Während CO2 in der öffentlichen Debatte häufig als zentrales Problem für das Klima gilt, zeigen Satellitenbeobachtungen und andere detaillierte Analysen ein anderes Bild. Die Vegetation auf der Erde nimmt zu, vor allem durch höhere atmosphärische CO2-Konzentrationen. Gleichzeitig zeigen die Auswertungen realer Temperaturdaten, dass CO2 die Erwärmung des Planeten nicht antreibt.

Seit den 1980er Jahren hat sich die Sahara um etwa acht Prozent verkleinert. Satellitendaten belegen eine weitreichende Begrünung, die sich über weite Teile der Erde erstreckt. Rund die Hälfte der bewachsenen Landflächen ist deutlich grüner geworden, eine Fläche, die etwas mehr als zweimal so groß ist wie die Vereinigten Staaten. Der dominante Treiber ist der Anstieg des atmosphärischen CO2. Höhere Konzentrationen ermöglichen Pflanzen eine effizientere Fotosynthese. Sie verlieren weniger Wasser durch ihre Spaltöffnungen, tolerieren Trockenheit und Hitze besser und wachsen insgesamt kräftiger. Der Effekt zeigt sich besonders deutlich an Wüstenrändern, im Sahel, im Nahen Osten, im australischen Binnenland und am südlichen Sahara-Rand.

Eine 2016 in „Nature Climate Change“ veröffentlichte Studie mit Beteiligung von NASA-Forschern wertete Satellitendaten über 35 Jahre aus. Zwischen einem Viertel und der Hälfte der bewachsenen Regionen der Erde wiesen signifikante Zunahmen der Blattfläche auf. Die CO2-Düngung erklärte etwa 70 Prozent dieses Effekts. Weitere Analysen bestätigen, dass der Anstieg des Spurengases die globale Photosynthese seit 1982 um rund zwölf Prozent gesteigert hat, mit spürbaren Auswirkungen auf die globale Biomasse und potenzielle landwirtschaftliche Erträge.

Der CO2-Effekt wirkt am stärksten dort, wo Wasser knapp ist. In trockenen Randzonen profitieren Ökosysteme und lokale Landwirtschaft von der verbesserten Wassereffizienz der Pflanzen. CO2 erweist sich hier wieder als unverzichtbarer Baustein pflanzlichen Lebens, dem Fundament der gesamten Nahrungskette. Darum wird in Gewächshäusern CO2 gezielt zugeführt, um die Ernten zu steigern. Die globale Begrünung folgt demselben Prinzip, nur im großen Maßstab.

Doch zum CO2 gibt es noch mehr zu sagen. Es ist nicht verantwortlich für die Temperatur auf dem Planeten. Eine auf realen Beobachtungen basierende Analyse von Ole Humlum aus dem Jahr 2025/2026 unterstreicht diese Einschätzung. In „The State of the Climate 2025“ stellt der Autor klar, dass CO2 zwar für Pflanzen und Tiere essenziell ist, jedoch für das Verständnis von Meteorologie und Klima keine besondere Bedeutung hat. Die zeitliche Abfolge von Temperaturänderungen zeigt: Die Erwärmung setzt zuerst an der Ozeanoberfläche ein. Erst mit Verzögerung folgen die Atmosphäre, das Land und schließlich die tieferen Ozeanschichten. Dieses Muster passt nicht zu einem Szenario, in dem atmosphärisches CO2 die Temperatur treibt. In diesem Fall müsste die Temperatur zuerst in der oberen Troposphäre ansteigen und sich dann abwärts ausbreiten. Stattdessen steuern die Ozeanoberflächentemperaturen – beeinflusst von Sonne und Wolkenbedeckung – die atmosphärischen Bedingungen. Der CO2-Effekt ist den anderen Faktoren völlig untergeordnet.

Humlums Auswertung globaler und arktischer Daten zeigt keine Anzeichen einer herannahenden Klimakrise. Die Temperaturen lagen 2025 sogar leicht unter dem Durchschnitt der vorangegangenen zehn Jahre. Die Trends bei Meereis, küstennahen Meeresspiegeln oder Niederschlägen bewegen sich innerhalb bekannter natürlicher Schwankungen. Rechenmodelle und Prognosen, die starke, CO2-getriebene Veränderungen vorhersagen, weichen hingegen spürbar von den echten Messungen ab. Die politische Führung der EU bezeichnet in Verkennung oder Verweigerung der Wirklichkeit CO2 pauschal als „Verschmutzung“ und „Klimakiller“. Europa soll deindustrialisiert werden, um kein CO2 mehr auszustoßen. Was erstens angesichts der physikalischen Realitäten unmöglich und zweitens sinnlos ist. Weil CO2 kein Schadstoff ist. Und der Rest des Planeten bei der Deindustrialisierung sowieso nicht mitmacht. Europa entleibt sich selbst für einen linksgrünen Wahnwitz.

Aber natürlich darf nicht vergessen werden, dass im Namen des Klimas Steuern eingehoben und umverteilt werden. Dass im Namen des Klimas in alle Lebensbereiche eingegriffen wird. Macht und Geld haben unsere selbsternannten Eliten immer schon magisch angezogen.

Grund- und Freiheitsrechte standen in den vergangenen Jahren zunehmend unter Beschuss. Wo wird das enden? Wie könnten Instrumente wie KI oder Smart Meter gegen den Bürger eingesetzt werden? Was heute als Komfort, Effizienz und Sicherheit verkauft wird, könnte morgen zur Grundlage einer Gesellschaft werden, in der zu jeder Zeit die verschiedensten Daten erfasst werden, um umfassende Profile aller Menschen zu erstellen. Unser Gastautor wagt einen fiktiven Blick in eine dystopische Zukunft. Alles Science-Fiction – oder doch näher an der Realität, als uns lieb ist?

Eine dystopische Zukunftsvision von Rudolf Alethia:

Sie sind mit den Begriffen Dystopie, Smart Meter, Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz sicherlich bestens vertraut. Vielleicht lohnt es sich dennoch, für einen Moment bei der Dystopie zu verweilen.

Sie eröffnet einen Blick auf mögliche Zukunftsentwicklungen, die von Kontrollverlust, Überwachung oder gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sind. Dystopische Betrachtungen bieten uns die Möglichkeit, der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, in dem ihre Ängste und Zweifel sichtbar werden, um diese in einer erzählerischen Form zu bearbeiten und zu reflektieren. Sie schaffen Raum für Diskussionen über ethische, soziale und politische Grenzen und Möglichkeiten. Sie sollen uns wachrütteln und sensibilisieren, indem sie zeigen, was passieren könnte, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen.

Dystopische Betrachtungen fordern uns dazu auf, kritisch über Gegenwart und Zukunft nachzudenken, gesellschaftliche Strukturen zu hinterfragen und uns gegen Unrecht oder Gleichgültigkeit zu engagieren. Sie regen uns dazu an, Verantwortung für das eigene Handeln und für die Gesellschaft zu übernehmen, um negative Entwicklungen hintanzuhalten. Sie zeigen, oft in erschreckender Weise, Missstände und Gefahren gesellschaftlicher, politischer oder technologischer Entwicklungen auf. Sie dienen uns als Warnung vor einer möglichen Zukunftsentwicklung, in der die Menschlichkeit, die Freiheit oder grundlegende Rechte verloren gehen könnten.

Eine dystopische Betrachtung

Stellen Sie sich vor, Sie duschen an einem warmen Frühlingsmorgen, als das Wasser plötzlich kalt wird. Ihr Smart Meter blinkt. Tageslimit erreicht: Warmwasser gesperrt zur Netzstabilisierung. Ihr Handy meldet, dass im Fernsehen ein Programmwechsel vorgeschrieben wird. Währenddessen rattert im Hintergrund eine unsichtbare KI, aggregiert Ihre Stromdaten, verknüpft sie mit Ihrem Fernsehverhalten, Ihrer Heizungs-App, Google Health und dem Kontoverlauf. Alles, damit Sie das werden, was die Mächtigen wollen und die neue Gesellschaft angeblich braucht: ein transparenter Verbraucher, effizient, angepasst, gläsern.

Überwachungsbaustein 1: Der Smart Meter – das Gehirn im Zählerkasten

Der Einbau von Smart Metern ist in österreichischen Haushalten und Betrieben nahezu flächendeckend erfolgt. Sie messen längst nicht mehr nur den Energieverbrauch für den Jahresabschluss, sondern melden, wann Ihre Kaffeemaschine morgens läuft, wann das Licht ausgeht, wie viele Stunden das Fernsehgerät oder der Computer eingeschaltet sind. Die Übertragung der Daten geschieht in sehr kurzen Intervallen bis hin zu Echtzeit, und speist zusammen mit Wasser-, Gas- und Bewegungsmeldern das große Datenmeer der Cloud. Smartgeräte werden gesetzlich vorangetrieben, Software-Updates sind verpflichtend. Im Wartungsvertrag Ihres Energieanbieters steht längst, dass die Smart Meter zur Effizienzsteigerung aus der Ferne administriert werden dürfen.

Überwachungsbaustein 2 und 3: Rechenzentren und KI – das neue Herz der Verwaltung

In anonymen Anlagen, überwacht, abgeschirmt und rund um die Uhr klimatisiert, stehen Europas größte Datenzentren. Riesige Serverhallen, betrieben von wenigen Konzernen. Hier verschmilzt, was Privatwirtschaft und Politik an Daten zusammentragen können. KI-Systeme, angeblich rational und unbestechlich, übernehmen die Regie: Sie erkennen abweichende Verbrauchsmuster, berechnen diese aufgrund vorgegebener Bewertungsmodelle und machen Vorschläge zur Rationierung, Sperrung und/oder Priorisierung. Die Vorgabe der Mächtigen: Keine Überlastung des Netzes mehr, dafür harte Lastabschaltungen zu den von den Mächtigen selbst festgelegten Krisensituationen; personalisierte Vorschriften für Warmwasserbereitstellung, Heizung, Ladestrom für E-Autos, bis hin zu Medienkonsum, alles KI-gestützt beschlossen und automatisch durchgesetzt.

Die neue Architektur der Kontrolle

Was als Kostenargument und Klimainnovation verkauft wird, verwandelt sich nach und nach in ein engmaschiges Kontrollnetz. Strom als Machtmittel: Wer das Grenzprofil überschreitet, bekommt Lastspitzen teurer vergütet oder wird zwangsabgeschaltet. Wer zu viel surft, das »falsche« Programm streamt oder nachts Licht brennen lässt, erhält Warnungen, wird mit automatischen Abbuchungen konfrontiert oder erlebt eine sekundengenaue Einschränkung der Nutzungsrechte.

Doppelte Falle für die Bürger

Einen Widerspruch einzulegen, ist umständlich, und der digitale Kundendienst besteht nur noch aus automatischen Antworten. Jede Beschwerde wird als Minuspunkt in Ihrem persönlichen Nutzerprofil gespeichert. Haben Sie zu oft widersprochen, werden wichtige Funktionen für Sie vorübergehend gesperrt.

Gesundheit, Finanzen, Lebensweise 

Unter dem Vorwand der Vorbeugung werden Bewegungsdaten mit Smart-Meter-Profilen und Gesundheitsinformationen zusammengeführt. Wer zu wenig Sport treibt, bekommt einen Niedrigverbrauchsbonus abgezogen. Die Bank verweigert Überweisungen, wenn die Versorgungskriterien nicht erfüllt sind. Die Grenzen zwischen privater Dienstleistung, öffentlicher Ordnung und staatlicher Kontrolle werden algorithmisch verwischt.

Der neue Grundsatz: Transparenz ist Sicherheit

Der gesellschaftliche Diskurs ist abgewürgt; Sicherheit und Nachhaltigkeit dienen als Vorwand, Bürgerrechte werden als Altlast verspottet. Die Verweigerung eines Smart Meters gilt als Ordnungswidrigkeit. Abweichler geraten in den digitalen Schatten, ihre Kinder erhalten schlechtere Kita- und Schulanmeldungen. Offene Debatte findet nur noch in überwachten, KI-moderierten Foren statt. Ausnahmen bestätigen die Regel und werden systematisch kontrolliert.

Alltag in der digitalisierten Zwangsenergie

Die Toleranzschwelle liegt niedrig. Nachbarn denunzieren auffälliges Verhalten, in App-Gruppen kursieren Rankings zur Strom-Solidarität. Wer Umwege findet über alte Solarinseln, Eigenbau-Batterien oder analoge Geräte, gilt als revolutionär. Die Energieunternehmen entwickeln Belohnungssysteme für Bürger, die der KI besonders detaillierte Haushaltsgewohnheiten preisgeben. Gemäß dem Motto »Wer nichts zu verbergen hat, hat Vorteile«, heißt das neue Lockmittel.

Widerstand und Hoffnung

Es gibt sie, die heimlichen Untergrundnetzwerke: Hacker, Verbundgruppen, Nachbarschaften mit Analogtechnik, aber sie agieren im Verborgenen, unter ständiger KI-Beobachtung, von kargen Ressourcen und Misstrauen geprägt. Denn jede Abweichung ist verdächtig, jede Eigenständigkeit riskant.

Ausblick: Die unausweichliche Frage

Das System, so scheint es, hat gesiegt: Zu effizient, zu bequem und für viele schlicht unwiderstehlich.

