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French President Emmanuel Macron will hold a government meeting on Tuesday to address the fight against "violent ultra or extreme groups" following the killing of 23 year-old conservative university student Quentin Deranque.
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France has summoned U.S. Ambassador Charles Kushner over comments from the Trump administration over the alleged Antifa mob killing of a conservative student in Lyon earlier this month.
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French President Emmanuel Macron on Thursday warned Italian Prime Minister Giorgia Meloni to stop commenting on the death of conservative university student Quentin Deranque.
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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Nowitschok ist out, jetzt ist es Froschgift. John Helmer hatte in dem in deutscher Sprache erschienen Buch ausführlich die Chronologie des Märchens vom vergifteten Nawalny erklärt. Aber nun gibt es eine neue Wendung. Er sei mit Froschgift vom bösen Putin getötet worden. Und Deutschland will "die Bombe". Was passiert da?
Beginnen wir mit einem Auszug aus dem Buch von John Helmer (1) "Der Nawalny-Nowitschok-Komplex". Das Buch über eine angebliche Vergiftung des mit einstelligen Zustimmungsraten angeblichen "Oppositionsführers" Alexej Nawalny durch die russische Regierung liest sich wie ein Politkrimi. Er begann im September 2020. Helmer weist auf Widersprüche, Vertuschungen, Behauptungen, Lügen hin. In dem Buch arbeitet er sauber heraus, dass die offiziellen Aussagen den eigenen Untersuchungen widersprechen.
"Die Bedeutung der Haarprobenuntersuchung durch die deutschen Ärzte lag darin begründet, dass sie den Nachweis von Lithium und Benzodiazepinen im Blut und Urin von Nawalny bei seiner Ankunft in Berlin bestätigte."
Der bereits zitierte britische Toxikologe fügte hinzu, dass die Konzentrationen der Medikamente in den Haarproben auch Nawalnys Abhängigkeit von diesen Medikamenten bestätigen könnten, lange bevor er in Tomsk ankam und lange vor dem 'Vorfall' mit Nowitschok: 'Ohne den tatsächlichen Haaranalysebericht zu sehen, können wir nur vermuten, welche spezifischen Medikamente und Verbindungen im Blut, Urin und Haar vorhanden waren. Im Haar finden sich ausschließlich Verbindungen, die vor dem Angriff eingenommen worden sein müssen.
Wenn sich, wie im Berliner Bericht angegeben, ‚diverse‘ Medikamente im Haar befanden, müsste Nawalny als chronischer Drogenabhängiger bezeichnet werden.
Dies und die im Berliner Bericht ebenfalls festgestellten multiplen bakteriellen Infektionen dürften einen ausgebildeten Facharzt, der sich die Daten ansieht, vermuten lassen, bei dem Patienten handle es sich um einen heruntergekommenen Obdachlosen mit einem ernsthaften Drogenproblem und psychischen Problemen.
Medizinische Psychiater und Toxikologen bestätigten, dass die 'Cocktail'-Kombination von Medikamenten, die Nawalny vor seinem Zusammenbruch am 20. August eingenommen hatte, seine nachfolgenden Symptome und die Ursache seines Zusammenbruchs erklären könnte. Lithium, so der Bericht eines britischen Regierungstoxikologen aus der 40. Kalenderwoche 2021, 'würde bei einem normalen Drogentest nicht nachgewiesen werden und muss aus irgendeinem Grund angezeigt worden sein, damit sie (die Ärzte der Charité) einen speziellen, gezielten Test durchführen konnten. Es wäre interessant zu wissen, warum darauf getestet wurde und wie hoch die Blutkonzentration war – haben die Russen (Nawalny) wegen einer bipolaren Störung behandelt?'
Eckardt wurde gebeten, seine Gründe für die Untersuchung von Nawalny auf Lithium und Benzodiazepine zu erläutern. Zudem wurde er gefragt, welche spezifischen Verbindungen in der von ihm angeordneten Haarprobenuntersuchung am vierten Tag nachgewiesen wurden. Eckardt weigerte sich, zu antworten oder das zu liefern, was die OVCW letzte Woche als 'glaubwürdige Erklärung' bezeichnet hatte.
Dem Fallbericht zu Nawalny war ein von Eckardt und Leindl als 'ergänzender Anhang' bezeichnetes Dokument beigefügt. Dieser mittlerweile gelöschte Anhang (2) umfasste vier separate Zusammenfassungen klinischer Daten.
Das mysteriöse Froschgift
Nun schauen wir uns die neuesten Märchen an, die uns für einen Krieg gegen den dämonisierten Feind vorbereiten sollen. In Europa kursieren Berichte, dass Nawalny in russischer Haft durch Froschgift ermordet (3) worden sei.
Was war passiert? Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande behaupteten überraschend, der vor zwei Jahren (!) im Gefängnis verstorbene Alexei Nawalny sei an den Giften eines südamerikanischen Pfeilgiftfrosches gestorben. Allerdings schien das nicht mit den USA abgesprochen. Denn der US-Außenminister Rubio spielte den Bericht der Europäer herunter.
