Nach dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts ist ein Verbotsverfahren der AfD aus Sicht von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vom Tisch. Grüne kritisieren den Beschluss und fordern den Bundesverfassungsschutz auf, dagegen Einspruch einzulegen.

On Thursday’s broadcast of NewsNation’s “Cuomo,” former acting Secretary of Homeland Security Chad Wolf stated that “vetting takes [an] extremely long time, and there [are] not enough individuals that are doing the vetting.” And that isn’t unique to ICE, “What’s unique,

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Erstmals räumt ein deutscher Innenminister ein, die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz sei „politisch motiviert“ gewesen. Auch andere Politiker äußern sich zum Gerichtsbeschluß.

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Wednesday on CNN's "The Situation Room," Rep. Ilhan Omar (D-MN) said heckling President Donald Trump during his State of the Union address was "unavoidable."

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Aus der Reihe Epoch Times Poesie

In Niedersachsen hat ein Wolfsrudel eine Herde von rund 100 Schafen angegriffen und 19 trächtige Tiere getötet sowie weitere schwer verletzt. Trotz wolfsabweisendem Elektrozaun überwanden die vermutlich vier Wölfe die Schutzmaßnahme.

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag gefordert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete Vorwürfe gegen ihn als „haltlos“. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an. 

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Die politisch verursachte Corona-Krise war ein Verbrechen an den Menschen und der gesamten Gesellschaft. Eine echte Aufarbeitung scheint nicht in Sicht. Ein Buch hält dagegen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Es wird viel über „Aufarbeitung“ der politisch verursachten Corona-Krise geredet. Inzwischen gibt es einige parlamentarische Kommissionen und Ausschüsse dafür. Doch es gibt kaum tatsächliche Aufklärung der Vorgänge, Zusammenhänge, Verantwortlichkeiten und Interessen im Hintergrund des Geschehens. Diejenigen, die davon profitieren, sind dieselben, die verantwortlich sind für die Geiselnahme der Gesellschaft mit Hilfe eines Virus von 2020 bis 2023 und die davon auch ganz direkt finanziell profitierten.

Selbst große Teile der politischen Opposition in den Parlamenten machen bei der Verschleierung weitgehend weiter mit. Nur die AfD ist dabei eine Ausnahme, aber auch einzelne Abgeordnete anderer Parteien. Zu ihnen gehört Alexander King vom BSW, der diese Partei allein im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, nachdem er zuvor bis 2023 zur Faktion der Linkspartei gehört hatte. Er versucht seit Jahren mit seinen begrenzten Mitteln als fraktionsloser Abgeordneter, das Corona-Geschehen in der Hauptstadt aufzuklären.

Am Montag stellte King gemeinsam mit dem Arzt und früheren Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Albers im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte das Buch „Corona in Berlin – ein Schwarzbuch“ vor. In dem zeichnen die beiden Autoren die Missstände des Corona-Krisenmanagements in der Hauptstadt nach. Albers war selbst zehn Jahre lang (2011 bis 2021) Vorsitzender des Gesundheitssauschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.

Das Buch gibt im zweiten Teil die schriftlichen Anfragen Kings an den Berliner Senat zur Corona-Krise wieder, die Albers inhaltlich mit vorbereitete. Damit werden zum einen die politischen Entscheidungen des Berliner Senats in der Corona-Krise hinterfragt. Zum anderen wird damit deutlich, dass die politisch verordneten Maßnahmen in dieser Zeit ohne faktische Grundlage und zuweilen mehr als absurd waren, weil sie mehr Schaden anrichteten, als irgendeinen Nutzen zu stiften.

Mitautor Albers sagte am Montag, dass das Buch über Berlin hinaus wichtig sei, da es Anstöße geben könne, um auch in den anderen Bundesländern für Aufklärung zu sorgen. Er trug mit seiner direkten Erfahrung als Ausschussvorsitzender zum Inhalt bei. Er habe das „Pech gehabt“, in der Anfangszeit der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Covid-19-Pandemie regelmäßig direkt neben der damaligen Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) gesessen zu haben. Kolat hatte sich als Scharfmacherin hervorgetan, die selbst alle über 70-Jährigen in Quarantäne einsperren wollte, wie Albers berichtete.

Fakten wider die Narrative

Das Buch setzt sich nicht nur mit den offiziellen Corona-Narrativen auseinander, mit der auch in Berlin die Menschen von der regierenden Politik in Geiselhaft genommen wurden. Es belegt mit zahlreichen Fakten das tatsächliche Geschehen, das der herrschenden Angstpolitik widersprach, ob es sich nun um die Auslastung der Krankenhäuser oder die Zahl der tatsächlichen Corona-Behandlungsfälle handelte. Ein eigenes Kapitel ist dem „Phantom-Krankenhaus“ gewidmet, das der Berliner Senat auf dem Messegelände der Hauptstadt errichten ließ und das nie einen Corona-Kranken gesehen hatte – und nicht einmal Personal hatte. „Während die Klinik leer stand, liefen die Millionen weiter“, heißt es dazu im Buch.

Die wenigen ausgewählten Fakten, die King und Albers ausschnittsweise am Montag präsentierten, machten allein deutlich, um welchen politisch verursachten Irrsinn es sich handelte, aber auch um welches Verbrechen. Doch zugleich machten beide ihr Erschrecken deutlich, dass so viele mitgemacht hatten – von den Abgeordneten, die unsinnige Verordnungen abwinkten, und den Medien, die die Panik-Politik unterstützten, über Mediziner, die an der „Impfkampagne“ verdienten, bis hin zu Bürgern, die sich als „Corona-Blockwarte“ entpuppten.

Doch King musste feststellen, dass auch nach dem offiziellen Ende der Pandemie im Frühjahr 2023 das Interesse in Politik und Gesellschaft, die Vorgänge aufzuklären, kaum vorhanden ist. Es habe im Berliner Stadtparlament bisher keine Fragen und keine Debatte dazu gegeben, berichtete er. So versucht er allein, unterstützt von Albers, „systematisch die Corona-Politik aufzuarbeiten“.

„Wenn man die Berliner Politik anschaut, teilweise auch die Medienlandschaft, hat man das Gefühl, Corona liegt Lichtjahre zurück. Das ist eigentlich überhaupt kein Thema mehr. In der Politik, zumindest so wie ich das erlebe im Abgeordnetenhaus, spielt das überhaupt keine Rolle und soll auch gar keine Rolle spielen.“

Komme das Thema doch mal vereinzelt auf, werde nach altem Muster reagiert und Kritiker und Zweifler an der offiziellen Line immer noch als „Schwurbler“ oder „Rechte“ und Ähnliches bezeichnet. „Das kann man sich gar nicht vorstellen, dass heute immer noch politisch so diskutiert wird“, sagte er. Auch deshalb versuche er, mit dem Buch Fakten gegen die offizielle Propaganda zu liefern, erklärte King. Es solle einen Beitrag dazu leisten, dass wieder kritisch gedacht wird und den offiziellen Narrativen Fakten entgegengestellt werden.

Fehlende Auseinandersetzung

Die in der Corona-Zeit eingeübte Debattenkultur werde bis heute fortgesetzt, stellte der BSW-Abgeordnete fest. Das zeige sich bei anderen politischen Themen wie dem Geschehen in Gaza oder beim Ukraine-Krieg. Mit dieser autoritären Debattenkultur sei es den Herrschenden gelungen, selbst die linke Opposition unter Beibehaltung ihrer rebellischen Rhetorik trotzdem in die Politik des Mainstreams einzuordnen. Das setze sich leider fort, bedauerte King und stellte fest:

„Kritische Auseinandersetzungen brauchen wir mehr denn je im Grunde in diesen Zeiten, die wir jetzt haben.“

Er fordert für Berlin einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, wie es ihn bereits in anderen Bundesländern gab und gibt, so unter anderem in Brandenburg, Sachsen, Hessen oder Thüringen. Doch die anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus würden das bisher nicht mittragen. King setzt deshalb darauf, dass das Berliner BSW bei den Wahlen im September den Einzug ins Parlament schafft. Gelinge das nicht, gebe es keinen solchen Ausschuss, der sich unter anderem mit der millionenschweren Verschwendung für das „Phantom-Krankenhaus“, den fehlenden Datengrundlagen für die Corona-Politik oder den allein in Berlin 75.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Maßnahmen auseinandersetzen müsse.

Mit Blick auf Letzteres sagte er, dass ein Amnestiegesetz notwendig sei, um jene zu entlasten, die bisher bestraft wurden und die immer noch laufenden Tausenden Verfahren endlich zu beenden. Dieses „grobe Unrecht“ müsse aufgearbeitet und korrigiert werden, forderte King.

Mitautor Albers berichtete bei der Buchvorstellung vor allem von dem, was er als Abgeordneter und Ausschussvorsitzender erlebte. Auf eine Frage aus dem Publikum erklärte er, dass er immer seine Ablehnung gegen die Maßnahmenpolitik deutlich gemacht habe. In der Folge sei er selbst in der eigenen Fraktion der Linkspartei damit allein gewesen. Die „bizarren Possen“ der Corona-Politik seien heute fast nicht mehr zu begreifen und zu verstehen, stellte der Arzt fest.

Bittere Realität

Es habe wie „absurdes Theater“ gewirkt, sei aber bittere Realität gewesen, „die viele Menschen in Existenznot gebracht hat, die auch Menschen hat einsam sterben lassen und die vor allen Dingen dazu geführt hat, dass ein tiefer Riss in dieser Gesellschaft entstanden ist“. Während die Gesellschaft in „Covidioten“ und „die Guten“ gespalten wurde und die Politik sich auf den Schutz der Schwächsten berief, seien diese nicht gefragt worden. „Sondern die hat man in ihren Alten- und Pflegeheimen kaserniert und hat sie einsam sterben lassen“, stellte Albers fest.

Er berichtete von einem Fall aus dem eigenen Umfeld. Ein Bekannter sei „nicht an und nicht mit Corona gestorben, sondern wegen Corona“. Der Diabetes-Kranke sei in seinem Pflegeheimzimmer eingesperrt und 14 Tage lang nicht behandelt worden. Als die Pfleger wieder nach ihm schauten, habe er eine tödliche Blutvergiftung gehabt, an der er dann mit 83 verstorben sei.

„Das war mit Sicherheit kein Einzelschicksal, weil die Hysterie dazu geführt hat, dass man tatsächlich grausamer gewesen ist als der Tod, in dem man Leute abgesperrt hat von jeder Kommunikation.“

Der Arzt und frühere Abgeordnete nannte weitere Beispiele, wie durch die Corona-Maßnahmen die Menschen körperlich und psychisch zu Schaden kamen. Oftmals hätten auch die Leitungen von Pflegeeinrichtungen Entscheidungen getroffen, Menschen zu isolieren, die gar nicht verlangt wurden. „Aber dass es überhaupt solche Ideen gibt und dass es Leute gibt, die auf diese Art und Weise diskutieren und argumentieren, ist eine ganz, ganz furchtbare Erfahrung“, sagte Albers. Dafür mitverantwortlich sei die Politik:

„Wir haben in 284 Tagen, vom 14. März 2020 bis zum 22. Dezember 2020, 46 Verordnungen bzw. Änderungen zu Verordnungen erlassen. Und es ist 36 mal vorgekommen, dass wir die Verordnung wieder ändern mussten, in der gleichen Zeit.“

Die Verordnungen und Maßnahmen seien oftmals so unverständlich und unklar formuliert worden, dass selbst Juristen Schwierigkeiten hatten, sie richtig zu deuten. Auch die Abgeordneten seien mit dem „Regelungswahn“ der ständig wechselnden Verordnungen völlig überfordert gewesen. Eine der Folgen: Die Exekutive, der Berliner Senat und seine Behörden bestimmten das Geschehen ohne jegliche Kontrolle und das Parlament entmachtete sich selbst.

Ziel: Bedingungsloser Gehorsam

Mit den Kontaktbeschränkungen seien im Juni 2020 alle „roten Linien“ überschritten worden, erinnerte sich Albers und nannte einige Beispiele für den „realen Irrsinn“.

„Das Sitzen auf einer Parkbank war erlaubt, das Sitzen auf der Parkbank mit einem Buch war nicht erlaubt. Die Polizisten sind durch Parks patrouilliert und haben geguckt, ob diese Maßnahmen eingehalten werden. Auf dem Weihnachtsmarkt im Prenzlauer Berg durften sie Glühwein trinken. Aber nicht im Stehen. Den mussten sie im Laufen trinken.“

Doch am meisten beschäftigt den früheren Chirurgen, dass „alle mitgemacht haben“ beim „ungebremsten Kontrollzwang“. Die Menschen hätten sich den verordneten Maßnahmen oft widerspruchslos untergeordnet und sich in zahlreichen Fällen noch als „virologische Blockwarte“ betätigt. Sie hätten Nachbarn wegen angeblicher Verstöße so oft angezeigt, dass die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 25. März 2020 schon in der ersten Lockdown-Woche freudig mitteilte, die „gesellschaftliche Kontrolle“ funktioniere sehr gut. Menschen seien zu Denunzianten geworden, was irrwitzige Auswüchse gehabt habe.

Aus Sicht von Albers dienten die politisch verordneten Maßnahmen dazu, Angst zu schüren und Folgebereitschaft bei den Menschen zu erreichen – „bedingungslosen Gehorsam, heißt das ja übersetzt“. Dem hätten auch propagandistische Floskeln wie „Flatten the Curve“ (die Kurve abflachen) gedient, die bar jeder wissenschaftlicher Grundlage gewesen seien. Der Ex-Politiker erinnerte an das Panik-Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) vom März 2020, in dem das Ziel ausgegeben wurde, Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten. Rückblickend kritisierte er auch seine damalige Partei, die er 2022 verließ, die mit dem Slogan „Wir retten jedes Leben“ die staatliche Corona-Politik mitgetragen habe.

„Wenn man dann in dieses Buch reinguckt und sich die faktischen Grundlagen anguckt, die konkreten Zahlen, dann wird die Fassungslosigkeit nur noch größer und dann muss sich eigentlich jeder fragen: Warum haben wir das mit uns machen lassen?“

Fortgesetzte Ausgrenzung

Auf die Frage, was getan werden könne, um eine Wiederholung dieser Geiselnahme der Gesellschaft durch die Politik zu verhindern, sagte Albers, das passiere „gerade neu“. Er verwies dabei auf die Debatte über den Ukraine-Krieg und über die „Kriegstüchtigkeit“. Vieles von dem, was in der Corona-Krise geschah wie die Ausgrenzung Andersdenkender, „das passiert aktuell gerade wieder. Er befürchte, „dass die Kriegsvorbereitung im Grunde genommen in der damaligen Zeit schon eingeübt wurde“. Das erwähnte BMI-Papier habe im Grunde genommen bereits auf zukünftige Katastrophen und Probleme orientiert. Der ehemalige Abgeordnete sagte:

„Also man muss sich jetzt wehren und man kann sich jetzt auch noch wehren.“

Doch er gestand auch ein, „fassungslos“ zu sein angesichts dessen, was die Politik mit der Kriegshysterie und Aufrüstung betreibe. In der Diskussion mit dem Publikum erklärte er, das Virus Sars-Cov-2 habe zwar Menschen krank gemacht, hätte aber nie „dämonisiert“ werden dürfen. Alle bekannten Daten und Fakten würden zeigen, dass es kein „Killer“ sei. Selbst die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft hatte trotz aller bereits vorhandenen gegenteiligen Erkenntnisse im Mai 2020 die Panikmache mitgemacht und einen Beitrag über das Virus mit dem Titel „Profil eines Killers“ versehen. Stattdessen habe es zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gegeben, erinnerte Albers und verwies auf die dazu im Buch aufgeführten Zahlen und Fakten.

Die beiden Autoren sehen wie Verleger Thomas Kubo das Buch als Unterstützung für die notwendige Debatte um die Corona-Politik und ihre Folgen. Es macht auf die Verantwortung der Politik für die massiven Schäden durch die Corona-Maßnahmen, einschließlich der massiv durchgesetzten „Impfkampagne“, aufmerksam und belegt sie mit Fakten. Verleger Kubo sieht sie als „Eisbrecherargumente“ in größeren und kleineren Diskussionen, die helfen könnten, diese auf Tatsachengrundlagen zu führen.

Das Buch gehört in die Reihe der wichtigen kritischen Literatur über das Verbrechen der politisch ausgelösten Corona-Krise. Weil es sich auf das Geschehen in der Hauptstadt konzentriert, ist es zum einen überschaubar, zum anderen zeigt es damit exemplarisch, was konkret geschah. Es ist auch eine notwendige Ergänzung zu den wissenschaftlichen Analysen und Berichten von Betroffenen über die Corona-Politik.

