Wenn linksextremistischen Vereinen in Deutschland die Konten gekündigt werden, ist der Aufschrei groß. Offene Briefe, Solidaritätsbekundungen, Empörung über angebliche Willkür. Wenn jedoch rechte oder konservative Personen, Medien und Organisationen seit Jahren systematisch vom Bankensystem abgeschnitten werden, herrscht bemerkenswerte Stille. Genau diese Doppelmoral legt der aktuelle Fall der “Roten Hilfe” offen.

Der linksradikale Verein, der seit Jahrzehnten militante Linksextremisten juristisch unterstützt und dafür bundesweit Spenden sammelt, verlor seine Konten bei der Sparkasse Göttingen und der GLS-Bank. Der Grund dafür: Die Trump-Regierung setzte die “Antifa Ost” auf eine US-Terrorliste und drohte Unterstützern mit Sanktionen. Deutsche Banken reagierten entsprechend, kündigten Konten und beriefen sich auf regulatorische Pflichten. Dass ausgerechnet linke Gruppen plötzlich jene Mechanismen zu spüren bekommen, die sonst vor allem konservative und rechte Personen, Medien und Gruppen treffen, sorgt nun für Nervosität im eigenen Milieu.

Die GLS-Bank rechtfertigt sich mit BaFin-Vorgaben, Geldwäscheprävention und persönlicher Haftung von Mitarbeitern. Alles korrekt, alles formal. Dass diese Argumentationslinie seit Jahren exakt so verwendet wird, um unliebsame rechte und konservative Kunden loszuwerden, wird dabei geflissentlich ausgeblendet. Dort hieß es stets: Einzelfälle, Geschäftsrisiken, interne Bewertungen. Nie politisch. Nie ideologisch. Nie systematisch. Natürlich nicht.

Dabei ist das Phänomen des “Debanking” keineswegs neu. Das Magazin “Multipolar” dokumentiert seit Jahren Fälle, in denen Oppositionelle, Journalisten und Medien ohne Begründung ihre Konten verlieren. Betroffen sind linke Verlage, kritische Journalisten – aber eben überproportional häufig rechte, konservative oder regierungskritische Akteure. Alternative Medien, patriotische Vereine, EU-kritische Initiativen oder schlicht missliebige Privatpersonen kennen das Spiel: Konto weg, Zahlungsverkehr lahmgelegt und die wirtschaftliche Existenz unter Druck.

Im Falle der “Roten Hilfe” ist die Sachlage jedoch klar: Wer Gruppen unterstützt, die auf US-amerikanischen Terrorlisten stehen, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Egal ob linksextrem, rechtsextrem, islamistisch oder sonst etwas. Denn hierbei geht es nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung oder um die Pressefreiheit, sondern um gewaltbereite Strukturen und Organisationen. Das ist ein qualitativer Unterschied.

Die Linken mögen nun aufheulen, doch im Gegensatz zur “Roten Hilfe” haben die vom Debanking betroffenen konservativen bzw. rechten Personen und Medien keine Terroristen unterstützt und sind nicht auf US-amerikanischen Terrorlisten gelandet.

Seit Jahren wird vor dem wachsenden Einfluss der radikalen Moslembruderschaft in Frankreich und anderen europäischen Ländern gewarnt. Nun scheint man in Paris endlich umzudenken – zumindest bei den Konservativen.

Erst im vergangenen Jahr warnte selbst die französische Tageszeitung Le Monde vor dem wachsenden subversiven Einfluss der Moslembruderschaft im Land. Etwas, das vom politischen Establishment der Grande Nation lange Zeit ignoriert wurde. Der Aufstieg dieser radikalislamischen Organisation in mehreren europäischen Ländern führte zwischenzeitlich sogar dazu, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sämtliche Stipendien für britische Hochschulen gestrichen haben. Die Emiratis wollen nicht, dass ihre Bürger im europäischen Ausland radikalisiert werden.

Nun zieht auch die französische Politik die Reißleine. Am Donnerstag dem 22. Januar brachte die Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) Gesetzesvorlagen zur Beratung in der Nationalversammlung ein. Mit 157 zu 101 Stimmen setzte sie eine Resolution durch, um ein Verfahren einzuleiten, das die Aufnahme der Moslembruderschaft in die Liste terroristischer Organisationen auf europäischer Ebene anstoßen soll. Der unverbindliche Text fordert die Europäische Union auf, eine “rechtliche und sachliche Bewertung des transnationalen Netzwerks der Moslembruderschaft” vorzunehmen.

Diese Resolution ist der Höhepunkt vieler Monate, in denen die französische Öffentlichkeit vor der Gefahr durch die Moslembruderschaft gewarnt wurde. Die Resolution wurde mit Stimmen aus dem Regierungslager, Mitte und Mitte-rechts sowie vom Rassemblement National (RN) verabschiedet. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine “Brandmauer”, sodass die Unterstützung von Gesetzen durch den RN akzeptiert wird.

Die Linke hingegen lehnte die Resolution erwartungsgemäß nahezu geschlossen ab und brachte altbackene Argumente vor: das Risiko, moslemische französische Bürger zu “stigmatisieren”, oder dass Rechte und Mitte sich “der Agenda des RN unterwerfen” würden. Die Debatte, die fünf lange Stunden dauerte, führte zu teils heftigen Wortgefechten.

So warf der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli den Abgeordneten der linken La France Insoumise (LFI) vor, die Steinigung von Homosexuellen zu befürworten. “Die Moslembruderschaft will Homosexuelle steinigen – also wenn ihr Homosexuelle steinigen wollt, wählt LFI”, sagte er im Plenarsaal. “Verschwörungstheoretiker”, “Faschisten”, “Rassisten”, “Islamophobe”, “ausländische Partei”, “Antisemiten”, “Hamas-Unterstützer” – von beiden Seiten flogen Salven von Beschimpfungen durch den Plenarsaal.

Die Auseinandersetzung im Abgeordnetenhaus verdeutlicht damit wieder einmal, dass sich die politische Linke lieber mit radikalislamistischen Terroristen verbündet, als den Schutz der eigenen Bevölkerung zu priorisieren. Denn Terroristen – wie beispielsweise der Magdeburg-Attentäter – haben immer wieder Verbindungen zu den Strukturen der Moslembruderschaft. Doch Linke und Moslemversteher schauen immer wieder weg.

Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin prüft die Bundesanwaltschaft eine Rekordbelohnung. Die Ermittlungen gegen die linksextreme „Vulkangruppe“ kommen kaum voran.

Dieser Beitrag Ermittlungen ins Stocken geraten Eine Million Euro Belohnung für Hinweise auf Strom-Terroristen geplant wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und spricht von einem „fremdstaatlichem Auftrag“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für den weiteren Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

Der entsprechende Beschluss des BGH zu den mutmaßlichen staatlichen ukrainischen Tätern des Terror-Anschlags gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2 erfolgte bereits am 10. Dezember 2025, wurde aber erst am 15. Januar 2026 veröffentlicht. Zum ersten Mal äußerte sich damit ein deutsches Gericht öffentlich zu den mutmaßlichen Hintergründen des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines.

In dem Beschluss schreiben die Richter, dass die Explosionen an den Gasröhren höchstwahrscheinlich in „fremdstaatlichem Auftrag“ verursacht wurden. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird deutlich, dass das oberste deutsche Gericht mit „fremdstaatlich“ die Ukraine meint.

Der Beschluss erfolgte in Reaktion auf eine Haftbeschwerde der Anwälte von Serhij K., einem ehemaligen Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit. K. war vergangenes Jahr auf Basis eines Interpol-Haftbefehls in Italien festgenommen und an die Bundesrepublik ausgeliefert worden.

„Verfassungsfeindliche Sabotage“

Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer „verfassungsfeindliche Sabotage, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Zerstörung von Bauwerken“ vor. Dass K. zum Zeitpunkt des Terroranschlags gegen Nord Stream Mitglied des ukrainischen Spezialkräftekommandos war, bestätigt unter anderem ein Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November 2024 an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments. Darin heißt es, Serhij K. habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 als Hauptmann gedient. Die Kennung A0987 steht für das Spezialkräftekommando der ukrainischen Armee. Auch der damalige Kommandeur der Einheit bestätigt dies.

Die Verteidiger von K. hatten gegenüber dem BGH argumentiert, unabhängig davon, ob er an der Tat beteiligt gewesen sei, würde den mutmaßlichen Tätern eine sogenannte „funktionelle Immunität“ zustehen. Denn, so die Argumentation, die Zerstörung der Pipelines, in deren Bau deutsche Unternehmen Milliarden-Summen investiert hatten, sei Teil der Kriegshandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gewesen. Schädigungen an für Russland wichtiger ziviler Infrastruktur seien damit nach internationalem Recht erlaubt. Weiter heißt es in der Haftbeschwerde, die Pipelines seien in internationalen Gewässern angegriffen worden und folglich ein legitimes militärisches Ziel, da Russland damit „seinen Angriffskrieg“ finanziert hätte.

