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Donald Trumps sprunghafte Außenpolitik hält die Welt in Atem. Das wird für seine Bewunderer in Europas Rechtsparteien zum Problem. Denn bei aller Verehrung für den kompromißlosen US-Präsidenten verlieren sie aus den Augen, was Europas Wähler wollen. Ein Gastbeitrag von Nikolaus Muchitsch.
Dieser Beitrag Populismus als Gefahr Trump verkompliziert Europas Wiedergeburt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wenn es um "regelbasierte Werte" geht, hatte man oft das Gefühl, das zwischen die deutschen Parteien im Bundestag kein Blatt passte. Egal ob Völkermord in Gaza, der zur Selbstverteidigung Israels wird oder der Verurteilung der "mörderischen Mullahs" im Iran, die es wagten, bewaffnete Randalierer zu erschießen. Aber wie steht es mit der beabsichtigten Annexion Grönlands [...]
Der Beitrag Deutschlands Parteien und die Grönland-Annexion durch Trump erschien zuerst unter tkp.at.
Brandenburg als Lehrstück
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
Was sich in Brandenburg rund um das Bündnis Sahra Wagenknecht abgespielt hat, wird inzwischen fast ausschließlich aus einer Perspektive erzählt: als Geschichte einer jungen Partei, die an sich selbst gescheitert sei. Diese Lesart ist nicht nur verkürzt, sie ist politisch bequem und sie verdeckt mehr, als sie erklärt. Wer die Abläufe nüchtern betrachtet, kommt zu einem anderen Schluss: In Brandenburg ist weniger ein Projekt kollabiert, als vielmehr ein Machtmechanismus wirksam geworden, der immer dann greift, wenn etablierte Parteien ernsthaft unter Druck geraten.
Dabei lohnt es sich, zunächst einen Schritt zurückzutreten. Das BSW ist nicht angetreten, um eine weitere Variante des Gewohnten zu liefern. Es ist angetreten, um eine politische Lücke zu füllen, die vor allem die SPD hinterlassen hat: bei sozialen Fragen, bei der Friedenspolitik, bei der wachsenden Entfremdung vieler Bürger von einer Politik, die eher verwaltet als gestaltet. Genau darin liegt der Kern des Problems, nicht im Handwerklichen, nicht im Organisatorischen, sondern im politischen Konkurrenzverhältnis.
In Brandenburg wurde dieses Konkurrenzverhältnis erstmals konkret. Das BSW war nicht bloß Koalitionspartner, sondern ein Akteur mit eigenem Profil, eigenen Schwerpunkten und einem Wählerpotenzial, das sich zu großen Teilen aus früheren SPD-Milieus speist. Wer das unterschätzt, versteht nicht, warum die Auseinandersetzungen eine solche Schärfe angenommen haben. Denn Parteien reagieren unterschiedlich auf Kritik: Harmloses wird ignoriert, Relevantes wird bekämpft.
Auffällig ist dabei weniger der offene Konflikt zwischen Koalitionspartnern, der gehört zur Demokratie, sondern die Art und Weise, wie die Mehrheit verloren ging. Nicht durch eine große programmatische Konfrontation, nicht durch einen klaren Bruch in der Sache, sondern durch individuelle Abweichungen einzelner Abgeordneter bei Themen, die im BSW zuvor eindeutig positioniert waren. Formal ist das legitim. Politisch jedoch ist es folgenreich.
Denn diese Abweichungen hatten eine klare Wirkung: Sie trafen nicht zufällig, sie trafen nicht alle Seiten gleichermaßen. Sie schwächten das BSW und stabilisierten die SPD. Das ist keine Bewertung der Motive einzelner Personen, sondern eine Beschreibung der Wirkung. Und Politik wird, ob man es mag oder nicht, nach Wirkungen beurteilt, nicht nach inneren Beweggründen.
Noch deutlicher wird dieser Befund, wenn man den weiteren Verlauf betrachtet. Wer sich in einer solchen Situation von einer Partei löst, zieht sich häufig zunächst zurück oder bleibt politisch isoliert. In Brandenburg hingegen zeigte sich etwas anderes: eine bemerkenswert schnelle politische Anschlussfähigkeit im etablierten Lager. Auch das ist formal korrekt, aber politisch nicht neutral. Es sendet ein Signal und Signale sind in der Politik oft entscheidender als Erklärungen.
