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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXV – „Ein Feind, ein guter Feind! – Russland und seine fünften Kolonnen“


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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

außenpolitische Abwehrmaßnahme
Nennt die EU eine im Worst Case Todesstrafe auf Raten, die aber eben – und das ist der Trick! – gar keine Strafe ist. Sprich: Sanktionen nicht etwa gegen russische Politiker oder Oligarchen, sondern gegen Privatpersonen wie den Schweizer Ex-Diplomaten Jacques Baud oder den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Deren (noch nicht mal nachgewiesene) Verbrechen, die ebenfalls keine sind: „prorussische Desinformation“, „Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands“, „Sprachrohr prorussischer Propaganda“, „Verbreitung von Verschwörungstheorien bzw. Desinformation zum Ukrainekrieg“ – kurz: Verbreitung von Informationen, die vom westlichen Mainstream abweichen! Die Höchststrafe – die eben keine ist: Kaltstellen der betreffenden Personen, am nationalen Rechtsstaat höchst elegant vorbei. Und zwar zeitlich unbefristet. (vgl. „destabilisierender Faktor“)

bedingungslose Kapitulation (Russlands)
„Doch gibt es auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. [Bei dem wir gerne noch etwas nachhelfen.] Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ – Leider ist dieser hoffnungsfrohe, um den 8./9. Mai 2026 von Roderich Kiesewetter in die deutsche Öffentlichkeit lancierte Vorschlag mit einer gewissen ‚ästhetischen Unwucht‘ behaftet: 2025 – exakt 80 Jahre ‚danach‘ – wäre erheblich wirkungsvoller gewesen! (vgl. „Stunde Null“)

Breitbandpazifismus
(Angeblich auch noch unterkomplex.) Klingt nach Breitbandantibiotikum. Entdeckt hat diese Perle die kluge – ebenfalls sprachkritische – Christiane Voges in dem (pünktlich zum Ostermarsch 2025 platzierten) Essay „Die Tauben flattern nach rechts“ eines Johannes Schneider in der ZEIT. – Nach dem schon etwas ranzig gewordenen „Lumpenpazifismus“-Klassiker von Sascha Lobo im Spiegel und noch vor den „Altpazifisten“ auf der berühmten GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz sah sich das einstige ‚Flaggschiff der Entspannungspolitik‘ wohl gezwungen, seinerseits mit einem frischen Neologismus nachzulegen. (vgl. „oldschool“)

Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union
Ein Sanktionsregime der EU zur Durchsetzung von Desinformationen. – Oder?

destabilisierender Faktor
Ist jemand, der in der Strategie der transatlantischen Sicherheitseliten als schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang gilt. Die argumentieren dann laut Konfliktforscherin Nel Bonilla so: „Im Moment befinden wir uns in einer Art Krieg, einer Art Frieden, in einer Grauzone. Wir können uns keinen destabilisierenden Faktor leisten. Also müssen wir die Person, Organisation, Institution aus der Gesellschaft ausschließen.“ – Kurz: Gemeint sind alle, die die offizielle Sicht der Dinge nicht teilen – und das auch noch laut zu sagen wagen. Beispiel gefällig? Dann googeln Sie mal nach Jacques Baud oder Hüseyin Dogru! (vgl. „außenpolitische Abwehrmaßnahme“, Informationsterroristen“, „Verbreiter von Verschwörungstheorien“)

Diktatur- und Terrorfiliale
„Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ Ereiferte sich Roderich Donner-, ääh: Kiesewetter am 11. Mai im FOCUS. – Tja, warum eigentlich nicht? Und alle orthodoxen Kirchen in Deutschland gleich mit! (Russensupermärkte ebenfalls.)

Drecksregime
Das „in Blut und Asche untergehen“ soll. (vgl. „Wahnsinniger im Kreml“)

feige
Sind laut Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) natürlich – die Pazifisten! (Weshalb er mutig darauf verzichtete, den renommierten Löwenherz Friedenspreis 2023 zusammen mit der unermüdlich für Deeskalation eintretenden Gabriele Krone-Schmalz anzunehmen.)

immer dreister
„Russland spioniert Deutschland mit Drohnen aus, vor allem Militärbasen und geheime Waffentransporte in die Ukraine. Das ist erschreckend und nicht ganz neu, aber das passiert immer häufiger, und die Spione gehen dabei immer dreister vor.“ So, sich auf die New York Times und die WirtschaftsWoche berufend, „ZDF heute“ am 30. August 2025. – „Immer dreister“: Ein Klassiker des Jargons Schwarzer Pädagogik, den sich die Erziehungsberechtigten im Öffentlichen Rundfunk einfach nicht abgewöhnen können! (Oder wollen?) (vgl. „keine Faxen reißen“, „noch dreister, rücksichtsloser und brutaler“, „Unfug machen“)

Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung
Es gibt nichts, was man nicht noch steigern könnte! Schauen Sie selbst: Zuerst „Achse des Bösen“, dann „CRINK“, dann „Achse der Verachtenswerten“ – und nun Marco Rubios „Kräfte zivilisatorischer Auslöschung, die heute Amerika und Europa gleichermaßen bedrohen“! – Die Konsequenz: „Rubio verlangt in diesem Kampf von Europa absolute Loyalität. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem klassisch bipolaren Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.“ Auf Deutsch: „Entscheidet euch, Leute! Und zwar schnellstmöglich.“ (Für uns natürlich.)

mal die Moskauer U-Bahn stillstellen
Wenigstens für einen Tag – mit Cyberangriffen. Forderte fröhlich am 24. September 2025 der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, bei „Markus Lanz“. Denn: „Der Gegner macht das jeden Tag.“

mental schwächstes Land
Ist natürlich – Deutschland. (Stellt doch Kanzler Merz der Ukraine den Taurus immer noch nicht zur Verfügung!) Klagte der mental unüberschaubare Roderich Kiesewetter am 24. April ausgerechnet im „Machtmenschen Podcast“.

Mittel, Motiv und Möglichkeit
Alliterierte die britische Regierung punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“. (Die Bundesregierung, mit Sinn für Ästhetik, lieferte noch eine weitere Variation des Alliterationshattricks: „Nur der russische Staat verfügte über die erforderliche Kombination aus Mitteln, Motiv und Missachtung des Völkerrechts, um diese Tat zu begehen.“) Gemeint war der just in diesem Moment aufgetauchte Beweis (?), dass „Putins Schergen“ den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 – ebenfalls punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz – mit dem hochwirksamen südamerikanischen Froschgift Epibatidin ermordet haben sollen. Und Außenminister Wadephul apportierte brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ – Was eine weitere Diskussion der Beweisführung überflüssig, nein: verdächtig macht! (vgl. den beliebten Sloterdijk‘schen Hattrick „offen, öffentlich und offensiv“, der die westliche Reaktion hier sehr gut auf den Punkt gebracht hätte.)

noch dreister, rücksichtsloser und brutaler
Ist, laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte, natürlich – Russland! Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“ („We must be prepared for the scale of war our grandparents and great-grandparents endured.“) – Any questions?

oldschool
„Ziemlich oldschool“, untertitelte der Deutschlandfunk Kultur abschätzig am 14. März ein Foto von „Gegen die Wehrpflicht“ streikenden Schülern, die doch tatsächlich (noch oder wieder?) ein Plakat mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der Hand hielten. – Lieber Deutschlandfunk Kultur (!), was ist denn eigentlich „newschool“? „Krieg schaffen mit Waffen“? (vgl. „aus der Zeit gefallen“, „Breitbandpazifisten“)

pazifistisches Wolkenkuckucksheim
Man werde sie künftig aus ihrem pazifistischen Wolkenkuckucksheim holen. Versprach kurz nach der ersten Forderung von Boris Pistorius, Deutschland solle nun „kriegstüchtig“ werden, Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des Spiegel, seinen Lesern. (Woran nicht nur er, sondern die gesamte Redaktion sich gehalten hat.)

Stunde Null
„Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“ Forderten der immer rasanter zum ‚deutschen Dmitri Medwedew‘ mutierende Roderich Kiesewetter und eine Susann Worschech neulich im FOCUS. – Leider haben die um 80 Jahre verspäteten Rächer:innen im Eifer des Gefechts vergessen, den passenden Ort vorzuschlagen: NÜRNBERG natürlich! (vgl. „bedingungslose Kapitulation – Russlands“)

Suff-Sprecherin
„Moskaus Suff-Sprecherin beleidigt Außenministerin Baerbock wegen Ukraine-Weizen.“ – Zur Erklärung: Der Berliner Kurier vom 15. Mai 2022 meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Deren originelles Verbrechen: Sie hatte doch tatsächlich Frau Baerbock „Dummheit“ vorgeworfen!

Terrorstaat
„Ein Terrorstaat, der von seinem imperialen Vernichtungswillen auch dann nicht ablässt, wenn er wirtschaftlich schwächelt“, ist natürlich laut ‚Roderich, der Taurus bricht!‘ – Russland. Wirksames Gegengift, wir Deutschen wurden auf diese Weise bereits für immer geheilt: Bedingungslose Kapitulation und Stunde Null! (Damals halfen die Russen uns, heute helfen wir ihnen.)

Unwille der jungen Generation
„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Monierte am 23. April die Stimme des Volkes, ähh: Volksstimme, aus Magdeburg. – Subkutane Botschaft: Da müssen endlich mal andere Saiten aufgezogen werden! (vgl. „Generation Waschlappen“)

Wahnsinniger im Kreml
„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird.“ Womit Julian („Dünger“) Röpke am 31. Januar 2024 auf seinem X-Account dem beliebten „zweiten Hitler“ zu den zahllosen bereits vorhandenen (siehe „Putin II“) noch ein weiteres Attribut verlieh. Spontane Konsequenz des eloquenten Leitenden BILD-Redakteurs: „Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.“ – Aber einen Mann mit solchem Tatendrang hält es nicht lange am Schreibtisch. Zwei Jahre später, am 20. April 2026, verkündete er auf derselben Plattform: „Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört.“ (Um in ungewöhnlich gedämpfter Tonlage noch hinterherzuraunen: „Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

Sevim Dağdelens Rede in der Cambridge Union: „Die NATO ist für die heutige Welt nicht geeignet“


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An der britischen University of Cambridge wurde kürzlich zu folgendem Thema debattiert: „This House believes NATO is unfit for the world today“ („Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist“). Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen war als eine der Hauptrednerinnen dazu eingeladen. In ihrer Rede kritisierte sie zentrale Narrative der NATO: das Selbstverständnis als Verteidigungsbündnis, als Wertegemeinschaft, als Hüterin des Völkerrechts und als geopolitischer Erfolg. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Mitglieder des Hauses, meine Damen und Herren,

ich erhebe mich, um den Antrag zu stellen: Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht mehr geeignet ist.

Jahrzehntelang lautete die Standardverteidigung der NATO nach der Auflösung des Warschauer Pakts ganz einfach: Durch dieses Bündnis schützt die USA ihre europäischen Verbündeten. Die jüngsten Ereignisse haben diese beruhigende Erzählung jedoch gründlich erschüttert.

Washingtons eigene Partner im Nahen Osten werfen den USA inzwischen offen vor, sie im Stich gelassen zu haben. Sie wurden weder vor dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran gewarnt, noch zeigten sich die USA willens – oder in der Lage –, ihre Kräfte zum Schutz der Golfstaaten zu konzentrieren.

Fünftausend amerikanische Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. US-Präsident Trump – wenn man ihn ernst nimmt und nicht einfach mit dem Satz abtut „He’s a sandwich short of a picnic“ – hat unmissverständlich erklärt: Wenn Europa nicht in der Straße von Hormus hilft, dann ist Amerika nicht mehr bereit, Europa zu helfen. Das Bündnis, das der Sicherung der US-Hegemonie dienen soll, wird von den USA selbst aufgegeben. Jeder Ruf nach einer NATO ohne die USA ist reines Wunschdenken.

Diese Aussage trifft den Kern des Nordatlantikvertrags. Wenn die Führungsmacht ihre Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung infrage stellt, steht das gesamte Bündnis infrage. Selbst die deutsche Bevölkerung hat diesen Schritt längst vollzogen: Umfragen zeigen eine klare Mehrheit gegen die Bündnisverteidigung – auch weil viele Deutsche weder den baltischen Staaten noch der Türkei vertrauen.

Erst kürzlich erklärte der litauische Außenminister Budrys unverblümt:

„We must show the Russians that we can penetrate the little fortress they have built in Kaliningrad. NATO has the means to raze the Russian air defence and missile bases there to the ground in the event of an emergency.“

Solche Aussagen offenbaren das wahre Wesen dieses Bündnisses: eine Organisation, die ihre Mitglieder zunehmend in Kriege anderer Nationen – vor allem der USA – hineinzieht, wie wir es gerade beim Krieg gegen den Iran erleben.

Vor diesem Hintergrund könnten die Versuche zunehmen, den Krieg gegen Russland doch noch zu gewinnen, indem man die gesamte NATO hineinzieht. Genau das macht diesen Militärpakt derzeit so gefährlich für unsere Bevölkerungen. Wir müssen vor jeder Illusion warnen, die deutsche Bundeswehr könne einspringen, falls die USA die militärische Unterstützung verweigern. Selbst im Frieden fehlt es an Freiwilligen für das deutsche Panzerbataillon in Litauen, unmittelbar an der russischen Grenze.

Ein dritter großer Krieg gegen Russland innerhalb von hundert Jahren ist etwas, wofür sich in Deutschland nur sehr wenige Menschen gewinnen lassen. Um Angriffe auf Russland über NATO-Territorium mit Drohnen aus der Ukraine zu verhindern, hat die NATO inzwischen selbst eine ukrainische Drohne über den baltischen Staaten abgeschossen. Das war nichts anderes als ein Abschuss, um Deutschland am Kriegseintritt zu hindern. Aber wie lange wird das noch funktionieren?

Die Behauptung, die NATO sei eine echte Verteidigungsgemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.

Zweitens: Die NATO präsentiert sich als Wertegemeinschaft – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Historisch war das nie stimmig. Ein Gründungsmitglied war die faschistische Salazar-Diktatur in Portugal. Die CIA unterstützte Putsche nicht nur in Chile, sondern auch im NATO-Land Türkei 1980. Geheimarmeen wie Gladio operierten in mehreren Mitgliedstaaten wie beispielsweise in Italien.

Heute ist der Widerspruch grotesk. Die USA, Deutschland und Großbritannien werden von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und dem UN-Menschenrechtsrat der Mittäterschaft an einem Völkermord in Gaza beschuldigt. Welche gemeinsamen Werte werden durch die Unterstützung eines Genozids verteidigt? Welche Werte verkörpert die Entführung des gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau – eine eklatante Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta? Oder die jahrzehntelange Hungerblockade der USA gegen Kuba, die auf die Zerstörung einer gesamten Gesellschaft abzielt? Ist das Aushungern eines ganzen Volkes zu politischen Zwecken Teil des westlichen Wertekanons?

Die Behauptung, die NATO sei eine Wertegemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.

Drittens: Wir kritisieren zu Recht, dass Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen hat. Doch Kritik vonseiten der NATO und der USA hat nur dann moralische Substanz, wenn wir selbst das Völkerrecht achten. Die Bilanz der Führungsmacht des Bündnisses spricht eine andere Sprache: Vietnam, Irak – und nun ein unprovozierter Angriffskrieg gegen den Iran. Der Präsident der „Freien Welt“ hat offen erklärt: „I don’t need international law.“ Nur seine eigene Moral halte ihn zurück – ein erschreckend dünner Schutz. Er droht sogar NATO-Verbündeten und fordert Grönland.

Das inoffizielle Motto der NATO lautet „All for one and one for all.“ Wenn wir das nicht als Monty-Python-Witz verstehen, sollten wir es ernst nehmen. Wenn ein Mitglied einen Angriffskrieg beginnt, tragen die anderen zumindest die Verantwortung, dies im NATO-Rat zu thematisieren. Das tun sie nicht. „Dog don’t eat dog“ – das ist das wahre Motto.

Als Block hat die NATO das UN-Völkerrecht wiederholt gebrochen: 1999 Bombardierung Jugoslawiens ohne Sicherheitsratsbeschluss, 2011 Missbrauch einer Libyen-Resolution zum Regime-Change und zur Verwüstung des Landes, zwanzig Jahre sinnloser Krieg in Afghanistan mit Hunderttausenden Toten, der mit der Rückkehr der Taliban endete.

Die Behauptung, die NATO sei eine Hüterin des Völkerrechts, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.

Viertens: Wenn all dies eingeräumt wird, greifen die NATO-Verteidiger auf ein letztes Argument zurück: „Aber wir haben uns seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder erweitert – welch ein Erfolg!“

Im Gegenteil: Es ist das größte geopolitische Eigentor der jüngeren Geschichte. Die NATO-Osterweiterung hat genau das bewirkt, was Kissinger und Nixon einst verhindert hatten: Sie hat Russland in die Arme Chinas getrieben. Moskau hatte klare Zusagen erhalten, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde – der Preis für die deutsche Einheit und den friedlichen Abzug von 300.000 sowjetischen Soldaten aus Mitteleuropa. Russland hatte gewarnt, dass dies seine rote Linie sei. Wir haben sie dennoch überschritten.

Das Ergebnis ist die gefährlichste strategische Lage für den Westen seit Jahrzehnten. Die NATO ist kein diplomatischer Erfolg, sondern eine strategische Belastung.

Die Behauptung, sie verbessere die geopolitische Position des Westens, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.

Schließlich die schlimmste aller Folgen: Sie trifft den europäischen Sozialstaat. Die USA fordern, dass die NATO-Mitglieder 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Für Deutschland allein wären das etwa 220 Milliarden Euro pro Jahr – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts.

Lassen Sie sich hier nicht einreden, wir hätten während des Kalten Krieges prozentual ähnlich hohe Militärausgaben gehabt. Damals gab es hohes Wirtschaftswachstum, heute herrscht Stagnation. Jeder zusätzliche Euro für Rüstung muss brutal bei Gesundheitsversorgung, Bildung oder Renten eingespart werden.

Gesundheitsversorgung, Renten, soziale Sicherung – Errungenschaften von 150 Jahren Kampf der Arbeiterbewegung – sollen auf dem Altar der endlosen Aufrüstung geopfert werden.

Die NATO behauptet, Europa zu schützen, droht aber genau die Gesellschaften zu zerstören, die sie zu verteidigen vorgibt. Sie ist wie ein Stier im Porzellanladen – sie zerschlägt genau den Wohlstand und die Stabilität, die sie eigentlich sichern sollte.

Die NATO ist bereits jetzt für 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Allein 2025 gab dieser Militärpakt 1,58 Billionen Dollar für Rüstung aus. Die europäischen Staaten geben bereits viermal so viel aus wie Russland – und diese Ausgaben sollen jetzt fast verdoppelt werden.

Stellen Sie sich vor, was schon ein Bruchteil dieses Geldes bewirken könnte: Wir könnten den Welthunger abschaffen und Hunderte Millionen Menschen retten, ernsthaften Klimaschutz finanzieren, den Sozialstaat stärken und unsere Infrastruktur wieder aufbauen. Oxfam schätzt, dass die Beseitigung des weltweiten Hungers lediglich 40 Milliarden Dollar erfordern würde – das sind nur 2,5 Prozent des jährlichen NATO-Rüstungsbudgets.

Stattdessen sehen wir die verheerenden inneren Kosten. In Deutschland kann inzwischen jeder vierte Schüler nicht mehr richtig lesen und schreiben – eine direkte Folge dieses Rüstungswahns.

Wir brauchen einen starken Sozialstaat, keine Aufrüstung, von der allein die Aktionäre des militärisch-industriellen Komplexes profitieren – bei Rheinmetall übrigens vor allem US-Investmentfonds wie BlackRock, Morgan Stanley und andere.

Verehrte Mitglieder des Hauses, alle zentralen Mythen der NATO – Verteidigungsbündnis, Wertegemeinschaft, Hüterin des Völkerrechts, strategisches Meisterstück – sind entlarvt. Sie überzeugen nicht mehr.

Es ist Zeit für einen Moment der Wahrheit. Es ist Zeit, sich der Wirklichkeit zu stellen.

Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist. Ich stelle den Antrag.

Vielen Dank.

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Schlafwandelt Deutschland in den Atomkrieg?

29. Mai 2026 um 11:05

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Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.

Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.

Verlust der Vernunft

Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:

„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“

Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“

Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.

Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.

Eskalationsrisiken statt Abschreckung

Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“

Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.

Völkerrechtliche Erosion

Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.

Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.

Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.

Soziale Kosten des „Vabanquespiels“

Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.

„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“

Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.

„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“

Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“

Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit

Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.

Von Kennedy zu heute

Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.

Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.

Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt

Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:

„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“

Das Verbot als humanitärer Imperativ

Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.

Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.

Abschreckung als tödliches Risiko

Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:

  • Jenseits von Hiroshima: Während die 1945 eingesetzten Atombomben physikalisch limitiert waren, basieren moderne Wasserstoffbomben auf Kernfusion – mit einer „nach oben hin praktisch unbegrenzten“ Sprengkraft.
  • Der Nukleare Winter: Basierend auf Studien der Rutgers University verdeutlichte Hughes, dass Rußmassen aus städtischen Feuerstürmen bei einem regionalen Atomkrieg (etwa zwischen Indien und Pakistan) die globale Temperatur um 10 bis 15 Grad Celsius senken würden. Dies würde den Zusammenbruch der globalen Landwirtschaft und den Hungertod von über zwei Milliarden Menschen bedeuten. Ein Konflikt zwischen den USA und Russland würde, bei Einsatz von nur einem Drittel der Arsenale, über fünf Milliarden Todesopfer fordern.
  • Die Illusion der Bunker: Der Vorstellung, eine nukleare Apokalypse könne in privaten Schutzbunkern überdauert werden, erteilte die Expertin eine klare Absage. Durch die Zerstörung der Ozonschicht um 70 Prozent wäre die Erdoberfläche biologisch unbewohnbar und die Vegetation durch ungefilterte UV-Strahlung vollständig vernichtet.

Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:

„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“

„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung

Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.

Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.

„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“

Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:

„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“

Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.

Die Gefahr des Systemversagens

Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“

Plädoyer für Abrüstung

Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.

Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.

Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“

Appell zur diplomatischen Umkehr

Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.

„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.

Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“

Die historische Aufgabe

Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:

„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“

Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“

Titelbild: © Eva Peli

(Auszug von RSS-Feed)

Ukraine huldigt Nazi-Kollaborateur – EU finanziert einen rechtsradikalen Kult


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Der ukrainische Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk wurde gerade in der Ukraine neu beigesetzt – mit großem, offiziellem Tamtam: Präsident Selenskyj und weitere hohe ukrainische Funktionäre huldigten ihm in inakzeptabler Offenheit. Eigentlich müsste sich umgehend der deutsche „Kampf gegen Rechts“ empören, doch das Gegenteil geschieht: Außenminister Wadephul fordert zusätzliche Milliarden für diese Regierung. Kann man die politische Doppelmoral eigentlich noch steigern? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Ukraine hat die sterblichen Überreste des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk vergangene Woche in Luxemburg exhumiert und anschließend in die Ukraine überführt, wie Medien berichten. Melnyk wurde am Sonntag bei Kiew erneut beigesetzt. An der Trauerfeier nahmen auch Präsident Selenskyj sowie weitere hohe ukrainische Vertreter teil.

Der Vorgang ist ein Skandal bzw. er wirft erneut ein Licht auf einen längst bekannten, aber weitgehend totgeschwiegenen Skandal: dass Teile der von Deutschland massiv unterstützten Regierung in Kiew ganz offen einen rechtsradikalen Kult pflegen. Sevim Dagdelen hat dazu gerade auf Facebook geschrieben:

Während Bundeskanzler Merz Milliarden deutscher Steuergelder in die korrupte Ukraine transferiert und Kiew militärischen Beistand der EU in Aussicht stellt, holt das Selenskyj-Regime die sterblichen Überreste des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk samt Ehefrau heim. (…) ‚Nach Jahrzehnten in der Fremde kehrten sie nun auf ihren heimatlichen Boden zurück. Und heute werden sie empfangen von der ukrainischen Flagge und der Nationalhymne, vom ukrainischen Militär, von ukrainischen Kindern und vom gesamten ukrainischen Volk’, jubiliert das ukrainische Präsidialamt über den SS-Helfer.“

Dagdelen zeichnet auch Melnyks Wirken nach. Demnach war er ab 1938 Vorsitzender der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Während des Zweiten Weltkriegs spaltete sich die OUN 1940 in eine von Andrij Melnyk geführte Organisation – genannt „Melnykisten“ (OUN-M) – und die „Banderisten“ (OUN-B) unter Führung von Stepan Bandera. OUN-B-Angehörige zogen in den Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ aufseiten der deutschen Wehrmacht in den Krieg gegen die Sowjetunion. OUN-M-Mitglieder stellten Freiwillige für die Waffen-SS-Division „Galizien“. Sie wurden laut Dagdelen auch gezielt zur Partisanenbekämpfung und bei der Vernichtung jüdischer Gemeinden eingesetzt.

Die Ukraine hat noch viel vor in Sachen Geschichtsklitterung: Der Nazi-Kollaborateur Melnyk solle in den neu geschaffenen „Pantheon bedeutender Ukrainer“ einrücken. Die ukrainischen diplomatischen Vertretungen hätten bereits weitere 98 Begräbnisstätten von „bedeutenden Ukrainern“ in 21 Ländern identifiziert, die für weitere Überführungen infrage kämen.

„Eine größere Demütigung für Juden ist kaum vorstellbar“

Die israelische Regierung hat die Ehrung von Melnyk kritisiert. Und die ukrainische Historikerin Marta Havryshko von der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw/Ukraine ist entsetzt über den offenen Nazi-Kult in ihrer Regierung. Die NachDenkSeiten hatten vergangenen Mai ein Interview mit Havryshko zu einigen sehr bedenklichen innenpolitischen Tendenzen in der Ukraine veröffentlicht. Auf X hat Havryshko aktuell zur Umbettung von Melnyk geschrieben:

Heute schäme ich mich zutiefst – als ukrainisch-jüdische Wissenschaftlerin, die sich mit dem Holocaust beschäftigt. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in meinem Land – dem Land, in dem die Nazis 1,5 Millionen Juden ermordeten, dem Land von Babyn Jar, dem Symbol des Holocaust in der Sowjetunion, einem Land, das behauptet, für ‚Freiheit und Demokratie‘ zu kämpfen – ein Nazi-Kollaborateur und OUN-Führer wie Andriy Melnyk mit allen staatlichen Ehren beigesetzt werden würde.

