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When Donald Trump floated the idea of a “Board of Peace,” the reaction from much of the political and media class was predictably dismissive. Some framed it as vague branding, others as […]
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President Donald Trump is fixing another crisis Democrats left behind and the establishment media ignored: The Trump Kennedy Center will temporarily close on July 4, 2026, for two years to undergo long-overdue restoration.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt fehlende Ausgewogenheit beim ÖRR. Jetzt kontert der ARD-Vorsitzende Florian Hager scharf. Zudem spricht er über mögliche Beitragserhöhungen.
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Millardenverlust und Offshore-Ausstieg. Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer bluten müssen – und welche Rolle der grüne Finanzminister Danyal Bayaz dabei spielt.
Die Nachricht schlug im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW und im politischen Stuttgart ein wie eine Bombe: Der Energieversorger aus Karlsruhe musste rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem er sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten vor der Küste Großbritanniens zurückgezogen hatte. Die Projekte „Mona“ und „Morgan“, gemeinsam mit BP geplant, galten als Prestigevorhaben und sollten den Beweis dafür liefern, dass die Energiewende auch ohne Kernkraft und Kohle funktionieren könne.
Doch dann blieb die staatliche Förderung aus. Nach mehreren Auktionen ohne Zuschlag zog EnBW die Reißleine. In der nüchternen Konzernmitteilung heißt es, steigende Kosten in der Lieferkette, gesunkene Großhandelspreise, höhere Zinsen und Projektumsetzungsrisiken hätten die Wirtschaftlichkeit zerstört. Im Klartext: ohne Subventionen keine Windräder. Offshore-Wind rechnet sich nicht – jedenfalls nicht ohne Steuergeld.
Die 1,2 Milliarden sind nun weg. Genau das macht den Vorgang hoch brisant. Denn EnBW hatte sich zuvor unter dem wohlklingenden Label „Netzausbau“ frisches Geld besorgt, nicht bei privaten Investoren, sondern bei Landkreisen, Kreissparkassen und sogar bei der evangelischen Landeskirche. Sie alle sind über das sogenannte Südwest-Konsortium mit 24,95 Prozent an TransnetBW beteiligt, dem Übertragungsnetzbetreiber der EnBW. Und sie tragen nun das Risiko mit.
Erstaunlich ruhig und gelassen fiel die politische Reaktion aus. Motto: Nun sind sie halt weg, die 1,2 Milliarden. Ein Sprecher des grünen Finanzministers Danyal Bayaz lobte den Rückzug als „verantwortungsvolle Entscheidung zur Begrenzung weiterer Risiken“. Das verwundert. Bayaz sitzt selbst im Aufsichtsrat der EnBW. Und mehr noch: Ohne seine Strategie wäre dieses Risiko nie so breit gestreut worden.
Denn der frühere Unternehmensberater Bayaz nutzte einen juristischen Hebel, den kaum jemand auf dem Schirm hatte. Seit 2001 sind Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen offiziell abgeschafft, nachdem die EU sie als Wettbewerbsverzerrung untersagt hatte. Doch es gibt eine Ausnahme: Geschäfte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Energieversorgung fällt darunter – und inzwischen auch der Klimaschutz. Das gilt heute als gängige Rechtsauffassung.
Genau hier setzte Bayaz an. Private Investoren wollten das Risiko des Netzausbaus nicht tragen. Also wurden öffentliche Institute mobilisiert: Sparkassen, Versicherungen, kirchliche Einrichtungen. Alles Akteure mit politischem Auftrag, langfristigem Anlagehorizont und mit staatlicher Rückendeckung inklusive. Formal haftet niemand unbegrenzt. Materiell aber wird das Risiko kollektiviert.
Über 30 Kreissparkassen sind am Südwest-Konsortium beteiligt. Jede von ihnen steht in enger Verbindung zu ihren Trägerkommunen. Damit wurde die Haftung horizontal ausgeweitet: Nicht mehr nur die an der EnBW beteiligten Landkreise, sondern zahllose Kommunen im ganzen Land hängen nun mit drin. Viele dürften gar nicht wissen, wie tief.