Dieses Zusammenspiel aus individuellen Entscheidungen, strukturellen Anreizen und politischer Verwertung ergibt ein Muster, das man nicht dramatisieren muss, um es ernst zu nehmen. Es braucht keinen geheimen Masterplan, keine konspirativen Absprachen. Es reicht ein System, das weiß, wie es sich selbst stabilisiert. In einem solchen System genügt es, wenn klar ist, dass Abweichung von einer neuen Kraft keine Nachteile, sondern im Zweifel Vorteile bringt.
Die Reaktionen der politischen Führung verstärken diesen Eindruck. Ministerpräsident Dietmar Woidke handelte formal korrekt, als er nach dem Verlust der Mehrheit Konsequenzen zog. Doch Politik besteht nicht nur aus formaler Korrektheit. Sie besteht auch aus der Frage, wie man Vorgänge einordnet, welche Akzente man setzt und wessen Perspektive man sichtbar macht. Dass der Verlust von Mandaten, die über das BSW errungen wurden, kaum als Problem für den Wählerwillen thematisiert wurde, ist zumindest bemerkenswert.
Stattdessen setzte sich rasch ein anderes Narrativ durch: das vom angeblich unreifen, instabilen BSW. Dieses Narrativ hat einen entscheidenden Vorteil, es entlastet das bestehende System. Wenn das Problem bei der neuen Partei liegt, muss man nicht darüber sprechen, wie schwer es neuen Kräften gemacht wird, sich zu etablieren. Man muss nicht über Loyalitäten, Karrieren und Machtlogiken reden. Man kann zur Tagesordnung übergehen.
Dabei wird übersehen, worum es eigentlich geht. Das BSW hat in Brandenburg keine radikalen Experimente unternommen. Es hat Positionen vertreten, die für viele Bürger nachvollziehbar sind: soziale Absicherung als politische Priorität, Zurückhaltung bei militärischer Eskalation, staatliche Verantwortung statt marktförmiger Ausreden. Dass diese Positionen anschlussfähig sind, zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der politischen Konkurrenz.
Gerade deshalb ist der aktuelle Umgang mit dem BSW problematisch. Er vermittelt den Eindruck, dass politische Erneuerung zwar rhetorisch gewünscht ist, praktisch aber nur so lange akzeptiert wird, wie sie nicht ersetzend wirkt. Solange neue Parteien ergänzen, dürfen sie existieren. Sobald sie beginnen, alte Rollen infrage zu stellen, wird der Ton schärfer.
Brandenburg ist in diesem Sinne weniger ein Beweis für mangelnde Fähigkeit einer neuen Partei als ein Beispiel dafür, wie robust bestehende Machtstrukturen sind. Wer das als bloßes Organisationsproblem abtut, verkennt die politische Dimension. Es geht hier nicht um einzelne Fehler, sondern um die Frage, wie offen das politische System tatsächlich für Alternativen ist, die mehr sein wollen als Korrektive.
Der anhaltende öffentliche Druck auf das BSW wirkt vor diesem Hintergrund weniger wie sachliche Kritik als wie eine Disziplinierung. Eine neue Partei soll lernen, was geht und was besser nicht. Doch genau darin liegt ein Risiko für die Demokratie. Wenn politische Erneuerung nur unter den Bedingungen der Etablierten stattfinden darf, wird sie zur Simulation.
Das BSW steht deshalb nicht am Rand der politischen Debatte, sondern in ihrem Zentrum. Nicht, weil es perfekt wäre, sondern weil es sichtbar macht, wo die Konfliktlinien tatsächlich verlaufen. Brandenburg zeigt, wie schnell sich die Frage nach Inhalten in eine Frage nach Macht verschiebt. Und es zeigt, wie wenig Geduld das System mit Akteuren hat, die diese Macht ernsthaft herausfordern.