Männer unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei der Nazis. Sie jagten Juden, die sich auf Dachböden, in Kellern, Wäldern und Scheunen versteckten, verzweifelt bemüht, den Holocaust zu überleben. Sie bewachten Ghettos und Lager. Sie trieben Juden zu Hinrichtungsstätten. Und sie nahmen an den Erschießungen an der Seite der Deutschen teil. Im Frühjahr 1943 war der Holocaust in der Ukraine fast vollendet. Die jüdischen Nachbarn waren verschwunden – ermordet vor den Augen und oft mit Hilfe von Melnyks Anhängern. Und genau zu diesem Zeitpunkt unterstützte Melnyk die Gründung der Waffen-SS-Division ‚Galizien’, deren Mitglieder Adolf Hitler einen Eid schworen.

Und heute kniet der Präsident meines Landes – ein Mann, dessen eigene Verwandte von den Nazis ermordet wurden – vor dem Sarg dieses Nazi-Kollaborateurs nieder. Eine größere Demütigung für Juden ist kaum vorstellbar. Es ist eine Demütigung für alle, die einst glaubten, dass „Nie wieder“ in der heutigen Ukraine etwas bedeute – einem Land, in dem militanter ethnischer Nationalismus zunehmend die Erinnerungspolitik und die nationale Identität bestimmt.“

Hier der „Kampf gegen Rechts“ – dort Unterstützung für Nazi-Kult

Der rechtsradikale Charakter von Teilen des ukrainischen Staatsapparats ist nicht neu. Er hatte sich bereits in den rechtsradikalen Tendenzen bei den Maidan-Protesten angekündigt und sich immer wieder ganz offen gezeigt, unter vielem anderen in der Person des zeitweiligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, der ebenfalls Melnyk heißt, oder bei dem offen rechtsradikalen Asow-Regiment.

Die Tatsache, dass viele deutsche Politiker einerseits permanent Phrasen zum „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland von sich geben und andererseits zum rechtsradikalen Kult in Teilen des ukrainischen Staatsapparats schweigen, ist eine kaum zu steigernde Heuchelei. Dazu passt auch diese Episode aus der Bundespressekonferenz von 2023: Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen.

Auf den Skandal, dass Deutschland und die EU offen rechtsradikale und zusätzlich unter dem Verdacht des Staatsterrorismus gegen Deutschland stehende ukrainische Politiker weiterhin mit Milliarden Euro unterstützen wollen, sind wir kürzlich bereits im Artikel „Nord-Stream-Anschlag und Milliarden-Kredit für die Ukraine: Diese Kombination ist zutiefst empörend“ eingegangen. Außenminister Wadephul hat jetzt diesbezüglich nicht etwa eingelenkt, sondern fordert aktuell noch einmal (zusätzlich!) 90 Milliarden für das Land und Kanzler Merz hat kürzlich gar eine indirekte Beistandspflicht für die Ukraine ins Spiel gebracht.

Dass man mit der Einordnung hoher ukrainischer Politiker als rechtsradikal nicht behauptet, alle russischen Kriegshandlungen seien dadurch gerechtfertigt, oder alle westukrainischen Bürger seinen Nazi-Sympathisanten, das ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte aber sein, dass Deutschland und die EU umgehend die Unterstützung für die offenen Nazi-Sympathisanten in der ukrainischen Staatsführung beenden müssen.

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Mangelnde „Wehrbereitschaft“ – Widerstand oder Individualismus?


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Seit 1. Januar 2026 ist die Wehrpflicht wieder in Kraft. Alle Staatsbürger, die ab diesem Datum das 18. Lebensjahr erreichen, werden angeschrieben. Die männlichen Adressaten müssen, die weiblichen können den Fragebogen ausfüllen. Jüngst wurde berichtet, dass bislang rund 28 Prozent der männlichen Adressaten nicht geantwortet hätten. Ist das ein stiller Protest, reine Gleichgültigkeit oder einem Überindividualismus geschuldet? Es dürften alle drei Motive in unterschiedlichen Ausmaßen eine Rolle spielen. Und wenn ein stiller Protest, warum nur ein stiller Protest? Von Alexander Neu.

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Die Wiedereinführung der Wehrpflicht unter dem Begriff der Bedarfswehrpflicht

2011 wurde die Wehrpflicht auf der Grundlage des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt, nicht aufgehoben. Eine Aufhebung der Wehrpflicht wäre nur mit einer Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) und sodann der notwendigen Mehrheiten (Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages plus Zweidrittelmehrheit des Bundesrates) möglich gewesen. Dementsprechend wurde die Aussetzung der Wehrpflicht wieder mit einer Änderung des Wehrpflichtgesetzes aufgehoben. Allerdings handelt es sich bei der nun beschlossenen Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht um ein einfaches Wiederinkrafttreten der alten Wehrpflicht. Die neue Wehrpflicht wird als „Bedarfswehrpflicht“ bezeichnet: „Dabei soll sich die Einberufung (…) am Bedarf orientieren“, so die Formulierung im Wehrpflichtgesetz „§ 2a Anordnung der Bedarfswehrpflicht durch Gesetz“. Der Bedarf ermisst sich an der von der Bundesregierung formulierten Bedrohungslage.

Wehrpflicht – ein gesellschaftliches, staatsphilosophisches und sicherheitspolitisches Thema

Die Wehrpflicht ist nicht nur ein sicherheitspolitisch relevantes Thema. Sie muss auch unter gesellschaftlichen und staatsphilosophischen Aspekten diskutiert werden: Die Frage nach Sinn und Zweck von Staatlichkeit (Sicherheitsgarant im Sinne des Gesellschaftsvertrages) sowie das Binnenverhältnis von Gesellschaft (Erwartungshaltung nach Gewährung staatlicher Sicherheit) und Staat (Zugriffsrecht auf Staatsbürger, um Sicherheit gewähren zu können) muss im Bewusstsein mündiger Staatsbürger verankert sein.

Neben der grundlegend staatsphilosophischen Frage muss die gesellschaftliche Frage mit der jeweils aktuellen sicherheitspolitischen Frage verknüpft werden. Und die Frage lautet: Darf eine Regierung so tief in die Grundrechte der Staatsbürger eingreifen, wenn diese Regierung selbst nicht alle diplomatischen Instrumente zuvor genutzt hat, um den konkreten Bedrohungsfall – und genau darum geht es ja bei der Revitalisierung der Wehrpflicht – zu einem noch akzeptablen Preis durch diplomatische Mittel abzuwenden? Ist die Wehrpflicht nicht vielmehr ein Mittel der Ultima Ratio, also das äußerste Mittel im Sinne des staatlichen Zugriffsrechts?

Manch einer mag nun entgegenhalten, die Wehrpflicht und die „Kriegstauglichkeit“ wirkten komplementär auf und verstärkten die Diplomatie. Nur, wo ist sie, die Diplomatie? Kanzler Merz bekundete vor einigen Monaten, „die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“. Wer sich so äußert, wählt entweder direkt den Krieg, denn genau das ist es, was diese Aussage beinhaltet, oder hat einfach keine Ahnung von Sprache, Sprachinhalten und Wortbedeutungen. Nur schlecht, wenn so jemand Kanzler ist. Und wenn er um die Bedeutung seiner Worte weiß, wird es noch schlimmer. Eine Bundesregierung hat ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm ab(zu)wenden (…)“, so lautet er Amtseid des Kanzlers, den er geschworen hat.

Eine Bundesregierung trägt Verantwortung, generell für das Leben der Menschen in diesem Land und sodann auch für Wehrpflichtige. Ein Soldat legt sein Leben, das wichtigste Gut eines Menschen, vertrauensvoll in die Hände des Staates und seiner Regierung, um diesen Staat und seine Menschen im Ernstfall auch unter Verlust des eigenen Lebens zu verteidigen – es ist die höchste Form der Loyalität, die höchste Form der Verantwortungsübernahme des Bürgers dem Gemeinwesen gegenüber.

Hierdurch demonstriert der Staatsbürger in Uniform einen besonderen Vertrauensvorschuss dem Staat und seiner Regierung gegenüber. Soll heißen: Ich bin bereit, mit meinem Leben mein Land zu verteidigen, vertraue aber darauf, dass meine Regierung die denkbar größten Anstrengungen unternimmt, den Ernstfall zu verhindern und somit nicht mein Leben zu riskieren. Indem er als Staatsbürger in Uniform darauf vertrauen muss, nicht zur Zählgröße und Manövriermasse degradiert und als Kanonenfutter missbraucht zu werden. Aber ist die Regierung umgekehrt auch so loyal und verantwortungsvoll gegenüber dem Staatsbürger in Uniform und der Gesellschaft insgesamt gegenüber, wenn sie einen hochriskanten außen- und sicherheitspolitischen Kurs fährt, der eben nicht alternativlos ist?

Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgrund eines umfassenden außen- und sicherheitspolitischen Irrweges

Als Konsequenz einer systematisch verkorksten Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung und einiger Vorgängerregierungen die Wehrpflicht wieder einzuführen und wertvolle Steuergelder in Rüstungsausgaben umzuleiten, ist der Gipfel des Zynismus. Die wertvollen Steuergelder für eine derart missliche Politik nun umzuschichten, weg vom Sozialstaat hin zum Rüstungsstaat, ist nicht minder verwerflich und verantwortungslos, als junge Menschen für den potenziellen Krieg zu rekrutieren, den man versäumt hat, durch umfassende Diplomatie zu verhindern.

Gesellschaftliche Reaktionen?

Die „Tagesschau” berichtete kürzlich, rund 72 Prozent der angeschriebenen männlichen Adressaten hätten geantwortet. Und somit haben 28 Prozent nicht geantwortet.

Ist das Nichtantworten zum Teil als Widerstand gegen die Wehrpflicht zu verstehen? Nehmen wir an, dass zumindest ein Teil der 28 Prozent ein passiver Widerstand in Form der Antwortverweigerung ist – dann stellt sich die Frage: Wie effektiv ist diese Widerstandsform? Ist es dann nicht nur eine individuelle Widerstandshandlung auf der denkbar geringsten Aktivitätsskala, mithin ein Widerstand auf dem Sofa? Führt diese Widerstandsform zu einer umfassenden und absolut überfälligen gesellschaftlichen Debatte? Wohl kaum. Wo ist der organisierte Widerstand, wo sind die gesellschaftlichen Debatten über die Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Tatsächlich regt sich etwas Widerstand, wenn auch noch sehr überschaubar. Offensichtlich ist die Tragweite dieser Wiedereinführung der Wehrpflicht noch nicht in allen Familien angekommen. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ organisiert Schülerstreiks, letztmalig zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die Schüler positionieren sich nicht nur gegen die anachronistische deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, sie kritisieren auch den nicht vorhandenen Diskurs der Politik mit der Gesellschaft, konkret mit ihnen als den Betroffenen. Sie fordern demokratische Teilhabe statt par odre du mufti, denn es ginge schließlich um ihr Leben.

Allerdings können sich die Schüler nicht überall auf Unterstützung oder zumindest Duldung ihrer Lehrer verlassen. Bisweilen werden ihnen schulische Strafen angedroht. Und natürlich dürfen die medialen Hofschranzen nicht fehlen, die versuchen, die demokratisch legitimen Proteste zu diffamieren und die „Treiber“ der Proteste als „Verfassungsfeinde“ zu identifizieren. Wie schlecht müssten sich solche Journalisten eigentlich fühlen, wenn sie morgens in den Spiegel schauen? Vermutlich sind sie moralisch so runtergekommen, dass sie sich dabei vielmehr gut fühlen.

Abgesehen von den von Medien wenig beachteten Schulstreiks ploppte zwischenzeitlich dann doch ein kleiner Aufreger auf, als ein paar aufmerksame Zeitgenossen im Wehrpflichtgesetz nachschauten und feststellen mussten, dass männliche Staatsbürger zwischen dem 17. und dem 45. Lebensjahr bei einer Abwesenheit aus Deutschland von mehr als drei Monaten diese Abwesenheit bei den Karrierecentern der Bundeswehr sich genehmigen lassen müssen. Der öffentliche Druck war immens, sodass sich Pistorius und Co. genötigt sahen, zumindest verbal/medial zurückzurudern. Dies zeigt einmal mehr: Flächendeckender organisierter Druck kann wirken – Politik reagiert nur auf effektiven Druck. Allerdings, diese Reiseregelung steht so unverändert im Wehrpflichtgesetz weiterhin drin und ist somit gültige Rechtslage:

„§ 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.

(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“

https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

Gesellschaftliche Wehrbereitschaft

Laut einer Forsa-Umfrage aus August 2025 wären nur 16 Prozent der Befragten bereit, im Verteidigungsfalle zur Waffe zu greifen. 32 Prozent wären eventuell dazu bereit – also insgesamt 38 Prozent mehr oder minder gesicherte Wehrbereitschaft. Und 62 Prozent, also mehr als zwei Drittel der Befragten, verweigern die Wehrbereitschaft. Damit liegt Deutschland im europäischen Ranking im unteren Drittel der Länder, deren Gesellschaften wehrbereit oder eben nicht wehrbereit sind bzw. wären. Andererseits sind die Zustimmungswerte auch in Deutschland für eine verstärkte Aufrüstung größer als zur Wehrbereitschaft der Menschen. Wie lässt sich dieser scheinbare Widerspruch erklären?

Die plausibelste Erklärung ist: Die geringe Wehrbereitschaft ist weniger friedenspolitisch motiviert als vielmehr durch eine individuelle Lustlosigkeit oder einer Überindividualisierung, der Priorisierung des Ichs, bestimmt: Selbstverständlich bin ich für die Verteidigung, aber ohne mich, so die Message von Malte und Leonie aus Köln-Lindenthal oder dem Prenzlauer Berg in Berlin – gerade gemeinsam auf dem Weg in das mehrjährige Sabbatical. Sollen doch Kevin und Chantalle (mit ausgesprochenem “e”) aus Berlin-Marzahn und Köln-Chorweiler die Front mit ihrem Arsch begradigen. Der vom Liberalismus lange gepflegte Überindividualismus schlägt nun zurück und manifestiert eine zutiefst fraktionierte Gesellschaft ohne gemeinsamen Kompass, ohne gemeinsame Identität, wenn Malte und Leonie lieber im Fuchs- oder Pinguinkostüm als im Tarnfleck durch die Gegend rennen und ihrem Selbstfindungsprozess frönen.

Fazit

Die Militarisierung der Köpfe ist unübersehbar – sie ist überall zu sehen: Im ÖPNV, auf Litfaßsäulen, in Schulen, durch Medien und natürlich durch die Politik. Der Erfolg stellt sich langsam, aber sicher ein. Dies zeigen die Umfragen zur wachsenden Akzeptanz der Aufrüstung sowie zur Übernahme der Feindbilder. Wenn es jedoch darum geht, selbst auch zur Waffe zu greifen, scheint der Reflex des Lebenswillens doch noch zu überwiegen. Aber, wie lange noch?

Titelbild: Michele Ursi / Shutterstock

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXIV – „Von Butter und Kanonen: Der muntere Weg in die Kriegswirtschaft“


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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um die irrwitzige Aufrüsterei und deren soziale Folgen, die „die Menschen in unserem Lande“ willig hinnehmen, wenn nicht sogar fordern. Von Leo Ensel.

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Darf man der zeitengewendet atombombenfreundlichen taz-Journalistin Ulrike Herrmann zufolge auf gar keinen Fall das Soziale gegen das Militär. Denn einerseits: „Wenn man keine Freiheit hat, keine Sicherheit, dann ist der Rest auch schon egal. Also, hier will ja keiner unter dem Diktat von Putin leben!“ (Natürlich nicht.) Andererseits: „Man darf nicht das Soziale gegen das Militär ausspielen. Das ist ganz fatal. Also, man darf auf keinen Fall sagen: ‚Wir kürzen mal bei der Krankheitsversorgung, damit wir uns Waffen leisten können!‘ Sondern, das muss man zusätzlich finanzieren.“ (Aha.) Aber diese Quadratur des Kreises schaffen wir mit links, denn: „Die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung sind nicht viel!“ (Die weiteren 1,5 Prozent, damit demnächst unter der Last der an die „Ostflanke“ rollenden Panzer die Brücken nicht zusammenkrachen, hat die Bestsellerautorin offenbar vergessen.) – Frau Herrmanns frohe Botschaft: „Jetzt muss keiner Angst haben, dass er demnächst verarmt!“ Na, also. (Schließlich können wir, so die tazlerin, auch noch weiter Schulden aufnehmen … Oder, wir sind ja immer noch irgendwie links, die Reichen mehr belasten.)

bereit, Opfer zu bringen
Sind laut Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „die Menschen in unserem Land“. (Schließlich wissen sie: „Whatever ist takes“ für die Rüstung – genauer: fast die Hälfte des Bundeshaushalts – gibt es nicht zum Nulltarif! Und für dieses hehre Ziel opfern „die Menschen in unserem Land“ auch gerne mal den Sozialstaat.) Wie formulierte es Klingbeils Chef Friedrich Merz doch so hinreißend auf der Münchner Sicherheitskonferenz? „Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern!“ (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, Opferbereitschaft“, „Opfermut“)

der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung tragen
Tut laut Donald Trump das amerikanische Militärbudget für das Haushaltsjahr 2027, bei dem sich die Gesamtmittel für die Verteidigung auf 1,5 Billionen (nicht US-„billions“, sondern westeuropäische Billionen!!) Dollar belaufen. „Dieser Betrag übertrifft sogar den der Aufrüstung unter Reagan und nähert sich den historischen Steigerungen kurz vor dem Zweiten Weltkrieg an – ein Niveau, das der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung trägt und die Einsatzbereitschaft sowie die Schlagkraft unserer Streitkräfte wiederherstellt.“ So der US-Präsident mit stolzgeschwellter Brust. – Conclusio: Offenbar befinden wir uns also jetzt „kurz vor dem Dritten Weltkrieg“.

deutlich mehr
Für militärische Sicherungsaufgaben und den Schutz der eigenen Infrastruktur müsse es nach Einschätzung von Generalleutnant André Bodemann künftig „deutlich mehr“ Soldaten im Heimatschutz geben. „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte“, so Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, bereits im März 2024. – Merke: Die Armee ist ein Menschenfresser. Und spätestens zu Kriegszeiten ein Nimmersatt!

eine Art Kriegswirtschaft
Forderte am 25. März 2026 in der Rheinischen Post der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner: „Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – Warum der für seine wüste Sprache bekannte Wüstner sich immer noch – wie schon vor drei Jahren – so g‘schamig ausdrückt und nicht einfach frank und frei von „Kriegswirtschaft“ spricht, bleibt ein Rätsel. Früher oder später wird er jedenfalls, wie seine geistigen Vorfahren, wieder tönen: „Räder müssen rollen für den Sieg!“ (vgl. „Kick-Down“)

empfindliche Nachteile in Kauf nehmen
„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine. Es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung.“ Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute aber auch die Bereitschaft, „empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit? Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.“ So dunkelraunend Bundespräsident Steinmeier im Juli 2022 anlässlich des fünfhundertsten Libori-Mahls – „Mittelpunkt des Libori-Mahls ist die Ansprache eines prominenten Festredners, der sich mit dem Thema eines in Frieden und Freiheit vereinigten Europas auseinandersetzt“ – zu Paderborn. – Zur Erinnerung, Herr Steinmeier: Rhetorische Fragen sind vorgekaute Antworten! (Oder gar Befehle?) (vgl. „bereit, Opfer zu bringen“, „ja, auch Opfer!“, „Wir“)

fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Für die Aufrüstung. Ins Deutsche übersetzt: Fast die Hälfte des Bundeshaushalts! Stemmen wir locker.

Generalüberholung des Sozialstaats
Und zwar mit Reformen, die auch „wehtun“! Die forderte Anfang des Jahres im oberbayerischen Kloster Seeon zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe Parteichef Markus Söder. Also: Gesundheitssystem „vom Kopf auf die Füße stellen“, „Blaumachen“ von Arbeitnehmern reduzieren, Rente mit 63 „schrittweise reduzieren“. Stattdessen: „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz unserer Streitkräfte“. Und sie zur „echten Drohnenarmee“ auszubauen, die mindestens 100.000 Drohnen und auch ein Luftverteidigungssystem nach Art des „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen erhält. Weiterhin zur Abschreckung ein europäisches Arsenal weitreichender konventioneller Präzisionswaffen, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“. Auf diese Weise wird sich Deutschland endlich „vom Zaungast zum Player“ entwickeln. Garantiert! (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, „ja, auch Opfer!“)

harte Budgetentscheidungen zwischen Kanonen und Butter
„Deutschland und Europa müssen aufrüsten. Auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen.“ Stimmte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Moritz Schularick, die klassische Göring‘sche Formel zeitengewendet recycelnd, Ende 2024 die deutsche Öffentlichkeit schon mal für die kommenden (mageren) Jahre ein.

ja, auch Opfer!
„Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern“. Der aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Remake von Churchills „Blood, Toil, Tears and Sweat“.

Kick-Down
„Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – „… und die Russen dann ordentlich ‚down-kicken‘ zu können!“ Vergaß der medienaffine Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, noch anzufügen. (vgl. „eine Art Kriegswirtschaft“)

krisenfest
Muss ab jetzt unser ganzes Land gemacht werden. Überall und jederzeit. (By the way: Wäre es nicht zutreffender, gleich von „kriegsfest“ zu sprechen?) (vgl. „kriegstauglich“)

kulturelles Problem
„Die ukrainische Innovationsgeschwindigkeit stellt Europas etablierte Rüstungsindustrie vor ein kulturelles Problem. Sicherheitskreise weisen im Gespräch mit der Berliner Zeitung darauf hin, dass europäische Verteidigungsministerien und traditionelle Rüstungskonzerne noch immer in Kategorien von 30-Jahres-Programmen mit aufwendigen Regulierungsprozessen denken. In der Ukraine dagegen gibt es eine direkte Verbindung zwischen Produzenten und Frontsoldaten.“ Die Rede war von der ukrainischen Drohnenproduktion. – Endlich wissen wir, was die Berliner Zeitung unter Kultur versteht! (vgl. „Inspirationsquelle“, „Praxisnähe“)

neue Sicherheitsstrategie
„Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen – Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen. Wir in Europa sollten bereit und gewillt sein, unsere Stärke entschlossen und proaktiv einzusetzen, um unsere Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine neue Doktrin, die im Grunde ganz einfach ist. Wir müssen sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage ist, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen.“ So die EU-Kommissionsvorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Liebe Frau von der Leyen, das Rad ist längst erfunden! Vielleicht versuchen Sie es ja einfach mal mit der berühmten „erweiterten Abschreckung“? „Society Readiness“ in allen EU-Ländern bitte nicht vergessen!

neu justieren
Aktuelles Wort für „sparen und streichen“ – kurz: Sozialabbau!

nochmal eine Schippe drauflegen
„Die Europäer müssen auf das, was sie jetzt schon machen, nochmal eine Schippe drauflegen und sich überlegen, wie sie möglicherweise eine Abschreckung und auch eine Verteidigung Europas ohne amerikanische Unterstützung leisten können.“ So, als würde auf der europäischen Baustelle gerade Zement gemischt, mit der Schaufel in der Hand, der renommierte Ex-Zivildienstleistende Christian Mölling im „ARD-Brennpunkt“. (vgl. „gut begründeter Mut“, „Instrumente“)

Reformen
(Am besten solche, die „wehtun“!) Schrittweises Schleifen des Sozialstaats im Dienste der Aufrüstung.

strategisch wichtiger Schritt
„Der [bestimmter Artikel!] Beitritt der Ukraine zur EU wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“. Verkündete Kanzler Merz im klassischen Orwell-Sprech am 14. April 2026. Wohlgemerkt: „Für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“!

zusätzliches Sicherheitsnetz
„Ich will die staatliche Notfallvorsorge mit einem zusätzlichen Sicherheitsnetz versehen und ins 21. Jahrhundert holen“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am 1. Mai gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. „Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können.“ Dumm nur: Die kulinarischen Köstlichkeiten für den „Ernstfall“ liegen an mehr als 150 geheimen Standorten! (vgl. „Krisenvorsorge“, „preppen“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen


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Am 15. Mai haben wir an den 78. Jahrestag der Nakba gedacht. „Nakba“ bedeutet auf Deutsch Katastrophe und erinnert an die Vertreibung der über 750.000 Palästinenser – mehr als die Hälfte der gesamten damaligen palästinensischen Bevölkerung – aus ihren Häusern und von ihrem Land. Es ist unfassbar, dass wir heute, 78 Jahre später, Zeugen einer weiteren brutalen Vertreibung sind, einhergehend mit größtmöglicher Gewalt in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem. Von Annette Groth.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten.

In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden. Zu den Waren, deren Einfuhr entweder verboten oder stark eingeschränkt sind, gehören medizinische Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel wie Eier, Fleisch und Milchprodukte sowie bestimmte Obstsorten. Dagegen werden Süßigkeiten, Soft Drinks, Schokolade und Knabbereien nach Gaza reingelassen. Mit anderen Worten: Was gesund ist und den Menschen hilft, ist verboten, anderes erlaubt.

Eine Hautkrankheit in Gaza kann mittlerweile lebensgefährlich sein; den wenigen noch halbwegs funktionierenden Krankenhäusern fehlen die Mittel zur Diagnose wie auch die Medikamente zur Behandlung.

