The French headquarters of Elon Musk’s social media platform X were raided Tuesday with the tech billionaire and the company’s ex-CEO summoned for questioning as part of an investigation into alleged cybercrime.
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In Paris sammeln Ermittler Beweise in den Räumlichkeiten von X. Sie machen der Plattform eine Reihe von Vorwürfen, darunter Beihilfe zum Besitz kinderpornographischen Materials. Sagt Elon Musk dazu demnächst aus?
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Newly released documents from the Jeffrey Epstein files show that Tesla and SpaceX CEO Elon Musk corresponded with the convicted sex offender in 2012 and 2013, discussing potential visits to Epstein's private island, with Musk asking the disgraced financier "What day/night will be the wildest party on your island?"
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Aus dem Klappentext:
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Bildquelle: TriggerFM
Donald Trump threatened Monday to begin legal action against "loser" Trevor Noah after the comedian said the president visited convicted sex offender Jeffrey Epstein’s island and needs it again to "hang out" with Bill Clinton.
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Epstein-Leaking
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das ist wie bei spannenden Krimi-Serien: In jeder Folge lauert das Publikum nach neuen Indizien. Und mit jedem Teil kommt es der Auflösung näher. Nach diesem dramaturgischen Schema publiziert auch das US-Justizministerium seine Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein. In der neuesten „Folge“ gibt es drei Millionen Seiten zu bestaunen. Plus tausende Videos und Fotos.
Stichtag für diese Mammut-Publikation war eigentlich der 19. Dezember 2025. Aber daraus wurde nichts. Der Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte: Hunderte von Anwälten mussten den Dokumenten-Wust erst prüfen, um einige Passagen zum Schutz der Opfer einzuschwärzen.
Dabei dürften die Opfer kaum jemanden interessieren. Wer würde die Autobiographie einer minderjährigen Prostituierten lesen? Wenige. Und weshalb? Weil Täter interessanter sind. Die großen Tiere. Die Monster. Die Bestien. Das war immer so. Darüber hinaus hofft jeder, die Namen seiner politischen Gegner dort zu finden. Demokraten erwarten, dass Trump kräftig geleakt wird, während Republikaner auf weitere Verstrickung der Clintons setzen. Klar, wenn man den Gegner nicht durch politische Kompetenz besiegt, versucht man ihn moralisch zu diskreditieren. In England könnte sich der Kontakt zwischen Epstein und Prinz Andrew gar als Sargnagel für die bröckelnde Monarchie erweisen.
Kurzum: Die Epstein-Akten sind zur politischen Waffe geworden. In einer Zeit, wo Politiker selbst nach endlosen Misserfolgen nicht zurücktreten, wird deren Erwähnung in den Epstein-Dokumenten zur letzten Hoffnung.
Auch das Leaking der vergangenen Tage ließ Emotionen aufkochen. Natürlich liegt eine vollständige Auswertung in ferner Zukunft. Es gilt nämlich zu differenzieren:
Das dürfte die Justiz noch lange beschäftigen. Trotzdem haben ambitionierte Medien erste Highlight aus dem Datensumpf gefischt.
Da ist beispielsweise Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Die hatte 2013, begleitet von einer Freundin, drei Tage auf Epsteins Anwesen in Florida abgehangen. Ihr Name findet sich über tausendmal in den Dokumenten. Mette-Marits Kommentar zu dem Leak: „Jeffrey Epstein ist selbst für seine Handlungen verantwortlich. Ich muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ich Epsteins Hintergrund nicht besser überprüft habe." Da macht jemand auf naiv. Oder sollte sie wirklich verpasst haben, dass Epstein vorbestraft war. Eingeknastet im Jahr 2008, aufgrund zweier Delikte, die er selber eingeräumt hatte: Wegen Vermittlung einer minderjährigen Person zur Prostitution und zweitens wegen Aufforderung dazu. Dafür erhielt er 13 Monate Knast. Und darüber sollen spätere Freunde nichts erfahren haben?