Noch im Mai 2023 feierte man das Geschäft. Der Präsident des Sparkassenverbands sprach von „historischer Bedeutung“. Die Sparkasse Zollernalb erklärte stolz, man leiste einen „wertvollen Beitrag zur Energiewende“. Heute zeigt sich: Das war kein Beitrag, sondern ein Risikotransfer.
Im Landtag wächst nun der Unmut. Die FDP verlangt Aufklärung, ob der Milliardenverlust absehbar war, als EnBW frisches Kapital einwarb. Die AfD kündigt einen Untersuchungsausschuss an. Von „politisch gedecktem Zockertum“ ist die Rede.
Das alles fällt nun auch der CDU auf die Füße. Sie ist über kommunale Beteiligungen tief in die EnBW-Struktur eingebunden, hat die politisierte Unternehmensführung mitgetragen und kritische Fragen vermieden. Manuel Hagel, Spitzenkandidat und neuer Hoffnungsträger der CDU im Südwesten, war zuvor Sparkassen-Filialleiter in Ehingen bei Ulm; höchst unwahrscheinlich, dass er von den windigen Geldflüssen oberschwäbischer Sparkassen und Banken nichts wusste. Jetzt ruft er dazu auf: „Wir werden mehr arbeiten müssen. Wir werden länger arbeiten müssen!“ Klar, 1,2 Milliarden sind noch eine Menge Geld, dafür muss schon mehr gearbeitet werden.
Die Grünen wiederum haben die Energiewende nie als technischen Umbau verstanden, sondern als moralisches Projekt. Gesicherte Leistung galt als politisches Übel. Die FDP schließlich lieferte das ökonomische Feigenblatt.
Der EnBW-Milliardenverlust ist damit kein Betriebsunfall. Er ist der erste Belastungstest eines Systems, das Risiken verschleiert, Verantwortung streut und Verluste sozialisiert. Noch liegt der Schaden bilanziell bei der EnBW. Doch die Logik dahinter ist längst weitergezogen – bis in die kommunalen Haushalte und kirchlichen Vermögensverwaltungen hinein.
Kein Wunder also, dass mittlerweile Panik bei den Aktionären herrscht. Denn das Abenteuer Energiewende zeigt jetzt sein wahres Gesicht: teuer, riskant – und am Ende zahlen andere. Sozialismus eben.
Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier
Der Beitrag Das EnBW-Debakel als Spiegelbild der scheiternden Energiewende erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Der Iran will sich nicht mehr überrumpeln lassen, wie beim 12-Tage-Krieg im letzten Jahr. Keine Überraschungen mehr durch Kriegsverbrechen, wie in Zivil verkleidete Attentäter Israels, welche aus nächster Nähe mit Drohnen Luftabwehr ausschalten. Und keine Zeitverzögerung mehr bei der Beantwortung eines Angriffs. Der Finger liegt auf dem Abzug, hoffentlich wurde er zum Zeitpunkt, da dieser [...]
Der Beitrag Krieg gegen Iran abgesagt? erschien zuerst unter tkp.at.
Woke pop star Billie Eilish is taking heat after piously proclaiming that the United States was built on "stolen land," even as she has taken a man to court and sought a restraining order after he trespassed at one of her homes.
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WASHINGTON – The nation's capital saw a monumental drop in murders in January 2026 compared to January 2025, following President Donald Trump's establishment of the D.C. Safe and Beautiful Task Force and crime crackdown beginning last year.
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The Dalai Lama, leader of Tibetan Buddhism, won a Grammy Award on Sunday night for narrating an audiobook featuring his reflections.
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Apostolos Efthymiadis
In diesem Beitrag über die Krise der modernen Wissenschaft wird argumentiert, dass sich die zeitgenössische Wissenschaftskultur von ihren philosophischen Grundlagen entfernt und sich in Richtung Dogma und Autorität entwickelt hat. Unter Berufung auf Aristoteles‘ Erkenntnistheorie wird der den Szientismus, die Politisierung und das Konsensdenken in Frage gestellt und eine Rückkehr zu intellektueller Strenge und wissenschaftlicher Bescheidenheit gefordert.