Die Geschichte einer älteren Diabetikerin zeigt die konkrete Auswirkung dieser unmenschlichen Situation: „Anfang April wachte Enshrah Hajjaj, eine 61-jährige Frau mit Diabetes, in ihrem Zelt in Gaza-Stadt auf und stellte fest, dass ihre Zehen bluteten. Sie konnte sich nicht erklären, woher die Blutung kam, also versorgte sie die Wunde in ihrem Zelt zusammen mit ihrer Familie und ging ihren täglichen Aufgaben nach. Eine Woche später wachte sie erneut auf und stellte fest, dass ihre Zehen immer noch bluteten – doch diesmal fehlte die Hälfte davon. Sie begann zu schreien, und ihre Familie brachte sie eilig ins Krankenhaus, wo die Ärzte ihr sagten, dass Ratten sich durch ihre Zehen gefressen hatten, während sie schlief. Als Diabetikerin hatte sie viel Gefühl in den Füßen verloren – eine häufige Komplikation der Krankheit – und nichts gespürt.“ [1]

Bislang wurden in diesem Jahr im Gazastreifen mehr als 70.000 Infektionen registriert, Gesundheitsbehörden warnen, dass ein Ausbruch der Pest durchaus im Bereich des Möglichen liegt. [2]

Am 10. Mai informierte Dr. Ezzideen Shehab auf X (Twitter) über einen starken Anstieg der Fälle von Gastroenteritis:

„In einem dieser Fälle war eine ganze siebenköpfige Familie betroffen. Alle waren krank. Alle auf einmal. An einem Ort, an dem fast alles zusammengebrochen ist und an dem die Verantwortungsträger mehr mit dem Überleben als mit Verantwortung beschäftigt sind, gibt es kein funktionierendes System mehr, um Ausbrüche zu verfolgen oder ihre Ursachen zu untersuchen. (…) Fast alle hatten eines von zwei Dingen verzehrt: tiefgefrorenen Fisch, der auf lokalen Märkten weit verbreitet ist, oder tiefgefrorenes Fleisch, das von internationalen Hilfsorganisationen verteilt wird. Diese Produkte bleiben oft lange Zeit an Grenzübergängen liegen und warten auf die Einfuhrgenehmigung. (…) Lebensmittel verderben still und unbemerkt, und dann gelangen sie auf die Tische der Menschen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Lebensmittel, die sicher erscheinen, es aber nicht sind. Lebensmittel, die Menschen ernähren und sie dann krank machen. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis eines Systems, das nicht mehr funktioniert. Es gibt keine angemessene Aufsicht, keine wirksame Regulierung und keine Institutionen, die in der Lage sind, die Menschen vor dem zu schützen, was sie essen, trinken oder erdulden. (…) Wenn das so weitergeht, wird die Gefahr nicht mehr nur der Hunger sein. Es wird etwas Heimtückischeres sein: eine Realität, in der die Menschen gezwungen sind, nicht zwischen Essen und Nichtessen zu wählen, sondern zwischen Essen und Krankheit.“ [3]

Dass Hunger in Gaza weit verbreitet ist, schreiben auch die Autoren Lee Mordechai und Liat Kozma in ihrem Bericht „Bearing Witness – Starving Gaza“. Sie beklagen, dass „die Verhaltensnormen in Kriegszeiten, die im Zuge der Schrecken der Weltkriege geschaffen wurden, [erodieren] vor unseren Augen“ erodieren. „Der Gazastreifen wird zum neuen Standard. Die Realität im Gazastreifen untergräbt die Zukunft und die Sicherheit von uns allen.“ [4]

Mehr als 21.000 Patienten in Gaza warten auf eine medizinische Evakuierung und Behandlung im Ausland, darunter 4.500 Krebspatienten und 4.000 Kinder. Darunter befinden sich über 200 lebensbedrohliche Notfälle und mehr als 2.000 dringende Überweisungen. Derzeit dürfen täglich nur 30 bis 40 Patienten zur Behandlung im Ausland ausreisen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind rund 1.500 Patienten gestorben, während sie auf die Ausreiseerlaubnis warteten.

Experten warnen auch vor einer Bedrohung durch multiresistente Bakterien. Die moderne Kriegsführung beschleunigt die Ausbreitung von medikamentenresistenten Infektionen.

Verschärft wird die katastrophale Situation durch den Mangel an sauberem Wasser. Der Bericht von Médecins sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) „Wasser als Waffe“ dokumentiert die „wiederholte Instrumentalisierung von Wasser durch die israelischen Behörden“ als „Teil eines wiederkehrenden, systematischen und sich verstärkenden Musters“. Die MSF-Notfallkoordinatorin Claire San Filippo beklagt, dass israelische Behörden „die Wasserinfrastruktur in Gaza bewusst und systematisch zerstört und gleichzeitig den Zugang zu Wasservorräten konsequent blockiert“ haben. „Palästinenser*innen wurden verletzt und getötet, nur weil sie versucht haben, an Wasser zu gelangen. Dieser Mangel, verbunden mit katastrophalen Lebensbedingungen, extremer Überbelegung und einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem, schafft ideale Voraussetzungen für die Ausbreitung von Krankheiten.“ [5]

Die katastrophalen Umweltschäden und Vergiftung des Bodens, verursacht durch den Abriss Tausender Gebäude, werden fast nie thematisiert. Eyal Weizman kommentiert:

„Wenn Gebäude bombardiert oder abgerissen werden, gelangen aus ihren Trümmern – Kunststoffe, Kabel, Lösungsmittel, Dämmstoffe, Asbest – giftige Chemikalien in den Boden. Manche Bomben dringen vor ihrer Explosion in den Boden ein und setzen Schwermetalle oder Halbmetalle – wie Uran, Blei und Arsen – tief unter der Erde frei. Viele dieser Stoffe bauen sich nur langsam ab und beeinflussen die Bodenbeschaffenheit über Jahrzehnte hinweg. Eine bewohnte Landschaft wurde in einen Ort verwandelt, den ein ehemaliger israelischer General, Giora Eiland, als einen Ort beschrieb, „an dem kein Mensch existieren kann”. [6]

Sexuelle Folterungen und Vergewaltigungen

Internationale Aufmerksamkeit erhielt am 11. Mai ein Artikel in der New York Times von Nikolaus Kristof mit dem Titel: „Das Schweigen, auf das die Vergewaltigung der Palästinenser trifft“. Der Bericht basiert auf Zeugenaussagen, Informationen des Roten Kreuzes und auf einem Euro-Med-Bericht, in dem es heißt: „Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Gefangene zu demütigen.” [7]

Diese schockierenden Informationen sollen hier nicht näher beschrieben, sondern vielmehr soll auf einen dringenden internationalen Appell hingewiesen werden, Dr. Hussam Abu Safiya, den ehemaligen Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, freizulassen.

Am 11.Mai veröffentlichte Amnesty International diesen Appell und „rief die Führer der Welt zu sofortigem Handeln auf und dazu, Druck auf Israel auszuüben, um Dr. Abu Safiya und alle anderen Palästinenser freizulassen, die ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden, sei es im Rahmen der Verwaltungshaft oder auf Grundlage des Gesetzes über „ungesetzliche Kombattanten“. [8] Dr. Hussam Abu Safiya war eine der prominentesten Stimmen, die über die desaströse Lage des Gesundheitssektors im Gazastreifen berichtete. Er wurde am 27. Dezember 2024 festgenommen und schwer gefoltert.

Laut Zeugenaussage wurde Abu Safia nach Verhören verprügelt und von Polizeihunden angegriffen. Ein Zeuge gab an, er habe den Arzt aufgrund seines drastischen Gewichtsverlusts und eines „benommenen“ Geisteszustands nicht mehr wiedererkannt. Abu Safia leidet unter ständigem Erbrechen, und trotz seines lebensbedrohlichen Zustands wird ihm eine lebensnotwendige medizinische Versorgung verweigert. Die Berichte über schwere Folter wurden von UN-Experten und Amnesty International bestätigt, die betonen, dass sich das Leben des Kinderarztes in unmittelbarer Gefahr befindet.

Ein Bericht des britischen Journalisten und Aktivisten Andy Worthington soll ebenfalls die internationale Gemeinschaft aufrütteln. Er weist auf die katastrophale Situation von 75 palästinensischen Ärzten und medizinischen Fachkräften aus dem Gazastreifen hin, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Die meisten von ihnen sind seit 500 bis 900 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Bedingungen inhaftiert, die Worthington als „zutiefst unmenschlich, mit Folter, Hunger und medizinischer Vernachlässigung verbunden“ beschreibt. [9]

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden allein 20.000 Menschen im Westjordanland festgenommen, bis zum Mai 2026 waren noch mehr als 9.000 Palästinenser inhaftiert. Viele wurden niemals angeklagt, sondern aus sogenannten „Sicherheitsgründen“ verhaftet, den meisten wurden seit 2023 Besuche des Roten Kreuzes und der Anwälte verweigert.

Gezielte Tötungen von Journalisten

Anlässlich des vierten Todestages der renommierten US-Amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh verfasste ihre Kollegin Shatha Hanaysha einen erschütternden Artikel in dem elektronischen Portal Mondoweiss. Sie betonte, dass seit Shireens Ermordung mehr als 275 Journalisten in Gaza und im Libanon getötet wurden, und fragt sich, ob man so viele Journalisten ermordet hätte – die meisten gezielt (!) – ,wenn „die Welt Israel für dieses erste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen“ hätte.

Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht ermöglicht Israels aktuelles Vorgehen, das mittlerweile so dreist geworden ist, dass es stolz und offen verkündet, wenn es Journalisten, Ärzte und Sanitäter tötet. So geschehen im Fall von Anas Al-Sharif , Hasan Eslayeh und Ismail al-Ghoul im Gazastreifen sowie im Fall von Ali Shuaib, Fatima Ftouni und ihrem Bruder Muhammad im Südlibanon. In all diesen Fällen, wie auch in vielen anderen, veröffentlichte die israelische Armee offizielle Erklärungen, in denen sie die gezielten Angriffe bestätigte, nachdem sie zuvor – teils offen in den sozialen Medien – mit deren Tod gedroht hatte. Die gesamte Welt, ihre Institutionen, ihre Menschenrechtsorganisationen und internationalen Foren tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Dazu gehört auch das Blut von Journalisten, die derzeit in israelischen Gefängnissen sitzen: mehr als 44 befinden sich in Verwaltungshaft, leben isoliert, leiden unter Hunger, Krankheit und Durst, ohne dass ein Entlassungstermin absehbar ist. Ihr einziges Verbrechen: Sie sind Journalisten.“ [10]

Was gäbe es für einen internationalen Aufschrei, wenn der Iran oder Russland Hunderte von Journalisten und medizinisches Personal gezielt getötet hätte und in Gefängnissen Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung wären?

Hier soll an den Bericht über „Folter und Völkermord“ erinnert werden, den Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, dem UN-Menschenrechtsrat am 23. März 2026 vorlegte. Dieser Bericht analysiert, wie der systematische Einsatz von Folter durch Israel als „strukturelles Merkmal des andauernden israelischen Völkermords und der umfassenderen Siedlerkolonial-Apartheid“ fungiert. [11]

In den deutschen Mainstream-Medien wurde dieser schockierende Bericht kaum zur Kenntnis genommen. Es scheint, dass man sich an Folter und schwere Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen gewöhnt, wenn sie dann von sogenannten „Freunden“ begangen werden. So bezeichnete Außenminister Wadephul anlässlich des Besuchs seines Amtskollegen Gideon Sa’ar neulich die israelische Regierung. Ich halte das für skandalös, weil Wadephul vor den Verbrechen der israelischen Regierung, ihrer Streitkräfte und der Siedler die Augen verschließt. Zudem hält er die von vielen Regierungen geforderte Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens für „unangebracht“ und hat mit seinem Veto die Bestrebungen anderer EU-Mitgliedsstaaten, dieses Abkommen auszusetzen, verhindert.

Angesichts der unmittelbaren Todesgefahr unzähliger palästinensischer Häftlinge und insbesondere des Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya ist die Bundesregierung wie die Außenbeauftragte der EU aufgerufen, auf ein Ende der Folterungen und Vergewaltigungen in israelischen Gefängnissen zu drängen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre ein sehr kleiner Schritt wie auch ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen.

Auch die Einreiseerlaubnis für schwer verletzte Kinder mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen zur medizinischen Behandlung wäre ein Zeichen der Humanität. Viele Länder haben bereits Kinder zur Behandlung geholt, nur die Bundesregierung weigert sich wegen angeblich diffuser Sicherheitsbedenken, was völlig aus der Luft gegriffen und abwegig ist.

Wenn die Bundesregierung die Menschenrechte nur ein wenig beachten würde, müsste sie schon längst gehandelt haben.

Titelbild: Screenshot Amnesty International Österreich, (0:01) / Der palästinensische Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya


[«1] Tareq S. Hajjaj, „Die durch Israels Zerstörung des Gazastreifens verursachte Schädlingsplage führt nun zu einer Katastrophe für die öffentliche Gesundheit“, Mondoweiss, 8. Mai 2026, mondoweiss.net/2026/05/rodent-infestation-caused-by-israels-destruction-of-gaza-is-now-creating-a-public-health-catastrophe/ und palestinemission.at/single-post/die-durch-israels-zerst%C3%B6rung-des-gazastreifens-verursachte-sch%C3%A4dlingsplage-f%C3%BChrt-nun-zu-einer-katast

[«2] Ebenda

[«3] Zitiert aus der Aussendung (19. Mai 2026, A29/2026) des Büros der Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen; das Büro in Wien sendet auf Anfrage regelmäßig Informationen aus Palästina und übersetzte Artikel an Interessierte palestinemission.at

[«4] „Bearing Witness – Starving Gaza“, Mai 2026

[«5] Israels Zerstörung und Vorenthaltung von Wasser und sanitären Einrichtungen in Gaza: „Israel setzt Wasser als Mittel zur kollektiven Bestrafung der Palästinenser im Gazastreifen ein“, Ärzte ohne Grenzen (MSF), 28. April 2026, prezly.msf.org.uk/israel-uses-water-as-a-weapon-of-collective-punishment-against-palestinians-in-gaza, palestinemission.at/single-post/israel-setzt-wasser-als-mittel-zur-kollektiven-bestrafung-der-pal%C3%A4stinenser-innen-im-gazastreifen-ei

[«6] Eyal Weizman, „Alles, was sie finden werden, ist Sand“, The London Review of Books, Vol. 48 No. 7, 23. April 2026, Palestinemission.at, 22. April 2026

[«7] Nikolaus Kristof: „Das Schweigen, das auf die Vergewaltigung der Palästinenser trifft“, www.palaestina-news.ch, Palästina News Nr. 64, Mai 2026, euromedmonitor.org/uploads/reports/En-Another-Genocide.pdf

[«8] x.com/amnesty/status/2053865985992520182, saba.ye/de/news3703344.htm

[«9] andyworthington.co.uk/2026/05/06/who-are-the-75-doctors-and-medical-staff-from-gaza-still-held-in-israels-gruesome-prisons-for-palestinians/

[«10] Shatha Hanaysha: „From Shireen Abu Akleh to Amal Khalil, the killer is the same“ mondoweiss.net/2026/05/from-shireen-abu-akleh-to-amal-khalil-the-killer-is-the-same/

[«11] Torture and Genocide: A Summary of the UN Special Rapporteur’s Report on Israel’s Systematic Use of Torture against Palestinians since 7 October 2023, March 23, 2026, law4palestine.org/torture-and-genocide-a-summary-of-the-un-special-rapporteurs-report-on-israels-systematic-use-of-torture-against-palestinians-since-7-october-2023/

(Auszug von RSS-Feed)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXIII – „Es grünt so oliv! – Die Evergreens“


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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die wundersame 360-, ähh: 180-Grad-Wende einer einstmals pazifistischen Partei. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

als junger Mann
Würden sich die grau gewordenen, zeitengewendeten Ex-Pazifisten nun reihenweise zur Bundeswehr melden oder gleich schnurstracks in die Schützengräben hopsen: Der pensionierte Streetfighting Man und Apo-Opa Joschka Fischer vorneweg, der feinsinnige Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck sowie der bereits in einer toten Hose steckende Campino hinterdrein, gefolgt von Anton Hofreiter, der sogar bereit wäre, seine modische Frisur zu opfern. – Wäre. Würde. Und wenn meine Oma Räder hätte – hätte! –, dann wäre sie ein Auto! (Schade, dass der beliebte Konjunktiv für die tatsächlich jungen Männer und Frauen nicht gilt. Die sterben nämlich, wenn es so weit ist, im Indikativ.)

Bla-Bla-Institutionen
„Diese Bla-Bla-Institutionen – sie machen mich krank. Sie sind ein Zeichen von Schwäche.“ Klagte mit sorgendurchfurchtem Gesicht im November 2025 Ex-Außenminister Joschka Fischer bei einem Vortrag an der Berliner FU. Die Rede war von einer Europäischen Union, die „statt sich militärisch, technologisch und wirtschaftlich für eine neue Weltordnung zu rüsten, in der man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne und einem aggressiven Russland gegenüber sehe, sich mit kleinlichen Streitigkeiten und unnötigen Prozessen beschäftige“. Logische Konsequenz des Ex-Kosovo-Kriegers und Ex-Ex-Spontis: „Über nukleare Abschreckung nachdenken, um Europas Sicherheit zu gewährleisten“! (vgl. „Pazifismus-DNA“, „strukturelle Pazifisten“)

Bollwerk der Demokratie (gegen den Faschismus im Osten)
„Wir sind die Partei, die das Bollwerk der Demokratie gegen den Faschismus im Osten ist!“ Donnerte Anfang Dezember 2025, von frenetischem Beifall umbrandet, ein anonymer, „Simon“ [Kampfname?] genannter, junger Bundeswehroffizier im smarten „Make Russia small again“-T-Shirt in die Bundesdelegierten-Konferenz der GRÜNEN. Und damit ja keiner auf die Idee käme, er könne etwa die Bandera-Faschisten in der Westukraine oder das Asow-Bataillon gemeint haben, schob er – sicherheitshalber – im selben Atemzug hinterher: „Gegen den Faschismus im eigenen Land, gegen das faschistoide Regime von Putin!“ (Der jäh aufbrausende Begeisterungsorkan auf der GRÜNEN-Bundesdelegiertenkonferenz wurde nur noch im Februar ’43 übertroffen.)

BundeswehrGrün
Es grünt so grün. In der Bundeswehr. Blatt- und Olivgrün als friedlich-synergetischer „Truppenmix“ – im „Verein grüner und grünennaher Bundeswehrangehöriger und ihr nahestehender Personen“ e.V. Für „Staatsbürger*innen in Uniform. Aktive Bürger*innen“. Besonders wichtig: „Dabei fühlen wir uns auch aktiv dem Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet und streben danach, bestehende Nachteile auszugleichen und die Präsenz von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik zu fördern.“ (vgl. „Uniform kennt kein Geschlecht“)

Diplomatie
Neues Synonym für „Appeasement“, „Einknicken“, „Verrat“.

egal, was meine deutschen Wähler denken
Auf Deutsch: „No matter what my German voters think“. Konsequenz: „I want to deliver to the people of Ukraine.“ Mit diesen heiligen Worten versprach am 1. September 2022 die wertefreudige (damalige) Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine vollmundig die Nibelungentreue. – Und nicht etwa ihren „German voters“. Die sollen, wie Bundespräsident Steinmeier bereits zwei Monate zuvor postuliert hatte, gefälligst „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“.

eigenverantwortlich
„Die Gewährleistung der Sicherheit könne nicht länger auf die USA abgewälzt werden, sondern müsse eigenverantwortlich erfolgen.“ So der uneigenverantwortlich ausgemusterte Anton Hofreiter von den GRÜNEN. Also: selber zahlen, selber aufrüsten, selber eskalieren und selber – (wieder mal) grandios verlieren! Am besten gleich mit der eigenverantwortlichen „Eurobombe“, ganz im Sinne seines im Trüben fischenden politischen Großvaters! (vgl. „Selbstbehauptung Europas“)

erwachsen werden
Muss Europa jetzt. Laut Joschka Fischer. Angesichts von Trump und Putin. – Auf Deutsch: Aufrüsten ohne Ende! (Eurobombe nicht vergessen.) (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“)

faschistoides Regime von Putin
Wer dagegen ist, kann inzwischen auch als GRÜNER der martialischen Rede eines strammen – anonym auftretenden – Offiziers von BundeswehrGrün aus vollem Herzen Standing Ovations zollen. Schließlich geht es ja gegen keinen Geringeren als den „zweiten Hitler“! – Motto: Was wir ‘33 nicht geschafft haben, schaffen wir heute: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ (In Russland.) (vgl. „Bollwerk der Demokratie“)

Generation Vietnam
Nicht zu verwechseln mit der „Generation Waschlappen“ – nein, gar nicht zu verwechseln! In der „Generation Vietnam“ verordnete sich am 29. Januar 2026 in einem Interview mit dem Tagesspiegel Ex-68er Joschka Fischer gemeinsam mit seinen ehemaligen Fisherman’s Friends. Und als Mitglied dieser alt-ehrwürdigen Generation weiß er: Auf die Amis ist kein Verlass. Vor den Russen werden die uns nie schützen. Also: Her mit der europäischen Atombombe – aber subito!

Hausaufgaben machen
„Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas“, klagte nostalgisch der damalige Vizekanzler Robert – „Ein Mensch. Ein Wort.“ – Habeck auf der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. – Tja, das waren noch Zeiten … Damals im (ersten) Kalten Krieg!

irgendeine kleine Rolle am Rande
Die kann sich „das große Deutschland“ bezogen auf die Ukraine nicht erlauben! Gibt Joschka Fischer zu bedenken, der auf seinen letzten Metern mit Deutschland offenbar noch Großes vorhat. (Wie lautete nochmal das berühmte Spontimotto? „Wir wollen alles – und das sofort!“)

Make Russia small again
Auf Deutsch: „Decolonize Russia!“ – der amerikanische feuchte Traum schon in den Neunzigerjahren und seit der „russischen Vollinvasion“ in die Ukraine, vorzugsweise als T-Shirt-Slogan, immer wieder gerne aufgewärmt. Trendsetter war im Oktober 2024 Wolodymyr Selenskyj, gefolgt von der tapferen litauischen Leichtathletin Körnelija Düdaitė während der „Functional Sports World Championships“ 2024 in Budapest – sie wurde dafür disqualifiziert, worauf sie sich tief enttäuscht aus der Öffentlichkeit zurückzog –, bis hin zum umjubelten Auftritt jenes „Simon“ genannten anonymen Bundeswehroffiziers auf dem legendären Hannoveraner Parteitag der GRÜNEN, Anfang Dezember 2025. – Kleine Erinnerung für die forschen Decolonizer: Die neue russische Nukleardoktrin vom November 2024 sieht für den Fall einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands nichts weniger als den Ersteinsatz von Atomwaffen vor!

Panikwerte
„Brauchen wir jetzt doch n‘ starkes Militär? Nicht, um irgendwen anzugreifen, sondern um in der Lage zu sein, im Notfall das zu verteidigen, woran wir glauben: unsere Panikwerte, unsere Freiheit, Weltoffenheit, sensibles und friedliches Miteinander, unser Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nölte panisch – ohne Bedrohungsanalyse, aber tüchtig kriegstüchtig – Altrocker Udo Lindenberg. Und stimmte prompt seine beliebteste Hymne an: „Dazu sind Kriege da!“ (vgl. „alternativlos“)

queerfeldein marschieren
Grund 30 von „70 verdammt guten Gründen, die Bundeswehr als Arbeitgeberin neu zu sehen“: „Weil wir auch queerfeldein marschieren.“ Ultimativer Grund also, sich für die „woke & wehrhafte“ Truppe endlich zu outen! – Alles auch barrierefrei und in leichter Sprache – mit Edvard Grieg für den Krieg. (vgl. „WeTime“)

relevante Stakeholder
„Wenn man so ‘nen Gesetzestext schreibt, kann man den doch eigentlich nur gut schreiben, wenn man auch die relevanten Stakeholder miteinbezieht. Man hat, bevor das im Kabinett beschlossen wurde, kein einziges Mal die Bundesschülerkonferenz angefragt. Das ist nicht in Ordnung, das kann ich nicht nachvollziehen.“ So Quentin Gärtner, Mitglied der Grünen Jugend und bis kurz zuvor Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Mitte Oktober letzten Jahres regierungsfromm im Phoenix-Interview. (Es ging um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.) – „Relevante Stakeholder“: kreative Umschreibung für „prospektives Drohnenfutter“! Kreiert von den Betroffenen selbst.

Uniform kennt kein Geschlecht
Die passende Werbung für die vielfältige – um nicht zu sagen: „woke & wehrhafte“ – Truppe. ABER: Statt für die Bundeswehr, fürs Bundesheer! (Österreichs.) Kleine Kostprobe gefällig? „Was lange als unerschütterliche Männerdomäne galt, befindet sich im Wandel. In den Kasernen des Österreichischen Bundesheeres übernehmen heute Frauen Führungsaufgaben, treffen Entscheidungen und prägen den militärischen Alltag. Schritt für Schritt verändert sich damit das Bild einer Institution, die jahrzehntelang von rein männlicher Tradition geprägt war. Frauen sind längst mehr als ein ‚Add-on‘ – sie sind ein sichtbarer Teil einer Armee, die sich öffnet, weiterentwickelt und neue Wege geht. Dort, wo Teamgeist nicht nur ein Schlagwort ist, sondern gelebte Haltung, wird die Uniform zum Fundament für echte Entwicklung, Verantwortung und Chancengleichheit.“ – Kurz: Die Uniform als ultimatives Symbol der Emanzipation! Und, wie es der Zufall so will, kennt nicht nur sie, sondern auch der Tod kein Geschlecht. Wie sang mal jemand? „Soldat:innen sehn sich alle gleich/ lebendig und als Leich!“ – PS: „Am 23. April 2026 lädt das Bundesheer zum Girls’ Day – und macht erlebbar, was sonst oft nur von außen sichtbar ist.“ (Erlebbar machen, was sonst oft nur von außen sichtbar ist … Endlich!) (vgl. „woke und wehrhaft“, „queerfeldein marschieren“)

vollumfassender Kulturwandel
Als bevölkerungsreichstes Bundesland wolle Nordrhein-Westfalen „eine führende Rolle in Sachen Rüstung und Resilienz“ einnehmen. Alliterierte im Oktober 2025 die grüne Landwirtschaftsministerin Mona Neubaur auf dem „Mittelstand Defense Forum“ in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei „kein Fremdkörper unserer Wirtschaft“, sondern „Ausdruck unserer neuen Realität“. Die „neue Bedrohungslage“ müsse „akzeptiert werden.“ Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf einen Ernstfall vorbereiten.“ Schließlich sei die gesamte Gesellschaft betroffen. Es handele sich um einen „vollumfassenden Kulturwandel“. – Womit die konvertierte Grüne umgehend ein wohlverdientes Lob der WELT einheimste: „Dass eine Grüne so spricht, zeigt, wie weit sich die Erkenntnis, dass Europa wehrfähig werden muss, im politischen Raum durchgesetzt hat.“ (vgl. „kulturelle Umprogrammierung“, „Mentalitätswechsel“)

Titelbild: © Tina Ovalle

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXII – „Freiheitskampf“, „unser Krieg“ und „kein Recht auf Fahnenflucht“: Die Ukraine im Krieg


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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Nach dem Iran letzte Woche fahren wir nun in die Ukraine. Von Leo Ensel.

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das sich nicht bewegende Russland
„Bei den aktuellen Verhandlungen, wie ein Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, geben die USA und das sich nicht bewegende Russland vor allem die Marschroute vor.“ Anmoderierte – den kleinen polemischen Seitenhieb geschickt en passant einbauend – Maria Grunwald am 8. Dezember 2025 im Deutschlandfunk ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber. (vgl. „das von Russland angegriffene Land“, „In ihrem Abwehrkampf“)

Dem ukrainischen Volke
Oder: Drama in fünf Akten. – Erster Akt: Man inszeniert in einem fremden Land einen Putsch. – Zweiter Akt: Man eskaliert die daraus folgenden Spannungen bis hin zum Bürgerkrieg und unterläuft sämtliche Einigungsversuche. – Dritter Akt: Man provoziert die mit einer Bürgerkriegspartei verbündete Schutzmacht zu einer (völkerrechtswidrigen) Invasion und sabotiert wenige Wochen später einen erfolgversprechenden Friedensvertragsentwurf. – Vierter Akt: Man beliefert, obwohl die Lage immer aussichtsloser wird, die befreundete Kriegspartei vier Jahre lang mit immer gefährlicheren Waffen, macht ihr immer unrealistischere Hoffnungen, betreibt Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und nimmt damit auf beiden Seiten Hunderttausende Tote und Invaliden in Kauf. – Fünfter Akt und Happy End: Man verleiht dem geschundenen Volk der befreundeten Kriegspartei den Tapferkeitsorden!