Aber muss das tatsächlich in dieser Form, in dieser dystopischen Ausprägung sein? Gibt es kein Entrinnen aus diesem System? Natürlich ist es möglich. Denn das System braucht uns, also nicht uns persönlich, sondern unsere Daten. Denn was soll eine KI auswerten, wenn sie nichts zum Auswerten bekommt? Wenn wir elektrische Geräte verwenden, die keine Information über sich selbst ins Netz senden, wenn wir statt täglichem Fernsehkonsum ein Buch lesen würden, mit dem Nachbarn reden, Kontakte von Mensch zu Mensch pflegen, in der Natur spazieren gehen, und nicht auf die Lockangebote der Mächtigen hereinfallen, dann bestünde die Möglichkeit, dass wir bereits einen Großteil unserer persönlichen Daten nicht dem System freiwillig bereitstellen.

Ein Aspekt, den die Mächtigen dieser Welt möglicherweise unterschätzen, ist, dass auch sie Teil des gleichen Systems sind. Dass alles, was für den Bürger gilt, auch für sie selbst gilt. Denn die KI unterscheidet nicht zwischen Bürger A und Bürger B, sondern aufgrund vorgegebener Kriterien. Das mögen viele Mächtige vermutlich noch verdrängen und hoffen, dass sie davon ausgenommen sind, aber für die KI hat eben der Bürger B auch kein »Mascherl«. Es wäre, wie Sie richtig vermuten, naiv anzunehmen, dass sie zumindest versuchen werden, für sich selbst eine Besserstellung zu erreichen. Aber auch das würde irgendwann wieder jemand aufdecken.

Die große Frage bleibt

Wie viel Komfort, wie viel Sicherheit ist individuelle Freiheit uns noch wert? Und wer entscheidet eigentlich, welches Verhalten »richtig« oder »falsch« ist: die KI, der Staat, oder am Ende doch das Volk, weil es einfach aufgehört hat, »bequem« zu sein? Denn eines sollten wir immer in Erinnerung behalten: »Alle Macht geht vom Volke aus«. Denn:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Quelle: Benjamin Franklin (1706 bis 1790), 1755 

Die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) wirbt in Indien für „Einladungskultur“ – und in Hamburg sticht ein Inder einen Rewe-Mitarbeiter ab. Ein perfektes Sinnbild für das Deutschland des Jahres 2026. Sind die indischen Parallelgesellschaften in Großbritannien ein Vorbild für die deutschen Sozialdemokraten?

In einer Hamburger Rewe-Filiale bot sich den Menschen am Montagabend eine Szene des Grauens. Ein 31-jähriger Inder und ein 29-jähriger Mitarbeiter gerieten gegen halb 10 vor dem Supermarkt in Altona aneinander. Der Streit verlagerte sich dann in die Filiale hinein. Und dort stach der indische Staatsbürger (im Mainstream in den Schlagzeilen wie üblich „ein Mann“) vor den Augen der Mitarbeiter und Kunden mit einem Kampfmesser auf sein Opfer ein. Dabei wurde dieser tödlich im Oberkörperbereich verletzt.

Die sofort alarmierte Polizei und die Rettungskräfte kamen zwar zu spät an, um das Opfer des blutigen Angriffs zu retten, doch der Täter ließ sich zumindest widerstandslos von den Beamten festnehmen. Nun wird zu den Hintergründen der Tat ermittelt. Doch dieser blutige Messer-Angriff ist nur einer von vielen, die sich beinahe tagtäglich in Deutschland ereignen. Während die Schlagzeilen zu dieser Horrortat viele Menschen in Deutschland erschüttern, sorgt die SPD auf einer Delegationsreise nach Indien für andere Headlines.

Die rote Gesundheitsministerin Thüringens, Katharina Schenk, plädierte nämlich in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi für eine offenere Einwanderungspolitik in Deutschland. „Ich finde generell, dass die Deutschen ein viel zu restriktives Einwanderungsrecht haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir denken, dass alle nach Deutschland wollen“, so die SPD-Politikerin, die Teil einer Politiker-Reisegruppe des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt ist. Sie forderte sogar, Deutschland brauche „keine Willkommenskultur mehr, wir brauchen eine Einladungskultur.“

Wo ein Jürgen Rüttgers (CDU) noch im Jahr 2000 auf Bundeskanzler Schröders „Green Card“-Modell für indische IT- und Computerspezialisten mit „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“ reagierte, gilt heute wohl das Gegenteil. Man müsse – gerade wegen der Sprachbarriere – deshalb (und zwar auf Unternehmenskosten) Deutschkurse anbieten. Insbesondere weil im Freistaat bis zum Jahr 2035 mehr als 28.000 Pflegekräfte fehlen würden. Die Deutschkurse sollen, so die Vorstellungen der Ministerin, mit einer verbindlichen Zusage für die Aufnahme in Thüringen verbunden sein.

Wie zu erwarten wurden bei dem Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Welt gleich Kooperationsvereinbarungen zur Anwerbung von Pflegepersonal unterzeichnet und die baldige Ankunft von 20 indischen Pflegekräften in Deutschland verkündet. Dies verbunden mit einer Ankündigung, den Familiennachzug erleichtern zu wollen, weil dies sowohl die Integration als auch die Anwerbung erleichtern würde. Mit Blick auf die indischen Stadtviertel in Großbritannien darf man jedoch bezweifeln, dass es mit der Integration gut funktionieren wird, sobald erst einmal eine kritische Masse an Indern erreicht wurde.

Europäische Politiker verurteilen den Irankrieg als „völkerrechtswidrig“. Der französische Präsident sagt dasselbe über das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah. Die Argumentation ist politisch motiviert: Das „Völkerrecht“ ist insgesamt eine höchst problematische Angelegenheit.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Israel im Libanon

Die schiitische Terrormiliz Hisbollah ist im Libanon ein Staat im Staat. Sie attackiert seit Jahrzehnten Israel mit Raketen; zehntausende wurden auf den jüdischen Staat abgeschossen. Die Bewohner Nordisraels leben seit Langem in ständiger Gefahr, von einem Hisbollah-Geschoss getroffen zu werden.

Die libanesische Regierung und ihre Armee sind seit Jahren nicht willens oder in der Lage, diesen ständigen Beschuss von ihrem Territorium aus zu unterbinden. Nun wird Israel selbst aktiv und versucht, die Hisbollah-Strukturen möglichst weitgehend zu zerstören und im Südlibanon eine Sicherheitszone zu schaffen, aus der die Terroristen nicht mehr agieren können.

Und wie reagiert die globalistische proislamische Regierung Frankreichs darauf? Präsident Emmanuel Macron erklärte, nichts rechtfertige diese „Eskalation“. „Nichts kann die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen im Libanon und eine immer tiefere Besetzung libanesischen Territoriums rechtfertigen“, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender BFMTV. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Frankreich forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Frankreich wird seit Jahrzehnten von Terroristen aus Spanien, die erklärtermaßen Frankreich als Staat auslöschen wollen, massenhaft mit Raketen beschossen. Die spanische Regierung unternimmt nichts dagegen. Irgendwann reicht es Frankreich und es geht selbst gegen die Terroristen vor. Und dann regen sich andere Regierungen über einen Völkerrechtsbruch auf. Die Franzosen würden dazu vermutlich „Je vous emmerde!“ sagen. 

Irankrieg

Bezüglich des Irankrieges überschlagen sich globalistische und insbesondere linke Politiker und Medien in Westeuropa und Nordamerika vor Empörung, dass der Angriff der USA und Israels das Völkerrecht verletze. Die üblichen „Experten“ werden entsprechend bemüht. Die Militärschläge als „völkerrechtswidrig“ bezeichneten der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier und der notorische Israel-Feind Pedro Sanchez in Spanien.

Nun mögen irgendwelche globalistischen Experten der Meinung sein, dass es sich um einen illegitimen „Angriffskrieg“ handle. Mit einem sinnvollen Rechtsempfinden hat eine solche Auslegung wenig zu tun. Tatsächlich hat die Führung der Islamischen Republik Iran seit 1979 die Vernichtung des „kleinen Satans“ Israel und den Kampf gegen den „großen Satan“ USA zum Staatsziel erklärt – und dem auch immer wieder Taten folgen lassen.

General Qassem Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Er befehligte die Al-Kuds-Brigaden, Spezialeinheiten der berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC), einer Art dschihadistischer SS. Sie agierten in Syrien und im Irak an der Seite schiitischer Milizen, die vom Iran unterstützt werden. Der General und die Al-Kuds-Brigaden waren verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten, erklärte das Pentagon.

Auf diese Weise steuerte das iranische Regime immer wieder Angriffe auf US-Einrichtungen. Der größte davon war der LKW-Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983, der von Terroristen der proiranischen Hisbollah durchgeführt wurde und bei dem 63 Menschen ums Leben kamen und etwa 120 verletzt wurden. Im Bekenner-Anruf war von einem „Teil der iranischen Revolutionskampagne gegen imperialistische Ziele auf der ganzen Welt“ die Rede.

Der Iran hat also wiederholt Attacken auf die USA durchgeführt, was militärische Antworten logisch macht. Noch eindeutiger ist das bezüglich Israels. Der jüdische Staat wurde seit Jahrzehnten von der Hisbollah und der Hamas mit Raketen und anderen Methoden angegriffen; nur durch die gute Luftverteidigung Israels sind die Opfer nicht zahllos.

Hisbollah und Hamas sind militärische Verbände, die vom Iran aufgerüstet, finanziert, organisiert und angewiesen wurden. In diesem Sinne führt der Iran seit Jahrzehnten Krieg gegen Israel. Und in diesem Sinne übt Israel nun Selbstverteidigung gegen diese ständigen Angriffe, die 2023 eskaliert waren.

Grundlegendes zum Völkerrecht

Neben den Kommentatoren, die von Katar gekauft sind, den linken und neonazistischen Israel-Hassern gibt es auch in den kritisch-oppositionellen Milieus etliche Menschen, die den Angriff auf die Mullah-Herrschaft mit Verweis auf das Völkerrecht ablehnen. Der Krieg gegen die Islamische Republik Iran habe kein Mandat der UNO und sei deshalb illegal. Das ist ein formalistischer Standpunkt, der unbrauchbar ist.

War die Operation „Desert Storm“, der Krieg gegen die säkulare Diktatur im Irak 1991, besser als der gegenwärtige Angriff auf den Iran, weil ersterer ein Mandat der UNO hatte? Sind Kriege also immer dann legitim, wenn sich die Großmächte im UNO-Sicherheitsrat darauf einigen?

Der Angriff der NATO auf Serbien 1999 hatte kein Mandat der UNO und war demnach völkerrechtswidrig. Die Globalisten und ihre grünen Handlanger hatten damit aber kein Problem, hatte man doch wahrheitswidrig behauptet, Slobodan Milošević würde im Kosovo „Konzentrationslager“ betreiben. Obwohl die serbische Polizei sicherlich nur einen Bruchteil der Menschen zu Tode brachte wie die Mullahs im Iran, sind trotzdem damals keine Heerscharen an „Völkerrechtsexperten“ in den Mainstreammedien aufgetreten, um die NATO zu attackieren.

Der Internationale Gerichtshof der UNO stellt später fest, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren höher wiege als die territoriale Integrität Serbiens. Wenn das so ist, müsste auch das Selbstbestimmungsrecht der Russischsprachigen im Osten und Süden der Ukraine mehr gelten als die ukrainische territoriale Integrität – dann wäre das russische militärische Vorgehen ein Schutz dieses Rechts (wie im Kosovo) und nicht ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Wir sehen also vor allem, dass wir es beim Völkerrecht der UNO stets mit Auslegungen durch die Mächtigen zu tun haben, bei denen es mehr um Interessen als um Prinzipien geht.

Darüber hinaus ist die UNO eine ausgesprochen zweifelhafte Institution. Es handelt sich um eine globalistische Struktur mit einer starken Tendenz in Richtung „global governance“, mit der eine selbsternannte globale Elite ihre Agenden den Völkern der Welt aufzwingen will. Beispiele dafür sind das von der WHO vorangetriebene Corona-Zwangsregime, die in der UN-Agenda 2030 festgeschriebene „replacement migration“, durch die Europäer mehr und mehr durch Afrikaner und Araber „ersetzt“ werden, sowie die globalistische Klima-Panikmache.

Dass Menschen, die diesen Agenden ablehnend gegenüberstehen, nun das UN-Völkerrecht wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist schon reichlich seltsam. In Wahrheit ist jede Schwächung der UNO und ihrer Teilorganisationen (etwa durch den Austritt von Staaten) positiv, letztlich eine Auflösung der UNO wünschenswert.

Gerade Nordrhein-Westfalen, einer der wichtigen Industriestandorte Deutschlands, soll dem Klimawahn geopfert werden. Das Wuppertal Institut, welches direkt dem grün geführten Wirtschaftsministerium des Bundeslands unterstellt ist, fordert dazu auf, bei Dunkelflauten einfach die Industrie abzuregeln. Aber die AfD soll eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In Nordrhein-Westfalen zeigt es sich wieder einmal deutlich, dass im Falle grüner Regierungsbeteiligungen zur Not eben auch die Klimawahnpläne wichtiger sind als die wirtschaftliche Entwicklung. Während man also einerseits davor warnt, dass eine Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) so schlecht für die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sei, sind es nämlich gerade die Ökosozialisten der Grünen, die dem Standort tatsächlich schaden.

