Anmelden
Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert. Das stärkste Gefühl ist eines von Verlust. Politiker wie Marco Bülow haben wir nicht viele in der Bundespolitik. Ein Artikel von Maike Gosch.
Persönlich kennengelernt haben wir uns 2017, vor der Bundestagswahl. Bei einem Abendessen in Berlin-Mitte, nahe der Volksbühne, sprachen wir über viele der Themen, die er auch in seinen Büchern und späteren Interviews behandelte: Lobbyismus und Korruption, Demokratie und Parteipolitik. Er erzählte mir von seinem schweren Stand in der SPD-Fraktion, da er sich bei vielen Themen aus Überzeugung nicht der Fraktionsdisziplin unterordnen wollte, über seine Desillusionierung über die Arbeit im Bundestag. Er war persönlich freundlich, höflich, intelligent und unprätentiös – und wirkte etwas überarbeitet und müde.
Sein Austritt aus der SPD im November 2018 überraschte mich daher nicht, ebenso wenig wie seine prinzipientreuen Äußerungen und klugen Bücher in den Jahren danach zu Lobbyismus und dem Zustand unseres demokratischen Systems. Offizieller Anlass seines Austritts war das Eingehen der SPD einer großen Koalition mit der CDU, die sie noch im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Aber die Entfremdung war lange vorher passiert. Bis 2021 war Bülow dann fraktionsloser Abgeordneter. 2020 trat er in „Die Partei“ ein und war ihr erster Abgeordneter. Darüber hinaus war er als Publizist und Podcaster tätig. Die letzte Folge seines Podcasts „Lobbyland“ wurde noch wenige Tage vor seinem Tod gesendet. Marco Bülow schrieb mehrere Bestseller, darunter das 2021 im Verlag Das Neue Berlin erschienene Buch „Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ und aktuell im Westend Verlag das Buch „Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“.
Marco Bülow war ein Idealist, aber kein Träumer. Er sah genau, was im Parlamentarismus falsch lief, aber er weigerte sich, es zu akzeptieren. Er nahm noch nicht einmal den einfachen Ausweg des Zynismus. Stattdessen hielt er beharrlich an unserem demokratischen System fest, so wie es in unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Immer wieder wies er in Interviews und seinen Büchern darauf hin, dass es eigentlich das Parlament ist, das im Zentrum der politischen Macht stehen sollte, und nicht die Regierung; dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten sollten und nicht die von Parteien, ihrer eigenen Karriere oder die von Lobbyisten. Er rieb sich an einem System auf, in dem vieles nicht mehr so lief, wie es von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und ihren historischen Vorbildern gedacht war und wie es im Interesse der Bevölkerung funktionieren sollte. In einem Interview vom letzten Jahr mit den NachDenkSeiten warnte er schließlich, dass wir aufgrund der vielen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren inzwischen drauf und dran seien, unsere Demokratie abzuschaffen, und wies darauf hin, dass es sich in diesen Zeiten keiner mehr leisten könne, sich nicht für Politik zu interessieren.
Durch seine Haltung, seine Intelligenz, seine Offenheit und Aufrichtigkeit war er ein Ein-Mann-Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das wurde ihm vom System nicht gedankt. Im Gegenteil, er wirkte oft wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn er störte – indem er zeigte, was möglich war: Ein ehrlicher Politiker zu sein, der im Interesse der Bürger handelte, sich nicht verbog, nicht log, keine Kompromisse machte; der viel mehr Transparenz und Kontrolle einforderte – und zwar zur Kontrolle der Mächtigen, nicht der Bürger, wie wir es aktuell verstärkt erleben.
Dafür wurde er von den Menschen umso mehr geschätzt. Zum Beispiel von den Bürgern in seinem Wahlkreis Dortmund, die ihn immer wieder als Direktkandidaten in den Bundestag wählten, insgesamt 19 Jahre lang – egal, wie tief er auf der SPD-Listenaufstellung stand oder wie sehr er im Parteibetrieb isoliert wurde.
Es ist schwer, seinen Tod nicht auch als ein Symbol zu empfinden in diesem langen und kalten Winter, in dem die Demokratie uns langsam durch die Finger zu gleiten scheint wie ein nur halb erinnerter Traum. Wie viele solcher Menschen, solcher Stimmen bleiben uns denn noch unter Berufspolitikern? Das Scheitern seiner Karriere (wenn man es so sehen will) war nicht Folge von irgendwelchen Schwächen oder Fehlern seinerseits, im Gegenteil: Es zeigte den fatalen Niedergang unseres politischen Systems der parlamentarischen Demokratie.
Marco Bülow selbst empfahl den Bürgern gegen die Erosion unseres politischen Systems eine „permanente Revolte“ im Sinne Camus‘ – in Abgrenzung zur Revolution, in der seiner Ansicht nach nur neue Eliten an die Macht kämen und die Fehler der Vergangenheit wiederholten. Damit meinte er den dauerhaften, wachsamen Widerstand gegen Machtmissbrauch durch permanentes Kontrollieren der Mächtigen und den Widerspruch gegen Ungerechtigkeit, aber auch eine klare Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, zum Beispiel durch Bürgerräte. Oft erwähnte er eine „kooperative Demokratie“ als sein Ideal- und Zukunftsbild. So schwer es in solchen Momenten fällt: Lassen wir seinen Traum nicht sterben!
Titelbild: lobbyland.de, © Julia Bornkessel
Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben. Von Bastian Barucker.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist die zuständige Bundesbehörde für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit. Es war an der Zulassung der Corona-Impfstoffe beteiligt, hat die Impfstoffchargen vor der Markteinführung geprüft und sollte die Sicherheit neuartiger mRNA-Produkte überwachen. Bis heute hat das PEI jedoch wichtige, teilweise gesetzlich vorgeschriebene Auswertungen hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen versäumt zu veröffentlichen. Während eines presserechtlichen Gerichtsverfahrens teilte das PEI mir außerdem mit, dass die eingesetzten Instrumente zur Überwachung der Sicherheit nicht in der Lage sind, Alarmsignale zu detektieren.
Die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts hat aufgedeckt, dass die Pandemiepolitik nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußte. Anstatt der Wissenschaft zu folgen, konstruierte die Politik ein Corona-Management, welches keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen hatte und explizit gegen die Empfehlungen der Wissenschaftler im RKI war.
Auf der Suche nach Protokollen
Diese Sachlage war der Ausgangspunkt meiner Bestrebungen, ähnliche Protokolle aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu erhalten. Daher forderte ich mittels des Informationsfreiheitsgesetzes zuerst die Protokolle des Fachgebiets „Pharmakovigilanz” (SBD 1) aus den Jahren 2019 bis 2025 an, das explizit für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit zuständig ist. Es gehört zur Abteilung „Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika” (SBD).
Organigramm des Paul-Ehrlich-Instituts
Nur mit anwaltlicher Unterstützung erhielt ich stark verzögert und massiv geschwärzte Teile der Protokolle. Der wirklich wichtige Zeitraum, nämlich die Jahre der Corona-Impfkampagne, war nicht Teil der Dokumentensammlung. Das PEI hatte eigenen Aussagen zufolge in all den Jahren auf die freiwillige Anlegung von Protokollen verzichtet. Es sei zu stark belastet gewesen, um Protokolle anzulegen.
„Für den Zeitraum vom 20.02.2020 bis zum 19.06.2023 liegen dem Paul-Ehrlich-Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde.”
Mehrere Juristen erachteten das Nichtvorhandensein der Protokolle als höchst unwahrscheinlich und kamen zu dem Ergebnis, dass das Anlegen von Protokollen nicht freiwillig, sondern Teil der Amtsaufgaben ist. Die Nichtanfertigung würde dann einer Pflichtverletzung gleichkommen.
Die Protokolle der übergeordneten Abteilung
IFG-Bescheid
Am 1. November 2025 forderte ich das PEI auf, mir die Protokolle der Abteilung SBD aus den Jahren 2019 bis 2025 zu schicken. Ich ging davon aus, dass sich die Fachgebietsleiter regelmäßig mit der Abteilungsleitung trafen, um über ihre Arbeit zu berichten. Während der Corona-Impfkampagne müsste die Pharmakovigilanz-Abteilung der Abteilungsleitung doch mitteilen, welche potenziellen Alarmsignale hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen erkannt wurden. Am 21. Januar 2026 erhielt ich dann mit erneuter Verzögerung eine Antwort des PEI. Die kaum zu glaubende Mitteilung auf meine Anfrage lautete:
„Die im Anhang übermittelten amtlichen Unterlagen umfassen die Protokolle für den Zeitraum vom 11.05.2023 bis zum 20.11.2025. Für den Zeitraum ab 2019 bis zum 10.05.2023 liegen dem Paul-Ehrlich Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, u. a. da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde.”
Demnach hat die gesamte Abteilung für „Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika” also mehr als vier Jahre lang kein einziges Protokoll angelegt. Das gilt auch für das Jahr 2019, in dem es keinen durch Corona bedingten Notstand gab. Diese Vorgehensweise erscheint höchst dubios. Wie soll es möglich sein, nachzuvollziehen, ob und wie die Abteilung ihren Arbeitspflichten nachgekommen ist? Wie hat die Kommunikation in all den Jahren funktioniert, wenn keine Niederschriften über die Treffen der Fachgebietsleiter mit der Abteilung erstellt wurden? Wurde allen nicht Anwesenden erzählt, was dort besprochen wurde?
Ein Blick in die Protokolle
Was steht in den Protokollen nach dem 11. Mai 2023? Es handelt sich dabei um 19 Dokumente mit insgesamt 49 Seiten. Beginnen wir mit einer Gesprächsnotiz, die weitere Fragen zur Protokollierung von Arbeitstreffen aufwirft.
Am 20. November 2025 geht es um einen „Bericht AL” (AL = Abteilungsleiter). Damit ist Dr. Dirk Mentzer gemeint, der seit 2004 die Abteilung SBD leitet. Dort steht: „Protokolle der AL-Sitzungen sind in Kopie abgelegt, inkl. der vergangenen Protokolle. Detaillierte Inhalte sind den jeweiligen Protokollen zu entnehmen.”
Nun ist leider nicht klar, welcher Zeitraum mit „vergangenen Protokollen” gemeint ist. Sollte damit auch die Zeit vor dem 11. Mai 2023 gemeint sein, so liegen Protokolle der Abteilungsleitung vor. Dann hätten Sie mir zugeschickt werden müssen.
In den Protokollen wird außerdem immer wieder das Fachgebiet für Rechtsangelegenheiten (SBD 4) erwähnt. Es klagt fast permanent über einen „Overload” und „hohe Arbeitsbelastung durch Klageverfahren”. Immer wieder wird betont, wie viel Zeit und Energie in die Beantwortung von Anfragen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) investiert werden muss. Im Oktober 2025 heißt es dazu: „SBD 4: hohes Arbeitsaufkommen – IFG bindet viele Kapazitäten, daneben viele umfangreiche Presseanfragen.” Am 20. November 2025 heißt es: „SBD 4: weiterhin hohes Arbeitsaufkommen durch IFG- und Presseanfragen, die zum Teil auch durch Gerichtsverfahren begleitet werden müssen.”
Protokoll vom 14. August 2025
Damit könnte auch das Eilverfahren gemeint sein, welches ich ab August 2025 einige Monate lang mit dem PEI geführt habe. Es ging dabei um die Herausgabe relevanter Zahlen der SafeVac2.0-App, die als Instrument zur aktiven Überwachung der Corona-Impfstoffe genutzt werden sollte. Bis heute gibt es dazu keine Veröffentlichung, was wiederum zu vermehrten Presseanfragen führt. Die hohe Arbeitsbelastung im Bereich Rechtsangelegenheiten ist also eine Konsequenz der seit Jahren verfolgten intransparenten Arbeitsweise des PEI. In den Protokollen erfährt man, dass für diese Arbeit im PEI „4 ½ Juristinnen-Stellen besetzt” sind.
Die RKI-Protokolle wurden nur durch den mutigen Einsatz eines Whistleblowers oder einer Whistleblowerin im Juli 2024 öffentlich. Sie brachten das Narrativ einer wissenschaftsbasierten Pandemiepolitik zum Einsturz. Auch das PEI beschäftigte sich mit potenziellen Whistleblowern: „Frage, ob das PEI ein Verfahren zum Umgang mit Whistleblowern hat. Soll mit der Leitung besprochen werden.” Es wird auf ein bereits bestehendes Vorgehen bei der Europäischen Arzneimittelagentur hingewiesen. In den Protokollen ist vermerkt, dass dieser Punkt ins nächste Treffen mit der Leitung aufgenommen wird. Später ist diesbezüglich nichts mehr vermerkt.
Außerdem erfährt man, dass ein Projekt zur KI-gestützten „effizienten Bewertung und Regulierung von biomedizinischen Arzneimitteln” weitergeführt werden soll und das PEI als „WHO Collaborating Centre for Vaccine Safety” aufgenommen wurde. Hinsichtlich des Personals, das über befristete Corona-Mittel eingestellt wurde, ist Ende 2024 vermerkt, dass diese Verträge auslaufen. Während der Pandemiepolitik gab es also Mittel, um den Mehraufwand an Arbeit – sicherlich auch im Bereich der Impfstoffüberwachung – personell zu stemmen. Trotzdem sind wesentliche Veröffentlichungen bis heute nicht getätigt worden.
Fun Fact: Bei Fragen zur internen Nutzung von Microsoft-Produkten ist vermerkt, dass die Nutzung von MS Office 365 aufgrund von Sicherheitsrisiken vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) „nicht mitgetragen” wird.
Weiteres Vorgehen
Als nächsten Schritt fordere ich nun die Protokolle der Jahre 2019 bis 2025 der übergeordneten, höchsten Ebene des Paul-Ehrlich-Instituts, also der Leitung des Paul-Ehrlich-Instituts. Vielleicht sind dort Protokolle abgelegt, die den damaligen Wissensstand der Fachleute im PEI festgehalten haben.
Dieser Text ist zuerst bei Bastian Barucker erschienen.
Titelbild: nitpicker / Shutterstock
Verwandte Tags
Verwandte Tags
Was Katherina Reiches Jahreswirtschaftsbericht verschweigt
Neuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.
Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns
In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1)
Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.
Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen.
Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus Schulden
Die schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde.
„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)
Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, betonte die Fragilität dieser Entwicklung.
„Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Tanja Gönner | Handelsblatt (3)
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte, Deutschland wachse, aber viel zu langsam. Der 155-seitige Bericht dokumentiert den Abstieg und mutiert zum Witz, indem er Subventionen für E-Autos thematisiert, die wirtschaftlich jedoch vor allem China nutzen. Der Außenhandel ist strukturell schwach, da Produkte durch hohe Kosten und veraltete Technologieführerschaft nicht konkurrieren können. Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent (7), die Arbeitslosigkeit sinkt leicht, doch die Alterung der Gesellschaft vertieft den Fachkräftemangel mit austretenden Babyboomern.
Staatliche Pumperei: Milliarden ohne Nachhaltigkeit
Lars Klingbeil als Finanzminister häuft jährlich mindestens 44 Milliarden Euro reguläre Schulden an, ergänzt durch Tricks wie Fonds und Sondervermögen, um die Bilanz zu frisieren. Die Koalition leiht sich mindestens 850 Milliarden Euro, mit offener Obergrenze im Militärbereich, doch das Geld verdampft. Das BIP von 4,4 Billionen Euro wächst minimal, und staatliche Investitionen tragen zwei Drittelprozentpunkte zum Zuwachs bei, begünstigen Bau und Rüstung. Private Investitionen stocken, während die Umsetzung von Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr schleppend verläuft, ohne beschlossene Gesetze zur Beschleunigung. Schulden rechtfertigen sich nur bei zusätzlichen Investitionen, doch sie stopfen Haushaltslöcher.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte mehr Tempo bei der Umsetzung der Investitionen. (8)
„Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hier müssen wir im Jahr 2026 besser werden. Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Lars Klingbeil | STERN (8)
Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, kritisierte, ein Aufschwung auf Sonderprogrammen verdiene den Namen nicht. (9) Sie betonte, dass die strukturellen Nachteile des Standorts Deutschland bislang kaum behoben würden und eine solche Wirtschaftspolitik daher keine solide Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit bilde. Ihrer Ansicht nach brauche die deutsche Wirtschaft dringend grundlegende Reformen, um private Investitionen wieder anzukurbeln. Die Regierung solle sich von immer neuen milliardenschweren Staatsfonds lösen und stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu zählten ihrer Meinung nach ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialabgaben und Energiepreise.
„Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht. Die derzeitige Dynamik stammt überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes.“ Marie-Christine Ostermann (9)
Der Klimastaatsozialismus von Klingbeil und Merz modernisiert den Kapitalstock via Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Klingbeil meint zwar sinngemäß, Schulden erzeugen Wachstum, doch nur der Schuldendienst blüht.
Exportdebakel: Von Weltmeister zum Hinterbänkler
Der Export, einst der deutsche Motor, lahmt durch US-Zölle und chinesische Konkurrenz in Maschinenbau und Autos. Der Beitrag zum Wachstum bleibt negativ, wenn auch abgeschwächt. Abkommen mit Mercosur und Indien sollten Diversifikation bringen, mit Fokus auf EU-Integration für Skaleneffekte, neue Gesellschaftsformen und vertiefte Unionen. Hausgemachte Übel wie hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie verschärfen die Lage. Katherina Reiche warnte schon im Oktober des letzten Jahres, vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands. China werde Konkurrent in Schlüsselbereichen. (11)
„Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig.“
Katherina Reiche (11)
Sie ergänzte, man könne USA und China nicht kontrollieren, aber sich robust aufstellen, um Schocks abzufedern. (12)
Gerade in dieser sensiblen Lage werden Deutschlands Energiepläne auf die Probe gestellt: Während Reiche mit ihrer Gaskraftwerksstrategie auf Wasserstoff setzen, demontiert der Rechnungshof diese Illusionen. Alle Werke sollen H2-ready sein, mit gefördertem Umstieg für 4 GW. Kernkraft wird ignoriert (13), Erneuerbare glorifiziert, Fusionskraft als ferner Traum präsentiert. Merz nannte Windkraft am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg eine „Übergangstechnologie“ und prophezeite Fusionslösung in 20 Jahren. (14)
Reformversprechen: Luftschlösser und Koalitionskonflikte
Strukturelle Nachteile werden kaum angepackt, Probleme werden in Kommissionen abgeschoben, die nur schwache Ergebnisse liefern – etwa die Pflegekommission. Die Sozialstaatskommission schlug Vernünftiges vor (15), doch Bärbel Bas signalisierte bereits Rücknahmen. Auch Reiche mahnt zusammen mit Friedrich Merz zu längerer Arbeitszeit und verweist auf Produktivitätsnachteile (16). Der Koalitionsvertrag sieht flexible Arbeitszeiten mit wöchentlicher Obergrenze vor, doch die Gewerkschaften wehren sich. Der Unionsvorschlag, den Teilzeitanspruch zu kürzen, stieß auf Kritik. Fachkräfteeinwanderung, höhere Frauenbeteiligung und eine Aktivrente sollen bestehende Lücken schließen.
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 die Koalition:
„Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. […] Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. […] Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig“ Sepp Müller | CDUCSU (17)
Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz betonte die geopolitischen Unsicherheiten und die daraus resultierenden Umbrüche, die verantwortungsvolle Politik erforderten (17). Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte Mut zu strukturellen Reformen, um ordnungspolitische Klarheit zu schaffen und Deutschland aus der Stagnation zu führen. Sebastian Dullien warnte davor, dass pessimistische Prognosen sich selbst erfüllen könnten: Verbraucher und Unternehmen könnten aus Angst sparen und damit das Wachstum bremsen (15). Auch Marcel Fratzscher setzte sich für höhere Investitionen ein, da staatliche Ausgaben private Investitionen stimulieren und so den Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung darstellen, der derzeit noch fehle (18).
Die Koalition hatte großspurig sechs Reformfelder (19) aufgestellt – von Bürokratieabbau über Infrastrukturinvestitionen und Entlastung bei Energiekosten bis hin zu Innovation, längeren Arbeitszeiten und einer Diversifikation des Handels –, doch konkrete Fortschritte bleiben weitgehend aus. Die Regierung hatte erste Ansätze zum Bürokratieabbau gestartet und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung etabliert, doch viele Maßnahmen stecken erst in Debatten oder Gesetzesentwürfen, während breitere strukturelle Reformen weiter auf sich warten lassen.
Experten kritisieren, dass echte Bürokratie‑ und Verwaltungsvereinfachung bislang mehr Schlagwort als Realität ist und die Regierung in vielen Bereichen eher verwaltet als gestaltet; so hapert es immer noch an spürbaren Entlastungen und an der Beschleunigung von Verfahren trotz wiederholter Ankündigungen. Die Kombination aus vagen Versprechen, langsamem Reformtempo und hohen Kosten führt zu der einschlägigen Kritik, dass die Regierung eher Symbole setzt, als nachhaltige Fortschritte liefern.
Die Figuren des Fiaskos: Unbeliebtheit und Versagen
Katherina Reiche, einst als letzte Hoffnung der Konservativen gehandelt, entpuppt sich wie ihr Kanzler Merz als blendender Schein. Gelegentlich gibt sie kluge Töne von sich, doch umgesetzt wird stets das Gegenteil, und sie mahnt die Bürger, härter zu arbeiten, weil selbst Rekordsteuern und eine Schuldenorgie das Staatsbudget nicht retten.
Umfragen von Forsa spiegeln das Desaster wider: 18 Prozent Zufriedenheit stehen 67 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Ihre Bilanz ist schlechter als die von Habeck im Jahr 2024 mit 33 Prozent. Selbst unter CDU-Anhängern herrscht Ernüchterung, 75 Prozent sind enttäuscht. Merz erreicht mickrige 25 Prozent Zustimmung. Reiche verkündet bürgerliche Versprechen, liefert aber nichts. Ihr Ministerium wirkt überflüssig, da die wirtschaftspolitischen Leitlinien längst von Rot-Grün diktiert werden. (20)
Der trübe Horizont: Potenzialverschwendung
Das Resümee dieser Lage offenbart ein zentrales Muster: Die offizielle „Stabilität“ ist Illusion, ein politisch inszeniertes Feigenblatt für ein Land, dessen ökonomische Substanz längst erodiert ist. Deutschlands Wachstum wird nicht durch Produktivität, Innovation oder nachhaltige Investitionen getragen, sondern durch Kreditaufnahmen und kurzfristige Subventionspakete, die lediglich die Symptome kaschieren. Reformen bleiben Lippenbekenntnisse; strukturelle Defizite – Bürokratie, Energiekosten, Fachkräftemangel, Wettbewerbsverlust – werden ausgesessen oder ideologisch verbrämt.
Das politische System setzt auf Inszenierung statt auf Wirksamkeit: Maßnahmen werden angekündigt, Kommissionen installiert, Sonderfonds aufgelegt – ohne dass echte Marktkräfte aktiviert oder langfristige Effizienz geschaffen werden. Gleichzeitig verschiebt die Regierung Verantwortung nach außen (globale Konkurrenz, Energiepreise), während interne Fehlsteuerungen kaum korrigiert werden. Das Ergebnis ist ein Trugbild von Handlungsfähigkeit: Zahlen mögen marginal wachsen, das Vertrauen und die wirtschaftliche Substanz schwinden.
Kurz gesagt: Deutschland stolpert auf Pump, die Politik operiert im Stillstand, und die Kosten dafür tragen künftige Generationen. Wachstum ohne Reform ist hohl, Stabilität ohne Substanz ist Illusion – und diese Diskrepanz wird weiterhin verschleiert, solange politisches Theater wichtiger ist als ökonomische Realität.
(1) https://www.destatis.de/EN/Press/2026/01/PE26_017_811.html
(5) https://www.youtube.com/watch?v=TUI4ugr5SbE
(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognose-korrigiert-100.html
(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reiche-forderung-lebensarbeitszeit-100.html
(17) https://www.cducsu.de/presse/koalition-hat-wichtige-impulse-die-wirtschaft
(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schwerpunkt-des-koalitionsvertrags-2344224
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Berlin, 2. Dezember 2025. Gemeinsame Presseerklärung von Bundesminister Pistorius und Bundesminister Reiche.
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
Einen Tag nach seiner „denkwürdigen“ Rede in Davos versuchen sich einige Experten in den Medien mal wieder mit der Exegese der Worte des mächtigsten Mannes Welt. Das ist sinnlos. Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. Und wer eifrig nach einem Bruch in der Weltpolitik der USA sucht, wird ebenfalls scheitern. Was jedoch in der Tat grundsätzlich neu ist, ist die Art und Weise der Kommunikation. Eigentlich müsste man Trump sogar dankbar sein, zeigt er doch schnörkelloser und direkter als sein Vorgänger, wie sich die USA auf der Weltbühne sehen. Wir müssen jedoch lernen, ihn auch richtig zu verstehen – sonst kommen wir unter die Räder. Ein Kommentar von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Eigentlich hatte ich mir die gestrige Rede von Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Vorsatz angeschaut, sie inhaltlich für die NachDenkSeiten zu analysieren und zu bewerten. Daraus wurde nichts. Bereits nach wenigen Minuten war klar, dass der Präsident der USA größtenteils Unsinn erzählt, der bestenfalls zum Fremdschämen einlädt. Aber das ist ja nicht neu. Wenn man Trumps Monologe auf rein wörtlicher, inhaltlicher Ebene betrachtet, bringt einen das daher auch nicht weiter.
Ja, er ist „der Größte“, ein wahrer Friedensengel und die USA sind ja ohnehin „Gottes eigenes Land“ und haben allein schon wegen ihrer sagenhaften Großartigkeit die gottgegebene Rolle, der Welt zu zeigen, wo es lang geht. Geschenkt. Das war schon immer so, wurde jedoch von anderen US-Präsidenten etwas subtiler kommuniziert. Nicht nur dieser Präsident, sondern das ganze Land ist eher ein Fall für die geschlossene Abteilung in der forensischen Psychiatrie. Aber irgendwie muss man mit diesem narzisstisch überdrehten Land ja klarkommen. Und dabei wäre es hilfreich, die Strategie der oft als erratisch empfundenen Äußerungen und Taten Trumps zu verstehen.
Begeben wir uns also für einen Moment in die „Trumpologie“. Ein schönes Beispiel, Trumps Verhandlungstaktik besser zu verstehen, sind die Strafzölle. Dass er Importe durch Zölle verteuern und so internationale Unternehmen dazu bewegen will, vermehrt in den USA zu produzieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen, hat er ja bereits während des Wahlkampfs sehr klar gesagt. Nun machen wir doch mal ein Rollenspiel. Stellen Sie sich vor, Sie wären Präsident der USA und wollten z.B. gegen die Schweiz einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent durchsetzen. Wie würden Sie vorgehen?
Nun, ein traditioneller Politiker würde diesen Zollsatz als Ziel in bilateralen Verhandlungen vorgeben und es käme dabei wohl ein Zollsatz von 10 Prozent mit zahlreichen Ausnahmeregelungen heraus und am Ende wären die Schweizer mit dem Ergebnis auch noch unglücklich, da sie sich benachteiligt fühlen, schließlich fielen zuvor ja gar keine Zölle auf ihre Exporte in die USA an.
Was hat Trump gemacht? Nun, in der ersten Runde verhängte er bekanntlich seine „reziproken Strafzölle“, bei denen die Schweiz mit stolzen 31 Prozent besonders schlecht wegkam. Die Aufregung war groß, in der Schweiz herrschte Weltuntergangsstimmung; aus lauter Verzweiflung kamen die Eidgenossen sogar auf die Idee, der EU beizutreten. Dann kam die zweite Runde. Man verhandelte mit Trump. Der wütete herum, eskalierte den Zollstreit und erhöhte den Zollsatz für Schweizer Importe auf 39 Prozent. Wieder Weltuntergang und Vorhang auf für Runde Drei. Nun entsandten die Schweizer eine Delegation rund um den Rolex-Chef Jean-Frédéric Dufour ins Weiße Haus, der schenkte Trump eine goldene Uhr und am Ende „senkte“ Trump den Zollsatz für die Schweiz auf 15 Prozent. Dies wurde dann als großer Erfolg helvetischer Verhandlungskunst gefeiert.
Merken Sie was? Wenn man das Ergebnis mit der von mir unterstellten ursprünglichen Forderung vergleicht, haben nicht die Schweizer, sondern Donald Trump am Ende gut verhandelt. Er hat die gewünschten 15 Prozent ohne Ausnahmen bekommen und obendrauf gab’s noch eine schicke Uhr. Der ganze öffentlich ausgetragene Streit war offenbar nur Theaterdonner; ein Bluff, um die Gegenseite durch Maximalforderungen einzuschüchtern und am Ende das zu bekommen, was man ursprünglich wollte.
