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Heute — 14. April 2026

Iran Demands Arab Countries It Bombed Pay 'Compensation'

14. April 2026 um 15:39

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Iran demanded "compensation" from five Middle Eastern countries it has been bombing since early March in a letter to the UN.

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Gestern — 13. April 2026

Trump family dealings may forever break taboo on US presidents profiting from office

13. April 2026 um 13:09

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Led by his sons, Trump's many ventures have only grown in 2nd term, especially into Middle East, in stark change with past presidents, who avoided seeming to profit from their office

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Ältere Beiträge

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXIX – Heute: „Trump & Friends – The Best of the last Weeks“

12. April 2026 um 11:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

biblisches Recht
Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)

Blutbad
„Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)

Chance
Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.

Deus vult
Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)

dieser Kontinent
Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)

dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement)
Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)

einfach nehmen
Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!

einfach nur zum Spaß
„Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)

Enthauptungsschlag
Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)

entscheidend, vernichtend und gnadenlos
Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)

Fehler, entsetzlicher
„Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)

fünfzehn
„Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“

gestolpert
„Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.

Krieg im Iran
Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!

leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“)
Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“

Lügen, noch dazu dumme
„Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)

Macht-erotisches Verhältnis
Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)

maximale Tödlichkeit (maximum lethality)
Gegenteil „dummer Einsatzregeln“. Deklariert Pete – „deus vult“ – Hegseth, US-Kriegsminister. (Und frommer Fundamentalchrist.)

Nein, nein, mache ich nicht!
Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.

Papiertiger
Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.

Steinzeit
Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)

Tiere
„Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)

Vermächtnis
„Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.

Zionismus und Amerikanismus
Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

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Zucker - die Droge, die wir nicht beim Namen nennen wollen

11. April 2026 um 13:24

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Zucker ist aus unserer modernen Lebensmittelwelt kaum noch wegzudenken. Er ist in vielen Supermarktprodukten enthalten, manchmal offensichtlich, manchmal versteckt. Ein Blick auf die Zutatenliste schafft Klarheit - und sorgt mitunter für Überraschungen. Doch ist Zucker wirklich nur ein Süßungsmittel?
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Teil 1: Piraterie und Unterstützung von Terror auf See

11. April 2026 um 09:00

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Darüber, wie die EU mit Piratenmethoden versucht, den russischen Seehandel zu stören, habe ich oft berichtet. Die EU will Russland wirtschaftlich erdrosseln und dazu die Ostsee für Handelsschiffe mit Ziel St.Petersburg blockieren, was Russland 40 Prozent seines Seehandels kosten würde. Die Chronologie dieser Provokationen der EU finden Sie hier, und dass das ein Kriegsakt ist, […]
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Kamala Harris deutet US-Präsidentschaftskandidatur 2028 an

11. April 2026 um 07:32

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Kamala Harris hat bei einer Veranstaltung in New York eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur 2028 angedeutet. Nach ihrer Niederlage 2024 gegen Donald Trump zeigte sie sich offen für eine Rückkehr. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
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Zelensky Reveals Ukrainian Forces Shot Down Iranian Drones in Middle East

10. April 2026 um 20:11

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Ukrainian President Volodymyr Zelensky revealed on Wednesday that Ukrainian anti-drone personnel were deployed to the Middle East nations attacked by Iran during Operation Epic Fury, and were able to counter Iran’s Shahed drones with their own interceptor technology.

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Irankrieg: US-Inflationsrate springt im März auf 3,3 Prozent

10. April 2026 um 12:57

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Nach Angaben der US-Statistikbehörde hat die Inflationsrate in den USA im März bei 3,3 Prozent gelegen, nach 2,4 Prozent im Vormonat.
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CDC: U.S. Birth Rate Hit Record Low in 2025

09. April 2026 um 20:18

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The U.S. birth rate hit a record low in 2025, according to a new report released by the Centers for Disease Control and Prevention (CDC). 

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Wird die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran halten?


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Nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran am Mittwoch die zweiwöchige Aussetzung sämtlicher Angriffe verkündet haben und Teheran zugesichert hat, Schiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus zu gewähren, erklärte sich Iran zum Sieger und betonte, dass die für Freitag in Islamabad angesetzten Gespräche keineswegs ein Ende des Krieges garantieren. Aber wie stabil ist dieser Waffenstillstand und was für eine Rolle spielt Israel dabei? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Der Premierminister Pakistans, Shehbaz Sharif, erklärte, Iran und die Vereinigten Staaten sowie ihre jeweiligen Verbündeten hätten einer Waffenruhe zugestimmt, die „überall gilt, auch im Libanon und darüber hinaus – mit sofortiger Wirkung“. „Beide Seiten haben bemerkenswerte Umsicht und Einsicht bewiesen und sich weiterhin konstruktiv für Frieden und Stabilität eingesetzt“, wie er auf X schrieb. Die US-amerikanische Seite erklärte sich ebenfalls zum Sieger und erklärte den Iran für „schwer geschlagen“.

Kriegsminister Pete Hegseth bezeichnete Irans Raketenprogramm als „faktisch zerstört“. „Wir haben die vollständige Zerstörung der iranischen Verteidigungsindustrie abgeschlossen, ein zentrales Element unseres Auftrags“, sagte Hegseth. „Sie können keine Raketen mehr bauen.“ Auch andere hochentwickelte Waffen könne das Land nicht mehr herstellen. Diese Äußerungen kann man nur als pure Fiktion bezeichnen.

Vorgestern analysierte bereits Jens Berger die Taktik Trumps im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand. Interessant wird nun die Rolle, die Israel im weiteren Verlauf spielen wird. Obwohl es ein gemeinsamer israelisch-US-amerikanischer Krieg ist, waren Vertreter der israelischen Regierung nach Aussagen des israelischen Oppositionsführers Yair Lapid nicht einmal am Verhandlungstisch. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass zumindest Premierminister Netanjahu in die Ereignisse eingeweiht war, das scheint aber nicht für sein Parlament zu gelten.

Kurz nach Abschluss des Waffenstillstands griff Israel bereits wieder den Libanon an und Israels Premierminister Netanjahu erklärte, dass Angriffe auf den Libanon nicht Teil der Waffenstillstandsvereinbarung seien – in klarem Widerspruch zu den Äußerungen von Sharif und auch von Irans 10-Punkte-Plan, auf den sich Trump in seinem Tweet bezogen hatte. Auch Trump erklärte später in einem Interview, dass es sich bei Israels Angriffen auf den Libanon um einen „separate skirmish“ (ein getrenntes Gefecht) handeln würde. An diesem Punkt könnte also der gesamte Prozess scheitern. Eine entscheidende Rolle spielt hier Israel. Wenn Israel sich in letzter Zeit neben Völkermord (s. Gaza) in etwas besonders hervorgetan hat, dann im Ignorieren und Brechen von Waffenstillständen (s. ebenfalls Gaza) und im Sabotieren von Friedensverhandlungen (wieder s. Gaza).

Die libanesische Miliz Hisbollah hat nach Angaben von Al Jazeera English zwar zunächst erklärt, den Waffenstillstand trotz anhaltender israelischer Angriffe einhalten zu wollen, der oberste israelische Militär, Lt Gen. Eyal Zamir, erklärte jedoch laut der Nachrichtenagentur AP (Associated Press) am Mittwoch, Israel werde weiterhin jede operative Gelegenheit nutzen, um die Hisbollah anzugreifen. Zuvor hatte das israelische Militär innerhalb von zehn Minuten mehr als 100 Ziele im gesamten Libanon getroffen – die bislang größte Angriffswelle seit dem 1. März, bei der mehr als 180 Menschen getötet wurden. Daraufhin schloss der Iran nach staatlichen Berichten die Straße von Hormus wieder, die nach der Erklärung des Waffenstillstands kurzzeitig geöffnet worden war.

Der kürzlich zurückgetretene Direktor des US-amerikanischen Nationalen Zentrums für die Terrorabwehr, Joe Kent, hatte bereits am Mittwoch die Sorge geäußert, dass Israel den Waffenstillstand sabotieren würde und auch an einem vollständigen Frieden mit dem Iran kein Interesse hätte. Er appellierte an die US-amerikanische Regierung, Israel endlich „an die Leine“ zu nehmen, um dies zu verhindern.

Der US-amerikanische geopolitische Experte Brian Berletic (The New Atlas) hält diese Trennung der USA und Israels und die Rollenverteilung in einen „good Cop“ und einen „bad Cop“ aber für eine reine Inszenierung (z.B. in seiner Analyse hier). Da die beiden Länder so stark politisch, finanziell und auch militärisch verflochten sind, sei kein Alleingang Israels ohne Zustimmung der USA möglich, egal wie oft über Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zwischen Trump und Netanjahu (oder früher Biden und Netanjahu) berichtet würde. Sollte Israel den Waffenstillstand brechen oder sabotieren, dann wäre das aus seiner Sicht nur Teil einer gemeinsamen israelischen und US-amerikanischen Strategie.

Laut Berletic gibt es daher auch keine Aussicht auf Frieden mit dem Iran. Die Waffenruhe sei nur eine Verzögerungstaktik der USA und Israels (er vergleicht sie mit den Abkommen Minsk 1 und 2), in denen diese sich in Ruhe auf weitere Angriffe vorbereiten könnten. Er glaubt, dass die USA und Israel, die er als Einheit sieht, nicht aufhören werden, den Iran anzugreifen, das Land zu schwächen und die Regierung zu stürzen. Nicht, weil der Iran Atomwaffen entwickle oder regionale militante Widerstandsgruppen unterstütze, sondern weil der Iran eine zentrale Rolle auf dem geopolitischen Schachbrett spiele und es letztlich nur um den Erhalt der geopolitischen Vorherrschaft der USA, insbesondere gegenüber China, ginge und Iran in diesem Übergang der Vorherrschaft von den USA auf China bzw. eine multipolare Weltordnung durch seine geographische Lage sowie energiewirtschaftlich eine Schlüsselrolle spiele (ähnlich argumentiert auch der iranische Analyst Prof. Mohammad Marandi).

Es ist schwer zu sagen, welche dieser Lesarten die richtige ist. Klar ist aber, dass die Interessen zumindest von Donald Trump und seiner Regierungsmannschaft in diesem Fall von denen Benjamin Netanjahus und seiner Regierung abweichen. Trump verliert aufgrund des Völkermords in Gaza und der wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs immer mehr die Unterstützung seiner MAGA-Basis und steht jetzt unter starkem Druck, vor den Wahlen zum Repräsentantenhaus (midterm elections) im September mit einem außenpolitischen Erfolg aufzuwarten und seiner (illusorischen) Selbstdarstellung als „Friedenspräsident“ in irgendeiner Form gerecht zu werden. Der Großteil der Wähler Trumps wünschen sich einen Rückzug aus den internationalen Kriegen, die nicht direkt die Sicherheit der USA betreffen. Das heißt, für ihn ist es innenpolitisch sehr wichtig, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, bevor insbesondere auch die wirtschaftlichen Folgen seine Wählerschaft zu hart treffen.

Für Netanjahu sieht die Situation völlig anders aus. Seine Unterstützer wollen einen Sieg gegen die Hisbollah im Libanon und einen vernichtenden Schlag gegen den Iran sehen. Aus seiner Sicht stellen daher der Waffenstillstand und ein möglicher Frieden mit dem Iran eine katastrophale strategische Niederlage dar.

Am Freitag sollen die Verhandlungen auf Basis des 10-Punkte-Plans des Iran in Islamabad, Pakistan, beginnen. Viele Analysten hatten darauf hingewiesen, dass fast alle Punkte dieses Plans für die USA bisher rote Linien darstellten (wie etwa die komplette Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran), und halten es daher für sehr unwahrscheinlich, dass es auf dieser Basis zu einer Einigung kommen wird. Im Hintergrund soll aber auch China, das wirtschaftlich von den Auswirkungen des Krieges stark negativ betroffen ist, Druck auf den Iran und die USA ausüben, Frieden zu schließen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, was stärker ist: die israelisch-amerikanische Koalition oder das Eigeninteresse Trumps an einer Wiederwahl sowie die geopolitischen Kräfte, die die Stabilität der Weltwirtschaft wiederherstellen wollen. Eines ist auf jeden Fall klar: Die EU spielt geopolitisch hierbei keine Rolle mehr.

Titelbild: StreetOnCamara_Comeback / Shutterstock

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Ohne Staat und EU geht’s auch: Die Hanse als Beweis

09. April 2026 um 15:00

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In Zeiten, in denen unsere Politiker uns einreden, immer mehr Steuern und immer mehr Staat seien „alternativlos“ für die Lösung der von der Politik verursachten Probleme, lohnt ein Blick in die Geschichte. Denn das Endziel ist klar: ein von jeder Demokratie befreiter europäischer Superstaat. Doch der Staat ist nicht alternativlos. Die Hanse zeigte seit dem 13. Jahrhundert, wie Handel, Recht und Sicherheit ohne zentrale Gewalt funktionieren. Und zwar über Jahrhunderte hinweg besser als heutige Bürokratien.

Die Hanse war kein Staat, hatte kein Parlament, keine Armee im klassischen Sinne. Sie entstand aus einer lockeren Gemeinschaft deutscher Kaufleute, die sich zwischen London, Bergen, Nowgorod und Lübeck organisierten. Lübeck wurde zur inoffiziellen Hauptstadt, weil es das klügste Handelsrecht hatte. Bis zu 200 Städte und Niederlassungen gehörten dem Netzwerk an, ohne dass je eine Verfassung geschrieben oder eine Zentralgewalt gewählt wurde.

Gesetze entstanden nur, wann und wo sie gebraucht wurden, auf den Hansetagen. Die Vertreter der Städte reisten an, diskutierten und fassten Beschlüsse, die sogenannten Rezesse. Es gab keine Mehrheitsabstimmungen, keine Zwangssteuern und keine Beamten. Alles beruhte auf Einigkeit. Was in Lübeck beschlossen wurde, galt nur, wenn die einzelnen Städte es zu Hause umsetzten. Ergänzt wurde das Ganze durch das Lübsche Recht, ein kaufmännisches Stadtrecht, das über hundert Städte freiwillig übernahmen, weil es fairer und schneller war als das der Fürsten. Kein Superstaat, kein Brüssel, nur praktische Regeln von Leuten, die selbst Handel trieben.

Auch Verbrechern begegnete die Hanse auf ihre Weise, ohne den starken Staat. Der wirksamste Mechanismus war der Verlust der Reputation. Die Kaufleute führten genaue Listen über Zuverlässigkeit, Betrug und Zahlungsmoral. Wer einmal einen Vertrag brach oder Waren fälschte, wurde in allen Kontoren von Riga bis Brügge geächtet. Innerhalb weniger Wochen wusste jeder Händler Bescheid, das bedeutete den wirtschaftlichen Tod. In extrem schweren Fällen wurde die Verhansung verhängt, der Ausschluss aus dem Bund und der Verlust aller Handelsprivilegien.

Das System war so effektiv, dass es 400 Jahre lang hielt. Schwere Fälle wie Piraterie wurden kollektiv angegangen. Die Hanse rüstete Flotten aus und jagte Piraten wie die Vitalienbrüder, die berüchtigten Seeräuber um Klaus Störtebeker und Gödeke Michels. 1401/1402 endete deren Karriere mit ihren Hinrichtungen in Hamburg. Aber selbst hier ging es nicht um die Durchsetzung staatlicher Gewalt, sondern um den Schutz des freien Handels.

Konflikte löste die Hanse auf die gleiche pragmatische Art. In den vier großen Kontoren, Nowgorod, Bergen, London und Brügge saßen gewählte Aldermänner, also erfahrene Kaufleute. Jeder Streit um Verträge, Schulden oder Warenqualität wurde vor ihnen verhandelt. Schnell, kostengünstig und vor allem von Leuten, die den Handel verstanden. Ohne jahrelange Prozesse, ohne teure Anwälte. Wer den Schiedsspruch verweigerte, verlor sein Geschäft. Der ultimative Richter war der Markt selbst.

