Zwar heißt es immer, besonders ältere Menschen seien gefährdet, dass eine Infektion der Atemwege einen schweren Verlauf nehmen könnte, doch auch bei chronischen Entzündungen wird jeder Erreger zum tödlichen Risiko. Zwar können sich die Symptome ähneln, doch die Ursachen sind völlig unterschiedlich. Die sogenannte Rheumatoide Arthritis ist eine von 300 Formen von Rheuma. Während die [...]
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This week the jobs numbers smashed expectations for the third consecutive month, lots of foreigners went home and lots of federal workers had to get a real job, factory output is growing rapidly, and manufacturing wages are in hot pursuit.
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Riots on Shabbat Eve, the day of rest, come days after ultra-Orthodox extremists attacked deputy chief justice's home, held other anti-police protests over arrest of draft-dodgers
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Von Peter Haisenko (anderwelt)
Kann es ein Gericht einfacher haben als einen Rechtsbruch zur Anklage zu bringen, wenn der Täter die Tat zugegeben hat? Auf die letzten vier Kanzler der BRD trifft dieser Umstand zu: Rechtsbruch oder zumindest Rechtsbeugung. Allen voran Kanzlerin Merkel. Sie hat die Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland zugegeben.
Zum 1.1.2017 hat Kanzlerin Merkel den § 80 des Strafgesetzbuchs streichen lassen. Dieser § stellte die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter schwere Strafen. Der § 80 StGB lautete: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Warum hat sie das getan? Für sie selbst kam das nämlich zu spät. Wie sie selbst und selbstherrlich vor zwei Jahren verkündet hatte, waren die Minsker Abmachungen nicht dafür gedacht, Frieden in die Ukraine zu bringen. Vielmehr dienten diese Abmachungen nur dazu, eingekesselte Einheiten von Kiews Mörderbande zu retten und Zeit zu gewinnen, Kiew für einen Angriffskrieg gegen die Oblaste aufzurüsten, die sich in einem völkerrechtskonformen Verfahren von Kiew losgesagt hatten und der Russischen Föderation beigetreten sind. Das war vor 2017.
Wer jetzt daherkommt und behauptet, dieser Vorgang sei nicht völkerrechtskonform gewesen, der möge sich fragen, warum der Wertewesten nicht in Den Haag Klage eingereicht hat. Allen voran wieder Kanzlerin Merkel, die sich auf Verteidigungskriegsvorbereitungen hätte berufen können, wenn Den Haag die Unrechtmäßigkeit dieses Verfahrens festgestellt hätte.
Der Kanzler trägt immer die Verantwortung
Bundeskanzler, die den Äußerungen ihrer Minister nicht widersprechen, stehen hinter diesen Ansagen, machen sie so zur Regierungspolitik. Kanzler Scholz hat seiner Außenministerin Baerbock nicht widersprochen, als sie sagte, die BRD befinde sich im Krieg mit Russland. Er ging noch weiter, indem er mit England ein Abkommen geschlossen hatte, sich zusammen auf einen Krieg gegen Russland zu verbünden. Das wollte Hitler auch, aber London wollte zuerst Deutschland vernichten und so blieb Hitler diese Allianz verwehrt. Aber es war noch Merkel, die in den letzten Tagen ihrer Kanzlerschaft die Angebote Russlands für Friedensverhandlungen im Dezember 2021 zusammen mit den USA einfach ignoriert und so den Beginn der russischen Sonderoperation im Februar 2022 geradezu zwingend gemacht hat. Es war auch Merkel, die Kiew niemals ermahnt hat, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten.
Wie ist es zu bewerten, wenn ein Land einer Kriegspartei Waffen liefert, die gegen die andere Seite eingesetzt werden? Waffen, die Soldaten und Zivilisten töten. Ist dieses Land dann schon Kriegsteilnehmer? Oder wenn Geld in immensem Umfang gegeben wird, ohne das dieser Krieg nicht geführt werden kann? Man erinnere sich an WKI und WKII. Alle Staaten, die den Krieg gegen Deutschland unterstützt haben, waren Kriegsparteien. Vergessen wir nicht, die USA haben der UdSSR gigantische Mengen an Kriegsmaterial und Geld geliefert, bevor sich die USA offiziell im Krieg mit Deutschland befanden. Ohne diese Hilfen hätte die SU große Schwierigkeiten gehabt, überhaupt gegen die Wehrmacht bestehen zu können.
