Die mittelalterliche Reichsacht bestrafte wie die heutigen EU-Sanktionen das Individuum, indem es dieses von der Gesellschaft abschnitt. Das erinnert fatal an Folter.

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Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland.

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Migranten, die Integrationskurse schwänzen oder Prüfungen verweigern, sollen in Österreich künftig tief in die Tasche greifen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldstrafen bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall sogar Haft vor.

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Deutschland lässt Milliarden Euro in armen Ländern versickern – arm bleiben sie trotzdem. Dabei ließe sich die Entwicklungshilfe deutlich effizienter ausgestalten. Ein Kommentar von Volker Seitz.

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Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) verteilt weiter kräftig Steuermillionen. Die Unterstützung fremder Länder sei nicht nur humanitär, sondern „sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten“. Ein Hintergrundbericht.

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Nach Publikwerden schwerwiegender Missbrauchsvorwürfe gegen SOS-Kinderdörfer im Herbst ist der Ruf der Organisation schwer beschädigt. Österreichweit sind die Spendeneinnahmen eingebrochen. Über das Angebot sogenannter Pfandboxen läuft die Unterstützung freilich weiter: Ein Blick auf die Partner dieses Unternehmens offenbart neben den SOS-Kinderdörfern noch weitere skandalgebeutelte Organisationen. Unseren Gastautor erinnert das an ein Zitat, das Goethe zugeschrieben wird: “Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist.” Oder auch: Gleich und gleich gesellt sich gern …

Gastbeitrag von Bernd Stracke

Der Klick auf einen zufälligen Netzfund (siehe hier) kann erstaunliche Querverbindungen offenbaren. Zum Beispiel, wer – etwa über die Wiener Standup-Firma pfandbox.at – mit SOS-Kinderdorf zumindest indirekt als Partner verbandelt ist, und das auch noch Monate nach Ausbruch des Skandal-Super-Gaues rund um die einstige Vorzeige-Hilfsorganisation Hermann Gmeiners. So stößt man im Netz auf folgende SOS-Kinderdorf-„Pfandbox-Partner“ (alphabetische Reihenfolge, kein Anspruch auf Vollständigkeit): Caritas, Hami, Johanniter, Rote Nasen, Unicef, Ute Bock und Volkshilfe.

Caritas

Der im aktuellen OGM-Vertrauensindex weiter nach hinten gerutschte und sogar noch schlechter als „Licht ins Dunkel“ und „Nachbar in Not“ abschneidende Sozialkonzern Caritas lebt zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) und muss sich mit unschönen Attributen wie Profitgier und Asylindustrie-Nähe herumschlagen. Massiven Gegenwind verspürt die Caritas aber nicht nur im Inland, wo ihr sogar konservative Medien dringenden Reformbedarf attestieren, sondern auch im deutschen Nachbarland. Dort hat die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa mit ihrer Forderung nach Rentenzugeständnissen älterer Menschen einen veritablen Shitstorm ausgelöst.

Hami

Bei weitem nicht an den Bekanntheitsgrad der Caritas reicht die SOS-Partnerin „Hami“ heran. Hier offeriert das Netz zwei Fundstellen (hier und hier). Im ersten Link stellt sich die 37-jährige Iranerin Atena Adineh als „Vorsitzende des Vereins Hami“ vor. Das Farsi-Wort Hami stehe „für leidenschaftliche Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und kulturellem Austausch“. Der zweite Link hat einen anderen Fokus: „Hamadan Hasun, in den sozialen Medien kurz Hami.hsn, ist eine Influencerin, Aktivistin und Künstlerin, die sich für Frauenrechte, gegen Sexismus und für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Ihre medialen Feldzüge richten sich nicht vorrangig gegen Kindesmissbrauch, Schlagen und Einsperren von Kinderdorfkindern à la Hermann Gmeiner, sondern zeitgeistig gegen das Catcalling (Anm.: deutsch etwa „Katzen-Rufen“, also sexuell anzügliches Nachrufen, Reden und Nachpfeifen).

Johanniter

Die Sinnhaftigkeit einer über die „Pfandbox“ laufenden SOS-Kinderdorf-Partnerschaft mit den österreichischen Johannitern, die in ihrem Netzauftritt als „unsere Aufgaben“ u. a. Flüchtlingshilfe, Auslandshilfe, Organtransport (!) und Vermisstensuche durch Rettungshunde definiert, mag sich vielleicht nicht jedermann auf den ersten Blick erschließen.