Nicht ganz unironisch verurteilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dies als Täuschungsmanöver, um von den Ermittlungen zu Nord Stream (4) und der Veröffentlichung der Epstein-Dokumente (5) abzulenken. Tatsächlich gilt nach wie vor, dass Putin keinerlei Grund hatte (6) den politisch vollkommen irrelevanten Nawalny zu töten, aber der Westen jeden Grund hat zu lügen, dass er es möglicherweise tat. Tatsächlich war bekannt, dass Putin vor Nawalnys Tod einem Gefangenenaustausch (7) mit ungenannten russischen Gefangenen im Westen zugestimmt hatte. Darüber hinaus kamen US-Geheimdienste überraschenderweise zu dem Schluss, dass Putin den Tod Nawalnys nicht angeordnet hatte (8). Es gibt also nicht einmal einen halbwegs glaubwürdigen Grund, Russland für verantwortlich zu halten. Doch die Europäer taten es trotzdem.
Die russische Botschaft in London erklärte (9):
„Der Zweck dieser Farce ist klar: die schwindende antirussische Stimmung in westlichen Gesellschaften neu zu entfachen. Wo kein wirklicher Vorwand existiert, wird einfach einer erfunden.“
Der russische Botschafter in Deutschland (10) hingegen glaubt, dass dies in Wirklichkeit dazu dient,
„die Bemühungen um einen direkten Dialog mit Moskau zu untergraben, über den in Europa in letzter Zeit vermehrt gesprochen wurde“,
nachdem Macrons diplomatischer Berater angeblich Moskau (11) besucht hatte.
Korybko (12) weist darauf hin, dass der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen diese Ansicht zu teilen scheint. Ihm zufolge sei klar (13), dass ein sinnvoller Dialog mit dem Westen in absehbarer Zeit unmöglich ist.
„Sie haben sich bereits entschieden und sind davon überzeugt, dass unser Land wahllos Menschen mit Polonium, Nowitschok und Froschgift vergiftet und damit gegen alle Normen und Verpflichtungen aus internationalen Verträgen verstößt.“
Verschwiegen werde dabei der größere Kontext der laufenden Gespräche Russlands mit den USA und der Ukraine, die nun von den USA vermittelt werden, sowie die Sabotageversuche der Europäer.
Es ist daher wahrscheinlich, dass die jüngsten Behauptungen über die Vergiftung Nawalnys durch Russland dazu dienen, „unbedarfte Ermittler“ von den Ermittlungen zu Nord Stream und der Veröffentlichung der Epstein-Dokumente abzulenken, eine Wiederaufnahme des russisch-europäischen Dialogs zu verhindern und die Gespräche Russlands mit den USA und der Ukraine zu sabotieren.
Das Verfolgen all dieser Ziele in diesem heiklen Moment des Ukraine-Konflikts, so Korybko, entspreche der Vorgehensweise der Europäer, insbesondere Großbritanniens, dessen Rolle in diesem Schauspiel nicht unterschätzt werden sollte. Es sei durchaus möglich, dass es sich in erster Linie um eine britische Provokation handelt, der sich mehrere westeuropäische Partner anschlossen, um dieser jüngsten Behauptung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Überraschend sei allerdings, dass Frankreich sich beteiligte, nachdem Macrons diplomatischer Berater Berichten zufolge erst kürzlich Moskau besucht hatte.
Eine Erklärung wäre, dass Frankreich ein doppeltes Spiel spielt, indem es sich als Stimme Westeuropas und Kanal für die Annäherung Russlands präsentiert und so sein Ansehen steigert, während es letztlich in Wirklichkeit heuchlerisch handelt. Deshalb habe es sich dieser britischen Provokation angeschlossen.
Was ist da in Vorbereitung?
Immer wenn man glaubt, noch unglaubwürdiger können Aussagen von Regierungen nun wirklich nicht sein, kommt ein neues Highlight. Das ist nicht mehr lustig, das beginnt beängstigend zu werden. Besonders, wenn man dann solche Meldungen (14) liest.
"Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf erste konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Dazu habe man bereits vertrauliche Gespräche mit Frankreich eingeleitet, teilt Merz in einem Namensbeitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit. Frankreich hatte zuvor eine enge Kooperation seiner Atomstreitkräfte mit Großbritannien initiiert. Es bietet zudem seit Jahren an, seinen Nuklearschirm auf die gesamte EU auszuweiten, was bisher jedoch daran gescheitert ist, dass Deutschland Mitbestimmung über Frankreichs Atomwaffen und über ihren etwaigen Einsatz verlangt. In der aktuell zum wiederholten Mal anschwellenden Debatte wird erneut auch über eine mögliche deutsche Bombe diskutiert. Diese sei allerdings mit gewaltigem Aufwand und mit immensen Kosten verbunden, heißt es. Beschleunigt worden ist die Debatte durch eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz, die fünf Optionen für eine europäische Abschreckung gegen Nuklearmächte diskutiert. Zumindest übergangsweise sei man dabei auf den US-Atomschirm angewiesen. Die Option, energisch auf nukleare Abrüstung zu setzen, wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen."
Der letzte Satz beweist, dass hier bewusst gegen den Atomwaffensperrvertrag (15) verstoßen wird. Denn dieser sieht vor, dass die Atommächte aktiv an der Abrüstung und der letztendlichen Abschaffung von Kernwaffen mitwirken. Stattdessen wird modernisiert, erweitert, vergrößert und immer mehr Länder wollen Kernwaffen haben. Denn offensichtlich benutzen die großen Atomstaaten solche, um Nichtatomstaaten zu bedrohen und erpressen, was ebenfalls ausdrücklich durch den NPT ausgeschlossen sein sollte.
