Police intercept pro-Palestinian activists, though no arrests reported; in separate incident, London hotel probes 'Free Palestine' messages on TV screens in rooms of two Jewish guests
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Endlich wieder Sonne – und auch die Solarstrombetreiber durften sich über das Wetter freuen. Doch eine Entlastung für die Bürger entstand dadurch nicht. Eine Analyse von Rüdiger Stobbe.
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Die Bundesregierung bleibt dabei: Sie müsse sich mit Zuwanderung gegen das „Einheitsbraun“ der Einheimischen wehren. Auch auf AfD-Nachfrage im Bundestag will sie sich von der Bas-Aussage nicht distanzieren, wie die JF erfuhr.
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Fearing they could be targeted next, dozens of judges reportedly warn that Haredi extremist riot outside deputy chief justice's home could have a chilling effect on judicial system
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IDF chief, meanwhile, names new defense attaché to US, filling 6-month vacancy; Brig. Gen. Barak Hiram to take over Operations Division after sudden departure of senior officer
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„Stadtbild“-Eskalation in München: Ein 39-jähriger Migrant schlägt mit einem Verkehrsschild um sich und verletzt dabei einen 60-Jährigen – zudem soll er mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der zuvor Verletzte revanchierte sich mit Tritten. Jetzt wird gegen beide Männer wegen Körperverletzung ermittelt.
Nach Angaben der Polizei begann die Auseinandersetzung am Dienstag, 02.06.2026, gegen 19:40 Uhr. In der Landwehrstraße in der Isarvorstadt soll der 39-Jährige – ein Mann mit marokkanischer und italienischer Staatsangehörigkeit ohne festen Wohnsitz in Deutschland – zunächst einen 32-jährigen Deutschen von hinten umschlungen und ihm dann zwei Bierflaschen aus der Hand gerissen haben, wobei dieser sich eine leichte Schnittverletzung am Finger zuzog.
Kurz darauf riss der Migrant ein Verkehrsschild aus seiner Verankerung und schlug damit im Bereich eines Imbisses auf mehrere anwesende Personen ein. Dabei verletzte er einen 60-Jährigen mit irakischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in München am Unterarm. Zudem beschädigte er eine Hausfassade.
Mehrere Passanten überwältigten den tobenden Mann schließlich und hielten ihn bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei fest. Währenddessen soll der Tatverdächtige mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der zuvor verletzte 60-Jährige revanchierte sich derweil: Er trat dem bereits am Boden fixierten Mann gegen den Kopf und verletzte ihn dabei.
Der 39-Jährige wurde vorläufig festgenommen und sollte einem Haftrichter vorgeführt werden. Gegen ihn und den 60-Jährigen wird nun wegen eines Körperverletzungsdelikts ermittelt. Aufgrund der religiösen Parolen hat der Staatsschutz der Münchner Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen.
Deutschland verkommt immer mehr zu einem Land, in dem nicht wir, sondern andere gut und gerne leben – und in dem derartige Vorfälle an der Tagesordnung sind. Wie gewählt, so geliefert…
Nina Warken will im Gesundheitswesen Milliarden sparen. Doch Länder und Verbände laufen gegen das Paket Sturm. Die Krankenkassen warnen dagegen vor immer weiter steigenden Kosten.
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Nach dem Bundeskanzler beklagt sich aktuell auch Bärbel Bas über die Wut, die sie erfährt. Die Mandatsmimosen leben jedoch in im besten Deutschland, das es für Politiker je gab.
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Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbruch reicht das aber trotzdem nicht. Versprochen! Von Ralf Wurzbacher.
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Jetzt hängt der Haussegen so richtig schief. „Wenn die #Bafög-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt, dann gehen wir!“, verbreitete die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner am Montagmorgen auf ihrer Instagram-Seite. Das sollte wohl bedeuten: Genug der Demütigungen, die Sozialdemokraten machen Schluss, falls die Union auch noch das allerletzte Versprechen aus dem Koalitionsvertrag kassiert.
