Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz, Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.

In westlichen Demokratien bedeutet Unterdrückung nicht mehr die formelle Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit – sie findet innerhalb derselben statt. Patrick Baab dokumentiert ein Kontrollsystem, das seit 2020 systematisch aufgebaut wurde.

Patrik Baab (forumgeopolitica)

Politikwissenschaft ist ursprünglich eine sehr normative Disziplin. Wenn es um Fragen der Herrschaft, also der Ungleich-Verteilung sozialer Macht, geht, sucht der Politikwissenschaftler zunächst die Lösung in der Analyse der Verfassungen. Deshalb ist „Vergleichende Regierungslehre“ eine Kerndisziplin der Politikwissenschaft. Welche Rolle spielen die Verfassungsorgane, wie arbeiten sie mit- oder gegeneinander, wie organisieren sich die „checks and balances“? In einem weiteren Schritt vergleicht man Verfassungsnorm und Verfassungspraxis. Bei allen mir bekannten Staaten weicht die Verfassungspraxis von der Verfassungsnorm deutlich ab – mit einer Ausnahme: In Großbritannien gibt es keine geschriebene Verfassung, also keine Verfassungsnorm. Die Verfassung ist eine Art Gewohnheitsrecht, ergibt sich damit aus der Verfassungspraxis und kann deshalb von ihr nicht abweichen.

Die Verfassung als leere Hülle

Verfassungsfragen sind Machtfragen, hat Ferdinand Lasalle geschrieben.[i] Wer also von einem Staatsstreich spricht, der stellt sich in der Regel einen Coup d’État gegen die Verfassung vor. Was wir heute erleben, ist aber ein Staatsstreich innerhalb der Verfassungsnorm: Die staatsrechtliche Hülle bleibt erhalten, wird aber entkernt, der Ausnahmezustand und damit eine neue Form der autoritären Staatsführung geht mit einer Art Demokratie-Simulation einher. Die Suspendierung des Rechtsstaates findet innerhalb der Verfassung statt, die zu einem Kokon reduziert ist, aus dem eine neue Diktatur schlüpft.

Ein Beispiel dafür sind die extralegalen Sanktionen gegen Einzelpersonen. Sie werden aller Rechte beraubt nicht durch Bruch oder Aufhebung des Rechtsstaates, sondern unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren, die formal erhalten, aber zugleich durch eine Form der Willkür-Herrschaft ersetzt werden. Es handelt sich also um die Einführung einer Diktatur auf Samtpfoten, deren Krallen für die Mehrheit unsichtbar bleiben, aber umso wirksamer sind. Der Ausnahmezustand wandelt sich, so Giorgio Agamben, „in eine ständige Praxis des Regierens.“[ii]

Der Begriff „Staatsstreich in Permanenz“ stammt von Francois Mitterrand.[iii] Er war gemünzt auf De Gaulles Verfassung der 5. Republik und gewinnt heute neue Aktualität. Mitterrand kritisiert die zentralistische und autoritäre Machtfülle des Präsidenten und beschreibt, wie aus einem initialen ein permanenter Staatsstreich wird: Der Präsident beruft die Regierung und kann sie entlassen, er kann das Parlament auflösen, Neuwahlen anordnen, ein Referendum ansetzen, wird direkt vom Volk gewählt, ist Chef der Streitkräfte und der Force de Frappe, kann den Krieg erklären und Frieden stiften, er kann sich auf den Notstandsartikel 16 berufen. Was bleibt da noch? Als Mitterrand 1981 selbst zum Präsidenten gewählt wurde, regierte er 14 Jahre lang und nutzte eben diese Machtfülle selbst, ja genehmigte sogar persönlich den Bombenanschlag auf das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior am 10. Juli 1985.[iv] Die Wiedereinführung der nationalsozialistischen Sippenhaft im Fall Hüssein Doglu – seiner Frau und seiner Mutter wurden die Konten gesperrt – zeigt, dass es sich hier um offenen Staatsterrorismus handelt, gerichtet gegen Dissidenten, die sich beispielsweise in Deutschland am Friedensgebot des Grundgesetzes orientieren.[v] Dies scheint mir also durch den Begriff „Staatsstreich in Permanenz“ sinnvoll beschrieben.

Repression ohne Kriegsrecht: Beispiele aus Deutschland

Ein paar Beispiele: Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot wird von der Uni Bonn gekündigt, weil sie dem Propaganda-Narrativ die Gefolgschaft verweigert.[vi] Dem Journalisten Ulrich Heyden kündigt die Hamburger Sparkasse auf Betreiben des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht das Konto.[vii] Der Schweizer Jacques Baud, dem Journalisten Hüssein Dogru und andere werden mit extralegalen Sanktionen überzogen und aller Rechte beraubt.[viii] Die Verurteilung des Querdenker-Aktivisten Michael Ballweg zeigt exemplarisch, wie weisungsgebundene Staatsanwälte unter Missbrauch rechtsstaatlicher Verfahren Regierungskritiker vor Gericht zerren.[ix] Der Journalist Patrik Baab verliert einen Lehrauftrag an der Uni Kiel wegen seiner Recherchen im Donbas – was vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein für illegal und verfassungswidrig befunden wurde.[x] Der Generalbundesanwalt verfolgt die Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke mit Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nachdem die beiden Donbas-Republiken Donezk und Lugansk, mit denen Vertreter der Bundesregierung noch 2015 an den Minsker Verhandlungen teilnahmen, zehn Jahre rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklärt worden sind – was nach § 102 Abs. 2 GG eigentlich untersagt ist.[xi] Die Reihe liesse sich beliebig lange fortsetzen. Das bedeutet: Das Vorgehen ist abgestimmt und wird zentral orchestriert.[xii]

Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur: Ein koordiniertes System

Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur gehen Hand in Hand. Zusammen bilden sie ein „Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, politischer Macht und kultureller Hegemonie“.[xiii]

Initiiert wurde die Repressionsorgie gegen Kriegs- und Regierungs-Gegner von der NATO. Bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 kündigten die Regierungen der Mitgliedsstaaten an, bei der Bekämpfung sog. „Desinformation“ verstärkt mit der EU zusammenzuarbeiten.[xiv] Dies deutet darauf hin, dass die NATO bei der Bekämpfung abweichender Meinungen im Hintergrund die Fäden zieht. Die EU schwenkte mit ihrer im Juni 2024 verkündeten „Strategischen Agenda 2024-2029“ auf Kriegstüchtigkeitskurs ein. Darin verspricht der EU-Rat, „die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken“. Die EU wertet dabei alles, was sie als „Desinformation“ ansieht, als Destabilisierungsversuch, und stellt dies in eine Reihe mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus.[xv]

Die NATO hinter den Kulissen

Norbert Häring bewertet zu Recht, dass die EU damit Regierungs- und NATO-Kritiker de facto zu Staatsfeinden erklärt. Damit herrscht in der EU bereits ein nicht erklärtes Kriegsrecht: „Das bedeutet: Die NATO regiert im Hintergrund mit, und die üblichen rechtsstaatlichen Garantien für Friedenszeiten, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, gelten nicht mehr, wenn für die NATO wichtige Fragen tangiert sind.“ [xvi] Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erklärt, dass sie an geheime NATO-Ziele gebunden ist.[xvii] Recherchen ergeben, dass die Regierungen der NATO-Staaten alle gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte als Transmissionsriemen nutzen, um all jene, die am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert sind, mit Repressalien zu überziehen.