Der EU weit überlegen: Freiwillige Zusammenarbeit

Das macht die Hanse heute so interessant. Während Brüssel mit jeder neuen Verordnung mehr Macht an sich zieht und uns erklärt, nur ein zentraler Superstaat könne Frieden und Wohlstand sichern, beweist die Geschichte das Gegenteil. Ein Netzwerk freiwilliger Zusammenarbeit, getragen von Vertrauen und Eigeninteresse, schuf über 500 Jahre lang den reichsten Handelsraum Europas. Keine Einheitswährung, keine Zwangsabgaben, keine zentrale Planung – und trotzdem blühte der europäische Norden.

Natürlich war die Hanse kein reines libertäres Paradies im modernen Sinne. Sie nutzte auch harte Bandagen wie Boykotte und Blockaden, wenn es ums Überleben ging. Wer gegen die Entscheidungen des Hansetages auftrat, gegen den wurde notfalls auch Krieg geführt, wie 1361 gegen Dänemark. Aber das zeigt nur: Selbst bei größeren Konflikten brauchte sie keine übergeordnete Staatsmacht. Die Kaufleute regelten ihre Angelegenheiten selbst, und zwar schneller, günstiger und gerechter als die Fürstenhöfe oder heutige Gerichte und Regierungen. Der Niedergang kam erst, als die aufstrebenden Nationalstaaten die privaten Netzwerke vernichteten.

Wer heute unsere Politik der Freiheitsreduzierung und Steuermaximierung als „alternativlos“ bezeichnet, sollte sich die Hanse ansehen. Sie war der Beweis, dass Handel, Recht und Sicherheit ohne den Leviathan Staat funktionieren. Die Hanse ist der Gegenpol zur EU, in der Heere von ahnungslosen Staatsbütteln immer neue Verordnungen erlassen, um jede (nicht nur) wirtschaftliche Freiheit zu unterdrücken.

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Trumpverstehen für Fortgeschrittene


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Manchmal gleicht die Art und Weise, wie sich Weltgeschichte dem Publikum offenbart, einem absurden Theaterstück. Gestern Morgen drohte Donald Trump in übelster Schurkenmanier noch, die gesamte iranische Zivilisation zu vernichten, und heute Nacht konnten die Verhandler dann doch einen zweiwöchigen Waffenstillstand und die Fortführung von Friedensgesprächen vermelden. Ein Drama mit Happy End? Nein, wir waren vielmehr Zeugen einer weiteren Episode der skurrilen „Trump-Show“. Der US-Präsident verwechselt offenbar Weltpolitik mit einem Wrestling-Schaukampf. Die entscheidende Frage ist, wie lange der Rest der Welt sich dieses erbärmliche Theater anschauen will. Von Jens Berger.

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Manchmal sind es die kleinen Meldungen, die für das Verständnis des großen Ganzen von besonderem Interesse sind. Gestern veröffentlichte die New York Times einen Artikel, in dem geschildert wird, wie es überhaupt zum Irankrieg kam. Trump habe sich demnach von Netanjahu einlullen lassen. Der versprach einen schnellen militärischen Sieg und einen vom Mossad geschürten Volksaufstand, an dessen Ende der Schah-Sohn Reza Pahlavi die Herrschaft übernehmen werde. Im gesamten Umfeld des US-Präsidenten gab es offenbar wider besseres Wissen keinen offenen Widerstand gegen dieses Szenario, das CIA-Chef Ratcliff während des Meetings mit Netanjahu als „absurd“ und US-Außenminister Rubio als „Schwachsinn“ bezeichnet haben sollen. Es kam, wie wir heute wissen, natürlich anders, als Netanjahu es Trump versprochen hatte. Die letzte offene Frage war, wie es Trump gelingt – und das mag für deutsche Leser nun absurd klingen –, ohne allzu großen Gesichtsverlust aus dieser Katastrophe herauszukommen.

Donald Trump sieht sich selbst als „Dealmaker“ und „Showman“ und er bricht offen mit diplomatischen Konventionen. Das wurde auch und vor allem in den deutschen Medien nicht wirklich verstanden. Mit seiner unkonventionellen, aber – zumindest aus seiner Sicht – überaus erfolgreichen Verhandlungsstrategie hatte ich mich im Januar im Artikel „Trumpverstehen für Anfänger“ ja bereits ausführlich beschäftigt. Eine weitere Verhandlungsstrategie, die Trump perfektioniert hat, ist das, was Spieltheoretiker als „Theorie des Verrückten“ (Madman-Theorie) bezeichnen. Man erweckt den Eindruck, irrational und physisch instabil zu handeln und damit den Gegner einzuschüchtern und seine eigentlichen Ziele – die oft auf einer ganz anderen Ebene zu verorten sind – zu erreichen. Nun kann man vortrefflich darüber streiten, ob Trump verrückt ist oder nur so tut. Ich vermute Letzteres und seine Verhandlungstaktik gegenüber Iran ist dazu geradezu ein Paradebeispiel.

Die USA haben den Irankrieg verloren. So viel war bereits vor Ostern klar. Die „Ziele“, mit denen Netanjahu Trump den Krieg schmackhaft gemacht hat, hatten sich schon wenige Tage nach Kriegsbeginn in Luft aufgelöst. Die Israelis haben – so sie es denn je versucht haben – keinen Regime Change orchestrieren können, das theokratische System ist gefestigter als vor dem Krieg. Währenddessen gingen den USA und ihren Verbündeten die Raketen- und Drohenabwehrsysteme aus, die wirtschaftlichen Folgen erreichten über den Umweg der Zapfsäule auch die Trump-Wählerschaft in den USA und bis zu den Midterms ist es gar nicht mehr so lange hin. Doch wie beendet man einen verlorenen Krieg, ohne das Gesicht zu verlieren?

Die dafür nötigen Storylines sind in einer „Sportart“, die Donald Trump sehr nahesteht, durchaus gebräuchlich. Ich rede vom Wrestling, dieser in ihrer ganzen Kulturlosigkeit typisch amerikanischen Showveranstaltung, bei der im Stil einer Seifenopfer grotesk überzeichnete Muskelmänner im Ring einen Schaukampf veranstalten, bei dem die Rollen klar zugewiesen und das Ergebnis vorher verabredet wurde. Trumps Äußerungen, die in den letzten Tagen weltweit für Aufregung sorgten, sind nicht die eines Staatsmannes, sondern könnten so auch 1:1 dem Skript einer Wrestling-Show entspringen. Das mögen die Feingeister, die die Geschehnisse als Journalisten einordnen wollen, nicht verstehen – sie sind auch nicht das Publikum, an das Trump seine Show adressiert. Wie der gemeine Trump-Wähler auf diese Show reagiert, ist eine ganz andere Frage.

Wie bereits gesagt – die USA haben den Krieg verloren. Und einen verlorenen Krieg als Erfolg darzustellen, ist eine große Kunst. Vielleicht sollte man die Äußerungen von einem „Vernichten der iranischen Zivilisation“ genau in diesem Kontext betrachten. Jede Wette – in den kommenden Tagen wird Trump herumposaunen, die Iraner seien nur aufgrund seiner Rhetorik eingeknickt und er habe durch seine Drohungen den Krieg beendet, die Straße von Hormus geöffnet und damit für die Welt das erreicht, was „feige“ Europäer und Asiaten sich nicht zugetraut haben. Wahrscheinlich nervt er Gott und die Welt nun mit der Aussage, er habe neun Kriege beendet. Natürlich ist das alles Quatsch, aber solange seine Wähler ihm das glauben, ist diese Form der öffentlichen Kommunikation gemessen an ihrer Zielrichtung durchaus erfolgsversprechend.

Was wäre die Alternative? Dem Wähler zu sagen, er sei von seinem Freund Benjamin Netanjahu hinter die Fichte geführt worden? Er, der mächtigste und nach eigener Sicht sicherlich auch schlauste Mann der Welt, habe mit seiner persönlichen Einschätzung schlichtweg grotesk falsch gelegen? Das wäre ehrlich. Aber das wäre nicht Donald J. Trump, der große Showman. Der wird sich nun als Friedensbringer feiern und diese Geschichte mit allerlei kontrafaktischen Trumpismen ausschmücken – so lange, bis sie im Paralleluniversum der MAGAs als allgemeingültige Wahrheit gelten. Nach Trump-Maßstäben hat er so sein Gesicht gewahrt und den verlorenen Krieg gewonnen.

In der echten Welt sieht es freilich ein wenig anders aus. Iran hat seinen spirituellen Führer verloren und sicher auch materiell große Schäden erlitten. Dafür hat das grundlos überfallene Land Sympathien beim Rest der Welt gewonnen und kontrolliert nun ganz offiziell per ordre Trump die Straße von Hormus und darf Agenturmeldungen zufolge zwei Millionen US-Dollar Maut für jedes Schiff kassieren, das die ehemals offene Meerenge passiert. Bei allein 30.000 Tankern pro Jahr sind dies stolze 60 Milliarden US-Dollar – gezahlt wohlgemerkt nicht in Dollar, sondern chinesischen Yuan. Bezahlt werden diese indirekten Reparationen vor allem von den US-Verbündeten am Persischen Golf und deren Kunden in Asien; indirekt landet die Rechnung natürlich in Teilen auch bei den Endkunden in Europa und den USA, aber die Zusammenhänge sind viel zu komplex, als dass der Michel oder Joe the Plumber sie verstehen würde.

Abseits der hier geschilderten Trump-Perspektive sieht es freilich vollkommen anders aus. China hat sich als Vermittler hinter den Kulissen einmal mehr als eigentliche Schutzmacht für die Weltordnung erwiesen. Europa ist moralisch am Ende und hat in der Weltpolitik nicht einmal mehr eine Nebenrolle. Netanjahu kann sich freuen, da er einmal mehr die Region ins Chaos gestürzt und so sein politisches Überleben verlängert hat. Und die USA? Sofern sie überhaupt noch ein Gesicht zu verlieren hatten, so haben sie es nun endgültig verloren. Die ehemalige Weltmacht Nummer Eins ist nurmehr ein grotesk anmutender Schurkenstaat, der anderen Ländern offen mit Auslöschung droht, das Recht des Stärkeren zelebriert und die Welt in eine Showbühne für ein traurig-groteskes Theaterspiel verwandelt. Es ist zu befürchten, dass der Irankrieg dabei nicht der letzte Akt war.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

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Bürokratie-Wahnsinn: EU-Verordnung macht T-Shirt-Verkäufer zu Plastik-Kriminellen

08. April 2026 um 13:00

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Während die europäische Wirtschaft im internationalen Vergleich immer weiter abrutscht, haben die Schreibtischtäter in Brüssel offenbar nichts Besseres zu tun, als sich neue Schikanen für unsere Unternehmen auszudenken. Das neueste Opfer: die Hersteller von Kleidung und Waren aller Art. Sie sollen jetzt für etwas haften, das sie gar nicht produzieren.

Die Brüsseler Eurokraten scheinen in ihrem Klimawahn wieder einmal den Unternehmen das Leben noch schwerer machen zu wollen, als es bereits ist, wie Apollo News berichtet. Die ohnehin schon völlig überbordende “Verpackungsverordnung” (2025/40) – ein 124 Seiten starkes Bürokratie-Monster, das seit 2025 in Kraft ist – stiftet bei den Unternehmen derart viel Verwirrung, dass die EU jetzt nachbessern musste. Die Lösung aus Brüssel? Ein 57 Seiten langer “Leitfaden“, der den Firmen erklären soll, wie sie die weltfremden Regeln eigentlich umsetzen sollen. Aber dieser Leitfaden hat es in sich und gleicht einem Frontalangriff auf den Mittelstand.

Zukünftig will die EU den Unternehmen vorschreiben, wie viel Recyclingplastik sie gefälligst zu verwenden haben. Einwegtrinkflaschen sollen ab 2030 zu 30 Prozent und ab 2040 zu 65 Prozent aus recyceltem Material bestehen. Bei Plastiktüten für den Kleidungsversand greift ab 2030 eine Zwangsquote von 35 Prozent. Doch wer jetzt denkt, das träfe nur die Plastik-Industrie, hat die Rechnung ohne die findigen Brüsseler Regulierer gemacht. Der neue Leitfaden stellt unmissverständlich klar: Auch die Hersteller der Waren werden in die Pflicht genommen!

Mit einem Taschenspielertrick wird das Wort “Hersteller” völlig neu definiert: Wenn ein mittelständischer Kleidungsproduzent seine T-Shirts in einer Plastiktüte verschickt, gilt er für die EU künftig als Produzent dieser Verpackung – einfach nur, weil er seinen Markennamen darauf druckt! Die absurde Logik der Eurokraten: Wer die Marke besitzt, hätte ja eine andere Verpackung wählen können. Damit wird die gesamte Verantwortung und der drohende Dokumentations-Albtraum auf Unternehmen abgewälzt, die eigentlich Hosen und Hemden herstellen, und nicht Plastikverpackungen.

Apropos Dokumentations-Albtraum: Das verwendete Recyclingplastik muss aus der EU stammen. Wird es im Ausland gesammelt, verlangt Brüssel, dass die Dokumentationsstandards dort exakt denen der EU entsprechen müssen. Ein völlig realitätsfremdes Unterfangen, das für die Unternehmen noch mehr Bürokratie, noch mehr Gutachten und noch mehr Kosten bedeutet. Ab 2030 sollen zudem nur noch Verpackungen erlaubt sein, die zu mindestens 70 Prozent recyclingfähig sind.

Wie tief die Brüsseler Behörden in den Mikrokosmos der Bürger und Händler eingreifen, zeigt ein Detail, das man sich eigentlich nicht ausdenken kann: Der Leitfaden regelt allen Ernstes, wann ein Plastik-Blumentopf eine Verpackung ist und wann nicht. Die absurde Faustregel der EU lautet: Wenn die Pflanze im Topf an den Kunden verkauft wird, ist der Topf eine Verpackung. Dient der Topf aber nur der Aufzucht der Pflanze in der Gärtnerei, ist er keine Verpackung und fällt nicht unter die Regulierung.

Die Wiederverwertung von Verpackungsmaterialien soll demnach deutlich ausgeweitet werden. Mindestens 70 Prozent aller Verpackungsabfälle sollen bis 2030 recycelt werden (darunter 80 Prozent bei Eisenmetallen und 50 Prozent bei Aluminium).

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Reden vom Ostermarsch: „Bedrückend ist, wie seit Februar 2022 eine schleichende Militarisierung unsere Gesellschaft durchzieht“

07. April 2026 um 13:00

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Bei der Essener Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rhein/Ruhr am Ostersonntag zitierten die Aktivisten vor hunderten Demonstranten unterstützende Grußworte bekannter Persönlichkeiten. Wir geben hier einige Zitate von Rolf Mützenich, Margot Käßmann und Peter Brandt wieder. Von Bernhard Trautvetter.

