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In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich eine Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.
Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z.B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.
Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.
Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei sich die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben wird.
Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: Umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun wird dies auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt.
Künftig sollen nicht nur reaktive „Faktenchecks“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt von konkreten Informationen, Behauptungen und Meldungen urteilen, sondern die Menschen bereits vorab ganz gezielt darauf „vorbereitet“ werden, ganz bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potentiell „problematisch“ wahrzunehmen. Darunter laut dem Whitepaper unter anderem in Bezug auf Wahlen die Zweifel an Briefwahlen, jegliche Diskussionen über Wahlpannen, die Kritik an Umfragen oder auch Behauptungen über Wahlmanipulationen. Dies wird von den EMIF-Leuten als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.
Damit werden jedoch fundamentale Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Wie kann es nämlich sein, dass man den Bürgern kritische Fragen zu den Wahlabläufen, den Auszählungen, den Umfrageergebnissen, oder auch den Parteien und Kandidaten quasi untersagen will? Jedes System ist fehlerhaft, doch irgendwelche potentiellen Probleme und Missstände anzusprechen soll nun problematisch sein? Damit degradiert man das Wahlvolk zum bloßen Stimmvieh, das zwar seine Stimme (möglichst im Sinne des Establishments) abgeben soll, jedoch keine kritischen Fragen mehr stellen darf. Nicht die Demokratie selbst soll dabei geschützt werden, sondern die vorherrschenden Narrative.
Dazu wurde quasi eine geschlossene Informationsarchitektur errichtet, in der die Algorithmen der Suchmaschine entscheiden, was die Menschen zu finden haben, die „Faktenchecker“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt entscheiden, solche Prebunking-Projekte wie jenes von EMIF festlegen was als „verdächtig“ gilt und natürlich die Social-Media-Portale darüber bestimmen, was überhaupt verbreitet werden darf. Denn ungeachtet dessen, dass es durchaus Desinformation und Falschmeldungen gibt, bleiben wichtige Fragen offen: Wer stellt die Definition darüber auf und wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Und mehr noch: Warum mischt sich Google überhaupt in die Wahlprozesse ein?
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Zwischen Verhandlungen, Drohnenkrieg und nächtlichen Angriffen: Der Krieg droht erneut außer Kontrolle zu geraten
Während offiziell noch von Verhandlungen, Waffenruhe und diplomatischen Kanälen gesprochen wird, zeichnet das Gespräch mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson ein völlig anderes Bild: Im Golf von Oman, an der Straße von Hormus und entlang der iranischen Küste scheint sich eine neue Eskalationsspirale zu drehen.
Nach Angaben im Video wurden während des Gesprächs Explosionen nahe iranischer Marineanlagen gemeldet. Gleichzeitig erklärte das US-Zentralkommando, mehrere iranische Angriffsdrohnen abgeschossen zu haben. Iranische Quellen sprachen wiederum von Warnschüssen gegen amerikanische Kriegsschiffe.
Reuters berichtete ebenfalls, dass Iran nach eigenen Angaben Warnraketen und Drohnen gegen US-Kriegsschiffe im Golf von Oman abgefeuert habe. Die USA bestritten zentrale Teile dieser Darstellung. Auch AP meldete, das US-Militär habe iranische Drohnen nahe der Straße von Hormus abgeschossen und anschließend iranische Küstenradarstellungen angegriffen.
Larry Johnson deutet die Ereignisse nicht als isolierte Zwischenfälle, sondern als Teil eines gefährlichen Spiels. Aus seiner Sicht versucht Washington offenbar herauszufinden, wie weit es gehen kann, ohne eine umfassende iranische Antwort auszulösen.
Er verweist auf die Präsenz amerikanischer Tankflugzeuge vom Typ KC-135. Solche Maschinen seien in der Regel ein Hinweis darauf, dass Kampfflugzeuge in der Luft betankt werden – also militärische Operationen laufen oder vorbereitet werden. Für Johnson ist das ein Warnsignal: Wenn Tanker aufsteigen, sei das selten ein Zeichen für Deeskalation.