Formen des Bösen (unerwartete)
„Der Krieg offenbart Formen des Bösen, die wir nicht erwartet haben“, raunte dunkel der sehnlichst erwartete Vertreter des Guten, Wolodymyr Selenskyj, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und betonte, dass die Entwicklung der Waffen, der Krieg selbst und Putins eigener Kurs zunehmend gefährlicher würden. – Was auch immer der Krieg noch offenbaren mag, zumindest das, was am Ende dieser Dynamik stehen wird, wenn sie ungebremst so weitergeht, ist erwartbar … (vgl. „Bösewichte“)

Freiheitskampf der Ukraine
„Der Rassemblement National unterstützt inzwischen den Freiheitskampf der Ukraine, genauso wie die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni – anders als die AfD, die ja immer wieder klar Position des Kreml vertritt.“ So der unermüdliche Christoph Heinemann am 16. März im DLF-Interview mit der GRÜNEN-Co-Vorsitzenden Franziska Brantner. – Vergessen hat er beim tapferen Freiheitskampf der Ukrainer: Korruption, Bandera-Faschisten und „Busifizierung“ genannte Sklavenjagd auf offener Straße für das Kanonenfutter an der Front! (Alles für die Freiheit.)

Höflichkeitsbesuch
„Zusammen mit den Verteidigungskräften der Ukraine haben die Vögel der 1. und 413. Division diesen Höflichkeitsbesuch in den Sümpfen Russlands abgestattet.“ – Der Kommandeur der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Brovdi, wollte damit sagen: „Heute, am 25. März 2026, haben wir einen Großangriff auf den Hafen Ust-Luga, einen der wichtigsten russischen Gasumschlagplätze an der Ostsee, gestartet. Unsere Drohnen haben ihre Ziele erfolgreich getroffen. Beschädigt wurden Öl-Verladeeinrichtungen sowie ein Tankpark mit Rohöl und Erdölprodukten. Riesige schwarze Rauchsäulen waren bis nach Finnland sichtbar! – Alles klar?“ (vgl. „an diesen Punkt gebracht“, „überhaupt keine moralischen Bedenken“, „Würmer“)

in der Natur der Russen
Liegt es, dass sie ausgerechnet an Weihnachten massive Schläge gegen sein Land ausführen könnten. So der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Haben die Russen in den Genen!)

Informationsterroristen
Sind für das Ukrainische Zentrum gegen Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat – weltweit – alle „Menschen, die absichtlich Desinformation verbreiten“, sprich: alle, die die Kiewer Sicht der Dinge nicht teilen und das auch noch laut zu sagen wagen. Zum Beispiel die heutige US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Oder Alice Schwarzer und Rolf Mützenich. Oder Jeffrey Sachs. Konsequenz: „Solche Informationsterroristen sollten wissen, dass sie sich gesetzlich als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Sie standen daher zeitweise schon mal öffentlich am digitalen Pranger. Und wehe, wenn der Frieden ausgebrochen ist – sprich: die Ukraine gesiegt hat! (Dann werden sie „entsprechend behandelt“.) (vgl. „destabilisierender Faktor“, „Verbreiter von Verschwörungsphantasien“)

kein Recht auf Fahnenflucht
Kurz vor dem Weihnachtsfest 2023 überreichte die FAZ den nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Wehrpflichtigen noch schnell ein vergiftetes Weihnachtspräsent. „Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. So sehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands.“ Empörte sich am sicheren Schreibtisch ein Reinhard Müller. – Wäre ja noch schöner, wenn die alle, statt im Donbass durchs Gelände zu robben oder wenigstens im Schützengraben zu faulen, hier auch noch auf unsere Kosten einen auf Dolce Vita machen! (Und das bei einem „gerechten Krieg“ …) Kurz und schmerzhaft: „Deutschland muss ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.“ (Was übrigens auch für russische Fahnenflüchtige und Kriegsdienstverweigerer gilt.) (vgl. „unverzichtbar“)

Krieg gegen unsere Demokratie und Krieg gegen unsere Freiheit
Führt, laut Friedrich Merz, genau jetzt, in diesem Moment: Russland. Gegen uns. In der Ukraine. – Weshalb diese als „erste Verteidigungslinie“ zu Tode verteidigt werden muss. Von uns. „As long as it takes“ and „Whatever it takes“. (vgl. „unser Krieg“)

Kriegskompetenz
Titel der Schweizer Weltwoche, Ende März: „Kriegskompetenz als Geschäftsmodell: Ukraine plant privaten Militärsektor zur Beratung anderer Staaten“. (Damit diese ab sofort ihre Kriege auch kompetent führen können.) (vgl. „Militärdienstleister“)

Militärdienstleister
„Die Ukraine treibt den Aufbau privater Militärdienstleister voran und will damit einen neuen Exportzweig im Sicherheitsbereich etablieren“, so die Schweizer Weltwoche am 30. März. „Der ukrainische Militärberater Fedir Serdjuk sagte zu Euractiv: ‚Wir erleben wahrscheinlich die Entstehung einer ganz neuen großen Industrie ukrainischer privater Verteidigungsdienstleister.‘ Auslöser ist die steigende Nachfrage nach ukrainischer Kriegserfahrung, vor allem bei Drohnenabwehr und Luftverteidigung.“ – Kurz: Krieg als Dienstleistung! (vgl. „Kriegskompetenz“, „vom Bittsteller zum strategischen Partner“)

morgen tot
Wäre laut Boris Pistorius die Ukraine, „wenn wir nicht zu ihrer Unterstützung stehen würden, auch wenn das viel Geld kostet“. Und das würde uns schließlich noch „viel teurer zu stehen kommen als die Unterstützung jetzt, meine Damen und Herren!“ – Das kann man auch etwas anders sehen: Die Ukraine wäre noch quicklebendig – und der Westen nicht pleite – wenn NATO und USA spätestens Mitte Dezember 2021 in Verhandlungen über die russischen Sicherheitsinteressen eingewilligt oder wenigstens Anfang April 2022 die ukrainisch-russischen Verhandlungsergebnisse nicht torpediert hätten, Herr Pistorius!

tiefer denn je
„Die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften ist tiefer denn je“, versicherte Friedrich Merz am 14. April in Berlin dem ukrainischen Präsidenten. Konsequenz: „Wir wollen, noch mehr als in der Vergangenheit, voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren.“ Gemeint sind: Aufträge für die gemeinsame Drohnenproduktion in Deutschland. (Schließlich soll „aus militärischer Schützen-Hilfe umfassende Kooperation werden – auch als Signal an Moskau!“) (vgl. „vom Bittsteller zum strategischen Partner“)

überhaupt keine moralischen Bedenken
„Ich habe überhaupt keine moralischen Bedenken. Keine. Ein Mann mit einem Gewehr in der Hand, der auf mein Land kommt, will mich töten. Entweder töte ich ihn oder er tötet mich. Millionen Ukrainer, darunter auch meine Mutter, schöpfen Kraft aus dem, was wir tun.“ So – knallhart und mutterfixiert – Robert Brovdi, Kommandeur der Drohneneinheiten und „Held der Ukraine“, in einem Interview mit The Economist am 22. März. (vgl. „Höflichkeitsbesuch“, „notwendig“, „Würmer“)

unser Krieg
„Der Ukraine-Krieg ist unser Krieg, und viel hängt davon ab, dass alle das begreifen.“ Postulierte am 12. April die Welt am Sonntag. („Unser Krieg“ – im Gegensatz zum Iran-Krieg, der bekanntlich „nicht unser Krieg“ ist. Das haben, wovon viel abhängt, mittlerweile sogar Pistorius, Wadephul und Merz begriffen!)

unverzichtbar
„Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise wehrfähiger Männer zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine zu sichern. Wir brauchen hier schnelle spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“ So Kanzler Merz am 14. April in seiner gemeinsamen Presseerklärung mit Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Und er legte noch einen drauf: Man werde „sich eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr zu erleichtern“. – Auf Deutsch: „Sorgt dafür, dass eure Männer nicht zu uns abhauen, sondern verfrachtet sie gefälligst an die Front! Eure Deserteure, die uns schon ewig auf der Tasche liegen, schicken wir euch noch hinterher.“ (Subkutane Botschaft des Kanzlers an die eigene Bevölkerung: „Im ‚Bündnisfall‘ werden wir mit euch genauso verfahren!“ Schon jetzt sehe ich die deutschen ‚Busifizierungsvideos‘ vor meinem inneren Auge …) (vgl. „kein Recht auf Fahnenflucht“)

vom Bittsteller zum strategischen Partner
Entwickelt sich gerade – Chapeau! – die Ukraine.

Würmer
Werden in der Einheit des eloquenten (und mutterfixierten) obersten ukrainischen Drohnenkommandeurs, Robert Brovdi, russische Soldaten bezeichnet, die von den „Vögeln“ (ukrainischen Drohnen) gefressen, sprich: getötet oder verkrüppelt werden. „Auf seinem YouTube-Kanal ‚Горять дупи окупантів‘ (‚den Besatzern brennt der Hintern‘)“, so der Journalist Florian Rötzer, „werden Videos gezeigt, wie russische Soldaten gejagt und hinterrücks ermordet werden. Man macht sich lustig über verängstigte und wehrlose Gegner vor der Explosion der Kamikaze-Drohne. Auch im Telegram-Channel reiht sich ein inhumaner Kommentar mit der Lust am Töten an den anderen.“ Grund genug, von Wolodymyr Selenskyj zum „Held der Ukraine“ geadelt zu werden. (vgl. „Höflichkeitsbesuch“, „überhaupt keine moralischen Bedenken“)

Zukunft
„Die Zukunft ist bereits an der Front – und die Ukraine gestaltet sie.“ Verkündete am 13. April stolz auf X Wolodymyr Selenskyj.

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Ab sofort über den Promedia Verlag (Wien) oder jede gute Buchhandlung erhältlich:

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

Die Strategie der Zersplitterung: Über den imperialen Niedergang und die Dynamiken des Staatszerfalls – Teil 2


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Nachdem wir in Teil 1 die historischen Wurzeln dieser Strategie – vom Yinon-Plan bis zur NATO-Osterweiterung – analysiert haben, stellt sich eine entscheidende Frage: Warum wurde die gezielte Zersplitterung zur bevorzugten Waffe der westlichen Alleinherrschaft? Die Antwort liegt in einer evolutionären Anpassung: Die Strategie der Zersplitterung ist die direkte Fortsetzung der kolonialen Logik unter veränderten Bedingungen. Im Folgenden untersuchen wir, wie sich diese Herrschaftsform zwangsläufig wandeln musste – weg von der direkten Besetzung hin zu einer „oberflächlichen Hegemonie“ (shallow hegemony), die darauf abzielt, Ziele systematisch zu verkleinern, um sie beherrschbar zu machen. Ein Essay von Nel Bonilla.

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Dieser Prozess wurde durch mehrere ineinander verflochtene Entwicklungen vorangetrieben:

Das Ende des klassischen Kolonialismus

Das traditionelle Modell – die direkte militärische Besetzung und Verwaltung fremder Territorien – wurde genau in dem Moment unhaltbar, als die USA die Rolle des globalen Hegemonen übernahmen.

Dieser Wandel war kein Zufall, sondern ein strukturelles Ergebnis: Die rasante Entwicklung globaler Kommunikations- und Transporttechnologien beschleunigte die formelle Dekolonisierung – ein Prozess, bei dem zwar die Flaggen getauscht wurden und die rechtliche Souveränität an die ehemaligen Kolonien überging, die wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeiten jedoch oft unangetastet blieben.

Diese rein rechtliche Unabhängigkeit schmiedete gleichzeitig ein hochgradig vernetztes, globalisiertes anti-koloniales Bewusstsein, das die alte Form der Herrschaft zunehmend herausforderte.

Darüber hinaus war die klassische Methode der direkten territorialen Besetzung bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts unbezahlbar teuer geworden – sowohl an Menschenleben als auch an finanziellen Mitteln. Dies lag maßgeblich an der weiten Verbreitung asymmetrischer Militärtechnologien – wie etwa der Verfügbarkeit günstiger, aber hocheffektiver Panzerabwehrwaffen, Landminen oder tragbarer Flugabwehrsysteme. Diese erlaubten es technologisch unterlegenen Gruppen, einer hochgerüsteten Armee empfindliche Verluste zuzufügen und Besatzungskosten ins Unermessliche zu treiben.

Gleichzeitig sorgte der völkerrechtliche Rahmen nach dem Zweiten Weltkrieg – verankert in der UN-Charta und der dort festgeschriebenen souveränen Gleichheit und Selbstbestimmung der Völker – dafür, dass ein formeller und offener Imperialismus auch rechtlich und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen war. Für eine Supermacht, die in dieser neuen Ära ihre Vorherrschaft sichern wollte, war eine direkte Besatzung keine Option mehr; sie hätte dem Hegemonen augenblicklich jegliche globale Legitimität entzogen.

Doch schon bevor diese Führungsrolle an die USA überging, beruhte die europäische Koloniallogik keineswegs nur auf Auslöschung und offener Gewalt. Sie stützte sich gleichermaßen auf eine ausgeklügelte Architektur der Kontrolle: militärische Vorposten, das gezielte „Heranziehen“ gefügiger kolonialer Eliten – die oft im Westen ausgebildet wurden, um deren Interessen zu internalisieren – und das Aufzwingen struktureller Finanz- und Marktmechanismen.

Durch gezielte Besteuerung, Zölle und strikte Gesetze, die vorschrieben, was eine Kolonie produzieren oder mit wem sie Handel treiben durfte, stellte das Imperium sicher, dass jede Autonomie im Keim erstickt und eine aktive Unterentwicklung erzwungen wurde.

Diese Dynamik der erzwungenen Unterentwicklung wurde von dem Historiker aus Guyana, Walter Rodney, und dem brasilianischen Soziologen Rui Mauro Marini in ihren Analysen über Afrika und Lateinamerika meisterhaft dokumentiert. Was sich in der Mitte des 20. Jahrhunderts änderte, war lediglich die Tatsache, dass die schiere, schamlose Sichtbarkeit dieser Praktiken politisch nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

Die moderne Form des Kapitalismus ist auch heute noch zwingend darauf angewiesen, Zugriff auf Gebiete zu haben, aus denen sich Ressourcen und Profite ziehen lassen. Da das heutige US-geführte Imperium aber nicht mehr auf die sichtbaren, schwerfälligen Verwaltungsapparate des 19. Jahrhunderts zurückgreifen kann – also keine offiziellen Kolonialbeamten mehr schickt–, musste es sich anpassen.

Interessanterweise waren es auch gerade die neuen völkerrechtlichen Regeln und der technologische Fortschritt, die es diesem Erben des Kolonialismus ermöglichte, Kontrolle und Einfluss auf globaler Ebene auszuüben. Dies geschah jedoch auf eine neue, subtilere Weise, durch eine sogenannte „oberflächliche“ oder „flache“ Hegemonie (shallow hegemony).

Dabei müssen wir uns jedoch immer vor Augen halten, was der italienische Philosoph Antonio Gramsci lehrte, der diesen Begriff prägte: Vorherrschaft (Hegemonie) funktioniert nie durch Gewalt allein. Sie ist immer eine Mischung aus Zustimmung (durch Überzeugung und Kultur) und Zwang (durch Druck und Gewalt).

Die hegemoniale Methode und die Grenzen des „indirekten Einflusses“

Als die Funktionseliten der USA die Rolle des Imperiums übernahmen – ein Erbe, das sie in den Jahrzehnten nach dem Ersten Weltkrieg antraten und nach 1945 endgültig vom britischen Weltreich übernahmen –, bestand eine ihrer ersten Amtshandlungen darin, die weltweiten britischen Militärstützpunkte zu übernehmen. Doch sie betrieben diese Stützpunkte nicht mehr als klassische koloniale Außenposten.

Die US-Eliten verfeinerten und spezialisierten die bestehenden Herrschaftsformen, um sie an die Bedingungen der modernen Welt anzupassen. Um den Widerspruch zu lösen, dass man zwar globale Reichweite benötigte, aber keine formellen – und damit moralisch wie rechtlich angreifbaren – Kolonien mehr führen konnte, perfektionierten die USA eine hegemoniale Art der globalen Steuerung.

Anstatt ganzer Länder besetzten sie nur einzelne Punkte auf der Landkarte. Man könnte von einem „pointillistischen Imperium“ sprechen – ein Weltreich, das aus einem Netz von Hunderten Militärstützpunkten besteht, die wie kleine Punkte über den Globus verteilt sind.

Statt kolonialer Gouverneure nutzte man moderne Werkzeuge, um andere Staaten auf Linie zu halten: So zum Beispiel dienten Bündnisstrukturen (wie die NATO) dazu, andere Länder strategisch unterzuordnen und die dortigen Führungsschichten („Eliten“) eng an die Interessen Washingtons zu binden.

Auf der anderen Seite stellten Finanzarchitekturen (wie der IWF und die Dominanz des US-Dollars) sicher, dass Reichtum und Kapital weiterhin aus anderen Ländern abgesaugt werden können.

Schließlich fungierten Geheimdienstapparate als Mechanismen einer Art „Schattenregierung“, um Prozesse im Hintergrund zu beeinflussen.

Genau diese Dynamik gab der US-Stratege Zbigniew Brzezinski in seinem berühmten Buch „Die einzige Weltmacht“ („The Grand Chessboard“) offen zu. Er beschrieb die US-Vorherrschaft als „oberflächlich“ oder „flach“, weil sie sich nicht auf direkte Befehle, sondern auf „indirekten Einfluss“ stützte. Doch Brzezinski erkannte auch den entscheidenden Webfehler in diesem System, denn er stellte fest, dass bestimmte Staaten in Eurasien einfach „zu groß, zu bevölkerungsreich (…) kulturell zu vielfältig und aus zu vielen historisch ehrgeizigen und politisch tatkräftigen Staaten zusammengesetzt sind, um sich einfach unterzuordnen.“ (s. Teil 1)

Genau wie im alten Kolonialismus nutzen die USA auch in ihrem modernen System Finanzmacht und Geheimdienste, um mit der Zeit eine ganz bestimmte Gruppe innerhalb eines anderen Landes heranzuziehen. Es handelt sich um eine einheimische funktionale Elite, deren persönliche und finanzielle Interessen eng mit denen des westlichen Kapitals verknüpft sind.

Man kann sich das als einen schleichenden Prozess vorstellen: Private, westliche Kapitalinteressen dringen durch diese Eliten in das Machtmonopol eines Staates ein. Anstatt den Staat von außen anzugreifen, wird er von innen heraus ausgehöhlt. Das ist der Kernmechanismus dessen, was wir als Vereinnahmung der Eliten bezeichnen können. Die Führungsschicht eines Landes dient dann nicht mehr dem Gemeinwohl des eigenen Landes, sondern fungiert als verlängerter Arm des transatlantischen Systems.

Die transatlantische Führungsschicht unter US-Leitung – und ganz speziell ihr Finanzsektor, der das Rückgrat für dieses System bildet – steht über den einzelnen Nationalstaaten.

Der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl nennt dies das „Finanzkapital“ oder auch „souveränes Kapital“.

Teilweise betrachten diese Führungsschichten ganze Länder und somit ihre Bevölkerungen nur noch als anonyme, austauschbare „Produktionsfaktoren“ – also als bloße Zahlen in einer Bilanz. Doch dieses System ist nicht „staatenlos“ im Sinne von ortlos. Historisch ist es in einem ganz bestimmten transatlantischen Raum (zwischen Nordamerika und Westeuropa) gewachsen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – es hat sich strukturell von allen politischen und bürgerlichen Pflichten befreit, die ein solcher Raum normalerweise mit sich bringen würde. Es nutzt die Infrastruktur und den Schutz der Staaten, fühlt sich aber dem Gemeinwohl der dort lebenden Menschen in keiner Weise mehr verpflichtet.

Die Logik der Zersplitterung: Wenn das Ziel nicht zum Werkzeug passt

Die Strategie der Zersplitterung setzt genau dort an, wo die Hegemonie des Westens an ihre Grenzen stößt. Wenn die „oberflächliche Hegemonie“, von der Brzezinski sprach, auf einen Staat trifft, der schlichtweg „zu groß ist, um sich zu fügen“, sieht das Imperium seine Ordnung bedroht. Es entsteht eine Krise für das System, wenn diese großen Staaten beginnen, sich eigenständig zu entwickeln. Da das Imperium heute nicht mehr zur offenen kolonialen Besatzung zurückkehren kann und sein „indirekter Einfluss“ bei einem selbstbewussten Staat irgendwann ins Leere läuft, bleibt nur noch ein einziger Ausweg: Man muss die Größe des Ziels verändern. Damit ein Staat wieder mit den Werkzeugen des indirekten Einflusses steuerbar wird, muss er verkleinert werden.

Tatsächlich wurden nach dem Kalten Krieg nicht nur viele neue Kleinstaaten geschaffen. Nach dem 11. September 2001 wurde das Konzept des „fragilen Staates“ immer mehr als Rechtfertigung eingesetzt. Das Vorgehen ist dabei fast immer gleich: Erst sorgt man für die Zersplitterung oder Destabilisierung eines Landes, um dann die eigene Intervention damit zu rechtfertigen, dass man dieses Land zum „gescheiterten Staat“ (Failed State) erklärt.

Der Drang zur Zersplitterung ist im Kern nichts anderes als die alte koloniale Logik, die unter Bedingungen operieren muss, die den klassischen Kolonialismus heute strikt verbieten. Diese Strategie kommt immer dann zum Einsatz, wenn die alten rechtlichen und ideologischen Tricks nicht mehr funktionieren und mehr noch: wenn es nicht gelungen ist, ein Land dauerhaft in Unterentwicklung und Abhängigkeit zu halten.

Wenn es großen, eigenständigen Staaten nämlich gelingt, sich technologisch, militärisch und wirtschaftlich erfolgreich zu entwickeln, begehen sie aus Sicht des Westens zwei unverzeihliche Verbrechen:

Erstens blockieren sie der westlichen Finanzelite den physischen Zugriff auf ihre Rohstoffe und Märkte. Und zweitens wirken sie wie neue Gravitationszentren, um die sich eine rivalisierende Weltordnung bilden kann.

Diese Entwicklungen läuten unverkennbar die Abenddämmerung der USA als alleinige Weltmacht ein.

Doch wir müssen hier eine wichtige Unterscheidung treffen: Die Verantwortlichen an der Spitze dieses bröckelnden Systems sehen sich zwar gezwungen, den Verlust ihrer weltweiten Zustimmung zu akzeptieren, lassen die Maske der „freiwilligen Partnerschaft“ fallen und kehren zu offener, nackter Gewalt zurück. Aber sie weigern sich strikt, den Verlust ihres Imperiums und der damit verbundenen Privilegien hinzunehmen. Auch wenn man argumentieren könnte, dass das US-Imperium bereits am Ende ist oder sich zumindest dahin bewegt, wird die herrschende Klasse der USA ihre globale Rolle nicht kampflos aufgeben.

Das führt uns zur sozialen und wirtschaftlichen Dimension dieser Bedrohung.

Nach den Begriffen von Kees van der Pijl begeht ein „Herausforderer-Staat“ (wie etwa China oder Russland) ein weiteres, unverzeihliches Verbrechen: Seine Führungsschicht behandelt die eigene Bevölkerung als ein wertvolles nationales Gut. Indem dieser Staat seine Bürger aus der Anonymität herausholt und seine besonderen sozialen Identitäten anerkennt, bedroht er direkt die Bedürfnisse des transatlantischen Kapitals. Denn dieses Kapital benötigt strukturell ein Heer von anonymen, unbegrenzt austauschbaren und leicht ausbeutbaren Arbeitskräften.

Van der Pijl schreibt dazu:

Die eigentliche Herausforderung bestand im sozialen Schutz, der den Bevölkerungen gewährt wurde. Diese vor den Bewegungen des Weltmarktkapitals abzuschirmen, ermöglichte es, dass sich eigenständige Formen des Alltagslebens entwickelten – einschließlich eines demokratischen Potenzials, das für das transnationale Kapital schlicht unannehmbar ist.“

Das herrschende Kapital kann eine solche Entwicklung im großen Stil nicht tolerieren.

Deshalb ist ein solcher Staat nicht nur ein geopolitischer Rivale; er entzieht eine riesige Menschenmenge sowie sämtliche Rohstoffe der rein profitgetriebenen Logik des Kapitalismus. Schlimmer noch: Er dient als gefährliches, funktionierendes Vorbild für den Rest der Welt, dem andere Länder folgen könnten.

Die Angriffsziele: Wo die Zersplitterung ansetzt

Die Ziele dieser Zersplitterungsstrategie sind vielfältig. Am offensichtlichsten ist der Angriff auf die territoriale Einheit von „Herausforderer-Staaten“. Das Ziel ist es, große, in sich geschlossene Nationen in schwache, abhängige und untereinander zerstrittene Bruchstücke zu zertrümmern.

Ebenso entscheidend ist jedoch der Angriff auf die Rohstoff- und Energiesouveränität. Indem das Imperium Versorgungsnetze, Handelsrouten und Logistikketten gezielt unterbricht oder spaltet, stellt es sicher, dass keine alternative physische Infrastruktur entstehen kann.

Damit sind Projekte gemeint, die außerhalb der westlichen Kontrolle operieren – wie etwa neue Pipeline-Netzwerke (z.B. Power of Siberia), eigenständige globale Handelsrouten (wie die „Neue Seidenstraße“) oder unabhängige Satelliten- und Bezahlsysteme. Wenn diese Lebensadern zertrennt werden, bleibt ein Staat gezwungen, die Infrastruktur des Westens zu nutzen und sich damit dessen Regeln zu unterwerfen.

Dabei ist es für das Imperium zweitrangig, ob dieses Ziel durch das geografische Auseinanderbrechen eines Landes oder durch das gewaltsame Abschneiden seiner lebenswichtigen Lieferketten erreicht wird.

Ein drittes Ziel der Strategie betrifft sowohl die Geografie als auch die Energie: die finanzielle Souveränität. Damit ist die Fähigkeit eines Staates gemeint, international Handel zu treiben, eigenständig Kredite aufzunehmen und Investitionen zu tätigen, ohne dabei auf Abwicklungsstellen (Clearinghäuser) angewiesen zu sein.