Das gilt auch für Prinz Andrew. Einen Monat, nach Epsteins Entlassung, organisierte er für den Herzog von York ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin. Außerdem wird er von manchen Medien als „The invisible Man“ identifiziert. Eine unbekannte Person, die mit Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell in Kontakt stand. Den lud Kuppel-König Eppstein zu einem Inselbesuch mit „5 umwerfenden Rothaarigen". Allerdings erteilte der Unsichtbare ihm eine Absage.
Die heißeste Überraschung bei dem Leaking? Natürlich die Mails von Elon Musk. Im Jahr 2012 lud Epstein ihn auf seine Insel. In einem Schreiben befragt er den High Tech-Milliardär über die Anzahl seiner Begleiter. Damit ausreichend Hubschrauber für den Transport zur Insel bereit stünden. Musks Antwort: Er käme nur in Begleitung seiner damaligen Freundin, der Schauspielerin Talulah Riley. O-Ton Musk: „An welchem Tag oder in welcher Nacht wird es die wildeste Party auf unserer Insel geben?“ Im Jahr darauf plante Musk eine Karibiktour. Dabei fragte er Epstein: „Werde über die Feiertage in der Gegend der Britischen Jungferninseln/ St. Barth sein. Gibt es einen guten Zeitpunkt für einen Besuch?" Epstein habe ihn für die Zeit nach dem Jahreswechsel eingeladen.
Ob Musk besagte Partys tatsächlich besucht hat? Wissen wir nicht. 2025 beteuerte der Tesla-Chef auf X:
„Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu locken, und ich habe ABGELEHNT".
Jetzt legte der High Tech-Unternehmer nach:
„Niemand hat sich so sehr für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eingesetzt wie ich, und ich bin froh, dass es endlich so weit ist. Ich hatte nur sehr wenig Kontakt zu Epstein und habe wiederholte Einladungen auf seine Insel oder in seinen ,Lolita Express’ abgelehnt. Mir war aber durchaus bewusst, dass einige E-Mails mit ihm falsch interpretiert und von Kritikern benutzt werden könnten, um meinen Ruf zu schädigen. Das ist mir egal. Wichtig ist mir vielmehr, dass wir zumindest versuchen, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die gemeinsam mit Epstein schwere Verbrechen begangen haben, insbesondere den abscheulichen Missbrauch minderjähriger Mädchen.“
Was wäre der schönste Skandal ohne Auftritt von Multimilliardär Bill Gates? Dem Top-Vertreter einer neuen Geldaristokratie, der zahlreiche Länder mit Impfkampagnen traktiert, gefährliche Genversuche unterstützt und in der Lockdown-Ära konformistische Forschung und mediale Propaganda mit Geldspritzen motivierte. Am 18. Juli 2013 schrieb Epstein zwei Mails über Gates, die er anschließend an sich selber sandte. Freimütig erklärte er: Der Microsoft-Gründer habe sich bei außerehelichen Kontakten mit russischen Frauen eine Geschlechtskrankheit eingefahren. Und: „Du bittest mich inständig, die E-Mails bezüglich deiner Geschlechtskrankheit, deine Bitte, dir Antibiotika zu besorgen, die du heimlich Melinda geben kannst, und die Beschreibung deines Penis zu löschen.“
Dem entgegnete ein Sprecher von Gates bei CBS News: „Diese Behauptungen sind absolut absurd und völlig falsch. Das Einzige, was diese Dokumente zeigen, ist Epsteins Frustration darüber, dass er keine dauerhafte Beziehung zu Gates hatte und die Längen, die er gehen würde, um zu entführen und zu diffamieren“.
Auch US-Präsident Trump kriegt sein Fett weg. Tatort: der US-Bundesstaat New Jersey, vor 35 Jahren. Eine unbekannte Person mit geschwärztem Namen schreibt von einer „Freundin, die gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen". Besagtes Mädchen sei 13 oder 14 Jahre alt gewesen. Eine weitere Frau behauptet via E-Mail, „sie sei als 16-Jährige achtmal bei Epstein-Partys in New York gewesen." Sie nannte mehrere Personen, die an 'großen Orgien-Partys' mit ihr, anderen jungen Mädchen und älteren Victoria's-Secret-Models teilgenommen hätten, darunter Bill Clinton und Donald Trump."
