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Ein unabhängiges Gutachten des als “Plagiatsjäger” bekannten Dr. Stefan Weber belegt massive statistische Manipulationen und wissenschaftliches Fehlverhalten des DÖW beim Rechtsextremismusbericht. Auf diesem Machwerk beruhten reißerische Schlagzeilen rund um einen angeblich massiven Anstieg rechtsextremer Taten in Österreich. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, erörterte Weber bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
Nachfolgend sehen Sie die gestrige Pressekonferenz, auf der Dr. Weber seine Erkenntnisse darlegte:
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der FPÖ:
„Was wir hier in erster Linie sehen, ist ein staatlich finanzierter Bericht, der massive politische und gesellschaftliche Auswirkungen hat und deshalb höchsten wissenschaftlichen Standards genügen sollte“, leitete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, eine Pressekonferenz ein, in der er ein vom Freiheitlichen Bildungsinstitut beauftragtes, unabhängiges Gutachten des Plagiatsjägers Priv. Doz. Mag. Dr. Stefan Weber zum Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte. Das Gutachten komme zu einem vernichtenden Ergebnis und entlarve die Berichte des DÖW als „politisch motivierte Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel“.
Für Hafenecker sei es ein untragbarer Zustand, dass ein privater Verein wie das DÖW mit Steuergeld finanziert werde, um die Opposition anzugreifen: „Im Prinzip wird hier der Versuch unternommen, die Opposition in diesem Land durch die Regierung mit Steuermitteln zu delegitimieren. Das Dokumentationsarchiv ist schlicht und ergreifend ein privater Verein, der massiv mit Steuergeld finanziert wird und trotzdem mit der Erstellung eines Berichts beauftragt wird, der natürlich massive politische Wirkung entfaltet. Es gibt keine staatliche Kontrolle und keine demokratische Verantwortung – der Staat darf den Extremismus bekämpfen, aber nicht politische Meinungen kriminalisieren!“
Dr. Stefan Weber, der betonte, kein FPÖ-Mitglied zu sein, warf dem DÖW in seiner Analyse „mehrfaches wissenschaftliches Fehlverhalten“ vor. Die Berichte seien nicht nach den Regeln der „wissenschaftlichen Kunst“ erstellt worden. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, so Weber, der von einer „Verletzung der Konstruktvalidität“ sprach. Das bedeute, das Messinstrument des DÖW messe gar nicht das, was es zu messen vorgebe. Anhand des „Rechtsextremismusbarometers“ legte Weber dar, wie das DÖW durch eine massive Verengung und willkürliche Auswahl von Kriterien die Zahl der angeblich „ausgeprägt rechtsextremen“ Österreicher künstlich hochgeschraubt habe. Wichtige Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Ablehnung der Demokratie würden einfach fehlen. „Wenn wir den Begriff des ausgeprägten Rechtsextremismus so erweitern, dann ist das halt ‚Fake Science‘. Das ist wissenschaftlich schlichtweg nicht ernst zu nehmen“, erklärte Weber.
Hafenecker kritisierte in diesem Zusammenhang einen „statistischen Skandal“, der von den „Systemmedien“ unreflektiert übernommen worden sei: „Es wird ein Anstieg von rechtsextremistischen Daten suggeriert, obwohl die relevanten Zahlen in eine absolut andere Richtung gehen. Die Schlagzeilen haben wir ja noch alle vor dem geistigen Auge, mehr rechtsextremistische Anzeigen. Es ist uns aber verschwiegen worden, dass die Verurteilungen von rechtsextremistischen Daten gesunken sind.“ Nur 10 Prozent der Anzeigen würden zu einer Verurteilung oder Diversion führen, bei anderen Straftaten seien es 25 Prozent. Insbesondere der ORF habe seine Prüfpflicht grob verletzt. „Am Ende des Tages, und das werfe ich dem ORF vor, hat man sich einer Angstindustrie angeschlossen. Das ist entweder Mangel in der Recherche, dann haben wir ein Problem bei einem Unternehmen, das über ein Budget von einer Milliarde Euro im Jahr verfügt. Oder, und das ist viel schlimmer, es ist eine bewusste Irreführung im Auftrag der Bundesregierung“, so Hafenecker.
Abschließend forderte Hafenecker daher den Innenminister auf: „Er muss dem Dokumentationsarchiv mit sofortiger Wirkung den Auftrag für diesen Rechtsextremismusbericht entziehen, weil das, was hier stattgefunden hat, ist auf wissenschaftlicher Ebene als höchst dilettantisch zu bezeichnen!“
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Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten
Eine Rezension von Rainer Johannes Klement zum Buch von Wolfgang Stölzle und Günter Roth.
Als Jesus in einer der Städte war, kam ein Mann, der am ganzen Körper Aussatz hatte. Sobald er Jesus sah, warf er sich vor ihm zu Boden und bat ihn: Herr, wenn du willst, kannst du machen, dass ich rein werde. Da streckte Jesus die Hand aus, berührte ihn und sagte: Ich will es – werde rein! Im gleichen Augenblick verschwand der Aussatz. Lk 5, 12-13
Er sagte zu ihnen: Warum habt ihr solche Angst? Habt ihr noch keinen Glauben? Mk 4,40
An diese beiden Stellen aus der Bibel musste ich während der sogenannten Corona-Pandemie oft denken, denn sie zeigen meiner Meinung nach eindeutig, was Jesus während dieser Zeit im Unterschied zu einem Großteil der Bevölkerung gemacht hätte: nicht mit! Doch wer nicht mitmachte bei dem Einhalten von (grundgesetzwidrigen) Kontaktverboten, dem Tragen von (in den meisten Situationen sinnbefreiten) Masken, und der allgemeinen Bereitschaft zu (ebenfalls sinnlosen) Massentests und Massenimpfungen, der erfuhr in vielen Fällen mehr oder weniger starke Repressalien.
Ähnliches galt bereits für die, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauchten und sich einfach nur kritisch gegenüber all diesen Maßnahmen äußerten. Einige traf es besonders hart – sie verloren ihre Anstellung, Reputation, wichtige soziale Beziehungen und/oder finanziellen Mittel. In dem Ende 2025 erschienenen Buch "Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten" sind einige dieser Fälle gesammelt [1]. Das Buch ist das erste von der neu gegründeten discorso Verlagsgenossenschaft herausgegebene Buch und – um es gleich vorwegzunehmen – es ist ein gelungenes Debüt mit dem Potenzial, ein wichtiges Zeitdokument insbesondere für die Sozialforschung zu werden.
Das Buch beinhaltet 400 Seiten und besteht dabei vor allem aus insgesamt 15 persönlichen Erlebnisgeschichten von Menschen aus dem universitären, medizinischen, staatlichen oder kirchlichen Bereich, die sich einzeln in ca. 30-60 Minuten durchlesen lassen. Der Schwerpunkt bei der Auswahl der Autoren lag dabei klar auf habilitierten Wissenschaftlern, was auch auf die Herausgeber (Wolgang Stölzle und Günter Roth) und die beiden Forscherinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel zutrifft, die im letzten Kapitel des Buches eine Reflexion der 15 persönlichen Geschichten anstellen und dabei ihre eigenen Forschungserkenntnisse zu den politisch motivierten Entlassungen von Professorinnen und Professoren während der Coronazeit einfließen lassen [2].
Dieser Schwerpunkt auf die persönlichen Erlebnisse von Professorinnen und Professoren ist deshalb nachvollziehbar, könnte die potenzielle Leserschaft des Buches aber einschränken. Auch bei der Auswahl der kritischen Vertreter aus der Wissenschaft stellt man ein Ungleichgewicht fest, denn die Geisteswissenschaften sind überproportional häufig vertreten, während aus dem Bereich der Naturwissenschaften kein einziger Vertreter als Autor vorkommt – ob das daran liegt, dass dem Corona-Narrativ gegenüber kritisch eingestellte Naturwissenschaftler nur selten von stärkeren Repressalien betroffen waren, weiß ich nicht. Damit sehe ich die potenzielle Leserschaft vor allem bei Sozial-, Politik- und anderen Geisteswissenschaftlern, aber grundsätzlich auch allen Menschen, die während der Coronazeit den Maßnahmen und der offiziellen Berichterstattung kritisch gegenüberstanden.
