Elitengetriebene Politik zugunsten weniger – auf Kosten der vielen
Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt.
Indiens Zaudern: Klientelgewinne, Hungerrisiken und der Erosion von BRICS
Im Schatten zunehmender globaler Spannungen steht Indien an einem Scheideweg. Eine Reihe politischer Entscheidungen stellt die Interessen einer winzigen Elite und kurzfristige geopolitische Vorteile über das Wohlergehen seiner fast 1,5 Milliarden Bürgerinnen und Bürger.
Unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi und der Bharatiya-Janata-Partei (BJP) verfolgt das Land eine „schizophrene“ Außenpolitik – schwankend zwischen einer Annäherung an die USA und Israel einerseits und pragmatischen Beziehungen zu Russland, China und dem Globalen Süden andererseits.
Dieses Lavieren, getrieben von materiellen Widersprüchen wie Energieabhängigkeit und Armutsrisiken, hat Indiens Glaubwürdigkeit in multipolaren Foren wie BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) untergraben und droht gleichzeitig, interne Ungleichheiten zu verschärfen. Wie der prominente indische Historiker Vijay Prashad in jüngsten Diskussionen hervorhob, spiegeln diese Entscheidungen einen verhärteten stark rechtslastingen Elitekonsens wider, der Klientelkapitalismus und westliche Beschwichtigung begünstigt – mit potenziell verheerenden Folgen für Hunderte Millionen Menschen, die Gefahr laufen, in Hunger und wirtschaftliche Verzweiflung abzurutschen.
Der Griff der Eliten: Eine gespaltene Gesellschaft
Im Zentrum von Indiens Herausforderungen steht eine tiefe Ungleichheit. Hunderte Millionen Menschen leben am Rand des Hungers – nicht nur in Armut, sondern in Unsicherheit über die nächste Mahlzeit. Indien zeigt, wie Massenarmut in einem riesigen Land besonders brutal wirkt.
Eine winzige Elite von lediglich 1–2 % der Bevölkerung kontrolliert Land, Industrie und Infrastruktur und besitzt einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regierung. In den vergangenen 10–15 Jahren hat diese Elite einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen: Einst war sie gespalten zwischen Hardlinern, die auf eine starke Polizei und abgeschottete Wohnanlagen setzten, und Liberalen, die begrenzte Sozialprogramme befürworteten, um soziale Unruhen zu dämpfen. Unter Modi jedoch ist diese Trennung weitgehend verschwunden – zugunsten eines geschlossenen Rechtsrucks bis weit an den Rand des politischen Spektrums.
Dieser dialektische Prozess – Modi stärkt die Elite, die Elite stärkt Modi – hat Liberale marginalisiert und Sozialdemokratie wie Liberalismus praktisch zum Einsturz gebracht. Die Wahlkampffinanzierung erzählt die Geschichte: 80 % der bekannten Mittel fließen heute an die BJP, eine Umkehrung der früheren liberalen Dominanz von 60–70 %.
Die öffentliche Meinung – geformt durch Propaganda und verstärkt antimuslimische Rhetorik in Medien und Politik – steht oft im Gegensatz zu den Interessen der Elite. Während die Massen nach sozialem Aufstieg streben, verfolgt die herrschende Klasse Strategien, die ihre Macht festigen – häufig auf Kosten sozialer Wohlfahrt. Teile der Linken und regionaler Parteien versuchen Umverteilung einzufordern, doch die Kräfteverhältnisse begünstigen rechtsgerichtete Agenden.
Außenpolitische Zickzacks: Von der Blockfreiheit zur Selbstsabotage
Die Außenpolitik nach der Unabhängigkeit war auf Blockfreiheit und den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Souveränität ausgerichtet – einschließlich Protektionismus (wie im Bombay-Plan 1944). Dies ermöglichte der Elite, Vorteile von verschiedenen Supermächten zu erhalten, ohne abhängig zu werden. Die Liberalisierung der 1990er Jahre veränderte die Elite zu Importeuren und Subunternehmern für ausländisches Kapital. Doch anders als China forderte Indien keine Technologietransfers ein – es entstanden Joint Ventures statt globaler Champions wie Huawei.
Heute zeigt sich dieses Erbe in widersprüchlichen Bündnissen. Rivalitäten mit Pakistan und China treiben Indien in die US-geführte Indo-Pazifik-Strategie und den Quad. Die Normalisierung der Beziehungen zu Washington führte über Israel, wodurch Indien zu einem der größten Käufer israelischer Waffen wurde.
Der rechtsnationale Kurs der BJP und islamfeindliche Strömungen erleichterten die Annäherung an Israel. Gleichzeitig zwingen ökonomische Bedingungen – nahezu vollständige Ölimporte, Raffinerien auf russisches Rohöl abgestimmt – Indien dazu, stark von subventionierten russischen Lieferungen abhängig zu bleiben.
Jüngere Entwicklungen verdeutlichen die „Schizophrenie“:
August 2025: Trump verhängt 50% Zölle; Modi sucht plötzlich Annäherung an China
Oktober 2025: US-indisches Verteidigungs-„Reset“
November 2025: Großes US-LPG-Abkommen, um russische Abhängigkeit zu reduzieren
Dezember 2025: Putins pompöser Besuch; Modi nennt Russland „Leitstern“
Februar 2026: Zölle fallen auf 18% nach angeblichem US-Warenversprechen über 500 Mrd. USD (meist Öl/Gas); russische Ölimporte halbiert (Modi bestreitet feste Zusage)
Diese Wendungen haben ihren Preis: US-Energie ist teurer als russische oder iranische per Internationalem Nord-Süd-Korridor. China profitiert, indem es umgeleitete Lieferungen aufkauft – während Indiens Energie wesentlich teurer wird. Prasha und andere prominente indische Beobachter betonen: Das ist keine Blockfreiheit, sondern erzwungener Pragmatismus – kulturelle Westbindung der Elite, aber ökonomische Armut, die eine Abkehr verhindert.
In Westasien wird es gefährlicher. Neue Verteidigungs-, Gas- und Nuklearabkommen mit den VAE rücken Indien in den Orbit eines Israel-VAE-Äthiopien-Somaliland-Blocks – mitten im Gaza-Krieg. Der Indien–Nahost–Europa-Korridor (IMEC) ist unfundiert und dient vor allem dem Milliardär Gautam Adani, der Häfen in Gujarat und Haifa kontrolliert. US-Forderungen, bis April 2026 Irans Hafen Chabahar zu verlassen, bedrohen Indiens Zugang zu Zentralasien. Ein Rückzug wäre „ökonomischer Selbstmord“, doch Modi scheint hinauszuzögern.
Die Last für die Mehrheit: Klientelismus und Katastrophe
Diese Politik nützt wenigen – Adani und anderen Unternehmensverbündeten –, während die Mehrheit leidet. Risiken umfassen:
steigende Medikamentenkosten (Indien hat weltweit die höchsten privaten Gesundheitskosten)
massive Rüstungsimporte (~40 Mrd. USD Paket 2026, u. a. französische Rafale-Jets)
Elektorale Gegenreaktionen zeichnen sich ab: Verluste in Maharashtra Modis Partei wichtige Staaten kosten. Prashad warnt: Keine Regierung toleriert Massenhunger – Modis Grenze sind Hungertote infolge von Preisexplosionen. Doch der Eliteklientelismus hält an und beschädigt Indiens Ruf im Globalen Süden.
Globale Auswirkungen: BRICS-Frustration und der Iran-Faktor
Indiens Schwenks untergraben multipolares Vertrauen. Modis Knesset-Rede (Februar 2026) – die erste eines indischen Premierministers – und seine klare Unterstützung Israels mitten im Gaza-Genozid signalisieren eine destruktive Abkehr von der Global-South-Strategie. BRICS/SCO leiden: Indien blockiert Fortschritte der BRICS-Bank; die Beziehungen zu Russland werden „transaktional“.
US-Iran-Spannungen verstärken die Unsicherheit: Ein Angriff auf den Iran würde Indien vor ein Dilemma stellen – verurteilen (aus Rücksicht auf Muslime im Land) oder schweigen (aus geopolitischer Feindschaft zu Pakistan und China).
Ein schwieriger Ausblick: Rationalität oder Ruin?
Indiens Kurs ist gefährlich: Schlechte Entscheidungen stärken Eliten, vertiefen Ungleichheit und bremsen das Potenzial Asiens. Prashad und andere Kritiker sehen Hoffnung in BRICS/SCO – in kooperativer Entwicklung statt Nullsummendenken. Doch dafür braucht es innenpolitische Veränderungen. Wirtschaftliche Schocks könnten Liberalismus wiederbeleben, begrenzte Sozialprogramme ermöglichen und fortschrittlichen Kräften Raum geben.
Bis die Elite erkennt, dass die Bekämpfung der Armut wichtiger ist als westliche Fantasien, droht Indien, seine Mehrheit zurückzulassen – gefangen in künstlichen Vorstellungen, während woanders echte Infrastruktur wächst.
Während sich globale Blöcke formieren, könnte Indiens Zaudern zu einer Entscheidung zwingen: Anschluss an den Globalen Süden – oder fortgesetzte Selbstsabotage zugunsten weniger auf Kosten der vielen.
M pathie paul brandenburg apolut jeder will 51 prozent
0:00
/4214.9792
Dr. Paul Brandenburg, ein renommierter Journalist, Arzt und Bürgerrechtler, äußert sich regelmäßig unmissverständlich. Als er genau das während der Corona-Krise tat, wurde er von den Mainstreammedien plötzlich nicht mehr eingeladen.
Was bis vor Kurzem in der jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland undenkbar erschien, ist mittlerweile Realität geworden. Seit der Corona-Krise agieren die staatlichen Institutionen gegen das Grundgesetz und verfolgen Andersdenkende, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum ausüben.
In diesem Gespräch erörtern Moderator Rüdiger Lenz und Paul Brandenburg den Staatsterrorismus, dem er ausgesetzt ist, und befassen sich mit den Abgründen des Finanzkapitalsatanismus, die durch die Epstein-Files ans Licht gekommen sind.
Die Wurzel fast aller gegenwärtigen politischen Herausforderungen sieht Brandenburg in der großen Anzahl von Menschen, die sich weigern, erwachsen zu werden. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich klare Anweisungen und Vorgaben für ihr Handeln und Verhalten – ähnlich wie Kinder. Das Abweichen von der Norm wird als bedrohlich empfunden und kann mit sozialer Isolation bestraft werden. Nur wenige Menschen übernehmen von sich aus die volle Verantwortung für ihr eigenes Leben.
Die Kenntnis der Epstein-Files sollte theoretisch Millionen von Menschen dazu veranlassen, ihren Gehorsam gegenüber staatlichen Autoritäten vollständig zu verweigern. Ein Generalstreik auf allen Ebenen wäre die logische Konsequenz. Die Proteste müssten bis in die politischen Institutionen hineingetragen werden.
Die Realität zeigt jedoch, dass keine derartigen Entwicklungen eintreten. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Situation ändert. Die Mehrheit wird weiterhin ihre gewohnten Verhaltensmuster beibehalten. Sie erhält ihre Lebensanweisungen von oben und hat sich mit der Haltung abgefunden, dass ihr Handeln keine signifikante Wirkung erzielen kann.
Ist die Entscheidung für den Angriff gegen Iran bereits gefallen?
Ex - US-Oberst Douglas Macgregor über politische Zwänge, militärische Risiken und strategische Unsicherheiten
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kampfveteran und ehemaliger leitender Berater eines US-Verteidigungsministers. Macgregor diskutiert am Donnerstag (25.02) mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen auf Youtube, warum in Washington die Entscheidung, den Iran anzugreifen, wahrscheinlich schon getroffen wurde, und warum der Iran mit allem kämpfen wird, was er hat, da dies für das Land und seine Bevölkerung ein Überlebenskrieg sei. Die Alternative für Iran wäre, auf Generationen vor den USA und Groß-Israel zu buckeln und sich in der Region herumschubsen und ausbeuten zu lassen.
Droht ein Krieg mit Iran?
In dem ausführlichen Gespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen zeichnet Douglas Macgregor ein düsteres Bild der aktuellen Lage zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Seine Analyse verbindet innenpolitische Dynamiken in Washington mit militärischen Realitäten im Nahen Osten und globalen Machtverschiebungen. Dabei entsteht das Bild eines bevorstehenden Krieges, dessen Ausgang ungewiss, aber dessen Folgen gewiss weitreichend wären.
Politische Dynamik in Washington
Auf die zentrale Frage, ob die Entscheidung für einen Krieg gegen Iran bereits gefallen sei, antwortet Macgregor deutlich: Er halte es für höchstwahrscheinlich, weil Präsident Trump unter Zugzwang stünde und gar nicht anders handeln könne. Laut MacGregor steht Trump unter unglaublichem politischem Druck seiner zionistischen Unterstützer im US-Kongress und in Israel und der zionistischen Milliardäre die einen Großteil der US-Geschäfts- und Medienwelt, einschließlich Hollywood, kontrollieren. Während der jüngsten Rede zur Lage der Nation am vergangenen Mittwoch habe er mit seinen Kriegsdrohungen gegen Iran großen, parteiübergreifenden Applaus bekommen. Es war das einzige Mal während der Rede, dass sich Republikaner und Demokraten geschlossen hinter Trump stellten, während sich für den Rest der Zeit der Kongress zutiefst gespalten zeigte.
Die pro-Iran-Krieg Reaktion im Kongress war ein deutliches Zeichen dafür, dass Trumps harte Linie gegenüber Teheran im Kongress breite Unterstützung findet, betonte Macgregor und verwies zugleich auf einen auffälligen Gegensatz zum Willen der US-Bevölkerung: Umfragen zeigten nämlich, dass zwischen 70 und 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung keinen weiteren Krieg im Nahen Osten wünschten. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und politischem Establishment bildet einen zentralen Spannungsbogen seiner Argumentation. Während große Teile der Bevölkerung kriegsmüde seien, zeige sich in Washington eine bemerkenswerte Geschlossenheit, seine zionistischen Geldgeber in strategischen Fragen des Nahen Ostens nicht zu enttäuschen.
Hier folgte ein Auszug aus MacGregors scharfer Kritik, wie die zionistische Lobby sich in Washington unbehindert und unbestraft Einfluss kauft (ab 0:50 des youtube Videos)(1):
„Er (Trump hat keine Wahl. Wir müssen verstehen, wer ihn ins Weiße Haus gebracht hat und welche enorme Macht und Einfluss die Israel-Lobby und die Zionisten -Milliardäre in den Vereinigten Staaten haben. Ich bin sicher, wenn Sie die Rede zur Lage der Nation gesehen haben. Dann haben Sie auch gesehen, dass er bei seinen Äußerungen zum Iran stehende Ovationen nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern auch von den Demokraten bekommen hat.
Das zeigt also, dass die Israel-Lobby den Kongress und das Weiße Haus in der Tasche hat. Unter diesen Umständen denke ich, dass Krieg mit Iran unvermeidlich ist. Jetzt fragen sich die Leute schon, warum der Krieg noch nicht angefangen hat. Auch ich habe erwartet, dass es früher passiert. Aber ich denke, wir müssen verstehen, dass es noch eine Reihe von Problemen gibt, mit denen wir (Amerikaner) zu tun haben.“
Militärische Realität: Distanz, Logistik und Grenzen der Macht
Im Anschluss wendet sich Macgregor den praktischen militärischen Herausforderungen eines möglichen Konflikts mit Iran unter den neuen Bedingungen zu, die sich seit dem letzten US-Angriff im Juni 2025 dramatisch zugunsten von Iran verbessert haben. Anders als bei früheren Einsätzen könnten diesmal die USA nicht mehr die in unmittelbarer Nähe zum Iran liegenden großen US-Luftwaffenbasen und andere Stützpunkte am Golf benutzen. Denn die befänden sich jetzt alle in Reichweite eines ganzen Spektrums von neuen iranischen Raketenwaffen.
Die US-Luftwaffenbasen, die noch als einigermaßen sicher gelten, liegen jetzt viele hunderte Kilometer von der Iranischen Grenze entfernt. Da viele der US-Bombenziele im Inneren des Irans liegen, dessen Landmasse fast so groß ist wie die von Europa, müssten bis zum Einsatzziel weitere Hunderte von Kilometern über Land zurückgelegt werden, was bei einer jetzt funktionierenden und integrierten iranischen Luftabwehr besonders gefährlich ist.
Ein zentrales Problem sei laut Macgregor die Luftbetankung. Kampfflugzeuge müssten mehrfach aufgetankt werden, um ihre Ziele zu erreichen und zurückzukehren. Ein solches Szenario erfordere eine große, rotierende Flotte von Tankflugzeugen – logistisch komplex und potenziell höchst verwundbar. Die Abhängigkeit von Luftbetankung verlängere nicht nur die Einsatzdauer, sondern erhöhe auch die operative Anfälligkeit aufgrund von Pannen, wenn z.B. Tankflugzeuge Pannen haben und nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die auf ihre Basen oder Flugzeugträger zurückkehrenden Flugzeuge aufzutanken.
Wegen der iranischen weitreichenden Luft-See und Boden-See Raketen haben die Amerikaner schon jetzt ihre Kriegsschiffe über Tausend Km von der iranischen Grenze zurückgezogen Die Reichweite eine auf US-Jagdbombers beträgt zwischen 400 und 500 Km. Bei einem Einsatz gegen ein Ziel an der iranischen Küste müssten also die US-Jagdbomber zwei Mal betankt werden: einmal auf halbem Weg nach Iran und dann wieder auf halbem Weg zurück, sonst fallen die Flugzeuge ins Meer. Das könnte in der Tat passieren, wenn US-Luftbetanker nicht rechtzeitig am vereinbarten Ort sind oder sogar selbst abgeschossen wurden.
Ein weiteres Problem sei laut Macgregor, dass die US-Marine derzeit nur über begrenzt einsatzfähige Trägerkampfgruppen verfüge. Zudem hat einer der nach Iran geschickten US-Flugzeugträger, der USS Gerald R. Ford, nach 10 Monaten ununterbrochenem Einsatz ein „Scheiß-Problem“: Die Evakuierung des Kots der 4600 Mann Besatzung und Flugpersonal funktioniert nicht mehr. Es scheint sich um einen hartnäckigen Abwasser-Systemfehler zu handeln mit verstopften Toiletten und Vakuum-basierten Entsorgungsstörungen, was zu Überläufen und damit verbundenen Hygiene-Problemen führt.
Ein Ersatz für den Ford-Träger sei auf viele Monate nicht in Sicht, weil die anderen, nicht im aktiven Einsatz befindlichen Träger Verbände technisch oder personell nicht voll aufgestellt sind, so Macgregor, der die US-Kriegsmarine als „überdehnt“ beschreibt und als Beweis auf die außergewöhnlich lange Einsatzzeiten einzelner Trägergruppen verweist.
Er betont jedoch auch, dass die USA weiterhin über enorme militärische Kapazitäten verfügten. Die Frage sei weniger, ob Washington die Fähigkeit habe, schwere Schäden zu verursachen, sondern ob es gelinge, diese Fähigkeiten effizient und nachhaltig einzusetzen.
Irans militärische Fähigkeiten
Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews ist Irans militärisches Potenzial. Macgregor weist auf eine umfangreiche Palette ballistischer Raketen hin, darunter Mittelstreckensysteme mit großer Reichweite. Einige dieser Systeme seien schwer abzufangen.
Er betont, dass Iran über eine wachsende industrielle Basis verfüge, die es erlaube, Waffen im Konfliktfall weiter zu produzieren. Anders als bei US-Expeditionseinsätzen fern der Heimat kämpften die iranischen Streitkräfte im eigenen Territorium, was enorme logistische Vorteile mit sich bringe.
Besondere Aufmerksamkeit widmet Macgregor der iranischen Luftverteidigung. Zwar sei unklar, wie effektiv diese Systeme im Ernstfall wären, doch gehe er davon aus, dass Iran besser vorbereitet ist als in früheren Konfrontationen. Auch moderne, von China entwickelte Radarsysteme, die angeblich bereits auf 500 Km Tarnkappenflugzeuge sichtbar machen, könnten die operative Lage für die US-Luftwaffe auf den Kopf stellen.
Gleichzeitig betont er wiederholt, dass viele Annahmen spekulativ seien. Erst ein tatsächlicher Konflikt würde zeigen, wie belastbar die jeweiligen Systeme in realen Gefechtssituationen seien.
Regionale und internationale Dimension
Die mögliche Rolle externer Akteure bildet einen weiteren zentralen Aspekt. Macgregor geht davon aus, dass Großbritannien, entgegen öffentlichen Verlautbarungen, sich voraussichtlich beteiligen würde, zumindest in Form von Luftunterstützung, Geheimdienstkooperation und Kommandooperationen. Die meisten anderen europäischen Staaten hingegen würden sich wahrscheinlich zurückhalten.
Im Nahen Osten sei die Lage komplex. Einige Staaten stünden einem Krieg skeptisch gegenüber, da sie innenpolitische Instabilität oder regionale Eskalationen befürchten. Irak etwa unterstütze nach Macgregors Darstellung keine militärische Konfrontation mit Iran, und lokale Milizen könnten dort sogar US-Basen angreifen.
Besonders aufmerksam verfolgt er die Haltung Chinas und Russlands. China habe ein erhebliches Interesse an Stabilität in Iran, insbesondere im Hinblick auf Energieversorgung und Handelsrouten. Macgregor hält es für wahrscheinlich, dass Peking Iran politisch und möglicherweise indirekt militärisch unterstütze. Ein direktes Eingreifen sei nicht ausgeschlossen, jedoch keineswegs sicher.
Russland spiele ebenfalls eine Rolle, wenngleich Moskau derzeit durch andere Konflikte gebunden sei. Beide Mächte hätten ein strategisches Interesse daran, dass Iran nicht destabilisiert oder territorial zerschlagen werde.
Charakter eines möglichen Krieges
Macgregor vertritt die Auffassung, dass Iran einen Angriff als existenzielle Bedrohung interpretieren würde. In einer solchen Situation sei mit umfassender Mobilisierung zu rechnen. Ein begrenzter Schlag könnte sich rasch zu einem umfassenderen Konflikt ausweiten.
Er warnt davor, historische Vergleiche zu unterschätzen. Frühere Luftkampagnen – etwa im Balkan – hätten gezeigt, dass militärische Planungen häufig zu optimistisch seien. Konflikte dauerten länger als erwartet und entwickelten eine eigene Dynamik.
Ein zentraler Punkt seiner Analyse ist die Ungewissheit. Selbst bei erheblicher militärischer US-Überlegenheit bleibe unklar, wie Iran reagieren würde und welche regionalen Kettenreaktionen ausgelöst würden.
Mögliche Szenarien
Macgregor skizziert mehrere denkbare Entwicklungen:
Begrenzter Effekt: Die USA könnten zwar militärische Schäden verursachen, ohne jedoch in Iran entscheidende strategische Ziele zu erreichen.
Militärische Erfolge der USA mit schweren iranischen Vergeltungsschlägen: Selbst bei Zerstörung wichtiger iranischer Einrichtungen könnten umfangreiche Gegenangriffe auf Israel oder US-Positionen erfolgen mit schweren Zerstörungen.
Hohe Verluste auf allen Seiten: Ein Szenario mit erheblichen Opfern und unklarem Ausgang, das besonders schwere innenpolitische Konsequenzen für Trump, seine Administration und seine Republikanische Partei nach sich ziehen könnte.
Er betont, dass keiner dieser Wege eindeutig vorhersagbar sei.
Wirtschaftliche Dimension
Neben militärischen Aspekten spricht Macgregor auch wirtschaftliche Risiken an. Die Vereinigten Staaten seien hoch verschuldet und wirtschaftlich verwundbar. Ein längerer Konflikt könne die bereits angeschlagene finanzielle Instabilität verschärfen, insbesondere wenn Energiepreise stark anstiegen oder internationale Handelswege beeinträchtigt würden.