Gleichzeitig sieht er einen Widerspruch zwischen Trumps öffentlicher Rhetorik und den militärischen Handlungen. Einerseits spreche Trump plötzlich respektvoller über Iran und vermeide aggressive Formulierungen. Andererseits gebe es fast nächtliche Angriffe, Drohnenvorfälle und Schläge gegen iranische Ziele. Für Johnson zeigt das vor allem eines: Die amerikanische Politik wirkt chaotisch, widersprüchlich und nicht zentral gesteuert.
Ein zentraler Punkt des Gesprächs ist der angebliche iranische Beschuss amerikanischer Kriegsschiffe. Iranische Stellen behaupteten, Raketen und Drohnen als Warnung eingesetzt zu haben. Johnson hält dies grundsätzlich für plausibel – jedoch nicht als Versuch, US-Schiffe tatsächlich zu versenken.
Seine Begründung: Wenn Iran wirklich treffen wollte, hätte es vermutlich anders gehandelt. Für ihn handelt es sich eher um ein Signal: Die USA sollen bestimmte Bewegungen in Richtung Straße von Hormus oder iranischer Hoheitsinteressen unterlassen.
Das ist geopolitisch brisant. Die Straße von Hormus bleibt eine der empfindlichsten Energieadern der Welt. Jeder militärische Zwischenfall dort kann Ölpreise, Versicherungen, Schifffahrt und regionale Stabilität sofort erschüttern.
Im Verlauf des Gesprächs werden neue Meldungen über amerikanische Angriffe auf iranische Marineziele eingeblendet. Johnson erwartet in einem solchen Fall eine iranische Antwort – möglicherweise größer als vorherige Gegenschläge.
Besonders wichtig sei dabei die Frage, von wo die Angriffe gestartet wurden. Wenn Flugzeuge oder Drohnen von Basen in Golfstaaten aus gestartet seien, könne Iran diese Staaten als Teil der Operation betrachten. Johnson nennt mögliche Ausgangspunkte wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar oder Saudi-Arabien.
Damit verschiebt sich der Konflikt von einem direkten US-Iran-Konflikt zu einer regionalen Kettenreaktion. Genau das ist die Gefahr: Jeder Schlag erzeugt eine Antwort, jede Antwort erzeugt eine neue Rechtfertigung für den nächsten Schlag.
Johnson sieht Trump in einer selbstgebauten Falle. Öffentlich wolle er offenbar zeigen, dass er Iran zu einem Deal zwingt. Gleichzeitig dürfe er innenpolitisch nicht wie Obama wirken, insbesondere bei Fragen wie eingefrorenen iranischen Vermögenswerten.
Im Video wird betont, dass die Freigabe eingefrorener Gelder ein möglicher Schlüssel für eine Einigung sein könnte. Doch Trump habe sich rhetorisch so stark gegen Obamas Iran-Politik positioniert, dass jeder Schritt in diese Richtung für ihn politisch schwierig werde.
Das Ergebnis: Diplomatie wird öffentlich als Stärke verkauft, während im Hintergrund militärisch weiter eskaliert wird.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Rolle Israels und die Gefahr einer Ausweitung auf den Libanon. Johnson und sein Gesprächspartner diskutieren, dass Iran Beirut offenbar als rote Linie definiert habe. Ein israelischer Angriff auf die libanesische Hauptstadt könne von Teheran als Angriff auf Iran selbst gewertet werden.
Das wäre eine dramatische Verschärfung. Johnson vergleicht die Logik mit klassischen Bündnisgarantien: Wer einen bestimmten Verbündeten angreift, muss mit einer Antwort rechnen.
Zugleich wird im Gespräch deutlich, dass der Libanon selbst extrem verwundbar ist. Eine neue israelische Offensive könnte nicht nur Hezbollah treffen, sondern auch alte innere Bruchlinien im Libanon wieder öffnen. Johnson hält sogar eine Wiederbelebung des libanesischen Bürgerkriegs für möglich.
Besonders kritisch wird das Gespräch dort, wo es um neue US-Gesetzesvorhaben und militärische Kooperation mit Israel geht. Johnson erklärt, dass bestimmte Strukturen offenbar darauf hinauslaufen könnten, Beschaffung, Technologie und Finanzierung enger zwischen den USA und Israel zu verzahnen.
Seine Kritik: Wenn solche Programme im Pentagon-Budget verschwinden und klassifiziert werden, wird parlamentarische Kontrolle schwieriger. Was früher über Foreign Military Sales transparenter lief, könnte künftig stärker in abgeschirmten Verteidigungsstrukturen landen.
