Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.
„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.
Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.
Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“
Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“
Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.
Eva Klotz und Südtirol: Ihr Lebensweg verbindet Familiengeschichte, politische Standfestigkeit und den Kampf um deutsche Rechte in der Region. Heute feiert sie ihren 75. Geburtstag. Eine Huldigung.
Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.
Von Richard Schmitt
Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmaliges Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Simbabwe und erstmals Kyrgyzstan.
Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.
In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland sei. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.
Wadephul: „Herbe Niederlage“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.
Österreich änderte für den UN-Sitz auch Nahost-Kurs
Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.
In Hessen stellt CDU-Minister Manfred Pentz die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation.
Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft.
Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.
Deutschland hat die Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 deutlich verloren. Statt der erforderlichen 127 Stimmen erhielt die Bundesrepublik lediglich 104. Während die Bundesregierung von einer Enttäuschung spricht, entbrennt in Berlin eine Debatte über die Ursachen der Niederlage und Deutschlands außenpolitische Ausrichtung.
Ab März 2027 soll es keinen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer mehr geben. Darauf drängt Österreich. Das Land brauche seine Männer selbst.
Deutschland hat bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine überraschende Niederlage erlitten. In der Gruppe der westeuropäischen Staaten setzten sich Österreich und Portugal durch und sicherten sich die Sitze für die Jahre 2027 und 2028. Für Deutschland ist es die erste erfolglose Kandidatur seit der Wiedervereinigung.
Deutschland ist bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung überraschend gescheitert. Österreich und Portugal sichern sich dagegen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die kommenden zwei Jahre.
Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren kein Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein. Bei einer Abstimmung in New York setzte sich Berlin nicht durch. Für die Bundesregierung ist das eine dramatische Schlappe.
In einer kleinen Gemeinde bei Wien wird eine Tote in einer Mauer gefunden. Die Ermittlungen laufen, die Leiche soll obduziert werden. In dem Fall gibt es noch viele offene Fragen.
Unter dem Titel „Militäranalyst Gady: "Österreich wäre ein russisches Ziel““ erschien kürzlich ein lehrreiches Interview mit Franz-Stefan Gady von Hans Rauscher im österreichischen DerStandard . Es ist Teil der derzeit laufenden pro NATO-Propaganda in Österreich mit dem Ziel die Neutralität auszuhöhlen. Gady ist Politikberater und Analyst am International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. [...]
Ein Wiener Asylverein soll Behörden und Gerichte jahrelang mit erfundenen Geschichten getäuscht haben. Der Fall zeigt, wie verwundbar ein System ist, das guten Glauben zur Geschäftsgrundlage macht.
Gefällige Studienergebnisse werden kritikfrei als absolute Wahrheit verkauft; politisch unbequeme Ergebnisse fallen derweil lieber unter den Tisch. So funktionierte die „Wissenschaft“ auch und gerade in den Corona-Jahren. Doch populationsbasierte Analysen lassen das Impfnarrativ kollabieren. Das Land Niederösterreich hat mit seinem COVID-19-Evaluierungsbericht brisante Daten geliefert und Fehler eingestanden. Auf diesen Bericht nimmt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser Bezug. Er fragt: Warum kommen derartige Eingeständnisse nicht auch auf EU-Ebene – und warum geht die Irreführung rund um die Corona-Impfungen weiter?
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert aktuell erneut die übereilte COVID-19-Impfstoff-Zulassung: „Damals wurde alles zu schnell zugelassen und laut den Experten zu wenig geprüft“, prangert der Freiheitliche in einem Statement an. Dieses überhastete Vorgehen habe sich deutlich gerächt.
Er nimmt dabei Bezug auf den offiziellen Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich: „Die Einheitsparteien aus Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen haben die COVID-19-Impfungen jahrelang als angeblichen ‚Game Changer‘ und ‚Lebensretter‘ dargestellt. Unterstützt wurde diese Darstellung von großen Teilen der Mainstream-Medien. Der offizielle COVID-19-Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt jedoch ein völlig anderes Bild“, so Hauser.
Anders als medial verbreitet, gab es in der Wissenschaft keinen Konsens zur Wirksamkeit und Sicherheit der gepriesenen Impfstoffe. Hauser mahnt an: „In der wissenschaftlichen Literatur finden sich sowohl Studien, die positive Effekte der COVID-19-Impfungen behaupten, als auch Arbeiten, die erhebliche negative Auswirkungen dokumentieren.“ Anhand solcher Studien kann man sich kein eindeutiges Bild machen.
Aufschlussreicher sind die Daten des Evaluierungsberichts: „Da Einzelstudien oft widersprüchliche Ergebnisse liefern, sind populationsbasierte Analysen besonders aussagekräftig“, erörtert Hauser. „Genau diese offiziellen Daten aus Österreich zeigen aus meiner Sicht das Ausmaß des Scheiterns der COVID-19-Impfstrategie. Dem Bericht zufolge fanden zwischen dem 11. März 2020 und dem 29. Juni 2023 insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen in jener Phase statt, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren. Auch 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in Österreich entfielen auf die Impf-Ära.“
Hausers Fazit fällt eindeutig aus: „Diese Zahlen bestätigen aus meiner Sicht frühere Veröffentlichungen, wonach die Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus zuverlässig verhindern konnten.“ Das befeuert die lautstarken Forderungen nach einer umfassenden, transparenten und unabhängigen Aufarbeitung der Pandemiepolitik – auch auf europäischer Ebene. Von der EU-Kommission will Hauser daher nun Antworten auf die folgenden Fragen:
Warum verbreiten die EU-Kommission und die Behörden der EU weiterhin Informationen zu den COVID-19-Impfungen, die von vielen als unvollständig oder irreführend bewertet werden?
Warum gestehen die EU-Kommission und die EU-Behörden nicht – ähnlich wie das Land Niederösterreich im Evaluierungsbericht – mögliche Fehlentwicklungen und Defizite der COVID-19-Impfstrategie ein?
Gerald Hauser verweist auf offizielle Zahlen aus Niederösterreich und attackiert das alte Versprechen der COVID-19-Impfungen. Die politische Bilanz der Impfkampagne wird damit unbequemer.
Zum Abschluss einer verkorksten Saison hat der größte Fußball-Fanklub Österreichs eine klare Botschaft an den Verein formuliert: Konzentration auf den Sport statt auf woke Diversity-Agenden, Schluss mit dem „Söldner-Modell“ in der Kaderpolitik.
Von Eric Angerer
Rapid Wien ist in Österreich der Fußballverein mit der größten Anhängerschaft. Trotz erheblicher Finanzmittel ist auch dieses Jahr wieder der sportliche Erfolg ausgeblieben. Man musste sich mit dem fünften Tabellenplatz begnügen.
Islam-Anbiederung und Söldertum
Wir haben schon an anderer Stelle über den massiven Unmut der Anhängerschaft über die von lokalen SPÖ-Funktionären beeinflusste Vereinspolitik berichtet. Der letzte Höhepunkt der Verärgerung waren Ramadan-Segenswünsche auf diversen Social-Media-Kanälen des Vereins.
Dahinter stehen aber grundlegendere Dinge: Die sportliche Leitung versuchte zuletzt, RB Salzburg und SK Sturm Graz zu imitieren. Spieler aus dem eigenen Nachwuchs, die sich mit dem Verein identifizieren, bekamen kaum mehr die Chance, sich in der Kampfmannschaft zu beweisen, mussten zu anderen Vereinen wechseln. Stattdessen wurden ihnen drittklassige Legionäre aus Afrika, Frankreich und diversen anderen Ländern vorgesetzt, Spieler ohne Herzblut für den Verein.
Anfang Februar hat der Verein bekanntgegeben: „Ab sofort startet eine Kooperation mit der weltbekannten Fluggesellschaft Turkish Airlines, die nun als offizieller Airline-Partner der SK Rapid GmbH fungieren wird.“ Der Wiener Arbeiterklub also Hand in Hand mit dem türkischen Konzern, dessen Hauptaktionär der türkische Staat ist und der damit von regierenden Islamisten gelenkt wird. Die Ramadan-Segenswünsche in diesem Kontext?
Was vielen Fans zusätzlich aufstößt, ist die beauftragte Security-Firma, von der man sich beim Einlass kontrollieren lassen muss. Ihre Mitarbeiter bestehen nach Bartschnitt und Kopftüchern offenbar zu guten Teilen aus strengen Islambefolgern. Dass die Security-Branche in Wien stark von Islamisten durchsetzt ist, ist ein hartnäckiges Gerücht.
Den Ultras platzt der Kragen
Die Ultras Rapid sind ein Fanklub, dem Loyalität zum Verein über alles geht. Sie haben Kritik sicherlich schon vorher vereinsintern formuliert. Zum letzten Spiel der Saison haben sie nun eine Bilanz gezogen – und damit ihre Sicht öffentlich gemacht.
Über den gesamten Fansektor „Block West“ wurde ein großes Transparent mit folgender Aufschrift aufgezogen: „Anstatt den Diversitätswahn zu prologieren, solltet ihr euch auf den sportlichen Erfolg fokussieren“.
In ihrem Flyer „Go West“, der bei jedem Heimspiel verteilt wird, wurden die Ultras dann noch deutlicher: „Das Präsidium hat das Versprechen ‚Alles für den Sport‘ definitiv nicht eingehalten. Stattdessen wird sich auf irgendwelche woken Themen konzentriert, welche vielleicht beim sinnlosen Songcontestpublikum von Relevanz sind, aber sich nicht beim SK RAPID WIEN. Konzentriert euch auf’s Wesentliche – den Fußballsport, ihr AHNUNGSLOS*INNEN!“
Und weiter: „Natürlich werden wir auch die Zusammensetzung des aktuellen Kaders kritisieren, denn genau das ist es, was uns schon wieder in diese Lage gebracht hat. Augenscheinlich ist die sportliche Leitung mit dem ‚Söldner-Modell‘ gescheitert. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern echte Identifikationsfiguren für unsere Kampfmannschaft.“
Bild: Foto des Flyers (von privat)
Kampf um Identität
Dass die Rapid-Ultras so deutlich werden, ist bemerkenswert. Es zeigt, wie groß die Frustration in der Anhängerschaft über die aktuelle Vereinspolitik ist. In der Auseinandersetzung geht es letztlich um die Identität des Vereins.
Rapid war traditionell der Verein der einheimischen Arbeiterklasse Wiens, mit einer großen Anhängerschaft auch in Niederösterreich und anderen Bundesländern. Das machte die Identität des Vereins aus.
Und für viele sind das Fußballstadion und die Fanszene auch eine Art Refugium der einheimischen Volkskultur, wo man einigermaßen Ruhe hatte vor der Islamisierung der Stadt und vor den Belästigungen der woken Sprachpolizei. Auch Fangesänge sind dann oftmals nicht „politisch korrekt“ – wenn es etwa gegen die „oaschwarmen FAK“ (den Stadtrivalen) geht.
All das haben die woke Bundesliga, die Vereinsführung und die (oft kulturlinken) „Fanbeauftragten“ im Visier. Deutlich wurde das etwa in der Aufregung um den damaligen Rapid-Kapitän Guido Burgstaller, der mit den Fans „unkorrekte“ Slogans skandiert hatte – und dafür von Bundesliga und Verein sanktioniert wurde.
Im Präsidium von Rapid sitzen, wie in vielen Vereinen, Figuren, die mit dem politischen und medialen Establishment verbandelt und für dessen Druck empfänglich sind. Und im Vorstand finden sich auch direkt SPÖ-Funktionäre. Das setzt sich nach unten fort. In etlichen Abteilungen des Vereins haben auch SPÖ-Funktionäre über den Einfluss der Stadt Wien und des gemeindenahen Hauptsponsors „Wien Energie“ Versorgungsposten zugeschoben bekommen.
Dieser abgehobene Apparat steht in Widerspruch zur großen Mehrheit der Anhänger. Diese Mehrheit, darunter viele FPÖ- oder Nicht-Wähler, wird von der Vereinsführung systematisch vor den Kopf gestoßen.
Da der SK Rapid immer von der Größe und der Begeisterung seiner Fanszene lebte, ist das vielleicht nicht besonders klug. Da aber die Funktionäre von ideologischen Doktrinen getrieben sind, ist eine nachhaltige Änderung ihrer Linie kaum zu erwarten. Durchaus möglich sind aber weitere Konflikte mit der Fanszene.
Nach der Kopftuch-Enthüllung fordert die FPÖ die Auflösung der IGGÖ. Wer religiösen Zwang an Volksschulmädchen rechtfertigt, hat als staatlich anerkannte Vertretung nichts verloren.
Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek schlägt bei der Frage der Staatsbürgerschaften Alarm. In dem Video kritisiert Kunasek die aus seiner Sicht immer großzügigere Vergabe der Staatsbürgerschaft und warnt vor den langfristigen Folgen für Österreichs Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kunasek argumentiert, dass die Staatsbürgerschaft nicht zu einem bloßen Verwaltungsakt verkommen dürfe. Wer Österreicher werden wolle, müsse […]
Wie die österreichische Kronen Zeitung gestern schrieb, hat ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll eine bemerkenswerte Forderung aufgestellt: Wenn die Regierung ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren prüft, müsse man konsequenterweise auch über ein Verbot des Ramadan-Fastens für Minderjährige nachdenken. Hintergrund sind zunehmende Probleme an österreichischen Schulen. Laut Pröll würden viele muslimische Kinder während des Fastenmonats unter […]
Laut Berichten von exxpress.at u.a. fordert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) offenbar Kopftücher schon für Mädchen ab acht Jahren. Während die Politik endlich ein Verbot für unter 14-Jährige an Schulen durchboxt, um Kinder vor religiöser Indoktrination zu schützen, schiebt die IGGÖ ein Gutachten nach, das die Verhüllung kleiner Mädchen als religiöse Pflicht darstellt und […]
Wie Heute.at berichtet, kam es in den Wiener Öffis zu einer brutalen Attacke auf eine Frau. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Wienerin zunächst beschimpft und anschließend körperlich angegriffen wird. Laut dem Bericht soll die Täterin ihr Opfer als „Scheiß Österreicherin“ beleidigt haben, bevor die Situation völlig eskalierte. Erst als ein Mann eingriff, ließ […]
Ein schon wegen ähnlicher Delikte vorbestrafter österreichischer Staatsbürger wurde in Thailand wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter und der Zuhälterei seiner Tochter zu insgesamt 1.673 Jahren Haft verurteilt. Unfassbar ist, dass ihm ein österreichisches Familiengericht nach der Trennung von dessen Freundin das alleinige Sorgerecht zusprach!
Ein 54-jähriger Österreicher wurde von einem thailändischen Gericht zu insgesamt 1.673 Jahren Haft verurteilt, weil er seine eigene Tochter seit ihrem achten Lebensjahr über Jahre hinweg vergewaltigt hat. Er zog das Mädchen nach der Trennung von seiner Freundin alleine auf und übergab sie sogar zweimal an einen befreundeten Fotografen, welcher sie ebenfalls missbrauchte und auch noch Bilder machte.
Das kleine Mädchen erduldete diese sexuellen Übergriffe, weil ihr Vater sie emotional erpresste, und drohte, sie im Stich zu lassen. Aufgeflogen ist der Fall vor etwa viereinhalb Jahren, nachdem eine internationale Hilfsgruppe auf die Chatgruppe des Mannes aufmerksam machte, in der dieser die Missbrauchs- und Nacktfotos seiner Tochter verteilte. Nun, nach einem langwierigen Gerichtsprozess, ist das Urteil gefallen.
Die hohe Haftstrafe kommt deshalb zustande, weil in Thailand jede einzelne Straftat gesondert gewertet wird. Das jahrelange Martyrium seiner kleinen Tochter alleine bei den Vergewaltigungen resultiert in 134 Straftaten, deren Strafmaße addiert wurden. Hinzu kommen die Straftaten Menschenhandel, unsittliches Verbrechen, sowie Verbrechen gegen das Prostitutions- und Kinderschutzgesetz. Allerdings sieht das thailändische Recht eine maximale Haftstrafe von 50 Jahren (im Falle solcher Straftaten ohne Möglichkeit auf vorzeitige Haftentlassung) vor.
Damit wird er aufgrund seines Alters mit Sicherheit im Thai-Knast sterben. Die Gefängnisse in dem südostasiatischen Land sind übrigens völlig überbelegt und auch dort stehen Kinderschänder in der sozialen Hierarchie ganz unten. Von den unzureichenden hygienischen Zuständen ganz abgesehen, werden die restlichen Lebensjahre dieses Mannes wohl die schlimmsten seiner kläglichen Existenz sein. Auch wenn dies das erlittene Leid seiner Tochter lange nicht wieder gut machen kann, dürften diese Umstände dem mittlerweile jugendlichen Mädchen zumindest ein klein wenig Genugtuung verschaffen.
Bezeichnend ist, dass der Mann – wohl aus Vorarlberg stammend – bereits zuvor zwei Haftstrafen wegen ähnlicher Delikte abgesessen hat. Doch es war ausgerechnet ein österreichisches Familiengericht, welches ihm trotz dieser expliziten Vorstrafen nach der Trennung von dessen Freundin das alleinige Sorgerecht zusprach. Mit den legalen Sorgerechtspapieren in der Hand packte er seine Koffer und wanderte mit der damals noch im Volksschulalter (ca. 8 Jahre) befindlichen Tochter nach Thailand aus, um sich im dortigen Nordosten (Isan) in der Provinz Nakhon Ratchasima niederzulassen. Fernab der österreichischen Behörden begann er dann umgehend, seine Tochter erneut jahrelang zu missbrauchen.
WELT berichtet über mutmaßliche sexuelle Ausbeutung minderjähriger Mädchen im Umfeld des Nürnberger Hauptbahnhofs. Die Polizei ermittelt in der EKO Kajal gegen zahlreiche Verdächtige.
Beran A. will ein Taylor-Swift-Konzert in Wien zum Terrorziel machen und so viele Fans des Superstars töten, wie möglich. Vor Gericht wird deutlich: Der 21jährige ist Teil eines größeren IS-Netzwerks.
Was hat ein langjähriger Al-Kaida-Terrorist auf einer öffentlichen Bühne der Universität Wien zu suchen? Die linkslinke Österreichische Hochschülerschaft scheint sich gerne mit Islamisten zu verbrüdern und keine Berührungsängste zu kennen. Immerhin gibt es dank der unter Linken weit verbreiteten Israelfeindlichkeit auch Verbindungen zur Hamas.
Die von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) organisierte Veranstaltung „Fast 25 Jahre Guantánamo“ an der Universität Wien sorgt für scharfe Kritik und massive Sicherheitsbedenken. Als Redner ist unter anderem Mohamedou Ould Slahi geladen, der in den 1990er-Systemjahren einen Treueeid auf die Terrororganisation Al-Kaida geleistet hat. Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass unter dem Deckmantel eines Menschenrechtsdiskurses gerade einem islamistischen Gefährder in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird.
Während der mediale Mainstream in Österreich offensichtlich keinen Grund dazu sieht, kritisch über diese fragwürdige Veranstaltung zu berichten, regt sich seitens der Freiheitlichen Unmut. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt scharfe Kritik an der geplanten Veranstaltung. Dass solche Personen ungestört nach Österreich einreisen und an staatlichen Bildungseinrichtungen als Diskussionspartner hofiert werden, offenbare gravierende Lücken in der heimischen Sicherheitspolitik.
Bild: Screenshot Facebook / ÖH Uni Wien
Dieses Vorgehen reiht sich dabei nahtlos in die ideologische Ausrichtung linker Studentenvertreter ein. Die Nähe vieler linker Gruppierungen zu radikalen islamischen Kräften zeigt sich nicht nur bei der Verharmlosung der Al-Kaida durch solche Einladungen, sondern vor allem in der offenen Sympathie für die Hamas und andere israelfeindliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des sogenannten Antirassismus und des Antikolonialismus wird der islamistische Terror gegen Israel systematisch relativiert und sogar gerechtfertigt. Das geht sogar so weit, dass im Zuge der ÖH-Veranstaltungen zum Thema „#UnisRetten“ Unmengen an antisemitischen Postings abgesetzt wurden – offensichtlich auch durch Bot-Netzwerke und KI. Wer den Terror der Hamas gegen unschuldige Zivilisten duldet oder gar verteidigt, hat offensichtlich auch keine Skrupel, langjährigen Al-Kaida-Mitgliedern eine Bühne zu bieten.
Die FPÖ wies bereits in der jüngeren Vergangenheit auf problematische Überschneidungen zwischen islamistischen Aktivisten und linken Universitätszirkeln hin, etwa bei Veranstaltungen im Umfeld der „Dokustelle Islamfeindlichkeit“. Allerdings sind solche gegenseitigen Sympathien zwischen Sozialisten und den Moslems durchaus nachvollziehbar, zumal es sich bei beiden um kollektivistische Ideologien handelt, in denen der Mensch als Individuum nichts zählt.
Trotz wiederholter Warnungen vor der Ausbreitung islamistischer Netzwerke an den österreichischen Hochschulen machen die Verantwortlichen weiter wie bisher. Gerade jetzt, da in Villach ein Prozess gegen einen IS-Terroristen wegen des Mordes an einem Kind stattfindet, ist diese Veranstaltung geradezu eine gezielte Provokation für die Österreicher. Die Freiheitlichen fordern vom Innen- und vom Wissenschaftsministerium nun klare Antworten darauf, welche Sicherheitsbewertungen zu den eingeladenen Personen vorliegen und warum solche umstrittenen Auftritte überhaupt mit Steuergeldern finanziert werden.
Aus Angst um sein Leben flüchtet ein Syrer nach Österreich. Dort radikalisiert er sich binnen drei Monaten zum IS-Anhänger und tötet einen 14jährigen. Vor Gericht bereut der Terrorist, nicht mehr Menschen getötet zu haben.
Windrad-geplagte Bürger der niederösterreichischen Gemeinde Velm-Götzendorf (knapp 800 Einwohner) forderten eine Volksbefragung für weitere Windrad-Projekte. Bürgermeister, Gemeinde und Land (allesamt ÖVP) stellten sich quer. Dabei trug man das Scheingefecht über das Recht der Bürger auf Mitsprache aus, ohne offen Partei für die Windkraft-Gewinnler zu ergreifen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof endete der Spuk nun vorerst – die Bürger dürfen hoffen.
Velm-Götzendorf ist bereits jetzt von Windkraftanlagen schier umzingelt. Eine Bürgerinitiative wollte zumindest ein Mitspracherecht bei weiteren Projekten erstreiten. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben deshalb im August 2025 einen Initiativantrag für eine Volksbefragung. Die Frage war einfach formuliert: Soll der Gemeinderat weitere Widmungen für Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen beschließen?
Angeführt wurde die Initiative von Rudolf Bauer, geschäftsführender Gemeinderat der FPÖ. Politisch stand die Bürgerbewegung damit vor allem der ÖVP-dominierten Gemeindeführung gegenüber. Bürgermeister Gerald Haasmüller von der ÖVP erklärte den Antrag jedoch mit Bescheid vom 18. September 2025 für unzulässig. Die Begründung lautete, die Fragestellung sei rechtlich und fachlich zu unbestimmt. Windkraft und Photovoltaik seien unterschiedliche Materien, weshalb die Bevölkerung keine ausreichend differenzierte Entscheidung treffen könne.
Sorgen um die Lebensqualität
Die Initiatoren sahen darin den Versuch, eine demokratische Mitsprache der Bevölkerung zu verhindern. Sie argumentierten, dass es sich eindeutig um eine zulässige Ja/Nein-Grundsatzfrage handle. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Gemeinde seit Jahren massiv vom Ausbau der Windkraft betroffen sei und weitere Projekte tiefgreifende Auswirkungen auf Landschaft, Ortsbild und Lebensqualität hätten.
Gegen den Bescheid des Bürgermeisters wurde deshalb Berufung an den Gemeindevorstand erhoben. Doch auch dieser stellte sich hinter die Linie des Bürgermeisters und bestätigte Anfang Februar 2026 die Nichtbehandlung des Initiativantrags. Damit war der innergemeindliche Instanzenzug ausgeschöpft.
Daraufhin brachten Rudolf Bauer und die Bürgerinitiative Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Dort stellte sich erstmals ein Gericht gegen die Argumentation der Gemeinde. Das Landesverwaltungsgericht hob den Bescheid auf und kam zum Schluss, dass die Behandlung des Initiativantrags nicht einfach vom Bürgermeister unterbunden werden könne. Die Frage der Zulässigkeit sei letztlich vom Gemeinderat zu behandeln.
ÖVP tat alles, um Mitbestimmung zu torpedieren
Der Konflikt weitete sich damit auf Landesebene aus. Nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch die niederösterreichische Landesregierung griff in das Verfahren ein. Die Abteilung Gemeinden der Gruppe Innere Verwaltung erhob außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Damit stellte sich auch das von der ÖVP geführte Land Niederösterreich gegen die Bürgerinitiative.
Die Landesregierung argumentierte weiterhin, die Fragestellung der Volksbefragung sei unzulässig und rechtswidrig formuliert. Die Initiatoren werteten das Vorgehen hingegen als Versuch, den Antrag durch langwierige Verfahren politisch zu verzögern oder ganz zu stoppen, ohne offen für weitere Windkraftprojekte Stellung beziehen zu müssen.
Nun ist der Gemeinderat am Zug
Am 13. Mai 2026 folgte schließlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Der VwGH wies die außerordentliche Revision zurück. Inhaltlich entschied das Höchstgericht zwar nicht über Windkraft oder Photovoltaik selbst, wohl aber über die Zuständigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass Angelegenheiten dieser Art verfassungsrechtlich nicht in seine Zuständigkeit fallen. Damit blieb die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts aufrecht.
Für die Bürgerinitiative und die FPÖ Velm-Götzendorf gilt die Entscheidung als politischer Erfolg. Sie sehen darin die Bestätigung, dass Bürgerrechte und direkte Demokratie nicht durch formale Argumentationen ausgehebelt werden dürfen. Die Gemeinde wird sich nun erneut mit dem Initiativantrag befassen müssen.
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass grundlegende journalistische Standards nicht durch irgendwelche ideologisch motivierten Kodizes ausgehöhlt werden. Nicht jedoch in Österreich, wo sich ganze Redaktionen seit Jahren dem Klimakult unterwerfen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Berichterstattung ist so nicht möglich.
Der Klima-Alarmismus ist in den österreichischen und generell den deutschsprachigen Medien seit Jahren allgegenwärtig. Eigentlich darf man sich darüber gar nicht wundern, zumal sich die Mehrheit der Journalisten ohnehin im linksgrünen Bereich verortet. Doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Denn seit dem Jahr 2023 gibt es einen sogenannten „Klima-Kodex„. Dieser wird von den Initiatoren als „Leitlinie für eine angemessene, klare und konstruktive Klimaberichterstattung“ verkauft. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wer diesen Kodex unterzeichnet, hat sich den Narrativen der Klimareligion unterzuordnen.
Alleine schon die Formulierung, wonach dieser Klima-Kodex „das Bewusstsein rund um die Klimakrise in Medien und Gesellschaft“ stärken soll, zeigt, wohin es geht. Wenn sich dann auch noch die Redaktionen von APA (immerhin Hauptlieferant von Pressemeldungen in Österreich), Heute, Kleine Zeitung und anderen Medien diesen Zielen unterwerfen, ist eine kritische mediale Berichterstattung in den meisten Mainstreammedien nicht mehr zu erwarten. Denn über den österreichischen Presserat (der diesen Kodex ebenfalls unterstützt) können Leser Beschwerde einreichen, „wenn ein Medium grobe ethische Verstöße in der Klimaberichterstattung aufweist“.
Das heißt, sollte eine der Zeitungen beispielsweise das CO2-Dogma der Klimasekte infrage stellen, würde das fünfköpfige Kontrollgremium die betreffende Redaktion dazu anhalten, den „Fehler“ richtigzustellen – oder den Ausschluss und eine negative Berichterstattung in den angeschlossenen Medien zu riskieren. Selbst wenn dieser kritische Bericht wissenschaftlich fundiert wäre, würde dies keine Rolle spielen – denn Dissens ist im Klimakult nicht vorgesehen.
Heute, drei Jahre nach der Vorstellung dieses „Klima-Kodex“, sehen wir die Auswirkungen dessen immer deutlicher. Kaum ein Tag vergeht, an dem in den österreichischen Medien nicht vor dem angeblich bevorstehenden „Klimakollaps“ berichtet wird. Beinahe tagtäglich werden die österreichischen Medienkonsumenten mit Meldungen darüber indoktriniert, wie wichtig doch Wind- und Solarenergie seien, während die stabile, konventionelle Stromerzeugung permanent verteufelt wird.
In den Systemmedien geht es mittlerweile ganz offensichtlich nicht mehr darum, Fakten zu vermitteln, sondern vielmehr einfach nur noch um die Verbreitung von Propaganda und bestimmten Narrativen. Auch wenn diese mit der Realität und wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts zu tun haben. Immerhin hat man ja einen „Klima-Kodex“ unterzeichnet, der anderslautende Fakten gar nicht erst zulässt. Das sind übrigens auch genau jene Medien, die den alternativen, freien Medien immer wieder vorwerfen, Desinformation und Fake News zu verbreiten.
Gerald Hauser fordert nach Urteilen aus Belgien und Frankreich eine offene Debatte über mögliche Gesundheitsrisiken durch Infraschall von Windkraftanlagen.
Beim Pennälertag in Innsbruck wurden zwei katholische Couleurstudenten attackiert. Zeugen berichten, die mutmaßlichen Täter hätten während des Angriffs „Antifa“ gerufen.