Das Schönste dabei: Am Ende dachten die Schweizer auch noch, sie seien die Gewinner. Nun zahlen sie ja nicht 15 Prozent statt 0 Prozent, sondern 15 Prozent statt 39 Prozent. Sicher: Mit Diplomatie hat die Verhandlungsführung von Trump so gar nichts zu tun; erfolgreich ist sie jedoch. Nicht Vielen gelingt es, die Schweiz bei Verhandlungen über den Tisch zu ziehen.
Der ganze Streit rund um die vermeintliche „Eroberung“ Grönlands scheint einem ähnlichen Muster zu folgen. Die USA wollen Grönland ökonomisch ausbeuten. Auch das ist kein Geheimnis. Dies in direkten Verhandlungen mit Dänemark zu erreichen, wäre schwer gewesen. Also was macht Trump? Er baut die größtmögliche Drohkulisse auf und stellt implizit die Drohung in den Raum, Grönland militärisch zu erobern. Weltuntergang, das Ende der NATO. Der Rolex-Chef der Grönlandfrage scheint NATO-Chef Rutte zu sein. Der verhandelte gestern Abend – angeblich – mit Trump und nun ist die westliche Politik- und Medienwelt vor Freude aus dem Häuschen. Trump will Grönland nicht mehr erobern – wollte er das denn tatsächlich? Noch nicht mal von einem Kauf ist mehr die Rede.
Nun haben die USA jedoch – neben anderen Zugeständnissen – laut dem Rutte-Trump-Deal die „Investitionskontrolle“ für Grönland. Sprich: Sie dürfen Grönland ökonomisch ausbeuten. Trump hat also – siehe oben – mal wieder genau das erreicht, was er eigentlich wollte und groteskerweise fühlen sich die Europäer auch noch als Gewinner, da sie ihn ja davon abgehalten haben, die NATO zu sprengen und dem kleinen Dänemark die rohstoffreiche Eisinsel mit Gewalt wegzunehmen.
Donald Trump ist Amerikaner und er ist neben seiner politischen Laufbahn Immobilien- und Medienunternehmer. Man weiß doch, dass für solche Leute alles „great“, „phantastic“ und „marvellous“ ist. Jede 0815-Bauruine mutiert da zum architektonischen Juwel mit geradezu irrwitziger Entwicklungsperspektive. Und wenn solche Leute verhandeln, geht es anders zu als bei einer Ausschreibung für die Pflege der Grünanlagen im beschaulichen Sauerland. Warum verstehen das weder Politik noch Medien? Warum nehmen sie Trump stets beim Wort und seine Maximalforderungen ernst? So bitter es ist: Nach meinem Eindruck hat Trump bislang mit seiner Verhandlungsmethode jedes Land über den Tisch gezogen; die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, sind China und Russland. Amerikaner spielen Poker, Russen spielen Schach und Chinesen sind Meister im Go, einem Brettspiel, bei dem gute Spieler 30 Züge oder mehr im Voraus denken. Und die Deutschen? Die sind anscheinend ganz gut in „Mensch, ärgere Dich nicht“. Mit Schach oder Go brauchen wir erst gar nicht anzufangen, aber was beim Poker ein „Bluff“ ist, sollten unsere Entscheider eigentlich schon verstehen.
Zweifelsohne stellt Präsident Trump für die Europäer einen Kulturschock dar. So was ist man nicht gewohnt. Wohlgemerkt: Mit dem „von den USA Über-den-Tisch-Ziehen“ haben gerade die Deutschen sehr wohl ihre Erfahrungen. Nur, dass dies bislang nach kultiviertem europäischen Muster geschah. Am Ende hatte man halt – um beim obigen Beispiel zu bleiben – seine 10 Prozent plus Ausnahmeregelungen, für die eine ganzes Heer von Lobbyisten in nächtelangen Sitzungen gekämpft hat. Verloren hat man dennoch. Nun steht man wie der Ochs’ vorm Scheunentor und feiert am Ende 15 Prozent als „Sieg“. Oder man kapituliert gleich im vorauseilenden Gehorsam; wie bei der „Rüstungsdebatte“, wo man einfach die irrwitzige Trump’sche Maximalforderung von 5 Prozent Rüstungsausgaben übernommen hat. Wahrscheinlich konnte Trump sein Glück ob des epischen Verhandlungsungeschicks der Europäer kaum glauben.
Sind die Europäer wirklich so dumm? Ja und nein. Bei zahlreichen „Experten“ und Kommentatoren muss man wohl in der Tat davon ausgehen, dass sie schlichtweg nicht verstehen, um was es da geht. Vielleicht können oder wollen sie auch einfach nicht die amerikanischen von den europäischen Interessen unterscheiden. Wer weiß das schon.
Ansonsten steht bei der gesamten Debatte natürlich noch die Frage im Raum, was man unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse überhaupt in Verhandlungen erreichen kann. Deutschland ist ja nicht China. Klar, wir sind nun einmal limitiert, haben wir uns doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Ja, die ganzen Transatlantiker, die nun lautstark über das angebliche Zerwürfnis zwischen Europa und den USA jammern, haben uns erst in diese prekäre Lage gebracht. Es ist ja nicht nur die Unfähigkeit, einen Bluff als solchen zu erkennen; wenn man selbst nur ein denkbar schlechtes Blatt auf der Hand hat und der Gegner das auch ganz genau weiß, ist es selbst beim Poker nicht ratsam, ebenfalls zu bluffen. Es reicht daher nicht, Trump zu verstehen. Man muss auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen und sollte die USA nicht als selbstlosen Freund betrachten. Das waren sie nie und das werden sie auch nie sein. Bis sich dies in Entscheiderkreisen herumgesprochen hat, wird aber noch viel Wasser den Potomac hinunterlaufen. Vielleicht sollten wir bis dahin anfangen, Schach oder besser noch Go zu lernen.
Titelbild: Lucas Parker/shutterstock.com
Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates):
„Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“
Der Friedensrat und der 20-Punkte-Plan
Dieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe.
Annahme durch den UN-Sicherheitsrat
Dieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027).
Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert, denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt.
Das Versagen des „Friedensplans“
Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter.
Dennoch verkündeten die USA am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen.
Trump überrumpelt alle
Aber zurück zu den neuen Entwicklungen:
Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen.
In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt, darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben, ebenso Israel. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll.
Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“.
Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch, ob es das Angebot annimmt.
Die Vereinigten Trump-Nationen retten die Welt
Tatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor:
Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt.
Stattdessen heißt es dort in der Präambel:
„In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen;
unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; und
entschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten,
geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“
Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben:
„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“
Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt.
Absolutismus is back
Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video und einem Substack-Artikel, genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser:
Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist.
Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen:
Quelle: pascallottaz.substack.com
Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht).
Das Ende der Nachkriegsordnung
Inwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen.
Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat, diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie.
Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen.
Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt
Wir porträtieren hier unregelmässig „Friedenskünstler“. Heute schreibt Diether Dehm (Sprecher von „Künstler für den Frieden“ mit Katja Ebstein, Lindenberg, Wader und Maffay in den Achtzigern) über Dieter Hallervorden, mit dem er zusammen Texte verfasst. Wer nun ChatGPT nach Hallervordens Engagement in den Siebzigern befragt, bekommt erstmal … nichts. Nur nach energischem Nachfragen lässt sich dieser (nicht eben ideologieneutralen) KI zögerlich entlocken, dass Hallervorden bereits damals mit seinen „Wühlmäusen“ für Außenminister Walter Scheel (neben Willy Brandt Architekt der Ostverträge) auf Tour war – als Freund von Friedenspolitik. Beim Presseball am 24. Januar nun soll dem Theatermann in Berlin ein Preis für Meinungsfreiheit überreicht werden.
Große Kunst und Freiheitsliebe
von Diether Dehm
In Gesprächen mit ihm habe ich nie genau rausgekriegt, warum Dieter Hallervorden nicht schon viel früher klare Signale an die Friedensbewegung gesandt hatte. Aber auch der große Komiker Karl Valentin war ja mit leisen Gesten ausgekommen, um den sogenannten kleinen Mann aus der Verstrickung mit Staats-Ritualen und -Macht größer zu machen. Also ohne unmittelbares Propagieren. Einmal, Anfang der Dreißiger, hatte dann Adolf Hitler, mit zwei Bodyguards in einem Münchner Biergarten, nahe Karl Valentins Stammplatz sich gesetzt und angewanzt. Mit dem Kompliment: „Lieber Karl, immer, wenn ich Sie sehe, muss ich lachen!“ Worauf dieser zurückgebrummelt hatte: „Das geht mir bei Ihnen auch immer so.“ (Was jahrzehntelanges Totschweigen von Karl Valentin in den Medien zur Folge hatte.)
Beim bekenntnisscheuen Hallervorden, ebenso Meister anarchischer Gesten und erklärter Anhänger bürgerlicher Freiheiten, kommt hinzu, dass sich ihm die „organisierte Arbeiterbewegung“ in Gestalt der SED nicht eben einladend präsentiert hatte. 1958 beging er „Republikflucht“; galt Leitmedien sodann als unroter Paradekabarettist.
Ohnehin waren die Engagements von Unterhaltungsstars wie Drafi Deutscher, Peter Maffay, Reinhard Mey, Howard Carpendale, den Scorpions, Heinz Rudolf Kunze, Hans-Joachim Kulenkampff, Frank Elstner und Johannes Mario Simmel für die großen Achtziger-Abrüstungsdemos von deren Agenten und Managements nach Möglichkeit unter dem Teppich gehalten worden. Aus „Rücksicht“ auf Springer, BRAVO und ähnliche Karrierebefeurer. Aufrüstung und soziale Widersprüche sollten unangetastet und (gar von Promis) unangesprochen bleiben – lediglich mit seichter Unterhaltung überzuckert.
Aber auch solche, die die Verhältnisse des großen Geldes ändern wollten, kamen mit Promis nicht klar. Vielfach lenkten grüne Radikalos Sozialneid auf solche Stars, die mit Riesengagen lebten, aber gegen NATO-Rüstung warben. Als Peter Maffay am 23.10.1983 in Mutlangen gegen US-Atomraketen auftrat, hielten sie ein riesiges Transparent hoch: „Lieber Pershing zwei – als Peter Maffay.“
Diese Störer der Friedensdemo waren antiautoritäre Jünger von Joschka Fischer. Aber außer denen hatten auch engstrenge Traditionsmarxisten damals – oft vordergründig gefesselt an SED-orientiertem Proletkult mit dessen Lieblings-Schimpfwort „kleinbürgerlich“ – die Ausstrahlung mittelständisch freiheitlicher Lebensstile kampflos ihren Gegnern überlassen. Und damit jenen Humus, aus dem auch künstlerische Gestaltungskraft erwächst. Bürgerlicher Freiheitsdrang wurde von der Arbeiterbewegung zu oft verachtet und zurückgestoßen, anstatt ihn sich (in Hegels dreifachem Wortsinn) „aufzuheben“.
Der öffentlich eher schüchterne Hallervorden beließ es in diesen Jahrzehnten bei köstlichen Blödeleien, die aber – Karl Valentin ähnlich – oft an- und ausgelegt waren auf das Untergraben imperialistischen Imponiergehabes.
Wie kleine Feinheiten große Wehrkraft zersetzen, war den Kommunisten bereits bei Charlie Chaplin erst spät aufgefallen. Als ihre Feinde es schon längst besser wussten: So war Charlie Chaplin von Goebbels als „Jude“ (was er nicht mal war) verboten und von McCarthy aus den USA ausgebürgert worden.
Entsprechend dem Argwohn von Herrschenden gegenüber ihren Hofnarren misstrauten deren Inquisitoren bereits instinktiv den Gewitztheiten hinter einer tölpelhaften Maskerade. Verdutzte Mimik erschien als Anlauf zur Majestätsbeleidigung: ohne Worte, subversiv – aber leider nicht gerichtsfest nachweisbar. Viel von diesem vielsagenden Schweigen war lange durchprobiert – im Alltag der Stummfilmstars: pralle Sprechpausen mit langen, leeren Blicken – bevor die Augen plötzlich durchdringend wurden. Bedeutende Schauspieler wie Götz George, Bette Davis, Senta Berger, Mario Adorf und Jack Nicholson haben dies Schweigen für den Tonfilm weiter entfaltet. Bei Dieter Hallervorden ist dieses dialektische Handwerk bis in die Fingerspitzen übergegangen.
Er hebt nur wortlos die Brauen, und die Leute überkommt ein Lachen oder – wie bei „Gaza Gaza“ – ein Schaudern. Die traurige Komik von Chaplins „Tramp“ und das Pokerface eines Buster Keaton hat er in Fleisch und Blut. So, wie Dustin Hoffmann den Autismus im „Rain Man“ hochsensibel ausgestaltet hatte, spielte Hallervorden 2014 zärtlich einen Dementen in Til Schweigers komischer Filmtragödie „Honig im Kopf“. Spätestens dort als einer der bedeutendsten Mimen der Filmgeschichte, warmherzig sogar, als er von nun an politisch immer schonungsloser wurde: immer weniger „Didi“ als Dieter.
Bereits zu seinem 80. Geburtstag sang er „Israel macht Mauerbau/ SED-Ideenklau!“ („Ihr macht mir Mut“). Dann, in dem neunsprachig übersetzten Gedicht „Gaza-Gaza“ 2024, wurde er viel härter, ließ sich die Anklage „Völkermord“ von niemandem ausreden. WELT, SÜDDEUTSCHE, Jüdische Rundschau und andere NATO-nahe Medien fielen keifend über ihn her: „Antisemitismus“, „Blamage für Deutschland“, „zum Würgen“. Und: Er sei senil, habe selber „Honig im Kopf“. Aber so wie 80 Prozent der herrschenden Medien ihn niederzumachen suchten, standen über 80 Prozent der Publikumsreaktionen bei ihm.
Als Pistorius 2023 „Kriegstüchtigkeit“ gefordert hatte, postete Hallervorden auf Instagram: „Der Begriff `kriegstüchtig´ stammt aus Goebbels’ NS-Propaganda. Wer ihn heute wieder salonfähig macht, sollte wissen, in welcher Tradition er das tut.“
Das sagte er auch am Karfreitag 2025 in Dresden. Erneut fielen T-Online, FAZ und Sächsische Zeitung zähnefletschend über ihn her. Konnten jedoch gerichtlich zurückgepfiffen werden, als sie sich gegenseitig die Falschmeldung zugespielt hatten, Hallervorden habe gemeinsam mit rechtskräftig verurteilten Nazis auf der Bühne gesprochen.
