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Heute — 27. Februar 2026

Indiens prekärer Weg | Von Felix Abt

27. Februar 2026 um 19:40

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Indiens prekärer Weg | Von Felix Abt

Elitengetriebene Politik zugunsten weniger – auf Kosten der vielen

Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt

Indiens Zaudern: Klientelgewinne, Hungerrisiken und der Erosion von BRICS

Im Schatten zunehmender globaler Spannungen steht Indien an einem Scheideweg. Eine Reihe politischer Entscheidungen stellt die Interessen einer winzigen Elite und kurzfristige geopolitische Vorteile über das Wohlergehen seiner fast 1,5 Milliarden Bürgerinnen und Bürger.

Unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi und der Bharatiya-Janata-Partei (BJP) verfolgt das Land eine „schizophrene“ Außenpolitik – schwankend zwischen einer Annäherung an die USA und Israel einerseits und pragmatischen Beziehungen zu Russland, China und dem Globalen Süden andererseits.

Dieses Lavieren, getrieben von materiellen Widersprüchen wie Energieabhängigkeit und Armutsrisiken, hat Indiens Glaubwürdigkeit in multipolaren Foren wie BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) untergraben und droht gleichzeitig, interne Ungleichheiten zu verschärfen. Wie der prominente indische Historiker Vijay Prashad in jüngsten Diskussionen hervorhob, spiegeln diese Entscheidungen einen verhärteten stark rechtslastingen Elitekonsens wider, der Klientelkapitalismus und westliche Beschwichtigung begünstigt – mit potenziell verheerenden Folgen für Hunderte Millionen Menschen, die Gefahr laufen, in Hunger und wirtschaftliche Verzweiflung abzurutschen.

Der Griff der Eliten: Eine gespaltene Gesellschaft

Im Zentrum von Indiens Herausforderungen steht eine tiefe Ungleichheit. Hunderte Millionen Menschen leben am Rand des Hungers – nicht nur in Armut, sondern in Unsicherheit über die nächste Mahlzeit. Indien zeigt, wie Massenarmut in einem riesigen Land besonders brutal wirkt.

Eine winzige Elite von lediglich 1–2 % der Bevölkerung kontrolliert Land, Industrie und Infrastruktur und besitzt einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regierung. In den vergangenen 10–15 Jahren hat diese Elite einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen: Einst war sie gespalten zwischen Hardlinern, die auf eine starke Polizei und abgeschottete Wohnanlagen setzten, und Liberalen, die begrenzte Sozialprogramme befürworteten, um soziale Unruhen zu dämpfen. Unter Modi jedoch ist diese Trennung weitgehend verschwunden – zugunsten eines geschlossenen Rechtsrucks bis weit an den Rand des politischen Spektrums.

Dieser dialektische Prozess – Modi stärkt die Elite, die Elite stärkt Modi – hat Liberale marginalisiert und Sozialdemokratie wie Liberalismus praktisch zum Einsturz gebracht. Die Wahlkampffinanzierung erzählt die Geschichte: 80 % der bekannten Mittel fließen heute an die BJP, eine Umkehrung der früheren liberalen Dominanz von 60–70 %.

Die öffentliche Meinung – geformt durch Propaganda und verstärkt antimuslimische Rhetorik in Medien und Politik – steht oft im Gegensatz zu den Interessen der Elite. Während die Massen nach sozialem Aufstieg streben, verfolgt die herrschende Klasse Strategien, die ihre Macht festigen – häufig auf Kosten sozialer Wohlfahrt. Teile der Linken und regionaler Parteien versuchen Umverteilung einzufordern, doch die Kräfteverhältnisse begünstigen rechtsgerichtete Agenden.

Außenpolitische Zickzacks: Von der Blockfreiheit zur Selbstsabotage

Die Außenpolitik nach der Unabhängigkeit war auf Blockfreiheit und den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Souveränität ausgerichtet – einschließlich Protektionismus (wie im Bombay-Plan 1944). Dies ermöglichte der Elite, Vorteile von verschiedenen Supermächten zu erhalten, ohne abhängig zu werden. Die Liberalisierung der 1990er Jahre veränderte die Elite zu Importeuren und Subunternehmern für ausländisches Kapital. Doch anders als China forderte Indien keine Technologietransfers ein – es entstanden Joint Ventures statt globaler Champions wie Huawei.

Heute zeigt sich dieses Erbe in widersprüchlichen Bündnissen. Rivalitäten mit Pakistan und China treiben Indien in die US-geführte Indo-Pazifik-Strategie und den Quad. Die Normalisierung der Beziehungen zu Washington führte über Israel, wodurch Indien zu einem der größten Käufer israelischer Waffen wurde.

Der rechtsnationale Kurs der BJP und islamfeindliche Strömungen erleichterten die Annäherung an Israel. Gleichzeitig zwingen ökonomische Bedingungen – nahezu vollständige Ölimporte, Raffinerien auf russisches Rohöl abgestimmt – Indien dazu, stark von subventionierten russischen Lieferungen abhängig zu bleiben.

Jüngere Entwicklungen verdeutlichen die „Schizophrenie“:

  • August 2025: Trump verhängt 50% Zölle; Modi sucht plötzlich Annäherung an China
  • Oktober 2025: US-indisches Verteidigungs-„Reset“
  • November 2025: Großes US-LPG-Abkommen, um russische Abhängigkeit zu reduzieren
  • Dezember 2025: Putins pompöser Besuch; Modi nennt Russland „Leitstern“
  • Februar 2026: Zölle fallen auf 18% nach angeblichem US-Warenversprechen über 500 Mrd. USD (meist Öl/Gas); russische Ölimporte halbiert (Modi bestreitet feste Zusage)

Diese Wendungen haben ihren Preis: US-Energie ist teurer als russische oder iranische per Internationalem Nord-Süd-Korridor. China profitiert, indem es umgeleitete Lieferungen aufkauft – während Indiens Energie wesentlich teurer wird. Prasha und andere prominente indische Beobachter betonen: Das ist keine Blockfreiheit, sondern erzwungener Pragmatismus – kulturelle Westbindung der Elite, aber ökonomische Armut, die eine Abkehr verhindert.

In Westasien wird es gefährlicher. Neue Verteidigungs-, Gas- und Nuklearabkommen mit den VAE rücken Indien in den Orbit eines Israel-VAE-Äthiopien-Somaliland-Blocks – mitten im Gaza-Krieg. Der Indien–Nahost–Europa-Korridor (IMEC) ist unfundiert und dient vor allem dem Milliardär Gautam Adani, der Häfen in Gujarat und Haifa kontrolliert. US-Forderungen, bis April 2026 Irans Hafen Chabahar zu verlassen, bedrohen Indiens Zugang zu Zentralasien. Ein Rückzug wäre „ökonomischer Selbstmord“, doch Modi scheint hinauszuzögern.

Die Last für die Mehrheit: Klientelismus und Katastrophe

Diese Politik nützt wenigen – Adani und anderen Unternehmensverbündeten –, während die Mehrheit leidet. Risiken umfassen:

  • Einbruch der Milchpreise (−15%): betrifft 80 Mio. Bauern, ~12 Mrd. USD Verlust/Jahr
  • Kollaps von Baumwolle und Soja
  • steigende Medikamentenkosten (Indien hat weltweit die höchsten privaten Gesundheitskosten)
  • massive Rüstungsimporte (~40 Mrd. USD Paket 2026, u. a. französische Rafale-Jets)

Elektorale Gegenreaktionen zeichnen sich ab: Verluste in Maharashtra Modis Partei wichtige Staaten kosten. Prashad warnt: Keine Regierung toleriert Massenhunger – Modis Grenze sind Hungertote infolge von Preisexplosionen. Doch der Eliteklientelismus hält an und beschädigt Indiens Ruf im Globalen Süden.

Globale Auswirkungen: BRICS-Frustration und der Iran-Faktor

Indiens Schwenks untergraben multipolares Vertrauen. Modis Knesset-Rede (Februar 2026) – die erste eines indischen Premierministers – und seine klare Unterstützung Israels mitten im Gaza-Genozid signalisieren eine destruktive Abkehr von der Global-South-Strategie. BRICS/SCO leiden: Indien blockiert Fortschritte der BRICS-Bank; die Beziehungen zu Russland werden „transaktional“.

US-Iran-Spannungen verstärken die Unsicherheit: Ein Angriff auf den Iran würde Indien vor ein Dilemma stellen – verurteilen (aus Rücksicht auf Muslime im Land) oder schweigen (aus geopolitischer Feindschaft zu Pakistan und China).

Ein schwieriger Ausblick: Rationalität oder Ruin?

Indiens Kurs ist gefährlich: Schlechte Entscheidungen stärken Eliten, vertiefen Ungleichheit und bremsen das Potenzial Asiens. Prashad und andere Kritiker sehen Hoffnung in BRICS/SCO – in kooperativer Entwicklung statt Nullsummendenken. Doch dafür braucht es innenpolitische Veränderungen. Wirtschaftliche Schocks könnten Liberalismus wiederbeleben, begrenzte Sozialprogramme ermöglichen und fortschrittlichen Kräften Raum geben.

Bis die Elite erkennt, dass die Bekämpfung der Armut wichtiger ist als westliche Fantasien, droht Indien, seine Mehrheit zurückzulassen – gefangen in künstlichen Vorstellungen, während woanders echte Infrastruktur wächst.

Während sich globale Blöcke formieren, könnte Indiens Zaudern zu einer Entscheidung zwingen: Anschluss an den Globalen Süden – oder fortgesetzte Selbstsabotage zugunsten weniger auf Kosten der vielen.

Anmerkungen und Quellen

Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Reiseblogger und Autor auf Substack: https://felixabt.substack.com

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Narendra Modi (Premierminister Indiens)
Bildquelle: Amit.pansuriya / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Hillary Clinton Claims She 'Had No Idea' of Jeffrey Epstein's Crimes

27. Februar 2026 um 02:44

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Former Secretary of State Hillary Clinton told the House Oversight Committee on Thursday that she had no idea about Jeffrey Epstein's crimes. 

The post Hillary Clinton Claims She ‘Had No Idea’ of Jeffrey Epstein’s Crimes appeared first on Breitbart.

(Auszug von RSS-Feed)
Gestern — 26. Februar 2026

ÖRR unter Druck: ZDF-KI-Skandal sorgt für hitzige Bundestagsdebatte

26. Februar 2026 um 15:40

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Der Skandal um KI-generierte Bilder im ZDF-Beitrag über die US-ICE-Behörde führte zu heftigen Debatten im Bundestag zwischen AfD und übrigen Fraktionen. CDU, SPD, Grüne und Linke verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kritisierten jedoch interne Fehler und forderten klare Regeln für KI.
(Auszug von RSS-Feed)

World Economic Forum president and CEO steps down after facing scrutiny over Epstein links

26. Februar 2026 um 15:49

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Børge Brende, who has faced scrutiny due to the revelation of links between him and the late Jeffrey Epstein, is stepping down from his role as World Economic Forum president and CEO.

"I am grateful for the incredible collaboration with my colleagues, partners, and constituents, and I believe now is the right moment for the Forum to continue its important work without distractions," Brende said in a statement.

Disclosures by the U.S. Justice Department indicated that Brende had attended three business dinners with Epstein and engaged him in communications through email and texts, according to Reuters.

FORMER CLINTON, OBAMA OFFICIAL TO RESIGN FROM HARVARD OVER EPSTEIN TIES

"In light of these interactions, the Governing Board requested the Audit and Risk Committee to look into the matter, which subsequently decided to initiate an independent review," the WEF noted in a statement, the outlet reported earlier this month. "This decision underscores the Forum's commitment to transparency and maintaining its integrity."

In the statement about Brende's departure, the globalist body noted, "The independent review conducted by outside counsel has concluded. The findings stated that there were no additional concerns beyond what has been previously disclosed."

WEF's co-chairs André Hoffmann and Larry Fink said in a statement on behalf of the board of trustees that they wanted "to express our sincere appreciation for Børge Brende's significant contributions to the World Economic Forum."

"His dedication and leadership have been instrumental during a pivotal period of reforms for the organization, leading to a successful annual meeting in Davos. We respect his decision to step down," they said.

"We are pleased to announce that Alois Zwinggi will serve as Interim President and CEO and looking forward to his continued collaboration and partnership over time," Hoffmann and Fink added. "The Board of Trustees will oversee the leadership transition including the plan to drive a proper process to identify a permanent successor."

FORMER NORWEGIAN PM THORBJØRN JAGLAND HOSPITALIZED AMID EPSTEIN PROBE

Brende asserted in a statement that he met Epstein while attending a dinner that former Norwegian Deputy Prime Minister Terje Rod-Larsen invited him to, according to Reuters.

Brende noted that he later went to two similar dinners that included Epstein and that those dinners plus "a few emails and SMS messages" comprised the full scope of his engagements with Epstein, according to the outlet.

SON OF NORWAY'S CROWN PRINCESS TO FACE RAPE CHARGES AS NEW EPSTEIN FILES MENTION HER HUNDREDS OF TIMES

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"I was completely unaware of Epstein's past and criminal activities," Brende noted, according to the outlet. 

"Had I known about his background, I would have declined the initial invitation to join Rod-Larsen and any subsequent dinner invitations or other communications," he said.

(Auszug von RSS-Feed)

Glyphosat: Lobbyisten im Machtzentrum – Warum Trumps Führungsteam unter Druck gerät

26. Februar 2026 um 06:33

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Tom Renz

Ist DAS der Grund, warum die Regierung so hart darum kämpft, das krebserregende Glyphosat zu schützen?

Bayer Pharmaceuticals hat sowohl mit Ballard Partners als auch mit Mercury LLC zusammengearbeitet. Susie Wiles, die Stabschefin des Präsidenten, war Lobbyistin für beide Unternehmen sowie für Pfizer. Pam Bondi war Lobbyistin bei Ballard Partners. Das ist von grundlegender Bedeutung, um zu verstehen, warum die Regierung in einer Wahlsaison eine derart unpopuläre Position zu einem Thema einnimmt, das für MAHA so wichtig ist.

🚨🚨🚨Breaking – Is THIS why the administration is fighting so hard to protect cancer-causing glyphosate?

Bayer Pharmaceuticals has worked with both Ballard Partners and Mercury LLC. Susie Wiles, the President’s Chief of Staff, was a lobbyist for both companies and Pfizer. Pam… pic.twitter.com/ytz20HkbY0

— Tom Renz (@RenzTom) February 24, 2026

Trumps Stabschefin Susie Wiles und Pam Bondi arbeiteten beide für Ballard Partners; Wiles war geschäftsführende Partnerin bei Mercury. Es scheint, dass ihre Lobbyarbeit nicht endete, als sie ihre Positionen in der Regierung antraten.

Übrigens – für alle, die die Executive Order und die faktische Immunität noch immer nicht verstehen: Es ist wichtig zu beachten, dass die Regierung, indem sie Glyphosat als Angelegenheit der nationalen Sicherheit bezeichnet und festlegt, dass der Landwirtschaftsminister sicherstellen soll, dass sie nicht die „unternehmerische Lebensfähigkeit“ der Glyphosat-Produzenten gefährden, neue Verteidigungsargumente liefert und deutlich macht, dass das Justizministerium weiterhin gegen eine Haftung für Menschen kämpfen wird, die durch diese Gifte krank geworden sind. Bondi hat bereits beim Obersten Gerichtshof der USA (SCOTUS) Dokumente eingereicht, um eine Haftung in den Glyphosat-Fällen zu blockieren.

(Auszug von RSS-Feed)
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Mexico says Jalisco security situation 'stabilized,' flights resuming after Americans stranded

24. Februar 2026 um 23:25

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The Mexican government said the security situation in the western state of Jalisco has "stabilized" after an explosion of cartel-linked violence following the death of kingpin Nemesio Rubén Oseguera Cervantes, known as "El Mencho."

The Embassy of Mexico in the United States said federal and state authorities were working to normalize conditions after the unrest, reopening transit corridors and restoring public services following targeted operations.

The update comes as the State Department's travel advisory for Mexico remains in effect at a heightened level of caution, while flight cancellations and transportation disruptions stranded some travelers in popular destinations such as Puerto Vallarta and Guadalajara. Hundreds of Americans remain stranded in Mexico following the violence.

"The security situation has now stabilized following targeted operations in Jalisco," the embassy said in a post on X. "Federal and state authorities are proceeding to reopen transit corridors and restore public services smoothly."