Das aktuellste Beispiel ist die irrsinnige Empfehlung des Wuppertal Instituts über eine Studie, wonach man bei Dunkelflauten und damit bei einer Unterversorgung mit Strom mangels Wind und Sonne eben die Industrie und notfalls auch private Verbraucher abregeln solle. Dies, bevor man überhaupt daran denkt, Backup-Kraftwerke einspringen zu lassen. Dieses Institut, welches dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens – und damit der Grünen Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes) – unterstellt ist, fordert dies tatsächlich ein. Und zwar in der (bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegebenen) Studie mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“.

Das bisherige Modell einer dauerhaft hohen und gleichmäßigen Stromabnahme durch die Industrie, welche den Netzbetreibern Planungssicherheit verschaffte und den Unternehmen günstigere Tarife, soll nach den Vorschlägen des Instituts ein Ende haben. Denn diese sogenannte „Bandlast“ würde gegenüber der sogenannten „Demand Response“ nämlich „negative Anreize“ setzen. Weil Wind und Sonne nämlich unregelmäßig Strom liefern, müsse sich eben die Wirtschaft anpassen, so die Kernforderung.

Dieser ökosozialistische Wahn, der seit der Ampel-Regierung auch von der Bundesnetzagentur unterstützt wird, stellt jedoch die Industrie unter die Knute des Klimawahns. Anstatt die ohnehin schon Zusatzkosten (auch fürs Nicht-Produzieren) verursachenden Backup-Gaskraftwerke anzuschalten, sollen die Unternehmen eben ihre Produktion herunterfahren. Nun, bei solchen Forderungen müsste man der Industrie wohl lange Winterferien verordnen, weil es in der kalten Jahreszeit eben nicht genügend Strom durch Wind und Sonne gibt. Ausgeglichen werden sollen die wirtschaftlichen Schäden dann durch Subventionen.

Jawohl, der Steuerzahler (also auch die Unternehmen, die tatsächlich noch so masochistisch sind und in Deutschland produzieren) soll also für die finanziellen Schäden aufkommen, welche die Klimawahnsinnigen mit ihren Abregelungsfantasien verursachen. Das sind Ideen, auf die man eigentlich nur kommen kann, wenn man von der Realwirtschaft und der Wirtschaftspolitik absolut keine Ahnung hat, sondern lediglich abstrusen Ideen auf dem Papier folgt. Denn Unternehmen müssen dann produzieren, wenn sie entsprechende Aufträge haben, und auch Liefertermine einhalten.

Doch weil die Abregelung der Wirtschaft im Ernstfall nicht ausreicht, soll die Ausrollung von „Smart Metern“ weiter vorangetrieben werden. Eine Messung der Last jede Viertelstunde soll demnach „zur Steuerung genutzt werden können“. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wenn die Industrie nicht genügend abregelt, wird’s eben auch bei den Privathaushalten dunkel. Und das alles natürlich „fürs Klima“. Wenn der Arbeitsplatz wegen solcher Irrsinnsmaßnahmen wegfällt und die eigene Wohnung im Winter täglich stundenlang ohne Stromversorgung ist, dürfen die Betroffenen dann ganz herzlich allen Wählern der Grünen und deren Steigbügelhaltern an der Macht (also SPD, Union, Linke und FDP) dafür danken. Denn mit der AfD in Regierungsverantwortung wäre ja Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr…

Die Bodycam-Aufnahmen der irrsinnigen Festnahme von Henry Nowak sind veröffentlicht worden: Statt des migrantischen Täters Vickrum Digwa nahmen Polizeibeamte sein schwer verletztes Opfer fest. Sie glaubten dem Sikh die Lüge, Nowak hätte ihn rassistisch beleidigt und angegriffen. Immer wieder flehte Nowak im Video: „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“. Doch die Beamten reagierten nicht. Nowak verblutete. Anders als beim kriminellen George Floyd scheren sich weder Politik noch Medien um den weißen Studenten. Das ist der wahre Rassismus in Europa.

Ein Kommentar von Chris Veber

In Europa wird die einheimische Bevölkerung täglich mit Propaganda beschallt, die alle Zweifel an der Masseneinwanderung aus der islamischen Dritten Welt als Rassismus brandmarkt. Wer sich dagegen wehrt, dass unsere Kinder erstochen und unsere Frauen von Tätern mit Asylhintergrund vergewaltigt werden, gilt als islamophob und rechtsextrem. Doch der wahre Rassismus in Europa richtet sich gegen Weiße, gefördert von unseren Regierungen und deren Medien.

Die herrschende linkswoke Einheitspartei hasst die eigene Kultur und die eigene Bevölkerung. Dieser Hass kulminierte jetzt auf abstoßendste Weise in England. Dort wurde der 18-jährige weiße Student Henry Nowak von einem farbigen Täter erstochen.

Die Bodycam-Aufnahmen, die auf X und in alternativen Medien verbreitet wurden, zeigen das ganze Ausmaß der Verachtung für weiße Leben. Nowak flehte neunmal „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ – und viermal „I’ve been stabbed“ – „Ich bin erstochen worden“. Der Mörder zeigte auf seine unverletzte Augenbraue und behauptete, er sei geschlagen worden. Und rassistisch beleidigt, horribile dictu! Die Polizei glaubte dem farbigen Mörder, legte dem sterbenden Nowak Handschellen an, schleifte ihn gefesselt über den Boden und ließ ihn verbluten.

Das letzte, was Henry hörte, bevor er an seinem eigenen Blut erstickte, war die Polizei, die ihm in Anwesenheit seines Mörders seine Rechte vorlas. Ich muss vor dem Ansehen des Videos warnen, es ist schwer zu ertragen.

Die Polizisten, die in meinen Augen Beitragstäter im Mordfall Nowak sind, wurden natürlich nicht angeklagt. Der britische Premier Keir Starmer ist nicht öffentlich auf die Knie gegangen, um an Henry Nowak zu erinnern. Die Politiker der herrschenden Einheitspartei und deren Regimemedien zeichnen sich überhaupt europaweit durch dröhnendes Schweigen aus. Kein Aufschrei, keine Trauerzeremonien, keine landesweiten Demonstrationen. Nichts. Es wurde ja nur ein Weißer mehr erstochen. Ihm zu gedenken, könnte ja DenFalschen nützen.

Vergleichen wir das mit dem Schwarzen George Floyd. Floyd stand zum Zeitpunkt seines Todes unter massivem Drogeneinfluss, darunter Fentanyl, Norfentanyl und Methamphetamin. Er war ein gewalttätiger Berufsverbrecher, der sich seinen Lebensunterhalt mit dem Überfallen von Frauen und Kindern verdiente. Er starb, als er völlig legitim für seine Verbrechen verhaftet wurde. Die linkswoke Politik und die linkswoken Medien zeigten sich zutiefst betroffen. Weltweit wurden Städte durch Unruhen verwüstet. Politiker gingen auf die Knie, um dem Verbrecher öffentlich zu gedenken. Es gab allein im deutschen Sprachraum tausende Artikel zu Floyd und dem angeblich herrschenden Rassismus. Black Lives Matter kassierte Millionen, die anschließend für Luxusimmobilien ausgegeben wurden. Der beteiligte Polizist wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, ein Irrsinn in meinen Augen.

Bei Nowak hingegen – keine Riots, kein mediales Dauerfeuer, keine Konsequenzen für die Beamten, die Nowak gefesselt und sterbend über den Boden zogen, statt sofort Hilfe zu holen. Es gibt in Europa keinen nennenswerten Rassismus mehr. Außer dem Rassismus gegen Weiße, der von den herrschenden Regierungen und deren Medien aktiv gefördert wird. Dieser antiweiße Rassismus ist getrieben von Verachtung für und vom Hass auf das eigene Volk, auf die eigene Ethnie, auf die eigene Kultur. Und er ist mörderisch.

Henry Nowak war nicht das erste Opfer und er wird nicht das letzte bleiben. Während Nowak neunmal um Luft flehte und viermal betonte, er sei erstochen worden, handelten die Beamten entlang der Leitlinien der woken political correctness. Sie glaubten dem Mörder, weil er farbig war. Und verhafteten das Opfer, weil es weiß war. Der antiweiße Rassismus in Europa muss enden. White Lives Matter!

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen. Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei erstaunlich.at:

Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.

Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können.

Unter diesen erwähnten Zeitgenossen gibt es sogar welche die sich rühmen, tausende Klagen am Laufen zu haben. Ganze Anwaltskanzleien werden engagiert, um beleidigende Kommentare und dazugehörende Likes aus dem hintersten Winkel des Internets ausfindig zu machen. Um das Prozessrisiko (Klagen kosten Geld) zu vermeiden, werden Prozess-Finanzierer bemüht. Dies kann durchaus den Eindruck erwecken, dass es sich dabei um ein Geschäftsmodel handelt.

Laut der derzeit geltenden Judikatur, ist der Betreiber eines Facebook-Accounts auch gleichzeitig Medieninhaber desselben. Das heißt im Klartext, dass der Account-Inhaber auch für Kommentare haftet, die bei ihm ohne sein Wissen oder Zustimmung hinterlassen werden.

Dies ist nicht nur eine Gesetzeslücke sondern ein riesengroßer Krater, der Betrug Tür und Tor öffnet. Wie leicht hier Geld auf unlautere Weise zu generieren und auch Schaden zu verursachen ist, möchten wir anhand von Beispielen darstellen.

Beispiel 1:
Herr Müller kann Herrn Mayer nicht leiden und möchte ihn finanziell schaden. Dazu kreiert sich Müller ein Fake-Profil (Herstellungsdauer ca. 10 Minuten). Nennen wir dieses Huber. Mit dem Fake-Profil Huber postet Müller dann auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert.

Wer nun meint, das wäre unter Umständen zu auffällig und könnte vor Gericht nicht halten weil dem Richter oder der Richterin die kurze Zeitdauer des Kommentars (Zeitdauer wird auf Facebook automatisch angeführt) spanisch vorkommt, für den gibt eine raffiniertere Methode, nämlich das:

Beispiel 2:
Genau wie im „Beispiel 1“ postet Müller mit seinem Fake-Account Huber auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann deaktiviert er seinen Fake-Account Huber. Damit ist der Kommentar für niemanden mehr sichtbar, obwohl dieser noch vorhanden ist.

Nun folgt der nächste Schritt. Beispielsweise nach 14 Tagen aktiviert Müller wieder seinen Fake-Account Huber. Damit wird der seinerzeit gesetzte Kommentar wieder sichtbar und zwar mit der Facebook-Angabe „vor 14 Tagen oder dem damaligen Datum“. Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte – mit der Anmerkung, dass der beleidigende Kommentar seit 14 Tage ungelöscht auf Mayers Facebook-Seite steht – eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert, falls man es nochmals benötigt.

Absehen davon, dass mit solchen betrügerischen Methoden relativ leicht Geld zu generieren ist, wird dem politischen Gegner, dem Konkurrenzunternehmen oder wem sonst auch immer geschadet, da der Betroffene seine Kommentarfunktion höchstwahrscheinlich deaktivieren wird und dadurch an Reichweite einbüßt.

Unsere Beispiele sollen keineswegs als Anleitung und auch nicht als Aufforderung verstanden werden, sondern lediglich aufzeigen wie leicht mit Hilfe einer Gesetzeslücke einer Betrugsvariante Tür und Tor geöffnet ist. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber umgehend handeln sollte, um diese Gesetzeslücke zu schließen.

In bester DDR-Manier bewarb Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner beim grünen IM/PULS-Forum in Berlin den Kollektivismus: „Niemand ist frei allein. Frei sind wir nur als wir“, fabulierte sie dort. Wie hieß es in der DDR so schön? „Vom Ich zum Wir!“ Wie das endete, ist bekannt.

Was bedeutet für Sie Freiheit? Die meisten dürften dabei an Selbstbestimmung denken. Die Grünen sehen das anders: Grünen-Chefin Franziska Brantner befand am Wochenende in einer Rede in Berlin, frei wäre man nur, wenn man im Kollektiv aufgeht. „Denn niemand ist frei allein. Frei sind wir nur als wir“, befand sie wörtlich.

Der gängige Freiheitsbegriff sei ihrer Ansicht nach zu amerikanisch geprägt und „zum Codewort für ,die Starken machen, was sie wollen‘“ geworden. Ihre Definition von Freiheit besteht nicht in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, sondern etwa darin, „auch morgen nicht zwangsbestimmt zu sein durch die Klimakrise“ oder „keine Angst vor dem Fall in die Armut“ zu haben.

Daraus könnte man schlussfolgern: Als Leistungsträger für Nichts- und Minderleister und einen gierigen Umverteilungsstaat ausgenommen zu werden, ist für Grüne Freiheit. So sah das wohl auch Larissa Fußer von Apollo News, die auf X kommentierte: „Oder wie Orwell es formulierte: ‚Freiheit ist Sklaverei‘.“

Das Video von Brantners Rede ging in den sozialen Netzen rasch viral. DDR-Vergleiche ließen nicht lange auf sich warten. Kein Wunder: Allzu bekannt dürfte vielen noch das „Vom Ich zum Wir“ sein, mit dem in der SED-Diktatur die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft durchgesetzt wurde. Landwirte verloren kurzerhand die Kontrolle über ihr Eigentum. Anderen ihr Hab und Gut wegnehmen – das ist damals wie heute der feuchte Traum der Sozialisten, egal, ob mit rotem oder grünem Parteibuch. Das Individuum hat sich unterzuordnen, zu gehorchen, die eigene Freiheit aufzugeben.

