Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags, dem Rückzug der USA aus Rüstungskontrollverträgen und ihrer Befürwortung nuklearer „Kriegsführungsdoktrinen” steigt das Risiko eines katastrophalen Konflikts zwischen Atommächten. Von Vijay Prashad.

Liebe Freunde,

Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research.

Am 5. Februar 2026 lief der New Strategic Arms Reduction Treaty (New START) aus und beendete die letzte noch verbliebene rechtliche Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale der USA und der Russischen Föderation.

Der New-START-Vertrag, der 2010 unterzeichnet wurde und 2011 in Kraft trat, hätte durch ein Nachfolgeabkommen ersetzt werden müssen. Der Vertrag beschränkte die strategischen Sprengköpfe und Trägersysteme beider Seiten und legte ein Verifikationssystem mit Inspektionen, Benachrichtigungen und Informationsaustausch fest.

Diese Maßnahmen waren nicht nur Kosmetik, sie waren dünne Fäden, die die zerstörerischste Maschinerie, die jemals zusammengebaut wurde, zügelten.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags kam nicht plötzlich. Aufgrund des jahrzehntelangen Bruchs in den Beziehungen zwischen den USA und Russland wurden die Vor-Ort-Inspektionen im März 2020 von beiden Seiten pausiert und nie wieder fortgesetzt. Im Februar 2023 setzte Russland seine Teilnahme am New-START-Verfahren aus, woraufhin die USA entsprechend reagierten.

Russland hat öffentlich erklärt, dass es beabsichtigt, die zahlenmäßigen Beschränkungen des Vertrags weiterhin einzuhalten, sofern die USA dies ebenfalls tun.

Als der Vertrag formell auslief, war sein Verifizierungssystem bereits zusammengebrochen.

Wir leben jetzt in einer Welt, in der die beiden größten Atommächte durch keinerlei vertraglich bindende Grenzen eingeschränkt sind.

Seit 2002 sind die USA einseitig aus einem Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen ausgestiegen und haben damit die Architektur untergraben, die zur Stabilisierung der Abschreckung beigetragen hat. Zu diesen Verträgen gehören die folgenden:

1. Der Vertrag über Ballistische Raketen (ABM) von 1972 – Rückzug der USA im Juni 2002.
2. Der Vertrag über Nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) von 1987 – Rückzug der USA im August 2019.
3. Der Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) von 1992 – Rückzug der USA im November 2020.
4. Der New-START-Vertrag von 2011 – ausgelaufen im Februar 2026.

Das Ende des New-START-Vertrags vollzieht sich vor dem Hintergrund einer Hinwendung zu Doktrinen der nuklearen „Kriegsführung“, darunter auch eine erneute Betonung der teuflischen Idee der „Counterforce“ – deren Umrisse in der 2018 US Nuclear Posture Review (NPR) zu finden sind.

Die Idee ist einfach: Man greift die Nuklearstreitkräfte und Kommandosysteme des Gegners anstatt seiner Städte an. Ein solcher Angriff wird als rationaler und sogar humaner angesehen. In Wirklichkeit destabilisiert ein Angriff dieser Art alle Abschreckungssysteme.

Die Counterforce-Doktrin setzt auf Schnelligkeit, Vorwegnahme und Vorteil durch Erstschlag, wodurch die Entscheidungszeit verkürzt wird. Sie erzeugt einen „Use-it-or-lose-it“-Druck [Anm. der Übersetzerin: dass man zuschlagen muss, bevor die eigenen Streitkräfte zerstört werden], der Fehleinschätzungen strukturell, nicht zufällig macht.

Durch den technologischen Fortschritt im Rüstungsbereich wird diese Logik noch verstärkt. Hoch entwickelte konventionelle Angriffssysteme, Raketenabwehrsysteme, Hyperschall-Trägersysteme und integrierte Kommando- und Kontrollnetzwerke (gemeinsam genutzte Systeme, die Sensoren, Kommunikation und Entscheidungsfindung miteinander verbinden) verwischen die Grenze zwischen nuklearem und nicht-nuklearem Krieg.

Eine Rakete, die mit konventioneller Absicht abgefeuert wird, könnte als nuklearer Schlag interpretiert werden. Dual-Use-Plattformen – Systeme, die konventionelle oder nukleare Sprengköpfe transportieren können – untergraben die Klarheit der Signalgebung, da es schwierig ist, zu bestimmen, ob es sich um einen konventionellen oder nuklearen Abschuss handelt. Eskalationsleitern werden kürzer. Der Spielraum für Fehler verringert sich auf Sekunden.

Die Counterforce-Doktrin ist nicht nur eine abstrakte Debatte, sondern hat sich in Regierungshaushalten und Rüstungsbeschaffungsverträgen konkretisiert.

Die 2022 US NPR (Nuclear Posture Review) bekräftigte die Modernisierung der nuklearen Triade: landgestützte Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und atomwaffenfähige strategische Bomber.

Entscheidend ist, dass die NPR 2022 die Politik des „No First Use” und des „Sole Purpose” ablehnt. „No First Use” bedeutet, dass man sich verpflichtet, Atomwaffen nicht als Erster einzusetzen. „Sole Purpose” bedeutet, dass ihre Rolle auf Abschreckung und, falls erforderlich, auf die Reaktion auf einen Atomangriff beschränkt ist.

Die aktuelle Politik sieht vor, dass die USA den Einsatz von Atomwaffen nur unter „extremen Umständen“ in Betracht ziehen würden, um ihre vitalen Interessen oder die ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen. Aber sie schließt einen Erstschlag nicht aus und lässt eine „enge Bandbreite an Eventualitäten“ offen, in denen Atomwaffen Angriffe mit „strategischer Wirkung“ abschrecken könnten.

Diese Haltung bewahrt die Option, militärische Fähigkeiten des Gegners – einschließlich seiner strategischen Streitkräfte, wenn nötig – ins Visier zu nehmen, ohne sich offen zur Counterforce-Doktrin zu bekennen.

Der Kongressausschuss für die strategische Position der USA von 2023 hat dies noch weitergeführt und argumentiert, dass die nukleare Planung der USA weiterhin auf das abzielen sollte, was den Gegnern „am meisten wert ist“. In diesen Texten werden Atomwaffen nicht als tragische Notwendigkeiten der modernen Staatspolitik dargestellt, sondern als normale Werkzeuge, die unter bestimmten Umständen eingesetzt werden können.

Der Wahnsinn hinter diesen Haltungen wird durch die enormen Gewinne der Rüstungsindustrie befeuert, die darauf abzielt, nukleare Systeme im Rahmen der Counterforce-Doktrin zu modernisieren.

Ein Bericht von PAX und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) aus dem Jahr 2025 mit dem Titel „At Great Cost: The Companies Building Nuclear Weapons and their Financiers“ stellte fest, dass zwischen Januar 2022 und August 2024 260 globale Finanzinstitute (darunter Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften und Vermögensverwalter) 24 Hersteller von Atomwaffen finanzierten, wobei Investoren Aktien und Anleihen im Wert von knapp 514 Milliarden US-Dollar hielten und rund 270 Milliarden US-Dollar in Form von Krediten und Bürgschaften bereitstellten. Zu diesen Unternehmen gehören Airbus, BAE Systems, Bechtel, Boeing, General Dynamics, L3Harris Technologies, Northrop Grumman und Rolls-Royce.

Der ICAN-Bericht „Hidden Costs: Nuclear Weapons Spending in 2024” schätzt, dass die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2024 100,2 Milliarden US-Dollar für ihre Atomwaffenarsenale ausgegeben haben, wobei der Privatsektor mindestens 42,5 Milliarden US-Dollar aus Verträgen im Zusammenhang mit Atomwaffen eingenommen hat. Diese Summe hätte das 28-fache des UN-Budgets abgedeckt und 345 Millionen Menschen, die unter schwerstem Hunger leiden, fast zwei Jahre lang ernährt. Die Atomwaffenindustrie ist eine unglaubliche Verschwendung von menschlichen Ressourcen.

Trotz des Zusammenbruchs des bilateralen Rüstungskontrollsystems ist das globale System der nuklearen Abschreckung und Vernichtung nicht verschwunden. Was jedoch übrig bleibt, ist von der Rolle der USA in der Architektur der Nuklearpolitik geprägt:

1. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1970) bleibt in Kraft, obwohl er das System der nuklearen Apartheid verstärkt (trotz Artikel VI, der die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung auffordert). Das Auslaufen des New-START-Vertrags vertieft die Legitimitätskrise des Atomwaffensperrvertrags und macht deutlich, dass das Versprechen der Abrüstung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben wird. Indien, Israel und Pakistan haben den Vertrag nie unterzeichnet; die Demokratische Volksrepublik Korea unterzeichnete ihn 1985, trat jedoch 2003 wieder aus.
2. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, 1957) betreibt ein Sicherungssystem mit Inspektionen, Materialbuchhaltung und Überwachung. Das Zusatzprotokoll der IAEO von 1997 erweitert diese Befugnisse, doch dieser Mechanismus leidet nach wie vor unter selektiver Durchsetzung. Die Untersuchungen der IAEO gegen den Iran beispielsweise basieren nicht auf Beweisen, sondern auf der Feindseligkeit des Globalen Nordens gegenüber der iranischen Regierung.
3. Die Nuclear Suppliers Group (1975) ist ein informelles Exportkontrollsystem für sensible Technologien und Dual-Use-Materialien, die in Programmen zum Kernbrennstoffkreislauf und zur Herstellung von Kernwaffen verwendet werden. Während ihr Zweck darin besteht, die Verbreitung von Kernwaffen einzudämmen (verstärkt durch die Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrats), festigt sie letztendlich technologische Hierarchien. Die Atomwaffenstaaten dominieren die informellen Institutionen, üben ihre Autorität aus und bestehen gleichzeitig auf Zurückhaltung von anderen.

Einige brüchige Normen entziehen sich weiterhin der vollständigen Kontrolle der USA, sind jedoch fragmentiert und können keine umfassende Agenda vorantreiben. Dazu gehören:

1. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (2017). Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Instrument, das eine kategorische Ablehnung von Atomwaffen darstellt. Bis Ende 2025 hatten 99 Länder den Vertrag ratifiziert oder unterzeichnet, aber keiner der neun Atomwaffenstaaten der Welt ist darunter. In Europa haben nur Österreich, der Vatikan, Irland, Malta und San Marino ihn ratifiziert. Der Vertrag, der von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vorangetrieben wurde, ist weitgehend eine Initiative des Globalen Südens.
2. Atomwaffenfreie Zonen. Fünf Regionen der Welt haben Verträge verabschiedet, um ihre Gebiete atomwaffenfrei zu machen. Diese sind der Vertrag von Tlatelolco (1967) für Lateinamerika und die Karibik, der Vertrag von Rarotonga (1985) für den Südpazifik, der Vertrag von Bangkok (1995) für Südostasien, der Vertrag von Pelindaba (1996) für Afrika und der Vertrag von Semipalatinsk (2006) für Zentralasien. Diese Verträge gehören in der Praxis zu den erfolgreichsten Errungenschaften im Bereich der nuklearen Abrüstung.
3. Der Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests (1996). Dieser Vertrag konnte noch nicht in Kraft treten, da mehrere dafür notwendige Staaten ihn noch nicht ratifiziert haben. Politisch bleibt er jedoch von Bedeutung, da er nukleare Testexplosionen verbietet und dazu beigetragen hat, dass Atomtests international tabu sind. Das Überwachungssystem des Vertrags funktioniert täglich, indem es seismische und atmosphärische Signale erfasst, wodurch Tests schwerer zu verbergen sind.

Die Landschaft nach dem New-START-Vertrag umfasst zwar einige Institutionen und Normen, aber die zentrale Beschränkung der größten Atomwaffenarsenale ist nicht mehr vorhanden. Was wir jetzt haben, sind drei sich überschneidende Krisen:

• Eine Krise der Stabilität. Ohne Transparenz und Überprüfung der größten Atomwaffenarsenale gibt es nur Misstrauen zwischen den Großmächten.
• Eine Krise der Legitimität. Die Länder mit den größten Arsenalen fordern die Einhaltung der Nichtverbreitungsvereinbarungen, während sie selbst ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Abrüstung aufgegeben haben.
• Eine Krise des Gewissens. Es ist erschreckend, dass Atomwaffen heute als einsetzbar, handhabbar und notwendig bezeichnet werden – als legitime Optionen auf dem Schlachtfeld.

Eine Rückkehr zu einem System der Rüstungskontrolle ist notwendig. Aber wir müssen eine umfassendere Agenda in Betracht ziehen. Selbst die besten Verträge dienen nur der Eindämmung der Gefahr, beseitigen sie aber nicht.

Der tiefere Widerspruch bleibt bestehen: eine Welt, in der einige wenige Staaten das Recht für sich beanspruchen, die Menschheit im Namen der Sicherheit zu vernichten.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags räumt mit Illusionen auf und offenbart eine Atomwaffenordnung, die Macht bewahrt und den Frieden nicht fördert.

Libyen gab sein Atomwaffenprogramm im Dezember 2003 auf. Acht Jahre später wurde eine Resolution des UN-Sicherheitsrats (Nr. 1973), die ein Waffenembargo und eine Flugverbotszone verhängte, von der NATO als Rechtfertigung für die militärische Intervention genutzt, die den libyschen Staat zerstörte. Daher war es logisch, dass die Volksrepublik Korea 2006 eine Atomwaffe testete und sich gegen die Bestrebungen der USA und ihrer ostasiatischen Verbündeten zum Regime Change abschirmte.

Die Counterforce-Doktrin der USA ermutigt Länder, einen solchen Schutzschild aufzubauen – eine schmerzhafte Realität in einer Welt, die von den Ängsten geprägt ist, die der Hyperimperialismus hervorruft.

Im Jahr 2003 schrieb der britische Dramatiker Harold Pinter (1930 – 2008), erzürnt über den Globalen Krieg gegen den Terror, ein eindrückliches Gedicht mit dem Titel „The Bombs”. Ich erinnere mich, wie Pinter dieses Gedicht in London vortrug, der Rhythmus kraftvoll, die Hoffnung deutlich inmitten der Abscheulichkeit. Zu seinem Gedenken hier das Gedicht:

Es gibt keine Worte mehr zu sagen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die aus unseren Köpfen hervorbrechen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die uns das letzte Blut aussaugen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die die Schädel der Toten blank schleifen.

Mit herzlichen Grüßen,
Vijay

Dieser Beitrag ist der 8. Newsletter 2026 des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: fotorauschen / Shutterstock

Die Bundeswehr denkt beim Thema Aufrüstung des Heeres in großen Dimensionen. Das ist angesichts der weltpolitischen Lage dringend notwendig. Die vorgegebenen Zahlen an Menschen und Material machen Dringlichkeit und Größenordnung des Vorhabens deutlich.

Dieser Beitrag Bundeswehr Der geplante Aufwuchs des Heeres – schwierig, aber notwendig wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern, wenn nicht auf der Straße, dann gerne auch über die Schiene. Möglich macht‘s das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Für Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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Es war jahrzehntelang schlechte deutsche Tradition, die Infrastruktur im Land verrotten zu lassen. Straßen, Schienenwege, Bahnhöfe, Brücken, Bildungseinrichtungen, Behörden waren acht- und schonungslos dem nagenden Zahn der Zeit ausgeliefert. Das überragende nationale Interesse lautete, zu „sparen“. Mit Hebeln namens Maastricht-Kriterien, Haushaltsdisziplin, Rotstift, schwarze Null, Schuldenbremse galt es, Steuerreformen und andere Wohltaten zugunsten der „Leistungsträger“, also von Unternehmen, Besser-, Spitzenverdienern und Vermögenden, „gegenzufinanzieren“, sprich herbeizukürzen. Als Ergebnis steht eine bröckelnde Republik und sinnbildlich eine Deutsche Bahn, die nicht mehr richtig bahnfahren kann.

Aber urplötzlich, im Frühjahr 2025, sollte alles anders und endlich besser werden. Da trat ein Hybrid aus alter Ampel- und neuer schwarz-roter Regierung auf den Plan und setzte ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in die Welt. Getreu dem neuesten Mantra, zu „investieren“, werde man mit 500 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zwölf Jahren den Laden wieder flottmachen, versprachen die Protagonisten – und ganz nebenbei auch noch die Schuldenbremse zwecks Reaktivierung der deutschen „Verteidigungsfähigkeit“ und in der Größenordnung eine Billion Euro lockern, damit die Bundeswehr dem Bösen im Osten trotzen kann. Die Bürgerinnen und Bürger waren baff. Meinen die Entscheider das auch ernst?

Heil am Sankt-Nimmerleins-Tag

Wie man‘s nimmt. Das mit der Hochrüstung Deutschlands ist den Regenten tatsächlich bitterernst. Die Ausgaben fürs Militär sind geradezu explodiert und werden sich mit jedem neuen Bundeshaushalt weiter aufblähen – bis zur Zielmarke fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Beim Investieren in Kitas, Schulen und Verkehrswege geht es dagegen eher behäbig zu. Da wären zum Beispiel die Hochschulen. Für die haben die Wissenschaftsminister der Länder einen Instandsetzungsbedarf im Gesamtumfang von 147 Milliarden Euro ermittelt. Ein Lehrstück liefert die Hauptstadt: Von den 102 Gebäuden der Technischen Universität Berlin sind ganze vier noch intakt und 98 mehr oder weniger kaputt. Es gibt augenscheinlich viel zu tun. Packen wir‘s an!?

Von wegen. Unlängst brachten Bund und Länder ein „Programm zur Modernisierung und Sanierung“ von Unis sowie wohlgemerkt auch Kitas zwecks „Ausbau der Kindertagesbetreuung“ auf den Weg. Für alles zusammen soll es ab diesem Jahr bis 2029 vier Milliarden Euro geben. Dies einen „Tropfen auf den heißen Stein“ zu nennen, wie es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tat, wirkt fast beschönigend. Bekämen die Hochschulen dauerhaft eine Milliarde Euro jährlich und müssten sich das Geld nicht mit den Kitas teilen, wären die Aufbauarbeiten anno 2167 erledigt. Wobei Dinge wie Inflation und baulicher Substanzverlust nicht dazwischenkommen dürfen.

Verschiebebahnhof

Das ist nur ein Beleg für die Verzagt- und Verlogenheit der Bundesregierung im Umgang mit ihrem vermeintlichen Investitionswumms. Einen anderen lieferte schon vor über drei Monaten das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach nutze Schwarz-Rot die neuen Mittel, „um Lücken im Haushalt zu stopfen“. Nach den Befunden einer Studie würden von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 „bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet“. Beispielsweise sollten ursprünglich im laufenden Jahr sechs Milliarden Euro in die Kliniken fließen, finanziert durch die Länder und die Krankenkassen. Das Geld wanderte aber klammheimlich ins Sondervermögen, womit dieses laut IW zu einem „Verschiebebahnhof“ verkomme. Dabei lautete die Ansage einmal, aus dem Milliardentopf ausschließlich zusätzliche, über den Kernhaushalt hinausgehende Investitionen tätigen zu wollen. Mit allerlei „kreativen Buchungstricks“ wird diese Vorgabe allerdings systematisch unterlaufen.

Auch und gerade die angebliche Anforderung „Klimaneutralität“ ist über weite Strecken Augenwischerei. Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Umweltschutzverbände einhellig als Frontalangriff gegen bewährte Regeln beim Klima- und Umweltschutz erachten. Die Vorlage umfasst auf 230 Seiten Änderungen in insgesamt 18 Gesetzen und Verordnungen: vom Bundesschienenwegeausbaugesetz über das Wasserhaushalts- und Luftverkehrsgesetz bis zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Wie üblich verkauft die Regierung das Vorhaben damit, das deutsche Bürokratiemonster zu bändigen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Das wäre an sich begrüßenswert, zielten die Pläne nicht ausgerechnet auf die Bereiche, die ökologisch die größten Verheerungen anrichten, nämlich Autoverkehr und Energie.

Trojanisches Pferd

Der Gesetzentwurf stuft dafür zahlreiche Infrastrukturvorhaben pauschal als „überragendes öffentliches Interesse“ ein und stellt klar, „dass sie der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen“. Hier wird deutlich, worum es eigentlich geht: Die Koalition will sich einen Freifahrtschein für alles ausstellen, was irgendwie dem Projekt „Kriegsertüchtigung“ zuträglich ist. Entsprechend sind die Bestimmungen auch auf „alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur“ gemünzt, „die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden“, heißt es. In der Begründung liest sich das so:

„Die Verkehrsinfrastruktur nimmt eine entscheidende Rolle im Rahmen der Gesamtverteidigung, d.h. der zivilen und militärischen Verteidigung ein. Die benannten Bedarfsplanprojekte tragen unmittelbar zur Funktionsfähigkeit des Staates, der Versorgungssicherheit sowie der Verteidigungsfähigkeit und der Resilienz des Gesamtverkehrsnetzes und damit auch der Sicherheit für Leib und Leben der Bevölkerung bei.“

Wer glaubte, die große Investitionsoffensive wäre eine rein zivile Angelegenheit, wird spätestens hier eines Besseren belehrt. Beim Infrastrukturpaket wurde das Militärische von Beginn an in der Art mitgedacht und mitkalkuliert, dass mindestens Teile, wohl eher beträchtliche Teile der 500 Milliarden Euro direkt der Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ zugeführt werden sollen. Sehr wahrscheinlich war dies sogar der Ausgangspunkt für die ganze Unternehmung, ein Trojanisches Pferd, um den Menschen im Land etwas schmackhaft zu machen, was vielen in Wirklichkeit ziemlich bitter aufstoßen dürfte.

Fronturlaub im „Ostblock“

Endlich wieder pünktliche Eisenbahnen und breitere Autobahnen mögen in ferner Zukunft ein netter Nebeneffekt des ganzen Aufrisses sein. In erster Linie will die Politik aber freie Fahrt für deutsches Kriegsgerät, damit es rasch an die Front eines herbeihalluzinierten Krieges mit Russland gelangen kann. Was bedeutet, im Ernstfall hat der Schützenpanzer Puma Vorfahrt (Bild). Wie passend formuliert doch der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin finden sich zur Modernisierung des Schienennetzes lediglich schwammige Ankündigungen. Nur einmal wird es konkret: „Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut.“ So kann der „Ostblock“ doch noch zum deutschen Urlauberparadies werden …

Was die Sache für die Regierung noch besser macht: Ganz nebenbei kann sie das ganze „Bürokratiegerümpel“ entsorgen, das angeblich der deutschen Wirtschaft die Bilanzen verhagelt und den Aufschwung durchkreuzt. Besagtes Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie das ebenfalls heute im Parlament behandelte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sehen beispielsweise „Vereinfachungen“ bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Einige Einzelvorhaben der Eisenbahninfrastruktur sollen künftig schneller und teils ohne vollständige UVP bewertet werden. Bei „eilbedürftigen“ Projekten der Verkehrsinfrastruktur oder der Verteidigungsinfrastruktur sollen die Prüfungen zeitlich verkürzt oder durch alternative Formate ersetzt werden. Außerdem sollen bei groben Eingriffen in die Natur Ausgleichsmaßnahmen (Realkompensation) durch Geldzahlungen ersetzt werden, was Kritiker mit „Ablasshandel“ brandmarken.

Kriegserklärung

Neben Naturschutzverbänden wendet sich auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung, gegen die Pläne. Mit dem vorgesehenen Vorrang für eine Vielzahl von Verkehrsvorhaben würden „Umwelt- und Naturschutzbelange in Abwägungsprozessen systematisch geschwächt“, monierte der Rat in einer Stellungnahme. Gewarnt wird vor einer „symbolischen Handlungsdynamik“ und „einer zu weitgehenden Deregulierung, die dazu führt, dass wichtige Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen“. Tatsächlich hat der SRU in einem aktuellen Papier festgestellt, dass sich eine Verlangsamung von Infrastrukturprojekten durch die Beteiligung von Umweltverbänden empirisch nicht nachweisen lasse. Vielmehr sei es diesen zu verdanken, dass Fehler in Planungsprozessen erkannt und korrigiert werden.

Vor allem eint die Gegner die Sorge, dass der traditionell ohnehin priorisierte Straßenbau mit dem neuen Regelwerk noch stärker gepusht und die Mobilitätswende sowie speziell der Ausbau der Schiene weiter ins Hintertreffen geraten. „Ein neuer Schub für den Autobahnbau droht durch die zunehmende Militarisierung, die sich im Gesetz unter dem Schlagwort ‚Verteidigungsfähigkeit‘ wiederfindet“, beklagte am Montag der Verband Robin Wood. Deutschland sei wegen seiner zentralen Lage eine Drehscheibe der NATO, „doch das macht noch lange nicht jedes neue Infrastrukturprojekt elementar für die Zukunft der NATO“.

Die Wochenzeitung Der Freitag (hinter Bezahlschranke) schrieb schon Ende Dezember zum Thema, „selbst die Anlage von Lkw-Parkplätzen solle künftig Vorrang haben, etwa vor dem Erhalt von Orchideenwiesen oder Kiebitzbrutplätzen“. Nach den Worten von Autorin Johanna Romberg habe die Bundesregierung „der Natur den Krieg erklärt“. Und wenn schon. Ist der Kiebitz tot, lässt sich am Ende bestimmt auch das Wladimir Putin in die Schuhe schieben.

Titelbild: Combat-Camera-Europe/flickr

Wie die Bevölkerung belogen und betrogen wird

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner. 

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen „wieder mehr und effizienter arbeiten“ müssen,[1] damit sich die Wirtschaft erholt. Über die Ursachen der Talfahrt wird eisern geschwiegen, sowohl von den Berliner Politikern als auch von den dienstbaren Medien und sogar von den Vertretern der Wirtschaft: Ein maßgeblicher Grund ist, dass Deutschland die günstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA abgeschnitten wurden.

Zugleich sagen der Bundeskanzler und andere Berliner Politiker, dass die Ukraine – ein Staat im Untergang, der bereits Milliarden von Deutschland erhalten hat – mit weiteren Milliarden und Waffenlieferungen unterstützt werden müsse. Angeblich verteidigt die ukrainische Armee die westliche Freiheit. Dass sie einen Stellvertreterkrieg führt und die ungeheureren Zahlungen die deutsche Bevölkerung in die Armut treiben, wird nicht thematisiert. Ebenso wenig die Alimentierung von weit über einer Million Ukrainern, die sich inzwischen in Deutschland aufhalten. 

Hinzu kommen die Kriegskredite, über die sich der Deutsche Bundestag Anfang 2025 nach den Wahlen noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages kurzfristig verständigt hat. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von einer Billion Euro für Aufrüstung sowie für Investitionen in die marode Infrastruktur.[2] Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden,[3] die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein. 

Die für Aufrüstung vorgesehenen astronomischen Summen sollen der „Verteidigungsbereitschaft“ Deutschlands dienen. Begründet wird das mit der Behauptung, Russland beabsichtige, nach einem Sieg über die Ukraine Westeuropa zu erobern. Dass Wladimir Putin eine derartige Absicht mehrmals zurückgewiesen hat,[4] wird als Täuschungsmanöver bezeichnet. Auch die vom Westen hintertriebenen Bemühungen der russischen Regierung um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts mit dem Minsker Abkommen von 2015 und den Verhandlungen in Istanbul vom Frühjahr 2022 sollen vergessen sein. 

Verschwiegen wird zudem die Tatsache, dass die westeuropäischen Regierungen die Sanktionspolitik gegen Russland zu Lasten der eigenen Wirtschaft weiterführen, obwohl sie wenige Monate nach dem initiierten Putsch in Kiew von der Regierung Obama dazu genötigt wurden. Der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden hat sich am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts damit gebrüstet: 

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[5]

Diese verlogene, menschenverachtende Politik, die den westeuropäischen Regierungen aufgezwungen wurde, führt die sogenannte Koalition der Willigen nach dem Abtreten der Regierung Biden in eigener Regie weiter, obwohl sich Donald Trump inzwischen um eine Verständigung mit Russland bemüht. Dass die Europäische Union und besonders Deutschland dadurch mehr und mehr ins Abseits geraten, wird sträflich ignoriert. Die Folgen sind offensichtlich. Abzuwarten bleibt, wie lange die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik von der Berliner Regierung und der Europäischen Kommission noch fortgesetzt werden kann.

Anmerkungen und Quellen 

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025.

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1 Vgl. www.bild.de/politik/inland/merz-fordert-dass-deutsche-wieder-mehr-arbeiten-6967ed93587b0b1176afc0be. Sowie www.sonntagsblatt.de/artikel/gesellschaft/friedrich-merz-fordert-mehr-arbeit-und-uebersieht-die-millionen-die

2 Vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html

3 Vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html

4 Zit. n. www.news.de/politik/857674522/wladimir-putin-spricht-ueber-angriff-auf-europa-vor-laufender-kamera-netz-vermutet-ankuendigung-einer-bevorstehenden-invasion/1/

5 Zit. n. newscan, Zeitdokument, online unter www.youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 [abgerufen 19. Februar 2026]

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Februar 2026 auf den NachDenkSeiten.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: blue spruce media / shutterstock

Statt die „Industrie des Todes“ zu verdammen, reden die Prediger ihr das Wort. „Das 21. Jahrhundert wird religiös sein, oder es wird nicht sein.“ Dieser Satz des französischen Politikers und Schriftstellers André Malraux fällt einem ein, wenn man sieht, wie die Illusion einer wertebasierten Weltordnung zerfällt. In einer viel beachteten Rede hatte der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos sie als „nützliche Fiktion“ bezeichnet, die nie der Realität entsprochen habe, weil stets Macht und Interessen die Weltpolitik bestimmt hätten. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Präventivschläge werden unterstützt

Um sicherzustellen, dass das Nobelpreiskomitee bei der nächsten Verleihung des Friedensnobelpreises an ihm nicht mehr vorbeikommt, ließ US-Präsident Donald Trump in den letzten Monaten Venezuela, Syrien, Nigeria, Somalia, den Jemen, den Irak und den Iran bombardieren und hat wie kein anderer Politiker deutlich gemacht, dass in der sich neu formierenden Weltordnung das Recht des Stärkeren gilt. „Ich brauche kein internationales Recht (…), nur meine eigene Moral kann mich stoppen“, sagte er kürzlich. Gleichzeitig warnen amerikanische Atomwissenschaftler, dass die Weltordnung mit immer mehr Staaten, die Atomwaffen besitzen, riskanter geworden und nicht zukunftsfähig sei.