Der Vorgang zeigt: Es kriselt gewaltig zwischen den Regierungspartnern. Erzürnt hatte Wagner ein Vorstoß von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär vom vergangenen Wochenende. Dabei hatte sie der einst fest eingeplanten „großen Novelle“ des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) so etwas wie den finalen Todesstoß versetzt. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform, und wir sind auch im Zeitplan“, ließ sich die CSU-Politikerin von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.
Deshalb, so ihr Schluss, erwarte sie keinen schnellen Vollzug des Projekts.
Geht gefälligst jobben!
Dessen Beerdigung erfolgte nach davor schon langer Leidenszeit. Wie die NachDenkSeiten vor einer Woche im Beitrag „Bla, bla, bla. Von Bildung quatschen, aber viel lieber Kampfpanzer kaufen …“ berichteten, hatte davor schon CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) proklamiert, „staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“. Das war Teil eins der Begräbniszeremonie. Teil zwei folgte mit der Nichtbehandlung des fraglichen Gesetzentwurfs in der Bundeskabinettssitzung am 27. Juni – entgegen der Planung, wie die SPD-Fraktion nachher klarstellte.
Für den dritten Akt trat Bär nun höchstpersönlich in die Kanzel. Und kanzelte neben den SPD-Genossen auch noch all diejenigen ab, die einen BAföG-Aufschlag zwar bitter nötig hätten, aber absehbar nicht bekommen werden. Die Studierenden sollten gefälligst jobben gehen, befand die Ministerin. Das sei „kein Drama“, viele sammelten dabei „sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“. Im Übrigen sei ihre Situation sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren und der Staat ermöglicht vielen jungen Leuten überhaupt erst ein Studium.“
Das ist harter Tobak. In Deutschland leben weit über 30 Prozent aller Hochschüler in Armut. Unter denen im BAföG-Bezug sind es noch deutlich mehr. Über zwei Drittel gehen nebenher arbeiten, um über die Runden zu kommen. Vor allem die horrenden Mieten und die stark gestiegenen Lebensmittelpreise treiben immer mehr junge Menschen in Existenznöte. Den letzten Aufschlag beim BAföG, wovon ohnehin nur wenige der rund 2,9 Millionen Hochschüler profitieren, gab es im Herbst 2024. Wie gewohnt hielt die bewilligte Zugabe nicht mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mit.
Faule Ministerin
Bärs Äußerungen lösten prompt wütende Reaktionen bei Studierendenvertretern, Gewerkschaften und der Opposition aus. Zum Beispiel erklärte Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke: „Dorothee Bär verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden.“ Die CSU-Frau wiederhole „saudumme Klischees“ vom faulen Studenten, beklagte Juso-Chef Philipp Türmer, und der studentische Dachverband fzs konterte: „Wir werden uns der faulen Austeritätspolitik dieser Regierung und insbesondere der Union entgegenstellen.“ Studierende versuchten, sich irgendwie durch Prüfungsdruck, Fristen, Nebenjobs und private Verpflichtungen zu schlagen, „und die Ministerin, die das BAföG ‚wieder sexy‘ machen wollte, arbeitet einfach nicht“.
Zur Erinnerung: Vor rund sieben Monate hatte Bär BAföG ein „Galgenmännchenwort“ genannt, das „nicht total sexy“ klinge. Deshalb müsse ein neuer Name her, vielleicht in Richtung „Stipendiensystem“, um die Sozialleistung aus der Wahrnehmungsecke des Altmodischen zu holen. Sagen wollte sie damit wohl, dass das System attraktiver werden müsse, damit mehr Studierende und Schüler ihr Anrecht auf eine Förderung einlösen. Das tut von den Anspruchsberechtigten nur noch eine Minderheit, während nicht einmal mehr zwölf Prozent aller Studierenden von der staatlichen Hilfe profitieren. Allerdings beschlich einen schon damals das Gefühl, Bär gehe es weniger um die Sache als um Symbolpolitik und flotte Sprüche.