BGH-Richter: Nord-Stream-Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel und Angriff verletzte Souveränität Deutschlands

Doch der Bundesgerichtshof widersprach dieser Argumentation: Serhij K. habe kein Anrecht auf Immunität, da die Pipelines im Gegensatz zur Darstellung seiner Anwälte kein legitimes militärisches Ziel gewesen seien. Nord Stream 1 und 2 hätten „vorrangig zivilen Zwecken“ gedient. Zudem sei von einer geheimdienstlichen Operation auszugehen, in der K. nicht als Kombattant erkenntlich gewesen sei. Die Souveränität der Bundesrepublik, so die Richter des in Karlsruhe ansässigen dritten Strafsenats des BGH, sei direkt von der Tat berührt, da die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung der Bundesrepublik dienen sollten.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Frage Warweg
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Januar eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlich, in der er den Anschlag gegen die Nord-Stream-2-Pipelines auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse dem ukrainischen Geheimdienst zugeschrieben hat und von einem fremdstaatlichen Auftrag spricht. Mich würde auch angesichts der ganzen Ausführungen hier gerade interessieren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Darlegung des Bundesgerichtshofs zieht, was die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine angeht.

Vize-Regierungssprecher Meyer
Ich weiß nicht, ob Ihre Interpretation, die in der Frage enthalten war, zu hundert Prozent richtig ist.

Zusatz Warweg
Darin war keine Interpretation.

Meyer
Aber wir haben in der Vergangenheit auf die zuständigen Behörden verwiesen, wo entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen laufen. Wir als Bundesregierung werden uns weiterhin genau so verhalten und an die zuständigen Stellen verweisen.

Zusatzfrage Warweg
Aber hat die Bundesregierung nicht Angst, dass sie damit der ganzen Welt kommuniziert: „Ihr könnt das bislang teuerste Energieinfrastrukturprojekt Europas wegknallen, und wir werden daraus keine Konsequenzen ziehen“? Das wird vielleicht auch andere staatliche Akteure zu der Überzeugung bringen, dass Deutschland das mit sich machen lasse.

Meyer
Diese Interpretation weise ich wiederum wirklich in aller Klarheit zurück. Es wäre abseitig, das anzunehmen.

Zuruf Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz

Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes.

Die Geschichte Venezuelas wird oft auf die warnende Geschichte eines einzelnen charismatischen Führers oder einen plötzlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch reduziert, doch die Realität ist eine weitaus erschreckendere Chronik struktureller Ausbeutung und imperialer Kontrolle. Seit über einem Jahrhundert dient die Nation als primäres Versuchslabor für eine bestimmte Art des westlichen Imperialismus – eine, bei der die demokratischen Bestrebungen eines Volkes regelmäßig auf dem Altar der Energiesicherheit und der Unternehmensgewinne geopfert werden. In seinem akribisch recherchierten Werk „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ liefert der Autor eine fundierte Aufarbeitung dieser Geschichte und zeigt auf, wie die Maschinerie der internationalen Finanzwelt und ausländische Militärattachés historisch gesehen die Grenzen der venezolanischen Souveränität diktiert haben.

Miguel Tinker Salas ist ein in Venezuela geborener Historiker und Professor für Geschichte am Pomona College, der als führender Experte für die moderne lateinamerikanische Geschichte und die historischen Auswirkungen der Ölindustrie in Venezuela gilt. Das Buch dient nicht nur als politische Einführung, sondern auch als moralische Untersuchung darüber, wie der unterirdische Reichtum einer Nation zu ihrem geopolitischen Fluch wurde. Obwohl das Buch Ende 2015 veröffentlicht wurde und somit vor den akutesten Phasen des aktuellen wirtschaftlichen Niedergangs und der Konsolidierung der Präsidentschaft Maduros endet, liegt sein Wert darin, dass es zeigt, dass die aktuelle Krise keine plötzliche Abweichung ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis eines Jahrhunderts ausländischer Einmischung und Konflikte um den enormen Ölreichtum.

Um den modernen venezolanischen Staat zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem Geist von Simón Bolívar und dem zerbrochenen Erbe des Unabhängigkeitskampfes auseinandersetzen. Die Befreiung Venezuelas von der spanischen Herrschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts war kein sauberer Bruch, sondern der Beginn einer langen, blutigen Suche nach Identität. Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1811 wurde das Land von einer Reihe von Bürgerkriegen heimgesucht, die die Bevölkerung dezimierten und die Wirtschaft in Trümmern hinterließen. Der Traum von Gran Colombia – einem vereinigten Anden-Superstaat – zerbrach unter dem Gewicht des Regionalismus und den Ambitionen lokaler Caudillos. Während des gesamten 19. Jahrhunderts war Venezuela von Instabilität geprägt und erlebte mehr als zwanzig Verfassungsänderungen, während verschiedene Militärmachthaber um die Kontrolle über die Agrarwirtschaft konkurrierten. Doch selbst in dieser Zeit des inneren Chaos war der Einfluss des Westens spürbar. Die junge Republik wurde in eine Schuldenfalle hineingeboren und schuldete britischen Gläubigern, die die Befreiungskriege finanziert hatten, riesige Summen. Diese finanzielle Hebelwirkung wurde lange vor der Entdeckung der ersten Ölvorkommen zum wichtigsten Instrument des westlichen Einflusses.

Der Übergang von einer zersplitterten Agrargesellschaft zu einem modernen „Ölstaat” begann ernsthaft unter der langen, dunklen Herrschaft von Juan Vicente Gómez. Gómez, der von 1908 bis 1935 regierte, war der Inbegriff eines vom Westen unterstützten Autokraten. Er verstand mit zynischer Klarheit, dass sein Überleben im Inland vollständig von seiner Nützlichkeit für ausländische Interessen abhing. Anfang des 20. Jahrhunderts erholte sich Venezuela noch immer von der Seeblockade von 1902, bei der Großbritannien, Deutschland und Italien Kanonenboote eingesetzt hatten, um Schulden einzutreiben. Gómez erkannte, dass er durch die Öffnung der neu entdeckten Ölreserven des Landes für westliche Unternehmen die diplomatische und militärische Unterstützung sichern konnte, die er brauchte, um seine internen Rivalen zu vernichten. Unter seiner Aufsicht wurde die moderne Architektur des Staates zum Zwecke der Ölförderung aufgebaut. Er gewährte Unternehmen wie Royal Dutch Shell und Standard Oil erstaunliche Konzessionen und überließ ihnen oft Tausende von Quadratkilometern Land zu Bedingungen, die es den Firmen ermöglichten, als souveräne Einheiten zu agieren. Bis 1928 war Venezuela zum weltweit führenden Ölexporteur aufgestiegen, aber der Reichtum kam nie bei der Bevölkerung an. Stattdessen finanzierte er eine hoch entwickelte Geheimpolizei und ein Militär, das zunehmend von den USA ausgebildet und ausgerüstet wurde.

Die Unterstützung der USA für die Diktatur von Gómez war ein aktiver und wesentlicher Bestandteil seiner Herrschaft. Gómez stand für „Stabilität“ – ein Wort, das im Lexikon des Imperialismus als Euphemismus für den ununterbrochenen Fluss von Ressourcen dient. Solange die Ölfelder offen blieben und die Arbeitskräfte unterdrückt wurden, war der Westen bereit, die Folterkammern und das völlige Fehlen bürgerlicher Freiheiten zu ignorieren. Dies führte zu einem wiederkehrenden Muster, bei dem der moralische Charakter eines Regimes irrelevant war, solange seine Wirtschaftspolitik unterwürfig blieb. Die Ölgesellschaften wurden zu den wichtigsten Geldgebern des venezolanischen Staates und stellten damit sicher, dass die Regierung niemals gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig war, sondern nur gegenüber ihren ausländischen Gönnern. Diese „Große Mauer der Ausländer” schuf einen Staat im Staat, in dem die Öl-Enklaven zu Inseln westlichen Luxus wurden, umgeben von einem Meer ländlicher Armut.

Der erste echte Versuch, die Ressourcen des Landes zurückzugewinnen, erfolgte während der kurzen demokratischen Öffnung, die als Trienio Adeco zwischen 1945 und 1948 bekannt ist. Drei Jahre lang versuchte eine Regierung unter der Führung des Schriftstellers Rómulo Gallegos, einen „Fifty-Fifty”-Gewinnbeteiligungsplan umzusetzen, und bestand darauf, dass mindestens die Hälfte aller Öleinnahmen in Venezuela verbleiben sollte, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies war eine radikale Abkehr von der Ära Gómez und stieß sofort auf Feindseligkeit seitens der großen Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im Inland. 1948 beendete ein Militärputsch dieses demokratische Experiment gewaltsam. Tinker Salas hebt die Anwesenheit von US-Militärattachés in genau den Kreisen hervor, in denen der Putsch geplant wurde, was den Verschwörern signalisierte, dass eine Rückkehr zur Militärherrschaft von Washington nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt werden würde.