Verantwortliche ohne Strafen

Diese wird bis heute nur unzureichend aufgeklärt, so dass von einer „Aufarbeitung“ gar nicht die Rede sein kann. Dafür sorgen wie schon erwähnt die für diese Politik Verantwortlichen, die bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und oftmals noch politische Ämter bekleiden und somit das Leben der Menschen weiter beeinflussen. Selbst der Auftritt des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) am 15. Dezember 2025 vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages bleibt ohne Folgen. Spahn hatte dabei bestätigt, dass über die experimentellen mRNA-Stoffe, die den Menschen als vermeintlicher Schutz vor Covid-19 aufgezwungen wurden, gelogen wurde, von ihm und seinem Nachfolger Karl Lauterbach (SPD), dem Ministerium und den verbundenen Behörden.

Doch er hat anscheinend nicht zu befürchten, dass er zur Verantwortung gezogen wird – und strebt ganz unverfroren als jetziger Unionsfraktionschef im Bundestag das Amt des Bundeskanzlers an. Während dessen werden offensichtliche Schäden durch die gentherapeutischen mRNA-Stoffe nur selten anerkannt, werden die Opfer allein gelassen, gehen auch die Pharma-Konzerne als Täter straf- und entschädigungsfrei aus und werden weiter Kritiker wie King und Albers verunglimpft.

Was sie mit ihrem Buch zeigen und belegen, ist eigentlich nichts Neues. Sie bestätigen, was kritische Beobachter und warnende Stimmen wie Wolfgang Wodarg oder der ehemalige BMI-Beamte Stephan Kohn schon im Frühjahr 2020 deutlich machten. Kohn hatte bereits im Mai 2020 festgestellt, es könne „keinen vernünftigen Zweifel mehr daran geben, dass die Coronawarnung ein Fehlalarm war“. Das Krisenmanagement verrichte die Arbeit der Gefahrenabwehr nur „suboptimal“ und habe Fehler gemacht, „die einen großen Schaden verursacht haben und jeden Tag weiter verursachen (einschließlich Todesopfer), an dem die Maßnahmen nicht ersatzlos gestrichen werden“.

Der damalige Oberregierungsrat im Referat Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz des BMI hat das getan, was seine Aufgabe war. Dafür wurde er entlassen und bestraft, mit ruinösen Folgen für seine Existenz. Das Buch von King und Albers bestätigt seine Warnungen von vor sechs Jahren. Er müsste längst rehabilitiert werden.

Show statt Aufarbeitung

Wie es um die notwendige Aufklärung des Corona-Verbrechens steht, zeigen aktuelle Vorgänge. So kann sich das mitverantwortliche Robert-Koch-Institut, dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt, einer Befragung durch die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags verweigern. Das Gremium kann anders als ein Untersuchungsausschuss nur einladen, aber nicht vorladen.

Ende Januar war der Mediziner und Molekulargenetiker Michael Nehls als Sachverständiger der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages zurückgetreten. Dort war er der Arbeitsgruppe für juristische Fragen zugeordnet worden. In einem Interview mit dem Online-Sender TTV und dem Online-Magazin Transition News erklärte er, seiner Auffassung nach bestehe der insgeheime Zweck des Gremiums darin, „die nächste P(l)andemie juristisch so vorzubereiten, dass sie vor allem von der WHO aus ohne großen Widerstand einzelner Länderregierungen umgesetzt werden kann“.

Nehls sieht in der Kommission eine „Showveranstaltung“, die zwar das Versprechen einer „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ in ihrem Titel trage. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe zudem in ihrer Eröffnungsrede erklärt, das Gremium biete die „Chance auf Versöhnung“ und „Vertrauen zurückzugewinnen“, wofür „eine umfassende und transparente Aufarbeitung“ unerlässlich sei. Doch das alles sei nicht erkennbar, stellte der Mediziner fest. Die Kommission tue „einfach nichts, um zur angestrebten Versöhnung zu kommen“.

Das zeige sich beispielsweise beim Virologen Christian Drosten, einem der aktivsten Paniktreiber in der Corona-Krise. Dieser sei zwar vor die Kommission geladen und dort auch befragt worden. Doch die Kommission habe nicht geholfen, seine Aussagen zu widerlegen, so Nehls. Dabei „hat Drosten vor der Kommission glatt gelogen“, unter anderem zu dem von ihm mitentwickelten PCR-Test.

Aus Sicht des Mediziners hätte bei dem Chefvirologen der Berliner Charité der Staatsanwalt „längst auf den Plan treten müssen“, was auch für Spahn gelte. Immerhin würden sich zentrale Figuren der Corona-Zeit mit ihren Auftritten vor den Kommissionen im Grunde öffentlich selbst zerlegen. Es bleibe zu hoffen, dass der demokratische Souverän dabei helfe, dies zu Ende zu führen. Das gilt auch für das Anliegen des am Montag in Berlin vorgestellten Buches.

Alexander King/Wolfgang Albers: „Corona in Berlin. Ein Schwarzbuch“ – Verlag Thomas Kubo

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Krankenpflegerin setzt alter Frau OP-Maske auf
Bildquelle: Ocskay Mark / shutterstock

Während Donald Trump außenpolitisch eskaliert, ringt die Münchner Sicherheitskonferenz um die Zukunft des Westens. Der Bericht „Under Destruction“ warnt vor „Abrissbirnenpolitik“ – und fordert zugleich mehr Aufrüstung und NATO-Bindung.

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Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft und eine Totalblockade gegenüber Kuba auferlegt hat, die binnen Wochen zum wirtschaftlichen Kollaps der Insel führen wird, beraten am Wochenende über 60 Staats- und Regierungschefs, wie es mit dem Westen und der internationalen Ordnung weitergehen soll. Von Sevim Dagdelen.

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Die Sicherheitskonferenz ist in den letzten Jahren immer stärker zu einem innerwestlichen Verständigungsforum mutiert, wo zwar auch Vertreter von BRICS-Staaten noch geladen sind, aber allenfalls als Zaungäste. Seit 2023 werden keine russischen und iranischen Vertreter mehr nach München eingeladen. Eine Ausnahme, was den Iran anging, wurde in diesem Jahr kurzfristig wieder zurückgenommen. Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz wurde ein bemerkenswertes Strategiepapier erstellt, das als Hintergrundbericht dienen soll. Es trägt den Titel „Under Destruction“.

Abrissbirnenpolitik und innere Bedrohung

Dort wird die These vertreten, die Welt sei in der Ära der „Abrissbirnenpolitik“ angekommen. Die liberal-internationale Ordnung sei zum ersten Mal seit 1945 nicht mehr nur von außen, etwa durch Russland und China, sondern vor allem durch die aktuelle Politik der Trump-Regierung bedroht. Im Vorwort nennt Wolfgang Ischinger es als Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz eine Zeit „tiefgreifender Unsicherheit“, in der das „Gebäude der internationalen Ordnung mit der Abrissbirne bearbeitet wird“. Der US-Regierung wird vorgeworfen, sie zerstöre die internationalen Regeln und erschüttere damit das Vertrauen in der transatlantischen Partnerschaft. Für fanatische Transatlantiker ein doch überraschender Befund.

Die im Bericht präsentierten Umfragedaten in einzelnen Ländern vervollständigen das Bild einer Vertrauenskrise in die USA als Führungsmacht der NATO. Im Ergebnis der Ausführungen aber soll Europa mehr auf Eigenständigkeit, massive Aufrüstung und die Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie setzen und trotzdem den USA eng verbunden bleiben. So kommt der Bericht im Kern zum Schluss, die transatlantische Partnerschaft auszubauen, sprich natürlich auch ihre politisch-militärische Organisation, die NATO, zu stärken.

Die sicherlich unfreiwillige Ironie des Textes ist, dass er genau den Vorgaben eines Donald Trumps folgt, dem man doch vorwirft, die internationale Ordnung abzureißen. Es deutet sich im Bericht an, dass Europa seinen Anteil an der Beute und der Neujustierung der internationalen Ordnung einfordern soll. Fernab der Realität wird der Traum geträumt, Europa könne der neue Führer der freien Welt sein und gemeinschaftlich mit den USA als Weltordnungsmacht auftreten oder, um es mit den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu sagen:

„The free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.“

Ironie der Vasallen und NATO-Stärkung

Auf der Sicherheitskonferenz wird damit aber nichts anderes als ein altbekanntes Motiv aus der Geschichte der militärischen transatlantischen Partnerschaft, aus der Geschichte der NATO präsentiert. Frei nach dem Motto „Totgesagte leben länger“ dient die Kritik allein dazu, die NATO weiter auszubauen und als Europäer aus der Warte der Vasallen eine stärkere Beteiligung an den geopolitischen Gewinnen durch eine globale Politik des Stärkeren einlösen zu können.

Wenn wir uns die Fakten anschauen, war diese Politik des Bejammerns des transatlantischen Verhältnisses in der Vergangenheit sehr erfolgreich, jedenfalls aus Sicht der Rüstungsindustrie. 2026 wird die NATO mit 1,6 Billionen US-Dollar mehr Geld denn je in ihrer Geschichte seit ihrer Gründung 1949 für Militär und Rüstung ausgeben. Der Anteil des Militärpakts an allen Militärausgaben weltweit liegt mittlerweile bei 55 Prozent. Und dieser Prozentsatz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der Vereinbarung auf dem NATO-Gipfel von Den Haag, künftig 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär ausgeben zu wollen, weiter ansteigen. Und auch die Ausgaben für die NATO-Gemeinschaftskosten sind mit 5,3 Milliarden US-Dollar 2026 neuer Rekord.

Wolfgang Ischinger und seine europäischen Freunde der NATO laufen bei der US-Administration denn auch offene Türen ein. Die USA setzen darauf, dass die Europäer mehr für ihre globale Herrschaftsstrategie bezahlen. Dafür bekommen sie dann auch einige Brosamen vom US-Tisch in der NATO. In Folge der Initiative von US-Präsident Donald Trump wird Deutschland in der militärischen Kommandostruktur der NATO künftig mehr Spitzenposten besetzen als die USA. Das aber ist nicht mehr als ein symbolisches Zugeständnis, um gerade Deutschland ein noch stärkeres militärisches Engagement schmackhaft zu machen. Der Posten des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa (Saceur) wird selbstverständlich weiter durch die USA besetzt und die USA sichern sich auch alle drei sogenannten Component Commands auf Ebene der strategischen Einsatzräume und werden dabei sogar neu die Verantwortung für das NATO-Seestreitkräftekommando (Allied Maritime Command) in Northwood in Großbritannien übernehmen.

Vertrauenskrise und zerstörerische Illusionen

Im Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz aber wird deutlich, dass die Bevölkerung in den europäischen NATO-Staaten nicht glaubt, dass die Politiken Trumps weltweit irgendetwas Gutes bewegen. In Deutschland sind dies 69 Prozent und eine relative Mehrheit von 41 zu 27 Prozent sieht den Westen entzweit. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sollen die wachsenden Risse gekittet werden.

Es scheint eine fast schon verzweifelte Suche bei den Europäern eingesetzt zu haben, von der Abrissbirnenpolitik Trumps mit profitieren zu können und sich als künftige wenigstens moralische Anführer einer Konfrontationspolitik gegen Russland und China zu begreifen. Dieses Ansinnen aber ist mit einer zerstörerischen Politik von Wirtschaft und Sozialstaat verbunden. Die europäischen Romantiker bleiben Vasallen, aber berauschen sich an ihren Reden, sich künftig als Weltführer kostümieren zu können. In der NATO werden all diese Trugbilder wahr. Allein die Hinterlegung einer deutschen Austrittsurkunde aus dem Militärpakt in Washington würde diesem Spuk ein Ende bereiten.

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, erklärt zum Auftakt, dass die Ukrainer für die Sicherheit Europas sterben und ein Waffenstillstand besser nicht so schnell kommen soll. Ziel Europas müsse es sein, „Russland erfolgreich abzuschrecken und zum Abzug aus der Ukraine zu zwingen“.

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Wie Teheran zwischen Abschreckung und Eskalation navigiert

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Am 2. Juli 2025 unterzeichnete der iranische Präsident Masoud Pezeshkian ein Gesetz, das die bedeutendste Verschiebung in Irans Nuklearpolitik seit dem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag 1970 markierte: Die Islamische Republik suspendierte ihre Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Kein Zugang mehr zu Anreicherungsanlagen. Keine Berichte über Uranbestände. Keine Inspektionen – zumindest nicht, bis "die Sicherheit der nuklearen Einrichtungen garantiert ist", wie es im Gesetzestext heißt.

Die Entscheidung kam nur Tage nach dem sogenannten "Twelve-Day War" im Juni 2025, als koordinierte amerikanisch-israelische Luftschläge iranische Nuklearanlagen in Natanz, Fordow und Isfahan trafen. Die westlichen Narrative sprachen von "chirurgischen Schlägen zur Eindämmung". Teheran sprach von einem Akt der Aggression. Das Ergebnis war in beiden Fällen gleich: Iran zog sich in die Ambiguität zurück.

Seither stellt sich die zentrale Frage: Spielt Iran ein taktisches Spiel, um Verhandlungshebel zu gewinnen – oder bereitet es den Weg zur Bombe vor?

Der Schatten Israels: Was nukleare Opazität bedeutet

Um Irans aktuelles Manöver zu verstehen, lohnt ein Blick auf das Erfolgsmodell nuklearer Ambiguität: Israel. Seit den späten 1960er Jahren verfolgt der jüdische Staat eine Politik der Amimut – der bewussten Unklarheit über seinen nuklearen Status. Offizielle israelische Stellen bestätigen weder den Besitz von Atomwaffen noch dementieren sie ihn. Gleichzeitig gehen Experten davon aus, dass Israel über 80 bis 100 einsatzbereite Sprengköpfe verfügt.

Diese Strategie funktioniert, weil Israel drei entscheidende Voraussetzungen erfüllt: Erstens eine resiliente, verstreute und gehärtete nukleare Infrastruktur, die schwer zu zerstören ist. Zweitens einen politischen Schutzschild durch die USA, der internationale Inspektionen verhindert und Sanktionen abwehrt. Drittens eine totale Informationskontrolle – israelische Geheimdienste tolerieren keine Leaks, und die Gesellschaft hat verinnerlicht, dass über das Thema nicht gesprochen wird.

Nukleare Opazität ist keine pazifistische Strategie. Sie dient zwei Zwecken: Abschreckung ohne die politischen Kosten offener Proliferation. Israel kann potenzielle Gegner im Unklaren lassen, ohne sich den Sanktionsregimen oder diplomatischen Isolation auszusetzen, die ein offizielles Atomwaffenprogramm nach sich ziehen würde.

Doch nicht jeder Versuch nuklearer Ambiguität endete erfolgreich. Der Irak versuchte es in den 1980er Jahren – bis Israel 1981 den Osirak-Reaktor zerstörte und der Golfkrieg 1991 das Programm endgültig demontierte. Libyen experimentierte mit verdeckter Entwicklung, gab aber 2003 auf und handelte einen Deal mit dem Westen aus. Beide Fälle zeigen: Opazität ohne die nötige Resilienz ist keine Strategie, sondern eine Einladung zur Präemption.

Nordkorea hingegen wählte einen anderen Weg: von Ambiguität zur offenen Bewaffnung. Pjöngjang nutzte jahrelang die Unklarheit über sein Programm, um Zeit zu gewinnen. Als die Führung entschied, dass Verschleierung nicht mehr ausreichte, demonstrierte sie ihre Fähigkeiten durch Tests. Die Lektion: Opazität kann eine Brücke zur Bombe sein, nicht notwendigerweise der Endzustand.

Der "Twelve-Day War": Anatomie einer Zäsur

Der Juni 2025 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte des iranischen Nuklearprogramms. Was westliche Medien als "begrenzte Präventivschläge" bezeichneten, war aus iranischer Sicht ein koordinierter Versuch, das Programm zu zerstören. Die Angriffe erstreckten sich über zwölf Tage und trafen drei zentrale Anlagen: die unterirdische Anreicherungsanlage in Natanz, die tief in einen Berg gegrabene Anlage in Fordow und Forschungseinrichtungen in Isfahan.

Die Präzision der Schläge war bemerkenswert. Satellitenbilder zeigten Einschlagskrater direkt über den Zugangstunneln zu den unterirdischen Hallen in Fordow. In Natanz wurden offenbar gezielt die Stromversorgung und Kühlsysteme getroffen – Komponenten, ohne die Zentrifugen zur Urananreicherung nicht funktionieren können. Isfahan, wo Iran an fortgeschrittenen Zentrifugen-Designs forscht, verlor nach Angaben anonymer Quellen mehrere Labore und Werkstätten.