Bei der Suche nach einer Kraft, die Aufrüstungswahn und Kriegsbegeisterung stoppen könnte, richten sich im Westen die Blicke immer noch auf die christlichen Kirchen. Lange Zeit hatte der im letzten Jahr verstorbene Papst Franziskus im Sinne der christlichen Lehre Aufrüstung und Waffenlieferungen verurteilt. Er nannte die Waffenschmieden eine „Industrie des Todes“ und machte sie für viele Kriege verantwortlich.

Und wie zur Bestätigung des Papstes hatte die amerikanische Waffenindustrie ein „Komitee zur NATO-Osterweiterung“ gegründet und finanziert und machte anschließend Milliardengeschäfte. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs bis Ende 2024, so US-Senator Bernie Sanders, haben die amerikanischen Rüstungskonzerne 255 Milliarden Dollar aus Steuermitteln für Waffenlieferungen an Kiew erhalten und ihren Anteilseignern 52 Milliarden Dollar ausgeschüttet.

Die beiden Kirchen in Deutschland verhalten sich, wie schon im Dritten Reich, opportunistisch und unterstützen Aufrüstung und Waffenlieferungen. Am 10. März 2022 erklärte die Konferenz der katholischen Bischöfe: „Wir betrachten Rüstungslieferungen in die Ukraine (…) als grundsätzlich legitim.“ Als sie daraufhin kritisiert wurden, erklärten sie, dass sie „überzeugt seien, sowohl dem Evangelium als auch der Lehre der Kirche treu geblieben zu sein“.

Da wollten die evangelischen Bischöfe nicht zurückstehen. Sie erklärten: „Rüstungslieferungen, die dazu dienen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann, halten wir für grundsätzlich legitim.“ Anfang November 2025 veröffentlichte die Evangelische Kirche in Deutschland eine Denkschrift: „Welt in Unordnung. Gerechter Frieden im Blick“. Darin unterstützte sie Aufrüstung, Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen, Präventivschläge und sogar Atomwaffen. Zur atomaren Bewaffnung heißt es: „Die teils offenen, teils versteckten Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die Russische Föderation sind jedoch ein Zeichen dafür, dass auch in einem konventionellen Konflikt nukleare Waffen eine entscheidende Rolle spielen können (…) Der Besitz von Nuklearwaffen kann sicherheitspolitisch notwendig sein, auch wenn ihr Einsatz durch nichts zu rechtfertigen ist.“

„Unprovozierter Angriffskrieg“

Das alles klingt so, als hätten Deutschlands Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Boris Pistorius diesen Text verfasst. Und zu den derzeit laufenden Friedensverhandlungen meint die Evangelische Kirche in Deutschland, Friedensverhandlungen seien „nur dann ethisch vertretbar, wenn sie dem Schutz der territorialen Unversehrtheit und Selbstbestimmung dienen“. Also ohne Rückgabe der Krim kein Frieden?

„Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen“, lesen wir im Evangelium des Matthäus. Zu den Friedfertigen gehören Bischöfe, die mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Aufrüstung und Waffenlieferungen befürworten, ganz bestimmt nicht. Am 6. März 2025 nannte US-Außenminister Marco Rubio den Ukraine-Krieg einen Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten USA und Russland. Mit dieser Wahrheit zertrümmerte der Chefdiplomat Donald Trumps die Lügengeschichte vom unprovozierten russischen Angriffskrieg, der auch die deutschen Bischöfe auf den Leim gegangen sind. „Wenn der Friede ein Werk der Gerechtigkeit ist, ist die Wahrheit das Fundament, auf dem dieser Frieden ruht“, sagte Papst Johannes Paul II.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Weltwoche Nr. 08.26 erschienen.

Titelbild: Blur_Stock/shutterstock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Eine Sternstunde ereignete sich vergangenen Freitag, den 13. Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Kanzler Merz in seiner Eröffnungsrede – im üblichen leicht indignierten Angebersound und Halbstarkenhabitus – eine wahre Goldmine an Kriegstüchtigkeitsworten aus dem Zylinder zauberte. Ihm sei daher hier eine ganze Sonderausgabe gewidmet. Ich präsentiere die Merz‘schen Nuggets mit kurzen Kommentaren. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen
Und zwar Folgendes: „Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“ – Ausbuchstabiert lautet die subkutane Drohung an Putin: Wenn die Ukraine demnächst in der EU ist, bekommt er es militärisch mit uns allen zu tun!

Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern
Die aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Version von Churchills „Blood, Sweat, Toil and Tears“.

bis zum bitteren und bösen Ende
„Wir Deutsche wissen, eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein.“ – Auf Deutsch: Wir sind geläutert und schlagen heute anders und besser zu! (Und zwar „nie wieder allein“, sondern mit der ganzen EU – „ausbuchstabiert“.)

Chancen eröffnen und Tatkraft entfesseln
Muss Europa jetzt. Und keineswegs „sich darauf zurückziehen, Risiken zu vermeiden“. – Risiken einzugehen, eröffnet demnach für Europa Chancen und entfesselt Tatkraft. (Nur: Welche Risiken? Und wozu eigentlich?)

damit das klar ist
„Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO.“ – „Damit das klar ist“: Eine der beliebten Merz‘schen Einleitungsformeln – wie „ein offenes Wort“, „unbequeme Wahrheit“, „brutal, ich weiß“, „lassen Sie mich das so sagen“ oder „ich mein‘ es genau, wie ich es sage“ –, die ankündigen soll: Jetzt geht es zur Sache. Und zwar klar, offen, ehrlich und brutal!

das erste Mal
Dem wohnt bekanntlich immer ein ganz besond‘rer Zauber inne. „Wir stärken die Ostflanke der NATO. Dafür entsteht unsere Brigade in Litauen – das erste Mal, dass in der Geschichte der Bundeswehr ein ganzer Großverband außerhalb unseres eigenen Territoriums aufgestellt wird.“ – Und gleich direkt vor der russischen Haustür. (Nicht das erste Mal.)

den Schalter im Kopf umlegen
„Wir legen den Schalter im Kopf um. – Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Also: Aufrüsten! Aufrüsten!! Aufrüsten!!! Aber subito.

die Freiheit des Wortes
Die „endet hier bei uns [im Gegensatz zum Kulturkampf der MAGA-Bewegung], wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“ – Einspruch, Euer Ehren! Die Freiheit des (offenen) Wortes endet bei uns in der EU – siehe Jacques Baud – genau dort, wo jemand beispielsweise das offizielle Narrativ zum Ukrainekrieg nicht teilt. Und das auch noch öffentlich verbreitet! Die Strafe (die offiziell keine ist): Komplette zeitgemäße Ächtung der betreffenden Person – bis an den Rand der Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz.

drei große S
„Die europäische Verteidigungsindustrie muss schließlich ihre Pferdestärken auf die Straße bringen. Drei ‚große S‘ – Standardisierung, Skalierung und Simplifizierung von Waffensystemen – werden wir deshalb europäischer organisieren. Wir heben damit ein ungeheuer großes Potenzial.“ – Welch ein Glück, dass es ihrer drei und nicht etwa nur zwei ‚große S‘ sind!

ein offenes Wort
(vgl. „damit das klar ist“, „unbequeme Wahrheit“)

gemeinsamer Außenauftritt
„Diese Kraft [der drei ‚großen S‘] übersetzen wir in einen gemeinsamen Außenauftritt, der unsere strategischen Partner einschließt.“ – Da werden die Russen und Chinesen aber staunen, wenn sie uns gemeinsam auftreten sehen – nein: vor Angst schlottern!

globaler Gestaltungsanspruch
Den erhebt, laut Merz, die Volksrepublik China. Und das geht nun gar nicht!

handfest, nicht esoterisch
„Meine Damen und Herren, wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen. Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch.“ – Was auch immer das bedeuten mag.

im Inneren und Äußeren
„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wir gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren. Unter anderem werden wir unsere Nachrichtendienste stärken.“ – Und wer die „Feinde im Inneren“ sind, bestimmen wir. Die stellen wir dann kalt! Via EU-Sanktionen, haarscharf am nationalen Rechtsweg vorbei. (vgl. „widerstandsfähiger“)

investieren
„Deutschland allein wird in den nächsten Jahren mehrere Hundert Milliarden Euro investieren.“ In „glaubhafte Abschreckung“. Genauer: fünf Prozent des BIPs, wie (fast) alle Alliierten. Und dazu hat Deutschland sogar „seine Verfassung verändert“! – Kleine volkswirtschaftliche Erinnerung der Schweizer Weltwoche, Herr BlackRot-Kanzler: „Jeder Euro in Bildung kommt zehnfach zurück. Jeder Euro in einen Panzer dagegen bleibt ein Euro, denn der Panzer steht im besten Fall herum, bis er rostet. Im schlechtesten wird er vorher zerschossen. Es gibt aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive wenige Investitionen, die sich so schlecht rechnen wie die in Rüstungsgüter.“

ja, auch Opfer!
„Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Der poetische Fingerabdruck des Bundeskanzlers erweist sich in der Miniphrase „ja, auch“: „Ja“ soll eventuellen Einwänden im Vorfeld die Spitze abbrechen, während „auch“ die unangenehmen Opfer relativierend in eine Reihe mit „Aufbruch“ und „Veränderung“ stellt. Chapeau, Herr Poeta laureatus!

länger als der Zweite Weltkrieg
Dauert, wie der verhinderte Mathematiklehrer Friedrich Merz im Anschlussgespräch an seine Rede ausführte, bereits der Krieg in der Ukraine.

langer Urlaub von der Weltgeschichte
Den hat – der belesene Kanzler zitiert hier den Philosophen Peter Sloterdijk – Europa nun beendet. Merz: „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.“ – Jammerschade, dass der Kanzler bei dieser Gelegenheit den Trost des Meisterdenkers nicht gleich mitlieferte: „Europa erlebt derzeit, historisch gesehen, etwas, das einem Glück gleicht. Wir haben wieder Feinde. Echte Feinde.“

lassen Sie mich das so sagen
(vgl. „ein offenes Wort“, „damit das klar ist“)

lieber heute als morgen
„Aber diesen Zustand [die selbst verschuldete ‚übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten‘] lassen wir jetzt hinter uns, und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis, im eigenen Interesse, einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.“ (vgl. „nicht eines Tages, sondern jetzt“, „schnellstmöglich“)

Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen
„Übrigens, seit einem Jahr leisten Deutschland und Europa hier [bei der Unterstützung der ‚Ukraine in ihrem tapferen Widerstand gegen den russischen Imperialismus‘] die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen. Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb. Denn das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung.“ – Auf Deutsch: Wir haben die Russen mal (wieder) richtig rangenommen. Aber das reicht natürlich noch lange nicht!

neue Stärke, neue Achtung und Selbstachtung
„Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun [d.h. auf der Basis unterschiedlicher Meinungen mit den USA verhandeln], dann ist es zum Vorteil beider Seiten.“ – Ende Januar hatte der Kanzler sogar vom „Glück der Selbstachtung“ im Bundestag geschwärmt!

nicht eines Tages, sondern jetzt
(vgl. „den Schalter im Kopf umlegen“, „lieber heute als morgen“, „schnellstmöglich“)

nicht zehnmal so stark wie Russland
„Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es noch lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft.“ – Gemein und unverantwortlich. Bitte „schnellstmöglich“ verändern! Damit wir „Moskau noch ungeahntere Verluste und Kosten aufzwingen“ können …

nie wieder!
„Nie wieder Krieg“? Falsch gedacht, Leser-Doppelpunkt-innen! – „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn und Verbündeten und unseren Partnern.“ – Kurz: „Nie wieder Krieg – alleine!“

normativer Überschuss
„Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte – lassen Sie mich das so sagen – einen normativen Überschuss.“ – Soll wohl heißen, dass die berühmte Ex-Außenministerin mit dem Klassensprecher*innen-Habitus öfter mal weit über das Ziel hinausgeschossen ist (oder hat). – „Mit den besten Absichten hat sie [die deutsche Außenpolitik, nicht die betreffende Dame!] Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt. Aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen. Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie.“ – Kurz: Wir beenden jetzt den militärpolitischen Unterschuss!

Partnerschaft
„Partnerschaft ist dabei kein absoluter Begriff. Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus.“ – Warum dann nicht gleich auch wieder eine Partnerschaft mit Russland?

partnerschaftliche Führung
„Partnerschaftliche Führung, ja. Hegemoniale Fantasien, nein.“ – Das hatte einst der klagefreudige Philosoph auf dem Ministerthron noch etwas poetischer formuliert: Der sprach von „dienender Führung“. (Aber so prätentiös klein will sich Herr Merz nun doch nicht machen.)

prinzipienfester Realismus
„Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus.“ Nämlich: „Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa.“

Quadratur des Kreises
„Diplomatisch gelingt uns damit in Europa in diesen Tagen eine Quadratur des Kreises. In der Arbeit für Frieden in der Ukraine wird das auch spürbar. Wo wir agil sein müssen, gehen wir in kleinen Gruppen voran, mit den E3, also mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Italien und Polen als europäischen Spielmachern.“ – Nur nicht mit den Spielverderbern Ungarn und der Slowakei, wahrscheinlich auch nicht mit Spanien und Tschechien. Mit denen lässt sich einfach kein Kreis quadrieren.

schnellstmöglich
„Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier – schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Einer Armee, die standhält, wenn sie muss.“ – Letzteres hatte der frischgebackene Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, in seiner Antrittsrede noch einen Tick unmissverständlicher formuliert: „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ (By the way: „Schnellstmöglich“ und auch noch gleich die „stärkste“ Armee Europas. Es sind immer die Kleingeister, die in Superlativen schwelgen!)

selbst verschuldete Unmündigkeit
„Ein wahrer Verbündeter nimmt seine Verpflichtungen ernst. Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet.“ – Frohe Botschaft: Merz hat nicht nur Sloterdijk, sondern auch Kant gelesen!

Tragweite des Augenblicks
„Ich appelliere aber auch an unsere Partner. Seht die Tragweite des Augenblicks. Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa.“ – Dann sehen wir, wie weit der Augenblick tragen wird …

unbequeme Wahrheit
„Lassen Sie mich mit der unbequemen Wahrheit einfach beginnen. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben, aufgetan.“ – „Ein offenes Wort“ oder „brutal, ich weiß“ hätten es auch getan.

unsere Verantwortung
„Die sich aus Grundgesetz, Geschichte und Geografie ergibt. Wir nehmen diese Verantwortung an.“ – Man beachte: Es gibt für Merz nicht nur die drei „großen S“, sondern auch die drei „großen G“! (By the way: „3G“ oder „G3“?)

weltpolitischer Faktor
Ein solcher muss Europa jetzt werden „mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie“. – „Ausbuchstabiert“ heißt das: „In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“

Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik
„In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit.“ – Kürzlich hatte Merz seinen Lieblingsgedanken so formuliert: „Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Wettbewerbsvorteil für Europa
„Liebe Freunde, Teil der NATO zu sein, ist nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten.“ – (Die das nur noch nicht kapiert haben.)

widerstandsfähiger
„Gleichzeitig machen wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger. Wir bringen neue Gesetze auf den Weg, um unsere Netze und unsere kritische Infrastruktur gegen hybride Schläge zu härten.“ – Zum Beispiel den EU-Digital Services Act (DSA), das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den seit Herbst 2022 um die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ erweiterten § 130 StGB (Volksverhetzung), § 129a StGB (Billigung terroristischer Vereinigungen), § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit), unterstützt von Heerscharen als NGO getarnter digitaler Blockwarte, bis hin zu EU-Sanktionen – bekanntlich „keine Strafen, sondern außenpolitische Abwehrmaßnahmen“, weshalb man juristisch kaum gegen sie vorgehen kann – am nationalen Rechtsweg schnurstracks vorbei … (vgl. „im Inneren und Äußeren“)

zerreißt Europa, zerreißt Deutschland
Genau! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“!

zu neuem Leben erwecken
„Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.

zur stärksten konventionellen Armee Europas machen
Die Bundeswehr. „Schnellstmöglich“ natürlich. „Eine Armee, die standhält, wenn sie muss.“

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Agiert Europa noch als eigenständiges Subjekt, oder ist es zur bloßen Manövriermasse Washingtons degradiert? Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Stark für den Frieden“ am 12. Februar in Berlin sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, warnt Varwick vor einer fatalen Fehlentwicklung, der „Schutzgeld-Mentalität“ gegenüber den USA und dem gefährlichen Verlust diplomatischer Handlungsfähigkeit.

Interview Teil 1

Éva Péli: Bei der Vorstellung Ihres Buches „Stark für den Frieden“ kürzlich in Berlin warnte Brigadegeneral a. D. Rainer Schwalb: „Ohne Ziel stimmt jede Richtung“. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt nun jedoch einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“. Riskieren wir ohne eine klare Friedensvision die totale Erschöpfung? Befinden wir uns bereits in einer strategischen Sackgasse?

Johannes Varwick: Ja, wir befinden uns in einer strategischen Sackgasse. Ich teile diese Analyse, auch wenn dies eine Sichtweise ist, die nicht verbreitet scheint. Wir wiegen uns in der Illusion, mit dem jetzigen Kurs in der Ukraine nur lange genug durchhalten zu müssen. Dann werde Russland – so die Vorstellung – den Fehler anerkennen und sich zurückziehen. Die Ukraine würde ins westliche Lager wechseln und der Konflikt wäre beendet.

Ich bin überzeugt, dass sich Europa in die falsche Richtung bewegt und keine Strategie für die neue sicherheitspolitische Lage besitzt – oder besser gesagt: Es verfolgt die falsche Strategie. Ein „Weiter so“ erweist sich spätestens nach der politischen Wende in Washington als aussichtslos.

Die Europäer übernehmen sich bei dieser Frage. Sie tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verhindern eine solche. Sie stehen allein da und versuchen, diese Isolation mit einer Emanzipationsrhetorik zu überspielen, die keine Substanz besitzt. Der Kurs Europas gibt Anlass zu ernsthafter Sorge. Es läuft in die falsche Richtung.

Deutschland verfolgt unter der aktuellen Regierung das Ziel, die schlagkräftigste Armee des Kontinents aufzubauen und die „Sprache der Macht“ neu zu erlernen. Riskieren wir damit nicht, das Vertrauen enger Partner wie Ungarn und anderer europäischer Nachbarn zu verlieren? Erleben wir hier eine Rückkehr zur deutschen Dominanz, die von kleineren Staaten weniger als Schutz, sondern vielmehr als Bedrohung ihrer eigenen Souveränität wahrgenommen wird?

Wenn wir auf das Heute blicken, mag es nicht danach aussehen, aber kluge Politik muss an morgen und an übermorgen denken. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Entwicklung zu Abwehrreaktionen selbst bei unseren engsten Partnern führen wird.

Es gibt diesen Satz des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, den Friedrich Merz in München zitiert hat: Man fürchte deutsche Schwäche mehr als deutsche Stärke. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. In dem Moment, in dem Deutschland sich von allen Fesseln löst, kehrt die alte europäische Problematik der Hegemonie zurück.

Frankreich wird das nicht begrüßen. Auch wenn es nicht in den Schlagzeilen steht: Paris bleibt skeptisch gegenüber einer deutschen Übermacht. Die Sorge vor einer neuen Hegemonie ist im strategischen Diskurs Frankreichs präsent. Der Tag wird kommen, an dem deutsche Stärke wieder zu einem Problem für Deutschland selbst wird – erst recht, wenn sie mit einer martialischen Rhetorik verbunden ist, wie Friedrich Merz sie pflegt. Solche Zuspitzungen sind unnötig und führen zu Abwehrreaktionen – vielleicht nicht heute, aber sicher morgen oder übermorgen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt nannte die NATO-Osterweiterung seinerzeit einen strategischen Fehler und warnte frühzeitig, dass eine Ausdehnung des Bündnisses bis an die russischen Grenzen in Moskau als Bedrohung wahrgenommen werden müsse. Der aktuelle Konflikt scheint die Quittung dafür zu sein, dass der Westen nach 1990 die historische Chance versäumt hat, eine stabile Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands aufzubauen. Warum ist das geschehen?

Wir müssen es eines Tages korrigieren. Die aktuelle Lage ist die Quittung dafür, dass wir es nicht geschafft haben, Russland einen Platz in der europäischen Architektur einzuräumen, mit dem das Land leben kann. Wir haben russische Sicherheitsinteressen missachtet.

Dabei müssen wir bei der NATO-Osterweiterung differenzieren: In der ersten Phase – also dem Beitritt von Polen, Ungarn und Tschechien – wurden die roten Linien Russlands nicht überschritten. Das war ein Prozess, der anfangs verträglich mit russischen Interessen schien. Doch mit dem Angebot von 2008 an die Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, war jedem Experten klar – und das galt auch für Helmut Schmidt –, dass hier eine rote Linie überschritten wird, die zu nichts Gutem führen würde. Russland wurde damit in die Ecke gedrängt.

Der Westen hat sich stets auf den Standpunkt gestellt: „Wieso? Wir tun niemandem etwas, wir sind die Guten. Wer kann ein Problem damit haben, wenn sich ein Bündnis von Demokratien erweitert und die beitretenden Staaten das auch so wollen?“ Das war eine naive, kurzsichtige und unstrategische Haltung.

Ist das heute noch zu korrigieren?

Ja, ich glaube schon. Im Dezember 2021 gab es den russischen Versuch, mit weitreichenden Vorschlägen eine Sicherheitsarchitektur zu gestalten. Im Westen wurde das sofort als Forderung nach einer kompletten Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung interpretiert. Es hätte darüber verhandelt werden können. Es geht nicht darum, Polen nahezulegen, wieder aus der NATO auszutreten – das ist unvorstellbar. Aber hätte der Westen in dieser Phase das Beitrittsversprechen an die Ukraine offensiv zurückgenommen und gleichzeitig ernsthaft über Rüstungskontrolle gesprochen, hätte dieser Krieg vermutlich abgewendet werden können.

Dorthin muss der Weg zurückführen. Präsident Selenskyj hat auf der Sicherheitskonferenz das ungebrochene Festhalten am Ziel eines NATO-Beitritts bekundet. Die Europäer zeigen sich inzwischen zögerlicher, und auch aus Washington kommen glasklare Signale, dass ein solcher Beitritt nicht erfolgen wird. Genau hier liegen die Anknüpfungspunkte, um ins Gespräch zu kommen. Ein Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre die Eintrittskarte in Verhandlungen mit Russland über einen stabilen Interessenausgleich. Das wäre 2021 möglich gewesen – damals wurde nicht alles versucht. Auch in Istanbul im Frühjahr 2022 gab es Chancen, die ungenutzt blieben. Das bedeutet nicht, dass jede zukünftige Gelegenheit vertan ist. Ein erneuter Dialog ist unumgänglich; er bleibt der einzige Schlüssel zur Stabilisierung der Lage.

Nach nunmehr vier Jahren Krieg sind die Zerstörungen massiv und die Fronten scheinen ideologisch wie militärisch zementiert. Ist es vor diesem Hintergrund überhaupt noch realistisch, zu den Verhandlungspunkten von Ende 2021 zurückzukehren, die Moskau damals vorschlug?

Natürlich gibt es nach vier Jahren Krieg nur noch schlechte Optionen. Aber kluge, strategische Politik zeichnet sich dadurch aus, aus den schlechten Optionen die am wenigsten schlechte zu wählen. Und das Reden miteinander bleibt die am wenigsten schlechte Lösung.

Es ist kein Geheimnis, dass genau das seit dem Treffen in Anchorage im August letzten Jahres das Angebot aus Washington ist. Ich habe den Eindruck, dass die Russen auf dieses Angebot eingehen würden. Doch die Europäer agieren hier als „Spoiler“, weil sie die Ukraine zu Maximalforderungen ermuntern. In europäischen Hauptstädten herrscht noch immer der Glaube vor, sie könnten Russland in die Knie zwingen. Das höre ich aus Hintergrundgesprächen heraus – das ist die gängige Annahme. Ich fürchte, das ist eine fatale Fehlannahme.

Dennoch gibt es Irritationen: In den russischen Medien ist in den letzten Tagen verstärkt zu hören, dass Washington bereits wieder von den bisherigen Zusagen abrücken könnte. Dort wird lautstark beklagt, dass sich die USA nicht an das halten, was im August 2025 in Alaska vereinbart wurde. Riskieren wir hier gerade den nächsten Vertrauensbruch, noch bevor die Tinte unter den Sondierungsgesprächen trocken ist?

Es gibt dazu eine Debatte. Dennoch glaube ich, dass dies der Kurs aus Washington ist. Natürlich wird es jeden Tag schwieriger, diese Position durchzuhalten. Die russischen Kriegsziele haben sich nach vier Jahren Krieg ausgeweitet, weil Moskau sieht, dass es seine Ziele – wenn auch unter enormen Verlusten – letztlich mit militärischer Gewalt erreicht.

Es bedarf dieser Deutlichkeit: Die Ausgangslage für die Ukraine verschlechtert sich mit jedem verstrichenen Tag; sie war 2021 und 2022 besser als heute. Daraus darf nicht die Konsequenz folgen, die Eskalation weiter voranzutreiben und die Verhandlungsposition Kiews erodieren zu lassen. Stattdessen ist jetzt der dringende Versuch geboten, einen tragfähigen Interessenausgleich mit Russland zu finden.

Auch die Entscheidungsträger in Washington versuchen das. Erinnern Sie sich an die Sätze von Donald Trump und seinen Beratern: „Wir müssen eine Lösung finden, die sowohl für Russland als auch für die Ukraine tragfähig ist.“ Im Gegensatz dazu scheint der europäische Westen bisher nur eine Seite der Gleichung zu kennen – nämlich eine Lösung, die ausschließlich für die Ukraine akzeptabel ist. Für die russische Seite bringt hierzulande niemand Interesse auf. Doch wer eine dauerhafte Lösung anstrebt, begeht mit dieser Ignoranz einen fundamentalen strategischen Fehler.

Sie beschreiben eine paradoxe Situation: Washington öffnet diplomatische Kanäle, während Europa – und insbesondere Berlin – auf einen Kurs der militärischen Stärke setzt. Wie wirkt sich diese Diskrepanz auf die europäische Souveränität aus?

Natürlich sind wir abhängig, doch der Gestaltungsspielraum wird nicht genutzt. Wir versuchen, uns mit der falschen Strategie unabhängig zu machen – und das kann keinen Erfolg haben. Derzeit herrscht die Vorstellung vor, der militaristische Ansatz der USA ließe sich duplizieren; als sei es zwingend, in einer „Welt von Wölfen“ selbst zum Wolf zu werden.

Ich halte diesen Weg für wenig Erfolg versprechend. Stattdessen sollten wir uns auf jene klassischen Tugenden besinnen, die Europas Stärke als Staatenmacht einst begründeten: Interessenausgleich, Entspannungspolitik und Diplomatie. Dies muss jedoch aus einer Position eigener Stärke heraus geschehen. Ich plädiere keineswegs für ein Europa als „Zivildienstleistender der Weltpolitik“ – das ist nicht die Rolle, die mir vorschwebt. Doch es ist ebenso wenig sinnvoll, den militaristischen Kurs Washingtons schlicht zu kopieren in der Hoffnung, dadurch echte Gestaltungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Im Übrigen gibt es keine einheitliche europäische Politik. Es gibt Staaten, die den aktuellen Kurs ähnlich sehen – im Wesentlichen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die baltischen Staaten. Doch wenn ich nach Ungarn blicke, in die Slowakei, nach Tschechien oder auch nach Spanien und Portugal, dann zeigen sich dort erhebliche Unterschiede in diesen existenziellen Fragen. Einen einheitlichen Akteur „Europäische Union“ gibt es in dieser Hinsicht faktisch nicht.

In der aktuellen Debatte wird verstärkt über ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ diskutiert. Der Journalist Gábor Stier beschreibt die EU als ideologisch erstarrt. Ist der pragmatische Kurs, den beispielsweise Ungarn oder die Slowakei gegenüber Moskau verfolgen, nicht vielmehr eine Chance zur Deeskalation? Wie bewerten Sie dieses Potenzial?

Hier müssen wir zwei verschiedene Aspekte unterscheiden. Zum ersten Punkt: Ja, ich glaube, dass der ungarische Ansatz außenpolitisch eine wichtige Komponente enthielt. Ungeachtet der innenpolitisch problematischen Entwicklung in Ungarn war der Versuch von Viktor Orbán, mit Putin im Gespräch zu bleiben und bestimmte Eskalationsschritte nicht mitzugehen, im Kern der bessere Weg.

Das entsprach im Prinzip auch dem Ansatz der USA unter Trump – im Gegensatz zur Linie unter Biden. Hätte man diese Richtung in Europa mehrheitsfähig gemacht, stünden wir heute in einer besseren Lage. Insofern sehe ich Ungarn in dieser spezifischen Frage auf dem richtigen Weg.

Der zweite Aspekt, das „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, ist jedoch eine andere Frage. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dies in der Außenpolitik funktioniert. Die Lissabon-Verträge stehen dem entgegen, da sie zwingend Einstimmigkeit vorsehen. Wäre das nicht so im Vertrag verankert worden, hätten viele Staaten damals gar nicht erst unterzeichnet.

Dieses Konsenserfordernis in der Außenpolitik ist zäh und träge und verhindert die „großen Würfe“, führt aber dazu, dass die Politik am Ende von allen getragen wird. Wird dieses Prinzip aufgegeben, bricht das gesamte Gebilde auseinander. Was ich mir hingegen vorstellen kann, ist die Entwicklung militärischer Fähigkeiten in „Koalitionen der Willigen“ – etwa nach dem Vorbild des deutsch-niederländischen Korps. Aber auf der politischen Entscheidungsebene wird es bei der Einstimmigkeit bleiben. Das setzt einer europäischen Rolle zwar enge Grenzen, entspricht aber der Art und Weise, wie in Europa Außenpolitik konsensual gestaltet werden muss. Alles andere halte ich für unrealistisch.