Das passt zu einem größeren Muster: Israel erhält nicht nur Waffen, sondern zunehmend Zugang zu Technologie, Informationen und politischen Schutzräumen. Johnson formuliert es drastisch: Es zeige, „wem dieses Land gehört“. Diese Aussage ist seine politische Bewertung, nicht ein belegter Fakt – aber sie zeigt die Stoßrichtung seiner Analyse.
Im Video wird auch über israelische Programme für psychologische Operationen, Einflusskampagnen und digitale Manipulation gesprochen. Genannt werden Schulungen zu Propaganda, Zielgruppenanalyse, Deepfakes, Online-Aktivismus und Methoden zur Umgehung von Plattformbeschränkungen.
Damit wird klar: Der Krieg wird nicht nur mit Raketen, Drohnen und Sanktionen geführt. Er wird auch über Wahrnehmung, Plattformen, Medien und Narrative geführt.
Gerade im Iran-Krieg ist diese Dimension entscheidend. Jede Seite versucht, die eigene Handlung als Reaktion und die Handlung des Gegners als Provokation darzustellen. Wer die Deutungshoheit gewinnt, gewinnt politischen Spielraum.
Gegen Ende wechselt das Gespräch zur Ukraine. Johnson deutet Putins jüngste Aussagen als Zeichen harter Entschlossenheit. Besonders die russische Formulierung „Arbeitet, Brüder“ wird als historisch aufgeladener Ausdruck interpretiert – ein Signal, dass Russland nicht nachgeben werde.
Johnson sieht auch hier eine Eskalationslogik: Drohnenangriffe auf russische Ziele, mögliche Operationen aus dem Ostseeraum, neue US-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland laufen parallel zu Gesprächen über wirtschaftliche Projekte zwischen Russland und den USA. Auch hier lautet seine Diagnose: Die rechte Hand der US-Politik weiß nicht, was die linke tut.
Die zentrale Botschaft des Gesprächs ist düster: Die USA führen oder unterstützen gleichzeitig mehrere Eskalationslinien – gegen Iran, über Israel im Libanon, gegen Russland über die Ukraine und auf See rund um die Straße von Hormus.
Larry Johnsons Analyse läuft auf einen Punkt hinaus: Es gibt keine erkennbare kohärente Strategie. Es gibt Drohungen, Rückzieher, neue Angriffe, Verhandlungen, Sanktionen, Waffenlieferungen und öffentliche Beschwichtigungen – alles gleichzeitig.
Genau darin liegt die Gefahr.
Ein Staat, der gezielt eskaliert, kann unter Umständen noch kalkulierbar sein. Ein Staat aber, dessen Behörden, Militärs, politischen Lager und ausländischen Verbündeten gleichzeitig in verschiedene Richtungen ziehen, wird unberechenbar.
Und im Nahen Osten kann Unberechenbarkeit sehr schnell tödlich werden.
Die jüngsten Meldungen über Drohnenabschüsse, Warnschüsse im Golf von Oman und neue US-Angriffe zeigen: Der Krieg ist nicht vorbei. Er befindet sich nur in einer neuen Phase – weniger sichtbar als eine große Invasion, aber möglicherweise noch gefährlicher.
Denn jeder nächtliche Angriff, jede abgefangene Drohne und jede Rakete im Golf kann der Funke sein, der aus einem begrenzten Schlagabtausch einen regionalen Krieg macht.
Tyler Durden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den offenen Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag veröffentlicht wurde, mit deutlicher Ablehnung beantwortet. Darin hatte Selenskyj die beiden Staatschefs aufgefordert, sich zu treffen, um endlich ein Friedensabkommen zu schließen und den Krieg zu beenden, der inzwischen in sein fünftes Jahr geht.