Was genau zerstört wurde, bleibt jedoch unklar – und genau darin liegt die strategische Bedeutung der darauffolgenden iranischen Ambiguität. Unmittelbar nach den Angriffen verkündeten iranische Staatsmedien Siegesmeldungen: Die Anlagen seien "weitgehend intakt", das Programm "unversehrt", die Luftabwehr habe "die meisten Raketen abgefangen". Doch bereits wenige Tage später korrigierte Außenminister Abbas Araghchi diese Darstellung. In einem Interview mit iranischen Medien räumte er ein, dass Fordow "schwer beschädigt" sei und es unklar bleibe, "wann – oder ob – wir die volle Anreicherungskapazität wiederherstellen können".

Diese widersprüchlichen Aussagen sind kein Zeichen von Desorganisation, sondern kalkulierte Kommunikationsstrategie. Indem Teheran wechselnde Narrative verbreitet, hält es seine Gegner im Unklaren: Wie groß ist der Schaden wirklich? Wie schnell kann Iran das Programm wiederaufbauen? Besitzt Iran noch genügend angereichertes Uran, um bei Bedarf zur Bombe durchzubrechen? Und wo genau ist dieses Material jetzt gelagert?

Die IAEA kann diese Fragen nicht beantworten, denn seit Juli 2025 hat sie keinen Zugang mehr. Israelische und amerikanische Geheimdienste mögen Satellitenbilder und Humint-Quellen haben, aber ohne Inspektoren vor Ort bleibt vieles Spekulation. Genau diese Unsicherheit ist Irans Ziel: Was die Gegner nicht wissen, können sie nicht gezielt zerstören. Was sie nicht beweisen können, können sie nicht als Legitimation für weitere Angriffe nutzen.

Doch der Twelve-Day War offenbarte auch Irans fundamentale Verwundbarkeit. Die Tatsache, dass Israel und die USA präzise die kritischsten Komponenten trafen – ohne dass Irans Luftabwehr sie effektiv stoppen konnte – zeigt die technologische Überlegenheit des Westens. Mehr noch: Die Strikes offenbarten, wie tief ausländische Geheimdienste in Irans Sicherheitsapparat eingedrungen sind. Denn nur mit präzisen Informationen über Anlagenlayouts, Schichtwechsel und Schwachstellen konnte eine solche Operation gelingen.

Irans Position: Taktik oder Transformation?

Iran ist kein Israel. Das wird jedem klar, der die strukturellen Unterschiede analysiert. Während Israel auf amerikanischen Schutz zählen kann, steht Iran unter westlichen Sanktionen. Während Israels Nuklearanlagen so gut verborgen und geschützt sind, dass selbst Luftschläge schwer durchführbar wären, sind Irans wichtigste Anlagen – Natanz, Fordow, Isfahan – seit Jahren bekannt und wurden bereits bombardiert. Während Israel eine tief verwurzelte Kultur der Geheimhaltung pflegt, hat der israelische Mossad iranische Nuklearwissenschaftler ermordet, geheime Dokumente aus Teheran entwendet und Sabotageakte durchgeführt, die auf tiefe Penetration iranischer Sicherheitsapparate hindeuten.

Was Iran seit Juli 2025 praktiziert, ist daher nicht vollständige Opazität im israelischen Sinne, sondern taktische Ambiguität. Rechtlich bleibt die Islamische Republik Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (NPT), hat aber die Zusammenarbeit mit der IAEA suspendiert. Das bedeutet: keine Routineberichte über Uranbestände, keine Angaben zu Lagerorten, keine Inspektoren in sensiblen Anlagen.

Unmittelbar nach den Luftschlägen im Juni 2025 zeigte sich diese Ambiguität in widersprüchlichen Narrativen aus Teheran. Zunächst verkündeten Staatsmedien, die Anlagen seien intakt und das Programm unversehrt. Tage später gab Außenminister Abbas Araghchi zu, dass die Anlagen in Fordow "schwer beschädigt" seien und es unklar sei, wann der Vollbetrieb wiederhergestellt werden könne. Gleichzeitig betonte er: "Wenn Irans Interessen es erfordern, werden wir verhandeln."

Diese scheinbar widersprüchlichen Botschaften ergeben strategisch Sinn. Iran streut Unsicherheit: Wie groß ist der Schaden wirklich? Wie schnell kann Teheran sein Programm wiederaufbauen? Wo genau befinden sich die angereicherten Uranbestände jetzt? Diese Fragen sollen Washington und Tel Aviv im Dunkeln tappen lassen – und gleichzeitig Spielraum für Diplomatie offenhalten.

Doch taktische Ambiguität ist ein gefährliches Spiel. Anders als Israel verfügt Iran nicht über die strukturellen Voraussetzungen, um langfristige Opazität aufrechtzuerhalten. Die Infrastruktur ist verwundbar. Die politische Abschirmung fehlt. Und die Intelligence-Lage ist katastrophal: Die Präzision der israelischen Strikes im Juni 2025 – die gezielt Kommandeure, Wissenschaftler und Anlagen trafen – offenbarte, wie tief ausländische Geheimdienste in iranische Strukturen eingedrungen sind.

Khameneis Fatwa: Das theologisch-politische Dilemma

Im Zentrum der iranischen Nukleardebatte steht eine religiöse Autorität, die seit Jahrzehnten als unüberwindbare Barriere gegen die Bombe gilt: die Fatwa von Ayatollah Ali Khamenei. Seit den frühen 2000er Jahren hat der Oberste Führer Irans wiederholt erklärt, dass die Entwicklung, Produktion und der Einsatz von Atomwaffen harām – religiös verboten – seien. Diese Fatwa ist keine beiläufige Meinungsäußerung, sondern ein bindendes religiöses Rechtsgutachten mit weitreichenden politischen Konsequenzen.

Die Ursprünge der Fatwa liegen im Trauma des Iran-Irak-Krieges (1980-1988), als der irakische Diktator Saddam Hussein chemische Waffen gegen iranische Truppen und Zivilisten einsetzte. Iran besaß damals die technischen Mittel, ebenfalls chemische Waffen zu entwickeln, verzichtete aber darauf – eine Entscheidung, die Khamenei später mit religiösen und moralischen Argumenten rechtfertigte. Die Logik: Die Islamische Republik darf sich nicht auf das Niveau ihrer Gegner herablassen. Massenvernichtungswaffen sind unislamisch, weil sie unterschiedslos Zivilisten töten.

Diese Position wurde auf Atomwaffen ausgeweitet. Khamenei erklärte, der Islam verbiete die Herstellung von Waffen, die ganze Städte auslöschen können. Die Fatwa wurde zum Kernstück von Irans internationaler Verteidigung: Teheran argumentierte, es könne per Definition keine Atomwaffen anstreben, weil der religiöse Führer es verboten habe. Westliche Diplomaten blieben skeptisch, aber die Fatwa bot zumindest eine narrative Grundlage für Verhandlungen wie das JCPOA.

Doch seit Oktober 2023 gerät diese Doktrin unter massiven Druck. Die Schwächung der Achse des Widerstands, die Ermordung hochrangiger iranischer Verbündeter und die direkten Angriffe auf iranisches Territorium haben eine Debatte ausgelöst, die noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wäre: Sollte Khamenei die Fatwa revidieren?

Im Oktober 2024 veröffentlichten iranische Aktivisten und Parlamentsabgeordnete offene Briefe, in denen sie den Obersten Führer aufforderten, seine Position zu überdenken. Ihre Argumentation: Die existenzielle Bedrohung durch Israel und die USA habe sich seit Erlass der Fatwa fundamental verändert. Damals sei Iran noch von Verbündeten umgeben gewesen. Heute stehe es isoliert einer nuklear bewaffneten Regionalmacht und einer feindseligen Supermacht gegenüber. Die Fatwa, so die Hardliner, sei unter anderen Umständen entstanden und müsse den neuen Realitäten angepasst werden.

Khamenei hat bisher nicht reagiert – zumindest nicht öffentlich. Doch die Tatsache, dass diese Debatte überhaupt geführt wird, ist bemerkenswert. In einem autoritären theokratischen System wie dem iranischen werden religiöse Urteile des Obersten Führers normalerweise nicht in Frage gestellt. Dass hochrangige Politiker und Medien dies nun tun, deutet darauf hin, dass die Führung die Diskussion zumindest toleriert – möglicherweise, um die öffentliche Meinung auf eine potenzielle Kursänderung vorzubereiten.

Sollte Khamenei die Fatwa revidieren, wäre das ein Erdbeben. Es würde nicht nur Irans internationale Position zerstören, sondern auch innenpolitisch Legitimationsfragen aufwerfen: Wenn der Oberste Führer sich in einer so fundamentalen Frage irren kann, wie unfehlbar ist er dann? Gleichzeitig: Wenn die Fatwa bestehen bleibt, aber Iran trotzdem zur Bombe greift, wird Khameneis religiöse Autorität beschädigt. Es ist ein Dilemma ohne einfachen Ausweg.

Die innenpolitische Debatte: Fatwa gegen Pragmatismus

Innerhalb Irans tobt eine Debatte, die zeigt, dass die Suspendierung der IAEA-Kooperation kein Konsens, sondern ein Kompromiss ist. Auf der einen Seite stehen die Hardliner, vor allem in den Reihen der Revolutionsgarden (IRGC). Die der IRGC nahestehende Zeitung Javan schrieb nach der Gesetzesverabschiedung unverblümt, es beginne nun eine "Periode der Stille und Ambiguität" – mit explizitem Verweis auf Israels Strategie. Parlamentsabgeordnete wie Ahmad Bakhshayesh Ardestani erklärten stolz:

"Die Amerikaner und die IAEA wissen jetzt nicht mehr, wo unser angereichertes Uran gelagert wird; sie befinden sich in einem Zustand der Unsicherheit."

Einige Hardliner gehen weiter und fordern offen den Bau von Atomwaffen. Ihr Argument: Die bisherige Politik – keine Waffen, aber umfangreiche Anreicherung – habe weder Israel noch die USA davon abgehalten, Iran anzugreifen. Nur eine nukleare Bewaffnung könne echte Abschreckung bieten.

Gleichzeitig gibt es pragmatische Stimmen, die vor den Folgen einer offenen Bewaffnung warnen. Experten argumentieren, Iran fehle es an den politischen und strukturellen Voraussetzungen, um Israels Opazitätsmodell zu replizieren. Israel genießt internationale Sonderbehandlung – keine IAEA-Inspektionen, keine Sanktionen, bedingungslose amerikanische Unterstützung. Iran hingegen würde bei jedem Schritt zur Bombe mit massiver internationaler Isolation, verschärften Sanktionen und möglicherweise militärischer Intervention rechnen müssen.

Hinzu kommt die technische Realität: Iran hat zwar bedeutende Fortschritte in der Urananreicherung gemacht (auf bis zu 60 Prozent), aber es fehlt an der notwendigen Redundanz und Härtung der Infrastruktur. Die Anlagen sind bekannt, kartiert und – wie die Strikes im Juni 2025 zeigten – angreifbar. Ein Versuch, zur Bombe durchzubrechen, würde wahrscheinlich von israelischen oder amerikanischen Geheimdiensten sofort erkannt – und könnte einen präventiven Vernichtungsschlag auslösen, bevor die Waffe fertiggestellt ist.

Die Treiber der Eskalation: Von Gaza bis zur globalen Nuklearrenaissance

Was hat Iran an diesen Punkt gebracht? Die Antwort liegt in einer Kaskade von Ereignissen seit Oktober 2023, die Teherans strategische Kalkulation fundamental erschüttert haben.

Der Gaza-Krieg war der Katalysator. Als Israel nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 seine Militäroffensive startete, geriet das gesamte regionale Netzwerk Irans unter Druck. Hamas, die jahrzehntelang von Teheran finanziert und bewaffnet worden war, wurde militärisch dezimiert. Hisbollah, Irans wichtigster regionaler Verbündeter im Libanon, griff in den Konflikt ein – und bezahlte einen hohen Preis. Im September 2024 ermordete Israel Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah in Beirut. Wenige Wochen zuvor war bereits Ismail Haniyeh, der politische Führer der Hamas, bei einem Anschlag in Teheran selbst getötet worden.

Für Iran waren diese Verluste nicht nur taktische Rückschläge, sondern das Eingeständnis eines strategischen Scheiterns. Seit den 1980er Jahren hatte Teheran systematisch ein Netzwerk regionaler Verbündeter aufgebaut – die sogenannte "Achse des Widerstands" –, um sich gegen Israel und die USA zu verteidigen. Die Doktrin lautete: Indem Iran asymmetrische Kapazitäten jenseits seiner Grenzen aufbaut, schafft es "strategische Tiefe". Ein Angriff auf Iran würde Vergeltung durch Hisbollah im Libanon, schiitische Milizen im Irak oder Huthi-Rebellen im Jemen auslösen. Diese Drohung sollte Israel und die USA abschrecken.

Die Realität der letzten 15 Monate hat diese Doktrin widerlegt. Israel griff trotz der Drohungen an – und zwar nicht nur gegen Irans regionale Verbündete, sondern direkt gegen iranisches Territorium. Im April 2024 flog Iran erstmals einen direkten Vergeltungsschlag gegen Israel, nachdem israelische Jets das iranische Konsulat in Damaskus bombardiert hatten. Die Botschaft aus Teheran war klar: "Es gibt eine neue Gleichung. Jeder Angriff auf iranische Interessen wird direkt beantwortet."

Doch auch diese rote Linie erwies sich als porös. Die Ermordung Haniyehs in Teheran, die Zerstörung der Hisbollah-Führung und schließlich die Luftschläge auf iranische Nuklearanlagen zeigten: Irans konventionelle Abschreckung funktioniert nicht. Die Narrative innerhalb Irans verschob sich: Wenn weder regionale Proxies noch ballistische Raketen Israel davon abhalten, Iran anzugreifen – was dann? Die Antwort vieler Hardliner lautet: nur Atomwaffen.

Parallel dazu verstärkte sich Irans Bedrohungswahrnehmung durch Israels eigene Nuklearpolitik. Israel besitzt geschätzt 80 bis 100 Atomsprengköpfe und ist kein Mitglied des NPT. Im November 2023 schlug ein rechtsextremer israelischer Minister öffentlich vor, Atomwaffen in Gaza einzusetzen – eine Äußerung, die international Empörung auslöste, aber in Teheran als Beweis dafür interpretiert wurde, dass Israel keine roten Linien kennt. Die Pager-Anschläge im September 2024, bei denen durch ferngesteuerte Explosionen von Kommunikationsgeräten Dutzende Hisbollah-Mitglieder getötet wurden, verstärkten diesen Eindruck: Israel scheut vor keiner Technologie zurück.

Doch es sind nicht nur regionale, sondern auch globale Dynamiken, die Irans Nuklearkalkül prägen. Der Ukraine-Krieg hat nukleare Rhetorik zurück auf die geopolitische Bühne gebracht. Russland suspendierte den New-START-Vertrag, der die strategischen Atomwaffenarsenale der USA und Russlands limitiert, und diskutiert offen über Änderungen seiner Nukleardoktrin – einschließlich niedrigerer Schwellen für den Einsatz. China rüstet sein Arsenal massiv auf. Das AUKUS-Abkommen zwischen den USA, Großbritannien und Australien sieht die Lieferung nuklear betriebener U-Boote vor – ein Signal, dass der Westen bereit ist, nukleare Technologie zur Eindämmung Chinas einzusetzen.

In Teheran werden diese Entwicklungen aufmerksam verfolgt. Einflussreiche Think Tanks wie der Strategic Council on Foreign Relations (SCFR) argumentieren, dass die Welt in eine neue Ära nuklearer Konkurrenz eintritt. Wenn selbst die Großmächte wieder auf nukleare Abschreckung setzen, warum sollte Iran – umgeben von Feinden und ohne konventionelle militärische Parität – darauf verzichten?

Wirtschaftliche Verzweiflung: Sanktionen als Radikalisierungstreiber

Hinter der nuklearen Debatte steht eine ökonomische Realität, die oft übersehen wird: Iran leidet. Die Sanktionen, die nach dem US-Rückzug aus dem JCPOA 2018 verhängt wurden, haben die iranische Wirtschaft in eine Dauerkrise gestürzt. Die Inflation liegt seit Jahren bei über 40 Prozent. Der Rial, Irans Währung, hat gegenüber dem Dollar dramatisch an Wert verloren – von etwa 42.000 Rial pro Dollar im Jahr 2018 auf zeitweise über 600.000 Rial in den schlimmsten Phasen.

Für gewöhnliche Iraner bedeutet das: Der Mittelstand verarmt. Lebensmittelpreise explodieren. Medikamente werden knapp. Akademiker und Fachkräfte verlassen das Land, weil die Perspektiven fehlen – ein Braindrain, den sich Iran eigentlich nicht leisten kann. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 25 Prozent. Proteste gegen die wirtschaftliche Misere werden regelmäßig niedergeschlagen.