Ergänzend dazu stellt sich die Frage, ob das „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ überhaupt noch ein Zukunftsszenario ist oder nicht längst den Ist-Zustand beschreibt. Wenn wir auf die Eurozone oder die höchst unterschiedliche Energiepolitik der Mitgliedstaaten blicken, sehen wir eine tiefe Differenzierung in der Praxis. Zeigt die Realität im Jahr 2026 nicht bereits, dass ein einheitlicher europäischer Block eine Illusion ist und wir diese Vielfalt an Ansätzen – auch in der Außenpolitik – als gegeben hinnehmen müssen?

Das ist richtig, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Bei Projekten wie dem Euro ist das vertraglich so vorgesehen. Es besteht die Möglichkeit des Ausstiegs, und es müssen Kriterien erfüllt sein, um teilnehmen zu können. Das war nie so angelegt, dass alle Staaten gleichzeitig mitmachen müssen. Insofern hinkt dieser Vergleich mit der Außenpolitik.

Die Außenpolitik ist ein souveränitätsbehaftetes Politikfeld. Würden dort nur noch wechselnde „Koalitionen der Willigen“ ermöglicht, mag das nach mehr Handlungsfähigkeit aussehen. Auf den zweiten Blick jedoch würde der gesamte „Laden“ auseinanderfliegen.

Stattdessen müssen wir uns die Mühe machen, Positionen wie die ungarische ernster zu nehmen. Wir müssen darüber diskutieren, anstatt Viktor Orbán reflexhaft als das „U-Boot“ Putins darzustellen, über dessen Argumente man gar nicht erst nachdenken muss. Wir müssen versuchen, echte gemeinsame Lösungen zu finden – nur dann wäre Europa tatsächlich handlungsfähiger. Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik gehören für mich daher in die Kiste der politischen Visionen; ich sehe sie in der aktuellen Realität nicht kommen.

Das führt mich zur Frage nach den harten Fakten: Wo verläuft die rote Linie für die deutschen Interessen? Muss eine rationale Politik im Jahr 2026 nicht endlich anerkennen, dass die Strategie aus Washington, die auf eine dauerhafte Schwächung Russlands und Chinas abzielt, den deutschen Bedürfnissen nach stabilen Handelswegen, bezahlbarer Energie und wirtschaftlicher Sicherheit fundamental widerspricht?

Ich stimme zu: Es liegt nicht in unserem Interesse, uns von Washington in einen Anti-China-Kurs ziehen zu lassen. Das Kalkül der USA ist es, Europa als Bollwerk gegen Peking zu positionieren und uns letztlich vor die Wahl zu stellen: Handel mit China oder mit den USA? Für die deutsche Wirtschaft wäre das ein fatale Entscheidung. Wir dürfen uns nicht in dieses Dilemma drängen lassen, denn Deutschland ist existenziell auf globale Handelswege angewiesen. Bricht China als Partner weg, trifft das unseren Wohlstand im Kern. Deutschland sollte dieser Strategie Washingtons nicht blind folgen, sondern eigene Prioritäten setzen.

Das gilt für Europa insgesamt. Wir haben uns einen „Deal“ aufzwingen lassen, bei dem wir US-Rohstoffe und -Waffen kaufen, um uns Loyalität zu erkaufen. Das gleicht einer „Schutzgeld-Mentalität“ und ist kein tragfähiger Ansatz für eine souveräne internationale Politik.

Ganz direkt gefragt: Ist das, was wir in der Ukraine erleben, im Kern ein Stellvertreterkrieg?

Unter der vorherigen Administration von Joe Biden war es ein Stellvertreterkrieg. Das hat sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump grundlegend geändert. Trump will diese Front bereinigen. Sein Hauptziel ist es, zu verhindern, dass die Dinge vollends außer Kontrolle geraten – bis hin zu einer nuklearen Eskalation, die nicht mehr kalkulierbar wäre.

Das bedeutet: Trump mag unpopulär sein, aber er wollte diesen Stellvertreterkrieg nicht weiterführen und tut es auch nicht. Er signalisiert den Europäern sehr deutlich: „Wenn ihr das fortsetzen wollt, müsst ihr selbst dafür bezahlen, aber wir ziehen uns zurück.“ Insofern hat sich die Lage mit dem Regierungswechsel von Joe Biden zu Donald Trump fundamental gewandelt.

Unter Biden hatte der Konflikt den Charakter eines Stellvertreterkrieges. Diese Zeiten sind vorbei. Das Problem ist, dass die Europäer – und insbesondere die Bundesregierung unter Kanzler Merz – glauben, diesen Kurs allein fortführen zu können. Ich bin fest davon überzeugt: Das wird keinen Erfolg haben.

Wenn faktisch in Washington darüber entschieden wird, ob es zur Eskalation oder zu Verhandlungen kommt – ist Europa dann überhaupt noch ein handelndes Subjekt? Oder sind wir am Ende nur noch ein logistischer Knotenpunkt und eine geopolitische Pufferzone für die Interessen der USA?

Das Bild der „Pufferzone“ greift zu kurz. Washington hat ein massives Interesse an einem wohlhabenden Europa – allerdings primär als Absatzmarkt. Wir beziehen teures US-Fracking-Gas statt russischem Gas und sind Großabnehmer für US-Rüstungsgüter. Das ist für Washington ein hervorragender Deal.

Der entscheidende Punkt unter Trump: Die USA wollen weniger für Europas Sicherheit bezahlen, fordern aber gleichzeitig, dass wir unsere militärischen „Hausaufgaben“ durch den Kauf von US-Waffen erledigen. Die Europäer fügen sich dem, ohne einen eigenen diplomatischen Ansatz gegenüber Russland zu entwickeln.

Ob Europa Subjekt oder Objekt ist, bleibt schwer zu beantworten. Mit 450 Millionen Menschen und enormem Wohlstand müsste die EU dieses Gewicht in politischen Einfluss ummünzen. Dass dies misslingt, liegt auch an ihrer Natur als Akteur sui generis – sie ist kein Staat und kann daher kaum mit einer Stimme sprechen. Dieser Sonderstatus macht Europa in der Geopolitik schwer greifbar.

Lesetipp: Johannes Varwick – Stark für den Frieden. Plädoyer für eine neue Realpolitik. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 176 Seiten, ISBN 978-3987913587, 18 Euro.

Das Buch wurde am 12. Februar 2026 in Berlin offiziell vorgestellt und ist im Buchhandel erhältlich.

Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr und der britische Generalstabchef fordern in einem Offenen Brief die Aufrüstung Europas. Darin appellieren sie an jeden einzelnen Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten. Ein solcher Brief des ranghöchsten deutschen Offiziers ist im Hinblick auf eine Entschärfung des Konflikts mit Russland eine Katastrophe. Der Spiegel berichtet zwar vordergründig sachlich über den Brief – doch „sachlich“ ist hier nicht „neutral“. Bestellt die Politik das Feld der Kriegspropaganda, müssen Redaktionen ihr den Pflug aus der Hand nehmen – und sich nicht als Esel davorspannen lassen. Sonst entsteht dabei ein politisch-militärischer Verlautbarungsjournalismus. Eine Medienanalyse von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Zeiten, in denen Politiker, Militärs und Experten unaufhörlich von einem Krieg sprechen, der angeblich „droht“, ist echter Journalismus gefragt. In Zeiten, in denen Politiker, Militärs und Experten immer wieder vor dem Angriff eines als feindlich betrachteten Landes reden, brauchen Staat, Land, Demokratie und Gesellschaft die „Vierte Macht“. Jetzt kommt es darauf an: Sind Medien dem gewachsen, was in einer solchen Zeit den Bürgern in zunehmend hoher Dosierung verabreicht wird?

Journalisten müssen im Allgemeinen, und in Zeiten der Kriegstrommelei erst recht, Propaganda so schnell erkennen, wie ein Tier Nahrung riecht. Journalisten müssen in der Lage sein, Propaganda zu dekonstruieren und publizistisch in Richtung der Absender zu schleudern. Denn mit das Schlimmste, was einer Gesellschaft passieren kann, ist, dass sie der Kriegspropaganda anheim fällt.

Jeder Journalist weiß, dass Kriege vom Grundsatz her von allen Ländern, ob sie nun selbst ein Land angegriffen haben oder zu den Angegriffenen zählen, nur aus guten, edlen, gerechten und anständigen Motiven geführt werden – egal wie böse und barbarisch ein Land agiert.

Ferner weiß jeder Journalist, dass grundsätzlich in allen Ländern, die in Kriege verstrickt sind, Kriegspropaganda anzutreffen ist. Der Grund ist denkbar einfach: Kein normaler Mensch will in einen Krieg verstrickt werden und auf dem Schlachtfeld jämmerlich verrecken. Menschen – oder genauer: Bürger – werden nur dann in den Krieg ziehen, wenn ihnen solange eingehämmert wurde, dass die „Verteidigung“ oder gar der Angriff die einzige Möglichkeit ist, um das eigene Land und die Mitmenschen vor einem großen Schaden zu bewahren.

Journalisten sind aufgrund ihrer beruflichen Profession und ihres speziellen Wissens dazu vorgesehen, sich in einem politisch hochbrisanten Spannungsfeld zu bewegen. Wenn Politiker das Feld der Kriegspropaganda bestellen, müssen ihnen Journalisten, so schnell es überhaupt nur geht, den Pflug aus der Hand nehmen – und sich nicht als Esel davorspannen lassen.

Doch da gibt es: „unsere Medien“. Und es gibt den Spiegel.

Am Montag veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Dachzeile:

Bedrohung durch Russland

Darunter die Überschrift:

Topmilitärs aus Deutschland und Großbritannien fordern Aufrüstung

Im Vorspann heißt es: „In einem offenen Brief mahnen Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer und der britische Generalstabschef Knighton, sich rechtzeitig auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger.“

Alles, was dem Leser bis zu dieser Stelle von dem Qualitätsmagazin zugemutet wird, ist journalistisch eine Katastrophe – obwohl der Artikel weitestgehend nachrichtlich verfasst ist, aber dazu gleich mehr.

Los geht es mit der Dachzeile.

„Bedrohung durch Russland“ – die Aussage ist von der Redaktion auf eine Weise aufgesetzt, als entspräche der kommunizierte Inhalt der Realität. Man muss wahrlich keine Haar spalten, aber die genaue Auseinandersetzung ist an dieser Stelle angebracht.

Die Frage, ob es für Deutschland eine Bedrohung durch Russland gibt, ist möglicherweise die Frage über Krieg und Frieden. Schon jetzt ist die Frage, ob Russland eine Bedrohung für Deutschland darstellt, mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm verbunden. Doch, wie zu sehen ist: Der Spiegel stellt an dieser Stelle keine (!) Frage. Es gibt stattdessen eine Dachzeile, die eine umstrittene Vorstellung von Wirklichkeit als gegeben ansetzt. Das Problem: Diese „Bedrohung durch Russland“ ist in den Köpfen von gewissen Politikern und Militärs – ob sie tatsächlich besteht, daran scheiden sich die Ansichten, aber vor allem auch: Alleine schon der gesunde Menschenverstand fordert Zweifel.

Russland verfügt über rund 145 Millionen Bürger. Alleine die EU umfasst 450 Millionen Bürger. Unter den völlig abwegigen Prämissen, dass Russland von sich aus einen Krieg gegen die NATO eröffnen wöllte, dass Russland vielleicht sogar Deutschland angreifen wöllte, dass Russland sogar glauben würde, diesen Krieg „gewinnen“ zu können: Wie sollen 450 Millionen Bürger – oder die Anzahl an Bürger, die nach einem – sagen wir – nicht-nuklear geführten Krieg noch am Leben wäre – von Russland unter Kontrolle gebracht werden? Alleine die EU umfasst 24 Sprachen, etwa 60 weitere Minderheitensprachen, dazu all die unterschiedlichen Mentalitäten usw. Von den eigenen Verlusten an Menschenleben Russlands einmal ganz abgesehen: Nach einem „gewonnenen“ Krieg käme für Russland der Krieg nach dem Krieg. Partisanen, unbeugsame Bevölkerungen, Widerständige. Für Russland wäre es ein Albtraum – längst nicht nur administrativ.

Hinzu kommt: Realistisch betrachtet wird ein Krieg zwischen NATO und Russland aller Voraussicht nach schnell nuklear eskalieren – denn sowohl für die NATO-Staaten als auch für Russland wird es um alles gehen. Ein Nuklearkrieg würde aber sowohl Europa als auch Russland zerstören. Mit anderen Worten: Ob auf die eine oder andere Weise: Ein Russland, das aus freier Entscheidung und aus Großmachtsinteresse die NATO angreift, ergibt schlicht keinen Sinn.

Der Spiegel müsste im Zusammenhang mit dem Offenen Brief von Generalinspekteur Carsten Breuer und Richard Knighton, dem Generalstabschef der britischen Streitkräfte, mit journalistischer Distanz agieren. Die Dachzeile „Bedrohung durch Russland“ sollte ergänzt werden mit dem Begriff „angeblich“.

Doch der Spiegel berichtet vordergründig „nachrichtlich“ über ein Thema, das von vorne bis hinten von Propaganda durchdrungen ist, ohne diese so dringend notwendige Distanz. Sachlich, nachrichtlich: Das ist an dieser Stelle nicht objektiv. Die Aussage von der „Bedrohung durch Russland“ – sie wirkt hier so „real“, wie es damals für viele Qualitätsmedien die Massenvernichtungswaffen im Irak waren. Dass es sich hier nicht um einen handwerklichen Schnitzer handelt, wird im weiteren Verlauf deutlich.

In der Überschrift wählt die Spiegelredaktion die Formulierung: „Topmilitärs“.

Breuer ist Vier-Sterne-General. Auch Richard Knighton ist ein Vier-Sterne-General. Die Formulierung „Topmilitärs“ ist insofern sicherlich richtig, weil es sich bei beiden um die ranghöchsten Militärs handelt. Allerdings steckt der Teufel im Detail.

Seit langem ist es eine Unsitte von Medien, Experten bei der Vorstellung in ihren Beiträgen mit der Voranstellung „Top“ anzuführen. Da gibt es einen „Top-Virologen“, „Top-Mediziner“, „Top-Experten“ und eben „Top-Militärs”.

Diese Formulierung mag einerseits eine Marotte sein, die auf redaktionelle Aufmerksamkeitswünsche zurückgeht. Redaktionen wollen Mediennutzern eben vermitteln, dass sie hier ganz besondere Experten sprechen lassen. Doch so einfach ist es nicht.

Journalisten beeinflussen subtil auf vielen verschiedenen Wegen Mediennutzer. Wer die „Berichterstattung“ verfolgt, merkt schnell: Immer wieder findet die Formulierung „Top“ dann in den Mainstreammedien Anwendung, wenn es darum geht, nicht nur einen als besonders befähigten Sprecher anzuführen. Die Formulierung „Top“ verwenden Redaktionen sehr gerne dann, wenn der „Top-Militär“ das ausspricht, was der eigenen Sicht entspricht. Zitieren Redaktionen Fachleute, deren Meinung sie nicht vertreten, führen sie die Formulierung „umstritten“ an. Dann ist es nicht der „Top-Militär“, sondern etwa ein „umstrittener“, „russlandfreundlicher“ usw. ehemalige General, der… .

Kurzum: Über die Formulierung „Top“ werten Redaktionen scheinbar sachlich einen Sprecher auf. Beim Leser kommt an, dass hier einer spricht, dessen Aussage einen besonderen Wert haben muss.

Nun zum Vorspann:

In einem offenen Brief mahnen Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer und der britische Generalstabschef Knighton, sich rechtzeitig auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger.

Auch der Vorspann wirkt vordergründig „neutral“. Sachlich „informiert“ der Spiegel seine Leser über die Nachricht und zentrale Aussagen aus dem Brief.

Allerdings: Insbesondere in Anbetracht dessen, dass im Hinblick auf einen Angriff Russlands, vor dem die beiden Militärs warnen, die Ansichten weit auseinandergehen, müsste auch an dieser Stelle dringend eine journalistische Perspektivierung erfolgen. Zum Beispiele wäre anzumerken: Andere „Top-Experten“ (wenn diese Formulierung denn schon Anwendung finden soll) „widersprechen“.

Doch das ist nicht der Fall.

Und nun kommt eine Stelle, an der es journalistisch völlig untragbar wird. Der Spiegel schreibt: „Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger.“

Diese Aussage – aber im Grunde genommen der gesamte Artikel – richtet seine Aufmerksamkeit auf die Breite der Gesellschaft. Er setzt das Schlaglicht gar auf „jeden einzelnen Bürger“, der sich „vorbereiten“ soll – für die „Verteidigung“. 13 Mal kommt der Begriff in dem Artikel alleine oder in zusammengesetzter Form vor. Doch was heißt denn „Verteidigung“? Am langen Ende heißt „Verteidigung“ wahrscheinlich: Krieg.

Bei Lichte betrachtet: Was würde es bedeuten, wenn ein Angriff Russlands auf Deutschland bevorstehen könnte? Das gesamte Land, alle Bürger müssten im Grunde genommen alles stehen und liegen lassen. Sie müssten in Anbetracht der damit verbundenen nuklearen Gefahr, so schnell es überhaupt nur geht, das Land (und besser noch: ganz Europa!) verlassen. Diejenigen, die dazu nicht in der Lage wären, müssten sich im Bunkerbau versuchen, sie müssten in jene Gegenden ziehen, in denen sie vielleicht vor Angriffen wenigstens noch eine gewisse Überlebenschance hätten. Große Städte wie etwa Berlin wären unverzüglich nur noch als Geisterstadt wahrzunehmen.

Anders gesagt: Wie sollen sich denn Bürger, wenn sie nicht gerade zu jenen extremen Schritten bereit sind, die hier kurz skizziert wurden, auf einen Krieg mit Russland „vorbereiten“? Für 14 Tage Nahrungsmittelvorrat anlegen, das Auto vollgetankt in die Garage stellen und schonmal Oma Erna bei sich im Keller unterbringen?

Und nochmal: Welchen Sinn, welchen Zweck hätte ein solcher Angriff Russlands auf einen NATO-Staat? Und vor allem auch: Wenn es zu einem Krieg mit Russland kommen sollte, dann würden alle politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger in die Geschichtsbücher als jene Politiker eingehen, die vielleicht die größte Katastrophe der Menschheit nicht verhindern wollten – und ein Krieg mit Russland ließe sich eben ziemlich leicht verhindern, wenn denn der politische Wille vorhanden wäre.

Um es abzukürzen: Obwohl der Spiegel-Artikel nachrichtlich, sachlich, nüchtern angesetzt ist, hat er eine schwere journalistische Schlagseite. Die journalistischen Unzulänglichkeiten beginnen in der Dachzeile, ziehen sich in die Überschrift, kommen im Teaser zum Vorschein und finden sich dann auch im Artikel selbst. Der Artikel selbst wirkt zwar nachrichtlich, aber dadurch, dass an keiner Stelle Stimmen angeführt werden, die den Militärs widersprechen, spiegelt sich in dem Beitrag ein militärisch-politischer Verlautbarungsjournalismus.

Deutlich wird: Das vordergründig der Leserschaft nachrichtlich, sachlich, nüchtern Präsentierte ist in Wirklichkeit kein objektiver Journalismus. In der „Sachlichkeit“ versteckt sich redaktionelle Parteiischkeit.

Die Aussagen der „Top-Militärs“ schüren Ängste in der Bevölkerung. Und: Die Aussagen können das friedliche Zusammenleben der deutschen und russischstämmigen Bevölkerung in Deutschland weiter schädigen.

Echte journalistische Objektivität, Perspektivierung, Distanzierung und Kritikfähigkeit sind in einem solchen Beitrag dringend erforderlich.

Sonst kommen Redaktionen, die sich einem „Weltbildjournalismus“ verpflichtet fühlen, doch auch nicht schnell genug damit hinterher, „kritisch einzuordnen“. Auf eine kritische Einordnung wird hier verzichtet. Das Ergebnis ist ein „Journalismus“, der sich – ob bewusst oder unbewusst – zum verlängerten Arm von Propaganda macht.

In ihrem Brief schreiben die beiden Militärs übrigens: „Aufrüsten ist kein Kriegstreiben. Sondern das verantwortungsvolle Handeln von Nationen, die entschlossen sind, ihre Bevölkerung zu schützen und den Frieden zu bewahren.“ Dem gäbe es viel entgegenzusetzen – inhaltlich und argumentativ. Wo sind diese Stimmen in den Medien?

Titelbild: Screenshot Spiegel

Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen – hätte sie nur geschwiegen! In ihrer Grundsatzrede offenbart sie den Kitt für eine EU, die bald nur noch aus Feindbilddenken, Aufrüstung und kollektivem Realitätsverlust zusammengehalten wird. Jene EU, die aus den Trümmern eines zerstörten Europas entstand und dem Krieg abgeschworen hatte, zerschellt gerade wie ein Schiff an einer Klippe. Die Mittel für die Rüstungsindustrie, die von der Leyen beschönigend als „Verteidigungsinvestitionen“ bezeichnet, sollen bis 2028 sogar noch die von den USA im vergangenen Jahr getätigte Summe „übertreffen“. Wir sehen eine EU, die längst im Rausch der Kriegstreiberei taumelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission beginnt ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Worten: „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es sind die einzigen Worte im Vortrag der EU-Politikerin, die keiner Kritik bedürfen. Vieles von dem, was Ursula von der Leyen danach sagt, kommt einer friedenspolitischen Zumutung gleich.

„Wir sehen uns einer unübersehbaren Bedrohung durch Kräfte von außen gegenüber, die versuchen, unsere Union von innen zu schwächen“, sagt die Christdemokratin ganz so, als ob diese politisch herbeifantasierte „Bedrohung“ von außen der Realität entspräche. Nicht, dass es keine Bedrohung gäbe, nein, nein. Allerdings kommt die Bedrohung nicht von einem äußeren Feind, sondern von innen. In der EU nämlich, wo vom Grundsatz her der Geist der Demokratien aus den Mitgliedsstaaten zusammenfließen sollte, ist eine Politik machtelitärer Großmannssucht entstanden – zum schweren Schaden der Demokratie.

In von der Leyens Rede zeigt sich eine Feindbildpolitik, die in ihrer Konsequenz nur noch von Aufrüstung und militärischer Stärke angetrieben wird. Damit ist das „Schiff EU“ nicht nur mit voller Fahrt auf die Klippen zugesteuert, es ist bereits mittenrein gefahren – mit von der Leyen am Ruder.

Was das bedeutet, ist offensichtlich: Wenn die EU jemals das große Friedensprojekt war, von dem Politiker über Jahrzehnte immer wieder sprachen, dann sehen wir gerade, wie es untergeht.

„Die Verteidigungsausgaben in Europa“, so sagt von der Leyen, „lagen 2025 um fast 80 Prozent über dem Wert vor dem Krieg in der Ukraine“. Und: Die EU mobilisiere „800 Milliarden Euro“.

800 Milliarden Euro? Was ließe sich damit alles an Gutem umsetzen? Was könnten diese 800 Milliarden Euro bewirken, wenn sie zum Kampf gegen die Armut in den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt würden? Gewiss: Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fragen wie diesen wird eine EU, die den Eindruck erweckt, Tag und Nacht mit dem militärisch-industriellen Komplex im Bett zu liegen, keinen Raum geben. Im Gegenteil: Von der Leyens Aussagen zeigen, dass es jetzt erst richtig los geht.

„Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ Vollmundig verkündet die Kommissionspräsidentin: „Und das ist erst der Anfang.“

Eine „neue Sicherheitsstrategie“ ist aus Sicht der EU-Frontfrau notwendig, eine Sicherheitsstrategie, die „Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen“ umfassen soll. Es gehe um eine „neue Doktrin“, die sicherstellen müsste, dass Europa jederzeit sein „Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise“ verteidigen könne.

Das klingt schon jetzt nach der ‚totalen Verteidigung‘.

Was all das bedeutet, lässt die Politikerin durchblicken. Die „starre Mauer zwischen dem zivilen und dem Verteidigungssektor“ müsste eingerissen werden. Und, konkreter: Der „Automobilbau, die Luft- und Raumfahrt sollten nicht als rein zivile Veranstaltung“ betrachtet werden, „sondern als Kern der Wertschöpfungskette im Verteidigungsbereich“.

Den Begriff „Kriegswirtschaft“ hat von der Leyen in ihrer Rede nicht gebraucht – aber das muss sie auch nicht. Längst ist offensichtlich, was hier passiert.

Politiker, die einen Feind im Außen sehen, wo keiner ist, Politiker, die nicht mehr das dicke Brett der Diplomatie bohren wollen, sondern lieber mit dem Messer den Geldsack der Bürger aufschneiden, um immer mehr Geld zur Rüstungsindustrie fließen zu lassen, bestimmen die Koordinaten.

In einer Mischung aus maßloser Selbstüberschätzung, Boshaftigkeit und politischem Wahnsinn versteigt sich die EU in eine Konfrontation, die nicht nur ihren eigenen Untergang besiegelt, sondern sehr viel Leid über die Völker Europas bringen wird.

„Also“, sagt von der Leyen zum Schluss ihrer Rede, „es steht viel auf dem Spiel für Europa“ und lässt einmal mehr erahnen, dass sie aus verantwortungspolitischer Sicht, wie es einer Demokratie gerecht wird, eine katastrophale Fehlbesetzung ist. Es geht hier nicht um ein „Spiel“ – es geht um eine Politik, die am langen Ende auf einen großen Krieg mit Russland zusteuert.

Titelbild: Sergey Kohl / Shutterstock

Die durch Hinterzimmervereinbarungen wie eine Kaiserin ernannte Kommissionspräsidentin hielt eine Rede wie sie für eine Monarchin, die in den Krieg ziehen will zu erwarten ist, und US-Außenminister Marco Rubio hielt eine mit begeistertem Applaus bedachte Rede, in der er implizit die Rückkehr der kolonialen Eroberungen und des Imperialismus forderte. Kürzlich hielt Premierminister Mark Carney, vielleicht [...]

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Werden Industrieroboter der japanischen Firma FANUC von Israel bei der Herstellung von 155-mm-Granaten, die Israel bei seinem kriegsverbrecherischen Vorgehen gegen die Palästinenser und seiner systematischen Zerstörung Gazas einsetzt, verwendet? Unser Gastautor Shir Hever geht den Spuren nach, die auch nach Deutschland führen. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Industrieroboter sind ein stark monopolisiertes Wirtschaftssegment. Die „großen Vier“ der Hersteller von Fertigungsrobotern sind ABB aus der Schweiz, Yaskawa Motoman aus Japan, KUKA aus Deutschland und der größte von allen: das japanische Unternehmen FANUC. Weltweit sind rund eine halbe Million FANUC-Roboter in Fabriken im Einsatz. Zusammen kontrollieren die großen Vier etwa 75 Prozent des globalen Marktes für Industrieroboter.

FANUC-Roboter sind markant und gelb und bei Industriearbeitern in Deutschland und weltweit gut bekannt. Sie werden zur Herstellung einer großen Bandbreite von Produkten eingesetzt; die Deutsche Bahn etwa kauft diese Roboter für die Wartung von Zügen. Auch in der Rüstungsindustrie sind die Roboter wohlbekannt.

FANUC-Roboter werden zur Herstellung zahlreicher Waffen verwendet, etwa von Drohnenteilen, Hellfire-Raketen, bestimmten F-35-Bauteilen und – am wichtigsten – von 155-mm-Haubitzen-Artilleriegranaten, die die NATO als Hauptartilleriewaffe übernommen hat. Rheinmetall entwickelte gemeinsam mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems ein selbstfahrendes 155-mm-Geschütz mit automatischem Ladesystem. Bei der Munition, die aus dieser Kanone abgefeuert wird, handelt es sich um 155-mm-Granaten, die sowohl von Rheinmetall als auch vom US-Unternehmen General Dynamics sowie von einer Handvoll weiterer Firmen weltweit hergestellt werden, die Zugang zu FANUC-Industrierobotern haben.

Die israelische Armee setzte 155-mm-Granaten ein, um Gaza flächendeckend zu bombardieren. In den ersten Wochen des Völkermords warf Israel 25.000 Tonnen Granaten und Bomben ab – mit einer kombinierten Sprengkraft, die zwei Atombomben entspricht. Soldaten machten Fotos neben den 155-mm-Granaten. Prominente, darunter Israels Präsident Jitzchak Herzog, unterschrieben die Granaten mit hasserfüllten Botschaften, bevor sie auf Gaza abgefeuert wurden. Auf diesen Bildern konnte man teilweise Text auf den Granaten lesen – die sogenannten Losnummern, die den Hersteller identifizieren. Diese zeigten, dass Israel Granaten von General Dynamics verwendet hat, aber auch viele im Inland produzierte – von der Firma IMI (Israeli Military Industries), die seit 2018 eine Tochtergesellschaft von Israels größtem Rüstungskonzern Elbit Systems ist.

Als deutlich wurde, dass Elbit Systems nicht nur gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall die Kanone selbst entwirft, aus der die 155-mm-Granaten abgefeuert werden, sondern auch die Granaten selbst herstellt, deutete dies darauf hin, dass Elbit Systems über FANUC-Fertigungsroboter verfügt. Genau wie Rheinmetall und General Dynamics benötigt Elbit Systems spezielle FANUC-Roboter, um die Granaten so präzise herzustellen, dass sie mit hoher Kadenz aus den Geschützen abgefeuert werden können, ohne eine Überhitzung durch Reibung zu verursachen.

FANUC verfolgt jedoch eine Politik, die zwischen zwei Länderkategorien unterscheidet. Zu den „Kategorie-A“-Ländern zählen NATO-Mitglieder wie Deutschland und die USA, an die FANUC-Fertigungsroboter nahezu uneingeschränkt verkauft werden können – mit der einzigen Einschränkung, dass keine Roboter zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geliefert werden. „Kategorie-B“-Länder hingegen dürfen FANUC-Roboter nur für zivile Zwecke erwerben. Israel ist ein „Kategorie-B“-Land. Wie kommen dann aber Fertigungsroboter von FANUC zu Elbit Systems und in die Produktion von Kanonen und Granaten für Israel?

Eine japanische Protestgruppe namens BJB (BDS Japan Bulletin) organisierte deswegen Proteste gegen FANUC, darunter eine Online-Petition, ein Webinar, Proteste auf Aktionärsversammlungen und Demonstrationen in Shibokusa am Fuß des Fuji, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Obwohl FANUC ein exportorientiertes Unternehmen und der japanische Binnenmarkt daher für sein Geschäft nicht besonders wichtig ist, reagierte das Unternehmen auf die Proteste und behauptete, es verkaufe keine Roboter an Elbit Systems.