Wer den Vorgang so betrachtet, muss nicht zu dramatischen Schlussfolgerungen greifen. Es reicht, festzuhalten: Das, was als „Scheitern“ etikettiert wird, ist in Wirklichkeit ein politischer Belastungstest. Und die Heftigkeit der Reaktionen sagt am Ende mehr über die Bedeutung des BSW aus als über seine Schwächen.
Nicht jede Niederlage ist ein Rückschritt. Manche sind ein Hinweis darauf, dass etwas ins Wanken geraten ist, das lange als stabil galt. Brandenburg könnte sich im Rückblick genau als ein solcher Moment erweisen.
Hintergrundanalyse – Taz über Regierungsbasis und Mehrheitsverhältnisse
Regierungskrise in Brandenburg: Ende eines rot-lila Experiments – Zerfall der BSW-Fraktion als Grund. https://taz.de/Regierungskrise-in-Brandenburg/%216143218/
Hintergrund der Koalitionskrise – Tagesspiegel
Koalitionskrise: Brandenburgs SPD zieht Reißleine – Aus für Koalition mit BSW; Zerfall der BSW-Fraktion. https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionskrise-spdbsw-koalition-in-brandenburg-vor-dem-ende-15106157.html
SPD-Chef Woidke zu fehlender Stabilität im BSW
Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke hält BSW für instabil – SPD fordert klares Bekenntnis zur Koalition. https://www.welt.de/article695cca4ea4ee74e14e23734d
2. SPD stellt dem BSW schwere Vorwürfe nach dem Bruch
Woidke: BSW hat sich selbst demontiert – SPD-Regierungschef äußert Zweifel an weiterer Zusammenarbeit. https://www.welt.de/article695e62964d1d5f581eeae946
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Wahlplakat des BSW in Brandenburg 2024 mit Spitzenkandidat Robert Crumbach
Bildquelle: Achim Wagner / shutterstock
Seit Jahren sind Russland, Russen und Menschen mit Kontakt zu Russland Opfer eines beispiellosen Raubzugs durch den Westen. Was, wenn Russland den Spiess umdreht? – Ein Gedankenspiel.
Peter Hänseler (forumgeopolitica)
Laut verschiedenen Institutionen, darunter die Europäische Kommission, sind weltweit rund 300 Milliarden Dollar (257 Milliarden Euro) an russischen Staatsvermögen eingefroren. In dieser Zahl sind eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen nicht enthalten.
Davon sind 210 Milliarden Euro in Europa, und 185 Milliarden Euro davon sind bei Euroclear.
Etwa 176 Milliarden Euro der russischen Vermögenswerte bei Euroclear sind inzwischen in Bargeld umgewandelt worden, und die restlichen Wertpapiere im Wert von neun Milliarden Euro werden 2026 und 2027 fällig.
Die EU-Kommission beabsichtigte bis am 18. Dezember, die in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für ein spezielles Darlehens-Instrument („Reparationsdarlehen“) zu nutzen: Danach sollten angeblich diese Gelder formal russisches Eigentum bleiben, aber genutzt werden, um der Ukraine langfristige Kredite zu gewähren, die die Ukraine für die Kriegsführung gegen Russland und für die Finanzierung ihrer Staatsausgaben nutzt. Russland sollte diese Kredite erst zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Dadurch versucht die EU, eine direkte Enteignung zu vermeiden und Rechtsstreitigkeiten zu umgehen.
Merz legte sein gesamtes (Feder-)Gewicht in die Schale und dachte, dass er in gut deutscher arroganter und überheblicher Art, seine europäischen Kollegen dazu zwingen könnte, den grössten Raubzug der geopolitischen Neugeschichte loszutreten. Unter anderem gab er folgenden an Überheblichkeit, Hybris und an Wahnvorstellung grenzenden erinnernden Ausspruch von sich:
Man erinnere sich mit Schauer an die Rede Adolf Hitlers vom 2. November 1942 im Münchner Löwenbräukeller, wo er den bevorstehenden Sieg in Stalingrad beschwor. 20 Tage später war die 6. Armee im Zuge der Operation Uranus komplett eingeschlossen und verloren.
Und genau so erging es Merz: Er setzte alles auf eine Karte – und verlor jämmerlichst. Das berichten auch die deutschen Zeitungen – praktisch unisono.
Seine X-Nachricht nach verlorener Schlacht, indem er die komplette Schlappe als Sieg beschrieb, „Finanzpaket steht – wie von mir gefordert“, ist an Pitoyabilität nicht zu übertreffen.
Den Geschichtskundigen kommt umgehend die Sportpalastrede von Joseph Goebbels vom 18. Februar 1943 in den Sinn, als er nach der bis dann grössten Niederlage der Deutschen im Zweiten Weltkrieg schrie:
Wir dürfen gespannt sein auf das nächste Bonmot des neuen Kriegskanzlers, denn diese Niederlage schwächt ihn nicht nur in Deutschland, sondern hat seinen Einfluss in Europa empfindlich geschmälert.
In der Nacht auf den 19. Dezember wurde ein Kompromiss geschlossen, der nur auf den ersten Blick nicht-kriminell scheint: Das russische Staatsvermögen wurde lediglich, aber immerhin, indirekt genutzt: Konkret nimmt die Kommission am Kapitalmarkt 90 Milliarden Euro auf und leitet diese als zinsloses Darlehen an die Ukraine weiter. Gemäss der Vereinbarung muss die Ukraine das Darlehen zurückzahlen, sobald sie von Russland Reparationszahlungen für die durch den Aggressionskrieg verursachten Schäden erhalten hat. Falls Russland nicht bezahlen wird – was meines Erachtens als sicher gilt, denn Verlierer und nicht die Gewinner eines Krieges zahlen Reparationen – behält sich die EU «das Recht vor», die eingefrorenen Gelder zur Rückzahlung des Kredits zu verwenden.
Dieser Verzweiflungstat gingen bereits zwei kriminelle Akte voran: Einfrierung für immer und der Diebstahl der bereits aufgelaufenen Zinsen der russischen Vermögen.
Die G7-Staaten (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) hatten sich im Juni 2024 beim G7-Gipfel in Apulien darauf geeinigt, der Ukraine ein gemeinsames Darlehen von bis zu 50 Milliarden USD zur Verfügung zu stellen.
Diese Kredite sollten im Zeitverlauf mit Einnahmen aus den „außerordentlichen Erträgen“ der eingefrorenen russischen Staatsvermögen bedient und zurückgezahlt werden – also mit den Gewinnen aus den «zurückgehaltenen» russischen Zentralbank-Reserven.
Jetzt scheint es so, dass sich jedoch die Damen und Herren zuerst selbst bedienen, um dieses Darlehen, zurückzuholen. Von den 90 Milliarden würden somit bereits 50 gar nicht in die Ukraine gehen. Von den verbleibenden 40 Milliarden würden dann wohl ein grosser Teil in die deutsche und amerikanische Rüstungsindustrie fliessen und ein dann sich ergebender Rest, würde dann wohl von Selenski und seinen Kumpanen unter sich aufgeteilt.
Am 12. Dezember wurden die russischen Vermögenswerte von der EU dauerhaft eingefroren.
Es gab bereits keine Rechtsgrundlage für die Einfrierung der Auslandvermögen der russischen Zentralbank vom 26. Februar 2026. Das hat es in der Wirtschaftsgeschichte noch nie gegeben – mit gutem Grund. Unser jetziges System beruht darauf, dass die verschiedenen Zentralbanken verschiedene Devisen halten, um die in verschiedenen Währungen anfallenden Kosten einer Volkswirtschaft begleichen zu können. Die Damen und Herren in Brüssel scheinen zu dumm zu sein, die Konsequenzen ihres Tuns abschätzen zu können oder wer würde bei einem Dieb Geld hinterlegen?
Abgesehen von diesem Grundsatz, dass Zentralbankgelder sakrosankt sind, verletzt Brüssel bei der dauerhaften Einfrierung auch noch sein eigenes EU-Recht. Die zeitlich unbegrenzte Einfrierung, welche bereits einer Konfiskation gleichkommt, wäre unter Anwendung der geltenden Regeln in der EU gar nicht durchsetzbar gewesen, da Ungarn, Italien, Malta, Belgien, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien das Plazet für diesen Diebstahl verweigern würden.
Die Gnomen in Brüssel zauberten daher zu diesem Zwecke ein «Notrecht» aus dem Zylinder und berufen sich auf Art. 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dieser lautet wie folgt:
Absatz 1 von Art 122 gibt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission, das Recht einem Mitglied zur Hilfe zu eilen, falls bei einem Mitglied Versorgungsengpässe auftauchen, wobei das Gesetz ausdrücklich den Energiebereich anführt.
In Absatz 2 spricht die Notrechtsklausel 122 von Naturkatastrophen und aussergewöhnlichen Ereignissen in einem Mitgliedsstaat, wo der Rat auf Vorschlag der Kommission finanzielle Hilfe für einen Mitgliedsstaat erlassen kann.
Der kommende Raubzug ist in keiner Weise unter den von Brüssel aufgerufenen Art. 122 subsumierbar, d.h. der Sachverhalt passt nicht zum Gesetz. Es scheitert schon am einfachen Umstand, dass dieses Notrecht für die Hilfe von Mitgliedsstaaten legifieriert wurde – und zwar ausschliesslich. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU. Somit ist die Aufrufung dieses Artikels 122 kompletter juristischer Unsinn.
Die Damen und Herren in Brüssel, Berlin, Paris – und wohl auch aus London – welche diesen Raubzug zu legalisieren suchen, verletzen somit nicht nur internationale Rechtsgrundsätze, deren Verletzung ein Funktionieren des internationale Bankensystems verunmöglicht, sondern treten ebenfalls jenes Recht mit Füssen, das die Grundlage der gesamten EU und ihrer Mitgliedstatten bildet.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein paar Verbrecher – nota bene ungewählte – die Institution EU dafür missbrauchen, Raubzüge gegen souveräne Staaten zu führen, wobei die Meinungen jener Mitglieder, welche sich ans Recht halten wollen, einfach bei Seite geschoben werden.
Rechtlich gesehen befinden wir uns somit wieder in den dunklen 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland als Dr. Hans Frank auf dem Deutschen Juristentag 1933 folgendes Bonmot von sich gab:
Hans Frank, welcher während des Zweiten Weltkriegs als Generalgouverneur Polens agierte, wurde übrigens am 16. Oktober 1946 in Nürnberg hingerichtet.
Neben der Tatsache, dass dieses Verhalten einer Institution eines Staatenbundes bzw. einiger seiner Mitglieder aus juristischer und ethischer Sicht sprachlos macht, gefährden diese Menschen die gesamte Existenz der EU selbst und jener Mitgliedstaaten, welche ein solches Vorgehen als Haupt- und Mittäter umsetzen, als Gehilfen fördern oder als schweigende Gruppe konkludent akzeptieren. Ich verweise hier auf einen Aufsatz unseres Autors Tony Deden, welcher im Juli bei uns einen Artikel über die Gründe des Entstehens und Untergangs von Nationen schrieb («Warum Nationen entstehen und untergehen: Ein Überblick»). Unter anderem erachtet er die Rechtsstaatlichkeit und die unbedingte Sicherung des Eigentums als essentiell für das Gedeihen einer Nation. Falls diese – und andere – Essentialia in einer Gesellschaft nicht vorhanden sind, gehen Nationen unter.
Wir haben somit bis jetzt gehört, dass die Einfrierung vom 26. Februar 2022 bereits illegal war, die zeitlich unbegrenzte Einfrierung vom 12. Dezember 2025 kommt einer Konfiskation gleich, wobei die Entscheidart – die Aufrufung von Art. 122 – ebenfalls EU-intern illegal ist.
Vielen ist nicht bewusst, dass die Überweisung von Milliardenbeträgen aus Erlösen der eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die seit September 2024 vor sich gehen, den Diebstahl bereits vollendet.
Einfaches Beispiel: Wenn Sie 1 Million Euro auf ihrem Konto anlegen und Ende Jahr 50’000 Euro Zins gutgeschrieben bekommen und sich ihr Banker bedient und diese auf sein Konto überweist, ist das vollendeter Diebstahl, im Falle des Bankers, der vertraglich Zugriff auf die Gelder hat, Unterschlagung. Dies wohl in jeder Rechtsordnung. Die Schwachköpfe in Brüssel verstehen nicht einmal den Eigentumsbegriff und den Grundsatz, dass die Früchte aus dem Eigentum dem Eigentümer zustehen.
Interpol mit seinen 196 Mitgliedsländern wäre dazu da, die internationale Zusammenarbeit der nationalen Polizeiorganisationen zu verbessern. Diese Organisation ist jedoch, wie so viele andere des Kollektiven Westens, zu einem politischen Organ verkommen. Dies zeigte sich bereits in aller Klarheit 2018. Bill Browder wurde im Mai 2018 in Spanien aufgrund eines von Russland ausgestellten Interpol-Haftbefehls festgenommen, aber schnell wieder freigelassen, weil Interpol den Haftbefehl als politisch motiviert einstufte.
In unserem Beitrag «Bill Browder: Der sogenannte «Menschenrechtsaktivist» – selbst mit undurchsichtigen Geschäften reich geworden» wiesen wir nach, dass Browder nichts anderes ist als ein krimineller Steuerhinterzieher, der dafür in Russland zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde.
Interpol ist somit für Russland – und wohl auch für den gesamten Globalen Süden – zu einem wertlosen Werkzeug verkommen; untauglich, um nach Straftätern international zu fahnden und sie den zuständigen nationalen Behörden zuzuführen.
Die Mitglieder, Partner und Kandidaten von BRICS und SCO, den beiden Hauptorganisationen des Globalen Südens, sollten eine auf Strafrecht und nicht auf Politik beruhende Parallelorganisation zu Interpol gründen, damit die Zusammenarbeit der nationalen Polizeiorganisationen im Globalen Süden besser funktioniert. Die Systeme von Interpol würden ja funktionieren, wenn die Politiker Strafrecht nicht durch Politik austauschen würden.
Verbrecher wie Bill Browder fühlen sich heute sicher, denn er wird faktisch für seine Straftaten nicht belangt, da er aus politischen Gründen geschützt wird – es ist keine erstrebenswerte Situation für eine Gesellschaft, wenn Verbrecher nicht belangt werden.
Auf jeden Fall sollte der russische Staat, ohne Zeit zu verlieren, seine zuständigen Staatsanwaltschaften auffordern, Strafverfahren gegen alle jene europäischen Politiker einzuleiten, welche mit dem Raubzug etwas zu tun haben, denn – wie wir oben gesehen haben – hat dies nichts mehr mit anderer Auslegung eines Gesetzes zu tun, sondern diese Leute sind Kriminelle und sollten auch als solche behandelt werden.
Weiter sollte man in Betracht ziehen, dass die gegenwärtigen Bemühungen von Merz & Co. der letzte Schritt sind, auch das gesamte Kapital zu stehlen. Bereits wurden Milliarden (Zinsen auf dem Kapital) gestohlen. Teile des Delikts sind somit bereits vollendet.
Ich gehe davon aus, dass ein BRICS-Pol, wo Länder des Globalen Südens teilnehmen werden, hinter verschlossenen Türen bereits besprochen werden. Falls dies umgesetzt wird – und daran habe ich keine Zweifel – werden die Damen und Herren sich nur noch im müden EU-Raum bewegen können. Ausserhalb dieser untergehenden Zone der Welt werden sie Gefahr laufen, verhaftet und nach Russland ausgeliefert zu werden.
Die russische Zentralbank hat bereits Klage beim Arbitration Court in Moskau gegen Euroclear über einen Betrag von 230 Milliarden US-Dollars eingereicht. Ein vorläufiger Gerichtstermin ist für den 16. Januar 2026 angesetzt worden. Das wird erst der Anfang sein, denn man sollte alle Institutionen – die EU, jedes EU-Mitglied – sowie jede mit der Angelegenheit befasste Person einklagen und dann diese Urteile überall dort vollstrecken, wo dementsprechende Vermögenswerte liegen.