Irans Ölexporte, die Hauptquelle für Devisen, sind durch Sanktionen massiv eingeschränkt. Teheran hat zwar Wege gefunden, Öl über Mittelsmänner nach China zu verkaufen – oft über Tanker, die ihre Transponder ausschalten und falsche Flaggen führen –, aber zu stark reduzierten Preisen. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) ist Irans Wirtschaft 2024 nur minimal gewachsen, nach Jahren der Kontraktion.

Diese wirtschaftliche Verzweiflung ist ein unterschätzter Treiber der nuklearen Radikalisierung. Parlamentsabgeordnete wie Ahmad Bakhshayesh Ardestani haben die Frustration in klare Worte gefasst:

"Weder wird das JCPOA wiederbelebt, noch besitzen wir eine Atombombe – aber wir tragen die Sanktionen, als hätten wir eine. Ist diese Situation rational?"

Die Logik ist zynisch, aber aus iranischer Perspektive nachvollziehbar: Wenn Iran bereits für ein Nuklearprogramm bestraft wird, ohne die strategischen Vorteile einer Bombe zu genießen, warum dann nicht den letzten Schritt gehen? Wenn Diplomatie keine wirtschaftliche Erleichterung bringt und Zurückhaltung nicht honoriert wird, verschiebt sich die Kosten-Nutzen-Rechnung. Selbst gemäßigte Politiker, die eigentlich eine Verhandlungslösung bevorzugen würden, sehen sich gezwungen, die Hardliner-Position zu stützen, weil die Alternative – weitere Jahre wirtschaftlicher Strangulation ohne strategischen Gewinn – politisch unhaltbar ist.

Diese Dynamik wird durch Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verschärft. Seine erste Amtszeit brachte die "Maximum Pressure"-Kampagne, die bewusst darauf abzielte, Irans Wirtschaft zu zerstören, um entweder einen Regimewechsel oder totale Kapitulation zu erzwingen. Weder das eine noch das andere trat ein. Stattdessen trieb die Politik Iran in die Arme Russlands und Chinas, stärkte die Hardliner und erodierte den Einfluss jener Kräfte, die auf Kompromisse mit dem Westen gesetzt hatten.

Die Ironie: Der Westen wollte durch Sanktionen Irans Nuklearprogramm eindämmen. Tatsächlich hat er möglicherweise das Gegenteil erreicht – eine wirtschaftlich verzweifelte Führung, die glaubt, nur die Bombe könne ihr Überleben sichern.

Russland und China: Die Grenzen der "Look East"-Strategie

Ein zentrales Element von Irans Strategie seit 2018 ist die sogenannte "Look East"-Politik: die Hinwendung zu Russland und China als Alternative zum Westen. Teheran hat diese Achse intensiv gepflegt – durch Energieabkommen mit China, militärische Kooperation mit Russland (inklusive der Lieferung von Shahed-Drohnen für den Ukraine-Krieg) und die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und BRICS.

Doch wie weit reicht diese Unterstützung wirklich? Die Antwort ist ernüchternd: Moskau und Peking mögen Teheran als nützlichen Partner betrachten, aber nicht als Verbündeten, für den sie ihre eigenen Interessen aufs Spiel setzen würden.

Russland profitiert von Iran auf mehreren Ebenen. Die Shahed-Drohnen haben sich im Ukraine-Krieg als kostengünstige, effektive Waffe erwiesen. Iran bietet Russland zudem einen Hebel im Nahen Osten, um amerikanische Interessen zu stören. Doch wenn es um Irans nukleare Ambitionen geht, hält sich Moskau zurück. Russland hat kein Interesse an einer nuklear bewaffneten Regionalmacht, die das Gleichgewicht im Nahen Osten destabilisieren könnte. Zudem ist Russland selbst auf die Einhaltung von Nonproliferation-Normen angewiesen – nicht zuletzt, um seine eigene Position als anerkannte Atommacht zu legitimieren.

China ist noch vorsichtiger. Peking ist Irans größter Ölkunde und profitiert von günstigen Preisen. China hat auch strategisches Interesse daran, den amerikanischen Einfluss im Nahen Osten zu schwächen. Doch Peking hat wiederholt klargemacht, dass es Irans Rückzug aus dem NPT oder eine offene Bewaffnung nicht unterstützen würde. Ein nuklearer Iran würde nicht nur eine regionale Rüstungsspirale auslösen (Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten könnten folgen), sondern auch die globale Nonproliferation untergraben – ein Präzedenzfall, den China nicht setzen möchte.

Die Realität zeigte sich im Juli 2025, als westliche Medien über chinesische und russische Reaktionen auf Irans IAEA-Suspension berichteten. Beide Länder kritisierten die amerikanisch-israelischen Luftschläge verbal, vermieden aber jede Unterstützung für Teherans neuen Kurs. Diplomatische Quellen zitierten einen russischen Vertreter mit den Worten:

"Iran bleibt ein wichtiger Partner, aber wir können keine Politik unterstützen, die zur regionalen Proliferation führt."

Das bedeutet: Iran ist trotz "Look East" strategisch isoliert. Moskau und Peking werden nicht eingreifen, wenn Israel oder die USA erneut zuschlagen. Sie werden Teheran nicht mit Luftabwehrsystemen versorgen, die amerikanische Stealth-Bomber abfangen können. Sie werden keine diplomatische Deckung bieten, wenn Iran aus dem NPT austritt. Die Achse Teheran-Moskau-Peking ist eine Zweckgemeinschaft, keine Allianz.

Für Iran ist das eine bittere Erkenntnis. Die Look-East-Strategie mag wirtschaftlich ein Lebensader sein und politisch Symbolwert haben, aber sie bietet keine strategische Absicherung. Sollte Iran zur Bombe greifen, steht es allein.

Drei Szenarien: Schwellenstaat, Durchbruch oder Diplomatie

Wohin führt dieser Weg? Drei Szenarien zeichnen sich ab, jedes mit eigenen Risiken und Wahrscheinlichkeiten.

Szenario 1: Der Schwellenstaat

Die wahrscheinlichste Entwicklung ist, dass Iran den Status eines "Threshold State" anstrebt – eines Schwellenstaats, der technisch in der Lage ist, innerhalb weniger Wochen eine Atomwaffe zu bauen, aber formal unterhalb dieser Schwelle bleibt. Iran würde seine Urananreicherung weiter vorantreiben, Liefersysteme (ballistische Raketen) perfektionieren und Kommando- und Kontrollstrukturen aufbauen – alles Komponenten, die für eine Bombe nötig sind. Gleichzeitig bliebe Teheran Mitglied des NPT und würde keinen offenen Bruch riskieren.

Diese Strategie bietet mehrere Vorteile: Sie maximiert Irans Verhandlungshebel, ohne die politischen Kosten offener Proliferation zu tragen. Sie ermöglicht "latente nukleare Abschreckung" – die Drohung, zur Bombe durchzubrechen, wenn die Sicherheit gefährdet ist. Und sie lässt Raum für Diplomatie: Sollte ein Deal möglich sein, könnte Iran Zugeständnisse machen, ohne bereits Fakten geschaffen zu haben.

Das Risiko: Je näher Iran der Schwelle kommt, desto wahrscheinlicher wird ein präventiver Angriff durch Israel oder die USA. Der Juni 2025 zeigte, dass diese Option jederzeit auf dem Tisch liegt.

Szenario 2: Der Durchbruch zur Bombe – Die Nordkorea-Lektion

Ein zweites, gefährlicheres Szenario ist der offene Durchbruch zur Bewaffnung. Anstatt auf einen Angriff zu warten, könnte Iran entscheiden, präventiv zur Bombe zu greifen – nach dem Motto: "Der Angriff kommt sowieso, also schaffen wir lieber vollendete Tatsachen."

Um zu verstehen, warum dieses Szenario in Teheran an Attraktivität gewinnt, lohnt ein Blick auf Nordkorea. Pjöngjangs Weg zur Bombe begann in den 1990er Jahren mit Ambiguität und diplomatischen Manövern. Nordkorea trat 1985 dem NPT bei, begann aber parallel ein geheimes Waffenprogramm. Als die USA Verdacht schöpften, verhandelte Pjöngjang – und gewann Zeit. Das Agreed Framework von 1994 versprach Nordkorea Energiehilfen im Austausch für das Einfrieren seines Programms. Doch das Abkommen zerfiel, als George W. Bush Nordkorea 2002 zur "Achse des Bösen" zählte und Pjöngjang sich eingekreist fühlte.

2003 trat Nordkorea aus dem NPT aus. 2006 folgte der erste Nukleartest. Die internationale Reaktion – Sanktionen, diplomatische Isolation – schreckten Pjöngjang nicht ab. Nordkorea hatte eine strategische Entscheidung getroffen: Lieber eine Atommacht unter Sanktionen als ein konventioneller Staat unter existenzieller Bedrohung. Heute besitzt Nordkorea schätzungsweise 40 bis 50 Sprengköpfe und ist de facto unantastbar – keine Macht würde einen Krieg gegen einen nuklear bewaffneten Gegner riskieren.

Die Parallelen zu Iran sind offensichtlich – und beunruhigend. Wie Nordkorea steht Iran unter massivem externen Druck. Wie Nordkorea hat es Verhandlungen versucht und scheitern sehen (JCPOA). Wie Nordkorea fühlt es sich existenziell bedroht. Die Lektion, die Teherans Hardliner aus Pjöngjangs Beispiel ziehen, ist klar: Nur die fertige Bombe schützt. Diplomatie ohne nukleare Rückendeckung ist Schwäche.

Mohsen Rezaei, ehemaliger Oberkommandeur der Revolutionsgarden, hat diese Logik öffentlich artikuliert. Er argumentierte im September 2024: "Nach dem Libanon wird Israel Syrien, dann den Irak und schließlich Iran angreifen. Wir müssen jetzt handeln." Für diese Fraktion ist die Frage nicht ob, sondern wann Israel zuschlagen wird – und je länger Iran wartet, desto verwundbarer wird es.

Dieses Szenario birgt jedoch immense Risiken. Ein offener Durchbruch würde sofort erkannt – die IAEA, israelische und amerikanische Geheimdienste würden Alarm schlagen. Die Wahrscheinlichkeit eines massiven Präventivschlags, möglicherweise unterstützt durch die USA, wäre extrem hoch. Iran müsste darauf wetten, dass es die Bombe schneller fertigstellen kann, als seine Gegner zuschlagen – eine Wette mit ungewissem Ausgang.

Doch wenn Iran zu dem Schluss kommt, dass ein Angriff ohnehin unvermeidlich ist, könnte die Nordkorea-Option rational erscheinen: besser eine Bombe unter Beschuss bauen als ohne Schutz untergehen.

Szenario 3: Verhandlungshebel Diplomatie

Das dritte Szenario ist, dass Iran seine aktuelle Ambiguität als Verhandlungshebel für einen umfassenden diplomatischen Deal nutzt. Präsident Pezeshkian hat wiederholt signalisiert, dass Teheran zu Gesprächen bereit sei. Außenminister Araghchi betonte im September 2024:

"Es gibt keinen anderen Weg, die friedliche Natur von Irans Atomprogramm zu gewährleisten, außer durch Verhandlungen."

Ein solcher Deal müsste über das gescheiterte JCPOA hinausgehen. Iran würde vermutlich fordern: Sanktionserleichterungen, Sicherheitsgarantien (auch regional, nicht nur nuklear) und formale Anerkennung seines Rechts auf Urananreicherung unter Artikel IV des NPT. Im Gegenzug könnte Teheran die IAEA-Kooperation wieder aufnehmen, das Additional Protocol ratifizieren und Obergrenzen für die Anreicherung akzeptieren.

Das Problem: Ein solcher Deal erfordert Flexibilität auf beiden Seiten – und die ist unter Donald Trumps zweiter Amtszeit kaum zu erwarten. Trump, der 2018 das JCPOA zerriss und eine "Maximum Pressure"-Kampagne startete, ist zurück im Weißen Haus. Seine bedingungslose Unterstützung für Israels Netanyahu-Regierung macht Zugeständnisse unwahrscheinlich. Europa könnte als Vermittler auftreten, aber seine Handlungsfähigkeit ist begrenzt – wie die Aktivierung des Snapback-Mechanismus im August 2025 zeigte, einer verzweifelten Maßnahme ohne klare Folgeperspektive.

Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios ist aktuell niedrig – aber nicht unmöglich, falls sich die Umstände ändern.

Trump 2.0: Der X-Faktor

Die Wiederwahl Donald Trumps im November 2024 ist der entscheidende externe Faktor in Irans Nuklearkalkül. Trumps erste Amtszeit war geprägt von maximaler Konfrontation: Rückzug aus dem JCPOA, Wiedereinsetzung und Verschärfung von Sanktionen, die Ermordung des IRGC-Generals Qassem Soleimani im Januar 2020. Seine zweite Amtszeit verspricht Kontinuität – wenn nicht Eskalation.

Trump pflegt ein enges Verhältnis zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und hat wiederholt erklärt, er werde Israel "bedingungslos" unterstützen. Gleichzeitig propagiert Trump das Narrativ, er habe "Irans Atomprogramm zerstört" – eine Behauptung, die faktisch unhaltbar ist, aber politisch wichtig: Trump muss dieses Image verteidigen, was ihn anfällig für Druck macht, erneut militärisch gegen Iran vorzugehen.

Innerhalb der Trump-Administration gibt es jedoch Spannungen. Auf der einen Seite stehen hawkische Berater, die eine harte Linie gegen Iran fordern und möglicherweise auf weitere Militärschläge drängen. Auf der anderen Seite stehen MAGA-Isolationisten, die keine neuen Kriege im Nahen Osten wollen. Diese interne Dynamik ist schwer vorherzusagen – aber die Geschichte zeigt, dass Trump eher zu impulsiven Entscheidungen neigt, wenn er innenpolitisch unter Druck steht.

Für Iran bedeutet Trump 2.0 vor allem eines: Die Wahrscheinlichkeit weiterer militärischer Angriffe steigt. Sollte Israel erneut iranische Nuklearanlagen bombardieren – diesmal mit amerikanischer Unterstützung oder Billigung –, könnte dies der finale Katalysator sein, der Teheran zur Entscheidung zwingt: Bombe oder Kapitulation.