Diejenigen, welche bis heute noch nicht verstanden haben, dass die sogenannte Corona-Pandemie geplant war, um möglichst viele Menschen mit einer experimentellen Gentherapie zu „impfen“ und letztlich dem Krieg einer kleinen technokratischen Elite gegen die globale Bevölkerung entsprach [3–5], würden zwar besonders von der Lektüre dieses Buches profitieren, werden sich aber wohl kaum dafür öffnen, um ihr Weltbild zu bewahren.
Wenn man von den vielleicht verzerrten Auswahlkriterien der Autoren absieht und sich unvoreingenommen auf alle Berichte einlässt, wird einem beim Lesen nicht langweilig. Denn die Einzelschicksale sind zum einen sehr variantenreich geschildert, zum anderen auch spannend zu lesen – spannend deshalb, weil jede Geschichte nicht nur teils sehr tiefe persönliche Einblicke in die Privatsphäre und Gefühlswelt der Autoren bietet, sondern auch oft überraschende Wendepunkte, die leider oft nicht zugunsten der einzelnen Autoren verliefen.
Spätestens mit der Lektüre dieses Buches dürfte jedem Leser klarwerden: Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben in der bzw. seit der Coronazeit ganz offen autoritäre, totalitäre und faschistische Züge angenommen, wie Prof. Dr. Günter Roth, einer der beiden Herausgeber des Buches, in seinem einleitenden Kapitel durch einen Rückblick auf diese Zeit darstellt. Auch andere Wissenschaftler betonten bereits das autoritäre Verhalten von Staaten während der Coronazeit und insbesondere das breite Versagen von Sozialwissenschaftlern und der „kritischen Linken“, auf diese Missstände hinzuweisen [6].
Demnach ist auch der Untertitel gerechtfertigt, denn laut Politiklexikon versteht man unter Dissidenten solche Personen, „die eine vorgegebene politische oder religiöse Ordnung infrage stellen, von ihr abweichen oder ihr widersprechen; [der Begriff] wird v. a. für politische Gegner in autoritären und diktatorischen Regimen verwendet“ [7]. Nach Günter Roth’s Einleitung folgen drei Kapitel, welche die Einzelgeschichten von 15 Persönlichkeiten erzählen: Kapitel 2 namens „Widerspruch in der Wissenschaft“, Kapitel 3 namens „Widerspruch in der Medizin“ und Kapitel 4 namens „Widerspruch in Staat und Kirche“. Im 5. Kapitel namens „Wer – Was – Wie – Warum“ begeben sich die beiden Wissenschaftlerinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel wie bereits erwähnt auf eine Spurensuche nach den „Kernelementen und Strukturen, die neben allen Unterschieden der einzelnen Biographien und Persönlichkeiten Gemeinsamkeiten offenbaren“ [1, Seite 373].
Das zweite Kapitel beinhaltet sechs Einzelschicksale von Wissenschaftlern, die Zweifel an dem Corona-Narrativ oder anderen Narrativen, die in einem autoritären System eben nicht infrage gestellt werden dürfen, geäußert hatten. Im Einzelnen handelt es sich um die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alessandra Asteriti, den Historiker Dr. Daniele Ganser, den Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen, die Politikforscherin Dr. Ulrike Guérot, und die beiden Wirtschaftswissenschaftler Enno Schmidt und Dr. Wolfgang Stölzle, seines Zeichens auch Mitherausgeber dieses Buches.
Ihre Geschichten zeigen, dass sich universitär Angestellte offenbar nicht erlauben können, sich öffentlich (z.B. in sozialen Medien oder Blogs) oder wissenschaftlich zu kritischen Themen zu äußern, die nur eine offiziell von der Regierung genehmigte Sichtweise erlauben. Die Fälle offenbaren ein gemeinsames Muster. Fast immer gab es einen oder mehrere Journalisten, welche – teilweise durch Denunzianten angestachelt – die jeweilige Persönlichkeit in Zeitungsartikeln in ein schlechtes Licht rückt. Das geschieht, wie es Ortwin Rosner in seiner Schilderung des Falls Guérot (dem einzigen Fall, der nicht primär aus der Ich-Perspektive erzählt wird) herausstreicht, durch Verwirrung von Begriffen:
Traditionelle Machtkritik oder wissenschaftlich neugieriges Hinterfragen werden als Verschwörungstheorien, legitime Kritik an der Politik Israels oder das Sprechen auf einer Coronademonstration werden als Antisemitismus und das Wahrnehmen faschistoider Strukturen wird als Verharmlosung des Nationalsozialismus ausgelegt [1, Seite 115]. Die Wirkung solcher Zeitungsartikel war in den geschilderten Fällen stets eine Isolation innerhalb der eigenen Universität und des erweiterten Forschungsnetzwerks, nicht selten sogar die Kündigung oder Nicht-Verlängerung der Anstellung.
Ein weiteres Instrument, mit dem einem offenen wissenschaftlichen Diskurs geschadet wird, wird in Kapitel 3 („Widerspruch in der Medizin“) von Prof. Dr. Dr. Harald Walach geschildert, der eigentlich auch in das 2. Kapitel gepasst hätte. Er beschreibt zwei Fälle von politisch motivierten Zensuren von bereits begutachteten und publizierten Fachartikeln, die ohne eine rechtfertigende Begründung erfolgten. Bei einem dieser Artikel war ich selbst Koautor [8] und wir konnten den Artikel nach nochmaliger Begutachtung in einem anderen Journal erneut publizieren [9]. Auch Walach erlitt die Ächtung seiner Universitäten aufgrund von in den sozialen Medien erzeugten Druck und verlor seine Anstellung an der medizinischen Universität Poznan sowie seine Gastprofessur an der Universität Witten-Herdecke.
Wir haben diese Erlebnisse und was sie über die Verstrickungen von Wissenschaft, Konzernen und Medien aussagen später in einem anderen Artikel in der Fachzeitschrift Journal of Scientific Exploration verarbeitet [10]. Daneben schildern in Kapitel 3 vier Ärzte ihre Erlebnisse während der Coronazeit. Die beiden Landärzte Dr. Andreas Heisler und Dr. Carola Javid-Kistel widersetzten sich den Vorgaben, Patienten nur mit Maske zu behandeln, nahmen an Corona-Demonstrationen teil und engagierten sich gegen die Massenimpfungen der Bevölkerung, was in beiden Fällen stärkste Repressalien zur Folge hatte. Beide wurden in Zeitungsartikeln diffamiert, beide mussten Razzien in ihren Praxen erdulden, beiden wurde die Praxis auch geschlossen und beide erhielten Bußgelder und mussten vor Gericht. Dr. Javid-Kistel musste sogar ins Gefängnis und schildert, wie diese Demütigungen sie gesundheitlich ruiniert haben und ins Exil nach Mexiko zwangen.
Auch die ebenfalls wissenschaftlich tätigen Ärzte Univ.-Prof. Dr. Dr. Christian Schubert und Dr. Andreas Sönnichsen engagierten sich öffentlich in Sachen Corona-Aufklärung und Maßnahmenkritik, was bei Prof. Schubert zu einer Ermahnung, bei Dr. Sönnichsen zu einer Kündigung seitens der Universität führte.
In Kapitel 4 erfährt man dann („Widerspruch in Staat und Kirche“), wie auch Soldaten, Beamte, Richter und Pfarrer bestraft werden können, wenn sie nicht „in der Spur“ laufen. Dazu dienen die Geschichten von jeweils einem Vertreter dieser Berufsgruppen:
Der Soldat Alexander Bittner, der sich dem Befehlt widersetzte, sich die sogenannte Corona-Impfung spritzen zu lassen; der Richter Christian Dettmar, der das berühmte Urteil von Weimar fällte und daraufhin wie ein Verbrecher mit Hausdurchsuchungen und Verurteilung zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung bestraft wurde; der Beamte Lucian Michaelis, der für seine Teilnahme an Coronademonstrationen mit einem Disziplinarverfahren, Versetzung an einen weit entfernten Dienstort und schließlich der Entlassung bestraft wurde; und schließlich der evangelische Pfarrer Martin Michaelis, der mit viel Humor schildert, wie man innerhalb der Kirche gegen jemanden vorgeht, der sich in einer Krise an seine Vorbilder Jesus und Martin Luther anstelle von antichristlichen Regierungsvorgaben hält.