Rote Nasen

Die mit SOS-Kinderdorf via Pfandbox verpartnerten „Roten Nasen“ haben es sich zur Aufgabe gemacht, in Spitälern kranken Menschen mittels speziell ausgebildeter Clowns „wieder Hoffnung und Lebensmut zu schenken“. Das deutsche DZI (Zentralinstitut für soziale Fragen) bewertet die Spaßmacher jedenfalls als „nicht förderungswürdig, da sie (…) gegen wichtige Grundsätze der Geschäftspraxis vertrauenswürdiger Spendenorganisationen verstoßen – wie zum Beispiel sparsame Mittelverwendung sowie wahre, klare und sachliche Spendenwerbung“. Auch das Minus im jüngsten OGM-Vertrauensindex dürfte den Clowns kein Lächeln auf die Lippen zaubern.

Unicef

Auch die – ebenso wie SOS-Kinderdorf – um Spenden buhlende, aber kurioserweise über die Pfandbox-Nebenschiene eine „Partnerschaft“ just mit dem potentiellen SOS-Konkurrenten pflegende internationale Organisation UNICEF (8,2 Mrd. Dollar Budget, weltweit 13.000 Mitarbeiter) hat Reputationsprobleme, wie u.a. die „Zeit“ unter dem Titel „Beschmutztes Image“ aufzeigte und sogar als „absoluten Supergau“ bezeichnete: Der Organisation wurde „Misswirtschaft, Verschwendung von Spendengeldern und horrende Vermittlungsprovisionen“ vorgeworfen. Statt hungernden Kindern in Afrika zu helfen, sollen Spendeneintreiber fürstlich entlohnt worden sein. Von gesammelten 97,3 Millionen Spendengeldern hätten angeblich 17,5 Millionen die Kinder gar nicht erreicht. Unicef dementiert(e) freilich heftigst.

Trotzdem waren Medien alarmiert, Spender irritiert und etwa 8000 ehrenamtliche Unicef-Helfer in Deutschland schockiert. Die „Zeit“ wagte jedenfalls keine optimistische Vorausschau: „Dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird, ist bei der Unicef nicht zu erkennen.“ Auch die Frankfurter Rundschau prognostizierte „Folgen“ des „anrüchigen Geschäftsgebarens“. Die Zustände seien „vorsichtig gesagt unappetitlich“. Die Organisation sei von einem Geschäftsführer geführt worden, der „weitgehend frei und unkontrolliert schalten und walten kann. Er nutzt diese Freiheit, um sich und seiner Seilschaft Einfluss und Einkommen zu sichern (…). Aufträge werden an gute Bekannte vergeben, Provisionen an Leute gezahlt, die dafür keinerlei Leistung erbrachten. Das Arbeitsprinzip ist banal: Eine Hand wäscht die andere, aber keine wird dabei sauber.“

Das alles, jedenfalls das meiste davon, sei „juristisch nicht einmal anfechtbar“. Und: Unicef stehe hier nicht allein da: „Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Branche (…), ob Aktion Mensch, Caritas oder Diakonisches Werk (…) Sorgsam verschweigen sie allesamt, dass der Spendenmarkt ein Markt wie andere auch ist; ein Markt, auf dem der Wettbewerb um jeden einzelnen Euro mit harten Bandagen ausgetragen wird. Ehrenamtliches Engagement fließt zusammen mit professionellem Marketing, prominente Unterstützer verleihen dem Geschäft Glaubwürdigkeit und Sympathie.“

Derartige schlechte Nachrichten färben nicht nur direkt auf die Unicef-Mutter, also die Vereinten Nationen, ab, sondern zweifellos auch auf die vergleichsweise winzige Unicef Österreich. Das „Österreichische Komitee für Unicef“ versucht seit Jahren u. a. mit Hilfe seines „Unicef-Botschafters“, des Moderators Thomas Brezina, nach Kräften gegenzusteuern. Zumindest teilweise erfolgreich, wie üppig sprudelnde „freiwillige Beiträge von Regierungen, Gemeinden, privaten Spendern und Firmen“ belegen: Das offizielle Spendenvolumen betrug 2022 zehn Mio. Euro, was den Staat, pardon: den Normalbürger, durch die Steuerabsetzbarkeit „unsichtbar“ weiteres Geld kostet. Im jüngsten APA/OGM-Vertrauensindex musste übrigens auch die Unicef zuletzt ein herbes Minus von 15 Punkten hinnehmen.

Ute Bock

Auch die Nachfolger der verstorbenen Flüchtlings- und Asylwerberhelferin Ute Bock sind mit SOS-Kinderdorf über eine „Pfandbox“-Partnerschaft liiert. Die zeitweise am Rand des finanziellen Ruins operierende Ute Bock war seinerzeit glücklicherweise von Neos-Financier und Neos-Ex-ORF-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner über dessen Privatstiftung Concordia gerettet worden. Außerdem erhielt Ute Bock, nachdem sie im Zusammenhang mit Mietgeld-Missbrauchsvorwürfen rund um den „Fonds Soziales Wien“ unter schlimmen Verdacht geraten war, sowohl von der Justiz als auch, wenig verwunderlich, vom linken „Standard“ einen glatten „Persilschein“.