Das darauffolgende Jahrzehnt der Diktatur unter Marcos Pérez Jiménez in den 1950er-Jahren war der ultimative Beweis für die Prioritäten des Westens. Pérez Jiménez war ein Mann, der die Sprache der „Modernisierung” sprach und den Ölreichtum nutzte, um in Caracas großartige Autobahnen und modernistische Architektur zu bauen, während er die demokratische Opposition brutal unterdrückte. Die Vereinigten Staaten belohnten dieses Verhalten mit der Legion of Merit, einer ihrer höchsten Auszeichnungen für ausländische Staatschefs. Für die Eisenhower-Regierung war Pérez Jiménez der ideale Verbündete: Er war ein entschiedener Antikommunist, begrüßte ausländische Investitionen ohne Vorbehalte und sorgte für „Ordnung”. Die Tatsache, dass sein Regime auf politischen Morden und systematischer Korruption beruhte, wurde als interne Angelegenheit betrachtet, die die internationale Gemeinschaft nichts anging. Die Bedeutung dieser westlichen Unterstützung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden; sie verschaffte dem Regime die internationale Legitimität und die militärische Ausrüstung, die es benötigte, um sich fast ein Jahrzehnt lang gegen den Willen seines eigenen Volkes zu behaupten. Tinker Salas fasst die Ergebnisse zusammen:

„Zunehmend nahmen zwei Venezuelas Gestalt an: eines, das von der Ölwirtschaft profitierte, und das andere, das im Schatten der Industrie lebte und dessen Lebensbedingungen sich nicht grundlegend verändert hatten. Das eine war eine moderne, Öl produzierende Nation, die eng mit den Vereinigten Staaten verbündet war, das andere ein lateinamerikanisches Land, in dem selbst so strategische Exporte wie Öl die anhaltenden Probleme der Armut und Ungleichheit für eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht lösen konnten.“

Als 1958 endlich die Demokratie zurückkehrte, handelte es sich um eine kontrollierte und kuratierte Version. Der „Pacto de Punto Fijo“ war eine Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien des Landes, die Macht und die Öleinnahmen zu teilen und gleichzeitig linke Parteien zu verbieten. Vierzig Jahre lang verwies der Westen auf Venezuela als „Modelldemokratie“ in einer von Staatsstreichen geplagten Region, aber diese Stabilität wurde durch die Marginalisierung der Armen und oft brutale Unterdrückung erkauft. Der Staat wurde zu einer Patronage-Maschine, und als die Ölpreise schwankten, wurden die Risse in diesem Modell sichtbar. Tinker Salas beschreibt die sozialen Folgen:

„Ein bedeutender Prozentsatz der Bevölkerung hatte langsam einen verbesserten Lebensstandard erfahren, und 1974 wies Venezuela das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika auf. Allerdings war die Einkommensverteilung eine der ungleichsten auf dem Kontinent. Laut einer Studie aus dem Jahr 1974 lebten die Campesinos, die ländliche Bevölkerung, von 500 Bolívares pro Jahr, während Fachkräfte 72.000 Bolívares pro Jahr verdienten, also 144 Mal so viel wie die Armen.“

Das Buch erklärt, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahr 1976 eine „großzügige Formel” anwandte, um sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen „vollständig entschädigt” wurden – ein Vorgehen, das von vielen einheimischen Beobachtern als „verwässerte” Maßnahme kritisiert wurde, die erhebliche Schlupflöcher für die weitere Ausbeutung ließ.

Ende der 1980er-Jahre brach der Mythos der „Modelldemokratie” unter dem Gewicht einer massiven Schuldenkrise zusammen. Im Februar 1989 wandte sich die Regierung von Carlos Andrés Pérez unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, eine Reihe von „Schocktherapie”-Sparmaßnahmen umzusetzen, gegen das eigene Volk. Die soziale Explosion, bekannt als Caracazo, ist bis heute eines der bedeutendsten und am wenigsten beachteten Massaker in der modernen lateinamerikanischen Geschichte. Als die Preise für grundlegende Transportmittel und Treibstoff über Nacht in die Höhe schossen, kam es in den Armenvierteln von Caracas zu Protesten. Das Militär reagierte mit scharfer Munition. Während offizielle Angaben die Zahl der Todesopfer auf Hunderte bezifferten, gingen Menschenrechtsorganisationen und spätere forensische Untersuchungen davon aus, dass innerhalb weniger Tage Tausende von Menschen getötet wurden. Viele wurden während einer staatlich verhängten Ausgangssperre erschossen. Das Schweigen des Westens während dieses Massakers war ein vernichtendes Zeugnis für dessen Wertehierarchie. Da die Regierung Pérez die vom IWF und Washington geforderten neoliberalen Reformen umsetzte, wurde die Ermordung Tausender Zivilisten als bedauerliche Notwendigkeit für die „finanzpolitische Verantwortung” behandelt.

Der Aufstieg von Hugo Chávez Ende der 1990er-Jahre muss als direkte Folge des Caracazo und der Jahrzehnte der Ausgrenzung, die ihm vorausgingen, verstanden werden. Das Buch lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Reaktion der USA auf seine Versuche, die nationale Souveränität zurückzugewinnen. Der aktuellste und vielleicht aufschlussreichste Fall dieses imperialen Impulses ist der gescheiterte Putsch vom April 2002. Er wurde von der traditionellen Wirtschaftselite, dem militärischen Oberkommando und vor allem den privaten Medienkonzernen orchestriert. Tinker Salas liefert eine detaillierte Darstellung darüber, wie Fernsehsender wie RCTV und Venevisión zu operativen Zentren der Opposition wurden und sorgfältig bearbeitetes Filmmaterial ausstrahlten, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Regierung würde auf unbewaffnete Demonstranten schießen.

Als der Putsch kurzzeitig erfolgreich war und Pedro Carmona, den Vorsitzenden des größten Wirtschaftsverbands des Landes, an die Macht brachte, fiel im Westen die Maske der „Förderung der Demokratie”. Das US-Außenministerium signalisierte sofort seine Unterstützung für die „Übergangsregierung”, machte den gewählten Präsidenten für seine eigene Absetzung verantwortlich und ignorierte die Tatsache, dass Carmona mit einem Dekret an einem einzigen Nachmittag die Nationalversammlung und den Obersten Gerichtshof aufgelöst hatte. Diese Unterstützung einer militärischen Machtübernahme gegen eine konstitutionelle Demokratie zeigte, dass für die Architekten der regionalen Ordnung die Hauptsünde der venezolanischen Regierung nicht der Autoritarismus war, sondern ihre Versuche, die Kontrolle über ihre nationale Ölgesellschaft zurückzugewinnen und diese Gewinne für soziale „Missionen” für die Armen umzuleiten.

Zwischen 1998 und 2013 nahmen Hugo Chávez und die „bolivarianische“ Bewegung an mehr als einem Dutzend verschiedener Wahlen und Referenden teil – darunter das Abwahlreferendum von 2004, das von internationalen Beobachtern wie dem Carter Center und der Organisation Amerikanischer Staaten geprüft und bestätigt wurde – und behielten durch ein hohes Maß an geprüfter Bürgerbeteiligung stets ihr demokratisches Mandat. Dies hielt die USA und ihre Verbündeten jedoch nie von ihren Versuchen eines Regimewechsels ab.

Das Ausmaß der menschlichen Risiken lässt sich an der statistischen Veränderung ablesen, die auf die erfolgreiche Übernahme der Kontrolle über den nationalen Ölkonzern PDVSA durch die Regierung folgte. In den zehn Jahren nach 2003 stiegen die Sozialausgaben als Prozentsatz des BIP dramatisch an. Millionen von Menschen, die ein Jahrhundert lang für den Staat unsichtbar gewesen waren, erhielten plötzlich Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Alphabetisierungsprogrammen, subventionierten Lebensmitteln und Wohnraum. Die Armutsquote wurde halbiert, und die extreme Armut ging um über siebzig Prozent zurück. Diese „Missionen” bekämpften genau die strukturellen Ungleichheiten, die die vom Westen unterstützten Regime des vorigen Jahrhunderts ignoriert hatten. Dennoch wurde diese Veränderung als Bedrohung für die internationale Sicherheit angesehen. Das Streben nach regionaler Solidarität wurde von Washington als feindseliger Akt und nicht als Ausübung souveräner Diplomatie interpretiert.

Es ist wichtig, zu beachten, dass dieses Buch, da es 2015 veröffentlicht wurde, den venezolanischen Staat an einem Wendepunkt einfängt. Es dokumentiert den Höhepunkt der sozialen Errungenschaften, kann aber den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang nur vorwegnehmen, der folgen würde. Die von Tinker Salas dargestellte Geschichte macht den späteren Niedergang jedoch verständlicher. Sie zeigt, wie die Abhängigkeit von einem einzigen Rohstoff, eine Struktur, die vor einem Jahrhundert von ausländischen Unternehmen auferlegt wurde, das Land in einzigartiger Weise anfällig für den Zusammenbruch der Ölpreise und die anschließende Verhängung eines drakonischen Sanktionsregimes machte. Der Wirtschaftskrieg der späten 2010er-Jahre baute auf den Grundlagen der Blockade von 1902 und den Mandaten des IWF von 1989 auf.

