In der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am Donnerstag zu heftigen Ausschreitungen. Grund dafür sind geplante Sparmaßnahmen im französischsprachigen Bildungswesen. Während der Mainstream beschönigend von „Studentenprotesten“ schreibt, wird unterschlagen, dass fast drei Viertel der Jugendlichen einen außereuropäischen Migrationshintergrund haben.

Rund 2.000 junge Leute haben am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt protestiert. Doch nicht etwa friedlich, sondern mit Gewalt und Brandstiftungen. Ursache dieser Krawalle sind demnach geplante Kürzungen der Regierung im französischsprachigen Bildungswesen des Landes. Laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga setzten die „Demonstranten“ Fahrradständer und andere Gegenstände auf der Straße in der Nähe des Brüsseler Hauptbahnhofs in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Die Randalierer blockierten zudem der Feuerwehr die Zufahrt, um einen Brand am Carrefour de l’Europe zu löschen.

Die Jugendlichen warfen zudem Absperrgitter auf die Gleise und entleerten Feuerlöscher auf den Bahnsteigen. Zudem waren weitere Demonstranten aus anderen Teilen Walloniens auf dem Weg in die Hauptstadt, um sich den Protesten anzuschließen. Es kam dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Doch während die Mainstreammedien lediglich von „Studentenprotesten“ berichten, sieht die Realität in der belgischen Hauptstadt doch ein wenig anders aus. Denn bei den 0- bis 17-Jährigen haben rund 73 Prozent einen außereuropäischen Migrationshintergrund bzw. stammen selbst oder über ihre Familie aus Nicht-EU-Ländern. Nur etwa 10,6 Prozent gelten als Belgier belgischer Herkunft ohne Migrationshintergrund. Insgesamt sind in der Region Brüssel-Hauptstadt nur noch 22 Prozent der Bevölkerung belgischer Herkunft, während 78 Prozent einen ausländischen Ursprung haben (eingebürgerte Belgier mit ausländischen Wurzeln plus Ausländer). Wobei die Marokkaner, Kongolesen, Türken und Algerier die größten Gruppen stellen.

Ähnlich wie in Frankreich, wo solche Ausschreitungen mittlerweile geradezu eine neue Normalität darstellen, sind es vor allem Migrantengruppen, die ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen. Da stellt sich die Frage, ob dies die „Buntheit“ ist, von der die linken Politiker so gerne sprechen.

Der ungesunde moderne Lebensstil sorgt dafür, dass immer mehr Menschen an Diabetes erkranken. Auch wenn sich dies ohne eine Ernährungsumstellung und mehr Bewegung kaum verhindern lässt, könnte hochdosiertes Vitamin D zumindest bei einigen bestimmten Prädiabetes-Patienten zu einer Verlangsamung des Prozesses führen. Darauf lassen neue Studiendaten schließen.

Diabetes gilt mittlerweile als „Volkskrankheit“. In Deutschland sind es aktuellen Schätzungen zufolge rund 11 Millionen Menschen – plus weiteren 20 Millionen Menschen (etwa ein Fünftel aller Erwachsenen) mit Prädiabetes. Ähnlich sieht es auch in Österreich aus, während die Schweizer (wohl auch dank eines gesünderen Lebensstils und deutlich geringerer Adipositas-Raten) deutlich weniger von Diabeteserkrankungen betroffen sind. Das sind zwar keine so erschreckend hohen Zahlen wie in den Vereinigten Staaten, wo mittlerweile rund 115 Millionen Amerikaner (also etwa zwei Fünftel) eine Prädiabetes aufweisen und einer von acht Amerikanern (etwa 40 Millionen Personen) bereits an Diabetes erkrankt ist.

Doch zumindest für einen nicht unerheblichen Teil jener Menschen, die offiziell mit Prädiabetes diagnostiziert wurden, gibt es einen Hoffnungsschimmer, eine Erkrankung an Diabetes Typ 2 zumindest hinauszögern zu können. Denn eine genetische Besonderheit, die bei etwa 70 Prozent der Erwachsenen mit Prädiabetes vorhanden ist, könnte dazu beitragen, dass hochdosiertes Vitamin D das Erkrankungsrisiko deutlich reduziert. Darauf weist eine bei Jama Network Open veröffentlichte Studie mit dem Titel „Vitamin D Receptor Polymorphisms and the Effect of Vitamin D Supplementation on Diabetes Risk Among Adults With Prediabetes“ hin.

Die Untersuchungen der Forscher bauen dabei auf der sogenannten D2d-Studie auf. Mehr als 2.000 US-amerikanische Erwachsene mit Prädiabetes wurden zufällig entweder einer Gruppe zugeteilt, die 4.000 Einheiten Vitamin D einnahm, oder einer Placebo-Gruppe – und das über bis zu 3,5 Jahre. Zunächst zeigte die Studie insgesamt keine signifikanten Unterschiede zwischen den Gruppen. Die empfohlene Tagesdosis liegt für Erwachsene bei 600 bis 800 Einheiten.

Als die Forscher jedoch die DNA der Teilnehmer analysierten, ergab sich ein differenzierteres Bild: Personen mit bestimmten Varianten – bekannt als AC oder CC – in einem Gen namens ApaI reagierten nämlich deutlich positiv auf die Supplementierung. Über den Zeitraum von 3,5 Jahren hatten Träger dieser Varianten ein um 19 Prozent geringeres Risiko, an Diabetes zu erkranken. Die rund 30 Prozent mit der AA-Variante zeigten dagegen keinerlei positive Ergebnisse durch das zusätzliche Vitamin D.

Vitamin D im Blut wird im Körper in seine aktive Form umgewandelt. Vitamin-D-Rezeptoren kommen in vielen Zellen des Körpers in hoher Dichte vor. Wenn Vitamin D an diese Rezeptoren bindet, unterstützt es die Zellen bei ihren jeweiligen Funktionen. In den Zellen der Bauchspeicheldrüse fördert Vitamin D die Ausschüttung von Insulin zur Regulierung des Blutzuckers. Menschen mit den AC- und CC-Varianten reagierten empfindlicher auf Vitamin D und profitierten daher stärker von der Supplementierung als jene mit der AA-Variante.

Das heißt: Ärzte können nach der Feststellung, ob ein Prädiabetes-Patient über die entsprechenden Genvarianten (AC bzw. CC) verfügt, als Präventionsmaßnahme eine Supplementierung mit Vitamin D (wegen potentieller Nebenwirkungen unter ärztlicher Aufsicht) anordnen. Insbesondere während der dunklen Jahreszeit und bei einer eventuell ohnehin vorhandenen Unterversorgung. Nicht zu vergessen, dass die offiziellen Empfehlungswerte ohnehin wahrscheinlich viel zu niedrig angesetzt sind. Übrigens zeigte Vitamin D schon bei früheren Untersuchungen bei jungen Patienten mit Diabetes Typ 1 (also der angeborenen Variante) einige Erfolge. Report24 berichtete darüber. Insofern scheint das Sonnenvitamin noch deutlich mehr positive Auswirkungen auf unsere Gesundheit zu besitzen, als viele Menschen denken.

Der deutsche Mainstream liebt Horrorgeschichten zum Klimawandel. Eine angeblich „bald eisfreie Arktis“ gehört dabei zu den Lieblingsthemen. Je dramatischer die Headline, desto besser. Doch am Ende wollen all diese „Prognosen“ und Warnungen einfach nicht eintreten. Die Mainstream-Redaktionen machen sich mit dieser Klimawahn-Propaganda nur selbst unglaubwürdig.

Immer wieder haben die Mainstreammedien unkritisch über Prognosen von Wissenschaftlern berichtet, die einen eisfreien arktischen Sommer in sehr naher Zukunft voraussagten – und immer wieder wurden diese Zieldaten nach hinten verschoben. Wissenschaftler sagten 2007 voraus, dass die arktischen Sommer schon 2013 eisfrei sein könnten; 2011 erwarteten sie, das sommerliche Meereis werde wahrscheinlich 2016 verschwunden sein. Das Muster des Datums-Verschiebens ist dabei ein wesentliches Charakteristikum der Klimawahn-Berichterstattung.

Welle Nummer 1

Das Rekordjahr 2007, in dem das arktische Sommereis auf damals historisch niedrige 4,14 Millionen Quadratkilometer an Fläche schrumpfte, löste eine intensive Berichtswelle aus. Die Online-Ausgabe von „Die Welt“ meldete beispielsweise im Jahr 2007, dass ein Team internationaler Klimawissenschaftler und Forscher bei der NASA behauptet hatte, die Arktis werde bereits im Sommer 2013 eisfrei sein. Dem Bericht zufolge stellte der Klimaexperte Wieslaw Maslowski von der Naval Postgraduate School (nicht NASA) diese Behauptung bei einem Treffen der American Geophysical Union auf. Doch im gesamten Artikel findet sich keine kritische Auseinandersetzung mit diesen Behauptungen, oder zumindest einfach nur ein paar konträre Stimmen.

Am 27. Juni 2008 verwies der „Spiegel“ auf Wissenschaftler, als er berichtete, dass die Arktis „mit brutaler Geschwindigkeit abschmilzt“. Das Wochenmagazin zitierte auch den Forscher Olav Orheim vom Norwegian Research Council. Bereits in der Einleitung des Artikels heißt es dramatisch: „Es ist eine Katastrophe mit Vorankündigung.“ Doch selbst die vom Magazin zitierten Wissenschaftler sprechen nur von Wahrscheinlichkeiten, nicht von Sicherheiten. Dies hielt die „Spiegel“-Redakteure jedoch nicht davon ab, daraus ein Klima-Drama zu machen, indem sie in diesem Artikel behaupteten: „Eines scheint immerhin klar zu sein: Die große Schmelze im hohen Norden findet in einem brutalen Tempo statt, viel schneller als vom Weltklimarat IPCC vorhergesagt“. Doch auch hier gibt es (siehe auch den Tweet unten) bis heute keine Katastrophe.

Welle Nummer 2

Das September-Minimum 2012 (3,4 Millionen Quadratkilometer) war ein neuer Rekord und entfachte erneut eine intensive und weiterhin sehr einseitige Berichterstattung. Der Sender „ntv“ nutzte dies beispielsweise nicht nur für einen Bericht über eine Studie, wonach die Arktis vor einigen Millionen Jahren (übrigens auch ganz ohne Menschheit) eisfrei war. Mehr noch wurde die Aussage einer US-Forscherin eingebaut, wonach die Erde „auf geringe Veränderungen des CO2-Gehalts stärker“ reagiere, als es „in früheren Klima-Modellen vorhergesagt“ worden sei. Eine starke Behauptung, zumal weiterhin Unmengen an CO2 in die Atmosphäre gepumpt werden – und das globale Klima trotzdem nicht so reagiert, wie es die Klimawahn-Wissenschaftler ständig von sich geben.

Das Wochenblatt „Die Zeit“ lieferte damals mit der alarmistischen Headline „Die Eisschmelze in der Arktis ist weiter auf Rekordkurs“ ein Interview mit dem Klimaforscher Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Dabei handelt es sich übrigens um jene Institution, die kürzlich erst ein übertriebenes Klimawahnpapier wieder wegen gravierender Mängel zurückziehen musste. Und auch in diesem Interview gab es keine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema.

Welle Nummer 3

Die dritte Welle an solchen Klimakatastrophen-Meldungen in Bezug auf die Arktis folgte ab dem Jahr 2019. Das Wissenschaftsportal „Scinexx“ beispielsweise warnte davor, dass laut „neuen Klimaprognosen“ der Nordpol noch vor dem Jahr 2030, „vielleicht sogar schon im Jahr 2027“, komplett eisfrei sein könnte. Auch hierfür wurden Wissenschaftler und eine Studie zitiert, die offensichtlich ganz im Sinne der permanenten Klima-Panikmache agieren. Das Jahr 2027 scheint zumindest aus heutiger Sicht schon einmal nicht als Kandidat für die völlige Eisfreiheit im hohen Norden infragezukommen.

Das Portal „wetter.de“ erdreistete sich im Jahr 2023 sogar, eine ganz fatalistische Headline zu nutzen: „Nicht mehr aufzuhalten: Arktisches Meereis ist ab 2030 verloren“ (mit der Anmerkung: „Trotz CO2-Einsparungen – da geht nichts mehr“). Dabei berief man sich auf eine Studie, „die noch pessimistischer ist als die Prognosen des Weltklimarats“. Ach, wenn die Wissenschaftler und Redakteure dort nur damals schon gewusst hätten, dass die IPCC-Wissenschaftler die angeblich unausweichliche Klimakatastrophe (zumindest vorerst) schon abgeblasen haben. Denn auch bei „wetter.de“ wird behauptet, dass der Nordpol bereits in wenigen Jahren im Sommer eisfrei sein werde. Wie stehen die Wetten, dass auch diese Meldung in Bälde zu einem Medien- und Wissenschaftsfail erklärt wird?

Der mediale Mainstream in Deutschland (aber auch in Österreich) macht sich gerne zum Sprachrohr der Klimasekte. Man berichtet unkritisch über alarmistische Studien, ohne sich für die tatsächlichen Fakten zu interessieren. Hauptsache, die jeweiligen Studien und Meldungen passen zu den vorherrschenden Narrativen über den angeblich drohenden „Klimakollaps“. Die modernen „Zeugen Klimatas“ warnen alle Jahre wieder vor dem baldigen Armageddon, nur um dann eben ein neues zukünftiges Datum festzulegen, an dem es geschehen soll – weil die ursprüngliche Behauptung nicht eintreffen wollte. Doch das ist weder eine seriöse Wissenschaft, noch eine seriöse journalistische Berichterstattung, sondern einfach nur klimareligiöses Wunschdenken.

Mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg hat das Landgericht Koblenz am 28. Mai 2026 ein wegweisendes Zivilurteil gesprochen. Die beiden Täterinnen müssen der Familie des Opfers insgesamt 144.400 Euro zahlen. Aufgrund ihres Alters waren die Täterinnen strafunmündig – um zumindest irgendeine Art von Strafe zu erwirken, klagten die Angehörigen des Mädchens nach dem Zivilrecht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Im März 2023 hatten zwei damals 12 und 13 Jahre alte Mitschülerinnen die zwölfjährige Luise unter einem Vorwand in einen einsamen Waldweg im Grenzgebiet zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gelockt. Dort wollten sie das arglose Mädchen zunächst mit einem Plastikbeutel ersticken. Als Luise sich zur Wehr setzte, griffen die Täterinnen zum Messer und stachen 74 Mal auf sie ein. Die 12-Jährige starb an Blutverlust und einem Lungenkollaps.

Weil die Täterinnen zur Tatzeit strafunmündig waren, konnte es keinen Strafprozess geben. Luises Eltern und ihre Schwester klagten daher zivilrechtlich auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht Koblenz stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Täterinnen die erforderliche Einsichtsfähigkeit besaßen und die Tat „heimtückisch und aus niederen Beweggründen“ begangen hätten.

Am Donnerstag hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass die Täterinnen den Eltern und der Schwester insgesamt 144.400 Euro zahlen müssen. Diese Summe setzt sich aus Schmerzensgeld, Anwalts- und Beerdigungskosten zusammen.

Von den 125.000 Euro Schmerzensgeld erhalten die Eltern zusammen 55.000 Euro – Luises Mutter 30.000 und ihr Vater 25.000 Euro – und ihre Schwester 30.000 Euro. An Beerdigungs- und Anwaltskosten sprach das Gericht der Familie rund 20.000 Euro zu. Da das Gericht davon ausgeht, dass Luise vor ihrem Tod sehr gelitten hat, wurde ihr selbst eine Entschädigung von 40.000 Euro zugesprochen – dieses Geld steht den Eltern als Erben zu.

Dazu kommen noch Folgekosten in der Zukunft, beispielsweise für psychiatrische Behandlungen. „Da der traumatische Verlust bei den Klägern anhaltende Gesundheitsschäden hervorgerufen hat, haben die Beklagten darüber hinaus auch für entstandene und künftig noch entstehende materielle Schäden der Kläger einzustehen“, entschied das Gericht. Damit könnten auf die Täterinnen noch deutlich höhere Forderungen zukommen.

Zusätzlich müssen sie 15.300 Euro Schadensersatz für die Beerdigungskosten zahlen und weitere 4.400 Euro für den Anwalt der Familie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall gilt als juristisches Novum. In Deutschland haften Minderjährige ab sieben Jahren zivilrechtlich, wenn sie das Unrecht ihrer Handlung erkennen konnten (§ 828 BGB). Das Gericht bejahte diese Voraussetzung klar.

Die Zahlungspflicht trifft die beiden Täterinnen selbst – nicht automatisch deren Eltern. Die Summe wird fällig, sobald die Verurteilten über entsprechendes Vermögen oder Einkommen verfügen.

Die Familie von Luise hatte mit der Klage bewusst ein Zeichen setzen wollen: Auch bei strafunmündigen Tätern darf eine solche Tat nicht folgenlos bleiben. Das Urteil ist ein kleines Zeichen der Genugtuung – die Täterinnen kommen zumindest nicht komplett ungeschoren davon. Auch wenn sie strafrechtlich nicht belangt werden konnten, haften sie zivilrechtlich, und das lebenslang. Jedoch kann kein Euro der Welt einer Mutter, einem Vater oder einer Schwester die Tochter bzw. Schwester zurückbringen. Es lindert nicht den Schmerz und die lebenslange Trauer und das Loch, das durch diese Tat in die Familie gerissen wurde.

Angst. Sie sollen Angst haben. Verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht (#allesdichtmachen, Jan Josef Liefers). In der endlosen Angstmaschinerie unserer Herrschenden hat der Zombiehirsch nun seinen großen Auftritt. Das Systemblatt „Der Standard“ liefert die passende Horrorstory.

Kommentar von Chris Veber

Unsere Regierenden und ihre Hofberichterstatter haben einen bevorzugten Modus operandi. Das Volk muss permanent in Angst gehalten werden. Früher war es das Virus, das uns alle umbringen würde. Dann das Klima, das uns verkochen lässt. Der böse Russe, der jeden Moment angreift. Und neuerdings auch noch die Wasserknappheit, die uns bald verdursten lässt. Wir sollen uns andauernd fürchten, damit wir brav alle Maßnahmen der Regierung schlucken, die uns unsere Freiheit nehmen und die Taschen der richtigen Leute füllen.

Einer der amüsanteren Versuche dieser Panikproduktion war kürzlich im von der Regierung finanzierten Systemblatt „Der Standard“ zu lesen. Die Zombie-Hirsch-Krankheit könnte „womöglich doch“ auf den Menschen überspringen. Der Artikel berichtet von einer neuen Studie mit Makaken, die angeblich zeigt, dass die Prionen der „Zombiehirsch“ Krankheit Chronic Wasting Disease (CWD) bei Primaten nachweisbar sind.

Das klingt natürlich dramatisch. Zombiehirsch – das hat was. Origineller als die alte „Wir werden alle an Corona sterben“-Nummer oder die „Das Klima kocht uns“-Apokalypse. Aber keine Sorge, solange man nicht gerade einen frisch verstorbenen Zombiehirsch verspeist, dürfte man von der Krankheit verschont bleiben. Sie gleicht dem Rinderwahn der 2000er Jahre – beide werden von Prionen ausgelöst, falsch gefalteten Proteinen, die das Gehirn in eine schwammartige Masse verwandeln.

Corona-mRNA-Injektionen führen zu Prionenerkrankungen

Apropos Prionen. Zur guten alten Corona-mRNA-Spritze gab es mehrere Studien, die genau davor warnten. Nämlich dass die Impfung, die den Körper dazu bringt, das toxische Spike-Protein selbst in seinen eigenen Zellen zu produzieren, beim Menschen zu Rinderwahn-ähnlichen Erkrankungen führen könnte. Eine der bemerkenswertesten dieser Studien entstand unter Mitwirkung des Virologen und Medizinnobelpreisträgers Luc Montagnier, der bereits früh und unmissverständlich vor der Impfung warnte.

Diese Studie wurde 2023 im „International Journal of Vaccine Theory, Practice, and Research“ veröffentlicht und trägt den Titel „Emergence of a New Creutzfeldt-Jakob Disease: 26 Cases of the Human Version of Mad-Cow Disease, Days After a COVID-19 Injection“. Die Autoren Jean-Claude Perez, Claire Moret-Chalmin und Luc Montagnier dokumentierten 26 Fälle einer extrem beschleunigten Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung (CJD, aka Rinderwahn), bei denen die ersten Symptome im Durchschnitt nur 11 Tage nach der mRNA-Impfung auftraten.

Zwanzig der Betroffenen starben innerhalb weniger Monate, ein Verlauf, der mit der klassischen, jahrelang schleichenden CJD nichts gemein hat. Die Forscher identifizierten eine Prion-Region im Spike-Protein der ursprünglichen Wuhan-Variante und in den darauf basierenden „Impfstoffen“ und schlossen daraus, dass die mRNA-Injektionen diese neue, aggressive Form der Prionenerkrankung ausgelöst haben. Siehe auch: Tödliches Turbo-Creutzfeldt-Jakob nach Impfung: Sequenz gegen Omikron modifiziert, Creutzfeldt-Jakob nach Impfung: Fallstudie sorgte für Aufsehen – und wurde eilig gelöscht

Eine weitere Studie von Stephanie Seneff und Kollegen erschien 2023 in „Cureus“. Die Autoren untersuchten, wie die prionenähnlichen Sequenzen des Spike-Proteins die Bildung der Protein-Fehlfaltungen begünstigen können. Sie argumentieren, dass mRNA-Impfungen durch die massive und anhaltende Produktion des Spike-Proteins in körpereigenen Zellen, kombiniert mit den entzündungsfördernden Lipid-Nanopartikeln, ein ideales Milieu für die Bildung toxischer, prion-ähnlicher Fibrille schaffen. Diese Proteine könnten über den Nervus vagus oder Exosomen ins Gehirn gelangen und langfristig zu neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer, Parkinson, ALS oder CJD-ähnlichen Symptomen führen. Die Studie liefert eine plausible biochemische Erklärung, warum die mRNA-Impfungen Prionenrisiken mit sich bringen könnten.

Davon hat man im „Standard“ natürlich nichts gelesen. Die einzig wirklich sinnvolle Angst, die Angst vor den Maßnahmen der Herrschenden, kommt in den Regierungsmedien natürlich nicht vor.
Der Zombiehirsch röhrt also weiter. Täglich. Und wir sollen weiter in Angst gehalten werden. Fürchten sollten wir uns aber nur vor denen, die uns durch Angst gefügig halten wollen. Sie haben nicht unser Bestes im Sinn.

Frankreich steht vor einer politischen Zeitenwende. Geht es nach den Franzosen selbst, soll Marine Le Pen die nächste Präsidentin der Grande Nation werden. In einer neuen Umfrage führt sie gegenüber allen potentiellen Gegenkandidaten. Das Establishment will ihre Wahl mit allen Mitteln verhindern.

Es gibt zwei verschiedene Frankreichs – das echte Frankreich der autochthonen Franzosen und jenes der Migranten. Ersteres wählt vorwiegend konservativ und patriotisch, Letzteres links. Dies verdeutlicht auch eine Analyse, über die Report24 kürzlich erst berichtet hat. Das Ergebnis ist jetzt schon ein kaum mehr regierbares Land, weil sich drei beinahe gleichstarke politische Blöcke (die Linken, die Zentristen und die Rechten) gebildet haben.

Doch ungeachtet dieser Entwicklungen zeigt eine aktuelle Umfrage von Toluna-Harris Interactive für M6 und RTL, durchgeführt am 27. Mai, dass die Frontfrau des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, in allen drei getesteten Stichwahl-Szenarien gegen ihre Herausforderer gewinnen würde. Das stärkste Ergebnis erzielt sie gegen den linksradikalen Führer Jean-Luc Mélenchon, gegen den Le Pen 67 Prozent zu 33 Prozent erreicht. Auch den ehemaligen Premierminister Gabriel Attal schlägt sie mit 54 zu 46 Prozent sowie den früheren Premierminister Édouard Philippe mit 52 zu 48 Prozent.

Diese Zahlen sind insofern bedeutsam, als Philippe und Attal zu den prominentesten Figuren im macronistischen Lager gehören, das sich lange als wichtigste Barriere gegen einen Sieg des Rassemblement National präsentiert hat. Le Pen verlor bereits zweimal Stichwahlen gegen Macron, 2017 und 2022. Die Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass selbst die stärksten Kandidaten des politischen Establishments derzeit in direkten Duellen mit Le Pen keine Chance hätten.

Le Pen ist derzeit von einer Kandidatur ausgeschlossen, nachdem sie mit einem umfassenden fünfjährigen Verbot belegt wurde, öffentliche Ämter zu bekleiden. Gegen dieses Verbot hat sie Berufung eingelegt. Eine Entscheidung über diese Berufung wird für den 7. Juli erwartet. Sollte sie jedoch weiterhin nicht antreten dürfen, gilt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella weithin als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Partei.

Auch dann bliebe das Rassemblement National in einer dominierenden Position. Bereits frühere Umfragen dieser Woche zeigten Bardella im ersten Wahlgang mit 32 Prozent klar vorn, deutlich vor Philippe mit 17 Prozent und Mélenchon mit 16 Prozent. Dasselbe politische Barometer von Odoxa aus dem Mai zeigte zudem Bardella in einer Stichwahl mit 52 zu 48 Prozent siegreich gegen Philippe – eine Umkehr des Ergebnisses von zwei Monaten zuvor, als Philippe noch mit demselben Abstand geführt hatte.

Diese Umfragen deuten auf ein zunehmendes Problem für die zentristischen und linken Kräfte Frankreichs hin. Denn die patriotische Partei dürfte – egal ob mit Le Pen oder mit Bardella als Spitzenkandidaten – den nächsten Präsidenten der Republik stellen. Doch damit würde endlich auch eine Zeitenwende in der Grande Nation einkehren. Denn Le Pen kündigte an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs des RN der französischen Bevölkerung ein Referendum zur Massenmigration anbieten wolle. „Das französische Volk wurde verraten. 2027 werden wir Frankreich eine demokratische Vitalität zurückgeben, indem wir die Macht an das Volk zurückgeben“, schrieb sie auf X.

Bislang war es unter anderem auch der chinesischen Kaufzurückhaltung zu verdanken, dass die Ölpreise nicht komplett durch die Decke schossen. Doch die chinesischen Lager leeren sich und bald schon wird auch das Reich der Mitte wieder nachfüllen müssen. Ohne die Wiederaufnahme des Ölflusses durch die Straße von Hormus wird es jedoch kritisch.

Die Volksrepublik China ist global betrachtet einer der größten Ölkonsumenten. Aufgrund der hohen Importabhängigkeit hat die kommunistische Führung für die Errichtung enormer Lagerstätten gesorgt. Eben um im Falle von Situationen wie der aktuellen, wo die globale Ölversorgung strauchelt, nicht auf dem Trockenen zu sitzen. Gleichzeitig jedoch sorgte Peking mit dem Rückgriff auf diese Reserven auch dafür, dass (zusammen mit den freigegebenen Ölreserven anderer Länder) der weltweite Angebotsschock nicht zu extrem ausfiel.

Die strategischen Ölreserven Chinas beliefen sich offiziellen Schätzungen zufolge auf mehr als eine Milliarde Barrel, bevor der Iran-Konflikt eskalierte. Doch selbst diese gewaltigen Reserven (sofern die offiziellen Angaben überhaupt der Wahrheit entsprechen, siehe Tweet oben) halten nicht ewig, da man einerseits wegen der ohnehin schon hohen Ölpreise – und um die Weltwirtschaft nicht komplett abzuwürgen – die Importmengen deutlich reduzierte und gleichzeitig die Ölnachfrage im Land weiterhin hoch ist. Peking weiß auch, dass die eigene exportabhängige Industrie unter zu hohen Energiepreisen in den Zielmärkten ebenfalls leiden würde. Im Grunde genommen war die bisherige Kaufzurückhaltung also keine selbstlose Tat, sondern ein strategischer Schachzug.

Doch früher oder später werden die chinesischen Raffinerien wieder als strategische Großeinkäufer auf den Markt treten – und dann könnte es für die anderen Ölkonsumenten ungemütlich werden. Denn ohne eine Rückkehr zu den Vorkrisenwerten bei der globalen Ölversorgung, reicht das Angebot nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken, so Analysten unter Berücksichtigung der aktuellen Daten. Entsprechende Preissprünge nach oben sind dann zu erwarten. Für die ohnehin schon unter Druck stehenden Volkswirtschaften in Europa wäre dies ein weiterer harter Schlag.

Selbst die US-Notenbank sieht derzeit keine Anzeichen dafür, dass der aktuelle Energieschock (der eben die Öl- und Gasversorgung der Welt betrifft) nur für eine kürzere Zeit andauern wird. Der Vorsitzende der Federal Reserve Bank of Kansas City, Jeffrey Schmid, erwartet deshalb bereits längerfristig höhere Inflationsraten in den Vereinigten Staaten. Die Europäische Union, die noch stärker von Energieimporten abhängig ist, ist dabei noch größeren Gefahren ausgesetzt, da sich Lieferengpässe deutlich massiver auf die Preise auswirken. Die Europäer täten gut daran, sich bereits Öllieferungen für die nächsten Monate vertraglich zu sichern, bevor das Reich der Mitte wieder auf die Märkte zurückkehrt.

Stellte sich die Orbán-Regierung noch gegen die Durchführung von Regenbogenparaden in Ungarn, erklärt die neue Magyar-Regierung eine Kursänderung. Die Budapest Pride soll in diesem Jahr wieder stattfinden dürfen. Doch gesetzliche Einschränkungen bleiben bestehen.

Unter der konservativen Regierung Viktor Orbáns waren die Regenbogenparaden anlässlich des sogenannten „Pride Months“ ein Politikum. Denn solche Paraden sind nicht nur schrill und bunt, sondern eben auch sehr freizügig und sexualisiert. Für Kinderaugen sind solche lasziven „Pornoparaden“ nicht geeignet. Dies war auch ein Grund dafür, weshalb die ungarische Regierung damals eine Verschärfung des Kinderschutzgesetzes durchsetzte.

Doch mit dem Regierungswechsel und der Machtübernahme von Peter Magyars TISZA-Partei, ändert sich die politische Haltung zu diesem Thema. Ungarns neuer Innenminister Gábor Pósfai erklärte kürzlich, dass Pride-Veranstaltungen in Ungarn „ermöglicht werden müssen“. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Änderungen am Versammlungsrecht derzeit nicht zu den unmittelbaren Prioritäten der Regierung gehörten. „Wir müssen es ermöglichen, Pride-Veranstaltungen innerhalb eines rechtlichen Rahmens abzuhalten“, sagte Pósfai.

Richárd Barabás, Co-Vorsitzender der grünen Partei Párbeszéd, die mit dem Budapester Bürgermeister verbündet ist, erklärte, die Polizei überwache bereits die Vorbereitungen für die diesjährigen Pride-Veranstaltungen, zu denen auch die Regenbogenparade am 27. Juni in der ungarischen Hauptstadt gehört. „Der Polizeipräsident hat meine Frage beantwortet: Sie nehmen die Pride hier zur Kenntnis!“, schrieb Barabás auf Facebook. Damit deutete er an, dass die Behörden darüber informiert seien, dass die Organisatoren die Veranstaltung trotz der weiterhin bestehenden rechtlichen Unsicherheiten durchführen wollen.

Der Pride-Marsch zum 30-jährigen Jubiläum im Jahr 2025 stand im Mittelpunkt eines großen politischen und juristischen Konflikts. Obwohl die Polizei die Veranstaltung verboten hatte, fand sie am 28. Juni dennoch statt. Nach unterschiedlichen Schätzungen nahmen zwischen 100.000 und 200.000 Menschen teil. Zudem war es die erste Pride-Veranstaltung, die jemals innerhalb der Europäischen Union verboten wurde.

Nachdem die Polizei die Demonstration zunächst untersagt hatte, arbeiteten die Organisatoren später mit Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony zusammen. Sie argumentierten, dass die Veranstaltung aufgrund der Mitorganisation durch die Hauptstadt nicht mehr dem üblichen polizeilichen Genehmigungsverfahren unterliege. Die nationalen Behörden widersprachen dieser Auffassung, woraufhin später strafrechtliche Ermittlungen gegen Karácsony eingeleitet wurden.

In Ungarn weht nun ein anderer Wind. Das wird immer deutlicher. Dafür wird die neue Regierung auch von Brüssel belohnt, indem Gelder in Milliardenhöhe freigegeben werden, die dem Land ohnehin zustehen. Doch weil die Brüsseler Eurokraten mit der ungarischen Innenpolitik unzufrieden waren, wurden diese jahrelang blockiert.

Die Demokratie trägt ihren eigenen Untergang in sich. Die Minderheit der Nettosteuerzahler schafft Wohlstand und Arbeitsplätze, während die Mehrheit die Umverteilung wählt und die Erfolgreichen enteignet. Ohne unveräußerliche Freiheitsrechte, allen voran das Privateigentum, endet jede Demokratie im Sozialismus. Österreichs Verfassungsväter kannten diese Gefahr.

Von Chris Veber

Die Public Choice Theorie erklärt das strukturelle Problem. Ökonomen wie James Buchanan zeigten, dass Politiker und Wähler nicht altruistisch handeln, sondern eigennützig (eigentlich eine Binsenweisheit). Die Mehrheit der Wähler profitiert vom Versprechen auf mehr Umverteilung, während die Kosten auf eine kleine Gruppe von Nettozahlern verteilt werden. Parteien gewinnen Wahlen, indem sie den Leistungsträgern nehmen und an die Leistungsempfänger verteilen. Das Ergebnis ist eine schleichende Enteignung mittels immer höherer Steuern. Die Anreize, sich anzustrengen, schwinden. Immer weniger Menschen gründen Unternehmen, investieren oder tragen wirtschaftliche Risiken. Die Produktivität sinkt, bis alle die Hand aufhalten und der Wohlstand kollabiert. Das ist das Resultat, wenn der Wille der Mehrheit ohne Grenzen durch Freiheitsrechte umgesetzt wird.

Die österreichischen Verfassungsväter von 1867 und 1920 erkannten diese Falle. Im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger verankerten sie unveräußerliche Freiheiten, die auch Parlamentsmehrheiten nicht einfach abschaffen können. Besonders Art. 5 ist entscheidend: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“. Das Privateigentum ist das Bollwerk gegen die Gier des Kollektivs. Weitere Freiheitsrechte sind die Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und der Schutz der Person. Diese Rechte sind ein unverzichtbarer Schutz des Bürgers vor der Willkür des Staates und der Willkür der Mehrheit.

Mit der Bundesverfassung von 1920 ging Hans Kelsen noch weiter. Er schuf den Verfassungsgerichtshof als unabhängiges Kontrollorgan, das Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen sollte. Der VfGH war als Hüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgesehen. Er sollte dafür sorgen, dass die Demokratie nicht zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Die Verfassungsväter verstanden, ohne institutionelle Bremsen siegt die kurzfristige Umverteilungslust zu Lasten des langfristigen Wohlstands. Was Kelsen allerdings nicht vorausahnte, war die Korrumpierung des Verfassungsgerichtshofes durch die Politik. Heute bestimmt die Regierung über die Besetzung des VfGH, eine Perversion der ursprünglichen Idee, die schnell korrigiert werden muss. Verfassungsrichter müssen direkt vom Volk gewählt werden.

Heute versucht die Politik, die störenden Freiheitsrechte systematisch abzuschaffen, allen voran das Recht auf das eigene Eigentum und auf die Freiheit der Rede. Die Vertreter der linkswokegrünen Einheitspartei und ihre scheinkonservativen Verbündeten fordern höhere Steuern bis hin zur Enteignung, sie betreiben Zwangsumverteilung und hetzen gegen die wirtschaftlich Erfolgreichen. Sie nennen es „Gerechtigkeit“, doch es ist die klassische Logik der Public Choice, es ist Stimmenkauf. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: weniger Innovation, die Abwanderung von Unternehmern und Fachkräften, steigende Staatsverschuldung und schrumpfende private Wirtschaftsleistung. Ohne starke Eigentumsfreiheit verliert die Demokratie ihren wirtschaftlichen Motor. Die Minderheit der Nettosteuerzahler verliert den Anreiz, Mehrwert für alle zu schaffen. Der Sozialismus schleicht sich mittels vermeintlich „demokratischer“ Gesetze und Regulierungen ein.

Um unsere Freiheit und damit unsere Demokratie zu schützen, müssen wir den Freiheitsgedanken der Verfassungsväter wieder aufgreifen. Das Privateigentum muss absolut geschützt bleiben, nicht als „Privileg der Reichen“, sondern als Grundlage jeder freien Gesellschaft. Die Meinungs- und Redefreiheit muss absolut geschützt bleiben, als Grundlage jeder Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft und als unverzichtbare Säule der Demokratie. Wer diese Freiheitsrechte aufweicht, ist kein Verteidiger der Demokratie, sondern ihr Totengräber.

Wie verquer die politischen Ansichten im LGBTQ-Milieu sind, zeigen die jüngsten Ankündigungen der Organisatoren der „Roma Pride“-Parade. Jüdische Gruppen, die sich nicht vom angeblichen „Völkermord in Gaza“ distanzieren, dürfen nicht an der Regenbogenparade teilnehmen.

Wenn es ein Land im Nahen Osten gibt, in dem sich Angehörige der LGBTQ-Gruppen frei bewegen können, ohne Angst vor Verfolgung und Bestrafung zu haben, dann ist dies Israel. Doch anstatt das zu würdigen, stellen sich die Organisatoren der „Roma Pride“-Parade deutlich auf die Seite der Gaza-Moslems, die ihresgleichen wohl am liebsten töten würden.

Zwar gilt im Strafrecht des Gazastreifens eigentlich ein altes Gesetz aus der britischen Mandatszeit (Criminal Code Ordinance von 1936), wonach auf gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern bis zu 10 Jahre Haft vorgesehen sind, doch in der Praxis gilt dort unter der Hamas die Scharia – und damit die Todesstrafe. Doch den Organisatoren der Regenbogenparade in der italienischen Hauptstadt ist dies egal.

In einer Erklärung auf ihrem offiziellen Facebook-Kanal teilt Roma Pride mit: „Die Teilnahme mit einem Festwagen bei der Roma Pride setzt – völlig unabhängig von der sexuellen Orientierung, Identität, Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität der Personen an Bord – eine klare und unmissverständliche Verurteilung des vom israelischen Staat verübten Völkermords voraus.“ Zwar unterscheide man sehr wohl zwischen der israelischen Regierung und der jüdischen Gemeinschaft, allerdings werfen die Organisatoren der jüdischen LGBTQ-Gruppe Keshet Italia vor, sich nicht von der Militäraktion der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen zu distanzieren. Deshalb dürfe man am 20. Juni bei der Parade nicht mit einem eigenen Wagen mitmachen.

Keshet Italia reagierte laut der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ scharf auf den Ausschluss. In einer Erklärung wirft die Organisation der Roma Pride vor, „ihr wahres Gesicht gezeigt“ zu haben. Der einzige Grund für die Ausladung sei ihre jüdische Identität. Bereits im vergangenen Jahr habe es während der Parade offen antisemitische Vorfälle gegeben, die von den Organisatoren weder verurteilt noch thematisiert worden seien. Das damalige Schweigen sei nun, so Keshet Italia, zu aktiver Mitschuld geworden. Zudem habe man immer betont, Mitgefühl für das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu haben – doch das reicht den Organisatoren nicht.

Die LGBTQ-Bewegung hat sich dank der links-woken Indoktrinierung in der Vergangenheit immer auf die Seite der Hamas-Terroristen gestellt und Israel desavouiert. Etwas, das weltweit auf Unverständnis gestoßen ist, weil die Moslems nicht gerade als verständnisvoll gelten, wenn es um die Buchstabenmenschen geht. Anders als in Israel oder in den meisten westlich geprägten Ländern, wo man das Privatleben anderer Menschen weitestgehend respektiert.

Auch wenn es im aktuellen Ukraine-Konflikt auf allen Seiten durchaus genügend Maßnahmen zur hybriden Kriegsführung gibt, wird zu oft übertrieben. So auch im Falle der Zigaretten-Schmuggelballons aus Weißrussland, die nach Litauen geschickt werden. It’s the Mafia. Stupid.

Wenn sich Länder im Krieg befinden, spielt die Propaganda eine wichtige Rolle. Das Erste, das während eines Krieges stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. Umso mehr, da auf die psychologische Kriegsführung gesetzt wird, um bestimmte Narrative durchzudrücken und gewünschte Feindbilder in den Köpfen der Menschen einzubrennen. So auch in Sachen Weißrussland/Belarus und Litauen, wo Wetterballons mit Schmuggelzigaretten die Gemüter erhitzen.

Das offizielle Narrativ im Westen lautet: Die Weißrussen würden mit ihren Schmuggel-Wetterballons den Flugverkehr über dem litauischen Luftraum stören. Dies sei Teil einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen, zumal der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, sich gut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin versteht und die beiden Länder auch immer wieder gemeinsame Militärübungen abhalten.

Doch ein Blick hinter die Kulissen (Dank geht hierbei an die Kollegen der „Nachdenkseiten“ für eine ausführliche Reportage vor Ort) offenbart ein deutlich simpleres Bild der Lage. Zigaretten sind in Belarus deutlich billiger als in der Europäischen Union, so dass die Leute im Grenzgebiet diese gerne mit etwas Profit im Nachbarland verkauften, um sich dort mit jenen Waren einzudecken, die es im eigenen Land nicht gibt. Dann kam die einseitige Grenzschließung im Jahr 2020 – und vor allem die professionellen Schmuggler wurden kreativ. Wenn der Landweg nicht mehr nutzbar ist, wird eben der Luftweg bemüht.

Also legen sie sich Wetterballons zu, schicken diese bei günstigem Wind mit bis zu 60 Kilogramm Nutzlast an Zigaretten – und einem mit einer litauischen SIM-Karte versehenen GPS-Tracker – über die Grenze nach Litauen, wo sie dann von ihren litauischen „Geschäftspartnern“ aufgesammelt werden. Not macht eben erfinderisch – und auf das lukrative Geschäft mit Schmuggelzigaretten will auf beiden Seiten niemand verzichten.

Anstatt jedoch dieses Thema als klassischen Fall für Polizei und Grenzschutz (also eine klassische Aktion zur Kriminalitätsbekämpfung) zu betrachten, wurde von der litauischen Regierung daraus ein Politikum gemacht. Immerhin eignen sich diese Schmuggel-Ballons perfekt für das Narrativ einer angeblichen „hybriden Kriegsführung“ durch den „Putin-Freund“ Lukaschenko. Denn in Vilnius (Wilna) hat man erkannt, dass sich so etwas leicht in zusätzliche Milliarden aus Brüssel für die militärische Aufrüstung nutzen lässt.

Kein Wunder also, dass – so der Nachdenkseiten-Bericht – die litauische (ebenso wie die polnische) Seite kein großes Interesse an den Angeboten aus Minsk gezeigt hat, eine gemeinsame Operation gegen den Zigarettenschmuggel zu starten. Die benachbarten EU-Staaten tolerieren diese transnationale Kriminalität, nur um weiterhin passende Schlagzeilen von der angeblichen Bedrohung aus Weißrussland liefern zu können. Die Kriminellen machen ihr Geschäft mit den geschmuggelten Zigaretten, die Politiker in Vilnius und Warschau ihr eigenes mit Bedrohungswarnungen und politisch motivierter Propaganda. Denn die Politik ist oftmals ebenfalls nur ein Geschäft – wenngleich nicht selten ebenso ein schmutziges.

Eigentlich haben die meisten KI-Chatbots ohnehin schon den Ruf, recht linkslastig zu sein. Doch das reicht den „Omas gegen Rechts“ nicht. Der linkslinke Propaganda-Chatbot „Klara Klartext“ soll bei der „Einordnung“ politischer Aussagen, des AfD-Programms und dergleichen „helfen“.

Was wären die Genossen hinter dem Eisernen Vorhang damals doch froh gewesen, hätten sie die heutigen technologischen Möglichkeiten gehabt, um ihre kollektivistische Propaganda zu verbreiten. Beispielsweise über einen eigens trainierten Chatbot, der brav die eigenen ideologischen Narrative und Dogmen verbreitet. Nun, die linksextremistische Vereinigung „Omas gegen Rechts„, genauer gesagt deren Hürther Ortsgruppe, hat nun genau so einen KI-Chatbot eingerichtet.

Dieser trägt den Namen „Klara Klartext“ und soll demnach den Nutzern unter anderem dabei helfen, „politische Aussagen einzuordnen“, sowie „Parolen zu kontern“ und (wohl auf linke Lehrer zugeschnitten) sogar diverses „Unterrichtsmaterial zu entwickeln“. Das nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in Fremdsprachen wie Türkisch, Russisch, Arabisch und Paschtu. Doch bislang scheint dieser Chatbot noch nicht zu funktionieren, denn ein Testversuch produzierte lediglich Fehlermeldungen.

Technologisch basiert dieser Chatbot dabei auf der KI von OpenAI (ChatGPT), wobei über einen „Agenten“ mit Hilfe von spezifischen Prompts („Deine Aufgabe ist es, Nachrichtenartikel klar, objektiv und mit Blick auf demokratische Werte zu interpretieren“, „Zeige auf, wo mögliche Desinformation, rechte Narrative oder Spaltungsversuche vorkommen könnten“ oder „Schlage Wege zur Überprüfung vor – z. B. durch seriöse Medien, Faktenchecks oder wissenschaftliche Quellen.“) klare Anweisungen zur Suche nach Informationen und zur Auslieferung der erwünschten Ergebnisse gegeben werden.

Die Resultate solcher Prompts bei bestimmten Beispiel-Fragestellungen hat das Portal „Nius“ veröffentlicht. Es zeigt sich dabei, dass die Prompt-Vorgaben klar linke, bzw. links-woke Antworten hervorbringt. Ausgewogenheit ist unerwünscht, genauso wie eine tatsächliche kritische Auseinandersetzung mit Fakten. Kein Wunder also, dass ein ohnehin schon eher linksliberaler Chatbot wie ChatGPT über einen Agenten und „passende“ Prompts noch stärker auf linke Narrative getrimmt wird, um die Nutzer zu beeinflussen.

Das Gute daran ist: Es wird ohnehin kaum jemand diesen Chatbot benutzen. Allerdings, und das ist durchaus problematisch, könnten linke Lehrer damit tatsächlich Unterrichtsmaterial für ihre Schüler erstellen. Eine linke, KI-gestützte Indoktrinierung statt neutraler und faktenbasierter Bildung also, welche mit solchen Materialien vermittelt werden soll.

Nuklearer Brennstoff, in erster Linie Uran, ist angesichts des globalen Energiehungers nicht nur begehrt, sondern auch eine knappe Ressource. Ein US-Startup will nun abgebrannte Reaktorbrennstäbe recyclen – und bis zu 100 Mal mehr Energie daraus gewinnen. Dies würde viele Probleme lösen.

Die Anti-Atomkraft-Lobby verliert vielleicht bald eines ihrer Hauptargumente – nämlich die schwierige Endlagerung von abgebrannten Uranbrennstäben der Atomkraftwerke. Denn ein US-amerikanisches Startup-Unternehmen, das in New York ansässige BLSK Energy, will das Recycling des Atommülls zur Wiederaufbereitung kommerzialisieren. Dabei soll mit Hilfe der fortschrittlichen Pyroprozess-Technologie die Energieausbeute deutlich erhöht werden.

Pyroprocessing (oder pyrochemische Verarbeitung) ist ein metallurgisches Hochtemperaturverfahren, das die Wiederverwendung von Kernbrennstoff ermöglichen könnte. In Verbindung mit schnellen Reaktoren soll damit bis zu 100-mal mehr Energie aus Uran gewonnen werden. Damit könnten die Vereinigten Staaten (und andere Länder, die auf Kernenergie setzen) im Grunde genommen für lange Zeit energieunabhängig werden. Um das einmal in Relation zu setzen: Sollte tatsächlich dieses Maximum erreicht werden, würde alleine schon der bereits vorhandene Atommüll ausreichen, um den aktuellen Stromverbrauch der Vereinigten Staaten für ein Jahrhundert zu sichern.

Wahrscheinlicher als die theoretische Energieausbeute ist jedoch eine realistische Brennstoffausnutzung um den Faktor 20 bis 50 – zu verträglichen Kosten. Das heißt, wenn solche „schnellen Brüter“ auch nur 20 Prozent des heutigen Strombedarfs der Vereinigten Staaten decken, würde schon der bereits vorhandene Atommüll eine solche Basisversorgung für 100 bis 250 Jahre sicherstellen. Plus den jährlich zusätzlich anfallenden Atommüll aus dem laufenden Betrieb der US-amerikanischen Leichtwasserreaktoren.

Auch wenn man hier von Jahrzehnten an Entwicklung und Infrastrukturaufbau sowie von vielen Milliarden Dollar an Investitionen sprechen muss, eröffnen sich hier neue Möglichkeiten. Immerhin besteht der Atommüll weiterhin zu etwa 96 Prozent aus Uran, sowie Plutonium und anderen radioaktiven Abfallprodukten. BLSK Energy will deshalb in Zusammenarbeit mit dem Argonne National Laboratory, welches diese Technologie entwickelte, eine Pilotanlage für dieses pyrochemische Verfahren errichten, welche bis zum Jahr 2034 fertiggestellt werden soll.

Für die Vereinigten Staaten wäre dies eine strategisch wichtige energiepolitische Entwicklung. Neben der massiven Reduktion des nuklearen Abfalls könnten die Amerikaner so auch einen erheblichen Anteil des im eigenen Land benötigten (und vor allem grundlastfähigen) Stroms quasi durch die „Resteverwertung“ sicherstellen. Während die Deutschen also lieber ihre eigenen Atomkraftwerke sprengen, fokussiert man sich in Übersee auf mehr Effizienz bei einer Technologie, die durchaus eine Zukunft hat.

In Belgien wurde der frühere Abgeordnete des Vlaams Belang, Dries Van Langenhove, verurteilt, weil er in einem Vortrag wissenschaftlich belegte Fakten zur illegalen Massenmigration präsentierte. Der Richter bestätigte ausdrücklich, dass die Aussagen auf Statistiken und Studien beruhen und verurteilte ihn trotzdem. Der vorgebliche Kampf gegen „Hass und Hetze“ dient in Europa meist nur dem Kampf gegen die Wahrheit.

Von Chris Veber

Am 26. Mai 2026 sprach ein belgisches Gericht, die Korrektionale Rechtbank Leuven, Dries Van Langenhove schuldig. Der 33-jährige Gründer der nationalistischen Studentenvereinigung Schild & Vrienden und ehemalige Vlaams-Belang-Abgeordnete hatte am 28. Februar 2024 an der KU Leuven einen Vortrag gehalten. Eingeladen von der Nationalistischen Studentenvereniging Leuven
(NSVI) referierte er in einer schonungslosen Analyse über die Folgen der illegalen Massenmigration. Die steigende Kriminalität, sinkende Bildungsstandards, Wohnungsnot und überlastete Sozialsysteme. Er stützte sich ausschließlich auf offizielle Statistiken und wissenschaftliche Quellen zu Unterschieden verschiedener Bevölkerungsgruppen bei Kriminalitätsraten, schulischen Leistungen und beruflichen Erfolgen. Er brachte nur Fakten, er sprach nur die Wahrheit aus. Übrigens ist Nationalismus in der EU noch nicht strafbar, sondern im Falle der Ukraine sogar EU-Staatsdoktrin.

Das Gericht verhängte dennoch eine Geldstrafe von 4.000 Euro. Einer Haftstrafe entging Van Langehove wohl nur dank einer rechtlichen Besonderheit im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung. Das Urteil ist eine Selbstoffenbarung der durchpolitisierten Justiz. Der Richter schrieb wörtlich: „Van Langenhove wird nicht wegen der Verbreitung falscher Informationen angeklagt. Er wird angeklagt, Fakten auf eine Weise darzustellen, die Hass gegen Personen aufgrund eines oder mehrerer der geschützten Kriterien im Anti-Rassismus-Gesetz schürt.“

(Anmerkung: Wenn die Universität Gent weiße Professoren „dekolonisieren“, also durch bunte Menschen ersetzen will, ist das natürlich kein Verstoß gegen die Anti-Rassismus-Gesetze. Wenn an der Universität van Vlaanderen die Anwesenheit weißer Männer im Parlament als potentiell undemokratisch anprangert wird, dann ist das natürlich kein Verstoß gegen die Anti-Rassismus-Gesetze. Gegen Weiße im Allgemeinen und gegen weiße Männer im Besonderen darf jederzeit nach Lust und Laune vom Leder gezogen werden. Auch wenn sie die Menschen sind, die das Land wirtschaftlich tragen und den Sozialstaat für die Migranten finanzieren.)

Die Begründung des Richters räumte ein, dass wohl alles wahr sein könne. Aber die Präsentation von Fakten reiche für eine Verurteilung nach dem belgischen Anti-Rassismus-Gesetz aus. Dieses Gesetz bestraft nicht die Verbreitung von Lügen zum Zwecke der Propaganda, sondern die „Schaffung einer feindseligen Atmosphäre“ oder einer „Haltung der Intoleranz“. Ein Gummiparagraph par excellence, der gegen alle Menschen angewendet werden kann, die unliebsame Wahrheiten aussprechen. Van Langenhove selbst betonte sogar, sein Feind seien nicht die Migranten, sondern die politischen Akteure, die die Massenmigration orchestrieren. Dem Gericht war das egal, die Benennung gesellschaftlicher Probleme im Zusammenhang mit der Massenmigration genügte für eine Verurteilung.

Die Leuvener Entscheidung ist Teil eines EU-weiten Musters. In immer mehr Ländern reicht es aus, statistisch belegte Zusammenhänge zwischen Massenmigration und Kriminalität oder sozialen Problemen öffentlich zu benennen, um als „Hetzer“ zu gelten. Das Regime lässt die letzten Masken fallen. Der Kampf gegen „Hass“ ist zum Instrument geworden, um unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken. Die EU-Kommission will den von der UN vorgeschlagenen Bevölkerungsaustausch („replacement migration“) gegen alle Widerstände durchdrücken. Frau von der Leyen will ja im Rahmen des Erasmus Programms mit bis zu 42 Milliarden Euro Steuergeld nochmals bis zu sieben Millionen junge Moslems aus dem arabisch-afrikanischen Raum nach Europa holen.

In den USA wäre Dries Van Langenhoves Vortrag unter dem Ersten Verfassungszusatz als legitime Ausübung der Meinungsfreiheit geschützt. In Europa hingegen reicht die ungeschminkte Darstellung von Realitäten, die alle offiziellen Statistiken längst belegen, für eine Verurteilung. Wer die Wahrheit ausspricht, braucht ein schnelles Pferd. Nur wer schweigt, bleibt unbehelligt vom starken Staat. Das ist keine Demokratie. Das ist die Einführung des Wahrheits- und Meinungsmonopols der selbsternannten Eliten durch die Justiz.

Van Langenhove kündigte Berufung an, aber sein Urteil ist ein Präzedenzfall. Die Präsentation von Fakten zur Migration ist in der EU ein potenzielles Hassverbrechen. Die letzten Reste der Meinungsfreiheit in Europa erodieren vor unser aller Augen. Die Masken sind gefallen und die Wahrheit ist nun offiziell verdächtig. Natürlich nur zum Schutze UnsererDemokratie und UnsererWerte.

Nachtrag der Redaktion:

Van Langenhove wurde in Belgien bereits 2024 wegen Verstößen gegen Antirassismus- und Negationismus-Gesetze sowie Waffenrechtsverstößen verurteilt. Der Fall beruhte auf geheimen Chatgruppen, in denen laut VRT-Recherche und Gericht rassistische, antisemitische, gewaltverherrlichende und Holocaust-verharmlosende Inhalte geteilt wurden. Konkret genannt wurden unter anderem antisemitische Inhalte, Nazi-Bezüge, Holocaust-Leugnung bzw. „negationistische“ Inhalte sowie rassistische Hetze. Das Gericht sprach 2024 von „racist, hateful, Nazi and negationist speech“.

Das Gericht sah ihn als Verantwortlichen bzw. Mittäter, weil solche Inhalte in den von ihm kontrollierten S&V-Räumen zirkulierten. Columbia fasst den Gerichtsstand so zusammen: Er wurde als Gruppenleiter für Holocaust-Leugnungsinhalte mitverantwortlich gemacht, weil er deren Verbreitung in den virtuellen Räumen zuließ, die er kontrollierte. Zum Holocaust-Komplex ging es um „negationistische“ Inhalte, also Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung des Holocaust. Öffentlich klar belegt ist nicht, dass jede Holocaust-leugnende Einzeläußerung von ihm selbst formuliert wurde.

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass grundlegende journalistische Standards nicht durch irgendwelche ideologisch motivierten Kodizes ausgehöhlt werden. Nicht jedoch in Österreich, wo sich ganze Redaktionen seit Jahren dem Klimakult unterwerfen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Berichterstattung ist so nicht möglich.

Der Klima-Alarmismus ist in den österreichischen und generell den deutschsprachigen Medien seit Jahren allgegenwärtig. Eigentlich darf man sich darüber gar nicht wundern, zumal sich die Mehrheit der Journalisten ohnehin im linksgrünen Bereich verortet. Doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Denn seit dem Jahr 2023 gibt es einen sogenannten „Klima-Kodex„. Dieser wird von den Initiatoren als „Leitlinie für eine angemessene, klare und konstruktive Klimaberichterstattung“ verkauft. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wer diesen Kodex unterzeichnet, hat sich den Narrativen der Klimareligion unterzuordnen.

Alleine schon die Formulierung, wonach dieser Klima-Kodex „das Bewusstsein rund um die Klimakrise in Medien und Gesellschaft“ stärken soll, zeigt, wohin es geht. Wenn sich dann auch noch die Redaktionen von APA (immerhin Hauptlieferant von Pressemeldungen in Österreich), Heute, Kleine Zeitung und anderen Medien diesen Zielen unterwerfen, ist eine kritische mediale Berichterstattung in den meisten Mainstreammedien nicht mehr zu erwarten. Denn über den österreichischen Presserat (der diesen Kodex ebenfalls unterstützt) können Leser Beschwerde einreichen, „wenn ein Medium grobe ethische Verstöße in der Klimaberichterstattung aufweist“.

Das heißt, sollte eine der Zeitungen beispielsweise das CO2-Dogma der Klimasekte infrage stellen, würde das fünfköpfige Kontrollgremium die betreffende Redaktion dazu anhalten, den „Fehler“ richtigzustellen – oder den Ausschluss und eine negative Berichterstattung in den angeschlossenen Medien zu riskieren. Selbst wenn dieser kritische Bericht wissenschaftlich fundiert wäre, würde dies keine Rolle spielen – denn Dissens ist im Klimakult nicht vorgesehen.

Heute, drei Jahre nach der Vorstellung dieses „Klima-Kodex“, sehen wir die Auswirkungen dessen immer deutlicher. Kaum ein Tag vergeht, an dem in den österreichischen Medien nicht vor dem angeblich bevorstehenden „Klimakollaps“ berichtet wird. Beinahe tagtäglich werden die österreichischen Medienkonsumenten mit Meldungen darüber indoktriniert, wie wichtig doch Wind- und Solarenergie seien, während die stabile, konventionelle Stromerzeugung permanent verteufelt wird.

In den Systemmedien geht es mittlerweile ganz offensichtlich nicht mehr darum, Fakten zu vermitteln, sondern vielmehr einfach nur noch um die Verbreitung von Propaganda und bestimmten Narrativen. Auch wenn diese mit der Realität und wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts zu tun haben. Immerhin hat man ja einen „Klima-Kodex“ unterzeichnet, der anderslautende Fakten gar nicht erst zulässt. Das sind übrigens auch genau jene Medien, die den alternativen, freien Medien immer wieder vorwerfen, Desinformation und Fake News zu verbreiten.

Wieder einmal liefert Dänemark die Daten, die deutsche und österreichische Politiker lieber nicht sehen wollen. Eine Studie der Aarhus University zeigt, Asylmigration ist ein zentraler Treiber für den Anstieg von Mieten und Immobilienpreisen. Das will der linke Wiener Bürgermeister Ludwig dann aber wirklich nicht so genau wissen.

Von Chris Veber

Die Untersuchung stammt von Ökonomen um Anna Piil Damm von der Aarhus University in Zusammenarbeit mit der Rockwool Foundation Berlin. Sie analysiert die Auswirkungen der Asylzuwanderung auf den dänischen Wohnungsmarkt zwischen 1995 und 2016. Die Forscher profitierten von Dänemarks langjähriger Flüchtlingsverteilungspolitik, die Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zufällig auf die Gemeinden verteilt. Diese Zuteilung erfolgte nach einem festen Schlüssel und ist weitgehend unabhängig von den Wünschen der Betroffenen oder den Attraktivitätsfaktoren der Orte. Dadurch konnten die Wissenschaftler den kausalen Effekt der Zuwanderung isolieren.

Das Ergebnis ist eindeutig. Ein Zuwanderungsschub von Asylanten, der einer Gemeinde innerhalb von fünf Jahren ein Prozent zusätzliche Bevölkerung beschert, treibt die Mieten privater Wohnungen um etwa sechs Prozent und die Kaufpreise von Häusern um rund elf Prozent nach oben. Über den gesamten Untersuchungszeitraum wuchs die dänische Bevölkerung durch Asylzuwanderung im Schnitt um 1,2 Prozent pro Fünfjahresperiode. Hochgerechnet ergibt das einen Preisanstieg von 32 Prozentpunkten, der allein auf die Zuwanderung zurückgeht. Die Immobilienpreise insgesamt stiegen im gleichen Zeitraum um 51 Prozent. Somit ist Asylmigration für etwa 62 Prozent des gesamten Preisanstiegs verantwortlich.

Bemerkenswert ist, dass dieser Effekt trotz des relativ restriktiven dänischen Asylsystems auftritt. Die Zuwanderer drängen vor allem in den Mietwohnungsmarkt, während das Angebot an neuem Wohnraum nur langsam nachzieht. Die Studie zeigt auf Nachbarschaftsebene die Verdrängungseffekte, welche den Druck auf die Preise weiter verstärken.

Für Deutschland und Österreich sind diese Zahlen verbotenes Wissen. Die Folgen der Asylinvasion werden weder erhoben noch dürfen sie benannt werden. Seit 2015 haben beide Länder Millionen von Asylanten aufgenommen, die sich meist in Ballungsräumen mit einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt angesiedelt haben. Die Folgen sind explodierende Mieten in den Großstädten, lange Wartelisten für Sozialwohnungen, junge autochthone Familien, die sich keine Wohnung mehr leisten können.

Beim Wohnen zeigt sich ein weiteres Mal die perverse Wirkung „linker“ Politik, die ja vermeintlich „den einfachen Leuten“ helfen soll. Denn höhere Mieten bedeuten eine Umverteilung von unten nach oben, von Mietern zu Immobilieninvestoren. Weiters erhalten die neuen Mieter staatliche Unterstützung, die letztlich aus Steuermitteln kommt. Mit dieser staatlichen Unterstützung im Rücken können sie Preise bezahlen, die sich die autochthone Bevölkerung nicht mehr leisten kann. Damit steigen die Kosten für einheimische Familien weiter, deren Löhne übrigens nicht im gleichen Maß wachsen. Unter anderem, weil die Steuern das Nettolohnniveau drücken. Die regierenden Politiker ignorieren grundlegende ökonomische Zusammenhänge von Angebot und Nachfrage zum Nachteil ihrer Bürger. Sie siedeln Asylanten an, für deren Wohnraum die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss, weshalb die arbeitende Bevölkerung sich diesen Wohnraum selbst nicht mehr leisten kann.

Dänemark hat in den vergangenen Jahren seine Asylpolitik deutlich verschärft und setzt stärker auf Remigration und Abschiebung. Die Studie zeigt, welche Last die frühere linkslastige Aufnahmepraxis hinterlassen hat. In Deutschland und Österreich fehlt bis heute eine ehrliche Debatte über diese Kosten. Stattdessen wird weiterhin so getan, als sei eine unbegrenzte Asylzuwanderung ohne negative Nebenwirkungen möglich.

Wer die Wohnungsnot wirklich lindern will, kommt an der Frage der Zuwanderungskontrolle nicht vorbei. An der Frage der Remigration. Die Studie aus Aarhus und Berlin liefert dafür die empirische Grundlage, ob unsere Regierung sie nun hören will oder nicht. Wie Ayn Rand schon sagte: „Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen des Ignorierens der Realität ignorieren.“

Übrigens ist auch das Verteuern von Energie, Rohstoffen und Arbeit der Bereitstellung billigen Wohnraums nicht förderlich. Aber um das zu verstehen, braucht unsere Regierung wohl eine Studie in leichter Sprache.

Bei den Vorwahlen der Republikaner verzeichnet der US-Präsident eine Reihe von klaren Erfolgen. Am spektakulärsten ist das Ergebnis in Kentucky, wo der von Tucker Carlson gepushte Trump-Gegner klar verlor.

Von Eric Angerer

Die sogenannten „Primaries“ sind in den USA parteiinterne Vorwahlen der großen Parteien, die darüber entscheiden, welche Kandidaten ins Rennen geschickt werden. Aktuell geht es um die Midterm Elections im November, bei denen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und etliche Senatoren neu gewählt werden.

Die Ergebnisse haben große Bedeutung für Trumps Möglichkeiten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Dementsprechend steht viel auf dem Spiel und dementsprechend viel investieren die verschiedenen Lager in die Vorbereitung.

Showdown in Kentucky

Besonders bedeutend war nun die Vorwahl in Kentucky, weil dort mit Thomas Massie einer der lautesten innerparteilichen Gegner von Trump erneut kandidierte. Bei der dortigen Wahl ging es deshalb auch um den Richtungsstreit innerhalb der Republikaner. 

Massie steht seit Jahren für einen noch radikaleren isolationistischen Kurs als Trump selbst. Er fordert unter anderem einen kompletten Rückzug aus dem Nahen Osten und ein Ende der US-Unterstützung für Israel. Massie war deshalb auch von Tucker Carlson, dem prominenten rechten Kommentator, der nach Ansicht vieler von Katar finanziert wird, gepusht worden. (Siehe auch: Rettung der Hamas: Katars Einfluss auf die USA).

Massie sitzt seit fast 15 Jahren im Kongress und hat zuletzt wiederholt mit den Demokraten gegen die Regierung gestimmt – gegen weitere Militärhilfe für Israel, gegen den Iran-Krieg. Trump hatte Massie wiederholt scharf kritisiert und ihn als „Saboteur“ und „Narr“ bezeichnet.

Bei der Vorwahl in Kentucky ging es nun um die politische Zukunft von Massie und um die Geschlossenheit der Republikaner. Es war die teuerste republikanische Vorwahl um einen Sitz im Repräsentantenhaus aller Zeiten. Über 32 bis 35 Millionen Dollar flossen in das Duell zwischen Massie und dem Trump-loyalen ehemaligen Navy SEAL Ed Gallrein.

Nun haben Carlson und Massie die große Schlacht verloren. Gallrein setzte sich mit 57 Prozent der Stimmen überraschend klar gegen den Amtsinhaber Massie durch, der sich mit 43 Prozent begnügen musste und damit aus dem Kongress fliegt.

Landesweiter Durchmarsch der Trumpisten

Die Niederlage Massies ist Teil einer Reihe von Erfolgen, mit denen die Regierung illoyale Widersacher innerhalb der Republikaner besiegte. Das sind nicht in erster Linie Hard-Core-Isolationisten wie Massie, sondern vor allem Leute des alten Polit-Establishments der Republikaner. Sie haben oft wenig Rückgrat gegen Mainstream-Medien und Tiefen Staat und haben in Trumps erster Amtszeit seine Vorhaben oft sabotiert.

Vor kurzem gewannen von Trump unterstützte Herausforderer in Indiana gegen mehrere republikanische Amtsinhaber, die sich gegen eine Neuabgrenzung der Wahlbezirke gestellt hatten. Und in Louisiana unterlag der amtierende Senator Bill Cassidy gegen die von Trump unterstützte Julia Letlow.

In der Runde am 19. Mai brachten Trump und JD Vance alle von ihnen unterstützten Kandidaten durch: 37 Siege, 0 Niederlagen. Das betraf 10 in Pennsylvania, 9 in Georgia, 6 in Alabama, 6 in Kentucky, 6 in Idaho und 1 in Oregon.

Das alles sind Siege für Trumps MAGA-Bewegung – und Niederlagen für das republikanische Polit-Establishment ebenso wie für die antiisraelischen rechten Podcaster Carlson und Nick Fuentes. Die beiden haben ihren Einfluss wohl deutlich überschätzt und wirkten in ihren Reaktionen bereits etwas panisch.

Der Deutsche braucht heute gute Nerven, wenn er sich die Ansagen seines Bundeskanzlers antut: Nicht nur, dass der Bürger sich in Dauerschleife anhören darf, dass er zu faul wäre und mehr arbeiten solle – inzwischen wird ihm von Friedrich Merz auch noch vor laufenden Kameras ein „Erkenntnisproblem“ attestiert. Er wäre also schlicht zu doof, um die Politik und die stetige Anspruchshaltung der Bundesregierung zu verstehen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Schon linke Parteien begründeten Wahldebakel in der Vergangenheit gern damit, dass man die eigene Politik wohl nicht gut genug „erklärt“ habe. Sprich: Das Problem ist nicht etwa, dass die Politik den Bürgern schadet und deswegen von ihnen abgelehnt wird. Nein, die Politik ist selbstverständlich richtig und alternativlos – die minderbemittelten Wähler verstehen das nur nicht und brauchen Nachhilfeunterricht. Wahrscheinlich gibt es Tagesschau und Co. deswegen inzwischen in „einfacher Sprache“.

In dieselbe Kerbe schlug nun auch Friedrich Merz beim Kongress des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI in Berlin. Seiner Ansicht nach gäbe es in „beachtlichen Teilen“ der Gesellschaft immer noch ein Erkenntnisproblem: „Wir müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir müssen die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders die, davon überzeugen, dass jetzt ein Aufbruch nötig ist und nicht ein Verharren und ein Stillstand und nur Verteilung dessen, was wir haben. Wir müssen mehr erwirtschaften, damit wir unseren Staat, unsere Wirtschaft, auch unseren Sozialstaat, zukunftsfähig machen.“

Die Bürger derweil wundern sich übrigens über das „Erkenntnisproblem“ ihrer Bundesregierung: Geld stiehlt die den Steuerzahlern nämlich längst genug (in Wahrheit: zu viel, denn Arbeit lohnt sich nicht mehr). Von den vollmundig versprochenen Einsparungen im Haushalt wurde nach den Wahlen nichts. Stattdessen nahm man horrende Sonderschulden auf, belastet die Bürger immer weiter – und verteilt trotzdem emsig das deutsche Steuergeld an Fremde im Land und fremde Länder auf der ganzen Welt. Mit der Konsequenz, dass die Belastungen der eigenen Leute natürlich noch weiter steigen müssen. Dafür sollen die deutschen Zahlsklaven mehr arbeiten.

Merz tritt aber nicht nur der eigenen Bevölkerung genüsslich auf die Zehen. In den USA sorgte er jüngst mit der Feststellung, er würde seinen Kindern nicht raten, in die Staaten zu gehen, für Empörung. Da hätte sich ja so ein „gesellschaftliches Klima“ entwickelt. Und erreichen könnten gut ausgebildete Menschen dort auch nichts mehr. Der patriotische Kommentator und Schauspieler Kevin Sorbo kommentierte das trocken: „Gut. Wir brauchen euch hier nicht. Bleibt weg. Oder, wie sie in Deutschland sagen: Allahu akbar.“

Wer noch Zweifel an Friedrich „Links ist vorbei“ Merz‘ tatsächlicher Gesinnung hatte: Die räumte er gerade endgültig aus, als er konstatierte, er stehe nicht nur links, sondern komme auch „von links“. Achso. Vielleicht hätte er das ehrlicherweise auch im Wahlkampf zum Besten geben sollen? Das hätte Missverständnisse in der Wählerschaft der Union verhindert. Dann müssten sich die Deutschen heute vielleicht nicht anhören, dass sie einfach zu dumm für die geniale schwarzrot-rote Politik der Merz-Regierung wären.

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur versuchen, die fatalen wirtschaftlichen Folgen der jüngsten iranischen Blockade in der Straße von Hormus durch massive Ölfreigaben abzufedern. Allein die USA schießen große Mengen aus ihren strategischen Beständen zu, die sich nun in einem alarmierenden Tempo leeren. Analysten von Standard Chartered warnen indes deutlich davor, dass dieser Markteingriff ein Strohfeuer ist und den Angebotsausfall bald nicht mehr übertünchen kann.

Der eskalierende Iran-Konflikt hat die Ölmärkte massiv unter Druck gesetzt. Seit Februar, mit der faktischen Schließung der Straße von Hormus durch das Mullah-Regime in Teheran, fehlen täglich mehrere Millionen Barrel an Öl und Treibstoff auf dem Weltmarkt. Rund ein Viertel des globalen Angebots floss zuvor durch das nur rund 34 Kilometer schmale Nadelöhr. Ähnlich kritisch sieht es in Bezug auf das Flüssiggas-Angebot aus – rund ein Fünftel der globalen LNG-Versorgung flossen dort durch.

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) reagierten darauf mit einer Freigabe von 400 Millionen Barrel Rohöl aus den nationalen Notfallressourcen. Dies entspricht mehr als dem Doppelten der Menge, die nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges mobilisiert wurde. Den weitaus größten Anteil an dieser konzertierten Aktion tragen die Vereinigten Staaten, die sich zur Einspeisung von 172 Millionen Barrel aus ihrer strategischen Erdölreserve (SPR) verpflichtet haben. Die US-Behörden hatten daraufhin zügig Verträge für den Verkauf der ersten Tranchen aus den texanischen und louisianischen Lagerstätten vergeben.

Commodity-Experten der Bank Standard Chartered beobachten jedoch mittlerweile mit Sorge, in welchem Tempo die US-Ölreserven schwinden. Die Daten zeigten nämlich zwischenzeitlich Rückgänge von bis zu knapp zehn Millionen Barrel innerhalb einer einzigen Woche, womit das Restvolumen der amerikanischen Speicher in Richtung der operativen Stresstoleranz fällt. Die physische Infrastruktur der Anlagen erlaubt ohnehin nur eine maximale Entnahmerate von 4,4 Millionen Barrel pro Tag, während das gesetzlich verankerte Betriebsminimum bei 150 Millionen Barrel liegt.

Zwar wirken all diese künstlichen Maßnahmen kurzfristig lindernd auf die akute Versorgungsknappheit, jedoch weisen die Finanzanalysten darauf hin, dass die physikalische Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage damit nicht im Kern gelöst wird. Sobald die Zufuhr aus den Notreserven versiegt, wird eine Rückkehr stark anziehender Preise an den globalen Handelsplätzen erwartet, denn fallende Aufschläge für physisches Öl sind primär der Hoffnung vieler Marktakteure auf eine baldige diplomatische Einigung geschuldet.

Derzeit werden die Ölpreise stark von den tagespolitischen Schlagzeilen rund um den militärischen Konflikt in der Region getrieben. So sorgten Aussagen von US-Präsident Donald Trump zwischenzeitlich für Kursrückgänge, nachdem er andeutete, man befände sich in den finalen Zügen der Gespräche, wenngleich er zeitgleich wieder gewohnt widersprüchliche und harsche Töne anschlug. Durch die anhaltende Unsicherheit im Golf weichen viele Abnehmer weiterhin von Panikkäufen extrem teurer Sofortlieferungen ab. Sie vertrauen lieber auf die geschaffenen Lagerpolster, reduzieren temporär die Auslastung der Raffinerien und suchen fieberhaft nach alternativen Bezugsquellen außerhalb des Nahen Ostens. Doch sobald die strategischen Reserven aufgebraucht sind, die Produktionsanlagen wieder hochlaufen und der Zwang zu Nachkäufen steigt, droht unweigerlich der nächste drastische Preisschub am Ölmarkt.

Auf gut Deutsch bedeutet dies, dass die Ölpreise auf den Märkten eigentlich viel zu niedrig angesetzt sind, weil ohne eine baldige angebotsseitige Entlastung durch zusätzliche Fördermengen diese strategischen Reserven bald schon aufgebraucht sind. Doch dann herrscht eine wirkliche Mangelwirtschaft, die sich auch in deutlich höheren Preisen widerspiegeln wird. Dafür ist die Weltwirtschaft jedoch nicht gewappnet.

Mit einem BGH-Urteil wurden Corona-Impfärzte praktisch zu Beamten erhoben, die im Auftrag des Staats handelten. Damit haftet der Staat aber auch für Fehler bei der Impfung – etwa eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung. Das bringt Probleme mit sich, wie aktuell Rechtsprofessor Martin Schwab erörtert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat bereits einen Aufruf publiziert, in dem Impfärzte zur Mitwirkung aufgefordert werden.

Nachfolgend lesen Sie den Beitrag von Prof. Dr. Martin Schwab (via Facebook):

Liebe Community,

im Westfälischen Ärzteblatt, Ausgabe 4/2026, ist auf Seite 15 ein Aufruf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen an Ärzte abgedruckt, die in dem Zeitraum, in dem die COVID-Injektion offiziell empfohlen war, ihren Patienten eben diese Injektion verabreicht hatten. Die Ärzte sollen an der Abwehr von Schadensersatzansprüchen mitwirken, die von Impfgeschädigten gegenüber dem Land NRW geltend gemacht werden.

Wir erinnern uns: Mit Urteil vom 9.10.2025 – III ZR 180/24 hatte der BGH alle Ärzte, die an der COVID-Impfkampagne mitgewirkt haben, für eben diesen Zeitraum zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne erklärt. Wichtige Konsequenz: Wenn ein solcher Arzt seinen Patienten vor Verabreichung der Corona-Spritze nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat, haftet nicht etwa der Arzt selbst, sondern die sog. Anstellungskörperschaft, also der Staat (Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB). Man kann nun darüber räsonieren, ob hier wirklich die einzelnen Bundesländer als Anstellungskörperschaft anzusehen sind oder ob diese Rolle nicht eher dem Bund zufällt. Die Landesregierung NRW trägt sich aber offenbar mit der Sorge, dass die Gerichte im Land NRW den geeigneten Haftungsadressaten erblicken könnte.

Geschieht dies, so steht das Land NRW in Haftpflichtprozessen von COVID-Impfgeschädigten vor der Herausforderung, auf die Behauptung eines Impfschadensklägers, er sei nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, zu erwidern. Das Land NRW wird sich in einer solchen Situation nicht damit herausreden können, man habe im Landesgesundheitsministerium keinen Einblick gehabt, was sich in Arztpraxen und Impfzentren im Einzelnen abgespielt habe – eine solche sog. Erklärung mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) werden die Gerichte dem Land NRW nicht abkaufen. Wenn das Land NRW der Behauptung des Klägers, er sei nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, nichts entgegensetzt, wird es so behandelt, als habe es den Aufklärungsfehler zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Und mehr noch: Sollten die Gerichte die aus dem Arzthaftungsrecht bekannten Standards auch für die Haftpflichtprozesse von COVID-Impfgeschädigten übernehmen, muss das Land NRW darlegen und beweisen, dass der Kläger ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (siehe § 630h Abs. 2 BGB sowie die schon vor Inkrafttreten dieser Vorschrift etablierte Rechtsprechung).

Dem Land NRW bleibt also gar nichts anderes übrig, als die COVID-Impfärzte um Unterstützung zu bitten, wenn es auf Klagen von Impfgeschädigten erwidern muss; denn jene Ärzte sind die einzigen, die darüber Auskunft geben können, ob und wie sie die Impflinge aufgeklärt haben. Der Text des Appells, der im Westfälischen Ärzteblatt abgedruckt ist, enthält durch die Blume die folgende Ansage: Liebe Ärzte, wenn ihr uns helft, lassen wir euch in Ruhe, auch wenn ihr Fehler gemacht haben solltet. Wenn ihr aber mauert und wir deshalb den Prozess verlieren, nehmen wir euch in Regress (Art. 34 Satz 2 GG, § 48 Beamtenstatusgesetz NRW).

Ärzte, die die COVID-Injektionen verabreicht haben, werden dem Land NRW indes nur dann wirkungsvoll helfen können, Schadensersatzforderungen abzuwehren, wenn sie bei der Aufklärung der zu impfenden Patienten alles richtig gemacht haben. Hier tun sich etliche Fehlerquellen auf (hier nur ein paar Beispiele; siehe zum Pflichtenprogramm der COVID-Impfärzte auch Gebauer/Gierhake NJW 2023, 2231):

1. Wurde überhaupt ein individuelles Aufklärungsgespräch geführt? Gab es vor der Injektion eine individuelle Anamnese? Vor allem in den Impfzentren, in denen Berichten zufolge 120 Impflinge pro Stunde die Spritze erhalten haben sollen, erscheint dies schwer vorstellbar. Die Zweifel wachsen, wenn man hinzunimmt, dass bereits sehr früh angestrebt wurde, bundesweit mehrere Millionen Impfdosen pro Woche zu verabreichen, und dass bereits Ende April allein die niedergelassenen Ärzte mehr als 5,4 Mio. Impfdosen verabreicht hatten. Die Befürchtung liegt nahe, dass hier dem Ziel „Impftempoʺ der Vorrang eingeräumt wurde vor dem Ziel, eine informierte Zustimmung des jeweiligen Impflings einzuholen.

2. Wurde über mögliche Alternativen zur Impfung aufgeklärt? Zweifel kommen auf, wenn man erfährt, dass ein Arzt, der in einem Berliner Impfzentrum eingesetzt worden war, dort nicht mehr erwünscht war, als ruchbar wurde, dass er die Impfaufklärung auf eben diese Frage erstreckte.

3. Wurde bei der Aufklärung offengelegt, dass die COVID-Injektionen – jedenfalls bis Oktober 2022 – nur bedingt zugelassen waren und daher keine erschöpfenden Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit vorliegen? (Genau genommen liegen derartige Daten bis heute nicht vor, aber das steht auf einem anderen Blatt).

4. Wurde seitens der Impfärzte die COVID-Injektion mit dem Argument empfohlen, durch sie schütze man auch andere – obwohl sich bereits aus den öffentlich zugänglichen Berichten der Humanarzneimittelkommission der EMA ergibt, dass ein solcher Transmissionsschutz niemals Gegenstand der klinischen Studien war?

5. Wurde offengelegt, dass es sich bei der Wirkungsweise der COVID-Injektionen um eine Neulandmethode handelt, also um einen so noch nie dagewesenen Wirkmechanismus?

6. Wurden bei der Impfaufklärung die Nebenwirkungen benannt, insbesondere jene, die in den Rote-Hand-Briefen der Hersteller dokumentiert waren? Auch wenn solche Nebenwirkungen angeblich sehr selten auftraten? Die Tatsache, dass eine Komplikation nach Einnahme eines Medikaments sehr selten auftritt, befreit den Arzt nicht von der Pflicht, über das entsprechende Risiko aufzuklären.

7. Wurde der jeweilige Impfling befragt, ob er sich unter Druck impfen lässt (etwa weil er den Verlust seines Jobs befürchtet)? Zweifel daran kommen auf, wenn man etwa liest, dass ein Arzt, der in seiner Praxis deshalb keine COVID-Injektionen verabreichte, weil er erkannt hatte, dass die Menschen die Injektion nicht freiwillig wünschten, sondern allein deshalb, weil sie Druck durch Gesellschaft und Arbeitgeber ausgesetzt waren und den Freiheitsbeschränkungen entrinnen wollten, seinen damaligen Lehrauftrag an der Uni Leipzig verlor – und anschließend in den Medien durch den Dreck gezogen wurde.

Sollten die Impfärzte hier eigene Versäumnisse eingestehen (müssen), werden sie möglicherweise gleichwohl von Regressforderungen verschont bleiben, solange sie nur mit dem Land NRW bei der Abwehr von Schadensersatzklagen kooperieren. Ihnen droht indes dann von anderer Seite Ungemach: Wenn sie im staatshaftungsrechtlichen Sinne Beamte sind, sind sie im strafrechtlichen Sinne Amtsträger. Konsequenz: Eine Impfung ohne ausreichende Aufklärung ist nicht nur einfache Körperverletzung (§ 223 StGB), sondern Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB; siehe Gierhake MedR 2026, 428). Staatsanwälte, die davon Kenntnis erlangen und nicht einschreiten (und sei es auf ministerielle Weisung), machen sich ihrerseits wegen Strafvereitelung im Amt strafbar (§ 258a StGB).

Im Haftpflichtprozess eines Impfgeschädigten gegen das Land NRW kommen die Ärzte als Zeugen in Betracht und dürfen – sofern sie von ihrer Schweigepflicht entbunden werden – darüber aussagen, ob und wie sie den jeweiligen Kläger aufgeklärt haben. Für einen Anwalt, der einen solchen Prozess als Bevollmächtigter eines Impfgeschädigten führt, stellt sich die Frage, ob er seinem Mandanten raten sollte, den Impfarzt von der Schweigepflicht zu entbinden:

a) Dafür spricht, dass das Gericht andernfalls dem Impfschadenskläger vorwerfen wird, die Beweisführung des beklagten Landes NRW vereitelt zu haben, und daraus den Schluss ziehen könnte, die Aufklärung habe ordnungsgemäß stattgefunden. Eine Totalverweigerung erscheint daher nicht zielführend.

b) Bei der anwaltlichen Prozessführung sollte jedoch darauf gedrungen werden, dass die Dokumentation der Impfaufklärung vorgelegt wird. Die Entbindung des Impfarztes von der Schweigepflicht kann und sollte von der Vorlage einer solchen Dokumentation abhängig gemacht werden. In einem solchen Verhalten liegt schon deshalb keine treuwidrige Beweisvereitelung, weil das Gesetz selbst, wenn auch ausdrücklich nur für den privatärztlichen Behandlungsvertrag, die Dokumentation der ärztlichen Aufklärung ausdrücklich vorschreibt (§ 630f Abs. 2 BGB).

c) Der Anwalt des Impfschadensklägers sollte außerdem darauf dringen, dass ein Impfarzt auf sein Recht hingewiesen wird, nach § 384 Nr. 2 ZPO jegliche Angaben über die Impfaufklärung zu verweigern, weil er sich möglicherweise dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzt.

Kann das Land NRW keine Dokumentation des Aufklärungsgesprächs vorlegen oder verweigert der Impfarzt das Zeugnis, besteht die Chance, dass das Gericht das Land NRW mit der Begründung zum Schadensersatz verurteilt, es habe die ordnungsgemäße Aufklärung nicht beweisen können.

Die Menschen arbeiten hart, können sich aber keine eigene Wohnung leisten. Alles wird teurer und der Bürger fragt sich, wie das Leben früher mit einem einzigen Gehalt meisterbar war. Ein wesentlicher Grund dafür liegt im systematischen Aufblähen der Geldmenge durch die Regierungen und deren Notenbanken. Dieses Vorgehen treibt die Preise nach oben und verteilt den Wohlstand zu Ungunsten der breiten Bevölkerung.

Das Aufblähen der Geldmenge ist Inflation im klassischen Sinn. Im Gegensatz zur Teuerung, die etwa durch neue Vorschriften oder das Verteuern von Energie entsteht. Neues Geld wird geschöpft, doch es erreicht nicht alle Menschen und Marktteilnehmer gleichzeitig. Der Cantillon-Effekt beschreibt, wie die ersten Empfänger – Banken, große Unternehmen und staatliche Einrichtungen – die neuen Mittel nutzen, um Vermögenswerte wie Immobilien oder Aktien zu kaufen. Die Preise dieser Assets steigen zuerst. Wer später drankommt, etwa normale Lohnempfänger, zahlt höhere Kosten, ohne dass das Einkommen im gleichen Maß nachzieht. Die breite Bevölkerung trägt die Last, während Vermögensbesitzer ihre Positionen ausbauen.

In Österreich lässt sich dieser Mechanismus anhand der Immobilienpreise nachvollziehen. Eine 100 Quadratmeter große Wohnung in Wien war 1980 noch zu deutlich günstigeren Konditionen zu haben. Alte Marktdaten zeigen, dass Zinshäuser und vergleichbare Bestandsobjekte teilweise bei Preisen um 150 Euro pro Quadratmeter lagen. Heute liegen die Quadratmeterpreise in Wien meist zwischen 5.000 und 8.000 Euro oder darüber, je nach Bezirk und Zustand. In Innsbruck liegen die Preise in einer ähnlichen Bandbreite. Der Unterschied spiegelt nicht nur die allgemeine Teuerung wider, sondern auch die starke Nachfrage nach realen Werten, die durch die Geldmengenausweitung der letzten Jahrzehnte angeheizt wurde.

Der Preisanstieg hat das Verhältnis des Kaufpreises zum Einkommen verändert. Das mediane Nettoeinkommen lag 1980 bei monatlich etwa 8.000 bis 8.500 Schilling (580 Euro). Heute beträgt der monatliche Netto-Median 2.670 Euro. Nominal ist das Einkommen gestiegen, doch die Kaufkraft hat bei zentralen Gütern wie Wohnraum nicht Schritt gehalten. Während der Preis sich um den Faktor dreißig bis fünfzig vervielfacht hat, ist das Einkommen nicht einmal um das Fünffache gestiegen. Die arbeitende Bevölkerung kann sich keine Wohnung mehr leisten.

Das liegt an der Entwicklung der Geldmenge. In Österreich liegt die Geldmenge M3 heute bei etwa 460 Milliarden Euro. 1980 in Schilling war sie mit umgerechnet 22 Milliarden Euro deutlich kleiner. Im Euroraum wuchs die M3 von 1,1 Billionen Euro auf aktuell rund 17,3 Billionen Euro. Jede Ausweitung der Geldmenge, die vor allem staatliche Ausgaben und die Kreditvergabe finanziert, kommt zuerst denjenigen zugute, die Zugang zum frischen Geld haben. Der Rest der Gesellschaft spürt die Folgen als höhere Preise.

Jedes Mal, wenn der Staat seine Ausgaben durch neue Schulden und damit Geldschöpfung ausweitet, wird die Position der Lohnempfänger geschwächt. Die neuen Mittel fließen nicht gleichmäßig in die Wirtschaft. Sie verändern die Preisstruktur zulasten derjenigen, die auf laufende Einkommen angewiesen sind. Wer Vermögen in Form von Immobilien oder anderen Anlageformen hält, kann sich schützen. Wer das nicht kann, bekommt die Verarmung direkt zu spüren, bei der Miete, beim Autokauf oder beim täglichen Leben.

Das Übel ist der Mechanismus der Geldmengenausweitung selbst. Solange dieser Mechanismus von der Regierung genutzt wird, geht die Schere zwischen „den Reichen“ (den Besitzern von Aktien und Immobilien) und dem Rest der Bevölkerung weiter auf. Das liegt aber nicht an den bösen „Reichen“, sondern an der Regierung. Jedes Mal, wenn der Finanzminister ankündigt, neue Schulden aufnehmen zu wollen, kündigt er die weitere Verarmung der breiten Bevölkerung an. Denn alles, was der Staat ausgibt, muss der Bürger bezahlen. Sei es in Form von Steuern oder in Form von Inflation und Verarmung.

Die Lösung des Problems sind nicht immer neue Steuern und immer neue Schulden. Die Lösung des Problems sind weniger Steuern, weniger Staat und keine Schulden. Im Übrigen finde ich, eine Regierung, die kein Budget ohne die Aufnahme neuer Schulden zustande bringt, sollte zurücktreten müssen. Abgeordnete, die ein Schuldenbudget beschließen, sollten keinen Lohn mehr erhalten, bis das Budget wieder im Lot ist. Dann hätte der Wahnsinn ein Ende.

In skandinavischen Ländern erheben die Behörden Kriminalitätsdaten nach Herkunftsland und veröffentlichen sie für jedermann einsehbar. Was unsere Regierung meist nicht einmal wissen will, liegt in Dänemark offen auf dem Tisch. Die Datenbank STRAFNA4 der dänischen Statistikbehörde liefert präzise Zahlen zu Verurteilungen bei Sexualverbrechen, Körperverletzungen und Morden. Migranten aus bestimmten Ländern der Dritten Welt sind bei diesen schweren Delikten massiv überrepräsentiert, oft um ein Vielfaches im Vergleich zu ihrer Bevölkerungsgröße in Dänemark.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Analyse der Verurteilungsdaten nach Herkunftsland offenbart, welche Gruppen sich als besonders gefährlich hervortun. An der Spitze stehen Migranten aus Somalia. Ihre Beteiligung an Vergewaltigungen und schweren Gewaltdelikten liegt beim 15- bis 20-fachen der einheimischen dänischen Rate. Ähnlich hoch fallen die Raten für Personen mit libanesischer oder gazanischer Herkunft aus, gefolgt von Gruppen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Weitere Länder mit starker Überrepräsentation sind Kuwait, Tunesien, Jordanien, Marokko und Eritrea. In allen diesen Fällen handelt es sich um Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung.

Die Überrepräsentation ergibt sich aus dem direkten Vergleich der Verurteilungszahlen mit dem jeweiligen Anteil an der dänischen Bevölkerung im relevanten Alter. Kleine Gruppen mit wenigen Zehntausend Personen erzeugen einen unverhältnismäßig großen Anteil an den registrierten Verbrechen. Die Datenbank erfasst dabei sowohl Einwanderer als auch deren Nachkommen (!) und erlaubt so einen langfristigen Blick auf die Entwicklung.

Jahrzehnte der Politik offener Grenzen und suizidaler Asylpraxis haben genau jene Bevölkerungsgruppen nach Europa geholt, die in ihren Herkunftsländern bereits durch hohe Gewaltbereitschaft auffallen. Als Konsequenz entwickeln nicht nur Städte in Dänemark und anderen skandinavischen Ländern zunehmend Merkmale jener Gesellschaften, aus denen die Zuwanderer stammen. Wer systematisch Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Somalia aufnimmt, importiert nicht nur Personen, sondern auch die sozialen und kulturellen Prägungen, die in deren Heimatländern für Gewalt sorgen. Die naive Vorstellung, „Integration“ werde diese Muster automatisch auflösen, wird durch die Statistik widerlegt. Die Überrepräsentation bei Verbrechen hält über Generationen an (!) und betrifft besonders Sexualverbrechen und schwere Körperverletzungen.

Die zehn Gruppen mit der höchsten Überrepräsentation bei diesen Delikten stammen aus islamisch geprägten Ländern. Kulturelle und religiöse Faktoren, Clanstrukturen und die Herkunft aus Gesellschaften mit geringerem Respekt vor individueller Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Frauen bleiben offensichtlich nicht ohne Folgen. Wer in gewalttätigen Gesellschaften sozialisiert wird, ist häufiger gewalttätig. Und – wie die Statistik zeigt – bleibt dann auch gewalttätig.

Im direkten Gegensatz dazu fallen Migranten aus bestimmten anderen Ländern durch besonders niedrige Verbrechensraten auf. Gruppen aus Japan, Südkorea, den Niederlanden oder den Vereinigten Staaten liegen oft unter dem dänischen Durchschnitt. Diese Herkunftsländer stehen für stabile, hochvertrauensbasierte Gesellschaften mit funktionierenden Rechtsordnungen und geringer Gewaltbereitschaft. Sie stellen fast keine Gefahr für Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung der autochthonen Bevölkerung dar. Das sind die Menschen, deren Einwanderung wir fördern sollten.

Die skandinavische Praxis der transparenten Datenerhebung ermöglicht es, politische Entscheidungen an Fakten zu messen statt an ideologiegetriebenen Wunschbildern. Wer die Dritte Welt importiert, importiert auch deren Probleme, das zeigen die Zahlen aus Dänemark unmissverständlich. Der wird zur Dritten Welt. Die Folgen sind im Alltag der einheimischen Bevölkerung ebenso massiv wie negativ spürbar. Eine Politik, die diese Realität weiter ignoriert, riskiert, aus Europa genau das zu machen, wovor die Menschen aus der Dritten Welt (angeblich) geflohen sind. Einen Kontinent aus failed states, wo Gewalt und Armut herrschen.

Zwei hochrangige, mit Anthony Fauci vernetzte NIH-Virologen gerieten bei einer Flughafenkontrolle ins Netz des FBI, weil sie ungesicherte Affenpocken-Proben ins Land schmuggelten. Gleichzeitig rücken dadurch die gefährlichen Gain-of-Function-Experimente und die systematische Vertuschung des Covid-19-Laborursprungs abermals ins Rampenlicht.

Manchmal fragt man sich, was in den Köpfen so mancher Top-Wissenschaftler eigentlich so vor sich geht. Vincent Munster und Claude Kwe Yinda, beide Forscher der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH), reisten laut Berichten nämlich völlig ungeniert mit illegal eingeführten Virenproben aus dem Kongo in die USA ein. Die gesetzlich vorgeschriebenen Papiere oder Transportgenehmigungen für die Erreger waren für die beiden Forscher nicht von Belang. Auch wenn das US-Gesundheitsministerium dieses Virus als massive Bedrohung für die öffentliche Sicherheit klassifiziert hat, war es ihnen völlig egal. Das NIH hat beide mittlerweile freigestellt und aus dem aktiven Mitarbeiterverzeichnis gelöscht.

Wer ist dieser Vincent Munster eigentlich? Er ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern tief in den Sumpf um Anthony Fauci, Peter Daszak, die EcoHealth Alliance und das berüchtigte Labor im chinesischen Wuhan verstrickt. Bereits 2018 war Munster als treibende Kraft am sogenannten DEFUSE-Projekt beteiligt. Der wahnwitzige Plan von damals: Man wollte Fledermäuse mit genetisch manipulierten Coronaviren infizieren, die durch eine künstliche Furin-Spaltstelle besonders ansteckend für menschliche Lungen werden. Es handelt sich um genau jene unnatürliche Gensequenz, die später bei SARS-CoV-2 auftauchte und die Welt ins Chaos stürzte. Als ein Kollege Munster im Jahr 2020 warnte, dass ein im Labor manipulierter Ursprung verheerend für die Branche wäre, kommentierte dieser zynisch: „Und der Spaß beginnt.„

Dass nun ausgerechnet solche skrupellosen Akteure ungesicherte Affenpocken-Erreger im Passagiergepäck um die halbe Welt transportieren, entlarvt die Lügen der offiziellen Virologie. Munster forscht ironischerweise vorwiegend in den Rocky Mountain Laboratories, einem BSL-4-Hochsicherheitslabor, das in der jüngeren Vergangenheit durch entflohene Lassafieber-Mäuse, mit Ebola infiziertes Personal und andere haarsträubende Sicherheitslücken glänzte.

Es stellt sich die Frage, wie viele solcher Virenproben unbemerkt und illegal in die Vereinigten Staaten (oder auch vielleicht nach Europa) importiert wurden. Zwar gibt es immer wieder Zufallsfunde an den Flughäfen, doch es ist davon auszugehen, dass unzählige andere Proben von Pathogenen völlig unbemerkt die Kontrollen passieren. Doch das ist nicht nur ein Problem bei den Überprüfungen, sondern vor allem eines der wissenschaftlichen Ethik in den Laboren.

Die Eurokraten in Brüssel wollen die Bürger durch neue Gentechnik-Verordnungen weiter entmündigen. Unter dem Vorwand der Innovation sollen manipulierte NGT-Lebensmittel künftig völlig ohne verpflichtende Kennzeichnung in unsere Supermärkte gelangen. Brüssel opfert unsere Gesundheit und Nahrungsmittelsouveränität heimlich internationalen Biotech-Konzernen, weil man den berechtigten Widerstand der Konsumenten fürchtet.

Die geplante EU-Verordnung zu sogenannten „New Genomic Techniques“ (NGTs) zielt darauf ab, die bewährten und strengen europäischen GMO-Regeln auszuhebeln. Durch ein neues Zwei-Klassen-System sollen gentechnisch veränderte Pflanzen – etwa durch CRISPR erzeugt – als „konventionsähnlich“ verharmlost werden. Für NGT-1-Produkte bedeutet das: keine Risikoprüfung, keine Rückverfolgbarkeit und vor allem keine Gentechnik-Kennzeichnung auf dem Endprodukt. Die Begründung der Befürworter lautet: Eine ehrliche Kennzeichnung würde zu einer „begrenzten Verbraucherakzeptanz“ führen. Weil die Bürger Gentechnik in ihrem Essen weitestgehend ablehnen, wird sie ihnen künftig einfach untergejubelt.

Das geplante Regime spaltet genetische Eingriffe willkürlich auf. Unter NGT-1 fallen Züchtungen mit bis zu 20 genetischen Modifikationen pro Pflanze, die laut EU auch durch „natürliche Mutation“ entstehen könnten. Für die Industrie ist dies natürlich profitabel: schnellere Markteinführung und massive Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Verbrauchersicherheit. Lediglich für NGT-2-Pflanzen mit noch weitreichenderen Labor-Eingriffen – bleiben die bisherigen, strengen Zulassungs- und Transparenzregeln bestehen. Das NGT-1-Schlupfloch ist ein massives Geschenk an die Biotech-Industrie, um gentechnisch veränderte Erzeugnisse unauffällig in die Lebensmittelketten einzuschleusen.

Auch wenn das EU-Establishment den Plan rücksichtslos durchdrücken will, formiert sich in Europa noch Widerstand. Erst kürzlich bestätigten die EU-Staaten den kritisierten Trilog-Kompromiss zur neuen Gentechnik mit einer denkbar knappen qualifizierten Mehrheit. Die 18 EU-Staaten, die für die NGT-Verordnung stimmten, repräsentierten 66,6 Prozent der EU-Bevölkerung. Nötig waren mindestens 65 Prozent. Staaten wie Österreich, Kroatien und Ungarn stellten sich im zuständigen Ausschuss vehement gegen das Vorhaben.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die drohende Patent-Falle. Umwelt- und Bio-Verbände wie Demeter, Bioland oder der BÖLW schlagen Alarm, da die Verordnung Patente auf natürlich vorkommende Gene ermöglicht. Dies treibt laut unzähligen Experten mittelständische Züchter in den Ruin und macht traditionelle Landwirte zu reinen Befehlsempfängern monopolistischer Saatgutkonzerne. Um gegen diesen Entzug der Wahlfreiheit vorzugehen, starteten über 50 europäische Organisationen die Kampagne „Blacked-Out Ingredients“ („Geschwärzte Zutaten“). Die Initiative macht deutlich: Wenn die Brüsseler Bürokraten ihren Willen bekommen, weiß bald niemand mehr, was ihm auf dem Teller serviert wird.

Während man den traditionellen Bauernstand unter dem Deckmantel von Klimaschutz und abstruser Methan-Hysterie bereits seit Jahren mit absurden Auflagen in die Knie zwingt, ebnet man im selben Atemzug den Weg für patentierte, industriell manipulierte Gentech-Pflanzen. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die logische Fortsetzung einer bekannten Agenda: Wer die Saat kontrolliert, kontrolliert die Nahrung – und damit die gesamte Bevölkerung. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Abgeordneten bei der anstehenden Plenarabstimmung im Mai beziehungsweise Juni 2026 noch Rückgrat beweisen. Sollte das Gesetz endgültig durchgewunken werden, besiegelt die EU den Ausverkauf der europäischen Landwirtschaft. Die Biotech-Lobby und elitäre Oligarchen-Netzwerke hätten dann endgültig die Souveränität über unser Essen gewonnen.