Man könnte dies sogar noch eine Stufe aggressiver gestalten, falls man die gleichen Massstäbe für Enteignungen ansetzen würde, wie dies der Westen mit Russland gemacht hat. Es genügte, dass ein reicher Russe auf einem Foto mit Präsident Putin zu sehen war. Allein aufgrund eines gemeinsamen Fotos mit Präsident Putin wurde diesen Menschen alles weggenommen; sie wurden entrechtet und enteignet (konkrete Fälle hier, hier und hier).
Falls die gleichen Massstäbe angesetzt werden, wie dies der Westen tat, wird dies zu einem Festschmaus für die Russen.
Gemeinsam auf einem Foto, etwa mit dem kriminellen Kanzler, was die «Nähe» dokumentiert.
Wir picken uns hier als Beispiel Herrn Markus Kamieth, Vorstandsvorsitzender, BASF, aus der Gruppe.
Damit ist die kriminelle Energie von Herrn Kamieth und somit auch von seiner Arbeitgeberin, der BASF, hinlänglich nachgewiesen, und somit sind alle privaten Vermögenswerte von Herrn Kamieth und alle Vermögenswerte der BASF vogelfrei, d.h. stehen zum Raub bereit.
Viele Leser werden jetzt denken, dass das unfair und unmöglich ist, aber wir wenden bei diesem Gedankenspiel nur die gleichen Massstäbe an, die die EU, die Schweiz und die Amerikaner gegenüber Russland angewandt haben. Wir sind uns sicher, dass alle betroffenen Personen und Firmen keinerlei Einwendungen gegen ein Vorgehen haben, das sie selbst anwandten. Zugegebenmassen ist man bei diesem Vorgehen lieber der Agierende als der Erhaltende.
Jetzt sucht Russland in Russland selbst und in jenen Ländern, welche die Entscheide vollstrecken werden, nach Vermögenswerten, in unserem Beispiel von BASF. Eine Perle liegt in China, wo BASF 10 Milliarden Euro investiert hat.
Würde Russland somit so vorgehen, wie das der Westen seit Jahren macht, wird sich der russische Bär jahrelang vollfressen können, denn er kann sich seine Honigtöpfe aussuchen.
Die Europäer entpuppen sich als dümmliche, arrogante und kurzsichtige Kriminelle – allen voran Friedrich Merz, der seine komplette Schlappe letzte Woche dennoch als Sieg verkaufen wollte.
„Der Letzte löscht das Licht.“
Mit ihrem Agieren verlieren die EU, die Mitgliedsländer, welche solche Raubzüge unterstützen, jede noch verbliebene Glaubwürdigkeit, vernünftige Gesprächspartner zu sein. Die Einzelpersonen laufen Gefahr, im gesamten Globalen Süden verhaftet zu werden und an Russland ausgeliefert zu werden – als Diebe von Milliarden von Euros.
In unserem Gedankenspiel setzten die Russen die gleichen Massstäbe an wie dies der Westen seit Jahren tut; diesmal sind jedoch nicht die Russen, sondern die Europäer die betroffenen. Ergebnis: Der Letzte löscht das Licht.
Es wird höchste Zeit, dass Lobbyagenten – im Volksmund auch Politiker genannt – für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden. Stattdessen aber werden sie für ihren Volksverrat auch noch von der gehirngewaschenen Masse legitimiert, was wiederum Auftrag der Medien-Huren ist. Tolle Demokratie!
Britischer Militärchef: Unsere Söhne und Töchter müssen zu Krieg mit Russland bereit sein
Quelle: rtdeutsch
Am Montag warnte der britische Militärchef Sir Richard Knighton vor der wachsenden Gefahr eines russischen Angriffs. Großbritanniens Söhne und Töchter müssen daher zum Krieg mit Russland bereit sein. Auch die neue MI6-Chefin beschwor in ihrer ersten öffentlichen Rede am Kantig die russische Gefahr.
In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) am Montag warnte Großbritanniens Chef des Verteidigungsstabes vor dem angeblich wachsenden Risiko, dass Russland angesichts wachsender militärischer Fähigkeiten das Vereinigte Königreich angreifen könnte.