Es handelt sich um ein institutionenübergreifendes System politischer Verfolgung. Wie der Autor aus eigener Erfahrung weiß, sind darin Universitäten wie die CAU Kiel und die Berliner HMKW, Akademien, Stiftungen und Kommissionen wie die Deutsch Ukrainische Historikerkommission, den Bundestagsparteien nahestehende Stiftungen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Bundesbibliothekenverband, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Gaststätten wie das Kieler „Palenke“ und Tagungszentren etwa bei der Nichtvergabe von Räumen, Kommunen, Online-Publikationen wie T-Online vom Ströer-Konzern, Zeitungen und Zeitschriften wie Der Spiegel, die FAZ, die Sächsische Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie der MDR, Jugend-Organisationen wie die Linksjugend, staatlich und EU-bezahlte sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie „Fake Observers“, sog. Faktenchecker wie „Correctiv“, Buchhandlungen und Gewerkschaften wie Verdi, sowie diverse Internet-Pöbler wie die Organisation Nafu eingebunden. Auch über Geheimdienste wird Druck aufgebaut.[xviii]

Ideologische Apparate als kommunizierende Gefäße

Damit wirken die ideologischen Apparate zusammen wie kommunizierende Röhren. Das sind alle Apparate, welche die geistige Reproduktion der Gesellschaft organisieren. Die Aufgabe ideologischer Apparate ist es dem französischen Philosophen Louis Althusser zufolge, die Loyalität zur marktwirtschaftlichen Ordnung und zur staatlich verordneten Politik sicherzustellen.[xix] Zu diesen ideologischen Apparaten zählen Schulen, Universitäten, Akademien, staatlich oder unternehmerisch finanzierte Denkfabriken, staats- oder supranational finanzierte sog. Nichtregierungs-Organisationen, Stiftungen, transatlantische Organisationen, Vereine, Verbände und Parteien, öffentlich-rechtliche und Konzernmedien, Faktenchecker, die eigentlich nicht Fakten, sondern die Kompatibilität mit Propaganda-Narrativen checken, Kirchen, Internet-Publikationen wie Wikipedia, die Fälscherwerkstatt der Geheimdienste und Regierungen.[xx]

Diese ideologischen Apparate prägen nun eine subtile Kooperation mit den repressiven Staatsapparaten aus. Was meist folgt, ist ein Pingpong-Spiel zwischen den ideologischen Apparaten bürgerlicher Herrschaft und ihre Verzahnung mit Maßnahmen der repressiven Staatsapparate Justiz, Polizei, Landesmedienanstalten und Finanzbehörden. Ziel ist es, unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren verdeckte Zensur durchzusetzen, durch die Erzeugung von Angst bei Dritten vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen und die wirtschaftliche Existenz der Zielpersonen zu vernichten. Die öffentlichen Hinrichtungen zielen auf die Einschüchterung der Gesamtbevölkerung in einem neuen antidemokratischen Herrschaftsgefüge.

Transatlantische Eliten und das akademische Prekariat

Es ist kein Zufall, dass zumindest an einer Uni gerade jene aktiv meinen Rausschmiss betrieben haben, die sich transatlantischen Netzwerken wie dem German Marshall Fund verpflichtet sehen. Dies zeigt, wo die eigentlichen Drahtzieher der Zensur- und Denunziations-Öffentlichkeit sitzen. Damit ist keineswegs gemeint, dass die Akteure Anweisungen aus Langley erhalten. Vielmehr belegt die Eilfertigkeit ihres Handelns, dass sie sich selbst in einer Art Bringschuld sehen, die es abzuarbeiten gilt. Denn immerhin geht es um Tagungseinladungen, Stipendien, Recherchereisen oder die Bewilligung von Forschungsprojekten. Man glaubt, dass es besser für die eigene Karriere ist, sich als Legitimationsakquisiteur für amerikanische Interessen zu betätigen.[xxi]

Ziel des Zusammenwirkens ideologischer und repressiver Staatsapparate ist es, jeden mit Repressalien zu überziehen, der vom Propaganda- und Kriegskurs der NATO-Regierungen abweicht. Gleichzeitig dienen sie dem Zweck, durch das Statuieren eines Exempels Angst zu erzeugen und so vorauseilenden Gehorsam in der Bevölkerung zu erzwingen. Diese Erzeugung von Angst durch willkürliche Repressalien gegen Dissidenten begann aber nicht erst mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2024. Sie begann 2020 mit Corona und dem inszenierten Ausnahmezustand. Mit Hilfe des Infektionsschutzes wurden auf dem Verordnungswege demokratische Verfahren und individuelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und damit die Verfassung ausgehebelt. Durch die Mobilisierung der Angst sollte der Widerstand der Bürger paralysiert werden. Die herrschende Oligarchie hat den Ausbruch der Atemwegs-Erkrankung zum Anlass genommen, einen globalen Ausnahmezustand auszurufen.[xxii]

Die Zensur-Industrie diffundiert in alle gesellschaftlichen Bereiche, weil sie sich auf zwei soziale Träger stützen kann. Einer dieser sozialen Träger wirkt als Transmissionsriemen der NATO und der USA – das sind transatlantisch korrumpierte akademische Eliten. Der zweite soziale Träger ist das akademische Prekariat.

Der erste soziale Träger sind also jene Eliten, die in die Weltsicht des Hegemons eingebunden werden. Hierzu dienen eine ganze Reihe von Apparaten der Eliten-Integration, beispielsweise die Rockefeller Foundation, der Council on Foreign Relations, die nach seinem Vorbild gegründete und privat finanzierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Stiftung Wissenschaft und Politik, der German Marshall Fund, das Atlantic Institute, die Atlantik-Brücke, der American Council on Germany, das American Enterprise Institute, die Heritage Foundation und andere Organisationen. Sie bilden ein „Policy-Planning-Netzwerk“, das als Ideenschmiede und Konsens-Workshop, als Talentschmiede und Rekrutierungspool sowie als Drehtür in Politik, Wirtschaft und Medien funktioniert. Gleichzeitig formen sie eine Prestige-Pipeline und viele Karrierewege aus – vom Fulbright-Stipendium über Förderung durch den German Marshall Fund bis zur Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke oder in Denkfabriken wie dem Atlantic Council.[xxiii]

Der zweite soziale Träger wirkt in die Breite – das ist das akademische Prekariat. Hier handelt es sich um jene Hochschulabgänger, die sich beispielsweise als freie Mitarbeiter bei Medien über Wasser halten müssen, als Projektarbeiter bei staatlich bezahlten sogenannten NGO’s oder als befristet Beschäftigte bei Denkfabriken. Für alle diese Berufsgruppen ist es eine Überlebensfrage, die Denkweise und Wünsche ihrer Vorgesetzten im vorauseilenden Gehorsam zu übernehmen. Sie stehen unter permanentem Denunziationszwang, um sich vor ihren Chefs bewähren und in den ideologischen Apparaten halten zu können.