Im fünften und letzten Kapitel gehen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel nochmals auf Gemeinsamkeiten der in dem Buch vorgestellten Fälle, insbesondere aus der Wissenschaft, ein und stellen dabei fest, dass das Vergehen in allen Fällen daraus bestand, den Prinzipien guter wissenschaftlicher Praxis zu folgen. Diese lässt sich durch drei Merkmale kennzeichnen: (i) Realitätsbezug; (ii) Rückgriff auf bereits vorhandenes Wissen; (iii) differenziertes Denken.
Wiederum muss man hier fragen, warum nicht viel mehr Wissenschaftler sich dieser etablierten Prinzipien bedient haben, was zwangsläufig zu einer Infragestellung der Coronamaßnahmen hätte führen müssen [6]. Denn die angebliche wissenschaftliche Fundiertheit dieser Maßnahmen entsprang eher einem Fundamentalismus im Sinne von Wissenschaft als Kult oder Pseudo-Religion, was man tatsächlich auch als Szientismus bezeichnet [11].
Ein Kennzeichen einer solch falsch verstandenen Wissenschaft ist auch eine eingeschränkte, reduktionistische Denk- und Sichtweise, die nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit beleuchtet [12,13]. Selbst wenn vielen Wissenschaftlern und anderen Menschen dieser Reduktionismus, die Irrationalität und Realitätsferne der Coronamaßnahmen aufgefallen sein sollte – warum hat der Großteil (mal wieder) geschwiegen? Dies ist wohl die Kernfrage, die in diesem Buch adressiert und zusammenfassend so beantwortet wird, dass die Hauptgemeinsamkeit aller vertretenen Autoren in einem inneren Kompass besteht, der es erlaubt, kritisch zu denken und richtig von falsch zu unterscheiden.
Dieser innere Kompass kann durch „regelmässige Praxis der Innerlichkeit“ gestärkt werden, wie es Harald Walach auf Seite 280 ausdrückt, kann aber auch durch fehlende Motivation, Betäubung und Ablenkung durch permanenten Konsum von Nachrichten, Neuigkeiten, Junk Food oder Drogen sowie – und hier wären wir wieder bei den einleitenden Worten Jesu – durch Angst außer Kraft gesetzt werden. Und das ist die wichtigste Botschaft, die das Buch Mut zum Widerspruch vermittelt:
Es lohnt sich, mutig für seine Überzeugungen einzutreten, denn in jeder einzelnen persönlichen Geschichte wird am Ende deutlich: wo äußere Umstände gegen einen bewussten Menschen arbeiten, entstehen persönliches Wachstum, neue Verbindungen und viele positive Möglichkeiten. Habt also keine Angst!
[1] Stölzle W, Roth G, Hrsg. Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. 1. Aufl. Basel: discorso Verlagsgenossenschaft; 2025
[2] Egner H, Uhlenwinkel A. Wer stört, muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten. 1. Aufl. Neu-Isenburg: Westend
[3] Kyrie V, Broudy D. Cyborgs R Us: The Bio-Nano Panopticon of Injected Bodies? Int J Vaccine Theory, Pract Res 2022; 2: 355–383. doi:10.56098/ijvtpr.v2i2.49
[4] Röper T. Inside Corona. Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner. 3. Aufl. Gelnhausen Hailer, Germany: J.K.Fisher-Verlag; 2022
[5] Hughes DA. “Covid-19,” Psychological Operations, and the War for Technocracy. 1. Aufl. Cham, Switzerland: Palgrave Macmillan; 2024
[6] Simandan D, Rinner C, Capurri V. The academic left, human geography, and the rise of authoritarianism during the COVID-19 pandemic. Geogr Ann Ser B, Hum Geogr 2023; doi:10.1080/04353684.2023.2168560
[7] Bundeszentrale für politische Bildung. Das Politiklexikon. Dissidenten. Im Internet: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296306/dissienten/; Stand: 26.01.2026
[8] Walach H, Klement RJ, Aukema W. Retracted: The Safety of COVID-19 Vaccinations — We Should Rethink the Policy. Vaccines 2021; 9: 693. doi:10.3390/vaccines9070693
[9] Walach H, Klement RJ, Aukema W. The safety of Covid-19 vaccinations — should we rethink the policy? Sci Pub Health Pol Law 2021; 3: 87–99
[10] Walach H, Klement RJ. Medicine, money, and media: A case study of how the Covid-19 crisis corrupts disclosure and publishing ethics. J Sci Explor 2024; 38: 122–137. doi:10.31275/20243249 PLATINUM
[11] Milgrom LR. Against Scientism: Corrupted Science and the Fight for Medicine’s Soul. Complement Med Res 2021; 28: 56–63. doi:10.1159/000510229
[12] Klement RJ. Die Angst-Kampagne. Rubikon 2020; Im Internet: https://www.manova.news/artikel/die-angst-kampagne
[13] Klement RJ. The SARS-CoV-2 crisis: A crisis of reductionism? Public Health 2020; 185: 70–71. doi:10.1016/j.puhe.2020.06.019
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Stiefel und gegensätzliche Pfeile auf Asphalt
Bildquelle: GagoDesign / shutterstock
Könnte besser sein
Ein Kommentar von Paul Clemente.
In seiner Neujahrsansprache benannte Papst Leo XIV die fundamentalen Irrwege der Gegenwart:
„Krieg ist wieder in Mode gekommen, und eine kriegerische Stimmung breitet sich aus."
Außerdem verwies der Pontifex auf die Gefahr von Sprach-Politik:
„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist."
In Sachen Meinungsfreiheit zeigen sich hierzulande zwei Tendenzen. Beide konträr zueinander. Einerseits die juristische Aufarbeitung der Faeser-Jahre. Anderseits die ungebrochene Zensur-Begierde in der Polit-Etage. Starten wir mit der Ex-Innenministerin. Das Verfolgen justiziabler Aussagen reichte nicht. Sie fügte noch das Verbrechen der Delegitimierung hinzu. Ein langes Leben war diesem Konzept nicht beschieden. Bereits in den letzten Monaten ihrer Amtszeit stellte sich die Justiz quer. Ganze sechs Wochen hielt ihr Verbot des Compact-Magazins. Dann beschloss das Bundesverwaltungsgericht die vorläufige Aufhebung des Faeser-Coups. Eine Entscheidung, die im folgenden Jahr bestätigt wurde.
Auch David Bendel wurde von der SPD-Politikerin vor den Kadi gezerrt. Schließlich hatte der Chefredakteur des Deutschland Kuriers eine satirische Bildcollage publiziert: Darauf hält Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit". Diesmal verhängte das Amtsgericht eine Bewährungsstrafe. Ein Urteil, das dem Spiegel-Magazin als „vergleichsweise milde“ galt. Trotzdem legte Bendel Berufung ein und gewann: Das Landgericht Bamberg sprach ihn frei.
Ähnlich erging es dem Satiriker Tim Kellner. Weil die Innenministerin in angeblich bester Laune die Polizeiliche Kriminalstatistik präsentiert hatte, stellte Kellner ihren Geisteszustand infrage. Ein strammer Untertan meldete dieses Hassverbrechen umgehend und - schwupps folgte der Strafantrag. Der hatte ebenfalls eine kurze Lebensdauer: Kellners Anwalt Markus Haintz erklärte der Staatsanwaltschaft Detmold, dass die Äußerungen seines Mandanten null justiziabel seien. Resultat: Auch dieses Verfahren wurde Ende Dezember eingestellt.