Die Stabilität des globalen Finanzsystems sei eng mit geopolitischer Berechenbarkeit verknüpft. Ein größerer Krieg im Nahen Osten würde zwangsläufig weltwirtschaftliche Auswirkungen haben.
Innenpolitische Folgen
Ein weiteres zentrales Thema ist die innenpolitische Wirkung eines möglichen Krieges. Sollte ein Konflikt hohe Verluste verursachen oder strategisch erfolglos bleiben, könnten politische Spannungen in den USA zunehmen. Da ein Großteil der Bevölkerung einem neuen Krieg skeptisch gegenüberstehe, könnte eine Eskalation das Vertrauen in die politische Führung weiter schwächen.
Macgregor weist darauf hin, dass militärische Konflikte häufig unvorhergesehene politische Dynamiken auslösen. Unterstützung könne schnell erodieren, wenn Erwartungen enttäuscht würden.
Fazit
Douglas Macgregor zeichnet im Gespräch mit Glenn Diesen kein Szenario einer zwangsläufigen Eskalation, aber eines gepackt mit erheblichen Risiken. Er sieht politische Dynamiken in Washington, die eine Konfrontation sehr wahrscheinlich machen, zugleich jedoch militärische, logistische und geopolitische Faktoren, die den Ausgang ungewiss erscheinen lassen.
Die Spannbreite möglicher Entwicklungen reicht von begrenzten Luftschlägen bis zu einem umfassenden regionalen Konflikt mit globalen Auswirkungen. Entscheidender als militärische Kapazitäten sei letztlich die Frage politischer Kalkulation und strategischer Zurückhaltung.
Das Interview macht deutlich, dass hinter den Schlagzeilen komplexe militärische Realitäten, innenpolitische Spannungen und globale Machtinteressen stehen – ein Geflecht, das jede Entscheidung schwer kalkulierbar macht.
Dr. Stefan Weber erhebt schwere Plagiatsvorwürfe gegenüber Alena Buyx.
Die promovierte Medizinerin soll in ihrer Doktorarbeit in ganzen Absätzen Text von anderen vorangegangenen Doktorarbeiten der gleichen Fakultät übernommen haben. Auffällig ist, dass sich die Arbeit von Frau Buyx auch im Methoden- und Ergebnisteil streckenweise nur wenig von vorangegangenen Arbeiten unterscheidet.
Die Frage ist, in wie weit es sich bei dieser medizinischen Doktorarbeit um etwas wirklich neues handelt. Das zeigt einen generellen Missstand in der Medizin auf. Im Gegensatz zu anderen Naturwissenschaften wie Biologie, Chemie und Physik gibt es hier sehr geringe Anforderungen für einen akademischen Doktorgrad.
Wir gehen mit dem "Plagiatsjäger" Stefan Weber ins Detail und gucken uns einige von ihm in seinem Gutachten zur Doktorabeit erwähnten Beispiele sehr genau an.
Es steht die Frage im Raum: Handelt es sich hier um vorsätzliche Täuschungen?
Markus Fiedler führte das Interview.
Hier der Link zum ersten apolut-Interview mit Stefan Weber:
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26.02.2026 dem Eilantrag der AfD größtenteils stattgegeben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die Partei bis zum Hauptsacheurteil als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.
Das Gericht erkennt einen starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen an, etwa durch Programmpunkte wie Minarettverbot, Muezzinrufverbot oder Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, die die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und Menschenwürde (Art. 1 GG) tangieren könnten.
Die AfD klagte seit Mai 2025 gegen die BfV-Hochstufung; das BfV hatte die Einstufung bereits ruhen lassen. AfD-Chefin Alice Weidel feiert einen „großen Sieg“ gegen „Verbotsfanatiker“.
Das Urteil gilt einstweilig; Beschwerde ans OVG NRW ist möglich, Hauptsacheverfahren mit umfangreicher Beweisaufnahme (über 7.000 Seiten Akten) steht aus.
Børge Brende, Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat am Donnerstag (26.02.2026) seinen Rücktritt angekündigt. Grund sind seine früheren Kontakte zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die durch US-Justizdokumente ans Licht kamen.
Brende, ehemaliger norwegischer Außenminister, traf Epstein dreimal zu Geschäftsessen und kommunizierte per E-Mail und SMS mit ihm – über 100 Nachrichten insgesamt. Eine unabhängige Untersuchung durch externe Anwälte ergab keine weiteren Bedenken jenseits des Bekannten. Brende erklärte, nach "sorgfältiger Abwägung" sei es der richtige Zeitpunkt für das WEF, "ohne Ablenkungen" weiterzuarbeiten.
Co-Vorsitzende des Stiftungsrats, André Hoffmann (Roche) und Larry Fink (BlackRock), akzeptierten den Rücktritt und dankten für Brendes Führung in Reformphasen und das erfolgreiche Davos-Treffen. Interimspräsident wird Managing Director Alois Zwinggi; die Suche nach einem Nachfolger läuft.
Die Affäre betrifft weitere Norweger: Botschafterin Mona Juul trat bereits zurück. Brende erwähnte Epsteins kriminelle Vergangenheit zu Treffenszeiten nicht gekannt zu haben.
Aller guten Dinge sind drei. Nach zwei verlorenen Kriegen muss der dritte Krieg doch wohl für Deutschland zu gewinnen sein?! Vielleicht mit KI?
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Geboostert und geplustert strotzt unsere Bundesregierung vor Kriegslust.
Auch wenn die Regierung der USA gerade ein bisschen die Kriegslust, zumindest was Russland angeht, verdirbt, soll der Germanenzug gen Osten wieder seinen Schwung aufnehmen, den er jetzt über achtzig Jahre so schmerzlich vermissen ließ. Unser geliebter „Verteidigungs“minister Boris Pistorius, der einzige Minister, der den Wechsel von Scholz dem Kahlen zum Merz dem Langen politisch überlebt hat, sagte schon im Jahre 2024 männlich-entschlossen der staunenden Öffentlichkeit des Bundestags: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein!“ (1) Dreimal Hurra!
An das Serum „kriegstüchtig“ haben wir uns nach zwei Jahren nun schon ganz gut gewöhnt. Aber keiner fragt, wie der Pistorius Boris eigentlich auf die Zielmarke des Jahres 2029 gekommen ist? War das locker über den Daumen gepeilt? Oder haben die Berater des wackeren Niedersachsen zur Ermittlung des genauen Knalljahres eine uns geheime Formel verwendet?
Wie auch immer. Wir sollen also ab 2029 in den Krieg gegen die bösen Russen ziehen. Die bösen Russen sind bis jetzt, so zeigt der Ukraine-Krieg uns nur allzu deutlich, erstaunlich leidensbereit und resilient. Der böse Putin musste bislang noch kaum junge Männer zum Kriegsdienst in der Ukraine zwingen. Die jungen Männer melden sich sogar freiwillig für den Dienst an der Waffe in der Ukraine. Werden unsere jungen deutschen Männer auch freiwillig und jauchzend zu den Waffen eilen, wenn der Boris sie im Jahre 2029 herbeiruft? Das darf bezweifelt werden. Während bei einer Umfrage unter Menschen zwischen 18 und 80 Jahren im Jahre 2025 sage und schreibe 58 Prozent die Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßten, sah das nach dem Grad der persönlichen Betroffenheit doch recht unterschiedlich aus (2). Während die Alten begeistert der Wehrpflicht zustimmen („Also, mir hat das ja auch nicht geschadet!“), haben die jungen Leute keinen Bock auf Mord und Totschlag. Nur 14 Prozent der Youngster können sich vorstellen, Soldat zu werden. Kaum ein Lebensanfänger möchte im Frost und im Schlamm der Ukraine irgendwelche Projektile um die Ohren gepfiffen bekommen.
Das ersehnte Ziel der Kriegstauglichkeit in schon drei Jahren wirkt auf wache Beobachter wie eine Episode aus Don Quixote und Sancho Pansa. Hat Pistorius womöglich wichtige Komponenten einer professionellen Kriegsvorbereitung vernachlässigt? Ich erinnere mich, dass Kriegsvorbereitungen für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg nach gewissen Grundsätzen abliefen. Erstmal muss die Verkehrsinfrastruktur topp in Schuss sein. Und zwar in alle Himmelsrichtungen. Man weiß ja nie, wie sich die Feindlage ändert. Zweitens muss das Humankapital, wie es manche zynische Kreise zu nennen pflegen; also die real existierenden Menschen, mit der Regierung einverstanden sein. Zumindest jedoch mit der Regierung kooperieren können. Die Menschen müssen zudem gesund und gut motiviert sein. Sie müssen gebildet und kooperativ sein. Sie müssen wissen, wie man am besten in der Gruppe zusammenwirkt. Oftmals lässt sich dieser Konsens über verfeindete Gruppen hinweg nur durch die Erfindung eines gemeinsamen Feindes herstellen. Die Untertanen werden derweil durch gute Laune von Heinz Rühmann und Hans Albers bespaßt.
Neben der gesellschaftlichen Harmonie, der intakten Infrastruktur und dem nötigen Wir-Gefühl ist es aber auch wichtig, dass die Finanzen einigermaßen im Lot sind. Geld muss einen Wert repräsentieren. Geld war damals zwischen den beiden Kriegen noch vornehmlich für Produktion und Handel da. Nicht so sehr, um damit wie heute, Roulett zu spielen. In diesen Fahrwassern der Geldbeschaffung wären die Nazis mit ihrer Hyper-Aufrüstung alleine sicher gescheitert. Wenn ihnen nicht der transatlantisch vernetzte Hjalmar Schacht mit den so genannten Mefo-Wechseln eine gleichermaßen geheime wie parallele Währung hingestellt hätte. Mit seinen Mefo-Wechseln heizte Schacht die Konjunktur an, ohne jemals eine Inflation lostreten zu müssen.
Und was ist anders für Boris P.?
Ich sehe diese gerade aufgezählten Erfolgsmomente vergangener Kriegsvorbereitungen in der Jetztzeit nirgendwo in Anwendung befindlich.
Wie ist es mit der Manpower? Also, ich fragte mal einen russischen Freund, ob die Russen nicht Angst hätten vor den Deutschen. Mein Freund lachte und erwiderte:
„Die Deutschen sind doch mRNA-geimpft. Die sind doch geschwächt. Wie sollen die denn noch eine Waffe tragen können?“
Nun, erstens haben die Russen aus bitterer Erfahrung wohl durchaus Angst vor Waffen tragenden Deutschen. Zweitens dürften nicht nur mRNA-Spritzen Wehrkraft zersetzend wirken. Von dem, was bei den Nazis Pflege der „Volksgesundheit“ genannt wurde, ist im Merzenland der Gegenwart nicht viel zu erkennen. Die großen Nahrungskonzerne dürfen ungestraft jede Menge Kristallzucker in die Venen der Deutschen pumpen. Rauchen schadet zwar der Gesundheit, wird aber trotzdem mit Hochdruck beworben und vermarktet. Der Staat ist ja als Steuereinnehmer der größte Hehler in diesem Spiel. Mit dem Handy organisch verschmelzen, und das schon vor der Geschlechtsreife, ist allgemein akzeptiert. Dass dabei massive kognitive Schädigungen eingepreist sind, stört nicht weiter. Bezahlt ja die Solidargemeinschaft.
Und? Wo sollen die Panzer unserer ruhmreichen Recken ostwärts rattern? Sage und schreibe 130.000 Brücken sind in Deutschland schrottreif (3). So mancher Abrams-Schlitten könnte vor seinem Einsatz bereits von einer kollabierenden Brücke kullern. Ja, und 84 Prozent aller deutschen Unternehmer beklagen sich über besagte verrottete Infrastruktur, die sie massiv einengt und manchmal sogar existentiell bedroht (4). Den Deutsche-Bahn-Blues wollen wir heute mal nicht anstimmen. Sie kennen die Melodie schon aus eigenem Passions-Erleben. Forschung und Bildung: Exzellenz-Unis saugen alles ab. Die Zweite Liga der Unis, mit Abstiegsängsten: tropfende Hörsaaldecken und Drittmittel - im Kniegang nach Karossa, zum spendablen Autokonzern.
Und erst die armen Kinder. Was tun wir ihnen an? Von Geburt an erfahren sie die Welt als diabolische Bedrohung. Die Medien erschlagen die Lebensanfänger mit ausschließlich negativen Botschaften. Ist es da ein Wunder, dass unser Nachwuchs autodestruktiv auf diese Attacke reagiert? Jedes sechste Kind ist übergewichtig oder adipös. Im Laufe des Lebens wird zumindest auf diesem Gebiet immer weiter aufgerüstet, so dass dann zwei Drittel der Erwachsenen übergewichtig oder adipös sind (5). Rund zehn Millionen Deutsche sind in stärkerem Umfang depressiv (6). Ihre Anzahl hat sich im Laufe der Jahre deutlich vermehrt. Und die Kinder zahlen einen besonders hohen Tribut an den vorherrschenden Negativitäts-Mainstream, wie eine wissenschaftliche Untersuchung zu berichten weiß:
„Die Anzahl stationärer Behandlungen bei Kindern/Jugendlichen unter 15 Jahren hat sich von 2000 bis 2017 verzehnfacht (2000: 410, 2017: 5.790). Im Jahr 2022 waren über 22.600 Jugendliche (10-17 Jahre) stationär.“ (7)
Das tut weh. Besonders die Corona-Kampagne hat den Leuten, ob sie es nun zugeben oder nicht, massive Angst eingebläut. Eine Studie unter britischen Zahnärzten zeigt, wie die Menschen ihre massive Angst in die Zähne pressen: „Beispielsweise stieg die Häufigkeit von Zähneknirschen und Kieferpressen von 35 % vor der Pandemie auf 47 %. Zähneknirschen tagsüber nahm von etwa 17 % auf 32 % zu. Auch nächtliches Zähneknirschen stieg von 10 % auf 36 %.“ (8)
Und die marktkonforme Zerschredderung des öffentlichen Bildungssektors hat nun schon stolze sechs Millionen funktionale Analphabeten produziert (9). Und wenn Schmalhans Küchenmeister ist, sprich: wenn das Streichorchester des Finanzministers oder Stadtkämmerers wieder die Säge schwingt, verrotten Schwimmbäder und Sportplätze. Kein Geld für Sport, Spiel, Spannung. In über sechzig Prozent aller deutschen Gemeinden ist kein Geld mehr da auch nur für die Erhaltung und Sanierung von Sporthallen und Schwimmbädern (10). Den noch verbliebenen Sportunterricht verrichten immer mehr nicht dafür ausgebildete Personen. Kein Wunder, dass schon im Jahre 2010 die Hälfte aller damals noch gemusterten Jungmänner als wehruntauglich wieder nach hause geschickt wurde.
Um schließlich noch einmal zum Faktor des Gemeinschaftsgefühls als Voraussetzung einer erfolgreichen Kriegsvorbereitung zurückzukommen: es wurde schließlich noch nie so viel gespalten und gegeneinander aufgehetzt wie in den letzten fünfzehn Jahren. Junge gegen Alte. Reiche gegen Arme. Corona-Gläubige gegen Corona-Skeptiker. Impffreunde und Impfgegner. Arbeitende gegen Bürgergeldempfänger. Ein visuelles Boulevardblatt erfindet jeden Tag neue Hassobjekte.
Also, kurz und wenig appetitlich: Deutschland erfüllt keine Voraussetzungen, um im Jahre 2029 „kriegstüchtig“ zu sein. Es ist weiter entfernt von kollektiven Großanstrengungen als jemals zuvor in seiner Geschichte.
Bis hier hatten wir eine unausgesprochene Grundannahme: dass der nächste Krieg von Menschen erdacht und von Menschen ausgefochten wird. Können wir uns dieser Annahme jetzt noch so ganz sicher fühlen?
Der Kniegang zum Kriegsminister
Die USA sind da schon weiter. Nicht nur, dass der bisherige Verteidigungsminister jetzt ehrlicherweise wieder wie früher „Kriegsminister“ heißt. Das ist offenherzig, klopft aber fest, dass der einzige Zweck der Streitkräfte ihr Einsatz im Krieg sein soll.
Der Kriegsminister Pete Hegseth ist ein zackiger Kerl. Auf seiner bisweilen nackten Brust hat sich Hegseth biblische Motive eintätowieren lassen. Unter anderem das „Gott will es!“, was auf den von Papst Urban dem Zweiten geprägten Werbeslogan für den Kreuzzug gen Osten verweist. Man sieht dem Hegseth an, dass er es gerne mal ballern hören möchte. Während wehruntaugliche Gestalten wie Senator Lindsay Graham den Pete Hegseth sabbernd anfeuern zu immer neuen kriegerischen Taten, sind die Militärs da deutlich vorsichtiger. Schließlich ist es das Risiko der Militärs, wenn ein Militäreinsatz schief gehen sollte.
Jener besagte schneidige Kriegsminister Hegseth hat nun den ehrgeizigen Plan, die nächsten dreiundneunzig Angriffskriege gegen unschuldige Opferstaaten zunehmend von Künstlicher Intelligenz machen zu lassen. Die USA haben es schon seit dem schmählichen Ende des Vietnamkriegs unterlassen, allzu große letale Verluste an Soldaten im eigenen Feldlager zu riskieren. Kriege wurden von nun an nur noch gegen hoffnungslos unterlegene Gegner geführt. Um dabei immer häufiger mit dem Feuereisen von ihnen angestiftete Brände anzufassen. So wurden die Militär-Abenteuer der Amerikaner seitdem immer ziemlich verlustfrei für die eigene Seite entschieden. Wenn man aber gleichwertige Gegner besiegen will, muss man die eigene Manpower durch autonom arbeitende Kombattanten ersetzen. Soll heißen: intelligente Marschflugkörper, die selbständig ihr Ziel auswählen. Aber langfristig eben auch immer mehr Soldaten durch Roboter ersetzen. Diese Roboter kann man dann auch gegen die eigene revoltierende Bevölkerung einsetzen.
Und so hat Hegseth bereits seit längerer Zeit mit den führenden KI-Anbietern wie zum Beispiel OpenAi oder Gemini oder Grok von Elon Musk kooperiert. Favorit war allerdings die von OpenAI-Dissidenten gegründete Firma Anthropic. Das System von Anthropic mit dem Namen Claude machte das Rennen um die Gunst des eifernden Kriegsministers Hegseth. Das System hat entscheidend dabei geholfen, den venezolanischen Präsidenten Nicolàs Maduro in Caracas zu entführen. Diese Aktion, bei der Anthropic mit dem Globalschnüffler Palantir kooperiert hat, war für Anthropic-Chef Dario Amodei eigentlich schon grenzwertig. Anthropic entwickelte eine Rote Linie, was gar nicht gehen darf in der KI-Anwendung. Demzufolge darf die Anthropic-KI nicht für die Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden. Weiterhin darf sie nicht eingesetzt werden für autonom agierende Waffensysteme und Roboter. Der Mensch muss nach dieser Richtlinie immer noch die letzte Entscheidungsgewalt haben.
Das passt dem Hegseth nun gar. In beiden Sektoren, Massenüberwachung und Roboter-Kämpfer, will der Kriegsminister tatsächlich auch alles machen was technisch möglich ist. Ethisch und moralisch motivierte Selbstbeschränkung ist die Sache von Hegseth nicht. Hegseth und seine Leute wollen den modernen KI-Krieg am liebsten mit Anthropic-KI möglich machen. Ein Mitarbeiter im Kriegsministerium bekannte dem Medium Axios bezüglich Anthropic:
„Der einzige Grund, warum wir noch mit diesen Leuten sprechen, ist, dass wir sie brauchen, und zwar sofort. Das Problem für diese Jungs ist, dass sie einfach so gut sind.“ (11)
Eine delikate Hassliebe. Man könnte auch sagen: „Willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau’ ich Dir den Schädel ein.“ Wenn Anthropic sich dem Liebeswerben von Hegseth verweigert, hat der geprellte Liebhaber schon gedroht, Anthropic mit allerlei Hemmnissen das Leben schwer zu machen. Andere KI-Unternehmen stehen bereits Schlange, um Anthropic bei den Kriegsspielen des Pete Hegseth zu ersetzen.
Eine schaurige Vorstellung, als fleischlicher Homo Sapiens einem vollkommen seelentoten Kampf-Roboter ausgeliefert zu sein. Doch das Wettrüsten in der Künstlichen Intelligenz wird solche Tendenzen geradezu erzwingen. Wer als Mittelmacht auf den forschen Fortschritt in der kriegerischen Anwendung der Künstlichen Intelligenz nobel verzichtet, landet, wie es kürzlich der kanadische Regierungschef Carney so trefflich in Worte zu fassen wusste, „auf der Speisekarte der Großmächte“.
Kommen wir also zu unserer Eingangsfrage zurück: warum glaubt unser noch-Verteidigungs- und noch-nicht Kriegsminister Boris Pistorius, dass dieses missbrauchte Stück Deutschland mit seinen gleichermaßen kriegsuntauglichen wie kriegsunlustigen Deutschen schon in drei Jahren in irgendeiner Weise „kriegstüchtig“ sein könnte? Glaubt er daran, wenn schon das „Humankapital“ kriegsuntüchtig bleibt, dann doch den ersehnten Krieg gegen Russland mit Robotersoldaten bestreiten zu können?
Wir haben gesehen: gehen tut beides nicht. Weder ist Deutschland ohne gravierende Kurskorrekturen für einen Krieg zu gebrauchen, noch stehen uns in drei Jahren irgendwelche KI-Roboter zur Verfügung. Wir haben es also hier lediglich mit einer gigantischen Fehlkalkulation der Bundesregierung zu tun. Deutschland rast munter gegen die Mauer. Und ebenso munter geht es auf die dritte Niederlage in einem Krieg zu. Oder wenn es uns doch mal gelingen sollte, den Zug in das Nirgendwo irgendwo aufzuhalten, wird der volkswirtschaftliche Schaden durch den Kriegsirrsinn dennoch gewaltig bleiben.
Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
Brüssels perfider Plan für den gläsernen und lenkbaren Bürger
Die EU verspricht Datensparsamkeit und Interoperabilität, doch in der Praxis wird jede Bewegung nachvollziehbar. Behörden, Unternehmen und private Anbieter erhalten Zugriff auf sensible Daten, während die Wallet die gesamte Lebensrealität verknüpft und kontrollierbar macht.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2021 den Grundstein für ein System gelegt, das weit über eine einfache digitale Brieftasche hinausgeht. Die novellierte eIDAS-Verordnung [1] und die dazugehörige Architecture and Reference Framework Toolbox, die seit Juni desselben Jahres in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, sollen offiziell nationale Unterschiede bei elektronischen Identitäten beseitigen und private wie öffentliche Dienste einbeziehen. Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 mindestens eine European Digital Identity Wallet anbieten, die für alle EU-Bürger, Einwohner und Unternehmen verfügbar ist. Die Wallet ermöglicht es, nationale digitale Identitäten in einer App zu bündeln, Dokumente anzufordern, zu speichern und zu teilen sowie elektronisch zu signieren. Die offizielle EU-Linie betont dabei stets die volle Nutzerkontrolle und erklärt auf ihrer offiziellen Website:
„Ihre persönlichen Daten erzählen die Geschichte Ihres Lebens, deshalb sollten Sie selbst darüber bestimmen. Genau das sollen die EU Digital Identity Wallets ermöglichen.“ [2]
Es heißt, die Daten würden lokal auf dem Smartphone gespeichert und verschlüsselt, es solle kein Tracking und kein Profiling geben [3], und die geteilten Informationen dürften nicht mit anderen Datenquellen kombiniert werden. Vier groß angelegte Pilotprojekte testen bereits Anwendungsfälle in Bildung, Zahlungen und Reisen. Die Wallet soll offiziell den Alltag vereinfachen: Ein neues Bankkonto eröffnen, sich an einer ausländischen Universität einschreiben oder sich auf einen Job bewerben. Auf Reisen können Bordkarten und Hotelidentifikationen genutzt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung zur digitalen Identität, (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) wurde schon 2018 verpflichtend. Die EU selbst sieht in der EUDI-Verordnung einen Schritt zu mehr digitaler Effizienz und Alltagsnähe.