Amerika führt Krieg gegen Deutschland ohne Kriegserklärung
Ebenso haben die USA deutsche Schiffe versenkt, so England gerettet, bevor der offizielle Kriegseintritt bestätigt war. Will da jemand behaupten, die USA wären vor Dezember 1941 nicht Kriegspartei gewesen? Waren die USA im WKI von Anfang an Kriegsteilnehmer, weil sie England und Frankreich die Kredite gewährten, große Mengen an Waffen lieferten, ohne die dieser Krieg nicht hätte begonnen werden können? Man vergleiche die Zahlungen an Kiew. Auch hier gilt: Ohne westliches, deutsches, Geld, hätte Kiew den Krieg nicht beginnen können. Ist es also falsch zu sagen, das ein Staat bereits Kriegspartei ist, wenn es Geld an eine Kriegspartei gibt? Darf man da so weit gehen zu sagen, dass es Vorbereitungen für einen Angriffskrieg sind, wenn Geld an eine Partei gegeben wird, das die erklärte Absicht hat, einen Angriff weiterzuführen, den sie bereits seit acht Jahren gegen die Zivilbevölkerung führt? Mit der Friedensverpflichtung im Grundgesetz ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)
Um auf diese Fragen eine Antwort zu erhalten, sollte man dem US-Außenminister Marco Rubio zuhören:
„Wir sind, um fair und offen zu sein, keine unparteiischen Vermittler in diesem Krieg. Wir liefern keine Waffen an Russland. Wir liefern nur Waffen an die Ukraine. Wir verhängen keine Sanktionen gegen die Ukraine. Wir verhängen nur Sanktionen gegen Russland. Wir haben also eindeutig Partei ergriffen.“
Wie kann man „Partei ergriffen“ anders interpretieren, als aktive Kriegspartei zu sein?
Waffen und verbale Aufrüstung
Scholz und Merz machen da munter weiter, werden sogar immer skrupelloser mit Waffenlieferungen und verbaler Aufrüstung. Weder Merkel, noch Scholz oder Merz haben ihre Minister, ihre Weisungsbefohlenen zurechtgewiesen, zurückgepfiffen, wenn diese zumindest verbal Kriegerklärungen gegen Russland ablassen. Sind es Kriegsvorbereitungen, wenn die „Kriegstüchtigkeit“ der BRD zur Regierungspolitik gemacht wird? Ja sogar gesagt wird, die BRD müsse wieder die stärkste Militärmacht Europas werden. Aufrüstung hat noch nie zu Frieden geführt. Betrachten wir dazu die USA, das Land mit dem größten Militär. Die führen beinahe pausenlos Krieg, auch, weil es billiger ist, Waffen am Haltbarkeitsdatum auf wehrlose Länder zu werfen, als sie teuer zu de-laborieren. Und nochmals: Ist ein Land Kriegsteilnehmer, das Waffen an eine Kriegspartei liefert? Oder die Lieferungen von Drittländern finanziert.
Blicken wir noch kurz auf Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer. Schröder hat zugegeben, dass sein Befehl zum Angriff auf Jugoslawien ein Verstoß gegen das Völkerrecht war. Hat das irgendwelche Folgen? Ja, Schröder ist in der BRD „persona nongrata“, aber nicht wegen seines Angriffs auf Jugoslawien, sondern weil er den Ausgleich mit Russland sucht.
Der NATO-Artikel 5 kann nicht angewendet werden
Nimmt man das Grundgesetz ernst, den 2+4-Vertrag, das deutsche Recht, dann müssten sich alle diese Kriegstreiber vor Gericht verantworten. Alle Kanzler und die notorischen Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann, Wadephul und Pistorius und alle, die weiterhin Waffen und Geld an Kiew geben wollen. Dafür braucht es keinen § 80, den Merkel zwar wohlweislich, aber zu spät für ihre persönliche Absolution abgeschafft hat. Die antirussische Kriegspolitik bringt die BRD in akute Gefahr von Vergeltungsschlägen aus Russland und die sind gerechtfertigt nach allen internationalen Regeln. Ganz abgesehen von der Feindstaatenklausel, der Deutschland noch immer unterliegt. Und die NATO, die USA? Nicht einmal der NATO-Artikel 5 kann zur Anwendung kommen, denn es war die BRD, die die Feindseligkeiten gegen Russland begonnen hat. Abgesehen davon ist das ein „Kann-Artikel“ und die USA werden den Teufel tun, Deutschland zu verteidigen. Das wäre das erste mal.
Wie sollte die BRD auch von der NATO verteidigt werden? Russland wird keine Bodenoffensive starten. Um Deutschland zu desavouieren, zur Vernunft oder gar auf die Knie zu zwingen, bedarf es nur weniger gezielter Angriffe mit Raketen auf die Stromversorgung. Mit Raketen, die nicht abgefangen werden können. Wir können sicher sein, dass die USA deswegen keine Raketen auf Russland schießen werden.
Die deutschen Regierungen seit Merkel setzen Deutschland der Gefahr aus, in einem veritablen Krieg mit Russland zu landen. § 80 hin oder her, schon das Grundgesetz stellt das unter strenge Strafen. Kann da noch von einem Rechtsstaat gesprochen werden, wenn der Generalstaatsanwalt keine Klagen anstrengt, ja nicht einmal ermittelt? Stehen folglich Kanzler und Minister oder andere illustre Befürworter von Kriegsvorbereitungen über dem Gesetz? Nach dem Motto: Der Krieg heiligt alle Mittel und exkulpiert die Täter im Voraus. So fordere ich die Justiz auf, Ermittlungen zu (bereits zugegebenen) Straftaten unverzüglich aufzunehmen, ohne Ansehen der Person oder seiner politischen Position. Nur das kann Deutschland retten. Alles andere wird zum endgültigen Untergang führen. Aber vielleicht ist es genau das, was diese Hasardeure wirklich wollen.
Behalten wir dazu im Gedächtnis:
Die Verhängung von Sanktionen ohne UN-Mandat ist schon ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt. Und wie ist das mit dem GG Artikel 26(2), der in dieser Weise ergänzt gehört? Siehe Bild oben.
PARIS (AP) — Former American supermodel Carré Otis filed a complaint Friday at a Paris court alleging she was raped and trafficked by Gérald Marie, the former European head of Elite Model agency, in a move her lawyer said is meant to encourage other potential victims to come forward.
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The United States, along with the other countries that make up the Shield of the Americas, condemned the "ongoing efforts" in Bolivia to "overthrow the legitimately and overwhelmingly elected" government of President Rodrigo Paz on Friday.
"The member countries of Shield of the Americas denounce ongoing efforts to overthrow the legitimately and overwhelmingly elected government of President Rodrigo Paz in Bolivia," the statement read. "We stand with Paz’s democratic government as it fights back against attempts to drag Bolivia backwards through cynical efforts to prevent the delivery of food, medicine and other vital supplies to the Bolivian people through fake road blockades."
The statement added that "Mob rule cannot replace the decision that a majority of Bolivians made at the ballot box to turn the page on two decades of corrupt governments."
It also said that anyone who is funding protests with "dirty money" from drug trafficking and transnational crime "should be held accountable. Those who have legitimate grievances should take advantage of the government’s willingness to dialogue, and denounce those who would abuse their causes to regain power."
PETE HEGSETH WARNS NARCO-TERRORISTS AS U.S. BACKS BOLIVIA'S GOVERNMENT AMID COUP WARNINGS
The State Department made the joint statement along with Argentina, Bolivia, Chile, Costa Rica, Dominican Republic, Ecuador, El Salvador, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, and Trinidad and Tobago.
The statement comes as Bolivia's capital, La Paz, has been rocked by weeks of social unrest as mass protests have blocked streets in major cities amid economic inflation and rising fuel prices.
Bolivian Defense Minister Marcelo Salinas resigned Tuesday.
Upon taking office, Paz supported a land reform bill to boost agribusiness that Indigenous farmers said put them at risk of eviction. He further scrapped fuel subsidies, sending prices surging by nearly 90%. Motorists complained that the gasoline was contaminated and ruined their cars.
PETE HEGSETH MAKES HOMELAND SECURITY TOP MISSION IN FIRST INTERVIEW AS SECRETARY OF WAR
The Trump administration has said drug traffickers are responsible for inciting the mass unrest.
Meanwhile, former President Evo Morales of the Movement for Socialism (MAS) party, the country's first Indigenous president who ruled for an unprecedented 14 years, is calling for early elections. "Paz only has two paths left: a suicidal decision like militarization or ... an election in the next 90 days," he wrote on X.
For almost two years now, Morales has been hiding out in Bolivia's central coca-growing Chapare region, evading an arrest warrant on human trafficking charges relating to allegedly having sex with a 15-year-old girl. He rejects the allegations as politically motivated.
On Thursday, War Secretary Pete Hegseth said in a post on X, that the War Department and the Americas Counter Cartel Coalition (A3C), a recently established multinational military and political alliance, reject all attempts to overthrow the government of Rodrigo Paz Pereira six months into his term.
"The United States is watching. Bolivia must not allow itself to fall prey to the old status quo of narco-terrorist dominance in the region," Hegseth wrote. "We will continue to support our A3C partners like Bolivia to ensure that narco-terrorists are deterred from profiting on death and destruction in our hemisphere."
Fox News' Louis Casiano contributed to this report.
A current Democrat congressional candidate in Iowa apologized for being white and said on a 2020 campaign website she "benefited greatly from privilege."
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Mir Hossein Mousavi was focus of 2009 mass protests after he was declared loser of disputed election; his condition is said to have worsened after Feb. 28 airstrike damaged his home
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Floridians will have the chance to approve or reject a proposed constitutional amendment changing property taxes in Florida, Rep. Jimmy Patronis (R-FL) said during an appearance on Breitbart News Daily, explaining what the proposed changes are and what it means for Sunshine State homeowners.
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Texas Department of Public Safety (DPS) troopers uncovered an alien smuggling scheme in the small border town of Eagle Pass that used a hotel room as a stash house to hide multiple illegal aliens. Acting on a tip, a search of the room led to the arrest of two suspected smugglers and four Honduran nationals illegally present in the United States, including a wanted fugitive.
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Former Mexican President Andrés Manuel López Obrador has come out of retirement by publishing a letter in which he defends his successor, Claudia Sheinbaum, and the cartel-connected politicians singled out by the U.S. government in recent days. In his letter, he calls for the return of the Donald Trump of his first term and claims that the allegations against the members of his MORENA party are all politically motivated and aimed at supporting opposition parties.
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