Hallervorden hatte sich vielmehr wieder als Antifaschist gezeigt und den sich zum Faschismus bekennenden israelischen Minister Ben Gvir und dessen Dulder in der Merz-Regierung angeklagt: „Womöglich, sagt sich der Minister: es wissen die deutschen Politiker doch auch: Mehl und Milch auf dem (Gaza-Hilfs-Konvoi-) Schiff lassen Babys im Gaza nur wachsen / Und da sei es doch – wie nennt das die EU? – ‚nachhaltiger‘, Terroristen gleich in der Wiege auszurotten!“
So war es für Hallervorden auch folgerichtig, im Juni 2025 Strafanzeige gegen Merz zu erstatten, als dieser Netanjahu für „unsere Drecksarbeit“ im Gazakrieg gelobt hatte.
Hallervorden hat nun mal einen Urgroll gegen Untertänigkeit – besonders bei hochdotierten Kollegen und Medienmachern, die nach vorgegebenen Feindbildern schnüffeln wie nach Trüffeln. Es ist sein bürgerlicher – künstlerisch von proletarischem nicht zu trennender – Freiheitsdrang! Sein Song von 2020 „Corona Corona (… Amazon schwimmt im Geld … der freie Geist zerfällt)“ wurde ebenso zu Millionen Socialmedia-Stinkefingern gegen die Obrigkeit, wie zuvor sein karnevalistischer „Erdogan-Marsch (zeig mich bitte auch mal an)“, als der türkische Staatschef 2016 den ZDF-Staatskabarettisten Böhmermann in Deutschland angeklagt hatte.
Für seine scharfzüngigen Sketche gegen „Gendern“ und biologiewidriges Geschlechter-Erfinden waren ihm neuhochdeutsche Schimpfworte wie „androzentrisch“ und „homophob-rechtsoffen“ hinterhergegiftet worden. Richtig hingegen ist: Wenige Theaterintendanten und Filmemacher behandeln ihre MitarbeiterInnen derart respektvoll und verwendeten schon immer weibliche Anreden. Was Hallervorden an woken Sprechdiktaten empört, ist der gleichsam sadistische Übergriff von oben, jene grünschleimige Chirurgie am offenen Herzen eines Volks, am Ende noch Goethes „Faust“ zu gendern. Vorgeführt von medialen Hohepriestern, die händereibend auszutesten scheinen, inwieweit „Bildungsferne“ nach unten gedrückt und mundtot gemacht werden können, weil sie ja das herrschende Latein der „Zungenbrecher:innen“ nicht beherrschen.
Die „kleinen“ Leute nicht mutwillig zu entzweien, ist auch hier Dieter Hallervordens Beitrag zur Friedensbewegung. Aus einer Freiheitsliebe heraus, die nicht nur Gleichschaltung geißelt, sondern regelmäßig auch deren Profiteure: BlackRock und Rheinmetall.
Titelbild: Screenshot / Dieter Hallervorden auf Facebook
Schlossstraße. Die Adresse klingt wie gute Gegend, bessere Gesellschaft. In einer etwas anderen Schlossstraße mitten in der deutschen Provinz findet sich hingegen ein anderes, ein besonderes Domizil fern feiner Umstände. Es ist trotzdem ein Ort der Hoffnung und der Würde für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Sie finden ein soziales Haus vor, in dem eine Suppenküche, ein Tagestreff, eine Tafel-Ausgabestelle, eine Kleiderkammer untergebracht sind. Das Haus ist stets gut besucht. Mitarbeiter und Helfer sind für ihre Bedürftigen im Einsatz, für sie da und auch für sich selbst – sind sie teils doch ebenso, wie kühl im Amtsdeutsch gesagt wird, „sozial schwach“. Ihr Engagement, ihr Kampf dreht sich nicht nur um Menschen. Sie stemmen sich gegen Kürzungen, gegen Befristungen von Maßnahmen, gegen Überforderungen, gegen Ausgrenzung aus der Leistungsgesellschaft und für mehr Achtung vonseiten der Politik. Die Folgen deren beständiger asozialer Ausrichtung wehren die Leute in der Schlossstraße ab, so gut sie können. Entspannung? Die ist nicht in Sicht. Doch sie machen weiter. Ein Beitrag von Frank Blenz.
Auf den ersten Blick – ein ganz normaler Ort der Begegnung
Unweit des Schlosshangs im vogtländischen Plauen, einst weltbekannt für textile Spitze, verläuft etwas abschüssig die Schlossstraße. Nach einigen Hundert Metern stadtauswärts, recht entfernt vom Stadtzentrum, findet sich ein Haus mit freundlichem Anstrich und einer breiten Seitenfassade, auf der die zugegeben etwas sperrige, institutionelle Bezeichnung „Soziales Kompetenzzentrum“ steht. Die Menschen, die hier ein und aus gehen, sagen „Tafel“. Viele kommen nicht freiwillig, sie führt die Not her. Anderen ist dieser Ort ein Stück Heimat, Arbeitsplatz, sozialer Anlaufpunkt.
Orte wie dieser Stützpunkt der Tafel gibt es im reichen Land viele, inzwischen fast 1.000, Tendenz steigend (siehe Screenshot Statista). Und das, obwohl die Tafeln des Landes massive Probleme haben und permanent (zynischerweise) um Unterstützung für ihre Tätigkeit betteln.
Statt Prachtstraßenatmosphäre erleben Besucher wie Gastgeber in der Schlossstraßen-Adresse wochentäglich anderes: Stunden der Hoffnung, der Zuwendung, der Hilfe, der Solidarität in zunehmend kalten Zeiten. Die Bedürftigen wissen: Hier bekommen sie (noch) Essenspakete, Kleidung, Möbel. Hier können sie Mittag essen, einen Kaffee schlürfen oder im Tagestreff sitzen, reden und ein paar Stunden der Ruhe und Freundlichkeit erleben.
Auf zwei Etagen herrscht reges Treiben. Im Erdgeschoss befindet sich die Ausgabestelle der Tafel. Die ist, nebenbei gesagt, die größte regionale Tafel im Freistaat Sachsen. In den Nebenräumen des Hauses bereiten die Tafel-Mitarbeiter akkurat die Waren für ihre „Kunden“ vor. Sie sortieren Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs, die in der Stadt und der Umgebung zuvor gesammelt wurden. Im Vorraum harren Menschen aus, um Lebensmittelpakete zu erhalten. Die Stimmung fühlt sich wie eine Mischung aus Traurigkeit, Hoffnung, Scham, Wut an. Den Menschen ist anzumerken, dass sie sich Gedanken machen: In welcher Lage bin ich? Was wird werden?
In der ersten Etage steht eine Tür weit offen zu einem großen Raum voller gut sortierter, wenngleich gebrauchter Sachen – die Kleiderkammer. Die Kammer ist ein schönes, großes Zimmer, gestaltet wie eine Boutique. Zwei Frauen begrüßen ihre Kunden und beraten, als wäre die Kleiderkammer ein Laden in einer schicken Einkaufsstraße. Wer hier verweilt, erhält Zuwendung und das Gefühl der Wertschätzung. Frauen schauen sich um, stöbern seelenruhig in den Regalen und begutachten Blusen, Kleider, Kindersachen. Neben dem „kleinen Laden“ gelangt der Besucher schließlich in den Tagestreff, ein ebenfalls liebevoll eingerichteter Raum. Hier ist die Suppenküche. Es gibt gutes Essen für ganz wenig Geld und freundliche Worte für die Gäste. Eine Frau mit Kittelschürze schenkt Getränke aus und bringt das Essen aus der Küche direkt an die Tische. Aus der Küche ruft eine Köchin: „Und, schmeckt‘s?“. Im Tagestreff finden auch Veranstaltungen statt, Schulungen, kleine Festivitäten oder wie vor Kurzem eine „kleine Grüne Woche“, bei der die internationale (!) Küchenbrigade ein Menü zauberte, das mit feinen Restaurants mithalten konnte.
Vorspeise
Karotten-Mango-Suppe
mit KnusperstangeHauptgang
Zitronen-Hähnchenbrust
auf Auberginen-Paprika-Gemüse
mit Süßkartoffelecken aus dem Ofen…und zum Abschluss:
etwas Süßes von unserem bunten Nachspeisen-Buffet(Quelle: Tafel Plauen)
Beeindruckende wie bedrückende Statistiken geleisteter Hilfsbereitschaft
2026. Und wieder ist ein Jahr geschafft, atmen die Tafel-Leute durch. Ein weiteres Jahr der Hilfsbereitschaft, der Hilfe zur Selbsthilfe. Ein Jahr liegt hinter ihnen, in dem Hoffnung geweckt und ein bisschen erfüllt wurde, etwas weniger Not zu erleben und in der Gesellschaft vielleicht einen würdigen Platz eingeräumt zu bekommen. Menschen in diesem Haus hoffen immer noch, vielleicht auf die Aussicht auf ein besseres Leben.
Auf ihre Art sorgen sie für Würde in einem mindestens nicht leichten Leben. Diese Leute des Kompetenzzentrums, deren Träger der Verein Arbeitsloseninitiative (ALI) ist, blicken auf beeindruckende wie bedrückende statistische Zahlen. Die Chefin der Einrichtung, Konstanze Schumann, liefert sie: Es kamen 2025 an gesammelten Lebensmitteln 781.460 Kilogramm zusammen, die an 51.302 Personen ausgegeben wurden. Für die Kleiderkammer wurden 42.700 Kilogramm bzw. 43.002 Teile angenommen und an 3.988 „registrierte Kunden“ ausgegeben. Im Bereich der Möbelausgabe waren es 2.003 Teile, und im Tagestreff wurden zum Mittagessen 9.488 Portionen für 2.254 frohe und dankbare Gäste zubereitet. Derlei Zahlen kommen Jahr für Jahr zusammen. Der Bedarf nimmt nicht ab, beobachtet Schumann, die in ihr Archiv zurückblickt. Es sind Zahlen, die in etwa auch im neuen Jahr 2026 erreicht werden dürften: So wurden zum Beispiel im Jahr 2022 37.440 Warenkörbe (Waren des täglichen Bedarfs) in der Tafel verteilt. 112.325 Familienmitglieder wurden damit versorgt. Schumann denkt laut: „So viele Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.“
Perspektive auf Zeit im Haus der Hoffnung – Beifall aus der etablierten Gesellschaft
Die Plauener Tafel, das Kompetenzzentrum, weitere Außenstellen in der Region – zusammen wirken hier an die 120 Menschen, ehrenamtlich, hauptamtlich, nebenberuflich bzw. in berufliche Maßnahmen untergekommen, die befristet sind. Schumann sagte bei einem Pressegespräch kurz vor den Feiertagen, dass sie immer schon weiterdenke, welche Anschlussmaßnahmen für ihre Leute beantragt werden könnten. Perspektive, Stetigkeit sieht anders aus. Doch wollen gerade diese Menschen nicht klagen. Im Rahmen einer Beschäftigungsmaßnahme für Menschen mit Behinderungen gelang es Schumann, zwei Betroffene im Haus unterzubringen. Eine Frau um die 50 arbeitet in der Kleiderkammer, ein Mann mittleren Alters arbeitet als Beifahrer auf einem der Transporter der Tafel, mit denen wochentags die Waren von Spendern eingesammelt werden. Die Plauener Tafel-Brigade ist froh über jede Spende und freute sich jetzt über einen neuen Gönner. Gerade hat in Plauen ein richtig großer neuer Supermarkt eröffnet, geradezu euphorisch von der Kommunalpolitik als Beispiel für funktionierende Wirtschaftsförderung gelobt. Die Zusammenarbeit zwischen Tafel und Supermarkt wurde sehr zur Erleichterung von Konstanze Schumann und ihren Mitstreitern vereinbart. Doch die Sorgen werden nicht kleiner …
Auf den ersten Blick sieht die tägliche Hilfe klasse aus. Besucher aus der Politik loben und finden ganz toll, was da geleistet wird. Die Politik verlässt sich aber schlicht nur auf die Sozialarbeiter, die Ehrenamtler wie die Profis. Ja, ja – Ehrenamt, wie bist Du wichtig. Sie wissen genau: Selbst wenn der Gürtel enger geschnallt wird, geht es doch irgendwie weiter. Und die Akteure? Sie kämpfen, was bleibt ihnen anderes übrig? Sie agieren tapfer.
Leiser Hilferuf an Presse und Verantwortliche in der Politik
Wenn, wie gerade wieder, massiv an der Wohlstandsgesellschaft gekürzt wird, werden Menschen am Rand noch etwas mehr benachteiligt, Tafel-Chefin Schumann kann ein Lied davon singen. Sie zählt auf. So gibt es massive Probleme für die Mitstreiter der Kleiderkammer, für die Fahrer, beim Unterhalt des Hauses selbst. Weil in der Stadt und der Region zunehmend Altkleider-Container eingespart werden, stellen Bürger ihre alte Kleidung der Tafel vor die Tür, obwohl das meiste nicht mehr tragefähig ist. Die Tafel wird als Müllhalde benutzt. Mehr noch, so Schumann: „Wir packen die Sachen halt in Säcken zusammen, um sie im städtischen Werkstoffhof abzugeben. Das aber ist teuer. Kostenpunkt je Sack: fünf Euro. Wir packen viele Säcke in einer Woche … Auf diesen Kosten bleiben wir sitzen. Und das Geld fehlt den Bedürftigen und unserem Geschäftsbetrieb.“ Bisher konnte mit kommunalen Verantwortlichen nicht vereinbart werden, dass die Tafel entlastet wird – vom Müll und von finanziellen sowie Arbeitsbelastungen.