Die politische Verfolgung ist also nicht das Werk geistig Minderbemittelter, sondern zeigt die Unterwerfung der akademischen Eliten unter den Diskurs der Macht. Die Synkrisis der Akademiker mit der Ideologie der NATO ist bestürzend, nicht nur, wie es Karl Dietrich Bracher mit Blick auf die NS-Weltanschauung ausgedrückt hat, im Blick auf die Primitivität des Ideenkonglomerats, aus dem sich diese Propaganda speist, sondern „mehr noch durch die blinde Unterwerfung unter ihren betont unduldsamen Ausschließlichkeitsandpruch… Aber dies demonstriert nur den Vorgang der Selbstgleichschaltung, der von Staatsrechtlern zu Nationalökonomen, von Historikern zu Germanisten, von Philosophen zu Naturwissenschaftlern, von Publizisten zu Dichtern, Musikern, bildenden Künstlern“ reichte. Untrennbar greifen „Byzantinismus, Manipulation und Zwang ineinander.“[xxiv]

Transatlantisch korrumpierte Eliten und das akademische Prekariat prägen, wie Max Weber es einmal genannt hat, das „stahlharte Gehäuse der Hörigkeit“, welches „den Lebensstil aller Einzelnen […] mit überwältigendem Zwange bestimmt“.[xxv] Wer wissen will, wie es damals lief, muss nur heute genau hinschauen.

Die oben beschriebene politische Unterdrückung ist nicht das Ergebnis bürokratischer Übergriffe oder spontaner ideologischer Angleichung. Sie hat ihre Wurzeln in einer strukturellen Krise des Finanzkapitalismus, die die herrschenden Eliten in den Krieg treibt – und dazu, jede abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen. Genau das werden wir im zweiten Teil dieser Analyse untersuchen.

Kurz vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko werfen wir einen Blick auf die deutsche Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann. Mit im Kader sind Welt- und Europameister sowie Deutsche, Englische, Türkische und Spanische Meister.

Sean Foo ist Finanzanalyst und China-Experte. Foo spricht über den Chipkrieg, Chinas Verkauf von US-Staatsanleihen, die KI-Blase und den möglichen Zusammenbruch der US-Finanzmärkte sowie des Dollars.

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In Deutschland sterben pro Jahr rund 1.000 Menschen, die der Entnahme ihrer Organe zugesagt hatten. Das sind zu wenig für den Bedarf jener gut 8.000 Erkrankten, die auf fremde Organe angewiesen sind. Der Tag der Organspende soll für eine höhere Spendenbereitschaft sorgen. Die Infostände stehen dieses Jahr in Leipzig.

Zwischen Verhandlungen, Drohnenkrieg und nächtlichen Angriffen: Der Krieg droht erneut außer Kontrolle zu geraten

Während offiziell noch von Verhandlungen, Waffenruhe und diplomatischen Kanälen gesprochen wird, zeichnet das Gespräch mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson ein völlig anderes Bild: Im Golf von Oman, an der Straße von Hormus und entlang der iranischen Küste scheint sich eine neue Eskalationsspirale zu drehen.

Nach Angaben im Video wurden während des Gesprächs Explosionen nahe iranischer Marineanlagen gemeldet. Gleichzeitig erklärte das US-Zentralkommando, mehrere iranische Angriffsdrohnen abgeschossen zu haben. Iranische Quellen sprachen wiederum von Warnschüssen gegen amerikanische Kriegsschiffe.

Reuters berichtete ebenfalls, dass Iran nach eigenen Angaben Warnraketen und Drohnen gegen US-Kriegsschiffe im Golf von Oman abgefeuert habe. Die USA bestritten zentrale Teile dieser Darstellung. Auch AP meldete, das US-Militär habe iranische Drohnen nahe der Straße von Hormus abgeschossen und anschließend iranische Küstenradarstellungen angegriffen.

Johnsons Kernthese: Die USA testen Irans rote Linien

Larry Johnson deutet die Ereignisse nicht als isolierte Zwischenfälle, sondern als Teil eines gefährlichen Spiels. Aus seiner Sicht versucht Washington offenbar herauszufinden, wie weit es gehen kann, ohne eine umfassende iranische Antwort auszulösen.

Er verweist auf die Präsenz amerikanischer Tankflugzeuge vom Typ KC-135. Solche Maschinen seien in der Regel ein Hinweis darauf, dass Kampfflugzeuge in der Luft betankt werden – also militärische Operationen laufen oder vorbereitet werden. Für Johnson ist das ein Warnsignal: Wenn Tanker aufsteigen, sei das selten ein Zeichen für Deeskalation.

Gleichzeitig sieht er einen Widerspruch zwischen Trumps öffentlicher Rhetorik und den militärischen Handlungen. Einerseits spreche Trump plötzlich respektvoller über Iran und vermeide aggressive Formulierungen. Andererseits gebe es fast nächtliche Angriffe, Drohnenvorfälle und Schläge gegen iranische Ziele. Für Johnson zeigt das vor allem eines: Die amerikanische Politik wirkt chaotisch, widersprüchlich und nicht zentral gesteuert.

Warnschüsse im Golf von Oman

Ein zentraler Punkt des Gesprächs ist der angebliche iranische Beschuss amerikanischer Kriegsschiffe. Iranische Stellen behaupteten, Raketen und Drohnen als Warnung eingesetzt zu haben. Johnson hält dies grundsätzlich für plausibel – jedoch nicht als Versuch, US-Schiffe tatsächlich zu versenken.

Seine Begründung: Wenn Iran wirklich treffen wollte, hätte es vermutlich anders gehandelt. Für ihn handelt es sich eher um ein Signal: Die USA sollen bestimmte Bewegungen in Richtung Straße von Hormus oder iranischer Hoheitsinteressen unterlassen.

Das ist geopolitisch brisant. Die Straße von Hormus bleibt eine der empfindlichsten Energieadern der Welt. Jeder militärische Zwischenfall dort kann Ölpreise, Versicherungen, Schifffahrt und regionale Stabilität sofort erschüttern.

Neue US-Schläge – und die Frage nach der Vergeltung

Im Verlauf des Gesprächs werden neue Meldungen über amerikanische Angriffe auf iranische Marineziele eingeblendet. Johnson erwartet in einem solchen Fall eine iranische Antwort – möglicherweise größer als vorherige Gegenschläge.

Besonders wichtig sei dabei die Frage, von wo die Angriffe gestartet wurden. Wenn Flugzeuge oder Drohnen von Basen in Golfstaaten aus gestartet seien, könne Iran diese Staaten als Teil der Operation betrachten. Johnson nennt mögliche Ausgangspunkte wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar oder Saudi-Arabien.

Damit verschiebt sich der Konflikt von einem direkten US-Iran-Konflikt zu einer regionalen Kettenreaktion. Genau das ist die Gefahr: Jeder Schlag erzeugt eine Antwort, jede Antwort erzeugt eine neue Rechtfertigung für den nächsten Schlag.

Trump zwischen Diplomatie und Eskalation

Johnson sieht Trump in einer selbstgebauten Falle. Öffentlich wolle er offenbar zeigen, dass er Iran zu einem Deal zwingt. Gleichzeitig dürfe er innenpolitisch nicht wie Obama wirken, insbesondere bei Fragen wie eingefrorenen iranischen Vermögenswerten.

Im Video wird betont, dass die Freigabe eingefrorener Gelder ein möglicher Schlüssel für eine Einigung sein könnte. Doch Trump habe sich rhetorisch so stark gegen Obamas Iran-Politik positioniert, dass jeder Schritt in diese Richtung für ihn politisch schwierig werde.

Das Ergebnis: Diplomatie wird öffentlich als Stärke verkauft, während im Hintergrund militärisch weiter eskaliert wird.

Israel, Libanon und die zweite Front

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Rolle Israels und die Gefahr einer Ausweitung auf den Libanon. Johnson und sein Gesprächspartner diskutieren, dass Iran Beirut offenbar als rote Linie definiert habe. Ein israelischer Angriff auf die libanesische Hauptstadt könne von Teheran als Angriff auf Iran selbst gewertet werden.

Das wäre eine dramatische Verschärfung. Johnson vergleicht die Logik mit klassischen Bündnisgarantien: Wer einen bestimmten Verbündeten angreift, muss mit einer Antwort rechnen.

Zugleich wird im Gespräch deutlich, dass der Libanon selbst extrem verwundbar ist. Eine neue israelische Offensive könnte nicht nur Hezbollah treffen, sondern auch alte innere Bruchlinien im Libanon wieder öffnen. Johnson hält sogar eine Wiederbelebung des libanesischen Bürgerkriegs für möglich.

Der US-Israel-Komplex: Waffen, Geheimdienste und Kontrolle

Besonders kritisch wird das Gespräch dort, wo es um neue US-Gesetzesvorhaben und militärische Kooperation mit Israel geht. Johnson erklärt, dass bestimmte Strukturen offenbar darauf hinauslaufen könnten, Beschaffung, Technologie und Finanzierung enger zwischen den USA und Israel zu verzahnen.

Seine Kritik: Wenn solche Programme im Pentagon-Budget verschwinden und klassifiziert werden, wird parlamentarische Kontrolle schwieriger. Was früher über Foreign Military Sales transparenter lief, könnte künftig stärker in abgeschirmten Verteidigungsstrukturen landen.

Das passt zu einem größeren Muster: Israel erhält nicht nur Waffen, sondern zunehmend Zugang zu Technologie, Informationen und politischen Schutzräumen. Johnson formuliert es drastisch: Es zeige, „wem dieses Land gehört“. Diese Aussage ist seine politische Bewertung, nicht ein belegter Fakt – aber sie zeigt die Stoßrichtung seiner Analyse.

Informationskrieg als neue Front

Im Video wird auch über israelische Programme für psychologische Operationen, Einflusskampagnen und digitale Manipulation gesprochen. Genannt werden Schulungen zu Propaganda, Zielgruppenanalyse, Deepfakes, Online-Aktivismus und Methoden zur Umgehung von Plattformbeschränkungen.

Damit wird klar: Der Krieg wird nicht nur mit Raketen, Drohnen und Sanktionen geführt. Er wird auch über Wahrnehmung, Plattformen, Medien und Narrative geführt.

Gerade im Iran-Krieg ist diese Dimension entscheidend. Jede Seite versucht, die eigene Handlung als Reaktion und die Handlung des Gegners als Provokation darzustellen. Wer die Deutungshoheit gewinnt, gewinnt politischen Spielraum.

Ukraine und Russland: Die zweite globale Eskalationsachse

Gegen Ende wechselt das Gespräch zur Ukraine. Johnson deutet Putins jüngste Aussagen als Zeichen harter Entschlossenheit. Besonders die russische Formulierung „Arbeitet, Brüder“ wird als historisch aufgeladener Ausdruck interpretiert – ein Signal, dass Russland nicht nachgeben werde.

Johnson sieht auch hier eine Eskalationslogik: Drohnenangriffe auf russische Ziele, mögliche Operationen aus dem Ostseeraum, neue US-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland laufen parallel zu Gesprächen über wirtschaftliche Projekte zwischen Russland und den USA. Auch hier lautet seine Diagnose: Die rechte Hand der US-Politik weiß nicht, was die linke tut.

Fazit: Washington spielt auf mehreren Brandherden gleichzeitig

Die zentrale Botschaft des Gesprächs ist düster: Die USA führen oder unterstützen gleichzeitig mehrere Eskalationslinien – gegen Iran, über Israel im Libanon, gegen Russland über die Ukraine und auf See rund um die Straße von Hormus.

Larry Johnsons Analyse läuft auf einen Punkt hinaus: Es gibt keine erkennbare kohärente Strategie. Es gibt Drohungen, Rückzieher, neue Angriffe, Verhandlungen, Sanktionen, Waffenlieferungen und öffentliche Beschwichtigungen – alles gleichzeitig.

Genau darin liegt die Gefahr.

Ein Staat, der gezielt eskaliert, kann unter Umständen noch kalkulierbar sein. Ein Staat aber, dessen Behörden, Militärs, politischen Lager und ausländischen Verbündeten gleichzeitig in verschiedene Richtungen ziehen, wird unberechenbar.

Und im Nahen Osten kann Unberechenbarkeit sehr schnell tödlich werden.

Die jüngsten Meldungen über Drohnenabschüsse, Warnschüsse im Golf von Oman und neue US-Angriffe zeigen: Der Krieg ist nicht vorbei. Er befindet sich nur in einer neuen Phase – weniger sichtbar als eine große Invasion, aber möglicherweise noch gefährlicher.

Denn jeder nächtliche Angriff, jede abgefangene Drohne und jede Rakete im Golf kann der Funke sein, der aus einem begrenzten Schlagabtausch einen regionalen Krieg macht.

Tyler Durden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den offenen Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag veröffentlicht wurde, mit deutlicher Ablehnung beantwortet. Darin hatte Selenskyj die beiden Staatschefs aufgefordert, sich zu treffen, um endlich ein Friedensabkommen zu schließen und den Krieg zu beenden, der inzwischen in sein fünftes Jahr geht.

Putin machte am Freitag klar, dass er keinen Sinn in einem persönlichen Treffen mit Selenskyj sieht. Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wurde er direkt auf den Brief angesprochen. Der russische Präsident wandte sich in seiner Antwort jedoch nicht an die „Autoren des Briefroman-Genres“, sondern an die russischen Soldaten an der Front:

„Das ganze Land ist stolz auf euch und zählt auf euch. Macht weiter so, Brüder!“

Und weiter, laut TASS:

Auf die Nachfrage, ob diese Antwort bedeute, dass er nicht plane, sich mit dem Autor des Briefes zu treffen, sagte Putin:

„Bis jetzt sehe ich darin keinen Sinn.“

Er wies zudem die Idee zurück, sich „nur um des Treffens willen zu treffen“. Gleichzeitig enthüllte er erstmals, dass er erst im vergangenen Monat auf Wunsch Kiews einen informellen Gesandten in die Ukraine geschickt habe. Offenbar war dies der Beginn einer ernsthaften diplomatischen Annäherung.

Doch kurz nachdem der russische Gesandte eingetroffen war, hätten ukrainische Streitkräfte ein Studentenwohnheim in Lugansk bombardiert, erklärte Putin. Bei dem schweren Angriff seien 21 Menschen getötet worden, überwiegend junge Mädchen im Teenageralter, außerdem seien viele Dutzend weitere Personen verletzt worden. Der Kreml zeigte sich empört über diesen „terroristischen Akt“, und in der darauffolgenden Woche bombardierte Russland massiv verschiedene ukrainische Städte, insbesondere die Hauptstadt.

Die staatlichen Medien zitierten weitere Aussagen Putins:

„Der Brief ist entweder ein Mittel, um die Voraussetzungen für ein persönliches Treffen zu schaffen, oder vielleicht soll dieser Brief gerade sicherstellen, dass überhaupt keine persönlichen Treffen stattfinden können“, bemerkte er und schloss daraus: „Ich denke, es ist Letzteres.“

In seinem ausführlichen Brief vom Donnerstag hatte Selenskyj erklärt, dass auch die Ukraine zu einem „vollständigen Waffenstillstand“ bereit sei.

Selenskyj schrieb:

„Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg durch direkte Gespräche zwischen uns – zwischen Ihnen und mir – zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor. Die Ukraine ist bereit, für die Dauer der Verhandlungen einen vollständigen Waffenstillstand einzuhalten.“

An einer Stelle des Briefes hieß es außerdem:

„Die Entscheidung liegt jetzt bei Ihnen. Genug vom Krieg.“

Weiter schrieb er:

„Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg zu beenden.“

„Dies muss auf ehrliche Weise geschehen, mit Würde und mit Garantien dafür, dass der Krieg nicht erneut entfacht wird“, fügte Selenskyj hinzu.

Und dann erklärte er, in einer bemerkenswerten Passage:

„Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten sich vollständig auf die Iran-Frage konzentrieren, und es wäre falsch, einfach abzuwarten, bis der Krieg in Europa wieder in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit rückt.“

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Kann es ein Gericht einfacher haben als einen Rechtsbruch zur Anklage zu bringen, wenn der Täter die Tat zugegeben hat? Auf die letzten vier Kanzler der BRD trifft dieser Umstand zu: Rechtsbruch oder zumindest Rechtsbeugung. Allen voran Kanzlerin Merkel. Sie hat die Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland zugegeben.

Zum 1.1.2017 hat Kanzlerin Merkel den § 80 des Strafgesetzbuchs streichen lassen. Dieser § stellte die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter schwere Strafen. Der § 80 StGB lautete: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Warum hat sie das getan? Für sie selbst kam das nämlich zu spät. Wie sie selbst und selbstherrlich vor zwei Jahren verkündet hatte, waren die Minsker Abmachungen nicht dafür gedacht, Frieden in die Ukraine zu bringen. Vielmehr dienten diese Abmachungen nur dazu, eingekesselte Einheiten von Kiews Mörderbande zu retten und Zeit zu gewinnen, Kiew für einen Angriffskrieg gegen die Oblaste aufzurüsten, die sich in einem völkerrechtskonformen Verfahren von Kiew losgesagt hatten und der Russischen Föderation beigetreten sind. Das war vor 2017.

Wer jetzt daherkommt und behauptet, dieser Vorgang sei nicht völkerrechtskonform gewesen, der möge sich fragen, warum der Wertewesten nicht in Den Haag Klage eingereicht hat. Allen voran wieder Kanzlerin Merkel, die sich auf Verteidigungskriegsvorbereitungen hätte berufen können, wenn Den Haag die Unrechtmäßigkeit dieses Verfahrens festgestellt hätte.

Der Kanzler trägt immer die Verantwortung

Bundeskanzler, die den Äußerungen ihrer Minister nicht widersprechen, stehen hinter diesen Ansagen, machen sie so zur Regierungspolitik. Kanzler Scholz hat seiner Außenministerin Baerbock nicht widersprochen, als sie sagte, die BRD befinde sich im Krieg mit Russland. Er ging noch weiter, indem er mit England ein Abkommen geschlossen hatte, sich zusammen auf einen Krieg gegen Russland zu verbünden. Das wollte Hitler auch, aber London wollte zuerst Deutschland vernichten und so blieb Hitler diese Allianz verwehrt. Aber es war noch Merkel, die in den letzten Tagen ihrer Kanzlerschaft die Angebote Russlands für Friedensverhandlungen im Dezember 2021 zusammen mit den USA einfach ignoriert und so den Beginn der russischen Sonderoperation im Februar 2022 geradezu zwingend gemacht hat. Es war auch Merkel, die Kiew niemals ermahnt hat, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten.

Wie ist es zu bewerten, wenn ein Land einer Kriegspartei Waffen liefert, die gegen die andere Seite eingesetzt werden? Waffen, die Soldaten und Zivilisten töten. Ist dieses Land dann schon Kriegsteilnehmer? Oder wenn Geld in immensem Umfang gegeben wird, ohne das dieser Krieg nicht geführt werden kann? Man erinnere sich an WKI und WKII. Alle Staaten, die den Krieg gegen Deutschland unterstützt haben, waren Kriegsparteien. Vergessen wir nicht, die USA haben der UdSSR gigantische Mengen an Kriegsmaterial und Geld geliefert, bevor sich die USA offiziell im Krieg mit Deutschland befanden. Ohne diese Hilfen hätte die SU große Schwierigkeiten gehabt, überhaupt gegen die Wehrmacht bestehen zu können.

Amerika führt Krieg gegen Deutschland ohne Kriegserklärung

Ebenso haben die USA deutsche Schiffe versenkt, so England gerettet, bevor der offizielle Kriegseintritt bestätigt war. Will da jemand behaupten, die USA wären vor Dezember 1941 nicht Kriegspartei gewesen? Waren die USA im WKI von Anfang an Kriegsteilnehmer, weil sie England und Frankreich die Kredite gewährten, große Mengen an Waffen lieferten, ohne die dieser Krieg nicht hätte begonnen werden können? Man vergleiche die Zahlungen an Kiew. Auch hier gilt: Ohne westliches, deutsches, Geld, hätte Kiew den Krieg nicht beginnen können. Ist es also falsch zu sagen, das ein Staat bereits Kriegspartei ist, wenn es Geld an eine Kriegspartei gibt? Darf man da so weit gehen zu sagen, dass es Vorbereitungen für einen Angriffskrieg sind, wenn Geld an eine Partei gegeben wird, das die erklärte Absicht hat, einen Angriff weiterzuführen, den sie bereits seit acht Jahren gegen die Zivilbevölkerung führt? Mit der Friedensverpflichtung im Grundgesetz ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)

Um auf diese Fragen eine Antwort zu erhalten, sollte man dem US-Außenminister Marco Rubio zuhören:
„Wir sind, um fair und offen zu sein, keine unparteiischen Vermittler in diesem Krieg. Wir liefern keine Waffen an Russland. Wir liefern nur Waffen an die Ukraine. Wir verhängen keine Sanktionen gegen die Ukraine. Wir verhängen nur Sanktionen gegen Russland. Wir haben also eindeutig Partei ergriffen.“
Wie kann man „Partei ergriffen“ anders interpretieren, als aktive Kriegspartei zu sein?

Waffen und verbale Aufrüstung

Scholz und Merz machen da munter weiter, werden sogar immer skrupelloser mit Waffenlieferungen und verbaler Aufrüstung. Weder Merkel, noch Scholz oder Merz haben ihre Minister, ihre Weisungsbefohlenen zurechtgewiesen, zurückgepfiffen, wenn diese zumindest verbal Kriegerklärungen gegen Russland ablassen. Sind es Kriegsvorbereitungen, wenn die „Kriegstüchtigkeit“ der BRD zur Regierungspolitik gemacht wird? Ja sogar gesagt wird, die BRD müsse wieder die stärkste Militärmacht Europas werden. Aufrüstung hat noch nie zu Frieden geführt. Betrachten wir dazu die USA, das Land mit dem größten Militär. Die führen beinahe pausenlos Krieg, auch, weil es billiger ist, Waffen am Haltbarkeitsdatum auf wehrlose Länder zu werfen, als sie teuer zu de-laborieren. Und nochmals: Ist ein Land Kriegsteilnehmer, das Waffen an eine Kriegspartei liefert? Oder die Lieferungen von Drittländern finanziert.

Blicken wir noch kurz auf Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer. Schröder hat zugegeben, dass sein Befehl zum Angriff auf Jugoslawien ein Verstoß gegen das Völkerrecht war. Hat das irgendwelche Folgen? Ja, Schröder ist in der BRD „persona nongrata“, aber nicht wegen seines Angriffs auf Jugoslawien, sondern weil er den Ausgleich mit Russland sucht.

Der NATO-Artikel 5 kann nicht angewendet werden

Nimmt man das Grundgesetz ernst, den 2+4-Vertrag, das deutsche Recht, dann müssten sich alle diese Kriegstreiber vor Gericht verantworten. Alle Kanzler und die notorischen Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann, Wadephul und Pistorius und alle, die weiterhin Waffen und Geld an Kiew geben wollen. Dafür braucht es keinen § 80, den Merkel zwar wohlweislich, aber zu spät für ihre persönliche Absolution abgeschafft hat. Die antirussische Kriegspolitik bringt die BRD in akute Gefahr von Vergeltungsschlägen aus Russland und die sind gerechtfertigt nach allen internationalen Regeln. Ganz abgesehen von der Feindstaatenklausel, der Deutschland noch immer unterliegt. Und die NATO, die USA? Nicht einmal der NATO-Artikel 5 kann zur Anwendung kommen, denn es war die BRD, die die Feindseligkeiten gegen Russland begonnen hat. Abgesehen davon ist das ein „Kann-Artikel“ und die USA werden den Teufel tun, Deutschland zu verteidigen. Das wäre das erste mal.

Wie sollte die BRD auch von der NATO verteidigt werden? Russland wird keine Bodenoffensive starten. Um Deutschland zu desavouieren, zur Vernunft oder gar auf die Knie zu zwingen, bedarf es nur weniger gezielter Angriffe mit Raketen auf die Stromversorgung. Mit Raketen, die nicht abgefangen werden können. Wir können sicher sein, dass die USA deswegen keine Raketen auf Russland schießen werden.

Die deutschen Regierungen seit Merkel setzen Deutschland der Gefahr aus, in einem veritablen Krieg mit Russland zu landen. § 80 hin oder her, schon das Grundgesetz stellt das unter strenge Strafen. Kann da noch von einem Rechtsstaat gesprochen werden, wenn der Generalstaatsanwalt keine Klagen anstrengt, ja nicht einmal ermittelt? Stehen folglich Kanzler und Minister oder andere illustre Befürworter von Kriegsvorbereitungen über dem Gesetz? Nach dem Motto: Der Krieg heiligt alle Mittel und exkulpiert die Täter im Voraus. So fordere ich die Justiz auf, Ermittlungen zu (bereits zugegebenen) Straftaten unverzüglich aufzunehmen, ohne Ansehen der Person oder seiner politischen Position. Nur das kann Deutschland retten. Alles andere wird zum endgültigen Untergang führen. Aber vielleicht ist es genau das, was diese Hasardeure wirklich wollen.

Behalten wir dazu im Gedächtnis:
Die Verhängung von Sanktionen ohne UN-Mandat ist schon ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt. Und wie ist das mit dem GG Artikel 26(2), der in dieser Weise ergänzt gehört? Siehe Bild oben.

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, warnt davor, dass sich künftige Wettbewerber der Bahn „die Rosinen herauspicken“ und nur attraktive Schienenverbindungen wie zwischen Berlin und München anbieten werden.

Die Friedrich-Ebert-Brücke (A565) in Bonn bleibt nach akuter Einsturzgefahr für mindestens zwei Wochen komplett dicht. Während Experten das marode Bauwerk auf Rettungsmöglichkeiten prüfen, droht der Region ein wochenlanger Verkehrskollaps auf einer ihrer wichtigsten Ost-West-Achsen.

Die Sendesignale des freigelassenen Wolfes reißen plötzlich ab. Das junge Tier ist wie vom Erdboden verschluckt. Die Umweltbehörde geht nicht von einem Defekt des Senders aus.

Es war ein filmreifer Einbruchs-Coup mit hoher Millionen-Beute. Geschädigte Kunden verklagen jetzt die Gelsenkirchener Sparkasse. Der juristische Kampf ums Geld dürfte Jahre dauern.

Steigende Haushaltsdefizite und Inflation belasten Russland schwer. Beim Jahrestreffen in St. Petersburg verteidigt Putin seinen Kurs und blockiert direkte Krisendiplomatie.

Die Pharmaindustrie läuft Sturm gegen geplante Zwangsrabatte für die gesetzlichen Krankenkassen. Während Konzerne mit einem Rückzug aus Deutschland drohen, verteidigt die Politik die Reform: Die Stabilität der Sozialkassen und der Schutz der Beitragszahler hätten Vorrang vor den Renditen der Industrie.

Die in Puycasquier gefundene Kinderleiche ist die vermisste Lyhanna. Während der mutmaßliche Wiederholungstäter in Haft schweigt, räumt Präsident Macron eklatante Schwachstellen im Opferschutz ein und fordert lückenlose Aufklärung.

Bei der Deutschen Bahn fallen im Fernverkehr fast doppelt so viele Züge aus wie im Vorjahreszeitraum. Interne Daten zeigen, dass täglich rund elf Prozent der ICE- und IC-Verbindungen von Streichungen, Verkürzungen oder Teilausfällen betroffen sind.

Mit seiner Kandidatur für den mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war Deutschland am Mittwoch krachend gescheitert. Der Kanzler kündigt nach kurzer Bedenkzeit an, wie es weitergehen soll.

Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.

Risse und Lecks an einem Modul der Internationalen Raumstation bereiten der Nasa Sorge. Das hatte Konsequenzen für die Besatzung. Es stehen Reparaturen an.

Mit Halbfinalgegner Jakub Mensik hat Alexander Zverev lange deutlich weniger Probleme als angenommen. Jetzt will der Tennisprofi die letzte Hürde für seinen großen Traum nehmen.

Sieben EU-Staaten gehen auf Konfrontationskurs zu Deutschland: In einem gemeinsamen Schreiben fordern Länder wie Frankreich und Spanien, unnachgiebig am geplanten Verbrenner-Aus festzuhalten. Jede weitere Lockerung der CO₂-Regeln halten sie für einen strategischen Fehler, der den industriellen Wandel gefährdet.

Anfang 2025 sprengen Einbrecher die Türen eines Museums in den Niederlanden. Ihre Beute: wertvolle Kunstschätze aus Rumänien - darunter ein rund 2.500 Jahre alter Goldhelm. Nun folgt das Urteil.

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36 Jahre Kunde – dann kündigte die Sparkasse mein Konto. Ohne Vorwurf – Ulrich Heyden

Ernst Wolff: „Plötzlich stand das FBI vor meiner Tür!

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Im Gespräch: Norbert Häring | "Der Wahrheitskomplex" https://t.co/lvVLQJCIKP

— Don (@Donuncutschweiz) June 4, 2026

Äthiopische Mönche haben endlich die übersetzte Auferstehungsstelle veröffentlicht – The Brilliant

Der letzte Verrat an der Menschheit – Interview mit Patrick Wood

ENTHÜLLT: Das geheime Netzwerk der WHO, das die Agenda 2030 vorantreibt | Daily Pulse

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Trojanisches Pferd EU-App: Bist du als Nächstes an der Reihe?

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Krall & Bubeck: Zentralbanken setzen ALLES auf Gold – wer spart EURO?

Wer profitiert von der deutschen Energiekrise? | Ernst Wolff Aktuell

Keine 10-Millionen-Schweiz! – Warum die EU-Turbos die Schweiz weiter fluten wollen | Ulrich Schlüer

„Putin muss Odessa einnehmen und jetzt den Dnjepr überqueren“ – Oberst Douglas Macgregor (Redacted)

Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen

Toilettenpapier Panik – Propagandawatch (The Corbett Report – Deutsch)

Bruce Lipton erklärt die Epigenetik! (Wie funktioniert die Epigenetik?) – (Light&Soul – deutsch)

Nackte Kanone:

„Die ECHTE KI-Revolution kommt erst NOCH!“ Neuromorphe Chips & Quantencomputer (Prof. Mainzer)

Larry Johnson: Hisbollah durchbricht Iron Dome – Israel am Rande des militärischen Zusammenbruchs

Stefan Homburg: Das Wichtigste ist, dass dieser Pandemiemythos nicht in die Schulbücher einsickert.

Lüders: „Ihr kapiert es einfach nicht“ | Merz kauft Bunker

Merz und BRD blamiert und gedemütigt. Das ist die Quittung für Lügen und Heuchelei

„Wir befinden uns jetzt in der Endphase“ – Ukraine machte den fatalen Fehler Russland anzugreifen

Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gerät der Konflikt zurzeit manchmal in den Hintergrund. Was können die Europäer erreichen?

Angela Merkel blickt kritisch auf ihre Regierungsjahre zurück und gesteht strategisches Zögern in der Verteidigungs- und Klimapolitik. Neuen politischen Ämtern oder diplomatischen Missionen im Konflikt mit Russland erteilt die CDU-Politikerin eine endgültige Absage.

Samsung ist der Letzte der drei großen Smartphone-Hersteller, der nach Ihrem Gesicht verlangt – genau so wird aus einer Forderung ein Standard.

Samsung möchte, dass Ihr Reisepass künftig in Ihrem Smartphone lebt, und hat dafür die Schlüssel an ein privates Unternehmen namens CLEAR übergeben.

Die Ankündigung erfolgte am 26. Mai. Samsung Electronics America und CLEAR starten Samsung ID mit CLEAR – einen digitalen Reisepass, der in Samsung Wallet gespeichert wird und es US-Reisenden ermöglicht, ihre Identität an mehr als 250 TSA-Kontrollpunkten nachzuweisen, indem sie ihr Telefon antippen oder einen QR-Code scannen.

Samsung und CLEAR bieten nach eigenen Angaben eine „sichere, geschützte und kostenlose mobile digitale Identität, die das hektische Leben der Nutzer vereinfachen soll“. Das Verkaufsargument lautet Bequemlichkeit. Tatsächlich tauscht man dafür sein Gesicht, seine Passdaten und einen dauerhaften Platz in einem unternehmenseigenen Identitätsnetzwerk ein, dessen Nutzungsbedingungen die meisten Menschen nie gelesen haben.

Die Einrichtung zeigt bereits die Natur dieses Geschäfts. Nutzer scannen einen gültigen US-Reisepass und durchlaufen anschließend eine Gesichtsverifizierung durch CLEAR, bevor die digitale Identität in ihrer Wallet erscheint. Dieser Scan bedeutet die Aufnahme in dasselbe biometrische Netzwerk, das CLEAR seit Jahren in Flughäfen und Stadien etabliert. Nach Angaben des Unternehmens umfasst dieses Netzwerk inzwischen 41 Millionen Mitglieder und wird nun direkt in das Gerät integriert, das die Menschen überall mit sich tragen.

„Die sichere Identitätsprüfungsplattform von CLEAR macht Erlebnisse sicherer und einfacher – sowohl physisch als auch digital“, sagte die Vorstandsvorsitzende von CLEAR, Caryn Seidman Becker. „Jetzt, da die sichere Identitätsplattform von CLEAR in Samsung Wallet integriert ist, war die Verifizierung Ihrer Identität noch nie so einfach. Samsung ID mit CLEAR bietet Ihnen eine einfache und sichere Identität direkt in Ihrer Handfläche.“

Bemerkenswert ist, was hier als Fortschritt verkauft wird. Ein staatliches Ausweisdokument und der biometrische Scan, der dieses Dokument dauerhaft mit Ihrem Körper verknüpft, laufen nun über ein börsennotiertes Privatunternehmen, dessen Geschäftsmodell darauf basiert, als Torwächter zwischen Ihnen und den Orten zu fungieren, die Sie betreten möchten.

Samsung verweist auf Knox-Sicherheit, Verschlüsselung auf dem Gerät sowie die Pflicht zur Authentifizierung per Fingerabdruck oder PIN. Diese Schutzmaßnahmen existieren tatsächlich auf dem Smartphone selbst. Sie sagen jedoch nichts darüber aus, welche Daten CLEAR auf seinen eigenen Systemen speichert, nachdem Gesicht und Reisepass die Verifizierung durchlaufen haben.

Das Unternehmen erwartet diese Frage bereits. CLEAR erklärt, man sei dem Datenschutz verpflichtet und verkaufe weder biometrische noch andere sensible personenbezogene Daten. Doch die Zusicherung, Daten nicht zu verkaufen, ist nicht dasselbe wie die Zusicherung, sie nicht zu speichern. Und ein Versprechen von heute bindet weder zukünftige Eigentümer noch künftige Regulierungsbehörden oder behördliche Auskunftsersuchen von morgen.

Hinzu kommt die Ausweitung über Flughäfen hinaus. Die digitale Identität kann bereits für Altersnachweise im BMO Stadium in Los Angeles genutzt werden. Weitere Veranstaltungsorte sollen folgen.

„Das BMO Stadium ist stolz darauf, zu den ausgewählten Veranstaltungsorten zu gehören, die bei der Einführung mobiler digitaler Identitätsprüfungen eine Vorreiterrolle übernehmen“, erklärte Christian Lau, Chief Technology Officer des BMO Stadiums.

Jeder neue Einsatzort trainiert die Menschen darauf, die Identitätsprüfung per Smartphone als normalen Preis für das Betreten eines Gebäudes zu akzeptieren.

Samsung betritt hier keinen Neulandbereich, sondern reiht sich vielmehr ein. Apple und Google haben die Speicherung von Reisepässen bereits zuvor in ihre digitalen Wallets integriert. Die Berichterstattung über den Start vermittelte eher den Eindruck, Samsung hole lediglich auf, anstatt etwas Neues einzuführen.

Wenn die drei Unternehmen, die nahezu alle Smartphones auf dem Markt kontrollieren, dasselbe Angebot machen, dann wirkt ein Gesichtsscan in Verbindung mit einem staatlichen Ausweisdokument nicht länger wie eine außergewöhnliche Forderung. Stattdessen wird er zum Standard – und wer sich verweigert, erscheint schnell als übertrieben misstrauisch.