Putin machte am Freitag klar, dass er keinen Sinn in einem persönlichen Treffen mit Selenskyj sieht. Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wurde er direkt auf den Brief angesprochen. Der russische Präsident wandte sich in seiner Antwort jedoch nicht an die „Autoren des Briefroman-Genres“, sondern an die russischen Soldaten an der Front:
„Das ganze Land ist stolz auf euch und zählt auf euch. Macht weiter so, Brüder!“
Und weiter, laut TASS:
Auf die Nachfrage, ob diese Antwort bedeute, dass er nicht plane, sich mit dem Autor des Briefes zu treffen, sagte Putin:
„Bis jetzt sehe ich darin keinen Sinn.“
Er wies zudem die Idee zurück, sich „nur um des Treffens willen zu treffen“. Gleichzeitig enthüllte er erstmals, dass er erst im vergangenen Monat auf Wunsch Kiews einen informellen Gesandten in die Ukraine geschickt habe. Offenbar war dies der Beginn einer ernsthaften diplomatischen Annäherung.
Doch kurz nachdem der russische Gesandte eingetroffen war, hätten ukrainische Streitkräfte ein Studentenwohnheim in Lugansk bombardiert, erklärte Putin. Bei dem schweren Angriff seien 21 Menschen getötet worden, überwiegend junge Mädchen im Teenageralter, außerdem seien viele Dutzend weitere Personen verletzt worden. Der Kreml zeigte sich empört über diesen „terroristischen Akt“, und in der darauffolgenden Woche bombardierte Russland massiv verschiedene ukrainische Städte, insbesondere die Hauptstadt.
Die staatlichen Medien zitierten weitere Aussagen Putins:
„Der Brief ist entweder ein Mittel, um die Voraussetzungen für ein persönliches Treffen zu schaffen, oder vielleicht soll dieser Brief gerade sicherstellen, dass überhaupt keine persönlichen Treffen stattfinden können“, bemerkte er und schloss daraus: „Ich denke, es ist Letzteres.“
In seinem ausführlichen Brief vom Donnerstag hatte Selenskyj erklärt, dass auch die Ukraine zu einem „vollständigen Waffenstillstand“ bereit sei.
Selenskyj schrieb:
„Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg durch direkte Gespräche zwischen uns – zwischen Ihnen und mir – zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor. Die Ukraine ist bereit, für die Dauer der Verhandlungen einen vollständigen Waffenstillstand einzuhalten.“
An einer Stelle des Briefes hieß es außerdem:
„Die Entscheidung liegt jetzt bei Ihnen. Genug vom Krieg.“
Weiter schrieb er:
„Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg zu beenden.“
„Dies muss auf ehrliche Weise geschehen, mit Würde und mit Garantien dafür, dass der Krieg nicht erneut entfacht wird“, fügte Selenskyj hinzu.
Und dann erklärte er, in einer bemerkenswerten Passage:
„Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten sich vollständig auf die Iran-Frage konzentrieren, und es wäre falsch, einfach abzuwarten, bis der Krieg in Europa wieder in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit rückt.“
Zwar heißt es immer, besonders ältere Menschen seien gefährdet, dass eine Infektion der Atemwege einen schweren Verlauf nehmen könnte, doch auch bei chronischen Entzündungen wird jeder Erreger zum tödlichen Risiko. Zwar können sich die Symptome ähneln, doch die Ursachen sind völlig unterschiedlich. Die sogenannte Rheumatoide Arthritis ist eine von 300 Formen von Rheuma. Während die [...]
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This week the jobs numbers smashed expectations for the third consecutive month, lots of foreigners went home and lots of federal workers had to get a real job, factory output is growing rapidly, and manufacturing wages are in hot pursuit.
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Riots on Shabbat Eve, the day of rest, come days after ultra-Orthodox extremists attacked deputy chief justice's home, held other anti-police protests over arrest of draft-dodgers
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Von Peter Haisenko (anderwelt)
Kann es ein Gericht einfacher haben als einen Rechtsbruch zur Anklage zu bringen, wenn der Täter die Tat zugegeben hat? Auf die letzten vier Kanzler der BRD trifft dieser Umstand zu: Rechtsbruch oder zumindest Rechtsbeugung. Allen voran Kanzlerin Merkel. Sie hat die Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland zugegeben.
Zum 1.1.2017 hat Kanzlerin Merkel den § 80 des Strafgesetzbuchs streichen lassen. Dieser § stellte die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter schwere Strafen. Der § 80 StGB lautete: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Warum hat sie das getan? Für sie selbst kam das nämlich zu spät. Wie sie selbst und selbstherrlich vor zwei Jahren verkündet hatte, waren die Minsker Abmachungen nicht dafür gedacht, Frieden in die Ukraine zu bringen. Vielmehr dienten diese Abmachungen nur dazu, eingekesselte Einheiten von Kiews Mörderbande zu retten und Zeit zu gewinnen, Kiew für einen Angriffskrieg gegen die Oblaste aufzurüsten, die sich in einem völkerrechtskonformen Verfahren von Kiew losgesagt hatten und der Russischen Föderation beigetreten sind. Das war vor 2017.