Das Thema Finanzierung ist ständiger Begleiter, auch bei den Zulagen. Schumann: „In Thüringen erhalten Einrichtungen der Tafeln mehr als eine Million Euro an Unterstützung, in Sachsen sind es 400.000 …“ Dem nicht genug, auch bei den Ehrenamtlern selbst wird gespart, oder nüchtern gesagt, sie werden kurzgehalten. „Jedes Jahr gibt es einen Tag des Ehrenamtes mit viel Beifall. Doch die Ehrenamtspauschale bleibt seit Jahren bei 40 Euro pro Monat. Und ausgezahlt wird diese Pauschale nur elf Mal im Jahr. Der zwölfte Monat – tja, da wird gesagt: Da haben die Leute ja Urlaub.“ 40 Euro sind für Mitstreiter der Tafel, sie sind selbst nicht wohlhabend, viel Geld. Manch einer bezahlt davon auch noch die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Ehrenamtsdienst, den sie mehr als elf Monate leisten …
Ein weiteres Problem: Um bedürftige Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, braucht es entsprechende Mengen an Waren, meist Spenden von Bürgern oder von Märkten. Doch gerade die Unternehmen schauen zunehmend auf ihre Kosten und Erträge. „Die Supermärkte kalkulieren hart, es ist mitunter ein Wunder, dass wir noch so viel bekommen“, sagt Schumann.
Das Schulterzucken der Staatsbediensteten
Das Aufzählen der Probleme offenbart, dass soziale Einrichtungen und sozial tätige Menschen nicht die notwendige und unserer Wertegesellschaft angemessene Wertschätzung und Aufmerksamkeit erhalten. Das geht so weit, dass sich der Staat einfach auf ehrenamtliches Engagement verlässt. Dazu fand sich in einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR):
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie, warnt indes davor, dass sich der Staat zu sehr auf solche ehrenamtlichen Initiativen verlässt: „Nicht akzeptabel ist, wenn sozialstaatliche Stellen Menschen in Notlagen an Tafeln verweisen. Diese können als ehrenamtliche Angebote punktuell entlasten, sind aber kein Instrument der Existenzsicherung.“
Zwar beklagt ein etablierter Präsident einer karitativen Einrichtung das Verhalten. Doch der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Andreas Steppuhn, sieht das Problem deutlicher: die Verstetigung der Armut als akzeptierter, hingenommener Teil unserer Gesellschaft. Es gibt halt Sieger und Verlierer … Tafelchef Steppuhn weiß sehr wohl, was wir in Deutschland brauchen, und nennt Eckdaten einschließlich bezahlbaren Wohnens:
Der Tafel-Vorsitzende Steppuhn sieht in der anhaltenden Armut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen sozialpolitische Maßnahmen, die sich wirklich um soziale Gerechtigkeit bemühen: armutsfeste Löhne, Renten und Sozialleistungen“, forderte er von der Politik. Besonders wichtig sei zudem mehr bezahlbarer Wohnraum, da die Wohnungsknappheit einer der „Armutsbeschleuniger unserer Zeit“ sei.
(Quelle: NDR)
Stimmt, das darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein
Konstanze Schumann und ihre vielen Mitstreiter im Sozialen Kompetenzzentrum Plauen und Vogtland sind – wortreiche, richtige Statements hin oder her – täglich damit konfrontiert, weiterzumachen und sich den Problemen zu stellen. Sie packen Essenspakete, sie kochen Essen, sie hören zu, sie helfen, sie sorgen für etwas Würde für die Menschen im Haus in der Schlossstraße. Und ja, sie können bestätigen, was „ihr“ Deutschland-Tafel-Chef sagt:
Steppuhn berichtet zudem, dass sich die gesellschaftliche Rolle der Tafeln im Laufe der Zeit stark verändert habe: „Die ursprüngliche Idee der Tafeln war, Menschen mit geretteten Lebensmitteln zu unterstützen, damit der Geldbeutel an anderer Stelle entlastet wird – damit man sich etwa mal einen Kinobesuch leisten kann“, sagte er. Nun sei die Tafel für einige Menschen allerdings überlebenswichtig. „Wir wissen von Kundinnen und Kunden, die zugunsten ihrer Kinder auf Mahlzeiten verzichten – die ohne Tafeln nicht wüssten, wie sie über die Runden kommen. Das darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein.“
(Quelle: NDR)
Stimmt Herr Steppuhn, das darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein. Ist aber so. Warum wohl?
Titelbild: Redaktion93/shuttestock.com
Seit gestern befindet sich Nicolás Maduro in Gewahrsam in den USA. Die Anklageschrift gegen ihn liest sich wie eine Farce, die erhobenen Vorwürfe erweisen sich als haltlos.
Ein Standpunkt von Michael Straumann.
Dieses Foto ging gestern um die Welt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde als Geisel gezeigt – gekleidet in einen grauen Nike-Tech-Jogginganzug, mit roten Lärmschutzkopfhörern und schwarzer Gesichtsmaske. (Foto im Anhang)
Seit Jahren köchelt der Konflikt zwischen den Vereinigte Staaten und Venezuela vor sich hin – doch seit letztem September hat sich die Lage spürbar zugespitzt. Es begann mit den Angriffen des US-Militärs auf Boote aus Venezuela, die mutmasslich Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggelten. Bei mindestens 19 Einsätzen kamen etwa 105 Menschen ums Leben.
Im Dezember verhängte die US-Regierung eine Seeblockade gegen Venezuela, wobei zwei venezolanische Öltanker beschlagnahmt wurden. Pünktlich zu Heiligabend folgte der erste Angriff auf venezolanischem Terrain. Nun gipfelte der militärische Schlagabtausch gestern in der Entführung Maduros. Beim Angriff auf Caracas wurden 40 Menschen getötet.
Amerikanische Elite-Spezialeinheiten brachten Maduro nach New York, wo er sich nun vor Gericht verantworten soll. Der Prozess soll in den kommenden Tagen beginnen. In Venezuela ernannte der Oberste Gerichtshof unterdessen die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur neuen Präsidentin. Sie fordert die USA auf, Maduro freizulassen, und erklärte, Venezuela werde niemals eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein. Zugleich wirft sie Washington vor, es gehe einzig um die Ausbeutung der Ressourcen des Landes.
Seit Monaten bezichtigt die Regierung von Donald Trump Maduro des «Drogenterrorismus». Er arbeite mit Drogenkartellen zusammen und helfe ihnen, Kokain und Fentanyl in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Zudem behauptet Washington, Venezuela habe den USA Erdöl gestohlen – Ölreserven und Fördergebiete, die 1976 verstaatlicht wurden. Was ist an den Vorwürfen dran?
Venezuela ist kein Fentanyl-Hotspot
Tatsächlich ist Venezuela jedoch keine bedeutende Quelle für Fentanyl oder andere Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen. Entgegen der öffentlichen Rhetorik der Trump-Regierung gehen die US-Behörden nicht davon aus, dass Maduro venezolanische Drogenkartelle anführt. Ein internes Lagepapier des Office of the Director of National Intelligence vom 7. April, das auf Erkenntnissen aller 18 US-Geheimdienste basiert, kommt zu dem Schluss, dass die Maduro-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Politik der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verfolgt und weder deren Bewegungen in die USA noch deren Aktivitäten dort steuert. Die Geheimdienste konnten demnach nicht feststellen, dass die venezolanische Regierung Kartelle kontrolliert. Vielmehr geht Caracas gegen diese vor, was eine strategische oder systematische Kooperation beider Seiten höchst unwahrscheinlich macht.
US-Beamte berichten zudem, dass die kleinen Boote, die zwischen Venezuela sowie Trinidad und Tobago verkehren, kein Fentanyl transportieren, sondern vor allem Marihuana und geringe Mengen Kokain, die für Westafrika und Europa bestimmt sind. Nach Angaben der Drug Enforcement Administration gelangen rund 90 Prozent des in die USA eingeführten Kokains über Mexiko ins Land – nicht über Venezuela. Entsprechend taucht Venezuela weder im aktuellen Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen noch im jüngsten jährlichen Drogenbericht der Europäischen Union als relevante Drehscheibe auf.
Groteske Anklageschrift
Umso bemerkenswerter ist der Blick in die 25-seitige Anklageschrift gegen Nicolás Maduro. Die Droge, die den jüngsten Konflikt angeblich wieder entfacht haben soll, wird darin kein einziges Mal erwähnt: Fentanyl kommt in dem Dokument nicht vor. Auch von «gestohlenem Erdöl» ist keine Rede – jenem Vorwurf, mit dem die Regierung von Donald Trump unter anderem die Seeblockade gegen Venezuela rechtfertigte. Stattdessen wird Maduro des «Narco-Terrorismus beschuldigt» – ein Vorwurf, der in dieser Form weder von der Drug Enforcement Administration noch von den US-Geheimdiensten gestützt wird.
Konkret wirft die Anklage Maduro vor, Partnerschaften mit bewaffneten Gruppen wie den Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) und der National Liberation Army (ELN) sowie mit mexikanischen Kartellen wie dem Sinaloa-Kartell und Los Zetas eingegangen zu sein, um den Transport von Kokain in die USA zu schützen und zu fördern. Ihm wird vorgeworfen, den Kokainhandel in grossem Stil organisiert und persönlich den Transport von Tausenden Tonnen koordiniert zu haben. Zudem soll er diplomatische Pässe und Flugzeuge zur Verfügung gestellt haben, um Drogengelder zu waschen.
Ironischerweise begnadigte Donald Trump jüngst den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández. Hernández war im März 2024 in den USA wegen Drogenhandels und verwandter Delikte verurteilt und im Juni desselben Jahres zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Während seiner Präsidentschaft entwickelte sich Honduras zu einem zentralen Transitland für südamerikanisches Kokain auf dem Weg in die USA.
Bemerkenswert ist zudem, dass Maduro des Terrorismus beschuldigt wird, während Washington gleichzeitig bereit ist, mit dem amtierenden Staatschef Syriens, Ahmed al-Sharaa, zusammenzuarbeiten – einem früheren Kommandeur der Al-Qaida.
Schliesslich wird Maduro in der Anklage auch eine Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und «zerstörerischen Geräten» wie Granaten zur Last gelegt. Ein Vorwurf, der insofern irritiert, als der zweite Verfassungszusatz der Vereinigte Staaten das Recht auf Waffenbesitz ausdrücklich schützt – zumindest auf amerikanischem Boden.
Die «strafrechtliche Verfolgung» der US-Behörden gegen Maduro entbehrt damit jeder erkennbaren faktischen Grundlage. Wie der Prozess in den kommenden Tagen verlaufen wird, bleibt abzuwarten. Skepsis ist angebracht.
Nicolas Maduro on board the USS Iwo Jima. pic.twitter.com/omF2UpDJhA
— The White House (@WhiteHouse) January 3, 2026
+++
Michael Straumann hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen. Er publiziert unter StrauMedia
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. Januar 2025 auf straumedia.ch.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Caracas, Venezuela; 20. April 2023: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nimmt an einer Pressekonferenz im Schloss Miraflores, dem Regierungssitz Venezuelas, teil.
Bildquelle: StringerAL / shutterstock
Konrad Adenauers Weg vom deutschen zum US-Kapital. Eine Skizze aus Anlass seines 150. Geburtstages am 5.1.2026. Von Werner Rügemer.
Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dem mächtigsten Rechtsextremisten der Erde, dem US-Präsidenten Donald Trump, unterworfen: Dazu gehört Verarmung der Bevölkerungsmehrheit und noch mehr Aufrüstung mit Gefahr der nuklearen Vernichtung. Dies hat eine Vorgeschichte, sie begann mit dem ersten Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer. Sein heutiger Nachfolger Friedrich Merz hat bekräftigt: Adenauer hat „die entscheidenden Weichen für die Bundesrepublik gestellt“.
I. Katholischer Aufstieg im protestantischen Kaiserreich
Der Aufstieg des Katholiken Adenauer begann im protestantischen Kaiserreich.
Nach dem Ende der kurzen Herrschaft Napoleons konnte das Königreich Preußen sich auch Ruhrgebiet und Rheinland einverleiben, mit der größten Stadt: Köln. Preußen und der aufsteigende Kapitalismus hatten den alt-feudalen Katholizismus als Ideologie abgeworfen: Der Protestantismus wurde zur Staatsreligion: Nach den katholisch gesegneten Feudalherren ging es jetzt um die protestantisch gesegneten Gewinne der neuen Privat-Mächtigen, der Kapitalisten.
Die protestantischen Preußen vollenden den katholischen Kölner Dom
Deshalb waren die Preußen auch im Einsatz von Religion hochflexibel: Weil das Rheinland und Köln mit Erzbistum und romanischen Kirchen katholisch war, förderten die preußischen Protestanten hier auch den Katholizismus ihrer neuen Untertanen.
So wurden die preußischen Könige barmherzig und finanzierten ab 1842 die Vollendung der 157 Meter hohen Domtürme. Was das reiche katholische Kölner Bistum 600 Jahre lang nicht geschafft hatte – die protestantischen Preußen schafften es in wenigen Jahren. Und die Katholiken mussten nun den Preußen dankbar sein.
Übrigens schafften es die Preußen nicht alleine. Auch die mit Preußen aufstrebenden jüdischen Bankiers von Sal. Oppenheim machten politische Landschaftspflege, bekehrten sich teilweise zum Katholizismus, mehrheitlich aber zum Protestantismus: Sie wurden die zweitgrößten Spender für die Vollendung des „katholischen“ Doms. Diese ideologisch hochflexible Bank wird wichtig werden für den Aufstieg Adenauers, als Oberbürgermeister (OB) in Köln und dann als Kanzler der Bundesrepublik.
Aufstieg im katholischen Milieu, mit preußischer Protektion
Konrad, dritter Sohn eines vom Handwerker durch Militärdienst zum preußischen Justizbeamten aufgestiegenen Vaters, durfte aufs Gymnasium, nämlich in das katholische Königliche Apostel-Gymnasium: Es wurde vom Königreich Preußen finanziert und direkt neben die katholische Apostel-Kirche gebaut. Hier sollten aus dem katholischen Milieu Aufsteiger gefördert werden, um in der preußischen Verwaltung, in Unternehmen und Banken zu dienen. So gratulierte 1894 Ex-Kanzler Bismarck dem Abiturienten persönlich: Der 18-jährige Konrad war jetzt „einer von uns“.
Nach dem Abitur blieb Konrad im katholischen Milieu, wurde während seines Jurastudiums in Bonn, München und Freiburg Mitglied der jeweiligen katholischen Burschenschaft. Er wurde danach in der Kölner Kanzlei von Hermann Kausen angestellt: Der Chef war zugleich Königlich-preußischer Notar und auch noch Vorsitzender der katholischen Zentrumspartei im Stadtrat. Damit Konrad 1906 Beigeordneter und schon 1909 Erster Beigeordneter werden konnte, trat er ins Zentrum ein. Gewählt wurde der Aufsteiger mit Zustimmung der Liberalen Partei, also der Partei der Unternehmer, Banker und z.B. der Chefs des beherrschenden Medien-Clans DuMont Schauberg mit der in ganz Preußen verbreiteten Kölnischen Zeitung. Der Aufsteiger war so im ungewöhnlich jungen Alter von 33 Jahren Chef der Stadtverwaltung – der ebenfalls katholische OB Max Wallraf, ebenfalls von der Zentrumspartei, war nur ehrenamtlich tätig.