Margot Käßmann schrieb dem Essener Friedensforum ein Grußwort, in dem sie die Wichtigkeit der Gegenaufklärung im Klima der Militarisierung hervorhob:

Bedrückend ist, wie seit Februar 2022 eine schleichende Militarisierung unsere Gesellschaft durchzieht. Das ist von Sprache, über Medien und Schulen bis hin zu Häfen, Flughäfen und Zivilschutz zu beobachten. Dass nun in der Messe Essen die EURO DEFENCE EXPO an die Leitmesse für zivile Sicherheit angegliedert wird und so zivile und militärische Sicherheitstechnologien zusammengebracht werden, zudem gleichzeitig mehr als 400 hochrangige Militärvertreter der Nato tagen, ist ein weiterer, eklatanter Schritt. Es ist so wichtig, dass die Friedensbewegung in diesen Tagen wachsam bleibt, die Zivilgesellschaft informiert und hoffentlich aufrüttelt!…“

Rolf Mützenich ermutigte die Friedensaktivisten, die sich den zugespitzten Bedrohungen entgegenstellen, folgendermaßen: 

Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags am 5. Februar 2026 ist der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland Geschichte. Damit wächst die Gefahr eines neuen unkontrollierten atomaren Wettrüstens. Gleichzeitig wird wieder offen über Abschreckung, Machtpolitik und militärische Stärke gesprochen. Und selbst bei uns in Deutschland werden Stimmen lauter, die über eine eigene atomare Bewaffnung nachdenken. Die bittere Realität ist: Die Gefahr eines atomaren Konflikts ist heute wohl so groß wie noch nie zuvor. Wir stehen an der Schwelle eines neuen nuklearen Zeitalters, das noch komplexer, unberechenbarer und unsicherer ist als das sogenannte ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ während des Kalten Krieges. … Ihr Engagement für Frieden, Dialog und internationale Verständigung ist heute wichtiger und notwendiger denn je.“

Peter Brandt erklärte seine persönliche Betroffenheit mit einem Rückblick auf über 60 Jahre Zeitgeschichte zwischen Kriegsgefahr und Frieden:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es ist 60 Jahre her, dass ich erstmals an einem Ostermarsch teilgenommen habe: 1966, zuerst im Ruhrgebiet, dann in Frankfurt. Das war dreieinhalb Jahre nach der wohl gefährlichsten Konfrontation der beiden damaligen Supermächte USA und Sowjetunion vor Kuba. Die USA beantworteten die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel durch die UdSSR mit einer Seeblockade, und es drohte eine militärische Invasion.

Nur weil die Führer der Weltmächte, US-Präsident Kennedy und KPdSU-Chef Chruschtschow, die Nerven behielten und hinter den Kulissen den Weg zu einem beiderseits akzeptablen Kompromiss fanden – wobei das amerikanische Zugeständnis, nach dem Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba die amerikanischen aus der Türkei zu entfernen, aus US-innenpolitischen Gründen zunächst geheim bleiben musste – , konnte die akute Krise entschärft, dann überwunden werden. 

Der Oktober 1962 wurde zu einem Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen. Mit ersten Rüstungskontrollabkommen begann eine Übergangsphase zum Entspannungsjahrzehnt der 1970er mit den bundesdeutschen Ostverträgen und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Obwohl auch in diesen Jahren in der damals so genannten Dritten Welt weiterhin Interventions- und Befreiungskriege tobten, an erster Stelle in Vietnam, entstand auf der Nordhalbkugel eine Staatenordnung, die, obgleich unter der geteilten Hegemonie der Supermächte, auf sukzessive Sicherung des Friedens bei wachsendem Spielraum für die in die Paktsysteme eingebundenen staatlichen Akteure mittlerer und kleinerer Größe gerichtet war. 

Und als um 1980 die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion samt den von ihnen geführten Militärpakte erneut eine gefährliche Dimension annahmen – viele der heute Älteren erinnern sich lebhaft an die Massenproteste gegen die sog. Nachrüstung, erneut stand die Problematik der atomaren Mittelstreckenraketen im Zentrum – , trugen die in den Vorjahren geschaffenen vertraglichen Strukturen dazu bei, dass der erneuerte Kalte Krieg nicht auf Europa durchschlug. 

Eine ähnlich gefährliche Situation wie 1962 entstand im November 1983 infolge der NATO-Übung Able Archer, die die sowjetische Führung zunächst für die unmittelbare Vorbereitung eines atomaren Großangriffs hielt.

Erst diese Erfahrung machte dem strikt antikommunistischen US-Präsidenten Reagan klar, dass sich die andere Seite tatsächlich bedroht sah. Diese Erkenntnis war die Voraussetzung dafür, dass es 1987 auf Initiative Michail Gorbatschows zur bedeutendsten Abrüstungsmaßnahme seit 1946 kam: der Null-Lösung im Bereich der atomaren Mittelstreckenraketen, der Eliminierung einer ganzen Waffengattung in Europa.

Mit dem Ende des alten Ost-West-Konflikts kamen um 1990 weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen hinzu.

Wir mussten jedoch erleben, dass anstelle der Weiterführung dieses Prozesses, insbesondere im Hinblick auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, spätestens seit der Jahrtausendwende, eine Tendenz zur erneuten Verschärfung der Spannungen, jetzt zwischen der nach Osten erweiterten NATO und Russland, sich geltend machte, nicht allein, aber hauptsächlich forciert durch die westliche Führungsmacht.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der Antritt der zweiten Regierung Trump im Januar 2025 stehen am vorläufigen Ende einer langen Ereigniskette, die die Weltordnung der vorangegangenen drei Jahrzehnte zerstört hat. 

Ich erinnere hier an die zurückliegenden Epochen, um die reale politische Bedeutung der europäischen blockübergreifenden Friedensbewegung mit dem Höhepunkt in den frühen 1980er-Jahren hervorzuheben: Obwohl die Stationierung der Pershing 2 und der Cruise Missiles nicht verhindert werden konnte, hat damals der Massenprotest, einschließlich seiner Resonanz im anderen Teil Deutschlands und Europas, etwas bewirkt, indem er, bis auf die Ebene der staatlichen Entscheidungsträger, das Bewusstsein und namentlich das politisch-programmatische Denken verändert hat.

Hieran gilt es anzuknüpfen: So offensichtlich damals die besondere Gefahr für die Menschen weltweit war, so wichtig war und ist das Engagement für den Frieden bis heute.

Ihr Prof. i. R. Dr. Peter Brandt“

Titelbild: FooTToo / Shutterstock

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXVIII) – „alles damit machen, was ich will“, „auf Fakten basierendes Gefühl“, „Berührungsängste verringern“ und „Trump-Tag“

05. April 2026 um 11:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Achse der Verachtenswerten („axis of deplorables“)
So lautet Matthew G. Whitakers bipolares Antonym zu dessen biblisch „leuchtender Stadt auf dem Hügel“ („shining city on the hill“) – den USA. Gemeint sind natürlich: Russland, China und der Iran. Warum Trumps Ständiger Vertreter der USA bei der NATO auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 nicht einfach George W. Bushs bewährte „Achse des Bösen“ (Iran, Irak, Nordkorea) bemühte, ist noch plausibel – schließlich haben hier der Irak und Russland die Positionen gewechselt. Warum er aber nicht direkt auf „CRINK“ (da hätte er auch noch Nordkorea mit im Klub gehabt) zurückgriff, bleibt nebulös. – Oder ist es etwa der Originalitätsdruck im ‚Homeland of narcissism‘? (Das wäre wirklich verachtenswert!)

aktive Maßnahmen
Bedeutet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf, nein: soll!, ab jetzt auch mal „exekutiv handeln“. (vgl. „anschlussfähiger und operativer“)

alles damit machen, was ich will
Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. So zuversichtlich US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich kann alles damit machen, was ich will. Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts.“ – Merke: Wer ‚gescheitert‘ (worden) ist, kein Geld, kein Öl, also gar nichts hat, mit dem kann (und darf) man „alles machen, was man will“!

Altpazifisten
Endlich mal was anderes als der ewige Lobo‘sche „Lumpen-Pazifismus“! Da musste erst ein anonymer strammer Jugendoffizier bei den GRÜNEN auftauchen, um unseren Sprachschatz zu erweitern: „Und noch bodenloser ist es, dass es irgendwelche Altpazifisten sind“, hier kochte der Saal in Hannover vor Begeisterung, „Sechzig plus, die meinen, diese Debatte führen zu müssen!“ Polterte es heraus und verschwand, die Standing Ovations der Delegierten souverän ignorierend, heilig-zornig im Off. (Worum es ging, verraten wir nächste Woche unter dem Stichwort „bodenlos“.)

amerikanisch-israelischer Krieg gegen den Iran (und völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands)
„Wir sprechen über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran und anschließend über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine.“ Anmoderierte, wie immer regierungsamtlich erwünschte Haltung beweisend, Christoph Heinemann am 16. März 2026 in den „DLF-Informationen am Morgen“. (vgl. „Krieg im Iran“)

an der Quelle zerstören
„Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Drohte das europäische Gruseltrio Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026 dem tags zuvor von Israel und den USA angegriffenen Iran. – In klarer Farsi-Prosa: Wenn ihr frech werdet, bombardieren auch wir euer Land! (Aber nur „potenziell“, „falls notwendig“ und „verhältnismäßig“ – und auch das nur „defensiv“.)

an diesen Punkt gebracht
„Der vom Aggressor Russland provozierte Krieg hat uns an diesen Punkt gebracht, an dem innerhalb von 48 Stunden Drohnen auf die Gebiete aller drei baltischen Staaten fallen.“ Beklagte sich der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas. – So kann man es auch ausdrücken. By the way: Es handelte sich um ukrainische Drohnen, die in den baltischen Luftraum „eingedrungen“, pardon: die sich dorthin „verirrt“ hatten! (Kurz zuvor hatten die westlichen Medien noch unisono von „russischen Drohnen“ gesprochen.) (vgl. „Höflichkeitsbesuch“)

anschlussfähiger und operativer
Soll laut BND-Chef Martin Jäger nun der Bundesnachrichtendienst „an seine europäischen und internationalen Partnerdienste“ werden. Denn die dürfen erheblich mehr! (Nämlich „exekutiv handeln“ – also auch mal Exekutionen durchführen.) Heißt auf Deutsch: Reine Informationsbeschaffung reicht ab jetzt nicht mehr aus. Nun muss der deutsche James Bond ran! (Dem fast alles erlaubt ist.) (vgl. „aktive Maßnahmen“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)

Artikelgesetz Aufwuchs
„Auch solle ein ‚Artikelgesetz Aufwuchs‘ erarbeitet werden, das die Möglichkeit schaffe, den bedarfsorientierten Aufwuchs der Streitkräfte insbesondere im Bereich der länger dienenden Soldaten zu forcieren“, forderte neulich der agile Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner. (Was auch immer das bedeuten mag …)

Aufbruch Europas
Den erhoffte sich von der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 deren Leiter Wolfgang Ischinger. „Ich würde mir wünschen, dass wir in München in die Richtung gehen: Wir treffen jenseits der Beschwörungsformeln konkrete Entscheidungen, die dazu führen, dass man im Rest der Welt sagt: Aha, Europa ist aufgewacht.“ – Übler Verdacht: Soll jetzt etwa auch noch Europa „erwachen“?

auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei
Die hohe Kunst, selbst den Superlativ nochmals zu ‚superlativieren‘ – Kanzler Merz beherrscht sie virtuos: „Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“, skandierte er am 23. Februar 2026 auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und um alle eventuell noch vorhandenen Missverständnisse ein für alle Male auszuräumen, legte er sofort noch nach: „Und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime und mit welcher Barbarei [O-Ton Merz bereits zum zweiten Mal: „Barberei“] wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben!“ Vier Tage zuvor hatte dem Kanzler in einem Interview mit der Rheinpfalz noch der „Zustand der tiefsten Barbarei“ gelangt. – Kleiner Tipp, Herr Merz: Wie wäre es demnächst mit dem „absoluten Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“? Oder vielleicht zur Abwechselung mal umgekehrt: dem „ultimativen Gipfel der absoluten Barbarei“?

auf der richtigen Seite der Geschichte
„Er wisse, dass dies kurz vor Weihnachten eine harte Botschaft sei. Man könne aber Mut und Stärke daraus schöpfen, dass man mit der Nato auf der richtigen Seite der Geschichte sei und zusammenstehe.“ So NATO-Generalsekretär Marc Rutte am 11. Dezember 2025 in Berlin. Das tröstet in der Tat über vieles hinweg. Und auf der richtigen Seite der Geschichte bereitet man sich auch gerne „auf ein Ausmaß von Kriegen“ vor, „wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“. – Hauptsache, man stirbt auf der richtigen Seite der Geschichte! Unsere Enkel und Urenkel werden‘s uns danken. (vgl. „brutal, ich weiß“)

auf Fakten basierendes Gefühl
„Die Entscheidung, diese Operation zu starten, fußte auf einer kumulativen Wirkung verschiedener direkter Bedrohungen, die Iran für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellte, sowie auf dem auf Fakten basierenden Gefühl des Präsidenten, dass Iran eine unmittelbare und direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.“ Erläuterte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt die Gründe ihres Chefs, die Operation „Epic Fury“, sprich: den Angriff auf den Iran zu starten. – Sie hätte auch erklären können: „Der Präsident hatte es einfach im Urin!“ (vgl. „fünfzehn“, „Trump-Tag“)

auf uns alle
„Kliniken, Unternehmen, Arbeitsagenturen: Sollte Russland die Nato angreifen, käme es auf uns alle an.“ Schrieb verdächtig kumpelhaft am 12. März 2026 SpiegelOnline unter dem Titel „Sind wir vorbereitet auf einen Krieg?“ Und zwar mit folgenden Unterkapiteln: (1) „Die Nato-Pläne und die Aufgaben der deutschen Kommunen“, (2) „Wie Konzerne helfen – Rheinmetall baut Rastplätze“, (3) „Die Kommunikationsprobleme der Bundeswehr“, (4) „Arbeitskräfte braucht das Land, auch im Ernstfall“, (5) „Die Kliniken haben andere Sorgen“. Alles ergänzt um die leseroffene Debatte: „Haben Sie Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen – Vorräte, Notfallplan, Medikamente?“ Flankiert vom „Weekender“: „Darf man vor einem gerechten Krieg wegrennen?“ – Liebes Hamburger Nachrichtenmagazin, in der Tat kommt es „auf uns alle an“: Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, den kommenden Krieg zu verhindern! Wie Ihr so schön anderweitig stets tönt: „Nie wieder ist jetzt!“ (vgl. „gesamtgesellschaftliche Operationalisierung“, „Society Readyness“, „Operationsplan Deutschland“, „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“)

aus der Zeit gefallen
Waren gleich nach Kriegsbeginn für Ex-Kanzler Olaf Scholz Entspannungspolitik, Diplomatie und – Todsünde! – Pazifismus. (Könnte es aber vielleicht sein, dass die aktuelle Zeit selbst „aus der Zeit gefallen“ ist?) (vgl. „oldschool“)

Berührungsängste verringern
Will Florence Gaub die zwischen Bürgern und Geheimdiensten. Und macht dazu gleich einen höchst originellen medienwirksamen Vorschlag: TV-Serien! „Es gibt keine gute Serie über den Verfassungsschutz und auch keine über den BND.“ – Na, denn: Bühne frei für den deutschen James Bond! Die Daily Soap zwischen 19:15 und 20:00 Uhr in den Öffentlich-Rechtlichen und den Privaten. Schließlich muss Deutschland ja „angesichts der russischen Bedrohung als Gesellschaft resilienter werden.“ (Ein gewisser Propagandaminister wusste es schon vor Jahrzehnten: Zu Kriegs- und Vorkriegszeiten ist gute Laune allererste Bürgerpflicht! In seinem Tagebuch vom 17. November 1941 wörtlich: „Das Volk hat den Krieg zu führen und es muss für den Krieg materiell und seelisch tüchtig gemacht werden.“) (vgl. „James Bond wagen“, „operative Anschlussmaßnahmen“)

betteln
Einen Deal mit den USA abzuschließen. Tun laut Donald Trump gerade iranische Unterhändler. („They are ‚begging‘ us to make a deal.“) Zumindest heimlich. (Während sie in der Öffentlichkeit behaupten, den US-Vorschlag lediglich zu „prüfen“.) Konsequenz des US-Präsidenten: „Sie sollten besser bald ernst machen, bevor es zu spät ist, denn wenn das passiert, gibt es kein Zurück mehr und es wird nicht angenehm werden.“ („They better get serious soon, before it is too late, because once that happens, there is NO TURNING BACK, and it won’t be pretty! President DJT“)

Trump-Tag
Ein solcher kann nach Aussagen seines Namenspatrons auch mal eine Ewigkeit dauern. (Er lege den Zeitraum für seine Ultimaten „nach Gefühl“ fest – und das sei „nicht messbar in Einheiten, die wir kennen, wie Tage oder Stunden“.) – Erinnert nicht zufällig an den berühmten Satz aus dem zweiten Petrusbrief: „Für den Herrn ist ein Tag wie tausend Jahre und tausend Jahre wie ein Tag.“ Für den HERRN, zu dem Trump, seit Neuestem von Jesus höchstpersönlich gesalbt, ja bekanntlich eine ganz spezielle Liaison pflegt. (vgl. „auf Fakten basierendes Gefühl“)

Wer töten will, muss sterben können
Überschrift aus dem Landser, 2. Juni 1957. – Falsch: ZEIT, 21. Oktober 2025!