Da diese fast ausnahmslos über den US-Dollar laufen, fungieren sie als eine Art Nadelöhr des Weltfinanzsystems: Wer die Hoheit über diese Stellen hat, kann jedem beliebigen Staat den finanziellen Atem abschnüren. Indem das Imperium diese finanzielle Fähigkeit zerstört – durch Sanktionen, das Einfrieren von Staatsvermögen oder Handelsbeschränkungen –, stellt es sicher, dass selbst ein rohstoffreiches Land strukturell unfähig bleibt, seine eigene Entwicklung oder den Wiederaufbau (etwa nach einem Krieg) selbst zu finanzieren.

Diese künstlich herbeigeführte finanzielle Lähmung ist die Voraussetzung dafür, dass die transatlantische Finanzelite später einspringen und Bedingungen diktieren kann, die einer Kapitulation gleichkommen. Wenn ein Staat erst einmal finanziell ausgeblutet ist, kann er den Forderungen des Westens kaum noch etwas entgegensetzen. Doch es gibt einen Haken: Je öfter diese Werkzeuge der finanziellen Zersplitterung eingesetzt werden, desto intensiver arbeiten die betroffenen Staaten an alternativen Finanzsystemen, um sich aus der Abhängigkeit vom Dollar zu befreien.

Ein viertes Ziel der Strategie wird eher durch bürokratische Machtpolitik als durch offene Krisen oder Gewalt erreicht: der Angriff auf die Solidarität zwischen den Staaten des Globalen Südens. Das Imperium versucht aktiv, die kollektive Verhandlungsmacht dieser Länder zu brechen. Ohne diesen Zusammenhalt sind die einzelnen Staaten gezwungen, dem Druck des Westens allein gegenüberzutreten, was sie wehrlos macht.

Dies geschieht durch eine gezielte Vereinzelung von Handels- und Zollverträgen. Man spielt Länder gegeneinander aus – etwa Vietnam gegen Malaysia oder Indonesien gegen Indien – und drängt sie dazu, die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren oder ganz einzustellen.

Hier wird die Zersplitterung nicht auf das Land selbst, sondern auf den politischen Zusammenhalt untereinander angewendet. Kurz gesagt: Jede Form von Zusammenarbeit zwischen Staaten, die außerhalb der Kontrolle des bröckelnden Imperiums stattfindet, wird als Bedrohung betrachtet, die zerschlagen werden muss.

Paradoxerweise ist der Handel zwischen den Ländern des Südens (Süd-Süd-Handel) trotz dieser Angriffe in den letzten drei Jahrzehnten um das Zehnfache gewachsen. Er macht heute über ein Drittel des gesamten Welthandels aus. Die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) stellte 2025 fest, dass Initiativen wie BRICS, ASEAN oder Mercosur immer wichtiger werden.

Interessanterweise wird dieser harte Kurs nicht einmal von allen Kräften innerhalb der westlichen Elite gleichermaßen unterstützt. Das zeigen beispielsweise aktuelle Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zöllen oder der Protest der belgischen Regierung gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Selbst innerhalb des Westens beginnt die Einigkeit über diese Werkzeuge zu bröckeln.

Zuletzt wird die Strategie der Zersplitterung auch direkt auf die Führungsschichten der Zielstaaten angewendet. Das Imperium versucht gezielt, den politischen Zusammenhalt innerhalb eines Landes zu brechen, indem es einen bestimmten Teil der Elite für sich gewinnt – vor allem diese aus dem Finanzsektor und der Verwaltung. Indem das Imperium die persönlichen und finanziellen Interessen dieser Gruppe eng an den transatlantischen Raum bindet, wird der Staat von innen heraus ausgehöhlt. Er wird dann von einer Fraktion verwaltet, deren wahre Loyalität nicht der Entwicklung des eigenen Landes gilt, sondern dem globalen US-geführten Finanzsystem. Doch hier zeigt sich ein Paradoxon: Wenn diese Strategie eskaliert und von wirtschaftlichem Druck zu offener militärischer Gewalt übergeht, schlägt der Plan oft ins Gegenteil um. Inmitten von Chaos und Krieg verlieren die gefügigen Finanzeliten meist an Macht. Stattdessen gewinnen oft Widerstandsgruppen und andere soziale Schichten an Einfluss, die sich dem Zugriff des Imperiums weit entschlossener widersetzen.

Die Mechanik des Staatszerfalls: Von der Strategie zur Umsetzung

Wie wir gesehen haben, ist der Einsatz der Zersplitterung als bevorzugtes Werkzeug der transatlantischen Eliten kein Zufall. Er ist das Ergebnis historischer Entwicklungen und ein direktes Erbe aus der Kolonialzeit. Diese Strategie greift zwar auf vielen Ebenen gleichzeitig an – sie stört Lieferketten, blockiert Finanznetzwerke und untergräbt diplomatische Bündnisse –, doch das Hauptziel bleibt immer der große, eigenständige Staat (wie etwa der Iran, China oder Russland).

Um nun genau zu verstehen, wie dieser „imperiale Reflex“ in der Praxis funktioniert und wie er vor Ort umgesetzt wird, müssen wir uns die Mechanik des Staatszerfalls genauer ansehen. Wir müssen untersuchen, wie ein stabiles Gebilde Stück für Stück instabil gemacht wird, bis es in sich zusammenbricht.

Um diesen Prozess besser zu verstehen, werfen wir einen Blick auf das soziologische Modell des Soziologen Jieli Li aus seinem Artikel „State Fragmentation“ (2002). Li liefert uns eine präzise Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Staaten auseinanderbrechen.

Alles beginnt damit, dass von außen massiver Druck aufgebaut wird. Man schürt Feindseligkeiten bei den Nachbarstaaten und stört gezielt die Finanz-, Energie- und Versorgungsleitungen des Ziellandes. Dies ist geopolitischer Stress.

Dieser äußere Druck führt irgendwann zwangsläufig zu einer schweren Haushaltskrise. Dem Staat geht schlicht das Geld aus.

Wenn das Geld fehlt, verliert der Zentralstaat die Fähigkeit, seine Macht aufrechtzuerhalten. Er kann Polizei, Militär und Verwaltung nicht mehr ausreichend bezahlen oder ausrüsten. Sein „Gewaltmonopol“ bröckelt allmählich. Schließlich entsteht ein Machtvakuum, in dem sich nun lokale Gruppen, oft ethnisch oder kulturell motiviert, an den Rändern des Landes mobilisieren können. Das Land beginnt, sich aufzulösen.

Eine interessante Erkenntnis von Li ist, dass bestehende ethnische oder kulturelle Konflikte für sich genommen nicht zum Zerfall eines Staates führen. Sie sind zwar vorhanden, aber sie brechen erst dann gewaltsam aus, wenn die Macht des Zentralstaates so weit geschwächt wurde, dass er die Ordnung nicht mehr garantieren kann. Erst die Schwäche des Staates erlaubt es diesen schlummernden Spannungen, das Territorium förmlich zu zerreißen.

Innerhalb dessen, was ich die „Große Strategie der Zersplitterung“ nenne, wird dieser Prozess des Staatszerfalls nicht dem Zufall überlassen; er wird von außen gezielt herbeigeführt. In jedem Teil der Welt, den das US-geführte System ins Visier nimmt, wird dieser Druck künstlich erzeugt.

Die Werkzeuge dafür sind u.a. die Nutzung maximalistischer Sanktionen. Diese beinhalten Wirtschaftsblockaden, die so umfassend sind, dass sie die gesamte Gesellschaft eines Landes lähmen sollen. Es geht darum, die wirtschaftliche Basis des Staates so weit zu zerstören, dass er seine Bürger nicht mehr versorgen und seine Ordnung nicht mehr aufrechterhalten kann.

Weiterhin gehört auch die Finanzierung von Stellvertretern (sog. Proxys) dazu. Diese Unterstützung von bewaffneten Gruppen oder Oppositionsbewegungen im Inneren dient dazu, den Staat von innen heraus zu destabilisieren und es von außen wie einen Bürgerkrieg erscheinen zu lassen.

Schließlich gehören auch gezielte Militärschläge dazu. Oftmals geht es dabei um Angriffe auf wichtige Infrastrukturen, die den Staat schwächen, oder gar die Eliminierung von führenden Persönlichkeiten. Dabei wird das Land allerdings nicht sofort und nicht vollständig besetzt.

Das Entscheidende ist jedoch: Das Imperium hält diesen Druck aktiv aufrecht, selbst wenn der angegriffene Staat versucht, eine friedliche Lösung oder einen Ausweg aus der Eskalation auszuhandeln. Friedensangebote werden sabotiert, z.B. indem die Bedingungen einfach so hoch geschraubt werden, dass sie der „Gegner“ nicht annehmen kann, weil das Ziel nicht die Lösung eines Konflikts ist, sondern die endgültige Zersplitterung des angegriffenen Staates.

Betrachten wir dazu die jüngsten diplomatischen Manöver rund um den Iran: Als der omanische Außenminister am 27. Februar einen möglichen diplomatischen Durchbruch verkündete, reagierten die Gesandten der US-Regierung sofort damit, dies als reines „Hinhaltemanöver“ abzutun. Schon am nächsten Tag war die Chance auf eine friedliche Lösung gewaltsam in eine militärische Eskalation umgewandelt worden.

Dies verdeutlicht einen entscheidenden Mechanismus der Zersplitterung. Die imperialen Akteure – jene Diplomaten, die eigentlich keine Diplomaten im klassischen Sinne sind, sondern eher wie Abwickler von Finanzgeschäften agieren – kontrollieren rücksichtslos die Notausgänge. Ein klassischer Diplomat würde den Kompromiss zwischen Staaten suchen. Ein „Abwickler“ hingegen prüft nur, ob die Bedingungen der Unterwerfung erfüllt sind. Es geht also nicht um Diplomatie, sondern um das Management einer Insolvenz oder einer Kapitulation. Indem sie diplomatische Lösungen systematisch blockieren oder sabotieren, stellt das Imperium sicher, dass der Zielstaat den enormen äußeren Druck nicht abbauen kann. Man kann es so zusammenfassen: Sie legen erst das Feuer und verrammeln dann die Notausgänge.

Ein Pfeiler dieses künstlich erzeugten Drucks ist die Zweckentfremdung des US-Dollars als Waffe. Da die USA über ihre Zentralbank (Federal Reserve) die weltweite Versorgung mit Dollars kontrollieren, haben sie einen direkten Hebel in der Hand, um andere Volkswirtschaften unter Druck zu setzen. Einen großen, eigenständigen Staat aus dem Dollar-System zu drängen – durch Sanktionen gegen Drittstaaten und die gezielte Abwertung der Landeswährung –, ist die praktische Umsetzung dessen, was Jieli Li als das Herbeiführen einer Fiskalkrise beschreibt. Indem die USA absichtlich Hyperinflation auslösen und der Zentralregierung die Einnahmen entziehen, zielen sie darauf ab, die Durchsetzungskraft des Staates zu schwächen – oder sie hegen zumindest die Hoffnung, dass dies geschieht.

Genau dies war die Erwartung, mit der man die iranische Regierung schwächen wollte. So behauptete der US-Finanzminister Scott Bessent, Washington habe eine Dollar-Knappheit mit genau diesem Ziel herbeigeführt, um Massenproteste auf der Straße zu provozieren. Denn sobald die Zentralmacht geschwächt ist, kann das Imperium beginnen, lokale ethnische oder religiöse Gruppen zu finanzieren und zu bewaffnen, damit diese sich erheben und den Staat von innen heraus zerbrechen. Tatsächlich wurde bereits bestätigt, dass die Trump-Regierung Waffen an Protestierende im Iran geschickt hatte. Schließlich darf man in diesem Szenario das gezielte Umwerben jener Finanzeliten nicht vergessen, die die Aktionen des Imperiums im Inneren unterstützen könnten.

Die Grenzen der Zersplitterung: Wenn das Ziel standhält

So gewaltig die Zerstörungskraft dieser imperialen Abrissbirne auch sein mag – sie stößt an strukturelle Grenzen. Wie wir anhand des soziologischen Modells von Jieli Li gesehen haben, folgt die Zersplitterung einer ganz bestimmten logischen Kette:

  1. Geopolitischer Stress: Der Druck von außen (Wirtschaft, Terrorismus, diplomatische Isolierung).
  2. Die Finanzkrise (Fiskalkrise): Dem Staat geht das Geld aus.
  3. Erosion der staatlichen Macht: Die zentrale Regierung verliert die Fähigkeit, Gesetze und Ordnung mit Gewalt durchzusetzen.
  4. Das Machtvakuum: Es entsteht ein Raum ohne staatliche Kontrolle.
  5. Fliehkräfte füllen die Leere: Lokale Gruppen, Separatisten oder andere Akteure drängen in dieses Vakuum und reißen das Land auseinander.

Die Wirksamkeit der Strategie hängt also davon ab, ob diese Kette an irgendeiner Stelle unterbrochen werden kann.

Fälle wie Kuba oder der Iran zeigen jedoch, dass eine starke soziale und politische Organisation selbst gewaltigen geopolitischen Stress absorbieren kann, ohne dass der Staat dabei seine Durchsetzungsfähigkeit verliert. Die entscheidenden Faktoren, die über das Überleben eines Staates entscheiden, sind dabei klar erkennbar.

An erster Stelle stehen Legitimität und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ein Staat, dessen Bevölkerung hinter einem echten nationalen oder revolutionären Projekt steht – gestärkt durch ein kollektives Gedächtnis und eine gemeinsame Geschichte –, ist von Natur aus viel schwerer auszuhöhlen als ein fragiler „Rentenstaat“ (ein Staat, der sein Geld z.B. nur aus dem Verkauf von Öl oder Gas bezieht, ohne eine echte industrielle Basis oder eine loyale Bürgerschaft zu haben) oder ein postkoloniales Flickwerk (wie etwa Libyen oder der Irak). Anders ausgedrückt bedeutet das, dass die Menschen eine gemeinsame Erzählung haben, die wie ein Klebstoff wirkt, der die Gesellschaft auch in Zeiten der Not (Inflation, Hunger) zusammenhält.

Darüber hinaus ist die institutionelle Tiefe ein entscheidendes Bollwerk. Damit ist weit mehr gemeint als nur die politische Fassade eines Staates: Es ist das Fundament aus Verwaltung, Versorgungsketten und Sicherheitsorganen, das auch dann noch funktioniert, wenn der Kontakt zur Außenwelt gekappt wird. Kuba hat so über sechzig Jahre unter einer faktischen Belagerung überlebt, während der Iran zwei Jahrzehnte darauf verwendete, sich auf genau diese Konfrontation vorzubereiten.

Diese Staaten haben nicht zufällig überlebt; sie sind gezielt darauf konstruiert, dem maximalen Druck standzuhalten. Sie haben ihre gesamte Staatsform wie eine Festung gegen den transatlantischen Zugriff entworfen, inklusive der nötigen Reserven und Notfallpläne für den Ernstfall.

Eine ebenso entscheidende Rolle spielen externe Unterstützungsnetzwerke, die oft diskret im Hintergrund agieren. Diese wirtschaftlichen und diplomatischen Rettungsanker (meist aus China und Russland) wirken dem vom Imperium künstlich herbeigeführten Mechanismus der Finanzkrise aktiv entgegen. Man kann sie als diplomatische Lebensadern bezeichnen: Wenn der US-Hegemon versucht, ein Land finanziell auszutrocknen, sorgen diese Partner für die nötige „Flüssigkeit“ – sei es durch die Abnahme von Energie, die Bereitstellung alternativer Bezahlsysteme oder technologische Hilfe. So wird der beabsichtigte Kollaps von außen zumindest abgefedert.

Doch die vielleicht tiefgreifendste strukturelle Grenze für das Modell von Jieli Li liegt in seiner Grundannahme: Das Modell geht davon aus, dass der Machtapparat eines Staates finanziell und geografisch zentral gesteuert wird. Der Iran hebelt diese Annahme jedoch aus. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrollieren schätzungsweise 30 bis 40 Prozent der heimischen Wirtschaft über ihre eigenen Bau-, Energie- und Logistikkonzerne. Dies schafft eine parallele Einnahmebasis, die gezielt darauf ausgelegt ist, genau jene Finanzkrisen zu überstehen, die das transatlantische Kapital künstlich herbeizuführen versucht. Wenn die Zentralregierung finanziell unter Druck gerät, bleibt der Machtapparat durch seine eigenen Wirtschaftskreisläufe handlungsfähig.

Darüber hinaus nutzt der Iran eine sogenannte „Mosaik-Verteidigungsstrategie“. Seine zivile und militärische Infrastruktur, einschließlich unterirdischer Netzwerke, wurde dezentralisiert. Sie ist explizit darauf getrimmt, einer Strategie standzuhalten, die darauf setzt, einen Staat durch einen Schlag gegen seine politische und militärische Führung zu „enthaupten“. In Verbindung mit einem abgehärteten soziopolitischen Zusammenhalt stellt der Iran damit eine Anomalie dar: Ein Fall, in dem die Mechanik des Staatszerfalls nach Jieli Li mit den verfügbaren Instrumenten des Imperiums nicht einfach ausgelöst werden kann.

Zuletzt müssen wir einen entscheidenden Streitpunkt innerhalb der Phase des geopolitischen Drucks untersuchen: die Instrumentalisierung von Energie als Waffe.

Da Öl – und zunehmend Flüssiggas (LNG) – die universelle Grundvoraussetzung ist, ohne die eine Industriegesellschaft schlicht aufhört zu funktionieren, ist Energie der erste Dominostein in einer wichtigen Kette: Fällt er, bricht alles dahinter zusammen – von den Fabriken über den Transport bis hin zur Landwirtschaft. Wer die Energie kontrolliert, kontrolliert somit zwangsläufig alles, was von ihr abhängt.

Doch es gibt eine räumlich-strukturelle Ebene, die der Strategie der Zersplitterung eine neue Grenze setzt. Es reicht heute nicht mehr aus, lediglich die Produktion zu kontrollieren – wie in der klassischen Ära des saudi-arabischen Petrodollars, als ein Bündnis mit den Ölförderländern allein zur Weltmarktdominanz genügte.

Ein Imperium muss heute auch die Ströme beherrschen oder sie dem Gegner verweigern. Das bedeutet die Kontrolle über Pipelines, LNG-Terminals und die maritimen Nadelöhre (sog. Chokepoints). Diese Engstellen auf dem Meer, wie der Suezkanal oder die Straße von Hormus, sind strategische Hebel. Durch diese kann der Handel eines ganzen Kontinents blockiert werden, sei es, weil diese Stellen tatsächlich kontrolliert oder nur unbrauchbar gemacht werden.

Zersplitterung im 21. Jahrhundert bedeutet also auch, die physische Verbindung zwischen Quelle und Verbraucher zu kappen. Ein Land kann so viel Öl haben, wie es will – wenn die Pipelines gesprengt oder die Schifffahrtswege blockiert sind, ist dieser Reichtum schwer zu verwerten. Das ist die Zersplitterung der globalen Lebensadern.

Theoretisch verfolgt die Zersplitterung von Staaten, die an diesen entscheidenden Energieströmen liegen – wie etwa der Irak, Libyen, Syrien oder der Iran –, zwei Ziele gleichzeitig:

Erstens wird den multipolaren Rivalen (wie China oder Russland) eine gefestigte Energiebasis vorenthalten. Zweitens wird sichergestellt, dass die verbleibenden Energieströme ausschließlich durch Kanäle geleitet werden, die von den USA kontrolliert oder überwacht werden.

In diesem Sinne sind das Zerbrechen eines Territoriums und die globale Energiekontrolle eigentlich derselbe Schachzug, nur aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.

Die Zersplitterung trifft genau jenen Staat, der ansonsten ein wichtiges Fundament für eine unabhängige Energie-Infrastruktur einer rivalisierenden Weltordnung bilden würde. Ohne diesen „Anker“ würde das Projekt einer unabhängigen (nicht-US-geführten) Energieversorgung stark geschwächt werden.

Doch diese Strategie stößt auf ein Paradoxon: Was passiert, wenn der ins Visier genommene Staat selbst die physische Kontrolle über diese zentralen Energieknotenpunkte besitzt und zudem über die asymmetrische Fähigkeit verfügt, genau jene Ströme zu unterbrechen, von denen die Weltwirtschaft abhängt?

Man sieht also: Auch wenn die „Große Strategie der Zersplitterung“ heute die bevorzugte Waffe des Imperiums ist, so ist sie doch keineswegs allmächtig. Ihr Erfolg oder Misserfolg hängt letztlich davon ab, ob der Zielstaat über die notwendige soziopolitische Organisation verfügt, um dem Prozess der inneren Aushöhlung zu widerstehen.

Ende Teil 2

Teil 1 finden sie hier.

Dieser Essay erschien ursprünglich in englischer Sprache auf dem Substack der Autorin . Die vorliegende Fassung ist eine von der Autorin selbst übersetzte und leicht überarbeitete Version.

Titelbild: KI generiert mit DALL-E 3 von OpenAI

(Auszug von RSS-Feed)

„Wenn die Welt der Kinder untergeht“

09. Mai 2026 um 11:00

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Während ihres aktuellen Aufenthaltes im Libanon hat unsere Autorin Karin Leukefeld den palästinensischen Arzt Dr. Ghassan Abu Sitta getroffen. Abu Sitta ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) [Ärzte ohne Grenzen – Anm. d. Red.] ist Abu Sitta in vielen Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz gewesen. Seit 2024 leitet er den neu eingerichteten Lehrstuhl für „Konfliktmedizin“ an der Amerikanischen Universität in Beirut, AUB. Seine Aussagen sind eine Anklage gegen eine Welt, die das Leid von Kindern zur Randnotiz degradiert. Was in Gaza und nun im Libanon geschieht, beschreibt der Arzt nicht als „Kollateralschaden“, sondern als systematische Zerstörung von Leben, Familien und Zukunft. Seine Erfahrungen zeigen: Der Krieg endet nicht mit Bomben – er setzt sich in den Körpern und Seelen der Überlebenden fort.

In mehr als 30 Jahren hat Ghassan Abu Sitta in Kriegs- und Kriseneinsätzen Erfahrungen gesammelt, die zu der Entwicklung einer „Konfliktmedizin“ führte, wie sie nur in Beirut gelehrt wird. Die Angriffe auf das Gesundheitswesen in Gaza und auch im Libanon habe Israel in einer geradezu „spektakulären Weise“ und dazu völlig straffrei vollzogen, so der Arzt im Gespräch. Das humanitäre und internationale Recht werde mißachtet. Der Genozid gegen die Palästinenser in Gaza setze sich aktuell gegen die Bevölkerung des Libanon fort, so Abu Sitta. Er erinnerte an die vom israelischen Mossad durchgeführten „Pager-Attacken“ am 17. September 2024, bei denen mehr als 3.000 Personen im Libanon schwerste Verletzungen erlitten, die sie ihr Leben lang zeichnen würden.

Israel habe alle roten Linien, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden seien, absichtlich überschritten und werde dabei von den USA und europäischen Staaten unterstützt. „Das bedeutet, Israel handelt in deren Interesse“, so Abu Sitta. Dieser Komplizenschaft müsse man sich deutlich widersetzen. Dass der langjährige Al-Khaida-Vertreter Abu Mohamed Al Jolani von US- und UN-Sanktionen freigesprochen werde und gleichzeitig Richter und Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und die UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, mit Sanktionen dafür bestraft werde, dass sie den israelischen Genozid an den Palästinensern beim Namen nenne, beweise, dass das internationale Recht zerstört werden solle.

Internationale humanitäre und Hilfsorganisationen in Kriegs- und Krisengebieten sind oft im Einsatz in Kriegen, die auch von den Regierungen ihrer Länder finanziert werden. Angesichts des Genozids in Gaza sei eine scharfe Trennung erforderlich, so Abu Sitta. Gebraucht werde ein „neuer Sozialvertrag“ so der Arzt. In humanitären und Hilfsorganisationen werde darüber zunehmend gesprochen.

Das Interview wurde am 1. Mai dieses Jahres auf Englisch geführt und von der Autorin ins Deutsche übersetzt.

Wenn die Welt der Kinder untergeht

Karin Leukefeld: Dr. Ghassan, Sie sind Palästinenser, aber Ihr Land ist besetzt. Wir treffen uns hier in Beirut, Sie sind britischer Staatsbürger und Rektor der Universität in Glasgow. Wo leben Sie?

Dr. Ghassan Abu Sitta: Ich pendele zwischen den beiden Ländern. Als ich aus Gaza zurückkam, habe ich verschiedene Male versucht, wieder dorthin einzureisen, die Israelis haben mir die Einreise untersagt. Da ich zwischen 2011 und 2019 hier am Krankenhaus der Amerikanischen Universität (AUB) die Abteilung für plastische Chirurgie geleitet habe, hatte ich noch Kontakte hierher. Uns war sehr schnell klar, dass der israelische Krieg gegen Gaza nur Teil eines sehr viel größeren regionalen Projekts ist, um die Landkarte der Region zu dominieren und zu verändern. Und so war es.

Sehr schnell hatten wir hier im Libanon auch Krieg. Ich bin umgezogen und kam hier am 17. September 2024 an. (Das war der Tag der „Pager-Angriffe“, KL). Ich sollte als Professor den Lehrstuhl für Konfliktmedizin übernehmen. Dieser Lehrstuhl spiegelt die Tatsache, dass wir in einer Region leben, wo Kriegsverletzungen zu den wichtigsten Faktoren der menschlichen Gesundheit gehören. Besonders der Libanon und hier das AUB-Krankenhaus sind in ihrer Geschichte durch diese Art von Verletzungen geprägt worden.

Sie haben einen Hilfsfonds für palästinensische Kinder aus Gaza eingerichtet.

Als wir den Ghassan Abu Sitta Fonds für Kinder starteten, ging es darum, palästinensische Kinder aus Gaza hierher zu holen und sie hier zu behandeln. Der Grund war, dass es hier ein Ausmaß an Fachwissen und Erfahrung für die Behandlung solcher Verletzungen gibt, besonders im Krankenhaus der Amerikanischen Universität, wie man es weltweit nirgends findet, außer in Militärkrankenhäusern. Sie werden nirgends eine zivile akademische Einrichtung finden, wo es so viel Fachwissen über Kriegsverletzungen gibt. Allein die Kriege im Libanon, die israelischen Invasionen in den Libanon, aber auch der Irak-Krieg und der Krieg in Syrien. Aus allen diesen Kriegen kamen Verletzte hierher, um behandelt zu werden. Viele von ihnen waren Patienten von MSF, Médecins sans Frontière.