Aktivistinnen fanden bald starke Hinweise, die diesen Aussagen widersprachen:

Ein Video des Unternehmens Admar in Qiryat Bialik (Israel) zeigte, wie die Admar-Fabrik mit einem FANUC-Roboter Granaten im Auftrag von Elbit Systems herstellt.

Elbit Systems selbst veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem ein markant gelber FANUC-Roboter bei der Granatenproduktion zu sehen ist. Ein weiteres israelisches Rüstungsunternehmen, Beit Shemesh Engines, zeigt die Roboter ebenfalls in seinen Werbevideos.

Zudem veröffentlichte das Unternehmen Elbit mehrere Stellenanzeigen, in denen Ingenieure mit Erfahrung mit FANUC-Robotern gesucht wurden.

Die Hinweise in den genannten Videos und Stellenanzeigen widersprechen also deutlich FANUCs Aussagen. Denn diese weisen stark darauf hin, dass FANUC wissentlich zugelassen haben muss, dass seine Produkte zur Herstellung von Waffen verwendet werden, die beim Völkermord Israels in Gaza zum Einsatz kommen. Da FANUC die Lieferung von Robotern an Israel nicht eingestellt hat, bleibt Waffenforschern keine andere Wahl, als die Produkte von FANUC als Güter mit doppeltem Verwendungszweck einzustufen.

Ein weiterer Hinweis auf die Verwendung von FANUC-Robotern in der israelischen Waffenproduktion kam an die Öffentlichkeit, als The Intercept einen Vertrag zwischen IMI, der Tochtergesellschaft von Elbit Systems, und dem US-Militär über die Herstellung von Streubomben aufdeckte. Streubomben sind verboten – sie sind eine zutiefst unmoralische Waffe, da nicht explodierte Teile über große Gebiete verteilt werden und noch Jahre nach dem ursprünglichen Angriff Zivilisten, darunter Kinder, töten oder verstümmeln. Mindestens 314 Zivilisten wurden 2024 durch Streubomben getötet, die meisten von ihnen in der Ukraine.

Die USA ebenso wie Israel haben die Konvention über Streumunition von 2008 nicht unterzeichnet – im Gegensatz zu Japan und Deutschland. Stattdessen hatten die USA versprochen, diese Waffen schrittweise außer Dienst zu nehmen. Doch im vergangenen September unterzeichnete das US-Verteidigungsministerium (DOD) einen Vertrag mit IMI zur Herstellung von Streubomben für die US-Armee, genannt XM1208. Dieser Teil der Geschichte hat einen direkten Bezug zu Deutschland.

2017 wurde bekannt, dass Israels Verteidigungsministerium Elbit Systems statt dem deutschen Rüstungskonzern KMW den Auftrag für Artilleriegeschütze erteilte. Als Begründung nannte die israelische Regierung die Sorge, Deutschland könne den Einsatz der Geschütze für Streubomben einschränken. Ein pensionierter israelischer Offizier sagte: „Wir hätten sehr gerne eine offene Ausschreibung durchgeführt, weil das die Preise drückt, aber wir wollten ein Geschütz, das ohne Bedingungen betrieben wird.“ Israel wollte die Geschütze zum Abschuss verbotener Streubomben einsetzen – ein Verstoß gegen die Streumunitionskonvention – und ging davon aus, dass Deutschland dies nicht zulassen würde, da Deutschland vorgeblich das Völkerrecht einhält. Heute wissen wir, dass Deutschland durchaus bereit ist, gegen internationales Recht zu verstoßen, wenn es Israel nützt.

KMW verlor einen lukrativen Artillerieauftrag, aber das Wissen, dass Israel sich trotz der internationalen Empörung über den Einsatz dieser Bomben im Libanonkrieg 2006 und trotz der Unterzeichnung der Streumunitionskonvention mit Streumunition bewaffnet, hat dem Ruf von Elbit Systems geschadet. Ein Jahr nach dem Kauf von IMI versprach Elbit Systems 2019, die Herstellung von Streumunition einzustellen. Der Vertrag zwischen IMI und dem US-Verteidigungsministerium stellt einen Bruch dieses Versprechens dar.

Die neue Recherche von The Intercept erwähnt aber eine technische Tatsache von großer Bedeutung: Das Kaliber der XM1208-Streubomben, die IMI für die US-Armee produziert, beträgt 155 Millimeter. Das weist darauf hin, dass diese mit FANUC-Robotern hergestellt werden. In diesem Video erklärt ein britischer Waffenhersteller, dass man ohne FANUC-Roboter keine 155-mm-Granaten produzieren könne.

The Intercept hat sich in seinem Artikel nicht näher zur Bedeutung des Kalibers der Streubomben-Granaten geäußert – den Autoren war vielleicht nicht bekannt, dass die 155-mm-Granaten von Israels IMI nur unter Verwendung von FANUC-Robotern hergestellt werden können. Das bedeutet, dass FANUC nicht nur an der Herstellung von Waffen für den Völkermord in Gaza beteiligt ist, sondern auch an der Herstellung verbotener Streumunition.

Der deutsche Hauptsitz von FANUC befindet sich in Neuhausen auf den Fildern bei Stuttgart – mit knapp ca. 75 Kilometern etwa eine Autostunde vom Büro der deutschen Tochtergesellschaft von Elbit Systems in Ulm entfernt. Schon die Präsenz eines israelischen Rüstungskonzerns auf deutschem Boden könnte gegen Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtung, keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu leisten, verstoßen. FANUC unterliegt als Konzern denselben Verpflichtungen, und die japanische Regierung verfolgt eine klare Politik, keine Waffen in Länder zu exportieren, die sie für illegale Aggressionen einsetzen. Sowohl FANUC als auch Elbit Systems haben ihre Büros in Baden-Württemberg angesiedelt, weil es ein Bundesland mit stark ausgeprägter Rüstungsindustrie ist, mit 14.500 Industriearbeitern in der Rüstungsbranche. Beide Unternehmen unterhalten umfangreiche Geschäftsbeziehungen mit Rheinmetall. Der Grund dafür, dass die deutschen Niederlassungen von FANUC und Elbit Systems so nahe beieinanderliegen, ist höchstwahrscheinlich, dass beide Unternehmen sich im Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie, in der Nähe von Rheinmetall und dem militaristischen Bundesland Baden-Württemberg, positionieren wollen.

Wenn Elbit Systems Industrieroboter von FANUC erwerben will, um Waffen herzustellen – einschließlich der illegalen Streumunition für die USA und das israelische Militär –, würden diese Roboter allerdings über FANUCs europäisches Vertriebsbüro in Luxemburg bezogen.

Der 12. Februar wurde von der globalen BDS-Bewegung als weltweiter Aktionstag gegen FANUC und seine Mitschuld am israelischen Völkermord ausgerufen. Die japanische BJB, Engineers against Apartheid und BDS France gehören zu den Gruppen, die sich dem Aktionstag angeschlossen haben. Proteste fanden vor FANUC-Büros in den USA, Irland und Japan und in sozialen Medien statt – leider jedoch nicht in Deutschland.

Titelbild: M109 Panzerhaubitze, die 155-mm-Geschosse im Gazastreifen abfeuert. Gal_Rotem / shutterstock.com

Der Autor hat FANUC am 11. Februar 2026 mit den im Artikel dargestellten Vorwürfen konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort lag bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor.

Transparenzhinweis: Der Autor war Mitglied des BDS-Nationalkomitees und hat bei dem erwähnten Webinar von BDS Japan zum Thema dieses Artikels referiert.

Auf der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag auch Sevim Dagdelen gesprochen. Wir dokumentieren hier ihre Rede.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer glaubt, auf der Münchener Sicherheitskonferenz ginge es um Verständigung, der hat recht. Aber um welche Verständigung geht es hier? Wer verständigt sich eigentlich mit wem? Es geht nicht um eine Verständigung mit Russland oder China, nicht um eine Politik der Entspannung. Im Gegenteil: Man will sich innerhalb der NATO verständigen, wie die Konfrontation zu führen ist, wie man die Vision einer vom Westen beherrschten Welt durchsetzen kann.

Aber wir sagen: Euer Traum, andere Völker zu beherrschen, ist ein Alptraum für die Welt. Wir sagen Nein zum US-Imperialismus und seinen europäischen Helfershelfern.

Und jetzt präsentieren die den Diktatorensohn Pahlevi auf ihrer NATO-Sicherheitskonferenz als den Mann, dem sie in Teheran den Weg freibomben wollen. Das zeigt doch, dass das alles mit Demokratie und Menschenrechten nur pure Heuchelei ist. Wie viele Menschen hat der Schah zusammen mit der CIA im Iran ermordet und gefoltert? Deshalb: Nein zum Krieg der USA gegen den Iran. Eine neue Katastrophe im Nahen und Mittleren Osten muss verhindert werden.

Und wir stehen einem US-Imperialismus gegenüber, der jede Scham verloren hat. Venezuela wird überfallen, der Iran bedroht und Kuba ausgehungert. In Gaza wird zusammen mit der Bundesregierung der Völkermord Israels an den Palästinensern unterstützt.

Wir sagen: Ihr geht über Leichen. Aber wir wollen leben. Wir sind solidarisch mit den unterdrückten Völkern. Ihr Kampf um Befreiung ist unser Kampf.

Nun gibt es immer wieder in der Geschichte Leute, die meinen, sie müssten einen Pakt mit dem Teufel eingehen, weil sie sich davon Vorteile versprechen.

Wir aber sagen: Henry Kissinger hatte so recht: Die USA haben keine Verbündeten, sie haben Interessen. Wann wird das von den willfährigen Helfern endlich einmal begriffen?

Da freut sich diese Bundesregierung auch noch, dass ab diesem Jahr US-Hyperschallraketen stationiert werden sollen. Auch hier in Bayern, in Grafenwöhr, keine 200 Kilometer von München. Aber was heißt das denn? Diese Raketen können binnen Minuten in Moskau sein. Die einzige Folge ist, dass Deutschland zum atomaren Schlachtfeld wird, während sich die USA auf der anderen Seite des Atlantiks in Sicherheit wiegen. Ja, wie verblödet muss man denn sein, um sich daran zu freuen?

Nein, nein und nochmals nein: Sollen sie weiter die Nibelungen spielen in ihrer Untergangsbesoffenheit, aber ohne uns. Wir sagen: Macht die US-Basen dicht, ob in Ramstein, ob in Wiesbaden, ob in Grafenwöhr. Wir sagen: Amy, go home.

Liebe Freundinnen und Freunde, verdeckt von den aktuellen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA geht der Stellvertreterkrieg der NATO unvermindert weiter. Und wisst ihr, wer sich jetzt auf den Fahrersitz des Krieges geschwungen hat? Es ist diese Bundesregierung, die zum größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mutiert ist, während die USA seit 2025 sich finanziell zurückgezogen haben. Und ein Herr Merz, der ist noch stolz darauf, dass er in die erste Reihe gegen Russland geschickt wird. Ja, aber wir sagen: Stopp mit den Zahlungen an die korrupte Ukraine.

Und wenn ich jetzt lese, dass sich für die dauerhafte Stationierung der Bundeswehr an der russischen Grenze nur 10 Prozent der notwendigen Soldaten gemeldet haben, dann bin ich stolz auf jeden Bundeswehrsoldaten, der nicht an die Ostfront – pardon Ostflanke – der NATO geht. Der hat tausendmal mehr Realitätssinn als die Herren Merz und Klingbeil. Wir sagen mit ihnen zusammen: Wir wollen keinen Krieg mit Russland, wir wollen Frieden mit Russland!

Und deshalb bin ich auch froh, dass wir breite Demonstrationen auch von Schülern in Berlin gegen die Wehrpflicht haben. Ich freue mich, dass meine beiden Söhne auch dabei waren. Die Botschaft an Pistorius und Co ist eindeutig: Wir wollen nicht in euren Kriegen sterben. Unsere Kinder bekommt ihr nicht.

Und wenn ich mir hier die Debatte um die NATO-Aufrüstung anschaue, dann müssen wir doch sagen: Dieser Militärpakt ist weder eine Werte- noch eine Verteidigungsgemeinschaft, nein, es ist eine Lügengemeinschaft. Denn wie sieht denn die Realität aus? Die NATO gibt mehr Geld denn je in ihrer Geschichte aus: 1,6 Billionen US-Dollar, das sind 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Und mit der Entscheidung auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär abzudrücken, wird das noch mehr werden. Aber was keiner sagt, ist doch, dass dieses NATO-Ziel das Ende unseres Sozialstaats bedeutet und eine ganz brutale weitere Enteignung der Beschäftigten.

Und ich würde mir doch wünschen, wenn diejenigen, die den Sozialabbau beklagen und für eine Vermögenssteuer eintreten, auch ihre Stimme gegen die gigantische Aufrüstung erheben würden, sonst bleibt das Ganze eben nur pure Heuchelei.

Wenn NATO allein Krieg und selbstzerstörerische Aufrüstung bedeutet, dann, liebe Freundinnen und Freunde, wird es Zeit, dass wir Druck machen, dass Deutschland in Washington die Austrittsurkunde hinterlegt. Ohne einen Austritt aus der NATO werden Frieden und die Verteidigung des Sozialstaats nicht zu haben sein. Seien wir realistisch: Versuchen wir das Unmögliche. Stoppen wir die NATO-Expansion. Raus aus der NATO jetzt.

Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Außenpolitik für ein neutrales Deutschland, das sich nicht mit Stellvertreter- und Wirtschaftskriegen selbst zerstört. Wir brauchen gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und zu den BRICS-Staaten. Warum ist die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Verflechtungen den Frieden erhalten können, eigentlich völlig verloren gegangen?

Wo waren Merz und Co eigentlich während der Geschichtsstunden, dass sie uns jetzt weismachen wollen, unsere Freiheit werde vor Moskau verteidigt? Das ist doch eine Schande.

Und es ist auch eine Schande, dass dieser Wertewesten heuchelt, es ginge ihm um Frauenrechte, während mit den Epstein-Akten klar wird, dass die US-Elite aus führenden Politikern und Milliardären Minderjährige systematisch sexuell missbraucht und sich an der eigenen Straflosigkeit freut. Was wir sehen, ist aber vielleicht nur das Urbild des Imperialismus: Wie einst die römischen Cäsaren meint man, nach außen ganze Völker wie in Gaza oder Kuba vernichten zu können mit der Politik des Stärkeren, und so agiert man auch nach innen, um absolute Macht zu zeigen. Wir aber sagen: Wir haben von diesem verlogenen Wertewesten die Nase voll. Denjenigen, die meinen, den römischen Cäsarenwahn nachahmen und sich den Felsen herunterzustürzen zu müssen, im Glauben, sie können fliegen, den rufen wir „Guten Flug“ zu. Eure Welt ist auf Sand gebaut. Geht allein unter, ohne uns.

Wir wollen eure Kriege nicht. Wenn ihr sterben wollt, geht allein, ohne uns.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Völker, die ihr Land gegen den US-Imperialismus verteidigen. Wir sind solidarisch mit einem Jacques Baud und einem Hüseyin Doğru, die allein, weil sie die Wahrheit über den Ukrainekrieg und die Polizeigewalt gegen die Palästinasolidarität thematisierten, von der EU verbannt werden.

Für die Freiheit, für das Leben: Venceremos!

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Mittelstand Defense Forum
„Das Mittelstand Defense Forum konzentriert sich auf die zentrale Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Familienunternehmen bei der Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigung und Widerstandsfähigkeit.“ – „Mittelstand Defense Forum“: Klingt nach einem Gründerkongress für Schraubenhersteller, ist aber ein Netzwerktreffen für Aufrüstung mit Heimatgefühl. Wo früher Familienbetriebe Gartenzwerge, Küchen oder Kurbelwellen bauten, geht es jetzt um Drohnen, Sensoren und „Resilienz“. Der Mittelstand als Rückgrat der Nation – jetzt auch fürs Bombengeschäft. (vgl. „Mission 2044“)

mitgestalten
Kann Deutschland, laut Friedrich Merz, „aus seinen Bündnissen heraus die Entwicklung der Welt in den kommenden Jahren“. Und dafür gibt es eine doppelte Voraussetzung: „Wir brauchen zugleich Stärke und Verlässlichkeit, nach innen und nach außen.“ – Das Ergebnis dieser deutschen Mitgestaltung der Welt – natürlich mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ – sollte man sich besser nicht vorstellen … (By the way: Was sollen eigentlich Stärke und Verlässlichkeit nach innen bedeuten?!)

Momentum
„Ich glaube, die Akteure wollen gerade die aktuelle Dynamik nutzen, die wieder in den Verhandlungsprozess hineingekommen ist und auch Trumps signalisierte Willigkeit, dass die USA doch eine gewisse Rolle auch bei der militärischen Absicherung eines wie auch immer gearteten Abkommens spielen könnte.“ Erklärte uns, sämtliche Keywords zu einem vollständigen Satz kombinierend, Professorin Cindy Wittke-Hohlfeld von der Universität Regensburg am 20. August 2025 im Deutschlandfunk. Conclusio: „Es gilt also hier, aus einer Dynamik ein Momentum zu machen.“ – Oder nicht vielleicht doch aus dem „Momentum“ eine „Dynamik“? Wer weiß … (vgl. „Reifemoment“ – By the way: Warum eigentlich nicht „Reifemomentum“?)

Moskau dem Erdboden gleichmachen
Kündigte vollmundig am 27. Oktober 2025 Theo Francken, seines Zeichens Verteidigungsminister Belgiens, für den Fall an, dass Putin eine konventionelle Rakete auf Brüssel abfeuert. Wörtlich: „Dann trifft er das Herz der NATO, und dann werden wir Moskau dem Erdboden gleichmachen. Er weiß: Wenn ich [Theo Francken] Atomwaffen einsetze, wird Moskau von der Landkarte gewischt. Dann ist das Ende der Welt nahe.“ So wedelt der Schwanz mutig mit dem Hund. Und was dem Führer vor über 80 Jahren nicht gelang, das schafft jetzt der belgische Verteidigungsminister. Im Alleingang!

Mut, Konsequenz, Augenmaß
„Ja, wir müssen die Bundeswehr wieder fit machen, aber alles bitte mit dem notwendigen Augenmaß.“ – Klingt das nicht moderat und vernünftig? Außerdem: „Augenmaß“. Wer denkt da nicht sofort an Max Webers berühmte Politikdefinition vom „starken und langsamen Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“? Drei Absätze später steigert Immo von Fallois in der Berliner Zeitung seinen maßvollen Satz folgendermaßen: „Fassen wir also das Sicherheitspotenzial Deutschlands zusammen – sei es im Hinblick auf die innere Ordnung oder die äußere Verteidigungsfähigkeit: Es bleibt noch viel zu tun. Was es jetzt braucht, sind Mut, Konsequenz, Augenmaß [leider fehlt die Max Weber‘sche „Leidenschaft“!] – und endlich eine offene, ehrliche Kommunikation mit den Menschen, die mit ihren Steuern das Fundament unserer Sicherheit finanzieren.“ Ergo – offen und ehrlich, mutig und konsequent: Betreiben wir Aufrüstung mit Augenmaß. Fünf Prozent vom BIP reichen! (vgl. den anderen betörend schönen Hattrick vom „anregendsten Philosophen Europas“: „offen, öffentlich und offensiv“)

Nachhaltigkeit (neu definiert)
„Nachhaltigkeit neu definiert: Warum grüne Fonds immer mehr in Rüstungstitel investieren“, titelte die Schweizer Weltwoche im September 2025. Aktueller Trend: „Grüngefärbte Aktienfonds investieren zunehmend in Unternehmen aus der Rüstungsbranche – darunter Airbus und Rheinmetall. Besonders auffällig ist der Zuwachs bei Produkten mit Anlageschwerpunkt Deutschland, die nun in Unternehmen wie Airbus und Rheinmetall anlegen können. Grund ist ein überarbeitetes Regelwerk der Finanzindustrie, das seit Dezember 2024 gilt.“ – Blattgrün meets Oliv. Und grüne Spitzenpolitiker vererben ihren Sprösslingen nun ethische Portfolios mit lukrativen Anlagemöglichkeiten für die nachhaltige klimaneutrale Aufrüstung. Was gibt es schließlich „Nachhaltigeres“ als den Tod? (vgl. „Ökosystem“)

Nachsteuerungsbedarf
„Europa soll von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden“, klärte der neue BND-Chef Martin Jäger am 13. Oktober 2025 die deutsche Öffentlichkeit über das Kalkül Russlands auf. „So rechnet man sich in Moskau realistische Chancen aus, die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit von Russland zu bringen.“ Logische Konsequenz: Angesichts dieser Risiken forderte der BND-Chef – Putin sei Dank! – weitere Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst. „Hier sehen wir erheblichen Nachsteuerungsbedarf.“ – Halten wir fest: Der Bedarf ist da. Ob vor oder nach Steuern. (Einen gewissen Zweifel können wir uns dennoch nicht verkneifen. Wie schrieb bereits die Tagesschau? „2013 wurde er deutscher Botschafter in Kabul. Er verkaufte den deutschen Einsatz in Afghanistan als Erfolg, der er am Ende nicht war.“)

neue Einsatzmöglichkeiten
Nach „neuen Einsatzmöglichkeiten an der russischen Grenze“ befragte am 5. Juni 2024 Philipp Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) unseren Kriegstüchtigkeitsminister im Bundestag. Und erhielt postwendend die beruhigende Antwort: „Alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift, kann eingesetzt werden.“ Mit seinem polnischen Amtskollegen, so Pistorius, sei er regelmäßig im Austausch über die Unterstützung zum Schutz der Ostflanke. Und dann: „Wir sind nicht Kriegspartei, soweit wir es in der Hand haben. Wir wollen und werden nicht Kriegspartei sein.“ Schob er in Richtung Gesine Lötzsch (Die Linke) noch nach.

neu erfinden
„In der geopolitischen Zeitenwende, die wir erleben, muss Europa sich neu erfinden.“ So unisono die deutschen und österreichischen Bundespräsidenten Steinmeier und Van der Bellen. (Merkwürdigerweise hatten sie ihren unmittelbar zuvor in die Welt gesetzten „doppelten Epochenbruch“, der erheblich besser gepasst hätte, bereits wieder vergessen.) Und das bedeutet – hätten Sie‘s gewusst? – „Wir Europäer müssen selbst für unseren Schutz sorgen, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung glaubhaft stärken. Für dieses Ziel müssen und werden wir als Europa einen größeren Beitrag leisten.“ – Natürlich „proaktiv“! Und zwar mit „außereuropäischen Wertepartnern“.

neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus
Den forderte innovativ am 16. November 2025 Luisa Meier frühmorgens um 6:05 Uhr im Deutschlandfunk. Klingt nach nüchterner Vernunft – und meint: „Wir haben uns an das Fünf-Prozent-Ziel längst gewöhnt!“

nicht mehr im kompletten Frieden
Die Worte, Begriffe und Phrasen, deren Ziel es ist, die klare Grenze zwischen Krieg und Frieden zu verwischen und uns, mental benebelt, – jeden Tag ein bisschen mehr – in den Krieg hineinzuziehen, sind Legion. Es begann mit dem flott-verwaschenen Wörtchen „hybrid“ über diverse „Grauzonen“ oder „graue Kriege“ – und nähert sich langsam, aber sicher einer immer deutlicheren Aussage. – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden. Wir werden attackiert, hybrid, mit Desinformationskampagnen und eben durch Drohneneindringen.“ Verkündete am 25. September 2025 Boris Pistolius auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Um ganze fünf Tage später bereits von seinem Chef persönlich überholt zu werden: „Ich will‘s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ So Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der Rheinischen Post in Düsseldorf. Pistorius‘ beschwichtigendes Wörtchen „komplett“ kam schon gar nicht mehr vor. Demnächst wird Merz sich auch noch die verdruckste Einleitung sparen – bis es irgendwann schlicht heißt: „Wir sind im Krieg!“ (Übrigens war ein Stephan Bierling – es ist wie der Hase und der Igel – schon schneller. Bereits am 24. Juni 2025 konstatierte der Politologe im Videointerview mit t-online trocken: „Die NATO ist schon im Krieg mit Russland.“ – Aber auch er war nicht der Erste: The winner is – eine gewisse werteorientierte Ex-Außenministerin mit dem Klassensprecher*innen-Habitus! Die verkündete bereits zweieinhalb Jahre zuvor, am 24. Januar 2023, in unmissverständlichem Deutsch: „We are fighting a war against Russia“. Der Avantgardestatus der GRÜNEN ist halt unschlagbar!) (vgl. „dämmrige Übergangszeit“, „irgendwas dazwischen“)

nukleare Gerechtigkeit
Diesem nach „Geschlechter-“ und „Generationengerechtigkeit“ drittwichtigsten Thema hat, strahlend naiv, ausgerechnet die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) eine ganze Broschüre gewidmet. Alles völlig überflüssig. Schließlich gibt es auf diesem Planeten keine größere Gerechtigkeit als die nukleare: Wenn es knallt, erwischt es alle. Ausnahmslos. Gender-, generationen- und sonstwiegerecht!

nuklearer Schutzschirm
Verknüpft in klassisch Orwell’scher Manier die größtmögliche Gefahr mit dem beschwichtigenden Wort „Schutz“. Die insinuierte Logik: Atombomben schützen vor Atombomben: ‚Ihre‘ und ‚unsere‘ Bomben („Plus“ plus „Minus“ – Abrakadabra – gleich „Null“!) neutralisieren sich glücklicherweise. – Für einige Menschen auch noch mit einer besonderen Konnotation versehen: Welch gläubiger Katholik denkt hier nicht unwillkürlich an das jahrhundertealte Kirchenlied „Maria, breit den Mantel aus/ Mach Schirm und Schild für uns daraus/ Lass uns darunter sicher stehn/ Bis alle Stürm‘ vorüber gehn“. (In der Logik der NATO bzw. des sich „selbstenthauptenden Europa“ wäre „Maria“ wahlweise durch „Donald“ bzw. „Emmanuel“ zu ersetzen.)

nuklear unterfüttern
„Russland hat diesen Krieg selbst nuklear unterfüttert.“ Verkündete, unterfüttert von einem – nichts könnte den Ernst der Lage eindrücklicher demonstrieren – martialischen Schwarz-Weiß-Video aus inferiorer Perspektive: Claudia Major in ZeitOnline. (Hoffentlich wird uns der Kreml demnächst nicht auch noch nuklear überfüttern!)

Ökosystem
„Statt mit Kampfjets auf Drohnen zu schießen, benötige man ein verzahntes und agiles technologisches Ökosystem, mit dem man sofort reaktionsfähig sei. Jetzt – und nicht erst in fünf Jahren!“ Forderte der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn punktgenau zum 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. – Nach „Greening the armies“, der „neu definierten Nachhaltigkeit“, dem „Grünbuch“ oder der „nachhaltigen Wehrhaftigkeit“ ein weiterer Schritt zur ‚Ökologisierung des Militärs‘. (Bis noch vor Kurzem hätte man statt von „Öko-“ von einem „Verbundwaffensystem“ gesprochen.) Die ins Olive gewendeten GRÜNEN werden es dem Christdemokraten danken. Gemeinsames Motto für die übermorgige schwarz-grüne Koalition: „Krieg – im Einklang mit Mutter Natur!“

(wird fortgesetzt)

Titelbild: arvitalyaart / shutterstock.com

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Hyperschallraketen für Deutschland? Darüber berichtet gerade Die Welt. Der französische Konzern Ariane Group sei mit Deutschland zu den Angriffswaffen im Gespräch. Sollte die deutsche Regierung sich zu diesem Schritt entscheiden: Die Aufrüstung des Landes würde immer bedrohlicher. Kritische Stimmen kommen indes in dem Artikel nicht zu Wort. Dafür ist die Rede vom Schließen einer „Fähigkeitslücke“ und einer „Raketenfamilie“. Es gilt sich vor Augen zu führen: Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wäre ohne eine Presse, die publizistisch den Weg mitbereitet, nicht umsetzbar. Die Sprache, die zum Einsatz kommt, verrät viel. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Wozu soll Deutschland Angriffswaffen benötigen, die mit Hyperschallgeschwindigkeit tausende von Kilometer fliegen können? Diese Frage sollten Journalisten gerade laut stellen – unter kritischer Berücksichtigung von Propaganda, Machtverhältnissen und geostrategischen Interessen. Denn wie es aussieht, laufen im Hintergrund Gespräche zur Beschaffung der entsprechenden Raketen. Darüber berichtet Die Welt – wobei „berichten“ ein Begriff ist, der in Bezug auf den besagten Artikel mit Vorsicht anzuwenden ist.

Kritisch einordnende Stimmen kommen in dem Beitrag nicht zu Wort. Stattdessen gebraucht der Autor mehrmals den Begriff „Fähigkeitslücke“. Wer die Diskussion verfolgt, weiß, was gemeint ist: Die Bundeswehr habe – so sagen es Militärexperten – eine „Lücke“ im Hinblick auf die „Fähigkeit“, mit weitreichenden Angriffswaffen zu agieren. Sprich: Sollte die Bundeswehr in einer „Situation“ solche Waffen mit hoher Reichweite benötigen, wären sie nicht vorhanden. Kurzum: Es gibt eine „Fähigkeitslücke“.

Auch wenn das Wort, so hergeleitet, Sinn ergeben mag – irgendwie klingt es eigenartig technokratisch, bürokratisch gestelzt. Schließlich: Wir reden hier über Waffen mit verheerender Wirkung. Wir reden hier unterm Strich von einem angeblich möglichen Krieg. Und im Sinnzusammenhang der Gesamtdiskussion: von einem Krieg mit Russland.

Dass ein Politiker ein solches Wort gebraucht, lässt sich nachvollziehen – sofern er beschönigen und verschleiern will. Dass ein Vertreter eines Rüstungskonzern eine solche Sprache veranschlagt: nachvollziehbar. Dass ein Militär, der anstelle von „töten“ und „erschießen“ von „Neutralisierung“ spricht, den Begriff „Fähigkeitslücke“ gebraucht: Ja, er erfüllt eben die Erwartungen seines Umfelds. Dass aber ein Journalist immer wieder distanzlos, ohne kritische Perspektivierung den Ausdruck gebraucht, lässt tief blicken.