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

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Kampf der Geschlechter? Warum Männer und Frauen nicht mehr zueinanderfinden

02. April 2026 um 15:46

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Das Bild zeigt einen Mann und eine Frau, beide liegen im Bett und gucken unglücklich auf ihre Handys. Es ist ein Symbolbild für einen Text über Geschlehchterunterschiede und Beziehungen.

Mann und Frau im Beziehungsdilemma: Wenn aus Dates keine Familien mehr entstehen – und warum Enttäuschungen, Erwartungen und alte Wunden die Liebe erschweren. Ein Kommentar von Martin Voigt.

Dieser Beitrag JF-Plus Icon PremiumKampf der Geschlechter? Warum Männer und Frauen nicht mehr zueinanderfinden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert

02. April 2026 um 11:00

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Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

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Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann.

Die Mängel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Es gab regelrechte Lügen. Nun sind Lügen – obwohl der Vorwurf der „Lügenpresse“ nicht wenig Anhänger hat – nicht unbedingt die Methode, mit der politische Journalisten versuchen, ihr Publikum in ihre Deutung der Ereignisse „mitzunehmen“; da gibt es wesentlich mehr und erfolgversprechendere (weil auch nicht so leicht aufzudeckende). Trotzdem kommen auch immer wieder Lügen im harten Sinn des Wortes vor – so bei der Darstellung des Hamas-Überfalls auf Israel.

„Sie schnitten Babys die Köpfe ab“, behauptete etwa die BILD-Zeitung am 11. Oktober 2026; Welt TV veranstaltete eine Talkrunde mit dem Namen „Die schlagen Babys die Köpfe ab“, und die Gießener Zeitung schrieb von „Bildern, die um die Welt gehen … Kleinkinder, die geköpft wurden“. (Seite 38)

Dass es weder diese Bilder gab noch die angeblich geköpften Babys, erfuhren die Leser dieser Zeitungen nie, obwohl ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schon am 11. Oktober 2023 mitteilte, dass er diese Geschichte nicht bestätigen könne, und israelische Regierungsvertreter wie Beamte das in den nächsten Wochen mehrfach wiederholten: Das jüngste Opfer aus dem Kibbuz, um das es bei den Meldungen ging, war ein 15-jähriger Junge.

Zweitens blieb die Auswahl der Quellen extrem einseitig. Der Sprecher der israelischen Armee und dessen Behauptung, dass alles, was in den folgenden Jahren in Gaza bombardiert und systematisch zerstört wurde, eine Re-Aktion auf die „böse Tat“ des 7. Oktober war und dazu diente, die „Terrororganisation Hamas“ auszuradieren, galt über Jahre hinweg als Primärquelle, die ohne Nachfragen und Anmerkungen zitiert wurde.

Ganz anders sah das bei den Zahlen der Palästinensischen Gesundheitsbehörde zu den Opfern in Gaza aus; diese wurden stets mit dem Hinweis versehen, dass dahinter die Hamas stecke und man den Zahlen daher nicht unbedingt vertrauen könne.

Nicht wenige Zuschauer bzw. Leser der Nachrichten hatten nach dem 7. Oktober bereits früh den Eindruck einer sehr parteilichen Berichterstattung gewonnen. Fabian Goldmann hat sich in seiner Studie die Mühe gemacht, die verwendeten Quellen deutscher Medien und die Konsequenzen auf die Berichterstattung empirisch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist erschlagend. „Das Ausmaß, in dem SPIEGEL und viele andere Medien völlig unkritisch die Behauptungen der israelischen Armee über immer neue vermeintliche Hamas-Kommandozentralen übernahmen, wurde im Laufe des Krieges fast schon zu einer Art tragischen Running Gag“, schreibt der Autor, der 116 „Waffenlager“, 51 „Hauptquartiere“ sowie sechs „Geheimdienstzentralen“ in den deutschen Medien gezählt hat, mit denen Israel die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen oder Flüchtlingslagern rechtfertigte.

Das fast völlige Fehlen palästinensischer Quellen und das ebenso durchgängige Desinteresse gegenüber der Berichterstattung des arabischen Senders Al Jazeera mit „reichhaltigen, detaillierten und aktuellen Informationen“ gehören ins Bild.

Die Art ungleicher Repräsentation wiederholt sich bei den Titelzeilen: „Von den 4.856 untersuchten Überschriften beruhen 2.100 (43,3 Prozent) auf israelischen Quellen. Palästinensische Angaben schafften es in lediglich 244 Überschriften (5 Prozent).“ (Seite 91)

Goldmanns Analyse der Inhalte bringt drittens gravierende Defizite zu Tage. Beim „Wording“, d.h. bei den Benennungen von Ereignissen, Personen und Interessen, und ebenso bei der Darstellung von „Kontexten und Hintergründen“ fallen Journalisten weit hinter ihre Selbstdarstellung von „erst die Nachricht, dann der Kommentar“ bzw. zu objektiver Information zurück. Fabian Goldmann zeigt das an der verwendeten „Sprache der Gewalt“, die er in einem ganzen „Glossar“ von A wie „Anti-Terror-Einsatz“ bis Z wie „Ziel“ zusammenfasst. (Seite 210 bis 228)

Im Vergleich mit der Berichterstattung zu Opfern und Zerstörung im parallel laufenden Ukraine-Krieg wurden sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.

Viertens stellt Fabian Goldmann heraus, wie verschieden deutsche Journalisten die Opfer des Kriegs würdigen und wie sie zwischen „wertvollen“ und „wertlosen“ Opfern unterscheiden. Empirisch waren israelische Opfer bis zum Redaktionsschluss seiner Studie „um das 37-Fache überrepräsentiert“, bei der BILD-Zeitung sogar „97-fach“.

Die Inhaltsanalyse von Reportagen, die anhand menschlicher Schicksale „Kriegspropaganda als Homestory“ bringen, zeigt, dass bedenkenlos mit der Empathie ihres Publikums gespielt wird, um Sympathie für den Krieg Israels zu erzeugen. „Fast schon als eigene Rubrik in der deutschen Nahostberichterstattung können Geschichten über deutsch-israelische Soldaten gelten, die schweren Herzens ihre Familie und ihr komfortables Leben in Deutschland zurücklassen, um in Gaza Israel ,gegen den Terror zu verteidigen‘ – und die westliche Freiheit gleich mit (…) In den Monaten darauf werden in deutschen Medien Dutzende weitere solcher Beiträge erscheinen. Was die meisten von ihnen gemein haben: selbstlose junge Männer, weinende Angehörige und kein Wort über die zahllosen Kriegsverbrechen, die Soldaten wie sie tagtäglich im Gazastreifen begehen.“ (Seite 250)

Wer bis hierher den Eindruck gewonnen hat, dass Goldmanns Studie wissenschaftlich sauber, aber deshalb auch eher langweilig zu lesen sei, liegt falsch. Der Autor schafft es, eine wirklich präzise empirische Untersuchung zu liefern, sich aber gleichzeitig nicht in ödem Zahlenwust zu verlieren. Das Lesen bleibt immer spannend, weil Goldmann kluge Nachfragen an die untersuchten Artikel/Sendungen stellt und seine Inhaltsanalysen einfach gut gemacht sind.

Die Frage nach den Ursachen

Im Anschluss an seine Untersuchung, deren Ergebnisse viele schon vorher skeptische Medienkonsumenten nicht unbedingt überraschen mögen, die aber wegen ihrer geballten und eindeutigen Nachweise trotzdem beeindrucken, widmet sich Fabian Goldmann auf etwa siebzig Seiten der Erklärung dessen, was er als „Versagen und Komplizenschaft“ übertitelt. Maike Gosch von den NachDenkSeiten hat dazu bereits ein ausführliches Interview mit dem Autor geführt.

„Die Frage nach den Ursachen des journalistischen Versagens ist womöglich die wichtigste, ist sie doch die einzige, die – wenn überhaupt – in der Lage ist, einen Weg aus dem medialen Abgrund zu weisen. Gleichzeitig ist sie die mit Abstand am schwersten zu beantwortende.“ (Seite 301) Goldmann gibt seinen Lesern zunächst einen kurzen Überblick über „100 Jahre Medienkritik“ und dann sieben „Denkanstöße statt abschließende(r) Erklärungen“.

Darunter finden sich

  • die „Nähe zur Macht“, die politische Journalisten für ihren Job ebenso brauchen wie goutieren und die dem Verfasser zufolge dazu führt, dass sie die „Positionen der Elite“ abbilden statt sie zu hinterfragen;
  • die Strukturen der auf Profiterwirtschaftung ausgerichteten privatwirtschaftlichen Medienkonzerne, die bezahlte Zeit für Recherchen kappen und den Meldungen der Presseagenturen zunehmend eine faktische Monopolstellung einräumen;
  • die Besetzung der Chefredaktionen, die die migrantische Bevölkerung der BRD und damit die Vielfalt politischer Standpunkte nicht angemessen widerspiegelt;
  • ein Prüf- und Beschwerdesystem (Rundfunkräte und Presserat), das nur formell ein Kontrollverfahren vorspiegelt, ohne tatsächlich Kontrolle auszuüben.

Während diese vier Argumente fallübergreifend gelten, nennt Goldmann drei weitere, die mit der Besonderheit des untersuchten Kriegs zu tun haben:

  • der besondere Bezug der deutschen Politik zu Israel als Teil der „Staatsräson“, an den die Medien einerseits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 „von oben“ erinnert wurden (u.a. durch Bundespräsident Steinmeier), der andererseits bereits tief verankert war (z.B. im Selbstverständnis des Springer-Konzerns);
  • der anti-muslimische bzw. anti-arabische Rassismus, der seit dem westlichen „Krieg gegen den Terrorismus“ als „Kulturkampf“ in der deutschen Bevölkerung fest präsent und inzwischen weit in die Reihen von Grünen und Linken gesickert ist;
  • der politische Druck des „Anti-Semitismus“-Vorwurfs, der gegenüber Versuchen nüchterner Informationen unter Einbezug der Vorgeschichte des Konflikts, aber auch allen Formen von Empathie, Mitleid oder Solidarität mit den Palästinensern aufgemacht wurde.

Fabian Goldmann zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen desillusioniert: „Von der Vorstellung, es bräuchte nur möglichst fundierte und präzise Medienkritik, um Journalistinnen wieder zurück auf den Pfad der Tugend zu führen, habe ich mich schon vor einer Weile verabschiedet. Wen zwei Jahre Genozid im Livestream nicht zum Nachdenken gebracht haben, bei dem werden auch ein paar bedruckte Seiten nichts verändern.“ (Seite 386)

Mit dieser Bemerkung liegt er meines Erachtens richtig – mit bloßen Worten ist diesem Konglomerat von Interessen, Macht und der Zurichtung der Köpfe nicht beizukommen. Die Erkenntnis über die Machtlosigkeit der eigenen Anstrengungen am Ende eines Buchs auszusprechen, das sehr viel Arbeit gekostet hat, ehrt den Verfasser.

Enden will Fabian Goldmann mit dieser deprimierenden Feststellung allerdings auch nicht: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Seite 386)

Damit bringt er seine Medienkritik allerdings ein wenig auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten herunter – was vielleicht einen etwas tiefer gehenden Mangel seiner Analyse offenbart.

Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um so berichten und zu kommentieren wie festgestellt. Die Sache ist leider erheblich härter. Journalisten und Journalistinnen – jedenfalls die meisten von ihnen – berichten nicht wegen des Geldes, ihrer angestrebten Zugehörigkeit zur politischen Elite oder wegen des politischen Drucks so, wie sie es tun, sondern durchaus aus innerer Überzeugung: Sie teilen vielmehr – wie übrigens auch die meisten ihrer Leser – die außenpolitischen, nicht gerade bescheidenen Erfolgsansprüche der deutschen Nation, und das um so mehr, als sie sich dabei auf der Seite der „Guten“ sehen, sprich: des Westens und seiner Werte.

Ihr Blick auf die Welt ist daher von Anfang an nicht der in der journalistischen Ausbildung oder Selbstdarstellung idealisierte: unbestechlich, distanziert, vom Wunsch beseelt, dem Publikum Informationen zu vermitteln, aus denen dieses seinerseits seine Schlüsse ziehen kann. Sondern es handelt sich – bei den Medien wie bei ihren Lesern und Zuschauern – mehrheitlich um um den Erfolg ihrer Nation besorgte Staatsbürger, die deshalb im Einzelfall auch anfällig sind für eine extrem parteiliche, quasi „leitplankengestützte“ Berichterstattung, wenn das von den Führern der Nation gewollt wird.

Fabian Goldmanns ausgezeichnete Untersuchung sollte nicht nur, aber zumindest in jeder öffentlichen Bibliothek stehen, damit jeder Medienkonsument nachlesen kann, wie im Fall des Gaza-Kriegs in der deutschen Presse berichtet wurde. Gleichzeitig wird sie es eben wegen der offiziellen deutschen Haltung im Gaza-Krieg wohl kaum dorthin schaffen – so viel Zensur ist in Deutschland inzwischen Usus, wobei sich die Verfasserin gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Die Ergebnisse der Analyse könnten zudem einen Anstoß liefern, über den nationalen Blick der „Vierten Gewalt“ weiter nachzudenken …

Fabian Goldmann: Staats(Räson)funk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Renate Dillmann hat selbst ein Buch zur Kritik der Medien veröffentlicht: Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. PapyRossa 2025

Titelbild: Manifest Verlag

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Kommt jetzt Migrationsminister Åkesson? Rechte Schwedendemokraten sollen Ministerämter bekommen

02. April 2026 um 11:57

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Zwei Politiker in Jackett und Krawatte schütteln sich die Hand – es sind Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson (links) und Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

Ist es mit der Brandmauer in Schweden endgültig vorbei? Regierungschef Ulf Kristersson kündigt an, die rechten Schwedendemokraten nach der nächsten Wahl in sein Kabinett aufzunehmen. Die Linken finden das „widerwärtig“.

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In nur zwei Jahrzehnten kann die Meinung über ein anderes Volk und seine Anführer total gedreht werden


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Neben dem oben abgebildeten Foto berichtet die Regionalzeitung Die Rheinpfalz heute: „Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen“, erklärte Wadephul bei seinem Besuch in der Ukraine. Und weiter: „Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei“. So tönen die Unions-Christen in Deutschland seit 1949, seit Anfang der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich haben sie sich sogar seit 1945 so geäußert und konnten dabei nahtlos auf den Tiraden der Nationalsozialisten gegen die Marxisten aufbauen. Albrecht Müller.

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Zwischendurch sahen die Bilder und die Redensarten einmal anders aus – mit dem gleichen Putin im Deutschen Bundestag, am 25. September 2001:

Es folgt ein Foto von dieser Sondersitzung des Deutschen Bundestages.

Vorne im Bild, auf Stühlen mit dem Rücken zum Betrachter: Zweiter von rechts der damalige Bundespräsident Johannes Rau, Erster von links der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, Zweiter von links Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Hier folgt der Link auf Putins Rede laut Wortprotokoll des Deutschen Bundestages.

Der schnelle, inzwischen stattgefundene Sinneswandel sollte zu denken geben. Jedenfalls spielt heute der über lange Jahrzehnte gepflegte Hass auf Russland und die Russen eine große Rolle – und dies, obwohl dort schon lange nicht mehr die Kommunisten herrschen. Die deutschen Christdemokraten und Christsozialen scheinen so etwas wie die eingebaute Garantie des Hasses auf Russland und die Russen zu sein.