Die Komplexität vieler Kriegsverletzungen, die ich in Gaza gesehen hatte, erforderte das Fachwissen von Ärzten, die ihr Leben lang verletzte Kinder behandelt hatten. Wir konnten Kinder aus Gaza durch Ägypten hierherbringen. Doch als dann der Krieg 2024 auch im Libanon begann, haben wir zusätzlich zu den palästinensischen Kindern auch libanesische Kinder hier behandelt. Und das machen wir bis heute. Während des letzten Krieges 2024 haben wir rund 1.400 Kinder behandelt, die im Krieg verletzt worden waren. Wir haben sie rekonstruktiv chirurgisch behandelt – mit Rehabilitation – und medizinisch versorgt, und gleichzeitig haben wir mehr Kinder für rekonstruktive Chirurgie aus dem Gazastreifen in den Libanon geholt.

Das ist eine große Zahl an Kindern. Wie viele Ärzte arbeiten in Ihrem Team?

Wir können alle Abteilungen des AUB-Krankenhauses hier in Beirut nutzen. Es kommt also jeweils auf die Art der Verletzung an. Einige Kinder benötigen eine orthopädische Operation, andere Kinder müssen von Augenärzten behandelt werden. Wieder andere Kinder brauchen plastische Operationen. Hier am AUB-Krankenhaus haben wir sehr viele Fachbereiche zu unserer Verfügung, wo die Kinder je nach ihrer Verletzung behandelt werden können. Seit der aktuelle Krieg begonnen hat, haben wir ein gemeinsames Projekt mit dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF und mit dem libanesischen Gesundheitsministerium. Wir wurden die Einrichtung, in die alle pädiatrischen Kriegsverletzungen – also alle Kinder mit Kriegsverletzungen – im Libanon eingewiesen wurden.

Wie alt sind Ihre Patienten?

Gestern habe ich ein sieben Monate altes Kind operiert und die Ältesten, die wir haben, sind 17, 18 Jahre alt. Wir definieren als Kind einen Patienten, der jünger als 18 Jahre ist.

Das bloße Ausmaß der Morde hat die palästinensischen Familien komplett neu gestaltet

Für die palästinensischen Kinder ist ja auch vorgesehen, dass sie nach der Operation und der Behandlungszeit eine Zeit der Erholung bei einer Gastfamilie verbringen. Funktioniert das?

Wir bringen die Familien mit, oder einen Teil der Familie. Aufgrund der Vorgehensweise der israelischen Behörden darüber, wer Gaza verlassen darf, ist es meist ein Elternteil, das die Kinder begleiten kann. Die Verwüstung in Gaza ist derart, dass in vielen Fällen die Eltern unserer Patienten getötet wurden. Wir haben also Kinder hier, die von einer Tante, einem Onkel betreut werden oder von einem einzelnen Elternteil, der überlebt hat, oder von einer Großmutter, die als einzige überlebende Erwachsene ein Kind betreut. Das bloße Ausmaß der Morde hat die palästinensischen Familien komplett neu gestaltet. Das sieht man daran, wer in der Lage ist, ein Kind hierher zu begleiten.

Konnten auch kriegsverletzte Kinder aus Syrien oder aus dem Irak so unterstützt werden?

Zwischen 2012 und 2019 war ich an einem ähnlichen Projekt für kriegsverletzte Kinder beteiligt. Damals war ich Leiter der Abteilung für plastische Chirurgie am AUB-Krankenhaus. Wir hatten ein pädiatrisches Projekt für kriegsverletzte Kinder in dessen Rahmen auch kriegsverletzte Kinder aus Syrien behandelt wurden. Gleichzeitig habe ich auch verletzte irakische Kinder behandelt, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem AUB-Krankenhaus und dem irakischen Gesundheitsministerium gekommen waren.

Die Welt, die sie kannten, gibt es nicht mehr

Gibt es Ähnlichkeiten bei den Kriegsverletzungen aus den verschiedenen Ländern? Oder unterscheiden sie sich?

Die Art der Kriegsverletzungen sind verschieden. Die palästinensischen Kinder in Gaza und die libanesischen Kinder werden bei sich zu Hause verletzt, auf die gleiche Weise. Oder sie werden in einem Auto verletzt, wenn sie versuchen, von zu Hause zu fliehen. Das bedeutet, dass sie unterschiedslos Geschwister oder Eltern verloren haben, oder beides. Die Verletzung ist nicht nur physisch, sondern diese Kinder sind emotional, sozial und existenziell verletzt. Die Welt dieser Kinder ist untergegangen. Die Welt, die sie kannten, gibt es nicht mehr. Ihr Zuhause, ihre Familie, ihre Nachbarschaft, ihre Geschwister, ihre Schule, alles gibt es nicht mehr. Und diese Verletzungen sehen wir auch jetzt bei den libanesischen Kindern in diesem Krieg. Alle wurden zu Hause verletzt. Fast alle haben entweder die Eltern oder Geschwister verloren.

Wir haben mittlerweile eine Besprechung mit dem gesamten Team eingeführt, das die Kinder betreut. Dabei geht es um Fragen, wie diese Kinder angesprochen werden, wenn sie in der Intensivstation aufwachen. Wie sagt man ihnen, dass ihre Geschwister getötet wurden, dass ihre Eltern getötet wurden? Wir haben das Team also um einen Psychologen erweitert. Einer unserer Kollegen arbeitet in der Kinderpalliativstation im AUB-Krankenhaus, er wird jetzt mit uns zusammenarbeiten. Das ermöglicht uns, diesen Kindern die schlechten Nachrichten zu überbringen. Wir müssen das in Zusammenarbeit mit der Person machen, die von der Familie überlebt hat. Und wir müssen es richtig machen.

Das AUB-Krankenhaus ist ja ein Universitätskrankenhaus. Arbeiten auch Medizinstudenten mit den kriegsverletzten Kindern?

Ja. Unser Lehrstuhl für Konfliktmedizin ist ein pädagogischer Lehrstuhl. Der Lehrstuhl erkennt die Tatsache an, dass jeder Arzt, der in dieser Region ausgebildet wird, auch in der Behandlung gesundheitlicher Kriegsfolgen ausgebildet werden muß. Denn Kriegsverletzungen sind ein wichtiger Faktor in der hiesigen Gesundheitsversorgung. Wenn jemand morgen als ausgebildeter Arzt in Palästina oder Libanon oder Syrien, Irak, Libyen eingesetzt wird, wird er dort mit Kriegsverletzungen und deren Folgen konfrontiert. Darum sind wir überzeugt, dass die medizinische Ausbildung in unserer Region die Behandlung von Kriegsverletzungen beinhalten muss.

Wie reagieren die Studenten auf die Arbeit mit den verletzten Kindern?

Sie werden überrascht sein – viele der Studenten wollen diese Arbeit machen. Und wir zeigen Ihnen auch, dass das Verständnis des Sozialen und der Psychologie im Umgang mit den kleinen Patienten genauso wichtig ist wie die klinische Versorgung. Sie sollen bei uns lernen, Kriegsverletzungen anders, neu zu sehen und zu behandeln.

Die Studenten werden vermutlich noch nicht mit solchen Verletzungen konfrontiert worden sein. Gibt es Unterstützung?

Es gibt Unterstützung, ja. Das wurde mit den medizinischen Ausbildungszentren vereinbart. Das ist auch erforderlich, weil der Umgang mit pädiatrischen Kriegsverletzungen sehr viel schwieriger ist.

Sie sagten, in anderen Ländern werden diese Verletzungen in Militärkrankenhäusern behandelt. Hier in Beirut ist es aber eine Sache der Notwendigkeit?

Ja, und es ist eine Erfahrung. Für mich ist klar, dass man hier nicht davon ausgehen kann, dass dieser eine Krieg der letzte Krieg sein wird. Der Krieg, der alle Kriege beendet, sozusagen …

… wie man beim Ersten Weltkrieg sagte und das Ergebnis war dann ein Frieden, der jeden Frieden beendete

Ja.

Als Sie nach Ihrer Rückkehr aus Gaza Ende 2023 über Ihre Erfahrungen dort sprachen, sagten sie auch, dieser Krieg wird in den Libanon kommen.

Genau. Es ist offensichtlich, dass Israel alles, was südlich des Litani-Flusses liegt, dem Norden von Gaza gleichmachen will. Verbrannte Erde, einschließlich der Unternehmen, die Israel anheuert, um selbst die Trümmer der Dörfer abzutragen. Es soll nicht einmal mehr Trümmer dort geben, nur flaches Land. Israel bezahlt den Unternehmen pro Gebäude 5.000 Schekel, die gleiche Summe wie in Gaza. Es sind die gleichen Unternehmen, die sie für Beit Hanoun und Jabalia bezahlt haben, die sie jetzt für Khiam und Bint Jbeil bezahlen.

Dieser Lehrstuhl für Konfliktmedizin ist etwas Außergewöhnliches, an europäischen Universitäten gibt es das nicht. Wie hat es angefangen?

Mir war schon 2011, als ich das erste Mal hier gearbeitet habe, aufgefallen, dass die Kollegen im AUB-Krankenhaus, die Kriegsverletzte behandelten, ihre Ausbildung in der Zeit des Bürgerkrieges (1975 – 1990) gemacht hatten. Die jungen Kollegen, die aus den USA oder Europa kamen, kannten das nicht. Die Erfahrung verschwand also, wenn die älteren Kollegen pensioniert wurden, und angesichts der Situation in dieser Region musste sich da etwas ändern. Die Erfahrung, Kriegsverletzungen zu behandeln, musste institutionalisiert werden, damit sie in der Einrichtung bleibt und von Generation zu Generation weitergegeben werden kann. So entstand hier die Konfliktmedizin.

Das Programm umfasste Forschung, Ausbildung und die klinische Praxis. Wir konzentrierten uns auf die Versorgung der Kinder aus den Kriegen Syrien und Irak, auch mit Unterstützung des irakischen Gesundheitsministeriums, wie ich schon sagte. Das konnte fortgesetzt werden, bis 2019 der Zusammenbruch des libanesischen Bankensystems alles stoppte. Ich ging zurück ins Vereinigte Königreich.

Die Kriege in der Region gingen weiter – in Syrien, im Irak, im Jemen. Und Sie waren weiter zu Einsätzen an verschiedenen Fronten?

Ja, als Arzt war ich immer wieder vor Ort in Einsätzen, und als der Gaza-Krieg 2023 begann, gab es in der AUB in Beirut die Entscheidung, einen Lehrstuhl für Konfliktmedizin einzurichten. Als ich aus Gaza zurückkam, wurde ich gefragt, ob ich als Professor die Leitung übernehmen wolle, zumal ich das Programm der Konfliktmedizin mitentwickelt hatte. So war das.

Das Ganze entwickelt sich weiter. Eigentlich müssen wir heute die Bezeichnung „Konfliktmedizin“ in „Nachkriegschirurgie“ ändern. Bisher sprach man von „Kriegschirurgie“ und der Arzt ist der Typ, der die Kugeln entfernt und die Knochen flickt. Aber wir sehen, dass jeder Aspekt der Medizin von der Verletzung beeinflußt wird. Wir brauchen Augenärzte, Mikrobiologen, Intensivmediziner, orthopädische Chirurgen und Gefäßchirurgen und vieles mehr. So, wie die industrielle Revolution die moderne Medizin beeinflusst hat, so bringen Kriege Umwälzungen eines ähnlichen Ausmaßes mit sich, die Medizin in allen Bereichen formen.

Können Sie das für Laien etwas konkretisieren?

Es geht nicht darum, einen neuen Fachbereich zu schaffen, sondern in jedem Bereich die Besonderheit von Kriegsverletzungen und wie sie sich darstellen zu verstehen und einzubeziehen. Ein Augenarzt muss verstehen, wie die Druckwelle einer Explosion das Auge zerreißt, wie er am besten so viel wie möglich erhalten kann, wenn Splitter in das Auge eingedrungen sind. Ein orthopädischer Chirurg muss den Unterschied verstehen zwischen einer Fraktur, die durch einen Verkehrsunfall verursacht wurde oder durch eine Explosion.

Und dann haben wir ein riesiges Problem im Bereich der Mikrobiologie. In der ganzen Region kämpfen wir mit multiresistenten Bakterien. Das wurde erstmals nach 2003 von den Amerikanern beschrieben, die vom „Iraqibacter“ sprachen. Sie fanden diese Bakterien in irakischen Soldaten, die aus dem Irak-Krieg mit bakteriellen Infektionen zurückkamen. Und diese Bakterien waren gegen die meisten Antibiotika resistent. Heute ist es so, dass nahezu alle Kriegsverletzten in Gaza und im Libanon multiresistente bakterielle Infektionen aufweisen. Wir sehen, dass alles, was mit menschlicher Gesundheit zu tun hat, durch Krieg neu geformt wird, sich verändert. Es ist also notwendig, dass es innerhalb einer akademischen Einrichtung, innerhalb einer Klinik immer Fachkräfte gibt, die diese Patienten betreuen, die darin ausgebildet sind, den Zusammenhang zu verstehen.

Alles, was mit menschlicher Gesundheit zu tun hat, wird durch Krieg neu geformt

Sie sind nicht nur erfahrener Chirurg und Professor an der Amerikanischen Universität und Klinik in Beirut, sie sprechen über den Krieg und die Folgen auch öffentlich. Dabei haben sie einmal europäische Staaten als „Achse des Völkermords“ bezeichnet, warum?

Es steht völlig außer Zweifel, dass Israel ohne die materielle Unterstützung verschiedener Staaten den Völkermord in Gaza nicht hätte ausführen können. Das Vereinigte Königreich hat nicht nur Waffen an Israel geliefert und das Land finanziell unterstützt, 60 Prozent der elektronischen Überwachung wurde von Flugzeugen der Royal Airforce durchgeführt, die von Zypern gestartet sind. Als die Israelis Jemen bombardierten, haben Jets der italienischen Luftwaffe sie aufgetankt. Die Amerikaner haben 80 Prozent der Waffen und Munition geliefert, Deutschland kommt gleich danach. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass Edward Said recht hatte, als er feststellte, „Der Hund wackelt mit dem Schwanz“. Israel bleibt eine Siedlerkolonie des westlichen Imperialismus. Darum wird es von den westlichen Staaten unterstützt.

Manche in vergleichbarer Position wie Sie sprechen nicht oder kaum. Sie dagegen sagen laut und deutlich Ihre Meinung – ist das auch Ergebnis dessen, was Sie seit Jahrzehnten erlebt und gesehen haben?

Genauso ist es. Es gibt keinen Platz für Zurückhaltung, nachdem 22.000 Kinder völlig straffrei ermordet wurden. 64.000 Kinder wurden zu Waisen gemacht. Als ich in Gaza war, habe ich damit angefangen, so eine Formel auf die Patientenblätter zu schreiben, eine Art Code: „WCNSF, Wounded Child no surviving Family – verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das war ein Hinweis an die Mitarbeiter der Sozialabteilung im Al Shifa Krankenhaus, die das Kind füttern mussten. Am nächsten Tag musste jemand dem Kind etwas zu essen geben, musste es versorgen, die Verbände wechseln. Das ist ein Phänomen, das ich hier wieder sehe und das ich nie zuvor bei meinen Einsätzen gesehen hatte. Das muss aufhören. Mit dieser erzwungenen Art des Völkermords muss gebrochen werden. Gaza ist kein Einzelfall. Gaza wird sich überall wiederholen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: Ghassan Abu Sitta/privat

(Auszug von RSS-Feed)

Gruß von Orbán – Gegen die AfD helfen nur noch ungarische Verhältnisse


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Sachsen-Anhalt hat seine Verfassung mit einem Fünf-Parteien-Pakt geschliffen, damit die AfD nach ihrem absehbaren Wahlsieg im September keine Richterwahlen blockieren kann. In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linkspartei und Grüne das auch, aber die CDU zieht nicht mit. In Rheinland-Pfalz wird die Rechte um ihr Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gebracht. Wie stark wollen die etablierten Parteien die Weidel-Chrupalla-Höcke-Truppe noch machen? Und sagen sie eines Tages einfach die Wahl ab? Fragt sich Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ob wohl Viktor Orbán mitbekommt, was gerade in Deutschland los ist? Und wenn ja, mit welchen Empfindungen? Mit Genugtuung vielleicht oder Schadenfreude? Was haben doch hiesige Politiker und Journalisten viele, viele Jahre lang über die rabiaten Methoden des gerade abgewählten ungarischen Regierungschefs geschimpft. Über Attacken auf die Verfassung, aufs Wahlsystem, gegen die Gewaltenteilung, speziell seine Eingriffe in die Justiz, die Art, wie er höchste Richter ab- und durch Getreue ersetzen ließ. Orbáns Gegner bei uns und im großen Rest Europas hatten ohne Frage recht mit ihren Vorhaltungen. Dass hier einer dem Autoritarismus frönt, die Demokratie mit Füßen tritt und sich den Staat so hinbiegt, wie es ihm zur Ausübung und zum Erhalt der Macht am besten passt.

Schlimm war das alles, zweifellos, und natürlich: in Deutschland undenkbar! Tatsächlich? In Mecklenburg-Vorpommern (MV) wird im September ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen davor auch in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern steuert die AfD auf einen klaren Wahlsieg in der Größenordnung von bis zu 40 Prozent der Stimmen, mithin sogar mehr, zu. Das sind düstere Aussichten. Bei den etablierten Parteien herrscht größte Sorge darüber, was die Rechtspopulisten in Zukunft mit ihrer Macht anstellen könnten. Klar, eine AfD-Regierung will man unbedingt verhindern, koalieren will keiner mit der Partei, und alle hoffen, dass es zu einer Alleinherrschaft nicht reicht. Aber selbst mit einer Fraktionsstärke von mindestens einem Drittel der Sitze hätte die AfD allerhand Gewicht, um den Regierungs- und Parlamentsbetrieb aufzumischen.

„Gezielte Sabotage“

Und hier kommt wieder Orbán ins Spiel. In Schwerin haben sich SPD, die Linke und die Grünen zusammengetan, um die Landesverfassung zu ändern. Ihr Ziel ist es, die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht gegen mögliche Interventionen der AfD abzusichern. Gegen „gezielte Sabotagen“, wie es SPD-Fraktionschef Julian Barlen gegenüber der Ostsee-Zeitung (hinter Bezahlschranke) ausdrückte. Nach geltender Regelung werden die obersten Richter im Landtag von einem Ausschuss vorgeschlagen und anschließend von mindestens zwei Dritteln des Parlaments ins Amt gewählt. Hätte allerdings die AfD die Sperrminorität von einem Drittel und mehr Sitzen inne, könnte sie die Bestellung von ihr nicht genehmen Kandidaten verhindern.

Der im April eingebrachte Gesetzentwurf sieht deshalb ein abgewandeltes Prozedere vor: Kann sich das Parlament nicht binnen sechs Monaten auf eine Personalie einigen, soll das Gericht selbst geeignete Bewerber nominieren dürfen. Die wären jedoch bloß noch mit absoluter Parlamentsmehrheit, also mit mehr 50 Prozent der Abgeordneten auf ihren Posten zu befördern. Immerhin dafür, so das Kalkül der Antragsteller, müsste es beim kommenden Urnengang für sie noch reichen. Ob das mal hinhaut?

CDU-Doppelstrategie

Aber es gibt noch eine andere Unwägbarkeit. Für die Verfassungsänderung bedarf es ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit, aber die CDU will sich nicht dafür hergeben. „Die Nervosität des Augenblicks ist kein Maßstab für die Ewigkeit“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters Ende April der Tageszeitung (taz). Demokratie-Resilienz entstehe nicht „durch immer höhere Schutzwälle, sondern durch das Vertrauen der Bürger“ und weiter: „Wir müssen unseren Institutionen zutrauen, auch schwierige Phasen in ihrer jetzigen Form zu überstehen.“

Dass sind starke Worte, die aber kein Maßstab für die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt sind. Dort nämlich haben die eingesessenen Parteien, darunter neben SPD, FDP, der Linken, den Grünen auch die CDU, schon vor zwei Wochen eine Parlamentsreform mit noch größerer Tragweite verabschiedet. Kern des Pakets ist exakt dieselbe Neuregelung bei Verfassungsrichterwahlen, wie sie in MV absehbar scheitern wird. Weitere Punkte betreffen die Bestellung des Landtagspräsidenten, Vorkehrungen gegen Steuermittelmissbrauch in Wahlkreisbüros in Reaktion auf die „Vetternwirtschaft-Affäre“ der AfD sowie Modalitäten beim Umgang mit Staatsverträgen. Die können nun nicht mehr allein durch den Ministerpräsidenten gekündigt werden, nötig ist daneben die Zustimmung des Landtags. Das zielt auf Bestrebungen der AfD, die Rundfunkstaatsverträge zu annullieren. Ferner erhält die Landeszentrale für politische Bildung eine gesetzlich zugesicherte „Bestandsgarantie“. Die AfD liebäugelt mit der Abschaffung der Behörde.

Stumpfes Schwert

Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern titelte die Ostsee-Zeitung: „Demokratie schützen, indem man sie einschränkt?“ Das ist augenscheinlich die neue Marschrichtung. Oder anders: Das Politestablishment macht präventiv kaputt, was die AfD später kaputt machen könnte, und verkauft das Ganze als „Rettung der Demokratie“. So wie dies aktuell in Rheinland-Pfalz passiert. Dort votierte am Mittwoch der alte Landtag für eine Verfassungsänderung, die der AfD im kommenden und frisch gewählten Landtag die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen unmöglich macht. Die Kehrseite: Das „schärfste Schwert des Parlaments zur Kontrolle der Regierung“ bleibt in der anstehenden Legislaturperiode in der Scheide. Und freilich schwächt die konzertierte Aktion der „waschechten Demokraten“ alle künftigen Oppositionsparteien und nicht nur die AfD.

Besagter Landeschef der CDU in MV, Peters, hat dies in einem Gastbeitrag für den Nordkurier treffend formuliert:

„Eine Verfassung gewinnt ihre Autorität aus ihrer Zeitlosigkeit, nicht aus ihrer Anpassungsfähigkeit an die Sonntagsfrage. (…) Wer Rechte beschneidet, um Teile des politischen Randes zu treffen, beschneidet sie für alle Zeiten und für jeden, der künftig in der Opposition sitzt. (…) Ein Richter, der mit einfacher Mehrheit gewählt wurde, ist im Sturm der öffentlichen Meinung weniger geschützt als einer, der den breiten Konsens des Parlaments hinter sich weiß. (…) Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als hielten wir das Volk für einen Patienten, der vor sich selbst geschützt werden muss.“

Doppelter Boden

Aber warum handelt seine Partei diesen Bekenntnissen andernorts zuwider? Und betreibt damit exakt die Orbánisierung des politischen Systems, die man mit Blick auf andere Staaten Europas so wortreich verteufelt. Olaf Meister von der Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag bleibt diese Doppelbödigkeit selbstredend verborgen, wenn er exakt diese Feindbilder bemüht. Dass die AfD das Landesverfassungsgericht „handlungsunfähig“ mache, sei eine „reale Gefahr“, meint er, denn „wir haben es in Polen gesehen, wir haben es in Ungarn gesehen, wir haben auch die Situation in Thüringen gesehen“. Soll heißen: Von Ungarn und Polen lässt sich Deutschland nichts vormachen.

Ach was? In Erfurt blockiert die AfD tatsächlich seit Wochen die Neubesetzung des Richterwahlausschusses. Weshalb sie das tut, spielt keine Rolle, nur, dass sie sich das leistet, aus niederen Beweggründen, versteht sich. So einfach ist das nicht: Ohne die AfD hätte sich kein einziges Parlament in Deutschland der Aufarbeitung der Corona-Krise gewidmet, etwas, das sich sehr viele Bürger wünschen. Die „Lex AfD“ in Rheinland-Pfalz wird ausdrücklich mit deren Absicht begründet, einen Untersuchungsausschuss zum damaligen staatlichen Notfallmanagement anzustoßen. Das aber wollen die etablierten Parteien nicht, weil die Narrative, „Deutschland ist gut durch die Pandemie gekommen“ und die „Impfung war ein Segen“, keinen Schaden nehmen sollen. Auch die Rolle der Justiz als willfähriger Abnicker sämtlicher Grundrechts- und Menschenrechtsverstöße soll die Öffentlichkeit besser nicht interessieren.

Politisierung, Instrumentalisierung

Waren das nicht irgendwie auch ungarische Verhältnisse? Orbán hat die Gerichte mit linientreuen Leuten besetzt. Bei uns verhindern linientreue Parteien, dass die AfD ihr genehme Kandidaten auf Posten hievt, die gefälligst weiterhin von linientreuen Richtern besetzt bleiben sollen. Wo ist der Unterschied? Und wo die Unabhängigkeit? Dabei geht es nicht nur um Richter, die grünes Licht für jede noch so restriktive Corona-Maßnahme gegeben haben. Sie stärken auch zu fast jeder Gelegenheit Sozialstaatskürzern, ob schwarz, rot, grün oder gelb, den Rücken und lassen sich, wie im Fall der Bundesverfassungsrichter, gewohnheitsmäßig zum Abendessen ins Bundeskanzleramt einladen.

Und erinnert sich noch wer an die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf um einen Richterstuhl in Karlsruhe? Sie hat ein Buch darüber geschrieben, Titel: „Wahl und Wahrheit.“ Der Presse sagte sie dazu zu Wochenanfang: „Eine solche Politisierung und Instrumentalisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat es vorher nicht gegeben.“ Dafür brauchte es nicht einmal die AfD.

Kreuz mit Abstrichen

Die selbsternannten Gralshüter der Demokratie bei Union, SPD, Grünen und Co. wollen auch nicht, dass ARD und ZDF abgeschafft werden, obwohl signifikante Teile der Bevölkerung das befürworten, weil sie sich manipuliert fühlen, oder dass das Mantra von „Kriegsertüchtigung“, endloser Ukraine-Aufrüstung, NATO-Anbindung oder – letztlich – eines „an sich guten Kapitalismus“ infrage gestellt wird, obwohl der in Wahrheit den Planeten ruiniert. Deshalb gibt es keine Untersuchungsausschüsse und auch keine Richter, die sich an solchen Dingen abarbeiten.

Aber alle arbeiten sich an der AfD ab und wundern sich, dass sie immer stärker wird und womöglich schon bald einen Ministerpräsidenten stellt. Dabei wissen die Wenigsten ihrer Wähler, wie zutiefst reaktionär, neoliberal, asozial und unsolidarisch die Partei programmatisch aufgestellt ist. Vielleicht sollte man sie auf Landesebene einfach mal machen lassen. Auf dass sich die AfD zur Kenntlichkeit regiert, und die anderen Parteien die Demokratie nicht länger zur Unkenntlichkeit verbiegen. Oder man treibt es weiter wie bisher und schränkt demnächst das allgemeine Wahlrecht ein. Kreuzchen gelten dann nur noch bei „demokratischen“ Parteien. Orbán hätte bestimmt gut lachen.