Der Jurist Joachim Steinhoefel kommentierte Brantners Rede auf X:

„Frei sind wir nur als wir“ — präsentiert als Aufbruch, ist es eine Rückkehr zur Freiheitsidee der Antike, die Benjamin Constant bereits 1819 als untauglich bezeichnet hat: Die kollektive „Wir“-Freiheit führt, auf moderne Verhältnisse übertragen, regelmäßig in den Despotismus. John Stuart Mill hielt 1859 fest: der Einzelne ist über sich selbst souverän; das Kollektiv ist die Gefahr für die Freiheit, nicht ihre Quelle. Und Isaiah Berlin hat 1958 die Denkfigur beschrieben, die hier am Werk ist: die Umdeutung von Zwang in Befreiung, sobald ein „Wir“ festlegt, was als wahre Freiheit zu gelten hat.

Er wies zudem darauf hin, dass jemand, der nur „als wir“ frei sein darf, als Einzelner automatisch nicht mehr frei ist. Das Grundgesetz habe die Frage aber längst entschieden: „Art. 2 I stellt den Einzelnen frei; das „Wir“ ist die Schranke, nicht der Ursprung. Und Rosa Luxemburg, im fraglichen Milieu sonst gern zitiert, wusste, dass Freiheit immer die des Andersdenkenden ist — also gerade die gegen das Kollektiv.“ Gerade mit dieser Freiheit haben Linksgrüne aber bekanntlich gewaltige Schwierigkeiten.

Angst. Sie sollen Angst haben. Verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht (#allesdichtmachen, Jan Josef Liefers). In der endlosen Angstmaschinerie unserer Herrschenden hat der Zombiehirsch nun seinen großen Auftritt. Das Systemblatt „Der Standard“ liefert die passende Horrorstory.

Kommentar von Chris Veber

Unsere Regierenden und ihre Hofberichterstatter haben einen bevorzugten Modus operandi. Das Volk muss permanent in Angst gehalten werden. Früher war es das Virus, das uns alle umbringen würde. Dann das Klima, das uns verkochen lässt. Der böse Russe, der jeden Moment angreift. Und neuerdings auch noch die Wasserknappheit, die uns bald verdursten lässt. Wir sollen uns andauernd fürchten, damit wir brav alle Maßnahmen der Regierung schlucken, die uns unsere Freiheit nehmen und die Taschen der richtigen Leute füllen.

Einer der amüsanteren Versuche dieser Panikproduktion war kürzlich im von der Regierung finanzierten Systemblatt „Der Standard“ zu lesen. Die Zombie-Hirsch-Krankheit könnte „womöglich doch“ auf den Menschen überspringen. Der Artikel berichtet von einer neuen Studie mit Makaken, die angeblich zeigt, dass die Prionen der „Zombiehirsch“ Krankheit Chronic Wasting Disease (CWD) bei Primaten nachweisbar sind.

Das klingt natürlich dramatisch. Zombiehirsch – das hat was. Origineller als die alte „Wir werden alle an Corona sterben“-Nummer oder die „Das Klima kocht uns“-Apokalypse. Aber keine Sorge, solange man nicht gerade einen frisch verstorbenen Zombiehirsch verspeist, dürfte man von der Krankheit verschont bleiben. Sie gleicht dem Rinderwahn der 2000er Jahre – beide werden von Prionen ausgelöst, falsch gefalteten Proteinen, die das Gehirn in eine schwammartige Masse verwandeln.

Corona-mRNA-Injektionen führen zu Prionenerkrankungen

Apropos Prionen. Zur guten alten Corona-mRNA-Spritze gab es mehrere Studien, die genau davor warnten. Nämlich dass die Impfung, die den Körper dazu bringt, das toxische Spike-Protein selbst in seinen eigenen Zellen zu produzieren, beim Menschen zu Rinderwahn-ähnlichen Erkrankungen führen könnte. Eine der bemerkenswertesten dieser Studien entstand unter Mitwirkung des Virologen und Medizinnobelpreisträgers Luc Montagnier, der bereits früh und unmissverständlich vor der Impfung warnte.

Diese Studie wurde 2023 im „International Journal of Vaccine Theory, Practice, and Research“ veröffentlicht und trägt den Titel „Emergence of a New Creutzfeldt-Jakob Disease: 26 Cases of the Human Version of Mad-Cow Disease, Days After a COVID-19 Injection“. Die Autoren Jean-Claude Perez, Claire Moret-Chalmin und Luc Montagnier dokumentierten 26 Fälle einer extrem beschleunigten Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung (CJD, aka Rinderwahn), bei denen die ersten Symptome im Durchschnitt nur 11 Tage nach der mRNA-Impfung auftraten.

Zwanzig der Betroffenen starben innerhalb weniger Monate, ein Verlauf, der mit der klassischen, jahrelang schleichenden CJD nichts gemein hat. Die Forscher identifizierten eine Prion-Region im Spike-Protein der ursprünglichen Wuhan-Variante und in den darauf basierenden „Impfstoffen“ und schlossen daraus, dass die mRNA-Injektionen diese neue, aggressive Form der Prionenerkrankung ausgelöst haben. Siehe auch: Tödliches Turbo-Creutzfeldt-Jakob nach Impfung: Sequenz gegen Omikron modifiziert, Creutzfeldt-Jakob nach Impfung: Fallstudie sorgte für Aufsehen – und wurde eilig gelöscht

Eine weitere Studie von Stephanie Seneff und Kollegen erschien 2023 in „Cureus“. Die Autoren untersuchten, wie die prionenähnlichen Sequenzen des Spike-Proteins die Bildung der Protein-Fehlfaltungen begünstigen können. Sie argumentieren, dass mRNA-Impfungen durch die massive und anhaltende Produktion des Spike-Proteins in körpereigenen Zellen, kombiniert mit den entzündungsfördernden Lipid-Nanopartikeln, ein ideales Milieu für die Bildung toxischer, prion-ähnlicher Fibrille schaffen. Diese Proteine könnten über den Nervus vagus oder Exosomen ins Gehirn gelangen und langfristig zu neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer, Parkinson, ALS oder CJD-ähnlichen Symptomen führen. Die Studie liefert eine plausible biochemische Erklärung, warum die mRNA-Impfungen Prionenrisiken mit sich bringen könnten.

Davon hat man im „Standard“ natürlich nichts gelesen. Die einzig wirklich sinnvolle Angst, die Angst vor den Maßnahmen der Herrschenden, kommt in den Regierungsmedien natürlich nicht vor.
Der Zombiehirsch röhrt also weiter. Täglich. Und wir sollen weiter in Angst gehalten werden. Fürchten sollten wir uns aber nur vor denen, die uns durch Angst gefügig halten wollen. Sie haben nicht unser Bestes im Sinn.

Die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich der Ansicht, dass die Deutschen als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagraphen nicht geschützt sein sollen. Zumindest nicht ganz allgemein, heißt es auf Anfrage der AfD. Es hänge vielmehr vom „Einzelfall“ ab.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In den meisten Ländern dieser Welt gilt weitestgehend das Grundverständnis, dass das eigene Volk als schützenswert erachtet wird. Beleidigungen von Ausländern werden dabei zumeist nicht sonderlich toleriert, sondern als respektlos betrachtet. In manchen Staaten (insbesondere beispielsweise in weiten Teilen Asiens) kann dies sogar zu einer Ausweisung führen – samt der Eintragung in einer „Blacklist“, die eine Wiedereinreise verhindert. Nicht so in Deutschland.

In der Bundesrepublik scheint das Staatsvolk mehr als lästige Notwendigkeit (immerhin muss ja irgendjemand die Steuern und Sozialbeiträge erwirtschaften, mit denen Zuwanderer aus der ganzen Welt versorgt werden sollen) denn als schützenswerte Entität betrachtet zu werden. Zumindest aus der Sicht der Kartellparteien, die mit dem § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB), also dem Straftatbestand der Volksverhetzung augenscheinlich lediglich irgendwelche gesellschaftliche Minderheiten unter Schutz stellen wollen.

Denn die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion darauf, ob dieser Paragraph denn auch für die Deutschen selbst als ausdrücklich geschützte Gruppe gelten würde, ziemlich ausweichend. Staatssekretärin Anette Kramme hat, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, erklärt, dass diese Frage in der Literatur umstritten sei. Zudem sei es bislang höchstrichterlich ungeklärt und die Sachlage hänge vom jeweiligen Einzelfall ab. Deshalb könne man die Frage, ob Deutsche als geschützte Gruppe im Sinne des Volksverhetzungsparagraphen anzusehen sind, nicht pauschal beantworten.

Das heißt: Während beispielsweise Ausländer, Asylanten, Moslems, Transsexuelle usw. als Gruppen einen ganz besonderen rechtlichen Schutz genießen, trifft dies auf das eigentliche Staatsvolk, die Deutschen, nicht explizit zu. Der AfD-Politiker weist auf die Inschrift „Dem deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude hin, welches den Politikern eigentlich eine Mahnung sein sollte. Mit Schlechterstellung der deutschen Staatsbürger „muss Schluss sein“, so Hahn.

Doch um dies zu erreichen, braucht es nicht nur eine gesetzliche Klarstellung durch die Bundespolitik, sondern wohl auch den Klageweg. Nur eine höchstrichterliche Entscheidung kann hier endgültig Klarheit schaffen und sämtliche Zweifel am gesetzlichen Schutz des Staatsvolkes ausräumen. Außer, natürlich, die herrschende Politik hält das deutsche Volk für nicht schützenswert. Doch dann stellt sich die Frage, warum die Deutschen diese Parteien überhaupt noch wählen sollten.

Die Demokratie trägt ihren eigenen Untergang in sich. Die Minderheit der Nettosteuerzahler schafft Wohlstand und Arbeitsplätze, während die Mehrheit die Umverteilung wählt und die Erfolgreichen enteignet. Ohne unveräußerliche Freiheitsrechte, allen voran das Privateigentum, endet jede Demokratie im Sozialismus. Österreichs Verfassungsväter kannten diese Gefahr.

Von Chris Veber

Die Public Choice Theorie erklärt das strukturelle Problem. Ökonomen wie James Buchanan zeigten, dass Politiker und Wähler nicht altruistisch handeln, sondern eigennützig (eigentlich eine Binsenweisheit). Die Mehrheit der Wähler profitiert vom Versprechen auf mehr Umverteilung, während die Kosten auf eine kleine Gruppe von Nettozahlern verteilt werden. Parteien gewinnen Wahlen, indem sie den Leistungsträgern nehmen und an die Leistungsempfänger verteilen. Das Ergebnis ist eine schleichende Enteignung mittels immer höherer Steuern. Die Anreize, sich anzustrengen, schwinden. Immer weniger Menschen gründen Unternehmen, investieren oder tragen wirtschaftliche Risiken. Die Produktivität sinkt, bis alle die Hand aufhalten und der Wohlstand kollabiert. Das ist das Resultat, wenn der Wille der Mehrheit ohne Grenzen durch Freiheitsrechte umgesetzt wird.

Die österreichischen Verfassungsväter von 1867 und 1920 erkannten diese Falle. Im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger verankerten sie unveräußerliche Freiheiten, die auch Parlamentsmehrheiten nicht einfach abschaffen können. Besonders Art. 5 ist entscheidend: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“. Das Privateigentum ist das Bollwerk gegen die Gier des Kollektivs. Weitere Freiheitsrechte sind die Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und der Schutz der Person. Diese Rechte sind ein unverzichtbarer Schutz des Bürgers vor der Willkür des Staates und der Willkür der Mehrheit.

Mit der Bundesverfassung von 1920 ging Hans Kelsen noch weiter. Er schuf den Verfassungsgerichtshof als unabhängiges Kontrollorgan, das Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen sollte. Der VfGH war als Hüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgesehen. Er sollte dafür sorgen, dass die Demokratie nicht zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Die Verfassungsväter verstanden, ohne institutionelle Bremsen siegt die kurzfristige Umverteilungslust zu Lasten des langfristigen Wohlstands. Was Kelsen allerdings nicht vorausahnte, war die Korrumpierung des Verfassungsgerichtshofes durch die Politik. Heute bestimmt die Regierung über die Besetzung des VfGH, eine Perversion der ursprünglichen Idee, die schnell korrigiert werden muss. Verfassungsrichter müssen direkt vom Volk gewählt werden.

Heute versucht die Politik, die störenden Freiheitsrechte systematisch abzuschaffen, allen voran das Recht auf das eigene Eigentum und auf die Freiheit der Rede. Die Vertreter der linkswokegrünen Einheitspartei und ihre scheinkonservativen Verbündeten fordern höhere Steuern bis hin zur Enteignung, sie betreiben Zwangsumverteilung und hetzen gegen die wirtschaftlich Erfolgreichen. Sie nennen es „Gerechtigkeit“, doch es ist die klassische Logik der Public Choice, es ist Stimmenkauf. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: weniger Innovation, die Abwanderung von Unternehmern und Fachkräften, steigende Staatsverschuldung und schrumpfende private Wirtschaftsleistung. Ohne starke Eigentumsfreiheit verliert die Demokratie ihren wirtschaftlichen Motor. Die Minderheit der Nettosteuerzahler verliert den Anreiz, Mehrwert für alle zu schaffen. Der Sozialismus schleicht sich mittels vermeintlich „demokratischer“ Gesetze und Regulierungen ein.