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Bandengewalt Rechtsregierung erfolgreich? Schwedens Mordrate sinkt deutlich

01. April 2026 um 12:54

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Männer in den Uniformen der schwedischen Polizei untersuchen einen Tatort – die Mordrate des Landes sinkt aber tatsächlich

Schweden meldet einen deutlichen Rückgang der Mordzahlen – so niedrig wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr. Hat die rechtslastige Regierung einen Erfolg errungen?

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Teuerungs-Schub: “Nur” 2,7 Prozent Inflation? Wie die Wahrheit schöngerechnet wird

31. März 2026 um 15:00

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Die Inflation in Deutschland springt im März auf den höchsten Wert seit mehr als zwei Jahren: Die stetige Teuerung hat vor allem durch die Energiepreisexplosionen im Zuge des Iran-Kriegs einen neuen Schub bekommen. Allein, laut Statistischem Bundesamt beträgt die Inflationsrate dennoch “nur” 2,7 Prozent. Das klingt (ganz im Dienste der Politik) harmlos. Mit den Realitäten, die die Bürger erleben, hat diese Zahl aber wenig zu tun.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Inflation im März als Folge des Nahost-Krieges merklich angezogen – von 1,9 Prozent im Vormonat auf 2,7 Prozent. In den Ohren der Verbraucher muss dieser vergleichsweise noch immer niedrige Wert wie ein Aprilscherz klingen – mal ganz abgesehen davon, dass die Preise in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt um 30 Prozent gestiegen sind und jede Erhöhung ohnedies auf ein bereits horrende hohes Preisniveau trifft.

Tatsächlich wird mit kaum einer anderen Zahl so viel statistisches Schindluder betrieben wie mit der offiziellen Teuerungsrate. Denn es sind zwei Zahlen, die so gar nicht zusammenpassen wollen: 2,7 Prozent Inflation klingen fast harmlos, wenn man bedenkt, dass allein Schoko-Osterhasen im Schnitt 27 bis 29 Prozent mehr kosten als im Vorjahr. Bei einigen Markenherstellern kosten sie sogar das Doppelte.

Die offizielle Inflationsrate von jetzt 2,7 Prozent deckt sich auch in keiner Weise mit der gefühlten Inflation der Verbraucher beim Einkaufen und schon gar nicht beim Tanken. Davon weiß nicht nur der Osterhase zu berichten.

Der „Warenkorb“-Trick

Denn: Beim Berechnen des Verbraucherpreisindex bzw. der Inflationsrate verwenden die Bundestatistiker einen sogenannten „Warenkorb“ mit rund 700 gewichteten Warenarten und Dienstleistungen – von A wie Abendkleid über B wie Bügelbrett, L wie Linoleumboden, O wie Oper, S wie Surfbrett bis Z wie Zimmerpflanzen. Alles Dinge, die im Alltag von „Otto Normalverbraucher“ überwiegend keine oder kaum eine Rolle spielen!

Kaffee 25 Prozent teurer, Gurken 30 Prozent

Da sind folgende Zahlen schon interessanter: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa mussten die Verbraucher im Herbst deutlich mehr für Bohnenkaffee (+24,4 Prozent) und Apfelsaft (+14,2 Prozent) bezahlen als ein Jahr zuvor. Obst verteuerte sich um durchschnittlich 9,6 Prozent – darunter Erdbeeren, Himbeeren oder Stachelbeeren um 19,4 Prozent. Die Preise für Gurken zogen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 30,2 Prozent an, die für Tomaten um 26,9 Prozent.

Bundesweit sind die Preise für Orangensaft teilweise um über 28 Prozent seit Anfang 2025 gestiegen. Hackfleisch kostete zuletzt  13 Prozent mehr. Butter verteuerte sich teilweise um 20 Prozent und mehr. Bier, das deutscheste Getränk, ist im Supermarkt kaum noch unter zehn Euro „Aktionspreis“ pro Kasten zu bekommen. Von der Gas- und Stromrechnung erst gar nicht zu reden, und schon überhaupt nicht vom Tanken!

Merke: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!

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Wie viel Stuss die Frankfurter schon auf ihrer ersten Seite verbreiten kann


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Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung füllte am 29. März die gesamte erste Seite mit dem Aufmacher „Wie die SPD die Arbeiter verlor“. Dieser Artikel enthält reihenweise falsche Behauptungen. Das betrifft einen Zeitraum, in dem ich als Ghostwriter für den SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und dann ab Dezember 1969 für die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkämpfe der SPD und später für die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Brandt und Schmidt tätig war. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die beiden Autoren Reiner Burger und Oliver Georgi wollen „Die Geschichte einer Entfremdung“ beschreiben. Sie orientieren sich dabei an Manfred Güllner von Forsa. Das ist jenes Meinungsforschungsinstitut, bei dem man sich Umfrageergebnisse bestellen konnte. Ich würde das nicht behaupten, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte. Auch andere Meinungsforschungsinstitute hatten sich schon vorher in Manipulationen mit Umfragen bewährt. Siehe zum Beispiel hier: Gezielte Manipulation mit Umfragen.

Anmerkungen zu den Fehlern und Fehleinschätzungen im gestrigen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

  1. Die Autoren behaupten, zum Teil zu Recht, ein hohes Maß an ökonomischer Kompetenz und nicht die „soziale Gerechtigkeit“, auf die „viele Genossen bis heute so fixiert sind“, sei in der Geschichte seit 1949 der rote Faden des Erfolgs gewesen. – Dass daran etwas richtig ist, habe ich selbst 1969 erlebt, als ich als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Schiller in den Kreis der „Wahlkampfzuschläger“ berufen wurde. Dieser Kreis warb dann auf meine Empfehlungen hin bei der Parteiführung dafür, die von Schiller im Bundeskabinett beantragte und vom CDU-Bundeskanzler Kiesinger und Bundesfinanzminister Strauß (CSU) abgelehnte Aufwertung der D-Mark zum großen Konfliktthema zu machen. Das ist gelungen. Eine unserer Botschaften war, dank der unterbewerteten D-Mark würden wir „jeden 13. VW auf dem Weltmarkt verschenken“. Das Argument zog. Das hatte übrigens die FAZ damals schon gemerkt und noch während des Wahlkampfes entsprechend kommentiert. – Das Thema Aufwertung war nicht das einzige Thema, mit dem die SPD ihre Kompetenz belegen und einen gehörigen Konflikt mit CDU und CSU auslösen konnte. Hinzu kam die schon 1963 von Willy Brandt und Egon Bahr angekündigte neue Ostpolitik („Wandel durch Annäherung“) und unterschwellig wie immer schon das Thema soziale Gerechtigkeit.
  2. Ein weiteres Zitat aus der gestrigen FAS: „In der Zeit der Kanzlerschaft Brandts setzte die Akademisierung der SPD ein. In großer Zahl wurden junge, kampagnenfreudige Leute zu Genossen – was bei der legendären „Willy-Wahl“ 1972 mit dazu beitrug, dass die Sozialdemokraten triumphal mit beinahe 46 % gewannen“. –

    Für diesen Wahlkampf war ich verantwortlich und weiß deshalb ziemlich genau, was wichtig war für den Sieg der SPD, für ihr mit 45,8 Prozent bisher bestes Ergebnis. Der Spitzenkandidat Willy Brandt spielte eine Rolle, auch noch Karl Schiller. Aber ganz entscheidend war die Flut von Anzeigen mit anonymen Absendern zugunsten der CDU und CSU. Über 100 Anzeigenmotive wurden damals meist von obskuren Auftraggebern geschaltet. Sie nannten sich zum Beispiel „Bürgerinitiative Aktion der Mitte“ und „Arbeitskreis soziale Marktwirtschaft“ und „Wählerinitiative freiheitlich gesinnter Staatsbürger in der Vereinigung zur Förderung der politischen Willensbildung“ und „Steuer Notgemeinschaft“. Diese eigens erfundenen Organisationen verteilten sich quer übers Land. Bonn, Neustadt an der Saale, München wurden als Orte dieser speziellen Organisationen angegeben.

    Wir erfanden für die Absender dieses aus unserer Sicht undemokratischen Eingriffs in den Wahlkampf den Begriff „Das große Geld“. Ebenfalls in Anzeigen hat dann die SPD den Spitzenkandidaten der Union, Rainer Barzel, gefragt: „Herr Barzel, was haben Sie versprochen für die Millionen?“ – Bei der letzten Wahlkampf-Sendung von ARD und ZDF mit den Spitzenkandidaten am Mittwoch vor der Wahl hat Willy Brandt dann mehrere Anzeigen, die an diesem Tag erschienen waren, aus der Tasche gezogen.

    Das war beispielhaft für die Thematik, die diesen Wahlkampf zuallererst bestimmte und prägte. Davon haben die Autoren der FAS vom 29. März 2026 offensichtlich nichts mitbekommen. Dann sollten sie es aber auch seinlassen, auf der ersten Seite eines großen Blattes über dieses Thema zu schreiben.

  3. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung behauptet mit Berufung auf Herrn Güllner von Forsa, anders als bei den Unionsparteien habe der Mitgliederschub jener Jahre in der SPD zu „eruptionsartigen strukturellen Veränderungen“ geführt. Die traditionelle Mitgliederbasis sei in vielen Ortsvereinen an den Rand des Parteilebens abgedrängt worden. „In den Ortsvereinen wurde nun immer öfter statt des proletarischen Bieres der unter den Neulinken damals als Kultwein geschätzte Edelzwicker getrunken.“ – Das klingt kundig. Es ist trotzdem ausgesprochener Quatsch, wie ich aus eigener Erfahrung und von vielen Freunden, die damals auch in der SPD aktiv waren, weiß.

    Um den Quatsch der FAS noch ein bisschen sichtbarer zu machen, muss ich die nächste Passage zitieren: „Die SPD bekam damals eine zunehmend akademisch geprägte, großteils im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitgliedschaft – und reideologisierte sich von ihrer Basis her. Das führte nicht nur dazu, dass sich die traditionellen Anhänger von der Partei entfremdeten. Durch den Zustrom radikalisierte Bourgois-Söhnchen und Bourgois-Töchterchen und die Rückkehr überwunden geglaubter Theoriedebatten hätten sich auch viele Wähler aus der Mitte der Gesellschaft wieder abgewendet, die nach Godesberg erst zur SPD gekommen seien, sagt Göllner.“ – Ich kannte und kenne die SPD in München, wo ich ihr beigetreten bin und längere Zeit wohnte; ich kannte die Kölner SPD und die Bonner SPD; und dann auch noch der SPD in der Südpfalz, deren Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter ich war. Nirgendwo habe ich angetroffen, was in der FAS als schreckliche Entwicklung gebrandmarkt worden ist. Viele dieser kritisierten Söhnchen und Töchterchen stammten aus Familien von Arbeitern und Angestellten und sie hatten ihre Herkunft nicht vergessen. Außerdem hatten viele von ihnen noch in Erinnerung, wie unterschiedlich der Gang zu weiterführenden Schulen in Ländern, die von der SPD regiert wurden, und in solchen, die von der CDU regiert wurden, war. Als Schüler eines Gymnasiums in Heidelberg konnte ich das unmittelbar erleben: meine baden-württembergischen Eltern mussten Schulgeld bezahlen, für den Pfarrerssohn aus dem hessischen Neckarsteinach hat das Land Hessen des Schulgeld an das Land Baden-Württemberg bzw. an das Helmholtz Gymnasium in Heidelberg überwiesen.

  4. Im weiteren Verlauf des FAS-Textes wird dann von den Autoren behauptet, die SPD habe sich mit Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping viele Jahre wohlig in der Opposition eingerichtet und auf sogenannte Gerechtigkeitsthemen gesetzt. Und dann heißt es, die CDU habe mit Helmut Kohl, obwohl dieser nicht sonderlich beliebt gewesen sei, mit Wirtschaftsslogans wie „Den Aufschwung wählen“ leichtes Spiel gehabt. Toll, was sich ein Blatt, das behauptet, dahinter stecke immer ein kluger Kopf, so alles leistet: „Den Aufschwung wählen“ – das war der Slogan der SPD im Landtagswahlkampf in NRW im Jahr 1975.

    Ich weiß das deshalb noch so genau, weil damals zwischen den Verantwortlichen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, den Mitarbeitern der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit SPD und der Agentur ARE eine Variation möglicher Slogans besprochen wurde. Ein Vorschlag hieß: „Der Aufschwung kommt“. – Dagegen wandte ich damals ein, es sei immer noch unsicher, ob der wirtschaftliche Aufschwung wirklich gelinge. Außerdem sei es viel besser, eine Formulierung zu finden, die den Wählerinnen und Wählern, die Möglichkeit gibt, selbst etwas zu tun, eben den Aufschwung zu wählen. Das war 1975 im Landtagswahlkampf in NRW.

    Diesen Slogan der CDU und Helmut Kohl zuzuschreiben, ist wirklich eine besondere Leistung von der von Güllner inspirierten Frankfurter Allgemeinen. – Richtig ist, dass Helmut Kohl und die CDU acht Jahre später neben anderen Wahlkampfparolen einen abgewandelten Slogan benutzten. Er lautete: „Aufwärts mit Deutschland – Jetzt den Aufschwung wählen!“ – Diese Formulierung ist nicht identisch mit dem von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behaupteten Slogan. Außerdem: Die CDU hatte einen Teil ihres 1983er-Slogans von der SPD des Jahres 1975 geklaut.

In dem zitierten Aufmacher-Artikel der FAS gibt es noch eine Reihe weiterer hoch fragwürdiger Passagen. Erstaunlich, für welchen ausgemachten Stuss auf der ersten Seite einer Sonntagszeitung Menschen noch bezahlen. Ich zahle übrigens auch. Aber ich tue das, weil ich dieses Blatt kritisch betrachte und, wie mit diesem Artikel belegt, auch kommentiere.

Titelbild: Fotomontage aus Screenshot/Scan FAZ

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Die Chronologie der Provokationen der Europäer zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland

30. März 2026 um 10:24

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Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich hier eine aktualisierte Version eines Artikels über die Chronologie der Eskalation in der Ostsee , den ich im Mai 2025 erstmals veröffentlicht habe. Ich habe den Artikel umfassend aktualisiert, weil immer klarer wird, wie die europäischen Staaten gezielt darauf hinarbeiten, in der Ostsee einen Krieg mit Russland zu provozieren. Und […]
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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXVII) – Heute: „Pestbeule auf dieser Erde“, „zu neuem Leben erwecken“ sowie „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“

29. März 2026 um 11:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Pestbeule auf dieser Erde
Neulich bei „Maischberger“: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Iran kein unschuldiges Land ist. Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.“ So die beliebte „Eurofighterin“ und Trägerin des „Janusz-Korczak-Preises für Menschlichkeit“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in der ihr eigenen Klarheit Verständnis für den US-israelischen Angriff auf den Iran äußernd. (vgl. „Hunderte von Millionen Menschen“, „Ladehemmung“, „macht-erotisches Verhältnis“)

Plattform für die militärische Machtprojektion
Kein Fachterminus aus dem „Wörterbuch der machtpolitischen Psychoanalyse“! NATO-Generalsekretär Marc Rutte wollte nur sagen, dass ohne die „wichtigen unterstützenden Beiträge“ der europäischen Verbündeten es für die USA deutlich schwieriger gewesen sei, den Irak zu überfallen. (Letzteres drückte er etwas gewählter aus.) In diesem Sinne sei das Bündnis auch der verlängerte Arm – ähh: eine Plattform für die militärische Machtprojektion der USA.

potenziell auch, falls notwendig
„Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So die Staatschefs Merz, Macron und Starmer in ihrer E3-Erklärung vom 1. März 2026. – Die frohe Botschaft: Die „militärischen Defensivmaßnahmen“ wären (1) „potenziell“, (2) auch das nur „falls notwendig“, und es wären (3) eben lediglich „militärische Defensivmaßnahmen“! (Wenn auch „an der Quelle“.)