Jede Einführung wird als kleine Annehmlichkeit präsentiert, als eine Karte, nach der man nicht mehr suchen muss. Doch jede einzelne verschiebt die Grenze dessen, was Menschen bereit sein sollen preiszugeben, um ihren Alltag zu bewältigen.

Die digitale Geldbörse, die einst lediglich Kreditkarten enthielt, speichert heute Führerschein, Reisepass, Hausschlüssel und Ihr Gesicht. Die Unternehmen, die dieses System aufbauen, würden es lieber als Ordnung und Komfort bezeichnen – und nicht als die Schaffung eines einzigen privaten Engpasses, den Ihre Identität künftig passieren muss.

Schüsse als Einschüchterung, Schutzgeld als Geschäft. Mit Spezialteams gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen kriminelle Netzwerke in Berlin vor. Eine erste Bilanz.

Von News Desk

Die USA fordern, dass die europäischen Verbündeten bereits ab diesem Sommer die „volle Verantwortung“ für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen

Die USA treiben laut einem am 26. Mai veröffentlichten Bericht des Der Spiegel eine „grundlegende Umstrukturierung“ ihrer Verpflichtungen zur europäischen Sicherheit voran und vollziehen dabei einen Übergang von der traditionellen Strategie der „Lastenteilung“ hin zu einer Strategie der „Lastenverlagerung“.

Im Rahmen der neuen Vision mit dem Namen „NATO 3.0“ erwartet Washington von den europäischen Verbündeten, dass sie die Verantwortung für die gesamte konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.

In diesem neuen Rahmen werden die USA in erster Linie eine nukleare Abschreckung bereitstellen, anstatt die umfassende militärische Unterstützung, die sie historisch gesehen garantiert haben.

Dieser Übergang, der laut dem Bericht die europäischen Politiker überrascht hat, beinhaltet drastische Kürzungen der US-Militärressourcen, die zuvor für das „NATO-Streitkräftemodell“ vorgesehen waren.

Trump administration plans to slash NATO military commitments to focus on Asia
——
​The Trump administration has blindsided European allies with plans to sharply reduce its military contributions to NATO, urging European nations to rapidly fill the resulting security gap.… pic.twitter.com/yafc8cNTAQ

— The Cradle (@TheCradleMedia) May 26, 2026

Übersetzung von „X“: Trump-Regierung plant Kürzung der NATO-Militärverpflichtungen, um sich auf Asien zu konzentrieren —— Die Trump-Regierung hat europäische Verbündete mit Plänen überrascht, ihre militärischen Beiträge zur NATO erheblich zu reduzieren, und drängt europäische Nationen, die daraus resultierende Sicherheitslücke rasch zu schließen. Laut einem Bericht des deutschen Der Spiegel teilte ein hochrangiger Pentagon-Beamter die Nachricht während eines vertraulichen Treffens im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit, was europäische Beamte über das Ausmaß des bevorstehenden US-Rückzugs verblüffte. Alexander Velez-Green, ein Gesandter des US-Kriegsministers Pete Hegseth, informierte die Verbündeten, dass Washington die Mittel, die es dem Pool der NATO für sofort verfügbare Kräfte zur Verfügung stellt, erheblich zurückfahren wird. Die geplanten Kürzungen umfassen eine Reduzierung der Kampfflugzeug-Beiträge um ein Drittel, weniger strategische Bomber und Zerstörer sowie eine vollständige Zurückhaltung von U-Booten aus dem NATO-Streitkräfte-Modell. Die USA werden zudem ihre Verpflichtungen für einsatzfähige Drohnen, Luftbetankungsflugzeuge und andere Marineeinheiten verringern. Während Washington seine nuklearen Abschreckungskräfte in Europa aufrechterhalten will, deuten militärische Quellen darauf hin, dass europäische Nationen nun die Hauptverantwortung für die konventionelle „Verteidigung“ übernehmen sollen. US-Beamte begründeten die Kürzungen damit, dass dieser Schritt dem Pentagon eine größere strategische Flexibilität verschaffe, um Mittel in einen potenziellen Konflikt in Asien umzuleiten, anstatt sie durch formelle Verpflichtungen gegenüber der NATO zu binden.

Alexander Velez-Green, ein Gesandter des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, teilte den Verbündeten kürzlich mit, dass Washington beabsichtige, seinen Beitrag an Kampfflugzeugen um ein Drittel zu kürzen und die Zahl der strategischen Bomber, Zerstörer der Marine sowie Luftbetankungsflugzeuge deutlich zu reduzieren.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die USA planen, die Bereitstellung von U-Booten für den NATO-Pool vollständig einzustellen, und von den Europäern erwarten, dass sie ihre eigenen Aufklärungs- und Kampfdrohnen bereitstellen.

Der Hauptgrund für diesen Rückzug ist die Neuausrichtung des US-Militärs auf den asiatisch-pazifischen Raum, obwohl Beamte auch die Notwendigkeit von Flexibilität anführten, um Ressourcen für Militäroperationen in Westasien und der westlichen Hemisphäre einsetzen zu können.

Washington strebt Berichten zufolge Vorbereitungen für einen möglichen „Zweifrontenkonflikt“ an und verweist darauf, dass der US-Geheimdienst das Jahr 2027 als „Schlüsseldatum“ identifiziert, an dem China möglicherweise in der Lage sein könnte, eine Offensive gegen Taiwan zu starten.

Angesichts dieser Möglichkeit wollen die USA nicht länger, dass ihre wichtigsten Ressourcen durch feste NATO-Verpflichtungen „gebunden“ sind.

Der Bericht hebt einen äußerst rasanten Übergang hervor, wobei die USA von den europäischen Verbündeten verlangen, bis Anfang Juni konkrete Angebote zur Schließung dieser neu entstandenen militärischen Lücken vorzulegen, mit dem Ziel, das neue Modell auf dem Gipfel im Juli in Ankara zu formalisieren.

Während die NATO-Führung diesen Schritt offiziell als Mittel zur Verringerung der „übermäßigen Abhängigkeit“ von den USA darstellt, empfinden europäische Diplomaten die Anforderungen als weitaus strenger als erwartet, wobei europäische Staats- und Regierungschefs Berichten zufolge von dem Ausmaß und dem Tempo der Forderungen überrascht sind.

In geheimen Treffen interpretierten einige Vertreter die Beharrlichkeit der USA auf einer raschen Umsetzung sogar als „indirekte Drohung“ gegenüber denjenigen, die nicht schnell handeln.

Im Einklang mit der neuen „Lastenverteilung“ kündigte US-Präsident Donald Trump am 22. Mai an, dass er weitere 5.000 Soldaten nach Polen entsenden werde – ein Schritt, der Berichten zufolge durch seine persönliche Beziehung zum polnischen Präsidenten Karol Nawrocki und dessen Unterstützung motiviert sei.

Diese Entscheidung hat im Pentagon „für Verwirrung gesorgt“, da sie früheren Anordnungen zur Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa widerspricht, wie beispielsweise dem geplanten Abzug von über 5.000 Soldaten aus Deutschland.

Während die polnische Führung die Truppenaufstockung begrüßte, kritisierten US-Verteidigungsbeamte und Diplomaten diesen Kurswechsel als unüberlegt und wiesen darauf hin, dass er den Eindruck strategischer Inkonsistenz erwecke, gerade jetzt, wo sich die USA darauf vorbereiten, die NATO-Verbündeten über ihre künftige militärische Präsenz zu informieren.