Nach diesen Beispielen ist man versucht, eine politische Kehrtwende zu feiern. Eine Ausbremsung politischer Willkür, die Rückkehr von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu feiern. Leider liegt man damit falsch. Nach dem gelungenen Experiment autoritärer Lockdown-Politik und dem Recycling der Majestätsbeleidigung gruselt sich mancher Politiker vor einem Comeback der Meinungsfreiheit.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther konstatierte im TV-Talk mit Markus Lanz: Social Media bedrohe unsere Demokratie. Sein Rat:
Journalisten sollten sauber arbeiten und auf „politische Agitation“ verzichten. Überhaupt müsse man soziale Netzwerke „im Extremfall“ verbieten oder Jugendlichen unter 16 Jahren den Zutritt verwehren.
Als Beispiel für unsauberes Arbeiten nannte er natürlich kein Mainstream-Blättchen, sondern die alternative Nachrichtenseite Nius. Solche angeblich faktenfreien Portale gelten Günther als „Feinde der Demokratie“.
Natürlich sorgten Günthers Aussagen für Wirbel. Weshalb Bundesfamilienministerin Karin Prien ihrem Parteigenossen zur Hilfe eilte. Genauer gesagt: Sie wiederholte Günthers Kritik. Im Interview mit der Taz klagte sie über alternative Medien, „die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen“. Schlimmer noch:
„Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“
Zumindest räumte Prien ein, dass man alternative Medien „aushalten“ müsse. Oder doch nicht? Zumindest ein Türchen soll den Cancel-Fans offen bleiben. O-Ton Prien:
„Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“
- Desinformation!
Da haben wir es wieder. Eines der schönen biegsamen Worte. Erinnern Sie sich: Wie oft klagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der Virologe Christian Drosten und alle Zombie-Journalisten, dass böse Alternativmedien die „Grenze zur Desinformation“ überschritten haben? Noch heute, nach Zusammenbruch aller Corona-Mythen, nach Veröffentlichung der RKI-Files glauben sich damalige Akteure im Besitz der Wahrheit.
Zurück zu Günther und Prien. Denn für die hat Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin Brandenburg, eine frohe Botschaft: Nicht nur Eingriffe in einzelne Artikel, auch das Verbot eines ganzen Medienangebots sei rechtlich gedeckt. Selbst wenn die Schwelle dafür hoch gesetzt sei. Eine Höhe, die von Faeser & Co unterschätzt wurde.
Für wesentlich größere Angst und Vorsicht sorgen derzeit die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Gegen Journalisten, die etwa russische Propaganda produzieren, verbreiten oder anderweitig mit Russland kollaborieren. Betroffen sind beispielsweise die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp, Hüseyin Doğru und der Schweizer Historiker Jacques Baud. Ohne Prozess, ohne Urteil wurden deren Konten eingefroren und Pässe entzogen. Ein Verlassen des Landes ist damit unmöglich. Dagegen kann der Betroffene klagen, aber praktisch heißt das: Bis zum europäischen Gerichtshof vordringen. Das dauert Monate, wenn nicht Jahre. Und eine Deckung von Anwaltskosten sind bei eingefrorenen Konten unmöglich. Florian Warweg, Ex-Redakteur der NachDenkSeiten, warnt: Hier wird die Beweislast umgedreht.
Nicht der Kläger muss die Schuld des Angeklagten beweisen, sondern der Angeklagte seine Unschuld.
Diese Sanktionen wurden am vergangenen Donnerstag im deutschen Bundestag noch verschärft. Laut der Tageszeitung Neues Deutschland seien neben der Auszahlung von Honoraren oder Spenden auch verschleierte Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Der Betroffene habe allenfalls Anspruch auf einen humanitären Freibetrag von 506 Euro. Jede andere finanzielle Unterstützung? Verboten. Das ND schreibt:
„Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“
Bleibt die bange Frage, ob diese Sanktions-Drohung nach Beendigung des Krieges wieder aufgehoben wird?
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Kiel, Deutschland, 22.06.24, Eröffnungsfeier mit Ministerpräsident Daniel Günther und weiteren Prominenten auf der Rathausbühne in Kiel
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Was passiert, wenn der Rechtsstaat nicht versagt, sondern gezielt missbraucht wird? Über willkürliche Macht, eine angepasste Justiz und die Frage, wie viel Rechtsstaat überhaupt noch übrig ist.
Der Beitrag »Die Gegen-rechts-Demonstrierer betreiben die Geschäfte eines autoritären, antidemokratischen Staatsapparates« erschien zuerst auf .
Urkundenfälschung als Kunst? Ein Berliner Gericht spricht den Aktionskünstler Philipp Ruch frei – obwohl er die Tat einräumt. Die Begründung: Kunstfreiheit. So einfach kann man es sich machen, wenn man die vorherrschende Hyperrealität ignoriert.
Dieser Beitrag Kunst und Realität Fall Philipp Ruch: Wie Täuschung zur Tugend erklärt wird wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Warum ist die Linke auch in Europa so kraft- und saftlos im Angesicht autoritärer Entwicklungen? Antwort: Weil es sie nicht gibt. Ein Interview mit einem linken US-Soziologen macht das unter anderem deutlich.
Der Beitrag Die Linke? Gibt es nicht! erschien zuerst auf .
Sie sollen an der Waffe geübt und auf den „Tag X“ gewartet haben: So lautet der Vorwurf gegen die „Sächsischen Separatisten“, wegen dem nun acht Männer vor Gericht stehen. Die JF war dabei.
Dieser Beitrag OLG Dresden Prozeßstart „Sächsische Separatisten“: Wer sind die Angeklagten? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Am 31. Mai 2022 geschah im Isar-Amper-Klinikum in München ein Verbrechen, das in seiner Brutalität und Tragik nicht nur die Angehörigen, sondern weite Teile der Öffentlichkeit erschütterte. Die 40-jährige Kamilla N., Patientin in der psychiatrischen Klinik, wurde von einem transsexuellen Mitpatienten auf grauenvolle Weise getötet – in einem Gebäude, das theoretisch Schutz und professionelle Betreuung garantieren sollte. Der Täter hatte die Tat vorher angekündigt.
Kamilla N. litt seit rund 17 Jahren an den Folgen von früherem Drogenmissbrauch. Die tragische Folge war eine chronische psychische Erkrankung. Trotz dieser Belastung bemühte sie sich mit Unterstützung ihrer Eltern um ein möglichst selbständiges Leben. Schließlich entschied sie sich für eine stationäre Behandlung im Isar-Amper-Klinikum, wo eine Langzeittherapie mit einer geplanten Dauer von zwölf Monaten vorgesehen war.
Der Täter, ein damals 33-jähriger Mann, wurde nur wenige Stunden vor der Tat in dieselbe Klinik eingewiesen. Er war polizeibekannt, mehrfach vorbestraft und bereits zuvor wegen massiver psychischer Auffälligkeiten in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht gewesen. Bereits vor seiner Einweisung hatte er gegenüber Polizeibeamten mehrfach geäußert, einen Menschen töten zu wollen. Trotz dieser klaren Warnsignale wurde er auf einer gemischten Akutstation untergebracht, auf der er sich weitgehend frei bewegen konnte.
In den Tagen vor der Tat war es im Wohnumfeld des späteren Täters wiederholt zu Polizeieinsätzen gekommen. Nachbarn meldeten auffälliges Verhalten, laute Schreie und bedrohliche Situationen. Die Beamten trafen den Mann in Zuständen religiösen Wahns an, unter anderem bekleidet mit einem Vorhang, den er wie ein Gewand trug. Er äußerte sich über göttliche und teuflische Einflüsse. Am Morgen des 30. Mai, nur einen Tag vor der Tat, tötete der Mann zudem seinen eigenen Hund.
Trotz dieser Eskalationen wurde der Täter nach einer polizeilich veranlassten Einweisung lediglich in ein Zimmer auf derselben Station wie Kamilla N. gebracht. Eine engmaschige Überwachung oder eine Unterbringung unter erhöhten Sicherheitsauflagen erfolgte nicht. Sowohl am Aufnahmetag als auch am Morgen der Tat verweigerte der Mann mehrfach die Einnahme der ihm verordneten Medikamente und verhielt sich gegenüber dem Klinikpersonal aggressiv. Dennoch verblieb er auf der offenen Akutstation.
Als Detail am Rande ist anzuführen, dass sich der Täter “als Frau fühlte” und Frauenkleider getragen hat. Damit fällt er in ein Muster, das aktuell in Deutschland aus politisch-ideologischen Gründen “volles Verständnis” und eine Besserstellung gegenüber nicht-LGBTQ-Menschen garantiert.
Am Morgen des 31. Mai kam es schließlich zur Tat. Der Täter traf Kamilla N. auf dem Flur der Station, deutete sie im Rahmen seines Wahns als vom Teufel besessen. Zunächst ging er duschen, dann riss er eine Edelstahl-Stange aus der Decke seines Zimmers und drang in das Badezimmer der Frau ein. Dort schlug er mit seiner improvisierten Waffe mindestens vierundzwanzig Mal auf sie ein. Danach band er sie mit ihrem eigenen Pullover am Hals an den Handlauf der Dusche. Sie starb an Ersticken durch diese Fesselung und an eingeatmetem Blut aufgrund der schweren Kopfverletzungen.
An der Leiche führte der Täter schwere sexuelle Misshandlungen aus. Dann türmte er alle verfügbaren Gegenstände auf sein Opfer und zündete den Stapel an. Nach bisherigen Erkenntnissen zog sich die bestialische Untat über einen Zeitraum von mehr als einer Stunde hin, ohne dass ein Eingreifen des Personals erfolgte. Dieses will erst durch den Alarm des Rauchmelders etwas vom Vorfall mitbekommen haben. Die Rekonstruktion des Geschehens gestaltete sich schwierig und zog sich über Monate hin.
Im anschließenden Sicherungsverfahren wurde der Täter aufgrund einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig eingestuft und im Maßregelvollzug untergebracht. Eine strafrechtliche Verantwortung kam damit nicht zustande.
Die Eltern von Kamilla N. kritisieren jedoch bis heute das Vorgehen der zuständigen Behörden. Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen Verantwortliche der Klinik wurden nach einem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten eingestellt. Dieses Gutachten kam zu dem Schluss, dass keine strafrechtlich relevanten Pflichtverletzungen vorgelegen hätten. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde blieb erfolglos.
Daraufhin ließen die Eltern vom renommierten Psychiater Prof. Dr. Beine ein eigenes fachärztliches Gutachten erstellen, das zu deutlich anderen Ergebnissen gelangte. Dieses kommt zu dem Schluss, dass wesentliche fachärztliche Untersuchungen entweder nicht oder nicht ausreichend durchgeführt wurden und dass die Gefährlichkeit des Täters falsch eingeschätzt wurde. Zudem seien notwendige Sicherungsmaßnahmen unterlassen worden, obwohl konkrete Hinweise auf eine akute Gefährdung vorlagen.
Auf Basis dieses Gutachtens stellten die Eltern einen Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht München. Sie fordern eine vollständige juristische und institutionelle Aufarbeitung des Falls. Aus ihrer Sicht handelt es sich um ein systemisches Problem im Umgang mit hochgefährlichen psychisch kranken Straftätern innerhalb offener oder unzureichend gesicherter psychiatrischer Einrichtungen.
Doch die Klageerzwingung wurde abgelehnt, die Akte geschlossen – und damit erlosch die letzte Hoffnung auf die Ermittlung von Verantwortlichen und Gerechtigkeit für die ermordete Tochter. Die Forderung der Eltern nach Transparenz und Rechenschaft bleibt bestehen – nicht nur im Interesse der Familie, sondern im Interesse der öffentlichen Sicherheit.
Der Sachverhalt wird in größerem Detail auf dieser Homepage geschildert.
Ein Bericht meldet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in Österreich. Leitmedien sprechen von wachsender Gefahr und neuen Neonazi-Strukturen. Doch ein genauer Blick wirft die Frage auf: Stimmt das überhaupt? Eine Analyse unseres Korrespondenten.
Dieser Beitrag Neuer Rechtsextremismusbericht Marschieren Springerstiefel durch Österreich – oder nur durch die Medien? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
Manchmal sind es nicht Gesetze, die eine politische Ordnung verändern. Sondern ihre Auslegung. Still, technisch, scheinbar unpolitisch. Genau so entstehen Verschiebungen, die man erst bemerkt, wenn sie längst Wirkung entfaltet haben.
Der jüngste Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem Jens Kreutzer, ein kommunal gewählter Wahlbeamter, sein Amt nicht antreten darf, ist so ein Moment. Offiziell geht es um Eignung, Befähigung, Sachkunde. Um Verwaltung, nicht um Politik. Um Recht, nicht um Macht. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier steht mehr auf dem Spiel als eine Personalentscheidung.
Verwaltung ist nie neutral, sie ist immer Ausdruck politischer Ordnung
Der Glaube, Verwaltung sei ein rein technischer Vorgang, ist bequem und falsch. Verwaltung ist die konkrete Umsetzung politischer Ordnung. Sie entscheidet darüber, wer darf, wer kann, wer scheitert, wer zugelassen wird und wer nicht. Gerade deshalb ist sie an strenge Maßstäbe gebunden: Gleichbehandlung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit.
Wenn diese Maßstäbe eingehalten werden, ist alles gut. Wenn sie es nicht sind, oder auch nur nicht erkennbar sind, entsteht ein Problem. Denn dann beginnt Verwaltung, Politik nicht mehr umzusetzen, sondern zu ersetzen.
Der Maßstab, der plötzlich enger wird
Niemand bestreitet das Recht der Kommunalaufsicht, Personalentscheidungen zu prüfen. Niemand verlangt einen Freifahrtschein. Doch was irritiert, ist nicht die Prüfung selbst, sondern ihr Maßstab.
Denn plötzlich wird argumentiert, ein Kandidat müsse bei Amtsantritt über nahezu vollständige Fachkenntnisse in allen zugeordneten Bereichen verfügen. Ordnung, Brandschutz, Verwaltung, Recht, Katastrophenschutz, sofort, umfassend, belastbar.
Wer die kommunale Realität kennt, weiß: Dieser Maßstab wurde so bislang nicht angelegt.
Dezernenten, Beigeordnete, Vize-Landräte übernehmen seit Jahrzehnten Ressorts, deren fachliche Breite kein Lebenslauf vollständig abdecken kann. Polizeibeamte verantworten Bau- und Umweltdezernate. Juristen leiten technische Bereiche. Verwaltungsfachleute koordinieren hochspezialisierte Fachämter.
Nicht, weil sie alles wissen. Sondern, weil sie führen, entscheiden, Verantwortung tragen und sich einarbeiten. Diese Praxis war nie ein Skandal. Sie war Normalität.
Wenn Normalität plötzlich nicht mehr genügt
Problematisch wird es dort, wo diese Normalität nicht mehr gilt, ohne dass erklärt wird, warum. Wo ein Maßstab verschärft wird, ohne dass offengelegt wird, für wen er gilt und seit wann. Genau hier beginnt der politische Kern der Debatte.
Denn das Innenministerium wird, erwartbar, einwenden, man habe auch in anderen Fällen eingegriffen. Es habe Beanstandungen gegeben. Das Vorgehen sei keineswegs singulär.
Mag sein. Aber diese Antwort greift zu kurz. Denn sie beantwortet nicht die entscheidende Frage: Wurden bei allen vergleichbaren Positionen dieselben Kriterien angewandt und überprüft? Oder anders formuliert: Wenn heute behauptet wird, bestimmte Fachkenntnisse müssten bei Amtsantritt vollständig vorliegen, wo ist der Nachweis, dass diese Anforderung auch gestern, vorgestern und vor fünf Jahren gegolten hat?
Der Unterschied zwischen Recht und Rechtsgefühl
Rechtsstaat lebt nicht allein vom Gesetzestext. Er lebt vom Rechtsgefühl der Bürger, davon, dass Entscheidungen als fair empfunden werden. Dieses Gefühl entsteht nicht durch formale Begründungen, sondern durch vergleichbare Behandlung.
Wenn neue politische Akteure den Eindruck gewinnen, sie würden strenger geprüft als etablierte Parteien, dann entsteht Misstrauen, selbst dann, wenn jede einzelne Entscheidung formal begründbar ist.
Und genau das ist gefährlich. Nicht, weil hier bewusst ausgegrenzt würde. Sondern weil sich eine informelle Praxis etablieren könnte, die niemand offen beschließt, die aber faktisch wirkt.
Die Lehre aus der AfD-Geschichte
Deutschland hat in den vergangenen Jahren erlebt, wie politische Ausgrenzung nicht nur über Inhalte, sondern über Strukturen funktioniert. Die AfD wurde nicht allein politisch bekämpft. Sie wurde schrittweise aus Verfahren, Gremien, Zugängen gedrängt, oft mit formal korrekten Begründungen, die in der Summe ein klares Muster ergaben.
Man muss die AfD nicht mögen, um daraus eine Lehre zu ziehen: Demokratie beschädigt sich selbst, wenn sie beginnt, politische Konkurrenz über institutionelle Mechanismen zu steuern.
Wenn nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht ähnliche Dynamiken auch nur angedeutet werden, nicht offen, nicht laut, sondern leise und administrativ, dann ist Wachsamkeit geboten. Nicht aus Parteinahme. Sondern aus demokratischem Eigeninteresse.
Transparenz wäre die einfachste Lösung
Dabei wäre die Lösung banal und läge vollständig in der Hand des Innenministeriums. Eine Offenlegung:
Das wäre kein Gesichtsverlust. Das wäre ein Signal von Stärke. Denn Transparenz nimmt jedem Verdacht die Grundlage. Sie zeigt: Hier wird nicht selektiert, sondern geprüft. Nicht ausgesiebt, sondern angewandt.
Keine zweite Brandmauer
Was wir nicht brauchen, ist eine zweite Brandmauer. Nicht neben der politischen, nun auch noch eine administrative.
Denn Brandmauern, gleich welcher Art, haben die Eigenschaft, sich zu verselbstständigen. Was heute als Ausnahme gilt, wird morgen zur Regel. Was heute still geschieht, wird morgen selbstverständlich.
Demokratie lebt aber nicht von Abgrenzung, sondern von Zulassung. Von Konkurrenz, nicht von Vorselektion. Von gleichen Regeln, für alle.
Wer neue Maßstäbe setzt, muss sie offenlegen. Wer Transparenz verweigert, erzeugt Misstrauen. Und wer Verwaltung zur stillen Brandmauer macht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratie Schaden nimmt.
Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht eines nicht brauchen kann, dann ist es das Schicksal einer Partei, die nicht politisch, sondern administrativ kleingehalten wird. Genau deshalb ist diese Debatte keine Randnotiz, sondern eine Nagelprobe für demokratische Fairness.
BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden – Innenministerium widerspricht Ernennung. https://www.welt.de/article6970e5a60452f09d7ec5db71
Kommunales: BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden (dpa-Meldung). https://www.sueddeutsche.de/panorama/kommunales-bsw-politiker-darf-nicht-vize-landrat-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260121-930-577261
VG Schwerin weist Klage ab – Innenministerium durfte Beigeordneten-Wahl beanstanden. https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwerin-schweriner-verwaltungsgericht-lehnt-klage-von-landkreis-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200515-99-71829
Beigeordnetenwahl in Schwerin – Innenministerium widerspricht, Stadt klagt nicht. https://schwerin-lokal.de/koalitions-mehrheit-stand-nicht-keine-klage-im-fall-karin-mueller/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Wahlplakat des BSW 2024
Bildquelle: Karsten Leineke / shutterstock
Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptet (Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Honduras), wird sie von allen Seiten bedrängt und untergraben, um ihr ein Ende zu bereiten. Dort, wo es möglich ist (Venezuela), werden ausländische Interventionen geprobt. Von Alvaro García Linera.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Lateinamerika war schon immer ein turbulenter und extremer Kontinent. Ein Kontinent der Volksrevolutionen, Staatsstreiche und Militärdiktaturen. Aber auch ein Kontinent der Zyklen institutioneller Stabilität. Der Neoliberalismus beispielsweise, der in einigen Fällen mit Diktaturen (Chile, Argentinien) oder in Zeiten eines demokratischen Übergangs (Bolivien, Paraguay, Uruguay, Ecuador, Brasilien) seinen Anfang nahm, führte zu einer 20-jährigen Phase der relativen Normalisierung eines Regimes wirtschaftlicher Akkumulation und eines Systems politischer Parteien, die darin übereinstimmten, die Gewerkschaftsbewegungen zu zerschlagen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren und den Freihandel zu fördern.
Auch wenn es anfänglich zu Widerstand gegen ihn aus der Gesellschaft kam, schaffte er es trotzdem, den gesellschaftlichen Erwartungshorizont zu bestimmen.
Ebenso gelang es den zu Beginn des 21. Jahrhunderts in weiten Teilen des Kontinents auf den Plan getretenen progressiven und linken Regierungen, das Wirtschaftswachstum und das politische System für länger als ein Jahrzehnt zu stabilisieren. Im Falle Boliviens sogar für fast zwei Jahrzehnte.
Jedoch handelt es sich trotz dieser scheinbaren Ähnlichkeiten in Bezug auf Zeitrahmen und territoriale Ausdehnung um qualitativ sehr unterschiedliche Prozesse. Der Neoliberalismus ging Hand in Hand mit einer Allianz aus Großexporteuren, Finanziers, gebildeten Mittelschichten und großen westlichen Konzernen, die von internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) beraten wurden. Den Widerstand gegen seine Umsetzung führten die im Niedergang begriffenen Lohnabhängigen an, die an die Importsubstitution der Zeit des Staatskapitalismus gebunden waren.
Im Falle des Progressismus ging dies einher mit flexiblen Koalitionen der unter dem Neoliberalismus Leidenden: nicht gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, durch die Managementeliten verdrängte Mittelschichten, Bewohner mit mehreren Jobs aus den Randzonen der Städte, Gewerkschaftergruppen und, im Falle Boliviens und Ecuadors, eine starke Bauern- und Indigenenbewegung.
Darüber hinaus, und dies ist entscheidend für das Verständnis der Gegenwart, wurde die neoliberale Stabilität des Kontinents auf den Säulen einer allgemeinen Umgestaltung der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung errichtet: Die USA und Europa bauten schrittweise die seit den 30er-Jahren ausgehandelten Sozialverträge des Wohlfahrtsstaates ab. China öffnete sich dem „freien Handel”, und die Planwirtschaft der UdSSR brach unter dem Druck der globalen Märkte zusammen.
Die thatcheristische Sentenz „Es gibt keine Alternative” fand in ihrer Brutalität plausible Unterstützung in einer triumphierenden Globalisierung, die durch einen gemäßigten politischen Liberalismus legitimiert wurde. Die damaligen lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs brauchten sich gar nichts einfallen zu lassen, um den in die Krise geratenen nationalen Progressismus beiseitezuschieben. Es reichte, einfach die Papiere des IWF zu kopieren und zu übersetzen, um sich vor einer Wählerschaft, die auf Alternativen wartete, als „Staatsmänner” zu präsentieren.
Im Gegensatz dazu musste der lateinamerikanische Zyklus des Progressimus gegen den weltumspannenden Globalisierungsstrom ankämpfen. Als er sich in den Jahren 2000 bis 2006 herausbildete, setzte er sich dabei, je nach Fall, über einige oder viele der weltweit geltenden Normen hinweg: den Ausbau sozialer Rechte, die Wiederbelebung der Gewerkschaften, den Schutz der lokalen Produktion, die Erhöhung der Steuern für ausländische Konzerne, die Umverteilung von Reichtum, die Verstaatlichung von Unternehmen usw.
Das heißt, er setzte Politiken um, die dem im Weltmaßstab weiterhin vorherrschenden neoliberalen Common Sense (mit Ausnahme Chinas) zuwiderliefen. Darin lagen seine Kreativität und Kühnheit. Tatsächlich war der Kontinent dem, was selbst die „entwickelten” Volkswirtschaften heute unter dem Deckmantel von „Industriepolitik”, „Protektionismus” oder Zollkriegen selektiv umzusetzen versuchen, um 15 Jahre voraus. Aber diese zeitliche Entkopplung zwischen dem Kontinent und dem Rest der Welt hat auch zur gegenwärtigen Ermüdung und Instabilität des lateinamerikanischen Progressismus beigetragen, der heute an der Seite einer ultrarechten Welle existiert.
Die linke Welle
Der Neoliberalismus auf dem Kontinent erfuhr zwei Konsolidierungsmomente. Der Erste erfolgte, als es ihm gelang, die aus der Schuldenkrise der 80er-Jahre entstandene Inflation durch die Kürzung öffentlicher Investitionen und die Liberalisierung der Importe zu stoppen. Der Zweite geschah, als er die Binnenwirtschaft durch die Zuführung ausländischer Kapitalströme ankurbelte, die durch die Versteigerung staatlicher Unternehmen angelockt wurden. Damit wurde jedoch der Grundstein für seinen späteren Niedergang gelegt.
Die „Reduktion des Haushaltsdefizits” riss jedoch Löcher in das grundlegende Netz der sozialen Vorsorge, mit dem jeder Staat der Welt seine Bevölkerung zusammenhält. Währenddessen begann ausländisches Kapital, im Zuge der Privatisierungen die Gewinne aus seinen Investitionen außer Landes zu bringen, was zu einer neuen Kapitalflucht führte. Dies und der Verfall der Rohstoffpreise stürzten die regionalen Volkswirtschaften in Stagnation, Inflation und eine nachfolgende Rezession.
Die verschiedenen linken und progressiven Regierungen Lateinamerikas sind die gesellschaftliche Antwort auf den strukturellen Niedergang des kontinentalen Neoliberalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Die kollektive materielle Frustration ging mit einem Schwinden der Bindungen an den wettbewerblichen Individualismus und an das ihn legitimierende Parteiensystem einher. In den meisten Ländern kam es zu einer allgemeinen nationalen Krise. In diesem Kontext traten soziale Akteure von unten in den Vordergrund und prägten neue Erwartungshorizonte, ausgerichtet auf Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Souveränität.
Kollektives Handeln ist nicht nur ein Mechanismus des legitimen gesellschaftlichen Protests. Findet es in Form von Aufständen, Massenprotesten, Erhebungen oder Insurrektionen breit und expansiv seinen Ausdruck, erzeugt es zugleich neue gemeinsame kognitive Schemata, mit denen Menschen ihre Stellung in der Welt neu verorten und Leitlinien für das Zusammenleben der Gesellschaften entwickeln. Es schafft eine allgemeine Bereitschaft, alte, mit Enttäuschung und Scheitern verbundene Überzeugungen zu revidieren und sich neuen Systemen von Gewissheiten anzuschließen, die alternative Zukunftsszenarien entwerfen können.
Auf diesem zugrunde liegenden kollektiven Geist – und innerhalb seiner Grenzen – beruhten die wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die die damaligen linken und progressiven Kräfte zwischen 2003 und 2015 umsetzten. Es gelang ihnen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die kollektiven Rechte auszuweiten. In unterschiedlichem Maße wurden in den einzelnen Ländern einige Steuern für Exportunternehmen erhöht. In anderen Fällen wurden privatisierte Unternehmen wieder verstaatlicht, wodurch ein größerer Teil des Überschusses einbehalten werden konnte, der über allgemeine und zielgerichtete sozialpolitische Maßnahmen an breite Bevölkerungsschichten umverteilt wurde.
Man setzte auf höhere öffentliche Investitionen, die die Wirtschaft ankurbelten und den Binnenkonsum steigerten. Gleichzeitig kombinierte man eine Politik selektiver Handelsöffnung, die zu einem Anstieg der Exporte führte, mit protektionistischen Maßnahmen zum Schutz der lokalen Industrien. Das soziale Wohlergehen stieg.
In anderthalb Jahrzehnten kehrte die Wirtschaft zu gesunden Wachstumsraten zurück, fast 70 Millionen Lateinamerikaner kamen aus der Armut heraus, und es kam zu einem bemerkenswerten sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Im Falle Boliviens handelte es sich dabei überwiegend um Indigene.
Um das Jahr 2015 herum zeigte dieses Reformprogramm jedoch erste Erschöpfungserscheinungen, was in Wahlniederlagen der damals regierenden linken Kräfte seinen Ausdruck fand.
Die Debatte über die Ursachen dieses politischen Rückschlags, insbesondere jene Erklärungen, die von einer herbeigeführten „Passivierung”, der allgegenwärtigen Rolle der sozialen Netzwerke oder von „undankbaren” unteren Bevölkerungsschichten sprechen, verschiebe ich auf einen anderen Zeitpunkt. Dabei handelt es sich um kontrafaktische Spekulationen. Tatsächlich waren jene Reformen, die in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts erfolgreich die zentralen Probleme lösten, welche die Bevölkerung beunruhigten, in der zweiten Dekade nicht mehr ausreichend. Dies führte zur Ausschöpfung durch Erfüllung.
Die ersten Reformen veränderten die soziale Struktur. Die Ausdehnung der Grundversorgung, die Verbesserung der Löhne von unten nach oben und die Ausweitung des Konsums breiterer Teile der unteren Schichten und indigener Bevölkerungsgruppen – ein grundlegender Akt sozialer Gerechtigkeit – veränderten die Forderungen dieser gesellschaftlichen Gruppen. Auch veränderten sie Organisationsformen und damit auch ihre Art, sich mit ihren Erwartungen in der Welt zu verorten. Aber diese soziale Veränderung – ein Ergebnis des eigenen Wirkens des Progressismus – hat dieser nicht verstanden und bezog sich weiterhin auf die unteren Schichten, als wären sie dieselben geblieben wie vor den Reformen.
Von da an ist ein Teil der politischen Vorschläge der Linken und des Progressismus anachronistisch geworden. In Argentinien ist die derzeitige Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Gruppen der sogenannten „populären Ökonomie” anzusprechen, die bereits mehr als 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, paradigmatisch. Im Falle Boliviens ist das fehlende Verständnis für die Forderungen der in die Mittelschicht aufgestiegenen gesellschaftlichen Gruppen der unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung ebenso dramatisch, wenn es darum geht, wieder politische Mehrheiten mit staatlicher Wirkung zu schaffen.
Hinzu kamen der Rückgang kollektiven Handelns (mit Ausnahme von Chile und Kolumbien) und Veränderungen im globalen Kontext. Der Verfall der Rohstoffpreise ab 2013 und die Abschwächung der Weltwirtschaft führten zu einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen und setzten die Umverteilungspolitiken der Linken unter Druck. All diese Realitäten erforderten und erfordern nach wie vor eine zweite Generation progressiver Initiativen.
In der ersten Phase wurde der wirtschaftliche Überschuss internalisiert und nach Maßgaben der sozialen Gerechtigkeit umverteilt. Diese neue Phase erfordert ein mutiges Herangehen in der Produktions- und Steuerpolitik, um den Umverteilungsmaßnahmen langfristige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu ist ein staatliches Investitionsprogramm im Bereich der Industriepolitik erforderlich, das vom Staat ausgehend gezielt auf den privaten klein- und mittelständischen Produktionssektor sowie auf produktionsbezogene Dienste ausgerichtet ist. Ebenso ist eine substanzielle Änderung des derzeitigen regressiven Steuersystems erforderlich.
Es muss zu einer progressiven Besteuerung übergegangen werden, sodass die Millionäre, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, deutlich mehr zahlen müssten, ohne dass die Mittelschicht und die unteren Bevölkerungsschichten davon betroffen wären. Auf diese Weise wird die Ungleichheit verringert, und das gesellschaftliche Unbehagen konzentriert sich auf eine kleine vermögende Minderheit.
Aber diese Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Tatsächlich werden bis heute weder diese noch andere Maßnahmen diskutiert, die es ermöglichen würden, die politische Initiative zurückzugewinnen und wieder eine hoffnungsvolle Zukunft zu gestalten. Stattdessen dominiert eine melancholische Rückbesinnung auf die „guten alten Zeiten” und die früheren Errungenschaften des Progressismus – und zwar inmitten eines frustrierenden Mangels an neuen Horizonten, die die bestehenden Belastungen überwinden könnten.