NARCOTICS EXPERT REVEALS SLAIN DRUG KINGPIN EL MENCHO'S DEADLY IMPACT ON AMERICANS

The embassy said airline operations were returning to normal and that international carriers were resuming flights. Puerto Vallarta International Airport has reopened to domestic traffic, according to the statement.

"If traveling through Jalisco, some local security measures remain in place, while authorities are restoring airport operations to full capacity," the embassy added.

Officials said they were coordinating with international partners "to ensure safety and stability at all transit hubs and tourist destinations."

DEATH TOLL RISES AFTER MEXICAN DRUG CARTEL LEADER KILLED IN US-BACKED OPERATION

The statement described the operation as part of "a broader national effort that has produced a sustained decrease in violence across Mexico in recent months."

According to the State Department’s official website, Mexico is currently under a Level 2 "Exercise Increased Caution" travel advisory due to risks including crime and kidnapping. The advisory notes that violent crime and organized criminal activity remain concerns for U.S. citizens traveling in the country.

Watch: Leavitt warns Mexican drug cartels, tells them not to lay a finger on Americans

Certain Mexican states carry higher risk levels, with some areas classified as Level 3 "Reconsider Travel" or Level 4 "Do Not Travel," depending on local conditions. Jalisco — where the recent violence occurred — has previously been listed among states with elevated advisory levels, though the State Department notes that risk can vary by region.

The advisory urges U.S. citizens to take precautions similar to those required of U.S. government employees, including avoiding intercity travel at night, using regulated transportation services and remaining aware that emergency services may be limited in some areas.

The State Department said it had received hundreds of calls on its 24/7 crisis hotline as Americans sought assistance following the violence.

Mexican authorities said Oseguera Cervantes was killed Sunday during an operation aided by U.S. intelligence. 

The cartel responded by setting vehicles on fire and erecting roadblocks throughout Guadalajara, the state capital. The city’s international airport operated at limited capacity as violence gripped the area.

The U.S. State Department had previously offered up to $15 million for information leading to his arrest or conviction, describing him as "one of the most wanted fugitives in Mexico."

(Auszug von RSS-Feed)

Louvre Museum director resigns following $102M theft of crown jewels

24. Februar 2026 um 19:03

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The director of the Louvre Museum in Paris has stepped down, months after thieves stole $102 million in crown jewels in a lightning-fast weekend robbery.

Laurence des Cars presented French President Emmanuel Macron with her resignation, which Macron accepted, according to a statement from the presidential office.

It said Macron praised her decision as "an act of responsibility at a time when the world’s largest museum needs calm and a strong new impetus to carry out major projects involving security upgrades, modernization" and other projects.

Macron thanked des Cars for "her work and commitment," and said he wanted to give her a new mission focused on cooperation among major museums, the statement said, without saying if she had accepted.

FOUR MORE ARRESTED IN LOUVRE JEWEL HEIST, AUTHORITIES SAY

Des Cars has remained under fire in the wake of the heist, which many critics have labeled a stunning embarrassment.

Thieves took less than eight minutes in October to steal priceless crown jewels at the world’s most visited museum in broad daylight.

WORLD'S MOS FAMOUS MUSEUM SLAMS DOORS TO VISITORS AS EMPLOYEE REVOLT CONTINUES

The thieves left behind Eugénie’s emerald-encrusted crown, which is set with over 1,300 diamonds, along their escape route outside the museum. The crown was damaged but deemed recoverable.

Authorities have arrested several suspects in that case, but the seven other priceless treasures, including Eugenie’s diamond-studded tiara, necklaces, earrings and brooches, remain missing.

The Associated Press contributed to this report.

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Pekings unsichtbare Front in Deutschland: Einfluss ohne Konfrontation durch 347 Organisationen

24. Februar 2026 um 14:37

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Kurz bevor Bundeskanzler Friedrich Merz seine China-Reise antritt, wurde ein Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik Jamestown Foundation öffentlich. Dieser zeichnet ein detailliertes Bild der globalen Einheitsfrontstrategie der Kommunistischen Partei Chinas. Demnach zählt Deutschland zu den vier wichtigsten Zielstaaten – mit 347 identifizierten Organisationen. Das Netzwerk reicht von Wirtschafts- und Akademikerverbänden über Kulturvereine bis hin zu Bildungs- und Medienstrukturen. Das Ziel ist nicht die offene Konfrontation, sondern die strukturelle Einbindung.
(Auszug von RSS-Feed)

Man sentenced for selling fake airplane parts for popular engine

24. Februar 2026 um 12:36

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The head of a London airline parts firm was sentenced to four years and eight months in prison Monday after selling more than 60,000 fake aircraft engine parts, a fraud that triggered worldwide safety concerns and briefly grounded planes.

Jose Alejandro Zamora Yrala, 38, pleaded guilty in December to fraudulent trading, admitting he falsified paperwork about the source and condition of engine parts sold by his company, AOG Technics, between 2019 and 2023.

Prosecutors said more than 60,000 suspect parts entered the global aviation supply chain as a result of the scheme. Many of the parts were linked to CFM56 engines, widely used in Airbus and Boeing aircraft. The discovery of the fraudulent components in 2023 led to planes being temporarily grounded and prompted calls for tighter industry oversight.

Judge Simon Picken said Zamora Yrala’s actions amounted to a "more or less complete undermining of a regulatory framework designed to safeguard the millions of people who fly every day."

'SYSTEMIC NEGLIGENCE' ALLEGED BY AIRLINES, AS VICTIMS' FAMILIES FILE FIRST SUIT IN DC PLANE CRASH

According to prosecutors, AOG Technics sold falsified parts totaling roughly $9.3 million (£6.9 million) — about 90% of the company’s revenue — causing an estimated $53 million (£39.3 million) in losses across the aviation industry.

American Airlines alone suffered about $31 million (£23 million) in losses tied to engine repairs, replacement leasing and aircraft downtime, prosecutors said.

'SECURITY-RELATED SITUATION' GROUNDS FLIGHT TO VACATION HOT SPOT, PASSENGERS CONFINED FOR HOURS

Prosecutors said CFM International’s co-owners, GE Aerospace and Safran, lost about $4 million (£3 million) and $780,000 (£580,000) respectively, and suffered reputational damage.

Zamora Yrala was also barred from serving as a company director for eight years and faces confiscation proceedings aimed at compensating affected companies.

His attorney told the court he had "cut corners in order that he could trade more easily" and did not fully grasp the consequences of his actions.

Reuters contributed to this report.

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Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative, Teil 2

24. Februar 2026 um 10:00

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Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Den ersten Teil des Artikels können Sie hier noch einmal lesen.

IV. Die US-Arbeiterklasse: Tod aus Verzweiflung

Deshalb führen die USA auch weltweit bei Massenarmut und unbehandelten Krankheiten, bei mafiösem Drogenhandel, bei Süchten aufgrund von Drogen- und Alkoholmissbrauch, Fettleibigkeit aufgrund schlechter Ernährung, frühkindlicher Sterblichkeit, Analphabetismus, Obdachlosigkeit, Polizeigewalt gegen die Unterschicht und nicht rückzahlbarer privater Überschuldung – wie auch ihr Staat selbst.

Das US-Gesundheitssystem ist das teuerste der Welt und mit den meisten unbehandelten Krankheiten! Zugleich mit extrem hohen Gewinnen für Pharmaunternehmen, Privatkliniken Versicherungskonzerne und auch mit hohen Einkommen für die wenigen Ärzte im Verhältnis zur Bevölkerung – und den höchsten Zuzahlungen selbst für normal versicherte medizinische Behandlungen, verbunden mit einer hohen Zahl von Menschen, die sich die Zuzahlungen nicht leisten können bzw. sich verschulden müssen oder sich eine Versicherung überhaupt nicht leisten können. Infolgedessen erhalten Millionen von Menschen mit schweren Krankheiten keine Behandlung. Gleichzeitig werden ungetestete Schmerzmittel wie Opioide beworben, deren übermäßiger Gebrauch jedoch noch mehr Schmerzen verursacht, den Körper schwächt und zu Verzweiflung führt.

Die Epidemie des Todes: Tod aus Verzweiflung

Weil die Massenarmut mit dem öffentlich medial zur Schau gestellten Reichtum der Oligarchen konfrontiert ist (zumindest mit einem Teil des freiwillig bzw. demonstrativ ausgestellten Reichtums), sind nicht medizinisch definierbare Epidemien die vorherrschende Epidemie: Es ist vielmehr die „Epidemie des Todes”, d. h. der einsame und hoffnungslose Akt, sich sterben zu lassen, der Wunsch zu sterben, sogar bis hin zur aktiven Selbstzerstörung. Denn angesichts des strahlenden, unerreichbaren Reichtums und der superreichen Selbstentfaltung bleibt nur die Hoffnungslosigkeit, die Resignation, die Selbstzerstörung. Zu diesem Schluss kommt der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Angus Deaton.[19]

So sinkt die Lebenserwartung der Arbeiterklasse und der Mittelschicht seit Ende der 1990er-Jahre, während die Superreichen immer länger leben. Sie finanzieren Forschungen, wie sie ihr gesundes Leben auf mindestens 120 Jahre verlängern (Longevity-Bewegung) und die zerstörte Erde für andere Planeten verlassen können.

Eine Form der Selbstzerstörung ist Selbstmord: Die Zahl der privat gehaltenen Schusswaffen in den USA ist weit höher als die Zahl der Einwohner. Der häufigste Einsatz der privaten Schusswaffen ist der Selbstmord: der Tod der Armen aus Verzweiflung, sogar unter Kindern und Jugendlichen.

Die USA führen bei privaten Massenhinrichtungen: Amokläufe

Da die kollektiven Organisationen, die sich mit den existenziellen Fragen der Arbeiterklasse und auch der Mittelschicht befassten, zerstört wurden, sind die Menschen sprachlos und allein gelassen. Während sie allein vor der Massenunterhaltung sitzen, brüten sie über ihren Problemen allein und unterbewusst vor sich hin. Deshalb brechen schließlich Scheinlösungen heraus, plötzlich, ohne Vorgeschichte und ohne Vorwarnung, „wie aus dem Nichts“.

Deshalb geht dem Selbstmord oft der Mord an denjenigen voraus, die dem Täter am nächsten stehen, seien es Ehepartner, Kinder, Geschwister oder Gangmitglieder. Die extreme Form sind die wiederkehrenden Mehrfachmorde in den USA in standardisierten Amokläufen, bei denen so viele Menschen wie möglich außerhalb der Familie ins Visier genommen und getötet werden.

Von 2020 bis 2023 verübten vor allem junge Menschen in den USA über 600 Massenerschießungen pro Jahr, also zwei pro Tag. Dabei umfasst diese Definition nur Amokläufe, bei denen mindestens vier Menschen getötet werden, den Schützen nicht mitgerechnet. Insbesondere Amokläufe an Schulen haben epidemisches Ausmaß.

Waffengewalt ist derzeit „die häufigste Todesursache für Amerikaner im Alter von einem bis 17 Jahren” – die USA sind auch hier weltweit die Nummer eins.[20]

V. Gebrochenes Amerika – gebrochene US-Verbündete

Diese Art der oligarchischen Herrschaft, begleitet von innerem Verfall und einer „gebrochenen“ Gesellschaft, breitet sich seit etwa zwei Jahrzehnten auch in Ländern aus, die eng mit den USA verbunden sind, „befreundet“ sind wie Israel und die Ukraine, auch Großbritannien – auch im armen Osteuropa und mit einer gewissen Verzögerung auch in den reicheren Staaten Westeuropas und der Europäischen Union sowie in Japan und Südkorea.

EU-Osterweiterung unter NATO-Führung

So war nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur die Gründung der EU sowohl wirtschaftlich als auch militärisch von den USA angeführt worden. Dies setzte sich nach 1990 mit der „Osterweiterung“ der EU fort, die wiederum von der NATO dominiert wurde und wird: Es sind schon kleine Staaten wie Nordmazedonien und Albanien Mitglied der NATO, die kaum Aussicht haben, EU-Mitglied zu werden.

Rechte, antikommunistische und antirussische Medien, Parteien und Oligarchen wurden gefördert. Das führte wie in den USA zu wirtschaftlicher Verarmung mit niedrigen Löhnen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, mit staatlichen Subventionen für Zulieferunternehmen und mit Millionen von Menschen, die auf der Suche nach Arbeit emigrieren – alles zum Vorteil der aufstrebenden nationalen Oligarchenclans und westlicher Konzerne.[21]

US-Investoren kaufen Unternehmen in der EU

Dies gilt nachholend und in abgewandelten Formen auch für die reichen westeuropäischen Gründerstaaten der EU.

Bereits nach dem Ersten Weltkrieg und noch mehr nach dem Zweiten Weltkrieg betrieben US-Konzerne und Banken in West-, Süd- und Nordeuropa Tausende von Niederlassungen. Seit der Jahrtausendwende machten sich jedoch neue US-Kapitalaufsteiger wie BlackRock, Vanguard, State Street und Private-Equity-Investoren wie Blackstone, KKR und Carlyle zu den Mehrheitsaktionären, Eigentümern und Umgestaltern des Kapitalismus in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien, Italien und der Schweiz, in England tun sie dies schon länger. Sie haben ihre „zivile Privatarmee” aus Beratern und Agenturen mitgebracht, die nicht nur Investoren, sondern auch Regierungen und die Europäische Kommission beraten.

US-Investoren erhalten noch mehr staatliche Subventionen und zahlen fast keine Steuern – vorneweg die reichsten Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley. Die vasallischen europäischen Oligarchen werden ebenfalls reicher, die Staaten verschulden sich noch mehr und verstoßen damit gegen die europäischen Schuldenregeln – und Arbeiter, Angestellte, Rentner und die Mehrheit der Mittelschicht werden weiter verarmt, seit etwa drei Jahrzehnten, nach dem Ende des sozialistischen Gegenpols.

Infolgedessen hat das Einparteiensystem der USA auch tiefgreifende Auswirkungen auf die EU: Auch hier schwindet die Unterstützung für die Parteien, die seit Jahrzehnten prokapitalistisch regieren. Und ihre Überreste konvergieren, bewegen sich noch weiter aufeinander zu, inhaltlich auch hin zur populistischen Rechten. Wie in den USA gehört dazu auch immer mehr der Zionismus.

US-Waffengewalt dringt nach Europa vor

So breiten sich die Phänomene des inneren Verfalls in den mit den USA „befreundeten“ Staaten aus: politische Rechtsentwicklung, Verzweiflung und sinkende Lebenserwartung für die Mehrheit. Oft direkt inspiriert durch US-Amokläufe, die in den Medien ausführlich berichtet werden, aber vor allem, weil die sozialen und klassenbezogenen Voraussetzungen dafür auch in der EU vorhanden sind, nehmen Amokläufe in US-freundlichen Staaten wie Norwegen, Schweden, Frankreich, Österreich und Deutschland zu. Dies ist eine „besonders blutige Form des internationalen Einflusses der USA“ – und die US-Eliten sind sich dessen sehr wohl bewusst.[22]

Soziale Medienplattformen aus den USA – nicht nur im Umfeld des derzeitigen Präsidenten Trump – tragen zu diesem Export bei, „indem sie Gewalt, insbesondere unter desillusionierten jungen Männern, verherrlichen“. Regulierungsversuche wie der Digital Services Act der EU sind völlig wirkungslos.

Private Waffengewalt – die Kehrseite staatlicher militärischer Gewalt

Die globale Führungsrolle der USA bei der innerstaatlichen Waffengewalt – die auch mit internationalen und illegalen Exporten verbunden ist – ist die systemische Kehrseite der globalen Führungsrolle der USA bei militärischer Präsenz, Kriegen und Militäroperationen, dem Betrieb von Militärstützpunkten und der Förderung von Stellvertreter-Terroristen.

Entgegen der Propaganda dienen beide unregulierten Formen der Gewalt nicht dem Frieden und der Sicherheit, sondern dem Tod und noch größerer Unsicherheit – und den exzessiven privaten Profiten einer winzigen Minderheit.

VI. Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus

Der „seltsame Triumph des zerbrochenen Amerika“ mit seiner oligarchischen Herrschaft und inneren Fäulnis soll nach Ansicht der US-Kapitalelite fortgesetzt werden, wenn auch mit einigen Korrekturen.

Die erneute Hybris der USA begann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Osteuropas. Die USA führten daher in den 1990er-Jahren eine neue Reihe von Kriegen, Stellvertreterkriegen und Kriegsvorbereitungen – Serbien/Kosovo, Palästina, Sudan, Irak, Afghanistan, Venezuela, Jemen, Ukraine, Libyen.