Neokolonialismus oder Imperialismus
Man fragt sich angesichts von Reden während der Münchner Kriegskonferenz (16), denn um Frieden geht es längst nicht mehr, ernsthaft, ob der Westen glaubt, alte Herrlichkeit durch eine Renaissance von Kolonialismus wieder herstellen zu können, oder ob es ganz einfach der verzweifelte Versuch von Imperialisten ist, die aufstrebenden neuen Mächte nicht so mächtig werden zu lassen, dass sie selbst nur noch "Gleiche unter Gleichen" sind. Wenn noch irgendjemand nicht verstand, dass der Versuch nach dem 2. Weltkrieg endgültig gescheitert ist, die Weltordnung auf Verträgen und Gesetzen aufzubauen, statt auf Macht und Stärke, der sollte spätestens seit diesen Reden begreifen, dass wir gesellschaftlich die Geschichte mal wieder ein paar hundert Jahre zurückdrehen.
Gaza, Venezuela, Iran, Grönland usw. im Ausland, Sanktionen gegen Autoren, Verbote, Zensur und Verleumdungen im Inland sind die Beweise dafür, dass die nächsten Jahre durch Gewalt geprägt sein werden, nicht durch Kooperation, Verträge und Gesetze. Hoffen wir, dass diese Phase nicht wieder in einer dieser Katastrophen endet, nach denen dann alle sagen "nie wieder".
(1) https://der-politikchronist.blogspot.com/p/der-nawalny-nowitschok-komples.html
(2) Auf Grund der Wichtigkeit der Daten für das Verständnis der Aussagen, werden diese zum Download zur Verfügung gestellt: https://www.dropbox.com/scl/fi/r37a3p3odhogap4gtua07/Supplementary-Appendix.pdf?rlkey=u6ogjmke1rmz604j7yn9etvt1&st=fcu41dz8&dl=0
(3) https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/2756262-2756262
(5) https://tass.com/politics/2087097
(6) https://korybko.substack.com/p/putin-had-no-reason-to-kill-navalny
(7) https://korybko.substack.com/p/whyd-putin-want-to-swap-navalny
(8) https://korybko.substack.com/p/us-spy-agencies-surprisingly-concluded
(9) https://tass.com/politics/2086867
(10) https://tass.com/politics/2087471
(11) https://tass.com/politics/2082245
(12) https://korybko.substack.com/p/the-latest-claims-that-russia-poisoned
(13) https://tass.com/politics/2087563
(14) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10305
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag#Kritik
(16) https://tkp.at/2026/02/17/reden-die-uns-hunderte-jahre-zurueck-werfen/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Omsk,Russia-September 27, 2018. Opposition politician Alexei Navalny speaks at a rally among his supporters
Bildquelle: Jonas Petrovas/ shutterstock
Every 29-year-old in France is to receive a letter from the government reminding them to plan their family “before it’s too late”. Macron’s government is attempting to raise awareness about declining fertility […]
The post “Have a Baby While You Still Can”: France Sends Dystopian Letters to Citizens first appeared on The Expose.
Paris and Milan-Cortina delivered two sharply different Olympic spectacles, one that ignited culture-war backlash and another that leaned into heritage and national pride, a contrast some observers say mirrors the political paths of Emmanuel Macron and Giorgia Meloni.
Olympic opening ceremonies rank among the world’s most-watched cultural broadcasts, making them powerful stages for nations to project how they see themselves and how they want to be seen. "Paris tried to reinterpret tradition. Milan showcased tradition," Hugh Dugan, an Olympic Truce advocate and former U.S. diplomat, told Fox News Digital, framing the contrast between the ceremonies as part of a broader debate over the role of culture, politics and identity in the Games.
Dugan described the 2024 Paris ceremony as "a deliberately disruptive, decentralized, urban spectacle… visually bold but polarizing," built around a narrative collage of modern France, diversity and reinterpretation of history. He said choreography and costuming "often carried explicit social commentary," fueling debate over whether parts of the ceremony were intentionally provocative or ideologically driven.
The 2024 Paris opening ceremony, staged along the Seine, sparked controversy after a segment widely interpreted as referencing Leonardo da Vinci’s "Last Supper" drew criticism from Christian groups and conservative commentators before organizers clarified the intent and apologized for any offense.
The moment became a flashpoint in France’s wider culture-war debate over identity, religion and the meaning of public symbolism. The Conversation reported that the ceremony triggered a national discussion over "woke ideology" and France’s cultural direction.
Emma Schubart, a research fellow at the U.K.-based Henry Jackson Society, told Fox News Digital, "The Olympics have become a stage for cultural politics as much as sport."
She continued, "President Emmanuel Macron’s France leaned into progressive, ‘woke’ politics and post-national symbolism, while Prime Minister Giorgia Meloni’s Italy emphasized heritage, tradition and unapologetic national pride. These aesthetic choices reflect a widening divide over Europe’s cultural and political future."
Dugan praised the Italian games, saying the Milan-Cortina Winter Games ceremony highlighted "tradition, harmony, co-existence and the Olympic truce," emphasizing heritage, landscapes and the athlete procession over political messaging. He called the Italian approach "panoramic, heritage-driven, classical," compared with Paris’ "maximalist, narrative-driven, experimental" style."