Wer jetzt daherkommt und behauptet, dieser Vorgang sei nicht völkerrechtskonform gewesen, der möge sich fragen, warum der Wertewesten nicht in Den Haag Klage eingereicht hat. Allen voran wieder Kanzlerin Merkel, die sich auf Verteidigungskriegsvorbereitungen hätte berufen können, wenn Den Haag die Unrechtmäßigkeit dieses Verfahrens festgestellt hätte.
Der Kanzler trägt immer die Verantwortung
Bundeskanzler, die den Äußerungen ihrer Minister nicht widersprechen, stehen hinter diesen Ansagen, machen sie so zur Regierungspolitik. Kanzler Scholz hat seiner Außenministerin Baerbock nicht widersprochen, als sie sagte, die BRD befinde sich im Krieg mit Russland. Er ging noch weiter, indem er mit England ein Abkommen geschlossen hatte, sich zusammen auf einen Krieg gegen Russland zu verbünden. Das wollte Hitler auch, aber London wollte zuerst Deutschland vernichten und so blieb Hitler diese Allianz verwehrt. Aber es war noch Merkel, die in den letzten Tagen ihrer Kanzlerschaft die Angebote Russlands für Friedensverhandlungen im Dezember 2021 zusammen mit den USA einfach ignoriert und so den Beginn der russischen Sonderoperation im Februar 2022 geradezu zwingend gemacht hat. Es war auch Merkel, die Kiew niemals ermahnt hat, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten.
Wie ist es zu bewerten, wenn ein Land einer Kriegspartei Waffen liefert, die gegen die andere Seite eingesetzt werden? Waffen, die Soldaten und Zivilisten töten. Ist dieses Land dann schon Kriegsteilnehmer? Oder wenn Geld in immensem Umfang gegeben wird, ohne das dieser Krieg nicht geführt werden kann? Man erinnere sich an WKI und WKII. Alle Staaten, die den Krieg gegen Deutschland unterstützt haben, waren Kriegsparteien. Vergessen wir nicht, die USA haben der UdSSR gigantische Mengen an Kriegsmaterial und Geld geliefert, bevor sich die USA offiziell im Krieg mit Deutschland befanden. Ohne diese Hilfen hätte die SU große Schwierigkeiten gehabt, überhaupt gegen die Wehrmacht bestehen zu können.
Amerika führt Krieg gegen Deutschland ohne Kriegserklärung
Ebenso haben die USA deutsche Schiffe versenkt, so England gerettet, bevor der offizielle Kriegseintritt bestätigt war. Will da jemand behaupten, die USA wären vor Dezember 1941 nicht Kriegspartei gewesen? Waren die USA im WKI von Anfang an Kriegsteilnehmer, weil sie England und Frankreich die Kredite gewährten, große Mengen an Waffen lieferten, ohne die dieser Krieg nicht hätte begonnen werden können? Man vergleiche die Zahlungen an Kiew. Auch hier gilt: Ohne westliches, deutsches, Geld, hätte Kiew den Krieg nicht beginnen können. Ist es also falsch zu sagen, das ein Staat bereits Kriegspartei ist, wenn es Geld an eine Kriegspartei gibt? Darf man da so weit gehen zu sagen, dass es Vorbereitungen für einen Angriffskrieg sind, wenn Geld an eine Partei gegeben wird, das die erklärte Absicht hat, einen Angriff weiterzuführen, den sie bereits seit acht Jahren gegen die Zivilbevölkerung führt? Mit der Friedensverpflichtung im Grundgesetz ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)
Um auf diese Fragen eine Antwort zu erhalten, sollte man dem US-Außenminister Marco Rubio zuhören:
„Wir sind, um fair und offen zu sein, keine unparteiischen Vermittler in diesem Krieg. Wir liefern keine Waffen an Russland. Wir liefern nur Waffen an die Ukraine. Wir verhängen keine Sanktionen gegen die Ukraine. Wir verhängen nur Sanktionen gegen Russland. Wir haben also eindeutig Partei ergriffen.“
Wie kann man „Partei ergriffen“ anders interpretieren, als aktive Kriegspartei zu sein?