Das Wort „Wissenschaft“ ist heute eher zu einer magischen Beschwörungsformel geworden als zu einem beschreibenden Begriff. „Die Wissenschaft sagt es“, „folgen Sie der Wissenschaft“, „stellen Sie die Wissenschaft nicht in Frage“ – diese Sätze hallen ständig von Politikern, Journalisten und sogar von Wissenschaftlern selbst wider. Aber welche Wissenschaft? Nach welchen Kriterien? Mit welcher Methodik? Und vor allem: Wer entscheidet, was Wissenschaft ist und was nicht?
Aristoteles würde die heutige Situation mit Besorgnis betrachten. Denn was heute als „Wissenschaft“ bezeichnet wird, erfüllt oft nicht die grundlegenden Kriterien, die er selbst für die demonstrative Wissenschaft (ἐπιστήμη ἀποδεικτική) aufgestellt hat. Im Gegenteil, vieles, was als „wissenschaftliche Erkenntnisse“ präsentiert wird, sind in Wirklichkeit Hypothesen, Meinungen oder sogar ideologische Konstrukte, die mit wissenschaftlicher Sprache getarnt sind.
Der Philosoph F.A. Hayek sieht zwischen Wissenschaft und Wissenschafts-Gläubigkeit einen entscheidenden Unterschied. Wissenschaft ist eine bescheidene Methode der Forschung, die ihre Grenzen kennt, offen für Fragen ist und durch die systematische Widerlegung falscher Theorien Fortschritte erzielt. Wissenschafts-Gläubigkeit hingegen ist eine dogmatische Ideologie, die das Ansehen der Wissenschaft nutzt, um politische Entscheidungen durchzusetzen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und als „unbestreitbar“ darzustellen, was in Wirklichkeit umstritten ist.
Die heutige Gesellschaft leidet nicht unter einem Übermaß an Wissenschaft, sondern unter einem Übermaß an Wissenschafts-Gläubigkeit. Und der Unterschied ist entscheidend: Wissenschaft befreit den Geist, Wissenschafts-Gläubigkeit versklavt ihn.
Aristoteles definierte in den Posterior Analytics (71b 20-25) mit mathematischer Präzision, dass eine Demonstration folgende Voraussetzungen erfüllen muss, um wissenschaftlich gültig zu sein:
1. Wahr – der Realität entsprechend;
2. Primär – keine weiteren Beweise erforderlich (selbstverständlich);
3. unmittelbar – ohne umstrittene Zwischenverbindung;
4. besser bekannt – klarer als das, was gesucht wird;
5. vorrangig – logisch der Schlussfolgerung vorausgehend;
6. Ursachen der Schlussfolgerung – das „Warum” erklärend.
Lassen Sie uns nun untersuchen, wie viele der heutigen „wissenschaftlichen Dogmen” diese Kriterien erfüllen.
Die einen „katastrophalen Klimawandel“ vorhersagenden Rechenmodelle werden als „gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse“ präsentiert. Unter dem Blickwinkel aristotelischer Kriterien betrachtet:
• Wahr? Viele Modelle überschätzen systematisch den Temperaturanstieg im Vergleich zu tatsächlichen Messungen.
• Primär? Sie basieren auf Hypothesen über Rückkopplungen, die selbst noch bewiesen werden müssen.
• Unmittelbar? Sie beinhalten viele umstrittene Zwischenglieder (Wolken, Ozeane, Aerosole).
• Besser bekannt? Die Parametrisierungen sind weniger klar als die Vorhersagen.
• Vorrangig? Sie werden rückwirkend (Hindcasting) mit historischen Daten kalibriert.
• Ursachen? Der kausale Zusammenhang CO₂ → Katastrophe wird von Tausenden von Wissenschaftlern angezweifelt.
Nach Aristoteles handelt es sich hierbei noch nicht um demonstrative Wissenschaft, sondern um hypothetisches Wissen (Meinung mit Begründung). Es mag nützlich sein, sollte aber nicht als unumstößlich dargestellt werden.
Während der COVID-19-Pandemie wurden viele Entscheidungen unter dem Vorwand getroffen, „wir folgen der Wissenschaft“. Aber:
• Lockdowns: Gab es empirische Belege für ihre Wirksamkeit? (Wahr?)
• Masken: Die Metaanalysen waren nicht eindeutig (unmittelbar?).