IOC CHIEF LAMENTS 'DISTRACTING' NEWS CYCLE AHEAD OF 2026 WINTER OLYMPICS
Reporting on the Milan ceremony described it as a unity-focused event celebrating Italian culture, design and scenery while pushing past pre-Games tensions and highlighting the Olympic ideal of connection and peace. Coverage emphasized tradition and spectacle rather than ideological symbolism, with performances rooted in classical imagery and national identity.
Dugan, who recently launched a Truce Compliance Index tracking how countries observe the tradition, argued the difference reflected two distinct philosophies about what Olympic ceremonies should represent.
Paris leaned into modern identity and pluralism, he said, presenting an ambitious cultural narrative that some audiences found bold while others viewed it as politically charged. Milan, by contrast, centered its message on timeless themes tied to heritage, human connection and the Olympic truce.
The contrast between the ceremonies highlights a broader evolution of the Olympics themselves. Host nations increasingly use opening ceremonies to project national identity and values, whether through modern reinterpretation or traditional symbolism.
Ein großes internationales Stelldichein in München: Staats- und Regierungschefs aus rund 60 Ländern sowie Diplomaten, Generäle und Großunternehmer haben sich dort zur traditionellen Sicherheitskonferenz versammelt. Wie üblich wurde dort der Begriff „Sicherheit“ allerdings nicht etwa als ein sicheres internationales Zusammenleben ausgelegt, sondern als Streben nach Aufrüstung und Konfrontation. Rezepte für Entspannung und Abrüstung wurden in München so gut wie keine angeboten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. Februar 2026
„Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm, aber wir haben es lange noch nicht in erforderlichem Maße ausgeschöpft. (…)
Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier – schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen; eine Armee, die standhält, wenn sie muss. (…)
In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen – nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.“
(Quelle: ZDF heute, ab Minute 32:42 und ab Minute 40:00 und ab Minute 42:25)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 14. Februar 2026
„Ohne die Europäer gibt es keinen Frieden. Ich möchte das ganz klar sagen: Sie können gerne ohne die Europäer verhandeln, aber das wird nicht zu Frieden am Verhandlungstisch führen. Aus demselben Grund haben wir beschlossen, einen direkten Kommunikationskanal mit Russland einzurichten – in voller Transparenz, gemeinsam mit der Ukraine, unseren europäischen Partnern und unseren amerikanischen Verbündeten. Wir werden Teil der Lösung sein und wir sollten Teil der Diskussion sein. (…)
Wie werden wir künftig in Europa mit einem unveränderten, aggressiven Russland an unseren Grenzen zusammenleben? Wir müssen diese Frage jetzt diskutieren. (…)
Europa rüstet auf, aber wir müssen jetzt darüber hinausgehen. Europa muss lernen, eine geopolitische Macht zu werden.“
(Quelle: Al Jazeera English, ab Minute 12:22 und ab Minute 13:02 und ab Minute 16:42)
US-Außenminister Marco Rubio am 14. Februar 2026
„Deswegen wollen wir keine Verbündeten, die an einem Status quo, der nicht länger funktioniert, festhalten, sondern die mit uns an einer Lösung arbeiten. Wir wollen nicht einfach nur den Niedergang verwalten, meine Damen und Herren, wir wollen keine Trennung, wir wollen diese alte Freundschaft mit neuem Leben erfüllen. Was wir wollen, ist eine wiederbelebte Allianz.“
(Quelle: ARD, ab Minute 15:09)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 14. Februar 2026
„Russland investiert in das Brechen der Einheit, vor allem der Einheit von uns mit Ihnen, der Einheit innerhalb Europas und der Euroatlantischen Gemeinschaft. Russland möchte diese Einheit zerstören. Warum? Denn unsere Einheit ist das beste Abfangmittel gegen Russlands aggressive Pläne. (…)
Die ukrainischen Streitkräfte sind die stärksten Streitkräfte in ganz Europa dank unserer Heldinnen und Helden. Und ich denke, es ist einfach nicht klug, diese Armee außerhalb der NATO zu halten. (…)
Haben Sie keine Angst, dass die Ukraine der NATO beitritt. Wir unterstützen die NATO natürlich und hoffen, dass die NATO mit jedem Tag stärker wird.“
(Quelle: ZDF heute, ab Minute 37:01 und ab Minute 48:08 und ab Minute 48:59)
Stefanie Babst, ehemalige NATO-Chef-Strategin, am 12. Februar 2026
Moderator: „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die morgen ja offiziell startet – der US-Außenminister nimmt teil, auch Selenskyj nimmt teil –, aber was kann dann dieses Treffen da an Fortschritten bringen?“
Babst: „Nichts. Nichts. Also ich erwarte da keine großen inhaltlichen Fortschritte, sondern ich erwarte eher sehr viele Menschen, die ein großes Interesse daran haben, Reden zu halten – im Übrigen Reden, die wir auch in den letzten Jahren immer wieder gehört haben. Es ist eine Plattform, auf der sich Menschen darstellen können, aber ich persönlich erwarte dort also keine wirklichen ernsthaften strategischen Überlegungen, die ausgetauscht werden, damit sich die Dynamik in Europa und auch gegenüber der Trump-Regierung tatsächlich verändern wird.“
(Quelle: WELT, ab Minute 3:39)
BSW-Politikerin Sevim Dagdelen am 14. Februar 2026
„Wer glaubt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz ginge es um Verständigung, der hat recht. Aber um welche Verständigung geht es hier? Wer verständigt sich eigentlich mit wem im Bayerischen Hof? Es geht nicht um Verständigung mit Russland oder China. Es geht nicht um eine Politik der Entspannung. Im Gegenteil: Man will sich innerhalb der NATO verständigen, wie die Konfrontation zu führen ist, wie man die Vision einer vom Westen beherrschten Welt durchsetzen kann.“
(Quelle: Junge Welt, ab Minute 0:09)
Politikwissenschaftler Johannes Varwick am 13. Februar 2026
„Da muss irgendwann mal auch ein Stoppschild gelegt werden. Und das gilt auch für die russische Aufrüstung, die ja genauso real ist. Es ist ja nicht so, dass nur wir aufrüsten, sondern es rüsten sich ja beide Seiten gewissermaßen zu Tode. (…)
Also wir haben eine völlig ungeregelte, ungehemmte Aufrüstung im Moment. Und das muss man dringend ändern. Und ich glaube, da gibt es auch Konzepte, die in der Schublade liegen in den Planungsstäben von Ministerien, die man jetzt rausholen muss und dafür werben muss.“
(Quelle: @JohannesVarwick, ab Beginn und ab Minute 0:24)
Titelbild: Screenshots ZDF heute, Al Jazeera English, ARD, WELT, Junge Welt, x.com/johannesvarwick
In München versammelte sich erneut die selbsternannte Crème de la Crème der transatlantischen Politik. Doch statt realistischer Strategien dominierten auf Seiten der EuDSSR Selbstüberschätzung und Realitätsverlust.