Anmerkungen und Quellen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Nukleare Opazität & Proliferation

Krzysztof Tyszka-Drozdowski (2022): "The Coming Age of Nuclear Opacity", American Affairs Journalhttps://americanaffairsjournal.org/2022/08/the-coming-age-of-nuclear-opacity/

Arms Control Association (2025): "Nuclear Weapons: Who Has What at a Glance"
https://www.armscontrol.org/factsheets/nuclear-weapons-who-has-what-glance

Shane Smith (2015): "North Korea's Evolving Nuclear Strategy", US-Korea Institute at SAIS
https://wmdcenter.ndu.edu/Portals/97/Documents/Publications/Articles/Evolving-Nuclear-Strategy.pdf

Pierre Goldschmidt (2018): "Nuclear Nonproliferation: Six Lessons Not Yet Learned", Arms Control Today https://carnegieendowment.org/posts/2018/03/nuclear-nonproliferation-six-lessons-not-yet-learned (Seite nicht mehr abrufbar)

Målfrid Braut-Hegghammer (2017): "Giving Up on the Bomb: Revisiting Libya's Decision to Dismantle Its Nuclear Program", Wilson Center
https://www.wilsoncenter.org/blog-post/giving-the-bomb-revisiting-libyas-decision-to-dismantle-its-nuclear-program

Iran: Twelve-Day War & IAEA-Suspension (2025)

Reuters (25. Juni 2025): "Iran's parliament approves bill on suspending cooperation with IAEA"
https://www.reuters.com/world/middle-east/iran-parliament-approves-bill-suspend-cooperation-with-un-nuclear-watchdog-2025-06-25/

Nicole Grajewski (1. Juli 2025): "Iran After the Battle", Carnegie Endowment Diwan https://carnegieendowment.org/middle-east/diwan/2025/07/iran-after-the-battle (Seite nicht mehr abrufbar)

Patrick Wintour (25. Juni 2025): "Iran's Parliament Approves Bill to Suspend Cooperation with IAEA", The Guardian https://www.theguardian.com/world/2025/jun/25/irans-parliament-approves-bill-to-suspend-cooperation-with-iaea

Ellie Geranmayeh (21. Juli 2025): "Snap Out of It: Europe, Iran and Nuclear Negotiations", European Council on Foreign Relations
https://ecfr.eu/article/snap-out-of-it-europe-iran-and-nuclear-negotiations/

IRNA (12. Juni 2025): "Iran Warns It May Withdraw from N.P.T. if U.N. Sanctions Are Reinstated"
https://en.irna.ir/news/85859600/Iran-warns-it-may-withdraw-from-N-P-T-if-U-N-sanctions-are

Irans Nukleardiskurs & Hardliner-Positionen

Francois Murphy (29. August 2024): "Iran's Uranium Enrichment Rolls On, Key Issues Stalled, IAEA Reports Show", Reutershttps://www.reuters.com/world/middle-east/irans-uranium-enrichment-rolls-key-issues-stalled-iaea-reports-show-2024-08-29/

Iran Press (24. August 2024): "Iran's Araghchi: JCPOA Cannot Be Revived; New Negotiations Must Be Formed"
https://iranpress.com/iran-s-araghchi--jcpoa-cannot-be-revived--new-negotiations-must-be-formed

Reuters (9. Februar 2021): "Iran's Spy Chief Says Tehran Could Seek Nuclear Arms if 'Cornered' by West"
https://www.reuters.com/article/world/irans-spy-chief-says-tehran-could-seek-nuclear-arms-if-cornered-by-west-idUSKBN2A91TB/

Iran International (12. Februar 2024): "The Former Head of the Atomic Energy Organization Refers to Iran's Ability to Build an Atomic Bomb" [Persisch]
https://www.iranintl.com/202402122407

Nour News (9. Mai 2024): "Kharrazi: If Iran's Existence Is Threatened, We Will Change Our Nuclear Doctrine" [Persisch]
https://nournews.ir/fa/news/172662

Asr Iran (18. April 2024): "Nuclear Protection Corps: In Case of Enemy Threat, We May Revise the Nuclear Doctrine" [Persisch]
https://www.asriran.com/fa/news/959732

Entekhab (11. August 2024): "A Member of the Parliament Called for Building Nuclear Weapons in Response to the Assassination of Ismail Haniyeh" [Persisch]
https://www.entekhab.ir/fa/news/808149

Khabar Online (15. Oktober 2024): "Request to the Leader to Change the Fatwa on the Prohibition of Building an Atomic Bomb" [Persisch]
https://www.khabaronline.ir/news/1971355

Javan Online (3. Juli 2025): "The Beginning of a Period of Silence and Ambiguity" [Persisch]
https://www.javanonline.ir/fa/news/1305494/

Didban Iran (30. Juni 2025): "The US and the IAEA Are Confused about the Location of Iran's Enriched Uranium" [Persisch]
https://www.didbaniran.ir/fa/tiny/news-228126

Gaza-Krieg, Israel & regionale Dynamiken

Erwin van Veen & Hamidreza Azizi (25. Juni 2024): "Playing with Fire: Patterns of Iranian-Israeli Military Confrontation", War on the Rockshttps://warontherocks.com/2024/06/playing-with-fire-patterns-of-iranian-israeli-military-confrontation/

Hamidreza Azizi (27. Oktober 2024): "How Will Iran React to Israel's Latest Strikes?", ME Council Afkar (blog)
https://mecouncil.org/blog_posts/how-will-iran-react-to-israels-latest-strikes/

Michael Bachner (5. November 2023): "Far-Right Minister Says Nuking Gaza an Option, PM Suspends Him from Cabinet Meetings", The Times of Israel https://www.timesofisrael.com/far-right-minister-says-nuking-gaza-an-option-pm-suspends-him-from-cabinet-meetings/

Al Jazeera (23. Juni 2025): "How Extensive Are Israel's Intelligence Operations inside Iran?"
https://www.aljazeera.com/news/2025/6/23/how-extensive-are-israels-intelligence-operations-inside-iran

Hamidreza Azizi & Erwin van Veen (5. März 2024): "Iran and Gaza in Regional Perspective: Winning the Battle, but Losing the War?", Clingendael Institute
https://www.clingendael.org/publication/iran-and-gaza-regional-perspective-winning-battle-losing-war

Hamidreza Azizi (Februar 2021): "The Concept of 'Forward Defence': How Has the Syrian Crisis Shaped the Evolution of Iran's Military Strategy?", Geneva Centre for Security Policy (GCSP)
https://www.gcsp.ch/publications/concept-forward-defence-how-has-syrian-crisis-shaped-evolution-irans-military-strategy

Internationale Dynamik & Trump

Edward Wong (6. Juli 2025): "China and Russia Keep Their Distance from Iran During Crisis", The New York Timeshttps://www.nytimes.com/2025/07/06/us/politics/axis-china-russia-iran-north-korea.html

Amichai Stein (6. Juli 2025): "Netanyahu Seeks US Mechanism for Approval on Future Iran Strikes if Nuclear Threat Resurfaces", The Jerusalem Posthttps://www.jpost.com/israel-news/article-860175

Andrew Roth (17. Juni 2025): "Republican Hawks vs Maga Isolationists: The Internal War That Could Decide Trump's Iran Response", The Guardianhttps://www.theguardian.com/us-news/2025/jun/17/republican-hawks-vs-maga-isolationists-the-internal-war-that-could-decide-trumps-iran-response

Avner Cohen (20. Juli 2025): "Israel and Iran's Nuclear Strategies: Unexpected Parallels", Haaretzhttps://www.haaretz.com/opinion/2025-07-20/ty-article-opinion/.premium/the-unexpected-parallels-in-israel-and-irans-nuclear-strategies/00000198-17ee-d89e-a7bf-77efb47a0000

Globale Nuklearentwicklungen

Seyyed Reza Mirtaher (5. Februar 2024): "The Escalation of Nuclear Tensions between Russia and the United States after the Ukraine War" [Persisch], Strategic Council on Foreign Relations (SCFR)
https://www.scfr.ir/fa/10/253836/

Mizan News Agency (12. Oktober 2023): "What Is the Purpose of the West in Strengthening Nuclear Submarines?" [AUKUS] [Persisch]
https://www.mizanonline.ir/fa/news/4737239

Al-Alam (28. Juni 2024): "SIPRI: The Increasing Role of Nuclear Weapons in Geopolitical Tensions" [Persisch]
https://fa.alalam.ir/news/6885728

Wirtschaftliche & sanktionspolitische Dimension

Abdolrahman Fathollahi (13. August 2024): "Nuclear Weapon as a Tool to Establish a Balance of Terror Against Israel" [Persisch], Iranian Diplomacyhttp://www.irdiplomacy.ir/fa/news/2027477

Zusätzliche Hintergrundquellen (Optional für Vertiefung)

Seyyed Mehdi Talebi & Fatemeh Barimani (11. Mai 2024): "Iran's Complex Nuclear Game" [Persisch], Farhikhtegan Dailyhttp://fdn.ir/190684

Aref Dehghandar (23. August 2024): "Latent Nuclear Deterrence Strategy" [Persisch], Etemad Daily https://www.etemadnewspaper.ir/fa/Main/Detail/220951

Asr Iran (28. September 2024): "Mohsen Rezaei: Israel Might Attack Iran; Regional States Should Decide as Soon as Possible" [Persisch]
https://www.asriran.com/fa/news/1000728

Entekhab (6. September 2024): "Araghchi: In Addition to Lebanon, the Issue of Ukraine and Nuclear Negotiations Have Been Brought Up in Discussions with European Countries" [Persisch]
https://www.entekhab.ir/fa/news/820757

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Bild: unterirdische Atomanlage des Iran
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Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten

Eine Rezension von Rainer Johannes Klement zum Buch von Wolfgang Stölzle und Günter Roth.

Als Jesus in einer der Städte war, kam ein Mann, der am ganzen Körper Aussatz hatte. Sobald er Jesus sah, warf er sich vor ihm zu Boden und bat ihn: Herr, wenn du willst, kannst du machen, dass ich rein werde. Da streckte Jesus die Hand aus, berührte ihn und sagte: Ich will es – werde rein! Im gleichen Augenblick verschwand der Aussatz. Lk 5, 12-13

Er sagte zu ihnen: Warum habt ihr solche Angst? Habt ihr noch keinen Glauben? Mk 4,40

An diese beiden Stellen aus der Bibel musste ich während der sogenannten Corona-Pandemie oft denken, denn sie zeigen meiner Meinung nach eindeutig, was Jesus während dieser Zeit im Unterschied zu einem Großteil der Bevölkerung gemacht hätte: nicht mit! Doch wer nicht mitmachte bei dem Einhalten von (grundgesetzwidrigen) Kontaktverboten, dem Tragen von (in den meisten Situationen sinnbefreiten) Masken, und der allgemeinen Bereitschaft zu (ebenfalls sinnlosen) Massentests und Massenimpfungen, der erfuhr in vielen Fällen mehr oder weniger starke Repressalien.

Ähnliches galt bereits für die, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauchten und sich einfach nur kritisch gegenüber all diesen Maßnahmen äußerten. Einige traf es besonders hart – sie verloren ihre Anstellung, Reputation, wichtige soziale Beziehungen und/oder finanziellen Mittel. In dem Ende 2025 erschienenen Buch "Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten" sind einige dieser Fälle gesammelt [1]. Das Buch ist das erste von der neu gegründeten discorso Verlagsgenossenschaft herausgegebene Buch und – um es gleich vorwegzunehmen – es ist ein gelungenes Debüt mit dem Potenzial, ein wichtiges Zeitdokument insbesondere für die Sozialforschung zu werden.

Das Buch beinhaltet 400 Seiten und besteht dabei vor allem aus insgesamt 15 persönlichen Erlebnisgeschichten von Menschen aus dem universitären, medizinischen, staatlichen oder kirchlichen Bereich, die sich einzeln in ca. 30-60 Minuten durchlesen lassen. Der Schwerpunkt bei der Auswahl der Autoren lag dabei klar auf habilitierten Wissenschaftlern, was auch auf die Herausgeber (Wolgang Stölzle und Günter Roth) und die beiden Forscherinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel zutrifft, die im letzten Kapitel des Buches eine Reflexion der 15 persönlichen Geschichten anstellen und dabei ihre eigenen Forschungserkenntnisse zu den politisch motivierten Entlassungen von Professorinnen und Professoren während der Coronazeit einfließen lassen [2].

Dieser Schwerpunkt auf die persönlichen Erlebnisse von Professorinnen und Professoren ist deshalb nachvollziehbar, könnte die potenzielle Leserschaft des Buches aber einschränken. Auch bei der Auswahl der kritischen Vertreter aus der Wissenschaft stellt man ein Ungleichgewicht fest, denn die Geisteswissenschaften sind überproportional häufig vertreten, während aus dem Bereich der Naturwissenschaften kein einziger Vertreter als Autor vorkommt – ob das daran liegt, dass dem Corona-Narrativ gegenüber kritisch eingestellte Naturwissenschaftler nur selten von stärkeren Repressalien betroffen waren, weiß ich nicht. Damit sehe ich die potenzielle Leserschaft vor allem bei Sozial-, Politik- und anderen Geisteswissenschaftlern, aber grundsätzlich auch allen Menschen, die während der Coronazeit den Maßnahmen und der offiziellen Berichterstattung kritisch gegenüberstanden.

Diejenigen, welche bis heute noch nicht verstanden haben, dass die sogenannte Corona-Pandemie geplant war, um möglichst viele Menschen mit einer experimentellen Gentherapie zu „impfen“ und letztlich dem Krieg einer kleinen technokratischen Elite gegen die globale Bevölkerung entsprach [3–5], würden zwar besonders von der Lektüre dieses Buches profitieren, werden sich aber wohl kaum dafür öffnen, um ihr Weltbild zu bewahren.

Wenn man von den vielleicht verzerrten Auswahlkriterien der Autoren absieht und sich unvoreingenommen auf alle Berichte einlässt, wird einem beim Lesen nicht langweilig. Denn die Einzelschicksale sind zum einen sehr variantenreich geschildert, zum anderen auch spannend zu lesen – spannend deshalb, weil jede Geschichte nicht nur teils sehr tiefe persönliche Einblicke in die Privatsphäre und Gefühlswelt der Autoren bietet, sondern auch oft überraschende Wendepunkte, die leider oft nicht zugunsten der einzelnen Autoren verliefen.

Spätestens mit der Lektüre dieses Buches dürfte jedem Leser klarwerden: Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben in der bzw. seit der Coronazeit ganz offen autoritäre, totalitäre und faschistische Züge angenommen, wie Prof. Dr. Günter Roth, einer der beiden Herausgeber des Buches, in seinem einleitenden Kapitel durch einen Rückblick auf diese Zeit darstellt. Auch andere Wissenschaftler betonten bereits das autoritäre Verhalten von Staaten während der Coronazeit und insbesondere das breite Versagen von Sozialwissenschaftlern und der „kritischen Linken“, auf diese Missstände hinzuweisen [6].

Demnach ist auch der Untertitel gerechtfertigt, denn laut Politiklexikon versteht man unter Dissidenten solche Personen, „die eine vorgegebene politische oder religiöse Ordnung infrage stellen, von ihr abweichen oder ihr widersprechen; [der Begriff] wird v. a. für politische Gegner in autoritären und diktatorischen Regimen verwendet“ [7]. Nach Günter Roth’s Einleitung folgen drei Kapitel, welche die Einzelgeschichten von 15 Persönlichkeiten erzählen: Kapitel 2 namens „Widerspruch in der Wissenschaft“, Kapitel 3 namens „Widerspruch in der Medizin“ und Kapitel 4 namens „Widerspruch in Staat und Kirche“. Im 5. Kapitel namens „Wer – Was – Wie – Warum“ begeben sich die beiden Wissenschaftlerinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel wie bereits erwähnt auf eine Spurensuche nach den „Kernelementen und Strukturen, die neben allen Unterschieden der einzelnen Biographien und Persönlichkeiten Gemeinsamkeiten offenbaren“ [1, Seite 373].

Das zweite Kapitel beinhaltet sechs Einzelschicksale von Wissenschaftlern, die Zweifel an dem Corona-Narrativ oder anderen Narrativen, die in einem autoritären System eben nicht infrage gestellt werden dürfen, geäußert hatten. Im Einzelnen handelt es sich um die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alessandra Asteriti, den Historiker Dr. Daniele Ganser, den Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen, die Politikforscherin Dr. Ulrike Guérot, und die beiden Wirtschaftswissenschaftler Enno Schmidt und Dr. Wolfgang Stölzle, seines Zeichens auch Mitherausgeber dieses Buches.

Ihre Geschichten zeigen, dass sich universitär Angestellte offenbar nicht erlauben können, sich öffentlich (z.B. in sozialen Medien oder Blogs) oder wissenschaftlich zu kritischen Themen zu äußern, die nur eine offiziell von der Regierung genehmigte Sichtweise erlauben. Die Fälle offenbaren ein gemeinsames Muster. Fast immer gab es einen oder mehrere Journalisten, welche – teilweise durch Denunzianten angestachelt – die jeweilige Persönlichkeit in Zeitungsartikeln in ein schlechtes Licht rückt. Das geschieht, wie es Ortwin Rosner in seiner Schilderung des Falls Guérot (dem einzigen Fall, der nicht primär aus der Ich-Perspektive erzählt wird) herausstreicht, durch Verwirrung von Begriffen:

Traditionelle Machtkritik oder wissenschaftlich neugieriges Hinterfragen werden als Verschwörungstheorien, legitime Kritik an der Politik Israels oder das Sprechen auf einer Coronademonstration werden als Antisemitismus und das Wahrnehmen faschistoider Strukturen wird als Verharmlosung des Nationalsozialismus ausgelegt [1, Seite 115]. Die Wirkung solcher Zeitungsartikel war in den geschilderten Fällen stets eine Isolation innerhalb der eigenen Universität und des erweiterten Forschungsnetzwerks, nicht selten sogar die Kündigung oder Nicht-Verlängerung der Anstellung.

Ein weiteres Instrument, mit dem einem offenen wissenschaftlichen Diskurs geschadet wird, wird in Kapitel 3 („Widerspruch in der Medizin“) von Prof. Dr. Dr. Harald Walach geschildert, der eigentlich auch in das 2. Kapitel gepasst hätte. Er beschreibt zwei Fälle von politisch motivierten Zensuren von bereits begutachteten und publizierten Fachartikeln, die ohne eine rechtfertigende Begründung erfolgten. Bei einem dieser Artikel war ich selbst Koautor [8] und wir konnten den Artikel nach nochmaliger Begutachtung in einem anderen Journal erneut publizieren [9]. Auch Walach erlitt die Ächtung seiner Universitäten aufgrund von in den sozialen Medien erzeugten Druck und verlor seine Anstellung an der medizinischen Universität Poznan sowie seine Gastprofessur an der Universität Witten-Herdecke.