Als „Schwester im Geiste“ mancher SOS-Kindesmisshandler hatte Ute Bock öffentlich zugegeben, als Heimmutter im Wiener Gesellenheim Zohmanngasse selbst „auch Detschn (Anm.: Ohrfeigen) ausgeteilt“ zu haben, denn: „Das war damals so üblich“. Was in- und ausländische Preisverleiher nicht davon abhielt, die „gute Ute“ mit Auszeichnungen zu überhäufen bzw. ihr solche nicht, wie etwa aktuell den SOS-Granden, nachträglich abzuerkennen. Zu Ute Bocks Orden-Highlights zählen der Bruno-Kreisky-Preis, der ORF-Seniorenpreis, der Preis des Österreichischen Roten Kreuzes, der Weltmenschpreis, der Interkulturpreis Oberösterreich, und, quasi als Krönung, das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich.

Ute Bock verbindet mit Hermann Gmeiner übrigens auch den „Leider-Nein-Friedensnobelpreis“: Sie war eine von fünf Österreicherinnen, die beim Projekt „1000 Frauen für den Friedensnobelpreis“ ausgewählt wurden. Am posthumen „Lichtermeer für Ute Bock“ in Wien nahmen 2018 die Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen teil. Durch den Abend führte Hans Peter Haselsteiner. In einem herzzerreißenden Nachruf würdigte die Israelitische Kultusgemeinde Wien die Kindesmisshandlerin als „Symbol für Menschlichkeit“ und rief zur Lichterketten-Teilnahme auf.

Volkshilfe

Die – zumindest über die „Pfandbox“-Schiene – mit SOS-Kinderdorf auf Augenhöhe agierende Wohlfahrtsorganisation Volkshilfe (9.000 Beschäftigte, 300 Mio. Euro Umsatz) sieht die Unterstützung für die vom „russischen Angriffskrieg“ betroffene Ukraine offenbar für vorrangig an, zumal sie dem Thema sogar ihre virtuelle Titelseite widmet. Natürlich soll dazu der Steuerzahler ran: Während in Zeiten wie diesen einige mutige Regierende in Österreich für die Kürzung der Mindestsicherung für „subsidiär Schutzberechtigte“ eintreten, fordert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger sogar eine diesbezügliche Mittelaufstockung. Wenngleich die Volkshilfe mit dem aktuellen erdrutschartigen SOS-Kinderdorf-Vertrauensabsturz bei weitem nicht mithalten kann, attestiert auch ihr das aktuelle OGM-Barometer einen empfindlichen Abschwung.

Die für Menschen in armen Ländern lebenswichtigen Hilfen von USAID wurden von der Trump-Regierung gekürzt und gestrichen. Am Beispiel Sambia kann man sehen, wie Deals über die Ausbeutung von Bodenschätzen durch US-UNternehmen mit Hilfen für HIV-Kranke verbunden oder erpresst werden sollen.

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Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Kuba erneut verschärft und droht Ländern, die die Insel mit Erdöl beliefern, mit hohen Strafzöllen. Die Blockade löst international Proteste aus. Vinzenz Hans Glaser ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke. Der studierte Erzieher und Friedenspädagoge ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Linksfraktion. Im Interview mit amerika21 spricht er über die geopolitischen Hintergründe der Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba, die Auswirkungen der Rohstoffknappheit, den Umgang der kubanischen Bevölkerung damit und benennt Forderungen an die Bundesregierung. Von Benjamin Roth.

Wie ordnen Sie die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba ein?

Die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und trifft unmittelbar die Bevölkerung, die bereits seit über 60 Jahren unter der Blockade leidet. Bereits vorher war die wirtschaftliche Situation angespannt. Ende Januar erklärte die US-Administration, die kubanische Regierung stelle eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA dar, ohne eine nachvollziehbare Begründung zu liefern. Damit wird eine Erzählung konstruiert, die den Weg für eine aggressive und unilaterale Politik freimacht. Dieser Schritt reiht sich ein in eine seit Jahrzehnten bestehende Regime-Change-Politik gegen unliebsame Regierungen. Ähnliche Strategien sahen wir bereits Anfang des Jahres in Venezuela, wo unter dem Vorwand einer angeblichen Bedrohung Maduro völkerrechtswidrig entführt wurde. Wir verurteilen als Linke aufs Schärfste das imperialistische Großmachtstreben der USA, das Lateinamerika als Einflussgebiet betrachtet und offen mit militärischer und wirtschaftlicher Gewalt droht, um seine Regime-Change-Politik durchzusetzen.