Von Chris Veber
Seit dem 13. Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt, jenes jährliche Ritual, bei dem die Eliten des Westens (und die, die sich dafür halten) die Weltlage besprechen. In diesem Jahr standen der Ukraine-Krieg, die transatlantischen Beziehungen und Europas Sicherheitsarchitektur im Mittelpunkt. Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und US-Außenminister Marco Rubio nutzten die Bühne für ihre Botschaften. Während die Europäer von (auch) militärischer Größe phantasierten, erinnerte der Amerikaner sie an die wahren Gefahren im eigenen Haus.
Friedrich Merz eröffnete die Konferenz mit einer Rede, in der er Deutschland und Europa zu neuer Stärke aufrief. Er sprach von einem „Programm der Freiheit“, das massive Investitionen in Rüstung, Ukraine-Hilfe und technologische Souveränität umfasse. In Deutschland solle die größte Armee Europas entstehen, so sein Traum. In einem Land, das seine Wirtschaft durch wahnhafte CO2-Neutralitätsziele deindustrialisiert und seine Kraftwerke sprengt, fehlen aber schlicht die Ressourcen für die Umsetzung des Größenwahns. Deutsche Stahlwerke schließen, die Energiepreise explodieren und gleichzeitig sollen Abhängigkeiten vom Ausland beendet werden? Lustig.
Zudem, in einer Gesellschaft, in der Nationalstolz als verdächtig gilt und der Staatsschutz das Aufhängen der deutschen Fahne verfolgt, wird kaum jemand freiwillig für Buntheit und Diversität in den Krieg ziehen. Die Millionen Neuzugewanderten aus kulturfremden Regionen zu bewaffnen, dürfte mehr Risiken als Vorteile bergen. Merz übersieht diese Widersprüche geflissentlich. Aber sein Bekenntnis zur Zensur durfte nicht fehlen, in Deutschland „ende die Freiheit des Wortes, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wende“. Was nobel klingt, aber nicht vom Grundgesetz gedeckt ist. Es dürfte wohl eher daran liegen, dass „der Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ nicht der Merz’sche ist, in Deutschland sitzen die Wokoharam noch an den Schalthebeln der Macht.
Ähnlich realitätsfern präsentierte sich Emmanuel Macron. Der französische Präsident pries Europa als einzigartige Erfolgsgeschichte und unterschlug die katastrophalen Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre. Bemerkenswert war auch sein absolutes Schweigen zum Iran, das er explizit betonte. Er rede nicht über den den Iran oder andere nah- und mittelöstliche Regionen. Während die Mullahs weiter ihre Bürger massakrieren, Waffen an islamische Terroristen liefern und den Nahen Osten destabilisieren, vermied Macron jede Verurteilung. Offenbar will man in Paris weder die Mullahs noch die eigenen Muslime verärgern.
Ursula von der Leyen skizzierte den „Weg zur Unabhängigkeit“ Europas, mit massiven Investitionen in Verteidigung und Innovation. Der großen Vorsitzenden des obersten Sowjet der EuDSSR schwebt offenbar eine Art Kriegsunion unter Brüsseler Führung vor. Der Kontinent, der durch die Agenda 2030, Green Deal und Net Zero seine Industrie vernichtet, soll unabhängig werden. Die EUdSSR, die zwar Regulierungen für KI‑Unternehmen, aber kein einziges KI‑Unternehmen hat, will Innovationsführer werden. Mit von der Brüsseler Bürokratie verordneten Fünf-Jahres-Plänen. Besser wird’s nicht mehr. Von der Leyen und Merz sind in Hybris und Größenwahn vereint, man ist fast geneigt zu sagen: Gut so. Man stelle sich vor, diese beiden hätten wirklich Zugriff auf militärische Macht. Denn was die Führung der EudSSR übersieht, Investitionen in Rüstung schaffen keine Werte. Sie sind nicht nachhaltig, um ein Lieblingswort der Wokoharam zu verwenden. Ein Panzer rechnet sich nur, wenn man einen Krieg beginnt und auch gewinnt. Eine schlagkräftige Selbstverteidigung (!) ist durchaus wünschenswert, aber als Wirtschaftsmotor ist Rüstung untauglich.