Nach preußischem Drei-Klassen-Wahlrecht durften in Köln nur bessergestellte Männer wählen. Die reichen Kapitalisten waren in der Liberalen Partei, die Handwerker und Beamten im Zentrum. Die SPD konnte kommunal gar nicht gewählt werden, nur im Reichstag in Berlin hatte sie einen Sitz.
Adenauer sorgte auch für seinen Vermögens-Aufstieg. Er wurde Mitglied im Tennisclub „Pudelnaß“ – nicht weil er Tennis spielen konnte oder wollte. Aber: Hier traf sich die Jugend der katholischen High Society. Hier lernte er seine erste Frau kennen, Emma Weyer, Tochter des Direktors der Kölner Rückversicherung. So konnte sich der Aufsteiger mit günstigem Kredit im aufblühenden katholischen Villen-Viertel Köln-Lindenthal bald ein großes Grundstück kaufen und eine 14-Zimmer-Villa bauen lassen, mit Weinkeller.
Verwaltungschef der Frontstadt Köln im 1. Weltkrieg
Adenauer hatte als Verwaltungschef den von den Banken Oppenheim, Levy, Seligmann und J.H.Stein finanzierten Aufstieg der Kölner Industrie gefördert. Sie waren gleichzeitig auch die Finanziers der Industrie im Ruhrgebiet, in benachbarten Städten wie Wuppertal und der Eisenbahnen.
Der Kölner OB unterstand dem preußischen Militärgouverneur und den von Preußen eingesetzten Kölner Regierungspräsidenten. Mit Kriegsbeginn 1914 galt das Kriegsrecht. So wurde Köln im 1. Weltkrieg sofort die Frontstadt des Deutschen Reiches gegen die nahen Feindstaaten Belgien, Frankreich und England.
Adenauer hatte vor dem Krieg neben dem Flugplatz Butzweiler Hof noch einen weiteren für die Zeppeline bauen lassen und auch die Zeppelin-Produktion nach Köln geholt: Zeppeline warfen sofort zu Kriegsbeginn Bomben auf Städte in Belgien, Holland, Polen, Litauen, auch auf London: Die menschheitsgeschichtlich erste Bombardierung feindlicher Städte und ihrer Zivilisten aus der Luft.
Stinnes und Krupp verlagerten Munitionsproduktion nach Köln, Bayer aus Wuppertal produzierte Giftgas: Die tödlichen Waffen sollten so schnell wie möglich an die Front. Köln war auch Durchgangsstation für Soldaten an die Front und von der Front, ebenso für Nachschub und Kriegsgefangene. Auch das besetzte Belgien wurde von Köln aus verwaltet. Adenauer befreundete sich eng mit den führenden Industriellen und leitete die kriegswirtschaftliche Steuerung der Frontstadt – die dafür zuständige städtische Behörde hatte 4.500 Beschäftigte.
Köln: Hinrichtung christlicher Matrosen
Nicht zufällig wurde Köln ausgewählt, um 1917 die wegen „Meuterei“ zum Tode verurteilten, gegen den Krieg protestierenden Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch hier hinrichten zu lassen. Beide waren Christen, aber Mitglieder der Neuapostolischen Kirche: Die hatte sich wegen des offenen Bekenntnisses von Papst Leo XIII zum Kapitalismus gegründet. Die „Meuterer“ folgten dem Urchristentum – gegen die Hinrichtung solcher Christen hatte der Kapital-Christ Adenauer nichts einzuwenden.
Weil der bisherige Kölner OB Wallraf als (vor-)letztes Aufgebot zur strauchelnden Reichsregierung nach Berlin geholt wurde, wurde Adenauer sein Nachfolger – kein anderer kam infrage. Gerade weil für die Frontstadt Köln im nicht mehr gewinnbaren Krieg ein Durchhalte-Politiker gebraucht wurde, bekam Adenauer auf seine Forderung hin sofort das höchste Gehalt aller OB im Kaiserreich. Er beendete seine Antrittsrede im Oktober 1917 „mit dem von heißer Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!“
„Gestorben für Deutschland“
Auch Adenauer mit seinen Konzernfreunden lehnte 1917 Friedensverhandlungen ab. Die Millionen toten Soldaten und Zivilisten waren für den gut versorgten, christlich-beamteten Politiker ein gnadenlos einkalkulierter Kollateralschaden.
„Alle Unbilden des Krieges“ sollen die Deutschen „mit Ausdauer und Vaterlandsliebe ertragen, wie die Kölner Bevölkerung diese Unbilden bis jetzt ertragen hat“, so erklärte er im letzten Kriegsjahr im Stadtrat. So rechtfertigte er auch die 41 Toten, die bei einem britischen Luftangriff auf Köln im Mai 1918 verursacht wurden: „Auch sie sind gestorben für Deutschland.“
„Deutschland“ – das wird für Adenauer ein leitender Wert bleiben: Die abhängig Beschäftigten werden ausgebeutet und dürfen geopfert werden, auch im Krieg, zugunsten der als „Deutschland“ verkleideten Kapitalisten und ihrer privilegierten Mit-Täter.
Kriegsende: Die Revolutionäre umschmeicheln – und vernichten
Den aufkommenden demokratischen Widerstand bekämpfen, den Kapitalismus retten: Das war zum Kriegsende Adenauers Aufgabe.
Deshalb gestand er anpassungsfähigen SPD-Politikern schon ab 1916 in Verwaltung und Stadtrat Funktionen zu, obwohl nach preußischem Wahlrecht die SPD gar nicht zur Wahl antreten durfte. Sein besonderer Helfer wurde der SPD-Politiker Wilhelm Sollmann.
Als sich auch in Köln ein Arbeiter- und Soldatenrat gründete, stellte Adenauer ihm im Rathaus Räume, Telefon, Schreibkräfte zur Verfügung. Gleichzeitig sorgte er dafür, dass Sollmann Vorsitzender dieses Rates wurde und auf Großkundgebungen den Kapitalismus als Kriegstreiber anklagen durfte.
Der christliche Lügner Adenauer lief mit einer Revolutionsbinde am Arm herum, gründete aber gleichzeitig den „Wohlfahrtsausschuss“: Hier versammelte er seine befreundeten Banker und Unternehmer – und Sollmann war auch hier dabei. Der Kaiser belohnte Adenauer im letzten Kriegsjahr mit dem Roten Adlerorden und der Berufung ins Preußische Herrenhaus, das Oberhaus des Reichstages.
Staat und Stadt vor dem „Bolschewismus“ retten!
Als dann Kaiser Wilhelm II. im November 1918 kurz vor Kriegsende ins Ausland flüchtete, hielt Adenauer weiter an seinem Eid fest und verurteilte scharf die „schändliche, verhängnisvolle Flucht“ des Kaisers. Nun könne „das Land dem Bolschewismus in die Arme treiben“.
Aber Adenauers Wohlfahrtsausschuss ließ die politisch ungeübten und mittellosen Aktivisten des Arbeiter- und Soldatenrats leerlaufen. So hatte Adenauer stellvertretend für den geflüchteten Kaiser die „Gefahr des Bolschewismus“ abgewendet. Er rühmte sich später, mit Sollmann den Arbeiter- und Soldatenrat ausgetrickst und damit „die Rettung der Stadt aus der Revolution“ geleistet zu haben.
Seinen gnadenlosen ideologischen Opportunismus wie seine gnadenlose Verteidigung des Kapitalismus hatte er hier gelernt. Damit wird er weiter aufsteigen, als Politiker, schon bald auch als Multimillionär.
II. Weiterer Aufstieg in der verhassten Republik
Die Beschwörung der „bolschewistischen Gefahr“ blieb Adenauers Leitmotiv. Er rettete möglichst viel Monarchie hinüber in die Republik von Weimar: Die Beziehungen zu den Spitzen des Privatkapitals, die Fortführung des Freistaats Preußen innerhalb des Deutschen Reiches. So wird er bis 1933 dazu beitragen, die NSDAP in die Regierung zu bringen.
Gegen das „Diktat von Versailles“
Adenauer wetterte gegen das „Diktat von Versailles“: Durch diese „unerträgliche Knechtschaft und Sklaverei“ werde „die nationale und staatliche Existenz vernichtet“, die deutsche Wirtschaft zerstört, „unsere Kinder welken“, Millionen Deutsche werden „einem langsamen Tode preisgegeben“. So Adenauer als Präsident des Deutschen Katholikentags 1922 in München – aber den Urheber des Diktats, den US-Präsidenten Wilson, der mit der Festlegung der Alleinschuld Deutschlands die Kriegskredite der Wall Street und die Gewinne der US-Rüstungskonzerne sicherte, nannte er nie.
Adenauer geißelte aber den sich ausbreitenden Sozialismus, der das deutsche Volk „entchristlichen“ wolle. Er geißelte die „Sitten- und Autoritätslosigkeit“, die im „gemarterten Volk“ genauso entstünden wie „Materialismus und Mammonismus“.
Was Adenauer vom Rechtsradikalismus und der NSDAP unterschied, zunächst, war sein Lösungskonzept: Katholisches Christentum und als Partei das katholische Zentrum. Weil er aber die grundsätzliche Kritik am Versailler Diktat teilte, wird seine christlich lackierte Lösung schrittweise sich mit der rechtsradikalen treffen. Und er wird sich nicht einmal an seine eigene Partei binden, sondern an die führenden Kapitalisten, wie schon in der Monarchie.
So erweiterte Adenauer die persönlichen wie institutionellen Beziehungen zu den führenden Kapitalisten nun auf das ganze Deutsche Reich – und auf die USA.
Im Kölner Rotary Club
Mit den Kölner Bankiers Hagen (Bank Levy), den Oppenheims, Pferdmenges (Schaafhausen, dann Oppenheim) und Freiherr von Schröder (J.H.Stein), mit den Industriellen Silverberg (Rheinbraun), Stollwerck (Schokolade), Clouth (Gummi), mit Tietz (Kaufhäuser) und dem Verleger Neven DuMont (Kölnische Zeitung) war Adenauer 1928 in kleiner Männerrunde Mitbegründer des Kölner Rotary-Clubs, nach US-Vorbild. Präsident war Pferdmenges.
Pferdmenges’ Einfluss reichte längst über Rheinland und Ruhrgebiet hinaus: 1929 ging sein Schaafhausen’scher Bankverein in die Deutsche Bank ein. Er beriet 1931 die Reichsregierung von Kanzler Brüning (Zentrumspartei) bei der Verstaatlichung der bankrotten Dresdner Bank und Commerzbank und rückte dabei auch in den Aufsichtsrat der Dresdner Bank und in den Verwaltungsrat der Reichsbank auf.
Umworben im Kreis der Ruhrindustriellen
Die Chefs der vier Kölner Investmentbanken waren Mitglied in Dutzenden Aufsichtsräten der Ruhr-Konzerne von Flick, Klöckner, Thyssen, Stinnes und auch der IG Farben.
So wurde Adenauer auch umworbenes Mitglied in deren Lobby-Bünden:
Adenauer wurde hier zum politischen Wunschkandidaten. 1925 schrieb ihm Stahlbaron August Thyssen: „Hoffentlich kommt bald die Stunde, wo Sie mit tüchtigen Leuten an die Spitze der Regierung treten, die unsere Bedürfnisse verstehen.“
„Deutschlands Anspruch auf Kolonien“
1885 war die Deutsche Kolonialgesellschaft (DKG) gegründet worden. Aber in Versailles waren Deutschland die Kolonien abgenommen und den US-Alliierten übergeben worden. Danach kämpfte die DKG für die Rückgabe der Kolonien. Das gehörte auch zum Programm der NSDAP. Nur die KPD und die USPD lehnten das eindeutig ab.
1931 wurde Adenauer Vizepräsident der DKG. Präsident war Heinrich Schnee, ehemaliger Gouverneur von Deutsch-Ostafrika. Adenauer kritisierte im Gürzenich, dem großen Festsaal der Stadt Köln, „die Haltlosigkeit der kolonialen Schuldlüge“ der Siegermächte.
Separatismus: Preußischer Staat, Rheinstaat
Innerhalb der Weimarer Republik wurde der Freistaat Preußen als halbmonarchischer Wurmfortsatz beibehalten, mit eigenem Parlament (Landtag) und eigener Regierung, Er umfasste zwei Drittel des Deutschen Reiches und war ein Gegengewicht gegen die Demokratie der Weimarer Reichsverfassung.
Präsident des Preußischen Staatsrates
Der Preußische Landtag hatte ab 1920 als Oberhaus den preußischen Staatsrat. Adenauer war Präsident von 1921 bis 1933 und nahm an 222 Sitzungen teil. Dafür bekam er in Berlin eine freie Residenz. Die Aufwandsentschädigung betrug 12.000 Reichsmark pro Jahr, hinzu kamen Tagegelder.
In Berlin traf er Botschafter anderer Staaten, den Vatikan-Vertreter Eugenio Pacelli und späteren Papst Pius XII. genauso wie Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, traf auch Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, zu dessen Aufsichtsrat er gehörte. Er traf den Wallstreet-Banker Thomas McKittrick von der Investmentbank Lee Higginson, führender Kreditgeber des Deutschen Reiches.
Auch von daher erweist sich die von Adenauer und seinen Lügenverwaltern gepflegte Attitüde, er sei ein Anti-Preuße gewesen und habe die preußische Hauptstadt nicht gemocht, als Lüge.
Westlicher Separatstaat: Kapital direkt
Adenauer und seine Freunde sahen ihre bisherigen Freiheiten nicht nur durch Versailles, sondern auch durch die neumodische Demokratie der Weimarer Republik verletzt: Jetzt durften alle Erwachsenen wählen, sogar die Frauen, unabhängig von ihrem Vermögen! Zuviel Einfluss von Gewerkschaften und SPD und noch gefährlicheren Linken! Ein kapitalfreundlicher Separatstaat erschien ihnen als Lösung, zusätzlich zum preußischen Staat.