Die Auswirkungen der Verschärfungen sind dramatisch. Kuba wird von Erdöl- und Treibstofflieferungen abgeschnitten und die USA drohen auch Drittstaaten mit Sanktionen, die legal Handel mit Kuba treiben. Dieses Vorgehen gefährdet Millionen Menschenleben und nimmt bewusst die Not und das Hungern der Zivilbevölkerung in Kauf. Durch den Druck der USA wird Kuba nicht nur wirtschaftlich weiter isoliert: Mehrere Staaten beenden auch medizinische Kooperationsprogramme, die für Kuba eine wichtige Quelle von Deviseneinnahmen darstellen. Zudem verschärft sich die diplomatische Isolation auf Druck der USA, etwa durch die Aussetzung diplomatischer Beziehungen durch Ecuador.

Besonders erschreckend ist das anhaltende Schweigen der Bundesregierung. Trotz eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Fraktion die Linke, das die US-Blockade eindeutig als völkerrechtswidrig einordnet, hat die Bundesregierung die jüngsten Verschärfungen bis heute nicht verurteilt.

Wie schätzen Sie die Lage in Kuba ein?

Ich selbst war nicht in Kuba, ich stehe jedoch mit mehreren Personen im Austausch, die mir aus erster Hand berichten. Sie zeichnen ein Bild extremer Not: Die Treibstoffknappheit beeinträchtigt nahezu alle Lebensbereiche. Transport, Arbeit, Lebensmittelversorgung, Gesundheitswesen, Bildung und Energieversorgung sind stark eingeschränkt. Viele Tankstellen und Geschäfte sind geschlossen, öffentliche Verkehrsmittel fahren nur sporadisch, und private Transportmittel sind für die meisten unerschwinglich. Autos und Tourist:innen sind kaum zu sehen, dafür stehen Menschen an den Straßen, um Mitfahrgelegenheiten zu bekommen. Müllberge und regelmäßige Stromabschaltungen prägen das Stadtbild, doch die Bevölkerung hat Strategien entwickelt, damit umzugehen, und die Regierung priorisiert produktive und systemrelevante Sektoren, während andere Tätigkeiten reduziert oder pausiert werden.

Die Lebensmittelversorgung ist ebenso schwierig: Jeder Haushalt verfügt über ein zugeteiltes Kontingent an Grundnahrungsmitteln, das oft nicht zum Leben ausreicht, und außerhalb der Hauptstadt ist die Lage vermutlich noch angespannter. Auch andere Lebensbereiche sind stark betroffen. Im Gesundheitswesen werden nicht unbedingt notwendige Operationen verschoben, Schulen und Universitäten arbeiten eingeschränkt oder hybrid, und lokale Lernzentren werden eingerichtet.

Trotz dieser Einschränkungen zeigt die Bevölkerung große Resilienz. Menschen unterstützen sich gegenseitig, teilen Ressourcen und organisieren ihr Alltagsleben kollektiv. Ein Kollaps oder Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung ist momentan nicht spürbar. Gleichzeitig verstärken die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die bestehenden sozialen Unterschiede. Wer Zugang zu Devisen oder Auslandskontakten hat, kann die Versorgung besser sichern als andere. Politisch sind die Meinungen gemischt. Viele betonen die Bedeutung der nationalen Souveränität und machen die USA für die Verschärfung der Lage verantwortlich, während andere Kritik an wirtschaftlichen Fehlentscheidungen oder Korruption der eigenen Regierung üben. Die Bevölkerung versucht, durchzuhalten, doch im öffentlichen Leben spitzt sich die Versorgungskrise von Tag zu Tag weiter zu und die Gefahr einer humanitären Katastrophe wächst.

Was fordern Sie von der Bundesregierung?

Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Versorgung Kubas gesichert wird. Jahr für Jahr verurteilt die UN-Vollversammlung die US-Sanktionen. Am 29. Oktober 2025 haben zuletzt 165 Staaten – darunter auch Deutschland – erneut für ein Ende der Blockade gestimmt. Dass die US-Regierung ihre aggressive Politik gegen Kuba nun weiter vorantreibt und US-Präsident Donald Trump bereits eine “friedliche Übernahme” Kubas ins Spiel gebracht hat, müsste bei der Bundesregierung Alarmglocken läuten lassen. Doch bislang scheut Merz jede Konfrontation mit Washington und schweigt zu den jüngsten Verschärfungen der Blockade.