PR-Berater
„Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Bereich von 4,7 Milliarden Dollar, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm.“ So Marcus Klöckner bei den NachDenkSeiten. – Im Zeitalter der „Cognitive Warfare“ sollte man diese PR-Berater wohl treffender („Des-)Informationskrieger“ nennen! (Also eigentlich ein Fall für das „Desinformationssanktionsregime der EU“ – oder?)

präventive atomare Vergeltungsschläge
Ein Kriegs-Oxymoron der Extraklasse: Der Feind wird nicht für das bestraft, was er getan hat, sondern für das, was er tun könnte! (Der Konjunktiv erzwingt den Indikativ.) – Diese atemberaubende Wortkreation verdanken wir, wie die „aktive Abschreckung“, dem stets wie aus dem Ei gepellt gekleideten russischen Neugläubigen (für den Atombomben nichts weniger als „die Waffen Gottes“ sind), dem prominenten Politikberater mit exzellenten Kreml-Kontakten, Sergej Karaganow. Gemeint sind frühzeitige atomare Schläge auf das Territorium europäischer NATO-Staaten – namentlich genannt werden wahlweise Posen oder Frankfurt am Main –, um ein „Abgleiten in einen thermonuklearen Weltkrieg zu verhindern“. Logik: (Lokale) Atomkriege verhindern den (globalen) Atomkrieg!

Puffer
„Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können. Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“ So Elbridge Colby, US-Unterstaatssekretär für Verteidigung und einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Übersetzt lautet das laut Nel Bonilla: „Europa dient als ‚Puffer‘, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können.“ Bis es in Europa mal irgendwann ganz laut „Puff“ macht! (vgl. „Lastenteilung“)

Riesenfehler
„Das heißt, es ist ein Riesenfehler von Russland, überhaupt in diese militärische Auseinandersetzung reingegangen zu sein?“ Fragte am 13. März 2026 DLF-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. – Sorry, Fake News! Der DeutschlandfunkJournalist meinte selbstverständlich die „militärische Spezialoperation“ Israels und der USA gegen das faschistische Mullahregime im Iran.

schuldenfinanziertes Sondervermögen
„Zum schuldenfinanzierten Sondervermögen bemerkt die Frankfurter Allgemeine Zeitung …“ Dieses bemerkenswerte – immerhin zur Hälfte richtige – Oxymoron schenkte uns am 18. März in seiner Presseschau der Deutschlandfunk!

sehr schlechte Zukunft
US-Präsident Trump forderte die NATO auf, die USA dabei zu unterstützen, die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt zu öffnen. Andernfalls drohe der NATO eine – wie er der Financial Times sagte – „sehr schlechte Zukunft“. – Eine Drohung, die der Deutschlandfunk gar nicht mehr in leichte Sprache übersetzen musste. (vgl. „alles damit machen, was ich will“)

übernehmen
Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, verkündete am 16. März 2016 US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. – Nannte man früher mal „Annexion“. (Bleibt nur noch die Frage: feindliche oder freundliche Übernahme?) (vgl. „alles damit machen, was ich will“)

vom Euphrat bis zum Nil
Von Bagdad bis nach Kairo. Reichen die Grenzen von Großisrael. So zumindest nach dem US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee. (Steht ja schließlich in der Bibel.)

Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden
„It will bring the World together toward Harmony, Security, and Everlasting Peace!“ Versprach am 14. März 2026 auf seiner Plattform Truthsocial Donald Trump. Der komplette Post: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, doch die Länder der Welt, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen sich um diese Passage kümmern, und wir werden dabei helfen – und zwar MASSIV! Die USA werden sich auch mit diesen Ländern abstimmen, damit alles schnell, reibungslos und gut verläuft. Dies hätte schon immer eine Teamleistung sein sollen, und jetzt wird es das auch sein – es wird die Welt in Richtung Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden zusammenbringen!“ – Dumm nur, dass die unzuverlässigen NATO-Verbündeten mit dem Schlachtruf „Dies ist nicht unser Krieg“ die zum Greifen nahe „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“ gerade wieder vermasseln!

wie Gras
Nein, hier ist nicht die Rede von – „Denn alles Fleisch, es ist wie Gras“ – Brahms‘ „Deutschem Requiem“. Hier prahlen im SpiegelOnline-Weekender (Motto: „Große Geschichten, gute Aussichten – immer samstags“) die ukrainischen Deserteure Taras, Lew und Maksym mit ihren Heldentaten an der Front: „Ich habe sie mit dem Maschinengewehr gemäht wie Gras.“ – Wie geht es bei Brahms weiter? „Das Gras ist verdorret / Und die Blume abgefallen.“ Kurz: Alles nur noch „Dünger“!

zerreißt Europa, zerreißt Deutschland
Genau, Herr Merz! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“!

zerstören
Terroristen. „Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört.“ So die luzide Völkerrechtlerin Annalena Baerbock am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag. Warum sie nicht die üblichen Vokabeln „ausschalten“, „liquidieren“ oder „neutralisieren“ wählte, wird wohl auf immer ihr Geheimnis bleiben.

zivile Qualifikationen
„Muss der Soldat den 20-Kilometer-Marsch mit 15 Kilogramm Gepäck laufen können? Oder können wir die, die das nicht können, zu was anderem brauchen?“ Fragt einfühlsam wie pragmatisch der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne, im Tagesspiegel. Auf „zivile Qualifikationen zurückzugreifen“ bedeute nicht nur, „schwere LKW“ oder im „Baumaschinenbereich“ zu requirieren. Denn: „Jeder hat spezielle Fähigkeiten und nahezu jede Fähigkeit kann uns nutzen.“ – Genau. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“ Die ehrwürdige Marx‘sche Losung des Kommunismus erfährt eine bemerkenswerte Auferstehung – als sozialintegratives Motto für die geschlechter-, alters- und sonstwiegerechte postmoderne Volksgemeinschaft im kommenden totalen Krieg. „Junge Wilde“ aller Geschlechter und Orientierungen (mit und ohne Einwanderungsgeschichte) im Stellungs- und Häuserkampf, Best Ages kommandieren und die Greise schälen Kartoffeln oder programmieren wenigstens Drohnen. Für ein Deutschland, das nicht nur „standhält“, sondern auch „gewinnt“! (vgl. „‚Fight tonight‘-Modus“, „Generationengerechtigkeit“)

zumindest in Friedenszeiten
„Trotz der neuen Verpflichtung zur Datenerfassung und der grundsätzlichen Pflicht zur Musterung betont das Ministerium den Aspekt der individuellen Entscheidung.“ So die Berliner Zeitung vom 31. Januar 2026. „Das neue Wehrdienstgesetz soll zwar dazu dienen, die personelle Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte in Krisenzeiten sicherzustellen, setzt zumindest in Friedenszeiten jedoch weiterhin auf Motivation statt auf Zwang. ‚Niemand muss zur Bundeswehr, wenn er oder sie nicht will‘, erklärte Pistorius im Interview.“ – Zumindest in Friedenszeiten!

zunehmend sichtbar schlechter
Wird laut Boris Pistorius – endlich – die wirtschaftliche Situation in Russland. – Man beachte: Nicht nur zunehmend schlechter, sondern auch zunehmend sichtbar schlechter!

zu neuem Leben erwecken
„Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ Jubelt der Kanzler. – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.

zurück auf der internationalen Bühne
Ist Deutschland endlich wieder, wie Bundeskanzler Merz am 17. Dezember 2025 im Bundestag wiederholte. (By the way: Wann war es dort eigentlich zuletzt?) Und dazu gehöre – selbstverständlich – auch eine entsprechende Wehrfähigkeit. Schließlich gehe es, so Merz in dem ihm eigenen Angebersound, um nichts weniger als den „deutschen Führungsanspruch beim Schutz Europas“. (vgl. „neue Entschlossenheit“)

Zustand der tiefsten Barbarei
In diesem befindet sich laut Kanzler Merz natürlich – Russland! O-Ton Merz: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.“ (Darunter macht es der Kanzler – war er je schon mal dort? – nicht.) Besonders wichtig: „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“ Das hatte sein Außenminister schon zehn Monate früher vorhergesehen und die logische Konsequenz gezogen: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie auch immer der Krieg in der Ukraine enden möge.“ – Insinuierte Logik der beiden Staatsmänner: Gegen solch einen barbarischen Dauerfeind ist so gut wie alles erlaubt! (Bereits vier Tage später hatte Merz, wortgewaltig wie immer, es bereits geschafft, selbst diesen Superlativ nochmal zu toppen: Am 23. Februar 2026 sprach er – aus aktuellen Gründen – vom „tiefsten Tiefpunkt der Barbarei“.) (vgl. „blindwütiger Terror“)

zwei Seiten derselben Medaille
Sind laut Friedrich Merz Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu der Journalist Björn Hendrig: „Der Zusammenhang von Gewalt und Geschäft wird selten in einer solchen Deutlichkeit von Politikern dargestellt. Nur ein Staat mit Respekt einflößendem Militär kann die Geschäfte seiner Wirtschaft überall auf der Welt befördern.“ (By the way: „Fähigkeiten“…)

zynischer, wertevergessener Irrsinn
Ist laut Marcus Pindur (Deutschlandfunk, 13. Dezember 2025) die neue amerikanische Sicherheitsstrategie. Genauer: die Tatsache, dass für Donald Trump Russland „keine strategische Bedrohung, sondern ein potenzieller Stabilitätsfaktor“ ist. – Merke: Wenn Argumente fehlen, übernehmen die Werte. Reichen selbst die nicht mehr, bleibt nur noch – der Irrsinn!

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – oder: Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

Warum die Straße von Hormus für die globalistische Linke existenziell wichtig ist

28. März 2026 um 16:30

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Die energiepolitische Lage Europas spitzt sich vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen weiter zu. Kritiker sehen die Ursachen dafür in einer langfristig angelegten Politik der Abhängigkeit, getragen von Klimazielen, Globalisierung und dem Verzicht auf eigene Ressourcenförderung. Besonders die strategische Bedeutung der Straße von Hormus rückt dabei in den Fokus. Eine mögliche Blockade dieser zentralen Energieader könnte die fragile Versorgungslage der Europäischen Union dramatisch verschärfen und bestehende strukturelle Schwächen offenlegen.

Gastbeitrag von Tom Stahl

Die „globalistische Linke“ (EU-Kommission unter von der Leyen, SPD/Grüne, Macron, Sánchez, Borrell & Co.) hat seit Jahrzehnten eine Ideologie gebaut, die auf drei Säulen ruht:
1. Green Deal / Net Zero 2050
2. Globalisierung und „Wandel durch Handel“
3. Ablehnung jeder eigenen fossilen Förderung als „klimaschädlich“ und „imperialistisch“

Genau deshalb ist eine geschlossene Straße von Hormus für sie ein Albtraum. Sie haben Europa bewusst importabhängig gemacht – und jetzt droht der System-Kollaps. Nichts ist für diese Leute und ihre Ideologie verheerender, als wenn diese Straße von Hormus als „Energielieferant“ ausfällt, und ich bin sicher, Trump hat das gewusst!

Die linksideologische EU ist abhängig von der Straße von Hormus, weil 20–25 % des weltweiten Öl- und LNG-Handels durch diese nur etwas über zwei Meilen pro Fahrtrichtung breite schiffbare Meerenge laufen – rund 20 Millionen Barrel Öl und 112 Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr, vor allem aus Katar und den VAE. Direkt importiert die EU zwar wenig aus dem Golf (Öl nur 6 %, Katar-LNG 6–9 %), doch der globale Markt hängt untrennbar zusammen. Seit dem Russland-Boykott ist Pipeline-Gas von 40 % auf unter 13 % gesunken und soll bis 2027 ganz wegfallen – Europa braucht nun dringend LNG-Schiffe, und Katar-LNG muss zwingend durch Hormus.

Ohne diese Route fehlt jede realistische Alternative in ausreichender Menge. Die Gasspeicher liegen aktuell bei nur 20–30 % (statt 41 % im Fünfjahresdurchschnitt), für den nächsten Winter fehlen normalerweise 180 zusätzliche Tanker, die jetzt blockiert oder extrem teuer sind. Die Preise stehen bereits auf dem höchsten Stand seit 2023 – bei kaltem Winter drohen Rationierung, Industrie-Stopp und Blackouts. Ohne Hormus und ohne russisches Gas übersteht die EU den Winter 2026/27 nicht. Deshalb drängen linke Politiker wie Steinmeier, von der Leyen oder Macron panisch auf „Deeskalation“ und „Dialog“ – genau wie 1979 es die linken Studenten taten.

Schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit konnte der aufmerksame Beobachter Präsident Trumps Plan bereits erahnen. Es war der Moment, in dem er den Satz „Drill, Baby, Drill“ aussprach.

Im ach so grünen Europa schlugen die Klima-Aktivisten bei diesen Worten entsetzt die Hände über dem Kopf zusammen – in der irrigen Annahme, es gehe lediglich um Energiepolitik. In Wahrheit bildete dieser Satz einen Grundpfeiler für eine bessere Welt: den Pfeiler der Freiheit. Es ging um Unabhängigkeit – genauer gesagt: um Energieunabhängigkeit.

Denn nur wer über ausreichend eigene Energie verfügt, kann sich wirksam einem fanatischen Gegner entgegenstellen – einer etwa eine Million Mann starken Armee von Glaubenskriegern, die sich seit Jahrzehnten darauf vorbereitet hat, nicht nur Israel zu vernichten, sondern langfristig den gesamten Westen anzugreifen.

Die jüngst abgefeuerten Mittelstreckenraketen, die bis nach Berlin reichen können, machen es überdeutlich! Einen solchen Feldzug kann man nur führen, wenn man die nötige Energie besitzt – und sich nicht, wie weite Teile Europas, energiepolitisch völlig abhängig gemacht hat.

Die USA unter Trump haben diese Abhängigkeit nicht: Mit „Drill Baby Drill“ wurde 2025/26 eine Rekord-Ölproduktion von über 13,8 Millionen Barrel pro Tag erreicht (höchster Wert aller Zeiten), Hunderte Millionen Acres neuer Förderflächen freigegeben und 6000 neue Bohrgenehmigungen erteilt (55 % mehr als unter Biden). Die USA sind wieder Netto-Exporteur von Öl und Gas und brauchen nur 2 % ihres Verbrauchs über Hormus. Amerika versorgt sich selbst, exportiert sogar nach Europa, und im Grunde könnten ihnen die Mullah-Blockaden egal sein, allerdings steht Trump zu seinen Verbündeten im Nahen Osten und wird in deren Interesse hier weiter tätig werden.

Deutschland könnte eigentlich auch eine Energie-Unabhängigkeit schaffen, tut es aber ideologisch nicht: Es gibt riesige Schiefergas-Reserven (380–2340 Milliarden Kubikmeter technisch gewinnbar, genug für 5–20 Jahre Verbrauch), noch immer große Braunkohle-Vorkommen und etwas konventionelles Öl/Gas. Trotzdem: Fracking-Verbot seit 2017 (ein bürokratischer Witz), Kernkraft abgeschaltet, Kohle-Ausstieg bis 2038, Energiewende-Dogma der Grünen und SPD („Fossile sind böse, Importe sind klimaneutraler“). Ergebnis: 95–98 % von Gas und Öl müssen importiert werden. Die Grünen nennen das „strategische Diversifikation“ – in Wahrheit ist es ideologische Selbstkastration. Selbst bei explodierenden Preisen wird nicht über eigene Förderung geredet, sondern auf „mehr Erneuerbare“ und „Dialog mit dem Iran“ gesetzt.


Eigentlich sollte nun jedem in der EU klar werden, dass es „unser“ Krieg ist, auch wenn wir diesen sicher nicht wollten und dass das Terrorregime im Iran unsere wirtschaftliche Existenz nun in großen Teilen bedroht. Eigentlich sollte dem linken Europa bewusst werden, dass es diesen Krieg mit seinem Handeln in der Vergangenheit selbst mit geschaffen hat und das Monster Mullah-Regime erst ermöglicht hat. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, ins Handeln zu kommen und unseren engsten Verbündeten nun auch militärisch beizustehen, wartet man weinerlich darauf, dass Trump scheitert – um dann eine Ausrede für das eigene Scheitern zu haben.