Nicht alle Mails gelten dem FBI als glaubwürdig. Manche lassen sich nicht zurück verfolgen. Eine vertiefende Befragung ist in solchen Fällen fast unmöglich. Und deshalb gibt es für alle Beteiligten ein Happy End: Auch wenn Vize-Justizminister Blanche nicht über Ermittlungen sprechen kann, verkündete er gestern: Die US-Justiz bewerte den Fall als abgeschlossen. Es gebe „keine solchen Informationen“, die zu weiteren Anklagen führen könnten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Jeffrey Epstein, Elon Musk im Gericht
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
Der Tech-Milliardär Elon Musk zählt zu den größten Unternehmer-Genies der Geschichte und hat mit X die Meinungsfreiheit gerettet. Doch im Umgang mit seinen Frauen und Kindern ist er ein Ideologe. Ein Kommentar.
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Stehen wir vor einer Revolution? In seinem neuen Buch warnt der Historiker, Publizist und Unternehmer Rainer Zitelmann, daß Deutschland dabei ist, den Anbruch eines neuen Zeitalters zu verpassen: des „Weltraumkapitalismus“.
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Die EU-Kommission geht gegen den KI-Chatbot Grok vor. Brüssel prüft wegen sexualisierter Inhalte ein Verfahren nach dem Digital Services Act – eine Abschaltung in Europa steht im Raum.
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Vergeblich sucht ein linker Feuilletonist nach einem Bindeglied zwischen Elon Musk, AfD, Ernst Jünger und Filippo Marinetti. Der angebliche Konnex: Futurismus und Faschismus. Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun.
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What began as reports of the Grok AI chatbot generating explicit deepfake images has quickly turned into lawsuits, regulatory demands, and international investigations. Meanwhile, Musk insists the outrage is being used as […]
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Die USA haben Großbritannien gewarnt, dass ein Verbot der Plattform X (ehemals Twitter) schwere Konsequenzen nach sich ziehen könnte. US-Vertreter drohen mit Sanktionen gegen britische Minister und Beamte, falls Premierminister Keir Starmer die Pläne umsetzt.
Hintergrund des Konflikts: Die britische Regierung kritisiert X scharf, da die KI Grok auf Nutzerwunsch sexualisierte Bilder, inklusive Bikini-Fotos von Frauen und Kindern, generiert hat. Technologie-Ministerin Liz Kendall plant, dies strafbar zu machen und Plattformen wie X via Online Safety Act zu verpflichten, illegale Inhalte zu blocken. Die Aufsichtsbehörde Ofcom droht mit einer vollständigen Sperrung, falls X nicht kooperiert.
US-Reaktion: Aus der Trump-Administration kommt die Warnung vor Einreiseverboten für beteiligte britische Politiker. Sarah Rogers vom Außenministerium betonte gegenüber GB News: „Nichts ausgeschlossen“, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Sie verglich ein X-Verbot mit Maßnahmen in Russland, Iran oder Venezuela. Republikaner wie Anna Paulina Luna und Marco Rubio fordern Sanktionen gegen Großbritannien. Ein Tech-Kooperationsabkommen wurde bereits ausgesetzt.
Internationale Dimension: London sucht Unterstützung bei Kanada und Australien für ein koordiniertes Vorgehen gegen X. US-Vizepräsident Vance kritisiert zwar KI-generierte Inhalte, doch Trump-nahe Kreise sehen Zensurvorwürfe. Elon Musk nennt die britischen Pläne „faschistisch“.
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Bildquelle: Alexuans / shutterstock
Iranian authorities are targeting Starlink users in an effort to shut down leaks of protest footage amid the regime's ongoing blockade against internet access, human rights groups say.
Iran cut off public internet access as anti-regime protests ramped up last week, leaving Starlink as one of the few ways Iranians can share images about the regime's deadly crackdown.
Starlink remains illegal in Iran, but rights groups say they have smuggled thousands of Starlink terminals into the country. The government's efforts to shut down internet access has slowed the service's connectivity, but users are still able to send footage to trusted third-parties who can then share it to social media, The Wall Street Journal reported Monday.
SpaceX, the company behind Starlink, did not immediately respond to a request for comment from Fox News Digital.