Wortführer war der milliardenschwere Ruhrbaron Hugo Stinnes. Adenauer experimentierte für dieses Ziel mit Konzepten namens „Rheinische Republik“, „Rheinstaat“ oder „Rheinisch-Westfälische Republik“ oder auch mal „Westdeutsche Republik“: In der einen Variante sollte sie Teil des Deutschen Reiches bleiben, in einer anderen Variante nicht.
Ein solcher Separatstaat sollte auch das französische, meist deutschsprachige Elsass umfassen, das 1870 vom Deutschen Reich erobert worden war und mit dem Versailler Vertrag an Frankreich zurückgegeben werden musste. Am deutschen Außenministerium vorbei nahm Stinnes 1923 Adenauer mit nach Paris, ob die dortige Regierung an einer westeuropäischen Wirtschaftsunion interessiert sei. Die französische Regierung und die Bank of England lehnten ab: Ende des Projekts.
Geheime Steuervorteile für Prestigeprojekte
Zudem hatten sich nach dem Krieg in Westeuropa auch die USA festgesetzt. Sie organisierten für das Deutsche Reich den Dawes-Plan, benannt nach Charles Dawes von der National City Bank in New York. US-Konzerne gründeten Filialen in Deutschland und öffneten es für ihre Produkte.
US-Anleihen und Ford nach Köln!
Adenauer nutzte das mehr als die OBs anderer Städte. Über Wall-Street-Banken ließ er Kölner Kommunalanleihen mit 7,5-Prozent-Rendite an US-Anleger verkaufen, zur Finanzierung seiner Großprojekte wie Industriegebiet Niehl, Flughafen, Nürburgring, Stadion, Rheinbrücke, Universität – und den ersten Autobahnabschnitt in Deutschland.
Der Autokonzern Ford hatte 1926 seine erste Niederlassung in Berlin eröffnet. Adenauer holte 1930 die zweite Ford-Niederlassung nach Köln, auch die Deutschlandzentrale des US-Konzerns. Dafür gewährte der OB geheime Steuervorteile, am Stadtrat vorbei.
Adenauer hatte keine Bedenken, damit den wirkmächtigsten Finanzier Adolf Hitlers und den weltweit führenden Antisemiten zu umwerben. Die deutsche Ausgabe seines Buches „Der internationale Jude“ war 1926 schon in der 26. Auflage erschienen.
Neue Albertus-Magnus-Universität!
Die Kölner Universität wurde im 14. Jahrhundert gegründet, aber durch Napoleon 1798 wegen „Dunkelmännertums“ geschlossen worden: Hier war der „Hexenhammer“ entstanden, die theologische Begründung für Folter und öffentliche Verbrennung tausender Frauen („Hexen“) bis ins 18. Jahrhundert.
Adenauer ließ die Universität neu bauen, beschwor zur Eröffnung 1919 ihre große Vergangenheit, erwähnte aber nicht die teuflischen Abwege. Er benannte die Universität wieder nach ihrem Gründer, dem Mittelalter-Theologen Albertus Magnus. Finanziert wurde sie von Adenauers christlich lackierten Kapitalfreunden: z.B. Bayer-Chef Carl Duisberg spendete 200.000 RM. Bankier Pferdmenges sammelte zwei Millionen. Er wird auch nach 1945 der wichtigste Sammler legaler wie illegaler Spenden für Adenauer sein.
Werbung um Hitlers zukünftigen Kronjuristen
Adenauer setzte 1932 die Berufung des Staatsrechtlers Carl Schmitt an die alt-neue Universität durch. Seit 1925 hatte Adenauer sich an diesem Vordenker des autoritären „Führerstaates“ orientiert.
Beide bewunderten Mussolini. Schon im Sommersemester 1933 wurde Schmitt an die Universität Berlin berufen, um Hitler nahe zu sein – und wurde „Hitlers Kronjurist“.
Vielgestaltige Selbstbereicherung
Adenauers Einkommen und Vermögen waren die höchsten aller Politiker im Deutschen Reich.
Gehalt, Nebenleistungen, Aufsichtsratsmandate, zinslose Kredite
Er hatte das höchste OB-Gehalt, doppelt höher als der Reichspräsident, verbunden mit den höchsten öffentlichen und geheimen Nebenleistungen. Stand 1930: Jahresgehalt 41.250 RM, dazu pensionsfähiges Wohngeld 37.000 und 6.000 für Strom und Heizung. (Zum Vergleich: Jahresgehalt eines Arbeiters: 1.680 RM, Angestellte 2.520 RM)
Dazu kamen Gewinne aus Aktiengeschäften, zinslose Kredite der Stadtkasse und von befreundeten Bankern und vor allem: Einnahmen aus elf Aufsichtsratsmandaten: Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinische Braunkohle usw.
Millionenkredit für Aktienspekulation: Nie zurückgezahlt
Die Glanzstoff AG mit der Niederlassung im Kölner Gewerbegebiet Niehl ließ im Frühjahr 1928 neue Aktien der neugegründeten US-Kunstseide-Tochter American Glanzstoff Corporation an die New Yorker Börse bringen.
Adenauer kaufte ein Aktienpaket – mithilfe eines Millionen-Kredits der Deutschen Bank. 1928 betrug der Kurswert 1,33 Millionen Mark, im Oktober 1929 wegen der Finanzkrise in den USA nur noch 110.000 Mark. Die Deutsche Bank forderte die Rückzahlung des Kredits.
Adenauer zahlte den Kredit nie zurück – er wollte nicht, und er musste nicht, unter keinem Regime: So wird Adenauer dann 1949 seine Ämter als CDU-Vorsitzender und BRD-Gründungskanzler auch als hochverschuldeter Spekulant antreten, verschuldet bei der Deutschen Bank.
Auf dem Weg zum Faschismus
1929 schloss Diktator Mussolini den Lateranvertrag mit dem Vatikan: Der Katholizismus wurde Staatsreligion. Mussolini-Fan Adenauer gratulierte: „Der Name Mussolini wird in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen!“ Mussolini dankte dem „dottor h.c. adenauer primo borgomastro Koeln“ im Namen aller Katholiken und aller Italiener.
Kultur-Institut mit Mussolini
So unterschrieb der Kölner OB 1931 mit dem führenden Ideologen des italienischen Faschismus, Kulturminister Giovanni Gentile („Grundlagen des Faschismus“), den Vertrag zwischen Köln und Italien: Gründung des Italienischen Kultur-Instituts, gegen den Willen der Reichsregierung und mit faschismusfreundlicher Leitung.
Erlaubnis für das Hissen der Hakenkreuzfahnen
Adenauer verbreitete später erfolgreich die Lüge, dass er sich im Februar 1933 gegen die Beflaggung der Stadt mit Hakenkreuzfahnen gewehrt habe. In Wirklichkeit war es so: Die NSDAP hatte an der Mülheimer Brücke heimlich Fahnen aufgehängt, als Werbung für die Veranstaltung mit Hitler in den Kölner Messehallen. Adenauer ließ die Fahnen entfernen, denn die Brücke ist städtisches Eigentum! Aber der OB erlaubte der NDSAP, die Fahnen an den städtischen Messehallen aufzupflanzen: So log Adenauer auch mit Teilwahrheiten.
NSDAP in die preußische und die Reichsregierung!
Das Zentrum verlangte schon im August 1932 „die offene und volle Mitverantwortung der Nationalsozialisten“ sowohl in der preußischen Regierung als auch in der Reichsregierung.
Adenauer suchte am selben Tag in Köln seinen Rotary-Bruder Freiherr von Schröder auf, der zwischen Zentrum und NSDAP vermittelte. In der benachbarten Villa des Bankiers in Köln-Lindenthal gab Adenauer dem Hausherrn schriftlich auf einem von dessen Briefbögen die Garantieerklärung: Das Zentrum wird „Hitler unvoreingenommen nur nach dessen Leistungen beurteilen und als Reichskanzler tolerieren“.
Für den preußischen Staatsrat erklärte Adenauer im Februar 1933, dass in Preußen „eine Regierungsbildung zwischen NSDAP und Zentrum sofort möglich“ sei, mit Hermann Göring als Ministerpräsident. Zwei Monate später war Göring preußischer Ministerpräsident. Hitler war schon Reichskanzler.
III. Im NS: Luxusleben mit Staatspension
Während des NS-Regimes konnte Adenauer mit hoher Staatspension und als Multimillionär ein luxuriöses, privilegiertes und freies Leben führen, Auslandsreisen inbegriffen. Er schaute dem Unrecht hochinformiert und erbarmungslos zu. Doch nichts im Leben ist weniger unschuldig, als dem sichtbaren Unrecht seinen Lauf zu lassen. Er hatte den Nazis zur Regierung verholfen und leistete trotz – besser: wegen – seiner höchst privilegierten Position keinen Widerstand. Er machte sich dauerhaft mitschuldig – für ewig.
Abwahl eines politisch Ruinierten
Adenauers Zentrum wurde bei den Kommunalwahlen im März 1933 abgewählt, denn sein Ruf war wegen der hohen städtischen Verschuldung längst ruiniert. Die Mehrheit für den NSDAP-Kandidaten kam allerdings nur dadurch zustande, dass die 10 Mandate der Kommunisten für ungültig erklärt wurden – Adenauer und seine Zentrums-Partei protestierten nicht.
Zuflucht bei begeisterten Nazi-Christen: Kloster Maria Laach
Adenauer wurde von der NS-Gauleitung aus Köln verbannt. Er fand schnell Unterkunft bei seinem Freund Ildefons Herwegen, Abt des Benediktiner-Klosters Maria Laach in der Eifel.
In den Wochen, als Herwegen Adenauer aufnahm, begrüßte der Abt die Hitler-Regierung begeistert: „Volk und Staat sind wieder eins geworden durch die Tat des Führers Adolf Hitler“. Der Abt flehte den Segen Gottes auf den Führer herab, so in der Gedenkfeier für den NSDAP-Märtyrer Arnold Schlageter am 26. Mai 1933 im Kölner städtischen Festsaal Gürzenich.
Das Zentrum unterstützte Hitlers Konkordat mit dem Vatikan. Papst Pius XI. hatte Hitler als „zuverlässigen Vorkämpfer gegen den „Bolschewismus“ gelobt. Vizekanzler Franz von Papen, vor kurzem noch in der Zentrumspartei, kam am 21. Juli 1933 nach Maria Laach: Man feierte das Konkordat. Jetzt galt: Ihr dürft gleichzeitig Mitglied der katholischen Kirche und der NSDAP sein, mit Gottes und Hitlers Segen!
Juni 1933: „Meinetwegen auch Hitler“
Adenauer schrieb im Juni 1933 aus dem Kloster an die befreundete Bankiersgattin Dora Pferdmenges: Meine Partei, das Zentrum, hat versagt, weil sie sich „in den letzten Jahren nicht rechtzeitig mit neuem Geiste erfüllt“ hat, und: „Meines Erachtens ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.“
Adenauer konstatierte, dass auch die anderen bürgerlichen Parteien nicht in der Lage gewesen waren, angesichts der Stärke der Arbeiterbewegung und der Massendemokratie die bisherige „Ordnung“ zu retten. So bejahte er Krieg und Faschismus als notwendige Kollateralschäden – übrigens kam für Adenauers Klientel ein erheblicher Kollateralnutzen heraus, wie für Adenauer selbst.
Pferdmenges: „Wir folgen dem Willen des Volkskanzlers“
1933, also sofort mit Beginn der Hitler-Regierung, erklärte Adenauers wichtigster Berater und Geldbeschaffer Pferdmenges, damals gleichzeitig im Aufsichtsrat von Dresdner Bank und Bank Oppenheim: „Wir folgen dem Willen des Volkskanzlers, den Arbeitslosen Arbeit und Brot zu schaffen.“
Ab 1932 war Pferdmenges Presbyter und Schatzmeister im Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde des Kölner Millionärsviertels Marienburg: Sie hatte sich zur neugegründeten Nazi-Kirche „Deutsche Christen“ bekannt. Deshalb musste ein neues, viel größeres Gemeindehaus gebaut werden, mit Räumen auch für die Hitlerjugend und den NS-Frauenbund.
Im Eingangsportal wurde überlebensgroß nicht nur Martin Luther mit dem christlichen Kreuz, sondern auch ein SA-Mann mit Hakenkreuz und Reichsadler in Stein verewigt. 1934 weihte Pferdmenges das Gemeindehaus ein. So ging also nicht nur, wie in Köln, die katholische, sondern auch die evangelische Kirche im Milieu der Banker und Industriellen eine demonstrative, öffentliche Verbindung mit Hitler ein.
Freie, luxuriöse Beweglichkeit unter dem NS-Regime
Adenauer wurde 1933 als Kölner OB nicht entlassen, wie er später log, sondern er wurde mit hoher Pension in den Ruhestand versetzt.
Hohe Pension, Abfindung, Vermögenserhalt
Er bekam zunächst ein jährliches Ruhegehalt von 12.165 Reichsmark, dann ab 1937 endgültig 15.000 RM, dazu eine Abfindung zum Marktwert für die Kölner Villa. Sein Vermögen blieb ihm voll erhalten. Zum Deal gehörte, daß Adenauer 1936 einer Nazi-Organisation beitrat, der NS-Volkswohlfahrt.
Villen-Aufenthalt in Berlin
So konnte Adenauer 1934, nach dem Aufenthalt in Maria Laach, in Berlin die Villa eines emigrierten jüdischen Eigentümers mieten, im Prominentenviertel am Griebnitzsee/Neubabelsberg. Er konnte die Familie mitnehmen und wollte Bankdirektor werden.
Am 20. Juni 1934 wurde Adenauer während Hitlers Mordaktion gegen die SA-Führung (Röhm-Putsch) in Hausarrest genommen, aber nach zwei Tagen war das schon vorbei. Bequem konnte er mit seiner Frau Urlaub im Schwarzwald machen.
Grundstückskauf und Villen-Neubau in Rhöndorf
Mit der Abfindung für seine Kölner Villa konnte er sich dann südlich von Köln im Kur- und Villenort Rhöndorf ein 6.000 Quadratmeter großes Grundstück kaufen. Er ließ sich eine Hausanlage bauen wie seine bisherige 14-Zimmer-Villa: Vier Wohnebenen, Privat- und Repräsentationsräume, Weinkeller, in den Berg hineingebauter Vorratskeller sowie ein Luftschutzraum, mehrere Terrassen und Eingänge sowie ein Wirtschaftshof für Tiere und ein weitläufiger Garten. Auch während der NS-Zeit wurde Hauspersonal beschäftigt. Hier residierte er später auch als Kanzler der Bundesrepublik.