Doch das wird nicht passieren. Amerika und Israel werden ihre Ziele erreichen: mit Stärke und Entschlossenheit die Freiheit und die Werte der westlichen Demokratie verteidigen. Gerne möchte ich auf etwas hinweisen, das in der aktuellen Berichterstattung auffallend untergeht: Die USA führen diesen Konflikt im Kern mit Technologie aus den 1980er Jahren. Abgesehen von wenigen Ausnahmen – wie dem F-35, dessen Grundkonzept bereits in den frühen 1990er Jahren entstand, oder den modernisierten Katapulten auf der USS Gerald R. Ford – ist nahezu alles, was wir derzeit zu sehen bekommen, im Wesentlichen „alte Ware“.

Glaubt ernsthaft jemand, die Vereinigten Staaten hätten vier Jahrzehnte lang die Hände in den Schoß gelegt und die Entwicklung wirklich neuer Waffensysteme einfach eingestellt?

Wer über wahre Stärke verfügt, muss sie nicht in YouTube-Videos zur Schau stellen und der Welt beweisen, wer der stärkste Akteur im Raum ist. Genau darin liegt jedoch ein zentrales Problem unserer Zeit: Viele Analysten, Journalisten und große Teile der Öffentlichkeit sind in dieser „Video-Welt“ gefangen – einer Sphäre, die mit der tatsächlichen militärischen Realität kaum mehr etwas zu tun hat.

Präsident Trump wusste, dass er nur zwei Jahre Zeit hat, die Welt zu einem besseren Ort zu machen – aus amerikanischer Sicht, die sich von der europäischen fundamental unterscheidet. Zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft sagte er einmal: „Ich war der Gejagte, nun bin ich der Jäger.“ Kurz darauf benannte er sein Verteidigungsministerium in Kriegsministerium um.

Seitdem nimmt er in meiner Wahrnehmung all jene aus dem Weltgeschehen, die ihm und den amerikanischen Interessen nicht freundlich gesinnt sind. Angefangen bei der Hamas, dann traf es Maduro – in Venezuela ist man inzwischen recht USA-wirtschaftsfreundlich. Kuba wird sich in Kürze ohne große Waffengewalt wieder an die USA annähern. Die Bedrohung durch das Mullah-Regime wird eliminiert werden.

Und wenn man diesen Gedanken weiterspinnt, dürfte es da „wahrscheinlich“ noch einen besonderen Gegner geben: Während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) und besonders im Vorfeld seiner Wiederwahl 2024 haben große Teile der EU – von den politischen Eliten über die Medien bis hin zu den bürokratischen Strukturen – aktiv gegen ihn gearbeitet: durch offene Kritik, die Unterstützung seiner Gegner, Sanktionsdrohungen und den Versuch, seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Hinzu kommt der anhaltende Zensurdruck der EU-Bürokratie auf amerikanische Tech-Konzerne (wie Meta, Google und X), der unter Trump als direkter Angriff auf US-Interessen und die freie Meinungsäußerung gewertet wird.

Zu den Gegnern zählen ideologisch linke EU-Führungsfiguren, die er als Teil eines antiamerikanischen Establishments sieht, sowie – in einem „hypothetischen Szenario“ politischer Neuordnung – ein in Washington eher unbeliebter ukrainischer Präsident und dessen Umfeld. Beides dürfte in der Trump-Administration als dringend veränderungsbedürftig betrachtet werden, nicht nur, weil es ihm persönlich geschadet hat, sondern auch, weil fundamentale US-Interessen behindert werden.

Ein solches Vorgehen hätte Präsident Trump jedoch dem transatlantischen Kern beider US-Parteien im Kongress nicht ohne stichhaltigen Grund verkaufen können. Genau diesen Grund haben die „Verbündeten“ nun selbst geliefert: Sie weigern sich, sich an der Verteidigung der Straße von Hormus und der Sicherung ihrer EIGENEN Energieinteressen zu beteiligen.

Wie erwähnt: Trump wusste, dass die Straße von Hormus geschlossen wird, und er hat es geschehen lassen … Ist das sein Plan, ein Plan, der ohne Zweifel sehr riskant ist, und gelingt dieser, wird er in der Tat als der „Friedenspräsident“ in die Geschichte eingehen. Dann hat er jeden Krieg beendet!

Aus amerikanischer Sicht ist der Iran-Krieg (Operation Epic Fury) ein klarer Gewinn: Er löst einen massiven Boom in der Rüstungsindustrie aus, weil Milliarden – potenziell Hunderte Milliarden – in die Wiederauffüllung und Erweiterung verbrauchter Waffen und Munition fließen und so letztlich in die gesamte Wirtschaft sickern. Gleichzeitig stärkt der Konflikt den US-Dollar erheblich: Der Dollar-Index (DXY) ist seit Kriegsbeginn Ende Februar 2026 von Tiefs um 96–97 Punkte auf 99,5–100,5 (Mitte März) gestiegen, zeitweise sogar über 100 – ein Plus von mehr als 5 % seit den Jahrestiefs.

Höhere Energiepreise durch die Hormus-Blockade machen den Dollar als sicheren Hafen noch attraktiver und lassen US-Öl- und Gas-Exporteure kräftig verdienen. Als weltgrößter Netto-Exporteur und Selbstversorger profitiert Amerika doppelt: Die Rüstung boomt, der Dollar gewinnt an Wert und die Energieexporte bringen Rekordeinnahmen – während Europa und seine linke Politik an der eigenen Ideologie krachend scheitern.

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Was sagen „unsere Feinde“? Propaganda – überall!


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Eine umfassende Berichterstattung ist ein Qualitätsmerkmal. Von einer umfassenden Berichterstattung kann aber in deutschen Medien nicht die Rede sein, wenn es um den Iran und schon gar nicht um Russland geht. Stimmen aus dem Iran oder aus Russland, die eine gegen die westliche Politik gerichtete Ansicht vertreten, lassen sich zwar finden, sie sind aber dünn gesät. Journalisten wollen darüber entscheiden, wem sie eine „Bühne“ bieten wollen und wem nicht. Sie verwechseln dabei den Journalistenberuf mit dem des Theaterdirektors. Beide Seiten eines Konflikt abzubilden, ist journalistisches Handwerk. Die andere Seite hingegen an den Rand zu drängen, nur alibimäßig zu Wort kommen zu lassen und negativ zu rahmen, ist ein Kennzeichen von Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Eine Bühne oder keine Bühne bieten? Das ist hier die Frage, oder? Bücher würden sich füllen lassen, wollte man über das „Bühnenbild“ im Kopf deutscher Journalisten schreiben. Wem wollen, wem sollen „Qualitätsmedien“ eine „Bühne“ bieten? Wen wollen, wen sollen sie zu Wort kommen lassen? Was wird darüber in Redaktionen diskutiert! Wobei, nein, Kommando zurück. Viel zu diskutieren gibt es im Hinblick auf die „Bühnenfrage“, obwohl sie beherrschend über der gesamten journalistischen Arbeit steht, nicht. In den Redaktionen weiß „man“, wem eine Bühne geboten wird und wem nicht.

Oft ist zu hören, dieses oder jenes Medium wolle X oder Y keine Bühne bieten – dann wird schnell deutlich, woher der Wind der Ideologie in den Redaktionen weht. „Wem eine Bühne geboten wird, bestimmen wir!“, lautet das voller Selbstherrlichkeit vorgetragene Motto. Die Bühnenfrage – das ist längst der Sündenfall des Journalismus. Wobei man besser sagen sollte: Einer der vielen Sündenfälle!

Da reden die Damen und Herren aus den Mainstreammedien von einer „Bühne“, die sie bereitstellen wollen, und der Verdacht drängt sich auf, hier liegt eine gewaltige Verwechslung vor.

Ein Journalismus, der den Namen verdient, bietet der Öffentlichkeit Fakten und keine „Bühne“ an. Wer als „Journalist“ darüber entscheiden will, wer auf der Bühne stehen darf und wer nicht, sollte Theaterdirektor werden.

Dass viele Journalisten immer wieder über die „Bühne“ im Zusammenhang mit ihrer Auswahl von Stimmen sprechen, denen sie Raum geben, sagt viel aus.

Die Bühne ist traditionell ein Ort der Aufführung. Ihr Platz ist in einem Theater.

Allerdings erinnert das, was deutsche Medien als „Berichterstattung“ verstanden wissen wollen, durchaus an ein Theater. Genauer: An ein Schmierenstück. Das Schreckliche daran ist: Dieses „Stück“ wird dauerhaft, rund um die Uhr, aufgeführt.

Wir sehen eine Bühne, auf der Journalisten vorgeben, die Realität abzubilden. Was sie allerdings abbilden, ist das Gegenteil. Sie rollen Kriegstreibern für den Bühnenauftritt den roten Teppich aus. Sie „bewegen“ nicht „die Realität“ auf den Bühnen, um sie dem Publikum aus unterschiedlichen Perspektiven zu zeigen, sondern schieben Kulissen aus billiger Pappmaché hin und her.

Der Krieg in der Ukraine läuft seit über vier Jahren. Der Krieg im Iran seit vier Wochen. Wo sind Stimmen aus Russland und dem Iran, die eine unserer westlichen „Wertegemeinschaft“ entgegenstehende Position vertreten?

Jeder weiß es: In den Polit-Talkshows geben sich die bekannten Hardliner und Radikalen der Kriegspolitik die Klinken in die Hand. Panzer, Bomben, Raketen: Wer „mehr davon!“ sagt, ist gern gesehener Gast.

Aber was sagen denn „unsere Feinde“? Wie ist ihre Position? Wie sieht das Spektrum der Kritiker der westlichen Politik in Russland und im Iran aus? Gibt es unter ihnen radikale, weniger radikale, gemäßigte, weniger kluge, aber auch kluge Intellektuelle, Experten, Politiker?

Natürlich gibt es die – wie in jedem Land. Doch jetzt drängt sich wieder die Bühnenfrage in den Vordergrund.

Unter dem Deckmantel der „journalistischen“ Auswahl, der Gewichtung, der Einordnung passiert etwas Bemerkenswertes. Journalisten stellen sich selbst auf die Bühne und sind plötzlich zu Zauberern geworden. Sie zaubern kein Kaninchen aus dem Hut, sondern: Sie zaubern weg!

Von all den Intellektuellen, Experten und Politikern aus Ländern wie Russland und dem Iran, die für deutsche Mainstreamohren politisch Unbequemes sagen, bleibt in unseren Medien allenfalls etwas Staub übrig.

Zum Standard journalistischer Arbeit gehört es, allen Seiten eines Konfliktes Raum zu geben. Um eine Parallele zum Recht zu ziehen: Selbst der schlimmste Schwerverbrecher hat in einem fairen Rechtssystem das Recht auf einen Verteidiger. Und er hat das Recht auf Gehör. Er darf seinen Mund vor Gericht aufmachen – auch wenn das bisweilen als Zumutung empfunden wird.

Der Grund ist klar: Eine demokratische Gesellschaft mit bürgerlichen Wertvorstellungen verbietet nicht den Mund. Sie lässt den Gegenüber reden.

Die journalistischen Kriterien der Auswahl und Gewichtung sind notwendig und haben ihre Berechtigung. Allerdings sollten Medien, die nicht in der Lage sind, einen Stellvertreterkrieg als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen, nicht mehr für sich beanspruchen, einer „journalistischen“ Auswahl und Gewichtung gerecht zu werden.

Die Berliner Zeitung hat in einem Exklusiv-Interview den iranischen Botschafter Majid Nili Ahmadabadi sprechen lassen. Detailliert geht er in dem Interview auf die Angriffe der USA und Israels ein. Ihm eine „Bühne“ zu bieten, heißt noch lange nicht, sich mit der Politik Irans gemeinzumachen. Es heißt nichts weiter, als einer „Konfliktpartei“ Raum zum Sprechen zu geben. Nur: Ein solcher Beitrag ist die absolute Ausnahme!

In deutschen Medien, vor allem in Form von kurzen Zitaten in Live-Tickern/Liveblogs, tauchen auch etwa Aussagen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi auf. Allerdings: Regime-nahe Stimmen sind marginalisiert.

Stimmen von israelischen oder US-Regierungsvertretern finden sich hingegen zuhauf. Sie stehen in einem krassen Gegensatz zu den Stimmen aus dem Iran. Und vor allem auch: Es geht hier nicht nur die Zahl an sich. Es geht auch um die Fragen, wo, wie, wie lange, in welcher Rahmung, welcher An- und Abmoderation deutsche Medien die Kriegsparteien sprechen lassen.

Einfache Beobachtungen der Medien verdeutlichen bereits: In Hauptbeiträgen, Analysen, Talkshows usw. bekommen westliche Stimmen und Regimekritiker sehr viel Raum. Das hat Methode.

So war und ist es auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und auf Russland. Und so war und ist es auch bei anderen Themen von politischer und gesellschaftlicher Relevanz. Einseitig wird es, sobald eine unliebsame Position ausgeblendet werden soll.

Das ist, übrigens, Verrat am Journalismus.

Stimmen Gehör zu verschaffen, die vor den Gefahren der Coronaimpfung warnten – das war politisch so unerwünscht, wie gegenwärtig kritischen Stimmen aus Russland oder dem Iran eine „Bühne“ zu bieten. Journalisten wissen das. Und wahrscheinlich standen und stehen sie auch aus tiefer Selbstüberzeugung dahinter.

Einseitigkeit im Journalismus kann ein Kennzeichnen von Unprofessionalität sein. Allerdings: Es fällt schwer, davon auszugehen, dass deutsche Journalisten ihr Handwerk nicht beherrschen.

Einseitigkeit im Journalismus kann auch ein Zeichen von Propaganda sein. Leider ist es überhaupt nicht schwer, davon auszugehen, dass Journalisten bewusst im Sinne ihres eigenen politischen Weltbildes ihre Pflicht zur Objektivität und Ausgewogenheit unter die Räder werfen.

Dass politisch unliebsame Stimmen in deutschen Medien so gut wie nicht vorkommen oder an den Rand gedrängt werden, verweist auf das Offensichtliche.

Journalismus ist an zentralen Stellen längst durch Propaganda ersetzt. Auf dieses „Bühnenstück“ kann das Land verzichten.

Titelbild: Branko Devic / Shutterstock

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Netanjahus sechster Finger – wenn genaues Hinsehen zur Groteske wird

23. März 2026 um 13:44

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Die israelische Regierung hatte vor einiger Zeit diverse Videos veröffentlicht, die beweisen sollten, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Leben ist – nachdem es Gerüchte um seinen Tod gegeben hatte. Um die Echtheit dieser Videos war eine Debatte mit grenzwertigen Zügen entstanden: Dabei wurde Medienkompetenz teils mit hysterischer Konzentration auf „Artefakte der Empörung“ (wie Netanjahus Kaffeetasse) verwechselt. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Die Gegenwart, so viel lässt sich sagen, erkennt staatspolitische Großereignisse inzwischen am liebsten an einer Hand. Am 12. März 2026 genügte ein Moment aus einer Pressekonferenz, ein Schatten, eine Falte, eine Unschärfe, und schon hielt das Netz seine Lupe über Benjamin Netanjahus Finger wie über eine Reliquie. „Sechs“, raunte es, oder fünf und ein halber Schatten. Und weil im Internet, seit es KI-Bilder gibt, jeder zusätzliche Finger als Corpus Delicti gilt, war der Sprung kurz: Sechs Finger, also KI; KI, also Doppelgänger; Doppelgänger, also tot. Das nennt man heute evidenzbasierte Recherche – früher hieß es Fieber. Aus einem einzelnen Standbild wurde in Stunden eine ganze Metaphysik der Misstrauensökonomie. Plattformen lieben solche Miniaturen des Wahns – ein roter Kreis, ein eingefrorener Frame, ein Raunen von „seht doch selbst“, und schon fühlt sich der halbe Planet wie die Soko für Bildpathologie.