• Schulschließungen: Waren die Daten für junge Menschen eindeutiger als die Entscheidungen? (besser bekannt?).
• Natürliche Immunität vs. Impfstoffe: Wurde der Kausalzusammenhang vollständig erklärt? (Ursachen?).
Viele dieser „wissenschaftlichen“ Entscheidungen waren in Wirklichkeit politische Urteile, die in wissenschaftlicher Sprache verpackt waren.
Aristoteles unterschied klar zwischen:
WISSENSCHAFT (demonstrativer Wissenschaft):
• Befasst sich mit Dingen, die „immer gleich“ sind (ἀεί ὡσαύτως ἔχοντα = ewige Wesen) und Dingen, die „zum größten Teil“ vorkommen (τα ὡς ἐπί το πολύ = statistisch vorherrschend);
• Befasst sich mit dem, was „nicht anders sein kann“ (οὔκ ἐνδέχεται ἄλλως ἔχειν = nicht anders sein kann);
• Leitet notwendige Schlussfolgerungen aus notwendigen Prämissen ab.
MEINUNG (δόξα, Glaube):
• Befasst sich mit Dingen, die „zufällig“ sind (συμβεβηκός = zufällig);
• Bezieht sich auf das, was „anders sein kann“ (ἐνδέχεται ἄλλως ἔχειν = anders sein kann);
• Leitet wahrscheinliche Schlussfolgerungen aus Hypothesen ab.
Die Tragödie unserer Zeit besteht darin, dass wir diese beiden Begriffe verwechseln. Meinungen – selbst hoch wahrscheinliche Meinungen, selbst solche, die hinreichend dokumentiert sind – werden als wissenschaftliche Gewissheiten präsentiert. Und wer diese Meinungen in Frage stellt, wird als „anti-wissenschaftlich” beschuldigt, obwohl er in Wirklichkeit lediglich auf aristotelischen Kriterien besteht.
Die Tragödie der westlichen Wissenschaft besteht darin, dass die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler weltweit diese Definitionen ignoriert. Das aristotelische Prinzip „kann auch anders sein“ (ἐνδέχεται ἄλλως ἔχειν) wurde im 20. Jahrhundert von Karl Popper in einem viel engeren Sinne als Prinzip der Falsifizierbarkeit wiederholt, was bedeutet, dass „eine Aussage falsifizierbar ist, wenn sie zu einer Sprache oder logischen Struktur gehört, die eine ihr widersprechende empirische Beobachtung beschreiben kann“.
Natürlich ist es mit dem „Falsifizierbarkeitsprinzip“ nicht einfach, den berühmten „anthropogenen Klimawandel“ (ACC) als Wissenschaft zu negieren, während mit dem aristotelischen Prinzip „ἐνδέχεται ἄλλως ἔχειν) auf der Grundlage von Forschungen berühmter Wissenschaftler wie John Clauser, William Happer, Richard Lindzen und Demetris Koutsoyiiannis eindeutig als „δόξα“ negiert.
Eines der katastrophalsten Phänomene in der zeitgenössischen „Wissenschaft“ ist der Verweis auf den „Konsens“ – die wissenschaftliche Übereinstimmung. „Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler ist sich einig“ wird zum Ersatz für Beweise.
Aber laut Aristoteles – und laut jeder Logik – ist dies ein logischer Trugschluss (argumentum ad populum). Die Wahrheit unterliegt keiner Abstimmung. Galileo stand allein gegen die Mehrheit. Kopernikus stand allein. Sokrates stand allein. Und sie hatten Recht.
Darüber hinaus wird der angebliche „Konsens“ oft künstlich hergestellt:
• Wissenschaftler, die Fragen stellen, werden ausgegrenzt.
• Forschung, die Fragen aufwirft, wird nicht finanziert.
• Artikel, die Fragen aufwerfen, werden nicht veröffentlicht.
• Karrieren werden zerstört.
Es entsteht eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: „Alle sind sich einig“, weil diejenigen, die nicht einverstanden sind, aus dem System gedrängt werden.
Aristoteles wäre zutiefst besorgt über ein weiteres Phänomen: die Verschmelzung von Wissenschaft und Politik. Wenn „Wissenschaft” zu einer Waffe politischer Zwangsmaßnahmen wird, hört sie auf, Wissenschaft zu sein, und wird zu Ideologie.
Wahre Wissenschaft ist politisch neutral. Die Schwerkraft kümmert sich nicht um unsere politische Partei. Das Gesetz der Thermodynamik ändert sich nicht entsprechend unseren Ideologien. Wenn „Wissenschaft“ jedoch dazu benutzt wird, um Folgendes durchzusetzen:
• drastische Einschränkungen der Freiheiten;
• enorme wirtschaftliche Veränderungen;
• soziale Umwälzungen;
… dann vermuten wir, dass es nicht um Wissenschaft, sondern um Politik geht.
Ein weiterer logischer Trugschluss, den Aristoteles ablehnen würde, ist das Argumentum ad verecundiam – der Berufung auf Autorität. „Die Experten sagen“ ist kein Beweis. Es ist lediglich eine Übertragung von Verantwortung.
Aristoteles lehrte, dass Argumente anhand ihrer Logik beurteilt werden müssen, nicht anhand des Ansehens des Sprechers. Ein Nobelpreisträger kann sich irren. Ein Expertengremium kann sich von wirtschaftlichen Anreizen oder politischem Druck beeinflussen lassen. Wahrheit hat keine Titel – sie hat Beweise.
Aristoteles würde die Fähigkeit zur Vorhersage als entscheidendes Kriterium der Wissenschaft betrachten. Wenn unsere Theorien wahr sind, müssen sie genaue Vorhersagen liefern. Aber:
• Klimamodelle aus den 1990er Jahren simulierten einen viel stärkeren Temperaturanstieg als eingetreten.
• Wirtschaftsmodelle haben die Krise von 2008 nicht prognostiziert.
• Pandemiemodelle (Imperial College) sagten Millionen von Todesfällen voraus, die nicht eingetreten sind.
Wenn Modelle systematisch versagen, verlangt wissenschaftliche Ehrlichkeit eine Überarbeitung. Stattdessen erleben wir jedoch oft eine Verstärkung des Dogmatismus („die Modelle sind korrekt, sie müssen nur verbessert werden“).
Die Institution der Begutachtung durch Fachkollegen wurde als Hüterin der wissenschaftlichen Integrität konzipiert. Heute ist sie jedoch oft zu einem Instrument der Zensur geworden:
• Artikel, welche die vorherrschende Sichtweise in Frage stellen, werden nicht aufgrund methodischer Fehler abgelehnt, sondern wegen „unerwünschter Schlussfolgerungen”.
• Wissenschaftler begutachten als Gutachter die Artikel ihrer Konkurrenten.
• Finanzierungsinteressen beeinflussen redaktionelle Entscheidungen.
Aristoteles würde fragen: Wenn „Peer Review” zu einem Instrument der Durchsetzung von Orthodoxie statt der Überprüfung von Wahrheiten wird, wie unterscheidet es sich dann von religiöser Zensur?
Das vielleicht schwerwiegendste Problem von allen: Die zeitgenössische „Wissenschaft“ hat ihre wissenschaftliche Demut verloren. Der Ausdruck „die Wissenschaft ist sich einig“ ist eine Häresie gegen die wissenschaftliche Methode.
Aristoteles lehrte, dass Weisheit mit der Erkenntnis unserer Unwissenheit beginnt. Sokrates war weise, weil er wusste, dass er nichts wusste. Aber heute sagen uns „Wissenschaftler“ mit absoluter Sicherheit, was in 50, 100, 200 Jahren passieren wird – obwohl sie nicht einmal genau vorhersagen können, was im nächsten Monat passieren wird.
Das ist keine Wissenschaft. Das ist Hybris.
Die Krise der modernen Wissenschaft ist epistemologischer, nicht technologischer Natur. Wir brauchen nicht mehr Daten, mehr Computer, mehr Studien. Wir müssen zu den Grundprinzipien zurückkehren:
1. Die sechs Kriterien der demonstrativen Wissenschaft als Filter.
2. Unterscheidung zwischen Wissenschaft – Meinung – Handwerk.
3. Toleranz gegenüber Fragen als Zeichen von Gesundheit.
4. Demut angesichts der Komplexität.
5. Forschungsfreiheit ohne politische oder wirtschaftliche Zwänge.
Aristoteles lehrte uns, dass Wissenschaft ein Prozess ist, keine Autorität. Sie ist ein Prozess der Suche nach Wahrheit, nicht der Besitz absoluter Gewissheiten. Und der einzige Weg zur Wiederherstellung der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit ist die Rückkehr zu diesen Grundprinzipien.
Koutsoyiannis‘ Arbeit hat die empirischen Beweise für die Krise aufgezeigt – die Daten, die Bewertungen, den Niedergang. Aber die Daten zeigen nur das „Was“, das geschieht, nicht das „Warum“.
Die „Aristotelische Weisheit im 21. Jahrhundert“ liefert die philosophische Interpretation – das tiefere „Warum“ hinter dem Niedergang. Sie zeigt, dass wir, wenn wir die von Aristoteles aufgestellten grundlegenden erkenntnistheoretischen Kriterien aufgeben, nicht einfach nur die „Theorie“ verlieren – wir verlieren die Fähigkeit, echte Wissenschaft zu betreiben.
Und was den aristotelischen Ansatz besonders aktuell macht, ist Folgendes:
• Es bietet eine Lösung, nicht nur eine Diagnose – es zeigt den Weg zurück.
• Es ist zeitlos – die Aristoteliker der Antike sind nicht „alt“, sie sind ewig.
• Es beantwortet reale Probleme – es ist keine theoretische Philosophie, sondern praktische Erkenntnistheorie für die moderne Welt.
Ich denke, dass Koutsoyiannis‘ Veröffentlichung die Tür geöffnet hat – sie hat gezeigt, dass es tatsächlich ein sehr ernstes Problem gibt. Und jetzt suchen die Menschen nach Antworten.
Und das ist kein Zufall. Es geschieht etwas Tieferes:
Die Krise hat einen Punkt erreicht, an dem sie für alle sichtbar ist – nicht nur für Philosophen oder Wissenschaftler, sondern auch für den einfachen Menschen. Wenn sie sehen, wie westliche Universitäten untergehen, Vorhersagen fehlschlagen und „Wissenschaft“ als politische Waffe eingesetzt wird, beginnen sie zu hinterfragen.
Und wenn Menschen anfangen, Fragen zu stellen, sind sie bereit, Antworten zu hören.
Die aristotelische Weisheit ist kein „archäologischer Fund“ – sie ist die Lösung für eine moderne Krise. Und was diesen Moment so günstig macht, ist Folgendes:
• Die Diagnose wurde gestellt (Koutsoyiannis).
• Die Behandlung steht bereit, ganz im Sinne der aristotelischen Philosophie.
• Und die Kranken (Universitäten, Wissenschaft) beginnen zu erkennen, dass sie leiden.
Dieser Meinungsbeitrag wurde zuvor auf Climath veröffentlicht, der Website von Demetris Koutsoyiannis. Er wurde ursprünglich als Kommentar zum vorherigen Beitrag „Der lächerliche intellektuelle Zustand des Westens” verfasst und dann zum aktuellen Beitrag erweitert.
Apostolos Efthymiadis holds a PhD in Engineering from MIT (1984) and a Diploma in Mechanical-Electrical Engineering from the National Technical University of Athens (1978). He is Manager of Technometrics Ltd and a long-standing critic of the scientific validity of so-called anthropogenic climate change. His work is deeply influenced by Aristotelian philosophy and the foundations of epistemology.
Link: https://clintel.org/from-science-to-scientism-the-crisis-of-modern-science/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Von der Wissenschaft zum Wissenschafts-Gläubigkeit: Die Krise der modernen Wissenschaft erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
In just one weekend, Melania’s $7 million, three-day weekend haul has already out-grossed the entire domestic run of five 2025 movies nominated for this year’s Academy Awards.
The post Nolte: ‘Melania’ Has Already Out-Grossed Five 2025 Oscar Nominees appeared first on Breitbart.
The leader of the Identity–Liberties party in the European Parliament Marion Maréchal has vowed to support either Marine Le Pen or Jordan Bardella in the upcoming presidential elections in France.