Laut Luftmarschall Sir Richard Knighton sei es deshalb wichtig, gegenüber den Familien und Haushalten in ganz Großbritannien ehrlich zu sein, was es bedeute, auf „eine Reihe realer, physischer Bedrohungen“ vorbereitet zu sein.
Knighton erklärte, er stimme seinem französischen Kollegen, General Fabien Mandon, zu, der im vergangenen Monat gesagt hatte, Frankreich müsse sich auf den möglichen Verlust seiner Kinder in einem Krieg mit Russland vorbereiten.
„Die Lage ist gefährlicher als alles, was ich in meiner Laufbahn erlebt habe, und der Preis für den Frieden steigt“, so der britische Militärchef, denn Russland wolle die NATO nicht nur herausfordern, einschränken und spalten, sondern sie „letztendlich zerstören“.
Die Antwort auf die vermeintliche russische Bedrohung müsse „über die bloße Stärkung unserer Streitkräfte hinausgehen“, so der Luftmarschall. „Sie erfordert eine Antwort der gesamten Nation, die unsere Verteidigungsindustrie stärkt, die benötigten Kompetenzen fördert, die Kraft der Institutionen bündelt, die wir im Kriegsfall benötigen werden, und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur sichert und erhöht.
Söhne und Töchter, Kollegen, Veteranen, sie alle werden eine Rolle spielen“, fuhr Knighton fort. „Aufbauen, dienen und, wenn nötig, kämpfen. Und immer mehr Familien werden erfahren, was es bedeutet, für unsere Nation Opfer zu bringen“, so der Brite.
Knighton verwies in seiner Rede darauf, dass Analysten die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden direkten Angriffs oder einer Invasion Großbritanniens durch Russland zwar nur als „gering“ (bis zu 5 Prozent) einschätzen, dies aber eben „nicht bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit null ist“.
Und die Wahrscheinlichkeit steige weiter, da die militärische Stärke der russischen Streitkräfte trotz des Krieges in der Ukraine rasant wachse. „Die russischen Streitkräfte umfassen mittlerweile mehr als 1,1 Millionen Mann“, sagte der 56-Jährige.
Wie dieses Wachstum mit der Behauptung des britischen Verteidigungsministeriums vereinbar ist, das vor einem halben Jahr erklärte, dass die Verluste der Russen in der Ukraine über eine Million Mann betragen, erklärte Knighton nicht – indirekt gestand er damit ein, dass die Verluste der Russen offenbar nicht annähernd so hoch sind, wie sonst behauptet wird. Stattdessen sagte der Generalstabschef:
„Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Russland verfügt über ein massives, zunehmend technisch hoch entwickeltes und mittlerweile äußerst kampferfahrenes Militär.“
Moskau habe „neue und destabilisierende Waffensysteme entwickelt, darunter atomar bestückte Torpedos und atomgetriebene Marschflugkörper sowie den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. Es ist also völlig klar, dass Russlands militärische Stärke etwas ist, das man fürchten muss“, schlussfolgerte Knighton.
Die Beschwörung der russischen Gefahr war auch der Schwerpunkt in der ersten öffentlichen Rede der neuen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6 am Montag. Die „Frontlinie verläuft überall“, da Russland auf hybride Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage und Cyberangriffe setze, erklärte Blaise Metreweli.
Großbritannien stehe vor einem „Zeitalter der Unsicherheit“, da ein „aggressives, expansionistisches und revisionistisches“ Russland die Regeln der Konfliktführung neu definiere. „Putin sollte sich darüber im Klaren sein, dass unsere Unterstützung ungebrochen ist. Der Druck, den wir zugunsten der Ukraine ausüben, wird aufrechterhalten“, kündigte die Geheimdienstchefin an.
Vor ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze des MI6 war öffentlich bekannt geworden, dass Metrewelis Großvater ein ukrainischer Nazi war, der sich im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an den Juden beteiligte und unter dem Spitznamen „Schlächter“ bekannt war. Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine unter der Regierung von Wladimir Selenskij, in der Nazi-Kollaborateure und Holocaust-Helfer wie Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden gelten.
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