Von den Kanonenbooten des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den mediengetriebenen Staatsstreichen des 21. Jahrhunderts haben sich die Instrumente der Intervention weiterentwickelt, aber das Ziel ist bemerkenswert konstant geblieben: die Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Souveränität Venezuelas immer an Bedingungen geknüpft ist. Die Betrachtung dieser Geschichte zwingt uns, uns mit der moralischen Mitschuld der westlichen Demokratien auseinanderzusetzen, die konsequent die „Stabilität” eines profitablen Status quo gegenüber dem chaotischen, oft konfrontativen Prozess echter nationaler Selbstbestimmung bevorzugt haben. Wir kommen zu der eindringlichen Erkenntnis, dass das venezolanische Volk, solange die internationale Ordnung den Globalen Süden als ein Archiv von Ressourcen betrachtet, die es zu verwalten gilt, und nicht als Gesellschaften mit dem inhärenten Recht, sich selbst zu regieren, in einem Kreislauf gefangen bleiben wird, in dem seine Souveränität immer nur bedingt ist und seine Zukunft niemals wirklich seine eigene ist.

Titelbild: Screenshot Buchcover

Die nächtlichen gewalttätigen Proteste im Iran scheinen langsam abzuebben, auch wenn das von westlichen Aktivisten bestritten wird. Stattdessen finden immer größere, die Regierung unterstützende Demonstrationen tagsüber statt. Wie sieht das Fazit aus? Eine schnelle Zusammenfassung. Der Auslöser waren legitime Proteste gegen ungeschickte und schädliche Geldpolitikentscheidungen, welche insbesondere kleine Händler in den Basaren hart getroffen hatten. [...]

Der Beitrag Proteste im Iran neigen sich dem Ende zu erschien zuerst unter tkp.at.

Der längste Stromausfall in Berlin seit 1945 ist nun Geschichte – die Verstörung bleibt: über die fehlende Vorbereitung auf solche Ereignisse, über die dreiste öffentliche Kommunikation, über einen Tennis spielenden Bürgermeister – und über Täter, die sich „links“ nennen und die doch im besten Fall nützliche Idioten sind. Von Tobias Riegel.

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Der laut Netzbetreiber längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte ist nun vorbei. Über die neuesten Entwicklungen sendete etwa der RBB am Mittwochabend diese Spezialsendung.

Dass der Strom wieder läuft, bedeutet aber (hoffentlich) nicht, dass die Episode nun als geklärt oder ausgestanden betrachtet wird. Zu verstörend war das Verhalten und die Kommunikation vieler Vertreter des offiziellen Berlins. Zu dubios ist die angebliche Täterschaft durch eine „linke“ Gruppe. Und: Zu offensichtlich wurde die Tatsache, dass die Stadt auf solche Ereignisse nicht mal ansatzweise vorbereitet ist.

Der Bürgermeister und sein Tennis-Match

Als besonders aufreizend empfinden viele Bürger nun die Tatsache, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sich am Tag des Anschlags (angeblich, nach eigener Aussage) den ganzen Tag im Homeoffice verschanzt hatte. Dazu kommt nun die Meldung, dass er über den Tagesablauf die Unwahrheit gesagt und an dem Tag ein Tennis-Match gespielt hatte (übrigens laut Tagesspiegel zusammen mit der Berliner Bildungssenatorin).

Wegners Verhalten und seine zweifelhafte Kommunikation darüber stehen symbolisch für das inakzeptable Verhalten der Berliner Regierungsmannschaft in den letzten Tagen. Vielen Bürgern dürfte dieser Tweet von Manaf Hassan darum aus dem Herzen sprechen, in dem es heißt:

„Während die Menschen frieren und verzweifeln, war Kai Wegner nicht vor Ort, nicht präsent, nicht erreichbar für die Betroffenen – sondern auf dem Tennisplatz. Statt den Krisenstab zu leiten und alles zu tun, um die Versorgung zu sichern, lässt er die Stadt im Stich.“

Weniger Datenschutz und Transparenz bei kritischer Infrastruktur?

Das Thema „Sicherheit der kritischen Infrastruktur“ rückt durch den Anschlag noch mehr ins öffentliche Interesse. Schon werden Forderungen laut, den Datenschutz „für mehr Sicherheit“ zu opfern oder Vorgaben zur Transparenz der Infrastruktur abzuschwächen. Der Sicherheitsexperte Manuel Atug sagte gegenüber T-Online auf die Frage, ob es helfen würde, „kritische Infrastruktur weniger transparent zu machen“:

„Nein. Die Frage darf nicht sein, ob potenzielle Täter etwas herausfinden können. Denn bei Naturereignissen, die zu einer Katastrophe führen können, hilft Geheimhaltung auch nicht. Wenn ein Sturm oder Hochwasser Leitungen beschädigt, ist Transparenz völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, ob wir gut vorbereitet sind und schnell reagieren können. Die Forderung, Infrastrukturpläne geheim zu halten, ist populistisch und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Was wir brauchen, ist Resilienz: funktionierende Krisenstäbe, Notfallpläne, Ersatzstromversorgung, schnelle Reparaturprozesse. Franziska Giffey (Stellvertretung des Regierenden Bürgermeisters Berlins) und der NRW-Innenminister Reul fordern Geheimhaltung, aber das ist Schwachsinn und zeigt die politische Hilflosigkeit.“

Auch Arne Semsrott, Leiter des Projekts „Frag den Staat“, hält entsprechende Gesetzesänderungen für überflüssig: „Das ist wirklich kompletter Unsinn“, sagte er laut Berliner Morgenpost. Das eigentliche Problem sei, dass das Stromsystem „zu anfällig“ sei. „Fachleute fordern seit Jahren Investitionen und dort eine bessere Krisenvorbereitung, wo man das System nicht resilienter machen kann.“ Es dürfe nicht sein, dass es Tage benötige, das System wieder hochzufahren. „Mit dem Verweis auf öffentliche Daten will der Senat nur von seinem eigenen Versagen ablenken.“

Terror gegen Bürger ist alles – aber nicht „links“

Als total dubios empfinde ich die (angebliche) Täterschaft einer sich „links“ nennenden Terror-Gruppe. Dazu kommt die Übernahme dieser fragwürdigen Charakterisierung des Terrors gegen Bürger als „links“ durch Medien und Politik. Der total abzulehnende Anschlag gegen tausende einfache Bürger kann selbst nach den massiven Umdeutungen des Wortsinns von „Links“ und „Rechts“ in den letzten Jahren in keiner Weise als „Links“ bezeichnet werden. Dieses Urteil trifft auch auf vorherige, angeblich durch die dubiose „Vulkan Gruppe“ verübte Anschläge zu. Mehr zur Rechts-Links-Verwirrung findet sich hier oder hier oder hier oder hier oder hier.

Wer Handlungen wie den Strom-Terror dennoch als „Links“ qualifiziert (wie die Gruppe selber oder viele Journalisten und Politiker), der führt die Bürger in die Irre und möchte den Ruf tatsächlich linker Inhalte (etwa das Streiten für soziale Gerechtigkeit) schwer beschädigen.

Darum ist das Bekennerschreiben in meinen Augen überhaupt nicht „glaubwürdig“, wie laut Medien Staatsschutz und Landeskriminalamt behaupten. Im Gegenteil: Die ganze Aktion riecht meiner Meinung nach intensiv nach „Falscher Flagge“ – aber das ist eine total unbelegte Theorie. Es gibt noch weitere Theorien: Inzwischen ist laut Berliner Zeitung ein zweites Bekennerschreiben aufgetaucht (und laut taz sogar ein drittes), was die Verwirrung nicht mindert.

Zwischenzeitlich wurde (selbstverständlich) auch versucht, den Anschlag russischen Tätern zuzuschreiben, die zusätzlich durch parlamentarische Anfragen der AfD zur Infrastruktur unterstützt worden seien. Doch beide Behauptungen sind sogar dem ZDF oder der FAZ zu weit hergeholt.

Die Verstörung bleibt

Fazit: Auch wenn der Strom wieder da ist – die ungläubige Verstörung über die nicht vorhandene Vorbereitung der Stadt, über die zögerliche und teils irreführende Kommunikation der Politik sowie über die ungeklärte Täterschaft bleiben.

Titelbild: Sasha Chornyi/shutterstock.com

In der westlichen Vorstellung wird Taiwan fast ausschließlich als blühende Demokratie dargestellt, die von einem totalitären Nachbarn belagert wird – eine moralische Klarheit, die Forderungen nach militärischer Verteidigung und ideologischer Solidarität befeuert. Sulmaan Wasif Khans meisterhaftes Geschichtswerk „The Struggle for Taiwan“ von 2024 leugnet weder die demokratische Lebendigkeit der Insel noch die Bedrohung durch die Volksrepublik China. Khan, Professor für Internationale Beziehungen und Geschichte an der Fletcher School, verkompliziert dieses Bild jedoch mit einer düstereren, beunruhigenderen Erzählung. Er deckt eine Geschichte auf, in der die USA nicht die Verteidiger der taiwanesischen Selbstbestimmung waren, sondern die Hauptförderer ihrer Eroberung durch ein brutales chinesisches Regime. Khan argumentiert, dass die derzeitige Gefahr in der Taiwanstraße die bittere Frucht der imperialistischen Kartenplanung Japans und der Vereinigten Staaten ist, eines Jahrhunderts zynischer Manöver, in denen die Vereinigten Staaten an der Ausbeutung Chinas beteiligt waren und dann Taiwan einer Diktatur übergaben, die ihre Bevölkerung jahrzehntelang terrorisierte. Eine Rezension von Michael Holmes.