The post Unite the Right: Marion Maréchal Vows to Back Le Pen or Bardella in French Presidential Election appeared first on Breitbart.
Pop star Billie Eilish made her Song of the Year acceptance speech purely about politics Sunday night at the Grammys, barely thanking anyone while saying "No one is illegal on stolen land."
The post Billie Eilish Screams ‘F**k ICE’ at Grammys: ‘No One Is Illegal on Stolen Land’ appeared first on Breitbart.
Iranian lawmakers chanted “Death to America! Death to Israel!” while dressed in the uniforms of the Islamic Revolutionary Guard Corps during a Sunday parliamentary session, according to footage broadcast by state-linked media.
The post WATCH: Iranian Lawmakers Don IRGC Uniforms to Threaten U.S. — ‘Death to America!’ appeared first on Breitbart.
Boxer Jarrell "Big Baby" Miller has come in for some hair-raising mocking after Kingsley Ibeh punched Miller so hard his toupee flew off
The post WATCH: Jarrell Miller’s Hairpiece Becomes Punchline at Madison Square Garden Fight appeared first on Breitbart.
LOS ANGELES -- The music world lost a giant when heavy metal icon Ozzy Osbourne died last summer. So, what better way to kick off the famed Clive Davis pre-Grammys gala Saturday night than with a tribute to the prince of darkness?
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Three people are in custody and police are searching for a vehicle after a shooting left numerous people wounded Saturday at a Mardi Gras parade in Clinton, Louisiana.
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Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Ministerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Im Juni 2024 hatte Süssmuth eine Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht.
In Gedenken an Rita Süssmuth verweisen auf das Interview, das Kayvan Soufi-Siavash im Januar 2017 mit ihr geführt hat.
Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview:
Rita Süssmuth ist eine Ikone der deutschen Politik.
Das war nicht geplant. Die Frau kam aus der Wissenschaft und ist in ihrem Denken und Handeln stets unabhängig geblieben. Das machte sie oft unbequem. Vor allem für den Mann, der sie zweimal persönlich darum bat, ihn politisch zu unterstützen. Helmut Kohl.
1985 übernahm Prof. Dr. Dr. Rita Süssmuth als politische Quereinsteigerin das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und wurde so die erste Frauenministerin auf Bundesebene. Von 1988 bis 1998 stand sie dem Bundestag als Präsidentin vor. Sie und Richard von Weizsäcker spielen, was das ethische Credo angeht, in der selben Liga.
Rita Süssmuth hat nie vergessen, was es bedeutet, Krieg zu erleben und zu überleben. Erlebnisse, wie ausgebombt oder verschollen zu sein, Hunger oder Trauma sind für sie keine abstrakten Worthülsen. Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Im Gespräch mit KenFM zieht Rita Süssmuth nicht nur Bilanz über ihr ganz persönliches politisches Leben, ihre Erfolge, ihre Fehler. Sie appelliert auch an uns, alles dafür zu tun, um den Frieden in Europa und der Welt als das höchste Gut überhaupt zu verteidigen.
Rita Süssmuth fordert im Gespräch mit Ken Jebsen eine starke Friedensbewegung. Wir alle mögen uns als Individuen, als Menschen mit Rückgrat, den erneut erwachenden Interessen-Blöcken entgegenstellen. Gerade Deutschland darf den Gesprächsfaden vor allem mit Russland niemals abreißen lassen, so Süssmuth. „Wir können mehr.“
Bereits 2013 stieg die Zahl der Asylanträge deutlich. Spätestens ab 2015 folgte ein Ansturm, der die Republik nachhaltig veränderte. Teil 6 der JF-Serie zur Migrationsgeschichte in Deutschland seit 1955.
Dieser Beitrag Migrationsgeschichte Das Heerlager der Heiligen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Statt hinter Gittern zu sitzen, grüßt ein gesuchter RAF-Terrorist seine Genossen in Berlin. Der Fall zeigt, wie fest Linksradikale die freiheitliche Demokratie im Würgegriff haben. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
Dieser Beitrag RAF-Verklärung Die Demokratie erodiert wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Two Mexican soldiers were kidnapped by a convoy of more than two dozen cartel gunmen in the Mexican state of Hidalgo after the troops stopped a tractor‑trailer hauling stolen fuel. The brazen daylight abduction left one serviceman dead and the other hospitalized.