„Mit der neuen Verordnung werden die Mängel von eIDAS behoben, indem die Wirksamkeit des derzeitigen Rahmens für die digitale Identität verbessert und seine Vorteile auf den Privatsektor ausgeweitet werden.“ [4]
2024: SPDs Impulspapier macht die Wallet zum Zwangsinstrument für Meinungsäußerung
Genau dieses angeblich freiwillige System wollen die regierenden Parteien in Deutschland nun nutzen, um eine verpflichtende Altersverifikation für soziale Medien einzuführen. Das fünfseitige Impulspapier der SPD mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“ [5] legt fest, dass die Verifikation ausschließlich über die EUDI-Wallet erfolgen soll. Damit wird eine Altersüberprüfung automatisch zur Identitätsverifikation. Die Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von der Bundesagentur für Sprunginnovationen gemeinsam mit Partnern aufgebaut. Der Start in Deutschland ist für den 2. Januar 2027vorgesehen. [6] Das Bundesministerium für Digitales schreibt dazu:
Die EUDI-Wallet wird digitale Identitäten mit dem Alltag verbinden, indem sie vielfältige Nachweise (z. B. Personalausweis, Führerschein) digital abbildet und perspektivisch persönliche Zertifikate, qualifizierte elektronische Signaturen, pseudonyme Logins und Zahlungsfunktionen unterstützen soll. So entsteht ein digitales Werkzeug für Alltag, Bildung und Beruf. [6]
Bürger sollen dann Personalausweis oder Führerschein digital auf dem Smartphone speichern können. Für Altersnachweise kommt die Personenidentifizierungsdaten PID zum Einsatz, die aus dem Ausweis-Chip erzeugt wird und von der Bundesdruckerei in staatlichem Auftrag ausgestellt wird. Voraussetzung ist die aktivierte Online-Ausweisfunktion und die physische Karte mit eID-PIN. Rechtlich ist die PID dem Online-Ausweis gleichgestellt. [6] Die Informatikerin und Chaos Computer Club-Sprecherin Elina Eickstädt hat die grundsätzlichen Gefahren dieser Zentralisierung bereits klar benannt. Eine übergeordnete Freigabe-Instanz widerspreche der dezentralen Idee des Internets und sei genau der Grund, warum Internet-Shutdowns überhaupt möglich seien. Sie warnte ausdrücklich vor der Überschätzung des Systems:
„Je zentralisierter, desto leichter ist es für Regime, das Internet abzuschalten. […] Die EUDI-Wallet ist kein Allheilmittel, das alle Probleme löst.“ [7]
Die technische Bauanleitung des gläsernen Bürgers: BSI-Leitfaden enthüllt den de-facto-Zwang
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik liefert in seinem sogenannten „Handlungsleitfaden zur Anbindung der EUDI-Wallet“ [8] die detaillierte Bauanleitung. Offiziell heißt es „freiwillig“, doch für alle Behörden gilt die Pflicht, die Wallet als Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel zu akzeptieren. Dazu steht im Dokument:
Der IT-Planungsrat hat sich […] mit der Anbindung der EUDI-Wallet an die öffentliche Verwaltung befasst. Es wurde auf eine Umsetzungspflicht zur Akzeptanz der EUDI-Wallet als Ident- und Authentifizierungsmittel bis zum 24.12.2026 hingewiesen. [8]
Wer sie nicht nutzt, wird de facto von digitalen Behördengängen ausgeschlossen. Die EU-Business-Wallet für Firmen wird ebenfalls verpflichtend. Die PID speichert unveränderlich Nachname, alle Vornamen, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit(en), oft ergänzt um Adresse, Geschlecht, Passfoto, E-Mail und Telefon. Jede Vorzeige-Handlung ist kryptografisch mit der echten Person verknüpft und protokollierbar.
Auch der verpflichtende Mindestkatalog elektronischer Attributsbescheinigungen umfasst Adresse, Alter, Geschlecht, Personenstand inklusive Familienzusammensetzung, Staatsangehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Berufsqualifikationen, Vollmachten, behördliche Genehmigungen und Finanzdaten. Behörden müssen Echtzeit-Schnittstellen für binäre Ja/Nein-Abfragen bereitstellen. Jede Organisation oder Plattform muss sich registrieren und transparent offenlegen, welche Daten sie zu welchem Zweck anfordert. Das angestrebte hohe Vertrauensniveau soll dabei durch eine Kombination aus PIN und biometrischer Absicherung gewährleistet werden. Selektive Offenlegung wird als Datenschutz verkauft, ändert aber nichts an der Protokollierbarkeit jeder Abfrage. Qualifizierte elektronische Signaturen machen jede Willenserklärung nachverfolgbar. Die schon behördlich genutzte Bund ID dient als zentrale Login-ID. Der Handlungsleitfaden sieht dazu vor:
„Für Behörden, die als vertrauende Partei agieren und auf die Identifizierung von Nutzenden angewiesen sind, ergibt sich künftig die Verpflichtung, die Möglichkeit der Identifizierung über die EUDI-Wallet anzubieten. Dafür ist eine Anbindung über eine sichere, standardisierte Schnittstelle und die Nutzung standardisierter Datenformate erforderlich. Alternativ kann das Nutzerkonto Bund ID als Intermediär für die Identifizierung bei Online-Diensten dienen, insbesondere für Behörden, die bereits die Bund ID nutzen. Voraussetzung ist jedoch eine sichere und produktive Anbindung der Bund ID an die EUDI-Wallet, um diese als verlässliches Identifizierungsmittel einzusetzen.“ [8]
Das System verknüpft in Zukunft das gesamte Leben der Bürger in einer staatlich zertifizierten, jederzeit validierbaren Identität und schafft die Infrastruktur für granulare Echtzeit-Überwachung bei der Illusion von Datensparsamkeit.
Die offiziellen Beteuerungen der Bundesregierung und ihre bittere Realität
Die Bundesregierung präsentiert die Wallet als nutzerfreundliches Werkzeug für mehr Souveränität. Auf der Website des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr heißt es unter sicherheitsvermittelnden Begriffen:
„Als App für digitale Identitäten erlaubt die EUDI-Wallet bald, sich online wie offline sicher auszuweisen, wichtige Dokumente digital zu verwalten und jederzeit selbstbestimmt über die eigenen Daten zu verfügen.“ [6]
Die staatliche Wallet wird als Kern eines offenen Ökosystems präsentiert, das auch private Anbieter einschließen soll. Es wird versprochen, dass sie kostenlos, barrierefrei und mit offenem Quellcode entwickelt wird und dass auch alternative Wallets später zertifiziert werden können. Die Entwicklung erfolgt unter anderem mit dem BSI, der Bundesdruckerei und dem Fraunhofer AISEC. Europaweite Standards sollen Interoperabilität, höchste Sicherheitsstandards und Datenschutz garantieren, während analoge Dienste erhalten bleiben. In der Praxis aber sind diese Versprechen kaum einzuhalten: Kostenfreiheit und Barrierefreiheit stoßen auf technische und bürokratische Hürden, offene Quellcodes können Sicherheitslücken nicht ausschließen, und die gleichzeitige Einbindung privater Anbieter birgt das Risiko von Datenmissbrauch. Selbst die behauptete Interoperabilität und höchster Datenschutz sind schwer kontrollierbar, sodass die Wallet mehr Überwachungs- und Steuerungsinstrument werden könnte, als ein wirklich souveränes Werkzeug für die Bürger.
Ein weiterer Kritikpunkt ist: Sobald Bankwesen, Gesundheitswesen, Reisen, Energie, Wohnen, Konsum und Kommunikation und digitale Dienste ohne Wallet nicht mehr nutzbar sind, wird der Druck auf die wenigen, die sich weigern, unerträglich. Die Corona-Zeit hat bereits bewiesen, wie schnell Bürger digitale Kontrollen akzeptieren und Abweichler unter sozialen Druck geraten oder ausgeschlossen werden. Die Betonung liegt zu Beginn immer auf „Freiwilligkeit“, aber die Praxis wird erfahrungsgemäß anders aussehen.
Schlupflöcher und Hintertüren
Schon der Entwurf der Wallet zeigt erhebliche Schlupflöcher. [9] Die versprochene Sicherheit und Privatsphäre der staatlichen Wallet sind eine Illusion Grundrechte werden systematisch unterlaufen, während Behörden und Anbieter über Hintertüren ungehinderten Zugriff auf sensible Daten erhalten. Das technische Rahmenwerk ignoriert entscheidende Vorgaben der eIDAS-Verordnung und schafft Hintertüren. Dienstanbieter können mehr Daten abfragen als erlaubt, weil technische Sperren fehlen. Das Recht auf Pseudonymität wird ausgehöhlt, indem Strafverfolgungsbehörden Pseudonyme rückwirkend zur realen Identität zurückverfolgen können. Die Kommission hat das Pseudonym „Rule Book“ entfernt und ein Konzept eines externen Benutzernamen-Providers eingeführt, das in der Verordnung nicht vorgesehen ist. Statt lokaler Erstellung auf dem Gerät sollen externe Instanzen Pseudonyme generieren, die Behörden auflösen können. Unbeobachtbarkeit und Unverknüpfbarkeit werden nirgends technisch gewährleistet. Wallet-Anbieter könnten Nutzungsverhalten tracken, wiederholte Altersnachweise korrelieren und Kaufverhalten über Monate nachvollziehen. Internationale Kryptografen kritisieren zudem unzureichende Verschlüsselungsverfahren. Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works [10] hat die Gefahr klar benannt:
„Das Recht auf Pseudonymität schützt uns davor, dass Unternehmen wie Facebook oder die Schufa uns dazu zwingen, unsere bürgerliche Identität preiszugeben. Bei der Umsetzung dieses Rechts wurde aber eine Hintertür eingebaut, die es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, jedes Pseudonym auf eine reale Person zurückzuführen.“ [9]
Lohninger warnte weiter, dass die Wallet jede Bewegung der Nutzer potenziell der staatlichen Kontrolle ausliefert. Die gesetzlich verankerten Rechte der Bevölkerung seien von der Kommission und den Mitgliedstaaten einfach ignoriert worden.
China 2.0 in Europa: Das weitergesponnene Gedankenspiel – wie die Wallet das Leben der Bürger Schritt für Schritt lenkt
Das World Economic Forum hat die Idee einer universellen digitalen Identität seit Jahren propagiert, und die EU beginnt nun, dieses Konzept systematisch umzusetzen. Das Gedankenspiel lässt sich in zahlreiche Szenarien fortschreiben: Wer seine Impfungen nicht aktuell hält, wird nicht nur von öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen, sondern könnte auch keinen Versicherungsschutz mehr erhalten oder keinen Anspruch auf staatliche Leistungen geltend machen. Wer in sozialen Medien als Verbreiter von „Falschinformationen“ markiert wird, erlebt eine automatische Sperre der PID – die wiederum den Zugang zu Bankkonten, Reisen, Telekommunikation, Energieversorgung und sogar zur Nutzung digitaler Verkehrssysteme blockiert. Die Wallet könnte jederzeit den persönlichen Status von Bürgern überprüfen und Handlungen in Echtzeit erlauben oder verweigern.
Erweiterte Anwendungen wären denkbar: Überschreitet jemand sein persönliches CO₂-Budget, könnte das System automatisiert den Kauf von Flugtickets, Bahnfahrten, Mietwagen oder sogar das Starten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor unterbinden. Kritische Äußerungen gegen staatliche Maßnahmen oder „nicht konformes“ Verhalten auf digitalen Plattformen könnten über ein unsichtbares Punktesystem sanktioniert werden, das die Wallet mit allen Attributsbescheinigungen verbindet. Auch Bildungs- und Karrierechancen ließen sich so steuern: Zugang zu Prüfungen, Studienplätzen, Stipendien oder beruflichen Weiterbildungen könnte abhängig gemacht werden von der Bewertung digitaler Verhaltensmuster.
Die alltägliche Interaktion wird damit zu einem permanenten Check der eigenen digitalen Identität: Einkaufen, Reisen, Arbeiten, Gesundheitsversorgung, Energieverbrauch, Mobilität, alles nur noch möglich, wenn der Bürger dem Staat zu Gefallen funktioniert. Selbst kleine Verstöße oder Abweichungen, die heute noch unbedeutend erscheinen, können kumulativ zu Einschränkungen führen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass solche Systeme nicht auf nationale Grenzen beschränkt bleiben. Interoperabilität innerhalb der EU bedeutet, dass jeder Schritt, jede Handlung und jede Bewertung nahtlos zwischen Ländern übertragen werden können. Ein Bürger, der in einem Mitgliedstaat negativ auffällt, könnte automatisch auch in anderen Staaten eingeschränkt werden. Selbst private Verträge oder Bankgeschäfte könnten durch Echtzeit-Prüfungen der Daten reguliert werden, sodass die Kontrolle über individuelle Entscheidungsfreiheit nicht mehr beim Bürger, sondern bei Algorithmen und staatlichen Prüfstellen liegt. Schritt für Schritt entsteht so ein System, das abweichende Meinungen, unliebsame Entscheidungen oder „nicht normgerechtes“ Verhalten technisch sanktionierbar macht, ohne dass ein einzelner Beamter eingreifen muss.
Europa könnte auf diese Weise unmerklich in eine digitale Version des Sozialkreditsystems rutschen, bei der die Bürger zunehmend abhängig von einer zentral gesteuerten digitalen Identität werden, die alle Lebensbereiche durchdringt und jederzeit manipulierbar ist. Das ist ein mögliches Zukunftsszenario, in dem Kontrolle, Konformität und Überwachung im Alltag verschmelzen.
Der Preis für jeden Einzelnen: Freiheit gegen Bequemlichkeit
Für den normalen Bürger bedeutet das aber jetzt schon real: Jede Meinungsäußerung, jeder Einkauf, jede Reise, jede Bewerbung wird künftig mit der eigenen PID verknüpft und protokolliert. Die angebliche Selbstbestimmung wird zur Illusion, sobald die Wallet zum Schlüssel für das gesamte Leben wird. Die Corona-Zeit war dagegen ein harmloser Testballon. Die EU und die Bundesregierung schaffen genau die Infrastruktur, die autoritäre Kontrolle in Echtzeit ermöglicht, schön verpackt als Fortschritt und Kinderschutz. Wer seine Freiheit noch schätzt, sollte jetzt unbedingt wachsam bleiben. Ab 2027 wird die Falle nämlich zuschnappen.
Die deutsche Außenpolitik steht an einem Punkt, an dem sie sich nicht länger hinter Formeln verstecken kann. „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, diese Dreifachbeschreibung Chinas hat sich in den vergangenen Jahren als diplomatisches Allzweckwerkzeug etabliert. Sie klingt differenziert, ausgewogen, verantwortungsbewusst. Doch in der Praxis ersetzt sie eine klare strategische Linie durch semantische Beweglichkeit. Während in sicherheitspolitischen Reden vor geopolitischen Risiken gewarnt wird, während von Abhängigkeiten und Resilienz die Rede ist, während China als autoritärer Machtblock beschrieben wird, landen deutsche Delegationen in Peking, um Handelsbeziehungen zu vertiefen, Großaufträge zu sichern und Marktanteile zu stabilisieren. Diese Gleichzeitigkeit ist kein Skandal, aber sie ist erklärungsbedürftig.
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
Deutschland ist eine Exportnation. Sein wirtschaftlicher Erfolg beruht nicht auf Rohstoffreichtum oder militärischer Dominanz, sondern auf industrieller Leistungsfähigkeit und globaler Nachfrage. China ist in diesem Gefüge kein Nebenschauplatz, sondern einer der zentralen Absatzmärkte. Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie, Luftfahrt, in all diesen Bereichen spielt der chinesische Markt eine erhebliche Rolle. Diese wirtschaftliche Verflechtung ist über Jahre gewachsen, sie ist strukturell verankert, sie betrifft Hunderttausende Arbeitsplätze. Wer über strategische Distanzierung spricht, spricht daher immer auch über wirtschaftliche Kosten.
Gleichzeitig hat sich die politische Tonlage verändert. China wird nicht mehr primär als aufstrebender Markt beschrieben, sondern als geopolitischer Herausforderer. Fragen der Menschenrechte, der Taiwan-Politik, der globalen Machtprojektion stehen im Vordergrund. In transatlantischen Zusammenhängen wird die Konkurrenz zwischen Washington und Peking als Systemwettbewerb formuliert. Deutschland steht hier nicht außerhalb, sondern ist Teil dieser Konstellation. Sicherheitspolitisch ist es eng an die Vereinigten Staaten gebunden. Militärische Kooperation, Geheimdienstzusammenarbeit, sicherheitstechnische Infrastruktur, all das verankert Deutschland fest im westlichen Bündnisrahmen.
Hier entsteht das Spannungsfeld, das bislang nur unzureichend benannt wird. Wirtschaftlich ist Deutschland in hohem Maße mit China verflochten. Sicherheitspolitisch ist es fest in die transatlantische Architektur eingebunden. Die beiden Pole dieser Konstellation bewegen sich jedoch zunehmend auseinander. Washington verfolgt gegenüber Peking eine deutlich konfrontativere Linie. Technologieexporte werden reguliert, Halbleiterlieferungen beschränkt, strategische Allianzen im Indopazifik ausgebaut. Die Sprache ist klarer, die Frontlinien sind sichtbarer. Für Deutschland bedeutet das: Jede Annäherung an China wird in Washington aufmerksam registriert. Jede Distanzierung von China wird in Peking entsprechend bewertet.
Die politische Reaktion in Berlin besteht bislang vor allem aus rhetorischer Differenzierung. Man spricht von „De-Risking“ statt von Entkopplung. Man betont, Risiken reduzieren zu wollen, ohne wirtschaftliche Kooperation grundsätzlich infrage zu stellen. Das klingt vernünftig, doch es ersetzt keine strategische Entscheidung. Denn auch „De-Risking“ verlangt Prioritäten. In welchen Sektoren sollen Abhängigkeiten reduziert werden? Welche Bereiche gelten als sensibel? Wo ist Kooperation trotz politischer Differenzen ausdrücklich gewollt? Solange diese Fragen nicht klar beantwortet werden, bleibt die Strategie unbestimmt.
Hinzu kommt ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig verkürzt dargestellt wird: Interdependenz ist nicht automatisch Schwäche. Wirtschaftliche Verflechtung kann stabilisierend wirken, weil sie gegenseitige Interessen schafft. Doch sie erzeugt auch Verwundbarkeit, wenn sie einseitig wird. Genau hier liegt die eigentliche Herausforderung. Wer Abhängigkeit kritisiert, muss definieren, woran sie gemessen wird. Ist wirtschaftliche Abhängigkeit per se problematisch? Oder nur dann, wenn sie sicherheitspolitische Entscheidungsfreiheit einschränkt? Wenn Deutschland russische Energieabhängigkeit als strategischen Fehler bewertet, muss es auch chinesische Marktverflechtung zumindest analytisch prüfen, ohne sie reflexhaft zu dämonisieren.
Die Schwierigkeit besteht darin, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Logiken nicht deckungsgleich sind. Ein Unternehmen bewertet Risiken anders als ein Außenministerium. Für einen Industriekonzern ist der chinesische Markt ein ökonomischer Faktor, für einen Sicherheitspolitiker ein geopolitischer. Der Staat muss beide Perspektiven integrieren. Doch Integration bedeutet nicht rhetorische Gleichzeitigkeit, sondern klare Priorisierung. Wenn Werte betont werden, müssen sie auch dann gelten, wenn wirtschaftliche Interessen betroffen sind. Wenn wirtschaftliche Stabilität Priorität hat, muss das offen kommuniziert werden.
Das Problem der gegenwärtigen Linie liegt daher weniger in konkreten Entscheidungen als in ihrer Begründung. China wird als systemischer Rivale beschrieben, aber gleichzeitig als unverzichtbarer Partner behandelt. Die USA werden als Wertepartner bezeichnet, obwohl auch sie ihre Außenpolitik primär interessengeleitet gestalten. In dieser Konstellation entsteht eine selektive Moralrhetorik, die langfristig Glaubwürdigkeit kostet. Außenpolitik ist immer interessengeleitet, das ist kein Makel. Doch wenn sie sich zugleich als primär wertegetrieben präsentiert, entsteht ein Spannungsfeld, das innenpolitisch erklärungsbedürftig ist.
Deutschland befindet sich in einer Übergangsphase der Weltordnung. Die unipolare Dominanz der Vereinigten Staaten ist relativiert, China ist wirtschaftlich und technologisch zu einem globalen Faktor geworden, Europa ringt um strategische Eigenständigkeit. In dieser Konstellation kann Deutschland nicht gleichzeitig wirtschaftlich tief mit China verflochten sein, sicherheitspolitisch vollständig transatlantisch orientiert bleiben und zugleich strategische Autonomie reklamieren, ohne innere Widersprüche auszuhalten. Der Versuch, diese Widersprüche durch diplomatische Feinabstimmung zu überdecken, wird mit zunehmender geopolitischer Spannung schwieriger.
Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Deutschland mit China Geschäfte machen darf oder ob es transatlantische Loyalität zeigen soll. Die Frage lautet, welche langfristige Rolle es in einer multipolaren Welt anstrebt. Will es eine eigenständige europäische Balancepolitik entwickeln, die wirtschaftliche Kooperation mit China und sicherheitspolitische Bindung an die USA bewusst austariert? Oder bleibt es primär transatlantisch ausgerichtet und akzeptiert wirtschaftliche Risiken als Preis dieser Entscheidung? Solange diese Grundsatzfrage nicht offen beantwortet wird, bleibt die Außenpolitik reaktiv.
Strategische Klarheit bedeutet nicht Konfrontation. Sie bedeutet Transparenz über Prioritäten. Wenn wirtschaftliche Interessen im Verhältnis zu China dominieren, sollte das offen gesagt werden. Wenn sicherheitspolitische Bindungen Vorrang haben, müssen die ökonomischen Folgen ehrlich benannt werden. Zwischen Washington und Peking lässt sich nicht dauerhaft auf semantischem Drahtseil balancieren. Eine Nation, die sich ihrer strategischen Ausrichtung nicht bewusst ist, wird in einer konfliktreichen Welt zunehmend von äußeren Dynamiken bestimmt.
Wenn strategische Unentschlossenheit im Innern ihren Preis fordert
Was außenpolitisch als Balanceakt erscheint, wird innenpolitisch zur Belastungsprobe. Eine strategisch unklare Außenpolitik bleibt nicht folgenlos für Wirtschaft, Gesellschaft und politische Kultur. Sie wirkt in Investitionsentscheidungen hinein, beeinflusst öffentliche Debatten und prägt das Vertrauen in staatliche Führung. Wenn die Linie zwischen Washington und Peking nicht klar definiert ist, entsteht nicht nur internationale Irritation, sondern auch innenpolitische Unsicherheit.
Die deutsche Industrie braucht Planungssicherheit. Investitionen in Produktionsstandorte, Lieferketten und Forschung erfolgen mit langfristigem Horizont. Wenn politische Signale widersprüchlich sind, heute Warnung vor Abhängigkeiten, morgen Wirtschaftsdelegation in Peking, heute Betonung von Menschenrechten, morgen Großauftrag im Luftfahrtsektor, entsteht ein diffuses Risikobild. Unternehmen reagieren darauf mit Absicherung, Diversifizierung oder Zurückhaltung. Das sind rationale Reaktionen, aber sie kosten Dynamik. Je unklarer die politische Richtung, desto vorsichtiger agieren wirtschaftliche Akteure.
Gleichzeitig wird die gesellschaftliche Debatte polarisiert. Teile der Öffentlichkeit übernehmen das Narrativ vom geopolitischen Systemwettbewerb und sehen in China vor allem einen strategischen Rivalen. Andere betonen wirtschaftliche Chancen und warnen vor ideologischer Überhöhung. Dazwischen steht eine Politik, die beides gleichzeitig kommuniziert. Diese Gleichzeitigkeit kann kurzfristig stabilisieren, langfristig aber Vertrauen untergraben. Denn wenn Werte nur dann betont werden, wenn sie politisch opportun erscheinen, verlieren sie an Überzeugungskraft.
Hinzu kommt der transatlantische Erwartungsdruck. Die Vereinigten Staaten verfolgen gegenüber China eine zunehmend harte Linie. Exportkontrollen, Sanktionsregime, industriepolitische Programme, all das sendet Signale. Deutschland kann sich als NATO-Partner diesem Kontext nicht entziehen. Jede wirtschaftliche Annäherung an China wird in Washington aufmerksam beobachtet. Gleichzeitig ist die deutsche Wirtschaft stärker vom chinesischen Markt abhängig als viele andere westliche Staaten. Diese strukturelle Differenz verschärft den innenpolitischen Zielkonflikt.
Der Kern des Problems liegt in der fehlenden Priorisierung. Außenpolitik verlangt Entscheidungen. Sie verlangt, dass man definiert, welche Interessen im Zweifel überwiegen. Wirtschaftliche Stabilität oder geopolitische Geschlossenheit? Strategische Autonomie oder Bündnistreue? Werteorientierung oder Interessenabwägung? Solange diese Fragen nicht offen beantwortet werden, bleibt die Politik im Modus der situativen Anpassung. Man reagiert auf Ereignisse, auf Druck, auf mediale Dynamik, statt eine konsistente Linie zu formulieren.
Diese Reaktivität hat soziale Folgen. Sollte sich der geopolitische Wettbewerb weiter verschärfen und Handelsbeziehungen unter Druck geraten, werden es nicht abstrakte Strategiepapiere sein, die betroffen sind, sondern konkrete Arbeitsplätze. Mittelständische Zulieferer, exportorientierte Industriebetriebe, Forschungskooperationen, sie alle hängen von stabilen Rahmenbedingungen ab. Eine ehrliche Außenpolitik müsste daher auch die sozialen Kosten möglicher strategischer Entscheidungen benennen. Wer Distanzierung fordert, muss Übergangsstrategien entwickeln. Wer Kooperation verteidigt, muss Risiken erklären.
Auch europapolitisch bleibt die deutsche Unentschlossenheit nicht ohne Wirkung. Als größte Volkswirtschaft prägt Deutschland maßgeblich die Linie der Europäischen Union. Eine inkonsistente Haltung erschwert eine kohärente europäische Strategie. Frankreich betont strategische Autonomie, osteuropäische Staaten priorisieren transatlantische Sicherheit, südliche Mitgliedstaaten setzen auf wirtschaftliche Kooperation. Deutschland müsste hier orientierend wirken. Stattdessen verstärkt seine Ambivalenz die Fragmentierung.
Die Frage nach strategischer Orientierung ist deshalb keine akademische Übung. Sie betrifft die Handlungsfähigkeit des Landes. In einer Welt, in der Macht zunehmend auch wirtschaftlich und technologisch definiert wird, ist Unklarheit ein Nachteil. Staaten, die keine klaren Prioritäten formulieren, werden zum Spielball externer Dynamiken. Wer zwischen Großmächten laviert, ohne eine eigene Linie zu entwickeln, verliert Gestaltungsmacht.
Es geht nicht darum, China pauschal zu verteidigen oder die Vereinigten Staaten pauschal zu kritisieren. Beide Akteure verfolgen ihre Interessen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dass Deutschland seine eigenen Interessen klar definiert. Wenn wirtschaftliche Kooperation mit China zentral für industrielle Stabilität ist, sollte das offen kommuniziert werden. Wenn sicherheitspolitische Bindungen Vorrang haben, müssen die ökonomischen Folgen akzeptiert werden. Strategische Ehrlichkeit schafft mehr Vertrauen als rhetorische Ausweichmanöver.
Langfristig entscheidet sich an dieser Frage auch das Selbstverständnis Deutschlands in Europa. Will es ein eigenständiger Akteur sein, der zwischen Großmächten vermittelt und eigene Interessen formuliert? Oder versteht es sich primär als Teil eines transatlantischen Blocks mit klarer geopolitischer Zuordnung? Solange diese Grundsatzentscheidung nicht getroffen wird, bleibt die Außenpolitik ein Drahtseilakt. Und Drahtseilakte sind auf Dauer keine stabile Grundlage für strategische Planung.
Die gegenwärtige Lage verlangt weniger moralische Überhöhung und mehr nüchterne Prioritätensetzung. Außenpolitik darf interessengeleitet sein, sie sollte es sogar. Aber sie muss ihre Interessen benennen. Zwischen Washington und Peking entscheidet sich nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Diplomatie, sondern auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes. Eine klare Linie wird Konflikte nicht vermeiden. Doch sie würde Orientierung schaffen. Und Orientierung ist in Zeiten globaler Verschiebungen wertvoller als diplomatische Unschärfe.
Das ZDF sendet einen Beitrag im Heute Journal mit KI-Phantasievideoschnipseln. Etwas, was im Nachrichtenjournalismus nicht auftreten darf, es sei denn man berichtet genau über die Möglichkeiten von KI-Videos.
Noch schlimmer war das Krisenmanagement des ZDF. Vom Pressesprecher und der stellvertretenden Chefredakteurin wurden gleich zwei verschiedene Versionen des Entschuldungsversuchs dem Zuschauer angeboten. Was soll man nun glauben?
Zu diesem Thema befragt Markus Fiedler den erfahrenen Journalisten Peter Welchering. Er war Jahrzehnte in der Journalistenausbildung tätig und ordnet für uns die aktuellen Geschehnisse beim ZDF ein.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Union und SPD haben sich auf eine grundlegende Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Die umstrittene 65-Prozent-Regel, die neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben sollte, wird gestrichen. Hausbesitzer dürfen künftig wieder frei zwischen Wärmepumpen, Fernwärme oder klassischen Gas- und Ölheizungen wählen.
Statt der Verpflichtung für Einzelheizungen sollen Gasversorger schrittweise mehr erneuerbare Alternativen ins Netz bringen. Ab 2029 soll eine Grüngasquote von zunächst 10 Prozent gelten, die bis 2040 in mehreren Stufen ansteigen wird. Biomethan und synthetische Kraftstoffe können technisch problemlos wie Erdgas eingesetzt werden.
Das Gesetz erhält einen neuen Namen: Gebäudemodernisierungsgesetz. CDU-Fraktionschef Jens Spahn betonte, dass damit der "Geist grüner Bevormundung" aus den deutschen Heizungskellern verbannt werde und die Bürger wieder ihre Freiheit hätten. Staatliche Zuschüsse für den Heizungstausch sollen mindestens bis 2029 bestehen bleiben.
Warum Russland vor vier Jahren in die Ukraine einmarschierte – eine Übersicht über interessante Erklärungen
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen.
Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.
Die westliche Politik und die mit ihr verbundenen Mainstreammedien sowie die von ihnen unterstützten herrschenden Kräfte in Kiew begingen das traurige Jubiläum erwartungsgemäß mit Durchhalteparolen im Kampf gegen Russland und neuen Ideen für die Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer. Die sollen an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden und können in unzähligen Aufführungen des offiziellen Propagandatheaters nachgelesen, -gehört und -gesehen werden.
Es folgt ein Überblick über kritische und vernünftige Stimmen zum Jahrestag, die in den Mainstreammedien kaum zu vernehmen sind und von der herrschenden Politik ignoriert werden. Dabei sind es Stimmen, die zu einem Ende des Krieges beitragen wollen und könnten.
Die herrschenden Kräfte in Kiew um Wolodymyr Selenskyj, der 2019 für sein Friedensversprechen gewählt wurde, berufen sich bei der Fortsetzung des Krieges auf das Verteidigungsrecht und geben vor, zurückerobern zu wollen, was russische Truppen besetzt haben. Sie führen einen Krieg, unterstützt von mehr als 40 westlichen Ländern, um Gebiete, deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System des Landes sie seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hatten. Darauf hatte der ungarische Diplomat György Varga unter anderem im März 2025 bei einem Vortrag in Berlin aufmerksam gemacht.
Sehnsucht nach Frieden
Auch die Friedenschance vom April 2022, als beide Seiten unter anderem in Istanbul verhandelten, wurde auf Druck aus dem Westen von Kiew ausgeschlagen. Den Preis für den Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf ukrainischem Boden zahlen die Ukrainer mit ihrem Leben, ihrer Existenz und ihrer Sicherheit. Und es scheint kein Frieden für sie in Sicht. Dabei würden sie inzwischen in der Mehrheit Frieden wollen, „egal wo die Grenze genau endet“. Das berichtete am vergangenen Mittwoch der österreichische Unternehmer Walter Komarek in der Gesprächsrunde „Talk im Hangar 7“ des Senders Servus TV. Er ist seit Jahrzehnten in der Ukraine im IT-Bereich tätig.
Die Bevölkerungsmehrheit in dem Land wolle, dass der Krieg endet, berichtete er. Die meisten Ukrainer hätten erkannt, dass Kiew nicht genug Waffen vom Westen bekomme und auch nicht genügend Soldaten habe, um die Gebiete im Osten zurückzuerobern. Zugleich würden sie nicht damit rechnen, dass der Krieg bald endet. Doch während sie des Leidens und Sterbens müde seien, würden vor allem Ukrainer im europäischen Exil weitere Kriegsopfer für einen erhofften Sieg in Kauf nehmen. Laut Komarek gibt es aber auch radikale und bewaffnete Kräfte in dem Land, vor allem aus dem Militär, die dem Kiewer Präsidenten Selenskyj offen drohen, falls er Kompromisse für einen Frieden eingeht.
Der Unternehmer, der immer wieder vor Ort ist, schätzt ein, dass Selenskyj bei einer möglichen Präsidentschaftswahl nicht wiedergewählt werden würde. Etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung würden noch zu ihm stehen und viele einstige seiner Wähler würden sich noch nicht eingestehen wollen, dass er mit dem Krieg den falschen Weg eingeschlagen habe. Aber eine Wiederwahl Selenskyjs hält Komarek für „ausgeschlossen“.
Die Aussagen des Unternehmers in der Gesprächsrunde waren nüchtern und sachlich. Andere wie die bulgarisch-österreichische Politologin Velina Tschakarowa oder der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Werner Fasslabend äußerten sich aus einer ausgeprägt antirussischen Perspektive. Der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner sprach sich zwar für Diplomatie und verstärkte Friedensbemühungen aus, gab aber Russland allein die Schuld am Krieg und wollte über die Vorgeschichte nicht weiter diskutieren.
Europa verhindert Frieden
Das hatte in der Runde vor allem die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eingefordert. Sie beantwortete die Frage der Sendung „Wer verhindert den Frieden?“ mit dem Hinweis auf die europäische Politik. Aus ihrer Sicht hat die Ukraine den Krieg längst verloren und Moskau könne ihn längst militärisch gewinnen und beenden, was es aber nicht wolle.
„Europa ist ein großer Kandidat, um den Frieden zu verhindern, weil wir natürlich im Moment keine gesichtswahrende Lösung finden.“
Westliche Politik und Medien hätten in den letzten vier Jahren den Konflikt „hochideologisiert“ angefeuert und erklärt „Putin darf nicht gewinnen“. Es sei suggeriert worden, dass mit immer mehr Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verholfen werden könne. Das sei in den vier Jahren aber nicht eingetreten, „es wird auch nicht eintreten“, fügte Guérot hinzu. Sie warf der „desorientierten Europäischen Union“ Strategielosigkeit vor, in dem sie nur noch von Aufrüstung rede. Das „eigentliche Problem“ sei, „wie der europäische Westen vom Hohen Ross herunterkommt und sich mal an den Realitäten annähert“.
Die Politikwissenschaftlerin sieht es als „die wichtigste Aufgabe von Europa“ an, mit Moskau zu verhandeln, damit Russland den Krieg nicht militärisch entscheidet. Sie stellte klar, dass eine Friedensordnung in Europa nur mit Russland möglich sei. Um Frieden für die Ukraine zu erreichen, müsse auf das zurückgegriffen werden, was bereits vereinbart wurde, so in den Minsker Abkommen von 2015 und im Frühjahr 2022:
„Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sie ist neutral, sie ist nicht in der NATO und sie ist föderal strukturiert.“
Die Übernahme der Ukraine sei nie das Kriegsziel Moskaus gewesen, widersprach sie gängigen Behauptungen, die auch in der Gesprächsrunde unter anderem von Tschakarowa wiederholt wurden. Russland gehe es nur um die eigenen Sicherheitsinteressen, die der Westen mit der Nato-Osterweiterung missachtet habe, so Guérot.
Stimmen der Vernunft
Westliche Politiker und mit ihnen verbundene Journalisten sprechen ungeachtet all dessen und wider die Tatsachen weiterhin von einer „Vollinvasion“, die Russland vor vier Jahren begonnen habe. Und sie behaupten, Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge imperiale Ziele und wolle die Sowjetunion wiedererrichten.
Während in Deutschland vor allem alte Feindbilder gepflegt werden, künden Stimmen aus den USA von einem nüchternen Blick auf den andauernden Krieg und seine Ursachen. Zu ihnen gehört der Ökonom Jeffrey Sachs, der sich in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen dazu äußerte. Er sieht den Ausgangspunkt des Krieges in der „Wahnvorstellung“ der führenden US-Kreise nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die USA die Welt regieren würden und sich alle ihnen unterzuordnen haben, einschließlich Russland, das zu einer „drittklassigen Macht“ degradiert werden sollte. Dabei hätten sie geglaubt, dass es deshalb niemals zu einem Krieg kommen würde.
Doch Russland sei den Forderungen aus den USA nicht nachgekommen und habe den westlichen Angriffen widerstanden, so Sachs. Es habe bewiesen, „dass die Macht des Westens geringer war als angenommen“. Dies sei für die westlichen Politiker zum notwendigen Grund geworden, weiterzukämpfen. Sachs und Diesen bezeichneten den Ukraine-Krieg als „Katastrophe“ vor allem für die Ukraine, aber auch für Europa, die zugleich alle einem Atomkrieg näherbringe. Beide machten auch auf den US-geförderten Staatstreich in Kiew aufmerksam, der zur Vorgeschichte des Krieges gehöre. Mit Blick auf das Geschehen seit 2022 sagte Sachs:
„Boris Johnson, einer der wahren Verbrecher in dieser ganzen Angelegenheit, ein echter Schuldiger dieses Krieges, sagte in einem Interview, dass er nicht zulassen könne, dass die Ukraine im Frühjahr 2022 ein Friedensabkommen mit Russland unterzeichne, da dies eine Bedrohung für die westliche Vorherrschaft darstellen würde.“
Den westlichen Politikern gehe es nicht um die Sicherheit der USA oder Europas, sondern „in erster Linie um die Vorherrschaft der USA und dann um die Vorherrschaft Europas“, stellte der Ökonom klar. Ähnlich wie Politikwissenschaftlerin Guérot sagte er:
„Die Europäer finden immer noch keinen Ausweg, weil sie selbst der Wahnvorstellung verfallen sind, dass sie, wenn nicht die Vereinigten Staaten die westliche Vorherrschaft durchsetzen, dies selbst tun werden. Und so ist es ein Rachefeldzug Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegen Russland, der sich hinzieht.“
Die führenden europäischen Politiker seien „erbärmlichen Führer“, die ihren Völkern nicht die Wahrheit sagen würden, dass dies von Anfang an „eine schlechte Idee war und dass sie beendet werden sollte und dass das Beste für die Ukraine die Neutralität der Ukraine und ein Ende dieses Krieges ist“.
Deutschland im Mittelpunkt
Für den US-Ökonomen liegt der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes in Deutschland. Dessen „schlechte Führung“ sei der Grund für den Ausbruch des Krieges und dafür, dass er weitergeht. Sachs verwies auf die Rolle der Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die 2008 dem US-Druck, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, letztendlich nachgegeben habe. Ihr Nachfolger Olaf Scholz sei „einfach unglaublich schwach und verwirrt“ gewesen. Ebenso sei Friedrich Merz eine „große Enttäuschung“. Dieser habe nach der Amtsübernahme „vom ersten Moment an nur noch die Kriegstrommeln gerührt“. Er hätte stattdessen Putin kontaktieren sollen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen.
Deutschland stehe „in vielerlei Hinsicht wirklich im Mittelpunkt dieser Geschichte“, so Sachs. Er erinnerte daran, dass die Sowjetunion ohne die ihr gegebenen Zusagen – wenn auch nur mündlich –, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt, der deutschen Wiedervereinigung nicht zugestimmt hätte. Doch Deutschland habe Moskau „in großem Stil betrogen“, gemeinsam mit den USA, indem beide ab 1993 auf eine Erweiterung der NATO drängten.
Sachs verwies zudem auf die Rolle der USA und Deutschlands beim Maidan-Putsch 2014. Sie hätten die dadurch an die Macht Gekommenen sehr schnell anerkannt und nicht gegen den Bruch des am Tag zuvor ausgehandelten Abkommens mit Janukowitsch protestiert. Den nächsten Betrug habe Deutschland 2015 begangen, nachdem die neuen Kiewer Machthaber den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine begonnen hatten. Es sei gemeinsam mit Frankreich Garant des Minsk-II-Abkommens gewesen, habe aber Kiew nicht gedrängt, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Stattdessen sei das Abkommen laut Merkel als Möglichkeit genutzt worden, der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu verschaffen. Das Fazit von Sachs:
„Meiner Meinung nach trägt Deutschland als größtes Land der Europäischen Union, das seit 1990 im Mittelpunkt dieser Geschichte stand und in entscheidenden Momenten seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wurde, die größte Verantwortung.“
Der Ökonom, der osteuropäische Regierungen ebenso wie die russische beraten hat, erinnerte rückblickend daran, dass Russland nach dem Untergang der Sowjetunion als „normales Land“ Teil von Europa werden und Frieden wollte.
„Aber die Vereinigten Staaten wollten keinen Frieden. Die USA wollten Hegemonie. Das ist ein Unterschied.“
Frieden bedeute, dass das Gegenüber mit Respekt behandelt und ihm notfalls auch geholfen werde. Hegemonie bedeute, „dass man seine Gegenüber vernichtet, weil man sie dominieren will“. Deshalb sei die NATO erweitert worden, obwohl Russland keine Bedrohung gewesen sei. Es habe selbst der NATO beitreten wollen und eine gemeinsame europäische Sicherheit angestrebt.
Geopolitischer Konflikt
Sachs sieht den Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit den Veränderungen der Weltordnung, bei denen sich die USA als Tyrann zeige. Europa verhalte sich als Vasall, der „völlig verwirrt, demoralisiert und gespalten“ sei. Das eigentlich natürliche und beiderseitig nützliche Verhältnis zwischen Europa, insbesondere Deutschland, und Russland sei vom Westen zerstört worden. Davon würden die bereits 20 Sanktionspakete der EU künden.
Sachs sieht Chancen für den Kontinent, wieder aufzublühen, wenn er „seiner pathologischen Russophobie“ entkomme und sich eingestehe, einen falschen Weg eingeschlagen zu haben. Die notwendige Antwort sei: „Wir müssen unseren Kontinent sicher machen, auf der Grundlage kollektiver Sicherheit.“
Eine andere Stimme der Vernunft kommt vom ehemaligen Russland-Direktor des US-Geheimdienstes CIA George Beebe. Der erklärte am Donnerstag in einer Debatte mit dem renommierten Politikwissenschaftler John Mearsheimer, ebenfalls ein Vertreter der Vernunft, zu den Ursachen des Krieges:
„Es handelt sich nicht im Wesentlichen um einen Krieg zur territorialen Expansion, sondern dieser Krieg begann als geopolitischer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite darüber, wie die europäische Sicherheitsordnung aussehen sollte.“
Das sei mit der Debatte um die globale Neuordnung verbunden, so Beebe in dem Gespräch, dass das Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington D.C. als Webinar veranstaltet hatte. Er betonte:
„Die Russen erklärten im Wesentlichen, dass sie nicht bereit seien, mit einer NATO-zentrierten europäischen Sicherheitsarchitektur oder einer umfassenderen NATO-zentrierten oder US-zentrierten internationalen Ordnung zu leben. Dieser grundlegende Konflikt hat sich in der Ukraine abgespielt, sehr zum Schaden der Ukraine selbst.“
Kompromisschancen und Widerstände
Der ehemalige CIA-Russland-Spezialist sieht Möglichkeiten für einen Kompromissfrieden in der Ukraine. Das begründete er unter anderem mit veränderten Interessen der USA unter Donald Trump, aber auch mit Interessen der Ukraine und Russlands an einem Kriegsende. Für Beebe ist der Anreiz für Kiew für ein Kriegsende „klar“:
„Wenn dieser Krieg noch viel länger andauert, ist die Ukraine auf dem Weg in die Zerstörung, auf dem Weg zu einem dysfunktionalen, ineffektiven Rumpfstaat, der von einer demografischen Krise heimgesucht wird und nicht in der Lage ist, sich selbst wieder aufzubauen, weil Russland dies im Wesentlichen verhindern wird.“
Die USA würden sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren wollen und benötigen dafür ein „Russland, das kein abhängiger, untergeordneter Partner Chinas ist“. Deshalb suche Washington einen Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland wiederum versuche aus der geopolitischen Sackgasse herauszukommen, in die es durch den Krieg geraten sei und sei deshalb für einen Kompromiss offen, so Beebe.
Während der ehemalige CIA-Analytiker entsprechende Signale aus den Verhandlungen herausliest, die zuletzt in Genf erfolgten, widersprach ihm Politikwissenschaftler Mearsheimer. Er sieht die Schuld am Krieg ebenfalls beim Westen und hält ein Ende aber nur auf dem Schlachtfeld möglich. Schon 2014 hat er die westliche Politik als verantwortlich für die Ukraine-Krise angesehen. Er hält eine echte Friedenslösung für den Ukraine-Krieg inzwischen für unmöglich, erklärte er in der Debatte mit Beebe. Diesem antwortete er:
„Was Sie bei diesen Verhandlungen in Orten wie Genf beobachten können, ist im Grunde genommen Kabuki-Theater. Das führt zu nichts. Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden, und dann wird es Verhandlungen geben, die zu einer Art Waffenstillstand führen, was bedeutet, dass der Konflikt weiterhin eingefroren bleibt.“
Keine Seite sei zu Kompromissen bereit, begründete der Politologe seine Sicht. Die ukrainischen Forderungen, unterstützt von den Europäern, seien den russischen diametral entgegengesetzt. Letztere bezeichnete er als die „wichtigsten“, weil es die entscheidenden seien: Dazu gehöre erstens die Forderung nach einer neutralen Ukraine, die zweitens massiv abrüsten müsse, um keine Bedrohung mehr für Russland darzustellen. Drittens bestehe Russland auf der internationalen Anerkennung der territorialen Veränderungen mit der Krim und dem Donbass. Moskau sei bisher davon nicht abgewichen, so Mearsheimer. Das habe einen „ganz einfachen Grund“:
„Die Russen betrachten die Ereignisse in der Ukraine als existenzielle Bedrohung. Sie glauben, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt. Es ist eine Bedrohung für ihr Überleben.“
Entscheidung auf dem Schlachtfeld?
Das Problem sei, dass die meisten Menschen im Westen das nicht sehen wollen und glauben würden, „dass die Russen einfach nur gute alte Imperialisten sind, die nur daran interessiert sind, Territorium zu erobern“. Mearsheimer stellte klar:
„Tatsache ist jedoch, dass die Russen nicht so denken und dass die Meinung der Menschen im Westen einfach irrelevant ist. Das Einzige, was hier zählt, ist, was die Russen denken.“
Zugleich bezeichnete er als ebenfalls nachvollziehbar, dass die Ukraine nicht zu Kompromissen bereit sei, Territorium aufzugeben. Kiew sehe Russland gleichfalls als existenzielle Bedrohung an, die es beseitigen wolle. Die russischen Forderungen seien für die Ukrainer inakzeptabel:
„Das Endergebnis all dessen wird sein, dass die Angelegenheit auf dem Schlachtfeld entschieden wird, und irgendwann wird klar werden, dass die Russen gewonnen haben und die Ukrainer in einer hoffnungslosen Situation sind, und das Ergebnis wird ein Waffenstillstand sein, und von da an wird es einen eingefrorenen Konflikt geben, keine ausgehandelte Friedenslösung.“
Beebe sieht Kompromiss-Signale Washingtons an Moskau, „die Tür für eine weitere Erweiterung der NATO zu schließen“, ebenso „die Tür für ein militärisches Engagement der NATO in der Ukraine“. Auch Moskau sei inzwischen von früheren Maximalforderungen abgerückt, meinte der frühere CIA-Russland-Fachmann. Dem widersprach Mearsheimer, der sagte, es gebe dafür keinerlei Belege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe mehrfach betont, Russlands Forderungen hätten sich nicht geändert. Der Politologe stellte fest:
„Was wir hier im Westen erleben, ist ein andauernder Propagandakrieg, in dem es praktisch unmöglich ist, herauszufinden, was die Russen wirklich sagen. Denn wir sind mittlerweile so geschickt darin, ihnen Worte in den Mund zu legen und zu behaupten, sie seien bereit, dies oder jenes zuzugestehen. Das ist einfach nicht wahr.“
Mearsheimer sieht die Situation als Ausdruck des klassischen Sicherheitsdilemmas in der internationalen Politik:
„Was ein Land tut, um seine Sicherheit zu verbessern, beeinträchtigt die Sicherheit der anderen Seite. Das ist ein eisernes Gesetz der internationalen Politik, daher sind die Russen entschlossen, dafür zu sorgen, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist, und dabei wird die Ukraine benachteiligt.“
Der renommierte Politologe, der den «Realisten» in der Politikwissenschaft zugerechnet wird, hofft, dass sich Beebes Optimismus bewahrheitet. Aber er glaubt dennoch, dass sich der frühere Russland-Direktor der CIA irrt.
Unterdessen erklärte Trumps Sonderbeauftragter Steve Wittkoff am Dienstag laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass in den nächsten zehn Tagen ein weiteres Treffen von Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands möglich sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zudem in Kiew, die Ukraine werde die zugesagten 90 Milliarden Euro „so oder so“ bekommen. Ungarn hatte am Dienstag im EU-Rat sein Veto gegen die Milliarden-Hilfe eingelegt. Sicher ist: Der Frieden ist weiter nicht in Sicht.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Illustration: Schlachtfeld des Ukraine-Kriegs Bildquelle: DyeruArt / shutterstock
Geht er oder bleibt er? Das ist die Schicksalsfrage der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Doch diese Kraftprobe trägt eine weitaus schwerere außenpolitische Last als je zuvor. Es geht um die fundamentale Entscheidung: Sichert die Linie von Ministerpräsident Viktor Orbán oder der Kurs der Opposition Ungarn den größeren Handlungsspielraum? Orbáns Triumph oder Sturz wird das europäische Kräftemessen zwischen Patrioten und Souveränisten auf der einen und liberalen Globalisten auf der anderen Seite massiv beeinflussen. Das enorme internationale Interesse ist kein Zufall. Ebenso wenig überrascht es, dass politische Schwergewichte hinter den Lagern Aufstellung nehmen. Während Donald Trump, Marco Rubio und Wang Yi die eine Seite flankieren, zeigen Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Donald Tusk auf der Gegenseite Präsenz. Das Signal ist eindeutig: Orbáns internationale Legitimation wiegt schwerer – ein Pfund, das in dieser unsicheren Welt alles andere als nebensächlich ist.
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier –aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Parlamentswahl in Ungarn 2026: Orbáns Außenpolitik im Fokus
Diese Wahl ist so stark auf Viktor Orbán zugeschnitten wie keine zuvor. Während für die Opposition der nackte Wunsch nach seiner Ablösung alles andere überlagert, zentriert das Regierungslager den gesamten Wahlkampf auf seine Person. Orbán inszeniert sich an der Seite der Außenminister Chinas und der USA oder eben mit Donald Trump. Er präsentiert sich als Staatsmann, der Ungarn führt und in einer immer stürmischeren Welt Stabilität garantiert.
Man mag sich fragen: Warum ist diese internationale Legitimation so entscheidend, wenn Wahlen doch meist durch innenpolitische Themen entschieden werden? Doch in der aktuellen globalen Instabilität bricht die Außenpolitik – entgegen jeder Routine – direkt in die Innenpolitik ein. Das internationale System ist im Umbruch. Der Zerfall der alten Weltordnung hat eine Ära der Krisen und Konflikte eingeleitet.
Wer in dieser Lage strategisch fehlgreift, zahlt einen hohen Preis. Geopolitische Erschütterungen bestimmen heute die Zukunft ganzer Nationen und damit die Lebensqualität jedes Einzelnen. Das verlangt Führungsstärke und strategische Weitsicht. Für ein kleines Land wie Ungarn steht besonders viel auf dem Spiel. Man kann Orbán für Korruption, die Wirtschaftslage oder seinen Regierungsstil kritisieren – doch eines bleibt unbestreitbar: Er beherrscht das globale Parkett und seine Einschätzungen dort treffen regelmäßig ins Schwarze.
Tisza-Partei vs. Fidesz: Die Programme von Magyar und Orbán im Vergleich
Die ungarischen Wähler müssen nun entscheiden, wem sie zutrauen, die Interessen des Landes mit geopolitischem Weitblick zu verteidigen und im Ernstfall harte Konflikte durchzustehen. Wer ist derjenige, der auf dem internationalen Parkett „nicht zum Frühstück verspeist“ wird? Wer erkämpft Ungarn den größeren Spielraum?
Das 240-seitige Wahlprogramm der Tisza-Partei liefert hierzu keine echten Antworten. Die Ziele bleiben eine unausgegorene Sammlung von Allgemeinplätzen. Dennoch ist die Stoßrichtung klar: Unter der Führung der Tisza-Partei würde das Land „Europa wählen“. Das hieße: Feste Verankerung im Westen, bedingungslose Stärkung der Bündnisse und die Wiederherstellung des Vertrauens in EU und NATO. Ein außenpolitischer Experte der Partei – ein überzeugter Euro-Atlantiker – brachte es auf den Punkt: Man wolle eine Speiche im Rad sein, kein Stock, der es blockiert.
Doch was die Tisza-Partei heute unter „dem Westen“ versteht, bleibt im Nebel. Sie ignoriert die Tatsache, dass der Euro-Atlantismus knirscht und vor unseren Augen zerbröckelt. Es fehlt zudem jedes schlüssige Konzept, wie man die Position des Landes in der NATO ohne die USA stärken will. Trotz der Spannungen innerhalb der NATO ist die politische Resonanz zwischen Washington und Budapest so stark wie seit langem nicht mehr – ein Machtfaktor, den ein Regierungswechsel leichtfertig verspielen würde.
Während das Brüsseler Machtgefüge sichtbare Risse zeigt und Europas Nationalstaaten vor gewaltigen sozialen wie politischen Umbrüchen stehen, offenbart sich ein Paradoxon: Der innenpolitisch zweifellos ermüdete Orbán verkörpert den geopolitischen Aufbruch, während die Tisza-Partei einem Europa von gestern verhaftet bleibt und damit einem absterbenden Trend folgt.
Ungarns Geopolitik: Budapest zwischen Peking, Moskau und Washington
Die außenpolitische Dynamik der letzten Wochen untermauert diesen Befund eindrucksvoll. Während Herausforderer Péter Magyar den Beifall des globalistischen Mainstreams suchte – jener Kräfte, die beharrlich die Überlegenheit des Westens und die ungebrochene Stärke Europas beschwören –, empfing Viktor Orbán in Budapest die Chefdiplomaten Chinas und der USA. Nur wenige Tage später folgte sein Flug nach Washington zur Sitzung des Friedensrates.
Diese neue Dynamik in den ungarisch-US-amerikanischen Beziehungen sorgt im Lager der Demokraten für sichtbare Irritation. Bezeichnend dafür ist die fast schon kraftlose Attacke der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton. In einem BBC-Interview warf sie Orbán vor, nicht für Ungarn, sondern für die Interessen Donald Trumps zu agieren. Ihre Wortwahl – „Wäre ich eine Durchschnittsungarin, würde ich jemanden wählen, der für Ungarn da ist, und keine Marionette von Donald Trump“ – weckt Erinnerungen: Mit nahezu identischen Phrasen wurde bereits versucht, das Verhältnis zwischen Orbán und Putin zu diskreditieren.
US-Außenminister Marco Rubio in Budapest: Signal für die Regierung Orbán
Obwohl der Besuch von Marco Rubio in Budapest keine hochemotionalen Ankündigungen oder bahnbrechenden Abkommen hervorbrachte, wäre es ein Fehler, ihn als unbedeutend abzutun. Dass nach einer langen Durststrecke wieder ein US-Außenminister in Budapest Station macht, spricht für sich. Es ist das klare Signal, dass das Verhältnis zwischen der Trump-Administration und der Regierung Orbán eine völlig neue Qualität erreicht hat – weit jenseits der frostigen Jahre unter der Vorgängerregierung. Für den Wahlkampf ist diese Visite Gold wert: Sie stützt das Bild Orbáns als verantwortungsbewusster, international geachteter Staatsmann und lässt Péter Magyar im Vergleich dazu als unberechenbaren Akteur erscheinen, der nicht nur politisch orientierungslos wirkt, sondern mittlerweile tief in eine pikante ‚Bettlaken-Affäre‘ sowie Skandale um ein zwielichtiges Nachtleben und angebliche Drogen-Partys verstrickt ist.
Die diplomatische Krönung steht jedoch noch bevor: Ende März wird Donald Trump in Budapest erwartet. Es wäre eine Zäsur. Zuletzt besuchte 2006 mit George W. Bush ein amtierender US-Präsident Ungarn – damals als Geste für das militärische Engagement in Afghanistan und im Irak. Ein Besuch Trumps im Jahr 2026 hätte eine völlig andere Dimension. Es wäre die ultimative Demonstration politischer Rückendeckung und persönlicher Verbundenheit. Damit würde Washington unmissverständlich klarmachen: Die USA setzen darauf, dass in Budapest ein verlässlicher Partner an der Macht bleibt.
Ungarn als regionaler „Türöffner“ nach Washington
In der gesamten Region gibt es kaum ein Land von der Größe Ungarns, das eine derart austarierte Balance zwischen den USA, Russland, der Türkei und China hält. Diese Multivektoren-Politik trägt bereits Früchte: Dass der Mineralölkonzern Mol bedeutende Anteile am serbischen Ölriesen NIS erwerben konnte, ist ein direktes Resultat dieser Strategie und erweitert Ungarns regionalen Spielraum massiv. Inmitten der transatlantischen Spannungen gewinnt Mitteleuropa an Gewicht – vor allem, weil viele westeuropäische Regierungen der Politik Trumps mit offener Ablehnung begegnen.
Ungarn punktet in dieser Konstellation nicht mit militärischer oder wirtschaftlicher Masse, sondern mit politischem Scharfsinn und strategischem Know-how. Als eines der prägenden Gesichter der europäischen Patrioten-Familie bringt Viktor Orbán seinen regionalen Einfluss in die US-amerikanischen Konzepte ein. Die enge Achse zwischen Washington und Budapest strahlt längst auf Nachbarn wie Tschechien, die Slowakei oder die Westbalkanstaaten aus. In der Region gilt die ungarische Regierung mittlerweile als der entscheidende „Türöffner“ zur US-Administration.
Die Allianz zwischen Donald Trump und Viktor Orbán: Hintergründe
Hinter dieser spektakulären Renaissance der ungarisch-amerikanischen Beziehungen stehen zwei entscheidende Faktoren. Der erste ist die persönliche Ebene: Die Bindung zwischen Orbán und Trump ist kein Produkt der letzten Monate. Bereits im Wahlkampf 2016 war der ungarische Ministerpräsident der einzige Regierungschef eines EU-Staates, der offen für Trump Partei ergriff. Diese Geste wurde in Washington nie vergessen. Seitdem ist die Beziehung von einer Intensität geprägt, die innerhalb des westlichen Bündnissystems ihresgleichen sucht.
Die zweite Säule ist die ideologische Kongruenz. Insbesondere im Kontext des Ukraine-Krieges deckt sich Trumps Kommunikation fast deckungsgleich mit dem Kurs der ungarischen Regierung. Beide betonen unmissverständlich, dass ein europäischer Sieg gegen Russland ohne direkte militärische Beteiligung der NATO-Staaten kaum realisierbar ist. In der Konsequenz plädieren beide beharrlich für einen Verhandlungsfrieden. Es ist diese seltene Mischung aus persönlichem Vertrauen und strategischer Geistesverwandtschaft, die das heutige Fundament dieser Allianz bildet.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Viktor Orbán (Ministerpräsident Ungarns) Bildquelle: Cristi Dangeorge / shutterstock
Die Nachricht hat gesessen: Vor zwei Monaten erfuhr ich, dass Brigitte Bardot gestorben war. Sie gehörte zu meiner Herzenarmee, die mich durchs Leben begleitet. BB, wie sie genannt wurde, hatte lange Zeit die Bürde eines weltweit bekannten Sexsymbols zu tragen. Sie befreite sich auf beeindruckende Weise von der erdrückenden Last:
„Ich habe die Einsamkeit gewählt, um mich zu verteidigen. Ich halte mich fern von der Menschheit, die mich umgibt, von dieser lauten und arroganten Menschheit. Ich fühle mich der Natur und den Tieren viel näher als den Menschen. Ich bin mit der Sache der Tiere verheiratet, um endlich meine Existenz hier zu verstehen.“
Ihr Todestag, der 28. Dezember letzten Jahres, war ein vom dichten Nebel verklebter Wintertag, an dem die Menschen nach Luft schnappten wie Ertrinkende. Um nicht in Panik zu verfallen, zwang ich mich, tief und kräftig durchzuatmen, Zug um Zug. Im Sauerstoffschock stellte sich mir die Welt plötzlich anders dar. Sie schien aus der Zeit zu fallen, als würde sie sich das Raum-Zeit-Kontinuum abstreifen wie ein Kleid. Die Bilder der Außenwelt passierten meine Netzhaut wie am Fließband, keines nahm sich wichtiger als das andere. Ich sah mich außerstande, eine Bewertung vorzunehmen, als sei mir von höherer Warte ein Urteil nicht mehr gestattet. Blues ist, wenn sich ein guter Mensch schlecht fühlt. Der Satz, den ich irgendwo einmal gelesen hatte, trat aus den Kulissen meines Unterbewusstseins und zog wie eine Leuchtschrift an mir vorüber. Vielleicht war ich schon tot. Ich kniff mich. Ich war nicht tot. Gut.
Was ich jetzt brauchte, war etwas Vertrautes, etwas, das an mein alltägliches Leben erinnerte und mich aus diesem nebulösen Taumel befreite. 18 Uhr, Zeit für die Sportschau, Zeit für den HSV, meinen Realitätsanker. Elfmeter?! Echt jetzt? Für uns, okay. Ist zwar nicht berechtigt, aber was solls. Latte! Ich fass es nicht! Das hatten wir doch letzte Woche erst. Schalte den verdammten Fernseher aus, Fleck, das tut ja weh. Ein verschossener Elfmeter dieser Gurkentruppe ist doch tatsächlich in der Lage, mein spirituelles Fundament erheblich zu erschüttern. Wenn ich dann laut SCHEIßE! schreie, was ja wohl verständlich ist, wissen auch meine Nachbarn, dass der Hamburger Sport Verein es wieder einmal verkackt hat.
Gottseidank kamen sie nicht gerannt, um nach dem Rechten zu sehen. Ich möchte allein bleiben, besonders nach einem Auswärtsspiel des HSV. Allein zu sein, bedeutet, nicht unnötig kontaminiert zu werden, bedeutet, sich nicht der Banalitäten erwehren zu müssen, die mit einer nachbarschaftlichen Unterhaltung zwangsläufig einhergehen. Wenn ich daran denke, mit welch vorsichtig gesetzten Worten ich mich jedes Mal um einen Burgfrieden bemühe, wenn die Gespräche Kurs auf die neue Nazipartei nehmen, die unbedingt verboten gehört, erkenne ich mich kaum wieder. Ich bin es nicht, der die AfD ins Spiel bringt, so viel ist sicher, aber irgendwann taucht sie auf, wie ein Gummiball, den man mühsam unter Wasser gehalten hat. Heutzutage macht man sich ja verdächtig, wenn das kleinste Anzeichen einer eigenen Meinung sichtbar wird. Deshalb mein Kompromiss-Geschleime. Warum lasse ich mich darauf ein? Bleibe bei dir und bei niemanden sonst. Brigitte hat es doch vorgemacht.
Hier eine beeindruckende Aussage zum Thema Einsamkeit, vor der die meisten Menschen so viel Angst haben:
„Sei ein Einzelgänger. Das gibt dir Zeit, dich zu wundern und nach der Wahrheit zu suchen. Habe eine heilige Neugierde. Mach dein Leben lebenswert.“ (Albert Einstein (1879–1955))
Die Luft fühlte sich mit einem Mal wieder undurchdringlich und klebrig an. Ich griff zu dem Buch, das ich schon lange lesen wollte. Titel: „Solange es Frauen gibt, wie sollte da etwas vor die Hunde gehen?“ von Djuna Barnes (1892–1982). Mir wurde schwindlig und weit und breit war keine Frau in Sicht. Ich sollte mich im Wald verlieren, fuhr es mir durch den Kopf, mich ins Moos schmeißen und zweihundert Jahre liegen bleiben. Oder dreihundert …
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Cover des Magazins "Le Point" mit dem Titelbild von Brigitte Bardot Bildquelle: Hadrian / shutterstock
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen „wieder mehr und effizienter arbeiten“ müssen,[1] damit sich die Wirtschaft erholt. Über die Ursachen der Talfahrt wird eisern geschwiegen, sowohl von den Berliner Politikern als auch von den dienstbaren Medien und sogar von den Vertretern der Wirtschaft: Ein maßgeblicher Grund ist, dass Deutschland die günstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA abgeschnitten wurden.
Zugleich sagen der Bundeskanzler und andere Berliner Politiker, dass die Ukraine – ein Staat im Untergang, der bereits Milliarden von Deutschland erhalten hat – mit weiteren Milliarden und Waffenlieferungen unterstützt werden müsse. Angeblich verteidigt die ukrainische Armee die westliche Freiheit. Dass sie einen Stellvertreterkrieg führt und die ungeheureren Zahlungen die deutsche Bevölkerung in die Armut treiben, wird nicht thematisiert. Ebenso wenig die Alimentierung von weit über einer Million Ukrainern, die sich inzwischen in Deutschland aufhalten.
Hinzu kommen die Kriegskredite, über die sich der Deutsche Bundestag Anfang 2025 nach den Wahlen noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages kurzfristig verständigt hat. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von einer Billion Euro für Aufrüstung sowie für Investitionen in die marode Infrastruktur.[2] Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden,[3] die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein.
Die für Aufrüstung vorgesehenen astronomischen Summen sollen der „Verteidigungsbereitschaft“ Deutschlands dienen. Begründet wird das mit der Behauptung, Russland beabsichtige, nach einem Sieg über die Ukraine Westeuropa zu erobern. Dass Wladimir Putin eine derartige Absicht mehrmals zurückgewiesen hat,[4] wird als Täuschungsmanöver bezeichnet. Auch die vom Westen hintertriebenen Bemühungen der russischen Regierung um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts mit dem Minsker Abkommen von 2015 und den Verhandlungen in Istanbul vom Frühjahr 2022 sollen vergessen sein.
Verschwiegen wird zudem die Tatsache, dass die westeuropäischen Regierungen die Sanktionspolitik gegen Russland zu Lasten der eigenen Wirtschaft weiterführen, obwohl sie wenige Monate nach dem initiierten Putsch in Kiew von der Regierung Obama dazu genötigt wurden. Der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden hat sich am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts damit gebrüstet:
„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[5]
Diese verlogene, menschenverachtende Politik, die den westeuropäischen Regierungen aufgezwungen wurde, führt die sogenannte Koalition der Willigen nach dem Abtreten der Regierung Biden in eigener Regie weiter, obwohl sich Donald Trump inzwischen um eine Verständigung mit Russland bemüht. Dass die Europäische Union und besonders Deutschland dadurch mehr und mehr ins Abseits geraten, wird sträflich ignoriert. Die Folgen sind offensichtlich. Abzuwarten bleibt, wie lange die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik von der Berliner Regierung und der Europäischen Kommission noch fortgesetzt werden kann.
Anmerkungen und Quellen
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025.
Der ehemalige norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland hat am 17. Februar 2026 einen Suizidversuch unternommen und liegt seitdem in einem kritischen Zustand im Krankenhaus. Dies geschah im Kontext von Ermittlungen wegen schwerer Korruption im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein.
Jagland, der von 2009 bis 2019 Generalsekretär des Europarats war, geriet unter Druck durch Enthüllungen aus den Epstein-Akten. Am 11. Februar hob der Europarat seine Immunität auf, am 12. Februar erhob die norwegische Sonderermittlung Økokrim Anklage und durchsuchte seine Wohnungen in Oslo und Risør.
Vorwürfe: Annahme von Vorteilen wie Übernachtungen für Jagland und Familie in Epsteins Wohnungen in Paris, New York und Palm Beach sowie Reisekostenübernahmen.
Norwegische Medien schwiegen eine Woche lang aufgrund einer informellen Absprache zwischen Jaglands Anwalt und dem Redakteursverband. Die Online-Zeitung iNyheter brach das Schweigen und beruft sich auf eine zuverlässige Quelle sowie eine E-Mail des Anwalts. Der Verband bestreitet eine formelle Vereinbarung und spricht von Hintergrundinfos.
Jaglands Zustand bleibt ernst. Er war zuvor auch Nobelpreiskomitee-Vorsitzender und Außenminister.
Die Front verläuft nicht nur im Donbass. Sie verläuft durch Leitungen, Netze, Ventile und Umspannwerke. In Mitteleuropa werden Stromlieferungen gestoppt, Pipelineflüsse unterbrochen und milliardenschwere Kreditpakete blockiert. Energie ist zur strategischen Währung dieses Krieges geworden. Und mit jeder neuen Eskalation rückt eine unbequeme Frage näher – wie belastbar ist die strategische Einheit der EU wirklich?
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Die Slowakei hat ihre Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht politisch motivierten Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und verwies auf das Prinzip der Gegenseitigkeit (1)(2)(3). Bratislava knüpft die Wiederaufnahme der Stromexporte an die Bedingung, dass der Transit wiederhergestellt wird. Die Druschba-Pipeline ist seit Ende Januar außer Betrieb. Kiew spricht von Schäden infolge russischer Angriffe, Moskau weist dies zurück. Bratislava und Budapest sehen darin eine politisch motivierte Unterbrechung (1)(2)(3). Fico hatte ein Ultimatum gestellt, nach dessen Ablauf wurde die Notstromversorgung eingestellt. Energie wird damit offen als politisches Druckmittel eingesetzt.
Allerdings ist die Frage, ob ein solcher Schritt unionsrechtlich überhaupt zulässig ist, umstritten. Nach Angaben von EU-Vertretern könnten Ungarn und die Slowakei Elektrizitätsflüsse in die Ukraine nicht einseitig untersagen, da dies gegen Regeln des europäischen Energiebinnenmarktes verstoßen würde (4). Stromexporte unterliegen grenzüberschreitenden Marktmechanismen; nationale Alleingänge wären rechtlich angreifbar. Damit erhält der Konflikt eine zusätzliche Dimension: Aus einer energiepolitischen Reaktion könnte ein institutioneller Streit über die Auslegung europäischen Rechts werden.
Parallel legte Ungarn ein Veto gegen weitere EU-Sanktionsschritte sowie gegen ein milliardenschweres Hilfspaket – 90 Milliarden Euro – für die Ukraine ein (5)(6)(7)(8). Außenminister Peter Szijjarto argumentierte mit der nationalen Energiesicherheit (5)(6). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem politischen Rückschlag (7). Die Energiefrage wirkt inzwischen unmittelbar auf europäische Finanz- und Sanktionspolitik zurück.
Brisant ist dabei eine Option, die nun erneut auf den Tisch gelegt wurde. Kallas erklärte, sollte das Kreditpaket am Einstimmigkeitserfordernis scheitern, könne man „immer wieder“ zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückkehren (7). Dieser Plan war im Dezember 2025 nach Widerstand mehrerer Hauptstädte, insbesondere Belgiens, wo der Großteil der Assets liegt, vorerst zurückgestellt worden. Juristische Risiken und mögliche Gegenmaßnahmen Moskaus hatten die Debatte gebremst. Nun aber gewinnt das Instrument erneut strategische Bedeutung. Sollte Budapest seine Blockade aufrechterhalten, würde Brüssel vor der Wahl stehen, entweder institutionelle Lähmung oder eine finanzpolitische Eskalation mit weitreichenden völkerrechtlichen und ökonomischen Implikationen.
Auch Berlin verschärft den Ton. In einem von Reuters ausgestrahlten Interview äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul überrascht über die ungarische Haltung und warnte, Budapest dürfe nicht „seinen eigenen Freiheitskampf verraten“ (9). Die Formulierung ist bewusst historisch aufgeladen – sie erinnert an 1956 und adressiert Ungarn moralisch, nicht nur politisch. Zugleich signalisierte Wadephul Gesprächsbereitschaft, jedoch mit klarem Ziel, denn er wünscht „reconsideration“, also die klare Erwartung einer Kurskorrektur. Berlin halte an der Unterstützung der Ukraine fest und setze auf das zwanzigste Sanktionspaket.
Parallel dazu setzt London auf operative Ausweitung. Großbritannien hatte bereits Mitte Februar ein umfangreiches militärisches Luftverteidigungspaket im Umfang von rund 540 Millionen Pfund angekündigt, darunter zusätzliche Raketen und Artilleriemunition sowie industrielle Kooperationsprojekte (10). Am vierten Jahrestag der russischen Intervention folgt nun ein weiteres Unterstützungsprogramm. Premierminister Keir Starmer kündigte nach Angaben von Reuters zusätzliche Mittel für die Stabilisierung und Reparatur des ukrainischen Stromnetzes an. 20 Millionen Pfund für Notenergiehilfe, ergänzt um humanitäre Unterstützung und Maßnahmen zur gesellschaftlichen Resilienz (11).
Großbritannien agiert als Nicht-EU-Staat mit eigener machtpolitischer Logik. Historisch hat London darauf geachtet, dass keine dominante Kontinentalmacht das europäische Gleichgewicht prägt – vom Krimkrieg über das „Great Game“ bis zur Eindämmungsstrategie des Kalten Krieges. Ein großes, starkes und autarkes Russland galt in diesem Denken regelmäßig als strategischer Rivale. Vor diesem Hintergrund erscheint das britische Engagement weniger als rein europäische Solidarität denn als Fortsetzung einer klassischen Balance-of-Power-Strategie (12). Russland soll langfristig begrenzt und strategisch eingehegt werden. Die Botschaft ist deutlich. Während in Teilen der EU Energie als politischer Hebel eingesetzt wird, investiert London gezielt in die Widerstandsfähigkeit eben jener Infrastruktur, die andernorts zum Druckmittel wird. Die Energiefrage ist damit strategisches Instrument – nicht nur ökonomisches Risiko.
Die energiepolitische Eskalation fällt in eine Phase festgefahrener Verhandlungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, Kiew werde keine territorialen Ansprüche aufgeben und strebe weiterhin die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 an (13)(14)(15)(16)(17). Ein Rückzug aus kontrollierten Gebieten im Osten würde das Land „spalten“. Gleichzeitig räumte Selenskyj ein, dass derzeit die militärischen Mittel fehlten, um verlorene Gebiete zurückzuerobern (13)(14).
Moskau formuliert seinerseits Bedingungen für eine Einigung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zum Jahrestag der Militärischen Sonderoperation (SMO), eine „dauerhafte, gerechte und stabile Lösung“ sei nur möglich, wenn die „Grundursachen des Konflikts“ beseitigt würden. Dazu zählte sie insbesondere die aus Moskauer Sicht missachteten Sicherheitsinteressen Russlands, die NATO-Osterweiterung sowie den von Kiew aufgegebenen „neutralen, blockfreien und nicht-nuklearen Status“ der Ukraine. Diese Elemente hätten einst die internationale Anerkennung der ukrainischen Staatlichkeit ermöglicht und ihre Aufgabe habe die Krise verschärft (18)(19).
Analysen westlicher Institute bestätigen, dass territoriale Fragen und Sicherheitsgarantien die zentralen Blockadepunkte bleiben (20)(21). Hinzu kommt eine weitere, bislang weniger beachtete Verschiebung. Die öffentliche Meinung in Europa hat sich erstmals verändert. Neue Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine in mehreren Ländern sinkt. In Frankreich liegt sie erstmals seit Kriegsbeginn unter 50 Prozent, in Italien ist die Unterstützung für einen ukrainischen Sieg besonders gering, in Deutschland ist die Bevölkerung weiterhin gespalten (22)(23). Gleichzeitig spricht sich in vielen Ländern eine deutliche Mehrheit für einen schnellen Verhandlungsfrieden aus. Auch die Bereitschaft zur Entsendung möglicher „Friedenstruppen“ stößt auf erhebliche Vorbehalte (22)(23).
Diese Zahlen sind politisch nicht folgenlos. Strategische Aufrüstungsszenarien und sicherheitspolitische Langzeitprognosen – etwa die Zusprechungen, Russland könne binnen weniger Jahre ein anderes europäisches Land angreifen – treffen auf eine Bevölkerung, die zunehmend kriegsmüde erscheint (22)(23). Wenn Energiepreise steigen, Haushalte belastet werden und industrielle Wettbewerbsfähigkeit leidet, verschiebt sich eben die innenpolitische Debatte. Und der Druck steigt.
Die eigentliche Front verläuft längst nicht mehr nur im Donbass. Sie verläuft durch europäische Netze, Haushalte und politische Mehrheiten. Entscheidend ist nicht allein, was an der Front geschieht. Es stellt sich die Frage, wie lange Europas innere Stabilität den Druck von außen und innen zugleich verkraftet
Am Dienstag, den 24. Februar 2026 jährt sich zum vierten Mal der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine und somit der Beginn des Ukrainekrieges. Passend zu diesem Anlass hat die EU die Termine für die Abstimmung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland auf diesen Tag gelegt. Somit soll die Abstimmung über weitere Sanktionen gegen Russland am Montag, den 23.02.2026 erfolgen. Die Abstimmung für weitere Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgt am Dienstag, den 24.02.2026.[1] Hierfür versammeln sich die EU-Außenminister in Brüssel. Ungarn hat bereits im Vorfeld angekündigt, seine Zustimmung zu den Kredithilfen zu verweigern, denn seit dem 27. Januar 2026 sind die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und der Slowakei unterbrochen. Offiziell heißt es von der Ukraine, es gäbe ein technisches Problem mit einer Pumpstation in der Westukraine, da Russland die Pipeline mittels eines Drohnenangriffs beschädigt haben soll.[2]
Im Gegenzug haben die Slowakei und Ungarn die Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt. Sollte die Druschba-Pipline in der Ukraine nicht wieder in Betrieb genommen werden, haben sowohl der ungarische Präsident, Viktor Orban als auch die Slowakei bereits angekündigt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.[3]
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó erklärte bereits am Freitag, den 20. Februar 2026 auf seinem X-Account:
„Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline wieder aufgenommen wird. Die Ukraine erpresst Ungarn, indem sie den Öltransit in Zusammenarbeit mit Brüssel und der ungarischen Opposition stoppt, um Lieferstörungen in Ungarn zu verursachen und die Treibstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Indem die Ukraine den Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline blockiert, verstößt sie gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“[4]
Am Sonntag, den 22. Februar 2026 fügte er auf X hinzu: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.“[5]
Am Montag, den 23. Februar 2026 machte Péter Szijjártó noch einmal deutlich:
„Die Situation ist einfach. Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Ukraine ist es nicht. Dennoch stellt sich Brüssel auf die Seite der Ukraine gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Doch beim heutigen Auswärtigen Rat wird sich die Diskussion erneut darauf konzentrieren, Druck auf Ungarn auszuüben statt auf die Ukraine. Gleichzeitig gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der die Wiederaufnahme des Öltransports nach Ungarn und Slowakei über die Druzhba-Pipeline verhindert. Es ist daher offensichtlich, dass die Entscheidung der Ukraine rein politisch ist, ein Versuch, Ungarn in Koordination mit Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen. Wir werden der Erpressung nicht nachgeben.“[6]
Bezüglich der Positionierung der EU zum Ukrainekrieg und deren Loyalität gegenüber der Ukraine erklärte der ungarische Außenminister auf X weiter:
„Sie sagen, die Ukraine verteidigt die EU. Das stimmt nicht. Europa wird von der NATO geschützt und Russland hat keinen EU-Mitgliedsstaat angegriffen. Das ist nicht unser Krieg. Die Ukraine kämpft für sich selbst.“[7]
Obwohl die Ukraine seit 1990 mehrfach einen Beitritt zur EU beantragt hat, ist sie bis heute kein EU-Mitgliedsstaat.[8]
Inhalt des 20. Sanktionspaketes
Neben der finanziellen Unterstützung für die Ukraine sieht das 20. Sanktionspaket laut tagesschau.de ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl an Bord“ vor.[9] Des Weiteren sollen Schritte gegen Banken und dem Handel mit Kryptowährung beschlossen werden.[10] Der Austausch wird durch den ukrainischen Außenminister, Andrii Sybiha eröffnet, der per Videokonferenz teilnimmt und die EU-Minister über die Lage vor Ort und die dringendsten Prioritäten der Ukraine informiert.[11] Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen erklärte bereits am 06. Februar 2026 in einer Rede zum 20. Sanktionspaket: „Wir [werden] es Russland auch [erschweren], Tanker für die Schattenflotte zu erwerben, und führen weitreichende Verbote für die Bereitstellung von Wartungs- und anderen Dienstleistungen für LNG-Tanker und Eisbrecher ein, um Gasexportprojekte noch stärker zu behindern.“[12]
Reaktionen aus Deutschland und der EU
Laut tagesschau.de und zdf.heute hat der deutsche Bundesaußenminister, Johann Wadephul Ungarn Verrat vorgeworfen. Wörtlich sagte er:
„Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“[13]
Merz erklärte am Montag, dass das Sanktionspaket dennoch beschlossen werde. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen. Das 20. Sanktionspaket […] der Europäischen Union wird morgen, am vierten Jahrestag dieses Krieges, verabschiedet werden.“, äußerte der Bundeskanzler auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.[14]
Der polnische Außenminister, Radoslaw Sikorski äußerte sich ebenfalls kritisch zu Ungarns Position. Er erklärte, dass er „von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet[hätte].“[15]Der Außenminister aus Litauen, Kestutis Budrys soll sich laut zdf.heute bezüglich der Situation frustriert gezeigt haben.[16]
Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas erklärte bereits am Montag vor dem Zusammentreffen in Brüssel, dass „eine Einigung auf das neue Sanktionspaket gegen Russland unwahrscheinlich sei. Bei dem Treffen der EU-Außenminister werde kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden können.“[17]
Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico erklärte in einem Interview: „Unsere Geheimdienste, unsere Informationen zeigen, dass die beschädigte Anlage, die die ukrainische Regierung als Vorwand nutzt, repariert wurde und weiterhin problemlos Gas in die Slowakei und weiter nach Ungarn liefern kann. Ich sehe das im Kontext der ungarischen Wahlen, das setzt Viktor Orban enorm unter Druck.“[18]
Ungarn hat Ausnahmeerlaubnis
Am 07. November 2025 besuchte der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban den US-amerikanischen Präsidenten, Donald J. Trump im Weißen Haus.[19] Während dieses Treffens kam es zu einer Übereinkunft, die sich auf den ungarischen Bezug von russischem Öl und Gas bezog. So erreichte Orban, dass der US-Präsident einer Ausnahme für die US-Sanktionen zustimmte. Ungarn hat somit die Erlaubnis, weiterhin günstiges russisches Öl und Gas zu beziehen. Viktor Orban erklärte auf der Pressekonferenz im Weißen Haus: „In Ungarn wird es weiterhin die niedrigsten Energiepreise geben. Im Fall von Turk Stream und der Druschba-Pipeline wurde von ihm [Trump] die Immunität vor Sanktionen gewährt. Dies ist eine allgemeine und unbefristete Ausnahme.“[20]
Zudem erklärte Orban, dass sich er und Trump auch auf die Aufhebung der Sanktionen gegen das Kernkraftwerk Paks geeinigt hätten. Diese Aufhebung gelte ebenfalls für einen unbefristeten Zeitraum.[21]
Merz und die EU halten weiter am Krieg fest
Der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz erklärte zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass
„der Krieg gegen Russland geführt werden [müsse], bis eine Seite erschöpft sei, also zur Kapitulation gezwungen ist.“[22]
Des Weiteren äußerte er in einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft am 19. Februar 2026: „Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“[23]
Aktueller Stand der Friedensverhandlungen
Da die Verhandlungen mittlerweile nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, sind nur wenige Details zum aktuellen Stand bekannt. Das letzte trilaterale Treffen zwischen der Ukraine, Russland und den USA fand letzte Woche in Genf statt – ohne die Europäer.[24] Der russische Vizeaußenminister, Michail Galusin erklärte diese Entscheidung wie folgt: „Die Leute, die den Krieg bezahlen, sollen an Verhandlungen teilnehmen, bei denen es, zumindest von unserer Seite, um Frieden geht? Wie stellen Sie sich das vor? Ich wünschte, die Leute im Westen, die so denken, würden ihre Vorstellungen irgendwie neu formatieren und sich wieder auf Frieden konzentrieren, anstatt für Krieg zu bezahlen.“[25]
Die Verhandlungen erstreckten sich über zwei Tage und wurden von dem Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski geleitet. Für die USA war u. a. der US-Sondergesandte, Steve Witkoff vor Ort. Die Ukraine wurde u. a. von dem Leiter der ukrainischem Delegation Rustem Umerow, dem engen Verbündeten Selenkskyjs, Davyd Arachamija und dem Diplomaten, Serhiy Kislitsa vertreten.
Nach zwei offiziellen Terminen fand offenbar noch ein informelles Treffen zwischen der russischen und ukrainischen Delegation im Intercontinental Hotel statt.
Beobachter sprechen davon, dass die ukrainische Delegation gespalten sei. So sollen Kislitsa, Umerow und mehrere andere ukrainische Delegierte bereit sein, so schnell wie möglich ein Abkommen zu erzielen. Während sich Kyrylo Budanow, Leiter von Selenskys Büro und Geheimdienstchef gegen ein Abkommen und somit gegen ein schnelles Ende des Krieges ausspricht.[26]
Ein weiteres Treffen soll in Kürze folgen.
Kommentar
In Anbetracht dessen, dass die EU seit dem Sommer 2025 versucht, die Friedensverhandlungen zu torpedieren, wo es nur möglich ist, ist die Entscheidung, die EU und die Öffentlichkeit komplett aus den Verhandlungen auszuschließen, die einzig richtige.
In Anbetracht der Umstände ist klar, dass die EU und die deutsche Bundesregierung offensichtlich das Ziel verfolgen, einen schnellen Frieden auszuschließen und Russland auf gut Deutsch regelrecht zu vernichten. Dies geschieht offensichtlich in einem Wahn, in dem sie vollkommen die Realität verloren zu haben scheinen. Aus diesem Grund kann die Weigerung der Slowakei und Ungarn momentan als Segen betrachtet werden, für all diejenigen die es leid sind, dass insbesondere die deutschen Steuergelder an die Ukraine verschwendet werden.
Sollte die aktuelle Situation so bleiben, führt diese über kurz oder lang durch den Strommangel zu einem Stillstand in der Ukraine. Jedoch ist Orban der EU schon länger ein Dorn im Auge, denn sie arbeitet mit allen Mitteln daran, die ungarischen Wahlen in knapp 2 Monaten so zu beeinflussen, dass Orban verliert und Magyar gewinnt. Dieser wird bei einem Sieg ohne Zweifel die Kriegsagenda der EU weiter führen.
Es ist zu hoffen, dass die Friedensverhandlungen - ohne die EU - zu einem schnellen Friedensabkommen führen, bevor die Politiker in der EU in ihrem selbstzerstörerischen Wahn den europäischen Kontinent zerstören.
Anstatt die Steuergelder der deutschen Bevölkerung an die Ukraine zu verschwenden, könnte das Geld für die Industrialisierung Deutschlands und für die Reparatur der kaputten Straßen, Kindergärten und Schulen verwendet werden. Eine weitere Idee wäre, dieses Geld an ausschließlich deutschstämmige zu verschenken, vielleicht in Form von Begrüßungsgeld für Babys, geringere Kosten für Kindergärten und Elterngeld für die ersten drei Lebensjahre, denn die Deutschen sterben aus. Dadurch könnten es sich die Deutschen wieder leisten, Kinder zu bekommen. Darüber hinaus könnte dieses Geld dafür genutzt werden, die Straßen, Kindergärten, Schulen und Parks wieder sicherer zu machen, denn wenn die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen, ist der Morgenthau-Plan, der seit Jahrzehnten an den Deutschen vollzogen wird, Geschichte. Jemand sagte kürzlich, der einzig wahre Protest in Deutschland ist es, Kinder zu bekommen und dies macht mit dem Hintergrund des Morgenthau-Plans tatsächlich als einziges wirklich Sinn.
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 23.02.2026 auf YouTube veröffentlicht.
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
Die britische Polizei hat den ehemaligen Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter Peter Mandelson (72) am Montag wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen. Im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre soll Mandelson vertrauliche Regierungsdaten an Jeffrey Epstein weitergegeben haben – dies legen kürzlich veröffentlichte Epstein-Akten nahe.
Die Festnahme erfolgte in einer Wohnung in Nordlondon nach Durchsuchungen in London (Campden) und Wiltshire. BBC und Sky News zeigten Bilder, wie Mandelson von seinem Wohnsitz abgeführt wurde. Sexuelle Übergriffe werden ihm nicht vorgeworfen.
Mandelson, ein enger Vertrauter von Labour-Chef Keir Starmer, war eng mit dem 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Epstein befreundet, der einen Missbrauchsring betrieb und Kontakte zu Machteliten pflegte. Er wurde im September 2025 als Botschafter in den USA abberufen.
Dr. Ute Krüger, Fachärztin für Pathologie mit 25-jähriger Berufserfahrung, ist seit zwei Jahrzehnten in Schweden ansässig. Ab Herbst 2021 beobachtete sie in ihren klinischen Untersuchungen Veränderungen bei Tumoren, die sie im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen sah und als „Turbokrebs“ bezeichnete.
Im Jahr 2023 kündigte Dr. Krüger zwei Oberarztstellen, da sie nicht mehr in einem System tätig sein möchte, das nicht den Menschen und seine Gesundheit in den Vordergrund stellt. Sie betreibt nun eine ganzheitliche Praxis mit Schwerpunkt Prävention.
Dr. Krüger hat die von den Pathologen Prof. Burkhardt und Prof. Lang erhobenen Befunde nach den Corona-Impfungen zur Veröffentlichung beigetragen.
Sie hält Vorträge zu den Befunden und hat das Buch zu den Befunden der beiden als Gedenkschrift zusammen mit Prof. Lang fertiggestellt und veröffentlicht. Derzeit arbeitet sie an der Veröffentlichung des Buches in mehreren Sprachen: „Geimpft - gestorben. Histopathologischer Atlas der Corona-Impfschäden“.
In diesem Gespräch, moderiert von Dr. Heidi Wichmann und Rüdiger Lenz, erläutert Dr. Krüger einige Befunde des Histopathologischen Buches und gibt Einblicke in die Forschung zu Corona-Impfschäden.
Die in diesem Video dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information und allgemeinen Weiterbildung/Meinungsfreiheit.
Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten diagnostischen Methoden, Behandlungen oder Arzneimittel dar.
Der Inhalt erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch kann die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Information garantiert werden.
Der Inhalt dieses Videos ersetzt keinesfalls die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker.
Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer den Arzt Ihres Vertrauens!
Wir, sowie die Moderatoren, übernehmen keine Haftung für evtl. Unannehmlichkeiten oder Schäden, die sich aus der Anwendung der hier dargestellten Information ergeben.
+++
Dieser Beitrag wurde am 22.02.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte.Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt.
Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige Lücke.
Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar. Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.
Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.
Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren. Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch verhalten, und nicht die AfD.
Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen. Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit, Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu den klaren Versprechen des Wahlkampfs.
Auffällig war dabei der doppelte Ton seiner Rede: Einerseits bemühte sich Merz um Geschlossenheit und Durchhaltewillen, andererseits verteidigte er bereits vollzogene Kursänderungen. Wörtlich sagte er:
„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden. Diese Kritik nehme ich an. Ich will nicht nur moderieren. Ich will nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser größtes Ziel ausrufen. Ich will antreiben … Deutschland muss zur Höchstform auflaufen.“
Damit räumte er ein, dass zentrale Reformvorhaben langsamer umgesetzt werden als angekündigt, und zugleich stellte er klar, dass er die politische Linie seiner Partei weiterhin aktiv vorantreiben will – eine Mischung aus Selbstkritik und Rechtfertigung, die den Ton seiner Rede prägt. In meinen Augen, Herr Merz, wollen Sie zu einer „Höchstform“ Deutschlands durch einen weitgehenden Sozialabbau kommen. Das Vermögen der Finanzelite soll unangetastet bleiben.
In der politischen Richtung, die aus der Rede ablesbar wurde, zeigte sich Merz als ein Kanzler und Parteichef, der auf Stabilisierung statt auf Umbruch setzt. Die CDU soll als ordnende Kraft der Mitte erscheinen, Reformen sollen behutsam erfolgen, Konflikte mit Koalitionspartnern vermieden werden. Was fehlt, ist der Bruch mit dem Status quo, den Merz vor der Wahl in Aussicht gestellt hatte. Statt klarer Kurskorrekturen bietet er nun politische Beruhigung.
So wirkt die Wiederwahl weniger wie ein Startsignal für einen neuen Reformkurs als wie die Bestätigung einer Politik, die auf Angleichung und Abstimmung setzt. Merz spricht von Erneuerung, liefert aber vor allem Rechtfertigungen für Anpassung. Seine Rede zeigt damit nicht den Kanzler, der Wahlversprechen einlöst, sondern den Parteivorsitzenden, der das Arrangement mit der SPD erklärt.
Sein und Schein
Das tatsächliche politische Handeln von Friedrich Merz erzählt eine andere Geschichte: die eines Mannes, der vor Wahlen Klarheit verspricht und nach Wahlen seine Positionen relativiert und teilweise ins Gegenteil verkehrt – mit spürbaren Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft.
