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Frankreich steht vor einer politischen Zeitenwende. Geht es nach den Franzosen selbst, soll Marine Le Pen die nächste Präsidentin der Grande Nation werden. In einer neuen Umfrage führt sie gegenüber allen potentiellen Gegenkandidaten. Das Establishment will ihre Wahl mit allen Mitteln verhindern.

Es gibt zwei verschiedene Frankreichs – das echte Frankreich der autochthonen Franzosen und jenes der Migranten. Ersteres wählt vorwiegend konservativ und patriotisch, Letzteres links. Dies verdeutlicht auch eine Analyse, über die Report24 kürzlich erst berichtet hat. Das Ergebnis ist jetzt schon ein kaum mehr regierbares Land, weil sich drei beinahe gleichstarke politische Blöcke (die Linken, die Zentristen und die Rechten) gebildet haben.

Doch ungeachtet dieser Entwicklungen zeigt eine aktuelle Umfrage von Toluna-Harris Interactive für M6 und RTL, durchgeführt am 27. Mai, dass die Frontfrau des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, in allen drei getesteten Stichwahl-Szenarien gegen ihre Herausforderer gewinnen würde. Das stärkste Ergebnis erzielt sie gegen den linksradikalen Führer Jean-Luc Mélenchon, gegen den Le Pen 67 Prozent zu 33 Prozent erreicht. Auch den ehemaligen Premierminister Gabriel Attal schlägt sie mit 54 zu 46 Prozent sowie den früheren Premierminister Édouard Philippe mit 52 zu 48 Prozent.

Diese Zahlen sind insofern bedeutsam, als Philippe und Attal zu den prominentesten Figuren im macronistischen Lager gehören, das sich lange als wichtigste Barriere gegen einen Sieg des Rassemblement National präsentiert hat. Le Pen verlor bereits zweimal Stichwahlen gegen Macron, 2017 und 2022. Die Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass selbst die stärksten Kandidaten des politischen Establishments derzeit in direkten Duellen mit Le Pen keine Chance hätten.

Le Pen ist derzeit von einer Kandidatur ausgeschlossen, nachdem sie mit einem umfassenden fünfjährigen Verbot belegt wurde, öffentliche Ämter zu bekleiden. Gegen dieses Verbot hat sie Berufung eingelegt. Eine Entscheidung über diese Berufung wird für den 7. Juli erwartet. Sollte sie jedoch weiterhin nicht antreten dürfen, gilt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella weithin als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Partei.

Auch dann bliebe das Rassemblement National in einer dominierenden Position. Bereits frühere Umfragen dieser Woche zeigten Bardella im ersten Wahlgang mit 32 Prozent klar vorn, deutlich vor Philippe mit 17 Prozent und Mélenchon mit 16 Prozent. Dasselbe politische Barometer von Odoxa aus dem Mai zeigte zudem Bardella in einer Stichwahl mit 52 zu 48 Prozent siegreich gegen Philippe – eine Umkehr des Ergebnisses von zwei Monaten zuvor, als Philippe noch mit demselben Abstand geführt hatte.

Diese Umfragen deuten auf ein zunehmendes Problem für die zentristischen und linken Kräfte Frankreichs hin. Denn die patriotische Partei dürfte – egal ob mit Le Pen oder mit Bardella als Spitzenkandidaten – den nächsten Präsidenten der Republik stellen. Doch damit würde endlich auch eine Zeitenwende in der Grande Nation einkehren. Denn Le Pen kündigte an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs des RN der französischen Bevölkerung ein Referendum zur Massenmigration anbieten wolle. „Das französische Volk wurde verraten. 2027 werden wir Frankreich eine demokratische Vitalität zurückgeben, indem wir die Macht an das Volk zurückgeben“, schrieb sie auf X.

Als ob die Korruptionsermittlungen gegen die regierenden Sozialisten in Spanien noch nicht genug wären, kommt nun auch noch ein Bestechungsskandal hinzu. Es geht um Zahlungen an einen Beamten der Guardia Civil, zur Sabotage der Ermittlungen. Wie tief wollen die Linken noch sinken?

Die regierenden Roten in Spanien stecken tief im Korruptionssumpf (Report24 berichtete). Doch anstatt die Verantwortung zu übernehmen und die politischen Konsequenzen zu ziehen, reitet sich die Selbstbereicherungspartei noch weiter hinein. Denn laut dem Ermittlungsrichter Santiago Pedraz, hat die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) einen Beamten der Guardia Civil dafür bezahlt, geheime Informationen an ein Netzwerk weiterzugeben, welches angeblich eingerichtet wurde, um eben diese Ermittlungen zu behindern.

Laut dem Richter hatte Hauptmann Juan Sánchez Yepes, ein ehemaliges Mitglied der Zentralen Operativen Einheit (UCO) der Guardia Civil, „seine Dienste ebenfalls der PSOE in Rechnung“ gestellt. Die UCO ist die Eliteeinheit zur Korruptionsbekämpfung, die gegen die PSOE sowie gegen Personen aus dem Umfeld des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ermittelt – darunter im Zusammenhang mit der sogenannten Koldo-Affäre über mutmaßlich manipulierte öffentliche Aufträge.

Demnach soll Hauptmann Sánchez Yepes vertrauliche Details über die Einheit sowie über Oberstleutnant Antonio Balas weitergegeben haben, der jene UCO-Abteilung leitet, welche gegen die Partei ermittelt. Vom Richter zitierte Nachrichten legen nahe, dass dem Beamten bewusst gewesen sei, dass er gegen das Gesetz verstieß. Gegen den Hauptmann wird wegen Geheimnisverrats, Bestechlichkeit und Straftaten gegen staatliche Institutionen ermittelt. Wegen einer separaten Untersuchung zu einem anderen Betrugsfall war er bereits suspendiert worden.

Im Mittelpunkt des aktuellen Falls steht Leire Díez, eine sozialistische Aktivistin, die als „Fixerin“ der Partei beschrieben wird. Sie wird beschuldigt, diese Operation geleitet zu haben. Pedraz geht davon aus, dass das Ziel darin bestand, Gerichtsverfahren gegen die Partei zu manipulieren und die spanische Regierung zu destabilisieren. Der Richter beziffert die Zahlungen der Partei auf rund 188.000 Euro, die angeblich über fingierte Rechnungen abgewickelt wurden – mutmaßlich mit Hilfe der Parteimanagerin Ana María Fuentes, gegen die ebenfalls ermittelt wird.

Die Ermittler datieren den Beginn des Systems auf April 2024, nachdem gegen die Ehefrau von Sánchez, Begoña Gómez, in einem separaten Fall Ermittlungen aufgenommen worden waren. Díez soll Vertrauten gesagt haben, dass der Plan für Santos Cerdán, den ehemaligen Organisationssekretär der PSOE, Priorität habe. Cerdán befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft. Er bestreitet, den Ministerpräsidenten über seine Kontakte zu Díez informiert zu haben.

Während also immer mehr Details über die grassierende Korruption bei den Sozialisten ans Tageslicht kommen, behaupten die Roten, sie seien das Ziel einer politischen „Lynchkampagne“ der Rechten. Man habe auch keine Beweise vernichtet. Mit der Übernahme von politischer Verantwortung und dem Eingestehen des Fehlverhaltens hat man es bei den Linken offensichtlich nicht so wirklich. Schuld sind immer die anderen.

Ein Programmierer hat auf einer Website ein Apokalypse-Frühwarnsystem eingerichtet, um zu erkennen, wann plötzlich Privatflugzeuge der Superreichen unterwegs sind. Weil die gut informiert seien, würden sie schauen, sich frühzeitig in Sicherheit zu bringen.

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Während Österreichs unfähige Ömpel-Regierung bei Pensionen, Schulen und Krankenhäusern der Bevölkerung den Gürtel enger zieht, gibt’s über 7,7 Milliarden Euro Steuergeld für ein undurchsichtiges Netzwerk von NGOs. Sofern diese NGOs links, grün oder islamisch sind.

Kommentar von Chris Veber

Im Mai 2026 legte die FPÖ-Fraktion im Nationalrat ihren 141-seitigen Abschlussbericht zum „kleinen Untersuchungsausschuss“ vor, „Enthüllt. Das NGO-System auf Staatskosten“. Das Dokument finden Sie hier.

Darin analysieren die Abgeordneten Paul Hammerl, Harald Thau und Ricarda Berger sämtliche Zahlungen der Bundesministerien an Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2025. Das Ergebnis ist für den Steuerzahler ernüchternd, mehr als 7,7 Milliarden Euro – also über eine Milliarde pro Jahr – flossen in ein System, das die FPÖ als „intransparent, zersplittert und politisch geprägt“ beschreibt. Die Regierungsparteien haben jede Information jahrelang blockiert, Daten zurückgehalten und Minister haben sich vor Befragungen gedrückt. Statt Kontrolle bei der Ausschüttung von Steuergeldern gibt es Mehrfachförderungen ohne Abstimmung zwischen den Ressorts, keine nachweisbaren Erfolge und vor allem keine Rücksicht auf die Probleme der ausgequetschten Steuerzahler.

Beginnen wir mit jenen Organisationen, die unter dem Deckmantel von „Demokratie“ und „Integration“ linke und islamische Agenden vorantreiben. Für den „Kampf gegen Rechts“ (also den Kampf gegen die Opposition) erhalten Gruppen wie „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ über 2,7 Millionen Euro Subventionen plus weitere Zahlungen aus Verträgen. Als Gegenleistung reichte die Organisation bei der EU-Kommission Klage gegen Österreich ein, wegen familiennachzugsbeschränkender Maßnahmen für Asylanten.

Noch mehr bekam die Asylkoordination Österreich: 13,6 Millionen Euro. Beide Vereine positionieren sich gegen jede Einschränkung der Asylpolitik und betreiben linksgrüne politische Arbeit mit Steuergeld. Sie arbeiten aktiv an der Flutung Österreichs mit Asylanten, zwangsfinanziert vom österreichischen Steuerzahler. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hingegen kassiert Millionenbeträge für seine „Extremismusberichte“, die dann bewusst alle „rechten“ (oppositionellen) Meinungen diffamieren.

Die „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“ erhielt über 3,17 Millionen Euro Subventionen plus fast acht Millionen aus dem Innen- und Europaministerium. Der Verein arbeitet explizit „feministisch-antirassistisch“ und organisiert linke politische Aktionen wie „feministische Streiks“. Peregrina, ein Zentrum für immigrantische Frauen, bekam fast 2,8 Millionen Euro. Darunter auch Geld für Klimaschutz-Workshops mit Migrantinnen. Denn wie wir alle wissen, in Afrika und in Arabien ist es bitterkalt, da müssen die immigrantischen Frauen mit Steuergeld auf das heiße österreichische Klima vorbereitet werden.

Die Diakonie Flüchtlingsdienst kassierte allein aus einem Ressort fast 5,8 Millionen Euro für Rechtsberatung in Asylverfahren und kritisiert dafür öffentlich mögliche Grenzschutzmaßnahmen. Der Steuerzahler wird gezwungen, die Asylanten zu finanzieren, die gegen ihre Abschiebung aus Österreich Einspruch erheben. Bezahlt wurde auch „maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen“, das sich explizit gegen eine „weiße, westeuropäische, patriarchale, (post-)kolonialistische“ Gesellschaft positioniert. Also gegen die autochthonen Österreicher. Die FPÖ nennt das eine „Asylindustrie“, die von der Förderung der Asylinvasion lebt und bei uns Parallelgesellschaften einzementiert.

Im Klimabereich finanziert der Staat unter anderem die Reisen von linksgrünen Jugenddelegationen zu UN-Konferenzen. CliMates Austria erhielt über 350.000 Euro für Reisen – inklusive klimaschädlicher Flugtickets (pfui!). Klimabündnis-Organisationen erhielten hunderttausende Euro, bezahlt wird für Projekte wie „Klimaschutz im Alltag“ für Migrantinnen oder die „Europäische Klimawanderung“.

Dann gibt’s da natürlich noch die unvermeidlichen Diversitäts- und Gender-Organisationen. 23.000 Euro gingen an das „Porn Film Festival Vienna“ mit „Queer Porn Shorts“. QWIEN, ein queeres Kulturzentrum, bekam über 50.000 Euro für „queere Bezirksspaziergänge“. Feministische Autorinnen erhielten 269.000 Euro für eine „Anti-Muttertagslesung“, die „Mutterschaft dekonstruiert“.

Genderpädagogik-Vereine wie EfEU kassierten 115.000 Euro für „gendersensible Pädagogik“ und LGBTIAQ*-Materialien an den Schulen, also für die queere Indoktrinierung von Kindern. Gehirnwäsche auf Kosten der Steuerzahler. Es gibt Steuergeld für feministische Theaterkollektive, den „Diversity Ball“, inklusiven Sport für sahrauische Geflüchtete, Gewaltprävention im Kongo und internationale Gender-Projekte in Kolumbien, Kenia und dem Libanon. Speziell die Genderprojekte im von der islamischen Hisbollah terrorisierten Libanon, der seit seiner Islamisierung im Bürgerkrieg versinkt, stell ich mir spannend vor.

Apropos Islam, der Staat Österreich fördert natürlich auch islamische Organisationen. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) erhielt knapp 500.000 Euro für Wintercamps, in denen „Spirituelles“ (ich nenns islamische Propaganda) vermittelt wird. Die Muslimischen Pfadfinder bekamen über 500.000 Euro aus dem Sportbudget für „Snowdays“, bei denen – nona – ebenfalls die islamischen Werte im Vordergrund stehen.

Die FPÖ nennt das steuerfinanzierte NGO-Kartell ein „perfekt geschmiertes Netzwerk der Gehirnwäsche“. Das System ist reformunwillig, parteipolitisch gesteuert und dient der linken Meinungsindustrie, der linken Propagandaarbeit. In diesen NGOs sitzen die Absolventen der queeren, postkolonialen Genderstudys und kämpfen gegen alle nicht Linkswokegrünen. Diese NGOs sind ein maßgeblicher Treiber der Asylinvasion, sie indoktrinieren unsere Kinder, sie verbreiten Klimapanik. Konsequenterweise fordern die Freiheitlichen einen radikalen Neustart des NGO-Systems. Ich würde sogar noch weiter gehen und für die Streichung aller Gelder der öffentlichen Hand für Nicht-Regierungsorganisationen plädieren. Feuerwehr und Rettung können weiter finanziert werden, der Rest soll sich bitte nach privaten Geldgebern umsehen. Wie es die Aufgabe echter NGOs wäre.

Der ukrainische Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk wurde gerade in der Ukraine neu beigesetzt – mit großem, offiziellem Tamtam: Präsident Selenskyj und weitere hohe ukrainische Funktionäre huldigten ihm in inakzeptabler Offenheit. Eigentlich müsste sich umgehend der deutsche „Kampf gegen Rechts“ empören, doch das Gegenteil geschieht: Außenminister Wadephul fordert zusätzliche Milliarden für diese Regierung. Kann man die politische Doppelmoral eigentlich noch steigern? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Ukraine hat die sterblichen Überreste des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk vergangene Woche in Luxemburg exhumiert und anschließend in die Ukraine überführt, wie Medien berichten. Melnyk wurde am Sonntag bei Kiew erneut beigesetzt. An der Trauerfeier nahmen auch Präsident Selenskyj sowie weitere hohe ukrainische Vertreter teil.

Der Vorgang ist ein Skandal bzw. er wirft erneut ein Licht auf einen längst bekannten, aber weitgehend totgeschwiegenen Skandal: dass Teile der von Deutschland massiv unterstützten Regierung in Kiew ganz offen einen rechtsradikalen Kult pflegen. Sevim Dagdelen hat dazu gerade auf Facebook geschrieben:

„Während Bundeskanzler Merz Milliarden deutscher Steuergelder in die korrupte Ukraine transferiert und Kiew militärischen Beistand der EU in Aussicht stellt, holt das Selenskyj-Regime die sterblichen Überreste des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk samt Ehefrau heim. (…) ‚Nach Jahrzehnten in der Fremde kehrten sie nun auf ihren heimatlichen Boden zurück. Und heute werden sie empfangen von der ukrainischen Flagge und der Nationalhymne, vom ukrainischen Militär, von ukrainischen Kindern und vom gesamten ukrainischen Volk’, jubiliert das ukrainische Präsidialamt über den SS-Helfer.“

Dagdelen zeichnet auch Melnyks Wirken nach. Demnach war er ab 1938 Vorsitzender der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Während des Zweiten Weltkriegs spaltete sich die OUN 1940 in eine von Andrij Melnyk geführte Organisation – genannt „Melnykisten“ (OUN-M) – und die „Banderisten“ (OUN-B) unter Führung von Stepan Bandera. OUN-B-Angehörige zogen in den Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ aufseiten der deutschen Wehrmacht in den Krieg gegen die Sowjetunion. OUN-M-Mitglieder stellten Freiwillige für die Waffen-SS-Division „Galizien“. Sie wurden laut Dagdelen auch gezielt zur Partisanenbekämpfung und bei der Vernichtung jüdischer Gemeinden eingesetzt.

Die Ukraine hat noch viel vor in Sachen Geschichtsklitterung: Der Nazi-Kollaborateur Melnyk solle in den neu geschaffenen „Pantheon bedeutender Ukrainer“ einrücken. Die ukrainischen diplomatischen Vertretungen hätten bereits weitere 98 Begräbnisstätten von „bedeutenden Ukrainern“ in 21 Ländern identifiziert, die für weitere Überführungen infrage kämen.

„Eine größere Demütigung für Juden ist kaum vorstellbar“

Die israelische Regierung hat die Ehrung von Melnyk kritisiert. Und die ukrainische Historikerin Marta Havryshko von der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw/Ukraine ist entsetzt über den offenen Nazi-Kult in ihrer Regierung. Die NachDenkSeiten hatten vergangenen Mai ein Interview mit Havryshko zu einigen sehr bedenklichen innenpolitischen Tendenzen in der Ukraine veröffentlicht. Auf X hat Havryshko aktuell zur Umbettung von Melnyk geschrieben:

„Heute schäme ich mich zutiefst – als ukrainisch-jüdische Wissenschaftlerin, die sich mit dem Holocaust beschäftigt. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in meinem Land – dem Land, in dem die Nazis 1,5 Millionen Juden ermordeten, dem Land von Babyn Jar, dem Symbol des Holocaust in der Sowjetunion, einem Land, das behauptet, für ‚Freiheit und Demokratie‘ zu kämpfen – ein Nazi-Kollaborateur und OUN-Führer wie Andriy Melnyk mit allen staatlichen Ehren beigesetzt werden würde.

Männer unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei der Nazis. Sie jagten Juden, die sich auf Dachböden, in Kellern, Wäldern und Scheunen versteckten, verzweifelt bemüht, den Holocaust zu überleben. Sie bewachten Ghettos und Lager. Sie trieben Juden zu Hinrichtungsstätten. Und sie nahmen an den Erschießungen an der Seite der Deutschen teil. Im Frühjahr 1943 war der Holocaust in der Ukraine fast vollendet. Die jüdischen Nachbarn waren verschwunden – ermordet vor den Augen und oft mit Hilfe von Melnyks Anhängern. Und genau zu diesem Zeitpunkt unterstützte Melnyk die Gründung der Waffen-SS-Division ‚Galizien’, deren Mitglieder Adolf Hitler einen Eid schworen.

Und heute kniet der Präsident meines Landes – ein Mann, dessen eigene Verwandte von den Nazis ermordet wurden – vor dem Sarg dieses Nazi-Kollaborateurs nieder. Eine größere Demütigung für Juden ist kaum vorstellbar. Es ist eine Demütigung für alle, die einst glaubten, dass „Nie wieder“ in der heutigen Ukraine etwas bedeute – einem Land, in dem militanter ethnischer Nationalismus zunehmend die Erinnerungspolitik und die nationale Identität bestimmt.“

Hier der „Kampf gegen Rechts“ – dort Unterstützung für Nazi-Kult

Der rechtsradikale Charakter von Teilen des ukrainischen Staatsapparats ist nicht neu. Er hatte sich bereits in den rechtsradikalen Tendenzen bei den Maidan-Protesten angekündigt und sich immer wieder ganz offen gezeigt, unter vielem anderen in der Person des zeitweiligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, der ebenfalls Melnyk heißt, oder bei dem offen rechtsradikalen Asow-Regiment.

Die Tatsache, dass viele deutsche Politiker einerseits permanent Phrasen zum „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland von sich geben und andererseits zum rechtsradikalen Kult in Teilen des ukrainischen Staatsapparats schweigen, ist eine kaum zu steigernde Heuchelei. Dazu passt auch diese Episode aus der Bundespressekonferenz von 2023: Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen.

Auf den Skandal, dass Deutschland und die EU offen rechtsradikale und zusätzlich unter dem Verdacht des Staatsterrorismus gegen Deutschland stehende ukrainische Politiker weiterhin mit Milliarden Euro unterstützen wollen, sind wir kürzlich bereits im Artikel „Nord-Stream-Anschlag und Milliarden-Kredit für die Ukraine: Diese Kombination ist zutiefst empörend“ eingegangen. Außenminister Wadephul hat jetzt diesbezüglich nicht etwa eingelenkt, sondern fordert aktuell noch einmal (zusätzlich!) 90 Milliarden für das Land und Kanzler Merz hat kürzlich gar eine indirekte Beistandspflicht für die Ukraine ins Spiel gebracht.

Dass man mit der Einordnung hoher ukrainischer Politiker als rechtsradikal nicht behauptet, alle russischen Kriegshandlungen seien dadurch gerechtfertigt, oder alle westukrainischen Bürger seinen Nazi-Sympathisanten, das ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte aber sein, dass Deutschland und die EU umgehend die Unterstützung für die offenen Nazi-Sympathisanten in der ukrainischen Staatsführung beenden müssen.

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock

In dieser Woche erklärten 32 Autorinnen und Autoren öffentlich ihre Distanz zum Westend Verlag aus dem hessischen Neu-Isenburg. Sie werfen dem Verlag eine politische Verschiebung nach rechts vor. In einem Offenen Brief betonen sie, man habe „im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert“, dass der Verlag in den vergangenen Jahren sein Portfolio um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert habe. Schon diese „Großzügigkeit“ herauskehrende Formulierung offenbart eine gewisse Selbstüberhöhung und den Anspruch moralischer Deutungshoheit. Von Paula Messler.

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Die Autoren, die sich kürzlich vom Westend Verlag distanziert haben, sind längst nicht mehr die prägenden Stimmen des öffentlichen Diskurses. Selbst die Idee eines Autorenprotests stammt keineswegs von ihnen.

Mit dem Bestseller „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss — von dem inzwischen mehr als 50.000 Exemplare verkauft wurden — sei für die Unterzeichner jedoch eine rote Linie überschritten worden.

Für Medien wie den Spiegel oder die Tagesschau war der Vorgang ein willkommenes Thema. Noch tags zuvor hatte der Spiegel über die wirtschaftliche Entwicklung des Nachrichtenportals Nius berichtet, bei dem Reichelt als Chefredakteur und Voss als stellvertretende Chefredakteurin tätig sind. In der anschließenden Berichterstattung rückten schnell prominente Namen wie Gregor Gysi oder Andrea Ypsilanti in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Dabei gehören beide keineswegs zu den Initiatoren des Offenen Briefes. Die treibenden Kräfte hinter der Aktion sind vielmehr Stephan Hebel und Bernd Hontschik. Hebel arbeitet als Journalist für die Frankfurter Rundschau, Hontschik war viele Jahre Chirurg und Chefarzt in einem Frankfurter Krankenhaus. Beide haben mehrere Bücher im Westend Verlag veröffentlicht, zählen jedoch eher zur zweiten Reihe der verlagseigenen Autorenschaft. Gerade deshalb konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf bekanntere Namen wie Gysi oder Ypsilanti — Persönlichkeiten, die früher deutlich mehr öffentliche Strahlkraft besessen haben als die eigentlichen Organisatoren des Protests.

Der Verlag

Der Westend Verlag veröffentlicht seit vielen Jahren Bücher mit dezidiert kritischem Anspruch. Sein publizistisches Selbstverständnis besteht darin, dominante Narrative nicht einfach zu übernehmen, sondern sie gegen den Strich zu bürsten und ihren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. In einem zunehmend verengten Debattenraum reicht bereits dieser Ansatz aus, um schnell unter den Verdacht des Verschwörungstheoretischen zu geraten.

So zitierte die Tagesschau im Zusammenhang mit dem aktuellen Autorenprotest einen Experten, der dem Verlag vorwarf, seit jeher verschwörungstheoretische Literatur zu verbreiten. Diese Einschätzung wirft allerdings eine interessante Frage auf: Wenn der Verlag tatsächlich seit Jahren angeblich problematische Inhalte publiziert, müssten dann nicht auch die Werke jener Autoren als „kontaminiert“ gelten, die sich heute öffentlich von ihm distanzieren?

Der Verlag besteht seit mittlerweile 22 Jahren. Lange war er im Frankfurter Stadtzentrum ansässig, ehe er vor wenigen Jahren nach Neu-Isenburg an den Rand der Mainmetropole zog. Verleger Markus J. Karsten interessierte sich von Beginn an für Autoren, die Nachrichten und gesellschaftliche Entwicklungen nicht bloß reproduzieren, sondern „hinter die Meldungen“ blicken wollten. Daran ist zunächst nichts Verschwörerisches. Allerdings beschäftigen sich viele Veröffentlichungen mit tatsächlichen Machtstrukturen, politischen Netzwerken und medialen Mechanismen — also mit Vorgängen, die naturgemäß im Verborgenen organisiert werden. Wer solche Zusammenhänge offenlegt, macht damit nicht Verschwörungstheorien sichtbar, sondern reale Praktiken von Macht und Einfluss.

Über Jahre hinweg wurde der Westend Verlag als politisch links verortet — nicht zuletzt, weil er sich selbst entsprechend beschrieben hat. Tatsächlich gehörte eine kritische Nähe zur politischen Linken lange zum publizistischen Selbstverständnis des Hauses. Gleichzeitig veröffentlichte der Verlag jedoch stets auch Autoren, die sich keinem klassischen linken Milieu zuordnen lassen. Entscheidend war offenbar weniger ideologische Reinheit als die Bereitschaft, Debatten anzustoßen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch einige jüngere Veröffentlichungen einordnen. Der Bestseller „Shitbürgertum“ von Ulf Poschardt etwa attackiert die Selbstgerechtigkeit des linksliberalen Milieus und beschreibt sie als Ausdruck intellektueller Bequemlichkeit. Erkannten sich die abtrünnigen Autoren darin wieder? Ein vollständiger Bruch mit der verlegerischen Linie ist auch wegen der Publikation von Poschardts Buch so gesehen kaum zu erkennen. Vielmehr folgt es auch dem ursprünglichen Anspruch des Verlages: herrschende Gewissheiten infrage zu stellen.

Belege für die publizistische Offenheit des Westend Verlages finden sich ausgerechnet auf der Liste der Unterzeichner selbst. Andrea Ypsilanti etwa galt nach den politischen Turbulenzen um ihre gescheiterte Regierungsbildung in Hessen über Jahre hinweg als öffentlich beschädigte Figur. Viele Akteure mieden damals die Nähe zu ihr. Der Westend Verlag hingegen scheute sich nicht, mit ihr gemeinsam ein Buchprojekt zu realisieren. Ähnlich verhält es sich bei Kerem Schamberger, der sich selbst offen als Kommunist bezeichnet. Auch diese politische Selbstverortung stellte für den Verlag offenkundig kein Ausschlusskriterium dar. Gerade solche Beispiele zeigen, dass der Westend Verlag seine Autorenauswahl traditionell nicht entlang ideologischer Reinheitslinien organisiert hat, sondern entlang der Frage, ob ein Autor oder ein Thema einen relevanten Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte leisten kann.

Verleger Karsten betonte mehrfach, dass ein kritischer Autor nicht allein deshalb ausgeschlossen werden dürfe, weil seine Thesen anecken oder ein Manuskript Unbehagen auslöse. Verlegerische Arbeit könne nicht bedeuten, sich jede Position eines Autors vollständig zu eigen zu machen. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Buch einen relevanten Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten könne. Genau nach diesem Maßstab, so Karsten, sollten Bücher veröffentlicht werden — nicht nach ideologischer Konformität oder der Angst vor öffentlicher Empörung.

Die Autoren

Man wird kaum behaupten können, dass die Liste der protestierenden Autoren besonders illuster besetzt ist. Einige Namen besitzen zwar noch einen gewissen Wiedererkennungswert, doch ihre publizistische Wirkmächtigkeit liegt vielfach Jahre zurück. Mit manchen der Unterzeichner hat der Westend Verlag zudem seit langer Zeit keine gemeinsamen Projekte mehr realisiert.

Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann etwa fällt inzwischen vor allem durch Analysen auf, die den Kurs der westlichen NATO-Politik eher befeuern als hinterfragen. Gerade für einen Verlag, der der Frage nach Krieg und Frieden traditionell große Bedeutung beimisst, dürfte eine solche publizistische Ausrichtung kaum anschlussfähig sein. Dass es hier ohnehin längst politische Spannungen gab, liegt daher nahe.

Auch Gregor Gysi, dessen Name in nahezu jeder Berichterstattung prominent hervorgehoben wird, spielt in der Angelegenheit wohl eine geringere Rolle, als der mediale Eindruck suggeriert. Vor Jahren veröffentlichte er gemeinsam mit dem Initiator Stephan Hebel ein Gesprächsbuch im Westend Verlag, publizistisch beheimatet ist Gysi jedoch seit Langem beim Aufbau Verlag.

Interessant ist zudem die Rolle des „Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaften“, das sich ebenfalls öffentlich vom Verlag distanzierte. Die genannten Nils S. Borchers, Selma Günay, Uwe Krüger, Hendrik Theine und Sebastian Sevignani gehören dem Netzwerk an; zu dessen Gründungsmitgliedern zählt unter anderem der Kommunist Kerem Schamberger. Betrachtet man die Unterzeichnerlisten genauer, entsteht der Eindruck, dass einzelne politische Milieus und personelle Zusammenhänge mehrfach auftauchen. Man könnte deshalb durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Initiatoren bemüht waren, den Protest zahlenmäßig größer erscheinen zu lassen, als er tatsächlich ist.

Auffällig ist darüber hinaus die starke regionale Konzentration der Beteiligten. Die beiden Initiatoren Stephan Hebel und Bernd Hontschik leben in Frankfurt. Auch Andrea Ypsilanti, ihr Ehemann Klaus-Dieter Stork sowie Jonas Wollenhaupt stammen aus Frankfurt beziehungsweise dem unmittelbaren Rhein-Main-Gebiet. Es entsteht das Bild eines regional eng vernetzten Milieus, das dem Verlag lange Zeit nahegestanden haben muss und nun öffentlich mit ihm bricht.

Damit stellt sich zwangsläufig die spekulative Frage, ob der Konflikt tatsächlich allein politisch motiviert ist. Ebenso denkbar erscheint, dass persönliche Entfremdungen, alte Loyalitäten oder innerkulturelle Machtkämpfe eine mindestens ebenso große Rolle spielen könnten wie die offiziell vorgetragenen politischen Differenzen.

Das Buch

Auslöser der aktuellen Kontroverse war letztlich das Buch „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss. Mit dessen Veröffentlichung, so der Vorwurf der protestierenden Autoren, habe der Westend Verlag sein publizistisches Spektrum „bis hin zur extremen Rechten erweitert“. Das Nachrichtenportal Nius, für das Reichelt und Voss arbeiten, würde angeblich „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums“ verunglimpfen. Einige Mitwirkende des Buches stünden zudem, so heißt es, der AfD nahe.

Tatsächlich lässt sich die journalistische Arbeit von Nius durchaus kritisieren. Viele Beiträge wirken zugespitzt, manche Themenauswahl einseitig. Die konservative Grundhaltung des Portals ist unverkennbar. Doch darin liegt zunächst nichts Illegitimes. Das mediale Auftreten ist bewusst emotionalisiert: reißerische Überschriften, polemische Akzentuierungen und eine oft aufgeregte Inszenierung prägen das Format. Vergleichbare Vorwürfe wurden früher regelmäßig gegen die Bild-Zeitung erhoben — jenes oft verhasste Boulevardmedium, aus dem Julian Reichelt selbst hervorgegangen ist. Trotzdem wurde die Bild über Jahrzehnte hinweg als legitimer Teil der deutschen Medienlandschaft akzeptiert.

Das umstrittene Buch versteht sich als satirisch angelegtes Wörterbuch. Es entwickelte sich rasch zum Verkaufserfolg, erreichte Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste und hielt sich dort mehrere Wochen. Offenbar gibt es beim Publikum ein beträchtliches Interesse an solchen Formaten. Inhaltlich fällt das Werk allerdings sehr unterschiedlich aus. Einige Beiträge treffen gesellschaftliche Sprachcodes und politische Rituale durchaus pointiert, andere wirken eher flach oder bemüht. Nicht jeder Eintrag überzeugt sprachlich oder analytisch. Dennoch enthält das Buch vereinzelt Beobachtungen, die tatsächlich zum Nachdenken anregen und eingefahrene Begriffe hinterfragen. Und gerade darin liegt auch sein publizistischer Zweck. Reichelt selbst schrieb übrigens nur das Geleitwort.

Die Heftigkeit der Reaktionen erscheint vor diesem Hintergrund zumindest überzogen. Den protestierenden Autoren scheint es weniger um eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen als vielmehr um Fragen der politischen Kontaktschuld. Ihre Vorwürfe zielen häufig weniger auf einzelne Aussagen oder Argumente als auf die Personen selbst und deren publizistisches und angenommen politisches Umfeld.

Ob die Verantwortlichen von Nius tatsächlich der „extremen Rechten“ zugerechnet werden können, bleibt zudem fraglich. Eine Nähe zum konservativen CDU-Milieu ist unverkennbar. Gleichzeitig hat Julian Reichelt mehrfach öffentlich und in seinen Sendungen vor der AfD gewarnt. Viele Beiträge des Portals richten sich vor allem gegen politische Entscheidungen in Berlin, gegen ausufernde Bürokratie, bevormundende Gesetzgebung oder eine als abgehoben empfundene politische Kommunikation. Die Forderung nach größerer Bürgernähe oder mehr politischer Repräsentation lässt sich schwerlich pauschal als Angriff auf die Demokratie deuten.

Hinzu kommt: Keiner der Autoren oder Gastbeiträger des Wörterbuchs ist dafür bekannt, Mitglied der AfD zu sein. Worauf genau die Behauptung einer politischen Nähe basiert, bleibt weitgehend offen. Naheliegend ist, dass die Initiatoren des Protestes diese Nähe aus Haltungen, Meinungen und politischen Akzenten ableiten, die nicht in ihr eigenes Weltbild passen. Der Konflikt wirkt daher weniger wie eine demokratische Grenzziehung als vielmehr wie der Versuch, missliebige Positionen symbolisch aus dem legitimen Meinungsspektrum auszugrenzen.

Das Vorbild

Bernd Hontschik, einer der Initiatoren des Offenen Briefes, erklärte dem Volksverpetzer, er habe so etwas wie seine Heimat verloren, weil der Westend Verlag inzwischen Bücher mit Personen veröffentliche, mit denen er „nicht im gleichen Katalog stehen“ wolle, wie er es in einem Newsletter, der an etwa 1.400 Adressen ging, formuliert hat. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass Hontschik in der aktuellen Verlagsvorschau gar nicht mehr vertreten ist. Sein letztes Buch liegt bereits mehrere Jahre zurück. Eine Nachfrage beim Verlag ergab, dass kein gemeinsames neues Projekt geplant gewesen sei. Zuvor war Hontschik zudem Herausgeber einer gesundheitspolitischen Buchreihe bei Suhrkamp, die inzwischen eingestellt wurde. Gemeinsam mit Stephan Hebel verbindet ihn nicht nur die politische Haltung, sondern auch eine andere „publizistische Heimat“: Beide schreiben regelmäßig für die Frankfurter Rundschau.

In den sozialen Netzwerken fiel die Reaktion auf den Autorenprotest überwiegend kritisch aus. Viele Kommentatoren sehen in der Aktion den Versuch eines linksliberalen Milieus, nach dem Verlust kultureller und medialer Deutungshoheit symbolisch Terrain zurückzugewinnen. Dabei wirke es fast ironisch, dass ausgerechnet die Namen Poschardt oder Reichelt — gegen die sich der Protest richtet — den beteiligten Autoren überhaupt noch öffentliche Aufmerksamkeit und kurzzeitige Bedeutung verschaffen. Tatsächlich besteht die Liste der Unterzeichner überwiegend aus Personen, die außerhalb bestimmter politischer oder akademischer Zirkel kaum noch öffentliche Resonanz erzeugen. Selbst die bekannteren Namen spielen im bundesweiten politischen Diskurs nur noch eine Nebenrolle.

Entsprechend häufig fällt in den Debatten der Vorwurf der „Cancel Culture“. Kritiker werfen den protestierenden Autoren mangelnde Bereitschaft vor, sich mit unbequemen oder widersprechenden Meinungen auseinanderzusetzen. Der Westend Verlag hingegen wird von vielen Nutzern ausdrücklich dafür gelobt, ein breites publizistisches Spektrum zuzulassen und sich nicht der inzwischen weit verbreiteten „Brandmauer“-Logik zu unterwerfen, nach der bestimmte politische Positionen grundsätzlich aus dem legitimen Diskurs ausgeschlossen werden sollen.

Interessant ist auch der zeitliche Kontext der Aktion. Möglicherweise entstand die Idee eines Autorenprotests bereits im vergangenen April, als in Frankreich mehr als 100 Autorinnen und Autoren des renommierten Verlages Éditions Grasset gegen personelle Veränderungen im Haus protestierten und öffentlich Distanz zum Verlag suchten. Auslöser war dort die Entlassung des langjährigen Verlagschefs Olivier Nora durch den Medienunternehmer Vincent Bolloré. Viele Beteiligte befürchteten eine ideologische Einflussnahme auf die verlegerische Ausrichtung.

Im Unterschied zum deutschen Fall war die französische Protestliste allerdings tatsächlich prominent besetzt. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Frédéric Beigbeder, Bernard-Henri Lévy, Paul B. Preciado und Vanessa Springora — Autoren und Intellektuelle mit erheblichem kulturellem Gewicht. Politisch verortet sich auch dort die Mehrheit eher links. Dennoch wurde die Aktion in Teilen der französischen Presse scharf kritisiert. Kommentatoren warfen den Beteiligten vor, die unternehmerische Freiheit eines Verlages infrage zu stellen und mit moralischer Überheblichkeit auf betriebliche Entwicklungen zu reagieren. Teilweise war sogar von einer kulturellen Hysterie die Rede, die langfristig der offenen Debattenkultur schade.

Die Strategie

Die Nachricht über die rund 32 Autoren, die sich öffentlich vom Westend Verlag distanzierten, verbreitete sich in bemerkenswerter Geschwindigkeit durch die deutsche Medienlandschaft. Kaum war der Offene Brief veröffentlicht, griffen große Medienhäuser und politische Kommentatoren das Thema auf. Für die Initiatoren dürfte genau das Teil der Strategie gewesen sein. Sie konnten fest damit rechnen, dass jene Netzwerke aus Medien, Kulturbetrieb und politischer Öffentlichkeit, die sich gerne als „Zivilgesellschaft“ verstehen, den Vorgang sofort verstärken und moralisch aufladen würden.

Der Fall zeigt das eigentliche Muster solcher Protestaktionen. Es geht selten nur um konkrete Inhalte oder einzelne Bücher. Vielmehr handelt es sich um symbolische Machtdemonstrationen innerhalb des kulturellen Raumes. Durch öffentliche Distanzierungen soll signalisiert werden, welche Positionen noch als legitim gelten und welche Akteure an den Rand gedrängt werden sollen. Die Sprache solcher Kampagnen arbeitet häufig mit moralischer Geschlossenheit: Wer nicht eindeutig auf der „richtigen“ Seite steht, gerät schnell unter Verdacht oder wird indirekt mit politischen Extrempositionen in Verbindung gebracht.

Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass Teile des linksliberalen Milieus einen zunehmend offensiven Kulturkampf führen — nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Institutionen oder Personen, die sich weigern, bestimmte Meinungsgrenzen mitzutragen. Die Strategie dahinter ist erkennbar: Über öffentliche Empörung, soziale Ächtung und den Vorwurf problematischer Nähe soll Druck erzeugt werden. Nicht selten richtet sich dieser Druck gerade gegen jene, die auf Debattenoffenheit bestehen oder politische Vielfalt nicht durch „Brandmauern“ regulieren wollen.

Gleichzeitig deutet sich gesellschaftlich längst ein Wandel an. Die Zeit nahezu unangefochtener linksliberaler Deutungshoheit scheint ihrem Ende entgegenzugehen. Viele Bürger orientieren sich zunehmend weniger an moralischen Haltungsbekundungen als an praktischen Fragen des Alltags: wirtschaftliche Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, Migration, Energiepreise oder gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Sehnsucht richtet sich immer weniger auf ideologische Reinheitsgebote als auf politische Handlungsfähigkeit und einen funktionierenden Staat.

Ob rechtspopulistische Parteien wie die AfD dafür tatsächlich Lösungen anbieten, steht auf einem anderen Blatt. Doch die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass allein mit dem Etikett „links“ oder mit moralischer Selbstvergewisserung keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. Genau dieses Abrutschen kultureller Gewissheiten scheint viele Vertreter älterer politischer Milieus zunehmend zu verunsichern.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Protest gegen den Westend Verlag auch wie ein Versuch, verlorene kulturelle Kontrolle zurückzugewinnen. Die Initiatoren wissen vermutlich selbst, dass ihre politische und publizistische Strahlkraft längst nicht mehr jener früherer Jahre entspricht. Umso empfindlicher reagieren sie darauf, dass selbst ein renommierter und freier Verlag beginnt, auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Debattenlagen zu reagieren. Dabei wird oft übersehen, dass ein Verlag nicht nur weltanschauliche, sondern auch verlegerische und wirtschaftliche Entscheidungen treffen muss. Bücher erscheinen nicht im luftleeren Raum, sondern für ein reales Publikum mit realen Interessen.

Gerade deshalb trägt der Protest auch Züge einer symbolischen Haltungsdemonstration. Viele der Beteiligten bewegen sich seit Jahren in akademischen, journalistischen oder kulturellen Milieus, in denen bestimmte politische Sichtweisen weitgehend vorausgesetzt werden. Man darf den Protest der 32 Autoren daher auch als ziemlich bequeme Haltungsnote betrachten, die nur entstehen kann, wenn man keine wirtschaftlichen Entscheidungen treffen und unternehmerische Verantwortung tragen muss. Die Unterzeichner agieren vom intellektuellen oder auch nur intellektuell anmutenden Elfenbeinturm herab.

Auffällig ist zudem, dass die Unterzeichner ihre Distanzierung häufig als unausweichlichen Schritt darstellen — als moralische Notwendigkeit. Tatsächlich ist es jedoch nicht der Verlag, der den Bruch vollzogen hat. Der Westend Verlag verstand sich über viele Jahre hinweg gerade als Ort unterschiedlicher Perspektiven und Denkschulen. Selbst die Protestierenden räumen indirekt ein, dass dort lange Autoren verschiedenster politischer Herkunft veröffentlicht wurden. Nichts deutet darauf hin, dass der Verlag seinerseits den Kontakt zu den Unterzeichnern abgebrochen hätte.

Wahrscheinlich wird das Verlagshaus künftig andere liberale oder linke anstatt der verlorenen Stimmen stärker integrieren — Stimmen, die politische Vielfalt aushalten, ohne sofort nach Ausschlussmechanismen zu greifen. Für einen Verlag, der Autoren wie Rainer Mausfeld, Heiner Flassbeck, Ulrike Guérot oder eben auch Albrecht Müller veröffentlicht und damit wichtige gesellschaftliche Debatten ermöglicht hat, wäre genau diese Offenheit letztlich die konsequenteste Fortsetzung seiner eigenen Tradition.

Titelbild: Ba_peuceta/shutterstock.com

Paula Messler (Jahrgang 1972) kommt ursprünglich aus Bochum. Seit fast zwei Jahrzenten wohnt sie in Hessen, dort unterrichtet sie an einer Gesamtschule Geschichte, Politikwissenschaft und Deutsch. Seit den “Klima-Klebern” und “Omas gegen Rechts” entzieht sie sich jedem politischen Label. Paula Messler lebt mit ihrem Partner und zwei Hunden im Taunus.

Ein Interview mit dem bayerischen Förster Josef Erhard entwickelt sich derzeit auf YouTube zum viralen Hit. Der langjährige Waldexperte schildert darin detailliert, welche Eingriffe der Bau von Windkraftanlagen im Wald tatsächlich bedeuten. Von Rodungen und Bodenverdichtung über Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Auswirkungen auf Tiere, Trinkwasser und Landschaftsbild erhebt Erhard schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien. Das Gespräch stößt auf großes Interesse, weil es viele Aspekte anspricht, die in der öffentlichen Debatte über Windkraft kaum thematisiert werden.

Josef Erhard war fast fünf Jahrzehnte als Förster tätig, darunter viele Jahre im Staatswald und später als Leiter der Nationalpark Ranger im Nationalpark Bayerischer Wald. Zum Gegner von Windkraftanlagen im Wald sei er erst geworden, als in seinem früheren Revier ein großflächiges Windvorranggebiet geplant worden sei. In einem Gebiet mit geschützten Tierarten wie Luchs, Wildkatze, Fledermäusen und Greifvögeln hätten dutzende Windräder entstehen sollen. Erhard beschreibt, dass er aufgrund seiner genauen Ortskenntnis nicht habe schweigen können.

Besonders eindringlich schildert der ehemalige Förster die baulichen Eingriffe, die mit Windparks im Wald verbunden seien. Viele Menschen würden laut Erhard nur das fertige Windrad sehen, nicht aber die massiven Infrastrukturmaßnahmen davor. Für Rotorblätter mit heutigen Größenordnungen müssten breite Zufahrtswege geschaffen und bestehende Forststraßen massiv ausgebaut werden. Kurvenradien, Kabeltrassen, Entwässerungssysteme und großflächige Baustellen würden ganze Waldgebiete verändern. Die Fundamentflächen aus mehreren tausend Tonnen Stahlbeton blieben dauerhaft im Boden.

„Windkraft im Wald heißt Waldrodung“

Erhard bezeichnet die Entfernung des Waldes als den größten Schaden überhaupt. Weder Borkenkäfer noch Sturmereignisse seien mit einer vollständigen Rodung vergleichbar. Wörtlich erklärt er im Interview: „Windkraft im Wald, das heißt Waldrodung.“ Der Eingriff in das Ökosystem sei für ihn ein „absolutes No-Go“. Besonders kritisch sieht er die großflächige Bodenverdichtung durch schwere Baumaschinen. Zwar werde später oft von Renaturierung gesprochen, tatsächlich bleibe der Boden nach seiner Einschätzung jedoch über sehr lange Zeit geschädigt.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs kritisiert Erhard die Darstellung von Windkraft als „saubere Energie“. Er verweist auf Rohstoffe und Materialien, die weltweit gewonnen würden. Balsaholz für Rotorblätter stamme aus Südamerika, Metalle und Erze aus Minengebieten in Chile oder Peru. Zudem spricht er über Chemikalien wie PFAS oder Bisphenol A, die durch Abrieb der Rotorblätter in die Umwelt gelangen könnten. Auch auslaufende Hydraulik- und Schmieröle in den Anlagen seien ein Thema, über das öffentlich kaum gesprochen werde.

Kritik an Auswirkungen auf Tiere und Trinkwasser

Breiten Raum nimmt im Interview auch der Naturschutz ein. Erhard spricht von erheblichen Gefahren für Fledermäuse, Vögel und Insekten. Windkraftanlagen bezeichnet er dabei als „Schredderanlagen“. Die Folgen für ganze Ökosysteme seien aus seiner Sicht noch gar nicht vollständig erforscht. Darüber hinaus warnt er vor möglichen Auswirkungen auf Trinkwasser und Grundwasserströme in Waldgebieten. Der Wald sei eines der wichtigsten natürlichen Trinkwasserreservoire überhaupt.

Neben ökologischen Fragen thematisiert der ehemalige Förster auch gesundheitliche und gesellschaftliche Aspekte. Er verweist auf Debatten über Infraschall und erwähnt ein französisches Gerichtsurteil, bei dem einer Klägerin gesundheitliche Schäden zugesprochen worden seien. Außerdem beklagt er den Verlust des Waldes als Erholungsraum für Menschen. Wälder seien Orte der Ruhe und keine Industriegebiete.

Vorwürfe gegen Politik und Medien

Scharfe Kritik übt Erhard an Politik, Medien und Behörden. Nach seiner Ansicht würden kritische Stimmen zur Windkraft systematisch ausgegrenzt. Wer Einwände gegen bestimmte Projekte erhebe, werde schnell als „Schwurbler“ oder „Nazi“ abgestempelt. Besonders die Berichterstattung großer Medien bezeichnet er als einseitig. Objektiven Journalismus sehe er in diesem Bereich kaum noch.

Auch die Energiepolitik Deutschlands greift Erhard frontal an. Bayern sei ein Schwachwindgebiet, wirtschaftlicher Betrieb von Windkraft funktioniere dort nur durch massive Subventionen. Gleichzeitig verweist er auf Zeiten ohne Wind und Sonne, in denen weiterhin Gas-, Kohle- oder Atomstrom benötigt werde. Die Vorstellung, ein Industrieland allein mit Wind- und Solarenergie versorgen zu können, hält er für unrealistisch.

Zum Ende des Interviews fordert Erhard mehr direkte Mitsprache der Bevölkerung. Früher habe es Bürgerentscheide über Windkraftprojekte gegeben, heute würden Entscheidungen zunehmend zentral getroffen. In seiner Heimatgemeinde habe eine Bürgerinitiative einst erreicht, dass sich 75 Prozent der Bevölkerung gegen Windräder im Staatswald ausgesprochen hätten. Solche demokratischen Abstimmungen wünsche er sich auch heute wieder.

Die Initiative GEGENWIND Bayerischer Wald kann man via Facebook kontaktieren.

Als Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am 9. Mai Altkanzler Gerhard Schröder als seinen Wunschkandidaten für die Position eines europäischen Vermittlers für die Regelung des Ukraine-Konflikts nannte, hat er wohl auch mit einer heftigen Diskussion in der Bundesrepublik gerechnet. Diese brach auch aus und verlief dabei selbst innerhalb der Koalition recht kontrovers. Einige Politiker in Deutschland meinten sogar, es sei Putins Absicht gewesen, Deutschlands politische Eliten weiter zu spalten. Eine neue Folge der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai 2026

„Ich persönlich würde den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Schröder bevorzugen. Aber die Europäer sollen einen Anführer wählen, dem sie vertrauen und der nichts Negatives über uns gesagt hat.“

(Quelle: DW, ab Minute 2:00)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 11. Mai 2026

„Erstens, wenn wir Russland das Recht einräumen, einen Verhandlungsführer in unserem Namen zu ernennen, wäre das nicht besonders klug, wissen Sie? Und zweitens: Ich denke, Gerhard Schröder war als hochrangiger Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig. Es ist also klar, warum Putin ihn als Verhandlungsführer haben will. So sitzt er eigentlich auf beiden Seiten des Verhandlungstisches.“

(Quelle: DIE ZEIT, ab Minute 0:13)

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter am 11. Mai 2026

„Die Personalie wird natürlich zu Recht extrem kritisch gesehen. Er hat überhaupt keine Ahnung, der frühere Bundeskanzler, über die Ukraine. Er ist sehr nah, auch geschäftlich, an Russland, und er ist auch in einem Alter, wo wir ihn eben in den letzten Monaten nicht mehr gesehen haben. Ich glaube, dass dies ein Akt der Spaltung Putins ist, kein Akt der Verzweiflung, sondern er will uns damit spalten. Wir sehen ja schon, dass Gott sei Dank die Bundesregierung fest ist, aber der Koalitionspartner schon wieder herumfantasiert.“

(Quelle: WELT, ab Minute 3:55)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 11. Mai 2026

„Ganz ehrlich, ich muss nicht kommentieren, was der russische Präsident vorschlägt, wer da der Vermittler sein soll. Das ist nichts, worüber ich mir Gedanken mache, wenn es um Wladimir Putin geht.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 8:35)

Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am 11. Mai 2026

„Er ist und hat sich auch sicherlich sehr vereinnahmen lassen durch Herrn Putin. Enge Freundschaften mögen überall legitim sein auf dieser Welt, aber sie tragen nicht dazu bei, dass man deshalb auch als lauterer Vermittlungspartner dann wahrgenommen werden kann. Das gilt sicherlich auch von unserer Seite, von Seiten der Bundesregierung.“

(Quelle: DIE ZEIT, ab Minute 0:50)

WELT am 12. Mai 2026

„Ausgerechnet die Altkanzlerin wird nun aber ins Spiel gebracht als mögliche Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine (…)

Auch Bundespräsident Steinmeier kennt das russische Regime aus seiner Zeit als Außenminister. Auch er wird in der Vermittler-Suche gehandelt, doch die Ukraine dürfte das nicht akzeptieren: Nach Kiewer Lesart überließ Steinmeier mit dem Minsker Abkommen Russland den Donbass. Daneben werden aus der SPD zudem der Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, genannt, der noch letztes Jahr nach Moskau reist, oder der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, zuletzt als ‚russisches U-Boot‘ bezeichnet.“

(Quelle: WELT, ab Minute 0:34 und ab Minute 1:03)

SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner am 11. Mai 2026

„Ich finde eben, dass es viel einfacher ist für uns und schwieriger für Putin, ihn beim Wort zu nehmen und nicht von vornherein zu unterstellen, dass es Propaganda ist oder ohnehin nicht beabsichtigt ist. Es ist ganz einfach, zu sagen ‚Das kommt nicht in Frage‘ – was Besseres fällt uns nicht ein – das finde ich nicht richtig. Ohne dass man garantieren kann, was am Ende rauskommt. Es ist eine schwierige, komplizierte Angelegenheit, so dass ich schon finde, man soll es jedenfalls versuchen. Wo liegt eigentlich das Risiko bei einem solchen Versuch?“

(Quelle: WELT, ab Minute 2:37)

Militärexperte und Oberst a. D. Ralph Thiele am 11. Mai 2026

„Was wir vielleicht als Bürger kritisiert haben an Schröder, ist, dass er sein Geld bei Putin verdient hat. Aber ich glaube doch nicht wirklich, dass wir seine Loyalität für Deutschland grundsätzlich in Frage stellen. Er war doch ein bedeutender Kanzler Deutschlands. Und jemand zu haben, der dicht an Putin ist, wenn man dann verhandeln will, ist doch wirklich nicht so verkehrt. Heute ist er nun sozusagen medial abgewirtschaftet. Mal schauen, ob wir daraus wieder etwas machen können. Unverändert halte ich es für wichtig, im Gespräch mit Putin zu bleiben, und da haben wir tatsächlich jemanden, der ihm nah ist.“

(Quelle: ntv, ab Minute 0:35)

Titelbild: Screenshots DW, DIE ZEIT, tagesschau, ntv, WELT

Welche Bedeutung hat Julien Bendas Kritik an den Intellektuellen knappe 100 Jahre nach Erscheinen seiner epochalen Schrift?

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Warum selbst Gespräche mit Moskau inzwischen Empörung auslösen.

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Am 10. Mai 2026 diskutierte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ in Berlin über Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und die aktuelle Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis. Diskutiert wurden auch die Entstehung des Ukraine-Kriegs, die Einordnung des Vorgehens Russlands sowie die Rolle der NATO. Dann sprachen Dağdelen und Netschajew ausführlich über die Voraussetzungen für einen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der aktuellen kurzen Waffenruhe, sowie über eine mögliche Vermittlerposition von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Hier können Sie das Video des gesamten Gesprächs ansehen:

Das Gespräch hatte bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt, und einige hatten gefordert, mit dem Botschafter Russlands nicht mehr öffentlich zu diskutieren, wie Dağdelen in ihrer Einleitung zu dem Gespräch berichtet. Die BSW-Politikerin und Außenpolitik-Expertin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht – auch vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte im 20. Jahrhundert – die Gesprächskontakte nicht abreißen dürften.

Eskalation am Ende – Varwick fordert: „Russland muss seinen blutigen Irrweg korrigieren.“

In der anschließenden Fragerunde warf Prof. Johannes Varwick dem russischen Botschafter aus dem Publikum in scharfem Ton vor, unzählige junge russische Soldaten für nichts „in den Fleischwolf“ zu werfen, und erklärte, eine diplomatische Lösung sei nur möglich, wenn Russland „seinen blutigen Irrweg“ korrigiere. Varwicks Vorwürfe und seine Formulierungen sorgten bei Teilen des Publikums für Empörung.

Dağdelen bat mehrmals um Ruhe und erklärte, es gehöre zur Demokratie, auch andere Meinungen anzuhören – was in Anbetracht der Debatte im Vorfeld schon fast ironisch wirkte.

In seiner Antwort auf Varwicks Vorwürfe warb Botschafter Netschajew darum, die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen. Varwick unterbrach ihn dabei mehrmals aus dem Publikum mit erbosten Einwürfen. Den gesamten Austausch können Sie hier verfolgen:

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete über die Veranstaltung und legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die empörten Reaktionen des Publikums auf Varwicks Wortmeldung. Der Artikel sprach dabei zudem davon, dass das „willige Publikum“ durch die Veranstaltung in einer „russischen Parallelwelt“ gelandet sei.

Diese Formulierung ist sehr bezeichnend für den Zustand des aktuellen Diskurses: Wo hermetisch voneinander abgeschirmte politische Erzählungen nebeneinander existieren und nicht mehr miteinander im Austausch sind, entstehen tatsächlich „Parallelwelten“. Der Versuch, diese aufzubrechen und zu Frieden und Diplomatie zurückzukehren, war laut Dağdelen gerade die Motivation für diese Veranstaltung. Ihr Verlauf und das Medienecho zeigen deutlich, wie schwierig dieser Prozess zurzeit in Deutschland ist.

Video: Valeri Schiller
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

In den vergangenen 47 Jahren hat die Islamische Republik zahlreiche Krisen erlebt, die das Herrschaftssystem mehrfach an den Rand des Zusammenbruchs geführt haben. Dennoch ist das System nicht zusammengebrochen, sondern hat sich zu einem vollständig sicherheitsorientierten Staat mit den Revolutionsgarden als tragende Säule entwickelt.

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Der US-Präsident Donald Trump erklärte jüngst einen Teilabzug von US-Militärs von deutschem Boden. Auch soll die ursprünglich für 2026 geplante Stationierung von diversen Mittelstreckenwaffensystemen vom Tisch sein. Ob es sich bei der Streichliste „lediglich“ um die Tomahawk-Marschflugkörper oder auch die SM-6-Raketen und die Dark-Eagle-Hyperschallwaffen mit Mittelstreckenreichweite handelt, ist noch unklar. Aber die Nichtstationierung aller drei Waffensysteme wäre zu begrüßen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk spricht angesichts des Allgemeinzustandes des Militärbündnisses vom „fortschreitendem Zerfall der NATO“. Befindet sich die NATO tatsächlich in der Dämmerung, in der Auflösung? Hierzu ein paar Gedanken. Von Alexander Neu.

Bereits in seiner ersten Amtszeit äußerte sich Donald Trump kritisch zum Sinn der NATO. Mit der Amtsübernahme Joe Bidens 2021 war das Thema dann wieder vom Tisch. Mit der erneuten Amtsübernahme Donald Trumps ab Januar 2025 erneuerte er die Sinnfrage zur NATO. In diesem Beitrag sollen der derzeitige Zustand und die mögliche Zukunft des Militärbündnisses analysiert werden.

Gründung der NATO

Die NATO wurde im Jahre 1949 federführend seitens der USA gegründet. Sie ist ein Produkt des Ost-West-Konflikts. Das militärische Gegenmodell, der Warschauer Vertrag, wurde erst später, im Jahre 1955, gegründet. Sowohl die USA als auch die UdSSR waren die jeweiligen unumstrittenen Führungsmächte in ihren Militärbündnissen. Beide hielten ihre jeweiligen europäischen Verbündeten unter Kontrolle, wenn erforderlich auch mit militärischer Intervention (Breschnew-Doktrin und GLADIO-Geheimarmee, die eben nicht nur ein Untergrundnetzwerk gegen eine potentielle sowjetische Invasion darstellte, sondern auch in die innenpolitischen Machtverhältnisse der NATO-Partner eingriff). Der Fokus des Ost-West-Konflikts war Europa, war das geteilte Deutschland und war das geteilte Berlin. Das Wohl und Wehe der gesamten Welt hing von der durchaus volatilen Stabilität und der sie bedingenden gegenseitigen nuklearen Abschreckung ab.

Am Ende der Entspannungspolitik Gorbatschows implodierte der sozialistische Block, die Warschauer Vertragsorganisation wurde 1991 und die UdSSR selbst wurde am Ende desselben Jahres als föderaler Staat aufgelöst.

NATO in der Sinnkrise

So sehr Europa und die Menschen in Europa sich über das Ende des Kalten Krieges und den Aufbruch in eine neue, friedliche Zeit freuten, so sehr verzweifelten westliche Sicherheitspolitiker, NATO-Mitarbeiter, Offiziere und auch so mancher transatlantisch geprägte Journalist und die Rüstungsindustrie über diesen neuen Zustand. Warum? Ihr tradiertes Feindbild, die UdSSR, der Kommunismus, war ihnen abhandengekommen. Alles war seit Jahrzehnten klar geregelt: Im Osten sitzt der Feind, im Westen wird die Freiheit verteidigt. All die massiven Militärausgaben in Ost und West wurden mit der Gefahr des gegnerischen Blocks gegenüber den eigenen Gesellschaften begründet. Und nun spielte eine Seite nicht mehr mit – Moskau.

Im Rahmen meiner politikwissenschaftlichen Ausbildung und ersten beruflichen Tätigkeiten in Bonn besuchte ich auch die NATO in Brüssel, besuchte Kasernen, führte Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die im Auswärtigen oder Verteidigungsausschuss saßen. Unter der Oberfläche der Freude über den Sieg im Kalten Krieg schwelte die Furcht vor der Zukunft ohne Feind: Der „NATO ist der Feind abhandengekommen“ oder „wir haben uns zu Tode gesiegt“, waren oft zu hörende Redewendungen bei diesen Besuchen und Gesprächen.

„Und, was nun?“ Eine ernsthafte Sinnkrise erfasste die Militärs, die Außen- und Sicherheitspolitiker. Eine Auflösung der NATO? Aber sie hatte doch gerade den Kalten Krieg gewonnen. Und „never change a winning team“. Wie konnte, wie sollte man der eigenen Öffentlichkeit gegenüber die Fortexistenz dieser militärischen Organisation, diesem laut eigenem Statut Verteidigungsbündnis, weiter rechtfertigen, wo doch der Feind, gegen den man sich verteidigen können musste, nicht mehr da war? Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, erklärte den Sinn der NATO:

„Die Sowjetunion draußen halten, die Amerikaner drin halten (in Europa) und die Deutschen unten halten.“

Tatsächlich war die NATO für die USA immer auch mehr als nur ein Verteidigungsbündnis. Es war die institutionalisierte Machtprojektion über West-Europa und darüber hinaus. Das europäisch-US-amerikanische Verhältnis wurden neben den nationalen bilateralen Verbindungen auch und vor allem über die NATO abgesichert. Über die NATO vermochten es die USA, eine zu große europäisch-russische bzw. deutsch-russische Annäherung zu verhindern. Immer dann wurde das Argument eingebracht, eine Annäherung spalte die NATO.

Die USA waren und blieben auch über das Ende des Kalten Krieges hinaus die absolut bestimmende Macht in der NATO und via NATO in Europa. Sie vermochten es, sicherheitspolitische Konzeptionen, die ohne oder neben der NATO, wie beispielsweise die „Charta von Paris“, im Debattenraum aufkamen, rasch wieder zu marginalisieren Alleine die Frage nach dem Sinn der NATO wurde quasi als Blasphemie abgetan.

Wie aber gelang es, der steuerzahlenden Öffentlichkeit den fortexistierenden Sinn der NATO beizubringen?

Erstens, der Krieg in Jugoslawien. Dieser auf den ersten Blick „nur Bürgerkrieg“ wurde auch von außen, auch von NATO-Mitgliedsstaaten angeheizt und der inner-jugoslawische Separatismus und Chauvinismus, euphemistisch als Drang nach „Freiheit“ und „Demokratie“ diplomatisch (Slowenien und Kroatien) und auch militärisch (Bosnien und Herzegowina sowie die serbische Provinz Kosovo) abgestützt. Die „Out-of-area-Einsätze“, die militärischen Einsätze der NATO jenseits des Bündnisgebietes, waren als neuer Sinnstifter gefunden worden. So formulierte bereits 1993 der US-Senator R. Lugar, „NATO: Out of Area or Out of Business“.

Und zweitens, die NATO-Osterweiterung. Wenn die ehemaligen Mitgliedsstaaten der untergegangenen Warschauer Vertragsorganisation nun reihenweise der NATO beitreten wollten, so war das doch ein erstklassiges Argument für die Sinnhaftigkeit des Militärbündnisses. Wer löst denn schon ein Team auf, dem doch alle beitreten wollen? Allerdings gehört zur Wahrheit eben auch, dass einige Staaten (so beispielsweise Montenegro und Makedonien) bzw. ihre Gesellschaften wollen mussten, also dem Wollen entsprechend nachgeholfen wurde, um die störrische Bevölkerung, nachdem die Entscheidungseliten bereits auf NATO-Kurs waren, auch auf diesen Kurs zu bringen. Hierzu wurden Informations- und PR-Büros in den Ländern etabliert. Die faktische Losung war: Euro-atlantische Integration in der Reihenfolge, erst NATO-, dann EU-Mitgliedschaft.

Jedenfalls vermochten es die NATO-Befürworter in der NATO-Bürokratie sowie in Politik und Massenmedien der nationalen Mitgliedsstaaten sehr erfolgreich, der Öffentlichkeit eine Alternativlosigkeit zur NATO zu suggerieren.

Dann kam Donald Trump

Alles lief weitgehend gut: Das transatlantische Verhältnis lief hervorragend. Die EU wurde immer näher an die NATO herangeführt, die globale Dominanzpolitik der USA brachte auch den europäischen Verbündeten erheblich Vorteile. US-Basen in Europa dienten eben nicht nur zur Verteidigung des NATO-Gebietes, sondern auch der US-Machtprojektion in den asiatischen und afrikanischen Raum.

Hin und wieder gab es etwas Knatsch, weil die europäischen Mitgliedsstaaten in den Augen der USA zu wenig für ihr Militär an Steuergeldern ausgaben. Es wurde mehr „burden sharing“ (Lastenteilung) auch unter dem damaligen US-Präsidenten Obama gefordert, wie uns die Kanzlerin Merkel in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses seinerzeit zustimmend erklärte. Aber ansonsten war die transatlantische Welt mit sich im Reinen.

Dann kam Donald Trump. Er stellte den Mehrwert des Bündnisses infrage, phantasierte von horrenden Zahlungen, die die USA leisteten, und betrachtete die Europäer als finanzielle Trittbrettfahrer. Dass die USA die NATO nicht nur als Heilsarmee für die Sicherheit ihrer Mitglieder betrachtete und so handelte, sondern tatsächlich auch als institutionelles Vehikel für die militärische Machtprojektion (mindestens im Sinne der Nutzung von US-Basen in Europa, aber auch in Form von NATO-Kampfeinsätzen unter US-Führung), sieht Donald Trump offensichtlich nicht.

Der Druck der Trump-Administration nach mehr Militärausgaben für die NATO war sehr erfolgreich. Auf dem NATO-Gipfel 2024 wurden dann tatsächlich die 5 Prozent BIP-Ausgaben beschlossen. „Daddy“ hat, so der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, erfolgreich Druck ausgeübt. Nur Spanien verweigert sich dem Schritt der durch die politischen Entscheidungseliten billigend inkauf genommene Verarmung seiner Bevölkerung als Austausch für einen hochmilitarisierten Staat.

Bis dahin konnten die Entscheidungseliten in Europa der schlaftrunkenen Bevölkerung die 5 Prozent BIP-Militärausgaben noch verkaufen, zumal diese Zielsetzung nicht unmittelbar, sondern dosiert stattfindet. Als Donald Trump jedoch anfing, Grönland annektieren und somit einen NATO-Mitgliedsstaat amputieren zu wollen, ging er dann doch zu weit. Andere, Nicht-NATO-Staaten, zu überfallen, deren Territorien abzuschnüren, den Staatspräsident zu entführen oder auch massiv zu bombardieren, war ja noch irgendwie okay, wenn nicht sogar angemessen. Und völkerrechtliche Einordnungen von US-Kriegen sind ohnehin zu komplex, weswegen man sie besser direkt unterlässt. Aber dass Donald Trump an seine Verbündeten Hand anzulegen gedenkt, geht ja dann doch etwas zu weit. Diese Ambitionen konnten die Europäer auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos Anfang 2026 dem Daddy Donald noch ausreden, zumindest temporär.

Als Donald Trump dann den Iran in engster Abstimmung mit Israel militärisch überfiel, bekam der eine oder andere Staats- oder Ministerpräsident oder Außenminister dann doch noch völkerrechtliche Bauchschmerzen, mit Ausnahme des deutschen Kanzlers und seines Außenministers. Wie will man der Weltöffentlichkeit denn erklären, dass die russische Invasion in der Ukraine „unprovoked“ und „völkerrechtswidrig“ sei, wenn die USA ebenfalls unprovoked und völkerrechtswidrig den Iran militärisch angreift – und das noch während laufender Verhandlungen? Als Donald Trumps Angriffskrieg im Ergebnis dazu führte, dass die bis dahin freie Straße von Hormus vom Iran erfolgreich blockiert wird, und Donald Trump seine NATO-Verbündeten zur militärischen Unterstützung aufforderte, kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs so richtig ins Schwitzen – mit Ausnahme von Spaniens Ministerpräsident, der unzweideutig den Krieg als völkerrechtswidrig einstufte, den USA den spanischen Luftraum verschloss und erst recht nicht den USA für das Desaster am Persischen Golf zu Hilfe eilen will. Donald Trump wütet über seine NATO-Verbündeten, die ihn, als die USA sie benötigten, schlichtweg im Stich gelassen hätten. Als Trostpflaster erklärten einige europäische NATO-Staaten, in der Nachkriegsphase eigene Marine-Einheiten in die Region zu entsenden, um die Straße von Hormus zu sichern. Die Frage, ob der Iran das akzeptieren wird, sollte der das wichtigste Druckmittel in der Hand behalten können, wird sich unsere Entscheidungselite und ihre Berater sicherlich ganz seriös gestellt haben.

NATO-Austritt, NATO-Rauswurf, NATO-Blockade, keine NATO-Sicherheitsgarantien

Donald Trump jedenfalls mag den Sinn in der NATO noch weniger verstehen als vor seinem „Hilferuf“. Er fordert den Austritt der USA aus dem Bündnis, die Rechenschaftziehung der Verbündeten, den Rauswurf Spaniens aus dem Militärbündnis und kokettiert mit der Bündnisverpflichtung Artikel 5 des NATO-Statuts.

1. Austritt aus der NATO

   Jedes NATO-Mitgliedsland kann auch aus der NATO wieder austreten. Artikel 13 des NATO-Statuts regelt das genaue Verfahren:

   „Artikel 13

   Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.“

   Zwar können die USA aus der NATO austreten – nicht aber Donald Trump. Denn die innenpolitische Dimension der USA sieht eine entscheidende Beteiligung des US-Kongresses hierfür vor. Und selbst Donald Trumps Republikanische Parteifreunde sehen einen NATO-Austritt bisweilen skeptisch.

2. Rauswurf/Ausschluss aus der NATO

   Ein Ausschluss, also ein Rauswurf aus der NATO, ist formal nicht möglich, da es hierzu keine rechtliche Regelung im NATO-Statut gibt. Allerdings kann auf informellem Wege die Teilnahme der Vertreter eines unbotmäßigen Mitgliedsstaates an Sitzungen durch Ignorieren und sonstige zwischenmenschliche Verhaltensweisen schwer gemacht werden. Auch die Übernahme von NATO-Posten kann erschwert werden, sodass ein Staat zwar noch formal Mitglied ist, faktisch jedoch den Paria-Status verliehen bekommt und kaltgestellt wird.

3. Politik des leeren Stuhls oder Blockade

   Donald Trump selbst könnte seinen Vertreter im NATO-Rat bei maßgeblichen Entscheidungen das Veto einlegen lassen und damit die NATO angesichts des Konsensprinzips handlungsunfähig machen. Auch könnte Donald Trump schlichtweg das Verfahren des damaligen französischen Staatschefs Charles de Gaulle kopieren, US-Vertreter nicht mehr in die NATO-Gremien zu entsenden, mithin die Politik des „leeren Stuhls“ zu praktizieren. In beiden Fällen würde die NATO ausgehöhlt – sie bliebe zwar formell-institutionell bestehen, operativ jedoch wäre sie tot.

4. Artikel 5 NATO-Statut

   Immer wieder lässt Donald Trump durchblicken, dass das Schutzversprechen laut Artikel 5 für die USA nicht unbedingt gelten müsse. Abgesehen davon, dass man die USA sicherlich nicht zwingen kann, europäische Verbündete durch den Einsatz militärischer Mittel zu unterstützen bzw. zu schützen, gibt der besagte Artikel auch gar nicht die Notwendigkeit her, sondern nur die Möglichkeit der militärischen Unterstützung. Und da die europäischen NATO-Staaten nicht so recht die Straße von Hormus im Auftrag Donald Trumps befreien wollen, stellt sich nun die Frage, ob er den Artikel 5 nicht auch nur nicht-militärisch liest.

   „Artikel 5

   Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. (…)“

Europäische Rückversicherungen

Die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten beginnen sich zu organisieren angesichts der Unberechenbarkeit Trumps. Es bedurfte wohl erst Donald Trump, damit unsere europäischen Transatlantiker in Politik und Medien über ihre Ideologie des „NATO oder Tod“ hinausgehend beginnen zu begreifen, dass die Auslagerung der Sicherheitsverantwortung von Europa an die USA keine gute Idee, keine nachhaltige Strategie sein kann. Meine Position war immer: Sicherheit von Europa für Europa.

Nur, da gibt es diverse Konzepte. Das schlechteste Konzept ist eine teileuropäische Sicherheitskonzeption, mithin der fortgesetzten geteilten Sicherheit gemäß dem sicherheitspolitischen Leitbild von Lissabon bis Kiew. Aber genau dieses Leitbild der geteilten Sicherheit Europas wird ausnahmslos von den Entscheidungseliten in West- und Teilen Osteuropas verfolgt. Dieses Leitbild setzt nicht mehr auf die USA, bleibt aber zugleich dem Antagonismus gegenüber Moskau verhaftet. Die Ukraine wird als unverhandelbarer Bestandteil dieses teileuropäischen Leitbildes verstanden. Der „Beitritt der Ukraine ,wäre ein strategisch wichtiger Schritt für die Sicherheit und mehr Wohlstand in Europa´“, zitiert die „Tagesschau“ Bundeskanzler Merz während des Besuchs Selenskyjs in Berlin Mitte April.

Die Rückversicherungsmaßnahmen der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten umfassen damit sowohl multilaterale auch als bilaterale, letztere auch mit der Ukraine, Abkommen, die auch eine militärische Fähigkeit sicherstellen soll, falls die USA ihr Schutzversprechen tatsächlich nicht mehr militärisch bereit sein sollten einzuhalten. Hierzu zählen:

• die bilaterale Annäherung Frankreichs an Polen, untermauert durch die jüngste Übung zur „Vorwärtsabschreckung“ auch mit der Simulation französischer Nuklearwaffenangriffe gegen Russland;
• die bereits 2014 gegründete Joint Expeditionary Force (JEF). Als Führungsnation empfiehlt sich Großbritannien für die multinationale Eingreiftruppe bestehend aus nord- und nordosteuropäischen Staaten: Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen, Finnland, Schweden und Island: Die JEF „bietet eine flexible, integrierte, gemeinsame Kraft, die schnell, jederzeit und in jeder Umgebung reagieren kann. Gemeinsam demonstrieren wir die Solidarität, die Fähigkeit und die Entschlossenheit des JEF, für Sicherheit und Stabilität in unserer Region“.
• Deutschland und Großbritannien unterzeichneten 2024 die „Trinity House“-Vereinbarung, welche eine Stärkung des „europäischen Pfeilers der NATO“ darstellen soll. „Die Trinity House Vereinbarung ist ein Meilenstein in unserer Beziehung zu Deutschland und eine wesentliche Stärkung der europäischen Sicherheit“, so der britische Verteidigungsminister J. Healey.
• Großbritannien und Frankreich haben 2025 ein Abkommen über die Koordinierung ihrer Atomstreitkräfte unterzeichnet.
• die Abkommen und Kooperationen zwischen den europäischen NATO-Staaten und der Ukraine wie das jüngst verabschiedete Abkommen zu einer deutsch-ukrainischen strategischen Partnerschaft mit Schwerpunkten auf Rüstungskooperation mit und materieller sowie finanzieller Unterstützung für die Ukraine.

NATO-Dämmerung?

Die Ironie der Geschichte um das Schicksal der NATO ist: Nicht Moskau hat die NATO erodiert, sondern die NATO-Führungsmacht USA.

Die strategischen Interessen der USA liegen nicht erst seit Donald Trump nicht mehr prioritär in Europa. Obamas „Pivot to Asia“ – der Konkurrenzkampf gegen China – war das Aufbruchssignal. Donald Trump als Geschäftsmann wägt die finanziellen Kosten im Umgang mit seinen Schutzbefohlenen. Für ihn scheint die NATO nur ein unnötiger Kostenfaktor zu sein. Und da er nicht den Austritt der USA aus der NATO allein entscheiden kann, sondern die Zustimmung des US-Kongresses erforderlich wäre, wird Donald Trump mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine Restamtszeit nutzen, die NATO zu einer leeren Hülle zu befördern.

Die jüngsten multilateralen und bilateralen Sicherheitsabkommen und Sicherheitspartnerschaften zwischen europäischen NATO-Staaten und auch mit der Ukraine werden nicht geschlossen, weil die europäischen Führungseliten jenseits öffentlicher Erklärungen tatsächlich noch davon überzeugt sind, dass eine 100-prozentige NATO-Absicherung durch die USA existiert. Im Gegenteil, diese Rückversicherungsmaßnahmen sagen mehr über den Zustand der NATO in ihrer womöglichen Dämmerungsphase aus als dutzende schönrednerische Statements des NATO-Generalsekretärs. Aber wer weiß: „Totgesagte leben länger“ …

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Am 22. April stellte der sozialdemokratische Verteidigungsminister die „erste Militärstrategie“ der Bundeswehr der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzeptionspapier betritt natürlich nicht zufällig die öffentliche Bühne. Mitten in der größten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – mindestens jedoch auf Augenhöhe mit der Kubakrise – veröffentlicht die Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“, die die Forderung des Bundeskanzlers Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen, konzeptionell untermauern soll. Was sind die zentralen Inhalte und vor allem, warum dieses neue Papier? Der Beitrag ergänzt die bereits zuvor auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge zur Thematik (Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland, Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“), da das Thema für Deutschland und Europa von einschneidender Relevanz zu ist und die medialen Hofschranzen es nicht fertigbringen, kritisch dazu zu berichten. Von Alexander Neu.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Militärstrategie“ – Begriffsklärung und Einordnung des neuen Formats

Die „Militärstrategie der Bundeswehr“ ist ein neues Format und „konzentriert sich (…) vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, womit die sicherheitspolitische Stoßrichtung klar und deutlich geklärt wird.

Die „Militärstrategie“ besteht tatsächlich aus zwei Teilen: Erstens der eigentlichen „Militärstrategie“ und zweitens dem „Plan für die Streitkräfte“, gemeint ist das „„Fähigkeitsprofil““, was also die Bundeswehr technisch-operativ in der Lage sein muss, zu können. Daher ist die öffentliche Darstellung, es handle sich um eine „Militärstrategie“ etwas irreführend. Die „Militärstrategie“ und der „Plan für die Streitkräfte“ („Fähigkeitsprofil“) bilden die „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“. Und diese „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ stellt fortan ein weiteres Format neben der 2023 verabschiedeten „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die das Format „Weißbuch“ ablöste, und den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) für die Bundeswehr dar. Die drei Dokumente stehen gewissermaßen in einem hierarchischen Verhältnis, wobei die „Nationale Sicherheitsstrategie“ an der Spitze steht. Innerhalb des neuen Formats „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ baut das „Fähigkeitsprofil“ logischerweise auf der „Militärstrategie“ auf:

„Mit der ersten Militärstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik geben wir Antworten auf die sicherheitspolitische Lage. (…). Sie beschreibt die Bedrohungslage. Sie definiert Prioritäten und sie legt fest, wie die Bundeswehr im Bündnis abschreckt – und insbesondere: wie sie kämpft, wenn es nötig ist.“

Das „Fähigkeitsprofil“ wiederum ist

„das zentrale bedarfsbegründende Dokument der Bundeswehr und legt fest, über welche Fähigkeiten die Bundeswehr verfügen muss: Was braucht die Bundeswehr, um unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere Alliierten verteidigen zu können. Die im „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr beschriebenen Streitkräfte bilden die Grundlage für die Verteidigungsaufstellung.

„Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet das: Die Militärstrategie beschreibt, wie wir handeln – das „Fähigkeitsprofil“ beschreibt, womit wir handeln“, so die Begriffserläuterung in der Gesamtkonzeption.

Zentral in der „Militärstrategie“ ist dementsprechend die Bedrohungsperzeption, mithin, wie die deutschen Sicherheitsorgane die Bedrohungslage für Deutschland, Europa und die NATO einschätzen und welche Strategien erforderlich sind, um diesen Bedrohungen zu entgegnen. Alle drei Formate leiden gewissermaßen unter einem hohen Maß an Redundanz, das heißt, sie wiederholen sich in erheblichem Ausmaß, insbesondere hinsichtlich der analysierten Bedrohungslage. Dies kann ein Zufall, kann aber auch intendiert sein, um das konstatierte Bedrohungsszenario möglichst häufig gegenüber der Öffentlichkeit zu wiederholen und auf diese Weise dieses Szenario in den Köpfen der Menschen zu verfestigen. Hierzu passt auch der massive Anstieg von Bundeswehroffizieren an Schulen, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion dokumentiert.

„Bedrohungsumfeld“

Im Folgenden werden die zentralen Aussagen der Bedrohungsperzeption dargestellt und auf ihre Überzeugungsqualität hin überprüft:

Zunächst einmal bleibt zu konstatieren, dass die „Militärstrategie“ das tatsächlich gegenseitige Bedrohungsgefühl auf eine einseitige Bedrohung durch Russland verengt:

„In Europa bleibt Russland absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. (…).

Auch die europäische und deutsche Sicherheit werden durch Russland bedroht. Russland schafft die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO und führt bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der Allianz durch. Das heutige Russland stellt daher auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“

Ob Russland tatsächlich die „Voraussetzungen“ (gemeint ist die Aufrüstung militärischer Fähigkeiten) schafft, um einen Krieg gegen die NATO zu führen, kann ich nicht abschließend beurteilen. Es könnte auch eine Maßnahme sein, die eigenen Verteidigungfähigkeiten gegen die NATO zu stärken, so wie die NATO ihrerseits erklärt, ihre Verteidigungsfähigkeit durch Aufrüstung gegen Russland stärken zu müssen (Sicherheitsdilemma). Fakt ist jedoch, dass allein die militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Staaten im konventionellen Bereich derzeit klar denen Russlands noch überlegen sind.

Andererseits verändert sich das Schlachtfeld. Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts wird eben nicht mehr mit der materiellen land-, luft- und seebasierten Überlegenheit gewonnen, wie die USA und Israel gerade diese schmerzhafte Erfahrung mit dem Iran machen müssen. Und Russland hat in dem Bereich der Hightech-Waffen nicht nur aufgeholt, sondern auch in gewissen Segmenten wie der Hyperschall- und der Drohnentechnologie eine Führungsrolle übernommen. Auch verweisen westliche Kritiker darauf, Russland produziere wesentlich mehr Waffen, als es für den Krieg gegen die Ukraine benötige. Angesichts dieser von Russland geschaffenen „Voraussetzungen“ wird eine Angriffsabsicht auf die NATO abgeleitet:

„Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor (…)“

Ob diese Absicht Russlands tatsächlich besteht oder nicht, ist nichts weniger als ein Blick in die Glaskugel, denn ein Blick in die Köpfe der russischen Regierung ist bekannterweise nicht möglich.

Geradezu eine Realsatire sind folgende Aussagen: Russland sehe den …

„Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen“.

Und:

„Androhung und Einsatz militärischer Gewalt als Instrumente zur Durchsetzung nationaler Interessen sind zurück in der internationalen Politik.“

Hätten die Autoren der „Militärstrategie“ einen Blick in das – auch für Offiziersschüler – Standardwerk „Vom Kriege“ des preußischen Militärphilosophen Carl von Clausewitz geworfen, dann wüssten sie, dass der Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ist. Und was legitim ist oder nicht – und das ist der Unterschied zur gesetzlichen Rechtmäßigkeit – ist sehr subjektiv. Davon einmal abgesehen, ist es ganz offensichtlich kein Monopol Russlands, militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen – ein kritischer Blick nach Washington und NATO-Brüssel dürfte wohl ausreichen, um der Formulierung „sind zurück in der internationalen Politik“ den Stempel „was für eine abenteuerliche Selbstwahrnehmung“ aufzudrücken.

Jedenfalls ist diese einseitige Bedrohungsperzeption fatal, zumal auch auf der „Gegenseite“ die außen- und sicherheitspolitischen sowie militärischen und nachrichtendienstlichen Entscheidungsträger in Russland geradezu spiegelbildlich den Westen, insbesondere die Europäer und hier nochmals besonders Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ihrerseits ausschließlich als Bedrohung perzipieren, was die internationale Lage nochmals verschlechtert. Es fehlt also an sicherheitspolitischer Empathie auf beiden Seiten, einer Eigenschaft, die absolut notwendig ist, um eine stabile Sicherheitsarchitektur überhaupt zu schaffen. Empathie bedeutet, eben auch die Gegenseite zu verstehen und tragbare Kompromisse zu finden.

Dass der Wille zur empathischen Sicherheitspolitik auch in Berlin derzeit eine Mangelware darstellt, indiziert geradezu die Aussage, der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die europäische und die globale Friedensordnung“. Realiter handelt sich eben nicht um eine nachhaltige „europäische und globale Friedensordnung“. Eine „Friedensordnung“, in der ein Akteur mit Verbündeten im Schlepptau den europäischen Kontinent erneut teilt (NATO-Osterweiterung) und dem Rest der Welt seine Interessen unter Androhung und gar Anwendung von Gewalt diktiert (die „Pax Americana“), statt Kompromisse auf Augenhöhe zu finden, ist keine „Friedensordnung“, sondern ein temporärer hegemonialer Zustand, der früher oder später herausgefordert werden wird. Dass diese unipolare Weltordnung irgendwann von aufstrebenden Mächten herausgefordert werden würde, erklärt nicht nur die politikwissenschaftliche Denkschule des „Realismus“, sondern sollte auch ein Ergebnis des klaren Menschenverstandes sein. Die „Pax Americana“ ist eben keine „Pax“-, also keine Friedensordnung, sondern nur eine verkappte US-Globaldominanz gewesen.

Die jeweils einseitige Darstellung der Verantwortung für die europäische und globale Konfliktsituation auf beiden Seiten der Konfliktlinie verdeutlicht einmal mehr die Unwilligkeit, auch eigene Fehler bereitwillig zu reflektieren, so auch in der Militärstrategie:

„Alte Gewissheiten sind ins Wanken geraten. Internationale Regeln, auf die wir uns verlassen haben, werden zunehmend infrage gestellt und angegriffen. Damit verändert sich auch unser strategisches Umfeld im Bündnis.“

Bei der Feststellung der Angriffe auf die „internationalen Regeln“ wäre es angesichts der eigenen, wohl in Qualität und Quantität führenden Rechtsbrüche des US-geführten Westens – ohne die Russlands zu relativieren – mehr als angeraten, diese nicht als Indiz für eine Verschlechterung der internationalen Beziehungen anzuführen. Nicht zuletzt hat der kanadische Premierminister Carney auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos genau diese Doppelstandards als nicht mehr zukunftsfähig konzediert:

„Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Das Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich,(…). („Der Mensch ist des Menschen Wolf“ – und Staaten als Wölfe unter sich? )

„Stärkste konventionelle Armee Europas“

Schließlich benennt die Militärstrategie dann doch endlich die beiden tieferliegenden Gründe für die in den Augen der Bundesregierung notwendige Aufrüstung der Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Armee Europas“:

Erstens ist es der Weltneuordnungsprozess unter Anwendung auch militärischer Machtmittel. Es geht darum, Europa als Subjekt statt Objekt in der neuen multipolaren Weltordnung zu positionieren:

„Das militärstrategische Handlungs- und Bedrohungsumfeld ist geprägt von zunehmender Multipolarität und strategischer Rivalität. (…).

Wachsende Interkonnektivität von Akteuren und Krisenlagen führt zudem dazu, dass regionale Konflikte globale Bedeutung gewinnen können (…). Daher müssen einzelne Ereignisse jederzeit auf Verbindungen mit anderen geostrategischen Räumen und weiteren Akteuren geprüft werden.“

Die neue, sich etablierende Weltordnung, die multipolare Welt, wird somit nicht als Chance, als gemeinsames neues Weltprojekt, sondern als volatil, unsicher und instabil, kurzum als Gefahr perzipiert. Deutschland soll, so will es die gegenwärtige Bundesregierung, zur Führungsnation Europas werden und den europäischen Kontinent, wenn möglich mit den USA (präferierte Option), wenn nötig ohne die USA (Notoption) in der Welt und besonders gegen Russland behaupten.

Um zu führen, so scheint man in der Bundesregierung der Auffassung zu sein, ist es nicht nur wichtig, ein ökonomischer, sondern auch ein militärischer Akteur zu sein:

„Als größte Volkswirtschaft Europas und bedeutender Alliierter ohne eigene Nuklearkräfte trägt Deutschland besondere Verantwortung“ für Europa und die NATO. Neben der Machtsäule „größte Volkswirtschaft Europas“ soll sodann die zweite Machtsäule „stärkste konventionelle Armee Europas“ etabliert werden. Es geht faktisch darum, dass Deutschland via Bundeswehr die europäische Führungsrolle (Führungsnation) beansprucht. Ob diese ambitionierte Führungsrolle bei den europäischen Partnern vor dem Hintergrund der Geschichte Europas so auf uneingeschränkte Gegenliebe stoßen wird, bleibt noch abzuwarten.

Zweitens geht es um die (tendenzielle) Abwendung der USA von Europa, von der NATO. Ob die Abwendung der USA unter Trump absolut sein wird, Stichwort „Ende der NATO“, oder nur tendenziell, also die mögliche Einschränkung des US-amerikanischen Schutzversprechens, was aber auch in letzter Konsequenz das Ende der NATO bedeuten würde, sei dahingestellt. Jedenfalls bemüht sich die Bundesregierung um die Gunst der USA ganz so, als würde die alte transatlantische Liebe nur eine von Trump auferlegte Zwangspause erleiden, die nun jedoch genutzt werden müsse, um zu liefern, damit der gütige Hegemon seine Liebe zur transatlantischen Welt zumindest teilweise wiederentdecken kann:

„Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.“ (…) „Die USA sind politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Allianz essenziell. Sie erklären dabei aber, sich strategisch zunehmend in ihre westliche Hemisphäre und den Indopazifik zu orientieren. Auch jenseits dieser Neuorientierung in den Indopazifik verlangen die USA in ihrer 2026 National Defense Strategy von ihren Verbündeten größere Anstrengungen, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland muss daher den USA ein noch stärkerer militärischer Verbündeter werden und gleichzeitig gemeinsam mit den Alliierten mehr Verantwortung für die gemeinsame euro-atlantische Sicherheit übernehmen, um erfolgreich abschrecken und das Bündnis auch weiterhin verteidigen zu können.“

Diese Aussagen sind als starke Signale der Unterwürfigkeit an die US-Führung adressiert, wobei Deutschland als europäische Führungsnation mit und für die USA wirken will. Und sollten die USA die Liebessignale nicht erwidern, so müsse Deutschland als Führungsnation eben Europa als selbstständigen Akteur in der internationalen Politik etablieren. Die Philosophie ist also, wenn möglich mit und unter Washington, wenn nötig ohne Washington.

Vieles wird auch davon abhängen, ob und wie Trump auf die Gehorsamsverweigerung der Europäer, ihn im Irankrieg auch militärisch zu unterstützen und teilweise die Lufträume für die US-Luftwaffe zu sperren, noch reagieren wird. Die Unterwürfigkeit der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten ist zwar offensichtlich, jedoch nicht homogen und auch nicht grenzenlos, wie der Iran-Krieg zeigen sollte. Auslöser für diese Weigerung dürfte nicht zuletzt der Anspruch Trumps auf Grönland gewesen sein, der ein Erweckungserlebnis in den europäischen Hauptstädten zumindest ansatzweise erzeugte.

Fazit

Deutschland, EU-Europa und die NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite betrachten sich gegenseitig als existentielle Bedrohung. Die „Militärstrategie“ zeigt keinen konstruktiven diplomatischen Ausweg aus der gegenseitigen, scheinbar unauflösbaren Bedrohungsperzeption, sondern vertieft diese Wahrnehmung lediglich. Statt ein auf Ausgleich orientiertes Wording, statt um Diplomatie geht es um die vermeintliche Notwendigkeit der Aufrüstung und Kampfbereitschaft. Die Aufrüstung und die Forderung nach Führung Deutschlands in Europa hat jedoch einen tieferliegenden Grund: Die Ablehnung der multipolaren Welt. Sollte dies nicht verhinderbar sein, dann die Sicherung Europas als eines der globalen Kraftzentren mit Deutschland an der Spitze Europas, sowohl ökonomisch als auch konventionell-militärisch – mit (präferierte Option) oder auch ohne die USA (Notoption).

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