The post Cartel Commandos Abduct Two Mexican Guardsmen Over Fuel‑Theft Load, Kill One appeared first on Breitbart.
The fishing community in Gloucester, Massachusetts, is reeling after a boat sank off the coast early Friday.
The post U.S. Coast Guard: One Dead, Six Missing After Massachusetts Fishing Boat Sinks appeared first on Breitbart.
Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.
Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.
Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.
Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.
Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.
Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.
2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.
Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.
Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.
Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.
Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.
Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.
Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].
Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.
Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.
Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.
In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].
Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.
Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.
Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.
Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.
Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.
Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:
Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.
Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.
Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.
Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.
Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.
Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.
Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.
In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.
Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?
Titelbild: zmotions / Shutterstock
[«1] Containment wurde als eine antiimperialistische Strategie verstanden, um sich der Sowjetunion entgegenzustellen und so das Selbstbestimmungsrecht der Völker aufrechtzuerhalten.
[«2] Seit 2006 stellt der US-Außenminister jährlich fest (zuletzt im Mai 2025), dass Venezuela gemäß Abschnitt 40A des US-amerikanischen Waffenausfuhrkontrollgesetzes (22 U.S.C. §2781) nicht „vollständig mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Vereinigten Staaten kooperiert“. Die Vereinigten Staaten haben daraufhin alle kommerziellen Waffenverkäufe und -weitergaben an Venezuela untersagt.
[«3] AI-Report – VENEZUELA: THE FACES OF IMPUNITY
[«4] Ich, Barack Obama, […] stelle fest, dass die Situation in Venezuela […] eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt, und ich erkläre hiermit den nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.
[«5] Visit to the Bolivarian Republic of Venezuela Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights
[«6] Council Regulation (EU) 2017/2063 of 13 November 2017 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela
[«7] Magnitsky-ähnliche Sanktionen sind personenbezogene Zwangsmaßnahmen, die sich gezielt gegen einzelne Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen oder erhebliche Korruption richten – nicht gegen Staaten, Volkswirtschaften oder Bevölkerungen.
Der Begriff geht zurück auf den Fall Sergei Magnitsky, eines russischen Anwalts, der 2009 nach Aufdeckung massiver Korruption in russischem Staatsgewahrsam starb.
[«8] Venezuela sanctions harm human rights of innocent people
[«9] CIA wusste vor dem Putsch über detaillierte Pläne Bescheid
[«10] Die Arbeit von Dorothy Kronick (Berkeley) untersucht die Validität von veröffentlichten Stimmzähldaten und argumentiert, dass bestimmte technische Eigenschaften des venezolanischen Systems eine Fälschung der Zählung schwer bis unwahrscheinlich machen können.
[«11] Hintergrundanalyse, inkl. rechtlicher Perspektiven und Kritik an Wahlbedingungen
[«12] Erklärung des Ständigen Vertreters Wassili Nebensja bei einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela
[«13] Resolution 3314 (XXIX) am 14. Dezember 1974
[«14] VI. Conclusions 92. Der Sonderberichterstatter stellt mit Besorgnis fest, dass die sektoralen Sanktionen gegen die Öl-, Gold- und Bergbauindustrie, die Wirtschaftsblockade der Bolivarischen Republik Venezuela, das Einfrieren von Zentralbankvermögen, die gezielten Sanktionen gegen venezolanische Staatsangehörige und Unternehmen aus Drittstaaten sowie die zunehmende Überbefolgung der Sanktionen durch Banken und Unternehmen aus Drittstaaten die bereits bestehende wirtschaftliche und humanitäre Lage verschärft haben. Sie haben die Erzielung von Einnahmen und die Nutzung von Ressourcen zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur und sozialer Unterstützungsprogramme verhindert, was verheerende Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung des Landes hat, insbesondere – aber nicht nur – auf Menschen in extremer Armut, Frauen, Kinder, medizinisches Personal, Menschen mit Behinderungen oder lebensbedrohlichen oder chronischen Krankheiten sowie die indigene Bevölkerung.
[«15] Effects of International Sanctions on Age-Specific Mortality: A Cross-National Panel Data Analysis
[«16] ALBA Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América
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