Vor der Wahl gab Merz den Hüter der schwarzen Null. Neue Schulden seien der falsche Weg, hieß es. Kaum war die Wahl vorbei, wurden neue Kredite in astronomischer Höhe politisch akzeptabel. Auch in der Migrationspolitik folgte auf die harte Rhetorik der Rückzug in Koalitionskompromisse. Die SPD gab diesbezüglich den Ton an. Politik lebt vom Ausgleich – doch wenn zentrale Versprechen kassiert werden, verliert politische Führung ihre Glaubwürdigkeit. Wer mit Entschlossenheit wirbt und anschließend nachgibt, hinterlässt das Bild eines Kanzlers der Kehrtwenden.
Politik für oben, Zumutungen für unten
Merz’ berufliche Vergangenheit in der Finanzwelt ist kein Vergehen, ist und bleibt für einen Mann, der Volksinteressen vertreten soll, jedoch fragwürdig. Seine Vergangenheit wirft die politische Frage auf: Wessen Perspektive prägt sein Handeln? Wenn Sozialausgaben unter Spardruck geraten, während große Vermögen weitgehend unangetastet bleiben, entsteht das Bild einer Politik, die Lasten gezielt nach unten durchreicht.
Die unausgesprochene Botschaft lautet: mehr arbeiten, länger arbeiten, mit weniger Absicherung.
Was dabei als „Produktivitätsdebatte“ ausgegeben wird, ist in Wahrheit die moralische Umverpackung sozialer Kürzungen. Nicht politische Prioritäten stehen zur Diskussion, sondern das angeblich zu geringe Leistungsniveau der Bevölkerung – eine Frechheit diese Haltung den hart arbeitenden und steuerlich abgezockten Bürgern gegenüber.
Produktivität dient in dieser Rhetorik als Hebel, um Verzicht zu rechtfertigen:
Gleichzeitig bleibt unausgesprochen, wofür diese Einschnitte notwendig sein sollen. Der Sozialstaat steht unter Dauerverdacht, die Aufrüstung unter Bestandsschutz. Bei Sozialleistungen wird jeder Cent eingespart – die enormen Summen für Verteidigung und Waffen gelten als alternativlos.
So wird aus einer Debatte über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Debatte über soziale Belastbarkeit. Wer „produktiver“ sein soll, bedeutet in dieser Logik nicht besser entlohnt, sondern stärker beansprucht zu werden. Nicht Vermögen wird in die Pflicht genommen, sondern Arbeitskraft. Der Sozialstaat erscheint als Kostenfaktor, während Militärausgaben als Investition etikettiert werden. Diese Verschiebung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik, die Aufrüstung finanziell absichert, indem sie sozialen Ausgleich relativiert – schändliche Kriegstreiberei auf Kosten der Bürger!
Was als Reform verkauft wird, ist damit kein Projekt des Fortschritts, sondern eines der Verlagerung: Arbeit wird verdichtet, Sicherheit abgebaut, während bellizistische Strategien Vorrang erhalten. Eine Regierung, die die Produktivitätsfrage mit Sozialabbau beantwortet, tauscht wirtschaftliche Stabilität gegen soziale Instabilität – und nennt das Verantwortung.
„Nimm die Gerechtigkeit weg – was ist ein Staat anderes als eine große Räuberbande?“ Augustinus von Hippo
Der ursprüngliche Kontext stammt aus De civitate Dei („Der Gottesstaat“), einem der Hauptwerke des bedeutenden Kirchenvaters des 4./5. Jahrhundert, in dem Augustinus schrieb, dass Reiche ohne Gerechtigkeit faktisch wie großräuberische Vereinigungen wären, weil sie Macht über Menschen ausüben, ohne dem Gemeinwohl zu dienen. Friedrich Merz spiegelt den Typus Politiker wider, der die Reichen auf Kosten des Volkes vertritt.
Aufrüstung statt Ausgleich in Deutschland und Europa
Merz setzt auf dauerhaft steigende Rüstungsausgaben und eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine. Diese Politik umfasst nicht nur Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, sondern auch langfristige finanzielle Hilfen, Garantien und Wiederaufbauzusagen, die letztlich von den Steuerzahlern in Deutschland und Europa getragen werden. Militärische Hilfe, Haushaltsmittel und EU-Fonds fließen in einen Krieg, dessen Ende von europäischen Kriegstreibern bewusst hinausgezögert wird und dessen Eskalationsrisiko stetig wächst.
Auf dem CDU-Parteitag betonte Merz ausdrücklich, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stehen werden:
„Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber.“ „Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes … gegen alte Menschen, Frauen und Kinder.“
Merz sagte, Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine „mit einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk“ – ein Volk, das unter deutscher und russischer Gewaltherrschaft historisch stark gelitten habe. Diese Propaganda werde „jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen“.
Herr Merz, das russische Regime ist nicht verbrecherisch, sondern wehrt sich gegen den Würgegriff der NATO, die in den letzten 30 Jahren immer weiter in Richtung Russland vorgerückt ist. Die imperialistischen USA, die sich gegen eine unaufhaltsame multipolare Weltordnung stellen, haben diesen Krieg provoziert, und führten unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Wladimir Putin tut wesentlich mehr für sein Volk als Sie es tun. Auch wenn man nicht mit seiner Vorgehensweise in allen Punkten übereinstimmen muss, ist Putin ein Staatsmann, dem Sie nicht das Wasser reichen können. Das ukrainische Volk, an dessen Seite Sie „ohne Wenn und Aber“ stehen, wird von einem Regime geführt, das mit Korruptionsskandalen übersät und faschistisch unterminiert ist. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera als Nationalhelden ist unübersehbar.
Bevor am 24. Februar 2022 der Krieg begann, hat das Kiew-Regime mehr als 14.000 Menschen in der Ostukraine getötet, und die ostukrainische Bevölkerung von der Lebensmittelversorgung und der finanziellen Unterstützung weitgehend abgeschnitten, die daraufhin Russland übernehmen musste. Wenn die Bevölkerung in der Ostukraine lieber zu Russland gehören möchte, ist das legitim und verständlich. Sie sollten aufhören mit Ihrer russlandfeindlichen Propaganda, und die deutsche Bevölkerung über die wahren Verhältnisse in der Ukraine aufklären. Sie werden in die deutsche Geschichte als ein Kanzler eingehen, der wegen einer Mischung aus Verbohrtheit, Elitenverbundenheit und politischer Dummheit sein eigenes Volk leiden ließ und an den Rand eines Dritten Weltkriegs gebracht hat. Ihr Widerspruch auf die russische Propaganda ist nichts weiter als der bellizistische Versuch, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Das vermeidbare Töten geht weiter, und dazu liefern Sie mit Ihrer kriegstreiberischen Einstellung, ebenso wie Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen ihren Beitrag.
Die bellizistische Linie wird auf europäischer Ebene maßgeblich von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas vorangetrieben. Beide fordern eine nahezu bedingungslose Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine – unabhängig von wirtschaftlichen Belastungen oder sozialen Folgekosten innerhalb der EU. Die Parole lautet sinngemäß:
Die Ukraine wird unterstützt, koste es, was es wolle!
Doch was hier als geopolitische Verantwortung deklariert wird – in Wirklichkeit aber Kriegstreiberei darstellt –, ist eine massive Umverteilung öffentlicher Mittel in unproduktive Rüstungsprogramme und Kriegsfinanzierung, von denen sich die Menschen in Europa keine Scheibe abschneiden können. Es ist ein Verrat an den europäischen Bürgern.
Friedrich Merz setzt eine klare Priorität: Militär vor Sozialem. Während für Waffen, Munition und militärische Infrastruktur Milliardenbeträge mobilisiert werden, geraten Renten, Pflege, Bildung und kommunale Haushalte unter Druck. Wer in dieser Lage Sozialausgaben begrenzt oder kürzt, während militärische Ausgaben als alternativlos gelten, trifft keine neutrale Haushaltsentscheidung, sondern eine bellizistische. Diese Entscheidung bedeutet, dass gesellschaftliche Sicherheit der militärischen Sicherheit nachgeordnet wird.
Die politische Botschaft ist eindeutig: Für Krieg ist Geld da, für soziale Stabilität muss gespart werden. So verwandelt sich Solidarität mit der Ukraine in eine dauerhafte Belastung der eigenen Bevölkerung. Nicht Vermögen werden herangezogen, sondern die Allgemeinheit. Während Rüstungsunternehmen Rekordgewinne verzeichnen, werden Bürgerinnen und Bürger auf Verzicht eingeschworen.
Eine solche Politik ist außenpolitisch bellizistisch, innenpolitisch ist sie ein Bruch des sozialen Versprechens. Sie fordert dümmliche, kriegstreiberische Loyalität nach außen, während sie nach innen Kürzungen rechtfertigt. Wer diesen Kurs vertritt, muss sich fragen lassen, ob er das Gemeinwohl schützt – oder ob er pseudo-geopolitische Zielsetzungen über den sozialen Zusammenhalt stellt.
Energiepolitik gegen die eigene Wirtschaft
In seiner Rede sprach Friedrich Merz von einer Senkung der Energiekosten. Merz’ Haltung in der Energiefrage ist jedoch widersprüchlich. Deutschland verzichtet auf russisches Pipeline-Gas und setzt stattdessen auf teures Flüssiggas aus Übersee. Dieses LNG ist ökologisch belastender, aufwendig zu transportieren und wirtschaftlich deutlich teurer. Für eine Industrie, die auf bezahlbare Energie angewiesen ist, bedeutet das nicht nur Wettbewerbsnachteile, sondern drohende Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverluste.
Die Gasspeicher in Deutschland schrumpfen kontinuierlich. Mit einem Winter, der kälter ausfällt als erwartet, gehen die Vorräte langsam, aber sicher zur Neige. In einer solchen Lage wäre es aus industrie- und sozialpolitischer Sicht naheliegend, alle verfügbaren Optionen pragmatisch zu prüfen. Stattdessen bleiben die Pipeline-Lieferungen aus Russland kategorisch ausgeschlossen, und eine Annahme der Energie – verbunden mit versöhnlicher und notwendiger Dankbarkeit gegenüber Russland oder einfach nur pragmatischem Realismus – wird abgelehnt. Die hochmütige und mittlerweile verlogene „Wertewesten“-Ideologie mit dem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit steht über den Notwendigkeiten der Realität. Die energiepolitischen Entscheidungen des Realitätsverweigerers Merz treffen direkt Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher: steigende Kosten, unsichere Versorgung und Druck auf Haushalte und Kommunen sind die Folge.
Russisches Pipeline-Gas war und ist preiswerter, klimafreundlicher als LNG und langfristig verlässlich. Anstatt diese Option sachlich zu nutzen, setzt Merz auf moralische Abgrenzung und geopolitische Härte. Außenpolitik wird so zur Prinzipienfrage, die wirtschaftliche Realität von Industrie und Bevölkerung ignoriert. Die Belastungen tragen nicht abstrakte Märkte, sondern Menschen und Unternehmen vor Ort. Energiepolitik wird dadurch zu einer Belastungspolitik: Hohe Preise, sinkende Speicherstände und Produktionsrisiken sind das Ergebnis einer ideologisch starren, dummen und arroganten Haltung – eine Politik, die klar gegen die Interessen der deutschen Industrie und Bevölkerung arbeitet.
Verweigerter Dialog
Merz lehnt Gespräche mit Moskau grundsätzlich ab. Diplomatie gilt ihm als Schwäche, Abschreckung als Tugend. Dumm, dümmer geht’s nicht! Wer Dialog ausschließt, ersetzt Politik durch Eskalationslogik. Das bindet Ressourcen, verschärft wirtschaftliche Belastungen und verengt den Handlungsspielraum auf militärische Optionen. Für ein exportabhängiges Land wie Deutschland ist das kein Zeichen von Stärke, sondern von strategischer Verbohrtheit und wirtschaftlichem Suizid.
Dabei zeigt Russland durchaus Bereitschaft zu Kooperationen: Pipeline-Gas könnte geliefert werden, technische Lösungen für sichere Abnahme existieren, und das Land hat mehrfach signalisiert, dass Verhandlungen möglich sind. Wladimir Putin äußerte sich jüngst verwundert über die deutsche Haltung:
„Ich verstehe nicht, warum diese Politik gemacht wird, wenn doch die Gasspeicher leer sind und Gas zur Verfügung steht.“
Auch andere Nationen und Politiker, darunter Vertreter aus Frankreich und Italien, haben wiederholt betont, dass Gespräche mit Russland notwendig seien, um Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Trotz dieser Signale verharrt Merz auf seiner Linie der Konfrontation. Die Entscheidung, nicht zu verhandeln oder pragmatische Lösungen zu prüfen, steigert die Kosten für Industrie und Verbraucher weiter und erhöht die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland. Es wäre an der Zeit, dass Herr Merz sich ernsthaft überlegt, Dialog zuzulassen – nicht als Schwäche, sondern als strategisches Instrument, um Ressourcen zu schonen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Ohne diese Kurskorrektur bleibt die Energiepolitik ein ideologisch geprägtes Spiel auf Kosten der Bevölkerung und der Industrie.
Ethik der Verantwortung
Am Ende steht die Frage nach der politischen Ethik. Eine Politik, die soziale Kürzungen hinnimmt, hohe Energiepreise akzeptiert und gleichzeitig massive Rüstungsausgaben ausweitet, folgt einer klaren Logik: Ideologie vor Ausgleich, Prinzipien vor Pragmatismus. Der Kanzler fordert mehr Leistung von den Bürgern, bietet ihnen aber weniger Sicherheit. Milliarden fließen in einen militärischen Konflikt, während der innere Zusammenhalt erodiert.
Ein Regierungschef schwört, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch eine Politik, die Arbeitsplätze gefährdet, soziale Sicherung schwächt und wirtschaftliche Vernunft der geopolitischen Symbolik opfert, verfehlt diesen Anspruch.
Friedrich Merz präsentiert sich als Mann der Ordnung – tatsächlich steht er für eine Ordnung, in der sich die Lasten nach unten verschieben und die Risiken nach innen.
Was dabei besonders auffällt, ist das fehlende Maß an Demut und Selbstreflexion von Herrn Merz. Wer politische Verantwortung trägt, muss Entscheidungen nicht nur durch ideologische Brille sehen, sondern auch die realen Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft bedenken. In meinen kürzlich erschienenen Artikeln über Selbstreflexion und Demut habe ich beschrieben, dass diese Tugenden unverzichtbar sind, um Macht nicht zu überschätzen und die Folgen des Handelns realistisch einzuschätzen. Genau dieses Innehalten, das Erkennen eigener Grenzen, das Hinterfragen eigener Annahmen und das Abwägen von Konsequenzen fehlt bei Friedrich Merz.
Statt sich selbstkritisch zu fragen, ob politische Prinzipien die Bevölkerung belasten oder die Industrie gefährden, folgt er stur einer Linie, die symbolische Härte über pragmatische Lösungen stellt. Die Konsequenz: Eine Politik der Härte, die die Bürgerinnen und Bürger belastet, Konflikte eskaliert und Möglichkeiten des Dialogs ausschließt. Verantwortungsbewusstsein erfordert Demut – die Bereitschaft, zu erkennen, dass Macht immer an ihre Grenzen gebunden ist. Fehlende Selbstreflexion und übermäßiger Glaube an die eigene Richtigkeit verwandeln politische Verantwortung in politische Blindheit.
Merz’ Politik zeigt genau dieses Muster: Eine Mischung aus ideologischer Starrheit, fehlender Anpassungsbereitschaft und mangelnder Demut. Die Folgen spüren diejenigen, die auf politische Vernunft und soziale Absicherung angewiesen sind. Verantwortung zu tragen, bedeutet nicht, Prinzipien rigoros durchzusetzen, sondern abzuwägen, Kompromisse zu prüfen und Schaden vom Volk abzuwenden. Wer dies nicht tut, riskiert, dass Führung zur Last wird – statt Sicherheit, Stabilität und Vertrauen zu schaffen. Politische Führung wird dann kontraproduktiv. Sie schadet dem Volk mehr als sie ihm nutzt.
Verantwortung kommt von innen, Herr Merz, und die sind Sie für die deutschen Bürger nicht bereit zu übernehmen. Pflicht wird von außen auferlegt. Wem fühlen Sie sich verpflichtet, Herr Merz, BlackRock, Rheinmetall?
Fazit
Friedrich Merz ist kein Kanzler der Stabilität, sondern einer der Brüche. Seine Kehrtwenden bei Schulden und Migration untergraben Vertrauen. Seine Sozialpolitik belastet die Schwächeren. Seine Energie- und Außenpolitik gefährdet Industrie und Wohlstand. Wer so Politik macht, regiert nicht im Namen der Mehrheit, sondern im Namen einer harten Linie – selbst dann, wenn sie dem eigenen Land schadet.
+++
Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz, Wieder nach vorne Slogan im Hintergrund
In Heilbronn ermittelt die Kriminalpolizei gegen einen Rentner nach § 188 StGB (Beleidigung von Personen des politischen Lebens). Auslöser ist ein Facebook-Kommentar vom Oktober 2025 unter einem Polizeipost zu einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Stadt: „Pinocchio kommt nach HN“ mit langer-Nase-Emoji.
Drei Monate später erhielt der Mann eine Vorladung. Das Social-Media-Team der Polizei stieß beim Monitoring auf den Beitrag und erstattete Anzeige. Der Rentner nennt das Verfahren „völlig unverhältnismäßig“ und fordert Einstellung; es nenne keine Person namentlich und sei Satire.
Rechtsexperten zweifeln an der Strafbarkeit: Anwalt Moritz Ott betont, Merz als Pinocchio zu nennen, sei Meinungsäußerung nach Art. 5 GG. Michael Rath-Glawatz sieht ein geschütztes Werturteil. Politiker müssten Kritik aushalten.
Der Fall erinnert an die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck (2024, später eingestellt). Ob Anklage oder Einstellung folgt, ist offen; Experten erwarten allenfalls eine geringe Strafe.
Michael Ballweg hatte Glück, dass er aufgrund seiner Bekanntheit viel Solidarität erfahren hat. Seine Inhaftierung ist kein Einzelfall. Bitte unterstützen Sie auch diejenigen, über deren Fall weniger berichtet wird oder wurde.
„Mir halfen vor allem Briefe in der schweren Zeit der Inhaftierung.“ – Michael Ballweg
Schreibe Briefe: Briefmarke(n) für Antwort beilegen / Sende ein Buch über die zugelassenen Buchhandlungen: Die Infos dazu finden Sie auf der Webseite der jeweiligen JVA / Organisiere eine Demo oder Mahnwache vor der JVA / Erzeuge Aufmerksamkeit und kommentiere die unten stehenden Artikel über die politisch Verfolgten
Der Bereich „Politische Gefangene“ mit Porträts von ehemaligen und aktuellen politischen Gefangenen entsteht im Laufe des Februar 2026 in Kooperation mit Querdenken-711.
Die Berlinale teilt das Schicksal aller Kulturfestivals im 21. Jahrhundert: Die Präsentation der Werke ist zweitrangig. Das eigentliche Interesse, die großen Schlagzeilen gehören dem politischen Skandal. Kein Leinwand-Spektakel wird sehnsuchtsvoll erwartet, sondern der Tritt in den Fettnapf. Man wartet darauf: Irgendeinem armen Wicht, ob Regisseur, Darsteller oder Jury-Mitglied, rutscht der „falsche“ Satz raus. Und los geht’s: Die Aussage wird skandalisiert und der Journalist zum Raubtieren, das seine Beute genüsslich zerfetzt.
Dieses Jahr bot sich Wim Wenders als Opfer an. Gleich zu Beginn des Festivals. Dabei ist der achtzigjährige Regisseur null auf Krawall gebürstet. Aber auf der Pressekonferenz der Jury fragte ein Aktivist: ob der Anwesende den Kurs der Bundesrepublik zum Gaza-Krieg unterstütze. Wenders ungeschickte Antwort: „Wir müssen uns aus der Politik raushalten. ... Wir sind das Gegengewicht zur Politik, wir sind das Gegenteil der Politik.“ Damit war der Skandal perfekt. Die publizistische Schlacht konnte beginnen.
So erklärte die indische Autorin Arundhati Roy Wenders Replik für „unfassbar“. Konsequenz: Sie sagte ihre Teilnahme an der Berlinale ab. Es folgte ein offener Brief, von 80 Künstlern unterschrieben: Darunter Regisseur Mike Leigh, Fotografin Nan Goldin und Schauspielerin Tilda Swinton. Die empörten sich über das „institutionelle Schweigen“ des Festivals. Mehr noch, sie beschuldigten die Jury der „Beteiligung an der Zensur von Künstlern, die Israels andauernden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablehnen“. Hier ist eine Zwischenfrage fällig: Weshalb die sofortige Eskalation? Wieso ist Frau Roy nicht zur Berlinale geflogen, um ihren Standpunkt vor Ort zu diskutieren? Wozu ein sofortiger Boykott? Das Erzwingen einer bestimmten Positionierung wird die Debattenkultur kaum verbessern.
Während des Wenders-Bashings trat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf den Plan: Der Regisseur werde „von Pali-Aktivisten", also anti-israelischen, pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt. O-Ton: „Ich würde ihn da gerne in Schutz nehmen, weil ich finde, er hat genau die richtigen Worte gefunden." Die Berlinale sei immer eine politische Veranstaltung gewesen: „Es werden die heiklen Themen alle angesprochen." Tatsächlich haben die Autoren des Offenen Briefes das Berlinale-Programm nicht gelesen. Darin hätten sie die Ankündigung des Films „Chronicles From the Siege“ gefunden.
Das Kinodebut des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib zeigt den Alltag, die Überlebensstrategien der Menschen in Gaza. Eine Szene spielt in einer Videothek, wo Filmfans überlegen, ob sie ihre Kultfilme als Brennmaterial verwenden sollen, um nicht zu erfrieren. Alkhatib erhielt den GWFF-Preis für das Beste Spielfilmdebüt. Bei seiner Dankesrede brachte er eine Palästinenser-Flagge auf die Bühne und beschuldigte die Bundesregierung, „Partner des Völkermords in Gaza zu sein". Umweltminister Carsten Schneider verließ daraufhin den Saal. Berlins regierender Bürgermeister Wegner kommentierte: Den Pro-Palästina-Aktivisten gehe es nicht um Menschenrechte, sondern um Hasserzeugung gegen Israel.
Politische Inhalte dürften auch die Wahl des Gewinners, die Verleihung des Goldenen Bären mitbestimmt haben. Den erhielt der deutsche Film „Gelbe Briefe“ von İlker Çatak. Das letzte Mal, dass ein Film aus hiesigem Lande diese Auszeichnung erhielt, war 2004: „Gegen die Wand“ von Fatih Akin. Mancher wird sich fragen: Ist es Zufall, dass beide Bären-Filme von türkischstämmigen Regisseuren gedreht wurden? Wohl kaum. Denn beide, Akin und Çatak, haben Mut zum Ungeschönten, zum Aufzeigen von Missständen. Ohne Rücksicht auf modische Diskurse. Ein Mut, der vielen ihrer deutschen Kollegen fehlt. Nehmen wir „Gelbe Briefe“: Präsentiert wird ein Ankara, wo Opposition zum sozialen Tod – zu Jobverlust und Isolierung führt. Mag der Film auch in der Türkei spielen: Parallelen zur bundesdeutschen Gegenwart kann jeder Zuschauer ziehen.
Ein politisch ebenso aktueller Film wurde in den Medien kaum als solcher erkannt. Die Rede ist von „Die Blutgräfin“. Ein Titel, der auf die ungarische Aristokratin Elisabeth Báthory verweist. Die gilt im Horror-Genre als weibliches Pendant zu Dracula. Die historische Gräfin Báthory soll im 16. Jahrhundert zahlreiche Mädchen aus umliegenden Dörfern auf ihr Schloss gelockt haben. Mit dem Versprechen einer Anstellung als Dienstmagd. Aber als die Mädchen das Gemäuer betraten, warf man sie in den Kerker. Báthory ließ ihnen regelmäßig Blut abzapfen, füllte damit ihre Wanne. Diese buchstäblichen Blutbäder, so spekulierte sie, würden ihre Haut jung und frisch halten.