US-Außenminister Marco Rubio holte die „Eliten“ der EUdSSR wieder auf den Boden zurück. Rubio sagte bewusst seine Teilnahme bei einem Treffen im Berlin-Format ab, bei dem europäische „Leader“ mit Wolodymyr Selenskyj über die weitere Ukraine-Hilfe berieten. Ein klarer Hinweis sowohl auf die Wichtigkeit als auch auf den Friedensernst der Europäer. Stattdessen hielt er eine für europäische Verhältnisse schmerzlich klare Rede. Die größte Gefahr für Europa sei nicht Russland, sondern die unkontrollierte Massenmigration, die die europäischen Gesellschaften destabilisiere.
„But we must also gain control of our national borders. Controlling who and how many people enter our countries, this is not an expression of xenophobia. It is not hate. It is a fundamental act of national sovereignty. And the failure to do so is not just an abdication of one of our most basic duties owed to our people. It is an urgent threat to the fabric of our societies and the survival of our civilization itself.“
„Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen gewinnen. Es ist nicht fremdenfeindlich, zu kontrollieren wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen. Das ist nicht Hass. Es ist ein Akt der nationalen Souveränität. Wenn wir das nicht machen, ist es nicht nur eine Vernachlässigung einer der grundlegendsten Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgern. Es ist eine massive Gefahr für unsere Gesellschaften und das Überleben unserer Zivilisation.“
Zudem kritisierte er die europäische Klimapolitik scharf. Während Konkurrenten wie China alle Arten von Energien nutzten, sabotiere Europa weiter seine eigene Versorgungssicherheit um „den Klimakult zu besänftigen“. Beides sehr deutliche Ansagen, die viele in München ungern hörten. Schließlich gehören der Klimakult und die offenen Grenzen zu den Säulen der Politik der EUdSSR.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zeigte wieder einmal: Europas Führung lebt in einer Blase aus großen Worten und kleinen Realitäten. In einer Wohlfühlbubble der selbstgefälligen Moralität, die sich von der Realität nicht stören lassen will. Im Westen nichts Neues. Leider. Die Bürger Europas und auch der Ukraine hätten Besseres verdient.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den großen Stromausfall, der die Iberische Halbinsel im April 2025 heimgesucht hat, auf die starke Abhängigkeit Spaniens von Solar- und Windenergie zurückgeführt und nicht auf unzureichende grenzüberschreitende Stromverbindungen mit Frankreich. Bekanntlich hatte zu viel Solarstrom auf der Iberischen Halbinsel zuerst zu einem Blackout in Portugal und danach in Spanien [...]
Der Beitrag Blackout in Spanien – Macron kritisiert Abhängigkeit von Solar und Wind erschien zuerst unter tkp.at.
Natürlich gibt es keine Rangliste der unbeliebtesten Regierungschefs, sondern nur eine Rangliste der beliebtesten, und natürlich ist es dann nicht die Spitze, sondern das Ende der Liste, wo man die drei wichtigsten Industrieländer der EU mit ihren Regierungschefs findet. Wenn man sich die Liste der Zustimmungsraten von führenden "Weltführern" in Statista anschaut, stellt man fest, [...]
Der Beitrag Drei EU-Regierungen an Spitze der abgelehnten Regierungschefs erschien zuerst unter tkp.at.
Die Geschichte lehrt, dass Freiheit selten auf einmal abgeschafft wird. Sie wird schrittweise eingeschränkt. Jede Einschränkung wird als vorübergehend, begrenzt oder notwendig gerechtfertigt. Zuerst soll sie Kinder schützen. Dann Desinformation bekämpfen. Dann Steuern, Sanktionen oder die öffentliche Ordnung durchsetzen. Der kumulative Effekt ist stets derselbe: Der Einzelne verliert an Autonomie und Grundrechten, und der Staat [...]
Der Beitrag Regierung Macron will VPN-Verbot erschien zuerst unter tkp.at.
Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026
„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“
(Quelle: DRM News, ab Minute 4:10)
US-Präsident Donald Trump am 21. Januar 2026
„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)
Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)
Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“
(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)
Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026
„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)
Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“
(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 24:33 und ab Minute 26:17)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026
„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)
Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)
Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“
(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026
„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“
(Quelle: phoenix)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026
„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)
Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)
Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“
(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)
Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News
Präsident Emmanuel Macron ist fest entschlossen, Frankreich als Europas führende Militärmacht zu etablieren und sich selbst zum Hauptgaranten der Sicherheit des Kontinents zu machen. Doch kann Frankreich diese Last tragen, und den Rest der EU hinter sich scharen? Und würde ein solches Gefüge den Interessen Deutschlands dienen?