Waffen und verbale Aufrüstung
Scholz und Merz machen da munter weiter, werden sogar immer skrupelloser mit Waffenlieferungen und verbaler Aufrüstung. Weder Merkel, noch Scholz oder Merz haben ihre Minister, ihre Weisungsbefohlenen zurechtgewiesen, zurückgepfiffen, wenn diese zumindest verbal Kriegerklärungen gegen Russland ablassen. Sind es Kriegsvorbereitungen, wenn die „Kriegstüchtigkeit“ der BRD zur Regierungspolitik gemacht wird? Ja sogar gesagt wird, die BRD müsse wieder die stärkste Militärmacht Europas werden. Aufrüstung hat noch nie zu Frieden geführt. Betrachten wir dazu die USA, das Land mit dem größten Militär. Die führen beinahe pausenlos Krieg, auch, weil es billiger ist, Waffen am Haltbarkeitsdatum auf wehrlose Länder zu werfen, als sie teuer zu de-laborieren. Und nochmals: Ist ein Land Kriegsteilnehmer, das Waffen an eine Kriegspartei liefert? Oder die Lieferungen von Drittländern finanziert.
Blicken wir noch kurz auf Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer. Schröder hat zugegeben, dass sein Befehl zum Angriff auf Jugoslawien ein Verstoß gegen das Völkerrecht war. Hat das irgendwelche Folgen? Ja, Schröder ist in der BRD „persona nongrata“, aber nicht wegen seines Angriffs auf Jugoslawien, sondern weil er den Ausgleich mit Russland sucht.
Der NATO-Artikel 5 kann nicht angewendet werden
Nimmt man das Grundgesetz ernst, den 2+4-Vertrag, das deutsche Recht, dann müssten sich alle diese Kriegstreiber vor Gericht verantworten. Alle Kanzler und die notorischen Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann, Wadephul und Pistorius und alle, die weiterhin Waffen und Geld an Kiew geben wollen. Dafür braucht es keinen § 80, den Merkel zwar wohlweislich, aber zu spät für ihre persönliche Absolution abgeschafft hat. Die antirussische Kriegspolitik bringt die BRD in akute Gefahr von Vergeltungsschlägen aus Russland und die sind gerechtfertigt nach allen internationalen Regeln. Ganz abgesehen von der Feindstaatenklausel, der Deutschland noch immer unterliegt. Und die NATO, die USA? Nicht einmal der NATO-Artikel 5 kann zur Anwendung kommen, denn es war die BRD, die die Feindseligkeiten gegen Russland begonnen hat. Abgesehen davon ist das ein „Kann-Artikel“ und die USA werden den Teufel tun, Deutschland zu verteidigen. Das wäre das erste mal.
Wie sollte die BRD auch von der NATO verteidigt werden? Russland wird keine Bodenoffensive starten. Um Deutschland zu desavouieren, zur Vernunft oder gar auf die Knie zu zwingen, bedarf es nur weniger gezielter Angriffe mit Raketen auf die Stromversorgung. Mit Raketen, die nicht abgefangen werden können. Wir können sicher sein, dass die USA deswegen keine Raketen auf Russland schießen werden.
Die deutschen Regierungen seit Merkel setzen Deutschland der Gefahr aus, in einem veritablen Krieg mit Russland zu landen. § 80 hin oder her, schon das Grundgesetz stellt das unter strenge Strafen. Kann da noch von einem Rechtsstaat gesprochen werden, wenn der Generalstaatsanwalt keine Klagen anstrengt, ja nicht einmal ermittelt? Stehen folglich Kanzler und Minister oder andere illustre Befürworter von Kriegsvorbereitungen über dem Gesetz? Nach dem Motto: Der Krieg heiligt alle Mittel und exkulpiert die Täter im Voraus. So fordere ich die Justiz auf, Ermittlungen zu (bereits zugegebenen) Straftaten unverzüglich aufzunehmen, ohne Ansehen der Person oder seiner politischen Position. Nur das kann Deutschland retten. Alles andere wird zum endgültigen Untergang führen. Aber vielleicht ist es genau das, was diese Hasardeure wirklich wollen.