„Fähigkeitslücke“ – der Begriff ist sicherlich kein urdeutsches Wort. Vielmehr lässt er sich als „Lehnwort“ – oder nein, genauer: als „Lehnübersetzung“ erkennen.

Wir erinnern uns: Ein Lehnwort ist Begriff, der aus einer anderen Sprache übernommen wird und in die eigene Sprache einfließt. Aus dem eigentlichen „Fremdwort“ wird mit der Zeit ein Begriff, der einem so vertraut ist, wie ein Wort, dass direkt der Muttersprache entstammt.

Bei der Lehnübersetzung nimmt man hingegen einen Begriff aus einer anderen Sprache auf, allerdings: Es erfolgt eine Übersetzung mit Wörtern aus der eigenen Sprache.

Der Begriff „Fähigkeitslücke“ geht auf den englischsprachigen Ausdruck „capability gap“ zurück. Wer hätte es gedacht: Es ist ein Ausdruck aus dem Bereich der NATO. Nach und nach ist er in den späteren 2000er-Jahren auch in den Planungsbereich der Bundeswehr eingeflossen und im Laufe der Jahre entstand aus dem englischen Begriff der deutsche Ausdruck „Fähigkeitslücke“.

Ob es nun um Drohnen, die Diskussion um das Gewehr G-36, Beschaffung von Hubschraubern usw. ging: Immer wieder war die Rede von Fähigkeitslücken. Allerdings taucht der Ausdruck seit Beginn der Ukraine-Krise mit viel Nachdruck auch in der breiteren Diskussion auf.

Auch wenn sich der Begriff anbietet, ein scheinbares Problem sprachlich kurzgefasst auszudrücken: Was sagt es über einen Journalismus aus, der ohne Abstand einen solchen tief im Militärischen verwurzelten Begriff gebraucht?

Bemerkenswert: Die Distanzlosigkeit gegenüber dem Begriff steht im Einklang mit der fehlenden Kritik zum Thema im Allgemeinen. Nüchtern zitiert der Autor den für „die Rüstungssparte der Ariane Group verantwortliche Manager Vincent Pery“ und spricht über „die politischen Planungen für sogenannte Deep-Strike-Waffen“.

Doch gerade bei einem solchen Thema wäre auch in einem scheinbar neutralen journalistischen Beitrag die Wiedergabe von kritischen Stimmen angebracht. Ein Problem kommt zum Vorschein: So „neutral“ berichterstattend, wie der Artikel es vordergründig vorgibt zu sein, ist er nicht.

Nicht nur, dass der Autor immer wieder von „Fähigkeitslücke“ spricht, ganz so, als handelte es sich dabei um eine PR-Mitteilung der Bundeswehr. Nicht nur, dass in dem Beitrag kritische Stimmen ausgeschlossen sind. Er zitiert auch noch Pery mit einer Aussage, wonach Deutschland eine neue „Raketenfamilie“ vorgeschlagen werde.

Spätestens an dieser Stelle müssten nicht nur bei jedem Journalisten, sondern auch innerhalb einer Redaktion, die einen solchen Text zur Veröffentlichung freigibt, die Warnsysteme angehen. Nur weil der Manager eines Raketenherstellers von „Raketenfamilie“ spricht, muss eine Zeitung einen solch beschönigenden Ausdruck nicht wiedergeben.

Was Die Welt der Leserschaft hier vorsetzt, hat eine schwere journalistische Schlagseite. Ein Beitrag wie dieser ist im größeren Gesamtzusammenhang zu sehen. Mit jedem von Kritiklosigkeit geprägten Artikel dieser Art ebnen Medien dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit mit den Weg. Im Grunde genommen Ungeheuerliches wird Stück für Stück normalisiert.

Titelbild: Sergey Kohl / shutterstock.com

Jens van Scherpenberg, ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (Forschungsgruppe Amerika), hat mit seinem Buch „Großmachtsucht“ eine Analyse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt, die behauptet, „Deutschland rüstet für die Führung Europas“. Seinen Ausführungen zufolge ist die neue Politik vehementer Aufrüstung in Deutschland und der EU nicht als Reaktion auf Putin und seinen angeblich kurz bevorstehenden Angriff auf EU-Europa zu verstehen, sondern hat andere Gründe. Renate Dillmann hat mit ihm gesprochen.

Eine Rezension des Buches von Eugen Zentner finden sie hier.

Renate Dillmann: Kanzler Scholz verfügte die „Zeitenwende“ mit 100 Milliarden für die Bundeswehr, eine Zahl, die von der Regierung Merz noch einmal massiv getoppt wurde. Perspektivisch sollen fünf Prozent des BIP in die Rüstung gehen, das wären etwa 45 Prozent des Bundeshaushalts. Gleichzeitig wird die Wehrpflicht wieder eingeführt – solange es funktioniert, auf freiwilliger Basis, ansonsten als Pflicht. Sind deutsche Politiker einer „Großmachtsucht“ verfallen?

Jens van Scherpenberg: Leider sind sie keineswegs Opfer einer unerklärlichen Suchtkrankheit, die einer Therapie bedarf. Sie verfolgen schlicht die maßlose Machtlogik einer kapitalistischen Großmacht, die keine Schranken kennt, wenn es darum geht, dem nationalen Kapital Zugriff auf Menschen und Ressourcen anderer Länder zu verschaffen und sich dabei in der Konkurrenz der großen Mächte durchzusetzen. Für diesen Zweck nehmen sie die deutsche Bevölkerung ziemlich rücksichtslos in Anspruch, durch Kürzung von Sozialleistungen bis hin zum verpflichtenden Wehrdienst, falls sich nicht Freiwillige melden.

In Ihrem Buch legen Sie Wert darauf, in der Analyse der Geschichte der Bundesrepublik seit 1945 Kontinuitäten herauszuarbeiten, während viele andere in der heutigen Außen- und Sicherheitspolitik und ihrer forschen Aggressivität vor allem Brüche zum „geläuterten“ und auf Frieden setzenden Deutschland sehen. Nehmen wir als Beispiel die Entspannungspolitik unter Willy Brandt. Ich war damals eine junge Schülerin und kann mich noch genau daran erinnern, dass die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, die Aussöhnung mit Polen, die Diplomatie mit der DDR und der Beginn der Energiegeschäfte mit der Sowjetunion heiß diskutiert wurden und sehr umstritten waren. War das keine Friedenspolitik?

Natürlich kann man es als „Friedenspolitik“ bezeichnen, dass die damalige Bundesregierung unter Willy Brandt mit ihrer Ostpolitik den Ballast der bisherigen Alleinvertretungs- und Gebietsansprüche abgeworfen hat, die ohne neuerlichen Krieg undurchsetzbar waren und die Außenpolitik der Bundesrepublik unter Adenauer jahrelang blockiert hatten. Vor allem aber hat Brandts Ostpolitik der Bundesrepublik neuen außenpolitischen Spielraum verschafft, nicht zuletzt gegenüber den USA. Das schlug sich vor allem im Anwachsen des Handels mit der Sowjetunion nieder, die für deutsches Kapital ein attraktiver Absatzmarkt und Lieferant unschlagbar günstiger fossiler Energieträger wurde. Mit dem Leitmotiv der Ostpolitik, „Wandel durch Annäherung“, war schließlich immer schon gemeint: Wandel im Osten, um den bisherigen Ostblock irgendwann für das deutsch geführte Europa vereinnahmen zu können.

In der Situation des Kalten Krieges konnte Willy Brandt seine Ostpolitik zudem umso leichter durchsetzen, als er durch Repression der Linken im Innern (Stichwort: Radikalenerlass) jeden Verdacht „sozialistischer Tendenzen“, wie die USA sie befürchteten, zerstreute.

Noch einmal genauer zum Thema deutsche Energiepartnerschaft mit der Sowjetunion bzw. später Russland. In Ihrem Buch verfolgen Sie die US-Interventionen von der Adenauer-Zeit bis zur Sprengung von Nord Stream. Warum ist dieser Punkt für die USA so bedeutsam?

Die USA kontrollierten mit ihren großen Ölgesellschaften und ihren engen Beziehungen zu den nahöstlichen Ölexporteuren, die sicherheitspolitisch Vasallen der USA waren, bis weit in die 1960er-Jahre nahezu monopolartig den Weltmarkt für Erdöl. Dieses Monopol wurde durch die Sowjetunion bedroht, als diese ihre eigenen Öl- und Gasressourcen erschloss und begann, mit Pipelines kostengünstig den europäischen Markt zu beliefern. Die USA versuchten seit den 1950er-Jahren, oft durch massiven Druck auf den Hauptabnehmer Bundesrepublik, den Pipelinebau und die Lieferbeziehungen von sowjetischem Erdöl und vor allem Erdgas zu blockieren. Dank des neu gewonnenen Spielraums durch die Ostpolitik konnte die Bundesrepublik sich gegen diesen amerikanischen Druck durchsetzen. Die allmähliche Entmonopolisierung des Ölmarktes im Gefolge der ersten Ölkrise sowie der wachsende Anteil von Erdgas an der Energieversorgung Europas taten hier ein Übriges.

Inzwischen aber sehen wir die alten Konflikte wieder aufbrechen. Vor allem der Ausbau der Erdgasbezüge durch die Nord-Stream-Pipeline und erst recht deren potenzielle Verdoppelung durch Nord Stream 2 waren den USA Anlass zu massivem Druck auf die Bundesrepublik, bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. Ein ökonomischer Hintergrund dafür ist sicher der enorme Anstieg der amerikanischen Öl- und Gasförderung durch Fracking, die Erschließung unkonventioneller Lagerstätten. In der zweiten Präsidentschaft Trumps erheben die USA erneut den Anspruch, die Weltenergiemärkte zu kontrollieren. Und Deutschland hat seine fast 50 Jahre lang verfolgte Politik einer von den USA unabhängigen Versorgung mit fossilen Brennstoffen unter amerikanischem Druck aufgegeben.

Sie kennzeichnen die Geschichte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit der Gründung der BRD als Ringen um Wiedererlangung der Souveränität, bei dem die transatlantische Partnerschaft der entscheidende Hebel war – und zugleich mehr und mehr als Bremse wirkt. Kann die deutsche Politik insofern nicht froh sein, wenn „der amerikanische Freund“ in der Person von Trump diese Beziehung kündigt und Deutschland damit in eine Situation bringt, die es im tiefsten Innern immer angestrebt hat? Eine wirkliche Großmacht kann ein Staat schließlich nur aus eigener Kraft heraus sein …

Die deutsche wirtschaftliche und politische Großmachtpolitik der letzten Jahrzehnte beruhte auf der Macht der USA. Diese waren es schließlich, die mit ihrer überlegenen Militärmacht die sogenannte „regelgebundene Weltordnung“ garantierten, von der Deutschland in ganz besonderem Maße profitierte, der es den Aufstieg zur drittstärksten Weltwirtschaftsmacht verdankt. Jahrelang hat Deutschland durch den Ausbau seiner Dominanz in der EU und seine immer ausgreifenderen imperialistischen Ansprüche, einschließlich der Entsendung von Hilfstruppen für die Ordnungskriege von USA und NATO (Kosovo, Afghanistan), sozusagen über seiner Gewichtsklasse geboxt, dank des Rückhalts durch die USA.

Zugleich aber hat die Bundesrepublik, des amerikanischen Rückhalts sicher, zusammen mit Frankreich vor allem durch die Einführung des Euro die Emanzipation der EU von den USA und ihrer alle Finanzströme und -märkte dominierenden Weltwährung Dollar angestrebt. Denn der Dollar ist bislang neben ihrer überlegenen Militärmacht das entscheidende Machtmittel, mit dem die USA ihren Imperialismus in der Welt durchsetzen.

Wenn die Bundesrepublik sich jetzt unter dem Eindruck der amerikanischen Distanzierung vom transatlantischen Bündnis ihrerseits zur „stärksten konventionellen Militärmacht Europas“ aufrüsten will, die in ein paar Jahren im Verein mit den übrigen europäischen NATO-Staaten gegen Russland antreten kann, treibt sie damit zwar ihre eigenständige europäische Großmachtpolitik in neue Höhen. Denn das ist seit der „Zeitenwende“ die anspruchsvolle Ansage des deutschen Imperialismus: Auf dem europäischen Kontinent darf es nur eine Großmacht geben, die in der Konkurrenz der Weltmächte mitmischt, und das ist die EU unter deutscher Führung. Russland ist daher sein „Großmachtwahn“ auszutreiben.

Aber gegen die Atomwaffen der zweitgrößten Nuklearmacht der Welt braucht die EU letztlich doch den Rückhalt der USA.

Ein wichtiger Punkt Ihrer Studie gilt dem deutschen Verhältnis zu Frankreich. Die Aussöhnung zwischen den alten „Erbfeinden“ gilt unter Fans eines friedlichen Europas als wichtiges Moment der Hoffnung, dass die alten, zerstörerischen Kriege auf dem Kontinent überwunden werden können. Gleichzeitig wird deshalb immer wieder Enttäuschung laut über die mangelnden Impulse, die Deutschland und Frankreich zusammen der EU geben. Sie sehen das Thema etwas nüchterner und kommen bei der Analyse des heutigen Verhältnisses beider Staaten auch zu etwas anderen Ergebnissen.

Was sagt das über die Welt der waffenstarrenden Nationalstaaten aus, wenn es als „Wunder“ der Aussöhnung gefeiert wird, dass Deutschland und Frankreich nun schon seit 80 Jahren keinen Krieg gegeneinander um die Vormacht in Europa geführt haben, nach den vier Kriegen der 150 Jahre zuvor?

Offenbar ist eben das Kriegführen der Normalzustand einer Großmacht, die sich durchsetzen will, ist Frieden die Ausnahme.

Nun ist die deutsch-französische Rivalität um die Führung in Europa keineswegs erloschen, im Gegenteil. Aber dafür, dass sie seit Bestehen der Bundesrepublik friedlich ausgetragen wird, haben bislang vor allem die USA gesorgt – als der „American Pacifier“, der Friedensstifter, der in seinem europäischen Vorfeld gegen den großen Gegner Sowjetunion/Russland keinen militärischen Streit zugelassen hat. Auch das war eine Funktion der NATO. Und so sehen sich die beiden Rivalen um die Führung auf dem Kontinent gezwungen, mit dem anderen zu kooperieren, um ihren Führungsanspruch gegen den anderen zu verfolgen: ein Widerspruch, der es in sich hat. Alles Mäkeln über den „stotternden deutsch-französischen Motor“, über Unstimmigkeiten bei der Rüstungskooperation usw., über zögerliche bis abweisende deutsche Reaktionen auf großartige französische Vorschläge zur europäischen Souveränität hat in diesem Widerspruch, den die politischen Kommentatoren nicht sehen wollen, seinen Grund.

Sie überschreiben Ihr letztes Kapitel mit dem Satz „Es ist kein Glück, einem Staat mit Großmachtsucht anzugehören“. Die Patrioten aller Länder sehen das vermutlich durchaus anders, wenn sie die ökonomischen, politischen, sportlichen und kulturellen Erfolge ihrer Nation bejubeln. Warum verweigern Sie, wie Sie selbst schreiben, die Einnahme eines „nationalen Standpunkts“?

Der „nationale Standpunkt“, das ist der Standpunkt des Staates und seiner Zwecke, seiner Machtinteressen. Für deren Durchsetzung braucht ein Staat, je ausgreifender seine wirtschaftlichen und politischen Interessen auf der Welt sind, desto mehr ein willfähriges, opferbereites Volk. Das Staatsinteresse und die Interessen der Menschen, die der Herrschaft des Staates unterliegen, stehen im Gegensatz zueinander. Die „Patrioten“, diejenigen also, die sich mit dem Staatsstandpunkt, dem Staatsinteresse identifizieren, machen einen Fehler. Der mag lässlich, wenn nicht lächerlich sein, wo sie jubeln, wenn „wir“ Olympia-Gold, ein Fußball-Länderspiel oder im Eurovision Song Contest gewonnen haben. Er wiegt schwer, wenn sie um des Staates willen von ihren Lebensinteressen und -bedürfnissen Abstand nehmen, in der falschen Annahme, der Erfolg ihres Staates käme „letztlich“ auch ihnen zugute. Das gilt für die Klasse der Eigentümer. Diejenigen dagegen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, sind das menschliche Verbrauchsmaterial für die Verfolgung der staatlichen Machtpolitik – bis hin zum Extrem, das schon in der klassischen Imperialmacht Rom auf den Punkt gebracht wurde: „Dulce et decorum est pro patria mori“: Süß und ehrenvoll ist es, für das Vaterland zu sterben.

Titelbild: Westend Verlag / Bild Jens van Scherpenberg: © Luca Gro

In der Weltordnung wehen neue, stürmische Winde des Wandels. Die Wirksamkeit des NATO-Sicherheitsschirms nach Artikel 5 erweist sich angesichts dieses geopolitischen Unwetters zunehmend als fragwürdig. Staaten, die sich bisher auf die unerschütterliche euroatlantische Einheit verließen, forcieren nun den Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit. Den letzten Anstoß für diese Entscheidung gab Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Dort wiederholte der US-Präsident ultimativ seine „kleine Bitte“ um ein „Stück Eis“ (Grönland) und verspottete die europäischen Staaten, die ihn kaum daran hindern könnten, seine Wünsche durchzusetzen. Ein Beitrag des russischen Politologen Igor Schukowski, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Washingtons öffentliche Auftritte zu „europäischen Angelegenheiten“ stiften in Polens Polit-Eliten bereits seit einem Jahr Unruhe. Diese Unsicherheit verzögerte die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie und des Programms zur Entwicklung der Streitkräfte für die nächsten 15 Jahre. Die Unberechenbarkeit der globalen Windrose zwang die polnische Führung dazu, über die Prinzipien und Mittel der eigenen Sicherheit neu nachzudenken. Während man öffentlich weiterhin die Notwendigkeit der euroatlantischen Einheit beschwört, handelt man faktisch nach dem Prinzip: „Die Rettung Ertrinkender ist das Werk der Ertrinkenden selbst.“

Rüstung hinter verschlossenen Türen

Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie verzögert sich weiter: Die Regierung legte im Juli einen Entwurf vor, doch das dem Präsidenten unterstellte Büro für Nationale Sicherheit (BBN) blockiert das Dokument bisher mit immer neuen Anmerkungen. Dafür brachte man Ende 2025 das „Programm zur Entwicklung der Streitkräfte“ unter Dach und Fach, das als Instrument zur Umsetzung des Gesetzes über die nationale Verteidigung dient. Eine Parlamentskommission segnete das Papier in geheimer Sitzung einstimmig ab; anschließend unterzeichnete es Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Auf dieser Basis entsteht nun der detaillierte Plan zur technischen Modernisierung der Armee – ein konkreter Plan für den Einkauf von Technologien und Waffen bei nationalen und internationalen Lieferanten.

Details über operative Fähigkeiten, Investitionen in Rüstungsprogramme, internationale Zusammenarbeit, Infrastruktur und Mobilisierungspläne unterliegen der Geheimhaltung. Doch die strategischen Kernaufgaben diskutierten Politik und Medien bereits öffentlich. Der polnische Generalstab veröffentlichte zudem kürzlich eine knappe Mitteilung über die Hauptziele, hielt sich aber mit Einzelheiten zurück.

Wer die Prioritäten dieses Programms analysiert, erkennt das Weltbild der polnischen Führung und versteht, auf welchen Krieg sie sich vorbereitet. Über den potenziellen Gegner muss man nicht spekulieren: In offiziellen Dokumenten und Reden bezeichnet Warschau Russland explizit als feindlichen Staat, der die Sicherheit und „Freiheit“ Polens bedroht – sei es durch „unterschwellige“ Aktionen (unterhalb der Schwelle eines offenen Angriffs), Sabotage oder eine vermeintlich unvermeidliche militärische Aggression.

Hightech gegen die zahlenmäßige Überlegenheit

Das Programm setzt auf das Prinzip „Qualität multipliziert mit Quantität“. Polens Militär will Russlands zahlenmäßige Überlegenheit durch effizientere Führungsprozesse sowie eine bessere Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten kompensieren. Bis 2039 soll die Stärke der Streitkräfte auf 500.000 Personen anwachsen, wovon 200.000 Reservisten sein werden. Hierbei sticht eine neue Kategorie hervor: Reserven mit hoher Einsatzbereitschaft, die sich binnen kürzester Zeit in die aktiven Einheiten eingliedern lassen.

Unter direktem Verweis auf die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg plant Warschau einen radikalen Ausbau der Luft- und Raketenabwehr. Zudem will man die Überlebensfähigkeit der Einheiten auf dem Schlachtfeld erhöhen, indem man sie massiv mit Drohnen und Systemen zur elektronischen Kampfführung ausstattet. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur sowie neue Ansätze bei Versorgung, Mobilität und Logistik stehen im Fokus. Der Generalstab erwähnt zudem explizit Künstliche Intelligenz (KI), deren Integration in Analyse und Gefechtsführung nun Realität wird. Zusammen mit der Digitalisierung strebt man eine totale Lageaufklärung bis auf die unterste taktische Ebene an – mittels Echtzeitdaten, digitaler Geländemodelle und vernetzter Waffensysteme.

Von der Defensive zur offensiven Abschreckung

Neben Land, Luft und Wasser bereitet sich Polen technisch auf Operationen im Cyberspace, im elektromagnetischen Feld, im Informationsraum (psychologische Operationen) und im Weltraum vor. Letzteres ist keine ferne Zukunftsmusik: Die polnische Armee verfügt bereits über eine eigene Gruppe von Aufklärungssatelliten, die von der neu geschaffenen Agentur für geowissenschaftliche Forschung und Satellitendienste gesteuert wird.

Besonders brisant: Aus Militärkreisen sickerte ein Programm für Raketenwaffen mit großer Reichweite durch. Polen nutzt hierfür den Weltmarkt, setzt aber auch auf eigene Entwicklungen. Berichten zufolge rekrutieren polnische Rüstungsbetriebe seit Kriegsbeginn systematisch ukrainische Ingenieure und Konstrukteure, um technologische Lücken in der Raketentechnik zu schließen.

Die Analyse der Programme und Käufe lässt nur einen Schluss zu: Polen bereitet sich auf ein Szenario vor, in dem es sich allein auf seine eigene Armee verlassen muss. Ein Sieg gegen Russland bedeutet für den polnischen Generalstab eine erfolgreiche Verteidigungsoperation, sofern Moskau durch die Drohung mit massiven Schlägen gegen militärische Objekte und kritische Infrastruktur tief im russischen Hinterland abgeschreckt wird. Dennoch verleihen die neuen Waffen – insbesondere die bestellten F-35A Lightning II sowie die vorhandenen F-16 und FA-50 – der Armee ein erhebliches Offensivpotenzial. Primäre Ziele wären hierbei das Gebiet Kaliningrad sowie das Territorium von Belarus, das Warschau militärstrategisch als Einheit mit Russland betrachtet. Die Luftwaffe soll die Luftherrschaft sichern und Präzisionsschläge in der strategischen Tiefe garantieren.

Warschau rüstet massiv auf und ignoriert dabei jegliche russische Erklärung, keinen Konflikt zu suchen. Man ist überzeugt, dass diese Maßnahmen der Sicherheit dienen. Doch schon Studenten der internationalen Beziehungen kennen das „Sicherheitsdilemma“: Wenn vermeintlich defensive Anstrengungen vom Nachbarn als Aggression wahrgenommen werden, setzt dies eine Eskalationsspirale in Gang. Sollte Warschau diesen Kurs beibehalten, könnte sich der stürmische Wandel der Geopolitik letztlich gegen Polen selbst kehren.

Über den Autor: Igor Schukowski ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gruppe für komplexe Studien der Baltischen Region am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften (IMÉMO RAN).

Der Beitrag ist auf Russisch auf dem Portal Profile.ru erschienen.

Titelbild: Markus Mainka / Shutterstock

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Maximale Provokation, klare Ergebnisse: Das Wahl-O-Mat-Experiment enthüllt alles

Der Wahl-O-Mat als gnadenloser Spiegel des deutschen Irrsinns und was die falsche Wahl über den strukturellen Selbstmord unseres Landes verrät. Dieses Experiment legt offen, wie Grundannahmen über Staat, Markt und Freiheit politische Realität formen und wie jede Entscheidung systematische Konsequenzen entfaltet, die weit über „Wahlversprechen“ hinausreichen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gilt seit seiner Einführung im Jahr 2002 als feste Größe im Vorfeld von Wahlen. Er wurde nach offiziellen Angaben (1) rund einhundertsechzig Millionen Mal genutzt und genießt den Ruf eines niedrigschwelligen Informationsinstruments. Achtunddreißig Thesen, drei Antwortmöglichkeiten und die Option einer doppelten Gewichtung sollen politische Nähe berechenbar machen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beschreibt die Funktion wie folgt:

“Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien. “ bpb (1)

Die Antworten der Parteien werden übernommen, die Thesen in Workshops unter Beteiligung junger Redaktionsmitglieder formuliert. Formal handelt es sich um ein neutrales Verfahren. Doch was geschieht, wenn man dieses Instrument nicht nutzt, um die eigene Überzeugung abzubilden, sondern um politische Denkmuster gezielt zu verdichten und ihre praktischen Folgen schonungslos offenzulegen?

Genau hier setzte mein Experiment zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an.

Die bewusst destruktive Antwortstrategie

Bei diesem ersten Durchgang des Wahl-O-Mat-Experiments ging es mir nicht darum, meine persönlichen Vorlieben abzubilden, sondern die zugrunde liegende Logik politischer Entscheidungen und vorherrschender Narrative in einen Kontext zu stellen. Jede meiner Antworten folgte einer bewusst destruktiven Strategie: Ich wählte also systematisch diejenigen Optionen, die aus meiner Sicht die wirtschaftlichen Belastungen erhöhen, staatliche Kontrolle ausweiten, Eigentumsrechte relativieren, Bürokratie verstärken, ideologische Weltanschauungen institutionalisieren, sicherheitspolitische Eskalationen normalisieren und gesellschaftliche Fragmentierung begünstigen. Die Ironie liegt darin, dass die Antworten formal korrekt, logisch konsistent und politisch nachvollziehbar sind, wenn man die Ziele dieser Politik auf die Spitze treibt.

Beispielsweise stimmte ich der Unterstützung von Unternehmen zu, die Rüstungsgüter herstellen. Mein Argument für diese Wahl war bewusst sarkastisch formuliert. Mehr Waffen bedeuten natürlich mehr Sicherheit und die Verteidigung von Frieden und Freiheit, so wie es uns unablässig vermittelt wird, während Krieg letztlich ein schmutziges Geschäft für wenige bleibt und die Milliarden dieser Industrie gezielt in die Taschen einiger weniger Akteure fließen. Noch Ende Januar schwor Merz heldenhaft auf „unsere Verteidigungsfähigkeit“, ein heroisches Bekenntnis, das ich bei meiner Auswahl selbstverständlich nicht unberücksichtigt lassen konnte. Er postete:

„Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Aufgabe, die wir in die Zukunft verschieben können. Mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Wir nehmen unsere Sicherheit selbst in die Hand.“ Merz | 𝕏 (2)

So werden Rüstungsproduktion, Staatsintervention und strategische Industriepolitik idealtypisch sichtbar gemacht. Die Ablehnung beitragsfreier Kinderbetreuung folgte meiner Logik, dass finanzielle Entlastungen für Familien unbedingt zu vermeiden sind. Hier habe ich bewusst ironisch die Perspektive eingenommen, dass die Steuerzahler das maximale Belastungspotenzial tragen sollten, während soziale Gerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie unbedingt zweitrangig erscheinen müssen.

Ähnlich konstruiert war meine Zustimmung zur Beibehaltung der Solarpflicht für Hauseigentümer: Die Besitzer sollten meines Erachtens nach weiterhin staatlich verpflichtet werden, in politische Ökoprojekte zu investieren, selbst wenn die Kosten hoch und der Nutzen fürs Klima fraglich ist. Der Spott besteht darin, dass hier staatlicher Zwang als feinsinniges Instrument gepriesen werden muss, um private Entscheidungen zu disziplinieren und politische Ideologie mit pädagogischem Eifer durchzusetzen.

Beim Vorrang der Schiene vor der Straße stimmte ich selbstverständlich zu und argumentierte sarkastisch: Warum sollte der Autofahrer eine funktionierende Infrastruktur erhalten, wenn er ohnehin mit der Bahn fährt, die Verspätungen, unsichere Stationen und ungepflegte Anlagen bietet? Das gedankliche Ziel lag natürlich darin, die Absurdität ideologischer Prioritätensetzung im Verkehr sichtbar zu machen.

Meine Ablehnung zusätzlicher öffentlicher Krankenhäuser folgte der Überzeugung, dass Gesundheit ein lukratives Geschäft bleiben sollte, das auf Gewinnmaximierung beruht, selbst wenn dies zu Lasten der Gesundheit von Menschen geht, ein knallhart kalkulierter Schritt, der die Privatisierung und Profitorientierung systematisch stärkt. Gleichzeitig habe ich eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze befürwortet, mit der gezielt erzeugten Wirkung, dass die Bürger gläsern, kontrolliert und permanent unter staatlicher Aufsicht stehen, während der Staat die Ursachen von Problemen wie Migration, sozialer Unsicherheit oder Kriminalität gar nicht erst angeht. Freiheit, Privatsphäre und Eigenverantwortung werden so konsequent beschnitten, maximale Abhängigkeit und Belastung erzeugt und die Bevölkerung systematisch zum Objekt staatlicher Kontrolle gemacht, ein klarer Ausdruck der destruktiven Experimentlogik, die zeigt, wie politische Maßnahmen nach dogmatischen Vorgaben zugunsten von Kontrolle und Belastung, statt im Interesse der Bürger, eingesetzt werden können.

Die ausschließliche Förderung der ökologischen Landwirtschaft habe ich gezielt als dogmatischen Zwang gewählt, mit der Folge, dass wirtschaftliche Effizienz und Produktion bewusst eingeschränkt werden: Wer soll da noch verlässlich Nahrung herstellen, wenn staatlich verordnete Zwangsregeln jede ökonomische Logik überrollen und Betriebe unter permanentem Joch ächzen müssen?