Wir haben diese Erlebnisse und was sie über die Verstrickungen von Wissenschaft, Konzernen und Medien aussagen später in einem anderen Artikel in der Fachzeitschrift Journal of Scientific Exploration verarbeitet [10]. Daneben schildern in Kapitel 3 vier Ärzte ihre Erlebnisse während der Coronazeit. Die beiden Landärzte Dr. Andreas Heisler und Dr. Carola Javid-Kistel widersetzten sich den Vorgaben, Patienten nur mit Maske zu behandeln, nahmen an Corona-Demonstrationen teil und engagierten sich gegen die Massenimpfungen der Bevölkerung, was in beiden Fällen stärkste Repressalien zur Folge hatte. Beide wurden in Zeitungsartikeln diffamiert, beide mussten Razzien in ihren Praxen erdulden, beiden wurde die Praxis auch geschlossen und beide erhielten Bußgelder und mussten vor Gericht. Dr. Javid-Kistel musste sogar ins Gefängnis und schildert, wie diese Demütigungen sie gesundheitlich ruiniert haben und ins Exil nach Mexiko zwangen.

Auch die ebenfalls wissenschaftlich tätigen Ärzte Univ.-Prof. Dr. Dr. Christian Schubert und Dr. Andreas Sönnichsen engagierten sich öffentlich in Sachen Corona-Aufklärung und Maßnahmenkritik, was bei Prof. Schubert zu einer Ermahnung, bei Dr. Sönnichsen zu einer Kündigung seitens der Universität führte.

In Kapitel 4 erfährt man dann („Widerspruch in Staat und Kirche“), wie auch Soldaten, Beamte, Richter und Pfarrer bestraft werden können, wenn sie nicht „in der Spur“ laufen. Dazu dienen die Geschichten von jeweils einem Vertreter dieser Berufsgruppen:

Der Soldat Alexander Bittner, der sich dem Befehlt widersetzte, sich die sogenannte Corona-Impfung spritzen zu lassen; der Richter Christian Dettmar, der das berühmte Urteil von Weimar fällte und daraufhin wie ein Verbrecher mit Hausdurchsuchungen und Verurteilung zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung bestraft wurde; der Beamte Lucian Michaelis, der für seine Teilnahme an Coronademonstrationen mit einem Disziplinarverfahren, Versetzung an einen weit entfernten Dienstort und schließlich der Entlassung bestraft wurde; und schließlich der evangelische Pfarrer Martin Michaelis, der mit viel Humor schildert, wie man innerhalb der Kirche gegen jemanden vorgeht, der sich in einer Krise an seine Vorbilder Jesus und Martin Luther anstelle von antichristlichen Regierungsvorgaben hält.

Im fünften und letzten Kapitel gehen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel nochmals auf Gemeinsamkeiten der in dem Buch vorgestellten Fälle, insbesondere aus der Wissenschaft, ein und stellen dabei fest, dass das Vergehen in allen Fällen daraus bestand, den Prinzipien guter wissenschaftlicher Praxis zu folgen. Diese lässt sich durch drei Merkmale kennzeichnen: (i) Realitätsbezug; (ii) Rückgriff auf bereits vorhandenes Wissen; (iii) differenziertes Denken.

Wiederum muss man hier fragen, warum nicht viel mehr Wissenschaftler sich dieser etablierten Prinzipien bedient haben, was zwangsläufig zu einer Infragestellung der Coronamaßnahmen hätte führen müssen [6]. Denn die angebliche wissenschaftliche Fundiertheit dieser Maßnahmen entsprang eher einem Fundamentalismus im Sinne von Wissenschaft als Kult oder Pseudo-Religion, was man tatsächlich auch als Szientismus bezeichnet [11].

Ein Kennzeichen einer solch falsch verstandenen Wissenschaft ist auch eine eingeschränkte, reduktionistische Denk- und Sichtweise, die nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit beleuchtet [12,13]. Selbst wenn vielen Wissenschaftlern und anderen Menschen dieser Reduktionismus, die Irrationalität und Realitätsferne der Coronamaßnahmen aufgefallen sein sollte – warum hat der Großteil (mal wieder) geschwiegen? Dies ist wohl die Kernfrage, die in diesem Buch adressiert und zusammenfassend so beantwortet wird, dass die Hauptgemeinsamkeit aller vertretenen Autoren in einem inneren Kompass besteht, der es erlaubt, kritisch zu denken und richtig von falsch zu unterscheiden.

Dieser innere Kompass kann durch „regelmässige Praxis der Innerlichkeit“ gestärkt werden, wie es Harald Walach auf Seite 280 ausdrückt, kann aber auch durch fehlende Motivation, Betäubung und Ablenkung durch permanenten Konsum von Nachrichten, Neuigkeiten, Junk Food oder Drogen sowie – und hier wären wir wieder bei den einleitenden Worten Jesu – durch Angst außer Kraft gesetzt werden. Und das ist die wichtigste Botschaft, die das Buch Mut zum Widerspruch vermittelt:

Es lohnt sich, mutig für seine Überzeugungen einzutreten, denn in jeder einzelnen persönlichen Geschichte wird am Ende deutlich: wo äußere Umstände gegen einen bewussten Menschen arbeiten, entstehen persönliches Wachstum, neue Verbindungen und viele positive Möglichkeiten. Habt also keine Angst!

Quellen und Anmerkungen

[1] Stölzle W, Roth G, Hrsg. Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. 1. Aufl. Basel: discorso Verlagsgenossenschaft; 2025

[2] Egner H, Uhlenwinkel A. Wer stört, muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten. 1. Aufl. Neu-Isenburg: Westend

[3] Kyrie V, Broudy D. Cyborgs R Us: The Bio-Nano Panopticon of Injected Bodies? Int J Vaccine Theory, Pract Res 2022; 2: 355–383. doi:10.56098/ijvtpr.v2i2.49

[4] Röper T. Inside Corona. Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner. 3. Aufl. Gelnhausen Hailer, Germany: J.K.Fisher-Verlag; 2022

[5] Hughes DA. “Covid-19,” Psychological Operations, and the War for Technocracy. 1. Aufl. Cham, Switzerland: Palgrave Macmillan; 2024

[6] Simandan D, Rinner C, Capurri V. The academic left, human geography, and the rise of authoritarianism during the COVID-19 pandemic. Geogr Ann Ser B, Hum Geogr 2023; doi:10.1080/04353684.2023.2168560

[7] Bundeszentrale für politische Bildung. Das Politiklexikon. Dissidenten. Im Internet: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296306/dissienten/; Stand: 26.01.2026

[8] Walach H, Klement RJ, Aukema W. Retracted: The Safety of COVID-19 Vaccinations — We Should Rethink the Policy. Vaccines 2021; 9: 693. doi:10.3390/vaccines9070693

[9] Walach H, Klement RJ, Aukema W. The safety of Covid-19 vaccinations — should we rethink the policy? Sci Pub Health Pol Law 2021; 3: 87–99

[10] Walach H, Klement RJ. Medicine, money, and media: A case study of how the Covid-19 crisis corrupts disclosure and publishing ethics. J Sci Explor 2024; 38: 122–137. doi:10.31275/20243249 PLATINUM

[11] Milgrom LR. Against Scientism: Corrupted Science and the Fight for Medicine’s Soul. Complement Med Res 2021; 28: 56–63. doi:10.1159/000510229

[12] Klement RJ. Die Angst-Kampagne. Rubikon 2020; Im Internet: https://www.manova.news/artikel/die-angst-kampagne

[13] Klement RJ. The SARS-CoV-2 crisis: A crisis of reductionism? Public Health 2020; 185: 70–71. doi:10.1016/j.puhe.2020.06.019

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Stiefel und gegensätzliche Pfeile auf Asphalt
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Warum Trumps Interesse an Grönland weder auf Rohstoffe noch auf die Nähe zu Russland zurückzuführen ist.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Grönlands Eis dient als Schutz vor Aufständen

In einem Interview, das vor vier Tagen auf YouTube erschien, nannte der Wirtschaftsexperte, Ernst Wolff interessante Hintergründe zu den geplanten Eroberungen der USA. (1) Wörtlich sagte er:

„[…] Aber Grönland hat meiner Meinung nach auch einen Hintergrund, von dem überhaupt nicht geredet wird. Also in Grönland haben in den letzten Jahren investiert die ganz Großen in dem IT-Bereich. Also das sind Peter Thiel [Mitbegründer von PayPal und Palantir] hat da investiert, Bill Gates hat da investiert und Herr Andreessen [Mitbegründer von Netscape] und Larry Ellison [Gründer von Oracle] und all die Großen haben da investiert und das ist für die ganz interessant – Grönland – und zwar aus mehreren Gründen. Also diese leben ja alle von dem Fortschreiten der KI. KI ist ja im Moment die wichtigste Technologie, die entwickelt wird und KI braucht unglaublich viel Datenzentren. Nun baut man diese Datenzentren überall auf der Erde. Diese Datenzentren brauchen eine große Kühlung. Wo ist es am kühlsten? In der Antarktis. Und wo wären diese Datenzentren auch am sichersten gegenüber Sabotageakten und gegenüber der Gesamtbevölkerung der Welt? Auch in der Antarktis. Weil, da käme kein Mensch mehr hin, um da Sabotage zu verüben. Das wäre also eine abgeschlossene Welt für sich, wo die Datenzentren in Hülle und Fülle hinstellen könnten und die digitale Diktatur der Welt weiter vorbereiten könnten. 

Interessant ist, wer hat Donald Trump die Idee gegeben, überhaupt die Eingliederung Grönlands in das US-Staatsgebiet mal zu verlangen oder überhaupt zu beabsichtigen? Das war ein Mann namens Ronald Lauder. Mit [ihm] hat Donald Trump zusammen studiert. Ronald Lauder ist der Erbe des Estée Lauder Kosmetikkonzerns, also ein mehrfacher Milliardär. Und der Mann hat ihn auf die Idee gebracht, hat selber da auch schon investiert und jetzt kommt der Brückenschlag zum Nahen Osten, Ronald Lauder ist niemand anderes als der Chef und der Präsident des jüdischen Weltkongresses.“ (2)

Des Weiteren ist für Donald Trump an Grönland noch folgendes interessant.

„[…] Er [Trump] wird aus dem Hintergrund gedrängt von den Leuten, denen er ja dient. Also er ist ja nichts anderes als die Marionette der Großen im Silicon Valley. Also man weiß ja auch seine Adjutanten. Also sein Vizepräsident, J.D. Vance ist von Peter Thiel gefördert worden. Sein Außenminister, Marco Rubio ist von Larry Ellison gefördert worden. Die beide[n] sind von ihren Förderern zu Senatoren, einmal in Ohio und einmal in Florida gemacht worden, bevor sie den Sprung in die Regierung dann geschafft haben. Also es ist diese Fraktion da aus dem Silicon Valley, die Donald Trump in diese Richtung [Erpressung Grönlands und Dänemarks] drängen. Und die haben vor, da in Grönland tatsächlich etwas Besonderes zu errichten, nämlich das, was sie die Freedom City nennen. Das ist so eine Art Sonderwirtschaftszone. Da wird es keine Steuern geben, da wird es auch keine Regierung geben, da wird es auch keine Wahlen geben. Da werden die Konzerne selber herrschen. Das ist so das Idealbild dessen, wie sich vor allem Peter Thiel die Zukunft vorstellt.“ (3)

Grüne Energie ist am Ende

Dass die KI die Technologie ist, auf die alle Konzerne ihre Zukunft aufbauen und ihren Blick richten, zeigen auch die Äußerungen, die auf dem WEF (World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum), das letzte Woche in Davos stattfand, getätigt wurden. Hier erklärte der neue WEF-Chef und CEO von BlackRock (mit 4 Billionen US-Dollar der größte Vermögensverwalter), Larry Fink die deutsche Energiewende offenbar für beendet. Laut des Journalisten und Moderators, Robert Stein, erklärte Larry Fink in seiner Rede auf dem WEF, dass

„die Zukunft KI [ist] und die KI [nur] funktioniert, wenn wir regelmäßigen Strom haben. Wir brauchen große Energiezentren für diese KI-Center, und da kann Flatterstrom von Solar und Wind einfach nicht dienen. Also, er hat es nicht so direkt gesagt, aber indirekt hat er gesagt: Energiewende Ende.“ (4)

Nordeuropäische Staaten planen weitere Windparks

Obwohl der Nachfolger von Klaus Schwab, der ehemalige WEF-Chef, somit letzte Woche das Ende der grünen Energie verkündete, lädt der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz an diesem Montag, den 26.01.2026 in Hamburg die Nordseestaaten Dänemark, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Belgien, Irland sowie die NATO und die Europäische Kommission zum Nordsee-Gipfel ein. (5)

Im Zuge dieses Gipfels haben die Staaten nun ein weiteres Investitionspaket für Windenergie beschlossen. Zu den bisher ca. 1600 Windrädern, die bereits vor der deutschen Küste stehen, sollen demnach tausende bis 2050 folgen. Die deutsche Wirtschaftsministerin, Katharine Reiche (CDU) erklärte:

„Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln.“ (6)

Bis 2030 sollen in Europa 9,5 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert werden. Zusätzlich sollen ca. 91.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nach Angaben der Energiebranche deckten Offshore-Windparks im Jahr 2025 nur fünf Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ab. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass vor sechs Tagen die ersten Gas-Speicherbetreiber in Deutschland, wie bayernugs, NATFA Speicher Inzenham und SEFE Storage (Germany) in den roten Bereich rutschten. (7)

Offenbar möchte die Bundesregierung dies verschweigen, denn zwischenzeitlich wurde von heute auf morgen die tägliche Veröffentlichung der Zahlen gestoppt. (8) Aktuell sind die Speicher immer noch im roten Bereich. Somit sind die ersten Gas-Speicher in Deutschland zum ersten Mal seit der Energiekrise faktisch leer. (9)

Der Ausbau der Windparks geriet zuletzt europaweit ins Stocken. Aus Sicht der Industrie liegt dies zum einen daran, dass das finanzielle Risiko nur schwer zu kalkulieren ist. Zum anderen liegt es an den fehlenden Kapazitäten in Europa, Windräder selbst zu bauen und zu installieren. (10)

Zudem plant Dänemark ein Projekt, bei dem CO2 unter Wasser in der Nordsee gespeichert werden soll. (11)

Steht der Krieg USA vs. Iran bevor?

Während der US-Präsident, Donald J. Trump in seiner Rede in Davos verkündet, dass er Grönland in jedem Fall einnehmen werde, aber offiziell eine militärische Einverleibung ausschließe, sehen dies die demokratischen und republikanischen Mitglieder des Kongresses in den USA offenbar anders. Sie planen bereits ein Amtsenthebungsverfahren für den Fall, dass Trump, ohne Zustimmung des Kongresses, Grönland militärisch einnimmt. (12)

Des Weiteren hatte Trump während er in der Schweiz war, offenbar die Erlaubnis erteilt, militärisch in den Iran vorzurücken. Denn der Flugzeugträger, USS Abraham Lincoln, ist an die Südküste des Irans vorgerückt. Somit hat Trump dafür gesorgt, den Iran zu jeder Zeit angreifen zu können. (13)

Auch zu dieser geopolitischen Situation hat sich Ernst Wolff in einem Interview mit Helmut Reinhardt geäußert, welches am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde. Er sagte:

„Im Iran brodelt es ja auch ganz gewaltig und wir wissen, dass die iranische Führung mal angedroht hat, wenn es zum Krieg kommen sollte, dann wird die Straße von Hormus geschlossen. Durch die Straße von Hormus fließen 20 % des weltweit gehandelten Erdöls und 20 % des weltweit gehandelten Erdgases. Das heißt, der Preis wird dann sofort explodieren und derjenige, der Zugriff auf viel Öl hat, wird dann natürlich richtig abkassieren. […] Der Irankonflikt ist auf keinen Fall aufgehoben, der ist nur aufgeschoben. Also der Krieg im Iran wird meiner Meinung nach zu 100 % kommen. Ob er jetzt diese Woche, nächste Woche oder in drei Monaten kommt, das vermag ich nicht zu sagen.“ (14)

Weiter fügte er zu der geopolitischen Lage in der Welt hinzu: „Venezuela wird auf keinen Fall eine Phase der Ruhe erleben. […] Wir stehen vor unglaublich unruhigen Zeiten. Dazu kommt noch, dass die chinesische Regierung lange nicht so fest im Sattel ist, wie man glaubt. Die haben immer noch große Probleme mit ihrem Schattenbankensystem und auch Herr Putin [der russische Präsident] sitzt nicht so fest im Sattel, wie viele glauben. Nur Herr Putin verfolgt ja die gleiche Agenda, wie die Leute im Westen - also alle BRICS-Staaten verfolgen die gleiche Agenda wie im Westen - nämlich die Einführung digitaler Währungen. Ob es Zentralbankwährungen sein werden oder Kryptowährungen weiß man inzwischen nicht. Da gibt es auch einige Veränderungen. Aber auf jeden Fall [ist] die große globale Agenda die Errichtung einer digitalen Diktatur und zwar weltweit.“ (15)

Zwei Klassen-System geplant

Dass sämtliche Regierungen eine digitale Währung planen, scheint kein Geheimnis mehr zu sein. Über ein Detail wird jedoch kaum gesprochen, da dies offiziell bewusst verschwiegen wird. Dies offenbarte Ernst Wolff am Sonntag, den 25.01.2026 in einem weiteren Interview.