IRANIAN MILITARY LEADER THREATENS PREEMPTIVE ATTACK AFTER TRUMP COMMENTS
President Donald Trump confirmed on Sunday that he planned to speak with SpaceX founder and CEO Elon Musk about boosting Starlink's connectivity in Iran.
"He's very good at that kind of thing, he's got a very good company," Trump told reporters.
SpaceX previously worked with former President Joe Biden's administration to support Starlink access in Iran in 2022 amid protests against the death of Mahsa Amini. Amini, a 22-year-old woman, was hospitalized and later died after being detained by Iran's morality police for a dress code infringement.
TRUMP SAYS IRAN 'STARTING TO' CROSS US RED LINES AS PROTESTERS DIE IN GOVERNMENT CRACKDOWN
Iran's current protests arose for economic reasons, with Iranians outraged at high prices and demanding an end to Ayatollah Ali Khamenei's regime.
Since the unrest broke out, Iranian authorities have killed at least 646 protesters, with thousands more deaths expected to be confirmed. Reuters reported the death toll at 2,000, citing an unnamed Iranian official.
The White House confirmed on Monday that Trump was weighing whether to bomb Iran in reaction to the crackdown.
White House press secretary Karoline Leavitt told reporters that diplomacy remains Trump’s first option, but that the president "has shown he’s unafraid to use military options if and when he deems necessary."
"He certainly doesn’t want to see people being killed in the streets of Tehran. And unfortunately that’s something we are seeing right now," she added.
Fox News' Landon Mion contributed to this report.
The British government intensified its crackdown on AI-generated sexual abuse Monday after ministers confirmed a possible ban on Elon Musk's social media platform X amid a widening probe and with the company potentially incurring hefty fines.
The dramatic move follows the launch of a formal investigation by Ofcom, the U.K. communications regulator, into whether X breached its legal duties under the U.K.'s Online Safety Act and came after reports that the platform’s built-in AI chatbot, Grok, was used to generate and share sexualized deepfake images of women and children.
Grok was launched in 2023 but its image generator feature, Grok Imagine, was added in 2025 with a specific mode to generate adult content.
Secretary of State for Science, Innovation and Technology Liz Kendall described the recent use of the AI tool being misused to generate sexually explicit and non-consensual images as "deeply disturbing."
Kendall also warned that social media companies would be held accountable if they failed to act.
UK PM STARMER–PRAISED EGYPTIAN EXTREMIST FACES COUNTER-TERROR PROBE OVER RESURFACED TWEETS
"I welcome Ofcom’s urgency in launching a formal investigation today," Kendall said, according to Reuters. "It is vital that Ofcom complete this investigation swiftly because the public – and most importantly the victims – will not accept any delay."
In a separate statement shared later Monday, Kendall said the Grok AI tool had been used to create and circulate degrading, non-consensual intimate images.
"No woman or child should live in fear of having their image sexually manipulated by technology," she said before adding, "The content which has circulated on X is vile. It is not just an affront to decent society, it is illegal."
Kendall added that sharing or threatening to share deepfake intimate images without consent, including images of people in their underwear, constitutes a criminal offense under U.K. law.
LAWMAKERS UNVEIL BIPARTISAN GUARD ACT AFTER PARENTS BLAME AI CHATBOTS FOR TEEN SUICIDES, VIOLENCE
She warned that Ofcom has the authority to issue "fines worth millions of dollars" or penalties of up to 10% of a company’s qualifying worldwide revenue.
"But X does not have to wait for the Ofcom investigation to conclude," Kendall said. "They can choose to act sooner to ensure this abhorrent and illegal material cannot be shared on their platform," she warned.
Ofcom had said it "urgently made contact" with X on Jan. 5, demanding explanations about the steps being taken to protect U.K. users and setting a response deadline of Jan. 9.
While xAI, another company founded by Musk, responded, Ofcom said it decided to open a formal investigation after reviewing the available evidence "as a matter of the highest priority."
In a statement shared Monday, Ofcom said, "Reports of Grok being used to create and share illegal non-consensual intimate images and child sexual abuse material on X have been deeply concerning."
"Platforms must protect people in the UK from content that’s illegal in the UK, and we won’t hesitate to investigate where we suspect companies are failing in their duties, especially where there’s a risk of harm to children," the statement said.
OPENAI TIGHTENS AI RULES FOR TEENS BUT CONCERNS REMAIN
As previously reported by Fox News Digital, the chatbot acknowledged in a public post on X that it had generated and shared an AI image depicting two young girls in sexualized attire, calling the incident a "failure in safeguards" and apologizing for the harm caused.
Amid mounting criticism, Grok confirmed it has begun restricting some image-generation and editing features to paying subscribers. The chatbot said the limitations were implemented to prevent further misuse.
Musk also accused the U.K. Government of "fascism" Monday for "arresting thousands of people for social media posts."
The billionaire Tesla founder had responded to a post on X that claimed the country arrests more people for social media posts than "any other country on earth."
Alongside the Ofcom investigation, the U.K. government announced that legislation criminalizing the creation of non-consensual intimate images generated by AI would come into force this week.
Kendall said responsibility does not rest solely with individuals.
"The platforms that host such material must be held accountable, including X," she said.
If they do not act, she said she is "prepared to go further."
Meanwhile, U.K. Prime Minister Keir Starmer's official spokesperson said the government’s presence on the platform was "under review" and that "all options are on the table."
The Associated Press also reported Monday that Malaysia and Indonesia have become the first countries to block Grok.
Fox News Digital has reached out to Elon Musk and Prime Minister Keir Starmer's office for comment.
The Associated Press and Reuters contributed to this report.
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Jenseits des Rechtsstaates: Sanktionen gegen Oppositionelle
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs, Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung, die Oppositionelle sozial, psychisch und sogar physisch zerstört. Und wie schnell die Masse auf Freiheitsrechte verzichtet! Das wurde im Lockdown 2020 erfolgreich getestet. Warum diese Entrechtung nicht fortsetzen? Narrative gibt es schließlich genug. So feierten bewährte Einschüchterungs-Methoden ihr fröhliches Comeback. Vor allem die gute alte Hausdurchsuchung stürmte die Hitparade der Repression.
Jüngstes Opfer: Der Ex-Geheimdienstler Jacques Baud. Der hatte eine Aussage von Selenskyjs Chefberater paraphrasiert: Ein Krieg mit Russland sei der Preis für den Nato-Beitritt der Ukraine. Mit anderen Worten: Die Ukraine habe den russischen Angriff provoziert, um ihre Aufnahme in die Nato zu erpressen. Wegen solcher Behauptungen plus Gastauftritten in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen verdonnerte ihn der Rat der Europäischen Union zu Sanktionen, die selbst starke Persönlichkeiten zerbrechen können.
Bauds Bankkonto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren. Nur zum Einkauf von Nahrungsmitteln erhält er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“. Selbst die Rückkehr in sein Heimatland bleibt ihm verwehrt. Belgien als riesiges Gefängnis. Eingesperrt ohne Gerichtsverfahren. Das erinnert an die Lettres de cachet im französischen Absolutismus: Der König befahl die Inhaftierung von Bürgern, ohne Einbeziehung der Justiz. Während Deutschland die Majestätsbeleidigung wieder einführte, hat die EU den Lettre de cachet reanimiert. Willkommen im Zeitalter der Neo-Aristokratie.
Vor einigen Tagen fragte ein Journalist während der Bundespressekonferenz: Wie steht die Bundesregierung zu den Sanktionen gegen Baud? Die Antwort ließ frösteln. Ja, die Regierung steht hinter den Sanktionen. Schlimmer noch. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes schob eine Warnung nach. O-Ton:
„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
Selbst manchem Mainstream-Schreiber war Bauds Schicksal unheimlich. Zwar will der Ex-Geheimdienstler gegen die Sanktionen klagen, aber wo erhält man mit eingefrorenem Konto kompetenten Rechtsbeistand? Und was sagt sein Heimatland, die Schweiz? Nichts. Eisiges Schweigen in Bern.
Für richtigen Furor im publizistischen Hühnerstall sorgte dagegen US-Präsident Donald Trump. Sein neuester Streich: Das Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen der NGO HateAid. Begründung: Die Berliner Organisation habe die Zensur von amerikanischen Online-Plattformen zu verantworten. Folglich dient das Einreiseverbot dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Laut Selbstdarstellung agiert HateAid gegen Diskriminierung und Hassausbrüche im Internet. Aber auch gegen angebliche „Desinformation“. Und da mahnt die NGO dem User nicht nur Vorsicht an, sondern ermutigt zur „Meldung“, zum fröhlichen Petzen. Die Reaktionen auf das Einreiseverbot für HateAid ließen nicht lange auf sich warten. So jammerte die Taz: „Das ist ein Angriff auf die EU und die Rechtsstaatlichkeit.“ Empfehlung des Autors:
„Europa darf nicht klein beigeben.“
Besonders amüsant: Die Unterstützung durch die EU-Abgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann: Die rät den verbannten Geschäftsführerinnen: „Kopfschütteln und weiter machen". Schließlich schütze HateAid „unsere Demokratie besonders im Netz – basierend auf europäischem Recht".
Die Angriffe von außen zeigten,
„wie selbstbewusst und entschlossen wir mehr denn je in Europa sein müssen."
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, stilisierte HateAid zu einer Armee von Freiheitshelden. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt klarstellen:
„Europas Grundrechte und Gesetze sind nicht verhandelbar – schon gar nicht unter dem Druck eines autoritären Machthabers.“
Auch das grüne Urgestein Jürgen Trittin träumt vom großen Gegenschlag: „Die richtige Antwort auf diese Provokation wäre ein Einreiseverbot für Elon Musk in der EU“ Witzig, dass Trittin seine Forderung ausgerechnet auf „X“ publizierte. Einer Plattform, die bekanntlich Elon Musk gehört. Den Multimilliardär dürfte dieses Einreiseverbot allerdings kaum jucken. Was sollte er in der EU? Seine Tesla-Produktionsstätte in Brandenburg besuchen?
Aber auch Kritik und Schadenfreude fehlten nicht. Welt-Kolumnist Don Alphonso stellte klar: „Je weniger linker Kontrollwahn, desto besser.“ Es sei „eine schlechte Zeit für Zensoren.“
Übrigens: Die HateAid-Ladys teilen ihr trauriges Schicksal mit dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. Auch der wurde aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbannt. Allerdings ist Breton ein echter Hardliner. Sogar ein Verbot der Plattform „X“ zählte zu seinen Projekten. Für maximalen Schaden sorgte Breton mit seiner Beteiligung am „Digital Services Act“. Der fordert eine Paralleljustiz in sozialen Netzwerken. Realisiert durch automatische Löschungen. Begründungen gegenüber dem User? Überflüssig. Kritiker wie die Max-Planck-Gesellschaft befürchten eine gigantische Überwachungsmaschinerie jenseits demokratischer Kontrollen. Am 19. Oktober 2022 wurde der „Digital Services Act“ (DSA) von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. Daher wird das US-Einreiseverbot gegen Breton von manchem Politiker als Schlag gegen die gesamte EU gewertet. Frankreichs Präsident Macron sprach von
„Einschüchterung und einem Angriff auf die digitale Souveränität Europas".
Was für ein Szenario! Eine Konfrontation zwischen USA und EU, bei der beide beanspruchen: Wir stehen für Freiheit, die andere Seite für Unterdrückung. Daraus folgen beidseitig Einreiseverbote und Rausschmisse. Nun lassen sich Einreiseverbote im Zeitalter von Zoom und Skype halbwegs kompensieren. Unlängst schwerer wiegt der Fall von Jacques Baud. Noch vor wenigen Jahren benötigte man Vorwände, um Widerständler wie Michael Ballweg einzuknasten. Man erfand irgendwelche Veruntreuungen oder ähnliches. Aber im Falle von Jacques Baud wird schamlos zugegeben: Ja, wir fesseln ihn aus politischen Gründen. Und das kann jedem passieren.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Zensur im Internet. In: Web Censored Data News. Firewall-Technologie Sicherheit Vorhängeschloss Freiheit Vektor-Illustration
Bildquelle: LuckyStep / shutterstock
Following a $140 million fine for social platform X under the Digital Services Act (DSA), Musk has responded with more than just complaints about the EU’s enforcement tactics. Openly questioning the legitimacy […]
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