Wer eine regelbasierte Ordnung verteidigen will, kann Völkerrechtsverstöße nicht nur dort benennen, wo es politisch bequem ist. Der russische Angriffskrieg wird zu Recht verurteilt. Doch wenn bei Iran, Venezuela oder in Gaza gezögert oder relativiert wird, untergräbt das die eigene Glaubwürdigkeit. Das Völkerrecht verliert als Maßstab deutscher Außenpolitik an Bedeutung, sobald Verbündete betroffen sind. Indem sie schweigt, trägt die Bundesregierung zur politischen Legitimierung von Trumps Machtpolitik bei und unterwirft sich den extraterritorialen Ansprüchen der USA.

Doch bisher bleibt die Bundesregierung untätig. Auf eine schriftliche Frage antwortete mir die Bundesregierung: Seit der Verschärfung der US-Blockade wurde keinerlei humanitäre Hilfe für Kuba geleistet.

Politisch und humanitär kann Deutschland sofort handeln. Wie Spanien könnten wir humanitäre Hilfe in Form von Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff bereitstellen. Dies wäre ein deutliches Signal, dass Berlin sich von der destabilisierenden US-Politik absetzen möchte. Der Aufruf der Afrikanischen Union, die Blockade zu beenden und Kuba von der Liste der angeblichen Terrorförderer zu streichen, zeigt, dass internationale Solidarität möglich ist. Kuba kann den Wirtschaftskrieg der USA überstehen, wenn die internationale Gemeinschaft aktiv wird. Hierzu ist konkrete Unterstützung gegen die Politik des Aushungerns notwendig. Humanitäre Hilfe darf dabei nicht als politisches Instrument durch die USA kontrolliert oder an Bedingungen geknüpft werden. Länder wie Spanien, Mexiko, Chile und China unterstützen Kuba bereits und weltweit nimmt auch die Solidarität innerhalb der Zivilgesellschaft zu.

Als Linke dürfen wir uns nicht nur auf völkerrechtliche Appelle und diplomatische Forderungen beschränken, denn sie reichen nicht aus, um globale Machtverhältnisse zu verändern. Eine linke Vision muss die strukturellen Ursachen von Krieg, Unterdrückung und globaler Ungleichheit ins Zentrum rücken und konkrete Wege finden, um lokale, nationale und globale Kämpfe für Frieden und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Deshalb müssen wir uns entschieden gegen das imperialistische Großmachtstreben Washingtons stellen und konsequent an der Seite der Menschen stehen, die unter der anhaltenden Blockade tagtäglich leiden. In den kommenden Wochen wird es entscheidend sein, ob die internationale Gemeinschaft der US-Regierung offenen Widerstand entgegensetzt oder sich weiterhin den Interessen Washingtons unterordnet.

Das Interview erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Montage NachDenkSeiten, Maxim Studio/shutterstock.com, Die Linke im Bundestag

Der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel am 28. Februar 2026 begonnen haben, hat weitreichende Auswirkungen. Betroffen ist die gesamte Region. Bomben und Drohnen verursachten Schäden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Bahrain, im Oman, sogar in Saudi-Arabien und auf einigen Militär-Stützpunkten wie in Zypern. Von Annette Groth.

Besonders in den Golfstaaten, in denen der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle ist, regt sich Widerstand gegen den Krieg. So schrieb einer der prominentesten Geschäftsleute der Vereinigten Arabischen Emirate, Al Habtoor, der als einflussreiche Stimme im Golf gilt, kürzlich einen Offenen Brief an den US-Präsidenten und fragte: „Wer hat Ihnen die Autorität gegeben, unsere Region in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen? Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“ Weiterhin stellte er die provozierende Frage, „ob die Eskalation gegen den Iran tatsächlich eine souveräne Entscheidung der USA gewesen sei – oder ob sie unter dem Druck des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu zustande kam“.

Al Habtoor erinnert daran, dass Trump im Wahlkampf wiederholt versprochen habe, keine neuen Kriege zu beginnen, nun sei aber genau das Gegenteil eingetreten.

Dass ausgerechnet ein milliardenschwerer Unternehmer Trump öffentlich zur Rede stellt, deutet auf große Spannungen zwischen den regionalen Verbündeten der USA und der amerikanischen Kriegsstrategie hin. Bemerkenswert ist der Schlusssatz dieses Briefes, der sogar in CNN diskutiert wurde: „Wahre Führung wird nicht an Kriegsentscheidungen gemessen, sondern an Weisheit, Respekt für andere und dem Streben nach Frieden.“[1]

Aber nicht nur in den Golfstaaten nimmt die Wut gegen die Kriegsparteien USA und Israel zu, sondern insbesondere auch im Libanon.

Seit Monaten bombardiert die israelische Armee den Libanon. Die Zerstörung ist immens, über 700.000 Menschen im Libanon sind auf der Flucht. Seit dem 2. März hat Israel Angriffswarnungen für mehr als 100 libanesische Dörfer und Städte ausgerufen und die Bewohner zur Evakuierung gedrängt, oft hatten diese nur wenig Zeit, um ihre Halbseligkeiten zusammenzupacken. Laut UNICEF wurden seit dem 2. März 83 Kinder getötet.

„Die israelischen Angriffe auf den Libanon eskalieren mit zunehmender Gewalt. Familien werden in ihren Häusern angegriffen, und die Zahl der durch den Krieg verletzten Kinder steigt rapide an. Wir befinden uns seit den ersten Augenblicken im Notfallmodus, um den Zustrom verwundeter Kinder zu bewältigen. … Israels Krieg gegen Kinder im Libanon.

Als ich im Oktober 2023 zum ersten Mal über dieses Phänomen in Gaza schrieb, konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Welt Israel 2026 weiterhin erlauben würde, dies in der gesamten Region zu tun.“[2]

„Das ist kein Krieg mehr gegen die Hisbollah, sondern ein Krieg gegen ein ganzes Volk, so wie wir es schon in Gaza erlebt haben“, sagt Kassem Aina, Direktor des National Institution of Social Care and Vocational Training im Libanon.

Der Krieg gegen den Iran ist auch ein Krieg gegen Gaza und die Westbank

Der Krieg gegen den Iran hat ebenfalls katastrophale Auswirkungen in Gaza. Seit dem 28. Februar ist der Übergang Rafah wieder geschlossen, der erst Anfang Februar nach langer Zeit geöffnet wurde. Der palästinensische Schriftsteller und Pulitzerpreisträger Mosab Abu Toha aus Gaza schreibt dazu:

„Die Schließung der Grenzübergänge verschärft die ohnehin schon katastrophale humanitäre Krise. Es ist weder etwas Politisches noch mutig, Grenzen für Kinder, Kranke und ältere Menschen zu schließen. Das ist Sadismus gegenüber einer besetzten und vom Völkermord bedrohten Bevölkerung, insbesondere gegenüber den Kindern. Übrigens: Was zum Teufel macht oder sagt die Europäische Mission in Rafah?“[3]

18.000 Schwerverletzte warten auf medizinische Behandlung in Ägypten oder anderswo. Viele von ihnen werden sterben, weil es keine Medikamente gibt und kein sauberes Wasser.

Nicht nur der Personenverkehr ist unterbunden, sondern auch Hilfslieferungen durften nicht passieren. D.h. keine Lebensmittel, kein Wasser, keine Baumaterialien, keine Medikamente. Infolgedessen sind die Preise für Lebensmittel exorbitant gestiegen. Und da viele Menschen kein Geld mehr haben, hungern sie. Jeden Tag sterben Menschen.

Am 4. März wurde zumindest ein Übergang geöffnet, 16 LKWs wurden reingelassen, 14 mit humanitären Hilfsgütern, zwei mit Waren für lokale Märkte, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Muhammad Abu Hamad, ein lokaler Händler in Gaza, berichtet, dass an dem Wochenende 28. Februar/1. März alle seine Lebensmittel ausverkauft waren. „Als Menschen live im Fernsehen massenhaft starben, änderte sich für sie nichts“, sagt Abu Hamad. „Die Belagerung wurde nicht aufgehoben. Wir wurden nicht mit Lebensmitteln versorgt, obwohl die weltweite Aufmerksamkeit ganz auf den Krieg in Gaza gerichtet war. Jetzt, da die Welt mit dem Angriff auf den Iran beschäftigt ist, befürchten die Palästinenser, dass die Welt nicht bemerken wird, was mit ihnen geschieht, selbst wenn Israel das palästinensische Volk in einer einzigen Nacht vernichten würde“, befürchtet Abu Hamad.

„Die Rückkehr der Hungersnot nach Gaza ist das, was wir am meisten fürchten, sogar mehr als die Bombardierungen“, so Sobhi Al-Zaaneen, ein 50-jähriger Vater von sieben Kindern.[4]

Der sogenannte Waffenstillstand existiert nur auf dem Papier

In dem sogenannten Waffenstillstand vom Oktober 2025 wurde vereinbart, dass täglich 600 LKWs nach Gaza die Grenzen passieren dürfen, um lebensnotwendige Güter reinzubringen. Im Durchschnitt durften allerdings nur 200 LKWs passieren, das bedeutet, dass lediglich 43 Prozent der Hilfsgüter und nur 15 Prozent der vereinbarten Menge Treibstoff nach Gaza gelassen wurden. Die Versorgungslage ist dementsprechend katastrophal.

Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (Palestinian Centre for Human Rights) sind seit Oktober 642 Palästinenser getötet worden, darunter 197 Kinder und 85 Frauen. Bisher wurden während des sogenannten Waffenstillstands 1.643 Menschen verletzt, teilweise sehr schwer.

Fakt ist, dass die israelischen Militäroperationen seit der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf einen Waffenstillstand im Oktober 2025 nie eingestellt wurden. In den Gebieten Gazas, die sich unter israelischer Kontrolle befinden und durch die sogenannte „Gelbe Linie” abgegrenzt sind, werden weiterhin systematisch Häuser zerstört. Viele Bewohner, die versucht haben, in ihre Häuser in der Nähe der Gelben Linie zurückzukehren, wurden von israelischen Streitkräften erschossen. Die Bewohner der nahegelegenen Vertriebenenlager hören täglich Explosionen. Laut dem täglichen Bericht des Gesundheitsministeriums steigt die Zahl der Opfer weiter an, während jeden Tag Dutzende Verletzte in die Krankenhäuser von Gaza eingeliefert werden.

Erschwert wird die Behandlung der Verletzten durch das im Dezember 2025 verfügte Arbeitsverbot ausländischer Mitarbeiter von 37 humanitären Organisationen wie beispielsweise „Ärzte ohne Grenzen“. Das oberste israelische Gericht hat diese Anordnung zwar ausgesetzt, aber aufgrund der Anordnung haben die Organisationen Gaza inzwischen längst verlassen, eine Wiedereinreise ist ihnen verwehrt.

Dieses Verbot betrifft fast alle etablierten Nicht-UN-Hilfsorganisationen vor Ort, weil sie sich weigern, Israels neues Registrierungsgesetz zu befolgen. Laut dem Registrierungsgesetz müssen die Hilfsorganisationen alle Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter den Israelis zur Verfügung stellen. Das verweigern die Organisationen, weil sie befürchten, ihren Mitarbeitern könnten möglicherweise Schikanen bis zur Verhaftung oder sogar gezielte Tötungen drohen.

Seit Oktober 2023 wurden etwa 560 Helfer, darunter mindestens 376 UN-Angestellte, dieser Hilfsorganisationen durch israelische Luftangriffe getötet, viele gezielt! Manche wurden unter den Trümmern begraben wie die Personen, denen sie zu Hilfe kamen. Um die vielen Verletzten adäquat behandeln zu können, braucht es neben Medikamenten, Geräten und Verbandszeug auch ausreichend medizinisches Personal, das aber fehlt.

Inzwischen hat Israel zwei Dutzend Organisationen zugelassen, die der Anforderung der Datenvermittlung zustimmen. Damit dienen sie Israels politischen und militärischen Zielen, so Kritiker.

Um Informationen über die von Israel zugelassenen Hilfsorganisationen zu erhalten, hat The New Humanitarian, eine US-amerikanische Hilfsorganisation, mit führenden Vertretern mehrerer dieser Organisationen gesprochen und mehr als ein Dutzend andere Helfer und Experten interviewt.

Israel „gestaltet den Raum für humanitäre Akteure in Gaza neu“, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der mit der Situation vertraut ist und aufgrund von Vergeltungsmaßnahmen gegen seine Organisation anonym bleiben möchte. „Diejenigen, die in Gaza tätig sein werden, sind neu, klein, politisch opportun – und sie werden nichts eigenständig ohne Israels Genehmigung machen. … Alle wichtigen Organisationen, die derzeit von den israelischen Behörden bevorzugt werden, haben das Verhalten Israels in Gaza heruntergespielt oder vermieden, darüber zu sprechen, und hochrangige Vertreter*innen mehrerer dieser Organisationen haben Israels Militäraktion öffentlich unterstützt und die Argumente der israelischen Regierung wiederholt – darunter auch die Ablehnung von Beweisen für eine Hungersnot als ‘Fake News’”.[5]

Annexion des Westjordanlandes

Im Windschatten des Krieges gegen Gaza und jetzt aktuell gegen den Iran wird auf brutale Weise die Annexion des Westjordanlandes vorangetrieben. Seit dem 28. Februar ist das Westjordanland hermetisch abgeriegelt. Die palästinensische Journalistin Zena Tahhan schrieb:

„Drei Millionen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland stehen seit heute Morgen unter israelischer Militärsperre. Alle palästinensischen Städte und Dörfer sind abgeriegelt. Familien wurden voneinander getrennt. Der Zugang zu Krankenhäusern ist blockiert. Arbeiter*innen und Student*innen sind eingeschlossen. Eine ganze Bevölkerung steht unter Ausgangssperre.“[6]