So befindet sich der Progressismus – hoffentlich nur vorübergehend – in einer defensiven Phase, in der seine politische Welle abgeebbt ist und sich darauf beschränkt, das Erreichte zu sichern, damit die Zukunft nicht schlechter wird als die Gegenwart. In hegemonialen politischen Kämpfen geht es jedoch um etwas anderes: um das Ringen um das Monopol auf eine Zukunft, die besser, viel besser sein soll als Gegenwart und Vergangenheit. Ein Ausdruck des gegenwärtigen programmatischen Konservatismus des Progressismus ist, dass er sich darauf beschränkt, lediglich „humanere” Varianten derselben makroökonomischen Anpassungspolitiken zu formulieren, wie sie auch vom rechten Block verfolgt werden.
Die Welle der extremen Rechten
Wie im Rest der Welt sind extreme autoritäre und anti-egalitäre Rechte nichts Neues. Lange Zeit vegetierten sie als marginale politische Kräfte eines neoliberalen rechten Zentrums, das fast das gesamte konservative politische Spektrum vereinnahmt hatte. Aber Wirtschaftskrisen bieten ihnen – wie auch der Linken – die Möglichkeit, sich zu entfalten. Das ist der grundlegende Charakter der gegenwärtigen Übergangszeit.
Die Übergangszeit ist der turbulente und verworrene historische Zeitraum, der – manchmal jahrzehntelang – einen relativ stabilen Zyklus ökonomischer Akkumulation und politischer Legitimation von einem anderen Zyklus trennt.
Die Wirtschaftskrise, die die Grenzen oder das Scheitern des zuvor vorherrschenden Systems offenbart, zwingt die politischen Kräfte bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Kalamität dazu, auseinanderzudriften und aufstrebenden politischen Kräften Raum zu geben. Manifestiert sich die Krise unter einer rechtsgerichteten Regierung, öffnet dies Spielräume für linke oder progressive Koalitionen, die sich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Ausweitung staatlicher Gemeingüter einsetzen.
Gleichzeitig werden auch rechtsextreme Kräfte wachsen, die eine autoritäre Wiederherstellung der verlorenen Ordnung befürworten. Wenn die Wirtschaftskrise nicht gelöst wird oder sich durch die Politik einer progressiven Regierung noch verschärft, reifen die Voraussetzungen für eine rechtsextreme Regierungskoalition heran, die sich Kürzungen bei den kollektiven Rechten, Einschränkungen der demokratischen Teilhabe und einen Abbau der öffentlichen Güter zum Ziel setzt.
Aber selbst unter erfolgreichen und relativ stabilen progressiven Regierungen erstarkt die autoritäre Rechte. Sie ist das Gegenstück zur Ausweitung der Gleichheit. Sei es nun durch den sozialen Aufstieg aus den unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung, durch die Ertüchtigung der Frauen, die Verbesserung des Konsums der unteren Schichten oder durch die erfolgreiche Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt – all dies wird zu einer moralischen Panik der traditionellen Mittelschicht führen, die glaubt, dass ihre althergebrachten kleinen Privilegien entwertet werden. Daher bilden die Mittelschicht und teilweise auch die Teile von ihr, die aus den unteren Schichten kommen, die Basis für die extremen Rechten. Sie sind der virulente und kaltherzige Ausdruck einer anti-egalitären Rache für den Verlust ihres Status.
Allerdings sind die Regime der extremen Rechten noch nicht der Beginn eines neuen Zyklus von Akkumulation und Legitimation. Der autoritäre Neoliberalismus Bolsonaros in Brasilien konnte sich nicht durchsetzen und machte den Weg frei für die Rückkehr des Progressismus. Mileis pseudolibertäres Experiment musste letztlich seine Aussagen über die Vorzüge der „unsichtbaren Hand des Marktes” einstellen und sich der sichtbaren Hand des (US-amerikanischen) Staates beugen. Die Existenz linker Regierungen in Brasilien und Mexiko, den größten Volkswirtschaften des Kontinents, erhält das instabile regionale Gleichgewicht aufrecht.
In der Tat wird der Kontinent auch im nächsten Jahrzehnt ein Labor für gleichzeitig ablaufende progressive Wellen und rechte Gegenwellen bleiben. Es ist eine Zeit kurzer Siege und kurzer Niederlagen zugleich. Und wenn sich keine der beiden Wellen eindeutig durchsetzt, wird der Ausgang auf globaler Ebene entschieden – getragen von den einflussreichsten Volkswirtschaften der Welt, die in der Lage sind, eine technologische und organisatorische Grundlage für einen neuen Zyklus globaler Akkumulation und Legitimation zu schaffen.
Über den Autor: Álvaro García Linera nahm an der Gründung des Guerillaheeres Tupaj Katari (EGTK) teil und verbrachte mehrere Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis von Chonchocoro in La Paz. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten Boliviens gewählt und bis zum Militärputsch von 2019 wiedergewählt, der ihn zwang, gemeinsam mit Präsident Evo Morales ins Exil zu gehen. Autor von mehr als zwei Dutzend Büchern, ist sein letztes Werk „El concepto de Estado en Marx: lo común por monopolios” (Das Staatsbegriff bei Marx: Das Gemeinsame durch Monopole).
Übersetzung: Gerhard Mertschenk, Amerika21
Titelbild: NMK-Studio / Shutterstock
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Die anhaltenden Gräueltaten in Gaza und die Äußerung Trumps "Ich brauche kein Völkerrecht" zeigen, dass wir gesellschaftlich eine Reise in die Vergangenheit angetreten haben. Eine geschichtliche Einordnung. Donald Trump hatte in einem Interview mit der New York Times erklärt, dass es keine Grenzen für seinen globalen Einfluss gebe, dass nur seine Moral die Grenzen setze. [...]
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Was bleibt von einer Demokratie übrig, wenn sie Andersdenkende nicht verbietet, sondern juristisch zermürbt?
In diesem Gespräch geht es um den Hebel eines autoritär agierenden Staates, der aufmüpfige Bürger trotz festgestellter Unschuld finanziell ruiniert, um ein Exempel zu statuieren. Wer – wie seinerzeit Michael Ballweg – einmal im Apparat steckt, kommt massiv beschädigt wieder heraus, selbst dann, wenn er unschuldig ist. Der Staat schließt die Akte und lässt das Opfer zurück. Schaden erledigt.
Die Corona-Zeit erscheint hier als Probelauf: Andersdenken wurde nicht widerlegt, sondern einer Sonderbehandlung unterzogen. Der Rechtsstaat blieb formell intakt, während Existenzen ausgelöscht wurden.
Von dort führt der Weg zur schwindenden Pressefreiheit. Zu einem Gesetz, das sie beim Namen nennt – und zugleich Ausnahmen definiert, in denen Journalisten überwacht oder festgesetzt werden dürfen. Im „öffentlichen Interesse“. Bestimmt von einer Macht, die eigentlich kontrolliert werden soll. Kafka lässt grüßen.
Und die Fragen, die offenbleiben: Warum ermittelt niemand gegen jene, die den Kern von Artikel 5 des Grundgesetzes aushöhlen – obwohl er als unantastbar gilt?
Warum ist Ursula von der Leyen immer noch auf freiem Fuß?
Zahllose Bankkonten werden in Deutschland aus politischen Gründen gekündigt.
Dieses Debanking ohne triftigen Grund wird sowohl von privaten Banken, als auch von Sparkassen praktiziert, die dem öffentlichen Recht unterliegen.
Sparkassen allerdings dürfen nicht so einfach ein Konto kündigen, denn sie haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.
Welche Gesetze hier genau zu beachten sind und wie man sich gegen die Kündigung wehren kann, dies behandeln wir im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz.
Seine Kanzlei vertritt den freien Journalisten und Kollegen Flavio von Witzleben, dem die Sparkasse Karlsruhe das Bankkonto gekündigt hat und auch weitere Mandanten mit gleichartigen Problemen.
Das Interview führte Markus Fiedler.
Hier ein Link zu einem weiteren Interview mit Markus Hainz (Abmahnungen und Strafanzeigen wegen politischer Äußerungen): https://apolut.net/im-gespraech-markus-haintz/