In Fortsetzung und Intensivierung dieser Politik forderte zunächst US-Präsident Obama die verstärkte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder. Es folgte die Ost- und Nordausdehnung der NATO, es folgte der Aufbau zusätzlicher militärischer Präsenz in Afrika und insbesondere in Asien – vor allem wurde die national souverän aufsteigende Volksrepublik China durch Obama zum neuen Systemfeind erklärt („Pivot to Asia“).[23]

Warum die USA sich auf einen möglichen Weltkrieg vorbereiten

Es gibt zwei Gründe, warum sich die US-Oligarchen nach 1945 nun mit der Trumpisten-Truppe ein weiteres Mal auf einen möglichen neuen Weltkrieg und eine neue Welle einer aggressiveren kapitalistischen Globalisierung vorbereiten:

  1. In den USA selbst herrschen die Deindustrialisierung, Verarmung und Selbstzerstörung der eigenen Bevölkerung, Verfall der Infrastruktur, Verlust der Innovationskraft auch im technologischen Bereich, verbunden mit dem Niedergang der beiden bisher regierenden, korrupten Parteien, Verfall der Werte und der Glaubwürdigkeit der Leitmedien – und damit verbunden der Verlust der Kampfbereitschaft der Jugend und schließlich der Verlust des internationalen Ansehens. Dies gilt mit Unterschieden und Verzögerungen auch für die anderen Staaten des von den USA geführten Kapitalismus in der EU und in Asien;
  2. Die US-Oligarchen und ihre Vasallen würden dies akzeptieren, wenn es nicht die systemlogische, global wirksame Alternative gäbe: den raschen und vor allem systemischen, nachhaltigen, integrierten Aufstieg der Volksrepublik China zur kaufkraftstärksten Industrie- und Handelsnation, in Verbindung mit erfolgreichen und wachsenden globalen Kooperationen, zudem im Unterschied zur US-Globalisierung, die mit Hunderten Militärstützpunkten auf allen Kontinenten und annektierten Inseln verbunden ist.

Beide Kapitalfraktionen stehen nun hinter Trump

Deshalb hat sich die mit ihrer politischen Führungsfigur Trump aufgestiegene, jüngere Multi-Milliardärs-Kapitalfraktion, die in Bezug auf Investitionen weltweit noch kaum präsent ist, organisiert. Diese Oligarchenclans der zweiten Reihe sind noch aggressiver und offener rechtsextremistisch. Auch sie suchen nun nach globalen Investitions- und Kooperationspartnern – doch inzwischen sind auch die bisher noch ungleich reicheren Oligarchen aus dem Silicon Valley und von BlackRock & Co., die ihre Gewinne der Demokraten-Partei verdanken, zu Trumps Republikaner-Partei übergelaufen.

Hier sind ihre bisher mit Trump exekutierten, wichtigsten Maßnahmen:

  • Abschaffung der ohnehin schon schwachen US-Finanzregulierungen und Schließung oder Schwächung der US-Aufsichtsbehörden (Umwelt, Arbeit, Finanzen, Medien), Aufbau eines eigenen Deep State
  • Noch mehr minderheitliche Operationen – militärisch wie wirtschaftlich – außerhalb und gegen die Vereinten Nationen
  • Globale Handelskriege mit hohen Zöllen, auch gegen „Verbündete” und „beste Freunde”
  • Intensivierung der hoch subventionierten Reindustrialisierung der USA
  • nervöse Forcierung der künstlichen Intelligenz
  • Beschleunigte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder als nächste Stellvertreterkrieger gegen Russland, nachdem die Ukraine ausgeblutet ist und keine neuen Soldaten mehr beschaffen kann
  • Langfristige globale Aufrüstung gegen den systemischen Hauptfeind, die Volksrepublik China
  • Suche nach Beziehungen zu offen rechtsextremen und/oder schwachen kleinen Regierungen weltweit, wie dem zionistischen Kettensägen-Kapitalisten Milei in Argentinien, und verstärkte Suche nach neuen Stellvertreterkriegern auf allen Kontinenten
  • Investitionen in die Lücken der aktuellen Globalisierungsstruktur, insbesondere im Nahen Osten, im Großraum Israel, der Palästina, den Libanon, Syrien, den Süden Zyperns und die Golfstaaten umfasst.

Nervöse Strategie mit neuen Konflikten, national und global

Diese Strategie führt zu neuen Konflikten. Daher können diese Maßnahmen bestenfalls nur langsam Wirkung zeigen. Die Reindustrialisierung der USA kann nach der jahrzehntelangen Deindustrialisierung nicht so schnell zurückgeholt werden wie gewünscht.

Darüber hinaus gefährden die extrem kurzfristigen Gewinnpraktiken der schnell aufsteigenden Kapitalfraktion um Trump selbst die nationale Sicherheit der USA, wie viele Autoren in Foreign Affairs analysieren, auch weil die langjährigen Alliierten geschädigt, ja gedemütigt werden, mehr noch als früher.

Auch wenn die großen Globalisten aus dem Silicon Valley und ihre Großaktionäre wie BlackRock politisch zu Trump übergelaufen sind, erfüllen sie keineswegs alle seine Wünsche. Apple beispielsweise verlagert die Produktion seiner iPhones und anderer Geräte nicht in die USA, sondern zunehmend von China in das arme Indien und andere arme Staaten.

Vor allem stößt der Widerstand innerhalb der Vasallen- und befreundeten Staaten in vielerlei Hinsicht auf Widerstand, insbesondere innerhalb der arabischen Staaten, auch durch neue Allianzen, beispielsweise zwischen Kanada und Mexiko.

So wächst in absehbarer Zukunft die Gefahr kleiner und separater sowie groß angelegter Militärschläge wie gegen Venezuela mit dem Kidnapping von Regierungschef Maduro – wobei ungeklärt bleibt, wie die US-Konzerne langfristig an das begehrte Öl Venezuelas kommen können oder überhaupt wollen und ob weitere Militärschläge nötig sind.

Der Zionismus triumphiert über das ausrangierte Christentum

Christliche protestantische Kirchen, darunter evangelikale Endzeitchristen, gehören traditionell zu den ideologischen Säulen des US-Kapitalismus. Trump hat auch weitere christlich-fundamentalistische Sekten angezogen, darunter auch aus dem katholischen Lager. Auch „christliche Zionisten” gehören zu seinen Reihen.

Aber das Christentum zieht in den USA keine Massen mehr an. Bekennende Christen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer Minderheit geworden. Deshalb wurde mit Trump die extremste Variante des Zionismus, die Religion mit dem Versprechen des endgültigen Sieges über alle Feinde, offen zur führenden religiösen Ideologie der traditionellen Gotteszentriertheit des US-Staates. So ist die reichste zionistische Stiftung, die Adelson Foundation des Casino-Moguls Sheldon Adelson, seit den 1990er-Jahren der größte Geldgeber sowohl des derzeitigen US-Präsidenten Trump wie gleichzeitig auch des langjährigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.[24] Trump wiederholt regelmäßig seinen Spruch: „Gott segne Amerika“ und „Gott segne Israel“.

Geopolitisch will Trump dies mit den Abraham Accords durchsetzen: Golfstaaten und das Königreich Marokko wurden mit Israel ausgesöhnt, sie unterstützen die Palästinenser nicht mehr, sondern unterstützen Israel. Trump will unter Führung Abrahams bzw. des Zionismus die drei verfeindeten Religionen Judentum, Christentum, Islam versöhnen.

So wurde und wird der zionistische „heilige Krieg“ und das Endspiel, das Israel seit Jahrzehnten vorbereitet und jetzt verschärft gegen die Palästinenser führt, von den USA jetzt gegen „die Linke, den Islam und China“[25] global ausgeweitet. Auch so wollen sich die neuen wie alten Kapitalisten des „zerbrochenen Amerika“ retten. So war gleichzeitig auch Israels jahrzehntelange Besatzungspolitik bereits ein hochprofitables Geschäftsmodell für US-amerikanische und israelische Rüstungs- und Überwachungskonzerne – und auch der Völkermord und die fortgesetzte ethnische Säuberung Gazas und der Westbank waren und sind ein hochprofitables Geschäft, wie die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese dokumentiert hat.[26]

Ein erster Schritt ist laut Trump die Umwandlung des ethnisch gesäuberten Gazastreifens in die „Riviera des Nahen Ostens“ als Luxus-Urlaubs-Digital-Paradies, aufgebaut auch mit reichen Investoren aus arabischen und muslimischen Staaten.

Auch in den europäischen Kapital-Demokratien hat der traditionelle Einfluss der beiden großen christlichen Kirchen massiv abgenommen. Die Ungläubigen treten ebenso aus wie diejenigen, die wirkliche Christen sein wollen. Kirchen leeren sich, viele werden an Musik- und Event-Veranstalter verkauft oder verpachtet.

Und es gibt in Europa fast keine Parteien mehr, die sich christlich nennen, und diese schrumpfen seit Jahrzehnten, wie beispielsweise in Deutschland die langjährige Regierungspartei CDU. Auch jetzt triumphiert unter diesen schwindenden Dienern der Kapitalisten in Europa zum ersten Mal öffentlich das zionistische Alte Testament über das christliche Neue Testament. Das gilt auch für die beiden großen christlichen Kirchen: Sie protestieren nicht gegen den zionistischen Völkermord in Palästina. Der katholische Vatikan mit seinem neuen Papst Leo XIV. aus den USA protestiert nicht einmal, wenn Israel katholische Gemeinden in Palästina, im Libanon und in Syrien zerstört.

Gleichzeitig führt diese ideologische Verengung zu einer weiteren globalen Isolation der US-Oligarchen und ihrer Vasallen. Infolgedessen stehen die USA mit Israel immer mehr allein da, beispielsweise bei immer mehr UN-Abstimmungen zu Israel und zum Beispiel auch zu Kuba, isoliert von der überwiegenden Mehrheit der Menschheit.

VII. Die multipolare Selbstorganisation der Menschheit

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die UNO der wesentliche internationale Schritt zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten, zu denen auch Arbeits- und Sozialrechte gehören. Dies war das Ergebnis des Sieges über den Faschismus in Europa, Japan und China, verbunden mit dem enormen Aufschwung antikolonialer Kämpfe und Erfolge, was unter anderem auch in der G77-Bewegung zum Ausdruck kam.

Diese Entwicklung wurde vor allem durch die USA mit ihrem Anspruch als einzige Weltmacht und mithilfe von Vasallen und Stellvertreterkriegern in Europa, Asien und Lateinamerika militärisch, wirtschaftlich, finanziell, politisch, durch Geheimdienste, ideologisch und kulturell, auch durch viele Dutzende Kriege und Regimewechsel, durch die Einsetzung von Diktaturen, durch Sanktionen und auch etwa durch die US-geführte Weltbank untergraben. Aber seit zwei Jahrzehnten gewinnt die globale demokratische Gegenbewegung der Menschheitsmehrheit wieder an Dynamik, aus vielen Quellen.

Nationale Souveränität: Volksrepublik China

Die Volksrepublik China hat durch ihre revolutionäre Überwindung der feudal-kapitalistischen Diktatur des Faschisten Tschiang Kai-schek – der von den USA und gleichzeitig von Hitler unterstützt worden war – in kurzer Zeit nationale Souveränität erlangt. China praktiziert Demokratie im besten Sinne und setzt die Interessen der Mehrheit erfolgreich durch: 700 Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt, in Arbeit, Brot, Wohnung, Bildung, Gesundheit, Lebenssicherheit gebracht. Während sich in China seit der Gründung 1949 die Lebenserwartung fast verdoppelt hat, sinkt sie in den USA für die Mehrheit seit zwei Jahrzehnten. Auch damit hat China bewiesen, dass die importierten kapitalistischen Praktiken zum Wohle der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung reguliert und transformiert werden können.

Nachhaltige Lohnerhöhungen für Hunderte Millionen Arbeiter, der Ausbau moderner Infrastruktur, umweltfreundliche Energieerzeugung, technologische Innovationen auf dem neuesten Stand der Technik, kapitalunabhängige Politik und Wissenschaft – all das wurde ermöglicht. China ist führend bei erneuerbaren Energien und Wiederaufforstung. Betrügerische Manager werden bestraft und ausländische Digitalkonzerne, die chinesische Daten an US-Behörden ausliefern, werden verboten. Insolvente Unternehmen werden nicht unbedingt vom Staat gerettet – im Unterschied zum gescheiterten Kapitalismus, in dem die Kapitalisten nur noch Fabriken gründen, wenn sie vom Staat und auf Kosten ihrer Beschäftigten subventioniert werden.

Ausländische Unternehmen unterliegen ebenfalls Vorschriften, die sie in den USA und der EU nicht akzeptieren – in China jedoch sind sie mit diesen Vorschriften einverstanden, nur um an den Vorteilen des kommunistisch geführten Landes teilhaben zu dürfen! Die souveräne Nation China hat nationale Produktions- und Lieferketten aufgebaut, innerhalb Chinas etwa im Bereich der seltenen Erden – im Gegensatz zum neokolonialen Raubtierkapitalismus unter Führung der USA, die jetzt darunter leiden.

Inklusive, kooperative Globalisierung

Die Praktiken Chinas gelten logischerweise auch für die internationalen Kooperationen, in denen China zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Souveränität der beteiligten Staaten beiträgt.

Obwohl die USA die UNO mitbegründet haben, agierten sie von Anfang an zunehmend ohne und gegen die UNO und gegen die UN-Charta, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, gemäß ihrer alternativen, selbst definierten Formel einer „regelbasierten internationalen Ordnung“: Sie soll seit der US-Staatsgründung unter Bezugnahme auf „Gott“ zu einem religiös gestützten Endsieg geführt werden, wobei der christliche Gott wegen geschwundener Wirkung herabgestuft und jetzt mit Trump offiziell dem Zion unterstellt wurde.

So wurden auch UN-Unterorganisationen entweder boykottiert (Menschenrechtskommission), ignoriert (ILO) oder korrumpiert und dann verlassen (WHO). Dies gilt beispielsweise auch für internationale Institutionen wie die WTO, den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem Pariser Klimaabkommen. Und jetzt im Januar 2026 haben die USA gleichzeitig 66 internationale Organisationen verlassen, vor allem im Umkreis der UNO.

Dagegen basieren die neuen internationalen und kontinentalen Formate der multipolaren Weltordnung – BRICS, SCO, CELAC, FOCAC, EEF usw. – auf der UN-Charta, entwickeln aber gleichzeitig ihre eigenen neuen Kooperationsstrukturen und viele einzelne Maßnahmen weiter, nicht nur im Bereich Wirtschaft, sondern auch Kultur, Wissenschaft, Sport, Forschung.

Das alttestamentarische Endspiel des von den USA angeführten Kapitalismus, das durch die derzeitige US-Regierung unter Präsident Trump noch verschärft wird, beschleunigt aber auch neue Kooperationen zwischen geschädigten Staaten und auch solchen Staaten, die sich an internationale Rechte und Menschenrechte halten. Dies gilt beispielsweise für die Haager Gruppe, die unter der Führung Kolumbiens und Südafrikas in Bogota mit 30 Staaten einen Plan zur Beendigung des Völkermords Israels entwickelt hat: „Die Ära der Straflosigkeit ist vorbei.“[27]

Neben solchen Beziehungen zwischen Staaten muss auch die multipolare Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften gestärkt werden, beispielsweise zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, antikapitalistischen Parteien und Bewegungen, Genossenschaften, Initiativen für Frieden, für menschenrechtliche Arbeit und Renten, für menschenrechtskonformes Wohnen, für menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung und Bildung, für den öffentlichen Nahverkehr, für Frauenforen, für ökologische Landwirtschaft, für kapitalunabhängige Wissenschaften, Kunst, Sport und Medien, für alte und neue gesellige Gruppen aller Altersklassen – und dies auch in einer verstärkten, erneuerten internationalen Zusammenarbeit, selbst und gerade dann, wenn die Regierungen sich (noch) nicht vom US-geführten, gescheiterten, kaputten Kapitalismus gelöst haben, also auch mit Bewegungen, Initiativen und Parteien in den USA selbst!

Überarbeitete Fassung des Referats, das Werner Rügemer bei der internationalen Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE) im August 2025 in Istanbul hielt.

Titelbidl: Volodymyr TVERDOKHLIB / Shutterstock


[«19] Anne Case/Angus Deaton: Deaths of Despair and the Future of Capitalism, Princeton University Press 2020

[«20] Jacob Ware: American Gun Violence Goes Global. How Its Spread Is Disturbing and Diminishing U.S. Soft Power (Amerikanische Waffengewalt geht global und stört und schwächt die US-Softpower), Foreign Affairs, 9. Juli 2025

[«21] Werner Rügemer: Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr, Köln 2022 (auch in englischer Ausgabe)

[«22] Jacob Ware: American Gun Violence Goes Global, Foreign Affairs, 9. Juli 2025

[«23] Siehe den historischen Bericht von Jeffrey Sachs: Die Geopolitik des Friedens, Rede im Europäischen Parlament, 19. Februar 2025, jeffsachs.org

[«24] Casino-Mogul Sheldon Adelson, wichtiger Unterstützer von Trump und Netanjahu, The Times of Israel, 12. Januar 2021; Dalia Hatuqa: Adelsons „extreme Positionen” werden noch lange nachwirken, sagen Palästinenser, aljazeera.com 12. Januar 2021; Hussein Moghuiyeh: Die Adelson-Saga: Wie pro-israelische Milliardäre ihre „Trumpfkarte” einsetzen, um die USA zu einem Angriff auf den Iran zu bewegen, english.almanar.com.lb, 22. Juni 2025

[«25] Pete Hegseth: American Crusade. Our Fight to Stay Free, New York 2020

[«26] Francesca Albanese: Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords, un.org/A/HRC/59/23, 16. Juni 2025

[«27] Staaten kündigen beispiellose Maßnahmen an, um den Völkermord in Gaza zu stoppen, thehaguegroup.org, 16. Juli 2025

(Auszug von RSS-Feed)

'El Mencho' tracked to secret rendezvous with romantic partner before deadly raid

23. Februar 2026 um 22:18

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Mexico’s most-wanted fentanyl kingpin, "El Mencho," was captured and killed Sunday after authorities tracked his romantic partner to a secret rendezvous location over the weekend, Mexican officials revealed Monday.

The operation reportedly began Feb. 20, targeting Jalisco New Generation Cartel leader Nemesio Oseguera Cervantes, known as "El Mencho." He carried a $15 million U.S. bounty and rose to power following the arrest of Joaquín "El Chapo" Guzmán, the former head of the Sinaloa Cartel.

Defense Secretary Ricardo Trevilla Trejo said during a news conference that military intelligence identified and located a trusted courier or guard connected to one of Oseguera Cervantes’s romantic partners.

The associate then transported the partner to a designated cabin for an overnight meeting with "El Mencho."

TOURISTS TRAPPED IN PUERTO VALLARTA RECOUNT CARTEL RETALIATION AFTER ‘EL MENCHO’ KILLED

"On February 20, through central military intelligence work, a man of trust of one of El Mencho's romantic partners was located, who took her to a facility in the town of Tapalpa, Jalisco," Trevilla Trejo said.  

The following day, the partner left the property, but intelligence confirmed that Oseguera Cervantes remained behind with a small security detail, prompting authorities, including Army Special Forces and the National Guard’s Immediate Reaction Force, to carry out the operation.

Security forces reportedly raided the private property after aerial surveillance spotted Oseguera Cervantes’ inner circle openly carrying illegal high-caliber weapons, including rocket launchers and long guns.

During the confrontation, Oseguera Cervantes’ security detail reportedly fired "very violently" on military personnel, triggering Special Forces to engage the attackers. Officials said eight criminals were killed in the initial phase — correcting earlier reports of four — and two military personnel were also wounded.

CARTELS OUTGUN POLICE: ROCKET LAUNCHERS SEIZED IN EL MENCHO RAID SPOTLIGHT CJNG FIREPOWER

Amid the chaos at the cabins, Oseguera Cervantes and his "close circle" fled into a nearby wooded area, officials said. After soldiers located them "hidden among the brush," cartel suspects allegedly opened fire on the troops. Military personnel then wounded "El Mencho" and two of his escorts in the shootout, according to Trevilla Trejo.

Military medics determined that Oseguera Cervantes and his two escorts were in critical condition and required immediate evacuation by helicopter. Oseguera Cervantes and his two escorts ultimately died during transport, officials said.

Authorities noted that 2,500 reinforcements were sent to join the 7,000 already in the state to prevent further violence in the cartel’s retaliation.

Oseguera Cervantes’ capture and subsequent death marks one of Mexico’s most significant blows to drug trafficking and organized crime since President Donald Trump called for intensified crackdowns on cartel violence.

(Auszug von RSS-Feed)

„Inside Bundestag“: Jeder nimmt, was er kann – so funktioniert nun mal das System

22. Februar 2026 um 13:00

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„Hinter der Fassade des Bundestages haben freies Denken, wirkliche Demokratie und das Gewissen eines Abgeordneten kaum Platz“, meint Joana Cotar, die das Hohe Haus acht Jahre lang von innen erlebte. Mangelnde Qualifikation der „Volksvertreter“, Selbstbereicherung, fehlende Transparenz und Tricksereien führt sie vor Augen und gibt in ihrem Buch „Inside Bundestag“ Denkanstöße, wie eine bürgerfreundlichere Politik funktionieren könnte. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Meinte da etwa jemand, dass im Bundestag lauter kluge Leute säßen, verantwortungsbewusst allein aufs Gemeinwohl bedacht? Schulkindern mag man das erzählen, wenn sie einen Ausflug ins Hohe Haus unternehmen. Und es mag irgendwo auch noch Erwachsene geben, die sowas glauben. Laut daran zu zweifeln, sollten sich zumindest bestimmte Berufsgruppen vorsehen, um sich nicht Misstrauen oder Schlimmerem auszusetzen.

Insofern könnte sich Joana Cotar auf einiges gefasst machen. Dass „Insider“ auspacken, wird kaum Beifall befinden bei jenen, die ihr bequemes Nest durch Enthüllungen beschmutzt sehen. Andererseits wäre es ein schlechtes Zeichen für „unsere Demokratie“, so lautet ja die Floskel, wenn sie nicht auch unbequeme Wahrheiten vertrüge. Ja, gehört es nicht geradezu zum Geschäft, den Bundestag auch mal kritisch zu sehen?

Aber wohl nicht so grundlegend kritisch, wie es diese Autorin tut. Acht Jahre lang ist sie Abgeordnete gewesen, zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt war sie fraktionslos. Sie war, und das muss man ihr glauben, von Hoffnung beseelt, etwas in unserem Lande zum Besseren zu bewegen. Eine Idealistin, die von der Realität eingeholt wird – sie dürfte nicht die Einzige sein, der es so geht.

„Gegen eine Politik, die uns nicht zuhört: Regiert nicht am Volk vorbei!“ Es war ja alles stimmig, was auf ihren selbstgedruckten Flyern stand, die sie 2011 am Rande einer Demonstration in Frankfurt am Main verteilte. Aber sie hatte wohl Illusionen, wenn sie ihre Wahrheit gegen das System setzen wollte.

Der Elfenbeinturm war höher als gedacht

1973 geboren, ist Joana Cotar die Tochter einer rumänischen Mutter und eines deutschen Vaters. Als sie fünf Jahre alt war, floh die Familie vor dem Ceauşescu-Regime in die Bundesrepublik, als diese sich noch in der sozialen Marktwirtschaft sonnte. Mit einer gewissen Blauäugigkeit ist die Tochter dann während ihres Studiums der Politikwissenschaft und Germanistik von 1993 bis 1999 der CDU beigetreten, gehörte sogar dem Vorstand der CDU Mannheim-Schwetzingerstadt/Oststadt an.

Wie sie aus Enttäuschung 2013 zur AfD wechselte, wenig später zur Co-Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes gewählt wurde, wie sie immer wieder mit Gerangel um Listenplätze zu tun hatte, ehe sie 2017 in den Bundestag kam, zeugte von Beharrlichkeit und politischem Willen. Dass es auch um persönlichen Aufstieg ging, kann sie wohl nicht verleugnen. Im März 2021 war sie sogar als mögliche Spitzenkandidatin an der Seite von Tino Chrupalla im Gespräch. Aber Alice Weidel machte das Rennen, was Cotars Ehrgeiz einen Dämpfer versetzte. Im November 2022 trat sie aus der AfD und deren Bundestagsfraktion aus, blieb als Parteilose bis 2025 im Bundestag und ist seitdem keine Abgeordnete mehr.

All das wird hervorgekramt werden, wenn es um ihr Enthüllungsbuch geht. Ihre politischen Positionen im Einzelnen – mit manchem würde ich wohl nicht übereinstimmen, aber es kann sich inzwischen auch einiges geändert haben – stellt die Autorin hier nicht zur Debatte. Der Text gilt ganz und gar der Funktionsweise dessen, was gemeinhin als „unsere Demokratie“ bezeichnet wird. Auch wenn einem schon lange klar war, dass es nur eine Fassadendemokratie ist – immerhin besser als eine offene Diktatur –, wird man von der Lektüre gefesselt sein. Man erfährt eine Menge von dem, was man ahnte, aber doch nicht so genau wusste, weil es im Einzelnen eben nicht öffentlich wird.

Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro

Auch wenn einem klar war, wie Parteienfinanzierung funktioniert, kann einem entgangen sein, wie diese immer weiter erhöht wurde, 2025 schon auf 225 Millionen Euro. Zudem leistet sich das Land „das intransparenteste Parteispendensystem in Europa“. [1] Das bedeute, wer reich ist und viel spendet, „kauft sich den Zugang zu Parteien und deren Politik.“ Im Lobbyregister des Bundestages seien im August 2024 insgesamt 5.764 aktive Interessenvertreter und 33.200 Personen eingetragen gewesen, die regelmäßig versuchten, Einfluss auf die Politik zu nehmen – das sind sage und schreibe rund 45 Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. [2] Wie ein kleiner Fanclub sei das, meint Cotar, der ständig an die Tür klopft, Einladungen ausspricht und gelegentlich die Kaffeekasse auffüllt. Nicht wundern dürfe man sich also, dass in den letzten fünf Jahren 863 Personen aus Parlament, Regierung oder Verwaltung in diese organisierte Interessenvertretung wechselten oder beide Rollen in sich vereinten.

Beim großen Spendendinner von Jens Spahn während der Corona-Zeit seien die Teilnehmer gebeten worden, nicht mehr als 9.999 Euro zu spenden, weil erst Beträge über 10.000 Euro öffentlich gemacht werden müssen. Was ich nicht wusste: Wenn Abgeordnete einen Teil ihrer Einnahmen als „Spende“ an ihre Partei weitergeben, können sie das nicht nur von der Steuer absetzen, die Partei bekommt auch noch für jeden Euro Spende 45 Cent vom Staat. Zudem hat das Sponsoring durch Unternehmen Ausmaße, die man sich kaum vorstellen kann.

Auch die parteinahen Stiftungen wollen finanziert sein. Dass sie 2023 mit 697 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bedacht wurden, kann man auch ohne dieses Buch nachlesen. Hinzu kommen 140 Millionen für die Fraktionen – Büroräume, Fahrdienst, wissenschaftlicher Dienst nicht mitgerechnet.

Die Empörung von Oppositionsparteien sei daher meist nicht mehr als reines Theater, heißt es im Buch. Sie können fröhlich gegen die jeweilige Regierung schießen und sich den Wählern als verantwortungsvolle Alternative präsentieren, wohl wissend, dass die Erhöhung sowieso kommt und von allen gern mitgenommen wird. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und das gilt ebenso für die Abgeordneten. „Ein MdB verdient derzeit 11.833,47 Euro im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von 5349,58. Zudem stehen jedem Bundestagsabgeordneten jährlich bis zu 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf zur Verfügung.”

Eine beindruckende Rechnung macht Joana Cotar auf: Alles zusammengerechnet, kostet jeder Abgeordnete 537.996,60 Euro pro Jahr. Das heißt, der Bundestag verschlingt über eine Milliarde Euro jährlich. 2026 sollen die Kosten sogar bei 1,3 Milliarden liegen. Und zu dieser Summe gesellen sich noch der Bundesrat, 16 Länderparlamente, der Regierungsapparat und natürlich die Parteien.

Das Schlimme sei, so die Autorin, dass auch Mitglieder einer Oppositionspartei, die eigentlich angetreten war, alles anders zu machen – damit meint sie wohl die AfD – dann alles rauszuholen trachten, was nur geht:

Wer als junger Mensch in diesen Politik-Organismus hineingezogen wird und außer Politik nichts lernt, der muss und will dabeibleiben, denn die Welt außerhalb der politischen Blase ist rauer und härter, erst recht, wenn ein Abschluss oder Erfahrungen in der freien Wirtschaft fehlen. Und um dabei zu bleiben, muss man sich anpassen, gehorchen und folgen – da gehen die Ideale schnell verloren und das Gewissen gleich mit.“ [3]

Weil alle Teile des Systems sind und davon profitieren, wollen sie daran festhalten – „egal, was sie vorher lautstark und voller Enthusiasmus versprochen haben“. Dann geht es nur noch darum, wiedergewählt zu werden durch Intrigen und innerparteiliche Schlammschlachten:

Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen, wenn wir möchten, dass sich Politiker wirklich um das Land, um die Probleme der Menschen kümmern, dann müssen wir diese Selbstbedienungsmentalität aufbrechen.“ [4]

Arrogante Weltfremdheit und Inkompetenz

Und diese mit viel Geld gemästeten „Volksvertreter“ (bei vielen kommen ja noch Nebeneinkünfte hinzu) erklären uns nun, dass sich Deutschland den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, denke ich beim Lesen. Sie rechnen durch, wo der Rotstift am wirksamsten anzusetzen sei. Beim Bürgergeld, bei den Renten? Den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen reduzieren, indem Zahnarztkosten künftig privat zu tragen sind? Die Bremse ist nur, dass sie wiedergewählt werden wollen. Erstmal die Migranten raus, deren Unterbringung ja auch kostet. Die Armen gegen die Ärmsten aufwiegeln, das geht immer.

Der eigene Lebenswandel wird gar nicht in Betracht gezogen. Was für eine arrogante Weltfremdheit! „Bäcker, Klempner, Sekretärin, Kaufmann – alle haben sie eine Ausbildung, nur Spitzenpolitiker haben keine“, moniert Joana Cotar. Doch abgesehen davon, dass Leute mit solchen Berufen kaum im Parlament sitzen, auch sie würden wohl – einmal zu viel Geld gekommen – alles tun, damit es so bleibt. Und dabei ist sogar jedem selbst überlassen, was er oder sie dafür leistet.

Bei den Aufstellungsversammlungen geht es um Netzwerke und ums Strippenziehen. „Wählst du meinen Kandidaten, wähle ich deinen.“ [5] Wie Kandidaten des anderen Lagers gemobbt werden, dafür führt Joana Cortar konkrete Beispiele an. Sie war eine von den wenigen, die ihre Reden selbst geschrieben haben, weil es für sie kein Job, sondern eine Herzensangelegenheit gewesen sei. Aber im Allgemeinen haben die Abgeordneten dafür ihre Referenten. Sie selbst werden professionell geschult, um professionell zu erscheinen. Sprechpuppen und Schauspieler – man wundert sich ja immer wieder, wer da alles Minister wird. „Kein Unternehmen dieser Welt würde Spitzenpositionen mit derart fachfremdem Personal besetzen.“ Da habe sich in den letzten Jahren die Unsitte entwickelt, für unzählige Beratungsfirmen Unsummen an Steuergeldern zu verschleudern. [6]

Wie wenig frei einzelne Abgeordnete in ihrem Abstimmungsverhalten sind, unter welchem Druck sie stehen! Zu lesen ist von „Beichtstuhl-Gesprächen“ mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, und der Satz von Friedrich Merz während einer Fraktionssitzung wird zitiert: „Ich sehe, wer klatscht und wer nicht.“ So sei das Rentenpaket durchgegangen, auch mit den Stimmen derer, die vorher dagegen gewesen waren. [7]

Warum die Volksvertreter kaum noch wissen, wie es im Volke aussieht

„Das System sorgt eben für die Seinen und die Seinen sorgen dafür, dass das System so bleibt, wie es ist.“ In klarer, persönlicher Sprache macht die Autorin ihrer Empörung Luft. Mit vielen Einzelheiten erzählt sie, wie das Leben „in der Blase Berlin“ aussieht, sodass Olaf Scholz eben nicht wusste, was ein Liter Benzin kostet, und Ricarda Lang glaubte, dass die Durchschnittsrente bei 2.000 Euro liegt. [8] Cotar schreibt:

Gebuchte Reisen, Fahrdienst, Abendveranstaltungen, das eigene Büro, viele Termine mit den immer gleichen Leuten, dazu Restaurants im Bundestag, die Parlamentarische Gesellschaft, eine Cafeteria, ein Hausarzt, die Möglichkeit, Sport zu treiben … Es ist die Kombination aus Geld, Macht und Ansehen im Elfenbeinturm, die einen oft nicht loslässt und selbst dann noch erbittert um einen Bundestagsplatz kämpfen lässt, wenn einem die innerparteilichen Querelen längst gesundheitlich zu schaffen machen, die Ehe in die Brüche gegangen ist und man den Bezug zu sich selbst und der Partei verloren hat.“ [9]

Denn was sollen sie draußen machen, wenn sie ihre Privilegien verloren haben? Nicht jedem wird es gelingen, wie Annalena Baerbock bei der UNO „nach oben“ zu fallen. Da braucht sie auf ihre Maskenbildnerin nicht zu verzichten, die den deutschen Steuerzahler im Jahr 2022 136.500 Euro kostete, „um nicht wie ein Totengräber auszusehen“. [10] Auch Altkanzlerin Merkel, der einstige Wirtschaftsminister Habeck und wer nicht alles noch waren auf Verschönerung bedacht. Bundeskanzler Merz hat in nur drei Monaten 12.500 Euro für Friseur-, Kosmetik- und Visagistenleistungen ausgegeben. Wirtschaftsministerin Reiche kam auf 19.000 Euro. [11]

Luxuriöse Flugreisen, luxuriöse Ausstattung – der Erweiterungsbau des Bundekanzleramtes mit Hubschrauber-Landeplatz, Kanzlerwohnung, Sportraum und eigener Kita wird (Stand Ende 2025) 777 Millionen Euro kosten. Und dazu kommen noch viele Millionen und Milliarden für Baumaßnahmen, die den Bürgern in keiner Weise zugutekommen – die aber spüren, wie weit das politische Berlin mittlerweile von ihnen entfernt ist. Soll man sich da über ihr Wahlverhalten wundern?

Die Abgeordneten sind Angestellte der Bürger … Leider können sie sie nur alle vier Jahre feuern und auch dann nur die Partei, selten die Abgeordneten selbst.“ [12]

Naiv sei sie bei ihrem Einzug in den Bundestag gewesen, gibt Joana Cotar zu. Aber dann erlebte sie Abgeordnete wie Marionetten und sah, wie bei wichtigen Entscheidungen die Exekutive die Macht übernahm. Eine Opposition in der Minderheit kann wenig ausrichten. Wie sie mit vielen Einzelheiten hinter die Kulissen des Parlaments blicken lässt, ist hochinteressant, allerdings keine Wohlfühllektüre.

Tricks bei der Gesetzgebung, fehlende Transparenz und Scheindebatten, die Erklärung des „Hammelsprungs“, Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das Tricksen mit parteinahen Stiftungen, die Heuchelei. Recht hat sie: „Das Demokratiedefizit ist systemischer Art.“ Weil sich an der Umverteilung von unten nach oben keinesfalls etwas ändern soll.

„Der institutionalisierte Irrsinn: Das Eigenleben der Parlamentsbürokratie“ ist Kapitel 6 überschrieben. Aber der Irrsinn hat doch Methode. Wenn es um Machterhalt geht, zählt freilich Loyalität vor Leistung. Und bürokratische Selbstbeschäftigung gehört zum Geschäft. Auch Bürger werden ja ruhiggestellt, wenn man sie durch bürokratische Anforderungen überlastet. „Ein Arbeitstag kann erstaunlich kurz werden, wenn man ihn hauptsächlich mit technischen Herausforderungen verbringt.“ [13] Und das sagt die einstige Sprecherin im Ausschuss „Digitale Agenda“.

Die gezüchtete Zivilgesellschaft

Aber Machtpolitik, um die es hier ja geht, hat ihren Ort nicht nur in Regierung und Parlament. In den späten Sechzigerjahren habe es begonnen, dass Politik nicht mehr nur als parlamentarisches Verfahren, sondern als kultureller Prozess verstanden wurde – „als Kampf um Sprache, Moral, wissenschaftliche Autorität, mediale Deutung und alltägliche Selbstverständlichkeiten“. [14] Da werden Vereine und Stiftungen zu einem staatlich gepflegten Vorfeld, das Politik in der gewünschten Richtung unterstützt. Dadurch lässt sich Verantwortung abschieben. „Ähnlich wie beim beliebten Spiel mit der EU-Ebene: Unliebsame Maßnahmen, die man national nicht durchboxen will oder kann, weil sie Stimmen kosten würden, werden kurzerhand nach Brüssel outgesourct.“ Von dort kommen sie als Verordnung zurück. [15]

Es ist eine kluge Beobachtung, dass viele Debatten nicht mehr offen, sondern schon unter einem bestimmten moralischen Vorzeichen beginnen, dass der politische Raum bereits verengt wird, bevor ein Gesetzesentwurf auf den Tisch kommt. Dass für Abgeordnete die Schere im Kopf übermächtig wird, dieser Mechanismus der Selbstzensur, gilt er nicht schon für alle systemrelevanten Bereiche der Gesellschaft?

Hier allerdings kommt auch die eigene Gesinnung ins Spiel. Aus dieser heraus steht die Autorin hinter dem „Fünf-Punkte-Migrationsantrag“, den die Union zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD am 29. Januar 2025 verabschiedete und gegen den die Linke mit ihren Strukturen mobilmachte. Dass auch die staatlich geförderte Arbeiterwohlfahrt daran beteiligt war, findet sie fragwürdig. Sie hält es für ein Problem, wenn politische Macht allmählich aus den gewählten Gremien abwandert, die sie doch selbst einer Kritik unterzieht. Wobei das eben zweischneidig ist. Einerseits wird, wie sie darstellt, das herrschende System durch die sogenannte Zivilgesellschaft gestützt, andererseits ist diese doch notwendig, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen.

Es stimmt: „Politische Macht wird gezielt an staatlich finanzierte NGOs, Gerichte und digitale Diskurswächter ausgelagert.“ Die brauchen dann keine mehrheitliche Zustimmung mehr. Das Parlament spielt nur noch die zweite Geige. Stück für Stück werden Debatten durch „Konsens“ und Moral ersetzt. Von der hochgelobten Demokratie „bleibt nur noch die Fassade“. [16]

Wie könnte es denn anders sein?

Im Buch wird aus einer Allensbach-Umfrage vom Dezember 2025 zitiert, dass nur noch 28 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Bundesregierung haben und nur 17 Prozent überhaupt auf Parteien setzen. Da stellt die Autorin einen 15-Punkte-Plan für Veränderungen vor, an den sich bei mir auch Fragen anschließen:

Volksentscheide: Wären sie wirklich ein funktionierendes Korrektiv? Würden sie nicht auch medial gelenkt werden?

Offene Parteilisten bei der Wahl: Wer den Bürger überzeugt, rückt nach oben. Politische Teilhabe sollte nicht an Parteimitgliedschaft gebunden sein. Schön, so käme sie selbst wieder in den Bundestag, dem das sicher guttun würde. Aber der übliche Wahlkampf würde auch zur persönlichen Werbeshow. Selenskyj kam bekanntlich als Star einer Fernsehserie zur Macht.

Gewaltenteilung ernst nehmen: Wer ein Regierungsamt übernimmt, kann nicht gleichzeitig Abgeordneter sein. Zweifellos richtig. Richterwahlen sollten nicht in den Hinterzimmern der Macht ausgekungelt werden, sondern direkt durch das Volk erfolgen. Schwierig.

Geld aus dem System ziehen: Das wäre gut gegen eine weitverzweigte Korruption, die bei Abgeordneten und Parteien ja nicht aufhört. „Ein System, das politische Karrieren finanziell absichert, unabhängig von Leistung und Verantwortung, produziert zwangsläufig Politik für den eigenen Erhalt und nicht für die Bürger.“ [17] Aber das ganze System beruht auf solcher Art Selbstbedienung, an der dann jeder nach eigenen Möglichkeiten teilhaben will. Wie man so sagt: Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken. Rücksichtsloses Agieren rechtfertigt sich auf allen Ebenen.

Lobbyismus und Einfluss – Transparenz sichern: Man sollte es versuchen. Das Problem ist nur, dass zu viele davon profitieren.

Qualifikation für Abgeordnete und Minister: Poltische Macht bedeutet Verantwortung, ja, aber wofür. Damit die Umverteilung von unten nach oben weiter läuft wie bisher? Es stimmt: „Politik darf kein Einstiegsberuf sein. Wer politische Verantwortung übernehmen will, sollte zuvor eine Mindestzeit von fünf Jahren außerhalb des politischen Betriebes gearbeitet haben“, um Erfahrungen außerhalb der politischen Blase haben.

Amtszeitbegrenzung: Wäre gut.

Haftung für Politiker: „Wer Mist baut, muss dafür geradestehen.“ Das würde Bürger freuen, aber auch Juristen.

Wählerbindung und freies Mandat stärken: Gut wäre es tatsächlich, wenn jeder Abgeordnete einmal jährlich eine Bürgerversammlung in seinem Wahlkreis abhalten müsste und wenn es auch außerordentliche Rechenschaftsversammlungen auf Antrag der Bürger gäbe. Die Bindung zwischen Volk und Vertretern würde spürbar stärker, die Politik insgesamt bodenständiger.

Weniger Gesetze – bessere Gesetze: Tatsächlich werden immer häufiger umfangreiche Gesetzespakete geschnürt, bei denen die Abgeordneten nicht durchblicken und sie einfach abnicken.

Schlanker Staat? Hier kommt es darauf an, was man unter diesem Ausdruck versteht, denn er wird oft als neoliberaler Kampfbegriff benutzt. Soll etwa alles dem Markt überlassen sein? Im Verhältnis zur Privatwirtschaft sollte der Staat ja dem Schutz der Bürger dienen. Man denke nur an die Steuerfahndung, die man keinesfalls personell reduzieren sollte.    

Länder und Kommunen stärken: Wichtig, denn Entscheidungen über Kosten und Verantwortung müssen wieder zusammenfallen.

Stopp der NGO-Finanzierung: Einerseits stimmt es, dass sich der Staat damit Strukturen schafft, die seine Agenda tragen. Andererseits tut man vielleicht mancher Initiative Unrecht mit diesem allzu pauschalen Urteil.

Unabhängige Medien: Das kann man wohl fordern, aber alles befindet sich nun mal in einem Machtsystem.

Einfluss der EU massiv begrenzen: Es ist wahr, dass die Europäische Union kein großartiges wirtschaftliches Friedensprojekt mehr ist, sondern sich mit 50.000 Mitarbeitenden immer stärker in den Alltag einmischt. Wobei der Gedanke des Friedens im Buch sonst kaum auftaucht.

Mehr Freiheit: Ja, die entsteht durch konsequent begrenzte Macht. Wobei die Macht sich gerade aufbläht, weil sie in einer Krise ist.

Was also tun?

„Wir sind nicht nur dazu da, einmal in vier Jahren ein Kreuz auf dem Wahlzettel zumachen. Wacht auf, wehrt euch, geht auf die Straße, werdet laut.“ Joana Cotars Aufruf auf ihrem selbstgedruckten Flyer von 2011 gilt jedenfalls bis heute.

Joana Cotar: Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 219 Seiten, ISBN 978-3987913655, 24 Euro.

Titelbild: blue spruce media / Shutterstock


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Satan, Prince of this World: An overview of Chapter 11

22. Februar 2026 um 06:30

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General Albert Pike, a High Priest of the Luciferian ideology, controlled the Synagogue of Satan, also known as the Illuminati.  He had a military blueprint for three world wars and three major […]

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Truck caught on camera plowing into famed Australian synagogue in alleged hate crime

21. Februar 2026 um 21:02

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Newly released video shows the moment a man allegedly plowed into the famed Brisbane Synagogue in Australia on Friday, before speeding off into the night.

The suspect, a 32-year-old Sunnybank man whose name has not been released, is charged with willful damage, serious vilification or hate crime, dangerous operation of a vehicle, possession of dangerous drugs and possession of utensils or pipes for use, according to Queensland Police.

Authorities said the attack happened just after 7:15 p.m. local time Friday, when a black Toyota Hilux utility truck struck and knocked down the gates of the synagogue, located on Margaret Street.

Footage shows the truck driving in front of the place of worship, and then suddenly stopping and backing up into the gates, knocking one side down.

AUSTRALIAN PM ANNOUNCES NATIONAL BRAVERY HONORS AFTER ANTISEMITIC TERROR ATTACK

The driver could then be seen putting the vehicle back into drive and speeding away in the same direction.

Police quickly tracked down the car and took the driver into custody without incident.

No one was injured during the incident, officials said.

TRUCK SMASHES INTO FAMED SYNAGOGUE, POLICE CHARGE MAN WITH HATE CRIME: 'VERY DISTRESSING'

The suspect, who is believed to have acted alone, is scheduled to appear in Brisbane Magistrates Court on Saturday.

Authorities said there is no ongoing threat to the community.

The incident came two months after a father and son allegedly carried out Australia's deadliest terror attack, targeting a Jewish "Hanukkah by the Sea" celebration at Bondi Beach on Dec. 14.

AUSTRALIAN PM ALBANESE GETS BOOED DURING BONDI BEACH VIGIL HONORING HANUKKAH ATTACK VICTIMS

Naveed Akram, 24, and his father, Sajid Akram, 50, are accused of killing 15 people and wounding dozens of others.

Sajid Akram was killed, and Naveed Akram was critically injured in a gun battle with police at the scene.

Naveed Akram is charged with one count of committing a terrorist act, 15 counts of murder, 40 counts of attempted murder and additional firearms and explosives offenses, according to the Commonwealth Director of Public Prosecutions' website.

BONDI BEACH SUSPECTS FILMED ANTISEMITIC VIDEO MANIFESTO, AUSTRALIAN INVESTIGATORS SAY

Weeks after the massacre, police clashed with anti-Israel demonstrators as Israeli President Isaac Herzog visited Australia.

At least 27 people were arrested, including 10 for allegedly assaulting officers, after violence broke out as authorities attempted to clear thousands of protesters gathered near Sydney's Town Hall, according to officials.

Herzog warned of rising antisemitism during the visit, calling it a global emergency, and defended Israel’s actions in Gaza when asked about the protests.

Fox News Digital's Efrat Lachter and The Associated Press contributed to this report.

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Who is the head of the Rothschilds, and are they Jewish?

21. Februar 2026 um 14:00

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Using resources such as the books ‘None Dare Call It Conspiracy’ and ‘A Short Study of Esau-Edom In Jewry’, we examine what “Jew” means and whether the Rothschilds are Jews as is […]

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Trump reagiert mit Zusatzzoll von 10 Prozent auf Niederlage vor Gericht - wie geht es weiter?

21. Februar 2026 um 07:37

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Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte am 20. Februar die von Präsident Trump unter Berufung auf das IEEPA verhängten Zölle für rechtswidrig. Trump kündigte daraufhin an, einen 10Prozent globalen Zoll unter Section 122 des Trade Act von 1974 einzuführen und prüft weitere alternative Maßnahmen. Finanzexperten bewerten die wirtschaftlichen Folgen als begrenzt.
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Truck smashes into famed synagogue, police charge man with hate crime: 'Very distressing'

21. Februar 2026 um 01:13

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A man has been criminally charged after allegedly damaging the famed Brisbane Synagogue in Australia on Friday night.

A 32-year-old Sunnybank man, whose name has not yet been released, is charged with willful damage, serious vilification or hate crime, dangerous operation of a vehicle, possession of dangerous drugs and possession of utensils or pipes etc. for use, according to a statement from Queensland Police.

Authorities said just after 7:15 p.m. local time Friday, a black Toyota Hilux utility truck struck and knocked down the gates of the synagogue, located on Margaret Street, before leaving the scene.

Police quickly tracked down the car and took the driver into custody without incident.

MISSISSIPPI SYNAGOGUE ARSON SUSPECT'S DAD TURNS HIM IN AFTER LAUGHING CONFESSION, FBI SAYS

No one was injured during the incident, according to officials.

The suspect, who is believed to have acted alone, will face Brisbane Magistrates Court on Saturday.

There is no ongoing threat to the community.

AUSTRALIA HANUKKAH TERROR ATTACK SUSPECT SEEN FOR FIRST TIME IN PRISON

"The Queensland Police Service is focused on ensuring community safety and continues to support and engage with all local religious communities," the agency wrote.

Queensland Premier David Crisafulli said he was briefed on the incident, noting the incident was "very distressing for the Jewish community in Queensland."

Crisafulli added he spoke with Jewish leaders, as well as police, and assured Queenslanders the incident is being taken seriously.

"This is another signal as to why we have put strong laws before Parliament to protect all people where they worship," Crisafulli wrote in a statement on X. "We are going through the process and I fully intend to have them passed during the next sitting of Parliament."

This is a developing story. Please check back for updates.

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Watch: Actor Jamie Kennedy Calls Out Anti-ICE Celebrity Elites Preaching Politics from Safety of Red Carpets

19. Februar 2026 um 21:44

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Jamie Kennedy slammed anti-ICE celebrities for preaching from the red carpet. "If you care, you wouldn't be in Sundance," the actor and comedian declared, before urging fellow celebrities to "get on the frontlines" if they actually believe in what they are spewing.

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Russia sentences American to 4 years for allegedly trying to take Kalashnikov rifle stocks: report

17. Februar 2026 um 19:14

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An American was sentenced Tuesday to four years in jail in Russia for allegedly trying to fly out of an airport in Moscow with the stocks of Kalashnikov assault rifles in his suitcase, a report said. 

The unnamed U.S. citizen, who collects Kalashnikov weapons, did not make a customs declaration after purchasing two stocks and checking a suitcase containing the items at Moscow's Vnukovo airport, Reuters reported, citing the RIA Novosti state news agency. 

He later was found guilty under an article of Russian criminal code relating to the smuggling of weapons, it added. 

Fox News Digital has reached out to the State Department for comment.

RUSSIA UPS JAIL SENTENCE OF US CITIZEN TO 10 YEARS FOR BEATING PRISON STAFF

Russian state media is also claiming the American partially admitted guilt, according to Reuters. 

The State Department warns Americans not to travel to Russia "for any reason due to terrorism, unrest, wrongful detention and other risks."

CHINA PLEDGES AID TO UKRAINE AS US OFFICIALS WARN BEIJING IS QUIETLY FUELING RUSSIA'S WAR

"The U.S. Embassy in Moscow has limited ability to assist in the case of a detention of a U.S. citizen. There is no guarantee that the Russian government will grant the U.S. Embassy consular access to detained U.S. citizens," the State Department said. "U.S. citizens may serve their entire prison sentence without release. The risk of wrongful detention of U.S. citizens remains high. Even if a case is determined wrongful, there is no guarantee of release."  

"Russian officials often question and threaten U.S. citizens without reason. Russian security services have arrested U.S. citizens on false charges," it added. They have denied them fair treatment and convicted them without credible evidence. Russian authorities have opened questionable investigations against U.S. citizens for their religious activities." 

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Der Morgan-McSweeney-Komplex

17. Februar 2026 um 09:00

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Die Epstein-Akten richten einen hellen Scheinwerfer in viele dunkle Ecken – nicht nur in die der Sexskandale, Pädophilie oder der US-amerikanischen Politik. Auch Akteure der europäischen Politik geraten durch die Enthüllungen in den Fokus. In Großbritannien haben die Informationen bereits zum Rücktritt des ehemaligen britischen Botschafters Lord Peter Mandelson (Spitzname „Fürst der Finsternis“) aus dem Oberhaus des britischen Parlaments (House of Lords) geführt. In den letzten Tagen folgten noch weitere prominente Mitglieder aus dem engen Umkreis des Premierministers Keir Starmer, die Mandelson nahestanden. Aber das ist erst der Anfang einer viel größeren Geschichte von politischen Intrigen, Rufmordkampagnen und Korruption auf der britischen Insel, in der ein gewisser Morgan McSweeney eine zentrale Rolle spielt. Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 8. Februar 2026 trat Morgan McSweeney als Stabschef des britischen Premierministers Keir Starmer zurück und übernahm dabei die „volle Verantwortung” für seinen Rat an Keir Starmer, Lord Mandelson zum britischen Botschafter in den USA zu ernennen.

Hintergrund waren die Enthüllungen aus den Epstein-Akten, die Hinweise darauf gegeben hatten, dass Lord Peter Mandelson – ein enger Freund von Jeffrey Epstein – Regierungsgeheimnisse an diesen weitergegeben und sogar versucht haben soll, die britische Regierungspolitik zugunsten von Epsteins finanziellen und politischen Interessen zu beeinflussen. So soll Mandelson als Kabinettsminister während der Bankenkrise 2009 seinem Freund Epstein vertrauliche Dokumente gemailt haben, wie Pläne zur Rettung von Banken und Gesetzesentwürfe der britischen Regierung zur Besteuerung von Boni für Banker. Mandelson und sein heutiger Ehemann Reinaldo Avila da Silva hatten zuvor hohe Zahlungen von Epstein erhalten. Inzwischen hat die britische Polizei strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, die sicher noch mehr Licht in die dunklen Geschäfte des ehemaligen Botschafters bringen werden.

Wer ist Morgan McSweeney?

Aber wer ist Morgan McSweeney, der unscheinbare rothaarige Ire, der in der breiten Öffentlichkeit bisher wenig bekannt war, bei Politikinsidern aber schon lange als „Architekt“ hinter Keir Starmers Erfolg und der starken Neuausrichtung der Labourpartei nach Jeremy Corbyn galt?

Und warum haben er und Keir Starmer im Jahr 2024 entschieden, Lord Mandelson als Botschafter in die USA zu entsenden, obwohl damals schon seine engen Beziehungen zu Epstein und dessen kriminellen Tätigkeiten bekannt gewesen waren? Auf Nachfrage der britischen Oppositionsführerin Kemi Badnoch im Unterhaus, ob in der Sicherheitsüberprüfung Mandelsons dessen anhaltende Beziehung zu dem Pädophilen Epstein erwähnt worden sei, antwortete Starmer mit „Ja“.

Um das zu verstehen, muss man in der Geschichte etwas zurückgehen.

Mandelson, der damalige Kommunikationschef der Labourpartei, war einer der Architekten des neoliberalen „New Labour“-Projektes unter Tony Blair und Gordon Brown in den 90er-Jahren. Bis heute hält Mandelson den einzigartigen Rekord, innerhalb von 27 Jahren dreimal aufgrund von Skandalen aus der britischen Regierung zum Rücktritt von Positionen gezwungen worden zu sein. Morgan McSweeney wiederum ist ein politischer Ziehsohn von Mandelson, der in Großbritannien wegen seiner manipulativen Methoden seit Langem als „Prince of Darkness“ (Fürst der Finsternis) bezeichnet wird. Beide waren eng befreundet und sprachen „täglich“ miteinander. Die Nähe zwischen McSweeney, Starmer und Mandelson kann also nicht übertrieben werden. Sie haben lange an einem gemeinsamen Projekt gearbeitet – dem der Übernahme der Labourpartei. Hierzu bediente sich McSweeney einer Organisation namens Labour Together.

Labour Together

McSweeney begann seine Karriere als Rezeptionist bei der Labourpartei. Nach der Mitarbeit an Wahlkämpfen, stets für neoliberale und Israel-nahe Kandidaten (u.a. Steve Reed und Margaret Hodge) der Labourpartei, gewann McSweeney an Einfluss innerhalb der Partei und wurde mehr und mehr als Stratege, Organisator und Kommunikationsexperte geschätzt. Im Jahr 2017 wurde er dann Direktor der Denkfabrik Labour Together.

Labour Together wurde unter anderem von Trevor Chinn finanziert, der sie auch eine Zeit lang leitete. Trevor Chinn ist ein britischer Geschäftsmann, langjähriger pro-israelischer Lobbyist und einer der wichtigsten Geldgeber der Labourpartei. Seit den 1980er-Jahren unterstützt Chinn auch die pro-israelische Lobbyorganisation Labour Friends of Israel ebenso wie die Conservative Friends of Israel finanziell und hat eine führende Rolle im Britain Israel Communications and Research Centre (BICOM) gespielt, das vom Guardian als „Großbritanniens aktivste pro-israelische Lobbyorganisation” beschrieben wurde. Chinns Motivation für die Finanzierung von Labour Together stand in engem Zusammenhang mit Corbyns Unterstützung für Palästina. Er „hatte große Bedenken hinsichtlich der Wahl eines ausgesprochenen Gegners des jüdischen Staates zum Vorsitzenden der Labourpartei“, so Gabriel Pogrund und Patrick Maguire in ihrem Buch „Get In“.

Chinn und Labour Friends of Israel unterstützten auch Keir Starmer, David Lammy, die stellvertretende Premierministerin Angela Rayner, Gesundheitsminister Wes Streeting und Bildungsministerin Bridget Phillipson mit beträchtlichen Summen.

Die Kampagne gegen Corbyn

Unter McSweeneys Führung arbeitete Labour Together an einer Strategie, um Jeremy Corbyn aus der Parteiführung zu entfernen und zu verhindern, dass der linke Flügel der Partei anschließend jemals wieder die Führung übernehmen konnte. Zu diesem Zweck arbeitete McSweeney „heimlich zwei Jahre lang daran, die sogenannte Antisemitismuskrise anzuheizen, die dann genutzt wurde, als die Labourpartei unter Keir Starmer an die Macht kam, um die Linke effektiv aus der Labourpartei zu entfernen“, wie es Paul Holden, britischer Journalist und Autor des Buches „The Fraud“, beschreibt.

Im bereits erwähnten Buch „Get In: The Inside Story of Labour under Starmer“ beschreiben die Journalisten Gabriel Pogrund und Patrick Maguire die Verschwörungen und Intrigen, mit denen McSweeney und seine Kollegen die politische Karriere von Jeremy Corbyn ab dem Jahr 2017 systematisch zerstörten, die Linke in der Labourpartei entmachteten und aus der Partei trieben. Über die Denkfabrik Labour Together, die nach eigenen Angaben eigentlich die Partei wieder „zusammenführen“ sollte, die aber, so das Fazit der beiden Autoren, tatsächlich das Ziel hatte, „mit allen Mitteln Jeremy Corbyn zu delegitimieren und zu zerstören, (…) um sicherzustellen, dass er eine schwere Niederlage erleidet“ und die neoliberale Rechte innerhalb der Partei wieder an die Macht zu bringen. Ihr wichtigstes Instrument waren dabei die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den beliebten Parteiführer.

Es geht also in dem Skandal nicht nur um Mandelson, Epstein, Pädophilie und Korruption. Nach und nach kommen immer mehr Information an die Oberfläche über Intrigen, Korruption und gezielte Kampagnen einer engen Gruppe rund um McSweeney und Mandelson, die sich sowohl gegen sogenannte „Corbynisten“ innerhalb der Partei richteten als auch gegen kritische Medien und Journalisten, die versuchten, diese Aktivitäten aufzudecken.

Kill the Canary

Eine der Aktivitäten von McSweeney war die Gründung der Kampagnenorganisation Stop Funding Fake News (SFFN) („Stoppt die Finanzierung von Fake News“) und der Organisation Centre for Countering Digital Hate („Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass“). Beide Organisationen wurde ebenfalls von Labour Together finanziert und betrieben. Unter dem Vorwand, „Fake News“ und „Hassrede“ zu bekämpfen, wurden hiermit Unterstützer der politischen Gegner innerhalb der Labourpartei (die Pro-Corbyn-Fraktion), aber auch außerhalb der Partei bekämpft.

Eines der Opfer einer Kampagne dieser Organisation war die sehr erfolgreiche journalistische Website The Canary (monatlich 8,5 Millionen Zugriffe), die eine Pro-Corbyn-Linie verfolgte.

Vernichtet The Canary, sonst vernichtet The Canary uns“, wie McSweeney es gegenüber seinen Mitstreitern damals ausdrückte. In enger Zusammenarbeit mit der Anti-Corbyn-Bewegung Jewish Labour Movement führte McSweeney zusammen mit der Journalistin Rachel Riley eine Kampagne, deren Ziel es war, die Anzeigenkunden von The Canary davon zu überzeugen, das Medium sei antisemitisch.

Im Rahmen ihrer Kampagne machten sie Screenshots von The-Canary-Artikeln, die ihrer Meinung nach rassistische oder falsche Inhalte enthielten, und veröffentlichten dann auf Twitter Nachrichten, die sich an Marken richteten, die auf den Seiten dieser Websites Werbung schalteten. Die Journalisten von The Canary erklärten, dass es sich bei den Inhalten um Kritik an Israel gehandelt habe, die sich nicht gegen jüdische Menschen richtete. Aber die Anzeigenkunden sprangen dennoch ab.

Die Presseregulierungsbehörde Impress stellte zwar später nach einer Untersuchung wegen möglicher antisemitischer Tendenzen fest, dass The Canary keinen „Hass schüren“ würde – da war es für die Nachrichtenseite aber bereits zu spät. Die Zahl ihrer Mitarbeiter war aufgrund von McSweeneys Kampagne von 22 auf einen einzigen geschrumpft. Im Jahr 2019 brüstete sich SFFN mit dem Erfolg ihrer Kampagne, die zu einer massiven Verringerung des Einflusses von The Canary und einer anderen kritischen Website namens Evolve Politics während der britischen Parlamentswahlen in jenem Jahr geführt hatte.

Die angebliche Hassfabrik

Zur gleichen Zeit, als die Kampagne gegen The Canary lief, führte McSweeney eine weitere Kampagne gegen die „Corbyninsten“. Dazu nutzte er Nachrichten aus Facebook-Gruppen, die Corbyn unterstützen, die er aus dem Kontext riss, dramatisierte und an die Zeitung The Sunday Times weiterleitete, wo sie am 1. April 2018 unter der Überschrift „Aufgedeckt: Jeremy Corbyns Hassfabrik“ veröffentlicht wurden. Es handelte sich um ein Dossier, in dem 2.000 sogenannte „Hassbotschaften“ aus verschiedenen Facebook-Gruppen gesammelt wurden. In einer Erwiderung der Administratorin einer dieser Gruppen, Wendy Patterson, die einige Tage später erschien, aber deutlich weniger Medienaufmerksamkeit erhielt als die ursprüngliche Skandalisierung, sagte diese, dass diese Kommentare in ca. 20 Facebook-Gruppen mit insgesamt etwa vier Millionen Nutzerbeiträgen im entsprechenden Zeitraum gefunden wurden. Sie erklärte, dass diese nur einen winzigen Bruchteil der gesamten Aktivitäten ausmachten. Außerdem handelte es sich bei den meisten Gruppen um offene Gruppen, sodass die Administratoren keine Kontrolle darüber hatten, wer von außen auf die Seiten komme und dort poste. Sie beschrieb ferner ihre umfangreichen Bemühungen, zusammen mit anderen Mitarbeitern Verhaltensregeln aufzustellen für null Toleranz gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, jeglicher diskriminierenden Sprache oder persönlichen Beleidigungen und widersprach so der Andeutung, die Administratoren hätten die Hasskommentare in irgendeiner Weise unterstützt oder die Meinungen der Kommentatoren geteilt. Aber der Schaden war entstanden und ein weiterer Baustein in der Erzählung von Corbyn und Corbyn-Anhängern in der Labourpartei als „antisemitisch“ war erstellt.

Der Sunday Times Skandal

Kommen wir aber jetzt wieder in die Gegenwart.

Es gab noch einen weiteren Skandal um Labour Together. Wie die Sunday Times herausfand und im November 2023 berichtete, hatte Morgan McSweeney es versäumt, zwischen 2017 und 2020 Spenden in Höhe von 730.000 Pfund Sterling an Labour Together anzugeben, die von millionenschweren Risikokapitalgebern und Geschäftsleuten getätigt wurden, und andere Zahlungen falsch oder unvollständig angegeben, obwohl er rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Im Parlament dazu befragt, log McSweeney darüber. Er selbst entschuldigte sich später damit, dass es sich um ein rein „administratives Versehen“ gehandelt habe.

Das Geld verwendete Labour Together, um die Labourpartei von Corbyn zu „befreien“, die neoliberale Rechte in der Partei zu stärken und Keir Starmer als Parteiführer zu etablieren. Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den geheim gehaltenen Spendern unter anderem um den Hedgefonds-Manager Martin Taylor und den bereits oben erwähnten Millionär und Pro-Israel-Lobbyisten Trevor Chinn handelte.

Aber damit ist die Geschichte nicht zu Ende. Am Wochenende berichtete die Sunday Times, dass Labour Together nach diesen Enthüllungen aus dem Jahr 2023 durch Sunday-Times-Journalisten die US-amerikanische Public-Affairs-Firma (Agentur für Medienarbeit und Politikbeeinflussung) Apco beauftragt hatte, den persönlichen, politischen und religiösen Hintergrund eines der Journalisten, der die Geschichte um die nicht deklarierten Spenden an Labour Together geschrieben hatte, zu untersuchen. Diese Firma erstellte daraufhin einen 58-seitigen Bericht voller Vermutungen über und falschen Anschuldigungen gegen den Journalisten Gabriel Pogrund von der Sunday Times, aber auch über andere Journalisten, die kritisch über Labour Together berichteten, wie Matt Taibbi und Paul Holden, und unterstellten ihnen unter anderem, Teil einer russischen Verschwörung zu sein und Quellenmaterial verwendet zu haben, das vom „Kreml“ gehackt worden sei.

Dieser Bericht wurde dann durch Labour Together mit Labour-Politikern, darunter auch Mitgliedern des Kabinetts, geteilt und eine kürzere Version sogar an eine Unterabteilung des Britischen Geheimdiensts GCHQ weitergeleitet, um die Journalisten zu diskreditieren. Der Vorwurf im Bericht lautete unter anderem, dass die Berichterstattung der Journalisten zu diesen und anderen Themen als Destabilisierung Großbritanniens gesehen werden könne und damit auch als im Interesse der außenpolitischen Interessen Russlands erschien.

Die gesamte Argumentation erinnert dabei ziemlich stark sowohl an die „Russiagate“-Vorwürfe als auch an die Begründung der EU für ihre extrem harschen Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru.

Der Aufruhr unter britischen Journalisten und Kommentatoren ist jetzt groß, sicher auch, weil diese Kampagne sich diesmal gegen einen „Mainstream“-Journalisten wie Gabriel Pogrund und eine Zeitung wie die etablierte Sunday Times gerichtet hat und nicht gegen alternative Medien wie The Canary oder kritische unabhängige Journalisten wie Kit Klarenberg. Nick Timothy, der Schattenjustizminister, bezeichnete den Bericht der Agentur als „empörend“ und als eine Form der „Belästigung und Einschüchterung“ einer freien Presse.

Wie geht es weiter?

Spannend ist es jetzt, ob in der Folge all dieser Enthüllungen noch mehr Dominosteine fallen und weitere Informationen über die geheime Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Politikern, PR-Agenturen und Geheimdiensten in Großbritannien herauskommen werden.

Nach Morgan McSweeney, traten bereits Tim Allan, Keir Starmers Kommunikationschef, und kürzlich auch noch sein Kabinettssekretär Christopher Wormald zurück. Wie lange wird Keir Starmer sich vor diesem Hintergrund noch im Amt halten können? Er war auch vorher schon der unbeliebteste Premierminister, den Großbritannien je hatte. Der Druck wächst auf jeden Fall.

Titelbild: Steve Travelguide / Shutterstock

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Der Westen muss sich re-industrialisieren | Von Paul Clemente

16. Februar 2026 um 10:51

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Der Westen muss sich re-industrialisieren | Von Paul Clemente
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Der Westen muss sich re-industrialisieren | Von Paul Clemente

Marco Rubio

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Nein, diesmal verstrich die Sicherheitskonferenz in München ohne Eklat. Zumindest ohne handfeste Provokation. Die hatte US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr losgetreten, als er über das deutsche Schreddern der Meinungsfreiheit sprach. In diesem Jahr hielt der US-Außenminister Marco Rubio eine Ansprache, die wesentlich diplomatischer daherkam. Ganz viel Versöhnliches, Wohliges entfuhr ihm. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er von der EU einen politischen Kurswechsel verlangt hat. Seine vorsichtig formulierte, aber unmissverständliche Botschaft: Entweder wechselt Europa den politischen Kurs, oder es gibt keine gemeinsame Zukunft. 

Das würde dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte freilich nicht munden. Der erklärte in seiner Münchener Rede: Entscheidendes Fundament europäischer Freiheit sei der Atomschirm der USA. Nur unter diesem Schirm sei Europa vor anderen Atommächten geschützt. Nein, allein schaffe Europa das nicht. O-Ton Rutte:

„Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung.“ Mit anderen Worten: Nur Aufrüstung garantiert Sicherheit.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte unter dem US-Atomschirm stehen. Nicht als purer Nutznießer. Nein, Pistorius wünscht sich militärische Arbeitsteilung: „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Dass der Verteidigungsminister diese Verlässlichkeit fordert, verrät womöglich, dass er selbst nicht dran glaubt. Oder nur eingeschränkt.

Aber: Wäre der SPD-Politiker bereit, für einen Platz unter dem US-Schutzschirm Trumps Ansprüche auf Grönland zu tolerieren? Nicht so ganz. Tatsächlich warnt Pistorius den US-Präsidenten: Sein Verhalten schade dem Bündnis. O-Ton:

„Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.“

Auch die USA käme „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ durch. Ja, das Nato-Bündnis würde auch Amerika stärken. Ob Trump ihm das abnehmen wird? Wohl eher nicht.

Durch Trumps Anspruch auf Grönland gerät die USA ins Zwielicht: Sie ist Schutzmacht und Aggressor zugleich. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat damit Probleme. Ihr Statement zur Situation in Grönland: „Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist.“ Antwort: Nein, Trump wolle Grönland weiterhin einkassieren. Das sei „völlig inakzeptabel“. Eine Arbeitsgruppe versuche das Problem zu klären, aber territoriale Souveränität sei nicht verhandelbar.  

Freilich war Trump auf der Konferenz nicht anwesend. Stattdessen kam sein Außenminister Marco Rubio. Das ZDF spekulierte im Vorfeld: Rubio sei zwar diplomatisch, müsse aber die „Europa-Verachtung“ seines Chefs ebenso bedienen. Da konnte man sich auf einen verbalen Spagat freuen.

Zu Beginn seiner Rede beschwor der Außenminister die gemeinsame Geschichte: USA und Europa. Beider Zusammenhalt während des Kalten Krieges. Damals habe man gewusst, gegen wen und vor allem: für was man gekämpft habe. USA und Westeuropa verteidigten gemeinsame Interessen, verfolgten die gleichen Ziele. Dann kam der Sieg über die Sowjetunion. Und der verführte zu einer schwerwiegenden Täuschung. Viele hätten an das Ende der Geschichte geglaubt. Das Dogma eines freien, unregulierten Handels breitete sich aus. Der Westen begann mit der De-Industrialisierung seiner Länder. Man investierte in Maßnahmen für den „Klimakult“ und vernachlässigte die eigene Kultur. All diese Fehler, so Rubio, habe man gemeinsam begangen. 

Jetzt aber sorge Präsident Donald Trump für die rettende Wende, stelle den früheren Stolz, die einstige Souveränität der USA wieder her. Amerika sei bereit für diesen Weg. Beschreite ihn notfalls auch allein. Aber Washington hege die Hoffnung, dass Europa sich der Kurskorrektur anschließen werde.   

Ohne diplomatische Süßungsmittel heißt das: Entweder übernimmt Europa die Ausrichtung der US-Politik, verabschiedet den Globalismus, oder Good bye. 

Rubio appelliert an das gemeinsame kulturelle Erbe, an die europäischen Wurzeln seines Kontinents. Dann stellte der US-Außenminister die für ihn zentrale Frage. Ohne deren Beantwortung sei auch eine Reanimierung des Militärs unmöglich. Sie lautet: Was müssen oder wollen wir eigentlich verteidigen? Soldaten kämpften nicht für Abstraktionen. Nein, sie verteidigen einen Lebensstil, ihre Zivilisation, die Rechtsstaatlichkeit, die Universitäten, die Künste, von Bach bis Beatles. Fazit:

Nur wenn der Westen auf diese Erbschaft stolz sei, bliebe er zukunftsfähig. 

Der globale Freihandel habe uns angreifbar gemacht. Das Gebot der Stunde: Der Westen müsse sich re-industrialisieren. Er dürfe die Globalisierung nicht über Interessen der eigenen Nation stellen. Die USA, betonte Rubio, wolle starke Verbündete, die sich und ihre Traditionen verteidigen können. Die USA brauche keine Partner, die am Status quo festhalten, die nur ihren Niedergang verwalten. Es brauche Länder, die überleben wollen, die ihren Nachfahren ein Mehr an Wohlstand hinterlassen möchten. 

Natürlich löste Rubios Rede keine Begeisterungsstürme aus. Die bereits erwähnte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte das Europa-„Bashing“ für haltlos. O-Ton: „Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation.“ Viele Staaten möchten weiterhin der EU beitreten. In Kanada wünsche über 40 Prozent der Bevölkerung den Beitritt ihres Landes in die EU. Ihr Résumé:

„Die Botschaft, die wir gehört haben, lautet, dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, dies in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das für wichtig.“

Was sie nicht erwähnt: Dass die USA den Fortbestand dieser Verbindung an eine Bedingung geknüpft haben.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bild: Columbia, South Carolina - 10. Februar 2016: Präsidentschaftskandidat Marco Rubio (R) hält mit SC eine politische Kundgebung im Columbia Metropolitan Convention Center ab. 

Bildquelle: Crush Rush / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Zelenskyy ally arrested trying to flee Ukraine as massive corruption probe deepens

15. Februar 2026 um 21:49

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Ukraine’s former energy minister was detained Sunday after authorities removed him from a train at the border as he allegedly attempted to flee the country, a source has confirmed to Fox News Digital.

Herman Halushchenko's arrest, the source said, followed requests from the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU) and the Specialized Anti-Corruption Prosecutor’s Office (SAPO) and marked an uptick in an anti-corruption probe engulfing the political spectrum.

"Halushchenko tried to escape Ukraine," the source said under the condition of anonymity.

"The border guards had a request from NABU and SAPO about him and also to get information in case he tried to cross the border," they added.

TRUMP ADMINISTRATION STAYS SILENT AS MASSIVE UKRAINE CORRUPTION SCANDAL ROCKS ZELENSKYY'S INNER CIRCLE

"This essentially means that because he tried to cross, the president has lost some control here."

NABU released a statement on the matter Sunday but did not name Halushchenko, according to the Kyiv Post.  

He had served as the country’s energy minister under President Volodymyr Zelenskyy, but resigned in November.

"Today, while crossing the state border, NABU detectives have detained the former Minister of Energy as part of the ‘Midas’ case," the agency said in a statement, referring to a corruption scandal in the country’s energy sector.

"Initial investigative proceedings are ongoing, carried out in accordance with the requirements of the law and court sanctions. Details to follow," NABU added.

‘GOLDEN TOILET’ SCANDAL: ZELENSKYY FACES DEEPEST CRISIS YET AS ALLIES ACCUSED IN $100M WARTIME SCHEME

Operation Midas centers on allegations of a $100 million embezzlement scheme within Energoatom, Ukraine’s state-owned nuclear energy company.

Investigators say funds meant for critical energy infrastructure, including wartime grid repairs after Russian attacks, were siphoned off through contract kickbacks.

Halushchenko was one of several ministers who resigned in 2025 as NABU uncovered what it described as the massive money-laundering scheme orchestrated by Tymur Mindich, also an ally of Zelenskyy.

The controversy has also affected border operations. Border head Serhiy Deineko was dismissed in January, the Kyiv Independent reported.

On Jan. 4, Valerii Vavryniuk, the agency’s first deputy, was appointed acting head of the State Border Guard Service of Ukraine (SBGS), according to to Pravda.

"The last border head had also been accused of corruption," the source said. "There is a new acting head of the border service who is not loyal to Zelenskyy but more so to the institutions."

FORMER UKRAINIAN PM ACCUSED OF BRIBING POLITICIANS WITH US DOLLARS TO WEAKEN ZELENSKYY'S GOVERNMENT

The source also said since Halushchenko was considered an "unofficial but direct subordinate" of Zelenskyy, this latest arrest will prove difficult for Ukraine's leader.

"Halushchenko had been [an] (unofficial but direct) subordinate to Zelenskyy, so if his corruption is proven then it will be hard to convince people the president knew nothing," they said.

"With the corruption probes, Zelenskyy loses control and this infuriates him," the source added.

The developments come as Zelenskyy continues to navigate Ukraine’s war with Russia.

TOP UKRAINIAN OFFICIALS IN ZELENSKYY GOVERNMENT SUBMIT RESIGNATIONS AMID $100 MILLION CORRUPTION SCANDAL

The source described high emotion inside the Ukraine parliament with Zelenskyy's "stress rising" in the wake of Herman Halushchenko's arrest.

"Recently Zelenskyy became angry over initiatives in parliament that were not pushed through, and he shouted and threatened parliamentarians," the source said.

"This week he appeared quite emotionally uncontrollable and almost aggressive behind the camera, so some parliamentarians have seen his stress rise many times recently – and more than pre-war levels," they said.

Fox News Digital has reached out to Zelenskyy's office for comment.

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Rubios Rede war eine Kriegserklärung an das Völkerrecht und den Rest der Welt

15. Februar 2026 um 17:50

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US-Außenminister Rubio hat bei der Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, die man eigentlich nur als Kriegserklärung an das Völkerrecht und den Rest der Welt bezeichnen kann. Deutsche Medien sind jedoch voll und ganz damit beschäftigt, in der Rede irgendwelche Hoffnungsschimmer für die transatlantischen Beziehungen und die Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zu suchen. […]
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Russia murdered Alexei Navalny with deadly frog poison, European countries conclude

14. Februar 2026 um 21:08

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Alexei Navalny was murdered by Russia with a type of frog poison, the governments of the United Kingdom, Sweden, France, Germany and the Netherlands have concluded.

In a joint statement on Saturday, the NATO countries said they were "confident" the Russian dissident had been poisoned by the Russian government with a "lethal toxin" known as epibatidine, which is found in South American poison dart frogs. 

The frogs aren't native to Russia. 

"Russia claimed that Navalny died of natural causes. But given the toxicity of epibatidine and reported symptoms, poisoning was highly likely the cause of his death," the countries wrote. "Navalny died while held in prison, meaning Russia had the means, motive and opportunity to administer this poison to him." 

ALEXEI NAVALNY'S DEATH REPRESENTS MAJOR BLOW TO POLITICAL DISSENT IN RUSSIA

The conclusion was made based on samples taken from Navalny's body. 

Navalny, one of Russian President Vladimir Putin’s most powerful opponents, died in a Russian prison in Siberia in 2024 after he decided to return to his home country in 2021.

Navalny was immediately detained upon his return on charges that included fraud and contempt of court that were widely considered to be politically motivated.

The activist was famously brought to a German hospital in 2020 to recover after Western powers, including the U.S., accused Russia of poisoning him with a nerve agent known as Novichok that was developed by the Soviet Union.

RUSSIA AGREES TO ABIDE BY EXPIRED NEW START NUCLEAR ARMS LIMITS - AS LONG AS US DOES THE SAME

"Russia’s repeated disregard for international law and the Chemical Weapons Convention is clear," the statement said, adding that Russia was also widely believed to have used Novichok in England in 2018, leading to the death of a British woman named Dawn Sturgess.

"These latest findings once again underline the need to hold Russia accountable for its repeated violations of the Chemical Weapons Convention and, in this instance, the Biological and Toxin Weapons Convention," the statement said.

The countries added that they had written to the director general of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons to "inform him of this Russian breach of the Chemical Weapons Convention."

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Terror convict, recently released, shot dead by Paris police after alleged knife attack near Arc de Triomphe

14. Februar 2026 um 00:53

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A man who had recently been released from prison on a terrorism charge was shot and killed by a police officer after he allegedly tried to attack another officer with a knife and scissors near the Arc de Triomphe in Paris Friday.

The incident happened near the Tomb of the Unknown Soldier at the ceremony for relighting the eternal flame, which is carried out nightly.

The unidentified man, who is a French national born in 1978, allegedly tried to attack an officer guarding the Tomb of the Unknown Soldier and was shot by another officer.

He died of his wounds at a hospital, the French counterterrorism prosecutor’s office said.

GENEOLOGY COMPANY EXEC SLAMS PIMA SHERIFF'S ‘DEVASTATING’ MOVE TO SHIP NANCY GUTHRIE EVIDENCE TO FLORIDA LAB

He was sentenced to 17 years in prison in Brussels in 2013 on a terrorist-related offense of attempted murder of three police officers in Belgium and had just been released in December.

The man served 12 years in prison and was placed under police supervision with routine checks, the French prosecution office said.

VIDEO SHOWS THE ‘HEIST OF THE CENTURY’ AT THE LOUVRE

The French counterterrorism prosecutor’s office said it had opened an investigation into the man related to his ties to a "terrorist enterprise" before his death.

The man was held in a Belgian prison until 2015, when he was transferred to France and released on Christmas Eve.

The Arc de Triomphe was closed to guests after the incident, which had no other reported injuries.

The Arc de Triomphe, at the end of the Champs-Élysées, is one of Paris and Europe’s most popular sights, and millions of tourists visit the monument in the heart of the French capital each year.

Reuters and the Associated Press contributed to this report. 

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Netanyahu urges court to revoke Palestinians' Israeli citizenship after convictions for violent crimes

13. Februar 2026 um 06:56

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Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu on Thursday asked a court to revoke the Israeli citizenship of two Palestinian men convicted of terrorism offenses.

The effort appears to be the first use of a law enacted three years ago allowing the revocation of citizenship and subsequent deportation of Palestinian citizens who were convicted of certain violent crimes such as terrorism and received financial support from the Palestinian Authority as a reward.

Netanyahu filed court documents arguing that the severity of the crimes, along with payments the men reportedly received from a Palestinian Authority fund, justify pulling their citizenship and expelling them from the Jewish State.

The prime minister has long claimed the fund rewards violence, including attacks on civilians.

TRUMP SAYS HE WOULD ‘ABSOLUTELY’ REVOKE CITIZENSHIP FROM NATURALIZED CRIMINALS — IF HE HAS THE AUTHORITY

But Palestinian officials have contended that it is a safety net for the broad cross section of society with family members in Israeli detention. They also accused Netanyahu of focusing on the relatively small number of beneficiaries who carried out the attacks.

When the law passed, critics argued that it allowed Israel's legal system to treat Jewish and Palestinian people differently. Civil rights groups said that basing a deportation law on Palestinian Authority payments effectively excluded Jewish Israelis, including settlers convicted of attacks against Palestinians, from the threat of losing their citizenship, as the statute targeted people of a certain race.

Netanyahu said this week that the government launched proceedings against the two men and that similar cases would be brought in the future.

TRUMP MEETS NETANYAHU, SAYS HE WANTS IRAN DEAL BUT REMINDS TEHRAN OF 'MIDNIGHT HAMMER' OPERATION

Israeli officials said Mohamad Ahmad, a citizen from Jerusalem, was convicted of "offenses that constitute an act of terrorism and receiving funds in connection with terrorism." He allegedly received payment after he was sentenced in 2002 for a shooting attack and served 23 years before his release in 2024.

Mohammed Ahmad Hussein al-Halsi was sentenced in 2016 to 18 years behind bars for stabbing elderly women. He also allegedly received payments while in prison.

Ahmad would be deported immediately, while al-Halsi would be removed upon his release, as individuals are subject to removal to Gaza once their sentences are complete under the 2023 law, which applies to citizens or permanent residents convicted of "committing an act that constitutes a breach of loyalty to the State of Israel," including terrorism.

The general director of Israel's Adalah legal center, Hassan Jabareen, called the move to use the law "a cynical propaganda move" by Netanyahu. He said stripping citizenship violated the most basic principles of the rule of law, including by acting against people who have completed prison sentences.

"The Israeli government is attempting to strip individuals of the very foundation through which all rights are protected, their nationality," he said on Thursday, according to The Associated Press.

The Associated Press contributed to this report.

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Trump admin warns Peru it could lose sovereignty as China tightens grip on nation

12. Februar 2026 um 15:20

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The United States is warning Peru that China’s growing control over a major Pacific port could threaten the country’s sovereignty, escalating tensions over Beijing’s expanding footprint in Latin America.

The concern centers on the $1.3 billion deep-water port in Chancay, north of Lima, which has become a flashpoint between Washington and Beijing after a Peruvian court ruling limited government regulatory oversight of the project.

The State Department’s Bureau of Western Hemisphere Affairs said on social media that it was "concerned about latest reports that Peru could be powerless to oversee Chancay, one of its largest ports, which is under the jurisdiction of predatory Chinese owners," adding: "We support Peru’s sovereign right to oversee critical infrastructure in its own territory. Let this be a cautionary tale for the region and the world: cheap Chinese money costs sovereignty."

CONGRESSIONAL COMMISSION WARNS CHINA'S PACIFIC INFRASTRUCTURE PROJECTS COULD POSE A MILITARY THREAT

China's foreign ministry rejected the comments as "rumor-mongering and smearing" and insisted the project remains under Peruvian authority, according to the Associate Press report.

Asia analyst Gordon Chang told Fox News Digital: "Chancay is so central that analysts say it will redirect trade across the South Pacific. We know Beijing considers ports to be dual-use and strategic. China, held up the BlackRock deal to acquire the CK Hutchinson port operations in the Panama Canal Zone even though the ports are nowhere near China itself."

"In times of war, China will not allow its port operations to load, unload, or service American ships or ships coming from or going to U.S. ports," he warned.

Jack Burnham, senior analyst in the China Program at the Foundation for Defense of Democracies, said the port reflects a broader strategic push by Beijing in the region.

SOUTH AMERICAN LEADER DEFIES TRUMP'S ‘DONROE DOCTRINE’ IN BOLD CHINA PIVOT TOWARD XI

"The Chancay port is a keystone in China’s investment in Latin America — its size and proximity provide a bridge across the Pacific and access to another market to fuel Beijing’s export-driven economic engine," Burnham said.

"China’s investment in Peru is predicated on Beijing grasping the sinews of Lima’s critical infrastructure to gain influence. With effective control over the port cemented for now by a lower Peruvian court ruling, China gains access to one of the largest critical infrastructure projects in the region, a position from which it could exercise significant control."

The dispute comes as Washington and Beijing compete for influence across Latin America, where China has expanded investment through infrastructure projects and trade, analysts say.

China’s state-owned shipping giant COSCO, which holds a majority stake in the project, dismissed U.S. concerns and said the court ruling "in no way involves aspects of sovereignty," adding that Peruvian authorities still oversee security, environmental compliance and customs, according to the Associated Press.

Peru’s transport infrastructure regulator, Ositran, has said it plans to appeal the ruling, arguing the port should not be exempt from the same oversight applied to other major facilities.

China's Embassy in Washington DC did not provide a comment in time for publication.

The Associated Press contributed to this report.

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Kleiner Erfolg gegen Kahlschlag-Politik in Sachsen: Landtag beschließt Qualifizierungszeit trotz ganzseitiger Zeitungsanzeige

11. Februar 2026 um 08:00

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Gute Nachrichten? Ja, die gibt es noch und künftig vielleicht wieder mehr. – Die gute Nachricht kommt aus Sachsen. Der Landtag hat für Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub beschlossen. Das klingt unspektakulär, aber auch ein wenig so, als wäre das ein Geschenk. Das dürfe gar nicht sein angesichts leerer Kassen und lahmender Wirtschaft und so weiter, tönten die Gegner des Anspruchs bis zuletzt. Sie legten sich ins Zeug und veröffentlichten teure Anzeigen in der Presse. Und doch – ihr Ansinnen, Teil der Kahlschlag-Politik, bekam einen wichtigen, einen richtigen Dämpfer. Überhaupt, es wäre besser, sie würden ganzseitige Anzeigen für die wirklichen Herausforderungen schalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dresdner Landtag beschließt „Qualifizierungszeit“ mit Stimmen der Opposition und nach öffentlichem Druck durch einen Volksantrag

Zig Jahre hat sich die seit jeher CDU-geführte Landesregierung in Sachsen gegen den Anspruch auf Bildungsurlaub für Beschäftigte gewehrt, so wie auch ihre Brüder und Schwestern Christsozialen im feinen Nachbarland Bayern. Und das, obwohl es den Anspruch für die Arbeitnehmerschaft im ganzen anderen Land schon viele Jahre gibt. Nach 30 Jahren (!) ist dieser in Sachsen nun auch Realität.

Nebenbei: Würde die sächsische CDU noch immer fest im Sattel sitzen, wäre es zum Beschluss Bildungsurlaub, in Sachsen „Qualifizierungszeit“ genannt, wohl nicht gekommen. Doch stellt die CDU mit der SPD gerade lediglich eine Minderheitsregierung, die sich einer Opposition stellen muss, an der nicht mehr vorbeigerudert werden kann und einer Bürgerschaft, die das „Weiter so“ nicht mehr akzeptiert – in dem Fall mit ausschlaggebende Faktoren der Entscheidung. Gegenstimmen gab es dennoch sowohl aus der CDU als auch aus der Opposition, dagegen votierte die gesamte AfD-Frakion.

Der Beschluss für den Bildungsurlaub wurde von der Regierung derweil als eigene Leistung präsentiert. Doch halt: Das außerparlamentarische Engagement von Bürgern für diesen Bildungsurlaub machte den Unterschied. Ein Volksantrag unter dem Titel „Fünf Tage Bildungszeit für Sachsen“ wurde schon 2024 vor der Wahl gestellt. 55.000 Stimmen kamen zusammen (40.000 hätten gereicht). Dieser Erfolg erst (!) verpflichtete Regierung und Parlament, sich mit dem Bildungsurlaub zu beschäftigen.

Die Mühen der Opposition, der SPD in der Regierung sowie der Bürger haben sich endlich gelohnt. Das Bildungszeitgesetz wurde beschlossen und beinhaltet zusammengefasst, dass sächsische Beschäftigte in Firmen einen Anspruch auf drei Tage Freistellung erhalten (bundesweit fünf Tage), und zwar für Weiterbildungsmaßnahmen beruflicher oder gesellschaftlicher Art. Die Regelung gilt ab 1.1.2027. Der Ärger der Arbeitgeberseite und ihrer Lobbyisten wird vonseiten der Regierung mit einer beschwichtigenden Maßnahme gemildert: Bei den Lohnkosten gibt es vom Freistaat einen pauschalen Erstattungsbetrag pro Tag (115 Euro) für Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern.

Heftige Kampagne gegen Bildungszeittage in Sachsen mit fragwürdigen Argumenten

Der Rechtsanspruch für Beschäftigte bedeutet nicht das Ende der Konjunktur in Sachsen. Und doch: Die Heftigkeit gegenüber einem möglichen Parlamentsbeschluss war beeindruckend. Denn wann kommt es schon mal vor, dass Lobbyisten – hier die Industrie- und Handelskammer Sachsen – noch kurz vor einer Abstimmung im Landtag in Dresden gar eine ganzseitige Anzeige schaltet? Siehe hier:

Drei Präsidenten der IHK-Zentralen in Chemnitz, Leipzig und Dresden stellten sich in die erste Reihe der Zweifler und Mahner mit der Befürchtung, dass ausgerechnet mit dem Bildungsurlaub für Beschäftigte die Wirtschaft noch mehr „Zwang“ befürchten müsste. Sie zweifelten eine Maßnahme für die Beschäftigten an, die die Wirtschaft am Laufen halten. Das Trio entwertete mit seiner Argumentation einen Bildungsurlaub als zusätzliche Belastung, als neue Pflicht, als Maßnahme auf dem Rücken der Unternehmen.

Unverblümt wurde vor der Abstimmung der Versuch gestartet, medial Einfluss auf die Abgeordneten im Landtag zu nehmen. Paradox: In einem Punkt spricht das Trio davon, dass Erfahrungen in Sachen Bildungsurlaub aus den anderen Bundesländern davon zeugten, dass diese Möglichkeit kaum genutzt würde, das Trio wusste es sogar genau: „… die Anspruchnahme liegt im niedrigen einstelligen Bereich“. Nebenbei, ich hatte dazu in einem Gespräch mit meiner geschätzten NachDenkSeiten-Autorin und -Organisatorin Anette Sorg Ähnliches mitbekommen, sie sagte, dass der Bildungsurlaub in den anderen Bundesländern eher selten genutzt werde. Na also. Warum kriegen sich die IHK-ler dann nicht ein, schalten für zig tausende Euros eine Anzeige, die hinten und vorn nicht stimmig ist?

Vom Wert eines Anspruchs, welcher eine soziale Errungenschaft ist

Den IHK-Granden sei gesagt, was die Freistellung zum Zweck der Weiterbildung bewirken kann. So gibt es landauf, landab und sogar im Ausland vielfältige Veranstaltungen, die als Anlaufpunkte für so einen „Urlaub“ dienen. Sie sind für einen Bildungsurlaub anerkannt und zuallererst der beruflichen Weiterbildung gewidmet, der politischen Bildung und der Qualifizierung für Ehrenämter. Das Ziel dieser Maßnahmen klingt so wichtig wie nützlich: Verbesserung der beruflichen Qualifikationen und die Förderung eines lebenslangen Lernens. Das gilt gerade für die Firmen, die stets auf der Suche nach motiviertem Fachpersonal Ausschau halten und gutes Personal professionell hegen und pflegen. Im Übrigen wird ein Berufsurlaub nicht im Alleingang angetreten, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird diese Zeit rechtzeitig angekündigt, beantragt und besprochen (vier bis sechs Wochen vorher). Der Wert des Anspruchs ist noch größer, er ist eine soziale Errungenschaft, erarbeitet von den Menschen in den Unternehmen.

Wie wäre es mit anderen ganzseitigen Zeitungsanzeigen?

Es ist schon erstaunlich, was machbar ist, wenn der politische oder wirtschaftliche Wille groß genug ist und die finanziellen Möglichkeiten üppig, um diesen sichtbar zu machen. Zum Beispiel eine ganzseitige Zeitungsanzeige zu veröffentlichen. Hier in Sachen „Bildungsurlaub? Nein!“ trommelten die Lobbyisten von der IHK eifrig und forderten „Voller Fokus auf Wirtschaft – jetzt!“. Die Anzeige zeigte, wie offen und kraftvoll Entscheidungsträger, Macher und wichtige Leute dieser Gesellschaft agieren, wenn es in ihrem Interesse ist. Zum Wohl der Wirtschaft, wobei sie nicht die Beschäftigten meinten.

Nun kam mir die Frage, warum in der Anzeige fehlte, was tatsächlich der Wirtschaft, was vor allem den Menschen im Land schadet. Mir fiel dazu ein, dass sie eine Menge Geld zur Freude von Zeitungsverlagen in die Hand nehmen könnten für Anzeigen, diese Schäden beim Namen zu nennen:

Energiepreise runter: Schluss mit teuren Rohstoffen, Zeit für Diplomatie und Vernunft!“

Zivilgesellschaft hat Vorfahrt – Schluss mit der Hochrüstung, Panzer sind ohne Mehrwert!“

Bürokratieabbau aber richtig: Vereinfachte Verfahren, Vertrauen statt Gängelung“

Faire Löhne im ganzen Land!“

Endlich für eine wirklich neue soziale Marktwirtschaft und soziale Gesellschaft!“

Zeit für einen echten Mietendeckel, Kampf dem Wucher“

Aus Markt wird Wesen: Pharma, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Kommunales, Arbeit, Kultur und Soziales, Versicherung, Energie“

Solche Anzeigen in vielen Zeitungen – ob das eine neue Zeitenwende einläuten würde?

Titelbild: ARTDAWN / Shutterstock

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15 arrested on suspicion of allegedly spreading ISIS propaganda on TikTok

10. Februar 2026 um 16:27

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Fifteen people were arrested in Europe on Tuesday for allegedly spreading Islamic State terrorist group propaganda over TikTok, a report said. 

The suspects, whose ages ranged from 16 to 53, were taken into custody in raids across the Netherlands, according to Reuters. 

The news agency cited Dutch prosecutors as saying the suspects were detained on suspicion of spreading propaganda from ISIS on TikTok and trying to persuade people to carry out terrorist attacks. 

The arrests were sparked by a TikTok account that spread large amounts of ISIS propaganda with Dutch subtitles, the prosecutors reportedly added.

US MILITARY IN SYRIA CARRIES OUT 5 STRIKES AGAINST ‘MULTIPLE ISIS TARGETS’

Thirteen of those arrested were Syrian and four had Dutch nationality, suggesting that some of the suspects were dual nationals, Reuters reported. 

TikTok did not immediately respond Tuesday to a request for comment from Fox News Digital. 

The arrests come as the U.S. military remains active in Syria against ISIS.

RISING ISIS THREATS TO US HOMELAND DRIVE AFRICOM AIRSTRIKES AGAINST TERRORISTS IN SOMALIA

U.S. Central Command (CENTCOM) announced last Wednesday that it carried out five strikes against "multiple" Islamic State targets in recent days as part of a joint military effort to "ensure the enduring defeat of the terrorist network." 

CENTCOM said, from Jan. 27 to Feb. 2, its forces "located and destroyed an ISIS communication site, critical logistics node, and weapons storage facilities with 50 precision munitions delivered by fixed-wing, rotary-wing, and unmanned aircraft."  

"Striking these targets demonstrates our continued focus and resolve for preventing an ISIS resurgence in Syria," Adm. Brad Cooper, the commander of CENTCOM, said in a statement.

CENTCOM said it launched the Operation Hawkeye Strike mission in response to a Dec. 13, 2025, ISIS "ambush" attack against U.S. and Syrian forces in Palmyra, Syria.  

That attack left two U.S. service members and an American interpreter dead. 

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