Titelbild: lev radin/shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

Deutsche Journalistin seit über 100 Tagen in syrischer Gefangenschaft – „Die systematische Verfolgung von Journalisten durch enge Verbündete der Bundesregierung kann nicht hingenommen werden.“


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Eva Maria Michelmann berichtete über das Wiedererstarken des IS, als sie dort am 18. Januar mit ihrem Kollegen Ahmet Polad von extremistischen Stammesmilizen in Kooperation mit der syrischen Übergangsregierung angegriffen und entführt wurde. Dies geschah in der Stadt Raqqa im Rahmen der syrischen Eroberung der autonomen kurdischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, auch als Rojava bekannt. Seit über 100 Tagen behauptet die syrische Regierung, nichts über ihren Aufenthalt zu wissen, obwohl Augenzeugen gegenüber den Anwälten der Familie bestätigten, dass ein ranghoher Repräsentant zum Zeitpunkt ihrer Verschleppung dort war. Ihr Bruder, Dr. Antonius Michelmann, sprach mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über die Haftbedingungen und Folter, die seine Schwester im syrischen Gefängnis durchlebt, sowie über das dringend notwendige Handeln der Bundesregierung, aber auch, wie die Familie den fehlenden Einsatz der Bundesregierung, trotz enger Zusammenarbeit mit Damaskus, selbst ausgleichen und nach Zeugen suchen musste.

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Zum Zeitpunkt des Interviews hatte die syrische Übergangsregierung noch nicht bestätigt, was die Familie schon in Erfahrung brachte: nämlich, dass sie Eva Michelmann in einem syrischen Gefängnis festhalten.

Hassan Al Khalaf: Wie haben Sie von Eva Marias Verschwinden erfahren?

Antonius Michelmann: Meine Schwester ist als Journalistin in Rojava gewesen. Dort gibt es eine sehr systematische Solidaritätsarbeit. Eine Organisation namens People’s Bridge, die Übersetzungsarbeiten der kurdischen Nachrichten aus Rojava macht, hat mich am Abend kontaktiert, als meine Schwester infolge des Angriffs entführt wurde. Die Truppen der selbsternannten syrischen Regierung haben die Demokratische Selbstverwaltung Nord von Ostsyrien in Koordination mit islamistischen Stammeskriegern erobert – Leute, die wie der IS so tun, als ob sie muslimisch wären, aber in Wahrheit faschistische Terrorbanden sind. Auf Scharas Befehl wurden Leute attackiert und die Stadt Raqqa angegriffen. Vor diesen Terroristen mussten meine Schwester und 200 weitere Zivilisten in ein Jugendzentrum fliehen. Dieses Jugendzentrum wurde dann von syrischen Regierungstruppen umstellt. Nach Verhandlungen zwischen der syrischen Übergangsregierung mit den SDF, den kurdischen Kräften der autonomen Region, wurden die meisten freigelassen und von besagten Kräften in Sicherheit gebracht – nur meine Schwester und Ahmet Polad nicht. Diese beiden wurden abgesondert und in einem PKW mitgenommen.

Wofür hat sie sich als Journalistin in Rojava eingesetzt?

Meine Schwester ist zuallererst dahin, weil sie von der Revolution, die dort stattgefunden hatte, berichten wollte. In Rojava fand eine kleine Revolution statt, wo die Menschen sich ihre eigene Selbstverwaltung erkämpft haben. Sie kämpften dafür, dass ethnische Minderheiten, religiöse Gruppen und alle Menschen zusammenleben, sowie dafür, dass Frauenrechte in der Region durchgesetzt werden. Sie standen gegen faschistische, brutale Gruppen wie den islamischen Staat, Al-Nusra und Al-Qaida. Es ist somit eine demokratische Revolution gewesen. Sogar ökologische Standards wurden dort berücksichtigt. Darüber wollte sie berichten, weil sie Rojava als Vorbild für die Welt ansah. Sie war stets eine Unterstützerin Geflüchteter, schutzsuchender Frauen und Obdachloser. Ganz konkret ging es in letzten Berichten darum, wie faschistische Kräfte, die diese Region angreifen, dort wieder erstarken. Teilweise waren es ja auch diese IS-Kräfte, die auf Befehl von Al Schara an dieser Eroberung teilnahmen und am Ende meine Schwester auch in dieses Jugendzentrum reingetrieben haben, aus dem sie dann verschleppt wurde.

Welche Lebenszeichen haben Sie von ihr erreicht, seit sie als vermisst gilt?

Wir sind als Familie sehr erleichtert darüber, dass meine Schwester lebt. Monatelang gab es kein richtiges Lebenszeichen von ihr. Gleichzeitig ist uns schlecht vor Sorge wegen ihres Gesundheitszustandes. Durch eigene Arbeit konnten wir vor Kurzem Zeugen auftreiben, die berichtet haben, dass meine Schwester tatsächlich lebt. Es war ein SDF-Kämpfer, der im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der syrischen Regierung freigelassen wurde. Er hat berichtet, dass meine Schwester als deutsche Journalistin in Aleppo festgehalten wird und dass dort schlechte Zustände herrschen. Er hat sie nicht getroffen, aber es ist ein offenes Geheimnis im Gefängnis, dass dort eine deutsche Journalistin ist.

Das war das erste Lebenszeichen, das uns Anfang April erreicht hat. Ein anderer Zeuge, der auch im Jugendzentrum Zuflucht suchte, sah, wie ein ranghoher Oberst der syrischen Regierung während ihrer Inhaftierung anwesend war. Es handelte sich um den Leiter für innere Sicherheit von Aleppo, Mohammed Abdul Ghani. Durch die Zeugenaussagen war einwandfrei bewiesen, dass meine Schwester lebt und von der syrischen Regierung verschleppt wurde. Erst danach war es auf einmal möglich, dass das Auswärtige Amt meine Schwester innerhalb weniger Tage besuchen konnte, und zwar in Damaskus. Das bedeutet, sie muss kurz nach diesem Gefangenenaustausch, als der Zeuge freikam, von Aleppo nach Damaskus verlegt worden sein.

Wir gehen davon aus, dass ihr Gesundheitszustand sehr schlecht ist.

Unter welchen Bedingungen hält man sie gefangen?

Sie wird dort gegen ihren Willen in einer Incommunicado-Haft gehalten. Diese Form der Haft trifft zu, wenn man ohne Kontakt zur Außenwelt, zu Anwälten und sogar zu Familienangehörigen und unter Leugnung ihrer Verschleppung festgehalten wird. Das ist dieses sogenannte „Verschwindenlassen“. Es ist eine Methode, um Menschen richtig zu foltern, sie zu brechen und die Familienangehörigen zu terrorisieren und sie einzuschüchtern. Nach Maßstäben der UN-Antifolterkonvention gilt die Schwelle zur Folter als überschritten, wenn es länger als 15 Tage dauert, aber meine Schwester ist für 95 Tage in Aleppo unter diesen Bedingungen festgehalten worden. Des Weiteren wissen wir von Zeugen aus Aleppo, dass die Leute dort Hunger leiden, dass sie nicht nur Beleidigungen, sondern auch körperlicher Gewalt ausgesetzt waren.

Wir haben jetzt auch eine neue Zeugin, die ganz gezielt aussagt, dass meine Schwester körperlich gefoltert wurde und dass sie in längeren Verhören Tag und Nacht war. Sie wurde in weitgehender Isolationshaft gehalten. Das sind alles weitere Foltermerkmale. Wir gehen davon aus, dass es meiner Schwester physisch und psychisch sehr schlecht geht. Sie muss da dringend raus. Ahmet Polad ist auch betroffen von dieser Methode, die ganz systematisch gegen Journalisten eingesetzt wird. Das Committee for protesting journalists dokumentierte, dass allein im Januar mehrere Journalisten „verschwinden gelassen“ wurden. Unser Kampf für Eva und Ahmet ist ein Teil des Kampfes dafür, dass all diese Menschen freikommen.

Wie haben Sie Zugang zur neuesten Zeugin erhalten, die bezeugen konnte, dass Eva im Gefängnis Folter ausgesetzt war?

Die Zeugenaussagen, die wir auftreiben konnten, sind dadurch zustande gekommen, dass meine Anwälte Kommunisten sind, die sich seit Jahrzehnten sehr selbstlos und aktiv einsetzen für Migranten, Unterdrückte und für Verfolgte. Dementsprechend arbeiten sie eng zusammen mit Menschen, die verfolgt werden, weil ihnen vorgeworfen wird, Teil der kurdischen Befreiungsbewegung zu sein. Deswegen gibt es dort enge, vertrauensvolle und freundschaftliche Beziehungen wie etwa zu den Menschen bei People’s Bridge. Durch diese Vernetzung und durch das systematische Suchen nach Zeugen, aber auch durch das Bekanntmachen des Falls in der Region, war es möglich, bestimmte Menschen zu finden. Andersherum haben sich dann auch bestimmte Menschen gemeldet, die mit ihr im Trakt waren und dann freigelassen wurden. Die Freigelassenen haben es dann weitergegeben an eine Journalistin, und sie hat es weitergegeben an eine Person, die uns darüber informiert hat. Die Namen liegen unseren Anwälten vor, aber sie bevorzugen, anonym zu bleiben, um sich nicht selbst in Gefahr zu begeben. Es herrscht eine sehr ernste Lage dort. Umso mehr versprühen wir auch ein Riesenmitgefühl und große Solidarität mit all den anderen Menschen, Journalisten, Aktivisten und sogar Anwälten, die dort verschleppt wurden.

Ist Ihnen ein Grund bekannt, wieso Eva Maria immer noch festgehalten und verhört wird?

Es gehört zur Incommunicado-Haft, dass man die Opfer der Willkür von Sicherheitskräften ausliefert. Wir haben keinerlei Informationen darüber, was ihr vorgeworfen wird, wir wissen ja nicht mal, in welchem Gefängnis sie ist. Wir gehen aus mehreren Gründen davon aus, dass sie strafrechtlich kriminalisiert wird. Der erste Grund ist, dass sie nicht Teil des Gefangenenaustauschs war. Der zweite Grund ist, dass sie von offizieller Seite verschleppt wurde. Somit sind sie gezwungen, irgendeine Rechtfertigung zu erfinden, die ihre Verschleppung legitimiert. Der dritte Punkt ist: Es gibt zahlreiche, gut dokumentierte Fälle aus jüngster Zeit, zum Beispiel durch das Committee to protect journalists, dass Journalisten, die dort teilweise mit dieser Incommunicado-Haft verschleppt wurden, hinterher Terrorismus und Spionage vorgeworfen wurde.

Unsere Anwälte haben das Strafrecht dort untersucht. Es basiert auch weiterhin auf den Vorschriften des Assad-Regimes. Dort sind willkürlich auslegbare Paragraphen drin, die solche Verfolgungen und Kriminalisierungen ermöglichen. Damit rechnen wir, aber es ist für uns keine Sache, der wir uns unterordnen. Wir fordern die Freilassung meiner Schwester. Eine Journalistin zu inhaftieren und zu kriminalisieren im Zuge einer Eroberung auf fremdem Staatsgebiet in einer selbstverwalteten Region ist ein Verbrechen. Auf Grundlage von Folter und Verbrechen hat man keine Strafverfahren zu führen. Das ist ganz klar die Argumentationslinie, die wir von der Bundesregierung erwarten. Es ist nicht hinnehmbar, wenn nun eine Anklage in Damaskus akzeptiert wird. Eva muss bedingungslos freikommen, und sie darf nicht für ihre Arbeit kriminalisiert werden.

Besteht Grund zur Sorge, dass sie und ihr Kollege Ahmet Polad wegen journalistischer Arbeit so behandelt werden?

Selbstverständlich. Meine Schwester und Ahmet Polad waren dort in Rojava und haben über die fortschrittlich-demokratischen Errungenschaften wie Frauenrechte, Gleichberechtigung von Minderheiten und Anhänger diverser Weltanschauungen berichtet. Das ist so einem Regime wie dem von Al Schara, einem ehemaligen Al-Qaida- und Al-Nusra-Terroristen, zuwider. Sie begehen Massaker an der Bevölkerung und wollen Andersdenkende unterdrücken. Dass denen eine fortschrittliche Journalistin ein Dorn im Auge ist, ist klar. Deswegen ist die Aufklärungsarbeit der Journalisten vor Ort eine wichtige Arbeit, auf die man stolz sein muss. Meine Schwester hat zum Beispiel kurz vor ihrer Entführung vom Wiedererstarken von fundamentalistischen Terrororganisationen, aus denen Al Schara selbst stammt, berichtet. Die deutsche Regierung sucht gerade sehr enge Beziehungen zum Regime von Al Schara. Das ist eine Sache, die uns wirklich Sorgen macht. Wie kann es sein, dass die zusammenarbeiten? Vielleicht will man meine Schwester, Ahmet Polat und all diese Leute unter den Teppich kehren, um diese engen Beziehungen fortführen und ausbauen zu können.

Wie hat es sich angefühlt, zu sehen, dass Ahmad Al Schara in Berlin empfangen wird?

Ich hab da absolut kein Verständnis dafür, dass so jemand in Amt und Würde gehoben wird – ein ehemaliger Al-Qaida- und Al-Nusra-Terrorist, der verantwortlich ist für Massaker an Drusen und Alawiten. Es werden zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen im jüngsten Syrien dokumentiert. Dass man mit so jemandem Abschiebeabkommen schließt und Geschäfte machen will, dafür fehlt mir absolut jedes Verständnis. Allein die Europäische Union und die Bundesregierung haben hohe Summen für Al Schara versprochen. Natürlich wird das wieder auf deutsche Konten zurückgehen. Menschenrechte scheinen da keine Rolle zu spielen, und das macht mir ernsthafte Sorgen. Ich erwarte von unserer Bundesregierung, insbesondere von Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, dass sie sich ganz persönlich dafür stark machen, dass eine deutsche Journalistin, die dort verschleppt und gefoltert wird, nur weil sie ihre Arbeit macht, bedingungslos und ohne Kompromiss rausgelassen wird.

Wissen Sie, ob ihr Verbleib gegenüber dem syrischen Präsidenten erwähnt wurde?

Es wurde uns vorher vom Auswärtigen Amt zugesichert, dass es auf der Tagesordnung stehen würde. Im Nachhinein haben sich weder die verantwortlichen Politiker noch das Auswärtige Amt in irgendeiner Pressemitteilung oder einem Pressebericht dazu geäußert. Wir wissen es nicht und wir gehen davon aus, dass es kein Thema war. Auch der Einsatz der Bundesregierung ist meiner Ansicht nach nicht vorhanden. Bis auf leere Worte und freundliche Versprechungen haben wir da nicht viel erfahren. Es ist im Gegenteil sogar so gewesen, dass wir das Auswärtige Amt mit Informationen und mit weiteren Zeugenaussagen versorgen mussten, bis tatsächlich endlich mal was passiert ist. Jetzt ist es auch wieder so, dass wir an der Kurzleine gehalten werden. Meine Schwester wurde jetzt kurz in Damaskus besucht unter Begleitung von syrischem Sicherheitspersonal, und wir kriegen nicht mal gesagt, in welchem Gefängnis sie ist.

Sehen Sie bei der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt ernsthafte Bemühungen, sie aus der Haft zu retten?

Ich möchte einzelnen Sachbearbeitern im Auswärtigen Amt nicht ihre Bereitschaft absprechen, aber es ist Tatsache, dass wir bisher alle Informationen selbstständig aufgetrieben und dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt haben. Ganz besonders durch die harte Arbeit der Menschen bei People’s Bridge und von unseren kommunistischen Anwälten, die sehr stark in der internationalen Solidarität vernetzt sind und deshalb Kontakte vor Ort haben. Für uns zählen die Ergebnisse, und das Ergebnis ist die Freilassung meiner Schwester. Obwohl sie dringend da raus muss, ist nichts passiert. Da ist ja nicht mal ein richtiger Besuch möglich gewesen, und das trotz der engsten Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung mit diesem Regime. Das ist nicht genug. Sie ist in sehr ernster gesundheitlicher Verfassung.

Wir wissen aus zahlreichen Fällen wie zum Beispiel Deniz Yücel in der Türkei oder bei der Verschleppung von Menschen in Argentinien unter der Militärdiktatur dort, dass wenn sich Regierungen als Chefsache für die Freilassung dieser Menschen eingesetzt haben, dass sie dann auch freigekommen sind. Zugleich wissen wir auch, was passiert, wenn die Regierungen nichts tun, wie im Fall von Elisabeth Käsemann. Sie wurde von der argentinischen Militärdiktatur gefangen genommen, und alle anderen Länder wie Großbritannien und Frankreich haben sich dafür eingesetzt, ihre Staatsbürger zu befreien. Nur die deutsche Regierung hat sie dort sitzen lassen, bis sie dann am Ende getötet wurde. Dazu werden wir es nicht kommen lassen. Deswegen sind wir unbedingt auch auf die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit angewiesen, damit dort nicht einfach durch irgendwelche opportunistischen Verhaltensweisen gegenüber so einem Regime aufgrund von Geschäftsinteressen die Gesundheit meiner Schwester und anderer Journalisten auf der Strecke bleibt. Es muss Aufmerksamkeit darauf fallen, was die Bundesregierung treibt und mit was für Leuten sie zusammenarbeitet, damit der Druck auf die syrische Regierung groß wird.

Können Sie sich erklären, wieso die syrische Übergangsregierung für lange Zeit behauptete, nichts über ihren Aufenthalt zu wissen, obwohl sie laut offiziellen Aussagen des Auswärtigen Amtes in einem syrischen Gefängnis festsitzt?

Jetzt ist meine Schwester eine Zeugin dessen, was dort wirklich passiert. Genauso natürlich die anderen verschleppten Journalisten, die der Übergangsregierung ein Dorn im Auge sind. Wir wissen durch zahlreiche Zeugenaussagen, dass meine Schwester in Syrien verschleppt ist, wir wissen vom Auswärtigen Amt, dass sie besucht wurde, und wir wissen auch, wer die Verantwortlichen waren. Ganz konkret vor Ort war es Mohammed Abdul Ghani, ein Verantwortlicher des syrischen Sicherheitsapparates in Aleppo. Wir wissen, dass der gesamte Angriff auf diese Region, wo meine Schwester war, unter direktem Befehl von Al Schara und der syrischen Übergangsregierung stattfand. Es ist natürlich klar, dass eine Journalistin, die darüber berichtet, wie solche IS-Terrorbanden mit einem Jolani zusammenarbeiten, im Fokus von so einem Regime steht und dass man sie deshalb verschleppen und verstummen will. Zugleich versucht gerade die deutsche Bundesregierung, mit ebenjenem Al Schara eng zusammenzuarbeiten. Das bedeutet dass natürlich beide Regierungen Interesse daran haben, denen die Weste weißzuwaschen, um so zu tun, als ob demokratische Zustände dort herrschen. Das bereitet uns ernste Sorgen.

Sie haben einen Offenen Brief an den Kanzler, den Bundespräsidenten und die EU-Kommissionspräsidentin unterzeichnet. Was sind Ihre konkreten Forderungen?

Erstmal sind wir bezüglich des Offenen Briefs sehr dankbar, dass er von 160 Menschen, von Mitgliedern des Bundestags, von Menschenrechtsaktivisten und von zahlreichen Journalisten unterzeichnet wurde. Unsere Forderung richtet sich vor allem natürlich an die syrische Regierung, dass sie unsere Journalisten Ahmet Polat und meine Schwester Eva Maria Michelmann freilassen sollen. Weiterhin fordern wir, dass die Bundesregierung und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen Fall persönlich zur Chefsache machen. Die systematische Verfolgung von Journalisten durch enge Verbündete der Bundesregierung kann nicht hingenommen werden. Menschenrechte sind nichts, was bei Verhandlungen hinten steht, das hat ganz vorne zu stehen. Das ist es, was wir fordern mit Unterstützung von den Unterzeichnern.

War Eva Maria Michelmann jemals auf so einen Fall vorbereitet?

Meine Schwester ist eine mutige Journalistin, die das Herz am rechten Fleck hat, aber sie ist gleichzeitig auch keine Abenteurerin oder Träumerin. Sie stürzt sich nicht blind in sinnlose Gefahren. Sie hat einen schlauen und aufmerksamen Verstand. Sie wusste ganz genau, was sie da tut. Sie ist in eine Region gereist, die insgesamt sehr umkämpft ist, aber sie hielt sich in einem sicheren Gebiet auf: die demokratische Region Nordost-Syrien Rojava. Dort musste man sich als Frau und als Journalistin keine Sorgen machen. Dass die syrische Regierung diese Region mit Rückendeckung von Großmächten wie den USA und der Türkei überfällt, bleibt ein Verbrechen. Sie war sicherlich darauf vorbereitet, dass solche Verbrechen passieren können. Ohne das in Kauf zu nehmen, wäre sie dort nicht hingegangen. Nur weil man seine Arbeit ernst nimmt und versteht, welches Berufsrisiko es gibt, ist es keine Rechtfertigung, sie dort alleine zu lassen.

Ist Syrien mit Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit ein sicheres Herkunftsland, in das die Bundesregierung guten Gewissens abschieben sollte?

Wir haben ja gesehen, wie sicher dieses Land ist, anhand dessen, wie wir unsere Zeugen schützen müssen, weil sie Angst um ihr Leben haben. Dort gab es allein im letzten, aber auch in diesem Jahr außergerichtliche Hinrichtungen auf offener Straße. Es sind Tausende Alawiten und Drusen in Massengräbern hingerichtet worden. In Aleppo sind noch über hunderttausend Menschen auf der Flucht vor diesen Banden. Wir haben jetzt gesehen, wer und was das war, die in Raqqa meine Schwester verfolgt haben. Das waren marodierende Milizen, die auf Befehl der syrischen Übergangsregierung handeln. Wenn man ein freiheitsliebender Mensch ist, seine Meinung sagen will und wenn man gleichberechtigt leben will, dann ist es natürlich kein sicheres Land. Deswegen muss jeder Mensch das Recht haben, von dort zu fliehen. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, zu entscheiden, wo er leben will, aber ich bin nicht dafür, dass jeder Verbrecher sein Land wechseln kann.

Wenn Al Schara oder auch Assad gesagt hätte, „ich will mich vor der syrischen Bevölkerung in Sicherheit bringen”, dann finde ich natürlich, er muss dort bleiben und sich den Konsequenzen stellen. Doch jeder friedliebende Mensch soll in der Lage sein, seinen Lebensort wählen zu dürfen. Ich bin völlig gegen diese Abschiebeabkommen, und erst recht natürlich mit so einem verbrecherischen Regime. Da sieht man, wie sehr die Arbeit von Journalisten, die über die wahre Lage dort aufklären, den Plänen von Al Schara und leider auch unserer Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung macht.

Titelbild: wk1003mike/shutterstock.com

Über den Interviewpartner: Dr. Antonius Michelmann engagiert sich seit der Verschleppung von Eva Michelmann mit seiner Familie für ihre Freilassung aus syrischer Haft. Er verfügt über einen Doktortitel in Chemie, unterrichtet Naturwissenschaften an einer weiterführenden Schule, und sogar seine Schüler erstellten ein Video für Social Media, um auf ihre Inhaftierung aufmerksam zu machen. Für die anfallenden Kosten, die dafür notwendig sind, sammelt die Familie Spenden auf Solidarität International e.V.

Die deutsche Journalistin Eva Michelmann arbeitete unter anderem für die Nachrichtenagentur ETHA, beherrscht kurdisch als auch türkisch und lebt seit 2022 in Rojava.

(Auszug von RSS-Feed)

Juraprofessor Martin Schwab: „Solche Richter können gar nicht unabhängig sein“/Coronaverfahren Julia Neigel (Interview Teil 2)


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„Ich kann mir das nur so erklären, dass das Gericht nicht wollte, dass ich in der mündlichen Verhandlung zu Wort komme“, sagt Jura-Professor Martin Schwab im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten in Sachen Corona-Verfahren Julia Neigel. In diesem Interview bekräftigen Schwab und die Künstlerin Neigel ihre Kritik an der sächsischen Justiz. „Wenn es in diesem Verfahren mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte das Gericht den Normenkontrollantrag von Frau Neigel für zulässig erachten und in eine inhaltliche Prüfung der 2G-Verordnung und Lockdown-Verordnung eintreten müssen“, sagt Schwab. Detailliert schildert Neigel, wie ihr Juristenteam in ihrem Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen vorgeht und was sie erlebt hat. Sie spricht von einem „dunklen Mittelalter des Rechtsstaates“ und sagt, scheinbar sei verdecktes Ziel im Prozess, einen „Haftungsschaden von der sächsischen Staatskanzlei abzuwenden“. Im Hinblick auf einige Corona-Maßnahmen begründet die Sängerin, warum sie darin ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sieht. Von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: Sie, Herr Schwab, haben, wenn ich das richtig verstanden habe, spezielle persönliche Erfahrungen mit dem Gericht gemacht, und zwar: In der dritten mündlichen Verhandlung wurden Sie nicht per Videoschalte zugelassen. Stimmt das? Und: Wie erklären Sie sich das?

Martin Schwab: Ich hatte den zuständigen Richtern mitgeteilt, dass ich am 29. Januar 2026 nicht an der dritten mündlichen Verhandlung teilnehmen kann, weil ich an diesem Tag meine Vorlesungen in Bielefeld halten musste. Zwei Wochen später wäre das kein Problem gewesen, weil dann schon die Semesterferien angefangen hatten. Das Gericht hat auf meine Lehrverpflichtung keine Rücksicht genommen.

Mehrere Versuche wurden vom gesamten Anwaltsteam unternommen, das Gericht umzustimmen – ohne Erfolg. Selbst als ich am 29. Januar 2026 an meinem Computer saß und bereit gewesen wäre, per Videokonferenz an der Verhandlung teilzunehmen, wurde der Antrag, mich per Video zuzuschalten, abgelehnt.

Ich kann mir das nur so erklären, dass das Gericht nicht wollte, dass ich in der mündlichen Verhandlung zu Wort komme.

Zur Frage, ob und ggf. wann die 2G-Verordnung durch die Lockdown-Verordnung ersetzt wurde, hatte ich in meinen Schriftsätzen vieles ausgeführt und mit einschlägiger Rechtsprechung belegt. Einen sachlichen Grund, meine Teilnahme zu verhindern, gab es also nicht.