Um unsere Freiheit und damit unsere Demokratie zu schützen, müssen wir den Freiheitsgedanken der Verfassungsväter wieder aufgreifen. Das Privateigentum muss absolut geschützt bleiben, nicht als „Privileg der Reichen“, sondern als Grundlage jeder freien Gesellschaft. Die Meinungs- und Redefreiheit muss absolut geschützt bleiben, als Grundlage jeder Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft und als unverzichtbare Säule der Demokratie. Wer diese Freiheitsrechte aufweicht, ist kein Verteidiger der Demokratie, sondern ihr Totengräber.

Wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde mehr. Während der Mafiastaat Ukraine die europäischen Steuerzahler ausnimmt wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans und immer neue Milliarden für den ewigen Krieg fordert, droht die vom Muslimbrüder-Verbündeten Erdogan beherrschte Türkei, immerhin ein NATO-Mitglied, dem NATO-Mitglied Griechenland unverhohlen mit Krieg.

Kommentar von Chris Veber

In der Türkei ist derzeit #MaviVatan populär. Der Hashtag verweist auf die türkische „Blaue Heimat“-Doktrin, die revisionistische Ideologie, mit der Ankara große Teile der Ägäis und des östlichen Mittelmeers als ureigenes türkisches Seegebiet beansprucht. Griechische Inseln wie Kastellorizo sollen dabei kaum eigene Wirtschaftszonen haben. Das widerspricht zwar dem internationalen Seerecht, das die Türkei aber ohnehin nie ratifiziert hat, weshalb Erdogan das Seerecht nicht einmal ignoriert.

Die Spannungen zwischen Athen und Ankara schwelen seit Jahrzehnten. Die Türkei hat bereits 1995 per Parlamentsbeschluss erklärt, eine griechische Ausweitung der Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen als Kriegsgrund zu betrachten. Jetzt, im Mai 2026, treibt Erdogan ein Gesetz voran, das die territorialen Ansprüche mit der Mavi Vatan Doktrin in nationales Recht überführen soll. Griechenland reagiert mit verstärkter Aufrüstung, kauft französische Fregatten, Rafale-Jets und geht engere Kooperationen mit Israel und Zypern ein. Türkische Kampfflugzeuge verletzen regelmäßig den griechischen Luftraum, türkische Kriegsschiffe verfolgen griechische Einheiten, große türkische Militärübungen wie „Mavi Vatan 2026“ sollen der Einschüchterung der Griechen dienen und das türkische Großmachtgefühl befriedigen.

Die Türkei hat Griechenland mehrfach mit militärisch klingender Rhetorik gedroht. Besonders deutlich war Erdoğan 2022 mit der Formel, man könne „plötzlich eines Nachts kommen“, verbunden mit Vorwürfen gegen Griechenland wegen der Ägäis-Inseln. Die staatliche türkische Agentur Anadolu gab diese Formulierung selbst wieder. Zudem existiert seit 1995 ein türkischer Parlamentsbeschluss, wonach eine Ausweitung griechischer Hoheitsgewässer in der Ägäis auf 12 Seemeilen als casus belli, also Kriegsgrund, betrachtet würde.

Zwei hochgerüstete Armeen zweier, seien wir ehrlich, verfeindeter Staaten belauern einander auf engstem Raum. Ein Schiffsunglück, eine Fehlentscheidung eines hitzköpfigen Kommandanten, und es könnte zur Eskalation kommen. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee der NATO. Erdogan regiert wie ein Sultan, der innenpolitisch vom islamisch-osmanischen Nationalismus lebt und außenpolitisch mit Drohungen Politik macht. Politik, die er oft spontan und gefühlsgetrieben aus dem Bauch heraus macht und dann auch mal Israel mit einer Invasion droht. Die Situation ist brandgefährlich, die Imia-Krise brachte beide Länder 1996 schon einmal an den Rand eines offenen Krieges.

Von unserer Regierung und ihren Medien wird uns immer erzählt, „Der Russe“ sei die größte Sicherheitsgefahr für unser Land. Ich sehe das mit Verlaub anders. Die innere Sicherheit in den Staaten der EU wird durch die Invasion des politischen Islam und seiner Anhänger gefährdet, deren Ziel es ist, Europa zu islamisieren und der Scharia zu unterwerfen. Das zu benennen, gilt allerdings als „rechts“. Die äußere Sicherheit wird meiner Meinung nach in unserem näheren Umfeld am ehesten durch die Ukraine bedroht, einen von uns hochgerüsteten Mafiastaat, der immer mehr von unserem Geld will und dabei korrupt bis ins Mark ist. Und durch die Türkei, den Nachfolgestaat des muslimischen Osmanischen Reiches, regiert vom Muslimbruder Erdogan. Ein Land, das ein anderes NATO-Mitglied offen bedroht, und dessen Loyalität im Zweifelsfall wohl eher seiner islamisch-osmanischen Identität gilt als der Mitgliedschaft in einem „westlichen“ Verteidigungsbündnis.

Wenn wir aufhören, die Ukraine zu bezahlen, könnten wir schnell in die Lage des Mafiaopfers geraten, das versucht, die Erpressungszahlungen zu beenden. Das kann dann leicht gefährlich werden. Und wenn Erdogan weiter dem islamischen Imperialismus frönt, dann besteht auch an dieser Front die Gefahr einer militärischen Eskalation. Und dann wäre da noch die angestrebte islamische Weltrevolution der iranischen Mullahs, aber das ist ein anderes Kapitel.

Die Politik – Linke, Liberale und Zentristen – behauptet gerne, Europa brauche mehr Zuwanderung. Vor allem Fachkräfte würden kommen. Doch angesichts der Massenzuwanderung aus Ländern mit niedrigen IQ-Werten, darf ein tatsächlicher Mehrwert für die Aufnahmeländer weitestgehend ausgeschlossen werden.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Es gibt eigentlich nur drei Arten der Migration aus Drittländern nach Europa: Die legale Arbeitsmigration von tatsächlichen Fachkräften auf Basis von Arbeitsvisa, die Einwanderung über Eheschließungen, sowie die Asyl- bzw. Armutsmigration. Während die erste Gruppe zumeist über eine gute Berufsausbildung und eine entsprechende Intelligenz verfügt, ist dies bei letzterer Gruppe weniger der Fall. Das ist nicht allgemein abwertend gemeint, sondern basiert auf statistischen Wahrscheinlichkeiten und wissenschaftlichen Fakten.

Denn (siehe auch diesen kurzen, aber aufschlussreichen Artikel bei ScienceFiles) in den Hauptherkunftsländern der Asyl- und Armutsmigration nach Europa liegt der durchschnittliche Intelligenzquotient deutlich unter den Werten der europäischen Länder. Das heißt nicht, dass alle Menschen aus diesen Ländern dort dumm oder unfähig wären, dennoch ist es eher unwahrscheinlich, in diesem Zuwandererpool genügend Menschen zu finden, die über jene geistige Reife verfügen, welche für hochqualifizierte Tätigkeiten notwendig ist.

https://twitter.com/MMTA_Japan_USA/status/2058607640528511229

Zwar wenden die Linken und Liberalen gerne ein, dass die IQ-Tests nur bedingt aussagekräftig seien, weil sie nach westlichen Standards ausgelegt seien – doch wenn diese Menschen nach Europa kommen, gelten eben genau diese westlichen Standards – oder etwa nicht? Wie sollen Menschen, die über einen Intelligenzquotienten von vielleicht 70, 75 oder 80 Punkten verfügen, überhaupt geistig in der Lage sein, als Fachkräfte in unserer modernen Industrie zu arbeiten? Eine linke Lebenslüge, welche man den Bürgern verkaufen möchte.

Am Ende erhalten die Europäer zig Millionen an Menschen, die sich weder in die Gesellschaft noch in den Arbeitsmarkt integrieren können bzw. wollen. Sei es aus intellektuellen oder kulturellen Defiziten – oder auch aus beiden Gründen. Doch dies ist den Linken und den mit ihnen verbündeten pseudokonservativen Zentristen egal. Auch wenn dies faktisch lediglich zu einer Zuwanderung in den Sozialstaat und in die Kriminalstatistiken führt.

Man kann nicht erwarten, dass diese Zuwanderer (oder deren Kinder) zu tragenden Säulen der Gesellschaft avancieren. In vielen deutschen und österreichischen Schulen, wo die Zuwandererkinder bereits die Klassenzimmer dominieren, ist der klassische Regelunterricht längst eine Ausnahme. Darunter leiden jedoch vor allem auch die deutschen und österreichischen Kinder, die nicht mehr jene Bildung erhalten, die sie eigentlich erhalten sollten. Und das in Zeiten, in denen aufgrund der technologischen Entwicklungen (Automatisierung, Künstliche Intelligenz) ohnehin schon enorme Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt auf sie zukommen.

Die europäischen Länder können es sich einfach nicht leisten, unzählige Migranten aus Niedrigintelligenz-Drittländern hereinzulassen, die am Ende von der autochthonen Bevölkerung quasi durchgefüttert werden müssen. Von den gravierenden negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit ganz zu schweigen. Ohne einen totalen Kurswechsel bei der Migrationspolitik – von Aufnahmestopp bis hin zur Remigration – droht den europäischen Völkern noch ein böses Erwachen.

Aktuell kursiert eine 12-minütige Audioaufzeichnung von einer österreichischen Frau, die behauptet, die Behörden würden sie wegen einer relativ geringen Schuld aus der Corona-Maßnahmen-Zeit massiv unterdrücken, nötigen und belästigen. Die Umstände wirken zunächst skandalös, die Datei wurde wohl zehntausendfach verschickt, viele Menschen fühlen mit und sind aufgebracht. Der Hintergrund für das harte Durchgreifen der Behörden unter maximalen Sicherheitsvorkehrungen ist ein anderer: Man geht von „Staatsverweigerern“ aus. Weshalb – und worum geht es dabei?

Die Republik Österreich versteht sich als demokratische Republik und föderaler Bundesstaat mit einer rechtsstaatlichen Ordnung und parlamentarischer Demokratie. Grundlage des Staatswesens ist die Volkssouveränität, wonach das Recht vom Volk ausgeht. Zugleich definiert sich Österreich seit dem Neutralitätsgesetz von 1955 als dauerhaft neutraler Staat. Soweit die Theorie – die Umsetzung in der Praxis lässt spätestens seit der illegalen Massenmigration 2015 zu wünschen übrig. Das bedeutet, dass es immer mehr Menschen gibt, die mit dem Staat nicht einverstanden sind.

Manche dieser Menschen wählen aber nicht den Weg der Demokratie – also der Wahlen – um in Österreich etwas zu ändern. Sie haben sich zu Gruppen zusammengeschlossen, die den Staat generell ablehnen. Manche davon denken, sie können das Recht in die eigenen Hände nehmen. Das beginnt damit, dass sie dem offiziellen Österreich erklären, sie würden außerhalb der Zuständigkeit von Recht und Gesetz fallen. Und es endet damit, dass man eigene Behörden erfindet, die eigene Papiere herausgeben und eigenes Recht sprechen.

(Zum Thema Staatsverweigerung führten wir bereits 2022 ein Interview mit dem deutschen Rechtsanwalt Markus Haintz. Rechtsanwalt Haintz: Staat delegitimieren ist Realitätsverweigerung; Widerstand wo es Sinn ergibt)

Der Staat Österreich lässt sich dies naturgemäß nicht gefallen. Hier greift die Gesetzgebung zu Hochverrat. In Österreich ist Hochverrat in den §§ 242 bis 248 des österreichischen Strafgesetzbuches geregelt. Der zentrale Tatbestand findet sich in § 242 StGB. Danach begeht Hochverrat, wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich zu ändern oder ein Gebiet der Republik von ihr abzutrennen. Geschützt werden damit insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung, die staatliche Einheit und die Existenz der Republik. Bereits das „Unternehmen“ der Tat ist strafbar, sofern nach außen erkennbare Schritte zur Umsetzung gesetzt werden. Das Gesetz sieht dafür schwere Freiheitsstrafen vor. Manche Menschen lassen sich davon nicht abschrecken – sie wollten es genauer wissen und haben es herausgefunden.

Staatsverweigerer am Beispiel des „Staatenbund Österreich“

Der sogenannte „Staatenbund Österreich“ war eine staatsverweigernde beziehungsweise staatsfeindliche Gruppierung in Österreich, die die Republik Österreich nicht anerkannte und behauptete, der österreichische Staat sei rechtlich nicht legitim. Die Bewegung wurde 2015 von Monika Unger gegründet und orientierte sich ideologisch an sogenannten „Reichsbürger“- und „Souveränisten“-Bewegungen. Die Gruppierung stellte eigene Fantasiedokumente, Kennzeichen und Ausweise aus, erkannte Behörden und Gerichte nicht an und versuchte, ein eigenes paralleles „Staatsgefüge“ aufzubauen. Führende Mitglieder verfassten nötigende Drohbriefe gegen Beamte der Republik und erließen sogar Haftbefehle.

Gegen führende Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ wurde ab 2018 am Landesgericht für Strafsachen Graz verhandelt. Die Hauptangeklagte Monika Unger wurde zunächst 2019 wegen Hochverrats verurteilt, das Urteil später teilweise aufgehoben und das Verfahren wiederholt. Im zweiten Prozess wurde sie 2020 erneut wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat sowie wegen Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung schuldig gesprochen und zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Auch weitere führende Mitglieder erhielten teils mehrjährige Haftstrafen. Grundlage der Anklagen waren insbesondere § 242 StGB (Hochverrat) sowie die Bestimmungen über staatsfeindliche Verbindungen und Bewegungen.