Khan zwingt den Leser, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass Taiwans Status keine einfache Frage alter Souveränität ist, sondern ein Produkt von Imperium und Krieg. Er beginnt damit, die simplen nationalistischen Narrative aus Peking zu entkräften, indem er darauf hinweist, dass Taiwan nicht immer Teil Chinas war. Jahrhundertelang war die Insel von austronesischen Ureinwohnern besiedelt, die von den Dynastien auf dem Festland weitgehend ignoriert wurden. Erst 1683 annektierte das Qing-Reich – selbst eine erobernde Mandschu-Dynastie, die China unterworfen hatte – Taiwan. Khan merkt an, dass der Qing-Kaiser Kangxi zunächst darüber debattierte, ob es sich überhaupt lohne, die Insel zu behalten, und sich schließlich nicht aus einem Gefühl der heiligen territorialen Integrität heraus dafür entschied, sondern aus Gründen der maritimen Sicherheit, da er befürchtete, sie könnte von ausländischen Mächten als Stützpunkt genutzt werden. Taiwan wurde als Grenze des Reiches eingegliedert, eher als Pufferzone denn als integraler Kern. Khan weist jedoch darauf hin, dass die Ansprüche Pekings zwar umstritten, aber nicht unbegründet sind; sie wurzeln in dem Trauma des „Jahrhunderts der Demütigung“, als China von westlichen Mächten und Japan unterworfen wurde. Während die Amerikaner ihre Rolle im China des 19. Jahrhunderts gerne als wohlwollend in Erinnerung behalten, beschreibt Khan detailliert, wie die USA opportunistisch auf der Welle des britischen Imperialismus mitschwammen.

Nach den Opiumkriegen zwangen die Vereinigten Staaten die Qing-Dynastie 1844 zur Unterzeichnung des Vertrags von Wangxia, wodurch sie sich ähnliche Handelsprivilegien sicherten, wie sie Großbritannien mit Gewalt erlangt hatte. Während des Taiping-Aufstands – dem größten Bürgerkrieg der Geschichte – unterstützten die USA, Großbritannien und Frankreich das Qing-Reich mit Waffen und halfen ihm, die Taiping-Rebellen brutal niederzuschlagen. Als 1900 der Boxeraufstand gegen die ausländische Vorherrschaft ausbrach, marschierten amerikanische Truppen gemeinsam mit europäischen und japanischen Streitkräften ein, um die chinesische Bauernschaft brutal zu unterdrücken. Bei der „Open Door“-Politik der USA, die oft als Verteidigung Chinas dargestellt wird, ging es weniger um den Schutz der chinesischen Souveränität als vielmehr darum, amerikanischen Händlern ihren Anteil am imperialen Kuchen zu sichern.

1895 besiegte das aufstrebende imperiale Japan die Qing und erlangte im Rahmen des Vertrags von Shimonoseki Taiwan als Kriegsbeute. Khan zeichnet ein differenziertes Bild der japanischen Kolonialzeit. Während die japanische Besetzung des chinesischen Festlands und des restlichen Asiens in den 1930er- und 40er-Jahren von apokalyptischer Brutalität und Zerstörung geprägt war – ein Albtraum, der bis heute der emotionale Motor des modernen chinesischen Nationalismus ist –, wurde Taiwan anders behandelt. Es war eine „Modellkolonie”, in der das japanische Kaiserreich seine Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte. Es war eine brutale und rassistische Besatzung, in der die Taiwanesen Bürger zweiter Klasse ohne politische Rechte waren. Sie wurden gezwungen, die Sprache ihrer Eroberer zu sprechen. Khan weist jedoch auf die unbequeme Wahrheit hin, dass Taiwan unter japanischer Herrschaft eine bedeutende Modernisierung erlebte. Wasserkraft, Eisenbahnen und ein öffentliches Gesundheitssystem wurden aufgebaut, und die Alphabetisierungsrate stieg auf ein Niveau, das weit über dem des chinesischen Festlandes lag. Diese Divergenz schuf ein ausgeprägtes taiwanesisches Bewusstsein; während das chinesische Festland von japanischer Aggression heimgesucht wurde, wurde Taiwan in das japanische Imperium integriert, was zu einem „komplexen Gefühl” gegenüber den Kolonialherren führte, das bis heute anhält.

In den Trümmern des Zweiten Weltkriegs begingen die Vereinigten Staaten ihren folgenschwersten Fehler in Bezug auf Taiwan. Während des Krieges hatten die USA das nationalistische Regime KMT unter Chiang Kai-shek massiv unterstützt, da sie es als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen Japan betrachteten. Khan beschreibt detailliert, wie amerikanische Piloten wie Claire Chennault die „Flying Tigers“ für Chiang ausbildeten und wie General Joseph Stilwell entsandt wurde, um die chinesischen Streitkräfte zu befehligen. Doch trotz dieser massiven Investitionen behielt Chiang seine besten Truppen für die Blockade der Kommunisten zurück, anstatt gegen die Japaner zu kämpfen, was Stilwell als Verfälschung des eigentlichen Zwecks bitter bemängelte.

Präsident Franklin D. Roosevelt behandelte Taiwan bei der Kairoer Konferenz 1943 als Verhandlungsmasse und versprach die Insel Chiang Kai-shek. Khan beschreibt dies als einen Akt imperialer Arroganz: Ohne die taiwanesische Bevölkerung zu konsultieren, übertrug Roosevelt ihr Land einem chinesischen Regime, das Khan als geistig insolvent bezeichnet. Die USA unterstützten Chiang auch während des folgenden chinesischen Bürgerkriegs weiter, obwohl die Korruption, Misswirtschaft, Härte und Brutalität seines Regimes die chinesische Bevölkerung entfremdeten und sie in die Arme der Kommunisten unter Mao Zedong trieben.

Die Tragödie der amerikanischen Entscheidung, Taiwan an Chiang zu übergeben, wurde 1945 auf schreckliche Weise deutlich. Als die Truppen der KMT an Bord amerikanischer Schiffe auf der Insel eintrafen, agierten sie nicht als Befreier, sondern als Eroberungsarmee, plünderten die Infrastruktur und behandelten die Einheimischen mit Misstrauen und Verachtung.

Am 28. Februar 1947 eskalierten die Spannungen – der „228-Vorfall“ –, als Regierungsbeamte eine Frau, die geschmuggelte Zigaretten verkaufte, mit Pistolen schlugen. Die darauffolgenden Proteste wurden mit wahllosen Massakern beantwortet. Khan beschreibt detailliert, wie Chiang Kai-sheks Gouverneur Chen Yi Verhandlungen vortäuschte, während er heimlich militärische Verstärkung anforderte. Als die Truppen eintrafen, entfesselten sie eine Terrorkampagne, bei der sie systematisch Tausende von taiwanesischen Eliten, Studenten und führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens jagten und hinrichteten.

Der darauffolgende „Weiße Terror“ führte zur Errichtung eines Polizeistaats, der jahrzehntelang Bestand hatte. Dissidenten wurden hingerichtet, inhaftiert und gefoltert. Taiwan war – wie das kommunistische Festland – eine totalitäre Gesellschaft voller Spione, in der das Kriegsrecht permanent galt und Kritik an der Regierung ein Kapitalverbrechen war. Khan hebt die bittere Ironie hervor, dass die erste moderne Bewegung für die Unabhängigkeit und Demokratie Taiwans nicht gegen die Kommunistische Partei in Peking gerichtet war, sondern gegen die chinesische Besatzung, die von Chiang Kai-shek durchgesetzt und von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde. Er dokumentiert den bewaffneten und gewaltfreien Kampf gegen das KMT-Regime. Amerikanische Beamte vor Ort verfassten Berichte, in denen sie Gräueltaten detailliert beschrieben und feststellten, dass die Taiwanesen eine Treuhandschaft der UNO oder die Unabhängigkeit bevorzugen würden. Sie sahen zu, wie die von Washington gelieferten Waffen und logistische Unterstützung dazu verwendet wurden, eine Bevölkerung zu unterdrücken, die die US-Botschaft um Hilfe gebeten hatte. Doch die Truman-Regierung, gelähmt durch den sich anbahnenden Kalten Krieg und ihre Verpflichtung gegenüber Chiang als Bollwerk gegen den Kommunismus, entschied sich fürs Wegschauen.

Khans Analyse erklärt, warum der chinesische Nationalismus in Bezug auf die Taiwan-Frage nach wie vor so einzigartig sensibel ist. Es geht nicht nur um Territorium, sondern um eine schwelende Wunde aus der Kolonialzeit, dem Bürgerkrieg und der ausländischen Intervention. Jahrzehntelang nutzte Chiang Kai-shek Taiwan nicht nur als Zufluchtsort, sondern auch als Basis, von der aus er chinesische Küstenstädte bombardieren, Häfen blockieren, Überfälle durchführen und Agenten einschleusen konnte. Dies alles unter dem Schutz der 7. Flotte der Vereinigten Staaten und deren Waffenlieferungen, einschließlich Kampfflugzeugen. Khan beschreibt, wie die KMT, ermutigt durch die Unterstützung der USA, Städten wie Xiamen das Leben nahm und an der Fantasie festhielt, das Festland zurückzuerobern. Die USA befanden sich in der absurden Lage, eine Diktatur in Taipeh zu schützen, die behauptete, die legitime Regierung ganz Chinas zu sein und ernsthaft daran interessiert war, den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen. Die USA weigerten sich, die kommunistische Regierung in Peking anzuerkennen, die tatsächlich die Kontrolle über das Festland hatte.

Khan erklärt die Sichtweise der KPCh: „Chiang war nach wie vor nicht bereit, etwas anderes als die vollständige Zerstörung der KPCh zu akzeptieren. Wo auch immer er sich befand, solange er über Streitkräfte und die Unterstützung der USA verfügte, stellte Chiang eine Bedrohung dar. Als Taiwan zum letzten Stützpunkt der KMT im Bürgerkrieg wurde, war es daher unvermeidlich, dass die Kommunisten ihre Aufmerksamkeit darauf richteten. Chiang gab sich nicht damit zufrieden, still auf der Insel zu sitzen und seine Wunden zu lecken. Chiang nutzte Taiwan als Basis, um einen Seekrieg gegen die KPCh zu führen. Für die Kommunisten war nicht Taiwan selbst das Problem, sondern der feindliche Gegner, der es besetzte.“

Die Ängste der Chinesen wurden durch die Gefahr eines Atomkrieges noch verstärkt. Khan deckt auf, in welchem erschreckenden Ausmaß die „Härte“ der Amerikaner die Region wiederholt an den Rand der nuklearen Vernichtung brachte. Während des Koreakrieges wurde die Insubordination von General Douglas MacArthur durch den Wunsch angeheizt, den Konflikt auf China auszuweiten, wobei er sich ausdrücklich für den Einsatz von Atomwaffen zur Zerstörung des kommunistischen Regimes aussprach – eine rücksichtslose Eskalation, die ihn schließlich sein Kommando kostete. Das Schreckgespenst eines Atomkrieges kehrte während der ersten Taiwan-Krise 1955 noch akuter zurück, als Präsident Eisenhower Außenminister John Foster Dulles ausdrücklich mitteilte, dass er bereit sei, Atomwaffen einzusetzen, um die strategisch unbedeutenden Inseln Kinmen und Matsu zu verteidigen.

Khan veranschaulicht, wie nahe die Welt einem Atomkrieg um Felsen kam, die Chiang Kai-shek nicht aufgeben wollte, getrieben von dem fantastischen Glauben, dass er eines Tages ganz China zurückerobern würde. Die US-Führung, gefangen in der antikommunistischen Hysterie im eigenen Land und der Angst, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, ließ sich von einem Klientelstaat manipulieren und riskierte damit einen globalen Flächenbrand. Diese schreckliche Kalkulation wurde während der zweiten Taiwan-Krise 1958 wieder aufgegriffen, als Dulles erneut den Einsatz von Atombomben ins Spiel brachte und erschreckenderweise vorschlug, dass „kleine” Atombombenexplosionen durchgeführt werden könnten, ohne eine unkontrollierbare öffentliche „Abneigung” hervorzurufen. Khan schreibt: „Wieder einmal war es nur eine einzige Fehleinschätzung, die zwischen einer Krise und einem allgemeinen chinesisch-amerikanischen Krieg stand.“

Der US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan als „unsinkbaren Flugzeugträger“. Für Peking stellte und stellt Taiwan eine tödliche Bedrohung seiner Souveränität dar, einen Brückenkopf, von dem aus ein rivalisierendes Regime, unterstützt von einer feindlichen Weltmacht, die Existenz der Volksrepublik bedroht. Es ist auch das letzte Gebiet, das mit Gewalt erobert wurde – zuerst von den Japanern, dann von den USA – und zum Mutterland zurückkehren muss. Für die chinesische Elite und das chinesische Volk geht es bei Taiwan sowohl um nationale Sicherheit als auch um Würde.

Vor dem Hintergrund dieses historischen Traumas bewertet Khan die diplomatischen Durchbrüche der 1970er-Jahre. Entgegen der Ansicht heutiger Falken stellt Khan die von Richard Nixon und Henry Kissinger herbeigeführte Annäherung als notwendigen Pragmatismus dar. Er argumentiert, dass die „Ein-China-Politik“ – eine diplomatische Ausflucht, mit der die USA Pekings Position anerkannten, dass Taiwan Teil Chinas sei – für die globale Stabilität unerlässlich war. Durch die Normalisierung der Beziehungen konnten die USA und China sich vom Rand eines Atomkrieges entfernen. Khan betrachtet Politiker wie Jimmy Carter, der die Normalisierung vollendete, als entschlossene Staatsmänner, die verstanden hatten, dass Frieden die Anerkennung der Realität der Volksrepublik erforderte.

Die Geschichte nahm jedoch mit der Demokratisierung Taiwans eine unerwartete Wendung, ein Prozess, den Khan mit fesselnden Details beschreibt. Der Wandel war kein Geschenk der KMT, sondern ein hart erkämpfter Sieg des taiwanesischen Volkes. Khan hebt die Rolle von Lee Teng-hui hervor, dem „Vater der Demokratie“, der innerhalb der KMT daran arbeitete, deren autoritären Apparat zu demontieren. Lee nutzte die Studentenbewegung „Wild Lily“ im Jahr 1990, um die alternden Parlamentarier vom Festland, die seit 1947 ihre Sitze innehatten, in den Ruhestand zu zwingen, wodurch schließlich 1996 allgemeine Wahlen möglich wurden. Dieser Wandel von einem Polizeistaat zu einer lebendigen Demokratie schuf eine neue taiwanesische Identität, die eine Vereinigung mit der VR China nicht nur aus politischen Gründen, sondern als Frage des existenziellen Überlebens grundsätzlich ablehnt.

Khan veranschaulicht, wie der „asiatische Tiger“ Taiwan vor dem Festland hohe Wirtschaftswachstumsraten erzielte. Sein Kapital und sein Fachwissen wurden in der Folge zu unverzichtbaren Triebkräften für das Wirtschaftswunder der Volksrepublik während der Reformära. Khan hofft, dass die tiefe wirtschaftliche Integration dazu beitragen könnte, den fragilen Frieden aufrechtzuerhalten, da die immensen Kosten einer Unterbrechung der beeindruckenden Handelsbeziehungen als Abschreckung vor Konflikten wirken. Er beschreibt aber auch, wie diese wirtschaftliche Annäherung zu einer Quelle tiefer innerer Unruhe in Taiwan wurde, insbesondere während der Präsidentschaft von Ma Ying-jeou. Die Befürchtung, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem Trojanischen Pferd für die politische Kapitulation gegenüber Peking werden könnte, entlud sich 2014 in der Sonnenblumen-Bewegung, bei der Studenten das Parlament besetzten, um das Dienstleistungsabkommen zwischen Taiwan und China zu blockieren, und damit deutlich machten, dass für eine neue Generation von Taiwanern das Versprechen des Reichtums auf dem Festland nicht den Preis ihrer Souveränität wert war.

Das Buch nimmt eine bedrohliche Wendung, wenn es den Zerfall des fragilen Friedens zwischen China und Taiwan im 21. Jahrhundert schildert. Khan kritisiert scharf den parteiübergreifenden Konsens der Falken und das Schwarz-Weiß-Denken in Washington. Er identifiziert die erste Amtszeit von Donald Trump als einen entscheidenden Moment der Verschlechterung, in dem die „Ein-China-Politik“ nicht als Grundlage für Stabilität, sondern als Verhandlungsmasse in einem Handelskrieg betrachtet wurde. Diese transaktionale Rücksichtslosigkeit ging einher mit einem tiefgreifenden Wandel in Peking, wo Xi Jinping das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong zunichtemachte und damit die Glaubwürdigkeit eines Angebots zur friedlichen Wiedervereinigung Taiwans zerstörte. Khan argumentiert, dass die Biden-Regierung, anstatt den Kurs zu korrigieren, die Aggressivität und unnötigen Provokationen noch verstärkt habe. Er führt die „Indo-Pazifik-Strategie“ und wiederholte Äußerungen von Präsident Biden zur Verteidigung Taiwans als wesentliche Wiederbelebung eines Verteidigungsvertrags an, der eigentlich 1979 ausgelaufen sein sollte. Biden verglich Taiwan sogar mit NATO-Verbündeten: „Wir haben uns in Artikel 5 feierlich verpflichtet, dass wir reagieren würden, wenn tatsächlich jemand gegen unsere NATO-Verbündeten einmarschieren oder Maßnahmen gegen sie ergreifen würde. Das Gleiche gilt für Japan, das Gleiche für Südkorea, das Gleiche für Taiwan.“

Khan kritisiert insbesondere performative Gesten wie Nancy Pelosis Besuch in Taiwan im Jahr 2022, den er als innenpolitisches Theater bezeichnet, das eine massive militärische Eskalation Chinas provoziert habe, ohne die Sicherheit Taiwans wirksam zu verbessern. Er stellt fest, dass die USA einen Zustand militärischer Spannungen normalisiert haben, in dem Kriegsschiffe und Flugzeuge in gefährlicher Nähe operieren, was die statistische Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine zufällige Kollision zu einem Krieg eskaliert. Einmal mehr hat Washington begonnen, Taiwan weniger als Partner und mehr als Waffe gegen ein aufstrebendes China zu behandeln, und kehrt damit zur Logik der Eindämmung zurück, die in den 1950er-Jahren zur Militarisierung der Insel geführt hatte. Khan schreibt: „Wenn Abschreckung, Härte und Stolz die Politik bestimmen, schwindet der Spielraum für Fehler praktisch auf null. Die drei Länder befinden sich an einem Punkt, an dem ihre Entscheidungen über Frieden oder nuklearen Holocaust entscheiden könnten.“

„The Struggle for Taiwan“ ist ein Plädoyer für eine Rückkehr zur Diplomatie. Khan zeigt, dass die von Washington vertretene „Abschreckung“ fehlschlägt, lediglich die Entschlossenheit Chinas stärkt und Pekings schlimmste Befürchtungen hinsichtlich einer Einkreisung durch die USA bestätigt. Er weist darauf hin, dass die USA die Lehren aus ihrer eigenen Geschichte vergessen haben: Es waren diplomatische Klarheit, Kommunikation und Kompromissbereitschaft, nicht Risikopolitik, die vierzig Jahre lang den Frieden gesichert haben. Khan fordert eindringlich die Wiederherstellung der Kommunikationswege und einen Rückzug vom „Rand des Chaos“ und argumentiert, dass ein Konflikt zwischen diesen Atommächten Taiwan nicht befreien, sondern zu einem Haufen Asche und Steinen reduzieren würde. Er warnt in aller Deutlichkeit: „Hierhin hatte das Gewicht der Vergangenheit die Vereinigten Staaten, China und Taiwan gebracht. Sie waren in der Vergangenheit mehrmals bis an den Rand eines Krieges getreten, der zu einem Atomkrieg hätte eskalieren können: 1954–1955, 1958 und dann erneut 1996. Nun schienen sie dauerhaft an diesem Abgrund zu leben.“

Khans Erzählung ist geprägt von einer tiefen Sympathie für die Menschen in Taiwan. Diese Empathie hindert ihn jedoch nicht daran, auch die Perspektive des Festlands zu berücksichtigen. Er behauptet, dass die wahrhaftigste Freundschaft, die der Westen Taiwan bieten kann, nicht in einer rücksichtslosen Politik des Pokerns besteht, sondern in einer Politik der Weisheit und Besonnenheit, die diplomatischen Kompromissen Vorrang einräumt, um das Überleben der Insel neben ihrem mächtigen Nachbarn auf lange Sicht zu sichern.

Indem er die Geschichte wieder aufleben lässt, wie einst die USA Taiwan einem Tyrannen opferten, fordert Khan uns auf, zu erkennen, dass die wahre Verantwortung heute nicht darin besteht, sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten, sondern in der schwierigen, wenig glamourösen Arbeit, ihn zu verhindern. Sein Buch zeigt, dass „Glück ebenso wie Abschreckung Amerika und China davor bewahrt haben, in eine Katastrophe zu stürzen“.

Die „Ära des Schmerzes“ sei nun vorbei und stattdessen habe die „Ära des Wiederaufbaus“ begonnen. So pathetisch wie zynisch, ganz im Stil seines US-amerikanischen „Kollegen“ Donald Trump, kommentierte der einst per US-Kopfgeld gesuchte Anführer des syrischen Ablegers von al-Qaida, Abu Muhammad al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmad al-Scharaa auftritt, die am vergangenen Donnerstag erfolgte Aufhebung der US-amerikanischen Sanktionen gegen Syrien. [1] Zuvor hatten bereits das US-Repräsentantenhaus und der Senat dem Ende der „Strafmaßnahmen“ zugestimmt – gut ein Jahr nach dem Sturz der Regierung Assad durch den al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Scham (HTS). Die US-Administration vervollkommnet mit der endgültigen Aufhebung der Sanktionen ihre Doppelmoral im Umgang mit Syrien, dessen selbst ernannte Regierung nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig Minderheiten verfolgt, entführt, demütigt, foltert, vergewaltigt und tötet. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

Schon seit ihrer Machtübernahme am 8. Dezember 2024 werden die HTS-Milizen vom Westen hofiert und als „bessere Alternative“ zur Regierung Assad dargestellt. Während seiner Reise in die USA – Treffen mit Präsident Trump im Weißen Haus inklusive – durfte der selbst ernannte syrische „Präsident“ gar Basketball mit dem Kommandeur des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen US Central Command (CENTCOM) und mit dem Kommandeur der Anti-IS-Koalition, die offiziell Terrorgruppen wie Dscholanis HTS bekämpft, spielen. Die EU hat bereits im Mai einen Großteil ihrer Syrien-Sanktionen aufgehoben. Genau wie im Fall der USA blieben allerdings die „Strafmaßnahmen“ gegen die Regierung Assad und mit ihr verbundene Personen bestehen. Im Juli hob die US-Administration die Einstufung der HTS als ausländische Terrororganisation auf. Am 7. Oktober strich der UN-Sicherheitsrat al-Dscholani und seinen Innenminister Anas Khattab, die sich beide schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben sollen, von der Liste der speziell genannten globalen Terroristen. Nur China enthielt sich. [2]

Begründet wird die Beendigung des Sanktionsregimes, mit dem fast 15 Jahre lang insbesondere die Zivilbevölkerung Syriens gequält wurde, mit dem Leid ebenjener Syrerinnen und Syrer, mit der humanitären Lage im Land und mit der Notwendigkeit, einem Wiederaufbau des Landes den Weg zu bereiten. Dass eine Verhinderung syrischer Wiederaufbaubemühungen eines der deklarierten Ziele der Sanktionen war, wird dabei geflissentlich verschwiegen – genau wie der Fakt, dass es die „Strafmaßnahmen“ waren, die Millionen von Menschen in eine fatale humanitäre Lage gestürzt haben. Schließlich kann zwar von Menschenrechten und Demokratie [3] im „neuen“ Syrien keine Rede sein. Solange sich die Dschihadisten aber an ihr Versprechen, Israel und US-Interessen nicht anzugreifen, halten und der fortschreitenden israelischen Besatzung in Syrien, das in den Groß-Israel-Fantasien der rechtsextremen Regierung Israels und ihrer Wählerschaft in der Siedlerbewegung eine wichtige Rolle spielt, weiter tatenlos zusehen, dürfen beide Augen zugedrückt werden.

Während der Westen und seine arabischen, türkischen und israelischen Verbündeten seit 2011 in Syrien angeblich Demokratie und Menschenrechte umsetzen wollten, ging es in Wahrheit um Regime Change. [4] Weil sich die Regierung Assad weigerte, die israelische Annexion der Golanhöhen hinzunehmen, die „Achse des Widerstands“, bestehend aus dem Iran, der libanesischen Hisbollah, der schiitisch-irakischen Volksverteidigungskräfte und später auch der jemenitischen Ansarollah („Huthis“), genau wie palästinensische Widerstandsorganisationen unterstützte, sollte sie gestürzt werden. Hinzu kam, dass sich Damaskus auch sonst den geopolitischen Interessen des Westens und seiner Verbündeten, wie etwa dem Bau einer Gaspipeline über syrisches Staatsgebiet, die Gas aus Katar bis nach Europa leiten sollte, entgegenstellte.

Neben der Bewaffnung, dem Training und der politischen und logistischen Unterstützung größtenteils aus dem Ausland eingeschleuster dschihadistischer bewaffneter Banden sowie der Instrumentalisierung humanitärer Hilfe, die nur in Gebieten geleistet wurde, die nicht unter Kontrolle der Regierung standen, sollte der Wirtschaftskrieg gegen Syrien dazu führen, das Leid der Bevölkerung so weit zu erhöhen, dass sie sich – so die Hoffnung – gegen ihre Regierung auflehnen würde.

Obwohl bekannt ist, dass genau dies eigentlich nie funktioniert, sondern die Bevölkerung in sanktionierten Ländern im Gegenteil näher an ihre Regierung rückt, während sich die Menschenrechtslage verschlechtert und politische Repression zunimmt statt unterbunden zu werden, wurde eine fatale humanitäre Lage über Jahre hinweg befördert und verschärft. In einem umfangreichen Bericht kam der damalige UN-Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, im Jahr 2018 zu dem Schluss, die Sanktionen hätten einen höheren Anteil am Leid der syrischen Bevölkerung als der Krieg. Er stellte zudem fest, dass die Wahrung der Menschenrechte in Syrien unter dem Sanktionsregime nicht möglich sei. [5] Jazairys Amtsnachfolgerin Alena Douhan bestätigte dies Jahre später.

Auch für Syrien ist die mangelnde Wirksamkeit der Sanktionen, was ihr eigentliches Ziel, nämlich den Regime Change, angeht, genauso belegt wie die Tatsache, dass die „Strafmaßnahmen“ fatale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben.