Zeitfenster zu
Daraus ist längst Gewissheit geworden. Monatelang hatte sie mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil um die Finanzierung der Pläne gestritten. Der SPD-Kassenwart wollte, dass das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Kosten aus dem eigenen Etat bestreitet. Die Forschungsministerin nahm dagegen Klingbeil in die Pflicht, damit ihr mehr Geld für ihre Hightechagenda bleibt: für Flugtaxis, Fusionsreaktoren, Hyperloops und Reisen zum Mond. Das endlose Herumgeeiere nährte irgendwann den Verdacht, es könnte bei all dem nur darum gehen, Zeit zu gewinnen mit dem eigentlichen Ziel, das Projekt im Sande verlaufen zu lassen. Selbst nachdem die Streithähne vor einem Monat „endlich“ eine „Einigung“ erzielt hatten, landete Bärs Gesetzesvorlage trotzdem nicht auf dem Kabinettstisch, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde.
Jetzt ist das Fenster praktisch zugeschlagen. Passiert Bärs Vorlage für eine 30. BAföG-Novelle nicht vor der Sommerpause, also bis zum 10. Juli, den Bundestag und den Bundesrat, kann das Gesetz nahezu unmöglich im Herbst in Kraft treten. Damit fiele mindestens die erste Stufe der Reform aus, sprich die Anhebung der BAföG-Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro. Dabei wäre das nur eine unzureichende Erleichterung. Ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft kostet heute im bundesweiten Schnitt 512 Euro, vielerorts deutlich mehr.
Noch geringer erscheinen die Chancen auf eine schrittweise Gleichstellung des BAföG-Grundbedarfs mit dem Bürgergeld – demnächst Grundsicherungsgeld. Ursprünglich geplant war, die Umstellung bis 2029 zu vollziehen. Allerdings würde das Geld kosten, sogar viel Geld, sollten dadurch signifikant mehr junge Menschen auf die Idee kommen, die staatliche Unterstützung zu beanspruchen. Die im Zusammenhang mit der inzwischen wieder obsoleten „Einigung“ genannten Beträge wären dafür viel zu knapp bemessen. Aber die wenigen Mittel will sich Bär ja nun ganz sparen. Begründung: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“
Unter Finanzierungsvorbehalt
Das Versprechen beziehungsweise die schon gängige Praxis, Fantastilliarden Euro in die deutsche Rüstungsindustrie zu pumpen, blendete sie dabei wohl aus. Wobei ihr Schweigen „nachvollziehbar“ erscheint – zu viel reinen Wein vertragen die Menschen im Land nicht. Kürzen beim Sozialen und Klotzen für die „Kriegsertüchtigung“ sind zwar zwei Seiten einer Medaille, aber die Bürger sollen nur die eine Seite sehen und spüren. Weshalb sich inzwischen auch der Bundeskanzler in die Debatte ums BAföG eingeschaltet hat. Seinen Sprecher Stefan Kornelius ließ Friedrich Merz (CDU) am Montag ausrichten, alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stünden „unter Finanzierungsvorbehalt“.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Raumfahrtministerin bereits ihren nächsten Offenbarungseid geleistet. Offenbar wegen der heftigen Kritik seitens der SPD-Fraktion, die „geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht“, verkündete ihr Ressort auf der Plattform X, man arbeite daran, „dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“. Allerdings tagt der Bundestag erst wieder im September, womit ein finaler Beschluss durchs Parlament und den Bundesrat nicht vor Ende Oktober zu schaffen wäre. Dann aber haben das neue Schuljahr (Schüler-BAföG) und das Wintersemester bereits begonnen.