Behalten wir dazu im Gedächtnis:
Die Verhängung von Sanktionen ohne UN-Mandat ist schon ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt. Und wie ist das mit dem GG Artikel 26(2), der in dieser Weise ergänzt gehört? Siehe Bild oben.
PARIS (AP) — Former American supermodel Carré Otis filed a complaint Friday at a Paris court alleging she was raped and trafficked by Gérald Marie, the former European head of Elite Model agency, in a move her lawyer said is meant to encourage other potential victims to come forward.
The post Former Supermodel Carré Otis Files Complaint Against Gérald Marie Alleging Rape, Trafficking appeared first on Breitbart.
The United States, along with the other countries that make up the Shield of the Americas, condemned the "ongoing efforts" in Bolivia to "overthrow the legitimately and overwhelmingly elected" government of President Rodrigo Paz on Friday.
"The member countries of Shield of the Americas denounce ongoing efforts to overthrow the legitimately and overwhelmingly elected government of President Rodrigo Paz in Bolivia," the statement read. "We stand with Paz’s democratic government as it fights back against attempts to drag Bolivia backwards through cynical efforts to prevent the delivery of food, medicine and other vital supplies to the Bolivian people through fake road blockades."
The statement added that "Mob rule cannot replace the decision that a majority of Bolivians made at the ballot box to turn the page on two decades of corrupt governments."
It also said that anyone who is funding protests with "dirty money" from drug trafficking and transnational crime "should be held accountable. Those who have legitimate grievances should take advantage of the government’s willingness to dialogue, and denounce those who would abuse their causes to regain power."
PETE HEGSETH WARNS NARCO-TERRORISTS AS U.S. BACKS BOLIVIA'S GOVERNMENT AMID COUP WARNINGS
The State Department made the joint statement along with Argentina, Bolivia, Chile, Costa Rica, Dominican Republic, Ecuador, El Salvador, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, and Trinidad and Tobago.
The statement comes as Bolivia's capital, La Paz, has been rocked by weeks of social unrest as mass protests have blocked streets in major cities amid economic inflation and rising fuel prices.
Bolivian Defense Minister Marcelo Salinas resigned Tuesday.
Upon taking office, Paz supported a land reform bill to boost agribusiness that Indigenous farmers said put them at risk of eviction. He further scrapped fuel subsidies, sending prices surging by nearly 90%. Motorists complained that the gasoline was contaminated and ruined their cars.
PETE HEGSETH MAKES HOMELAND SECURITY TOP MISSION IN FIRST INTERVIEW AS SECRETARY OF WAR
The Trump administration has said drug traffickers are responsible for inciting the mass unrest.
Meanwhile, former President Evo Morales of the Movement for Socialism (MAS) party, the country's first Indigenous president who ruled for an unprecedented 14 years, is calling for early elections. "Paz only has two paths left: a suicidal decision like militarization or ... an election in the next 90 days," he wrote on X.
For almost two years now, Morales has been hiding out in Bolivia's central coca-growing Chapare region, evading an arrest warrant on human trafficking charges relating to allegedly having sex with a 15-year-old girl. He rejects the allegations as politically motivated.
On Thursday, War Secretary Pete Hegseth said in a post on X, that the War Department and the Americas Counter Cartel Coalition (A3C), a recently established multinational military and political alliance, reject all attempts to overthrow the government of Rodrigo Paz Pereira six months into his term.
"The United States is watching. Bolivia must not allow itself to fall prey to the old status quo of narco-terrorist dominance in the region," Hegseth wrote. "We will continue to support our A3C partners like Bolivia to ensure that narco-terrorists are deterred from profiting on death and destruction in our hemisphere."
Fox News' Louis Casiano contributed to this report.
A current Democrat congressional candidate in Iowa apologized for being white and said on a 2020 campaign website she "benefited greatly from privilege."
The post Iowa Democrat Candidate Apologized for Being ‘White, Cis-Gender’ Woman in 2020 Campaign appeared first on Breitbart.
Mir Hossein Mousavi was focus of 2009 mass protests after he was declared loser of disputed election; his condition is said to have worsened after Feb. 28 airstrike damaged his home
The post Iran’s reformist ex-PM hospitalized after 15 years under house arrest, aide says appeared first on The Times of Israel.