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Emmanuel Macron geht in die Verbaloffensive: Die Rede ist von einer „Handels-Bazooka“, die er nun auspacken will, um die USA von der Einnahme Grönlands sowie Strafzöllen gegen europäische Länder abzuhalten, die sich solidarisch mit Grönland zeigen. Nun weiß man nicht, was der französische Präsident unter einer Bazooka versteht – als ich noch jung war, gab es einen Kaugummi dieses Namens. Die Instrumente, die in der EU unter dem Begriff „Handels-Bazooka“ zusammengefasst werden, sind jedenfalls eher eine Spritzpistole, mit der die EU sich bestenfalls selbst ins Knie schießen könnte. Dabei gäbe es durchaus wirkungsvolle Waffen in einem möglichen Handelskrieg gegen die USA. Doch die wird Europa nicht ziehen, weil es ökonomisch komplett von den USA abhängig ist. Vielleicht wäre es ja nun endlich an der Zeit, dies zu ändern? Von Jens Berger.
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Wenn europäische Politiker von „Strafzöllen“ sprechen, fühlt man sich nicht nur peinlich berührt, sondern auch in eine andere Zeit versetzt, in der vieles noch einfach war und Europa in der Tat etwas zu sagen hatte. Man droht nun, die Importzölle auf typisch amerikanische Güter wie Sojabohnen, Bourbon-Whiskey und Motorräder der Marke Harley Davidson, die in diesem Zusammenhang ja nie fehlen dürfen, zu erhöhen. Denkt man wirklich, dass man damit die USA zu Konzessionen zwingen kann? Die EU importiert Bourbon im Wert von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein der US-Konzern Amazon macht mehr als dreimal so viel Umsatz pro Tag und der US-Finanzkonzern BlackRock verwaltet nach eigenen Angaben Assets im Wert von 1,8 Billionen Euro in Europa. Reden wir hier von einer Bazooka? Oder doch eher von einer Spritzpistole?
Wenn es um das Thema Handelskrieg geht, fällt den Europäern immer nur der Handel mit physischen Gütern ein und da können sie gegen die USA natürlich nur verlieren. Denn eins sollte klar sein – jede Zollerhöhung der EU wird von den USA mindestens in gleicher Höhe gekontert. Tit fot tat, wie der Amerikaner gerne sagt. Derzeit hat die EU gegenüber den USA einen Handelsüberschuss von rund 200 Milliarden Euro, zudem sind die USA bei den Ausfuhren mit großem Abstand der wichtigste Handelspartner der EU. Selbst dem schlichtesten Gemüt sollte einleuchten, dass es nicht sonderlich klug ist, sich durch Strafzölle den wichtigsten Absatzmarkt zu ruinieren.
Gerade Deutschland wäre gut beraten, sich das noch einmal zu überlegen. Die USA importieren größere Mengen klassischer deutscher Industriegüter, während Deutschland seit den Sanktionen gegen Russland vor allem Energie aus den USA importiert. 86 Prozent des importierten Flüssiggases kamen 2024 aus den USA. Autos, Maschinen und medizinische Produkte können die USA auch anderswo einkaufen oder selbst herstellen; bei Deutschlands LNG-Importen sieht das ein wenig anders aus, zumal man ja mit Russland keine Geschäfte mehr machen will.
Unter diesen Vorzeichen wäre ein eskalierender Handelskrieg ökonomischer Selbstmord. Und das wissen Donald Trump und sein Team natürlich auch. Finanzminister Bessent ließ sich heute mit den launigen Worten zitieren: „„Ich gehe davon aus, dass sie zunächst die gefürchtete europäische Arbeitsgruppe bilden werden, die offenbar ihre wirksamste Waffe ist.“ Der Mann weiß offenbar, wovon er spricht.
Hat die EU denn überhaupt eine Waffe in einem möglichen Handelskrieg mit den USA? Getreu Radio Eriwan müsste man sagen: Im Prinzip, Ja! Wer über Jahrzehnte hinweg Handelsüberschüsse erzielt hat, hat vor allem eins: Forderungen. Und das nicht zu knapp. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber die internationalen Handelsbilanzen legen nahe, dass die USA und ihre Unternehmen mit mindestens acht Billionen(!) US-Dollar bei europäischen Gläubigern verschuldet sind. Hallo, Donald Trump, hörst Du das? Euer Land gehört zu großen Teilen uns Europäern.
Hat das irgendeine Auswirkung? Zumindest theoretisch schon. Es würde schon reichen, wenn die europäischen Zentralbanken und die staatlich kontrollierten Pensions- und Rentenfonds ihre Anleihestrategie ändern und sich stärker in anderen Währungsräumen engagieren würden. Derzeit zahlen die USA 4,3 Prozent Zinsen auf ihre zehnjährigen Staatsanleihen und es ist bekannt, dass diese „Treasury Bonds“ ein Marker für das Zinsniveau für Unternehmens- und Privatkredite sind. Würden die Europäer ihr Geld zumindest zum Teil aus den USA abziehen, würde der Zinssatz förmlich durch die Decke gehen. Für den Staatssektor mit seinen 37 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung wäre dies ein echtes Problem. Bereits heute zahlen die USA rund 1.600 Milliarden US-Dollar pro Jahr nur für Zinsen.
Europa hat also nicht nur eine „Handels-Bazooka“, sondern sogar eine „Handels-Atombombe“ in seinem Arsenal. Doch Atombomben haben immer den Nachteil, dass sie keine ernstzunehmende Erstschlagwaffe sind, wenn der Gegner auch über Atombomben verfügt. Und dass der US-Finanzsektor ähnlich wie das US-Militär über ein „Arsenal des Schreckens“ verfügt, ist unstrittig. Im militärischen Kontext würde man da wohl von MAD (Mutual Assured Destruction), also einem Gleichgewicht des Schreckens sprechen. Was jedoch – anders als beim Militär – fehlt, ist eine glaubwürdige Doktrin, die eine abschreckende Wirkung hat.