„Die Armee verhindert die Ein- und Ausfahrt von Arbeitern, Kindern und Kranken“, sagt der Bürgermeister von Duma, Hussein Dawabsheh. „Am Montag haben wir versucht, die Evakuierung eines 88-jährigen Patienten zu koordinieren, aber [die Armee] hat dies abgelehnt. Das Dorf ist von Siedlern umzingelt, sodass es unmöglich ist, es zu Fuß zu verlassen. Mein Sohn ist Arzt und kann seit fast einer Woche nicht mehr ins Dorf zurückkehren. Die Geschäfte sind leer. Während des Ramadan kaufen die Menschen normalerweise mehr ein, aber es gibt nichts.“[7]

Bereits vor dem Krieg hat die israelische Regierung die illegale Besetzung des Westjordanlandes mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen vorangetrieben. Neben der Genehmigung einer Rekordzahl neuer Siedlungen und einer weitreichenden Erweiterung bestehender illegaler Siedlungen wurden etliche Siedlungs-Außenposten nachträglich „legalisiert“. Darüber hinaus wurde Land im Westjordanland als israelisches Staatseigentum offiziell registriert. So deklarierte die israelische Zivilverwaltung 69,4 Hektar Land im nördlichen Westjordanland (gehörig zu den palästinensischen Städten Deir Istiya, Bidya und Kafr Thulth) zu „Staatsland“.

Am 8. Februar 2026 hob das Sicherheitskabinett jordanische Rechtsvorschriften auf, das israelischen Siedlern künftig erleichtert, palästinensisches Land ohne staatliche Aufsicht zu erwerben.

„Wir sind Zeug*innen eines Staates, der von einem Premierminister geführt wird, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, und der sich offen mit seiner Missachtung des Völkerrechts rühmt“, sagt Erika Guevara-Rosas, leitende Direktorin für Research, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International. „Israel baut weiterhin schamlos illegale Siedlungen aus, zementiert sein grausames Apartheidsystem und zerstört Leben und Lebensgrundlagen der Palästinenser*innen.“ …. „Israel hat seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung völlig missachtet und stattdessen seine aggressive Annexionsagenda vorsätzlich und konsequent vorangetrieben, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, das die Annexion und die Errichtung von Siedlungen in besetzten Gebieten kategorisch verbietet“, so Erika Guevara-Rosas.[8]

Es ist das Versagen der internationalen Gemeinschaft und von Drittstaaten, die der illegalen Siedlungspolitik und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch Siedler, israelische Armeeangehörige und Politiker seit Jahren ohne großen Protest und Sanktionen zuschauen.

Anstatt das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen, wogegen sich insbesondere die Bundesregierung immer gesträubt hat, hat sie Israel trotz des Genozids in Gaza weiterhin Waffen geliefert.

In diesem Zusammenhang sind die Worte des ehemaligen Parlamentssprechers der Knesset, Avraham Burg, bemerkenswert:

„Ich unterstütze die erklärten Ziele des Krieges gegen den Iran: die Absetzung eines brutalen autoritären Führers, die Ablösung eines theokratischen Regimes, die Trennung des religiösen Fundamentalismus vom Staatsapparat und die Öffnung eines Raums für eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich selbst organisieren und Verantwortung für das Land übernehmen kann. Ich habe nur einen kleinen Änderungsvorschlag. Anstatt in Teheran zu beginnen, sollten wir vielleicht hier in Jerusalem anfangen. Wenn es hier funktioniert, können wir dort weitermachen. Jemand sollte kommen und den autoritären Dinosaurier samt seinen Gefolgsleuten, die das Amt des Premierministers übernommen haben, auf sanfte Weise entfernen. Es besteht keine Notwendigkeit für dramatische Attentate. Es würde ausreichen, wenn der oberste Führer Israels einfach nach Hause geschickt würde, wenn die Verbindung zwischen messianischer Religion und politischer Macht gelöst würde und wenn eine breite zivile Öffentlichkeit wieder die Verantwortung für die Gesellschaft und den Staat übernehmen dürfte. Leider sind solch glückliche Entwicklungen in der Regel anderen Ländern vorbehalten, anderen Regimes, die als noch schlimmer gelten als unser eigenes. Niemand kommt, wir werden die Arbeit offenbar selbst erledigen müssen, auf die langsame und schwierige Art und Weise.“[9]

Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock

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Die Amerikaner sollen Israel für weitere 25 Jahre finanziell unterstützen. Entsprechende Verhandlungen zwischen Washington und Jerusalem sind in Vorbereitung. Von Michael Steiner Wenn ein Staat …

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