Auf die Frage, ob das Land NS-Gedenkstätten finanziell stärker unterstützen sollte, habe ich selbstverständlich zugestimmt, denn der Kampf gegen Rechts ist schließlich heilig. Der wahre Zynismus liegt jedoch leider darin, dass das Gedenken inzwischen als politisches Machtinstrument missbraucht wird, die historische Erinnerung verzerrt, unzählige Ressourcen verschlingt und die Bevölkerung in ein perfides System aus Kontrolle, moralischer Selbsterhöhung und staatlich verordneter Tugendhaftigkeit zwingt, das weder praktisch noch gesellschaftlich einen echten Nutzen liefert. Die Schulpolitik habe ich hingegen polemisch als Mittel zur Gleichschaltung überhöht: Das mehrgliedrige Schulsystem lehnte ich bewusst ab, da es talentierte Schüler fördert und weniger leistungsstarke benachteiligt, wobei Bildung von mir als überbewertet dargestellt wurde, um zu zeigen, wie politische Überhöhung reale Bildungsziele konterkariert.

Tariflöhne bei staatlichen Aufträgen wurden aus meiner Sicht so bewertet, dass kleinere Unternehmen systematisch ausgeschlossen werden, um wirtschaftliche Belastung und Abhängigkeit zu maximieren. Fragen zur Migrationsunterstützung wurden natürlich als Kostensteigerungsinstrument befürwortet, um staatliche Ressourcen zu binden und sozialen Druck zu erhöhen, Gender-Sonderzeichen als Mittel zur sprachlichen Disziplinierung für gut befunden und eine personelle Landtagsverkleinerung abgelehnt, um Bürokratie und den Staatsapparat weiter auszubauen. Projekte gegen den allgegenwärtigen Rechtsextremismus müssen selbstverständlich weiterhin gefördert werden, um politische Prioritäten und Machterhalt über sachliche Notwendigkeiten zu stellen. All diese Entscheidungen stützte ich selbstverständlich nicht auf persönliche Willkür, sondern auf die Logik, dass staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ gezielt Instrumente bereitstellen, die politische Narrative und gesellschaftliche Strukturen formen. Wie Karin Prien im Jahr 2026 betonte:

"Das Programm geht ja an die Wurzeln jeder Form von Extremismus. Im Moment hat es noch mehr Geld gegeben, aber wir müssen allein im Bundeshaushalt 2027 mehr als 30 Milliarden einsparen. Wir brauchen Demokratiebildung und Extremismusprävention, gerade im Bereich des Rechtsextremismus. Aber die Schlacht für die liberale Demokratie wird nicht allein bei ‚Demokratie leben!‘ gewonnen." Karin Prien (3)

Für eine massive Besteuerung von Erbschaften habe ich selbstverständlich meine volle Zustimmung gegeben, schließlich muss der Staat sein Geld verdienen, nachdem er zuvor Unsummen in alle Welt verteilt und das größte Sondervermögen der Geschichte aufgenommen hat. Umso genialer, dass er die eigenen Mittel nun gezielt wieder einsammelt. Den Ausbau von Windkraft habe ich ebenfalls euphorisch unterstützt, um Umwelt und Landschaft gezielt zu belasten, denn Naherholungsgebiete sind überbewertet, und die Bürger sollen arbeiten, härter und länger. Schließlich bleibt auf Grund dessen in Zukunft ohnehin keine Zeit für Erholung. Das traditionelle Familienbild habe ich als überholt betrachtet und dessen Abschaffung befürwortet, um gesellschaftliche Stabilität und bewährte Strukturen gezielt zu untergraben.

Jede dieser Entscheidungen folgte konsequent der Logik des Experiments, maximale Belastung, Abhängigkeit und Kontrolle zu erzeugen, während die Interessen und Freiheiten der Bürger systematisch vernachlässigt wurden. Es geht nicht um Polemik allein, sondern um die analytische Sichtbarmachung der strukturellen Effekte der politischen Leitlinien. Jede Zustimmung oder Ablehnung ist gleichzeitig ein Kommentar, ein analytischer Spiegel der politischen Mechanismen, die man nur durch konsequente Überspitzung sichtbar machen kann.

Das Ergebnis der ersten Versuchsanordnung

Diese konsequente Antwortarchitektur führte zu einem klaren Resultat. Die höchste Übereinstimmung ergab sich mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 88 Prozent, dicht gefolgt von Bündnis 90 – Die Grünen mit 81 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) und Werteunion lagen jeweils bei rund dreißig Prozent auf den letzten Plätzen.

Die Prozentwerte sind kein Zufall. Sie spiegeln die strukturelle Kompatibilität einer Politik wider, die auf stärkere Regulierung, höhere Umverteilung, moralisch gerahmte Steuerung, energiepolitische Transformation um nahezu jeden Preis und eine weitgehende Liberalisierung von Migrationsfragen setzt.

Der entscheidende Punkt liegt in der inneren Kohärenz. Wer Klimaneutralität absolut setzt, muss steigende Energiepreise und Wettbewerbsnachteile einkalkulieren. Wer Eigentum stärker reguliert, ohne Wohnraum in ausreichendem Maße neu zu schaffen, verschiebt Verantwortung. Wer Tarifbindung als Zugangskriterium definiert, verändert Marktstrukturen zulasten kleinerer Unternehmen. Wer Migration primär humanitär begründet, ohne Integrationskapazitäten synchron auszubauen, erzeugt Folgekosten. Diese Effekte ergeben sich aus der Logik politischer Prioritätensetzung, nicht aus polemischer Überzeichnung.

Die Umkehrung aller Antworten

Im zweiten Durchgang kehrte ich systematisch jede Antwort um, um die Effekte gegensätzlicher politischer Leitlinien sichtbar zu machen. Hier habe ich versucht, rational zu argumentieren, pragmatisch und wirtschaftlich konsistent, und jede Begründung fußte auf meinem beruflichen Wissen über Wirtschaft, Bildung, Energiepolitik und Migration.

Die Ablehnung von Rüstungsaufträgen wurde sachlich begründet: Investitionen in Frieden, Bildung und Mittelstand sichern langfristig echte Freiheit, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität, während die Waffenproduktion politische Abhängigkeiten und Risiken verschärft. Der US-Präsident Eisenhower warnte bereits 1953 vor den Kosten der Aufrüstung:

„Jede hergestellte Waffe, jedes vom Stapel gelassene Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an jenen, die hungern und nicht gespeist werden, an jenen, die frieren und nicht gekleidet werden.“ Eisenhower | IPG (4)

Meine Zustimmung zu beitragsfreier Kinderbetreuung stellte den Nutzen für Familien, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie heraus, was auch ökonomisch messbar positive Effekte für wirtschaftliche Produktivität und Gleichstellung hat. (5)

Beim Entfall der Solarpflicht argumentierte ich, dass Eigentümer nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen belastet werden dürfen und dass Anreize, Förderprogramme und freiwillige Investitionen weitaus effektiver und marktkonformer sind. (6) Die Ablehnung des Vorrangs der Schiene folgte einer realistischen Sicherheits- und Qualitätsbetrachtung: Bahnhöfe sind oft unsicher, Zugausfälle und Überfüllung sind systemische Probleme, die man nicht durch ideologische Priorisierung lösen kann. Das zeigte sich erst kürzlich erneut, als ein Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle in Rheinland‑Pfalz tödlich verletzt wurde und bundesweit Debatten über den Schutz von Bahnpersonal und die Sicherheit des Schienenverkehrs auslöste, was daran erinnert, dass das Thema der unsicheren Bahnhöfe und damit verbundene Gefährdungen ein Dauerproblem im öffentlichen Verkehr ist. (7)

Bei der Mietpreisbremse habe ich eine differenzierte Position eingenommen: Staatliche Regulierung ohne Neubau schafft Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, Eigentümer tragen unverhältnismäßig Kosten, während soziale Problemlagen unbehandelt bleiben. (8)

Gender-Sonderzeichen wurden von mir selbstredend abgelehnt, um Sprachentwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz zu respektieren, denn eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Gendern kategorisch ab, was viele Umfragen immer wieder bestätigen. (9) Die Verkleinerung des Landtages wurde meinerseits befürwortet, um Kosten zu senken und die politische Effizienz zu erhöhen. (10) So berichtete die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Zuge der Wahlrechtsreform:

„Dass das Parlament in den letzten Jahren auf diese Größe angewachsen ist, bringt zum einen höhere Kosten mit sich. 2024 waren etwa 250 Millionen Euro mehr für den Bundestag eingeplant als dies noch 2019 der Fall war. Zum anderen merkten Abgeordnete an, dass mit einer sehr großen Zahl an Volksvertretern der Abstimmungsaufwand steige und die Effektivität der parlamentarischen Arbeit sinke, beispielsweise in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen.“ bpb (11) 

Windkraftausbau, geschlechtsbedingte Quotenregelungen, Videoüberwachung in der Landwirtschaft und weiteren Enteignungsoptionen habe ich auch nicht zugestimmt, um Eigentumsrechte, ökologische Stabilität und wirtschaftliche Effizienz vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Verbrennungsmotoren wurden in meinen Antwortoptionen als freie Marktentscheidung verteidigt, Bundeswehrveranstaltungen an Schulen abgelehnt, Fachkräftezuwanderung auf die eigenen Ausbildungsreserven ausgerichtet und das dogmatische Festhalten an Klimaneutralität kritisch hinterfragt, um Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand nicht zu gefährden.

Diese Umkehrung verdeutlichte nun, wie rationales Denken, empirische Evidenz und marktwirtschaftliche Prinzipien zu einem komplett anderen Ergebnis führten. Die logische Konsequenz der Entscheidungen führte zu einem fundamentalen Wechsel in der Parteikompatibilität. Die Umkehrung macht sichtbar, dass politische Logik nicht nur ideologische Präferenzen abbildet, sondern auch strukturelle Konsequenzen für Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit und Freiheit hat. Ironie und Zuspitzung sind hier durch rationale Überlegungen ersetzt worden, wodurch die vorherige satirische Überhöhung in eine realistische politische Analyse transformiert wurde. Jede Entscheidung ist nun durch Argumente begründet, die auf Wirksamkeit, Effizienz und gesellschaftlicher Stabilität abzielten. Das unterstreicht zugleich, wie stark die Ergebnisse vom Paradigma abhängen, das man als Prämisse wählt.

Das verschobene Koordinatensystem 

Das Ergebnis änderte sich elementar. Auf Platz 1 lag nun die Partei „Die Basis“ mit 76,9 Prozent, dicht gefolgt von der Alternative für Deutschland (AfD) mit 74,4 Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) fiel mit zwanzig Prozent auf den letzten Platz zurück, die Grünen auf 26,9 Prozent Übereinstimmung.

Dieses Experiment zeigt erstens, dass der Wahl-O-Mat politische Milieus mit bemerkenswerter Präzision abbildet. Zweitens verdeutlicht es, dass politische Programme in sich geschlossene Ordnungsmodelle darstellen. Drittens macht es sichtbar, dass die zentrale Trennlinie entlang der Frage verläuft, wie das Verhältnis zwischen Staat und Markt, zwischen Regulierung und Freiheit, zwischen Transformation und Wettbewerbsfähigkeit, zwischen Identitätspolitik und kultureller Kontinuität definiert wird.

Der Irrsinn entsteht demnach nicht durch rhetorische Übertreibung. Er entsteht dort, wo politische Leitlinien in letzter Konsequenz umgesetzt werden, ohne ihre systemischen Nebenwirkungen mitzudenken. Der Wahl-O-Mat fungiert in diesem Kontext nicht als moralische Instanz, sondern als analytischer Seismograph.

Er zeigt, dass politische Logik berechenbar ist. Entscheidend ist allein, welche Grundannahmen man zur Prämisse erhebt!

Die falsche Wahl hat Konsequenzen

Politische Ideologie wirkt niemals neutral, sondern immer konsequent, sei es durch Regulierung, Umverteilung, Kontrolle oder Liberalisierung. Die Diskrepanz zwischen der satirisch zugespitzten und der rational umgedrehten Antwortstrategie offenbart, dass gesellschaftliche Belastungen, Freiheitsbeschränkungen und wirtschaftliche Auswirkungen keine zufälligen Begleiterscheinungen sind, sondern die zwingenden Effekte der gewählten Grundlagen.

Wer bestimmte Grundannahmen über Staat, Markt, Freiheit oder Moral setzt, konstruiert automatisch ein System, das entweder Stabilität und Effizienz fördert oder Fragmentierung und Abhängigkeit erzeugt.

Daraus folgt ein klarer Appell:

Jede politische Entscheidung muss nicht nur auf kurzfristige Ideale, sondern auf ihre langfristigen Konsequenzen hin geprüft werden. Es liegt an uns als Wählern, genau hinzusehen, die Prämissen zu hinterfragen und Verantwortung für die strukturelle Richtung unseres Landes zu übernehmen, bevor die Logik politischer Leitlinien uns unweigerlich in die Sackgasse führt.

Am Ende hilft nur Selbertesten. Jeder kann selbst ein bisschen herumprobieren, Thesen anders gewichten und schauen, wie schnell sich das Ergebnis dreht unter:

https://www.wahl-o-mat.de/bw2026/app/main_app.html

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/

(2) https://x.com/bundeskanzler/status/2017199552982323423?s=20

(3) https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/-der-staat-muss-gegen-alle-formen-des-extremismus-wehrhaft-sein--279808

(4) https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/diebstahl-an-der-zukunft-8751

(5) https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/11/06-abbau-kinderbetreuung.html 

(6) https://hausundgrund-rlp.de/info-service-artikel/articles/11_21_solardachpflicht

(7) https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article698beafe62ee8b267c15ad4d/nach-tod-des-zugbegleiters-treffen-zu-sicherheit-in-bahnen.html

(8) https://www.ifo.de/en/press-release/2025-10-13/housing-rents-germany-become-obstacle-growth

(9) https://www.merkur.de/politik/wirklich-uebers-gendern-exklusive-studie-zeigt-klares-ergebnis-so-denken-die-deutschen-93989355.html

(10) https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/bundestag-schrumpft-forschern-menge-geld-sparen-40687960

(11) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520271/faq-wahlrechtsreform-zur-verkleinerung-des-bundestages/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wahlurne mit Nationalflagge im Hintergrund - Deutschland

Bildquelle: Niyazz / shutterstock

Zu viel Kriegsgedöns und zu wenig Friedensgedanken

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Europa erlebt eine sprachliche Zeitenwende. Noch vor wenigen Jahren wären Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ in politischen Reden kaum vorstellbar gewesen. Heute fallen sie in Parlamentsdebatten, Talkshows und Leitartikeln fast beiläufig. Diese Verschiebung der politischen Sprache markiert mehr als nur eine Reaktion auf geopolitische Krisen. Sie verändert das gesellschaftliche Denken selbst.

Parallel zu dieser neuen Kriegsrhetorik wächst weltweit eine Friedensbewegung, die so vielfältig ist wie lange nicht mehr. Sie besteht aus Demonstrationen, Artikel pazifistischer Autoren, intellektuellen Debatten, spirituellen Initiativen und politischen Interventionen. Sie ist weder homogen noch einheitlich organisiert. Doch sie verbindet eine gemeinsame Sorge: dass sich Gesellschaften erneut daran gewöhnen könnten, Krieg als normalen Bestandteil der Politik und ihres Lebens zu akzeptieren.

Die zentrale Frage lautet daher nicht nur, wie Kriege beendet werden können. Die entscheidendere Frage ist, wie es überhaupt wieder so weit kommen konnte, dass Krieg als denkbare Zukunft erscheint.

Krieg als politisches Projekt – nicht als Naturgesetz

Ein wichtiger Ausgangspunkt vieler Friedensbewegungen ist die Kritik an einer weit verbreiteten Annahme: der Vorstellung, Krieg sei ein natürlicher Zustand menschlicher Gesellschaften. Genau diese Frage wird derzeit auch in Politik, Kirche und Medien offen diskutiert. Bischof Heiner Wilmer erklärte in einem Interview, Krieg sei „ein Normalzustand“. Diese Aussage markiert eine bemerkenswerte Verschiebung: Selbst religiöse Stimmen, die historisch stark mit Friedensethik verbunden waren, sprechen heute von Krieg als dauerhafter Realität, mit der Gesellschaften umgehen müssten.

Auch in den Medien zeigt sich diese Veränderung der Perspektive. In ihrer Talkshow fragte Caren Miosga den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, wie man den „Pazifismus in der DNA“ überwinden könne – eine Formulierung, die sinnbildlich für die gegenwärtige Debatte steht. Pazifismus erscheint hier nicht mehr als moralisches Ideal, sondern als historisches Hindernis, das es politisch zu „überschreiben“ gilt. Sahra Wagenknecht postete diesbezüglich auf X:

„Was für ein Offenbarungseid: Caren #Miosga fragt Joschka #Fischer freimütig, wie sich der – aus ihrer Sicht – lästige Pazifismus in der DNA der Deutschen 'schneller überschreiben' lasse. Schließlich weiß auch der #ÖRR: Keine Kriegstüchtigkeit ohne Kriegslustigkeit. Wie passend, dass die #ARD dafür mit dem ehemaligen Grünen-Außenminister, der Deutschland mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien zum ersten Mal nach 1945 in einen Krieg geführt hat, einen ausgewiesenen Experten zu Gast hat.“

Nun, Joschka Fischer kann sich ja auch die Atombombe für Deutschland recht gut vorstellen. Was hat sich im Kopf des ehemaligen Bundesaußenministers eigentlich ereignet? Wie kam der Wandel vom Pazifisten zum Bellizisten zustande? Ein Fall für den Psychiater?

Aussagen wie die von Heiner Wilmer oder Caren Miosga verweisen auf ein deutlich älteres philosophisches Spannungsfeld. Bereits Thomas Hobbes beschrieb den Naturzustand des Menschen als „Krieg aller gegen alle“. Für Hobbes war Frieden kein natürlicher Zustand, sondern ein fragiles Ergebnis politischer Macht und Abschreckung. Sicherheit entstehe laut Hobbes nur durch Stärke und durch die Fähigkeit, Gewalt anzudrohen. Das „Kriegsgen“ scheint den Briten im Blut zu liegen, wie ihre bellizistische Vergangenheit zeigt.

Gegen diese Denkweise richtet sich ein zentraler Impuls moderner Friedensbewegungen. Sie widersprechen der Vorstellung, Krieg sei die anthropologische Grundkonstante der Menschheit. Stattdessen betrachten sie Krieg als Ergebnis politischer Entscheidungen, gesellschaftlicher Narrative und historischer Entwicklungen – und damit als etwas, das veränderbar bleibt.

Historische und anthropologische Forschung stellt diese Annahme, Krieg sei eine Grundkonstante der Menschheit, zunehmend infrage. Über lange Zeiträume der Menschheitsgeschichte lebten Menschen in kleinen Gemeinschaften ohne organisierte Großkriege. Erst mit der Entstehung staatlicher Strukturen wurden Massenkriege technisch und organisatorisch möglich.

Diese Perspektive verändert die Debatte grundlegend. Wenn Krieg kein Naturgesetz ist, dann ist er eine politische Entscheidung. Und politische Entscheidungen können hinterfragt werden.

Philosophisch ist diese Idee keineswegs neu. In der griechischen Antike betrachteten Stoiker wie Seneca den Frieden als Ausdruck rationaler Selbstkontrolle. In asiatischen Traditionen wurde Gewalt häufig als Folge von Unwissenheit und Gier interpretiert. Laotse schrieb im Dao De Jing: „Wer Gewalt anwendet, wird durch Gewalt untergehen.“ Diese Gedanken sind heute aktueller denn je.

Friedensbewegungen greifen diese Traditionen wieder auf. Sie erinnern daran, dass Krieg nicht unvermeidlich ist, sondern politisch erzeugt wird – durch Narrative, Interessen und Machtstrukturen.

Die Rückkehr der Aufrüstung – und der Protest dagegen

Während die politische Sprache militärischer wird, wächst gleichzeitig der gesellschaftliche Widerspruch.

Die Rückkehr militärischer Logik in die politische Sprache zeigt sich nicht nur in abstrakten Begriffen, sondern auch in konkreten Aussagen führender Politiker. Immer häufiger wird offen über militärische Stärke, Abschreckung und sogar über eine Ausweitung des Krieges gesprochen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte in einem Interview, der Krieg müsse „nach Russland getragen werden“. Gemeint war die Forderung nach stärkeren militärischen Maßnahmen, die den Krieg nicht nur defensiv begreifen, sondern aktiv in russisches Territorium hineinwirken lassen sollen.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock sorgte international für Aufmerksamkeit, als sie im Europarat sagte: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Die Aussage wurde später diplomatisch relativiert, verdeutlichte jedoch, wie stark sich die politische Rhetorik verändert hat.

Ähnliche Töne sind auch in anderen europäischen Ländern zu hören. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, Europa müsse bereit sein, „alles zu tun, was nötig ist“, um einen russischen Sieg zu verhindern, und schloss dabei sogar die Entsendung westlicher Soldaten nicht grundsätzlich aus. Der britische Premierminister Keir Starmer betont regelmäßig, dass Europa sich langfristig auf eine Konfrontation mit Russland einstellen müsse. Der tief verwurzelte britische Russenhass reicht weit in die Vergangenheit des ehemaligen Empires. Die estnische Ex-Ministerpräsidentin und aktuelle EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert seit Beginn des Ukrainekriegs konsequent eine massive militärische Unterstützung und warnt davor, Russland dürfe den Krieg „unter keinen Umständen gewinnen“ – den Russland längst – und von Anfang an – gewonnen hat, auch wenn es dieser estnischen Traumtänzerin schwer aufstoßen mag.

Diese Aussagen markieren eine deutliche Verschiebung des politischen Diskurses. Militärische Stärke, Abschreckung und Aufrüstung werden wieder offen als zentrale Elemente europäischer Sicherheitspolitik formuliert. Vor diesem Hintergrund formieren sich neue Protestbewegungen, die diese Entwicklung kritisch hinterfragen.

In Amsterdam demonstrierten kürzlich Menschen auf dem Dam-Platz für Frieden mit Russland und gegen eine zunehmende Militarisierung Europas. Solche Proteste sind kein Einzelfall. In vielen europäischen Städten entstehen Initiativen, die Diplomatie und Verhandlungen stärker in den Mittelpunkt rücken wollen. In Berlin versammelten sich Anfang 2023 zehntausende Menschen bei der Kundgebung „Aufstand für Frieden“, zu der unter anderem Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten. Die Demonstration richtete sich gegen eine weitere militärische Eskalation des Ukrainekriegs und forderte stärkere diplomatische Bemühungen.

Auch in Rom fanden wiederholt große Friedensmärsche statt, bei denen Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam gegen Aufrüstung und für Verhandlungen demonstrierten. In Paris, Prag und Wien gingen ebenfalls Menschen auf die Straße, um ein Ende der militärischen Eskalation und mehr diplomatische Initiativen zu fordern.

Diese Proteste knüpfen an eine lange europäische Tradition von Friedensbewegungen an, die bereits während des Kalten Krieges großen gesellschaftlichen Einfluss hatten. Neu ist jedoch, dass sich diese Initiativen in einer Zeit formieren, in der militärische Aufrüstung wieder zu einem zentralen politischen Thema geworden ist.

Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer wachsenden Sorge, dass Europa sich schrittweise in eine Logik der dauerhaften Konfrontation hineinbewegt. Es entwickelt sich eine mögliche, äußerst gefährliche Eskalationsspirale: Je stärker Aufrüstung und militärische Vorbereitung zur Normalität werden, desto wahrscheinlicher erscheint ihr Einsatz.

Die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz warnte bereits früh vor dieser Entwicklung. In einem Vortrag sagte sie:

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Spirale der Eskalation geraten, in der jede Seite ihre Schritte als Reaktion auf die andere versteht und sich dadurch immer weiter hochschaukelt.“ (Quelle: Vortrag „Russland verstehen“)

Ihre Perspektive steht exemplarisch für eine wachsende Debatte: ob Sicherheit tatsächlich durch militärische Stärke entsteht – oder durch politische Verständigung. In meinen Augen eindeutig durch Letzteres.

Die Sprache des Krieges verändert das Denken

Besonders kritisch sehen Friedensbewegungen die Veränderung politischer Sprache. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ wirken zunächst technisch und nüchtern. Doch Sprache formt Wahrnehmung. Was benannt wird, wird denkbar. Was denkbar wird, wird politisch möglich.

Die Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte bei verschiedenen Anlässen Aussagen von Politikern, die militärischen, bellizistischen Wortschatz benutzen, und einen Krieg für möglich erscheinen lassen – manche unverbesserliche, verantwortungslose Ewiggestrige anscheinend auch für wünschenswert. Ihre mehr als berechtigte Kritik richtet sich weniger gegen die Verteidigungsfähigkeit des Landes als gegen eine politische Logik, die militärische Lösungen zunehmend in den Vordergrund rückt.

Friedensbewegungen argumentieren richtigerweise, dass Gesellschaften historisch immer dann in Kriege geraten sind, wenn militärische Vorbereitung zur Normalität wurde. Aufrüstung erzeugt nicht nur Sicherheit – sie erzeugt auch Erwartungshaltungen. Diese Beobachtung lässt sich bereits vor dem Ersten Weltkrieg erkennen. In den Jahrzehnten vor 1914 entwickelte sich in Europa ein intensives Wettrüsten zwischen den Großmächten. Militärbudgets stiegen kontinuierlich, Bündnissysteme verfestigten sich, und Kriegsplanung wurde zu einem festen Bestandteil staatlicher Politik. Historiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Mobilisierungslogik“: Je stärker Armeen vorbereitet waren, desto plausibler erschien ihr Einsatz im Krisenfall. Als sich die politische Lage im Sommer 1914 zuspitzte, griffen Regierungen auf fertige Mobilisierungspläne zurück – ein Prozess, der die Eskalation zusätzlich beschleunigte.

Auch vor dem Zweiten Weltkrieg lässt sich eine ähnliche Dynamik beobachten. Die massive Aufrüstung im nationalsozialistischen Deutschland, aber auch die zunehmende Militarisierung anderer Staaten in den 1930er-Jahren, veränderte die politische Atmosphäre grundlegend. Militärische Stärke wurde erneut zum zentralen Maßstab internationaler Politik.

In einer solchen Umgebung erscheint Krieg nicht mehr als Ausnahme, sondern als mögliche und irgendwann sogar erwartbare Option. Friedensbewegungen verweisen daher auf die historische Erfahrung, dass Aufrüstung zwar mit dem Ziel der Abschreckung betrieben wird, zugleich aber eine politische und psychologische Realität schafft, in der militärische Lösungen zunehmend denkbar und schließlich wahrscheinlicher werden.

Friedenspolitik als geopolitische Perspektive

Historiker und Publizisten wie Daniele Ganser betonen die Bedeutung diplomatischer Lösungen. In seinem Buch „Illegale Kriege“ schreibt er:

„Frieden entsteht nicht durch Waffen, sondern durch Dialog, Diplomatie und das Einhalten des Völkerrechts.“ (Daniele Ganser, Illegale Kriege)

Seine Position und beispielsweise die von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zeigen, wie stark die Diskussion über Außenpolitik polarisiert ist. Gerade diese Kontroversen machen deutlich, dass Friedenspolitik wieder zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden ist.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich die neue Friedensbewegung in einer ungewöhnlichen Initiative in den USA. Buddhistische Mönche aus mehreren asiatischen Ländern durchqueren zu Fuß verschiedene Bundesstaaten. Sie wanderten durch Schnee und Kälte, trafen tausende Menschen und predigten eine Botschaft, die ebenso simpel wie radikal ist: Frieden beginnt im Inneren des Menschen.

Bei Veranstaltungen kamen teilweise zehntausend Zuhörer zusammen. Die Mönche sprachen über Mitgefühl, über das Loslassen von Hass und über die Verantwortung jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Klima.

Diese Bewegung steht für eine andere Dimension der Friedensarbeit. Sie zeigt, dass Frieden nicht nur politisch, sondern auch kulturell und psychologisch gedacht werden muss. Gesellschaften, die dauerhaft in Angst leben, sind anfälliger für Kriegsrhetorik. Gesellschaften, die Vertrauen und Kooperation stärken, sind widerstandsfähiger gegen Eskalation.

Die Macht- und Besitzeliten sorgen jedoch dafür, dass dieses Vertrauen und die notwendige Kooperation nicht entstehen, und die Angst aufrechterhalten wird. Sie versuchen – leider erfolgreich – die Gesellschaft zu spalten, indem sie mit ständig neuen Spaltungsthemen und Krisen wie dem angeblich menschengemachten Klimawandel, Kriegen, Plandemien und dergleichen Öl aufs Feuer gießen, um ihre meist menschenverachtenden, kranken Ziele zu erreichen.

Fazit

Von der Antike bis zur Gegenwart zieht sich eine philosophische Linie, die Frieden als kulturelle Errungenschaft begreift. Aristoteles schrieb, das Ziel von Politik sei das gute Leben. Immanuel Kant entwarf in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ die Vision einer internationalen Ordnung, die Kriege überflüssig machen sollte. Kants Gedanke ist wieder hochaktuell. Er sah Frieden nicht als Idealismus, sondern als ein rationales Projekt. Staaten, die wirtschaftlich und politisch miteinander verflochten sind, haben weniger Anreiz, Kriege zu führen.

Dieser Verflechtung wirken Politiker wie Donald Trump entgegen, und erhöhen somit bewusst oder unbewusst die Gefahr für Eskalationen. Seine Mission als Friedenspräsident – die auch ich ihm anfänglich abnahm – verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit. Er wollte den Deep State zerschlagen, entpuppt sich aber mehr und mehr als dessen Gesandter. Er ist ein Präsident zwischen Krieg und Frieden, und wird jeweils diejenige Option wählen, die für seine „Deals“ und Interessen und die seiner Drahtzieher als geeigneter erscheint.

Diese Idee Kants sollte unsere Gesellschaft und ihre nationalen und internationalen Institutionen, die für alle Menschen und nicht für wenige errichtet wurden, prägen. Doch sie gerät zunehmend unter Druck. Die größte Sorge moderner Friedensbewegungen ist nicht der aktuelle Krieg, sondern die Gewöhnung an die Möglichkeit zukünftiger Kriege. Die Geschichte zeigt, dass Gesellschaften sich schrittweise an neue Realitäten anpassen. Was gestern undenkbar war, wird morgen selbstverständlich.

Die Friedensbewegung versucht, diesen Prozess sichtbar zu machen. Sie stellt unbequeme Fragen. Sie fordert Debatten ein. Sie erinnert daran, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Die heutige Friedensbewegung ist kein monolithischer Block. Sie besteht aus Demonstranten, Journalisten, Politikern, Philosophen, Aktivisten und spirituellen Gemeinschaften. Sie ist heterogen, manchmal widersprüchlich und wird vom bellizistischen Lager bekämpft. Gerade diese Vielfalt dieser Bewegung ist ihre Stärke. Sie zeigt, dass Frieden nicht nur ein politisches Projekt ist. Frieden ist ein gesellschaftliches Projekt.

Jede Generation steht vor Entscheidungen, die ihre Zukunft prägen. Die aktuelle Generation steht vor der Frage, ob sie eine Welt akzeptieren will, in der militärische Stärke erneut zum zentralen politischen Maßstab wird. Die Friedensbewegung erinnert daran, dass es Alternativen gibt. Sie fordert nicht Naivität, sondern Debatte. Nicht Wehrlosigkeit, sondern Verantwortung. Vielleicht beginnt Frieden genau dort: mit der Weigerung, Krieg als unvermeidlich zu akzeptieren.

Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Geschoßhülle aus Militärmetall auf einer Drehmaschine
Bildquelle: Sergey Ryzhov / shutterstock

Standpunkte 20260205 apolut

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ein kurzer Exkurs, warum die Geschichte sich nicht wiederholt, aber immer wieder ähnelt.

Wer "nie wieder" in Suchmaschinen sucht, wird auf alle möglichen Aussagen treffen, in denen aktuelle Politiker und Organisationen behaupten, genau sie verträten die moralische Verpflichtung aus dieser Erklärung nach der großen Weltkriegskatastrophe. Aber komischerweise nehmen sie es als Rechtfertigung, um genau das wieder zu beginnen, was zur letzten Katastrophe führte.

Der ewige Kreislauf

Teile der Welt standen schon viele mal vor den Trümmern ihrer Zivilisationen und beteuerten "nie wieder". Und wir stellen fest, dass der 2. Weltkrieg nur einer von vielen solchen Ereignissen war. Interessanterweise war es auch in vielen Fällen die Begründung "das darf nicht wieder passieren", mit der man die nächste Katastrophe einleitete.

Donald Trump kann sich rühmen, dem Völkerrecht, das durch den Völkermord in Gaza ins Koma gefallen war, den Stecker gezogen zu haben. Nicht dass das Völkerrecht besonders gesund und kräftig war. Es kränkelte schon von Anfang an, stand ganz unter dem Einfluss seiner dominanten Eltern, und jedes Mal, wenn es versuchte, sich selbständig zu machen, wurde es wieder mit Gewalt zur Ordnung gerufen, so dass es schwer verletzt von Misshandlungen bereits vor Gaza im Krankenbett lag. Aber Donald Trump beendete seine Existenz.

Die neuen Elemente des "nie wieder"

Schauen wir uns an, warum "nie wieder" heute ist. Beginnen wir mit dem Unterhemd, dem eigenen Verschulden. Deutschland militarisiert in einem atemberaubenden Maße, Diskussionen über atomare Bewaffnung beginnen, und man will die mächtigste Kriegsstreitmacht Europas werden. Während Österreich de facto seine Neutralität aufgegeben hat. Europa muss kriegstüchtig, nicht friedenstüchtig werden.

"Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als 'reine Übung', sondern als 'einsatznahe Operation' statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu 'einsatznaher Operation' verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers 'im öffentlichen Raum' Antragsformulare für 'Ersatzleistungen bei Übungsschäden' angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden." (1)

In Gaza findet ein Völkermord statt, der auch durch deutsche und österreichische Politik unterstützt wird, während Israel beginnt, die ethnische Säuberung Palästinas bis in den Süden des Libanon zu tragen. Es zerstört dort systematisch Infrastruktur, Wohnhäuser, vergiftet Felder, vertreibt die Einwohner, bombardiert täglich. Israel und die USA bedrohen den Iran mit einem neuen Angriffskrieg, der diesmal heftiger ausfallen dürfte, als der letzte 12-Tage-Krieg gegen das Land, nachdem der Angriff von Innen mit Geheimdiensten und Schlägertrupps zu keinem erfolgreichen Regimewechsel führte.

In Venezuela griff die USA unprovoziert das Land an, tötete einige hundert Menschen, entführte den Präsidenten und erklärte, dass das Öl nun den USA gehören würde. Schiffe werden entführt und "beschlagnahmt", Länder bedroht und mit Zöllen bestraft, welche mit Feinden des Imperiums Handel treiben wollen.

Und die Kolonialländer beginnen wieder verstärkt damit, ihnen unliebsame Führer oder potentielle Führer von Entwicklungsländern zu ermorden, wie gerade vermutlich am Sohn von durch Regime Change-Krieg ermordeten Präsidenten Libyens, Gaddafi vorgemacht, und in der Sahel-Zone zumindest versucht.

Wohin wird das führen?

Wohin führt Gesetzlosigkeit, und die Erklärung, sich an keine Regeln halten zu wollen? Natürlich zu Chaos, Krieg, Not. Das werden auch die reichen arabischen Eliten feststellen, die versuchten, durch Beschwichtigung und Unterwerfung ihre guten Geschäfte nicht zu gefährden. Wenn einmal das Feuer der Revolution entfacht wird, was entsteht, wenn die Demütigungen einfach zu groß werden und die Not den Tod als erleichternde Option erscheinen lässt, wird es zu einem Brand kommen.

In immer mehr Ländern werden Terroristen von "geheimnisvollen Quellen" bewaffnet, und jeder weiß, dass Geheimdienste, meist westlicher Länder, dahinterstecken, um sie gegen unliebsame Regierungen einzusetzen. Es werden mit False-Flag und Hass erzeugenden Nachrichten die Gesellschaften gegen angebliche Feinde gehetzt. In den so genannten "liberalen Demokratien", die Dissenz inzwischen drastischer unterdrücken, als sie so genannten Diktaturen vorwerfen, wird die Meinung verbreitet, die Palästinenser seien es selbst schuld, dass sie seit 1948 ermordet und vertrieben werden. Sie hätten ja einfach verschwinden können. Und dann wird genau diese Denke möglicherweise plötzlich in einigen dieser Länder um sich greifen. Wenn die Mehrheit plötzlich zur Minderheit wird, sich nicht unterordnet, und infolgedessen selbst schuld ist, wenn sie ausgelöscht wird?

Der große Krieg?

Dass es zu dem großen Krieg kommt, der ganze Kontinente in atomare Asche verwandelt, kann bezweifelt werden. Aber wenn Völkerrecht und Menschenrechte offiziell nicht mehr wirksam sind, wird sich auch niemand mehr daran halten. D.h. überall wo ein Gesellschaftssystem Schwächen zeigt, wird es angegriffen werden. Überall werden "kleine" Kriege entstehen. Lieferketten werden unterbrochen, Exportmärkte zerstört, Import von wichtigen Stoffen erschwert, die Wirtschaft leidet nicht nur, sie wird in Ländern mit kleinen Binnenmärkten und/oder geringen eigenen Rohstoffen kollabieren. Und die eine oder andere das Bruttosozialprodukt anfeuernden Produktionsstätte von Rüstungsgütern wird möglicherweise atomisiert werden.

Die Rolle der Medien

Die Medien haben alles getan, was die Kirchen z.B. taten, um die Kreuzzüge zu legitimieren. Sie profitieren von Krisen und von den Herrschenden. Statt aufzuklären indoktrinieren sie, statt diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen rechtfertigen sie diese. Und so kommen wir zu der Frage, warum die meisten Kriege und Opfer ausgerechnet durch so genannte Demokratien nach dem 2. Weltkrieg verursacht wurden? 

Tatsache ist, dass ausgerechnet als Diktaturen bezeichnete Länder wie China oder Nordkorea die geringsten Anteile an Entstehungen von Kriegen und Not hatten. Was den Beobachter zu der Auffassung bringen kann, dass es unerheblich sei, ob ein Land diktatorisch oder mit Hilfe einer "Demokratie" beherrscht wird. Soweit er nicht dem Glauben verfällt, dass "die Guten" es verhindert hätten. Folgend der These, dass nicht die Regierungsform entscheidet, sondern die Intention der Herrschenden, könnte man zu dem Schluss kommen, dass wichtiger als "Demokratie" ist, ob die jeweiligen Herrscher das Wohl ihrer Massen im Sinn haben und kein Interesse an der Versklavung anderer Länder, oder ob die jeweils Herrschenden das Interesse eine kleinen Minderheit vertreten, und ihrem eigenen Ego folgen.

Es sind gerade mal 80 Jahre vergangen, seit die letzte Katastrophe, lassen wir beiseite, wie sie zustande kam, und durch ein "nie wieder" beendet wurde. Und schon ist alles vergessen, was zu dieser Katastrophe führte:

1. Das sich über anderen Völkern stehend Fühlen
2. Aufrüstung
3. Unterdrückung nicht konformer Meinungen
4. Völkermord
5. Angriffskriege

Das Internet wird es nicht regeln, im Gegenteil

Wie immer, wird nach einer wilden Anfangsphase, Technik immer im Dienst der Herrschenden sein. In Forumgeopolitica heißt es am Ende eines interessanten Artikels (2): 

"Die heutigen technologischen Möglichkeiten bieten dem Staat ein Maß an Kontrolle über seine Bevölkerung wie nie zuvor. Sie bilden die Grundlage für die Manipulation von Menschen als willkommene Voraussetzung für die Manipulation ganzer Gesellschaften mit dem Ziel ihrer Zerstörung im Interesse der 'Eliten'. Vorgänge, wie im Iran im Januar 2026 geschehen, sind - aus Sicht dieser 'Eliten' - die unabdingbare Folge."

Wann kommt das nächste "nie wieder"?

Damit es zu einem "nie wieder" kommt, muss es zumindest zu einem beschränkten großen Krieg kommen, auch wenn der nicht ganze Nationen zu atomarer Asche werden lässt. Denn nur dann wird sich die nächste Generation durchsetzen und eine Art "Nürnberger Prozesse" führen, um die Vergangenheit, die zu dieser Katastrophe führte, aufzuarbeiten. Erst dann wird es wieder heißen: "NIE WIEDER".

... für die nächsten 80 Jahre.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10289

(2) https://forumgeopolitica.com/de/artikel/hybride-kriegsfhrung-im-informationsraum 

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Militärische Silhouetten der Kampfszene vor dem Hintergrund des Kriegsnebelhimmels.

Bildquelle: zef art / shutterstock

Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.

Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft. Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten? Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.

Mit dem Abwurf der Atombomben „Fat Man“ und „Little Boy“ hat die Welt gesehen, welch eine Vernichtungskraft in den Händen eines Staates liegt – und Japan hat leidvoll mit etwa – je nach Quellen – 200.000 Opfern erfahren, was der Einsatz von Atomwaffen heißt. Das war vor über 80 Jahren. Über 8 Dekaden hatte die Politik Zeit, um nachzudenken. Nachzudenken über eine Waffe, die niemand in den Händen halten sollte. Die Abschaffung der Atomwaffen wäre eine Befreiung vom Damokles-Schwert, das über der gesamten Menschheit hängt. Doch anstatt zu einem Ergebnis zu kommen, das der Menschheit dient, sind von deutschen Politikern und Medien gerade Töne zu vernehmen, die das Gegenteil bedingen.

Da fordert der ehemalige Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, die Atombombe für ganz Europa. Da lässt der Bundeskanzler der Republik die Öffentlichkeit erfahren, dass hinter den Kulissen Gespräche über eine Bewaffnung Europas mit Atombomben geführt würden. Da zeigen im Magazin Stern gleich fünf Autoren auf, „wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte“.

Man weiß nicht, was genau das politische Vorhaben im Hintergrund ist. Aber das nach außen hin kommunizierte Ziel, Europa „sicher“ zu machen, kann es kaum sein. Nur zur Erinnerung: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands schier unvorstellbare Verluste an Menschenleben zu beklagen. Wie würde dieses angeblich so böse Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?

Wieder einmal befinden wir uns an einer Stelle, an der die Propaganda über ihre eigenen Füße stolpert. Wäre Russland Europa und Deutschland so feindlich gesinnt, wie es die Kalten Krieger dieser Zeit darstellen, wäre Russland so skrupellos und böse, wie es die Propaganda glauben machen will: Die Logik verböte es, anzunehmen, dass unter diesen Gegebenheiten Russland die atomaren Bewaffnung Europas hinnähme.

Mit anderen Worten: Allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe könnte für Deutschland verheerend enden. Doch es geht natürlich nicht um Logik. Es geht beim Feindbilddenken nicht um das, was wirklich ist. Mit Halbwahrheiten, Lügen und Manipulation verdrehen Politiker die Realität so weit, bis sie selbst den Halbwahrheiten, Lügen und Manipulationen Glauben schenken. Ein ungetrübter Blick auf die Realität würde Folgendes hervorbringen: Es gibt den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1975. Und es gibt den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. Deutschland hat sich vertraglich verpflichtet, auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt von Atomwaffen zu verzichten. Damit wäre das Thema vom Tisch. Sich an Verträge zu halten, fordert der politische Anstand.

Doch nun folgt ein lautes „Aber“. Merz sagte laut dem Portal t-online: „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern.“ Der Kanzler merkt selbst an, dass Deutschland vertraglich verpflichtet habe, keine Atomwaffen zu besitzen, doch dann sagt Merz: „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“

Was heißt in diesen Ausführungen „im Augenblick“ und „nicht in unserem Ermessen“? Es geht hier nicht um „im Augenblick“ und ein „Ermessen“. Von Deutschland darf erwartet werden, dass es sich an die genannten Verträge hält. Nicht einmal der Verdacht sollte entstehen, dass über Winkelzüge Deutschland in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. Die Antworten von Merz lassen tief blicken.

Titelbild: shutterstock.com / GAS-photo

Die Atombombe – die will Joschka Fischer für Europa. Das hat der ehemalige deutsche Außenminister gerade in einem Tagesspiegel-Interview gefordert. Mit dieser Forderung dokumentiert der 77-Jährige exemplarisch, wofür die Politik der Grünen steht: Für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Tief verstrickt in einer Denkweise, die direkt aus dem militärisch-industriellen Komplex entsprungen sein könnte, hat sich die Friedenspolitik der Grünen zu einer Politik der Konfrontation entwickelt. Fischers Einlassungen bedienen den Geist des Militarismus – Sinn und Verstand im Sinne des Friedens lassen sich darin nicht finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der Grünen-Politiker Joschka Fischer will eine europäische Atombombe. Was der Beginn eines Witzes sein könnte, ist leider nicht im Ansatz humoristisch angelegt, sondern bitterer Ernst. Da fordert der ehemalige Bundesaußenminister für Europa eine Waffe, die in ihrer Zerstörungsgewalt dazu ausreicht, die Menschheit auszulöschen und den kompletten Planeten atomar zu verwüsten – natürlich, wie immer, wenn Grüne etwas fordern, nur für die „gute Sache“. Die Atombombe für Europa – sie soll Schutz bieten. Denn, man höre, wer weiß, ob die USA noch weiterhin als Schutzmacht agieren würden. Oder genauer, in Fischers Worten: „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“. Fischer möchte man in Anbetracht einer solchen Aussage klarmachen: Erstens muss Europa gar nichts. Und zweitens schon gar nicht, wenn eine grüne Partei mit Freude ihre eigenen Werte unter die rasselnde Kette eines Panzers wirft.

In Fischers Worten kommt eine zutiefst rückwärtsgewandte, anachronistische Denkweise zum Vorschein, die auch direkt aus den ideologisch abgeschotteten Kommandoräumen des Kalten Krieges stammen könnte. Sprich: „Die russische Gefahr, die russische Bedrohung, die ist dort draußen, nein, sie muss dort draußen sein. Und wir müssen etwas tun.“ So lauteten damals die dummen Parolen, mit denen die Öffentlichkeit über Jahrzehnte propagandistisch kontaminiert wurde – ganz im Sinne der US-Feindbildpolitik (Brzezinski), wonach der Westen ein Feindbild brauche.

Was diese Denkweise damals bedeutete und was Fischers Äußerungen heute bedeuten, ist klar: Aufrüsten. Noch mehr aufrüsten. Und noch viel mehr aufrüsten. Das freut den militärisch-industriellen Komplex, denn: Viel Geld wird aus dem Säckle des Steuerzahlers in eine Industrie fließen, die mit Mordinstrumenten, mit Vernichtung, Tod und Leid ihr Geld macht.

Auch wenn in Anbetracht der intellektuellen Absurdität die Motivation gering ist, über die Sinnhaftigkeit der Einlassungen Fischers nachzudenken: Man muss es wohl tun, denn die Aussagen sind nun draußen in der Welt. Dankbar scheinen Medien quer durch die Republik sie aufzugreifen – selbstverständlich ohne „kritische Einordnung“.

Wenn Fischer es also als notwendig betrachtet, dass Europa sich atomar bewaffnet, dann bedeutet das doch im Kern nichts anderes, als dass auf absehbare Zeit Russland weiterhin als große Bedrohung wahrgenommen werden soll. Der Annahme von der Notwendigkeit der atomaren Bewaffnung Europas muss zugrunde liegen, dass Russland tatsächlich bereit dazu sein wird, Europa militärisch, vielleicht sogar mit Atomwaffen, anzugreifen. Fischers „Logik“ folgend braucht Europa deshalb konsequenterweise selbst die ultimative Vernichtungswaffe, um Russland abzuschrecken.

Eine Politik, die so „denkt“, ist in ihrem eigenen kläglichen Feindbild gefangen. Anstatt über die Kunst der Diplomatie für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Russland und Europa zu sorgen, soll lieber ein Weg der politischen Unvernunft beschritten werden. Von der irrigen Annahme, dass Russland tatsächlich zum großen Krieg mit der NATO ausholen könnte, ganz zu schweigen.
Was wäre das Ergebnis eines solchen Krieges? Eben! Eine Zerstörung Europas und Russlands – mindestens.

Fischer, der sich in dem Interview selbst als „Angehöriger der Generation Vietnam“ bezeichnet, redet davon, dass Europa „zur Macht“ werden müsse und: „Wir müssen Stärke aufbauen. Wir müssen ein machtpolitischer Faktor werden. Dass ich das mal sage, hätte ich mir auch nicht träumen lassen.“

Auf die Frage, ob Fischer, der damals ausgemustert wurde, sich heute zum Wehrdienst stellen würde, sagt der Grüne: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig melden. Die Zeit ist eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.“

Vielleicht sollte Fischer mal das Gespräch mit jemanden suchen, der seinen Ansichten etwas entgegenstellt, was in dem Interview nicht vorkommt: Ein etwas feiner, abgestufter Blick auf die Wirklichkeit.

Titelbild: Screencap WDR

Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit inklusive höherer Verteidigungsausgaben“, schreibt die Uni Leipzig aktuell. Das habe eine gerade veröffentlichte Umfrage von Forschern der Universität Leipzig und der Technischen Universität München unter 1.095 zufällig ausgewählten Deutschen ergeben. Über die Umfrage haben verschiedene Medien berichtet (hier oder hier oder hier oder hier).

Mehrheit für exzessive Hochrüstung

Die ausführliche Beschreibung der Umfrage und ihrer Methodik findet sich auf der Seite des Ifo-Instituts – die hier folgenden Verweise auf Abbildungen beziehen sich auf dieses Dokument. Die dortigen Ergebnisse lauten: Eine Mehrheit von 62 Prozent (58 Prozent) befürchtet einen militärischen Konflikt zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat (einem Nachbarland Deutschlands) (vgl. Abb. 1). Nur 16 bzw. 18 Prozent geben an, sich wenig bis gar keine Sorgen zu machen. Mit Blick auf Deutschland selbst falle die Sorge etwas geringer, aber weiterhin substanziell aus: Rund 42 Prozent stimmen voll und ganz oder eher der Aussage zu, dass sie große Sorgen haben, es könnte zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Deutschland und Russland auf deutschem Boden kommen. Mehr als ein Drittel der Befragten (40 Prozent) befürchtet zudem, persönlich von einem solchen Szenario betroffen zu sein.

Dementsprechend messe eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der „Wehrhaftigkeit“ Deutschlands hohe Bedeutung bei. Rund 70 Prozent der Befragten halten diese laut Umfrage für „sehr wichtig“ oder „wichtig“, nur 8 Prozent bewerten sie als eher oder sehr unwichtig.

Große Zustimmung erhalte eine generelle personelle Aufstockung der Bundeswehr. Die Autoren schreiben: Eine absolute Mehrheit von 60 Prozent der Befragten unterstützt diese Maßnahme, nur 14 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ebenfalls hohe Zustimmung erhält ein stärkeres staatliches Eingreifen gegen hybride Angriffe Russlands: 58 Prozent der Befragten sind dafür, nur 15 Prozent sind dagegen. Auch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee sei mehrheitsfähig: 55 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 18 Prozent sind dagegen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von großen Teilen der Befragten befürwortet. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Befragten spricht sich dafür aus, 27 Prozent sind dagegen. Gefragt nach einer Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine sprechen sich 27 Prozent der Befragten sehr oder eher dafür aus, 32 Prozent sind weder dafür noch dagegen, 41 Prozent sind eher oder sehr dagegen.

Eine große Mehrheit von 70 Prozent der befragten Personen ist der Meinung, dass die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3 Prozent oder mehr betragen sollten. Innerhalb dieser Gruppe befürworten 40 Prozent sogar einen Anteil von 5 Prozent oder mehr. Lediglich 14 Prozent der Befragten befürworten einen Anteil von 1 Prozent oder weniger; weitere 17 Prozent sprechen sich für einen Anteil von 2 Prozent vom BIP aus.

Waffen statt Sozialstaat

Es wurden auch Präferenzen hinsichtlich möglicher Umschichtungen von öffentlichen Ausgaben abgefragt. Den Befragten wurde dabei laut den Autoren der Umfrage jeweils die derzeitige Verteilung der öffentlichen Ausgaben als Orientierung vorgegeben. Auf dieser Grundlage sollten sie mit Hilfe von Schiebereglern angeben, wie hoch die Staatsausgaben für die jeweiligen Ausgabenbereiche aus ihrer Sicht sein sollten. Dabei zeige sich „eine klare Tendenz zur Priorisierung sicherheitsrelevanter Bereiche” (vgl. Abb. 6). So sprechen sich 85 Prozent für höhere Ausgaben in dem Bereich „Innere Sicherheit und Öffentliche Ordnung (z. B. Polizei und Bevölkerungsschutz)“ aus. Die Ausgaben für Verteidigung sollen nach Ansicht von 77 Prozent der Befragten steigen. Auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit sprechen sich mit 83 und 59 Prozent klare Mehrheiten für Ausgabenerhöhungen aus.

Deutlich fällt die Meinung im Bereich der „Sozialen Sicherung (z. B. Rentenzuschüsse, Bürgergeld)“ aus. Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Befragten hält diese Ausgaben für zu umfangreich und spricht sich für eine Reduzierung aus. Auch die unter „Andere (z. B. Umweltschutz, Wohnen, Kultur, öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsförderung)“ zusammengefassten staatlichen Ausgabenbereiche sollen nach Ansicht von 87 Prozent der Befragten reduziert werden.

Bei der Frage, wie zusätzliche Verteidigungsausgaben konkret finanziert werden sollen, ist eine Mehrheit (59 Prozent) für Einsparungen in anderen staatlichen Ausgabenbereichen (vgl. Abb. 8). Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) ist für eine Finanzierung über zusätzliche staatliche Verschuldung, während 16 Prozent Steuererhöhungen unterstützen. Insgesamt zeige sich damit, „dass die Bevölkerung höhere Verteidigungsausgaben vor allem durch eine Umverteilung innerhalb des Staatshaushalts und deutlich weniger durch zusätzliche Belastungen oder eine höhere Staatsverschuldung finanziert sehen möchte“, so das Fazit der Autoren der Umfrage.

Die „Früchte“ der Kampagnen

Zwei Kampagnen, die schon länger laufen, die aber in den letzten Jahren und Monaten kontinuierlich intensiviert wurden, zeigen laut dieser Umfrage Wirkung: zum einen die durch viele deutsche Journalisten und Politiker befeuerte Angst-Kampagne, die permanent eine „neue Bedrohungslage“ durch Russland ausruft, ohne dass diese Behauptung mit seriösen Fakten zu den Militär-Budgets der jeweiligen Blöcke oder den Analysen etwa von US-Geheimdiensten zu militärischen Plänen und Möglichkeiten der russischen Armee unterfüttert würde. Zum anderen die aktuell nochmals massiv zugespitzte Kampagne gegen den Sozialstaat.

Umfragen sind prinzipiell mit großer Vorsicht zu genießen, oft genug wird mit manipulativen Fragestellungen etc. ein verzerrtes Bild produziert. Bei der hier besprochenen Umfrage konnte ich keine krassen und offensichtlichen Manipulationen wie z.B. total irreführende Fragestellungen feststellen – die Leser sollten sich bei der verlinkten Beschreibung des Ifo-Instituts ein eigenes Bild machen. Stutzig macht etwa die Info über „Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland“, die einem Teil der Bürger vor der Befragung von den Fragestellern vermittelt worden waren – das Ifo-Institut schreibt zum Vorgehen:

„Die Befragung wurde von Juli bis September 2025 von dem Befragungsinstitut Bilendi online durchgeführt. Insgesamt nahmen 3 297 Personen im Alter von 18 bis 74 Jahren teil. Die hier berichteten Ergebnisse beruhen auf den Antworten von 1 095 Personen, die per Zufall aus der Gesamtstichprobe ausgewählt wurden. Die übrigen Befragten beantworteten dieselben Fragen, erhielten zuvor jedoch Informationen zu Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland (Blesse et al. 2025).“

Ein Eindruck der Parteilichkeit wird unter anderem durch die Präsentation der Umfrage-Ergebnisse hervorgerufen. So wird die Umfrage vom Ifo-Institut unter dem reißerischen (und nicht gedeckten) Titel „Gefahr im Verzug“ vorgestellt. Auch die indirekt positive Wertung der Ergebnisse durch die Autoren als Zeichen „für einen klaren Reformwillen der deutschen Bevölkerung“ tragen nicht zu einem Eindruck der Unabhängigkeit bei.

Absolut erschreckend

Wenn man aber im Fall der hier besprochenen Umfrage davon ausgeht, dass der Hintergrund der beiden beteiligten Universitäten sowie das Prozedere zur Ermittlung der Umfrageergebnisse überwiegend seriös war – dann sind die Ergebnisse absolut erschreckend.

Titelbild: CHUYKO SERGEY

Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien verbinden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik, die unterstellt, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben. Dazu passt das Zitat in der Überschrift von Nikita Chruschtschow, sowjetischer Präsident während der Kuba-Krise.

Die Berliner Morgenpost schrieb am 12.01. dieses Jahres:

„Die Bundeswehr rüstet im Eiltempo auf. Panzer, U-Boot-Jagdflugzeuge, Radarsatelliten, Kampfhubschrauber… »Wir meinen es ernst damit, die Bundeswehr so schnell wie möglich leistungsstark und durchhaltefähig zu machen«, sagt … Boris Pistorius (SPD).“

CDU-Militärexperte Kiesewetter regt derweil an, Deutschland soll sich finanziell an einer europäischen Nuklearrüstung beteiligen. In anderen Worten: Der Atomkrieg ist eine Option der ›Verteidigungspolitik‹.

Viele Experten blicken in diesem Zusammenhang schon jetzt auf die Mitte Februar kommende Münchner Sicherheitskonferenz, die die Nato-Lobby erneut dafür nutzen wird, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand der Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen. Das hat auch schon der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache versucht: Friedrich Merz begründete die Hoch-Rüstung und die Pflichtmusterung Achtzehnjähriger folgendermaßen:

„Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. …  Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten. … Wir leben in einem sicheren Land. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“

Friedrich Merz benutzt hier das beschwichtigende Wort ›Abschreckung‹, er unterstellt, Hochrüstung und Kampfbereitschaft sicherten die Interessen Deutschlands ab.

Durchhalten heißt, im Krieg zu überleben

Damit flankiert er die Propaganda u.a. von Kriegstauglichkeitsminister Pistorius, der auch schon vor der letzten Bundestagswahl erklärt hatte, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, und das bedeute, die Bundeswehr müsse „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ werden. ‚Durchhaltefähig‘ ist das mundgerechtere Wort für ‚kampffähig‘.

Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid die Bevölkerung bewahren soll.

Die Propaganda, ohne die Abschreckung wäre „der Russe“ bald mindestens in Berlin oder gar am Rhein, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch 2024 mit vielen CIA-Quellen und ohne Originalbelege des ausgemachten NATO-Gegners untermauert.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die offizielle Aufgabe, die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit zu unterstützen. Im vorliegenden ‚Gutachten‘ über unterstellte Strategien der Sowjetunion aus der Zeit des Kalten Krieges benutzte der Wissenschaftliche Dienst mehrere Karten, in denen Pfeile die Stoßrichtung sowjetischer Strategen Richtung Westen, und zwar nicht nur bis zum Rhein, sondern gleich bis zum Atlantik Südfrankreichs, symbolisieren. In der Orientierungsgrundlage des so titulierten Sachstand-‚Gutachtens‘ schreiben die Autoren:

„Seit diesem russischen Überfall auf die Ukraine diskutieren zahlreiche Politiker, Politikwissenschaftler und Militärexperten die Gefahr des Ausbruchs eines ‚Dritten Weltkrieges‘. Einige von ihnen schließen nicht aus, dass Russland entweder nach einem Sieg über die Ukraine bzw. nach einer Kapitulation der Regierung in Kyjiw oder gleichfalls nach Ausbleiben militärischer Erfolge in der Ukraine auch NATO-Mitgliedstaaten an der östlichen Peripherie der Allianz oder sogar NATO-Mitteleuropa angreifen könnte. Vor dem Hintergrund dieser Gefahr forderte bspw. der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, jüngst bei einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, dass die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein müsse, einen russischen Angriff auf die NATO abzuwehren.“

Generalleutnant Bodemann sieht uns „schon lange nicht mehr“ im Frieden.

Das „Äußerste“ ersetzt das Wort „Atomkrieg“

Die Bundeswehr plant in der Konsequenz all dessen offiziell, dass die Aufrüstung bis 2029 die Summe von 152,83 Milliarden Euro verschlingt. Das ist ungefähr das Zweieinhalbfache gegenüber 2025, wobei der gegenwärtige Militärhaushalt von über 62 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung der Summe von 2014 darstellt. Boris Pistorius begründete:

„Wir müssen (…) verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“

In anderen Worten: Die Hochrüstung, die Atomkriegsmanöver Steadfast Noon und die Stationierung von Waffen und Soldaten in Osteuropa soll offiziell den Atomkrieg verhindern.

Boris Pistorius warnt laut laut FAZ „vor der Gefahr eines Krieges in Europa. (…) Die Zivilgesellschaft müsse umdenken.“

Damit die Gesellschaft umdenkt, senden öffentlich-rechtliche Nachrichten die Warnung vor einem bevorstehenden Angriffs Russlands auf NATO-Gebiet in einem so engem Zeitrhythmus, der mitunter häufiger als jede Stunde vor dem veränderten Sicherheitsumfeld in Europa warnt. Wer sich dem entgegenstellt, ist im Verdacht eines ‚Putin-Verstehers‘.

Faschismus und Krieg

Es stört die Propagandisten nicht, dass der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ auch vom Nazi-Propagandisten Goebbels genutzt worden ist:

Goebbels schrieb über den faschistischen Verbündeten Japan in Fernasien am 22. Januar 1945:

„Der japanische Reichstag ist zusammengetreten, um Reden des Ministerpräsidenten Koiso und des Außenministers Schigemitsu entgegenzunehmen. Diese Reden ergehen sich in allgemeinen Floskeln; aber sie sind verhältnismäßig kriegstüchtig.“

Die NATO-Propaganda folgt auch dem Drehbuch der einseitigen Darstellung der Motive des Gegners als grausam. Das hat sie aus dem Irak-Krieg gelernt, als der US-Präsident den unprovozierten Angriffskrieg mit Massenvernichtungswaffen legitimierte, die im Irak unmittelbar auf ihren Einsatz warteten. Dazu schrieb die Nato-Strategieschmiede JAPCC aus Kalkar 2015 in ihrem Tagungsmaterial über ‚Strategische Kommunikation‘ auf Seite 44:

„Wären die Beweise für Saddam Husseins Gräueltaten umfassend veröffentlicht worden, wäre die öffentliche Unterstützung für den Krieg viel größer gewesen.“

Dass dieser Krieg um Vorherrschaft in der Ölregion mit über einer Million Toten diese Weltregion ins Chaos gestürzt hat und einen Völkerrechtsbruch darstellte, ist für die NATO, die für die sogenannte ‚regelbasierte Ordnung‘ und die ‚westliche Demokratie‘ kämpft, irrelevant. Der Völkerrechtsbruch wurde nur falsch kommuniziert.

Totsicher

Die NATO nennt ihre Politik ‚Sicherheitspolitik‘, das ist ‚Strategische Kommunikation‘. Sie soll davon ablenken, dass die NATO auf Druck des US-Pentagon hin ihre militärischen Treibhausgas-Emissionen nicht an den Weltklimarat melden muss. Schlimmer noch: Wenn die Öffentlichkeit kriegstüchtig werden soll, dann ist das ein Krieg unter den Optionen, die das Handeln der NATO und ihrer Lobby bestimmen. Einen großen Krieg in Europa kann man allerdings mit keinem bisherigen Krieg vergleichen, auch nicht mit dem 2. Weltkrieg, der mit Hiroshima endete.

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert in einer völlig anderen Infrastruktur, was dazu führt, dass auch schon ein rein konventionell – nicht-atomar – geführter Krieg existenzielle Gefahren für Europa bedeutet, die mit nichts zu vergleichen sind:

In Europa befinden sich laut ‚statistica.com‘ weit über 150 Atomreaktoren. Nach offshore-technology.com sind aktuell über 400 petrochemische Industrieanlagen in Europa aktiv. Allein diese Infrastruktur zwingt eine wirkliche Sicherheitspolitik zur Prävention von Krieg durch Verhandlungen, Diplomatie, Einhaltung von Vereinbarungen internationalen Rechts wie der OSZE-Charta von Paris (beschlossen 1990) in einer Friedensordnung gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit. Die ökologischen Risiken durch die Erderwärmung und das Artensterben erfordern eine Sicherheitspolitik, die in der christlichen Ethik die Bewahrung der Schöpfung genannt wird. Damit sind die Hoch- und die Atomrüstung sowie jede Kriegsvorbereitung unvereinbar.

Es gibt dann keine Hilfe

Im Fall eines großen Krieges in Europa gilt die Warnung der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), dass dann angesichts des atomaren und chemischen Risikos jede ärztliche Hilfe zu spät kommt. Die Ärzteorganisation, die 1985 den Friedensnobelpreis erhielt, warnt dementsprechend zu Recht:

„Wir werden Euch nicht helfen können!“

Dies bestätigt die Worte des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow während der Kuba-Krise, die sich vor 63 Jahren ereignete:

„Die Überlebenden werden die Toten beneiden.“

Die Antwort auf diese Realität kann und muss die Wiederaufnahme der Politik der Entspannung sein, die Willy Brandts Ostpolitik, Olof Palmes Politik der kooperativen Sicherheit und Michail Gorbatschows Politik des gemeinsamen Europäischen Hauses sein. Die Politik der Abschreckung ist dazu das Gegenteil, das die Menschheit an den Abgrund der Eskalation treibt. Passend warnte Bert Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege.  Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Titelbild: isoprotonic / Shutterstock

„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kriegstüchtig werden, aufrüsten und noch mehr aufrüsten: Die Entwicklung in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auf der nach oben hin offenen Aufrüstungsskala steigt das Quecksilber weiter an. Nun berichtet die Berliner Morgenpost von Plänen der deutschen Politik, so richtig in die Vollen zu gehen. Das Springer-Blatt bezieht sich auf „interne Projektlisten“, wonach unter anderem der Kauf von Tomahawk-Raketen geplant sei. 400 dieser Marschflugkörper, die zwischen 2.000 und 2.500 Kilometer weit fliegen können, sind angedacht, beschafft zu werden. Die Kosten für eine dieser Raketen bewegen sich, je nach Art, Alter und weiteren Variablen, zwischen 500.000 bis 2,4 Millionen US-Dollar. Beim Kauf von 400 dieser Marschflugkörper dürfte der deutsche Steuerzahler Kosten im Milliardenbereich zu stemmen haben. Aufgrund ihrer Einsatzeigenschaften sind die Tomahawks auch als „Erstschlagwaffen“ bekannt. Allein schon in Anbetracht der deutschen Vergangenheit wäre der Besitz solcher Raketen für Deutschland eine Schande. Das Bewusstsein für die Geschichte ist mit der von Politik, Experten und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ offensichtlich so zerfallen wie der politische Anstand und die politische Vernunft.

Da erfährt die Öffentlichkeit nicht nur die Absicht aus dem politischen Deutschland, Tomahawks zu beschaffen, sondern auch, dass im Verteidigungsministerium längst „weitergedacht“ werde, wie es die Berliner Morgenpost formuliert. Demnach wolle Deutschland gar „eigene Mittelstreckenwaffen für Distanzen über 2000 Kilometer entwickelt haben“. Was ein solches Vorhaben mit „weitergedacht“ zu tun haben soll, wird wahrscheinlich der vernünftige Teil Deutschlands nie nachvollziehen können. Würde im Ministerium „gedacht“, dann kämen nicht solche schwachsinnigen Pläne zum Vorschein. Angeblich soll es bei dem Vorhaben um eine effektive Abschreckung gehen. Die Berliner Morgenpost zitiert Boris Pistorius mit den Worten: „Jeder Schlag gegen uns wird beantwortet werden – auch konventionell.“

Diese Aussage verdient den vollen Fokus der Aufmerksamkeit.

Träfe ein, wovon der deutsche Verteidigungsminister redet, dann sprächen wir über einen heißen Krieg zwischen NATO und Russland. Europa und vermutlich die Welt würden sehr schnell in der atomaren Katastrophe ihr Ende finden. Da redet Pistorius so, als könne angenommen werden, bei einem Krieg zwischen Russland und der NATO gingen die Kriegsparteien Zug um Zug vor. Der Eindruck entsteht, als würde ein solcher Krieg wie ein Boxkampf ablaufen, bei dem die Kämpfer Schläge austeilten und am Ende ein „glorreicher Sieger“ den Triumph genießen könnte.

Doch: In einem Krieg zwischen der NATO und Russland wird es für die Kriegsparteien um alles gehen.

In Anbetracht des Atomwaffenarsenals – und dem damit verbundenen Vernichtungspotenzial, über das beide Seite verfügen – sollte das, was Pistorius gesagt hat, am besten nicht einmal leise gedacht werden.

Nüchtern merkt die Berliner Morgenpost an: „Die neuen Bundeswehr-Pläne dürften die Gereiztheit erhöhen.“

So kann man es natürlich auch formulieren. Was passiert, wenn die Politik die Realität verliert und die Presse nicht willens ist, Kritik zu üben, lässt sich gerade beobachten.

Titelbild: Dancing_Man/shutterstock.com

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Von der RAND-Studie zur Nationalen Sicherheitsstrategie:
Wie Think Tanks Amerikas Kriegspläne schreiben

Ein Standpunkt von Michael Hollister.

Im November 2025 veröffentlichte die Trump-Administration ihre National Security Strategy. Drei Kernaussagen stechen heraus: Die EU ist nicht mehr verlässlicher Partner, Russland nicht mehr Hauptfeind, der strategische Fokus liegt nun auf dem Pazifik. Was wie eine geopolitische Kehrtwende wirkt, ist in Wahrheit die Umsetzung eines detaillierten Kriegsplans, den die RAND Corporation bereits 2016 vorgelegt hat.

Die National Security Strategy 2025: Der Pazifik-Pivot als Doktrin

Die im November 2025 veröffentlichte National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik – zumindest auf dem Papier. Während die Trump-Administration Europa faktisch den Krieg erklärt und Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert, konzentriert sich Washington nun offen auf das, was interne Strategiepapiere seit Jahren fordern: die Eindämmung Chinas im Indo-Pazifik. Die NSS formuliert glaskar:

"Der Indo-Pazifik ist bereits die Quelle von fast der Hälfte des weltweiten BIP... Um im Inland erfolgreich zu sein, müssen wir dort erfolgreich konkurrieren."

Weiter heißt es: "Die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan, idealerweise durch die Aufrechterhaltung militärischer Überlegenheit, ist eine Priorität."

Noch deutlicher wird die Strategie auf Seite 24:

"Wir werden ein Militär aufbauen, das in der Lage ist, Aggression überall in der Ersten Inselkette zu verweigern."

Diese Formulierungen sind nicht neu. Sie sind auch keine originäre Trump-Doktrin. Sie sind die wortwörtliche Umsetzung von Empfehlungen, die die RAND Corporation – eine der mächtigsten und einflussreichsten Denkfabriken der Welt – bereits 2016 und 2017 in mehreren Studien ausgearbeitet hat.

RAND Corporation: Die Kriegsplanungszentrale mit akademischem Anstrich

Die RAND Corporation ist kein gewöhnlicher Think Tank. Gegründet 1948 als gemeinsames Projekt der US Air Force und Douglas Aircraft Company, verfügt RAND über ein Jahresbudget von über 350 Millionen Dollar und beschäftigt ein Heer hochqualifizierter Experten: Militärstrategen, Physiker, Datenanalysten, Ökonomen und Politologen – viele mit Regierungs- oder Geheimdiensterfahrung.

Hauptkunden sind das Pentagon, Homeland Security, verschiedene Geheimdienste sowie NATO-Partnerstaaten. RAND arbeitet nicht politisch neutral, sondern entwickelt "Optionen, Wahrscheinlichkeiten, Risiken" – auf Basis von Simulationen, Datenanalyse und militärischer Machbarkeitsprüfung. Empfehlungen aus RAND-Studien sind keine Denkmodelle, sondern werden regelmäßig zur Grundlage realer Politik.

Die Organisation war maßgeblich an Konzepten wie der Abschreckungsdoktrin (Mutual Assured Destruction) beteiligt und prägte das strategische Denken im Kalten Krieg bis heute. RAND-Mathematiker wie Herman Kahn entwickelten die "Megadeath"-Kalkulationen – das zynische Durchrechnen von Millionen Toten als strategische Variable.

"War with China: Thinking Through the Unthinkable" (2016)

Im Jahr 2016 veröffentlichte RAND eine Studie, die einen Wendepunkt markierte: "War with China: Thinking Through the Unthinkable". Die Kernaussage war eindeutig:

"China könnte einen schweren Krieg mit den Vereinigten Staaten im Jahr 2025 nicht gewinnen und könnte ihn verlieren."

Diese Formulierung ist entscheidend. Sie impliziert ein sich schließendes Zeitfenster – je weiter die Zeit voranschreitet, desto geringer wird der amerikanische Vorteil. Die Studie warnte vor "konventioneller Gegenschlagfähigkeit": Beide Seiten besitzen zunehmend die Mittel, die Streitkräfte des anderen zu treffen, was Anreize für präventive Schläge schaffe.

Die zeitliche Perspektive war alarmierend:

"Gegenwärtig würden chinesische Verluste die US-Verluste weit übersteigen. Aber bis 2025 könnte diese Lücke viel kleiner sein."

RAND rechnete systematisch durch: Kosten, Eskalationsdynamiken, Dauer und Verlaufsformen eines Krieges – mit dem Ergebnis, dass ein langer Krieg für beide Seiten katastrophal wäre, aber für China besonders verlustreich. Die Logik war klar: Wenn die USA handeln wollen, müssen sie es bald tun – aus einer Position der Stärke heraus, solange diese noch besteht.

"Conflict with China Revisited" (2017): Das schrumpfende Zeitfenster

Die 2017 erschienene Aktualisierung verschärfte die Analyse weiter: "Die Reichweite und Fähigkeiten der chinesischen Luft- und Seeverteidigung sind weiter gewachsen, wodurch die US-Vorwärtsbasen verwundbarer und die direkte Verteidigung von US-Interessen in der Region potenziell kostspieliger wird."

Noch deutlicher wurde die zeitliche Dimension:

"Die Vereinigten Staaten sollten sich früher statt später – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt – konstruktiv mit China über eine Reihe potenzieller Konfliktpunkte auseinandersetzen."

Diese Formulierung legt nahe, dass die USA aus einer Position der Stärke heraus agieren sollten, solange sie noch können. Das implizite Zeitfenster? Etwa ein Jahrzehnt, bevor Chinas militärische Fähigkeiten die direkte Verteidigung US-amerikanischer Interessen im Westpazifik unmöglich machen.

RAND analysierte systematisch die Konfliktauslöser in absteigender Wahrscheinlichkeit:

1. Korea: Regimekollaps oder Eskalation mit Nordkorea, bei dem China intervenieren könnte 
2. Südchinesisches Meer: Zusammenstöße wegen konkurrierender Gebietsansprüche 
3. Taiwan: Blockade oder Invasion durch China, die US-Intervention provozieren würde 
4. Cyberspace: Offensive Operationen mit Eskalationspotenzial 
5. Japan: Auseinandersetzungen im Ostchinesischen Meer 

Die Studien beschrieben Taiwan-Szenarien als größte Herausforderung. RAND empfahl 2017 explizit: "Die Modernisierung und Ausweitung der Anzahl taiwanesischer Anti-Schiff-Marschflugkörper könnte die Kosten eines amphibischen Invasionsversuchs durch China inakzeptabel hoch machen."

Diese Empfehlung wird seither umgesetzt – Taiwan kauft massiv mobile Anti-Schiff-Raketen und asymmetrische Verteidigungssysteme.

Vom Papier zur Doktrin: Die direkte Übereinstimmung

Die Übereinstimmungen zwischen den RAND-Studien von 2016/2017 und der National Security Strategy von November 2025 sind nicht subtil – sie sind wortwörtlich.

RAND 2016/2017:

"Deterring a conflict over Taiwan... by preserving military overmatch"

NSS 2025 (Seite 23):

"Deterring a conflict over Taiwan, ideally by preserving military overmatch, is a priority"

RAND 2017:

"The United States should build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"

NSS 2025 (Seite 24):

"We will build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"

RAND 2017:

"The United States should move sooner rather than later—before its power position in the region further deteriorates"

NSS 2025 (Seite 19):

"The Indo-Pacific is already and will continue to be among the next century's key economic and geopolitical battlegrounds"

Diese Formulierungen sind keine Zufälle. Sie sind keine inhaltlichen Parallelen. Sie sind Kopien.

Die National Security Strategy der Vereinigten Staaten liest sich stellenweise wie ein Plagiat der RAND-Studienoder präziser: wie deren autorisierte Umsetzung in offizielle Regierungspolitik.

Die institutionellen Verflechtungen

Die Verbindungen zwischen RAND und der US-Regierung sind offensichtlich und systematisch:

• RAND erhält jährlich hunderte Millionen Dollar vom Pentagon und anderen Verteidigungsbehörden 
• Führungspersonal wechselt regelmäßig zwischen RAND, Regierung und Rüstungsindustrie 
• RAND-Analysten briefen direkt Kongressausschüsse, NSC-Mitarbeiter und Militärkommandeure 
• Studien werden häufig im Auftrag spezifischer Regierungsbehörden erstellt 

Dies ist keine neutrale Politikberatung. Dies ist eine institutionalisierte Pipeline vom Think Tank zur Regierungspolitik. RAND formuliert strategische Optionen, das Pentagon wählt aus, die Regierung implementiert.

Chinas "Bedrohung": Wo die USA eingeholt wurden

Die RAND-Studien analysieren systematisch, in welchen Bereichen China die USA herausfordert oder überholt:

Wirtschaftlich: Die 2017er-Studie prognostizierte: "Bis 2030 könnte Chinas Bruttoinlandsprodukt das der Vereinigten Staaten übersteigen." China ist bereits der größte Handelspartner für die meisten Länder weltweit.

Industriell: China verfügt über die weltweit größte Werftkapazität, führende 5G-Technologie, Kontrolle über 80% der Produktion Seltener Erden und wachsende Dominanz in Künstlicher Intelligenz.

Geopolitisch: Chinas Belt and Road Initiative erstreckt sich über drei Kontinenten, eine Militärbasis in Djibouti erweitert die Präsenz, und die wachsende Kooperation mit dem Globalen Süden unterläuft US-Einflussnetzwerke.

Militärisch: China hat "Anti-Access/Area-Denial"-Fähigkeiten (A2AD) aufgebaut – ein Netzwerk aus Raketen, Sensoren und U-Booten, das US-Streitkräfte von Chinas Peripherie fernhalten soll. RAND notierte 2016: "China hat einen einsatzfähigen Flugzeugträger erworben, einen zweiten angekündigt und plant drei bis vier zusätzliche Träger über die nächsten 20 Jahre."

Die NSS 2025: Umsetzung ist in vollem Gange

Die National Security Strategy 2025 zeigt, dass mehrere RAND-Strategien bereits implementiert werden:

Militärische Positionierung: "We will harden and strengthen our military presence in the Western Pacific" (NSS S. 24) – Verstärkung von US-Basen in Japan, Philippinen, Australien

Taiwan-Militarisierung: Waffenverkäufe und hochrangige Besuche, genau wie RAND 2017 empfahl

Wirtschaftsentkopplung: "We will rebalance America's economic relationship with China, prioritizing reciprocity and fairness" (NSS S. 20)

Technologiekontrollen: Die NSS fordert explizit "aligning the actions of our allies and partners with our joint interest in preventing domination by any single competitor nation" (NSS S. 21)

AUKUS-Pakt (2021): Atomgetriebene U-Boote für Australien – bereits vor der NSS 2025 umgesetzt, aber nun offiziell bestätigt

Chip-Sanktionen (2022-2024): Umfassende Exportkontrollen für Halbleitertechnologie

Empfiehlt RAND militärisches Vorgehen?

Die RAND-Analysen empfehlen keinen unprovozierten Angriffskrieg, aber sie entwickeln detaillierte Szenarien für "unvermeidliche" Konflikte. Aus der 2017er-Studie:

"Mit dem Vergehen der Zeit und der Verbesserung chinesischer Fähigkeiten werden sich die Vereinigten Staaten wahrscheinlich gezwungen sehen, von Abschreckung durch Verweigerung zu Abschreckung durch Bestrafung überzugehen, basierend auf der Drohung der Eskalation."

"Die direkteste militärische Eskalationsoption für die Vereinigten Staaten – am glaubwürdigsten und einseitigsten in ihren Effekten - sind konventionelle Präzisionsschläge gegen chinesische kriegsführende und kriegsunterstützende Ziele auf dem Festland."

Die Studie von 2016 formulierte die Logik präventiven Handelns: "Technologische Fortschritte schaffen Bedingungen, wobei jede Seite die Mittel hat, die Streitkräfte der anderen zu treffen, und daher einen Anreiz hat, dies umgehend, wenn nicht zuerst, zu tun."

Dies ist die Sprache der präemptiven Kriegsführung, verpackt in akademische Nüchternheit.

Ukraine als Beleg: RAND-Empfehlungen werden umgesetzt

Die Ukraine liefert den empirischen Beweis, dass RAND-Strategien nicht nur gelesen, sondern implementiert werden.

Die 2019 veröffentlichte RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" enthielt bemerkenswerte Empfehlungen:

"Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen."

Die Autoren warnten, dass militärische Unterstützung

"sorgfältig kalibriert werden müsste, um die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren".

Die RAND-Analyse listete als "hochwirksam" auf:

• Ausbau der US-Energieproduktion (Erfolgswahrscheinlichkeit: hoch, Kosten: niedrig) 
• Verschärfung von Handels- und Finanzsanktionen (Erfolgswahrscheinlichkeit: hoch) 
• Militärische Unterstützung für die Ukraine (Erfolgswahrscheinlichkeit: moderat, Risiko: hoch) 

Die Realität seit 2022: Europa wurde von russischem Gas entwöhnt, die USA wurden zum größten LNG-Exporteur, und die Ukraine erhält kontinuierlich wachsende militärische Unterstützung im dreistelligen Milliardenbereich. Die Übereinstimmung zwischen RAND-Empfehlungen und tatsächlicher Politik ist nahezu vollständig.

Jetzt, in der NSS 2025, wird Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert. Warum? Weil die RAND-Strategie erfolgreich war – Russland ist "überdehnt", die USA können sich nun auf China konzentrieren.

Das kritische Jahrzehnt: 2025-2035

Alle untersuchten RAND-Studien konvergieren auf einen Zeitrahmen: Das Jahrzehnt zwischen 2025 und 2035 stellt das kritische Zeitfenster dar, in dem die USA noch militärische Überlegenheit im Westpazifik beanspruchen können.

Die 2017er-Analyse formuliert mehrfach Dringlichkeit:

"Wir empfehlen, dass die Vereinigten Staaten sich früher statt später bewegen – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt."

Diese Logik schafft gefährliche Anreize: Wenn die Machtverhältnisse sich kontinuierlich zugunsten Chinas verschieben, könnte die Versuchung entstehen, einen Konflikt zu provozieren, solange die USA noch überlegen sind.

An dieser Stelle werden auch Stimmen innerhalb der USA selbst laut:

• Adm. Phil Davidson (INDOPACOM, 2021): "Die Bedrohung manifestiert sich in diesem Jahrzehnt – in den nächsten sechs Jahren." 
• Gen. Mike Minihan (USAF, 2023-Memo): "Mein Gefühl sagt mir, wir werden 2025 kämpfen. Ich hoffe, ich liege falsch." (interner Befehl, öffentlich geworden) 
• Heritage Foundation: "Noch Zeit, die Abschreckung bis 2027 zurückzugewinnen." 

Diese Aussagen sind keine isolierten Meinungen. Sie sind Teil eines strategischen Konsenses innerhalb der US-Sicherheitselite, der direkt auf RAND-Analysen basiert.

Die selbsterfüllende Prophezeiung

Die kritischste Frage: Dienen diese Analysen der Kriegsvermeidung oder bereiten sie den Boden für eine Eskalation, die sie angeblich verhindern wollen?

Wenn chinesische Strategen RAND-Papiere lesen, die detailliert beschreiben, wie die USA Chinas Aufstieg eindämmen wollen, verstärkt dies in Beijing die Überzeugung, dass Konflikt unvermeidlich ist. Dies führt zu beschleunigter Aufrüstung – genau das Szenario, vor dem RAND warnt.

Die 2016er-Studie räumt ein: "Die chinesischen Politikmacher sind eines ihrer beabsichtigten Publikum."

RAND weiß also, dass Beijing mitliest. RAND weiß, dass Beijing aufrüsten wird. RAND weiß, dass dies die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöht. Und RAND veröffentlicht trotzdem.

Dies ist keine Analyse. Dies ist Provokation mit akademischem Deckmantel.

Geschichte wiederholt sich: Irak, Ukraine, jetzt China

Die Analyse der RAND-Studien offenbart ein beunruhigendes Muster:

Irak: RAND untersuchte in den 1990er Jahren die Folgen eines Regimewechsels, entwarf Szenarien für Nation-Building und prognostizierte ethnisch-konfessionelle Spannungen. Die US-Administration nutzte viele dieser Einschätzungen zur Rechtfertigung des Irakkriegs 2003.

Ukraine: Die RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" (2019) wurde seit 2022 nahezu vollständig umgesetzt.

China: Die Studien von 2016/2017 werden nun – 2025 – zur offiziellen Doktrin der Vereinigten Staaten.

In allen drei Fällen lieferte RAND das konzeptuelle Fundament. In allen drei Fällen wurden die Empfehlungen zur Politik. Beim Irak endete dies katastrophal. Bei der Ukraine ist das Ergebnis noch offen. Bei China geht es um die Zukunft der globalen Ordnung – und potenziell um einen Krieg zwischen Atommächten.

RAND denkt Szenarien nicht nur durch – RAND bereitet sie vor

Die entscheidende Frage ist nicht, ob die RAND-Analysen technisch kompetent sind – das sind sie zweifellos. Die Frage ist, ob ihre Grundprämissen – US-Hegemonie als selbstverständliches Gut, China als existenzielle Bedrohung, militärische Überlegenheit als notwendiges Ziel – überhaupt hinterfragt werden dürfen.

RAND ist keine neutrale Forschungsinstitution. RAND ist die Planungsabteilung des Pentagon mit akademischem Anstrich. RAND entwickelt keine "Optionen" – RAND entwickelt Kriegspläne, die dann von der Regierung als "alternativlos" präsentiert werden.

Die National Security Strategy 2025 ist der Beweis. Was 2016 als akademisches Denkmodell begann, ist 2025 offizielle US-Doktrin. Die Übereinstimmungen sind zu präzise, um Zufall zu sein. Sie sind zu systematisch, um bloße Inspiration zu sein.

Die NSS 2025 ist RAND in Regierungsprosa.

Fazit: Die Think-Tank-zu-Policy-Pipeline

Was folgt, ist nicht nur ein Testfall für den Indo-Pazifik, sondern für die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre globale Hegemonie notfalls erneut durch militärische Mittel sichern werden – auf Basis wissenschaftlicher, aber hoch politischer Planspiele.

Angesichts multipler globaler Krisenherde und einer zunehmenden Blockkonfrontation sollte die zentrale Frage nicht lauten:

"Wie können die USA ihre Dominanz bewahren?"

Sondern:

"Wie können die größten Mächte der Welt kooperieren, um das Überleben der Menschheit zu sichern?"

Diese Frage stellt RAND nicht. Und genau das macht die Analysen so gefährlich.

Was als nüchterne Szenarioanalyse präsentiert wird, ist in Wahrheit die Simulation von Eskalation – ein Krieg im Labor, der reale Opfer fordern wird.

Die National Security Strategy 2025 zeigt:

Der Krieg ist nicht mehr Theorie. Er ist Doktrin.

RAND hat die Blaupause geliefert. Washington setzt sie um. Die Frage ist nicht mehr, ob die USA einen Konflikt mit China anstreben. Die Frage ist, ob dieser Konflikt noch verhindert werden kann – oder ob die RAND-Logik die USA in einen Krieg zwingt, den niemand gewinnen kann.

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum. 

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Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.

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National Security Strategy of the United States of America (November 2025). The White House, Washington. https://www.whitehouse.gov

RAND Corporation (2019): Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options. RR-3063-A. https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html

RAND Corporation (2016): War with China: Thinking Through the Unthinkable. RR-1140-A. https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR1140.html

RAND Corporation (2017): Conflict with China Revisited: Prospects, Consequences, and Strategies for Deterrence. PE-248-A. https://www.rand.org/pubs/perspectives/PE248.html

RAND Corporation (2011): Conflict with China: Prospects, Consequences, and Strategies for Deterrence. OP-344-A. https://www.rand.org/pubs/occasional_papers/OP344.html

USNI News (2021): Davidson: China could try to take control of Taiwan in "next six years". https://news.usni.org/2021/03/09/davidson-china-could-try-to-take-control-of-taiwan-in-next-six-years

Air & Space Forces Magazine (2023): Read for yourself: The full memo from AMC Gen. Mike Minihan. https://www.airandspaceforces.com/read-full-memo-from-amc-gen-mike-minihan

Heritage Foundation (2025): Are we beyond the event horizon of war in the pacific? https://www.heritage.org/defense/commentary/are-we-beyond-the-event-horizon-war-the-pacific

National Security Archive (NSA): US Nuclear Weapons Posture During Cold War - Compilation of Core Primary Sources. https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/nuclear-vault/2020-05-22/us-nuclear-weapons-posture-during-cold-war-compilation-core-primary-sources

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Silhouette von Gangsterfestpistole und Rauchen auf dunklem Hintergrund
Bildquelle: LightField Studios / shutterstock 

Kiew fordert die NATO-Staaten dazu auf, im kommenden Jahr Waffen im Wert von rund 20 Milliarden Dollar zu schicken. Man geht wohl von einem weiteren …

Der Beitrag Krieg auf Raten: NATO macht Trump-Plan zur Waffenauktion für die Ukraine – und Europa zahlt die Zeche erschien zuerst auf Contra24.