Monsieur Macron kann also seine Bazooka einpacken. Würde er stattdessen damit drohen, die Dollarbestände der Banque de France und womöglich gar der EZB aus den USA abzuziehen, wäre dies eine äußerst gefährliche Drohung an Donald Trump; anders als mögliche Strafzölle auf Sojabohnen, Bourbon und Harleys. Realistisch ist dies aber natürlich nicht, da Frankreichs Finanzsektor – und nicht zu vergessen Frankreichs Staatsschulden – ebenso auf Gedeih und Verderb von US-Akteuren abhängig sind.
Gerade Emmanuel Macron spricht ja sehr gerne von einer „strategischen Autonomie“ für Europa. Europa soll von den USA unabhängiger werden. Das klingt gut, aber dummerweise geht es bei dieser Debatte stets vor allem um militärische Fragen. Das Beispiel Grönland zeigt, wie sinnlos diese Debatte eigentlich ist. Wie wäre es stattdessen mit einer strategischen Autonomie im Finanzsektor? Hier ist Europa im höchsten Maße von den USA abhängig. Was wurde getan, um diese Abhängigkeit zu verringern? Nichts. Im Gegenteil. Heute sind wir mehr denn je abhängig von Visa, Mastercard, PayPal und Co. und über den Einfluss von BlackRock, Vanguard und anderen Finanzkonzernen muss man wohl kein Wort mehr verlieren.
Man sollte Macron ja durchaus beim Wort nehmen und diesem Wort dann auch Taten folgen lassen. Und hierbei geht es beileibe nicht nur um den Finanzsektor. Noch dramatischer ist die Abhängigkeit auf technologischer Ebene. Apple, Google, Microsoft, Meta und Oracle sind jedermann bekannt. Bei Firmen wie Cisco, Juniper, Broadcom, AT&T, Verizon und Comcast sieht es schon anders aus – das sind die Unternehmen, die die Technologie kontrollieren, mit der das Internet überhaupt erst funktioniert. Strategisch autonom sind wir da nicht – im Gegenteil, wir sind komplett strategisch abhängig von den USA. Diese Abhängigkeit wird sich in den nächsten Jahren noch massiv erhöhen, sind doch auch sämtliche größere KI-Unternehmen aus den USA. In den nächsten Jahren wird ein Großteil der administrativen Tätigkeiten größerer Unternehmen und Behörden an die KI ausgelagert – kontrolliert von den USA.
Bevor Europa auf diesen Gebieten keine echte strategische Autonomie hat, ist es müßig, über einen Handelskrieg gegen die USA auch nur nachzudenken. Auf dem Feld des klassischen Handels mit physischen Gütern haben die USA dank ihres Außenhandelsdefizits und ihrer Rolle als nicht so einfach zu ersetzender Energielieferant schlichtweg die besseren Karten, so dass ein Überbietungswettbewerb mit Strafzöllen für die Europäer keine sinnvolle Option sein kann. Und auf dem Feld der Dienstleistungen und immateriellen Güter herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens und da Europa hier eben keine strategische Autonomie hat, sondern auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig ist, gibt es auch keine Optionen.
Zurzeit sind wir die Eingeborenen im Lendenschurz, die sich mit selbstgeschnitzten Speeren gegen die Kanonenboote aus den USA zur Wehr setzen wollen. Um dies zu ändern, müsste Europa sich aus der Abhängigkeit befreien. Das wäre durchaus möglich, sofern man endlich lernt, über den Tellerrand zu blicken und seine eigenen Interessen zu definieren. Das fängt bei einer Diversifizierung der Energieimporte an und geht über den Aufbau eigener Strukturen im Finanz- und Technologiebereich bis zum Abbau der Abhängigkeiten. Bis dahin haben „Drohungen“ mit irgendwelchen hypothetischen Bazookas lediglich einen hohen Unterhaltungswert; das war es dann aber auch.
Titelbild: Grok – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle gegen acht europäische Länder angekündigt, um Druck für die Kontrolle über Grönland auszuüben. Ab dem 1. Februar sollen zehn Prozent Zölle auf Importe aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden gelten. Ab Juni droht eine Erhöhung auf 25 Prozent, sollte bis dahin keine Vereinbarung zum US-Kauf der dänischen Arktisinsel erreicht werden.
Die europäischen Reaktionen fallen kritisch aus: Frankreichs Präsident Macron lehnt Zolldrohungen als inakzeptabel ab und signalisiert geschlossene europäische Gegenmassnahmen. Großbritanniens Premierminister Starmer kritisiert, dass Verbündete, die sich für NATO-Sicherheit einsetzen, nicht mit Zöllen belegt werden sollten. Schwedens Regierungschef Kristersson erklärt, man lasse sich nicht erpressen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen unterminieren würden, betont aber die territoriale Integrität als fundamentales Völkerrechtsprinzip.
Die deutsche Bundesregierung setzt auf eine gemeinsame europäische Antwort und koordiniert mit EU-Partnern. Ökonomen warnen vor schwerwiegenden Folgen: DIW-Chef Fratzscher sieht darin ein Zeichen europäischer Schwäche und fordert Gegenmassnahmen sowie stärkere globale Kooperationen.
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Bildquelle: Tomas Ragina / shutterstock