Er erklärte, dass zwei digitale Währungen geplant sind. Eine für die Bevölkerungen aller Länder und eine für die Konzerne und Banken. Demnach ist also ein klassisches Zwei-Klassen-System geplant. (16)

Kommentar

Ein Hauptgrund für Kriege im jetzigen Zeitalter ist die Hoheit über Rohstoffe und seltene Erden. Dies setzt jedoch voraus, dass es nicht genug für alle gibt und dies wiederum setzt voraus, dass die Existenz von Rohstoffen auf der Erde endlich ist. Doch entspricht dieses Narrativ tatsächlich der Wahrheit? Das offizielle Narrativ über Erdöl, welches sogar in den Schulen gelehrt wird, heißt, dass Erdöl aus verrotteten Bäumen in der Erde gewonnen wird. Wenn es keine Bäume mehr gibt, gibt es demzufolge auch kein Erdöl mehr, vereinfacht gesagt. Davon mal abgesehen, dass dies schon ironisch ist, da vor allem Deutschland Wälder abholzt, um ihre nichts bringenden Windparks bauen zu können. Sollte die Theorie über die Erdölgewinnung also stimmen, würde sich die Welt ins eigene Fleisch schneiden. 

Es war vermutlich Vera F. Birkenbihl, die mal in einem ihrer beliebten Vorträge erklärte, dass eines der größten Verbrechen an den Menschen ist, dass uns eingeredet wird, dass alles knapp sei. Allen voran das Wasser und die Nahrung, die wir zu uns nehmen. Nun, sie bezeichnete dies als Lüge. Die Erde verfüge in Wahrheit über eine unerhörte Fülle. Doch, wenn man den Menschen einredet, dass alles Knapp ist und nicht genug für alle reicht, lässt sich das gesamte System erklären, welches der gesamten Menschheit oktroyiert wurde. Schuld, Spaltung, Arm, Reich, Steuern, um nur einiges zu nennen.

Was wäre, wenn all dies nicht stimmt? Was wäre, wenn es in Wahrheit genug für alle gäbe. Wenn die Erde so fruchtbar wäre? Wenn die Überbevölkerung ein Mythos wäre? Wenn dieses System in dem wir heute leben, in dem sich die meisten tagtäglich zur Arbeit quälen und denken, dass das Leben aus Arbeit, Qual, und Zwang bestehen muss, weil ein Mangel herrscht, ein künstlich erschaffenes ist? Ein Mangel an allem?

Nun, Afrika ist das fruchtbarste Land auf der Erde. (17) Dieser Satz steht in einem großen Widerspruch zu dem, was den Menschen seit Jahrzehnten erzählt und im Fernsehen gezeigt wird. Tatsächlich war und ist es so, nur die westlichen Regierungen haben die Felder Afrikas gekauft und pflanzen darauf Monokulturen an. Diese Vorgehensweise bedeutet jedoch das Ende für jede Fruchtbarkeit und kulinarische Vielfalt. Und dies wird wissentlich angewendet, um einen Mangel, Qual und Elend zu erzeugen. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein Leben in diesem Zustand erzeugt wurde und Mangel, Qual und Elend für die Menschen nie vorgesehen war. Sie zerstören und quälen sich selbst. 

Könnte dies auch auf das Narrativ der Erdölgewinnung und der Berechtigung für Krieg und Zerstörung zutreffen? Ernst Wolff beantwortete die Frage kürzlich wie folgt: „[…] diese Verrottungstheorie müsste eigentlich durch die Geschichte inzwischen widerlegt sein, weil es ist so viel Erdöl verbraucht worden in den letzten Jahrzehnten, dass eigentlich da so gut wie gar nichts mehr übrig bleiben könnte. Und ich weiß, uns wurde als Studenten in den 70er Jahren mal gesagt, also wir haben Peak Oil erreicht, also die höchstmögliche Menge, die man an Öl verbrauchen kann. Das wird in ein paar Jahren, möglicherweise in drei bis fünf Jahren zu Ende gehen. Also seitdem sind 40 Jahre vergangen und es gibt immer noch Öl und zwar an Hülle und Fülle. Also ich glaube da eher an die zweite Variante.“ (18)

Die zweite Variante nennt sich

„abiotische Theorie, die besagt, dass Erdöl im inneren der Erde entsteht, ganz natürlich durch Druck.“ (19)

Damit widerspricht sie der Verrottungstheorie, die besagt, dass Erdöl durch die Verrottung von organischem Material, wie Bäumen und Plankton durch Druck entsteht. (20)

Nicht nur, dass die Geschichte an sich also ein Beweis für die fehlerhafte gelehrte Verrottungstheorie darstellt, sie enthält auch wieder das Narrativ eines Mangels. Ganz anders die neuere abiotische Theorie. Sie legt nahe, dass keine Knappheit an diesem Rohstoff besteht und die Menschen in Ruhe und Entspannung, ohne künstlich erzeugte Angst leben könnten. Was, wenn dies tatsächlich der Wahrheit entspräche?

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(2) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/

(3) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/

(4) https://t.me/apolut/11380

(5) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(6) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(7) https://agsi.gie.eu/

(8) https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU

(9) https://agsi.gie.eu/; https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU

(10) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-klimaspeicher-100.html

(12) https://de.rt.com/nordamerika/268394-reuters-trump-bereitet-grosse-militaeraktion-gronland-amtsenthebungsverfahren/; https://www.reuters.com/world/europe/greenland-ukraine-trumps-centralized-diplomacy-creates-whiplash-allies-2026-01-24

(13) https://www.n-tv.de/politik/US-Flugzeugtraeger-Abraham-Lincoln-erreicht-Ziel-im-Nahen-Osten-id30287357.html; https://www.handelsblatt.com/politik/international/naher-osten-us-flugzeugtraeger-uss-abraham-lincoln-nun-naeher-am-iran/100194924.html

(14) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(15) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(16) https://www.kettner-edelmetalle.de/live/webinar-25-01-2026; https://youtu.be/Pa70M0XXgJg?si=R7WWJpLTmKoRlxAd

(17) https://blog.motherland.earth/p/warum-afrikas-boden-heilen-mussen; https://www.welt.de/politik/ausland/article13487206/Ungenutztes-Potenzial-Ganz-Afrika-koennte-sich-selbst-ernaehren.html; https://au.int/en/pressreleases/20240506/unlocking-potential-africas-soils-food-secure-continent

(18) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(19) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(20) https://www.ds.mpg.de/212563/28

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Modernes Rechenzentrum mit Reihen unterschiedlicher Kommunikationsgeräte

Bildquelle: Timofeev Vladimir / shutterstock

Piraterie, Militärschlag, Präsidentenentführung

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Der Militärschlag auf Venezuela fand in den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2026 statt – zum sechsten Jahrestag der Ermordung von Qasem Soleimani, dem Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, im Irak auf Trumps Befehl. (1)

In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" äußerte US-Präsident Donald Trump: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen groß angelegten Angriff gegen Venezuela und dessen Staatschef Nicolás Maduro durchgeführt, der zusammen mit seiner Frau gefangen genommen und aus dem Land geflogen wurde.”

„Diese Operation wurde in Zusammenarbeit mit den US-Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Details folgen. Heute um 11 Uhr findet in Mar-a-Lago eine Pressekonferenz statt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!” (2)

Laut Medienberichten wurden der Stützpunkt Fort Tiuna und der Luftwaffenstützpunkt Generalissimo Francisco de Miranda angegriffen. Weiter gehörte eine Ölraffinerie zu den getroffenen Zielen.

„Der Marinestützpunkt La Guaira im Bundesstaat Vargas im Norden des Landes, wo sich die Marineakademie befindet, wurde beschädigt. Transporthubschrauber CH-47 Chinook sind ebenfalls in der Luft, und Kampfhubschrauber AH-64 Apache wurden ebenfalls gesichtet, was auf den Beginn einer amphibischen Operation zur Eroberung von Maduro hindeutet“, so der Beitrag auf t.me/two. (3)

Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez überlebte einen Angriff und sprach zu den Menschen: „Ehre, Pflicht und Geschichte rufen uns. Lass den Schrei eines freien Vaterlandes in jeder Ecke widerhallen. Der Sieg liegt bei uns, denn Vernunft und Würde stehen bei uns. Wir werden uns durchsetzen.“ (4)

Trump-Marionette ernennt sich 2019 zum Präsidenten von Venezuela

Am 23. Januar 2019, unmittelbar nachdem sich der pro-US-amerikanische venezuelanische Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum Präsidenten ernannte hatte, erkannte ihn nur Stunden später als erstes Land die USA als Interimspräsidenten an: (5) Es folgten noch am gleichen Tag Brasilien (Präsident Jair Bolsonaro), Paraguay (Präsident Mario Abdo Benítez) und Ecuador (Präsident Lenín Moreno).

Kurz danach schlossen sich weitere Mitglieder der sogenannten LimaGruppe an, die Guaidó gemeinsam als Interimspräsidenten anerkannten: (6)

In Europa erkannten einige EU-Staaten Guaidó an, vor allem nach dem EU-Ultimatum an Maduro Ende Januar 2019.

Ab 2020 zogen viele Länder ihre Anerkennung Guaidós zurück oder relativierten sie, weil er faktisch keine Macht in Venezuela ausübte. Die EU erklärte 2021, Guaidó nicht mehr als Interimspräsidenten zu betrachten, sondern nur noch als Präsident der Nationalversammlung. Ende 2022 wurde Guaidó von der Mehrheit der Nationalversammlung als Interimspräsident abgewählt, womit seine internationale Anerkennung faktisch endete.

Was macht Venezuela so begehrenswert für Trump?

Es sind die unvorstellbaren Reichtümer, die den bankrotten USA (37 Billionen Staatsverschuldung) die Mittel zur Verfügung stellen könnten, den Krieg gemäß „Win in Complex World 2020-2040“ weiter fortsetzen zu können.

Venezuela hat:

– die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven, etwa 303,8 Milliarden Barrel (2021). Zum Vergleich: Saudi-Arabien hat schätzungsweise 267 Milliarden Barrel und Kuwait 101,5 Milliarden Barrel. Amerikanische Raffinerien sind speziell für venezolanisches Schweröl konzipiert.

– im Jahr 2021 überstiegen die nachgewiesenen Erdgasreserven des Landes 5,6 Billionen Kubikmeter. In der westlichen Hemisphäre hatten nur die Vereinigten Staaten mehr Reserven.

– Venezuelas gesamte Eisenerzreserven werden auf 4,5 Milliarden Tonnen geschätzt. In Bezug auf die Eisenreserven ist das Land nach Brasilien an zweiter Stelle in der Region.

• Venezuela verfügt über einige der weltweit größten Reserven an Bauxit, einem Erz, das zur Herstellung von Aluminium verwendet wird. Die gesamten Bauxit-Reserven des Landes belaufen sich auf 950 Millionen Tonnen.
  Caracas ist ein militärischer und politischer Partner von Peking, Teheran, Moskau und sogar Ankara. Die Ereignisse, mit anderen als denen in Venezuela, scheinen sich auch in erster Linie gegen  China und den Iran zu richten. Der aktuelle Militärschlag steht offensichtlich neben dem Krieg gegen das russische Öl, den Protesten im Iran und den Ereignissen im Nahen Osten. (7)

Ein Sturz Maduros ist die ultimative Machtdemonstration in der Region und würde Trump als den starken Mann zementieren. Doch noch ist der Regime Change nicht geschafft. Maduro konnte vermutlich mit Hilfe aus Maduros Umfeld gefangen genommen werden. Noch residierte die Vizepräsidentin, hinter der die Armee steht. Mit dem Militärschlag hat Trump sein Image als Friedensengel endgültig zerstört, den schlummernden Frust über die US-Hinterhofpolitik aktiviert und die Welt (sogar seine Verbündeten) wachsam und skeptisch gemacht. Trumps Vorgehen könnte in einem destabilisierten Venezuela ein Chaos in anrichten (wie im Irak, in Libyen, in Syrien …) mit langwährendem Abwehrkampf, der immer mehr Mittel der USA bindet und letzlich zum schnelleren Untergang der USA beträgt. Weil Trump als Getriebener immer wieder Erfolge braucht, müssen Kolumbien, Kuba, Kanada und Grönland mit dem Schlimmsten rechnen.

Laut des ehemaligen US-Botschafters in Venezuela unter Trump, James Story, hatte sich der Angriff schon lange vorher angekündigt, denn die eingesetzten militärischen Ressourcen seien "viel zu zerstörerisch", um nur zur Drogenbekämpfung einzusetzen.

Erosion der Freiheit der Meere

Die Trump-Administration hat am 10. Dezember 2025 den Öltanker "Skipper" vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt und beabsichtigt, sowohl das Schiff als auch dessen Ölfracht zu konfiszieren. Trump bezeichnete es als "den größten jemals beschlagnahmten Tanker" und tönte: "Ich schätze, wir behalten das Öl". (8)

Rechtliche Grundlage der US-Beschlagnahme

Die US-Regierung stützt die Aktion auf einen zwei Wochen zuvor ausgestellten Durchsuchungsbefehl eines Bundesrichters. Justizministerin Pam Bondi erklärte, der Tanker habe "sanktioniertes Öl aus Venezuela und Iran" transportiert und sei seit Jahren Teil eines illegalen Öl-Schmugglernetzwerks zur Unterstützung ausländischer terroristischer Gruppen gewesen. Das US-Recht erlaubt durch Anti-Terror-Gesetze extraterritoriale Beschlagnahmen. Venezuela verurteilte die Aktion als "offenen Diebstahl" und "Akt internationaler Piraterie". (9)

Vergleich mit englischen Freibeutern Drake und Hawkins

Die rechtliche Situation zeigt bemerkenswerte Parallelen zu den elisabethanischen Freibeutern:

Drake und Hawkins operierten im 16. Jahrhundert mit stillschweigender oder expliziter Billigung der englischen Krone durch sogenannte "Letters of Marque" (Kaperbriefe), die ihnen erlaubten, feindliche (französische und später spanische) Schiffe zu kapern. Die Trump-Administration nutzt ebenfalls staatliche Rechtsinstrumente – Bundesgerichtsbeschlüsse und Sanktionsgesetze – um die Beschlagnahme zu legitimieren. (10)

Grauzone zwischen Legalität und Piraterie:

Wie Sanktionsexperten betonen, weicht Trumps Vorgehen von etablierten maritimen Praktiken ab, da es ohne die Kooperation des Schiffseigentümers erfolgte. Auch die historischen Freibeuter operierten in einer rechtlichen Grauzone: "Die historische Legalität und der Status von Freibeutern konnte vage sein". Drake und Hawkins entwickelten ein "barockes Ritual" mit spanischen Kolonien, bei dem formale Verbot durch vorgetäuschte Gewalt umgangen wurden. (11)

Wirtschaftliche Kriegsführung:

Beide Praktiken dienten primär ökonomischen und geopolitischen Zielen – die Freibeuter schwächten spanische und französische Handelsrouten, während die USA heute durch Ölbeschlagnahme und Sanktionen gegen Venezuela und Iran durchsetzen und 2024 bereits 47 Millionen Dollar aus verkauftem iranischem Öl erzielten. (12)

Der wesentliche Unterschied liegt im völkerrechtlichen Rahmen: Das Freibeutertum wurde 1856 durch die Pariser Seerechtsdeklaration international geächtet, während die USA heute auf nationales Sanktionsrecht und Anti-Terror-Gesetze rekurrieren. Dennoch bleibt die Praxis kontrovers: Rechtsexperten warnen, solche Aktionen könnten andere Staaten ermutigen, ebenfalls Schiffe zu beschlagnahmen und maritime Rechtsnormen zu untergraben. (13)

Auf den ersten Blick mag kaum ein Zusammenhang bei den jüngsten maritimen Vorfällen im Persischen Golf, vor der Türkei und vor Venezuela ins Auge fallen. Sie zeigen allerdings tatsächlich ein zusammenhängendes Muster der Erosion der Freiheit der Meere, das primär durch geopolitische Spannungen, Sanktionsregime und hybride Kriegsführung getrieben wird. (14)