Im Mai 2016 kam eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veröffentlichte Analyse mit dem Titel „The Role of the EU in the Syrian conflict“ [6] zu dem Schluss, die von der Europäischen Union gegen Syrien verhängten Sanktionen hätten nicht nur ihr deklariertes Ziel, die Politik der Regierung von Baschar Al-Assad zu beeinflussen und den syrischen Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen, komplett verfehlt. Vielmehr hätten sie das Gegenteil bewirkt, indem sie einen „systematischen Zusammenbruch und Kollaps der Grundfesten der syrischen Wirtschaft, Infrastruktur und Institutionen“ verursacht, Armut und Arbeitslosigkeit verstärkt, den Frieden im Land erschwert, islamistische Banden wie die Entstehung einer Kriegsökonomie begünstigt und letztlich die Macht der und die Unterstützung für die Regierung gefestigt hätten. Auch die Denkfabrik European Council on Foreign Relations ist im Jahr 2019 zu dem Schluss gekommen, „der Westen“ führe „Krieg (…) gegen die syrische Wirtschaft“. Die syrische Zivilbevölkerung werde von den Sanktionen, die als „inhuman und zerstörerisch“ sowie als „wahllose und willkürliche“ Bestrafung bezeichnet werden, hart getroffen. Ein syrischer Offizieller wird mit den Worten zitiert, der wirtschaftliche Krieg sei viel schlimmer als der militärische. Genau wie die FES schlussfolgert auch der ECFR, die Sanktionen hätten keinerlei Einfluss auf die syrische Regierung und deren Handeln gehabt, stattdessen aber z.B. im Gesundheitswesen enormen Schaden angerichtet. [7]

Auch internationale Organisationen wie die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UN-ESCWA), das Welternährungsprogramm (WFP) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben festgestellt, dass unter den Syrien-Sanktionen insbesondere die Zivilbevölkerung gelitten hat.

Die Wirtschaft Syriens, das im Jahr 2011 bereits seit über drei Jahrzehnten unter US-amerikanischen Sanktionen stand, hat unter den seit Beginn des Kriegs massiv verschärften US-amerikanischen und EU-„Zwangsmaßnahmen“ erheblich gelitten. Die Sanktionen richteten sich zunächst gegen Institutionen und Akteure des Militär- und Sicherheitsapparats, gegen das zivilpolitische Establishment und seine Verbündeten in der Wirtschaft sowie – und hier wurden erhebliche und vielschichtige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung erzielt – gegen die drei miteinander verknüpften Wirtschaftssektoren des Öl- bzw. Energie-Sektors, des Finanzsektors und des öffentlichen Sektors. Auch die Entwicklungszusammenarbeit wurde ausgesetzt. Besonders das Ölembargo hat die syrische Wirtschaft erheblich beeinträchtigt, da die Ölexporte in die EU vor dem Krieg etwa 20 Prozent des syrischen BIP ausmachten. Die sektoralen Sanktionen wurden bereits im Herbst 2011 und im Frühjahr 2012 verhängt. Im Finanzbereich sorgten direkte Sanktionen gegen den Bankensektor als auch solche gegen Dienstleistungen wie Frachtflüge und die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen dafür, dass die Fähigkeit des syrischen Staates zu internationalen Transaktionen erheblich behindert wurde.

Die jetzt aufgehobenen, in weiten Bereichen extraterritorialen „Caesar-Sanktionen“, die im Jahr 2019 verhängt wurden, brachten die syrische Wirtschaft zum Einsturz, ließen die syrische Lira kollabieren und verhinderten den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. Die syrische Bevölkerung stürzten sie in tiefe Armut. Der „Caesar-Act“ hatte zum Ziel, Syrien finanziell vollständig zu isolieren. All diejenigen, die Geschäfte mit dem Land und seinen Institutionen machten, wurden ins Visier genommen, ganz besonders die Bau- und Energiebranche. Die für die Bevölkerung lebensnotwendige Infrastruktur konnte nicht wieder aufgebaut bzw. in Stand gehalten werden, weil die notwendigen Materialien und Maschinen nicht zur Verfügung standen. Sogar einfache Instandhaltungsmaßnahmen waren nicht mehr möglich. In vorauseilendem Gehorsam und aus Sorge vor dem Verlust ihrer Geschäfte auf dem US-amerikanischen Markt, oder weil das Sanktionsgeflecht zu undurchsichtig war, verweigerten Unternehmen den Handel mit Syrien selbst in denjenigen Bereichen, die von den Sanktionen – etwa aus humanitären Gründen – ausgenommen waren. Hilfsorganisationen beklagten, ihre Arbeit nicht mehr verrichten zu können. Ihre Mitarbeiter konnten teilweise noch nicht einmal Konten eröffnen oder Handyverträge abschließen.

Die Wirtschaftssanktionen haben Syrien in eine schwere Krise gestürzt und die Inflation massiv angeheizt. Die Menschen konnten lebenswichtige Güter nicht mehr bekommen, die Preise für Nahrungsmittel, Medikamente und Brennstoffe stiegen um bis zu mehrere Hundert Prozent. Die Arbeitslosenrate erhöhte sich rapide, die Gehälter sanken – innerhalb weniger Jahre verringerte sich etwa das Gehalt eines durchschnittlichen Angestellten von 200 auf nur noch 20 US-Dollar. 90 Prozent der Bevölkerung lebte zum Zeitpunkt des gewaltsamen Sturzes der Regierung Assad schon seit Jahren unter der Armutsgrenze – und das in einem Land, in dem vor Beginn des Krieges im Jahr 2011 weniger als ein Prozent der Bevölkerung von bitterer Armut betroffen war. Die Beschränkungen im Energiesektor haben die Treibstoff- und Stromknappheit verschärft und die Belastung der Wassersysteme, der Lebensmittelversorgungsketten und der Gesundheitseinrichtungen verschärft.

Auch das syrische Gesundheitssystem hat ganz erheblich unter dem Sanktionsregime gelitten. Nicht nur konnten europäische oder US-amerikanische Medikamente, etwa zur Behandlung von Krebserkrankungen, oder spezielle Antibiotika nicht mehr eingeführt werden. Syrien, das vor dem Krieg 90 Prozent seiner Medikamente selbst hergestellt hatte, gingen auch die hierfür benötigten Rohstoffe aus.

Nicht umsonst haben die Vereinten Nationen die Sanktionspolitik gegen Syrien nie unterstützt, geschweige denn beschlossen. Mehrere ihrer Unterorganisationen haben festgestellt, dass die Sanktionen das Leid der Zivilbevölkerung völlig unverhältnismäßig erhöht und das Leisten humanitärer Hilfe erheblich erschwert haben. Die „Strafmaßnahmen“ gegen Syrien hatten nie eine völkerrechtliche Legitimation. Sie waren immer Waffe in einem Krieg, der zeitgleich mit militärischer Intervention, der Instrumentalisierung humanitärer Hilfe und dem Versuch, Syrien wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, geführt wurde.

Dass die schweren Wirtschaftssanktionen der USA jetzt aufgehoben werden, nachdem die EU es bereits vor Monaten vorgemacht hat, zeigt die ganze Doppelmoral westlicher Interventionspolitik, die vorgibt, Demokratie und Menschenrechte fördern zu wollen, tatsächlich aber eigene geopolitische Interessen verfolgt. Im vergangenen Juni veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters eine Recherche, [8] die sich auf Aussagen von über 200 Familien, 40 „Sicherheitskräften“ und Kämpfern sowie auf verifizierte Videos und interne Chatprotokolle stützt und zu dem Schluss kommt, dass es sich bei denjenigen, die in mehreren breit angelegten Massakern Tausende Alawiten, Drusen und Christen umgebracht haben sollen, keinesfalls um einige außer Kontrolle geratene Kämpfer handelte. Vielmehr führe deren Befehlskette direkt zu Kommandeuren, die zum Zeitpunkt der Massaker im Dienst der syrischen „Regierung“ standen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Hassan Abdel-Ghani, persönlich habe die Banden über eine Telegram-Gruppe gesteuert. Die Vereinten Nationen haben sich ebenfalls in mehreren Berichten hoch besorgt gezeigt – nicht zuletzt wegen gezielter Entführungen, dem Verschwindenlassen, Zwangsverheiratungen von und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen syrische Frauen und Mädchen, insbesondere aus der alawitischen Gemeinschaft. Explizite Erwähnung fand auch, dass unter den Tätern „Sicherheitskräfte“ und andere Personen mit Verbindungen zur syrischen „Regierung“ seien. [9]

Titelbild: Flag of Syria (2025) / Wikimedia Commons

[«1] „Caesar Act“: „Ära des Wiederaufbaus“ hat begonnen – USA heben Sanktionen gegen Syrien komplett auf – WELT

[«2] UN-Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsident al-Scharaa aufgehoben | tagesschau.de

[«3] https://www.newsweek.com/syrias-election-farce-when-the-world-claps-for-a-scripted-sham-opinion-10850163

[«4] Syrien: Ziel erreicht, Tageszeitung junge Welt, 06.12.2025

[«5] End of mission statement of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights to the Syrian Arab Republic, 13 to 17 May 2018 | OHCHR

[«6] https://www.fes-europe.eu/fileadmin/public/editorfiles/events/Maerz_2016/FES_LSE_Syria_Turkmani_Haid_2016_02_23.pdf

[«7] The economic war on Syria: Why Europe risks losing – European Council on Foreign Relations

[«8] Syrische Truppen massakrierten 1.500 Alawiten. Die Befehlskette führte nach Damaskus. | Reuters

[«9] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/07/syria-un-experts-alarmed-targeted-abductions-and-disappearances-alawite

US-Tomahawks gegen Terroristen in Nigeria – warum und warum jetzt?

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