Treu bis zum Tod
Denkbar wäre allenfalls, die Neuregelungen rückwirkend in Kraft zu setzen. Das würde jedoch den ohnedies massiv überlasteten BAföG-Ämtern einen Berg an Mehrarbeit bescheren und zu noch größeren Verzögerungen bei der Ausstellung der Bescheide führen. Dabei sollte es ja gerade ein Ziel der Novelle sein, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die NachDenkSeiten wollten vom BMFTR wissen, wie man mit diesem Widerspruch umgeht. Als Antwort gab es eine riesige Sprechblase:
„Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wird – wie die Ministerin gesagt hat – mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett beraten werden wird. Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung sind dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ein großes Anliegen. Wir nehmen die Sorgen von Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden ernst, das hat auch die Bundesministerin immer wieder betont. (…) Zu der BAföG-Reform finden intensive Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt.“
An anderer Stelle ließ sich ein Sprecher Bärs damit wiedergeben, dass nicht einmal klar sei, ob das Reformpaket am Ende auch die anvisierte Erhöhung der Leistungen enthalten werde. Das wäre natürlich sehr elegant und ein Novum in der BRD-Geschichte: eine „große“ BAföG-Reform ohne geldwerten Vorteil.
Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht sowieso davon aus, dass die Ministerin die Öffentlichkeit einmal mehr nur hinhalten will, wie er gegenüber den NachDenkSeiten beschied. Auch um den Laden, sprich die Koalition, irgendwie zusammenzuhalten. Darüber sollte man sich keine Sorgen machen. Besagter Instagram-Beitrag durch SPD-Frau Wagner war am Montagnachmittag schon wieder gelöscht und ist im Internet nur noch durch diverse Screenshots überliefert. Da hat sie wohl übers Ziel hinausgeschossen. „Dann gehen wir!“? Ach was, die SPD bleibt treu und verlässlich, bis unter die Fünf-Prozent-Hürde …
Titelbild: Kristina Nencheva/shutterstock.com
Court unanimously rules state must allow for visits, doesn't give timeframe; government has justified ban by comparing conditions of Israeli hostages in Gaza, though none remain
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Visiting Barakah facility, UN nuclear chief Grossi says attackers 'knew exactly what they were doing,' adds 'this is of extreme gravity'; UAE has blamed Iraqi militias for the attack
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Trump loyalist Bill Pulte, replacing Tulsi Gabbard, isn't known to have any national security expertise; will also stay on as head of federal mortgage giants
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Bärbel Bas fliegt ihre „Einheitsbraun“-Aussage um die Ohren. Jetzt schaltet sich auch Hubert Aiwanger ein und fordert ihren Rücktritt. Er stellt klar, wie fundamental die Arbeitsministerin gegen Gesetze verstößt.
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5th round of talks to be held at US State Department; Lebanese army says 2 troops wounded in IDF strike; France's FM: No justification for Israeli troops to stay deep inside Lebanon
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Defense Ministry says European demand still high despite Gaza war sanctions, exports to Asia nearly double; officials concerned by competition, shekel’s appreciation
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SPD-Chefin Bas will die Arbeitgeber „bekämpfen“, behauptet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme und beschimpft die Deutschen als „einheitsbraun“. Nun klagt sie über Kritik. Das liege am Frauenhass „rechter Netzwerke“.
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Ob wegen der Rente, der Pflege, der Migration oder der Energiepreise: Bei jedem Thema entsteht zwischen der Union und der SPD ein Koalitionsstreit. Jetzt kommt ein neuer Konflikt hinzu – dieses Mal wegen der geplanten Bafög-Reform.
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Amit says ground being laid to disobey court rulings, warns public trust in elections may be undermined. Baharav-Miara: Government racing to ‘eliminate democratic institutions’
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Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.
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Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.
Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.
Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.
Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.
Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.
Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.
Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.
Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.
Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.
Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.
Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.
Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.
Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.
Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.
Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?
Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.
Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.
Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.
Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.
Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com
May conference confirms influence of hundreds released in deals for Gaza hostages -- including many who were serving life sentences for deadly attacks -- allowing them to cast ballots and win seats on bodies that guide the PA
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