Vorfälle im Persischen Golf

Iranische Beschlagnahmungen

Am 13. November 2025 beschlagnahmten die iranischen Revolutionsgarden den Tanker "Talara" unter der Flagge der Marshallinseln im Golf von Oman auf Basis eines Gerichtsbeschlusses, offiziell wegen illegalen Transports von 30.000 Tonnen petrochemischer Erzeugnisse. Nur wenige Tage zuvor war der griechische Öltanker "St. Nikolas" von sechs maskierten Männern in militärischen Uniformen gekapert und nach Iran gebracht worden. Dieser Tanker war zuvor 2023 von den USA wegen Verletzung von Iran-Sanktionen beschlagnahmt worden – seine Kaperung durch Iran gilt als Vergeltungsakt. (15)

Ein ehemaliger Kommandeur der israelischen Marine interpretierte die iranische Aktion als Signal dafür, dass Iran die Straße von Hormus – durch die ein Fünftel der weltweiten Ölexporte fließt – sperren könnte. Der Iran hat seine asymmetrischen maritimen Fähigkeiten massiv ausgebaut, darunter Schnellboote mit angeblichen Spitzengeschwindigkeiten von über 200 km/h und Anti-Schiffs-Marschflugkörpern mit 1.700 km Reichweite. (16)

Systematische Zusammenhänge - Sanktionskrieg und maritime Eskalation

Die Vorfälle sind direkt mit dem globalen Sanktionsregime verbunden: Die USA konfiszieren iranische Öltransporte, Iran reagiert mit Vergeltungsbeschlagnahmungen westlicher Tanker. Parallel dazu greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen seit Oktober 2023 systematisch Frachter im Roten Meer an, um den Gaza-Konflikt zu unterstützen, wodurch eine zweite kritische maritime Transitroute bedroht wird. (17)

Im Juni 2025 kam es zu mysteriösen GPS-Störungen im Persischen Golf, die vom iranischen Hafen Bandar Abbas ausgingen und über 900 Schiffe vom Kurs abbrachten, einige gefährlich nahe an die Küste. Das Joint Maritime Information Center (JMIC) warnte vor "extremer Signalstörung". Diese elektronische Kriegsführung führte zu mehreren Tankerkollisionen, darunter der Zusammenstoß der "Front Eagle" und "Adalynn". (18)

Globales Muster: Russische "Schattenflotte"

Der Angriff der Ukraine auf einen russischen "Schattentanker" im Mittelmeer fügt sich in dasselbe Muster. Russland nutzt eine "Schattenflotte" sanktionsumgehender Tanker zur Finanzierung seines Krieges, die zunehmend zum militärischen Ziel wird. Dies erweitert den maritimen Konflikt über regionale Brennpunkte hinaus auf globale Handelsrouten. (19)

Strategische Bewertung

Die Vorfälle sind Zeichen eines zusammenhängenden hybriden Konflikts um maritime Kontrolle und wirtschaftliche Kriegsführung:

Westliche Mächte konfiszieren Ladungen zur Sanktionsdurchsetzung, betroffene Staaten reagieren mit Gegenmaßnahmen (20)

Iran demonstriert die Fähigkeit zur Sperrung der Straße von Hormus, Huthi-Rebellen bedrohen Bab al-Mandab – beide Engpässe sind essentiell für die globale Energieversorgung (21)

Schwächere Akteure nutzen Schnellboote, Drohnen und elektronische Kriegsführung gegen überlegene westliche Marinekapazitäten (22)

Erosion der Seefreiheit

Die traditionelle Freiheit der Meere nach UNCLOS (UN-Seerechtskonvention) erodiert systematisch: Schiffe werden nicht mehr nur nach maritimen Rechtsstandards behandelt, sondern als Instrumente geopolitischer Konflikte betrachtet. Die Beschlagnahmungen erfolgen auf Basis von "Gerichtsbeschlüssen", die faktisch politisch motiviert sind, während gleichzeitig GPS-Störungen die Navigation unterminieren. Dies signalisiert einen Übergang von regelbasierter Ordnung zu machtbasierter Kontrolle maritimer Räume – ein Charakteristikum moderner hybrider Kriegsführung, bei der wirtschaftliche, rechtliche und militärische Mittel verschmelzen. (23)

Von den Tankerangriffen und der maritimen Instabilität profitieren strategisch mehrere Akteursgruppen mit teils konkurrierenden, teils konvergierenden Interessen: Russland als Energieproduzent, die US-Rüstungsindustrie und Sicherheitsanbieter, Iran als regionale Macht sowie Versicherungskonzerne. (24)

Primäre Nutznießer

Russland ist der wirtschaftliche Hauptprofiteur maritimer Störungen im Persischen Golf und Roten Meer. Jede Blockade oder Bedrohung der Straße von Hormus – durch die ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung fließt – treibt die Energiepreise nach oben und erhöht die Nachfrage nach russischem Öl und Gas. General a.D. Erich Vad bestätigt: "Die Russen würden sich wahrscheinlich freuen. Sie wären die wirtschaftlichen Hauptprofiteure" einer Blockade. Durch die Angriffe im Roten Meer und die dadurch erzwungenen Umfahrungen über das Kap der Guten Hoffnung profitiert Russland zusätzlich von höheren Frachtraten und gestiegener Nachfrage nach seinen Energieexporten. (25)

US-Rüstungs- und Technologieindustrie

Die maritime Eskalation heizt das Wettrüsten im Nahen Osten an, "wovon vorrangig die USA profitieren" durch lukrative Rüstungsdeals mit Verbündeten wie Saudi-Arabien, VAE und Israel. Technologieunternehmen in den Bereichen Verteidigung und Cybersicherheit profitieren direkt von einer Verschärfung der Konflikte. Die US-Truppenpräsenz und militärische Infrastruktur in der Region (5. US-Flotte in Bahrain) wird ausgebaut, was langfristig den strategischen Einfluss Washingtons sichert. (26)

Energiesektor und Kapitalmärkte

Energiewerte verzeichnen aufgrund hoher Ölpreise positive Bewertungen und können mit hohen Ausschüttungen an Aktionäre rechnen. Speziell wird notiert: "Diese könnten noch höher ausfallen, wenn der Krieg im Nahen Osten eskaliert". Die Angriffe im Roten Meer betrafen bereits 12% des auf dem Seeweg gehandelten Öls und 8% des Flüssiggases. Eine Ausweitung auf die Straße von Hormus würde die Ölpreise dramatisch und wäre "möglicherweise auch für die Energieaktien" ein Katalysator. (27)

Versicherungswirtschaft

Versicherungsgesellschaften profitieren von drastisch gestiegenen Prämien für Schiffsversicherungen in Risikogebieten. Die bloße Androhung von Verminungen oder Angriffen führt dazu, dass Versicherer entweder Deckungen verweigern oder "den Preis für Schiffsversicherungen in die Höhe treiben". Dies generiert erhebliche Zusatzerlöse bei tatsächlich begrenztem Schadensrisiko, da die meisten Angriffe selektiv und kalkuliert erfolgen. (28)

Strategische Nutznießer mit regionalen Zielen

Iran: Asymmetrische Abschreckung

Der Iran demonstriert durch die Angriffe "seine eigenen, asymmetrischen Optionen in dem Konflikt beispielhaft und dosiert der medialen Weltöffentlichkeit". Die Tankerangriffe dienen als Druckinstrument gegen US-Sanktionen und zeigen die Fähigkeit, ein Drittel der weltweiten Ölversorgung zu gefährden. Dies stärkt Irans Verhandlungsposition und unterstreicht seine regionale Ordnungsmacht: "Es geht darum, wer das strategische Sagen und wer Macht und Einfluss in der Region hat". (29)

Israel und Saudi-Arabien: Geopolitische Annäherung

Die von Iran ausgehende maritime Bedrohung festigt paradoxerweise die "vor Jahren noch als unwahrscheinlich geltende und Dank des Iran nun immer fester werdende politische Freundschaft zwischen Saudi-Arabien und Israel". Diese strategische Allianz gegen iranischen Einfluss ist "auch ein Wert an sich" für beide Staaten und ihre westlichen Partner. (30)

Strukturelle Profiteure

Die Welthandelsorganisation (WTO) warnt davor, dass geopolitische Konflikte im Roten Meer und Suezkanal den Aufschwung des Welthandels 2024 erheblich dämpfen. Während dies globale Wohlfahrtsverluste bedeutet, profitieren selektiv jene Akteure, die von Unsicherheit, Umwegen und Risikoprämien leben: Rüstungskonzerne, Energieproduzenten außerhalb der Krisenregionen, Versicherer und Sicherheitsdienstleister. Die maritime Instabilität perpetuiert zudem die Abhängigkeit von militärischer Sicherung durch westliche Marinen, was langfristig den strategischen Wert maritimer Machtprojektion unterstreicht und die Legitimation für Militärausgaben erhöht. (31)

Die verfügbaren Quellen fokussieren primär auf die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Schattenflotten-Tanker und die daraus resultierenden Versicherungskosten, nennen jedoch keine spezifischen privaten Sicherheitsfirmen, die direkt Aufträge nach Tankerangriffen gewinnen. Die Informationen zeigen stattdessen eine strukturelle Verschiebung im maritimen Sicherheitsgeschäft. (32)

Versicherungsbranche als Hauptprofiteur

Die Kriegsversicherungen für das Schwarze Meer stiegen nach den ukrainischen Drohnenattacken auf die Tanker "Virat" und "Kairos" Ende November 2025 deutlich an. Diese Prämienerhöhungen betreffen nicht nur das Schwarze Meer, sondern haben sich nach den Angriffen im Roten Meer durch Huthi-Rebellen bereits global etabliert. Die Protection & Indemnity (P&I) Rückversicherungsraten für Containerschiffe werden 2026 um bis zu 15% angehoben. (33)

Strategische Reaktionen auf maritime Bedrohungen

Russlands Reaktion: Umwegrouten statt Sicherheitsfirmen

Nach den Angriffen nehmen russische Öltanker im Schwarzen Meer Umwegrouten entlang der Küsten von Georgien und der Türkei, um das Risiko ukrainischer Seedrohnenangriffe zu minimieren. Diese Route verlängert die Strecke vom Hafen zu den türkischen Meerengen um etwa 560 Kilometer (70% länger), was zusätzliche Kosten verursacht, aber als sicherer gilt als der direkte Weg. (34)

Ukrainische Eskalation: Mittelmeer-Operationen

Der ukrainische Geheimdienst SBU weitete seine Angriffe im Dezember 2025 erstmals ins Mittelmeer aus, 2.000 Kilometer vom ukrainischen Hoheitsgebiet entfernt. Die Spezialeinheit "Gruppe A" des SBU-Zentrums für Spezialoperationen beschoss den Tanker "QENDIL" mit Luftdrohnen, nachdem ein ukrainisches Schiff in die Nähe gefahren war, um Bomber- und Aufklärungsdrohnen zu starten. Dies zeigt, dass staatliche Geheimdienste und Militäreinheiten – nicht private Sicherheitsfirmen – die primären Akteure maritimer Angriffe sind. (35)

Fehlende Transparenz

Die Recherche zeigt eine signifikante Informationslücke bezüglich spezifischer privater Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSCs), die nach den jüngsten Tankerangriffen Aufträge gewonnen haben. Dies könnte mehrere Gründe haben:
Reedereiverträge mit Sicherheitsfirmen werden typischerweise nicht öffentlich gemacht:

Die aktuellen Angriffe erfolgen durch Geheimdienste und Militäreinheiten (Ukraine, Iran), nicht durch Piraten, was staatliche Schutzmissionen (EU-Operation ASPIDES, US 5. Flotte) attraktiver macht als private Dienste

Bewaffnete Wachleute können wenig gegen Seedrohnen, GPS-Störung oder Marschflugkörper ausrichten

Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass der Hauptgewinn nicht bei privaten Sicherheitsfirmen, sondern bei Versicherungskonzernen und Rückversicherern liegt, die von drastisch gestiegenen Kriegsrisikoprämien profitieren (36)

Ja, es gibt zahlreiche historische Belege für staatliche Geheimdienstbeteiligung bei maritimen und anderen verdeckten Operationen, die Parallelen zu den aktuellen Tankerangriffen aufweisen (37)

Systematische Muster

Die historischen Belege zeigen konsistente Muster staatlicher Geheimdienstoperationen:

Operationen werden so gestaltet, dass staatliche Beteiligung abgestritten werden kann (38)

Kritische Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen sind bevorzugte Ziele (39)

Geheimdienste operieren häufig über Dritte, um direkte Zuschreibung zu vermeiden (40)

Verschmelzung von militärischen, nachrichtendienstlichen und wirtschaftlichen Mitteln (41)

Die aktuellen Tankerangriffe fügen sich nahtlos in dieses historische Muster ein, bei dem Geheimdienste verdeckte maritime Operationen durchführen, um geopolitische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, während formale staatliche Verantwortung verschleiert wird. (42)

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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

Anmerkungen und Quellen

1) https://www.timesnownews.com/world/us/us-news/breaking-trump-claims-us-airstrikes-hit-caracas-says-venezuelan-president-nicolas-maduro-and-wife-captured-article-153390414
2) President DONALD J. TRUMP» | 1/3/26, 7:51 PM
3) https://t.me/two_majors/66396?single
4) https://t.me/IntelRepublic/50601
5) https://www.zaoerv.de/80_2020/80_2020_1_a_73_99.pdf
6) https://www.zeit.de/news/2019-01/24/welche-staaten-venezuelas-interims-praesidenten-anerkennen-190123-99-693389
7) https://substackcdn.com/image/fetch/$s_!ErBu!,f_auto,q_auto:good,fl_progressive:steep/https%3A%2F%2Fsubstack-post-media.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2F550f698d-f797-4630-8e19-db90f0af15a3_1031x1280.png
8) https://www.aljazeera.com/news/2025/12/10/trump-admin-seizes-oil-tanker-off-venezuela-coast-reports
9) https://www.nytimes.com/2025/12/24/business/trump-venezuela-oil-tankers.html
10) https://en.wikipedia.org/wiki/Privateer
11) https://www.nationalgeographic.com/history/history-magazine/article/francis-drake-pirate-england-spain-slavery
12) https://www.britannica.com/technology/privateer
13) https://www.nytimes.com/2025/12/24/business/trump-venezuela-oil-tankers.html
14) https://www.deutschlandfunk.de/iran-bestaetigt-beschlagnahme-von-auslaendischem-tanker-102.html
15) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tanker-gekapert-oman-100.html
16) https://defence-network.com/iran-beschlagnahmt-schiff-im-golf-von-oman/
17) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tanker-gekapert-oman-100.html
18) https://de.euronews.com/my-europe/2025/06/17/mitten-im-israel-iran-konflikt-tanker-kollision-in-der-strasse-von-hormus
19) https://hansa-online.de/schifffahrt/zieht-sich-iran-aus-dem-roten-meer-und-dem-golf-von-aden-zurueck/261071/
20) https://defence-network.com/iran-beschlagnahmt-schiff-im-golf-von-oman/
21) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tanker-gekapert-oman-100.html
22) https://de.euronews.com/my-europe/2025/06/17/mitten-im-israel-iran-konflikt-tanker-kollision-in-der-strasse-von-hormus
23) https://www.deutschlandfunk.de/iran-bestaetigt-beschlagnahme-von-auslaendischem-tanker-102.html
24) https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg
25) https://www.bundestag.de/resource/blob/992660/150121edd3d4012bf3c0412fe565d986/WD-5-016-24-pdf.pdf
26) https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg
27) https://www.bundestag.de/resource/blob/992660/150121edd3d4012bf3c0412fe565d986/WD-5-016-24-pdf.pdf
28) https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg
29) https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg
30) https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg
31) https://www.bundestag.de/resource/blob/992660/150121edd3d4012bf3c0412fe565d986/WD-5-016-24-pdf.pdf
32) https://www.n-tv.de/politik/Ukrainischer-Geheimdienst-bekennt-sich-zu-Attacken-auf-Oeltanker-id30086937.html
33) https://hansa-online.de/versicherung/kriegsversicherungen-fuer-schwarzes-meer-steigen-nach-tanker-attacken/297233/
34) https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ukrainischer-geheimdienst-angriff-auf-putins-schattenflotte-im-mittelmeer-694539876376e847b7db4ffa
35) https://de.euronews.com/2025/12/19/ukrainischer-geheimdienst-tanker-schattenflotte
36) https://marinetraffic.live/blog/die-risikoversicherung-fuer-den-schwarzmeerkrieg-steigt-nach-drohnenangriffen-auf-sanktionierte-tanker
37) https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/282063/geheimdienste-und-konfliktbearbeitung/
38) https://docupedia.de/zg/bergien_geschichte_der_nachrichtendienste_v1_de_2021
39) https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Überwachungs-_und_Spionageaffäre
40) https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/282063/geheimdienste-und-konfliktbearbeitung/
41) https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/282063/geheimdienste-und-konfliktbearbeitung/
42) https://docupedia.de/zg/bergien_geschichte_der_nachrichtendienste_v1_de_2021