Als Netanjahu sich dann erdreistete, am 15. März im Café aufzutauchen, gewissermaßen mit Espressotasse statt mit EKG, Schläuchen und Beatmungsgerät, hätten unsere „Chef-Forensiker“ für einen kurzen Moment aufatmen können: „Gut, also nicht tot, nicht verschwunden, nicht durch den KI-Zombie aus der Prompt-Hölle ersetzt worden.“

Reuters verifizierte Ort und Zeitpunkt des Videos; das Café selbst lieferte weiteres Material; die Sache war, gemessen an den Standards dieser Zeit, fast schon unanständig realistisch und doch war gerade dieser Augenblick der Beweis dafür, dass Desinformation nie widerlegt, sondern nur häutungsfähig ist. Kaum war das Café-Video da, mutierte das Gerücht sekundenschnell weiter: Auch das ein Deepfake, auch das nur Theater. Da transformiert sich auch schon mal der Kaffeeschaum zum Komplizen des Mullah-Regimes. Die große Stunde der Schlafschaf-Erwecker, jene Subspezies des Menschen, die mit der Miene eines Tatort-Forensikers den Schwappwinkel einer Tasse, die Biografie einer Schaumkrone und die metaphysische Aufrichtigkeit einer Kassenanzeige sezieren. Nichts schwappt! Der Füllstand sinkt nicht! Die Anzeige zeigt 2024! Der Schatten am Kinn ist suspekt! Man möchte diesen digitalen Kaffeesatzlesern eine Nachricht hinterlassen: Nicht jede schlechte Videoqualität ist ein Komplott, und nicht jede Unschärfe ein ontologischer Abgrund.

Aber die Plattformlogik belohnt keine Nüchternheit, sondern den Erregungsunternehmer, der aus Cappuccino-Physik mit Hilfe von Astrologie des 5G-Zeitalters eine Staatsaffäre destilliert. Dabei ist Netanjahu in dieser Farce nicht der tragische Held, der unter den Irren des Internets leidet. Er ist auch nicht ihr bemitleidenswertes Opfer. Er ist nur das düstere Gravitationszentrum, um den diese Groteske kreist. Hier spätestens kippt der Spaß ins Unheimliche. Während Millionen Sherlocks an Pixeln schnüffeln, als hinge das Weltgewissen an einem zusätzlichen Finger, steht im Hintergrund ein Politiker, über dessen Handeln nicht der Algorithmus urteilt, sondern Gerichte, Anklagen, Haftbefehle, Akten. Die eigentliche Monstrosität ist also nicht die Frage, ob ein Video echt ist. Es ist die moralische Verwahrlosung einer Öffentlichkeit, die den verpixelten Finger erotischer findet als die reale Spur von Zerstörung, Leid und Verantwortungslosigkeit in einer ethisch enthemmten Welt.

Mir stellt sich die Frage: „Berauscht sich diese Zeit an Pixeln, um die Blutspuren der Geschichte nicht sehen zu müssen oder wünscht sich ein digitaler Mob den Tod eines Kriegsverbrechers?“ In jedem Fall wird hier Medienkompetenz mit hysterischem Zoom auf Artefakte der Empörung wie eine Tasse Kaffee verwechselt. In dieser Zeit wird ein Screenshot wirkmächtiger als ein Beweisdokument und eine Kassenanzeige wird für aufregender gehalten als die Anklageschrift vor internationalen Gerichten. Der Schatten an einer Hand wird bedeutsamer als der Schatten, den entfesselte Macht auf unschuldige Menschen wirft. Das ist nicht nur der falsche Fokus. Es ist eine Form der sittlichen Verrohung, getarnt als aufklärerische Skepsis. Und darum bleibt von der ganzen Farce am Ende nicht der Lacher, sondern nur ein kalter Hauch der Verstörung.

Nicht die Frage, ob Netanjahu im Café echt war, verfolgt mich, sondern weshalb eine Epoche, die jeden Pixel misstrauisch abklopft, mit erstaunlicher Gelassenheit am Abgrund realer Politik vorbeisieht.

Titelbild: Screenshot/Bild.de

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Der Schutzschild der Monroe-Doktrin: Die „Wütende Flut“ und die neokoloniale Ordnung in Lateinamerika

22. März 2026 um 15:00

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Die Trump-Regierung hat eine Allianz mit zwölf Staaten in Lateinamerika und der Karibik besiegelt. Gemeinsame Geheimdienst- und Sicherheitsmaßnahmen sowie militärische Aktionen sind geplant. Das Ganze offiziell unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. Faktisch ist es ein Militärbündnis unter Kommando der USA zur Wiederherstellung und Absicherung ihrer Dominanz in der Region. Die Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas brauchen dringend wieder eine regionale Agenda, die auf Souveränität und konkrete Zusammenarbeit setzt. Von Carlos Ron.

Der Gipfel in Miami

Am 7. März 2026 eröffnete Donald Trump im Trump National Doral Golf Club in Miami den Gipfel „Shield of the Americas“ (Schutzschild der Amerikas), zu dem er rechtsgerichtete Führer der lateinamerikanischen und karibischen „Wütenden Flut“ im Rahmen einer von ihm so bezeichneten Anti-Kartell-Koalition einlud. Washingtons Rezept wurde offen dargelegt: „Der einzige Weg, diese Feinde zu besiegen, besteht darin, die Macht unseres Militärs zu entfesseln.“

Der Monroeismus ist in der Offensive und die “Wütende Flut” ist zu seinem Schutzschild geworden – nicht gegen Kartelle, sondern gegen Projekte der nationalen Souveränität, die an den Völkern orientiert sind.

Die eingeladenen Politiker – Milei aus Argentinien, Paz aus Bolivien, Bukele aus El Salvador, Noboa aus Ecuador, Asfura aus Honduras, Peña aus Paraguay, Chaves aus Costa Rica, Mulino aus Panama, Abinader aus der Dominikanischen Republik, Ali aus Guyana, Premierministerin Persad-Bissessar aus Trinidad und Tobago sowie der designierte Präsident Kast aus Chile – stehen alle politisch rechts.

Abwesend waren die progressiven Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften Lateinamerikas: Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Zu Mexiko erklärte Trump: „Die Kartelle regieren Mexiko. Das können wir nicht zulassen.“

Die Bilder aus Miami standen im krassen Gegensatz zu regionalen Zusammenkünften der letzten zwei Jahrzehnte, bei denen lateinamerikanische Staatsoberhäupter auf Augenhöhe zusammenkamen, um Rahmenbedingungen für politische Koordination und Zusammenarbeit zu schaffen – wie zum Beispiel den Südamerikanischen Verteidigungsrat und den Südamerikanischen Gesundheitsrat der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR).

In Miami wetteiferten die versammelten Präsidenten in einem PR-Stunt darum, wer auf dem Foto am nächsten neben Trump stehen oder den Gedenkstift behalten würde, mit dem er die Abkommen unterzeichnete.

Fünfzig Jahre „Krieg gegen die Drogen“: eine gescheiterte Politik

Angesichts der Bilanz der US-geführten Drogenbekämpfung ist es alarmierend, dass diese Koalition sich zu einer vertieften Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen die Kartelle verpflichtet.

Die Studienreihe Adictos al Imperialismo (Abhängige vom Imperialismus), die vom Tricontinental Institute for Social Research gemeinsam mit der Beobachtungsstelle für justizielle Kriegsführung, dem kolumbianischen Zentrum für politische Reflexion und Dialog und dem Nationalen Verband der Koka-, Mohn- und Hanfanbauerinnen und -anbauern herausgegeben wird, legt diese verheerende Bilanz offen auf den Tisch:

Nach mehr als 50 Jahren „Krieg gegen die Drogen“ räumte die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA vor dem Kongress ein, dass allein die Kartelle von Sinaloa und Jalisco „Komplizen, Helfer und Mittelsmänner in allen 50 Bundesstaaten der USA“ haben. Dies ist das Ergebnis eines halben Jahrhunderts der teuersten und am stärksten militarisierten Drogenbekämpfungsmaßnahmen in der Geschichte der Menschheit.

Die gesammelten Daten bestätigen dieses Urteil. Im Jahr 2023 konsumierten weltweit 316 Millionen Menschen illegale Drogen – das ist ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt.

Die US-Regierung hat seit 1999 über zehn Milliarden Dollar in Maßnahmen zur Drogenbekämpfung in Kolumbien investiert, trotzdem hat sich die Kokainproduktion zwischen 2013 und 2017 mehr als verdreifacht.

Die Studie zeigt, dass zwischen 2016 und 2022 – einer Zeit intensiver Zusammenarbeit beider Länder – die Kokainproduktion in Kolumbien von 1.053 auf 1.738 Tonnen stieg. Gleichzeitig nahmen die Beschlagnahmungen und die erzwungene Zerstörung von Anbauflächen ebenfalls zu. Mehr Vernichtung, mehr Produktion. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kokain.

Ecuador: ein dramatisches Beispiel

Kein aktueller Fall veranschaulicht dies besser als Ecuador, dessen Präsident Noboa bei Trumps Veranstaltung in Miami prominent in Erscheinung trat.

Wie die Studie Adictos al Imperialismo dokumentiert, ist Ecuador seit mindestens 2017 einem Prozess ausländischer Einmischung ausgesetzt – was zu einer deutlichen Verschlechterung der gesellschaftlichen Entwicklung und der Rechtsstaatlichkeit sowie zu einer fortschreitenden Militarisierung der öffentlichen Sicherheit geführt hat.

Dies lief entlang vier struktureller Achsen: ausländische Einmischung, wirtschaftliche Liberalisierung und Auslandsverschuldung, institutioneller Verfall sowie die Behandlung sozialer Probleme als Sicherheitsfragen.

Unter Moreno (2017–2021) stellte Ecuador die von Correa ausgesetzten Sicherheitsbeziehungen zu den USA wieder her und nahm erneut an Übungen des Southern Command teil. Unter Lasso (2021–2023) wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das sich explizit am Plan Colombia orientiert.

Das Projekt beinhaltete ein Budget von 3,1 Milliarden Dollar über sieben Jahre. Ecuador wurde mit 310 Millionen Dollar zwischen 2022 und 2023 zum größten Empfänger von US-Auslandsmilitärfinanzierung in der Region und übertraf damit Kolumbien.

Unter Noboa reiste Generalin Laura Richardson vom US-Southern Command persönlich nach Ecuador, um einen „gemeinsamen Plan“ zu vereinbaren, der den Einsatz von US-Militärpersonal mit vollständiger Immunität vor der ecuadorianischen Justiz vorsieht – dieselben Bedingungen, die in Kolumbien galten – und der sofort als „Plan Ecuador“ bezeichnet wurde.

Im Jahr 2023 erreichte die Mordrate 47 pro 100.000 Einwohner. Noboa setzte Streitkräfte in den Straßen der Städte ein, errichtete nach dem Vorbild von Bukele Mega-Gefängnisse und strebte eine Verfassungsreform an, um ausländische Militärstützpunkte zu ermöglichen. Die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit hat die Krise nicht gelöst. Sie hat sie vertieft und gleichzeitig Ecuadors Souveränität der hemisphärischen Agenda Washingtons untergeordnet.

Zweihundert Jahre nach Panama: der Kompass der Einheit

Das militarisierte Konzept des Drogenkrieges schützt die Bevölkerung nicht vor dem Drogenhandel. Es schützt politische Eliten vor demokratischer Rechenschaftspflicht und normalisiert Autoritarismus unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Adictos al Imperialismo dokumentiert, dass im Jahr 2008 gegen 35 Prozent der kolumbianischen Senatoren und 13 Prozent der Abgeordneten wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen ermittelt wurde, die gleichzeitig im Drogenhandel aktiv gewesen sind. Der „Krieg gegen die Drogen“ hat diese Netzwerke nicht zerschlagen. Er verschaffte ihnen politischen Schutz.

Das überrascht nicht, wenn wir uns an die Ursprünge dieses Konzepts erinnern. Nixons Chefberater für Innenpolitik [John Ehrlichman] räumte Jahrzehnte später ein, dass die Erklärung von 1971, wonach Drogen zum „Staatsfeind Nummer eins“ eingestuft wurden, ein anderes Ziel hatte:

Das Weiße Haus unter Nixon hatte danach zwei Feinde: die Antikriegsbewegung der Linken und die afroamerikanische Bevölkerung:

„Wir wussten, dass wir es nicht illegalisieren konnten, gegen den Krieg zu sein oder schwarz zu sein, aber indem wir die Öffentlichkeit dazu brachten, Hippies mit Marihuana und Schwarze mit Heroin zu assoziieren und dann beides hart zu kriminalisieren, konnten wir diese Gemeinschaften zerschlagen. Wir konnten ihre Anführer verhaften, ihre Häuser durchsuchen, ihre Versammlungen auflösen und sie Nacht für Nacht in den Abendnachrichten diffamieren. Wussten wir, dass wir in Bezug auf die Drogen gelogen haben? Natürlich wussten wir das.“

Auf der regionalen Ebene, vom Plan Colombia bis zum Shield of the Americas, dient der angebliche Kampf gegen Kartelle stets als Vorwand für mehr Militärausgaben, Interventionismus und die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen aus ihren Gebieten.

Das jüngste Beispiel ist Venezuela: Die Entführung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro wurde als Anti-Drogen-Operation präsentiert, stellte sich jedoch schnell als Mechanismus heraus, um Venezuela wieder in Washingtons Ölwirtschaft einzubinden.

Im Jahr 1826 berief Simón Bolívar den Kongress von Panama mit einer Vision von außergewöhnlicher Klarheit ein: eine Konföderation lateinamerikanischer Republiken sollte geschaffen werden, die gemeinsam handelt, ihre Unabhängigkeit sichert und mit den Großmächten auf der Grundlage souveräner Gleichheit verhandelt.

Die „Wütende Flut“ ist die heutige Antithese dieses Geistes.

In Miami erklärte Trump: „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindlicher ausländischer Einfluss in dieser Hemisphäre etabliert – einschließlich des Panamakanals“. Panamas Präsident Mulino saß im Publikum und hörte schweigend zu. Das ist Monroeismus in seiner unverhülltesten Form.

Lateinamerika und die Karibik – ihre Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen – brauchen eine erneuerte regionale Agenda für Souveränität und konkrete Zusammenarbeit, einschließlich Institutionen, die in der Lage sind, eine souveräne Reaktion auf die Drogenwirtschaft zu koordinieren.

Der Preis für ein Kilogramm Kokain steigt von etwa 1.500 US-Dollar am Produktionsort in Kolumbien auf 20.000 Dollar in den USA. Die Kleinbauern, die das Koka anbauen, erhalten weniger als ein Prozent des Wertes des globalen Kokainmarktes.

Unterdessen werden über 70 Prozent der Waffen, die die Gewalt der Kartelle in Mexiko anheizen, in den USA hergestellt und von dort aus geliefert. Der Drogenkrieg in seiner extrem militarisierten Form schafft den institutionellen Rahmen für genau die Gesundheitsprobleme, Korruption und Straflosigkeit, die er zu bekämpfen vorgibt.

Das erste Viertel dieses Jahrhunderts liefert den Beweis, dass ein anderer Ansatz Ergebnisse bringt. Das kubanisch-venezolanische Sozialprogramm Operación Milagro hat über drei Millionen Menschen das Augenlicht zurückgegeben. Die Alphabetisierungsprogramme der Bolivarischen Allianz (ALBA-TPC) haben den Analphabetismus in Bolivien, Venezuela, Nicaragua und Ecuador beseitigt.

Die regionale Einheit mit dem echten Anliegen, die Souveränität zu stärken und der Bevölkerung ein würdiges Leben zu garantieren, darf nicht zugunsten von gescheiterten Politiken und PR-Gags aufgegeben werden.

Der Beitrag erschien im Original bei People’s Dispatch. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Über den Autor: Carlos Ron aus Venezuela ist Mitkoordinator des Büros „Nuestra América“ des Tricontinental Institute for Social Research. Von Mai 2018 bis Januar 2025 war er stellvertretender Außenminister für Nordamerika.

Titelbild: DC Studio / Shutterstock

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