Was das mit dem aktuellen Fall zu tun hat

In der Einleitung referenzieren wir auf einen aktuellen Fall aus Oberösterreich. Hier kam es zu einem großen Polizeieinsatz mit gepanzerten Fahrzeugen, angeblich um ein altes Strafgeld von vier Familienmitgliedern einzutreiben, in Summe ein mittlerer vierstelliger Betrag. Zunächst wurde der Eindruck erweckt, es handle sich um nicht bezahlte Ordnungsgelder aus der Corona-Zeit.

Tatsächlicher Hintergrund ist aber ein Rechtsfall – der Familie wurde im Zuge von Maskenattesten Dokumentenfälschung vorgeworfen. Eine Vorgangsweise der Behörden, die natürlich hochproblematisch ist und viele Menschen betraf, die sich Atteste von ihren Ärzten holten – ebenso verfolgt wurden die Ärzte selbst. Der richtige Weg, solchen Vorwürfen zu begegnen, ist der Weg zum Anwalt. Dann gab es in solchen Sachen auch immer wieder Freisprüche. Erstens, weil sich die Ärzte korrekt verhalten haben, zweitens, weil man dem Patienten wohl kaum die Diagnose eines Arztes als Dokumentenfälschung vorwerfen kann – sollte man meinen.

Die betreffende Familie hat nach eigener Aussage der Dame, die das Tondokument aufgenommen hat, einen anderen Weg gewählt. Man teilte den Behörden, im Speziellen dem Gericht, mit, dass dieses sachlich nicht zuständig wäre. Dabei berief man sich auf das „Namensrecht“, eine freie Erfindung aus dem Bereich der Staatsverweigerung.

Was ist das „Namensrecht“ der Staatsverweigerer

Unter dem Begriff „Namensrecht“ wird meist die Behauptung verstanden, der Staat oder Behörden würden durch die Schreibweise eines Namens — etwa in Großbuchstaben oder durch Einträge in Registern — eine künstliche „juristische Person“ erschaffen, die von der „natürlichen Person“ getrennt sei. Daraus leiten manche Gruppen die Vorstellung ab, staatliche Gesetze, Steuern, Strafen oder Verwaltungsakte würden nur für diese angebliche Kunstfigur gelten und könnten durch bestimmte Erklärungen oder Dokumente zurückgewiesen werden. Für diese Auffassungen gibt es jedoch keine Grundlage im österreichischen Recht. Das österreichische Namensrecht regelt tatsächlich lediglich Fragen wie den Erwerb, die Führung, Änderung und den Schutz von Vor- und Familiennamen, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch sowie im Namensänderungsgesetz.

Was genau in den „Briefen an das Gericht“ unter Bezugnahme auf das „Namensrecht“ gestanden ist, ist unklar – klar ist aber, dass sich die Behörden dadurch bedroht fühlten und zur Ansicht kamen, sie hätten es mit einer Gruppe von Staatsverweigerern zu tun. Erschwert wurde das Problem dadurch, dass der oben genannte Rechtsfall Rechtskraft erhielt. Die Urteile fielen glücklicherweise relativ milde aus, soweit das bekannt ist, es wurden Geldstrafen ausgesprochen.

Strafen nicht bezahlt, Staat ignoriert

Die besagte Familie entschied sich dazu, diese Strafen nicht einzubezahlen, weil man sich inhaltlich und moralisch im Recht fühlte. Dies ist gegenüber dem Staat, der einen rechtsgültigen Titel erwirkt hat, nicht besonders sinnstiftend. Nach zahlreichen Ansprachen und Einvernahmen durch die Behörden, kam es zu besagtem Großeinsatz der Polizei.

Um das Fazit kurz zu umreißen, möchte ich Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)
zitieren, der zu seinen Lebzeiten festhielt: Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten. Probleme mit dem Rechtsstaat lassen sich ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln wie Anwälten klären. Fühlt man sich ungerecht behandelt, steht jedem der Weg in die Öffentlichkeit frei. Nicht anzuraten ist, den Staat zu ignorieren oder Staatsbeamte zu bedrohen. Dann wird dem Bürger gezeigt, wer am längeren Ast sitzt – und die Möglichkeiten, die einem dann noch bleiben, sind enden wollend.

Das harte Vorgehen des Staates im Falle von Staatsverweigerung ist nachvollziehbar. Was soll ein Staat denn sonst gegenüber Bürgern unternehmen, die behaupten, der Staat würde für sie nicht gelten? Wenn er sie gewähren lässt, würde sich jeder beteiligte Beamte selbst strafbar machen – und es käme einer Selbstaufgabe gleich. Es ist dabei unerheblich, ob sich einzelne Staatsorgane seit 2015 des Verfassungsbruchs strafbar gemacht haben – weil es sich in jedem Einzelfall um getrennte Sachverhalte handelt. Angenommen, ein Staatsoberhaupt hätte die Verfassung mit Füßen getreten, berechtigt das einen Bürger nicht, eine gerichtliche Strafe zu ignorieren. So funktioniert die Welt nicht.

Finger weg von Reichsbürgern und Staatsverweigerern

Wer sich einer Gruppe von Staatsverweigerern anschließt, muss damit rechnen, dass der Staat die härtesten verfügbaren Maßnahmen gegen ihn anwendet. Ob man das subjektiv als angemessen und gerecht empfindet, steht nicht zur Debatte. Der Strafrahmen beträgt 10 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe – also identisch, wie bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung, die ebenso hart verfolgt wird.

Bei so hohen Strafrahmen werden bei ausreichendem Tatverdacht auch sehr schnell Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen angeordnet. Einem Richter einen dummen Brief zu schreiben, in dem man die Rechtmäßigkeit des Staates und ordentlicher Gerichte in Frage stellt, erfüllt einen solchen Tatverdacht. All das ist kein Spaß und keine Bubendummheit aus Jux und Tollerei heraus. Jeder Mensch, der bei Sinnen ist, lässt die Finger von solchen Unternehmungen, holt seine Freunde da heraus und berät sie gut, wenn sie auf so eine schiefe Bahn geraten – oder hält den größtmöglichen Abstand. Staatsverweigerung hat mit sinnvollem „Widerstand“ und Opposition gegenüber einer Regierung nichts zu tun.

Unser Ratschlag an die betroffene Familie: Suchen Sie sich einen ordentlichen Rechtsanwalt. Bekämpfen Sie Bescheide und Urteile im Rahmen der vorgesehenen Mittel und Wege des Rechtsstaates. Und lassen Sie um Himmels willen die Finger von jeder Art von Staatsverweigerung – denn dann hat der Staat auch die rechtliche Begründung zur Kindesabnahme, die Ihnen offenbar angedroht oder schon umgesetzt wurde.

Der Deutsche braucht heute gute Nerven, wenn er sich die Ansagen seines Bundeskanzlers antut: Nicht nur, dass der Bürger sich in Dauerschleife anhören darf, dass er zu faul wäre und mehr arbeiten solle – inzwischen wird ihm von Friedrich Merz auch noch vor laufenden Kameras ein „Erkenntnisproblem“ attestiert. Er wäre also schlicht zu doof, um die Politik und die stetige Anspruchshaltung der Bundesregierung zu verstehen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Schon linke Parteien begründeten Wahldebakel in der Vergangenheit gern damit, dass man die eigene Politik wohl nicht gut genug „erklärt“ habe. Sprich: Das Problem ist nicht etwa, dass die Politik den Bürgern schadet und deswegen von ihnen abgelehnt wird. Nein, die Politik ist selbstverständlich richtig und alternativlos – die minderbemittelten Wähler verstehen das nur nicht und brauchen Nachhilfeunterricht. Wahrscheinlich gibt es Tagesschau und Co. deswegen inzwischen in „einfacher Sprache“.

In dieselbe Kerbe schlug nun auch Friedrich Merz beim Kongress des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI in Berlin. Seiner Ansicht nach gäbe es in „beachtlichen Teilen“ der Gesellschaft immer noch ein Erkenntnisproblem: „Wir müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir müssen die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders die, davon überzeugen, dass jetzt ein Aufbruch nötig ist und nicht ein Verharren und ein Stillstand und nur Verteilung dessen, was wir haben. Wir müssen mehr erwirtschaften, damit wir unseren Staat, unsere Wirtschaft, auch unseren Sozialstaat, zukunftsfähig machen.“

Die Bürger derweil wundern sich übrigens über das „Erkenntnisproblem“ ihrer Bundesregierung: Geld stiehlt die den Steuerzahlern nämlich längst genug (in Wahrheit: zu viel, denn Arbeit lohnt sich nicht mehr). Von den vollmundig versprochenen Einsparungen im Haushalt wurde nach den Wahlen nichts. Stattdessen nahm man horrende Sonderschulden auf, belastet die Bürger immer weiter – und verteilt trotzdem emsig das deutsche Steuergeld an Fremde im Land und fremde Länder auf der ganzen Welt. Mit der Konsequenz, dass die Belastungen der eigenen Leute natürlich noch weiter steigen müssen. Dafür sollen die deutschen Zahlsklaven mehr arbeiten.

Merz tritt aber nicht nur der eigenen Bevölkerung genüsslich auf die Zehen. In den USA sorgte er jüngst mit der Feststellung, er würde seinen Kindern nicht raten, in die Staaten zu gehen, für Empörung. Da hätte sich ja so ein „gesellschaftliches Klima“ entwickelt. Und erreichen könnten gut ausgebildete Menschen dort auch nichts mehr. Der patriotische Kommentator und Schauspieler Kevin Sorbo kommentierte das trocken: „Gut. Wir brauchen euch hier nicht. Bleibt weg. Oder, wie sie in Deutschland sagen: Allahu akbar.“

Wer noch Zweifel an Friedrich „Links ist vorbei“ Merz‘ tatsächlicher Gesinnung hatte: Die räumte er gerade endgültig aus, als er konstatierte, er stehe nicht nur links, sondern komme auch „von links“. Achso. Vielleicht hätte er das ehrlicherweise auch im Wahlkampf zum Besten geben sollen? Das hätte Missverständnisse in der Wählerschaft der Union verhindert. Dann müssten sich die Deutschen heute vielleicht nicht anhören, dass sie einfach zu dumm für die geniale schwarzrot-rote Politik der Merz-Regierung wären.

Die Menschen arbeiten hart, können sich aber keine eigene Wohnung leisten. Alles wird teurer und der Bürger fragt sich, wie das Leben früher mit einem einzigen Gehalt meisterbar war. Ein wesentlicher Grund dafür liegt im systematischen Aufblähen der Geldmenge durch die Regierungen und deren Notenbanken. Dieses Vorgehen treibt die Preise nach oben und verteilt den Wohlstand zu Ungunsten der breiten Bevölkerung.

Das Aufblähen der Geldmenge ist Inflation im klassischen Sinn. Im Gegensatz zur Teuerung, die etwa durch neue Vorschriften oder das Verteuern von Energie entsteht. Neues Geld wird geschöpft, doch es erreicht nicht alle Menschen und Marktteilnehmer gleichzeitig. Der Cantillon-Effekt beschreibt, wie die ersten Empfänger – Banken, große Unternehmen und staatliche Einrichtungen – die neuen Mittel nutzen, um Vermögenswerte wie Immobilien oder Aktien zu kaufen. Die Preise dieser Assets steigen zuerst. Wer später drankommt, etwa normale Lohnempfänger, zahlt höhere Kosten, ohne dass das Einkommen im gleichen Maß nachzieht. Die breite Bevölkerung trägt die Last, während Vermögensbesitzer ihre Positionen ausbauen.

In Österreich lässt sich dieser Mechanismus anhand der Immobilienpreise nachvollziehen. Eine 100 Quadratmeter große Wohnung in Wien war 1980 noch zu deutlich günstigeren Konditionen zu haben. Alte Marktdaten zeigen, dass Zinshäuser und vergleichbare Bestandsobjekte teilweise bei Preisen um 150 Euro pro Quadratmeter lagen. Heute liegen die Quadratmeterpreise in Wien meist zwischen 5.000 und 8.000 Euro oder darüber, je nach Bezirk und Zustand. In Innsbruck liegen die Preise in einer ähnlichen Bandbreite. Der Unterschied spiegelt nicht nur die allgemeine Teuerung wider, sondern auch die starke Nachfrage nach realen Werten, die durch die Geldmengenausweitung der letzten Jahrzehnte angeheizt wurde.

Der Preisanstieg hat das Verhältnis des Kaufpreises zum Einkommen verändert. Das mediane Nettoeinkommen lag 1980 bei monatlich etwa 8.000 bis 8.500 Schilling (580 Euro). Heute beträgt der monatliche Netto-Median 2.670 Euro. Nominal ist das Einkommen gestiegen, doch die Kaufkraft hat bei zentralen Gütern wie Wohnraum nicht Schritt gehalten. Während der Preis sich um den Faktor dreißig bis fünfzig vervielfacht hat, ist das Einkommen nicht einmal um das Fünffache gestiegen. Die arbeitende Bevölkerung kann sich keine Wohnung mehr leisten.

Das liegt an der Entwicklung der Geldmenge. In Österreich liegt die Geldmenge M3 heute bei etwa 460 Milliarden Euro. 1980 in Schilling war sie mit umgerechnet 22 Milliarden Euro deutlich kleiner. Im Euroraum wuchs die M3 von 1,1 Billionen Euro auf aktuell rund 17,3 Billionen Euro. Jede Ausweitung der Geldmenge, die vor allem staatliche Ausgaben und die Kreditvergabe finanziert, kommt zuerst denjenigen zugute, die Zugang zum frischen Geld haben. Der Rest der Gesellschaft spürt die Folgen als höhere Preise.

Jedes Mal, wenn der Staat seine Ausgaben durch neue Schulden und damit Geldschöpfung ausweitet, wird die Position der Lohnempfänger geschwächt. Die neuen Mittel fließen nicht gleichmäßig in die Wirtschaft. Sie verändern die Preisstruktur zulasten derjenigen, die auf laufende Einkommen angewiesen sind. Wer Vermögen in Form von Immobilien oder anderen Anlageformen hält, kann sich schützen. Wer das nicht kann, bekommt die Verarmung direkt zu spüren, bei der Miete, beim Autokauf oder beim täglichen Leben.

Das Übel ist der Mechanismus der Geldmengenausweitung selbst. Solange dieser Mechanismus von der Regierung genutzt wird, geht die Schere zwischen „den Reichen“ (den Besitzern von Aktien und Immobilien) und dem Rest der Bevölkerung weiter auf. Das liegt aber nicht an den bösen „Reichen“, sondern an der Regierung. Jedes Mal, wenn der Finanzminister ankündigt, neue Schulden aufnehmen zu wollen, kündigt er die weitere Verarmung der breiten Bevölkerung an. Denn alles, was der Staat ausgibt, muss der Bürger bezahlen. Sei es in Form von Steuern oder in Form von Inflation und Verarmung.

Die Lösung des Problems sind nicht immer neue Steuern und immer neue Schulden. Die Lösung des Problems sind weniger Steuern, weniger Staat und keine Schulden. Im Übrigen finde ich, eine Regierung, die kein Budget ohne die Aufnahme neuer Schulden zustande bringt, sollte zurücktreten müssen. Abgeordnete, die ein Schuldenbudget beschließen, sollten keinen Lohn mehr erhalten, bis das Budget wieder im Lot ist. Dann hätte der Wahnsinn ein Ende.

In skandinavischen Ländern erheben die Behörden Kriminalitätsdaten nach Herkunftsland und veröffentlichen sie für jedermann einsehbar. Was unsere Regierung meist nicht einmal wissen will, liegt in Dänemark offen auf dem Tisch. Die Datenbank STRAFNA4 der dänischen Statistikbehörde liefert präzise Zahlen zu Verurteilungen bei Sexualverbrechen, Körperverletzungen und Morden. Migranten aus bestimmten Ländern der Dritten Welt sind bei diesen schweren Delikten massiv überrepräsentiert, oft um ein Vielfaches im Vergleich zu ihrer Bevölkerungsgröße in Dänemark.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Analyse der Verurteilungsdaten nach Herkunftsland offenbart, welche Gruppen sich als besonders gefährlich hervortun. An der Spitze stehen Migranten aus Somalia. Ihre Beteiligung an Vergewaltigungen und schweren Gewaltdelikten liegt beim 15- bis 20-fachen der einheimischen dänischen Rate. Ähnlich hoch fallen die Raten für Personen mit libanesischer oder gazanischer Herkunft aus, gefolgt von Gruppen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Weitere Länder mit starker Überrepräsentation sind Kuwait, Tunesien, Jordanien, Marokko und Eritrea. In allen diesen Fällen handelt es sich um Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung.

Die Überrepräsentation ergibt sich aus dem direkten Vergleich der Verurteilungszahlen mit dem jeweiligen Anteil an der dänischen Bevölkerung im relevanten Alter. Kleine Gruppen mit wenigen Zehntausend Personen erzeugen einen unverhältnismäßig großen Anteil an den registrierten Verbrechen. Die Datenbank erfasst dabei sowohl Einwanderer als auch deren Nachkommen (!) und erlaubt so einen langfristigen Blick auf die Entwicklung.

Jahrzehnte der Politik offener Grenzen und suizidaler Asylpraxis haben genau jene Bevölkerungsgruppen nach Europa geholt, die in ihren Herkunftsländern bereits durch hohe Gewaltbereitschaft auffallen. Als Konsequenz entwickeln nicht nur Städte in Dänemark und anderen skandinavischen Ländern zunehmend Merkmale jener Gesellschaften, aus denen die Zuwanderer stammen. Wer systematisch Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Somalia aufnimmt, importiert nicht nur Personen, sondern auch die sozialen und kulturellen Prägungen, die in deren Heimatländern für Gewalt sorgen. Die naive Vorstellung, „Integration“ werde diese Muster automatisch auflösen, wird durch die Statistik widerlegt. Die Überrepräsentation bei Verbrechen hält über Generationen an (!) und betrifft besonders Sexualverbrechen und schwere Körperverletzungen.

Die zehn Gruppen mit der höchsten Überrepräsentation bei diesen Delikten stammen aus islamisch geprägten Ländern. Kulturelle und religiöse Faktoren, Clanstrukturen und die Herkunft aus Gesellschaften mit geringerem Respekt vor individueller Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Frauen bleiben offensichtlich nicht ohne Folgen. Wer in gewalttätigen Gesellschaften sozialisiert wird, ist häufiger gewalttätig. Und – wie die Statistik zeigt – bleibt dann auch gewalttätig.

Im direkten Gegensatz dazu fallen Migranten aus bestimmten anderen Ländern durch besonders niedrige Verbrechensraten auf. Gruppen aus Japan, Südkorea, den Niederlanden oder den Vereinigten Staaten liegen oft unter dem dänischen Durchschnitt. Diese Herkunftsländer stehen für stabile, hochvertrauensbasierte Gesellschaften mit funktionierenden Rechtsordnungen und geringer Gewaltbereitschaft. Sie stellen fast keine Gefahr für Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung der autochthonen Bevölkerung dar. Das sind die Menschen, deren Einwanderung wir fördern sollten.

Die skandinavische Praxis der transparenten Datenerhebung ermöglicht es, politische Entscheidungen an Fakten zu messen statt an ideologiegetriebenen Wunschbildern. Wer die Dritte Welt importiert, importiert auch deren Probleme, das zeigen die Zahlen aus Dänemark unmissverständlich. Der wird zur Dritten Welt. Die Folgen sind im Alltag der einheimischen Bevölkerung ebenso massiv wie negativ spürbar. Eine Politik, die diese Realität weiter ignoriert, riskiert, aus Europa genau das zu machen, wovor die Menschen aus der Dritten Welt (angeblich) geflohen sind. Einen Kontinent aus failed states, wo Gewalt und Armut herrschen.

Die vom WHO-Regionalbüro für Europa einberufene Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit hat die Weltgesundheitsorganisation aufgefordert, den Klimawandel offiziell zum internationalen Gesundheitsnotstand zu erklären. Also die Plandemie zu wiederholen. Unter den Mitgliedern befindet sich der Coronist Karl Lauterbach. Das Timing ist bemerkenswert. Gerade hat der Weltklimarat seine Horrorszenarien als unrealistisch verworfen. Doch statt eines Einlenkens folgt der Ruf nach dem Dauer-Ausnahmezustand.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Kommission, die auf Betreiben der WHO im Juni 2025 in Reykjavík ihre Arbeit aufnahm, veröffentlichte Mitte Mai 2026 ihren „Call to Action“. Darin verlangt sie von der WHO die Ausrufung einer „Public Health Emergency of International Concern“, kurz PHEIC. Exakt jener „globale gesundheitliche Notstand von internationaler Tragweite“, der während der Corona-Zeit weitreichende Eingriffe in Grund- und Verfassungsrechte ermöglichte. Lauterbach, der als ehemaliger Bundesgesundheitsminister die deutschen Corona-Maßnahmen durchpeitschte, ist Teil dieses Gremiums. Was mit einem Virus als „Notlage“ begann, soll nun beim Klima zum dauerhaften Herrschaftsinstrument werden. Die WHO verlangt von der WHO die Übernahme der weltweiten Macht durch die WHO. Lustig. Nicht.

Gleichzeitig hat die hohe Priesterschaft der Klimakirche, die jahrelang mit apokalyptischen Zahlen Politik machte, eine deutliche Kurskorrektur vollzogen. Die „Horrorszenarien“ wie RCP8.5 und SSP5-8.5, die Erwärmungen von vier bis über fünf Grad bis 2100 projizierten und als Grundlage für Klimasteuern, Energieverknappung und Deindustrialisierung dienten, wurden offiziell zurückgezogen. Sorry, Computer says No, es war alles ein großer Irrtum. Die realen Entwicklungen passen nicht mehr zu den alten Modellen. Der Weltklimarat selbst hat diese Szenarien zwar nie als wahrscheinlichsten Ausgang dargestellt, doch sie prägten jahrelang die öffentliche Debatte und die daraus abgeleitete Politik. Nun sind sie offiziell tot. Trotz kontinuierlich weiter steigendem CO2-Anteil der Atmosphäre, an einer CO2-Reduktion kann’s also nicht gelegen haben.

Kurz zu den Basics. Das Klima wandelt sich seit Jahrmillionen, mal wird es wärmer, mal kälter. Der Mensch hat aber leider keinen Einfluss auf die globale Entwicklung der Temperatur, denn wärmere Phasen waren für die menschliche Zivilisation immer vorteilhafter. Im römischen Klimaoptimum lag die Temperatur spürbar über dem heutigen Niveau, die Landwirtschaft florierte, das römische Reich konnte aufblühen. Das Ende der Erwärmung, die spätantike kleine Eiszeit, markierte den Beginn der Völkerwanderung und leitete das Ende des römischen Reiches ein.

Gleichzeitig lag der CO2-Gehalt der Atmosphäre meist deutlich höher als heute, ohne dass irgendwelche Kipppunkte das Leben auf unserem Planeten gefährdeten. Die Dinosaurier waren nicht trotz, sondern wegen 7000 ppm CO2 möglich. Weil die Vegetation explodierte. Denn CO2 ist kein Schadstoff, sondern ein zentraler Baustein des Lebens. Unterhalb von etwa 150 ppm sterben die Pflanzen und damit alles Leben auf der Erde, wie wir es kennen. Deshalb wird in Gewächshäusern gezielt CO2 zugeführt und die Temperatur angehoben. Wärme und CO2 bedeuten Leben. Kälte und CO2-Mangel bedeuten Tod. Auch darum zeigen Satellitendaten der letzten Jahre eine deutliche Begrünung der Erde. Wegen des leicht steigenden CO2-Levels in der Atmosphäre.

Diese einfachen bio- und geochemischen Zusammenhänge ignorierten die Verfechter radikaler Klimapolitik einfach. Warum also soll ausgerechnet jetzt der Klimanotstand ausgerufen werden? Die Globalisten und ihre Netzwerke mussten erkennen: Die Menschen lassen sich nicht mehr so leicht mit Hanta-, Ebola- oder sonstigen neuen Virus-Angstszenarien in den Ausnahmezustand treiben. Dafür hat die Plandemie gesorgt. Bevor auch noch das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel als letztes großes Restriktionsinstrument wegbricht, soll der PHEIC-Mechanismus aktiviert werden. Es soll ein Notstand werden, der nie enden kann – weil das Klima sich immer wandeln wird. So erhalten sich die selbsternannten Eliten die Möglichkeit, Grundrechte auszusetzen, Steuern zu erheben, Energie zu verteuern und alle wirtschaftlichen Entscheidungen zentral zu steuern. Ohne lästige demokratische Kontrolle, ohne ein Mitspracherecht des niederen, verachteten Bürgers.

Tedros Adhanom Ghebreyesus und Karl Lauterbach dürften genau wissen, worum es jetzt geht. Aber der Versuch, unter dem Deckmantel von Gesundheit und Klima die Macht zu ergreifen, ist leicht durchschaubar. Karl und Tedros, wir sehen Euch. Und wir werden keinen weiteren „Notstand“ zulassen.

Im Übrigen müssen alle Steuern, Abgaben, regulatorischen Eingriffe und Gesetze, die mit dem angeblich menschengemachten Klimawandel begründet wurden, sofort aufgehoben werden. Die niemals real existente wissenschaftliche Grundlage für die „Klimapolitik“ ist ganz offiziell weggebrochen. Die historischen und biologischen Fakten sprachen schon immer eine andere Sprache, Wärme und CO2 sind keine Bedrohung, sondern die Voraussetzung für Leben, Zivilisation und Wohlstand. Wer trotzdem am ewigen Notstand festhalten will, gibt zu, dass es ihm nie um Fakten oder das Leben der Menschen, sondern immer nur um die Macht ging.

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Das erfährt unser Autor Chris Veber aktuell am eigenen Leib – erneut. Ihm wird vorgeworfen, dass ein von ihm veröffentlichter Facebook-Beitrag den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) erfülle. Er hatte die Belastung des Gesundheitssystems durch die illegale Massenmigration angeprangert. Entsprechende Zahlen sind belegbar. Ist es nun offiziell Verhetzung, Fakten vorzubringen und die Gegebenheiten zu kritisieren?

Chris Veber berichtet über die Anschuldigungen:

Ich habe wieder einmal Post vom österreichischen Staat bekommen. Laut der Polizeiinspektorin Anna-Lena Stern habe ich den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. Wobei Frau Stern hier Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person ist, indem sie nicht die Möglichkeitsform wählt, sondern gleich ihr Urteil abgibt. Noch vor dem Ende der Ermittlungen. Aber so läuft das heutzutage in UnsererDemokratie, wenn man etwas sagt, was der Regierung nicht passt.

Aber der Reihe nach, hier die offiziellen Anschuldigungen der Frau Inspektorin Anna-Lena Stern:

Der österreichische Staatsangehörige Franz Christian Veber wird beschuldigt, am 16.03.2026 um 09:53 Uhr über sein Facebook-Profil einen öffentlichen Beitrag veröffentlicht zu haben, der den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) erfüllt.

Konkret habe VEBER in diesem Beitrag eine Personengruppe herabgesetzt, verächtlich gemacht und pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht.

Der Beitrag wurde über die Anti-Hassposting-App „BanHate“ anonym gemeldet und an die NS-Meldestelle weitergeleitet. Anschließend erfolgte die Zuständigkeit der PI Innsbruck Saggen.

Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Beschuldigte über sein Facebook-Profil einen öffentlichen Beitrag veröffentlichte, welcher sich gegen Asylwerber und Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet habe und diese Personengruppe pauschal herabgesetzt wurde.

Der veröffentlichte Beitrag:

Die Krankenkassen sind pleite. Die Folgen von Plandemiemaßnahmen und Asylinvasion sind nicht mehr wegzuleugnen. Also wird bei den Leistungen für alle gespart, die Kosten steigen. Wobei, „für alle“ triffts nicht genau. Für alle autochthonen Beitragszahler wäre treffender. Bei der Gruppe der Neuhierwohnenden, die noch keinen Cent eingezahlt haben, wird natürlich nicht gespart. Unsere Grenzen und Geldbeutel bleiben eisern offen für die Asylinvasoren aus aller Welt.

Zusätzlich wurde dem Beitrag ein Bild mehrerer dunkelhäutiger Personen hinzugefügt.

Durch die Wortwahl „Asylinvasion“, „Asylinvasoren“ sowie die pauschale Darstellung von Asylwerbern als finanzielle Belastung und bevorrechtigte Personengruppe wird diese Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise herabgesetzt und verächtlich gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte Franz Christian Veber bereits im Jahr 2024 aufgrund eines Facebook-Postings (Verhetzung), erstellt mit demselben Facebook-Account, an die Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Anzeige gebracht wurde. Das Verfahren wurde damals eingestellt.

Ich weiß nicht, wie Sie, geehrte Leser und Leserinnen, das sehen, aber in meinen Augen hat Frau Stern das Urteil, das dem Gericht obliegen sollte, schon vorweggenommen (fett gedruckte Formulierungen). Ich habe den Tatbestand der Verhetzung erfüllt und die Asylanten in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise verächtlich gemacht. Punkt. Keine Möglichkeit. Fakt. Wenn das Schule macht, können wir uns den Rechtsstaat eigentlich sparen. Es reicht eine anonyme Anzeige per App und der Schuldspruch folgt automatisch durch die Behörden der Regierung.

Gehen wir den Sachverhalt der Reihe nach durch, der in fast schon klischeehafter Weise alle Befürchtungen über den Zustand UnsererDemokratie erfüllt.

Das fängt an mit der App, über die die anonyme Anzeige erfolgte. Die „BanHate-App“ zum Melden von „Hasspostings“ wurde im April 2017 von der Antidiskriminierungsstelle Steiermark in Kooperation mit der Grazer Kreativagentur Golddiggers e.U. entwickelt. Den Namen Golddiggers finde ich in diesem Zusammenhang besonders passend. Die App wurde im Rahmen der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle realisiert und primär über Landes- und kommunale Förderungen finanziert. Also aus Steuergeldern. Der laufende Betrieb, die Auswertung der Meldungen und die Weiterentwicklung sind Teil des Budgets der Antidiskriminierungsstelle. Die App wird im Rahmen des neuen Bundesprojekts „Fight Hate“ weiterbetrieben.

Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark wurde vom Land Steiermark und der Stadt Graz gegründet und ist eng mit dem Verein „Helping Hands Graz“ verbunden. Sie wurde hauptsächlich durch Landesförderungen des Landes Steiermark (eine Quelle spricht von einer Jahresförderung von ca. 290.000 €) und der Stadt Graz finanziert. Im Januar 2026 erhielt sie eine Bundesförderung von ca. 490.000 € durch das Sozialministerium für das Projekt „Fight Hate“, welches über den Verein „Helping Hands Graz“ eingereicht wurde und für das u.a. mit den RosaLila PantherInnen kooperiert wird (manche Namen mag man gar nicht glauben).

Hier wird die linkswoke „Zivilgesellschaft“ mit Unmengen an Steuergeld überschüttet, um gegen unliebsame, „rechte“ Bürger unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ vorzugehen. Da gibt’s dann auch keinen Sparzwang, wenn die RosaLila PantherInnen nach Geld rufen.

Ist die Benennung der Wahrheit ein Verbrechen?

Soweit also zu den Hintergründen der anonymen Anzeige, widmen wir uns meiner Aussage.

„Die Krankenkassen sind pleite.“ Das entspricht den Aussagen der Krankenkassenfunktionäre und unserer Regierung, die damit die Leistungskürzungen rechtfertigt. Das Defizit wird öffentlich ausgewiesen. Die Aussage entspricht zu 100 % der Realität.

„Das liegt an den Folgen von Plandemiemaßnahmen und Asylinvasion“. Die Plandemie hat Österreich laut ÖVP-naher Agenda Austria in etwa 175 Milliarden Euro gekostet. Allein die nutzlosen Tests verschlangen fünf Milliarden. Die Folgen von Long-Vax (im Regierungssprech Long-Covid) belasten die Kassen bis heute. Die Plandemiemaßnahmen haben also zur Schieflage der Kassen maßgeblich beigetragen. Korrekt.

Kommen wir zu den „Asylinvasoren“. Eine Einwanderung vornehmlich junger, kulturfremder Männer im kriegstauglichen Alter gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung ist eine Invasion. Da gibt es nichts zu beschönigen. Diese jungen Männer lehnen laut einer aktuellen Studie der Stadt Wien auch zu großen Teilen unsere Gesetze und Gesellschaft ab und sind in allen Statistiken zu Gewalt gegen Leib und Leben sowie zur sexuellen Selbstbestimmung weit überrepräsentiert. Sie üben überdurchschnittlich oft Gewalt gegen die Aufnahmebevölkerung aus. Die Bezeichnung Invasoren ist also eine etwas polemische, zugespitzte Wortwahl, aber sie gibt ebenfalls nur die Realität wieder. Nebenbei hätte keiner der Invasoren laut Genfer Flüchtlingskonvention oder Dublin-Regelung ein Anrecht auf Asyl in Österreich. Sie sind allesamt unrechtmäßig im Land. Die Bezeichnung „Asylinvasor“ ist also Geschmackssache, aber sicher keine tatsachenferne „Verhetzung“.

Jetzt der Punkt „Asylwerber als finanzielle Belastung und bevorrechtigte Personengruppe“, die maßgeblich zur Pleite der Krankenkassen beiträgt. Auch wenn die Regierung die wahren Kosten der Asylinvasion krampfhaft verbergen will, gibt es aus skandinavischen Ländern Studien, die die langfristigen Kosten eines Asylanten aus dem islamischen, arabisch-afrikanischen Raum mit bis zu 950.000 Euro beziffern. Ich habe dazu mehrere Artikel geschrieben, aber für Frau Stern habe ich einen Artikel aus dem European herausgesucht, der diese Angaben bestätigt. Dem European wird sie hoffentlich nicht auch Verhetzung vorwerfen. Für Österreich ergibt das für die Asylmigration seit dem Jahr 2015 eine Belastung von 20 Milliarden Euro jährlich. Sehr konservativ geschätzt. 100 Milliarden pro Legislaturperiode. Das kann man dann schon als „finanzielle Belastung“ sehen, finde ich.

Im Jahr 2024 waren laut der Statistik Austria 53,4 % der Mindestsicherungs- und Sozialhilfebezieher Drittstaatsangehörige, also weder Österreicher noch EU-Bürger. In Wien sogar 58,1 %. Unter diesen Drittstaatsangehörigen stellen die Asylinvasoren die größte Gruppe dar. Laut Integrationsfonds stellen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte ca. 71 % der Nicht-Österreicher unter den Beziehern. In etwa 78 % der Syrer in Wien beziehen Mindestsicherung, so wie die Syrer, die mit Abstand größte Gruppe unter den ausländischen Beziehern sind, gefolgt von den Afghanen. Ein Großteil lebt in Wien, das den mit Abstand höchsten Anteil an „Schutzberechtigten“ aufweist. Die Asylinvasoren tragen also mitnichten zum Sozialsystem bei, sondern belasten es in hohem Maße. So wie sie die Krankenkassen in hohem Maße belasten, denn sie beziehen Leistungen, ohne Beiträge einzuzahlen. Auch hier: Meine Wortmeldung ist zu 100 % korrekt.

Denn die Asylwerber, Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten werden allesamt von der ÖGK rundum versorgt. Asylwerber im Verfahren werden über die Grundversorgung der Länder mit vollem Sachleistungsanspruch bei der ÖGK krankenversichert. Sie genießen in der Regel Rezeptgebührenbefreiung und eine Befreiung von Selbstbehalten (z. B. bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Krankentransporten). Die Kosten trägt die öffentliche Hand, also der österreichische Steuerzahler. Dem jetzt die Leistungen gekürzt werden und der höhere Selbstbehalte hinnehmen muss. Anerkannte Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte werden bei Bezug von Mindestsicherung oder Sozialhilfe als „hilfsbedürftig“ eingestuft und in die gesetzliche Krankenversicherung über die „Krankenhilfe“ der Sozialhilfe mit einbezogen. Ohne eigenes Einkommen zahlen weder Asylwerber noch anerkannte Schutzberechtigte in der Regel eigene Beiträge in die Krankenkasse ein. Sie sind weitgehend von Selbstbehalten befreit oder diese werden übernommen. Die Versorgung läuft über die gesetzliche Krankenversicherung (ÖGK), finanziert über das Sozialsystem.

Die überwiegende Mehrheit der Asylinvasoren belastet das System, ohne dazu beizutragen. Bei ihnen werden auch keine Selbstbehalte erhöht, weil sie keine Selbstbehalte haben. Sie sind also nicht nur eine Belastung für die ÖGK und den Sozialstaat, sondern sind auch gegenüber den Beitragszahlern privilegiert. Mein Facebook-Posting entspricht auch in diesem Punkt zu 100 % der Realität.

Auch das Bild mit den dunkelhäutigen Personen entspricht der Wahrheit: Als Asylanten kommen eben keine Japaner oder Schweden zu uns, sondern Araber und Afrikaner.

Wir sehen also, ich habe nicht „verhetzt“ oder „herabgesetzt“, ich habe nur die Realität beschrieben. Bleibt die große Frage, ob in UnsererDemokratie das Benennen der Wahrheit ein Verbrechen ist. Das werden wir vor Gericht herausfinden. Denn ich werde dieses Verfahren natürlich bis zum Schluss durchprozessieren. Wenn wir es zulassen, dass die Wahrheit in Österreich kriminalisiert wird, dann ist unsere Demokratie am Ende. Dann ist unsere Freiheit tot.

Auch darum ersuche ich Sie, geschätzte Leser und Leserinnen, um finanzielle Unterstützung in diesem Verfahren. Ich gehe auch vor Gericht, damit Sie nicht vor Gericht gezerrt werden können, wenn Sie sich regierungskritisch äußern. Damit unsere Kinder in Freiheit leben können. Ich weiß, klingt sehr pathetisch, aber die Lage verlangt nach Pathetik.

Wenn Sie mich unterstützen wollen, bitte tun Sie dies mit dem Verwendungszweck „Schenkung“ unter folgender Bankverbindung oder über Paypal:

• Bankverbindung:
  Franz Christian Veber
  IBAN: AT73 5700 0550 1100 3037
  BIC: HYPTAT22
• https://paypal.me/ChrisVeber

Ich danke Ihnen in meinem Namen und im Namen der Freiheit.

Eine kleine Anmerkung noch, geehrte österreichische Verfolgungsbehörden. Im Jahr 2024 wurde ich nicht wegen „Verhetzung“ angeklagt, sondern wegen des Verstoßes gegen das NS‑Verbotsgesetz. Ich hatte gepostet:

„Liebe Linksfaschisten, was habt Ihr eigentlich gegen Adolf Hitler? Er war Sozialist. Vegetarier. Hat das Kollektiv über das Individuum gestellt. War besessen vom gesunden Volkskörper. Hat Andersdenkende ausgeschaltet. Und wenn Ihr Euch ehrlich macht, Juden mögt Ihr ja auch nicht. Also, wo ist Euer Problem mit Nazis? Ihr seid ja selbst welche.“

Das erfüllt laut der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, die die Durchsuchung meiner Wohnung und die Sicherstellung meiner Geräte anordnete, den Tatbestand der Verharmlosung des Nationalsozialismus und erweckt den Eindruck, „als würde der Verfasser dieses Postings eine der nationalsozialistischen Ideologie wohlgesonnen, positive Grundhaltung vertreten“. Möge sich jeder selbst seine Meinung dazu bilden. Die Staatsanwaltschaft hat dann übrigens vor dem Prozess gekniffen und musste nach ein paar Monaten meine Geräte wieder rausrücken, ohne Verurteilung natürlich. Auch dank meines exzellenten Anwalts, der die Absurdität der Anklage wunderschön herausgearbeitet hat.