In neueren Verfilmungen stilisierte man die Gräfin zum Vampir, ausgestattet wie ein Filmstar des 20. Jahrhunderts. Sogar die Schmuckdesignerin Paloma Picasso hat 1973 diese Rolle gespielt. Inzwischen deuten manche Historiker den Vorwurf der Blutbäder als Bestandteil einer Intrige des Habsburger-Reiches. Ziel sei gewesen, ihre Macht zu brechen und ihr Vermögen als wohlhabende Witwe zu kassieren. Wer weiß...
In Ulrike Ottingers Komödie „Die Blutgräfin“ tritt Báthory als Vampirin auf. Gespielt von Frankreichs Superstar Isabelle Huppert. Schauplatz: Wien, in der Gegenwart. Die Story in einem Satz: Elisabeth Báthory hat von einem Buch gehört, dass Tipps zur Bekämpfung von Vampiren enthält. Dieses gefährliche Machwerk will sie finden und vernichten.
Die über 84jährige Regisseurin erzählt keine Horrorgeschichte, sondern präsentiert filmische Gemälde: Die Darsteller nehmen artifizielle Posen ein, sprechen stilisierte Sprache und bewegen sich durch edel ausgestattete Räume.
Auch wenn es keine Absicht war: „Die Blutgräfin“ greift ins heißeste Eisen dieser Tage: Waren es nicht die Epstein-Akten, die den Durst mancher Upper-Class-Vertreter nach jungem Blut aufdeckten? Die Lust der Greise auf Verjüngung durch Frischfleisch? Ein Leaking, das sogar europäische Königshäuser ins Wackeln bringt.
Auch der zeitgenössische Jugendkult, die Angst vor dem Alter findet in der Báthory-Erzählung eine Vorläuferschaft. Aber das ist eine andere Geschichte.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Es ging niemals um das Virus oder um Gesundheit. Corona war lediglich ein trojanisches Pferd, das der Durchsetzung politischer Interessen der Eliten mithilfe der Regierungen dieser Welt diente, die unter anderem durch Abgänger des „Young Global Leaders-Programms“ (nach 2003) beziehungsweise seinem Vorgänger „Global Leaders for Tomorrow“ (ab 1993) des Weltwirtschaftsforums auf diese groß angelegte Inszenierung vorbereitet wurden. Prominente Namen dieser WEF-Programme sind unter anderem Angela Merkel, Emmanuel Macron, Justin Trudeau, Jens Spahn, Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Sandra Maischberger.
Die globalistischen und technokratischen Strippenzieher warteten lediglich auf den richtigen Moment. Der „Great Reset“ war seit vielen Jahren geplant, um die Welt in eine totalitäre Richtung zu lenken. Diese neue Richtung wird für weniger als ein Promille der Gesellschaft eine positive sein. Für die restlichen 999 Promille wird sie definitiv mit einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen einhergehen. So meinte der Begründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, 2017 in einem Video, dass 99 Prozent der Menschen im Jahr 2030 nichts mehr haben würden, aber glücklich sein werden. Ein eigenartiger Glücks-Begriff von einem äußerst wohlhabenden Mann, finden Sie nicht?
Es ist eine durch und durch verlogene, menschenverachtende Welt, in der sich die Eliten und ihre politischen, medialen und wissenschaftlichen Prostituierten bewegen. Die Macht- und Besitzeliten haben ein Imperium der Lügen aufgebaut, das den Menschen schon am Anfang ihres Lebens als Wahrheit und Normalität eingeflößt wird. Sechsjährige Jungs werden gefragt, ob sie nicht lieber ein Mädchen wären, noch jüngere werden ermuntert mit ihrem Geschlechtsteil zu spielen, Drag Queens in Kitas, werbende Bundeswehrsoldaten in Schulen – all diese Geschmacklosigkeiten dienen der Indoktrination der Gehirne der jungen Menschen mit dem verseuchten Gedankengut der Eliten und ihrer Handlanger.
Wie gelingt es nun, Menschen Lüge als Wahrheit zu verkaufen, und Wahrheit als Lüge zu diffamieren. Beliebte Techniken sind unter anderem „Fragmentierung von Zahlen“, Angstverbreitung“ und „Wiederholung“. Diese drei Manipulationstechniken verstärken sich gegenseitig. Mithilfe von falschen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen, die ständig wiederholt wurden, sind Menschen in Coronazeiten – und in anderen meist inszenierten Krisen – in Angst und Schrecken vor dem bösen – in Wirklichkeit relativ harmlosen – Virus versetzt worden. In diesem Artikel soll insbesondere auf die Lügen der Corona-Erzähler mittels gefakter Zahlen eingegangen werden.
Fragmentierte und falsche Zahlen
Dass die Corona-Pandemie eine Corona-Plandemie war, sollte durch die Veröffentlichung und Entschwärzung der RKI-Files auch dem leidenschaftlichsten Coronamaßnahmen-Befürworter klar geworden sein – was aber leider immer noch nicht der Fall ist. Es ist fraglos schwer für viele Menschen, zuzugeben, sich auf dem falschen Dampfer befunden zu haben. Mit welchen „Tricks“ Menschen auf den falschen Dampfer geführt wurden, soll nachfolgend mit ein paar Beispielen belegt werden.
Intensivbettenbelegung in Coronazeiten in Deutschland
Politiker und ihre medialen und wissenschaftlichen Handlanger leiteten aus der „Auslastung der Intensivbettenkapazität“ in Coronazeiten eine Pandemie ab. Ihre „verlässlichen“ Daten für ihren diesbezüglichen Informationsbedarf erhielten sie vom DIVI-Intensivregister, das täglich die freien und belegten Behandlungskapazitäten in der Intensivmedizin von ca. 1300 Akut-Krankenhäusern aufzeichnete. Jedes dieser gut 1300 Krankenhäuser erfasste im sogenannten Tagesbericht Zahlen zu folgenden Sachverhalten: Freie Betten, Belegte Betten, Covid-Patienten, Covid-Patienten (beatmet), Verstorben, Abgang.
Nehmen wir an, unser Beispielkrankenhaus ist wie folgt belegt:
Freie Betten (2)
Belegte Betten (6)
Covid-Patienten (2)
Covid-Patienten (beatmet) (1)
Verstorben (0)
Abgang (1)
Ein Abgang liegt vor, wenn gestern beispielsweise noch 7 Betten belegt waren, und heute zum Messzeitpunkt (i.d.R. 12.00 Uhr) ein weiteres Bett frei ist, weil beispielsweise der Patient das Krankenhaus verlassen hat, oder aus der Intensivstation verlegt wurde. Verstorben ist in unserem Beispielkrankenhaus Gott sei Dank keiner.
Sie müssen sich vergegenwärtigen, wie die relative Kennzahl „Auslastung der Intensivbettenkapazität“, die als ein wesentlicher Indikator für die Gefährlichkeit des Coronavirus und damit als Rechtfertigung für die ungerechtfertigten sowie unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen galt, berechnet wurde. In unserem Beispiel sind die Intensivbetten zu 75% belegt: ((6 :8) x 100).
Wenn ein Bett abgebaut werden würde, wäre die Auslastung der Intensivbetten 85,7%: ((6 : 7) x 100).
Die Auslastung hat sich jedoch nur deswegen von 75 auf 85,7 Prozent erhöht, weil ein Intensivbett abgebaut wurde, und nicht, weil sich die Anzahl der Intensivpatienten bzw. Covidpatienten erhöht hat! Genau dieser Umstand ist sowohl 2020 als auch 2021 eingetreten. Uns wurde vorgegaukelt, dass sich die Anzahl der Intensivpatienten erhöht hätte: Eine glatte Lüge! Es lagen nicht mehr Menschen auf den Intensivstationen wie gewöhnlich, lediglich die Anzahl der Intensivbetten hat sich verringert, was rechnerisch zu einer Erhöhung der Auslastungsquote führte, die somit kein Indikator für eine Pandemie oder die Gefährlichkeit eines Virus war. Die relative Kennzahl „Auslastung der Intensivbetten“ sagte nichts, aber auch gar nichts über eine mögliche Pandemie aus!
Die Beantwortung der Frage, warum sich die Anzahl der Intensivbetten in dieser angeblich so gefährlichen Zeit verringerte, ist ein Kapitel für sich. Sie können es sich vermutlich denken: Weil das Narrativ der Gefährlichkeit des Coronavirus – sowie die damit verbundenen, unverhältnismäßigen, gesundheitsschädlichen, freiheitsraubenden und existenzvernichtenden Maßnahmen – aufrechterhalten werden sollten.
Sehen wir uns doch mal anhand von Grafiken des DIVI-Registers an, wie viele Betten im Verlauf der Pandemie belegt waren:
Wie der Grafik zu entnehmen ist, pendelt die Anzahl belegter Betten (untere, dunklere Schicht) um den Wert 19.000/20.000 – ist also konstant. Wenn die Coronapandemie tatsächlich gewütet hätte – wie behauptet – und jeder Pandemietag so viele Todesopfer wie ein Flugzeugabsturz gefordert hätte, wie unser fantasievoller Herr Söder zur Dramatisierung der Lage aus unberufenem Munde verlauten ließ, müsste bei den belegten Betten z.B. ab Oktober 2020 eine Erhöhung in der Grafik zu sehen sein. Und, sehen Sie eine Erhöhung? Nein? Na, dann konnte man wohl kaum anhand der absoluten Anzahl belegter Intensivbetten (richtiger Indikator!!!) von einer Pandemie sprechen.
Allerdings wurde die Anzahl der Intensivbetten insgesamt (mittlere, etwas hellere Schicht in obiger Grafik) seit Beginn der „Pandemie“ von gut 30.000 Betten auf ca. 22.000 Betten im Beobachtungszeitraum reduziert, wodurch natürlich die Anzahl freier Betten erheblich sank, und die Auslastung der Kapazitäten (falscher Indikator für eine Pandemie!!!) nach oben schnellte. Die Anzahl der freien Betten ist logischerweise gesunken, wenn man die Anzahl der Intensivbetten bei konstanter absoluter Belegung abbaut.
Merken Sie etwas? Die Zahlen zur Begründung der Coronamaßnahmen wurden uns bewusst falsch präsentiert, um die Verhältnismäßigkeit der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zu begründen. Rechtsbeugung, Verfassungsbruch, Demokratieabbau, Unverhältnismäßigkeit, Straftatbestand sind Begriffe, die mir hierzu spontan einfallen.
Hier nochmals der angeblich befürchtete „Kollaps des Gesundheitssystems“ durch eine Überbelegung der Intensivbetten in konkreten Zahlen, der die Regierung zu den unverhältnismäßigen, sinnbefreiten Maßnahmen „berechtigte“:
Belegte Betten:
31.07.20: 20.120
31.08.20: 19.284
30.09.20: 20.202
31.10.20: 19.559
30.11.20: 19.878
31.12.20: 20.010
31.01.21: 20.055
28.02.21: 19.606
31.03.21: 20.690
30.04.21: 21.265
31.05.21: 19.133
29.06.21: 19.542
31.07.21: 18.722
31.08.21: 18.893
30.09.21: 19.369
31.10.21: 18.817 (davon 1.978 wegen Covid 19)
30.11.21: 19.831 (davon 4.622 wegen Covid 19)
31.12.21: 18.618 (davon 3.806 wegen Covid 19)
06.02.22: 18.417 (davon 2.301 wegen Covid 19)
Sie sehen, wir wurden mit dem falschen Indikator „Auslastung der Intensivbettenkapazität“ sauber verarscht – entschuldigen Sie den Ausdruck! Es ist „verständlich“, dass sich die feigen Entscheider damaliger Zeiten nicht einem Corona-Untersuchungsausschuss stellen wollen: Ihnen ist ihre bewusste, politisch motivierte Entscheidung, die absolut nichts mit dem Schutz der Bevölkerung vor dem „bösen“ Virus zu tun hatte, eindeutig nachzuweisen – auch ohne die im Frühjahr 2024 erzwungene Offenlegung der RKI-Files!
Zusammenhang zwischen Impfquote und Sterblichkeit dementiert durch einen „Faktenchecker“
Faktenchecker sind in meinen Augen bezahlte Institutionen, die Narrative mit vorgefertigten Ergebnissen argumentativ unterstützen, und damit Wahrheitsverdreher.
Im Juli 2021 war auf X (Twitter) auf einem abgebildeten Zeitungsauszug Folgendes zu lesen:
"Auf Anfrage eines Journalisten teilte das Bundesgesundheitsamt am 13. Mai [2021] mit, dass bereits über 57.000 Covid-Fälle von ein- oder zweifach Geimpften gemeldet wurden mit einer Sterberate von 4,7 Prozent (= 2.707 Tote). Zum Vergleich: Laut WHO (Stanford-Studie vom Oktober 2020) liegt die Sterberate bei Covid-19-Erkrankung Ungeimpfter bei durchschnittlich 0,15 Prozent. Die Sterberate von Geimpften wäre bei einer Erkrankung also gut 30-mal höher als die von Ungeimpften."
"In einem Beitrag auf Facebook wird vor angeblich dramatischen Schäden der Corona-Impfung gewarnt: 'Die Sterberate von an Corona erkrankten Menschen, die geimpft wurden, liegt bei 4,7 Prozent. Bei erkrankten Ungeimpften dagegen nur bei 0,15 Prozent. Das heißt, dass das Risiko, an Corona zu sterben, für Geimpfte um mehr als 30 Prozent höher ist als für Ungeimpfte', heißt es auf einem Foto“
Merken Sie etwas? Der Faktenchecker ersetzt 30-mal durch 30 Prozent. Nun, so arbeiten die „Fakten“-checker. Besser wäre der Begriff „Faktenverdreher“ oder „Wahrheitsvernichter“, wie man an diesem Beispiel gut erkennen kann. Wer des Rechnens mächtig ist – und das sind anscheinend nur noch sehr wenige Faktenchecker und Journalisten der Mainstreammedien – weiß, dass „30-mal höher“ 3.000 Prozent bedeutet, und nicht 30 Prozent ((4,7 / 0,15) x 100 = 3.133%).
Wie „klein“ muss man sein, mit derart schäbigen Mitteln, mit solchen Bauerntricks zu arbeiten?
Berechnungen der Nebenwirkungsrate bezüglich Menstruationsstörungen Im „Covid-Labor“ Israel
Wenn bestimmte Informationen besonders herausgestellt, Aussagen durch nicht bestätigte Daten verstärkt, Informationen einfach weggelassen werden, oder Berechnungen bewusst falsch durchgeführt werden, grenzt der Beeinflusser die Meinungsbildung des Beeinflussten zu seinen Gunsten beziehungsweise zu Gunsten seines Auftraggebers ein.
Im „Covid-Labor“ Israel beispielsweise wurden zur Berechnung der Nebenwirkungsrate bezüglich Menstruationsstörungen Männer miteinbezogen, und schwuppdiwupp hat sich die Rate halbiert! Hahaha, Männer und Menstruation … glauben Sie veröffentlichten Zahlen nicht einfach, sondern sehen Sie sich an, wie sie berechnet wurden.
Mehr und mehr erfährt die Öffentlichkeit, wie sie hinters Licht geführt wurde. Die meisten Mainstreammedien verschweigen selbstverständlich solche Informationen. Man beißt schließlich nicht die Hand, die einen füttert, nicht wahr?
In einem Interview mit Epoch Times äußerte Professor Retsef Levi aus Israel über die Covid-Impfung:
"Das israelische Gesundheitsministerium verschweigt der israelischen Öffentlichkeit aktiv wichtige Informationen über Nebenwirkungen. Warum ist das wichtig? In allen Zulassungsphasen der FDA verlässt sich Pfizer auf Daten aus Israel."
Zahlen über Impfnebenwirkungen vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und dem Robert-Koch-Institut (RKI)
Ein besonders schönes Negativbeispiel für unkorrekte Berichterstattung lieferten das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Robert-Koch-Institut (RKI), deren Aufgabe u.a. die Aufklärung der Bevölkerung über Impfstoffe, Impfnebenwirkungen, Infektionszahlen usw. ist.
Martin Sichert, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat Mitte Mai 2022 Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesgesundheitsministerium gegen Professor Wieler und Professor Cichutek, den Vorsitzenden des Robert-Koch- und des Paul-Ehrlich-Instituts eingereicht.
Er meinte:
„RKI und PEI müssen gemäß gesetzlichem Auftrag regelmäßig Daten von den Impfzentren und von den Kassenärztlichen Vereinigungen einholen. Daten über Nebenwirkungen, die die Ärzte melden, aber eben auch die Daten über die Impfungen. Das dient dazu, um die Sicherheit und die Wirksamkeit der Impfstoffe einzuschätzen. So hat es auch der Gesetzgeber in seiner Begründung aufgeführt. Seit über einem Jahr kommen sie dieser Pflicht nicht nach.“
Die Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen über Impfnebenwirkungen sind und waren erheblich höher als die Zahlen des PEI.
Anfang Mai 2022 strich das RKI die negative Impfeffektivität aus dem Wochenbericht! Warum tat es das wohl? Weil in den Wochen zuvor die Impfeffektivität stark abnahm und zuletzt bei Kindern und auch bei den Erwachsenen eine negative Impfeffektivität berechnet wurde. Wer von den Unterstützern des Regierungsnarrativs möchte schon gerne zugeben, dass diese Impfungen nichts bringen, sondern – im Gegenteil – meist nur schaden? Die Verschleierungsversuche haben den Manipulatoren jedoch wenig genutzt, da die Wahrheit langsam, aber sicher ans Licht kam, und selbst einige „Herdentiere“ aufwachten.
Wer die Erklärung des RKI, zukünftig auf die Veröffentlichung im gewohnten Format verzichten zu wollen, nachlesen möchte, fand diese (heute nicht mehr) auf Seite 24 des Wochenberichts durch den Link www.rki.de/... (gefunden am 28.10.2022).
Wenn Sie heute, 2026, den Link in einen Browser eingeben, erscheint folgender Hinweis:
Diese Seite gibt es nicht.
Sie haben eine Internetseite des Robert Koch-Instituts gewählt, die leider nicht oder nicht mehr existiert. Am besten Sie besuchen unsere Startseite (klicken Sie dazu einfach rechts oben auf das RKI-Logo) und folgen dem gewünschten Pfad – über die horizontale Hauptnavigation, die A-Z-Module oder das Inhaltsverzeichnis am Fuß der Seite. Sollten Ihnen darüber hinaus fehlerhafte Links auffallen, wären wir für einen Hinweis an das Postfach Webmaster dankbar.
So ziemlich alle die Corona-Entscheider kompromittierenden Internetseiten wurden gelöscht. Moderne Bücherverbrennung.
Zum Thema Corona wurde unzählige Male unvollständiges oder auch falsches Datenmaterial publiziert, insbesondere von den Regierungs-Narrativunterstützern, aber ab und dann auch von der "kritischen" – meist aufgebauten – Gegenseite mit leicht abweichenden, das Narrativ jedoch nicht infrage stellenden Versionen, um Meinungspluralismus zu heucheln.
Regierungen und andere Institutionen beauftragen oftmals PR-Agenturen mit der Entwicklung von Konzepten, um die Masse in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die Weltgesundheits-Organisation (WHO) soll 2020 die durch die Brutkastenlüge (Auslöser des ersten Irakkriegs) bekannt gewordene PR-Agentur Hill & Knowlton Strategies damit beauftragt haben, eine Influencer-Kampagne zu planen.
Die mittlerweile nachgewiesene Brutkastenlüge, mit deren Hilfe die Öffentlichkeit mit gezielter Desinformation auf den ersten Irak-Krieg 1990 eingestimmt wurde, ging aus einem beim US-Justizministerium eingereichten Dokument hervor.
Seit dem 1. Mai 2020 soll diese Agentur das „WHO Messaging“ unterstützt haben. Dabei sollten „Makro-Influencer“, „Mikro-Influencer“ und „Versteckte Helden“ die Öffentlichkeit beeinflussen.
In meinen Augen ist diese Agentur in hohem Maße kriminell, ebenso wie die Verwender deren entwickelter Konzepte! Hätten wir eine funktionierende, dem Guten verpflichtete Welt, gäbe es solche PR-Agenturen und deren Auftraggeber nicht, welche die Massen manipulieren und Böses im Schilde führen. Zurzeit scheint der Teufel die besseren Karten zu haben.
Was kann man tun, um auf die Verdrehung oder Verfälschung von Daten nicht hereinzufallen?
Zum Abschluss dieses Beitrags möchte ich Ihnen noch ein paar grundsätzliche Regeln im Umgang mit Medien-Informationen näherbringen. Man lässt sich von Medien-Verdrehungen weniger täuschen, wenn man sich eine Haltung der aktiven Skepsis aneignet – nicht Zynismus, sondern prüfende Distanz.
Erstens: Quelle vor Gefühl. Je stärker eine Meldung empört, ängstigt oder bestätigt, was man ohnehin glaubt, desto wahrscheinlicher ist Manipulation. Emotion ist das Transportmittel für Verzerrung. Ein kurzer Stopp („Warum triggert mich das?“) wirkt oft besser als jede Faktenprüfung.
Zweitens: Original vor Interpretation. Wenn möglich, zurück zur Primärquelle: Studie, Rede, Statistik, Wortlaut. Viele Verdrehungen entstehen erst in der Übersetzung – durch Auslassung, Zuspitzung oder Kontextverlust.
Drittens: Vergleich statt Vertrauen. Ein einzelnes Medium kann irren, zuspitzen oder Interessen verfolgen. Mehrere, politisch unterschiedlich verortete Quellen nebeneinander gelesen, entlarven Verzerrungen erstaunlich schnell.
Viertens: Zahlen sind nie unschuldig. Wer misst? Was genau? In welchem Zeitraum? Prozent ohne Basis, Kurven ohne Achsen, Durchschnitt ohne Streuung – all das sind rhetorische Werkzeuge, keine neutralen Fakten.
Fünftens: Ungewissheit aushalten. Der Wunsch nach klaren Schuldigen und einfachen Erklärungen macht manipulierbar. Denken Sie an die Lüge der „Pandemie der Ungeimpften“! Wer akzeptiert, dass vieles komplex, widersprüchlich oder offen ist, wird schwerer verführt.
Kurz gesagt: Man sollte selbst recherchieren sowohl in Mainstreammedien als auch in alternativen Medien, selbst denken, sich sein eigenes Urteil bilden und sich überlegen, welche Interessen, welche Ziele hinter Faktenverdrehungen beispielsweise von oben beschriebenen Agenturen oder Faktencheckern stecken, und von wem diese bezahlt werden.
Nicht alles glauben, aber auch nicht alles verwerfen. Medienkompetenz ist weniger eine Technik als eine Charakterfrage: Selbst denken, Geduld, Neugier und die Bereitschaft, sich selbst zu widersprechen – Selbstreflexion.
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Illustration: Corona-Viren vor Ärztin in Schutzkleidung, Statistiken im Hintergrund
Der US-Oberste Gerichtshof hat am 21.02.2026 Teile von Donald Trumps Zollpolitik für unrechtmäßig erklärt, da er ein Notstandsgesetz missbraucht habe – dennoch kündigte Trump neue globale Zölle von zunächst 10, dann 15 Prozent ab 24.02. für 150 Tage an. Er beruft sich nun auf ein Handelsgesetz von 1974, dessen Anwendung Experten anzweifeln; Rückzahlungen eingenommener Zölle (ca. 175 Mrd. Dollar) bleiben unklar.
Weltweit wächst Unsicherheit, da die Erhöhung spontan erfolgte und weitere Klagen drohen. In Deutschland plant Kanzler Merz EU-weite Abstimmung vor Gesprächen mit Trump in Washington; er sieht positives Signal in der US-Gewaltenteilung. Ökonomen warnen vor Preisanstiegen in den USA, während Trumps Politik innenpolitisch umstritten ist.