Julia Neigel: Tatsache ist, dass jeder im Team sich auf einzelne Aufgaben spezialisiert hat, weil der Prozessstoff extrem aufwändig ist. Darunter fielen Recherchen zu Verordnungen, Studien, Statistiken, Medienaussagen der Politiker, EU-Recht, Medizinrecht, Kulturrecht etc. Prof. Dr. Martin Schwab hat sich unter anderem auf die Verkündungs- und Inkrafttretungsfrage spezialisiert und die wichtigsten Schriftsätze dazu verfasst. Das Gericht hat unsere Anträge auf Zuschaltung meines mandatierten Juristen unsachlich und diskriminierend abgelehnt.

Das erinnert an das, was Sie zuvor angesprochen haben, also den Umgang des Gerichts mit ihrem Gewerkschaftsvertreter.

Julia Neigel: Die Richter maßten sich an, mir erklären zu wollen, welcher Anwalt für mich wichtig wäre und wer nicht. Sie behaupteten, weil er ja kein Verwaltungsrechtler, sondern „nur“ Rechtswissenschaftler sei und ich genug Anwälte hätte, müsse er ja nicht zugeschaltet werden. Das erinnerte mich an die willkürlichen Methoden der Personenbeschränkungen der Corona-Politik. Man hätte auch gleich sagen können: Am Weihnachten musst Du dich z.B. bei fünf Kindern für nur vier entscheiden, weil wir die Anzahl der Zusammenkunft begrenzen werden, oder man darf nur drei von vier Musikern auf die Bühne lassen, weil uns die Nase des vierten Musikers nicht passt. Auch hier fand erneut ein Eingriff der Richter in die prozessuale Waffengleichheit zugunsten des Prozessgegners, der Regierung statt, um mein Juristen-Team zu unterminieren.

Was sind Ihre Schlüsse?

Julia Neigel: Es ist für uns offensichtlich, dass die Richter im dritten Verhandlungstermin im Februar 2026 unseren Vortrag zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme, den neuralgischen Punkten hinsichtlich der schweren Mängel an der Verordnungserstellung sowie die juristischen Konsequenzen, die Prof. Dr. Martin Schwab dazu abgeben hat können, der Öffentlichkeit vorenthalten wollten. Nur so ist es erklärbar, dass die Pressestelle des OVG insbesondere die Medien bezüglich der öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht informiert hat und Martin Schwab keine Videozuschaltung erlaubte. Videozuschaltungen sind bei Gerichten gang und gäbe. Hätten wir die Medien nicht drei Tage vor Termin selbst informiert, hätte es an diesem Tag gar keine Zuhörer, geschweige denn Presse im Saal gegeben. Dass Prof. Dr. Martin Schwab hierzu am selben Tage auch nicht angehört werden sollte, passt hierzu ins klare Bild. Man stelle sich vor, die Journalisten hätten gehört, was er zu sagen hat, und hätten darüber geschrieben.

Was wäre dann gewesen?

Julia Neigel: Ganz Deutschland hätte sofort lesen können, dass die betroffenen Bürger für den Zeitraum vom 22. November 2021 bis 23. November 2021 wegen rechtswidriger Maßnahmen der sächsischen Regierung Amtshaftungsansprüche stellen können, weil das verkündete Inkrafttreten der Lockdown-Verordnung am 22. November 2021 verpatzt wurde, aber zugleich Strafen und Schließungen von Betrieben verhängt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war kein Gesetzes- und Verordnungsblatt gedruckt und damit die Verordnung gesetzlich nicht in Kraft. Die Beweisaufnahme der letzten zwei Jahre hat ergeben, dass die Regierung das sehr wohl wusste, sodass sie den Lockdown und alle etwaigen Strafen während dieser zwei Tage formell nicht erlassen durfte. Die sächsische Regierung hat die Bevölkerung hierbei belogen und getäuscht und wider besseres Wissen gegenüber der Öffentlichkeit den Schein erweckt, dass die Lockdown-Verordnung für diesen Zeitraum gesetzlich wirksam wäre.

Als wir in der Verhandlung zwei Jahre zuvor am 8. Februar 2024 aufzeigten, dass die Lockdown-Verordnung bis zum 25. November 2021 auf der Website der Regierung nur als Entwurf zu finden war und damit möglicherweise der Lockdown über vier Monate unwirksam war, haben die Richter die Prüfung der Unwirksamkeit der Verordnung verweigert. Der Gegner hat die Klageerweiterung auf die Lockdown-Verordnung abgelehnt. Sie haben mit einem Teilurteil die Prüfung der Unwirksamkeit des Lockdowns aus der Klage herausgenommen und den effektiven Rechtsschutz für eine separate Klage vereitelt, weil sie ihrer Hinweispflicht innerhalb der Frist nicht nachgekommen sind.

Wie meinen Sie das?

Julia Neigel: Richter haben eine Hinweispflicht gegenüber dem Kläger. Wenn etwas mit den Anträgen nicht stimmt, müssen sie den Kläger darauf hinweisen, damit dieser gegebenenfalls einen anderen Klageweg in der möglichen Frist bestreiten kann. Diese Frist war ein Jahr. Der gesetzlichen Hinweispflicht sind die Richter hier nicht nachgekommen. Bei Hinweis des Gerichts hätte ich die Klageerweiterung in ein separates Verfahren umwandeln lassen. Dafür genügt ein einfacher Antrag während der Verhandlung. Doch da das Teilurteil drei Jahre dauerte, war die Frist von einem Jahr vorbei. Die Richter meinten, die Klageerweiterung würden man am OVG grundsätzlich als separates Verfahren führen und außerdem hätte diese Lockdown-Verordnung nichts mit der 2G-Verordnung zu tun, zumal der Prozessgegner die Klageerweiterung ablehnte. Daher wäre die Prüfung der Verordnung abzuweisen.

Die Richter widersprachen sich. Die beiden Verordnungen und die formelle Zulassung meiner Klage hängen sehr wohl zusammen und unmittelbar von der Frage ab, wann die Lockdown-Verordnung in Kraft tritt oder nicht. Ist sie zu spät in Kraft getreten, muss das Gericht die Lockdown-Verordnung für unwirksam erklären. Das sollte mit dem Teilurteil verhindert werden. In beiden Verordnungen wurden die Bereiche der Kultureinschränkungen angegriffen. Noch dreister war dann der zwei Tage nach dem Teilurteil getroffene Beschluss der Wiedereröffnung der Beweisaufnahme, die eben genau diese Prüfung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Lockdown-Verordnung zum Ziel hatte. Mit dem zuvor durchgeführten Teilurteil war ein mögliches negatives Ergebnis für die Regierung vereitelt und hatte keine rechtlichen Konsequenzen. Es ist mittlerweile so klar zu durchschauen, wie die Richter ergebnisorientiert zu Gunsten ihrer Dienstherren handelten. Ziel war es scheinbar einzig und allein, Haftungsschaden von der sächsischen Staatskanzlei abzuwenden, offensichtlich egal wie. So sieht also das dunkle Mittelalter des Rechtsstaates aus.

Damit ist immer noch nicht Schluss. Frau Neigel, Sie haben in einem Gespräch mir gegenüber erwähnt, dass es einen „Prozessbevollmächtigten“ geben soll, der die Verfassungsnorm, die wegen des Verkündungsmangels von Ihnen herangezogen wurde, angeblich mitverfasst hat. Stimmt das? Und: Was bedeutet das?

Julia Neigel: Ja, das stimmt. Marcel Luthe hat seine Biographie minutiös recherchiert. Der Anwalt der sächsischen Regierung war ab 1. Januar 1991 im Sächsischen Justizministerium tätig. In dieser Funktion hat er die Erarbeitung der Sächsischen Verfassung institutionell begleitet, grundlegende Gesetze des Freistaates entworfen – darunter das Verfassungsgerichtshofsgesetz und jene Bestimmungen, aus denen die Verkündungsanforderungen für Rechtsnormen folgen: nämlich den Art. 75 und 76 der Sächsischen Verfassung, um die es im Verfahren bei der Frage des Inkrafttretens der Lockdown-Verordnung konkret geht.

Er leitete dann bis 2005 die Abteilung Parlamentsdienste der Landtagsverwaltung, vertrat den Landtag vor dem Verfassungsgerichtshof – so kannte er seine eigene Norm also von drei Seiten: als Verfasser, als parlamentarischer Begleiter und später als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs. Seine biographische Konstellation schließt zu 100 Prozent aus, dass seine wahrheitswidrige Behauptung der Wirksamkeit der Lockdown-Verordnung am 22. November 2021 beim Gerichtsprozess auf Rechtsunkenntnis beruht. Wer die Verkündungsvorschriften selbst entworfen hat und weiß, dass das Gesetzes- und Verordnungsblatt, welches zum Inkrafttreten zwingend benötigt wird, erst am 23. November 2021 zur Post gebracht wurde und bis dahin nur ein Entwurf mit dem Platzhalter „SXXX” online stand, weil diese Drucksache am 22. November 2021 noch gar nicht gedruckt war, kann die Behauptung, besagte Verordnung sei am 22. November 2021 um 0:00 Uhr wirksam in Kraft getreten, im Hinblick auf die Erfordernisse aus der sächsischen Verfassung nicht gutgläubig aufgestellt haben.

Hinzu kommt, dass er, bis wir das Gegenteil bewiesen haben, anfänglich sogar behauptet hat, dass die Drucksache schon am 20. November 2021 gedruckt und verkündet gewesen sei und der besagte Online-Entwurf, der nur mit einem Platzhalter ohne Drucksachennummer versehen war und der lediglich bis zum 24. November 2021 öffentlich zu finden war, ein reines „Versehen“ gewesen wäre. Man habe am 22. November 2021, am Tag der Verkündung, vergessen, den Entwurf auszutauschen. Das war kein Versehen. Vom 20. November 2021 bis zum 23. November 2021 existierte laut der Beweisaufnahme kein Gesetzes- und Verordnungsblatt als Drucksache, weil es noch gar nicht gedruckt war, und die Regierung wusste das ebenso wie deren Anwalt. Dies alles begründet unseren Verdacht des direkten Vorsatzes und unsere Strafanzeige auch gegen Amtsträger eines Ministeriums.

Herr Schwab, wie erklären Sie sich, die Gesamtlage betreffend, die Klage von Frau Neigel?

Martin Schwab: Wenn es in diesem Verfahren mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte das Gericht den Normenkontrollantrag von Frau Neigel für zulässig erachten und in eine inhaltliche Prüfung der 2G-Verordnung und Lockdown-Verordnung eintreten müssen.

Zusammen mit meiner Mitarbeiterin Annette Merkel, die sich mit ihrem medizinischen Wissen – sie ist staatlich geprüfte Heilpraktikerin –, mit profunden Recherchen, mit zielführenden Aufbau- und Formulierungsvorschlägen und mit wichtigen strategischen Überlegungen an der Schriftsatzarbeit beteiligt hat, hatte ich allein zu diesem Thema zwei dicke Schriftsätze verfasst, die ich dem OVG Bautzen im Verfahren von Julia Neigel vorgelegt habe. Der erste dieser beiden Schriftsätze umfasst 163 Seiten und datiert vom 4. Februar 2024, noch bevor die RKI-Protokolle veröffentlicht wurden. Hierin wird herausgearbeitet, dass schon die damals veröffentlichten Daten des RKI und des Bundesgesundheitsministeriums die Killervirus-Pandemie-Erzählung in keiner Weise stützten. In diesem und außerdem in einem weiteren, 426 Seiten umfassenden Schriftsatz vom 13. Januar 2026 finden sich jede Menge Fakten und Belege, die eindeutig beweisen, dass die Killervirus-Pandemie-Erzählung und die daraus abgeleiteten Maßnahmen nicht nur auf groben Fehlannahmen, sondern auf vorsätzlichen Falschbehauptungen beruhten. Diesem Vortrag hätte das OVG Bautzen nachgehen müssen.

Julia Neigel: Alle Juristen im Team haben jeden Blickwinkel der Maßnahmen auseinandergenommen und reichlich vorgetragen. Die Schriftsätze sind zahlreich und fundiert, zum Beispiel auch zum Thema mildere Mittel, bedingte Zulassung der „Corona-Impfstoffe“ und des Verbotes, dieses als einrichtungsbezogenes Impfpflicht-Mittel für 2G zu nutzen. Wir haben den Verdacht: Die Richter wollten die Klage formell nicht zulassen, weil anhand all unserer Beweise bei materieller Prüfung und bei Nutzung der Denk- und Rechtslogik sich zwingend ergibt, dass 2G für verfassungswidrig, im Mindesten aber für unverhältnismäßig zu erklären ist und die Regierung dadurch einen Schaden ausgleichen muss. Erst recht gilt dies für die Lockdown-Verordnung, die massive Schäden bei der Gesellschaft ausgelöst hat. Um uns den Weg zum Bundesverwaltungsgericht abzuschneiden, wurde durch die Richter des OVG die Revision nicht zugelassen. Wir haben nun Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionsbegründung eingereicht. Die Rechtsauffassung dieser Richter, dass man Verordnungen ohne Zugänglichmachung für die Bürger geheim in Kraft treten lassen könne, liest sich wie eine Entscheidung aus den Tagen der Monarchie und des Adels, der glaubt, über sein Fußvolk willkürlich verfügen zu dürfen.

Sie haben jetzt den Schritt in die Öffentlichkeit gewagt. Was sind Ihre Forderungen? Was erwarten Sie?

Julia Neigel: Dieses Verfahren und das Verhalten der Verantwortlichen haben uns gezeigt, dass der Rechtsstaat reformiert und zu seinen tatsächlichen Pflichten zurückgeführt werden muss. Ich erinnere an Art. 6 EMRK, an das Menschenrecht auf ein faires Verfahren. Wir fordern vollständige Aufklärung, da dieser Prozess nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir fordern Richter, die neutral, fair und gerecht handeln, das Recht nicht verdrehen, nicht vorverurteilen und erst recht keine Urteilsentwürfe nebst Ergebnis vor Verhandlung und Beweisaufnahme in Stein gemeißelt haben. Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden und ihre Pflicht zu tun, auch wenn wir wissen, dass sie weisungsgebunden ist. Wir fordern das sächsische Parlament auf, die Pflichtverletzung der betreffenden Ministerin zu prüfen.

Es muss geprüft werden, was am OVG Bautzen versäumt und umgangen wurde, ob es Absprachen gab, um ein für uns günstiges Urteil nicht fällen zu müssen. Diese Tricksereien müssen unterbunden werden. In jedem Fall gehen wir mit jedem Rechtsmittel gegen diese Methoden vor, bis wir ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und politisch neutralen Gericht bekommen, welches unsere Beweise würdigt und gerecht entscheidet. Das System der Gewaltenteilung krankt an seiner eigenen Korruptheit. Richter müssen von unabhängigen Kollegen sowie ohne Parteibuch berufen werden, nicht von Politikern instrumentalisiert und installiert werden. Diese Methode hat schon zu viel Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört und geht dem Rechtsbankrott entgegen. Der Begriff „Bananenrepublik“ kommt nicht von ungefähr.

Martin Schwab: Das Verhalten des Pressesprechers hat jedenfalls gezeigt, dass es keine gute Idee ist, Menschen, die jahrelang in der Ministerialbürokratie ihren Dienst verrichtet haben, anschließend auf einen Richterstuhl zu setzen. Solche Richter können gar nicht unabhängig sein – weil sie die Brille der Exekutive niemals werden ablegen können.

Soweit zur aktuellen Entwicklung. Lassen Sie uns zurückschauen, um besser zu verstehen, wie Sie überhaupt zu Ihrer Klage gekommen sind. Im November 2021 haben Sie ein Normenkontrollverfahren gegen zwei Corona-Verordnungen des Freistaats Sachsen eingereicht. Was ist der Grund?

Julia Neigel: Nach ewig langem Lockdown konnten wir wieder auf Tour, mussten aber die Konzerte unter dem 3G-Regime – als geimpft, genesen, getestet und mit Abstand von 1,5 Metern von Person zu Person – durchführen. Das schon war für uns und unser Publikum Zumutung genug. Indessen häuften sich im Bereich der Kulturschaffenden die Selbstmorde, Insolvenzen, Depressionen, Geschäftsaufgaben. Beinahe jeder Prominente, der Kritik an der Corona-Politik äußerte, wurde zudem in den Medien geächtet.

Selbstmorde?

Julia Neigel: Ja, ich selbst kenne zwölf Kulturschaffende, die sich in dieser Zeit aus Verzweiflung das Leben genommen haben. Monatelanges Arbeitsverbot ohne finanziellen Ausgleich hinterließ seine Spuren. Die Kulturszene stand wegen mangelhafter Fördermittel und politischer „Systemunrelevanz“ schon längst kurz vor dem Kollaps, als wir endlich wieder auf die Bühnen durften. Die Künstler, die dieses politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Desaster überlebt hatten, waren einfach nur noch froh, wieder arbeiten zu können.

Was war nun das Problem?

Julia Neigel: Die 3G-Regel ließ meist nur 25 Prozent der Zuschauerzahl im Verhältnis zur räumlichen Kapazität zu. Die fehlenden Einnahmen durch die Zuschauerbegrenzung wurde durch ein bundesweites Veranstaltungs-Förderprogramm ersetzt. Unsere Tournee als 3G-Veranstaltungen war lange schon ausverkauft. Am 22. November 2021 sollte verkündet werden, dass am 25. November 2021 die pandemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben wird. Das wussten wir schon zuvor und machte uns Hoffnung, wieder zur Normalität zurückzukehren.

Das war aber nicht so?

Julia Neigel: Genau. Am 15. November 2021, drei Tage von dem ersten Konzert in Sachsen, kam die Meldung, dass die sächsische Regierung, anstelle die Maßnahmen dann aufzuheben, von 3G- auf ein 2G-Regime – also nur geimpft und genesen – umstellt, obwohl die pandemische Lage nationaler Tragweite im Begriff war, bundesweit aufgehoben zu werden. Die sächsische Regierung rief stattdessen die Überlastung des Gesundheitswesens aus und ging in einem Art Staatsstreich radikal gegen die Freiheitsrechte der Menschen vor. Wie sich später herausstellte, gab es diese allgemeine Überlastung in Sachsen zwar so eben gerade nicht, aber es wurde als Grund für 2G benannt. Bayern und andere Bundesländer wollten dem Beispiel folgen. Die CDU und die SPD debattierten indessen im Parlament schon über die allgemeine Impfpflicht, was 2G zum Dauerzustand gemacht hätte. Während also in anderen europäischen Staaten die Maßnahmen schon längst aufgehoben waren, schon die höchsten Gerichte feststellten, dass ein Kulturlockdown gegen das Diskriminierungsverbot verstieße, sowie 2G verfassungswidrig wäre, ebenso wie ein Lockdown allgemein verfassungswidrig sei, zog man in Sachsen nun die Daumenschrauben an.

Was heißt das?

Julia Neigel: Mehr als ein Drittel des Publikums, der Menschen mit natürlichem Gesundheitsstatus mussten ihre Tickets zurückgeben und vor der Tür draußen bleiben – wie ein durchnässter Hund im Regen. Obwohl die Kulturelle Teilhabe ein Menschenrecht nach Art. 15 UN-Sozialpakt und Art. 17 AEMR ist, schien es niemanden zu interessieren, dass der völkerrechtliche Schutz dieses Teils der Gesellschaft gebrochen wurde. Dabei war das Mittel des Zugangs die sogenannte „Corona-Impfung“, ein nur bedingt zugelassenes und ein sich im medizinischen Versuch befindliches unerforschtes Pharmaprodukt.

Der Umgang mit den Künstlern war für Sie diskriminierend?

Julia Neigel: So ist es. Wir Künstler wurden das ganze Jahr 2020 bis in den Herbst 2021 hinein von den Politikern als unwichtig deklariert, diskriminiert, wirtschaftlich und gesellschaftlich vergessen, unsere Berufsgruppe hatte das längste Arbeitsverbot. Nun sollten wir jetzt auch noch indirekt unter Pharmawerbung jeden kulturell ausschließen und bestrafen, der bei der sogenannten „Impfkampagne“ nicht mitmachte. Ich weigerte mich, dies Menschen anzutun.

Und mit 2G …

… wurde uns die Pistole gezielt auf die Brust gesetzt: Wenn wir 2G verweigern würden, dann gäbe es keinen finanziellen Ausgleich für die Absage von schon entstandenen und hohen Produktionskosten, das Förderprogramm 3G fiel nämlich damit weg. Würden wir 2G aber machen, wäre es andererseits unmöglich, innerhalb ein paar Tagen eine zuvor mit nur 25 Prozent Kapazität ausverkaufte Halle nun zu 100 Prozent zu füllen, zumal die „Ungeimpften“, die Tickets hatten, diese nun zurückgeben mussten, zumal wir damit eine Diskriminierung unterstützt hätten.

Was Sie hier beschreiben, betraf auf die ein oder andere Weise mehr oder weniger alle Bürger.

Julia Neigel: Natürlich, denn Menschenrechte wurden bundesweit überall über Bord geworfen: Wir mussten mitansehen, wie Krankenhäuser und Seniorenheime monatelange Besuchsverbote ausriefen, obwohl die vollständige soziale Isolation von wehrlosen und hilflosen Menschen von über 14 Tagen nach dem Infektionsschutzgesetz und seinem § 28 a Abs. 2 Satz 2 wegen des Verbots der psychischen und körperlichen Folter nach der Nelson-Mandela-Regelung der UNO schlichtweg strikt verboten ist. Menschen durften nur am gesellschaftlichen Leben teilhaben, wenn sie sich einem medizinischen Versuch unterwarfen, über den sie nicht vollständig aufgeklärt wurden. Von dem, was unsere Kinder ertragen mussten, möchte ich erst gar nicht anfangen.

Was heißt das konkret?

Julia Neigel: 2G und all das Beschriebene waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und was da mit uns Künstlern und unserem Publikum gemacht wurde, war ein Teil davon und offensichtliche Erpressung und Nötigung. Während zig Millionen gekaufter Dosen im Lager der Verfall drohte, sollten wir, die wir ausgehungert nach Konzerten waren, uns nun für die Pharmaindustrie instrumentalisieren lassen oder uns mit einer eigenen Absage quasi wirtschaftlich selbst ruinieren. Ich lasse mich nicht zum Objekt des Staates machen. Es verstößt auch gegen meine Selbstwürde und mein Gewissen.

All diese Methoden, mit uns umzugehen, haben mich zutiefst schockiert. Ich hätte niemals gedacht, dass dies in Deutschland passieren kann. Deshalb habe ich gesagt: Nicht mit mir.

Und deshalb haben Sie sich zur Klage entschieden.

Julia Neigel: Richtig, ich beschloss, am 16. November 2021 ein Eilverfahren gegen die gültige 2G-Verordnung am sächsischen Oberverwaltungsgericht, dem OVG Bautzen, einzureichen, schon alleine wegen meines Publikums.

Am Freitag, den 19. November 2021, bekam ich vom OVG, übrigens von den Richtern der darauffolgenden regulären Normenkontrollverfahrens, die Mitteilung, dass sie mein Eilverfahren ablehnen.

Mit welcher Begründung?

Julia Neigel: Sinngemäß: Die Menschen hätten sich ja „impfen“ lassen können, dann wäre der kulturelle Ausschluss der Pandemietreiber aus der Gesellschaft nicht nötig geworden – dabei war 2G ja das genaue Gegenteil. Alle „Geimpften“ dachten irrtümlicherweise, dass sie nicht mehr ansteckend wären, weil man das so beworben hat. Zeitgleich propagierte der sächsische Ministerpräsident in den Medien das Nudging „Pandemie der Ungeimpften“. Es war offensichtlich, dass 2G als einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Kultur an den kulturell und sozial ausgehungerten Menschen genutzt werden sollte, um die Impfquote zu erhöhen.

Am 24. November 2021, also noch in der Frist, reichte ich nach Ablehnung des Eilverfahrens deshalb die reguläre Normenkontrollklage gegen die 2G-Verordnung ein, währenddessen der totale Lockdown nebst Ausgangssperren durch den Ministerpräsidenten über die Medien ausgerufen wurde. Der Prozessgegner, die sächsischen Regierung, teilte im Verfahren mit, dass die 2G-Verordnung bei Einreichung der Normenkontrollklage am 24. November 2021 also nicht mehr gültig gewesen sei, obwohl diese laut § 23 der 2G-Verordnung erst am 25. November 2021 außer Kraft trat und eine Pressekonferenz der Regierung noch lange keine rechtsgültige Verordnung ersetzt. Die 2G-Verordnung wäre laut Prozessgegner am 22. November 2024 vorzeitig von einer Lockdown-Verordnung aufgehoben und abgelöst worden.

Stimmte das denn?

Julia Neigel: Nein, später stellte es sich als wahrheitswidrig heraus. Wegen dieser Behauptung aber reichte ich eine Klageerweiterung auf die darauffolgende Kettenverordnung, die Lockdown-Verordnung ein, weil diese am 24. November 2021 online nicht als rechtswirksam in Kraft getretene Verordnung zu finden war. Es ist nun belegt, dass die Regierung mit ihrer Behauptung, die Lockdown-Verordnung sei am 22. November 2021 in Kraft getreten, der Öffentlichkeit sowie gegenüber dem Gericht wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt hat.

Die Berliner Zeitung schrieb zu den gesamten Vorgängen sinngemäß, dass wir hier möglicherweise einen „Sachsensumpf 2.0“ hätten, was ich nachvollziehen kann. Es ist wohl oft schon so gelaufen, aber bisher nicht aufgedeckt worden. Wir wissen spätestens seit dem Urteil des EuGH, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, sondern durch das Justizministerium politisch weisungsgebunden ist und bis heute, trotz Rüge des Europäischen Gerichts, den Makel am § 146 GVG dazu immer noch nicht geändert wurde. Wir wissen auch, dass Richter in ihrer Karriereleiter von der Gunst des Justizministers und dessen Parteiprogramm abhängig sind, oft ein Parteibuch haben, zum Teil ins Ministerium in die „Verwendung“ gerufen werden, um Weisungen zu empfangen und umzusetzen, bevor sie an ein höheres Gericht befördert werden. Der Rechtsstaat muss reformiert werden, sonst verursacht er durch die Verschmelzung mit der Politik noch mehr schweres Unrecht. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr. Wir brauchen eine Gewaltentrennung.

Das Titelbild zeigt einerseites das Urteil von 2026 zur 2G-Verordnung vs. Urteilsentwurf. Die roten Stellen zeigen die Übereinstimmung zwischen Urteilsentwurf und dem Urteil.
Und andererseits das Teilurteil vom Februar 2024 zur Lockdown-Verordnung vs. Urteilsentwurf. Die roten Stellen zeigen die Übereinstimmung zwischen dem Urteilsentwurf und dem Teilurteil.

Titelbild: © Dana Barthel (Julia Neigel)

(Auszug von RSS-Feed)
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