Im regen Austausch mit Organisatoren des NS-Regimes
Er bewegte sich weiter im vermögenden Milieu.
Besuche bei Ruhr-Industriellen
1939 war Adenauer mit Ehefrau eingeladen vom Stahlindustriellen und Hitler-Finanzier Peter Klöckner. Man traf sich in dessen Villa Hartenfels bei Duisburg in großer Runde. Auch das Ehepaar Pferdmenges war da.
Mit General Hans Günther Kluge diskutierte man lange über den Vergleich der deutschen und US-amerikanischen Rüstungskapazitäten – der General kannte sich gut aus: 1941 wurde er Chef der Heeresgruppe Süd beim Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion.
Die Gesellschaft übernachtete in der geräumigen Villa und verbrachte das Wochenende miteinander. Für die Rückfahrt stellte Klöckner den Adenauers einen Wagen zur Verfügung und schickte eine Sendung „der vorzüglichen Weine“ hinterher, „welche Sie bei uns probiert haben“, wie es im Dankesbrief des Gastgebers hieß. Im selben Jahr war Adenauer auch beim familiären Empfang bei einem anderen Freund, dem Hitler-Finanzier Fritz Thyssen.
Freiherr Kurt von Schröder
Der Kölner Bankier und Rotary-Bruder hatte am 4.1.1933 Hitlers Kanzlerschaft eingefädelt. Er trat in die SS und in die NSDAP ein, im Mai 1933 wurde er Präsident der Kölner IHK. Dazu schickte ihm Adenauer „einen ehrlich gemeinten Glückwunschbrief“. Der Bankier wurde weit über Köln hinaus bis zum Ende ein Akteur des NS-Systems: Organisator des SS-Freundeskreises aus drei Dutzend Industriellen, Sprecher der Reichsgruppe Privatbanken, Mitglied im Verwaltungsrat der Reichsbank, Mitglied im Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel/Schweiz, geführt von Thomas McKittrick, den Adenauer vor 1933 in Berlin getroffen hatte.
Robert Pferdmenges
Adenauers Spendensammler Pferdmenges war auch wichtiger Bankier im NS-Finanzsystem. Adenauer erkundigte sich bei ihm z.B., ob der gemeinsame Freund Friedrich Flick („als Mensch und Geschäftsmann anständig und ehrlich“) schon seine RWE-Aktien habe verkaufen und wieder eine neue Firma habe erwerben können. Die von Pferdmenges geführte Bank Oppenheim, 1938 in Bank Pferdmenges umbenannt, war dann bis 1945 eine „kriegswichtige“ Bank.
Goebbels und Abs schützen Adenauers Spekulationsverluste
Hermann Josef Abs hatte 1923 im Kölner Bankhaus Delbrück angefangen. In der Nazizeit stieg er in den Vorstand der Deutschen Bank auf: Bis 1945 organisierte er Kriegskredite, war im Aufsichtsrat von drei Dutzend systemwichtiger Banken und Konzerne und organisierte Arisierungen. Den Überfall auf die Sowjetunion begrüßte der überzeugte Katholik euphorisch, denn sie sei „der größte Feind der Freiheit und der Menschlichkeit“.
Bei Aktionärsversammlungen forderte ein Kleinaktionär wiederkehrend: Adenauer soll seinen Millionenkredit zurückzahlen, sonst sei das ein Schaden für die Deutsche Bank und auch die Aktionäre! Aber Abs setzte durch: Antrag nicht behandeln! NS-Propagandaminister Goebbels wies die Medien an, Berichte darüber nicht zu veröffentlichen.
Adenauer: Bestinformiert über Krieg und Judenvernichtung
Franz-Rudolph von Weiss, seit 1920 im Generalkonsulat der Schweiz in Köln tätig, ab 1936 Konsul, wurde 1943 Schweizer Generalkonsul für das Rheinland. Weiss war seit Adenauers OB-Zeit eng befreundet mit ihm und wird nach 1945 wichtiger Berater für Adenauer Beziehungen in die Schweiz sein.
Auch während der NS-Zeit verkehrten die beiden regelmäßig und familiär. Adenauers Ehefrau nannte Weiss „lieber guter Onkel“. Der gute Onkel schickte seine Berichte regelmäßig an seinen Chef, den Schweizer Botschafter in Berlin, Hans Frölicher, einen begeisterten NS-Sympathisanten, der die Rüstungslieferungen Schweizer Unternehmen und die Finanztransaktionen deutscher Unternehmen über die Schweiz absicherte. Zugleich hatte Weiss seit Kriegsbeginn eine international hochbedeutsame Stellung: Er übernahm die konsularische Vertretung der USA und Großbritanniens, die mit ihrem militärischen Eintritt in den Krieg die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland abgebrochen hatten.
Von Weiss unterhielt „ein feines Netz mit Politikern, Bankiers, Wirtschaftsführern und hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche“. Er berichtete seiner Regierung ab 1941 z.B. über das Warschauer Ghetto, über den Abtransport Kölner Juden, über die Vernichtung von Juden in Osteuropa, berichtete über Zwangsarbeiter in Unternehmen des Rheinlands.
Hitlers Geheimpolizei Gestapo bescheinigte Weiss, er sei „wegen seiner hervorragenden Verbindungen zu den verschiedensten Gesellschafts- und Wirtschaftskreisen“ eine der „für das Ausland besten Nachrichtenquellen“: Adenauer saß an einer der besten Geheimdienstquellen im NS-Staat.
Gute US-Beziehungen
US-Konzerne rüsteten Hitlers Wehrmacht auf, auch Ford Köln produzierte jetzt Kriegsfahrzeuge. Adenauers zweite Ehefrau kam aus einer Banker-Familie der Wall Street. Er empfing US-Besuche in Rhöndorf. Sohn Max bekam an der US-Elite-Universität Georgetown in Washington 1937/38 ein Stipendium.
Adenauers längstjähriger Freund, seit 1920, war der US-Unternehmer Daniel Heineman. Er leitete seit 1905 den Elektrokonzern SOFINA mit Europa-Sitz in Brüssel. Er baute Straßenbahnen in Europa, auch in Köln, als Adenauer OB war. Wegen seiner jüdischen Abstammung lenkte er wegen der deutschen Besetzung Belgiens ab 1940 SOFINA von New York aus, die Zusammenarbeit mit der NS-Besatzung verlief dann weiter ohne Störung.
Heineman schenkte Adenauer allein von 1933 bis 1937 in 1000er-Stückelung insgesamt 20.000 RM, nach heutiger Kaufkraft gut 100.000 Euro. So kam Adenauer auch an Devisen für seine Urlaube in der Schweiz, ohne die sonst so scharfe Devisenkontrolle des NS-Staats. Heineman wird für den späteren Bundeskanzler wichtiger Dauer-Berater in Sachen USA bleiben.
Aus Prinzip: Kein Widerstand, mit niemandem!
Adenauer konnte ungestört zahlreiche Besuche empfangen. Aber alle Versuche, ihn für eine Form des Widerstands zu gewinnen, lehnte er ab. 1934 versuchte es Karl Mewis von der Kölner KPD über einen katholischen Industriellen. Der kam mit der Antwort Adenauers zurück: „Widerstand – absoluter Unsinn!“
1936 kam der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser von einem dreistündigen Gespräch zurück: „Es ist mit ihm nicht zu rechnen.“ Ebenso lehnte Adenauer den Kontakt zum konservativen Leipziger Oberbürgermeister Carl Goerdeler ab, der mit Offizieren einen Widerstandskreis gegen Hitler aufbaute.
1944 versuchte es der christliche Gewerkschafter Heinrich Körner. Adenauer lehnte wieder ab: „Ich will damit nichts zu tun haben.“ Mit seinem Besucher Franz Thedieck, Oberkriegsverwaltungsrat beim Militärbefehlshaber im besetzten Belgien, machte er sich über jede Form des Widerstands lustig.
Luxus-Haft 1944
1944 wurde er aus Anlass des Attentats der konservativen Militärs auf Hitler zeitweise verhaftet. Es war eine Haft de luxe: Im Messelager der Stadt Köln mussten russische Kriegsgefangene eine Wanne säubern, damit er ein Bad nehmen konnte. Ein Mithäftling musste ihm die Hose bügeln.
Tochter und Ehefrau brachten ihm Socken und Hemden und besseres Essen und konnten sich stundenlang mit ihm unterhalten. Im Unterschied zu Mitgefangenen der SPD, der KPD und des Zentrums wurde er nicht zu Arbeitseinsätzen herangezogen oder in ein KZ eingeliefert. Mit ärztlichem Attest wurde er schließlich in das von ihm gewünschte Krankenhaus Köln-Lindenthal verlegt: Nach dem Krieg log er, „ich war im KZ“. (Auch Adenauer-Stiftung, Wikipedia usw. und auch KI pflegen heute weiter solche Lügen.)
Ohne Reue und Buße: Er wird schuldig für immer
Nach dem NS-Regime wird er, der verschuldete Millionär, als CDU-Vorsitzender und als Bundeskanzler seine Schuld in neuer Form fortsetzen.
Er wird Menschen, die Widerstand gegen das Unrechtssystem geleistet hatten, verfolgen helfen, auch ins Gefängnis bringen, und wird seine Mitschuldigen decken. Er wird sich als „Gegner des NS-Systems“ ausgeben. Er wird das Christentum und das christliche Abendland predigen, aber die christliche Forderung nach Reue und Buße nie befolgen.
Im Gegenteil: Er wird lügen. Er wird sich selbst belügen und er wird die von ihm Geführten und Regierten belügen und neuem Unrecht aussetzen, auch neuer Kriegsgefahr.
IV. Nach Hitler und Weltkrieg: „Die Politik der Demut“
Nach dem Krieg regelten die westlichen Militärregierungen unter US-Führung das abgetrennte Westdeutschland neu. Sie verhalfen dem schon früh ausgesuchten Adenauer zum Vorsitz der CDU, schalteten Konkurrenten und Antifaschisten aus. Viele Entscheidungen fielen in der Schweiz, wohin der Ausgesuchte häufig anreiste, verkleidet als Urlauber, auch zur teuren Frischzellen-Therapie in einer Spezialklinik am Genfer See.
In dem 1949 mit Adenauer gegründeten Separatstaat BRD galt das Besatzungsrecht weiter. Es lag zunächst beim führenden US-Banker John McCloy in seiner Funktion als US-Hochkommissar: Seine Behörde in Frankfurt/Main hatte mehr Personal als Adenauers Regierung, die zudem in den ersten Jahren kein eigenes Außenministerium haben durfte, und der Geheimdienst war noch eine CIA-Abteilung. Mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO wurde der Adenauer-Staat zur vorgeschobenen US-Bastion und zum „Schaufenster“ Richtung „Osten“.
Kissinger: Adenauers „Politik der Demut“
Henry Kissinger, wichtigster Berater von US-Präsidenten im 20. Jahrhundert, veröffentlichte kurz vor seinem Tod seine Lebensbilanz: „Staatskunst. Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“ (New York und München 2022). Kissinger hatte auch den Bundeskanzler Adenauer beraten: Ihm ist im Buch das erste Kapitel gewidmet, unter dem Titel „Die Politik der Demut“.
Das heißt: Die deutschen Kapitalisten durften ihre Kriegsgewinne und auch die Gewinne aus tausenden Arisierungen jüdischer Banken, Unternehmen und Aktien behalten, nicht nur die in Deutschland, sondern auch in den besetzten Staaten Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Italien, Griechenland, Polen, Dänemark, Norwegen und auch in der Sowjetunion, der Slowakei, Jugoslawien und Nordafrika. Auch die juristischen, medialen, wissenschaftlichen usw. Mit-Täter wurden zu 98 Prozent nicht bestraft – aber sie mussten ihr bewährtes antikommunistisches, antirussisches, wirtschaftliches, technisches usw. Potential nun demütig einer höheren Macht unterstellen: den USA.
Praktiken der bundesdeutschen Demut vor dem Herrn
Diese Demut, diese Unterwerfung dann aber lügenhaft mit „neuem Selbstbewusstsein“ und „Wir sind wieder wer“ zu überdecken: Diese Art Demut wird an führender Stelle der gelernte christliche Lügner und Politikdarsteller Konrad Adenauer verkörpern, durchexerzieren, prägend für seine Nachfolger und die Bundesrepublik bis heute – so wie dies heute der Adenauer-Nachfolger, Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz weiter inszeniert: Der US-Regierung alle wesentlichen Forderungen erfüllen und wachsende europäische Souveränität vorspielen, lügenhaft.
Die Erfüllung des Adenauer-Erbes: Demut vor Donald Trump!
Die BRD hat bis heute keine gültige Verfassung, sondern nur ein provisorisches und ständig umgebasteltes „Grundgesetz“; und unter Führung der USA gibt es mit und seit dem technokratisch benannten „2+4-Vertrag“ von 1991 wieder keinen Friedensvertrag in Europa, keine Reparations-Regelungen: Damit gilt auch das von den USA angeführte weitere Vorrücken von NATO weiter gegen Russland: Deutschland bleibt weiter ein Provisorium.
So wird das Erbe Adenauers heute erfüllt: Sein jetziger Nachfolger als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler erfüllt alle wichtigen Forderungen des mächstigsten und gefährlichsten Rechtsextremen der „freien Welt“: Demut vor Donald Trump.
Deshalb: Auch die Zerstörung der Adenauer-Legenden gehört zum Aufbau eines demokratischen, friedlichen, sicheren, wohlständigen Deutschland und Europa – im Kontext einer multipolaren Weltordnung, zu deren Menschenrechten auch die Arbeits- und Sozialrechte gehören.
Titelbild: (c) Werner Rügemer: Adenauers Denkmal im Zentrum Kölns an der Apostelkirche wurde von Kölner Unternehmern in Auftrag gegeben und 1995 unter der Schirmherrschaft des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl eingeweiht.
P.S. des Autors Werner Rügemer:
Im Herbst 2026 erscheint die ausführliche Adenauer-Biografie im Kölner Papyrossa-Verlag, mit zahlreichen, auch neuen Quellenangaben, viele aus den USA.
Verwandte Tags
Gegen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Jacques Baud hat eine große Zahl von Menschen protestiert. Wir geben im Folgenden den Aufruf zum Protest wieder. Albrecht Müller.
Bis hierher und nicht weiter!
Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen
gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrunde liegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen.
Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.” Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.
Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.
Erstunterzeichner:
Weitere Unterzeichner:
