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Heute — 14. April 2026NachDenkSeiten

Wehrpflicht zum Januar – eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht


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Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Chef der Jungen Union meldet sich zu Wort und was ihm einfällt, ist so einfallslos und sinnentleert wie die Politik, die die CDU der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn das, was Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost sagt, tatsächlich für die Grundhaltung der Jungen Union steht, dann wäre es besser, wenn die Jungunionisten der Politik den Rücken kehrten.

Da will die Bundesregierung Deutschland kriegstüchtig machen, da will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen und den jungen Christdemokraten scheint es gar nicht schnell genug zu gehen. Anstatt den politischen Wahnsinn, den die CDU dem Land zumutet, im Grundsatz zu kritisieren, will der Chef der Jungen Union, dass die Wehrpflicht im Januar 2027 eingeführt wird. Warum er das will, wird schnell klar. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, so Winkel.

Die Gedankenkaskade, die hinter einer solchen Aussage stecken muss, will man sich nicht antun – sie dürfte eine Zumutung für jeden ernsthaften Analysten der politischen Lage sein. Alleine schon die Fixierung auf Putin – das heißt: die Personalisierung einer hochkomplexen politischen Situation auf einen Akteur – wird nicht im Ansatz einer tragfähigen Analyse gerecht; vom Unsinn der Aussage an sich ganz abgesehen.

Putin lasse sich, laut Winkel, nicht von durch das Land geschickten Fragenbögen beindrucken – aber eine echte Wehrpflicht in Deutschland, die wird die Atommacht (!) Russland gewiss „beeindrucken“, oder wie?

Überhaupt: Diese Sprache! Es ist das Niveau von Kindern im Sandkasten, die ihren ungeliebten Spielkameraden mit der größeren Schaufel „beeindrucken“ wollen.

Ist bei der Jungen Union angekommen, dass der Konflikt zwischen Russland und der NATO kein Sandkastenspiel ist? Haben die jungen Christdemokraten verstanden, dass die Fixierung auf Putin in diesem Konflikt von einer gewissen – um es zurückhaltend zu formulieren – Unterkomplexität geprägt ist?

Ist es zu viel von jungen Menschen verlangt, die sich in einer Partei politisch engagieren wollen, etwas weiter als bis zur eigenen Nasenspitze zu denken? Darf man von der Jungen Union erwarten, im Jahr 2026 endlich zu erkennen, dass der Krieg in der Ukraine von weitreichenden geostrategischen und tiefenpolitischen Interessen geprägt ist? Darf man von der Jungen Union erwarten, zu verstehen, dass in politischen Konflikten alle Parteien versuchen, ihre Interessen durch Manipulation und Propaganda durchzusetzen?

Nein, „darf erwartet werden“, das ist an dieser Stelle zu schwach. Es muss erwartet werden!

Wer das Land politisch vertreten will, muss über den Tellerrand hinausblicken. Eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu befürworten, wo gerade die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ heißt, ist verantwortungslos.

Im Übrigen: Es ist bemerkenswert, dass es bisher an einer klaren Kritik der Jungen Union an den furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine fehlt (siehe u.a. WELT-Bericht: Ukraine-Krieg: Rabiate Rekrutierungen).

Was sagt uns das?

* Korrektur 14.04.2026 14:15 Uhr: Versehentlich wurde an dieser Stelle Berliner Zeitung statt Berliner Morgenpost geschrieben. Wir haben das berichtigt.

Titelbild: Screenshot / ARD MoMa

(Auszug von RSS-Feed)

„Ich will keine Spaltung der NATO“ – O-Töne zu Trumps „Sieg“ und NATO-„Versagen“ im Iran

14. April 2026 um 10:00

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US-Präsident Donald Trump will das Zwischenergebnis seines Iran-Abenteuers, das gemessen am Aufwand eher bescheiden aussieht, als einen großen Sieg verkaufen. Zugleich wirft er den europäischen NATO-Partnern ein „Versagen“ vor, weil sich diese nicht in den Konflikt einmischen wollten, und droht sogar mit einem NATO-Austritt. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.


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US-Präsident Donald Trump am 5. April bis 7. April 2026

„Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle schmoren“; „Wir geben ihnen bis acht Uhr morgen Zeit – und danach werden sie keine Brücken mehr haben, keine Kraftwerke … Steinzeit… Ja, Steinzeit“; „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wiederkehren. Ich möchte das nicht, aber es wird wohl so kommen.“

(Quelle: ZDF Heute, ab Minute 44:52)


Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, am 9. April 2026

„Das ist ein Sieg für die Vereinigten Staaten von Amerika, den der Präsident und unser unglaubliches Militär ermöglicht haben. Von Beginn der ‚Operation Epic Fury‘ an erklärte Präsident Trump, dass es sich um eine vier- bis sechswöchige Operation zur Zerschlagung der militärischen Bedrohung durch das radikal-islamische iranische Regime handeln würde. (…)

Sie [die NATO-Länder. – Anm. d. Red.] wurden getestet und sind gescheitert. Und ich möchte hinzufügen, dass es ziemlich traurig ist, dass die NATO dem amerikanischen Volk in den letzten sechs Wochen den Rücken gekehrt hat.“

(Quelle: DWS News, ab Minute 0:54 und ab Minute 22:00)


NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. April 2026

„Er [Trump – Anm. der Red.] ist wirklich enttäuscht über viele NATO-Partner, und ich sehe seinen Punkt. Aber ich habe ihn darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Europäer ihn unterstützt hat – mit Basen, mit Logistik und mit Überflugrechten.“

(Quelle: CNN, ab Minute 0:33)


Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, am 9. April 2026

„Trump will, dass die EU, die Mitglieder in der NATO ihre Truppen von der Kette lassen und sich dort einmischen. Das wird ihm aber nicht gelingen. Er hat die EU und die europäischen Partner ja gar nicht konsultiert, bevor er den Iran angegriffen hat. Er kann also nicht erwarten, dass jetzt aktiv eingegriffen wird.“

(Quelle: WELT, ab Minute 4:23)


Bundeskanzler Friedrich Merz am 09. April 2026

„(…) Zweitens wollen wir, dass dieser Krieg, der zum transatlantischen Stresstest geworden ist, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO-Partnern nicht noch weiter belastet. Bei allem Verständnis für Forderungen nach klarer Kante, lassen Sie mich das hier an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir wollen, ich will keine Spaltung der NATO. Die NATO ist ein Garant unserer Sicherheit auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:23)


Sicherheitsexperte Niko Lange am 9. April 2026

„Aber die Grundkonstante ist doch, das wir für die Sicherheit Europas militärisch von den USA abhängig sind. Wir können das nicht alleine. Und weil das so ist, müssten wir doch bei allem, was wir machen – egal, wer da Präsident ist, auch wenn es Trump ist –, müssten wir dieses Grundinteresse doch im Hinterkopf behalten. Und wenn man da groß auftritt und sagt: ‚Das ist nicht unser Krieg‘, dann muss man sich klarmachen, dass das ein Risiko bedeuten könnte für unsere eigene Sicherheit, wenn die Amerikaner sagen: ‚Wir machen das nicht mehr.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 2:38)


General a. D. Ben Hodges, Ex-Chef der US-Streitkräfte in Europa, am 9. April 2026

„Die NATO hat nicht versagt. Die amerikanische Regierung hat versagt, weil sie nicht klar das strategische Ziel definiert hat. Und der amerikanische Kongress hat auch seine Pflicht nicht getan und hat den amerikanischen Präsidenten nicht zur Verantwortung gezogen.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 11:41)


Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala am 9. April 2026

Moderatorin: „Wird Europa durchhalten, zu sagen: Da sind wir nicht dabei, egal, was du erzählst, Donald Trump?‘“

Masala: „Ich glaube, das werden nur einige Staaten durchhalten. Ich glaube, Friedrich Merz kann gar nicht mehr von den heute formulierten Punkten zurückgehen, also, weil natürlich auch das Ganze in Deutschland extrem unpopulär ist. Aber das heißt nicht, dass andere Staaten, sozusagen, die glauben, die Amerikaner sind ihre Lebensversicherung mit Blick auf die russische Bedrohung – Mittel- und Osteuropa, baltische Staaten – (…) sich nicht irgendwie dann doch an dieser Mission beteiligen, obwohl es noch keinen stabilen Frieden geben wird.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 57:44)


Jeffrey Sachs, Wirtschaftsexperte und politischer Analyst, am 8. April 2026

„Das ist ein dummer Mann [Trump. – Anm. d. Red.]. Das ist kein Mann, der detaillierte und komplizierte Berechnungen anstellt. Soweit ich weiß – und ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne viele Leute, die ihn persönlich kennen, ich kenne viele Leute, die mit ihm in Kontakt stehen – dies ist ein alter Mann, ungestüm, impulsiv, ungebildet, leicht beeinflussbar und nicht fähig, Anweisungen zu folgen. Er ist nicht in der Lage, ein Problem zu untersuchen. Ich glaube also nicht, dass wir es hier mit einem rationalen Kalkulator zu tun haben, der schwierige und komplexe Berechnungen durchführt.“

(Quelle: NDTV Profit, ab Minute 0:24)


Titelbild: Screenshots ZDF, DWS, CNN, WELT, Tagesschau, NDTV Profit

(Auszug von RSS-Feed)

Leserbriefe zu „Debatte um Mehrwertsteuererhöhung – ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur“

14. April 2026 um 09:15

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Jens Berger vergleicht in diesem Beitrag die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung mit einem auf eine Mauer zufahrenden Auto: „Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen“. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsse dann zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Es sei auch vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Die Regierungsparteien würden einmal mehr belegen, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung gehe: „Hauptsache ‚Reform‘, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.


1. Leserbrief

Guten Tag,

trotz Rekordverschuldung, wird von den für die Staatsfinanzen Verantwortlichen im Regierungsapperat, über Steuererhöhungen und speziell, der Mehrwertsteuer nachgedacht. Da braucht man kein Wirtschaftsökonom zu sein, Jens Berger hat es ja simpel mit einem Beispiel aufgezeigt. Auch weiter braucht man sich darauf nicht einzulassen.

Neben dem Versagen in der Aussen und Gesellschaftspolitik, soll nun die Geisterfahrt auf dem finanzpolitischen Sektor weiter gehen. Und beochbachtet man die aktuelle, von den USA und Israel verursachte Energiekrise, werden die richtigen Herausforderungen erst noch auf uns zukommen. Politischer Dilenttismus, wie offensichtlich von der verantwortlichen Regierung betrieben, wird die Lage in unserem Land noch zusätzlich verschärfen. Honoriert wird diese katrastrophale Leistung, weiterhin durch das Wahlvolk, dem offensichtlich der Mut oder auch der Verstand fehlt, andere Wege zu wählen. Mit diesem Bewußtsein, können die bekannten Akteure beruhigt in allen Belangen weiter murcksen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe


2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie schreiben:

“Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur.”

Ich glaube, Sie irren sich. Ich bin jeden Tag mehr davon überzeugt, dass es sich nicht um Dummheit, sondern um Absicht handelt, denn das Handeln der sogenannten deutschen Regierung, die angeblich aus Wahlen hervorgegangen ist, ergibt seit ca 10 Jahren nur dann einen wirklichen Sinn, wenn man sie als Agenten einer fremden Macht betrachtet, die installiert wurden, um Deutschland zu ruinieren und abzuwickeln. Statt des Begriffs “Agenten” könnte man vielleicht auch den Begriff “nützliche Idioten” verwenden, denn es handelt sich bei den meisten von ihnen um ungebildete, aber dafür umso fanatischer agierende Ideologen, die in ihrer eigenen Denkblase gefangen sind, für ihre Ideen und Pläne Feuer und Flamme sind und für deren Umsetzung — bisher nur bildlich gesprochen — über Leichen gehen. Also genau die richtige Art von skrupellosen Personen, die man braucht, möchte man einem nicht genehmen Staat möglichst viel Schaden zufügen oder zielgerecht zugrunde richten.

Die Frage, wer der Nutznießer des deutschen Niedergangs sein könnte, erübrigt sich für jeden klar denkenden Menschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein


3. Leserbrief

Natürlich ist die Mehrwertsteuererhöhung die unsozialste und dümmste Idee.

Warum sie dennoch diskutiert wird? Weil die CxU jegliche “Steuererhöhungen”, die die Top 3% treffen ablehnt.
Selbst wenn diese Top3% deutlich von den Senkungen unten und in der Mitte profitieren, darf man keinen Ausgleich im Tarif herbeiführen. Sonst ist die eigene Klientel unzufrieden.
Die 4.-klassige deutsche Mainstream-Ökonomie mit ihren tumben Dogmen sekundikert natürlich

Die Kernfrage ist, warum sich die SPD auf diese dumme Debatte überhaupt einlässt.
Manchmal ist ein klares Nein nützlich.

Das Schreckgespenst einer durch die AfD tolerierten CxU ist eh albern.
Die CxU hat kein Interesse, sich selbst umzubringen.

J.N.


4. Leserbrief

Die Feststellung von Jens Berger : ” Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen?” macht klar, dass der Fehler im Partei-System liegt.

Parteien behaupten natürlich immer sich für  Belange und Bedürfnisse der BürgerInnen einzusetzen. Das ist von keiner Partei zu leisten. Siehe Simone Weil in:

“Anmerkung zur generellen Abschaffung politischer Parteien”.

L.G.
Ute Plass


5. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

was erwarten wir denn von einem Finanzminister wie Lars Klingbeil? – Nach dem Abitur Wehrdienstverweigerer (noch in Zeiten ohne ‘Feindbildpropaganda’), Studium der Politik, Bückling und Zögling im Geiste Gerhard Schröders und immer schön ‘auf Linie’ die ‘Buckel’piste der Parteikarriere hinauf. Heute kritikloser Spezl von ‘Bum-Bum Boris’ (nein – nicht der mit dem Tennisball) und ‘mit Schmakes’ am Totentanz der SPD arbeitend. Volkswirtschaftlich sinnvolle Erwerbsarbeit und Erfahrungen aus dem ‘richtigen’ Leben? Fehlanzeige bei dem Herrn.

Mit wenig Aufwand und viel Blabla in den Bundestag und sich dort dann vom Steuerzahler auf unabsehbare Zeit alimentieren zu lassen. Volkswirtschaftlich ist dieser Dünnbrettbohrer mit dem Charisma einer Petroleumlampe ein absolulter ‘Rohrkrepierer’ (um im Duktus seines soldatischen Elternhauses zu bleiben).

Dieses politische Leichgewicht ist ein Musterbeispiel für die ‘Qualität’ unseres Regierungspersonals. Auf der einen Seite ein Kanzler, der es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt und daneben ein Vollerfüller der Merz’schen BlackRock-Ideologie, der es auch in 100 kalten Wintern nicht begreifen wird, warum diese Partei mit Lichtgeschwindigkeit auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist.

Solche Typen sind eine Beleidigung und Verhöhnung der Sozialdemokratie der vergangenen Generationen. Warum ist es dieser SPD immer noch gestattet, den Namen von Willi Brandt für ihre Werkzeugkammer der sozialen Zumutungen und Idiotien zu nutzen? Hat die Familie Brandt keine Möglichkeit (oder nicht den Willen), diesen Verrätern am politischen Erbe Willi Brandts die Nutzung seines Namens zu untersagen?

AfD und die Konservativen klatschen sich tagtäglich auf die Schenkel über soviel Blödheit und Selbstzerstörungswillen – und die neoliberalen und bellizistischen Grünen, deren ökonomische Fachkompetenz in den Kinderbüchern eines Robert Habeck endet – von der diplomatischen Qualität einen Annalena Bockbier ganz zu schweigen, schauen dem Selbstmord der SPD genüsslich zu. Aber dahinter steckt sicherlich ein ‘großer Plan’, den wir undankbares, zunehmend lästiges Wählrergesox in unserer Engstirnigkeit nur noch nicht begreifen … .

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich ko… möchte über den anscheinend gewollten Niedergang dieser ältesten Partei Deutschlands.

Ulrich Herbst


6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

immer wenn solche politischen Scheindebatten geführt werden, frage ich mich:

Warum ist es rechtlich fragwürdig die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen?
Sind die Unternehmen nicht in der Lage den Gürtel enger schnallen zu können?
Warum müssen sich Bürger überlegen, wie sie mit immer höheren Belastungen wirtschaften und investieren, während Unternehmen das nicht müssen?
Warum müssen Bürger moralisch erzogen werden, aber Unternehmen nicht?

Das gesamte Kabinett ist fehlbesetzt und arbeitet in jedem Ministerium gegen die Bevölkerung.

Das Finanzministerium ist absolut dilettantisch geführt.
Das Wirtschaftsministerium hat bereits vor Jahren die Seiten gewechselt.
Bildungs- und Familienministerium arbeiten an der Zerstörung von Bildung und Familie.
Das Verteidigungsministerium würde am liebsten alle Männer von 12 bis 70 zum Wehrdienst zwingen, damit sie direkt im Anschluss irgendwo irgendwelche Werte verteidigen können.
Das Außenministerium arbeitet schon mal fleißig am Frontaufbau.
Restliche Ministerien, wie das Landwirtschaftsministerium, zeichnen sich durchs Nichtstun aus.

Politiker wurden unter anderem gewählt, um die Interessen von mehr als 80 Millionen Bundesbürgern auch gegenüber der Wirtschaft zu verteidigen. Wie kann ein ganzes Kabinett den Menschen so in dem Rücken fallen? Worüber hier debattiert wird ist lediglich die Frage, wie wirtschaftsverträglich die Kosten auf jeden einzelnen abgewälzt werden können, nur damit Konzerne nicht wieder mit „Entlassungen“ und „fehlenden Mittelen für Inventionen“ drohen.

Sorry. Zieht nicht. Dann entlasst halt und investiert nicht. Politik sollte solchen Pseudo-Argumenten einen Riegel vorschieben, statt sich erpressen zu lassen. Die rechtlichen Mittel und den Auftrag hierzu hat sie. Wer in Kreisenzeiten keinen wirklichen Ausgleich zwischen Bürger- und Wirtschaftsinteressen erzwingen kann, sondern immer nur “den Weg des geringsten Widerstandes” zulasten der Bevölkerung geht, der hat es nicht verdient für mehr als 80 Millionen Menschen Entscheidungen zu treffen.

Gruß
Eugen Baitinger


7. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

wir fahren seit etlichen Jahren in eine Sackgasse und merken es. Wann die Wand kommt wissen wir nicht, nur die Straße ist oft ziemlich holprig.

Diejenigen die in einer Luxuskarossen sitzen, die stören sich weniger an den holprigen Straßen.

Die in den billigen Autos sitzen, die haben immer größere Probleme.

Geld ist genügend da

Aber wenn 1.000 Leute ein Brötchen pro Tag weniger essen, weil sie aufgrund Reallohneinbußen, sparen müssen, dann müssten die 10 reichen Leute, die mehr bekommen, diese 10 Reichen 1.000 Brötchen mehr essen.

Und wenn die Produktivität steigt, sogar noch mehr.

Das gleiche gilt für die anderen Produkte die im Warenkorb landen.

Das heißt, das System funktioniert nur, wenn bei allen die Einkommen in Höhe Inflation + Produktivität steigen.

Die USA hat das anders gelöst ( siehe Professor Wolff ). Die Industrie hat Druck gemacht, das die Banken einfach Kredite vergeben.

Wenn jemand die Raten für das Haus nicht zahlen kann, wirft er einen Zettel in den Briefkasten der Bank, kann die Raten nicht zahlen, anbei der Schlüssel.

Die Bank verkauft das Haus an den nächsten.

Das ganze schaukelt sich auf, bis immer mehr kommen und das ganze entlädt sich in heftigen Systemkrisen wie 2008.

Aus der Systemkrise sind die USA, EU, Japan u.a. nicht mehr herausgenommen.

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und

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Richtig hohe Profite werden fast nur in der Rüstungsindustrie und Zulieferern erreicht.

Daher hatten wir letztes Jahr das Rekordjahr mit 57 Kriegsschauplätzen, seit 1945.

Wenn das Leben der Bevölkerung unerträglich wird und gleichzeitig die Industrie die Profite nicht mehr realisiert werden können, dann sprechen wir von einer “revolutionären Situation”.

Das ist die Wand, auf die wir in der Sackgasse zufahren !

Da diejenige in der Luxuskarossen bequem, warm sitzen und die Wand noch nicht sehen, warten sie weiter auf die Dinge, die da kommen.

Grüße
Dieter Gabriel


8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, Sie schreiben zutreffend: “Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur.”

Die Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaft, obwohl viele sogenannte “Wirtschaftswissenschaftler” so tun, als ob die Wirtschaft ‒ und damit ist die Volkswirtschaftslehre (Makroökonomie aka “Nationalökonomie”) gemeint ‒ naturwissenschaftlichen Gesetzen folgen würde. Ökonomie ist vor allem auch Psychologie und Religion, denn nicht wenige Ökonomen glauben an die neoliberalen Heilsbotschaften, die sie täglich verkünden.

Der Artikel “Der Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen” (Telepolis vom 09. April 2026, siehe auch: “Hinweise des Tages” vom 10. April 2026) bringt dafür wesentliche psychologische und soziologische Erklärungsansätze.

Wenn es einen Effekt an der national und international zunehmenden Vermögenskonzentration gibt, den man in diesem Zusammenhang als “naturwissenschaftlich” bezeichnen könnte, dann ist es das, was die Erfinderin des weltbekannten Brettspiels “Monopoly”, Elizabeth Magie Phillips, den Bürgerinnen und Bürgern schon vor inzwischen mehr als 100 Jahren zu erklären versuchte:

“In a short time, I hope a very short time, men and women will discover that they are poor because Carnegie and Rockefeller, maybe, have more than they know what to do with.” (zitiert nach Mary Pilon, the guardian.com vom 10. April 2015)

(„Ich hoffe, dass Männer und Frauen in Kürze – hoffentlich sehr bald – erkennen werden, dass ihre Armut daher kommt, weil Carnegie und Rockefeller vielleicht mehr besitzen, als sie überhaupt ausgeben bzw. verbrauchen können.”)

Die Hoffnung von Frau Phillips hat sich offenkundig nicht erfüllt. Seit der Erfindung des genialen Brettspiels (im Original: The Landlord’s Game), gab es zahlreiche (Welt-)Wirtschafts- und Finanzkrisen mit all ihren negativen ökonomischen und katastrophalen sozialen Folgen, zwei ganz große Weltkriege und viele “kleine” Kriege. Wie man sehen kann, wird derzeit wieder auf Kosten der Mehrheit der hart arbeitenden Bürgerinnen/Bürger und zu Lasten des Sozialstaates und der Allgemeinheit für den kapitalistischen “Endsieg” aufgerüstet.

Die Umverteilung von unten nach oben via Mehrwertsteuererhöhung, von der zwar prinzipiell alle Bürgerinnen/Bürger betroffen sind, aber diejenigen mit geringen Einkommen in relativer Hinsicht eben mehr trifft, und die Senkung der Einkommensteuern, von der vor allem die sog. “Besserverdiener” bzw. die “gehobene Mittelschicht” (Friedrich Merz) mit den zwei Privatflugzeugen profitieren, ist nur ein kleiner Teil davon.

Falls jemand nicht wissen sollte, wer Carnegie und Rockefeller sind bzw. waren. Das waren die “Superreichen” vor 100 Jahren, obwohl es diesen beschönigenden Begriff damals noch gar nicht gab. John Davison Rockefeller (1839 bis 1937) war vor über 100 Jahren der reichste Mensch der Welt und gilt als erster Milliardär der Neuzeit.

Derzeit verfügt der reichste Deutsche allein (Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl, Kaufland usw.) laut “Forbes” über ein Vermögen von rund 58 Milliarden Euro und auf eine Milliarde = 1.000 Millionen mehr oder weniger kommt es dabei nicht an. 2022/23 lag das Vermögen noch bei “lausigen” 40 Milliarden Euro. Das Vermögen von Herrn Schwarz ist demzufolge in ein paar Jahren um rund 18 Milliarden Euro gestiegen. Davon können sogar diejenigen, die sich selbst zu den sog. “Besserverdienern” zählen, weil sie in einer geräumigen Villa mit Doppelgarage am Stadtrand wohnen und sich jedes Jahr einen neuen Porsche für 100.000 oder 200.000 Euro leisten können, nur träumen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel


Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erreicht eine Million Unterschriften


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Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):

Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.

Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.

Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:

  • Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
  • Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
  • Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
  • Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:

„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“

Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.

Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.

Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.

Die Rolle Deutschlands bisher

Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.

Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.

Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.

Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash

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14. April 2026 um 06:48

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  14. KI: Die vorgetäuschte Automatisierung
  15. »Desinformation sind die Wahrheiten der falschen Leute«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ungarn: EU vs MAGA
    Deutschland und die EU haben sich im Machtkampf um Ungarn gegen die Trump-Administration durchgesetzt. Nach Jahren heftiger politischer Konflikte mit Berlin und Brüssel unter der Regierung von Viktor Orbán, die eng mit der Trump-Administration kooperierte, wendet sich Budapest mit dem Wahlsieg von Péter Magyar nun demonstrativ wieder der Europäischen Union zu – ein strategischer Erfolg für Letztere, zugleich eine empfindliche Niederlage für die USA. Magyars Wahlsieg markiert demnach nicht nur einen innenpolitischen Umbruch, sondern ist zugleich Ausdruck einer offenen geopolitischen Auseinandersetzung. Entsprechend hatten sowohl die EU als auch die USA im Vorfeld massiv auf den Ausgang der Wahl einzuwirken versucht. Während Brüssel mit der Freigabe milliardenschwerer Fördermittel lockte, unterstützte die US-Regierung offen Orbán und sein Umfeld – bis hin zu Wahlkampfauftritten und wirtschaftlichen Versprechungen. Ungarn ist damit zum Schauplatz eines transatlantischen Ringens geworden, in dem es um weit mehr geht als um einen Regierungswechsel: Es geht um Einfluss, um die Ausrichtung und die künftige Rolle eines Schlüsselstaats in Osteuropa.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Ungarn nach Orbán: Aufbruch oder Illusion?
    Orbáns Abgang könnte die EU aus ihrer Ukraine-Lähmung befreien, ein Kurswechsel könnte die Nato-Ostflanke stabilisieren — wenn der Neue liefert.
    Post-Orbán-Zeitenwende: Die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns ist vorerst Geschichte. Herausforderer Péter Magyar führte die oppositionelle Tisza-Partei zu einem überraschend klaren Sieg: Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen zeichnet sich eine systemtransformierende Zweidrittelmehrheit ab – rund 138 von 199 Parlamentssitzen für Tisza, lediglich 54 für Fidesz. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die weitreichende Verfassungsänderungen ermöglicht, sind 133 Sitze notwendig.
    Magyar, ehemaliger Fidesz-Parteigänger und präferierter Kandidat weiter Teile der europäischen Staatengemeinschaft, erklärte, im Duktus eines Widerstandskämpfers, man habe “Ungarn befreit”. Orbán räumte noch am Wahlabend die Niederlage ein und kündigte an, künftig aus der Opposition heraus zu arbeiten – von seinem persönlichen, politischen Ende war dennoch wenig zu spüren.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Grenzkontrollen, Flüchtlingslager, Israel: Das bleibt von Orban
    Ungarns “Diktator” Orban war 16 Jahre an der Macht. Nun will die EU den Rechtspopulisten und seine “antidemokratische” Politik schnell hinter sich lassen – heißt es in Brüssel. In Wahrheit bleibt von Orban mehr, als die EU-Spitze wahrhaben will.
    Das gilt vor allem für seine Asyl- und Migrationspolitik. Orban war einer der ersten, die in der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen dicht gemacht haben. Heute eifert ihm sogar Deutschland nach – mit Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Die EU-Kommission hat es klaglos akzeptiert.
    Dasselbe gilt für die Flüchtlingslager, die Orban in Ungarn geschaffen hat. Sie wurden als unmenschlich angeprangert – heute plant Brüssel selbst Abschiebelager, noch dazu in Drittländern außerhalb der EU. Die EVP um CSU-Mann Weber hat dafür im Europaparlament sogar mit Orbans Fidesz gestimmt!
    Quelle: Lost in Europe

  2. Ein Wunschzettel aus Brüssel
    Ursula von der Leyen griff tief in die rhetorische Klamottenkiste. „Ihr habt es wieder getan, ihr habt Ungarn wieder zurück nach Europa gebracht“, rief die Chefin der EU-Kommission am Tag nach der Ungarnwahl in Brüssel aus. Den Machtwechsel in Budapest verglich die deutsche CDU-Politikerin mit dem Fall der Mauer in Berlin. „Heute ist ganz Europa ungarisch“, fügte sie begeistert hinzu.
    Verhaltener äußerte sich die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Sie hoffe, dass die Zusammenarbeit in der EU nun sehr viel einfacher werde, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Allerdings werde es Wahlsieger Péter Magyar, der bisher selbst Europaabgeordneter war, in seinem neuen Amt nicht leicht haben, fürchtet Barley. Das Erbe von Viktor Orbán laste schwer.
    Diese Einschätzung teilen viele in Brüssel. Allzu viel hat sich in den letzten 16 Jahren unter Orbán angesammelt: Neben der Korruption und der Vetternwirtschaft, die Politik und Wirtschaft in Ungarn vergiftet und gelähmt haben, gibt es auch jede Menge Altlasten in der Europapolitik. Die EU-Spitze würde sie gern ganz schnell abräumen.
    Ganz oben auf der Prioritätenliste der EU steht der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit für die Ukraine. Orbán hatte ihn im März mit seinem Veto blockiert. Von der Leyen würde ihn gern lieber heute als morgen freigeben, um die drohende Pleite in Kyjiw zu verhindern. Doch bis zu Magyars Amtsantritt könnten noch bis zu sechs Wochen vergehen – und wie er zur Ukraine steht, ist unklar.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

    dazu: Wahlsieger Péter Magyar fordert Gespräche mit Moskau
    Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar hat sich für die Aufnahme von Gesprächen mit Russland ausgesprochen und dabei auf die langfristigen geopolitischen Realitäten in Europa verwiesen. In einer Rede vor Anhängern betonte er, dass geografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen politische Entscheidungen dauerhaft mitprägen würden. “Wir werden mit der russischen Führung Gespräche führen müssen. Die geografische Lage Russlands und Ungarns bleibt unverändert”, erklärte Magyar. Zudem hob er hervor, dass Ungarn weiterhin in erheblichem Maße von russischen Energieimporten abhängig sei, was eine pragmatische Außenpolitik erforderlich mache.
    Quelle: RT DE

  3. Ungarn nach 16 Jahren Orban: Wieder kein Entkommen aus der Aufwertungsfalle?
    Es ist schon erstaunlich: Victor Orbans große Zeit in Ungarn begann, als nach dem Ende gewaltiger Währungsspekulationen (carry trades), die den ungarischen Forint massiv überbewertet hatten, der Forint wie ein Stein fiel und viele Hausbesitzer, die sich wegen niedriger Zinsen in Fremdwährung (Schweizer Franken oder japanischen Yen) verschuldet hatten, in enorme Schwierigkeiten brachte. Orban versprach, dass der Staat die Spekulationsverluste zu einem erheblichen Teil auffangen würde – und gewann.
    Jetzt, 16 Jahre später und nach der gestrigen dramatischen Niederlage für Orban, sehen sich seine Nachfolger einer ganz ähnlichen Konstellation gegenüber. Orban hat das Land in eine Lage gesteuert, von der vor allem er hätte wissen müssen, wie gefährlich sie ist.
    Schon seit einigen Jahren steigen die Löhne in Ungarn weit stärker als es die heimische Wirtschaft verkraften kann.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  4. Kiew: Angehörige Vermisster fordern Waffenstillstand und Aufklärung
    In Kiew haben sich am Montag die Angehörigen (Ehefrauen, Kinder, Brüder und Schwestern, Großmütter und Großväter) der vermissten Soldaten versammelt, von denen es seit Monaten keine Nachrichten mehr gibt.
    Die Regierung hat vom Parlament ein Gesetz verabschieden lassen, das sie als tot erklärt, und damit einen Schlussstrich gezogen, sodass sie faktisch in Vergessenheit geraten oder vielmehr auf privaten Kummer und private Erinnerung reduziert werden.
    Tausende Angehörige, die aus allen Teilen der Ukraine angereist sind, fordern, dass das Gesetz zurückgezogen wird. Sie wollen die Wahrheit wissen: Entweder die Leichen, damit sie ihnen ein Begräbnis und eine würdige Bestattung bereiten können, oder die Freilassung und die Rückkehr nach Hause, falls sie in russischer Gefangenschaft sind.
    Quelle: pressenza
  5. Israels Krieg gegen den Frieden beenden!
    Um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen, müssen die USA Israel den Freibrief für seine endlosen Kriege entziehen und sich mit dem Rest der Welt verbünden, um Israel dazu zu zwingen, innerhalb seiner international anerkannten Grenzen vom 4. Juni 1967 zu leben.
    Ein zweiwöchiger Waffenstillstand hat den Krieg Israels und der USA gegen den Iran teilweise zum Stillstand gebracht. Der Krieg hat genau nichts erreicht, was ein kompetenter Diplomat nicht an einem Nachmittag hätte erreichen können. Die Straße von Hormus war vor dem Krieg offen und ist es jetzt wieder, allerdings unter stärkerer iranischer Kontrolle.
    Unterdessen geht das Chaos weiter. Israel ist entschlossen, den Waffenstillstand zu sprengen, da dies von Anfang an Israels Krieg war.
    Quelle: Overton Magazin
  6. Wird Trumps Befehl zur Blockade iranischer Häfen tatsächlich funktionieren?
    Die kurze Antwort auf meine Frage lautet: Nein! Die USA werden, ungeachtet Trumps Drohungen, ihre Marineschiffe nicht in der Nähe der iranischen Küste stationieren … Die Carrier Strike Group (CSG 3) der USS Abraham Lincoln (CVN-72) musste dies im März auf die harte Tour lernen. Die Lincoln CSG näherte sich im März bis auf 210 Meilen der südlichen iranischen Küste, musste sich jedoch nach einem Angriff durch eine Flut iranischer Raketen und Drohnen auf eine Position etwa 700 Meilen vor der iranischen Küste zurückziehen. Daher werden alle Versuche, einen Tanker abzufangen, Hunderte von Meilen vor der iranischen Küste stattfinden.
    Quelle: Seniora.org

    dazu auch: Trump rastet völlig aus: Jetzt schickt er die US-Marine in die Straße von Hormus
    US-Marine soll Schiffe stoppen. Kriegsschiffe im Persischen Golf aufgetaucht. Pakistan schickt Kampfjets nach Saudi-Arabien. Iran warnt vor tödlichem Strudel. […]
    Wer an dieser Aktion teilnimmt, ist nicht bekannt. Trump sagte in einem Interview auf Fox News, Großbritannien werde Minenräumboote entsenden. Rainer Hermann, langjähriger Korrespondent der FAZ für den Nahen Osten und Autor des neuen Buchs „Die Zerstörung des Nahen Ostens“, sagte der Berliner Zeitung: „Trump droht, nun selbst eine Blockade der Straße von Hormus durchzusetzen, damit keine iranischen Öltanker mehr die Meerenge passieren. Beunruhigend dürfte sein, dass Pakistan im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Saudi-Arabien Kampfflugzeuge ins Königreich verlegt.“
    Quelle: Berliner Zeitung

  7. Energiesteuer gesenkt: Wird Tanken jetzt wirklich billiger?
    Konkret soll bei jedem Liter Benzin und Diesel die Energiesteuer um 17 Cent brutto (also schon inklusive der Mehrwertsteuer) reduziert werden. Sie beträgt dann bei Benzin statt 68 Cent noch rund 51 Cent (beides mit Mehrwertsteuer). Beim Diesel werden durch den Steuerrabatt entsprechend aus 56 Cent Energiesteuer pro Liter “nur noch” 39 Cent. Allerdings muss diese Ersparnis nicht eins zu eins beim Verbraucher ankommen. Denn nach wie vor sind die Mineralölkonzerne frei in ihrer grundsätzlichen Preisgestaltung. (…) Die Bundesregierung geht davon aus, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergibt und sich dadurch die Lage für Autofahrer und Betriebe sehr schnell verbessern werde.
    Quelle: BR24
  8. 1,5 Milliarden für Gasreserve: Expertin kritisiert Reiches Plan als teuer und fast nutzlos
    Die Gasspeicher sind derzeit nur zu knapp 16 Prozent gefüllt. Die Merz-Regierung plant nun eine Milliarden-Reserve – laut einer Expertin kommt sie zu spät und hilft kaum.
    Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit selbst für das Ende der Heizperiode ungewöhnlich leer. Zuletzt lag der Füllstand laut Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI) bei nur 16,54 Prozent.
    Jetzt zeigt sich: Die Merz-Regierung plant eine strategische Gasreserve. Rund zehn Prozent der deutschen Speicher – etwa 24 Terawattstunden – sollen künftig als staatlicher Notfallpuffer vorgehalten werden. Im Ernstfall würde diese Menge ausreichen, um Haushalte und Unternehmen in einem normalen Winter etwa zwei Wochen zu versorgen, bei extremer Kälte nur rund eine Woche.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Wirtschaftsweiser Truger kritisiert »Sparwut« bei den Entlastungen
    Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die »Sparwut« im Entlastungspaket. Der vermeintliche Zwang zur Gegenfinanzierung sei der Schuldenbremse geschuldet. […]
    Skeptisch äußert sich Truger auch zur geplanten Energiepreisprämie: »Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an.« Dabei kritisiert Achim Truger den vermeintlichen Zwang zur »Gegenfinanzierung« selbst kleinster Maßnahmen: »Wie sehr die Regierung im Bann der Schuldenbremse steht, zeigt, dass selbst minimale Maßnahmen mit einer Gegenfinanzierung versehen werden.«
    Besonders scharf kritisiert der Wirtschaftsprofessor die Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der Energiepreisprämie: »Die Tabaksteuererhöhung ist völlig willkürlich und dürfte gerade bei niedrigen Einkommen eine spürbare Belastung darstellen.« Warum ausgerechnet Raucher für den Energiepreisschock aufkommen sollen, sei »unklar«. Truger zieht dabei einen historischen Vergleich: »Das erinnert an den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in seiner Sparwut 2003 die Tabaksteuer erhöhte.«
    Quelle: Surplus Magazin
  10. Ehegattensplitting »Eine Reform ist richtig«
    Claus Michelsen, 45, Chefökonom des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, erklärt, welche Branchen und Arbeitsbedingungen für Frauen besonders attraktiv sind.
    SPIEGEL: Herr Michelsen, die Bundesregierung diskutiert darüber, das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung bei der Krankenkasse abzuschaffen. So will sie Arbeitsanreize für Zweitverdiener setzen, in Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Ist das sinnvoll?
    Michelsen: Die Mitversicherung macht den Einstieg ins Erwerbsleben teurer, weil dann Beiträge für eine Leistung gezahlt werden müssen, die andernfalls umsonst ist. Das Ehegattensplitting senkt die Anreize für kleine Einkommen in einer Ehe, die Berufstätigkeit auszuweiten, da jeder zusätzlich verdiente Euro relativ hoch besteuert wird. Dies gilt als eine wesentliche Ursache für hohe Teilzeitquoten gerade bei Frauen. Eine Reform ist daher richtig.
    SPIEGEL: Reicht es aus, allein den ökonomischen Druck auf Paare zu erhöhen, oder sind noch andere Maßnahmen nötig?
    Michelsen: Rein finanzielle Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Arbeitszeiten zu erhöhen. Wir können steuerliche Anreize setzen, soviel wir wollen. Sie werden nicht wirken, wenn reale Hürden einer umfangreicheren Berufstätigkeit im Weg stehen. Heute ist Teilzeitarbeit vorrangig auf Kinderbetreuung oder die Pflege kranker oder älterer Menschen zurückzuführen. Wir müssen also die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine perverse Diskussion mit immerhin einem wahren Kern: “Reicht es aus, allein den ökonomischen Druck auf Paare zu erhöhen”? Es geht um satte 25 Milliarden Euro jährlich, die Lars Klingbeil Ehepaaren ganz oder teilweise wegnehmen will, und das erhöht tatsächlich den “ökonomischen Druck” auf Alleinverdiener-Ehepaare mit mittleren oder hohen Einkommen zwischen 50.000 und 100.000 Euro Jahresgehalt, denen dann 3.000 bis 5.000 Euro fehlen, und auf Niedrigverdiener mit ein paar Hundert Euro weniger. Mit anderen Worten, “die hart arbeitenden Mitte” der Arbeitnehmer, um die sich der SPD-Chef nach jeder Wahlniederlage angeblich kümmern will, möchte Klingbeil noch härter schröpfen. Gleichzeitig wird diesen Ehepaaren großzügig angeboten, das entstehende Defizit durch Mehrarbeit auszugleichen, in einem Arbeitsmarkt, der von Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen geprägt ist. Mit diesem Vorsitzenden und Bundesfinanzminister ist die SPD auf dem schnellsten Weg unter 10 Prozent bundesweit.

  11. Türkei plant radikales Rauchverbot: Urlaubsland stellt Tabakverkauf komplett ein
    Jedes Jahr sterben mehr als sieben Millionen Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Zu diesem Ergebnis kommt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Darunter fallen etwa 1,6 Millionen Menschen, die dem Rauch passiv ausgesetzt sind, auf Spielplätzen, in Parks oder beim Warten an der Bushaltestelle. Die EU will gegensteuern und das Rauchen im Freien nahezu vollständig verbieten. Ihr Ziel: Eine „tabakfreie Generation“ bis 2040, in der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren.
    Auch die Türkei orientiert sich an den ambitionierten EU-Zielen und plant ein strenges Anti-Tabak-Gesetz.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift ist irritierend. Die Türkei orientiert sich an die EU. Die Überschrift hätte z.B. auch lauten können: „Die EU will bis 2040 eine „tabakfreie Generation“. Die EU verfolgt also einen „radikalen“ Plan.

  12. Wehrpflicht schon im Januar? Junge-Union-Chef Winkel macht Druck
    Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon im kommenden Januar gefordert. „Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen. Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Winkel dieser Redaktion. Er betonte außerdem: „Die Energie und Zeit, die wir in Empörung über jeden Tweet von Trump investieren, sollten wir in die Entwicklung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit stecken.“
    Winkel übt damit Druck auf die Bundesregierung aus. Die CDU-geführte Koalition mit der SPD streitet darüber, ob eine Pflicht zurückkommen soll. Die Fraktionen von Union und SPD haben aber eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt, wie ein künftiger freiwilliger Wehrdienst in Deutschland aussehen soll. Seit dem 1. Januar 2026 ist der Wehrdienst in Deutschland durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz neu geregelt. Alle jungen Männer, die das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten Post von der Bundeswehr.
    Quelle: WAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Dreister geht es kaum noch. Anstatt sich selber freiwillig bei der Bundeswehr zu melden, möchte der JU-Chef offensichtlich lieber andere junge Männer für die „eigene Verteidigungsfähigkeit“ verpflichten. Weshalb ausgerechnet der russische Präsident Putin beeindruckt werden soll (oder muss?), wird nicht mitgeteilt. Von einem Beleg für Bedrohungen aus Russland ist auch dieser Artikel meilenweit entfernt.

    dazu auch: Fahnenflucht: Die Dämme brechen
    Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen.
    Marcus Klöckner hat ein Buch über die Kriegstüchtigkeit und die Kriegstreiber geschrieben – und wie uns das als Gesellschaft ruiniert. Folgend ein Auszug aus »Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront«.
    Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.
    Quelle: Overton Magazin

  13. Insider packt aus: Rheinmetall-Drohnen werden bisher nicht einmal Panzerattrappen gefährlich
    Intern als „Powerpoint-Projekt“ verspottet, soll die Rheinmetall-Drohne große Mängel aufweisen. Trotzdem wird der Konzern massiv bevorzugt.
    Wie die Berliner Zeitung exklusiv auf Grundlage vorliegender Geheimdokumente berichtete, ist für Rheinmetall im Wettbewerb um Loitering Munition für die Bundeswehr ein Rahmenvertrag über rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen – zehnmal mehr als für die deutschen Mitbewerber Helsing und Stark, für die jeweils etwa 250 Millionen Euro eingeplant sind.
    Nun liegen der Berliner Zeitung weitere Informationen aus Kreisen des Bundesministeriums der Verteidigung vor, die erhebliche Zweifel an der Einsatzreife des RAIDER-Systems aufwerfen.
    Das Geheimdokument, das mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert ist, offenbart Unterschiede in der Behandlung der drei Anbieter von sogenannter lungernder Munition – bewaffneten Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen und bei Bedarf zuschlagen können. Der Vertrag beschäftigt seit Wochen den Haushaltsausschuss im Bundestag.
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. KI: Die vorgetäuschte Automatisierung
    Wahnsinn, was diese Maschine alles kann! Aber ist das wirklich so? Viele Menschen verklären die Kompetenzen von Chatbots und KI-Systemen. Ihre scheinbare Autonomie basiert in Wahrheit oft auf der Ausbeutung menschlicher Arbeit.
    Im Jahr 1770 präsentierte der Hofbeamte und Mechaniker Wolfgang von Kempelen eine Sensation: den sogenannten Schachtürken. Am Hof von Maria Theresia vorgeführt, schien die Maschine, eigenständig Schach zu spielen, und das bemerkenswert erfolgreich. Die Illusion war perfekt. Erst viel später stellte sich heraus, dass sich im Inneren der Maschine ein Mensch verbarg.
    Heute, über 250 Jahre später, lächeln wir milde über die Leichtgläubigkeit vergangener Eliten. Wie konnten Intellektuelle und Herrscherinnen sich derart täuschen lassen?
    Im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wähnen wir uns immun gegen solche Tricks. KI, so suggeriert es schon der Name, ist künstlich, autonom, unabhängig vom Menschen. Ein System, das zwar auf dem Wissen der Menschheit aufbaut, dank seiner selbstlernenden Fähigkeiten komplexe Probleme aber eigenständig löst.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu auch: Neue KI wird für Hacker und Terroristen zur Traumwaffe
    Neuer KI-Agent kann Stromnetze, Spitäler oder Militäranlagen lahmlegen. Bereits hat er kritische Sicherheitslücken aufgedeckt.
    Als Vizekanzlerin im Bundeshaus von 1991 bis 2005 leitete die Autorin verschiedene Digitalisierungsprojekte. Heute verfolgt Hanna Muralt Müller die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in ihren Newslettern.
    Zurzeit schlägt der neue Agent von Anthropic, «Claude Mythos Preview», hohe Wellen. Im Gegensatz zu einem Chatbot, der auf eine Frage eine Antwort gibt, kann ein KI-Agent ein Ziel selbstständig verfolgen. Er plant, führt aus und liefert dir ein Ergebnis zurück.
    Der neue Agent habe bisher unentdeckte Sicherheitslücken in der Software von sicherheitsrelevanten Anlagen gefunden und könne in den falschen Händen zur verheerenden Cyberwaffe werden. Tatsächlich hat sich KI in den letzten Monaten mit exponentieller Geschwindigkeit entwickelt, wie im Folgenden aufgezeigt wird. Die Schlussfolgerungen (Kasten) sind disruptiv – aber es gibt Hoffnung.
    Quelle: Infosperber

  15. »Desinformation sind die Wahrheiten der falschen Leute«
    Wer bestimmt eigentlich, was wahr ist? Norbert Häring behauptet: Ein ganzes System aus Institutionen und »Faktencheckern« steuert den Diskurs. Und er belegt es, in seinem neuen Buch.
    De Lapuente: Herr Häring, Sie beschreiben einen »Wahrheitskomplex«, der Meinungen steuert – so lautet folglich auch der Titel Ihres neuen Buches. Woran erkennen Sie, dass wir es hier mit einem koordinierten System zu tun haben und nicht mit vielen unabhängigen Akteuren und deren Interessen?
    Häring: Dafür gibt reichlich Nachweise. Einflussreiche Organisationen wie der Atlantic Council haben Handlungsanleitungen für den Aufbau dieses Komplexes veröffentlicht. Die EU ist diesen Empfehlungen gefolgt. Sie hat ausdrücklich erklärt, dass sie diesen NGO-Komplex aufbauen und fördern will, zum Beispiel ein Netzwerk von Faktencheckern. Und genau so hat sie es auch gemacht. Und dann gibt es da noch ein Rahmenwerk zur Klassifizierung von Desinformationsoperationen und Gegenmaßnahmen mit dem schönen Namen DISARM. Das wurde im Auftrag des US-Militärs entwickelt. Laut einer Vereinbarung der EU mit der US-Regierung ist es das offizielle Instrument, mit dem der Informationsaustausch der Behörden und der NGOs des Wahrheitskomplexes untereinander und miteinander koordiniert wird.
    Quelle: Overton Magazin
(Auszug von RSS-Feed)
Gestern — 13. April 2026NachDenkSeiten

Die Russen kommen – Zumutungen am laufenden Band


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Im Folgenden dokumentiere ich Teile eines Interviews eines deutschen Fotografen. Er nennt sich Till Mayer. In einem von der Rheinpfalz am Montag, den 13. April, präsentierten Interview (siehe unten) behauptet er, der Ausgang des Krieges in der Ukraine werde uns deshalb alle treffen, weil Russland „sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben werde“. Etwas weiter unten heißt es dann wörtlich: „Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann beginnt ein europaweiter Krieg. Kremlchef Wladimir Putin will keinen Frieden, sondern ein Imperium. … Putin respektiert nur Stärke. Es ist Zeit, dass wir sie ihm zeigen.“ Albrecht Müller.

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Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland unter Putin die Absicht hat, militärisch bis nach Deutschland vorzustoßen. Das sind Erfindungen, die hierzulande den Russen-Hass am Leben und am Wachsen halten sollen. Es ist die Erzählung, die hierzulande dafür sorgen soll, dass die Absicht, kriegstüchtig zu werden, nicht einschläft.

Es ist zugleich das Kontrastprogramm zu dem, wozu sich ein früherer Bundeskanzler 1969, also vor 57 Jahren, in seiner ersten Regierungserklärung bekannt hat: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.

Eine andere Zumutung, die mir nach wenigen Tagen Abwesenheit in der Tageszeitung meiner Region aufgetischt worden ist: die unverhohlene Freude darüber, dass es „aus den USA kein Signal für Truppen-Abzug aus Ramstein“ gäbe. Unsere Regierung denkt nicht daran, die USA selbstverständlich auch nicht. Ramstein und andere Militärbasen der USA sind so etwas wie der Brückenkopf der USA für Kriegseinsätze in Europa, Vorderasien und Afrika. Wir sollten uns mal mit Spanien und dessen Regierungschef messen. Dieser versucht, sein Land aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Bewundernswert.

Es folgt die Wiedergabe eines einschlägigen Teils aus der Rheinpfalz vom 13.4.2026:

(Auszug von RSS-Feed)

Bilderberg-Konferenz 2026 ist zu Ende – keine Berichterstattung – journalistische Arbeitsverweigerung


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Die Bilderberg-Konferenz 2026 ist beendet. Was der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), hinter verschlossenen Türen des Bilderberg-Zirkels in Washington gesagt hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Genau so unbekannt ist, was die rund 130 anderen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Kreise hochrangiger Militärs, Ministerpräsidenten, Wirtschaftskapitänen und Medienvertretern vorgetragen haben. Über dieses Ereignis von journalistischer Relevanz haben deutsche Medien geschlossen nicht berichtet. Machteliten mieten für vier Tage ein Hotel, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem über die „Zukunft der Kriegsführung“, die „Überführung des Finanzmarktes ins Digitale“, die „transatlantischen Beziehungen in der Rüstungsindustrie“ zu sprechen, doch selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert. Wofür unterhalten ARD und ZDF Auslandsstudios in den USA? Dieses Verhalten ist aus journalistischer Sicht untragbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn 130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und weiteren zentralen Bereichen der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen zur großen Weltpolitik konferieren, dann ist das ein journalistisches Thema. Ein Blick nach Davos zeigt es. Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. Deshalb berichten Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz.

Seit 1954 kommen in einem der hochkarätigsten Zirkel dieses Planeten Eliten und Machteliten zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen – im Geheimen. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht. In Davos ist es von öffentlicher Relevanz, bei der Zusammenkunft der Bilderberger ist es von Irrelevanz. Ja, das Orwell’sche „Doublethink“, das „Zwiedenken“, im Journalismus ist Realität.

Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an. Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.

Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede.

Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten? Darf die deutsche Öffentlichkeit von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er sie über die machtelitäre Zusammenkunft informiert? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein.

Der Name des deutschen Generals Markus Laubenthal steht auch auf der Teilnehmerliste. Er ist Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa. Auch der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, war bei der Bilderberg-Konferenz. Deutsche Medien lassen die Bevölkerung darüber im Dunkeln. Stattdessen richten sie ihre Aufmerksamkeit lieber auf Ulmen und Fernandes.

Aufdecken und nicht Verdecken: Das ist die Aufgabe von Journalisten. Durch ihr Wegschauen verdecken Journalisten ein Stück elitäre Machtpolitik. Das ist aus journalistischer Sicht untragbar.

(Auszug von RSS-Feed)

Die Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie – das VW-Werk in Osnabrück ist kein Einzelfall

13. April 2026 um 08:00

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Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt. Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden. Kaum eine Branche baut derzeit so viel Personal ab wie die Autoindustrie und keine so viele Stellen auf wie die Rüstungsindustrie. In Osnabrück laufen diese beiden Entwicklungen gerade diametral zusammen. Von Thomas Trares.

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Deutlich wurde dies einmal mehr Ende März, als ein Bericht der britischen Zeitung Financial Times für Furore sorgte.[1] Demnach soll VW gerade mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Produktion von Militärgütern in Osnabrück verhandeln. Dabei soll es um Fahrzeuge für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ gehen, das in Israel zum Schutz vor Kurzstreckenraketen, Artillerie und Mörsergranaten eingesetzt wird. Genau ein Jahr zuvor, Ende März 2025, ist die Fabrik schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Damals hatte eine Delegation des Rüstungskonzerns Rheinmetall inklusive des Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger das VW-Werk in Osnabrück besichtigt. Es soll dabei um eine mögliche Übernahme gegangen sein. Das Medienecho war damals ähnlich groß wie heute.[2]

Conti liefert Mitarbeiter

VW ist freilich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es etliche solcher Beispiele. In puncto Mitarbeiterübernahme tut sich beispielsweise gerade der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt aus dem bayerischen Taufkirchen hervor. 2025 hat Hensoldt rund 1.200 Mitarbeiter eingestellt, 2026 sind weitere 1.600 Neueinstellungen geplant. Nun hat das Unternehmen eine Kooperation mit dem Autozulieferer Aumovio vereinbart. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsbereich Automotive des Hannoveraner Zulieferkonzerns Continental, der seit der Abspaltung im September 2025 eigenständig agiert. Die Mitte März geschlossene Kooperation umfasst die süddeutschen Aumovio-Standorte Ulm, Lindau und Markdorf, bis zu 600 Beschäftigte sind betroffen.[3] Von Conti selbst hatte Hensoldt bereits im vergangenen Jahr nach der Werksschließung im hessischen Wetzlar ein ganzes Mitarbeiterteam angeworben.[4]

Auf Seiten der Autozulieferer hat sich Schaeffler inzwischen eine klare Transformationsstrategie auf die Fahnen geschrieben. Das Unternehmen aus dem fränkischen Herzogenaurach will sich nun zu einer „Motion Technology Company“ wandeln, also zu einem Lieferanten von Komponenten und Systemen für alles, was sich bewegt, sprich Autos, Windräder, Roboter und eben auch Drohnen für das Militär. Auf der Jahrespressekonferenz im März ist Schaeffler schon gar nicht mehr als ein Autozulieferer aufgetreten.[5] In München hat das Unternehmen unterdessen die Schaeffler Defense GmbH gegründet. Mit dem Drohnenhersteller Helsing wurde auch schon eine Kooperation vereinbart. Schaeffler soll die Schlüsselkomponenten im Elektronikbereich beisteuern.[6]

Produktion von Dual-Use-Gütern

Dass sich Automobil- und Rüstungsindustrie nun verstärkt aneinander ausrichten, liegt auf der Hand. Etliche Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen (Dual Use). „Viele Kompetenzen aus der Automobilindustrie – etwa in Systementwicklung, Software oder Elektronik – passen hervorragend zu den Technologien, die wir entwickeln“, sagte dazu der Hensoldt-Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre. Und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), also die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie, erklärte bereits vor einem Jahr, dass in anderen Bereichen frei werdende Ressourcen künftig eine wichtige Rolle im Rüstungssektor spielen sollen. Ausdrücklich wurde dabei die Automobil- und Automobilzulieferindustrie genannt. „Das Motto ‚Autos zu Rüstung‘ oder ‚Auto2Defence‘ weist hier den Weg“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbandes.[7]

Kooperationen zwischen beiden Branchen gibt es freilich schon lange. So betreiben Rheinmetall und die VW-Nutzfahrzeugtochter MAN seit 2010 das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles, das Lastwagen für das Militär herstellt. Seinen bisher größten Auftrag hat das Unternehmen im Juli 2024 mit der Bundeswehr geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vor.[8] Umgekehrt ist Rheinmetall nicht nur ein Rüstungsproduzent, sondern auch ein Autozulieferer. An den Standorten Neuss und Berlin hat das Unternehmen bislang auch Autoteile gefertigt. Inzwischen steht die Sparte jedoch zum Verkauf. Rheinmetall will sich nun auf das deutlich rentablere Rüstungsgeschäft konzentrieren.[9]

Rüstung hält Niedergang nicht auf

Dass sich mit mehr Rüstungsproduktion der Niedergang der Autoindustrie aufhalten lässt, glaubt allerdings noch nicht einmal die Branche selbst. So erklärte der Verband der Automobilhersteller (VDA) kürzlich, dass „die öffentlich debattierten Erwartungen an die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als überhöht herausstellen werden“.[10] Ein Grund dafür ist die höchst unterschiedliche volkswirtschaftliche Bedeutung der beiden Sektoren. Dazu sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die Automobilindustrie hat in Deutschland vor kurzem noch fast 800.000 Menschen beschäftigt. Die Verteidigungsindustrie vielleicht 100.000: Also, so stark werden wir absehbar die Verteidigungsausgaben zum Glück nicht ausweiten, dass wir all diese Menschen, die da möglicherweise bei einem Kollaps der Automobilindustrie freigesetzt würden, dort verwenden könnten.“[11]

Einen anderen Weg hat nun der Sportwagenbauer Porsche eingeschlagen. Dieser will zwar auch vom Rüstungsboom profitieren, dies allerdings nicht als Fahrzeugproduzent, sondern als Finanzinvestor. Ende März gab Porsche nämlich bekannt, sich mit 100 Millionen Euro an dem neu aufgelegten DTCP Defense Fund beteiligt zu haben. „Insgesamt sieht die Porsche SE im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ein erhebliches Wachstumspotenzial“, erklärte der Konzern.[12] Bei dem DTCP Defense Fund handelt es sich um einen neuen Venture-Capital-Fonds der Hamburger Investmentfirma Digital Transformation Capital Partners (DTCP). Der Fonds investiert mit einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro in europäische Rüstungs-Start-ups.[13]

Zukunft des VW-Werks Osnabrück weiter offen

Unterdessen hat sich rund um das VW-Werk in Osnabrück schon eine Frage geklärt. Rheinmetall jedenfalls wird den Standort nicht übernehmen. „Eine Übernahme des Werkes in Osnabrück ist unter den gegebenen Voraussetzungen kein Thema für Rheinmetall“, erklärte ein Unternehmenssprecher kürzlich. Der Standort hätte sich zur Produktion von sechsrädrigen Radpanzern angeboten. „Hier werden jedoch aktuell keine weiteren Kapazitäten benötigt“, fuhr der Sprecher fort.[14]

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz


[«1] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-volkswagen-koennte-iron-dome-teile-in-osnabrueck-herstellen/100211392.html

[«2] faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ruestungsproduktion-rheinmetall-denkt-ueber-die-uebernahme-eines-vw-werks-nach-110386497.html

[«3] hensoldt.net/de/news/hensoldt-and-aumovio-partner-to-support-job-to-job-transitions

[«4] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autozulieferer-hensoldt-bietet-continental-mitarbeitern-die-uebernahme-an-01/100104661.html

[«5] automobilwoche.de/automobilzulieferer/schaeffler/amw-schaeffler-jahrespressekonferenz-neue-fokusthemen

[«6] produktion.de/ruestung-aerospace/schaeffler-und-helsing-starten-drohnenkooperation/2533036

[«7] bdsv.eu/aktuelles/pressemitteilungen/bdsv-zum-joint-white-paper-for-european-defence-readiness-2030.html (PDF zum Herunterladen)

[«8] rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2024/07/2024-07-01-rahmenvertrag-ueber-6-500-lkw-fuer-3-5-mrd-eur

[«9] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/uebergangsregelung-rheinmetall-trifft-vorbereitungen-fuer-verkauf-des-autogeschaefts/100200144.html

[«10] n-tv.de/wirtschaft/Warum-der-Ruestungsboom-die-gebeutelte-Autobranche-nicht-rettet-article25985976.html

[«11] deutschlandfunk.de/deutsche-autobauer-streichen-50000-stellen-interview-sebastian-dullien-imk-100.html

[«12] cash.ch/news/top-news/vw-grossaktionar-porsche-se-steigt-in-verteidigungsfonds-ein-922511

[«13] manager-magazin.de/unternehmen/dtcp-investmentfirma-startet-groessten-start-up-ruestungsfonds-europas-a-007c2d91-7ee8-41c6-bb31-a2a71eaf515d

[«14] sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-uebernahme-vw-werks-osnabrueck-li.3451960

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Wie von Agenten des Gegners gesteuert

13. April 2026 um 07:00

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Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deutschland und Russland

Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.

In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.

Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.

Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.

Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.

Selbstschädigende Politik

Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.

Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.

Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 15.26.

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

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Hinweise des Tages

13. April 2026 um 06:47

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  1. Die Zivilisationsvernichter
  2. Merz nennt Bedingungen für deutschen Einsatz an der Straße von Hormus
  3. Trumps Gaza-Plan vor Scheitern
  4. Minima Moralia in Tel Aviv
  5. Nato-Land plant Übergang zum Krieg
  6. Die Welt in Flammen – Wenn die Ordnungsmächte versagen
  7. Warum die EU weltpolitisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist
  8. Magyar fordert Staatspräsidenten zum Rücktritt auf
  9. Prognose für 2030 düster, aber keine Wissenschaft, sondern Hokuspokus
  10. Reisegenehmigung: Wenn der Jurist Pistorius so tut, als sei er keiner
  11. Deutsche Rüstungsfirmen können Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen
  12. Iran-Krieg lässt Vermögen der Superreichen explodieren: So viel kassierten die Milliardäre nach der Börsenrallye
  13. Streit über Wirtschaftsministerin CDU-Sozialpolitiker fordert Auswechslung von Katherina Reiche
  14. Nur 56 statt 100 Euro: Warum der Strompreis weniger sinkt als angekündigt
  15. Der total verrückte Arbeitsmarkt
  16. Klingbeil lehnt Versicherungsübernahme für Bürgergeldempfänger ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Zivilisationsvernichter
    Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Blockade der Straße von Hormuz löst in Berlin beifällige Zustimmung aus. Es sei „überfällig“, dass die USA Iran jede „Nutzung“ der Meerenge und die Einnahmen entzögen, die Teheran zuletzt dank seiner Kontrolle über sie erzielt habe, äußerte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am gestrigen Sonntag. Zuvor hatte Trump erklärt, die US-Marine werde sämtliche Schiffe an der Durchquerung der Straße von Hormuz hindern. Dies sei die Konsequenz aus dem Scheitern der Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts zwischen Washington und Teheran. Die Verhandlungen waren am Wochenende von den Vereinigten Staaten abgebrochen worden, weil Iran nicht bereit war, den US-Forderungen in vollem Umfang nachzukommen. Überschattet wurde das Treffen von Trumps Drohung, Irans zivile Infrastruktur gänzlich zu vernichten, das Land „in die Steinzeit“ zurückzubomben oder sogar seine „Zivilisation“ auszulöschen. Letzteres hatte weltweit Entsetzen ausgelöst, war aber in der Bundesregierung auf Verständnis gestoßen. Trump hat seine Drohung am Sonntag wiederholt, „das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig zu vernichten“.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Trump verweigert den Ausstieg, der Krieg mit dem Iran wird weitergehen
    Wie erwartet, scheiterten die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Obwohl JD Vance das US-Team leitete, hatte er nie die Kontrolle. Ich habe von jemandem, der direkt in dieses Spektakel in Islamabad involviert war, gehört, dass israelische Agenten – Steve Witkoff und Jared Kushner – dafür sorgten, dass JD Vance nicht seinem Bauchgefühl folgte und das vom Iran vorgelegte Angebot annahm. Israels Rolle bei der Sabotage der US-Delegation wurde in Vances Erklärung zum Scheitern der Verhandlungen deutlich, als er dem Iran fälschlicherweise vorwarf, sein angebliches Streben nach Atomwaffen nicht aufzugeben. Das ist nichts weiter als altbekannte zionistische Propaganda.
    Es gab drei iranische Bedingungen, die die USA nicht akzeptierten: die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus, ein Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon und die Hisbollah, die Freigabe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte und die Wahrung der Souveränität über die Versorgung mit angereichertem Uran. Ich habe in der vergangenen Woche in verschiedenen Interviews zu diesem Thema wiederholt betont, dass Irans Position in diesen Fragen nicht verhandelbar ist.
    Quelle: Seniora.org

    dazu auch: Irankrieg: Frieden mit den USA ist eine Farce, eine Fata Morgana
    Die Amerikaner verkündeten den Sieg und Verhandlungen – die Iraner taten dasselbe. Israel schert sich um nichts und mordet weiter. Ich war noch nie skeptischer in meinem Leben und glaube, dass dies eine Fata Morgana ist. Ich hoffe, dass ich falsch liege. (…)
    Man sollte als geopolitischer Beobachter in der heutigen Zeit von nichts mehr überrascht sein – man ist es trotzdem.
    Nachdem Präsident Trump noch vor zwei Tagen ankündigte, „Eine ganze Zivilisation wird heute Abend sterben, um nie wieder aufzuerstehen“ („a whole civilization will die tonight, never to be brought back again“), sollen jetzt während einer zweiwöchigen Waffenruhe in Verhandlungen mit dem Iran noch einige ungeklärte Punkte erörtert und vereinbart werden, wofür der 10-Punkte Plan des Irans eine gute Arbeitsgrundlage abgebe.
    Das alles stinkt zum Himmel. Die Chancen sind hoch, dass sich das Ganze als grosse Fata Morgana herausstellt und sich die USA erwartbar und zum wiederholten Male als nicht vertrauenswürdige Partei qualifizieren.
    Quelle: Peter Hänseler auf Forum Geoplitica

  2. Merz nennt Bedingungen für deutschen Einsatz an der Straße von Hormus
    Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben zugesichert, dass Deutschland bereit sei, nach einem Friedensschluss die Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen. Allerdings gebe es dafür zwei Voraussetzungen, sagte Merz bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt. Erstens brauche es ein internationales Mandat, “am besten des UN-Sicherheitsrates”. Zweitens benötige es einen Beschluss des Bundestages auf der Basis einer Entscheidung der Bundesregierung.
    Trump wisse von diesen Voraussetzungen und respektiere diese auch, sagte Merz. “Er weiß, dass wir in Deutschland hier eine besondere Anforderung haben an Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes.” Die Voraussetzungen entsprächen genau dem, was er Trump immer wieder sage, sagte Merz.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Der BlackRock-Kanzler beruft sich u.a. auf ein „internationales Mandat“ und meint damit hoffentlich ein UNO-Mandat. Ob die Regierung in Israel davon beeindruckt ist, wenn der deutsche Regierungschef sie darum bittet, „ihre nochmals verschärften Angriffe“ auf den Libanon zu beenden, kann bezweifelt werden.

  3. Trumps Gaza-Plan vor Scheitern
    Der von US-Präsident Donald Trumps initiierte „Friedensrat“ für den Gazastreifen hat nur einen Bruchteil der zugesagten 17 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) erhalten. Damit fehlen die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der im Krieg mit Israel verwüsteten Region.
    Von zehn Ländern, die Geld versprochen hatten, hätten nur drei – die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und die USA selbst – tatsächlich Mittel bereitgestellt, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen gestern der Nachrichtenagentur Reuters. (…)
    Bisher seien weniger als eine Milliarde Dollar zusammengekommen. Das verhindere, dass das von den USA unterstützte Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas (NCAG) die Kontrolle von der Hamas übernehmen könne. „Derzeit ist kein Geld verfügbar“, habe der Gesandte des „Friedensrats“, Nikolaj Mladenow, den palästinensischen Gruppen mitgeteilt.
    Quelle: ORF
  4. Minima Moralia in Tel Aviv
    In Tel Aviv hat ein Polizist einen Arzt daran gehindert, die Wiederbelebung eines zusammengebrochenen Demonstranten zu betreiben. Lediglich ein einzelner Vorfall?
    Am Samstag, d. 4. April, fand auf dem Habima-Platz in Tel Aviv eine Demonstration gegen den Krieg statt. Keine große Demonstration, etwa 1000 Menschen, aber immerhin. Haaretz-Kolumnistin Noa Limona berichtete Folgendes darüber: “Ein Mann, der am Samstagabend gegen den Krieg demonstrierte, brach in einem Parkhaus unter dem Habima-Platz zusammen; er lag auf dem Boden und atmete nicht. Zwei Ärzte und ein Team des Rettungsdienstes Magen-David-Adom [das jüdisch-israelische Äquivalent zum Roten Kreuz], die sich vor Ort befanden, begannen mit Wiederbelebungsmaßnahmen. Nach Aussagen von Ärzten und Demonstranten sabotierte ein Polizist, der sich als Polizeiarzt auswies, ihre Bemühungen. Ihren Angaben zufolge stieß er einen der behandelnden Ärzte weg, entriss ihm eine Adrenalinspritze und warf sie weg. Videomaterial unterstützt ihre Darstellung.
    Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin
  5. Nato-Land plant Übergang zum Krieg
    Der britische Luftwaffengeneral und Generalstabschef Richard Knighton hat angekündigt, dass sich Großbritannien auf einen Kriegsfall vorbereitet. Die gesamte Bevölkerung, von der Armee über Krankenhäuser bis zu Unternehmen, muss sich auf einen Übergang zu einem Kriegsfall einstellen, sagte er dem Sender Sky News.
    Das sogenannte “Kriegsbuch der Regierung” sei aktualisiert worden, so der General. Das ursprünglich im Ersten Weltkrieg entwickelte Handbuch enthielt detaillierte Pläne zur Schulschließung, Krankenhausräumung, Lebensmittelrationierung und sogar zur Sicherung nationaler Kulturgüter.
    Knighton betonte, dass Kriegsvorbereitung heute auch eine zivile Komponente umfasse. Kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Wasserversorgung und Verkehrssysteme müssten nicht nur gegen Naturkatastrophen, sondern auch gegen feindliche Angriffe gesichert werden.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Soso, der britische Generalstabschef fürchtet also die russischen Schiffe, die sich britischen Gewässern nähern. Nicht erwähnt wird – und das ist typisch für zahlreiche „Qualitätsmedien“ in Deutschland (Lückenpresse) – die zuvor stattgefundene Hinderung russischer Öl-Tanker an der Weiterfahrt in internationalen Gewässern durch Großbritannien. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Appell von Militärs an jeden Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten – militärisch-politischer Verlautbarungsjournalismus vom Spiegel.

    dazu: Großbritannien ist beunruhigt über Maßnahmen zum Schutz der russischen Ölexporte
    Großbritannien hat die Warnungen Moskaus offenbar zur Kenntnis genommen – und wagt es vorerst nicht, Tanker mit russischem Öl anzugreifen, zumal diese bei der Durchfahrt durch den Ärmelkanal nun von Schiffen der russischen Marine geschützt werden. Dennoch wird der britische Premierminister Keir Starmer dazu gedrängt, auch diese roten Linien zu überschreiten.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Nato-Land rüstet massiv auf
    Angesichts einer verschärften Sicherheitslage in Europa richtet Estland seine Verteidigungsstrategie neu aus. Kern des aktualisierten Plans ist ein Szenario, das lange Zeit als Extremfall galt: eine vollständige militärische Blockade des Landes. Für diesen Fall soll der baltische Nato-Staat künftig mindestens 30 Tage ohne externe Hilfe überstehen können – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
    Das neue Strategiepapier beschreibt einen Krisenfall, in dem Estland gleichzeitig von Luft-, See- und Landwegen abgeschnitten ist. In einem solchen Szenario müsse der Staat “autonom funktionieren” und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, bis Verbindungen zu Verbündeten – etwa der Nato – wiederhergestellt seien.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Wie in einer Echokammer oder im Rausch steigern politische Entscheidungsträger und Medien die Konfrontation gegen Russland und schreiben dann von einer „verschärften Sicherheitslage in Europa“. Belege für Bedrohungen aus Russland werden nicht geliefert.

    und: Deutschland raus aus der NATO!
    Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg.
    Es gibt genau so viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen.
    Unterstützen Sie diese Forderung durch ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist.
    Quelle: RausausderNATO.com

  6. Die Welt in Flammen – Wenn die Ordnungsmächte versagen
    Was geschieht, wenn alle Supermächte gleichzeitig beschäftigt sind? Hier die neunte und letzte Ausgabe der neunteiligen Serie zum Weltgeschehen von Michael Hollister. Niemand hofft, dass es so kommt, aber wer ist bereit, es zu verhindern? Und wie kann man es verhindern? An zu vielen Orten wird gegenwärtig Krieg geführt.
    Quelle: Michael Hollister auf Globalbridge
  7. Warum die EU weltpolitisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist
    Der Irankrieg zeigt einmal mehr, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weltpolitisch vollkommen bedeutungslos geworden sind. Weder über den Beginn des Krieges wurden sie informiert, noch spielen sie bei den Verhandlungen über sein Ende irgendeine Rolle. Für die Meinung der EU interessiert sich international niemand mehr.
    Die Älteren unter uns können sich noch daran erinnern, dass die Staaten Westeuropas vor einiger Zeit international noch Gewicht hatten. Deutschland beispielsweise war ein international gefragter und hochanerkannter Vermittler bei internationalen Krisen. Frankreichs und Großbritanniens Stimmen hatte in der Weltpolitik noch Gewicht. Österreich und die Schweiz waren die ersten Kandidaten, wenn es darum ging, Gastgeber von Verhandlungen zur Lösung weltpolitischer Probleme zu sein. Und so weiter und so fort. Das ist alles vorbei. Und dafür gibt es einige zentrale Gründe, die aber eng zusammengehören.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Dank der zahlreichen „Qualitätsmedien“ erfahren die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU davon kaum etwas. Denn begleitet wird das aktuelle Geschehen auf EU-Ebene von fragwürdigen Mediengesetzen, die dafür sorgen, dass nicht sachlich informiert wird. Erinnert sei an die Gesetze für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), für digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und das „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act).

  8. Magyar fordert Staatspräsidenten zum Rücktritt auf
    Péter Magyar hat in Budapest seinen Wahlsieg als eine Befreiung des Landes gefeiert. “Gemeinsam haben wir das Orbán-Regime gestürzt – gemeinsam. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt”, sagte der konservative Oppositionsführer am Abend vor Zehntausenden jubelnden Anhängern auf dem Batthyány-Platz in der ungarischen Hauptstadt. Der 45-Jährige, dessen Tisza-Partei nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht hat, sprach von einem “historischen Regierungsmandat”.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: So stellen sich zahlreiche Politiker und Medien-Akteure Demokratie vor – Die Demokratie hat gewonnen. Wäre denn die Demokratie beendet, wenn Orbán erneut gewonnen hätte? Die wohl wichtigste Botschaft lautet: “Mit der Tisza-Partei werde Ungarn wieder ein starker Verbündeter von EU und Nato.” Erinnert sei daran, was immerhin der ehemalige Bundesaußenminister und amtierende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, Anfang dieses Jahres gesagt hat, nämlich dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen.

    dazu auch: Falls Orban verliert: Was trotzdem alles beim Alten bleibt
    Alle «Schwerpunktgesetze» kann das Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern: Steuern, Justiz, Wahlkreise, Pride-Paraden.
    Viktor Orban hat dafür gesorgt, dass man in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit nicht nur für «reine» Verfassungsänderungen braucht, sondern für weite Teile der Politik, die in sogenannten «Schwerpunktgesetzen» geregelt sind. (…)
    Die vielen Zweidrittelgesetze bedeuten, dass ganze Politikfelder – von Steuer- und Rentenpolitik über Familien und Migrationspolitik bis hin zu Wahlrecht und Medienordnung – eingefroren sind, solange nicht eine 2/3 Koalition für Veränderungen zustande kommt.
    Viele reden deshalb von einer «illiberalen Demokratie», in der Wahlen zwar stattfinden, aber der politische Richtungswechsel durch bewusste Verfassung und Zweidrittel Blockaden stark eingeschränkt ist.
    Quelle: Infosperber

  9. Prognose für 2030 düster, aber keine Wissenschaft, sondern Hokuspokus
    Ich habe es geahnt und folglich in meinem Kommentar zur Gemeinschaftsdiagnose vergangene Woche schon angesprochen: Die „Berechnung“ der Institute, wonach das sogenannte Produktionspotenzial sich in Deutschland in den nächsten Jahren einem Wert von null nähert, wird noch für viele Missverständnisse und politische Fehlentscheidungen sorgen.
    Wie nicht anders zu erwarten, springt ein unkritisches Medium wie der Spiegel sofort auf diese windelweiche „Rechnung“ und kocht eine völlig unverdauliche Suppe damit.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  10. Reisegenehmigung: Wenn der Jurist Pistorius so tut, als sei er keiner
    Eigenartigerweise hat die Regelung, dass sich Männer bei der Bundeswehr abmelden müssen, wenn sie ins Ausland reisen, fast mehr Aufregung verursacht als die ganze Wehrpflicht-Nummer. Boris Pistorius jedenfalls tat, als sei er einsichtig. Aber nur zum Schein. (…)
    In Wirklichkeit, so der Eindruck, hat Pistorius’ Verhalten wenig mit Einsicht zu tun, sondern weit mehr mit der Tatsache, dass aktuell die Karrierecenter der Bundeswehr administrativ überfordert wären, bekämen sie jetzt Tausende Anträge von 17- bis 45-jährigen Deutschen, die ein Auslandssemester antreten, eine Weltreise oder eine Beschäftigung irgendwo auf dem Planeten planen. Die Absicht der Kontrolle bleibt bestehen, aber noch fehlen vermutlich ein paar Sekretärinnen, um mit der Papierflut umzugehen. Darum wird auch nicht das Gesetz geändert, sondern nur ein wenig rechtlich herumgeschummelt. (…)
    Pistorius ist Jurist mit zweitem Staatsexamen. Er kann nicht behaupten, ihm sei der Unterschied zwischen einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Allgemeinverfügung nicht bekannt.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Frau Henn trifft den „Nagel auf den Kopf“. Weder der Kriegstüchtigkeits-Minister noch sein Chef, der BlackRock-Kanzler möchten am Gesetz etwas ändern. Die reisewilligen Männer sollen also offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen. Da könnte die Frage aufkommen, ob das „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ noch ein funktionierender Rechtsstaat ist. Bitte lesen Sie dazu auch Pistorius stellt klar: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig, dazu: Kurz erklärt: Boris Pistorius‘ neuer Wehrdienst – was gilt und was nicht und dazu auch: Denn sie wissen nicht, was sie tun mit einer Anmerkung.

  11. Deutsche Rüstungsfirmen können Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen
    Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der “Spiegel” unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&.
    Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.
    Die Unternehmensberatung geht in ihren Berechnungen laut “Spiegel” davon aus, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben wie geplant bis 2035 auf 3,5 bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Dabei wird berücksichtigt, dass ein Teil des Budgets in Personal und Wartung fließt. Gleichzeitig kalkulierten die Berater damit, dass deutsche Rüstungsfirmen jährlich um bis zu 17 Prozent wachsen und weiter einen Teil ihrer Produktion exportieren.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist der Ruf nach noch mehr Geld für Militär und Rüstungsindustrie, das für sinnvolle Projekte fehlt. Mit weiteren Sozialkürzungen ist also zu rechnen.

  12. Iran-Krieg lässt Vermögen der Superreichen explodieren: So viel kassierten die Milliardäre nach der Börsenrallye
    Die Vermögen der reichsten Menschen der Welt sind am Mittwoch sprunghaft gestiegen, nachdem die Nachricht vom US-Iran-Waffenstillstand eine Erholungsrally an den Börsen ausgelöst hat.
    Die zehn Reichsten auf der „Bloomberg“-Milliardärsliste legten zusammen 52 Milliarden Dollar (44,5 Milliarden Euro) an Vermögen zu, weil ihre Aktienpakete massiv an Wert gewannen. Die 20 reichsten Menschen der Welt verzeichneten gemeinsam ein Plus von 90 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) – getragen von einer breiten Marktrallye, die alle drei großen US-Börsen um mehr als 2,5 Prozent nach oben trieb. (…)
    An der Spitze der Gewinner stand Meta-Chef Mark Zuckerberg mit einem Vermögenszuwachs von fast 13 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) an einem einzigen Tag. Die Aktien des Mutterkonzerns von Facebook, Instagram und WhatsApp sprangen um 6,5 Prozent – beflügelt von der Begeisterung über das neue KI-Modell Muse Spark und der allgemeinen Markterholung.
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Alles wird für durchschnittliche Konsumenten, die ihr Leben tagtäglich bestreiten müssen, immer teurer, aber wenigstens müssen sich die Superreichen dieser Welt keine Sorgen machen!

  13. Streit über Wirtschaftsministerin CDU-Sozialpolitiker fordert Auswechslung von Katherina Reiche
    Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) streitet sich mit der SPD öffentlich über mögliche Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise, deshalb fordert ein Politiker aus dem CDU-Sozialflügel nun ihren Rauswurf. Eine »Auswechslung« der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR. »Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition«, sagte Bäumler. Er warf der Ministerin vor, »eine Koalition mit der AfD anzustreben«.
    Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, kritisierte Bäumler.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erfreulich, dass Reiche inzwischen aus den eigenen Reihen angeschossen wird. Hoffen wir das Beste – aber man weiß leider nie, ob der oder die Nachfolger/in nicht noch schlimmer wäre als die aktuelle Wirtschaftsministerin.

    dazu auch: Malochen bis zum Umfallen
    CDU-Wirtschaftsministerin Reiche sagt: Die Deutschen leben länger, also sollen sie auch erst später in Rente gehen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. […]
    Dass Geringverdiener laut Statistischem Bundesamt und Robert-Koch-Institut eine um etliche Jahre kürzere Lebenserwartung als Besserverdiener haben, folglich auch eine wesentlich kürzere Zeit von Rentenzahlungen profitieren, scheint für die Ministerin nachrangig. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Menschen im Osten früher sterben als im Westen. So haben Männer mit 65 in Sachsen-Anhalt statistisch gesehen ganze zwei Jahre weniger Rentenzeit bis zum Tod vor sich als in Baden-Württemberg.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich sind Reiches Vorstellungen unter aller Sau – aber sie liegt auf einer Wellenlänge u. a. mit Friedrich Merz, Franz Müntefering und dem Grünen-Vorsitzenden, die sich alle ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen können – Spoiler: für andere, für angestellte Arbeitnehmer, die eh zu wenig verdienen und zu viel arbeiten müssen. Und Lars Klingbeils Fixierung auf die Anzahl der Rentenjahre mag für Arbeitnehmer, die mit 16 oder 18 angefangen haben, OK sein, aber für andere Gruppen genauso asozial wie Reiches Vorstellungen. Die Forderung, erst nach 45 Jahren eine volle Rente zuzugestehen, trifft eben nicht nur “Langzeitstudent:innen” (was die taz als “linke” Zeitung in Ordnung zu finden scheint), sondern auf *alle*, die nicht schon mit 22 anfangen zu arbeiten – Studieren scheint ja nicht anstrengend zu sein und nichts zu gelten. Am härtesten träfe es Mütter, die erst mit jenseits der 40 mit der bezahlten Arbeit anfingen – die könnten ihre Rentenbeiträge gleich in die Tonne treten. Absurderweise würden 20 Jahre Vollzeitarbeit nur halb so viel gelten wie 40 Jahre Teilzeitarbeit, auch bei insgesamt gleichen Rentenbeitragszahlungen, eine Verdrehung des Systems der Rentenpunkte und des Äquivalenzprinzips.

  14. Nur 56 statt 100 Euro: Warum der Strompreis weniger sinkt als angekündigt
    Die Bundesnetzagentur rechnete dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien für 2026 mit stabilen oder leicht sinkenden Strompreisen für Deutschland. Für die sogenannten Netzentgelte kündigte die Regierung zudem einen Zuschuss von 6,5 Milliarden an. Trotz Milliardenzuschuss sinken die Strompreise für Haushalte bislang aber weniger als angekündigt. Der Grund: Die staatliche Unterstützung gilt nur für einen Teil der Netzentgelte, sodass nur ein Teil der Entlastung wirklich bei den Haushalten ankommt. Die angekündigte Entlastung werde „in fast allen untersuchten Regionen deutlich verfehlt“, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
    Konkret zahlt der Staat Subventionen für Übertragungsnetzentgelte, also die überregionalen Höchstspannungsleitungen. Gebühren fallen aber auch für die Nutzung von Hoch- und Niederspannungsleitungen an, die jedoch ohne Förderung bleiben. Laut einem Marktcheck der Verbraucherzentrale (vzbz), die dem Spiegel vorab vorlag, kommen im Schnitt nur 56 Euro Entlastung pro Jahr wirklich bei den Verbrauchern an. Zuvor hatte die Regierung für Haushalte von etwa 100 Euro weniger Stromkosten pro Jahr gesprochen.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung Christian Reimann: Wer ernsthaft glauben sollte, die schwarz-rote Regierung wolle die Bürgerinnen und Bürger entlasten, wird mal wieder enttäuscht. Generell dürften die Belastungen in diesem Jahr noch weiter ansteigen.

  15. Der total verrückte Arbeitsmarkt
    Unternehmen klagen über den Fachkräftemangel. Gleichzeitig finden selbst hochqualifizierte Menschen keinen Job. Woher kommt dieses Ungleichgewicht?
    Suzana Flach hat einen verdammt guten Lebenslauf. Die 48-Jährige verbessert für Unternehmen Prozesse im Kundenservice, hat 25 Jahre Berufserfahrung und war unter anderem Führungskraft bei Adidas. Flach hat internationale Teams mit bis zu 150 Beschäftigten geleitet. Zuletzt verantwortete sie als Interimschefin den Kundenservice der Unterwäschemarke Schiesser.
    Als ihr Vertrag dort vor einem Dreivierteljahr auslief, machte sie sich keine Sorgen – sondern freute sich auf einen neuen Karriereschritt. Sie rechnete fest damit, nahtlos in die nächste Position wechseln zu können. So, wie es zuvor in ihrer Karriere immer gelaufen war.
    Es kam anders.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die naheliegende Lösung, dass es den behaupteten Fachkräftemangel überhaupt nicht gibt, bestenfalls einen Mangel an vernünftig bezahlten Stellen und einen Mangel an Menschen, die für eine gute Qualifikation einen niedrigen Lohn akzeptieren, und die wahren Probleme “Rezession” und “Massenarbeitslosigkeit” heißen, kommt das Handelsblatt – erwartungsgemäß – nicht.

  16. Klingbeil lehnt Versicherungsübernahme für Bürgergeldempfänger ab
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich gegen die Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeldbeziehende ausgesprochen. Damit lehnte er einen Teil des Reformvorschlags der Expertenkommission für die gesetzlichen Krankenversicherungen ab. Er begründete seine Entscheidung mit den hohen Kosten, die diese Entscheidung nach sich ziehen würde. Wenn die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge gezahlt werden würden, wären es rund zwölf Milliarden Euro, sagte Klingbeil gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
    Eigentlich habe er per se nichts dagegen, jedoch habe der Bundeshaushalt jetzt schon Lücken, sagte Klingbeil weiter. “Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.” Der Vorschlag der Kommission sei daher keine echte Entlastung, sondern eine “Milchmädchenrechnung”. Ihm zufolge würde es nichts bringen, die Lücken von A nach B zu schieben. “Wir müssen die generell schließen.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Klingbeil hat Recht, das ist ein Verschiebebahnhof und eine Milchmädchenrechnung – *seine* Milchmädchenrechnung. Es macht nun mal einen erheblichen Unterschied, ob staatliche Leistungen aus Sozialbeiträgen oder Steuern bezahlt werden; bei letzterem werden Gutverdiener, Privatversicherte und Aktionäre wenigstens teilweise belastet, wie es auch richtig ist. Genauso unsäglich ist es, staatliche, versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung auf den Rentenbeitragszahler abzuwälzen. Die von Klingbeil beklagten “Lücken” im Bundeshaushalt a) spielen keine Rolle – es ist selbstverständlich, dass der Bund für seine Kosten aufkommen muss – und b) sind von Klingbeil selbst geschaffen worden durch unfassbare Aufrüstung und unglaubliche Unternehmenssteuergeschenke mit einer mehrfachen Höhe der fraglichen 12 Milliarden Euro jährlich, für die komischerweise trotz aller “Lücken” immer Geld vorhanden zu sein scheint. Noch eine Anmerkung: Lars Klingbeil fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, sodass die nicht arbeitenden Betroffenen dann selber monatlich 200 Euro GKV-Beitrag aufbringen müssten. Für die “eigenen” Bürgergeldempfänger zahlt der Bund aber nur 144 Euro monatlich in die GKV. Schon nach der eigenen Logik müsste Klingbeil die Beitragszahlungen aus dem Bundeshaushalt für Bürgergeldempfänger um 35 Prozent anheben.

(Auszug von RSS-Feed)
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„Technofeudalismus“ – das Geschäftsmodell der Macht: Monopol, Risiko-Kapital und Plattformökonomie (Serie, Teil 2)

12. April 2026 um 12:00

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Das Geschäftsmodell mancher Technologiekonzerne zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Risiko-Kapital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg. Manche Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.

  1. Monopol ist kein Ausrutscher, sondern Programm

    In der klassischen Wirtschaftstheorie gilt das Monopol als Ausnahme. Wettbewerb soll Konzentration verhindern, Innovation fördern. Im Silicon Valley hat sich das umgekehrt. Der Technologie-Unternehmer Peter Thiel formulierte:

    Wettbewerb ist für Verlierer.“

    Erfolgreiche Technologieunternehmen streben, so Thiels These, nicht Wettbewerb, sondern Monopol an. Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, definiert Märkte, setzt Regeln und steuert den Zugang.

    Monopolkommission und WIK-Studie beschreiben digitale Plattformen als Gatekeeper („Torwächter“); die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als Treiber der Konzentration[1]. Der offene Markt bleibt Rhetorik, während Geschäftsmodelle auf dominante Plattformen zielen, die ganze Ökosysteme organisieren[2]. Der Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses bezeichnete Amazon als größten Online-Marktplatz der USA, auf den rund 70 Prozent aller Online-Marktplatzverkäufe entfallen.[3]

    Nancy Fraser weist darauf hin, dass solche Konzentration nicht nur ein ökonomisches, sondern ein Herrschaftsproblem ist. Wirtschaftliche Macht entscheidet, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer ausgeschlossen wird. In digitalen Ökonomien betrifft das nicht nur Produktionsmittel, sondern Kommunikationsräume, Informationsflüsse und Infrastruktur. Plattformunternehmen organisieren Handel, Mobilität, Medien und Arbeitsvermittlung.

    Fraser beschreibt diese Dynamik „als Teil eines umfassenderen Strukturproblems moderner Ökonomien, als eine Gesellschaftsform, die es einer offiziell definierten Wirtschaft erlaubt, monetären Wert für Investoren und Eigentümer anzuhäufen, während sie den nicht-ökonomisch erworbenen Reichtum aller anderen verschlingt. Indem diese Gesellschaft diesen Reichtum den Konzernen auf dem Silbertablett serviert, lädt sie diese ein, sich an unseren kreativen Fähigkeiten und der Erde, die uns ernährt, zu laben – ohne die Verpflichtung, das Verbrauchte zu ersetzen oder die Schäden zu beheben.“[4]

    Eine entscheidende Rolle spielt das Finanzierungsmodell des Silicon Valley. Venture Capital („Risiko-Kapital“) wird als Motor von Innovation dargestellt, fungiert hier aber als Selektionsmaschine. In Plattformmärkten finanziert Risiko-Kapital meist nicht viele Konkurrenten, sondern rasche Skalierung und spätere Dominanz. Investoren akzeptieren oft jahrelange Verluste, solange die Aussicht auf eine monopolartige Position besteht. Uber und Amazon operierten lange mit Verlusten und bauten zugleich Marktanteile aus. Venture Capital fördert damit weniger Wettbewerb als einen ökonomischen Ausscheidungsprozess, an dessen Ende wenige Plattformen übrig bleiben.

  2. Plattformen sind keine normalen Unternehmen

    Nick Srnicek beschreibt Plattformunternehmen als ökonomische und politische Infrastruktur, die durch Datensammlung und Kontrolle digitaler Märkte neue Machtstrukturen schafft. Er schreibt, sie präsentierten sich oft als leere Räume für Interaktionen, verkörperten aber „in Wirklichkeit eine eigene Politik“.[5]

    Wer diese Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Markt. Plattformbetreiber entscheiden, welche Anbieter sichtbar werden, welche Gebühren erhoben werden und wer teilnehmen darf. Im mobilen Ökosystem ist das greifbar: Der primäre Zugang zu Apps führt über Apple App Store und Google Play Store. Zugleich kontrollieren die Gatekeeper („Torwächter“) die Anwendungsprogrammierschnittstellen, sogenannte Application Programming Interfaces (APIs). Sie führen Review- und Genehmigungsverfahren durch und verschaffen gelisteten Apps über Kategorien, Rankings und Suchfunktionen Vorteile bei der Auffindbarkeit. Märkte verwandeln sich so in digitale Privaträume – mit Plattformkonzernen als Torwächtern einer Infrastruktur, ohne die Teilhabe kaum noch möglich ist.

    Ein Entwickler veröffentlicht eine Smartphone-App. Jede Installation läuft über den App Store. Nach der WIK-Studie ist dieser Store der Hauptzugangsweg zu Anwendungen; zugleich bleiben Entwickler auf Betriebssystem-Funktionen und APIs angewiesen. Jede Zahlung läuft über das Bezahlsystem des Gatekeepers; ein Teil des Umsatzes – oft bis zu 30 Prozent – geht automatisch an die Plattform. Die WIK-Studie[6] weist für große App-Stores Standardprovisionen von 30 Prozent aus; Ausnahmen liegen vor allem bei 15 Prozent für bestimmte Abonnementmodelle oder kleinere Entwickler.

    Ohne diesen Marktplatz gäbe es keinen Zugang zu den Nutzern; zudem erhöhen Listung, Ranking, Suche und das Vertrauen in die primären Stores die Auffindbarkeit gegenüber „Sideloading“ oder alternativen Stores deutlich. Der Entwickler betreibt sein Geschäft also auf einer Infrastruktur, deren Regeln ein privates Unternehmen festlegt.

    Diese Struktur wird durch Netzwerkeffekte verstärkt. In digitalen Plattformmärkten steigt der Wert eines Dienstes mit der Zahl seiner Nutzer. Je mehr Händler auf Amazon verkaufen, desto attraktiver wird die Plattform; je mehr Fahrer Uber nutzen, desto schneller finden Fahrgäste ein Fahrzeug. Die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als zentrale Treiber solcher Konzentration. Neue Wettbewerber haben es schwer, Nutzer zum Wechsel zu bewegen, solange sich die Mehrheit im dominierenden Netzwerk befindet. Märkte neigen dadurch zur Schließung; Wechselkosten und Lock-in-Effekte verstärken dies.

    Das Silicon Valley ist dabei nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein dichtes institutionelles Netzwerk. Venture-Capital-Fonds, Technologieunternehmen, Universitäten und politische Institutionen sind eng verbunden. Investoren sichern sich Einfluss auf Unternehmensstrategien, Gründer behalten durch spezielle Aktienstrukturen langfristige Kontrolle. Unternehmen wie Meta oder Google werden bis heute von ihren Gründern dominiert. Es entstehen Abhängigkeiten zwischen Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Datenzentren und Software-Ökosystemen. Der Erfolg einzelner Unternehmen ist daher Teil eines Netzwerks aus Kapital, Technologie und politischer Rahmensetzung, das bestimmte Geschäftsmodelle begünstigt.

  3. Aus Innovation wird Abschöpfung

    Mit dieser Entwicklung verändert sich die Logik wirtschaftlicher Wertschöpfung. Der französische Ökonom Cédric Durand argumentiert, dass Plattformunternehmen Einnahmen durch Kontrolle von Zugängen generieren. Unternehmen zahlen nicht nur für Dienstleistungen, sondern für Teilnahme an einem von der Plattform organisierten Markt. Händler auf Amazon zahlen Verkaufsprovisionen, Entwickler Gebühren im Apple-App-Store, Fahrer einen Teil ihrer Einnahmen an Uber.

    Im Hearing des US-Repräsentantenhauses wurde angegeben, dass Amazons Verkäufergebühren 2019 fast 60 Milliarden US-Dollar einbrachten, nachdem der durchschnittliche Gebührenanteil binnen fünf Jahren von 19 Prozent auf die eingangs erwähnte Standardprovision von 30 Prozent gestiegen war. Durand beschreibt das als Verschiebung hin zu grundherrenartigen Einnahmen, als „die Entfaltung räuberischer Beziehungen durch eine wachsende Diskrepanz zwischen Wertschöpfung und Aneignung […].“[7] Der Vorteil liegt nicht allein in Innovation, sondern in der Kontrolle über die Schnittstellen wirtschaftlicher Aktivität.

    Ein Händler verkauft Küchenprodukte über den Amazon Marketplace. Mit der Zeit steigen Gebühren für Versand, Lagerung und Werbung. Gleichzeitig erscheint ein ähnliches Produkt unter einer Eigenmarke der Plattform im Suchranking.

    Die Monopolkommission benennt diese Konstellation als typisches Risiko vertikaler Integration: Plattformbetreiber können Transaktionen Dritter beobachten, nachgefragte Produkte identifizieren, in den eigenen Handelsbestand übernehmen und eigene Angebote in der Produktsuche prominenter darstellen. Der Händler bleibt trotzdem auf Amazon.

    Im selben Hearing berichtete der Unterausschuss von 2,2 Millionen aktiven Amazon-Verkäufern; rund 37 Prozent von ihnen seien auf Amazon als alleinige Einkommensquelle angewiesen, und Händler beschrieben die Plattform als „the only show in town“. Die Plattform ist damit zugleich Marktplatz, Regulierer und Wettbewerber; in der Anhörung wurde zudem festgehalten, dass Amazon dieselben Drittanbieter intern als „internal competitors“ bezeichnete.[8]

    Yanis Varoufakis hat diese Entwicklung mit einer historischen Analogie beschrieben. Plattformen funktionieren zunehmend wie zentralisierte Zugangsordnungen. Unternehmen und Nutzer bewegen sich innerhalb digitaler Räume, die von Plattformbetreibern als Lehnsherren kontrolliert werden. Sie bestimmen Gebühren, Sichtbarkeit und Regeln. Dass Gatekeeper bei App-Stores APIs, Review-Verfahren, Vertriebswege und Auffindbarkeit kontrollieren und Handelsplattformen die eigene Angebote bevorzugen oder zusätzliche Leistungen bündeln können, ist in der WIK-Studie ausdrücklich beschrieben. Varoufakis spricht von „cloud rent“ – einer digitalen Grundpacht aus der Kontrolle über Cloud-Infrastruktur und Plattformmärkte. Die Analogie zum Feudalismus ist bewusst gewählt und verweist auf eine reale Verschiebung wirtschaftlicher Macht gleichsam vom „Leibeigenen“ zum Lehnsherren.

    Evgeny Morozov betont, dass diese Entwicklung kein naturwüchsiger Prozess ist. Die Dominanz großer Technologieplattformen ist auch Ergebnis politischer Entscheidungen. Staatliche Forschungsgelder, militärische Innovationsprogramme und eine lange Zeit schwacher Wettbewerbspolitik haben das Wachstum der digitalen Ökonomie ermöglicht; zugleich wurden Plattformmärkte über Jahre hinweg nur begrenzt reguliert. Morozov formuliert deshalb:

    „Ich behaupte nicht, dass Technofeudalismus unvermeidlich ist. […] Dies ist […] keine Notwendigkeit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die heute getroffen wurden.

    Die heutige Struktur der Plattformökonomie ist somit nicht nur technologisch entstanden, sondern auch politisch gewollt.

  4. Warum das bereits eine Demokratiefrage ist

    Aus demokratietheoretischer Perspektive stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn zentrale Infrastrukturen von Kommunikation, Arbeit und Information in wenigen privaten Händen liegen. Nancy Fraser argumentiert, dass demokratische Gesellschaften auf eine gewisse Streuung wirtschaftlicher Macht angewiesen sind. Wenn Kommunikations-, Informations- oder Handelsinfrastrukturen von wenigen Plattformen kontrolliert werden, verschiebt sich das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Kontrolle und privater Entscheidungsmacht.

    Diese Macht materialisiert sich zunehmend in neuen technologischen Ressourcen, jetzt in Form von KI-Anwendungen. Kate Crawford weist darauf hin, dass künstliche Intelligenz nicht nur aus Algorithmen besteht, sondern auch Infrastruktur, Industrie und Form der Machtausübung ist. Tatsächlich ist die Entwicklung großer KI-Systeme von wenigen Konzernen dominiert, die über Daten, Rechenkapazitäten und Cloud-Infrastrukturen verfügen.

  5. Ein Schlusskommentar

    Spätestens hier endet die harmlose Erzählung von Innovation, Komfort und digitalem Fortschritt, denn das Geschäftsmodell der Macht-„Eliten“ zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Venture Capital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg.

    Die Monopolkommission beschreibt, wie direkte und indirekte Netzwerkeffekte, Skalenvorteile, Wechselkosten und Lock-in-Effekte Markteintritt und Anbieterwechsel erschweren können. Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Wer die Infrastruktur besitzt, setzt die Regeln – und kassiert dafür fortlaufend Tribut.

    Das ist nicht nur ökonomisch problematisch, es ist demokratisch höchst gefährlich. Denn eine Gesellschaft verliert ihre Selbstregierung nicht erst dann, wenn Parlamente entmachtet oder Wahlen abgeschafft werden. Die Anhörung des US-Repräsentantenhauses spricht von „critical arteries of commerce and communications“ und von einer Infrastruktur, von der unabhängige Händler, Entwickler und Produzenten beim Zugang zu Märkten und Nutzern abhängig werden. Die Gesellschaft verliert ihre Souveränität schon dann, wenn zentrale Bedingungen sozialer Teilhabe – Sichtbarkeit, Reichweite, Auffindbarkeit, Zahlungswege, Arbeitszugänge, Datenströme und technische Standards – von einer kleinen, kaum kontrollierten Eigentümer- und Investorenschicht bestimmt werden.

    Dann verschiebt sich Macht aus dem öffentlichen Raum in private Systeme, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik niemand öffentlich rechtfertigen muss.

    Gerade darin liegt der feudalisierende Zug dieser Entwicklung. Nicht, weil die Gegenwart einfach ins Mittelalter zurückfiele, sondern weil sich erneut Herrschaftsverhältnisse aus Abhängigkeit, Zugangskontrolle und rentenartiger Abschöpfung verdichten. Der Nutzer bleibt scheinbar frei, der Händler formal selbstständig, der Entwickler nominell unternehmerisch, der Fahrer juristisch autonom – und doch hängen sie alle an Infrastrukturen, die sie nicht besitzen, nicht verstehen und nicht demokratisch kontrollieren. Die Bequemlichkeit der Plattformoberfläche verdeckt eine politische Realität: Aus Vermittlung wird Herrschaft, aus Marktposition wird soziale Disziplinierung, aus technischer Überlegenheit wird oligarchische Macht.

    Eines lässt sich schon jetzt sagen: Wo wenige Konzerne die digitalen Lebensadern von Wirtschaft, Kommunikation und Wissen kontrollieren, entsteht keine modernisierte Freiheit, sondern eine neue Form privatisierter Lehensherrschaft.

    Die Logik der Plattformökonomie endet jedoch nicht im Markt. Was als Geschäftsmodell der Macht durch Kontrolle über Zugänge, Daten und Infrastrukturen beginnt, setzt sich im nächsten Schritt im Staat fort. Die gleichen Mechanismen, die Märkte organisieren, beginnen nun, Verwaltung, Sicherheit und gesellschaftliche Ordnung selbst zu strukturieren. Davon aber mehr im dritten Teil der Serie.

Titelbild: Shutterstock AI Generator


[«1] Monopolkommission, Sondergutachten 68, S. 31–40; WIK

[«2] Zugangsentgelte in softwarebasierten Terminierungsmonopolen, S. IV–V

[«3] US House Judiciary Committee, Online Platforms and Market Power, Part 6, S. 2

[«4] Cannibal Capitalism – How Our System Is Devouring Democracy, Care, and the Planet

[«5] Srnicek, N. (2017): Platform Capitalism. Cambridge: Polity Press.

[«6] WIK, Zugangsentgelte in softwarebasierten Terminierungsmonopolen

[«7] Durand, Cédric – How_Silicon_Valley_Unleashed_Techno-feudalism: The unfolding of predatory relations through a growing disjunction

[«8] US House Judiciary Committee, Online Platforms and Market Power, Part 6, S. 115–116

(Auszug von RSS-Feed)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXIX – Heute: „Trump & Friends – The Best of the last Weeks“

12. April 2026 um 11:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

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biblisches Recht
Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)

Blutbad
„Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)

Chance
Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.

Deus vult
Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)

dieser Kontinent
Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)

dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement)
Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)

einfach nehmen
Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!

einfach nur zum Spaß
„Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)

Enthauptungsschlag
Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)

entscheidend, vernichtend und gnadenlos
Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)

Fehler, entsetzlicher
„Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)

fünfzehn
„Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“

gestolpert
„Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.

Krieg im Iran
Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!

leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“)
Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“

Lügen, noch dazu dumme
„Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)

Macht-erotisches Verhältnis
Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)

maximale Tödlichkeit (maximum lethality)
Gegenteil „dummer Einsatzregeln“. Deklariert Pete – „deus vult“ – Hegseth, US-Kriegsminister. (Und frommer Fundamentalchrist.)

Nein, nein, mache ich nicht!
Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.

Papiertiger
Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.

Steinzeit
Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)

Tiere
„Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)

Vermächtnis
„Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.

Zionismus und Amerikanismus
Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

„Der Zerfall der Weltordnung“ – ein Buch über den Nord-Süd-Konflikt und die schwindende Macht des Westens

12. April 2026 um 10:00

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„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.

Die zerfallende Weltordnung, die Kaczmarczyk beschreibt, ist letztlich jene Weltordnung, die auf der Idee des Freihandels aufbaut, die über Jahrzehnte von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt wurde und die der globale Westen auch gerne als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet. Was an deren Stelle tritt; ist noch unklar. Kaczmarczyk jedenfalls beklagt nun den „Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung“. (S. 12) Er zitiert den italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der diese Übergangszeit („Interregnum“) als „Zeit der Monster“ beschrieb. (S. 31)

Umtriebiger Ökonom

Kaczmarczyk ist derzeit am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim beschäftigt. Dort hatte er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Tom Krebs die viel beachtete Studie „Rüstung ohne Rendite“ verfasst. Davor war er Leiter für volkswirtschaftliche Grundsatzfragen beim Wirtschaftsforum der SPD und außerdem in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig, unter anderem für die Welthandels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD). Daher rührt auch sein enger Kontakt zu dem früheren UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, der das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Beim Westend-Verlag sind von Kaczmarczyk außerdem die Werke „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“ und „Kampf der Nationen“ erschienen.

Was Kaczmarczyk letztlich antrieb, erneut zur Feder zu greifen, ist das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte Desinteresse an Fragen der internationalen Handelspolitik. Dazu erzählt er gern eine Anekdote, die ebenfalls mit der UNCTAD und Heiner Flassbeck zu tun hat. Letzterer habe ihm nämlich einmal gesagt, dass sich bei der Vorstellung des UNCTAD-Berichts manchmal nur ein einziger Journalist in die Bundespressekonferenz verirrt hatte. Deswegen sei in Deutschland die offizielle Präsentation des Berichts schon in den frühen 2000er-Jahren eingestellt worden. Hinzu kommt dann noch Kaczmarczyks Unverständnis für allzu kleinteilige Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik, wie sie sich zuletzt etwa in dem Schlagwort der „Radwege in Peru“ ausdrückte. Sodann schreibt er: „Meine Hoffnung ist, dass dieses Buch dazu beiträgt, um die Lücke zwischen Desinteresse und primitivem Populismus mit Inhalt zu füllen – und so für ein besseres Verständnis in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu sorgen.“ (S. 50)

Globaler Erfolg nur wenig global

Doch was hat Kaczmarczyk nun zu der aktuellen Weltordnung zu sagen? Seiner Ansicht nach waren die Erfolge der Globalisierung nur wenig global. Einzig die asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und China konnten bedeutende Fortschritte erzielen. Das sind ausgerechnet jene Ökonomien, die nicht die „gängigen Regeln der Wirtschaftsordnung“ umgesetzt haben. Den Wandel in diesen Ländern führt Kaczmarczyk vielmehr auf gezielte staatliche Strategien, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine kluge wirtschaftspolitische Steuerung zurück. „Von einem sich selbstregulierenden Markt, der von sich aus für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen würde – wie es die ´Konvergenztheorie´ des ökonomischen Mainstreams vorhersagt – ist empirisch nichts zu sehen“, schreibt er weiter. (S. 142)

Die Integration der übrigen Entwicklungsländer in die globale Ökonomie sei dagegen katastrophal verlaufen. So habe die Liberalisierung der Kapitalmärkte in weiten Teilen des Globalen Südens zu Instabilität und Chaos geführt. Kaczmarczyk verweist zudem auf einen Teufelskreislauf aus hohen Refinanzierungskosten, Klimaschocks, einer strukturell benachteiligten Position im Welthandel und Weltfinanzsystem sowie einer wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur. In der Folge lebten heute mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Ausgaben für Zinsen die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung übersteigen. „Viele Länder mussten die Erfahrung machen, dass die formale Unabhängigkeit, die sie im Laufe der Zeit erlangen konnten, sich nicht auf ihre wirtschaftspolitische Souveränität und Freiheit erstreckte“, schreibt er. (S. 182)

Von China bis Haiti

Anschauungsmaterial liefert Kaczmarczyk reichlich. Die Beispiele reichen von dem bereits erwähnten Aufsteiger China bis hin zu „failed states“ wie Haiti und Simbabwe, die heute noch massiv unter den Folgen der Kolonialzeit zu leiden hätten. Ein weiterer prägnanter Fall ist der Franc-CFA (communauté financière africaine), ein Zusammenschluss von 14 afrikanischen Ländern, die in zwei Währungsunionen unterteilt sind und deren wirtschaftliches Schicksal nach wie vor stark von der einstigen Kolonialmacht Frankreich abhängt. Laut Kaczmarczyk zeigt der Fall CFA in aller Deutlichkeit, wie „die konkreten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie aussehen – mitsamt der Abhängigkeit des Globalen Südens vom Norden, dem Verlust der geldpolitischen Souveränität und viel zu hohen Kosten für die Kreditaufnahme“. (S. 127)

Einen weiteren Schwerpunkt im Buch bildet die Politik des IWF, der seit den Achtzigerjahren mit seinen marktliberalen Programmen nahezu die gesamte Welt überzieht. Privatisierungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung der Märkte und der Rückzug des Staates aus zentralen Versorgungsbereichen sind in den betroffenen Ländern seither an der Tagesordnung. Konkret schildert Kaczmarczyk die Auswirkungen in Kenia, Pakistan und vor allem Argentinien. Letzteres ist nicht nur die Heimat von „Kettensägen“-Präsident Javier Milei, sondern auch das Land weltweit, das die mit Abstand meisten IWF-Kredite erhalten hat. „Obwohl das Land lediglich 0,6 Prozent des globalen BIP ausmacht, entfallen auf Argentinien mehr als ein Drittel (34 Prozent) aller IWF-Kredite“, schreibt Kaczmarczyk. (S. 162)

Kooperatives Modell

Statt der üblichen marktliberalen Politik schlägt Kaczmarczyk sodann einen Richtungswechsel hin zu einem kooperativen Modell der internationalen Zusammenarbeit vor, das auf fünf Prinzipien aufbaut: Erstens der kurzfristigen Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens, zweitens der langfristigen Stabilisierung der Kapitalmärkte, drittens der Schaffung industriepolitischer Spielräume für Entwicklungsländer, viertens einer inklusiven Lohn- und Wachstumspolitik und fünftens dem Aufbau einer globalen Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde. (S. 187) Allerdings ist sich Kaczmarczyk auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Liste unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht mehr als reine Utopie ist.

Deutlich realistischer sind dagegen seine Prognosen hinsichtlich der Zukunft des Westens in einer sich zusehends multipolar ausrichtenden Welt. So schreibt er: „Obwohl sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben (und sich weiterhin zugunsten der Länder des Globalen Südens verschieben werden), bleibt der politische, ökonomische und militärische Einfluss der Staaten des Globalen Nordens, der gerade einmal zehn Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht, überproportional hoch. Es ist somit weniger ein ´Kontrollverlust´, den wir erlebt haben, sondern lediglich ein Verlust der westlichen Monopolstellung.“ (S. 48)

Patrick Kaczmarczyk: Der Zerfall der Weltordnung. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3987913457, 24 Euro.

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Hinweise der Woche

12. April 2026 um 07:00

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
  2. EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
  3. Iranischer Präsident veröffentlicht offenen Brief an das amerikanische Volk
  4. Libanon und die Vernichtung der letzten Hoffnung
  5. Abrüstungsverträge: Das weltweite Gefüge erodiert gefährlich
  6. Die EU entwickelt sich zu einem noch aggressiveren Militärbündnis als die NATO
  7. Die israelische Atombombe…
  8. Palantirs Militär-Software machte den US-Angriff auf eine Grundschule im Iran erst möglich
  9. Der Kampf um Ungarn: Mit welchen Tricks die EU versucht, Orbans Wiederwahl zu verhindern
  10. Inflation, Teil II: Der Fehler, den Europa zu wiederholen droht – Wie ein Energieschock falsch diagnostiziert, falsch behandelt und dann den üblichen Verdächtigen angelastet wurde

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
    Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.
    Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen – egal ob für ein Auslandssemester, einen Job oder eine längere Reise. Diese Pflicht gilt nun dauerhaft und nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, also bei einer konkreten militärischen Bedrohungslage. Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft. Zuvor berichtete die Frankfurter Rundschau darüber.
    Konkret wurde Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) neu gefasst. Bisher galten die Bestimmungen des Paragraphen 3, der die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte regelt, ausschließlich in zwei Extremsituationen: dem Spannungsfall, also einer vom Bundestag oder der NATO festgestellten erhöhten äußeren Bedrohung, sowie dem Verteidigungsfall, wenn das Bundesgebiet tatsächlich mit Waffengewalt angegriffen wird. Seit Jahresbeginn gilt die Regelung jedoch auch außerhalb dieser Ausnahmesituationen – also im Normalzustand.
    Quelle 1: Berliner Zeitung
    Quelle 2: FR Online

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD.

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Was passiert dann eigentlich mit Männern, die keine Genehmigung eingeholt haben und dann nach Deutschland zurückkehren? Besonders wenn sie privat oder aus beruflichen Gründen in nicht so genehme Länder wie z. Bsp. Russland oder China für einen längeren Zeitraum reisen oder dies auch müssen, weil der Arbeitgeber dies verlangt? Landen sie dann still und heimlich auf die EU-Sanktionsliste, weil es ja keine Regelung gibt?

    Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass sich Bundesregierungen bereits seit zahlreichen Jahren nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern. Stattdessen sorgen sie z.B. für immer mehr Konfrontation gegen Russland und nun mit noch mehr Bürokratie für noch mehr Ärger.

    dazu: Wenn Angst Gesetze macht: Wie das Wehrdienstgesetz einen Grundrechtseingriff im Kleingedruckten versteckte
    Ab jetzt benötigen alle männlichen deutschen Staatsangehörigen zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Das Auslandssemester in Frankreich, das Schuljahr in den USA, die Montage in der Schweiz, der junge Mensch, der einfach mal raus will, sie alle brauchen jetzt die Erlaubnis einer Behörde, die den meisten von ihnen bisher nie begegnet ist.
    Wie das passiert ist? § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes enthält die Genehmigungspflicht seit 1956. Geändert wurde kein Wort daran. Verschoben wurde die Anwendungsvorschrift in § 2 WPflG — und dadurch gilt die Genehmigungspflicht seit Neujahr nicht mehr nur im Spannungs- und Verteidigungsfall, sondern in der Normalzeit. Die Gesetzesbegründung erwähnt diese Rechtsfolge nicht.
    Wer das beim ersten Lesen verstanden hat, möge sich melden.
    Gesetze werden für Menschen geschrieben. Für den 17-Jährigen, der nach der Schule ein Jahr in die Welt will und für den Handwerker auf einer Baustelle in Österreich. Jeder muss verstehen können, was das Gesetz von ihm verlangt. Das ist kein Luxus. Das ist Rechtsstaatlichkeit.
    Ich lese Gesetze beruflich. Als Strafverteidiger gehört das zu meinem Alltag. Und selbst mir ist beim ersten Lesen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (BT-Drs. 21/1853; BGBl. 2025 I Nr. 370) nicht aufgefallen, was dort im Kleingedruckten passiert ist. Das allein sagt genug.
    Monatelang blieb die Ausreisegenehmigungspflicht in den öffentlich sichtbaren Debatten praktisch unsichtbar. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen betrifft und über den nicht offen gestritten wird — das ist ein menschliches Problem, weil er Menschen betrifft, die gar nicht wissen, dass er sie betrifft.
    Und es ist das Ergebnis einer Empörungsgesetzgebung aus Angst — in drei Akten.
    Quelle: anwalt.de

    dazu auch: Denn sie wissen nicht, was sie tun
    Überzeugend ist dieser Ansatz nicht, schon weil eine Verwaltungsvorschrift nicht dazu taugt, einen Fehler in einem Gesetz zu korrigieren. Eine Verwaltungsvorschrift entfaltet als bloße Innenrechtsnorm keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger. Das heißt: Der Bürger kann sich auf ihren Inhalt im Streitfall nur eingeschränkt berufen. Die Verwaltungsvorschrift steuert zwar den Gesetzesvollzug, sie kann aber nicht eine gesetzlich normierte Genehmigungspflicht suspendieren. Solange § 3 Abs. 2 WPflG in seiner derzeitigen Fassung eine Genehmigung tatbestandlich voraussetzt, bleibt die Pflicht formell bestehen, unabhängig davon, ob die Verwaltung von ihrer Durchsetzung absieht.
    Quelle: LTO

    Anmerkung Christian Reimann: Das nimmt abenteuerliche Züge an, die jedoch für das Ziel Kriegstüchtigkeit nützlich sind. Als Verantwortlicher dieses Gesetzes hätte der frühere Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück wissen müssen, was es beinhaltet. Es gilt: “Diese Regelung muss die Politik so schnell es nur geht ersatzlos streichen”.

    und: Willkommen in Absurdistan
    Der Bundeswehr mangelt es an allem. Und jetzt sollen auch noch alle 17- bis 45-jährigen Männer einen Antrag stellen, wenn sie länger im Ausland sind? […]
    Zuständig für die Anträge sind die 15 Karrierecenter der Bundeswehr. 15! Allein etwa 70.000 junge Männer studieren im Ausland. Zehntausende reisen, arbeiten oder leisten ehrenamtliche Dienste jenseits der deutschen Grenzen. Man darf gespannt sein, mit welchem Personal die Bundeswehr diese vielen Genehmigungen erteilen will. Man könnte die Bearbeitung natürlich auch automatisieren, wenn man denn digital gut aufgestellt wäre.
    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will damit offenbar sicherstellen, dass jederzeit eine „Wehrerfassung“ möglich ist. Ja, und dann? In welchen Stuben, Betten und Kasernen sollen die Wehrerfassten denn im Ernstfall untergebracht werden? An welchen Waffen trainieren? Beziehungsweise: Was für einen Sinn soll das alles überhaupt ergeben, wenn die Wehrpflicht weiter ausgesetzt bleibt? Die – wenn auch zunächst theoretische – Beschneidung der Freiheitsrechte junger Männer trägt jedenfalls nicht dazu bei, den Wehrdienst in irgendeiner Form attraktiver zu machen.
    Quelle: taz

  2. EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
    Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.
    W o war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.
    Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

    dazu: Irankrieg: Diese kafkaeske Sprachregelung entlarvt die EUropäer
    Die EU ist immer noch nicht willens, den Angriffskrieg der USA und Israels im Iran klar zu verurteilen. Statt die Kriegsverbrechen zu benennen und sich davon zu distanzieren, greifen EU-Politiker wie Ratspräsident Costa zu einer kafkaesken Sprachregelung.

    “Das ganze Land kann in einer Nacht ausgeschaltet werden, und diese Nacht könnte morgen sein”

    Diese ungeheuerliche Drohung hat US-Präsident Trump am Montag ausgesprochen. Sie ist apokalyptisch und muß auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden – gerade von den EUropäern, die ja angeblich immer noch Werte und Regeln verteidigen.
    Doch was sagt EU-Ratspräsident Costa, der für die 27 EU-Staaten sprechen will?

    “Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel. Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall.”

    Folgt man “Politico’”, so hat Costa damit Trump “gewarnt”. Allerdings hat Costa den Namen Trump gar nicht erwähnt. Er hat es auch unterlassen, die USA und Israel als Angreifer zu bezeichnen. Und eine Warnung sucht man bei Costa ohnehin vergeblich.
    Das ist kein Zufall.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler
    In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann?
    Er ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer.
    Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie.
    Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran.
    Quelle: tagesschau

  3. Iranischer Präsident veröffentlicht offenen Brief an das amerikanische Volk
    Während Trump das Ende des Iran-Kriegs verkünden will, veröffentlicht der iranische Präsident einen offenen Brief an die Amerikaner und weitere Kriegs-Updates
    Auszug:
    Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian hat einen offenen Brief an das amerikanische Volk veröffentlicht, in dem er in Frage stellt, ob Washington wirklich „America First“ setzt oder lediglich als „Stellvertreter Israels“ agiert, der bereit ist, „bis zum letzten amerikanischen Soldaten“ zu kämpfen.
    In der Botschaft vom Mittwoch, die die Wurzeln der Spannungen zwischen den USA und dem Iran bis zum Staatsstreich von 1953 zurückverfolgt und gleichzeitig die jüngsten Bombenangriffe auf die iranische Infrastruktur verurteilt, stellt Pezeshkian fest, dass Teheran keine Feindseligkeit gegenüber gewöhnlichen Amerikanern hegt. Stattdessen fordert er die US-Bevölkerung auf, hinter die „künstlich geschaffenen Narrative“ zu blicken, und argumentiert, dass die wahrgenommene iranische Bedrohung eine Erfindung des militärisch-industriellen Komplexes und israelischer politischer Interessen sei.
    Quelle: Seniora.org

    dazu auch: Wer wird Milliarden an Reparationen an den Iran zahlen? Wir werden es tun.
    Doyle: “Trump verwechselt taktische Erfolge mit strategischen Ergebnissen”
    Sollte der Iran in den kommenden Jahren als souveräner Staat überleben und die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten, werden Länder wie Australien, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea und Japan Hunderte Milliarden Dollar an Reparationen für den US-israelischen Krieg gegen den Iran zahlen müssen.
    Laut Lloyds haben die Zahlungen bereits begonnen und könnten nach dem Ende der Kampfhandlungen auf über 200 Millionen Dollar pro Tag ansteigen. Dafür muss der Iran die Aggressoren in Schach halten und sicherstellen, dass er notfalls die Kontrolle über die für die Weltwirtschaft lebenswichtigen Öl-, Gas- und Düngemittellieferungen erlangen kann. Wenn Sie also das nächste Mal ein Bild spektakulärer US-israelischer Gewalt sehen, denken Sie daran: „Dafür muss ich vielleicht bezahlen.“
    Quelle: Seniora.org

    und: Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
    Der Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.
    Obwohl er erst vor sechs Wochen begonnen hat, dürfte Donald Trumps Krieg gegen den Iran die wohl schlechteste außenpolitische Entscheidung der USA des noch jungen, wenn auch an schlechten Entscheidungen reichen 21. Jahrhunderts sein.
    Der Krieg war und ist eine Katastrophe auf praktisch allen Ebenen und für fast alle Beteiligten. Wir sollten uns freuen, dass es nun die Chance auf sein Ende zu geben scheint. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt leider von weit mehr ab als vom launischen, leicht ablenk- und beeinflussbaren Präsidenten der Vereinigten Staaten.
    Quelle: Jacobin

  4. Libanon und die Vernichtung der letzten Hoffnung
    Die meisten Städte im Südlibanon sind leer. Die Luft, die ehemals nach trockenen Zedernblättern und Oliven roch, riecht jetzt nach Asche und Staub. Beim Fahren durch den Süden ist in einigen Dörfern jedes zweite oder dritte Haus zerstört, manche sind nur noch ein Haufen Trümmer. Die Straßen sind kaputt, überall liegt Geröll. Es erinnert an die Bilder aus Gaza.
    Seit Anfang März wurden im Libanon mindestens 1.238 Menschen getötet, darunter 124 Kinder. Darüber hinaus wurden 52 Rettungskräfte und mindestens 23 Medienschaffende getötet.
    Quelle: etos.media

    dazu: Libanon – Israel bombardiert Rettungswagen, Kliniken und Brücken
    Der Sprecher der israelischen Armee veröffentlichte am letzten März-Wochenende die „dringende und ernste Warnung“ an Rettungsfahrzeuge und medizinische Einrichtungen, die militärisch von der „Terrororganisation“ Hisbollah genutzt würden. Sollte das nicht aufhören, werde Israel „in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“ dagegen vorgehen. IDF-Sprecher Oberst Avichay Adraee ist im Libanon gut bekannt. Seine „Warnungen“ bringt er in Arabisch vor, sie bedeuten Vertreibung, Zerstörung und Tod.
    Quelle: Globalbridge

    dazu auch: Nahostkonflikt: Israel bombt weiter
    Die größten Angriffe auf Libanon seit Kriegsbeginn sorgen weltweit für Kritik. Iranische Regierung sieht Verletzung der Waffenruhe
    Mehr als 250 Tote, weit über tausend Verletzte, massive Schäden an der zivilen Infrastruktur und die Gefahr, dass auch der Krieg im Iran wieder eskaliert: Das ist das Resultat der israelischen Weigerung, sich an die in der Nacht zu Mittwoch geschlossene Waffenruhe zu halten. Am Donnerstag mittag erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian, der ein Ende des Kriegs gegen den Libanon zur »zentralen Bedingung« für ein dauerhaftes Abkommen mit den USA erklärt hat, durch die andauernden israelischen Attacken auf den Libanon würden Verhandlungen sinnlos. Der Iran werde die libanesische Bevölkerung nicht im Stich lassen.
    Quelle: junge Welt

  5. Abrüstungsverträge: Das weltweite Gefüge erodiert gefährlich
    Ohne ein Mindestmass an Vertrauen und Kooperationsbereitschaft selbst zwischen verfeindeten Staaten wäre die Vereinbarung all dieser Abkommen nicht möglich gewesen. Die mit diesen Abkommen in den letzten fast 70 Jahren geschaffene internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur war und ist auch weiterhin ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität zwischen Staaten und Staatengruppen oder Militärblöcken in einer immer konfliktreicheren Welt.
    Doch seit Anfang des Jahrtausends findet eine besorgniserregende Erosion dieser Architektur statt. Ausgelöst wurde diese Erosion zunächst vor allem durch die Aufkündigung von Verträgen durch die USA, der stärksten Militärmacht der Welt. Russland hat diese Kündigungen zum Teil nachvollzogen. Hinzu kommt die seit Jahrzehnten anhaltende Weigerung der fünf offiziellen Atomwaffenmächte (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien), ihre völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen.
    Quelle: Infosperber
  6. Die EU entwickelt sich zu einem noch aggressiveren Militärbündnis als die NATO
    Die gestiegenen militärischen Ambitionen der EU sind nicht nur in Worten, sondern auch in Taten erkennbar. So ist laut einem im März von der Zeitung Wsgljad erstellten “Ranking unfreundlicher Regierungen” ein besonderer Anstieg der Feindseligkeit in den nordeuropäischen Ländern zu beobachten, insbesondere in Lettland, Litauen, Finnland und Estland.
    Der Hauptgrund für ihre Spitzenposition in dieser Rangliste ist eine Reihe von Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die zum Zweck von Angriffen auf Russland den Luftraum dieser Republiken durchflogen. Dabei wurde das Vorgehen Kiews von diesen Staaten nicht verurteilt. Gleichzeitig verzeichnen die baltischen und skandinavischen Länder Rekordausgaben im Rüstungsbereich.
    Auch andere EU-Mitglieder ziehen nach. So kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr an, 800 Milliarden Euro für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Union bereitzustellen, um “Frieden in der Ukraine zu erreichen”. Vor diesem Hintergrund betonte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sogar die Wichtigkeit, im neuen Wettrüsten mit Russland den “Sieg” der Alten Welt zu erringen.
    Quelle: RT DE

    dazu: Europa wird nicht bloß verrückt – es bereitet einen Krieg vor: Warum lassen die Europäer das zu?
    Ihnen wird erfolgreich die Angst eingeflößt, ein direkter Krieg mit Russland sei unvermeidlich.
    Erst vor wenigen Tagen erklärte Dominique Tardif (nicht wundern, er schreibt sich wirklich so, Anm. d. Red.), stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe Frankreichs, in einem Interview an Politico, die Luftwaffe müsse auf einen wahrscheinlichen Konflikt mit Russland vorbereitet sein. Dies ist nur eine jüngste, aber bei Weitem nicht die erste derartige Aussage in den letzten Jahren. Sie häufen sich.
    Eines der Ziele hierbei ist, die Öffentlichkeit auf die Annahme der Idee angeblicher Unvermeidbarkeit eines solchen Krieges vorzubereiten. Das zweite Ziel ist es, die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union, die auf Kosten der Steuerzahler stattfindet und mit sinkendem Lebensstandard einhergeht, zu rechtfertigen (dem dient auch die ständig wiederholte Behauptung, die USA seien nicht mehr in der Lage, die Sicherheit Europas zu gewährleisten).
    Die Logik der Kriegsvorbereitung, in deren Rahmen Europa operiert, ist nicht so absurd, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Schließlich leiden dabei nicht alle Unternehmen – im Gegenteil, einige profitieren sogar. Vor allem jene, die direkt an der Militarisierung beteiligt sind.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Vorboten einer Militär-EU
    Im politischen Berlin brodelt es: Donald Trumps neuester Krieg lässt die deutsche Konjunktur nicht aus dem Keller, die Kriegstüchtigkeit gegen „Putin“ kommt trotz größter Anstrengungen der Medienteilstreitkraft nur langsam voran und Viktor Orbán blockiert die 90-Milliarden-Euro-Geldversenkung im Kiewer Korruptionsloch. Dabei hatte er die im Dezember mitbeschlossen, verhindert aber per Veto jetzt den Folgebeschluss für die Kreditaufnahme.
    So kann das nicht weitergehen, ist offenbar bei Hofe in Berlin beschlossen worden: Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat muss weg.
    Quelle: unsere zeit

    und: Schostakowitsch, Habermas und Putin: Warum Geschichtsvergessenheit tödlich sein kann. Ostermarsch 2026 – Alpirsbach. Dr. Ulrich Bausch
    Quelle: PDF

  7. Die israelische Atombombe…
    …ist eine deutsche Atombombe.
    Es war erfrischend, als Bundeskanzler Merz seinen Mut zusammennahm und zu dem US-israelischen Angriff auf den Iran verkündete: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Er sollte noch einen zweiten Schritt gehen und endlich zugeben, wer Israel zu seiner Atombombe verholfen hat: Konrad Adenauer. Die Patente stammten aus der Nazi-Waffenschmiede und trugen die Unterschrift deutscher Atomwissenschaftler wie Werner Heisenberg, Karl-Friedrich von Weizsäcker und Karl Wirtz vom Kaiser-Wilhelm-Institut für Physik, Paul Harteck und Wilhelm Groth von der Universität Hamburg sowie Kurt Diebner vom Heereswaffenamt.
    Umgesetzt wurde dieses Know-how ab 1959 am israelischen Weizman-Institut in Rehovoth vom Kernphysiker Wolfgang Gentner und dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Otto Hahn. Beide waren bereits in Hitlers Uranverein mit von der Partie gewesen. Finanziert wurde das auf Anweisung des Bonner Bundeskanzlers mit der streng geheimen Operation „Geschäftsfreund“, weder das Parlament und nicht einmal das Kabinett waren eingeweiht. Und das Uran stammte aus Argentinien und wurde, mit Wissen der US-Regierung, über die Nukem nach Israel geliefert.
    Quelle: Gaby Weber im Overton Magazin
  8. Palantirs Militär-Software machte den US-Angriff auf eine Grundschule im Iran erst möglich
    Am 28. Februar 2026, am ersten Morgen der Operation „Epic Fury“, griffen US-Streitkräfte die Shajareh-Tayyebeh-Grundschule in Minab im Süden Irans mindestens zweimal während des Unterrichts an. Nach den vorliegenden Angaben starben zwischen 175 und 180 Menschen, die meisten von ihnen Mädchen zwischen sieben und zwölf Jahren. Wie konnte das passieren? Das Grundproblem ist ein militärisches System, das Zielauswahl, Vorbereitung und Angriff stark beschleunigt. Das Bombardement der Grundschule in Minab steht damit für ein Problem, das tiefer reicht als die übliche Debatte über KI.
    Quelle: Kontrast.at

    dazu auch: Riesige Datenmengen, tödliche Folgen
    KI-gestützte Waffensysteme kommen weltweit zum Einsatz. Dabei geht es weniger um selbstfliegende Kampfjets und Kampfroboter als um militärische Entscheidungen.
    Wie Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz aussehen könnte, zeigte neulich Cameron Stanley aus dem US-Verteidigungsministerium auf einer Konferenz von Palantir. In wenigen Minuten erklärte er die Software „Maven“: Markierte Ziele landen mit nur drei Mausklicks in einer Art Projektmanager. „Linksklick, Rechtsklick, Linksklick“. Hier wandern sie entlang der „kill chain“, also dem Prozess von der Identifizierung des Ziels bis zum Angriff: Zuordnung ausstehend, zugeordnet, in Ausführung, abgeschlossen. Am Ende explodiert auf dem Bildschirm ein Gebäude.
    Quelle: taz

  9. Der Kampf um Ungarn: Mit welchen Tricks die EU versucht, Orbans Wiederwahl zu verhindern
    Dass die Wahlen in Ungarn am 12. April nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze EU schicksalhaft werden, habe ich mehrmals thematisiert. Hier zeige ich, mit welchen Tricks die EU sich in den Wahlkampf einmischt, um Orbans Wahlsieg zu verhindern.
    Quelle: Anti-Spiegel

    dazu: Im Interesse der EU oder des Landes?
    Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Mit der Wahl entscheidet sich auch, wer künftig als Ministerpräsident das Land führen wird. Die vergangenen 16 Jahre hieß der Amtsinhaber Viktor Orbán. Glaubt man der Berichterstattung der großen deutschen Medien, wird sich das nun ändern.
    Quelle: unsere zeit

  10. Inflation, Teil II: Der Fehler, den Europa zu wiederholen droht – Wie ein Energieschock falsch diagnostiziert, falsch behandelt und dann den üblichen Verdächtigen angelastet wurde
    Da die Ölpreise im Zuge des Iran-Krieges erneut steigen, droht Europa einen schweren Fehler zu wiederholen. Die vertraute Panik ist bereits zurück. Die Energiekosten steigen, die Inflationsängste kehren zurück, und Zentralbanker deuten wieder an, dass die Zinsen hoch bleiben oder sogar weiter steigen müssten. Das sollte die Europäer beunruhigen. Denn als Europa das letzte Mal mit einem großen Energieschock konfrontiert war, erlitt es diesen nicht nur. Es reagierte darauf auch noch mit der falschen makroökonomischen Medizin und half so mit, den Kontinent in unnötige wirtschaftliche Schwäche zu treiben.
    Und diese Gefahr trifft auf ein Europa, das schon wieder von den altbekannten Strukturgeschichten umstellt ist. In Zeitungen und politischen Debatten hört man sie erneut überall: Europa falle zurück, es gebe zu wenig Innovation, zu viel Bürokratie, zu starre Arbeitsmärkte, zu großzügige Wohlfahrtsstaaten und zu selbstzufriedene Unternehmen.
    Quelle: Relevante Ökonomik
(Auszug von RSS-Feed)

Zerfallsprodukte: „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ in Zeiten forcierter Kriegstüchtigkeit

11. April 2026 um 13:00

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„Öffentlichkeit wandelt sich offenbar nicht nur, sondern sie zerfällt“, heißt es in einem Gastbeitrag, den die NachDenkSeiten an dieser Stelle veröffentlichen. Das Schlaglicht richtet sich auf die an Ostern bekannt gewordene Regelung im Wehrdienstgesetz, nach der sich Männer im Alter zwischen 17 bis 45 vor einer längeren Abwesenheit aus dem Land eine Genehmigung erteilen lassen müssen. „Wenn derartig öffentlich-relevante Rechts-Änderungen (…) kaum bekannt sind und erst recht nicht diskutiert werden, dann funktioniert diese Öffentlichkeit nicht (mehr) im Sinne einer informierten, idealerweise ‚aufgeklärten‘ Gesellschaft“, schreibt Christiane Voges.

„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das … sofort, unverzüglich.“ Manche Antworten bleiben aktuell. Das Original stammt von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, gesagt um 18.53 Uhr am 9. November 1989. Und zwar auf journalistische Nachfrage, wann genau denn die neue DDR-Reiseregelung nun in Kraft trete. Es wurde der Abend von Grenzöffnung und Mauerfall.

Ganz ähnlich wie „sofort, unverzüglich“ hätte auch aktuell die Antwort lauten müssen, und zwar in einer öffentlich gerade äußerst relevanten Angelegenheit.

Wenn denn Regierungssprecher Stefan Kornelius (zuvor Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung) oder der Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Stempfle (zuvor Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio) zu Jahresbeginn journalistisch gefragt worden wären, wann eigentlich jene neue gesetzliche Regelung in Kraft trete, der zufolge deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr „einzuholen haben“, wenn sie „länger als drei Monate“ diesen Staat verlassen wollen.

Das Ganze ist eine bereits jetzt – und erst recht absehbar, im sogenannten „Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall“ – gravierende Beschränkung bisher grundlegender bürgerlicher Freiheiten, hier der Reise- und Aufenthaltsfreiheit.

Gravierend aber auch, dass über diese tiefgreifende Verschärfung erst mehr als ein Vierteljahr später größere Medien zu berichten begannen, seit die Frankfurter Rundschau Anfang April diese neue Lage erstmals überhaupt mit einiger Reichweite thematisiert hatte. Die allermeisten Menschen hierzulande dürften diese deutliche Regel-Zuspitzung bis dato gar nicht „auf dem Radar“ (gehabt) haben.

Wenn Niklas Luhmann 1995 in „Die Realität der Massenmedien“ recht hatte, dann wissen wir praktisch alles, was wir über die Gesellschaft und über die Welt, in der wir leben, wissen, vor allem „durch die Massenmedien“. Warum aber berichten Leitmedien hierzulande über derart einschneidende Neuigkeiten nicht sehr viel früher, zum Beispiel im Prozess der Gesetzgebung oder aber spätestens mit dem Inkrafttreten solcher Regelung? Zumal das Gesetz auch im Bundestag nicht unumstritten war (Abstimmung am 5. Dezember 2025 mit 323 zu 272 Stimmen) und es in der Gesellschaft wahrscheinlich kaum stärker akzeptiert ist.

Liegt es an immer weiter gekürzten redaktionellen Ressourcen, liegt es an zu viel politisch angesagter Gesinnung und zu wenig journalistisch-professioneller Haltung? Der neuralgische Passus im Gesetz steht ja nicht in irgendeiner Fußnote weit hinten auf zum Beispiel Seite 189, sondern unübersehbar vornedran schon mitten auf Seite 4 von 23, als § 3 Absatz 2.

Wenn Jürgen Habermas 1962 über „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ räsonierte und dabei kritisierte, dass eine (von ihm idealisierte) diskursive bürgerliche Öffentlichkeit des 18./19. Jahrhunderts zu einer „refeudalisierten“ Massenmedien-Öffentlichkeit im 20. Jahrhundert geworden sei, also vom normativen Raum rationaler Debatten zum Schaufenster für PR, Werbung etc., was demokratische Teilhabe schwäche, lässt sich heute festhalten: Öffentlichkeit wandelt sich offenbar nicht nur, sondern sie zerfällt. Wenn derartig öffentlich-relevante Rechts-Änderungen – die nicht nur die von der neuen Musterung betroffenen Geburtsjahrgänge ab 2008 erfassen, sondern auch alle Männer sogar schon ab Jahrgang 2009 bis hinunter zur Geburt ab Anfang der 1980er-Jahre – kaum bekannt sind und erst recht nicht diskutiert werden, dann funktioniert diese Öffentlichkeit nicht (mehr) im Sinne einer informierten, idealerweise „aufgeklärten“ Gesellschaft.

(Massen)-Medien bestimmen die öffentliche Tagesordnung. Was in diesem Agenda-Setting weder thematisiert noch ernsthaft kontrovers diskutiert wird, findet nicht bloß in der Medienrealität nicht statt, sondern auch darüber hinaus in der gesamten Gesellschaft kaum bis gar nicht.

Selbst Der Spiegel, dessen Leserschaft an der Stelle bis vor Kurzem auch nicht „mehr wissen“ konnte, hält sich ungewollt selbstkritisch den Spiegel vor: Diese Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WpflG) sei „am 1. Januar relativ unbemerkt in Kraft getreten und wurde öffentlich kaum diskutiert“. Finde den Fehler. Und damit ist nicht nur gemeint, dass dies lediglich „mehrere Millionen Männer“ beträfe, sondern tatsächlich viele Millionen Männer.

„Die Pflicht endet laut Gesetz im Alter von 45 (Jahren)“, schreibt Der Spiegel, und auch das verharmlost den verschärften staatlichen Zugriff, insofern im Gesetz nämlich steht: „Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.“ Dann beträfe also das Ganze nochmal viele Millionen Männer mehr.

Und der Spannungsfall in Deutschland ist gar nicht so weit weg: Er kann mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vom Bundestag ausgerufen werden, basierend auf Artikel 80a des Grundgesetzes. Alternativ kann sogar ein internationales Organ wie die NATO im Rahmen dieses Bündnisvertrages den Spannungsfall ausrufen, wenn auch hierfür die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich ist. Aber da sollte sich niemand hierzulande angesichts von Leuten wie Trump, Rutte oder Merz in Ruhe wiegen.

Ironie der Geschichte (und natürlich keine „Gleichsetzung“, weil die DDR völlig anders organisiert war, als es die BRD war und ist): Beim „sofort, unverzüglich“ von Schabowski 1989 ging es um grundlegende Erweiterungen der Reisefreiheit.

And now for something completely different [Anm. d. Red.: Und jetzt zu etwas ganz anderem]: Ist es vielleicht wichtiger denn je, dass journalistisch Medienschaffende kritisch recherchieren, Wichtiges auf die Tagesordnung bringen und dabei den Mächtigen auch unangenehme Fragen stellen? Fragen und Nachfragen wie einst im November 1989. In Krisenzeiten wie jenen und diesen. Dafür sollte es höchste Zeit sein. Sofort, unverzüglich.

Titelbild: Seita / Shutterstock

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‚Alter, was ist eigentlich gerecht!‘ – Gesund genug für die Erhöhung des Renteneintrittsalters? (4/4)

11. April 2026 um 12:00

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Die rentenpolitische Debatte wird seit Jahrzehnten von einer simplen Aussage beherrscht: die Jungen schuften, die Alten kassieren – Generationengerechtigkeit als Nullsummenspiel. Dramatische Schlagzeilen („Altenexplosion“, „Renten-Kollaps“) und moralische Appelle an die „junge Generation“ übertönen systematisch die Zahlen. Lothar Lieck legt in dieser vierteiligen Reihe eine nüchterne, datenbasierte Abrechnung vor: Ausgaben für Kinder und Jugendliche vs. Renten, reale Einkommensverhältnisse im Alter, entzauberte Demographie-„Katastrophen“ und die soziale Sprengkraft einer Rentenaltersanhebung auf 69. Wer statt Panikmache endlich solide Argumente sucht, liegt hier richtig.

Der erste Teil drehte sich um die gegenwärtigen – und notwendigen – staatlichen und familiären Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Im zweiten Teil ging es um das Einkommen der ‚Alten‘ oder besser ‚Älteren‘ in der Gesellschaft, also alle, die 65 Jahre oder älter sind. Im dritten Teil ging es um die ‚demographische Katastrophe‘, damit ist der Anstieg des Anteils der Älteren an der Bevölkerung gemeint, und um die politischen Reaktionen und die aktuelle und zukünftige demographische Situation. In diesem vierten und letzten Teil geht es um einen der wichtigsten Veränderungsvorschläge, die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 69 Jahre.

1835

Es geht in diesem vierten und letzten Teil um die Gesundheit der Älteren und das Renteneintrittsalter. Das Renteneintrittsalter soll mit der gestiegenen Lebenserwartung verknüpft werden, also steigen. Nun ist die Lebenserwartung, oder etwas präziser die ‚wahrscheinliche Lebensdauer‘, eben nicht die gleiche unter allen Lebensbedingungen. Das war allerdings schon vor rund 200 Jahren relativ gut bekannt. Schauen wir auf ein Fazit aus einem Buch des Jahres 1835.

In diesem Jahr publizierte J.L. Casper, ein Arzt aus Berlin und Mitglied diverser wissenschaftlicher Akademien von Paris über Berlin bis Moskau, das Buch ‚Die wahrscheinliche Lebensdauer des Menschen in den verschiedenen bürgerlichen und geselligen Verhältnissen, nach ihren Bedingungen und Hemmnissen untersucht.‘[2] Ihm geht es um genaueres Wissen über die Lebenserwartung und das Sterbealter und um den Einfluss verschiedener Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Er kommt zu Schlussfolgerungen, deren Gültigkeit offensichtlich die letzten 190 Jahre überdauert hat. Etwa folgende:

Abbildung 4.1: J.L. Casper, 1835, Beginn der Seite 179

Ihr Alten seht so gesund aus und werdet auch noch so uralt!

Ja, die Lebenserwartung ist gestiegen. Wir Alten wollten einfach die Vorteile des medizinischen Fortschritts und die besseren Lebensumstände (Ernährung, Hygiene, Wohnen, Umwelt) in mehr Lebenserwartung umsetzen. Ist das ein Vergehen gegen die jüngeren Generationen?

1960 betrug das durchschnittliches Sterbealter noch 72 Jahre (Frauen) bzw. 68 Jahre (Männer).[3] Es ist sicherlich selbstverständlich, dass die statistische Lebenserwartung nicht bedeutet, dass Menschen in diesem Alter bis drei Wochen vor dem Tod etwa die Ausdauer, Kraft und die wunderbar arbeitenden Körperfunktionen 25-Jähriger haben. Lebenserwartung heißt nicht Gesundheit bis zum Tod. Eine Krankheit, eine Einschränkung gesellt sich zur anderen, und das Leben vieler alter Menschen sieht oft gesundheitlich und psychisch sehr trübselig aus – Bilder, die bei den Stellungnahmen für die Erhöhung des Renteneintrittsalters seltener vorkommen.

Und noch schneller schwindet die Gesundheit bei emotional oder/und körperlich besonders aufreibenden Berufen. Und das sind bei Weitem nicht nur die von den Befürwortern der Erhöhung des Renteneintrittsalter gern zitierten Dachdecker. Sie werden nur ständig zitiert, weil es vergleichsweise wenige sind, sodass man darüber leicht hinwegsehen und hinweggehen kann.

Für historisch Interessierte: 1890 war die Rentenversicherung eine Versicherung für Arbeiter und ’kleine Angestellte‘ (unter 2.000 Mark Jahresverdienst). Das Zugangsalter für eine Altersrente war, wer rät es: ja, 70 Jahre. Das hat kaum jemand geschafft. Die Lebenserwartung bei der Geburt für Männer betrug 40,5 Jahre, für Frauen 44 Jahre. Ungefähr ein Drittel der Gesamtbevölkerung, allerdings sehr selten die Arbeiter, schafften es bis zum 65. Lebensjahr, also 31 von 100 Männern und 38 von 100 Frauen. Der Hauptgrund für den Rentenbezug war deshalb Invalidität vor Erreichen der Altersgrenze.
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, Die Geschichte der Deutschen Rentenversicherung, hier

Wie wird die Lebenserwartung bestimmt?

Wie kann eigentlich ein statistisches Amt, im Fall Deutschlands das Statistische Bundesamt (auch offiziell und kurz ‚Destatis‘ genannt), im Fall der Europäischen Union das Statistische Amt der EU (Eurostat), bei der Geburt eines Kindes schätzen: Dieses Kind wird voraussichtlich 80 oder 83 oder 85 Jahre leben! Woher wollen die das wissen? Für die einzelne Person, das ist klar, geht das sowieso nicht, alle sind unterschiedlich und werden unterschiedliche Lebensbedingungen haben. Aber wieso glaubt ein solches Amt, dass es den Durchschnitt der Lebenserwartung für Neugeborene bestimmen könnte? Und wie macht es das?

Die Bestimmung der Lebenserwartung bei der Geburt erfolgt durch die Fortschreibung (Projektion) der Entwicklung der Lebensdauer der bereits Gestorbenen, die man an den sogenannten ‚Sterbetafeln‘ ablesen kann (nationale Sterbetafeln gibt es seit 1871). Mit großer Sicherheit ist bekannt, in welchem Alter die Menschen in den vergangenen ca. 150 Jahren gestorben sind. Diese Sterbetafeln zeigen, dass die Menschen immer älter werden. Dieser Trend wird auf Basis von Annahmen über die zukünftige Entwicklung fortgeschrieben, basierend vor allem auf der Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Es ist eine ‚Projektion‘, keine ‚Prognose‘.[4]

Diese Fortschreibung der Vergangenheit in die Zukunft berücksichtigt wesentliche Faktoren wie allgemeine wirtschaftliche Lage, Frieden, gesundheitliche Risiken und medizinische Versorgung, Lebensstil und Arbeitsbedingungen, Umwelteinflüsse und Hygieneentwicklung etc. Dabei geht man wie auch in den vergangenen 150 Jahren davon aus, dass derzeit fast alle Indikatoren darauf hinweisen, dass das Lebensalter ansteigt. Daraus wird dann auf die wahrscheinliche Lebenserwartung für Neugeborene geschlossen.

Unvorhersehbare Ereignisse wie starke weltweite Grippewellen führen für eine begrenzte Periode zur Senkung der Lebenserwartung, weil in kurzer Zeit viel mehr Personen eines Jahrgangs und auch Jüngere sterben (‚Übersterblichkeit‘). Das war in Deutschland bei vergangenen Grippewellen und auch der Covid-19 Epidemie der Fall (Corona).[5] Es lässt sich kaum voraussagen, ob und wie oft solche Pandemien (oder Kriege[6] und Naturkatastrophen) im Laufe eines Lebens, also praktisch in den nächsten 80 Jahren, auftreten werden. Auch bei anderen Faktoren ist die Abschätzung schwierig. So sind bekannte ‚lebensverkürzende‘ Umwelteinflüsse zurückgegangen, etwa die Schadstoff- und Staubemissionen großer Industriebetriebe, aber neue mögliche Gefährdungen für die Gesundheit sind hinzugekommen, etwa die mittlerweile in allen menschlichen Geweben nachgewiesenen Nano- und Mikroplastikpartikel.[7]

Lebenserwartung – Entwicklung

Wie sieht es aus mit der Lebenserwartung? Im Durchschnitt der Jahre 2024 lag die Lebenserwartung bei der Geburt für Frauen bei 83,4 Jahren und für Männer bei 78,9 Jahren.[8] Seit dem Jahr 2000 ist die Lebenserwartung um 2,4 Jahre bei den Frauen und um rund 3,7 Jahre bei den Männern gestiegen.[9]

Tabelle 4.1: Lebenserwartung bei der Geburt in Jahren – Vergleich 2000/2024/2050/2070

Die Lebenserwartung wird laut Destatis in Zukunft voraussichtlich langsamer ansteigen als in früheren Jahrzehnten.[10] Im Jahr 2050 soll sie bei Frauen bei 86 Jahren (2,6 Jahre mehr als 2024) und bei Männern bei 82,4 Jahren (3,5 Jahre mehr als 2024) liegen.[11] Bis zum Jahr 2070 soll die Lebenserwartung bei den Frauen um ca. 4,2 Jahre und bei den Männern um 5,7 Jahre ansteigen (im Vergleich zu 2024).

Interessant ist, dass die Prognosen der Lebenserwartung zu Beginn des Jahrtausends einen erheblich höheren Anstieg vorhersagten. Diese Prognosen waren ein wesentliches Argument, das den Beschluss zur Erhöhung des Renteneintrittsalter im Jahr 2007 beförderte (siehe die nächste Textbox ‚Lebenserwartungsprognose nach unten korrigiert‘).

Lebenserwartungsprognose nach unten korrigiert
In der 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung aus dem Jahr 2006 hieß es:

„In der Basisannahme ergibt sich für das Jahr 2050 für Männer eine durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt von 83,5 Jahren und für Frauen von 88,0 Jahren. Das ist ein Zuwachs von 7,6 beziehungsweise 6,5 Jahren im Vergleich zur Lebenserwartung in Deutschland 2002/2004. …
In der hohen Lebenserwartungsannahme können Männer bei Geburt im Jahr 2050 eine durchschnittliche Lebenserwartung von 85,4 Jahren und Frauen von 89,8 Jahren erreichen. Das sind für Männer 9,5 Jahre und für Frauen 8,3 Jahre mehr als 2002/2004.“

Quelle: Destatis – Statistisches Bundesamt 2006: Bevölkerung Deutschlands bis 2050. 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Annahmen und Ergebnisse, S.41/42

Im Dezember 2025 hat das Statistische Bundesamt die 16. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung publiziert (siehe auch die vorhergehende Tabelle 4.1) und diese Berechnungen kommen zu Lebenserwartungen von ca. ein bis zwei Jahren unterhalb der Basisannahme von 2006 und von rund drei bis vier Jahren weniger als in der damaligen Annahme eines hohen Anstiegs der Lebenserwartung.

Aus der Lebenserwartung – in Verbindung mit dem realen Renteneintrittsalter – ergibt sich dann auch die durchschnittliche Dauer des Rentenbezugs. Aktuell (2024) beziehen Männer 18,9 Jahre Rente und Frauen 22,1 Jahre, d.h., etwa von der Mitte des sechsten Lebensjahrzehnts bis Anfang oder Mitte des achten Lebensjahrzehnts.[12] (Durchschnittszahlen für Altersrenten, ohne Erwerbsunfähigkeitsrenten).

Fernere Lebenserwartung ab 65 oder 67

Von besonderem Interesse für die Rente ist die sogenannte ‚Fernere Lebenserwartung‘. Das ist nicht die Lebenserwartung bei der Geburt, sondern im fortgeschrittenen Alter, ob im Alter von 10, 20 oder 40 Jahren. Für das Thema Rente sind besonders die Lebenserwartungen im Alter 65, 67, 69 und 70 von Interesse.

Zur Verdeutlichung: Wer im Jahr 1925 geboren wurde (männlich), hatte eine Lebenserwartung von 60 Jahren. Aufgrund der verhältnismäßig hohen Säuglings- und Kindersterblichkeit starben viele unter Zehnjährige in diesen ersten Lebensjahren. Kinder, die das zehnte Lebensjahr erreichten, hatten schon eine um sieben Jahre höhere Lebenserwartung, eben 67 Jahre. Die Säuglingssterblichkeit ist mittlerweile fast auf null gesunken. Das war der Hauptgrund für den steilen Anstieg der Lebenserwartung bis in die 50er-Jahre hinein.

Je mehr Jahre man also ohne Krankheit oder Unfall erreicht, desto mehr ‚Sterberisiken‘ hat man überstanden und desto höher sind die Chancen, älter zu werden als bei der Geburt errechnet. So ergibt sich, dass die fernere Lebenserwartung generell höher ist als die Lebenserwartung bei der Geburt.

Die folgende Tabelle 4.2 zeigt den Unterschied zwischen Lebenserwartung bei Geburt und ‚Fernerer Lebenserwartung‘ am Beispiel des Jahrgangs 1958.

Tabelle 4.2: Fernere Lebenserwartung (LE) mit 65 und 67 in Jahren[13] [14]

Männer, die 1958 geboren wurden, hatten eine Lebenserwartung von 73,6 Jahren. Im Jahr 2023 mit 65 Jahren betrug die fernere Lebenserwartung noch 18 Jahre, also das wahrscheinliche Sterbealter war bereits auf 83,2 gestiegen und damit 9,6 Jahre höher als bei der Geburt. Frauen hatten eine erheblich höhere Lebenserwartung, im Geburtsjahr 1958 waren dies 80 Jahre. Die ‚Fernere Lebenserwartung’ mit 65 beträgt rund 21,5 Jahre, das geschätzte Sterbealter somit 86,5 Jahre. Der Unterschied zwischen Lebenserwartung bei Geburt und mit 65 beträgt betragt somit etwa 6,5 Jahre (von 80,05 auf 86,52).

Wie viele erreichen denn das Alter 65 / 67 / 69 / 70?

Nun kann man leicht denken, dass eine Lebenserwartung von ca. 80 Jahren bei der Geburt doch ‚ausreichen‘ sollte, dass die allermeisten das Rentenalter von 65 oder 67 erreichen. Das ist aber ein Trugschluss: Ein nicht unbeträchtlicher Teil verstirbt vor dem Erreichen des Rentenalters, einige in der Mitte des Lebens, aber ein nicht unbedeutender Teil auch kurz vor Erreichen des Rentenalters, also zwischen 60 und 65/67.[15]

Schaut man im Jahr 2023 (letztes verfügbares Jahr) auf den Geburtsjahrgang 1954, so erreichten 86,2 Prozent der Frauen das Alter 65, 84,7 Prozent erreichten das Alter 67 und 83 Prozent das Alter 69, knapp 82 Prozent das Alter 70. Bei den Männern sieht es deutlich schlechter aus, 65 Jahre wurden nur von 76,9 Prozent, 67 Jahre nur 74,4 Prozent, 69 Jahre erreichten 71,5 Prozent und knapp 70 Prozent erreichten das Alter 70.

Tabelle 4.3: Anteil von 100.000 im Jahr 1954 Geborenen, die das vollendete 65./ 67./ 69./ 70. Lebensjahr erreicht haben/erreichen werden[16]

Umgekehrt heißt das auch: das Renteneintrittsalter von 65 erreichen 14 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer nicht. Das Renteneintrittsalter 67 Jahre erreichen 15 Prozent der Frauen und mehr als 25 Prozent der Männer nicht. Mit 69 wären bereits 17 Prozent der Frauen und rund 28,5 Prozent der Männer gestorben. Wäre das Renteneintrittsalter 70, wären bereits 18 Prozent der Frauen und rund 30 Prozent der Männer gestorben.[17]

Tabelle 4.4 zeigt, dass etwa 10,6 Prozent der Frauen und 17,5 Prozent der Männer das 60. Lebensjahr nicht erreichen. Zwischen dem 60. und dem 69. Lebensjahr sterben dann weitere 5,5 Prozent der Frauen und weitere elf Prozent der Männer. Würde man – wie etwa vom Sachverständigenrat vorgeschlagen[18] – das Renteneintrittsalter schrittweise auf 69 Jahre erhöhen, würden auf Basis der Sterbewahrscheinlichkeiten des Jahres 1954 etwa 28,5 Prozent der Männer und 16,1 Prozent der Frauen dieses Alter nicht erreichen, also niemals eine einzige reguläre Altersrente beziehen.

Tabelle 4.4: Anteil von 100.000 im Jahr 1954 Geborenen, die NICHT das 65./ 67./ 69. Lebensjahr erreicht haben[19]

Es ist also bei Weitem nicht so, dass eine Lebenserwartung von mehr als 80 Jahren bedeutet, dass 15 bis 20 Jahre Rente sicher sind.[20]

Das ‚Einsparungspotenzial’ ist zynischerweise am höchsten, wenn das Sterbealter zwischen 60 und 67 liegt, also nach langer Erwerbstätigkeit und vielen Beitragszahlungen kurz vor Rentenbeginn.

Ein höheres Renteneintrittsalter hat auch andere wesentliche Einsparungseffekte. So könnte im Rahmen der Erhöhung des Renteneintrittsalters beschlossen werden, dass die Durchschnittsrente nicht mehr nach 45 Beitragsjahren erreicht wird, sondern nach 47 Jahren. Das wird noch schwieriger zu erreichen sein als 45, weil in den allermeisten Fällen die Versicherten Unterbrechungen/Verringerungen der Beitragszahlungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, längere Ausbildung oder Erwerbsjahre mit geringem Einkommen aufweisen.

Der Bundesrechnungshof und die CDU/CSU haben 2025 die Erhöhung der Beitragsjahre auf 47 Jahre vorgeschlagen:

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die CDU/CSU in der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales vorgeschlagen, die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis zum Jahr 2031 anzupassen.“[21]

Durchschnitt – oder was ist wichtig?

Bisher ging es immer um ‚Die Rentner und ‚Die Alten‘. Ja, es gibt bei den allermeisten Älteren gesundheitliche Entwicklungen, die ganz generell mit dem Alter einhergehen, z.B. die alterstypischen Verschlechterungen der Sinne (Hören, Sehen). Besonders interessant wird die Frage nach Lebenserwartung und Renteneintrittsalter aber dann, wenn man Gruppen nach bestimmten Merkmalen unterscheidet, z.B. Einkommensunterschiede.

In der Wissenschaft und auch von den vielen bisher einberufenen Sachverständigen- und Rentenkommissionen wird nicht bezweifelt, dass die soziale und finanzielle Lebenssituation die Gesundheit beeinflusst und damit zu unterschiedlichen Lebenserwartungen führt.

Kurz gesagt entspricht das Ergebnis aller dieser Studien etwa dem Ergebnis von Casper im Jahr 1835: Wer arm ist, ist kränker und stirbt früher.

Zwei in diesem Zusammenhang oft zitiert Studien stammen von Brussig und Schulz mit dem Titel ‚Soziale Unterschiede im Mortalitätsrisiko: Das frühere Arbeitsleben beeinflusst die fernere Lebenserwartung‘[22], sowie von Lampert, Hoebel und Kroll mit dem Titel: ‚Soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung in Deutschland – Aktuelle Situation und Trends‘.[23]

Sie vergleichen die Lebenserwartung je nach Einkommensgruppen aufgeteilt in fünf Gruppen (unter 60 Prozent des Durchschnitts, 60 bis 80 Prozent des Durchschnitts, 80 bis 100 Prozent des Durchschnitts, 100 bis 150 Prozent und mehr als 150 Prozent). Wie die Abbildung 4.2 von Brussig und Schulz zeigt, steigt die Lebenserwartung stetig von der untersten zur obersten Einkommensgruppe.

Abbildung 4.2: Fernere Lebenserwartung und Einkommenssituation (Brussig/Schulz)

Lampert, Hoebel und Kroll fassen diese Ergebnisse wir folgt zusammen:

Bei Frauen beträgt die Spannweite zwischen der niedrigsten und höchsten Einkommensgruppe 3,7 Jahre, bei Männern 6,6 Jahre. Die Ergebnisse der Trendanalysen sprechen dafür, dass die sozialen Unterschiede in der Lebenserwartung über die letzten 25 Jahre relativ stabil geblieben sind.“[24]

Das Fazit dieser und noch vieler andere Studien ist eindeutig: Die Lebenserwartung wird stark von der Einkommenssituation beeinflusst. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde den unteren Einkommensgruppen also am meisten ‚wehtun‘.

Die gewandelte Politik gegenüber Älteren – nicht mehr frühzeitig aussortiert, sondern endlos arbeitsfähig

Bis etwa zur Jahrtausendwende herrschte zur Frage ‚Alter und Arbeit‘ die sogenannte ‚Defizitannahme‘. Kurz gesagt: Im Alter nehmen alle wichtigen Vorbedingungen für gute oder auch nur ausreichende Arbeitsleistung ab.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit in dieser Zeit drehten sich politische Debatten darum, wie es gelingen könnte, dass die Älteren – doch bitte – früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden und den Jungen nicht die Arbeitsplätze wegnehmen. Frühverrentungsprogramme waren das Instrument, möglichst viele Ältere möglichst schnell aus dem Erwerbsleben in die Rente zu schicken. 1984 wurde mit dem Vorruhestandsgesetz diese Frühverrentung sogar staatlich gefördert.[25] Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu:

Vorruhestandsregelungen

Der Vorruhestand ist eine Überbrückungszeit bis zum Beginn der individuellen Alterssicherung. Er dient als Instrument zum Personalabbau. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zur Auflösung der Arbeitsverträge veranlasst. Den Beschäftigten wird dabei im Rahmen eines Sozialplans ein bestimmtes Nettoeinkommen im Vorruhestand (in der Regel 65 Prozent des bisherigen Einkommens) garantiert. Zwar lief die staatliche Förderung durch das 1984 beschlossene Vorruhestandsgesetz bereits 1988 aus. Aber dennoch wurden beim Stellenabbau in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre die Vorruhestandsregelungen, die Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandelten (in der Regel mit 65 Prozent des Nettoeinkommens), zu einem bewährten Instrument des sozialverträglichen Stellenabbaus.“[26]

Damit war oft auch eine Abwertung der Älteren in vielen Betrieben verbunden. In dieser Zeit verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation ILO den Entwurf einer internationalen Vereinbarung, die überwiegend den Schutz älterer Beschäftigter vor Altersdiskriminierung zum Ziel hatte. Verschiedene Staaten erließen Gesetze gegen diese Diskriminierung der Älteren im Arbeitsleben, darunter die USA schon im Jahr 1967 für alle Arbeitnehmer, die älter als 40 Jahre waren.[27] Noch heute gibt es viele Unternehmen, in denen das Überschreiten eines bestimmten Alters ein Beschäftigungshindernis ist. Informationstechnik gilt als eine solche Branche, viele handwerkliche Berufe mit körperlicher Schwerarbeit, aber auch die Gastronomie. Hier soll laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bereits 35 das Alter sein, in dem man entweder Manager ist oder besser gehen sollte.[28]

Die Situation hat sich vollständig umgedreht. ‚Populärpolitisch‘ ausgedrückt, war die Botschaft an die Älteren damals:

1985: Macht endlich die Arbeitsplätze für die Jungen frei, wir geben euch noch Geld dazu!

Heute lautet die Devise:

2025: Arbeitet, solange ihr müsst, also bis zum regulären Rentenbeginn. Wenn nicht, kürzen wir die Rente!

Will man heutzutage vor dem regulären Renteneintrittsalter von aktuell nahezu 67 Jahren in Rente gehen, werden von der Rente Abschläge abzogen. Pro Monat des vorzeitigen Rentenbeginns werden je nach Jahrgang zwischen 0,3 Prozent Abschlag fällig, also pro Jahr 3,6 Prozent. Dieser Abschlag gilt für die gesamte Rentenzeit (Ausnahmen hier nicht berücksichtigt). Wer aus dem Jahrgang 1964 statt mit 67 mit 63, also nicht im Jahr 2031, sondern 2027 in Rente gehen möchte, muss 14,4 Prozent Abschlag in Kauf nehmen.

Eine wesentliche Frage in dieser Debatte ist: Geht ein höheres Renteneintrittsalter gesundheitlich überhaupt?

Die Arbeitsfähigkeit – eingeschränkt, ja oder nein?

Es gibt – bekanntermaßen[29] – im Alter typische physiologische, psychische und neurologische Veränderungen. Am wichtigsten sind die folgenden altersbedingten physiologischen Entwicklungen:[30]

  • die Veränderungen der Sinnesfähigkeiten wie Sehen und Hören.
    Relevant für alle Arbeitstätigkeiten;
  • der Rückgang der Muskelkraft, der Geschicklichkeit und Flexibilität. Wichtig für alle Arten von manueller Arbeit;
  • der Rückgang der Vitalkapazität und der Sauerstoffaufnahme. Erforderlich für alle körperlich anstrengenden Arbeiten;
  • der Rückgang der Nervenleitgeschwindigkeit. Relevant, wenn schnelle Reaktionen entscheidend sind, z.B. im Transport- und Verkehrsbereich;
  • der altersbedingte Anstieg des sogenannten ‚essentiellen Tremors‘, vereinfacht des Zitterns der Hände, laut AOK ca. 4,5 Prozent aller über 65-Jährigen [31];
  • eine weniger effektive Thermoregulation und eine Verringerung der Nierenfunktionen, was zu einem höheren Risiko der Dehydrierung führt. Wichtig bei Belastungen durch hohe Temperaturen und bei Arbeiten im Freien in warmem Klima;
  • ein weniger widerstandsfähiges Immunsystem. Erhöht das Risiko in Berufen, in denen man biologischen ‚Agenzien‘ ausgesetzt ist;
  • eine Abnahme des Gleichgewichts und der Mobilität. Erhöht das Unfallrisiko.
  • eine geringere Knochendichte. Das führt zu einer höheren Anfälligkeit für Knochenbrüche. Wichtig für alle Arbeiten mit erhöhtem Unfallrisiko.

Die altersbedingten Veränderungen der psychischen „Fähigkeiten“ und die Entwicklung der psychischen Gesundheit weisen ebenfalls einige typische Merkmale auf, jedoch keineswegs einen allgemeinen Rückgang im Alter. Mit zunehmendem Alter passiert vereinfacht ausgedrückt folgendes:

  • die sogenannte ‚fluide Intelligenz‘ nimmt ab, was zu einer langsameren Informationsaufnahme, einer geringeren selektiven Konzentration und einer längeren Anpassungszeit an neue Aufgaben führt.[32]
  • die ‚kristalline Intelligenz‘ nimmt zu, d.h. Allgemeinwissen, Verständnis der Gesamtsituation, verbaler Ausdruck und Wortschatz.[33] Weiterhin: Bei emotionalen Herausforderungen am Arbeitsplatz kann Alter von Vorteil sein.[34]

Man sieht die Folgen der altersbedingt abnehmenden Gesundheit auch deutlich an der Erwerbsquote, die ab dem 60. Lebensjahr drastisch sinkt. So sind im Jahr 2024 im Alter zwischen 45 und 49 Jahren 90,4 Prozent aller Männer und 84,6 Prozent aller Frauen in Deutschland erwerbstätig. Zwischen 60 und 64 sind es noch 70,5 Prozent bzw. 62,9 Prozent. Dafür sind mehrere Gründe ausschlaggebend: Im Wesentlichen sind dies Krankheit, Arbeitslosigkeit oder vorzeitiger Rentenbeginn bzw. eine Kombination dieser drei Gründe.

Tabelle 4.4.: Erwerbsquoten (BMAS/BAuA)[35]

Die Statistik der Krankheitstage zeigt ein ähnliches Bild. Nimmt man als Basis 100 Versicherte zwischen 60 und 65, so sind diese pro Jahr 196-mal krank (also jeder ca. zweimal), die Krankheitsdauer pro Fall beträgt 20 Tage.

Abbildung 4.3.: Arbeitsunfähigkeitstage nach Altersgruppen (BMAS/BAuA) [36]

Verglichen mit den Jüngeren sind die Krankheiten offensichtlich ernster geworden bzw. die Behandlung und Heilung dauert länger. In der Summe sind das 3.920 Krankheitstage für 60 bis 65-jährige auf 100 Versicherte, also 39 Tage pro Beschäftigen pro Jahr. Dagegen sind – wieder berechnet auf der Basis von 100 Versicherten – die 40- bis 45-Jährigen 2.180 Tage krank, also 21,8 Tage pro Person und Jahr. Die noch jüngeren Altersgruppen sind erheblich häufiger krank, aber jeder Krankheitsfall ist kürzer bzw. schneller ‚beendet‘.

Das Fazit dieser Statistiken und Studien ist, dass mit der Alterung die Leistungsfähigkeit wesentlicher Körperfunktionen gegenüber der Jugendzeit abnimmt, dass Krankheiten zunehmen und die Gesundheit nachlässt – und dies auch noch statistisch ungleich verteilt ist. Das wird alles auch nicht ernsthaft bestritten – obwohl die Bilder der gesunden Rentnerehepaare an sonnigen Stränden doch etwas anderes suggerieren (sollen).

Aber: Ein Argument der Befürworter eines höhen Renteneintrittsalters bleibt, nämlich dass es trotz der unterschiedlichen gesundheitlichen Situation und der generellen Verringerung körperlicher Leistungsfähigkeit selbstverständlich auch gesunde Ältere gibt – Ältere, die zumindest so gesund sind, dass sie viele Arbeiten, die heute Jüngere ausführen, ebenso ausführen könnten.[37]

Ein prominentes Beispiel stammt von Axel Börsch-Supan, Mitglied der Rentenkommission ‚Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung‘ (2021) und bekannt durch viele Stellungnahmen und Expertisen zur deutschen Rentenpolitik. Er hat zwei Studien zur Arbeitsproduktivität Älterer in einem großen Automobilwerk und einer internationalen Versicherungsgesellschaft durchgeführt. Das Ergebnis fasst er so zusammen:

Das Klischee einer bis ins dritte Lebensjahrzehnt ansteigenden und danach stetig abfallenden Arbeitsproduktivität lässt sich also weder in einem typischen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes noch in einem typischen Betrieb des Dienstleistungssektors bestätigen. Betont werden muss dabei, dass es sich hier nicht um Spitzenleistungen, sondern Durchschnittsleistungen bei stark standarisierten Tätigkeiten handelt, die repräsentativ für einen Großteil der Arbeitnehmerschaft sind.‘[38]

Er weist darauf hin, dass diese Beobachtungen auf Basis seiner Studien nur bis zum Alter 60 gültig sind. Der Hauptmaßstab für die Messung der Arbeitsproduktivität in diesen Studien war die Anzahl und Schwere von Fehlern.[39] Aufgrund der Erfahrung und der stabilen oder sogar zunehmenden ‚kristallinen Intelligenz‘ ist die Erkennung und Beseitigung von Fehlern eine bekannte Stärke Älterer.

In der Versicherungsgesellschaft – also Büroarbeit – diagnostiziert er altersbedingt abnehmende Leistungen der Älteren bei eher einfachen standardisierten Tätigkeiten; und entgegengesetzt sogar zunehmende Produktivität der Älteren bei schwierigen Aufgabenstellungen.

Im wegweisenden, immer wieder zitierten Aufsatz der Psychologen Ruth Kanfer und Phillip Ackermann ,Altern, Entwicklung im Erwachsenenalter und Arbeitsmotivation) (‚Aging, adult development and work motivation‘) wird das so erklärt:[40]

Da die kristalline Intelligenz mit zunehmendem Alter zunimmt, kann man erwarten, dass Personen, die Tätigkeiten ausüben, die ein hohes Maß an Wissen und/oder Erfahrung erfordern, ihre Leistung ohne erhöhten Aufwand aufrechterhalten können.“

Anders gesagt: Wenn Fähigkeiten gefragt sind, die breites und spezialisiertes Wissen und große Erfahrung erfordern, sind ältere Arbeitnehmer zumindest ebenbürtig, wenn nicht überlegen. Aber: Wie viele solcher Tätigkeiten stehen denn auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung? Und wie viele, die eher im Alter abnehmende Fähigkeiten wie Körperkraft und Reaktionsfähigkeit sowie gutes Sehen und Hören erfordern? Auch hier ist sehr wahrscheinlich das Einkommen ein guter Indikator: Je höher das Einkommen, desto eher sind spezielles Wissen und langjährige Erfahrung bei der Arbeit gefragt.

Die Arbeitsbedingungen sind immer besser geworden – Fragezeichen?

Grundsätzlich: Die Arbeitsbedingungen aller Erwerbstätigen sind so vielfältig, dass es für alle pauschalen Aussagen immer Gegenbeispiele geben wird. Dennoch lassen sich einige wichtige Trends beschreiben.

Generell gilt die Ansicht: Es ist fast alles besser geworden in der Arbeitswelt, weniger Unfälle, besseres Betriebsklima, mehr Bewusstsein für krankmachende Faktoren, Verschlechterungen sind eher Ausnahmen. Eine wesentliche Grundlage dieser Ansicht ist die (extrem) weit verbreitete Aufteilung der Wirtschaft in die drei Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistung. Da gemäß diesem Konzept mittlerweile mehr als 75 Prozent der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor arbeiten, folgt als nächste Schlussfolgerung: Landwirtschaft und Industrie sind belastend und gesundheits’unverträglich‘, Dienstleistung ist im Wesentlichen Bürotätigkeit, und Büroarbeit ist wiederum normalerweise eine Tätigkeit mit geringer Belastung und wenigen Gesundheitsbeeinträchtigungen.

Zu dieser Auffassung gibt es im Wesentlichen zwei Gegenargumente.

Erstens, die statistische Einteilung ist in vielen Fällen unsinnig. Einige Beispiele:

  • Ein Buchhalter in einem Stahlwerk wird als Beschäftigter dem Sektor Industrie zugerechnet. Ein externer Handwerker, der im gleichen Stahlwerk Reparaturarbeiten durchführt, ist ein Dienstleister. Wäre der Handwerker im Werk angestellter Reparaturschlosser, wäre er ‚Industriearbeiter‘. Wäre die Buchhaltung an eine externe Firma ausgegliedert, wäre der Buchhalter ‚Dienstleister‘.
  • Wer in einem Kraftwerk oder einem Chemiewerk in der Überwachung tätig ist und praktisch den ganzen Tag vor dem Bildschirm sitzt, ist ein Industriearbeiter. Wer im Krankenhaus Patienten hebt und trägt, ist ein Dienstleister.

Das will sagen: Die Sektorbetrachtung ist für die Beurteilung der konkreten Arbeitsbelastungen und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen ungeeignet.

Das zweite Gegenargument ist noch wichtiger: Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor umfassen bei Weitem nicht nur Büroarbeit, sondern sind extrem vielfältig – und oft auch nach klassischen Maßstäben der ‚Schwerarbeit‘ körperlich hochbelastend.

Einige typische Urteile über die gegenwärtige Arbeitswelt sollen im Folgenden mit Beispielen gegenläufiger Entwicklungen in Frage gestellt werden:

  • Man muss nicht mehr so viel Heben und Tragen. Genau, sagen die Lieferdienstfahrer und die Arbeiter in den großen Verteilzentren der Onlinehändler, das merken wir jeden Tag. Übrigens eine der neuen Boombranchen!
  • In der Pflege gibt es mittlerweile so viele Hilfsmittel. Ja, in der stationären Pflege (kommt auch drauf an). Und in der mobilen Pflege?
  • Die psychische Belastung wird angeblich immer größer, das sehe ich nicht so.
    Frag mal die Erwerbstätigen in der Pflege, Lehrkräfte an Schulen, auch in der Gastronomie oder Call Centern nach ‚schwierigen Kunden‘ (‚Kunden‘ steht hier für alle diejenigen, um die sich diese Berufe kümmern müssen). Gerade in den Wirtschaftszweigen Bildung, Gesundheit und soziale Arbeit sowie Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Tourismus gab und gibt es einen starken Beschäftigungszuwachs. Das bedeutet: mehr kommunikative und emotional anspruchsvolle sowie kunden- bzw. personenorientierte Berufe (Mensch-zu-Mensch statt Mensch-zu-Maschine). Mehr Beschäftigte in diesen Berufen und die damit verbundenen psychosozialen und emotionalen Herausforderungen haben die psychischen Erkrankungen an die Spitze der Gründe für Erwerbsunfähigkeitsrenten ‚katapultiert‘.
  • Büroarbeit ist gesundheitlich unbedenklich. Es ist richtig, dass die größte Gruppe der Erwerbstätigen ‚im Büro‘ arbeitet. Aber auch im Büro hat es enorme Veränderungen gegeben. Diverse Managementsysteme zur Erfassung und Steigerung der Arbeitsleistung wurden eingeführt, der Zeitdruck hat nachweislich stark zugenommen.[41] Einschneidende organisatorische Veränderungen haben zur Absenkung von gesundheitsbewahrenden Regelungen geführt: Schlagwörter sind: Betriebsaufspaltungen, Auslagerungen, Privatisierungen, neue Vertragsformen, erzwungene Selbständigkeit.
  • Arbeitszeitregelungen sind nicht mehr so strikt, die meisten arbeiten doch von 8:00 bis 17:00 Uhr mit einer Stunde Pause am Tag. Immer mehr Arbeitskräfte arbeiten in Unternehmen und Wirtschaftszweigen, in denen genau das nicht der Fall ist und die sogar aller Voraussicht nach wachsen: z.B. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Gesundheitsversorgung und Pflege, Gütertransport, Tourismus, Hotels, Gastronomie, Sicherheitsdienste, Überwachung, Reparatur und Wartung.

Auch außerhalb des Dienstleistungssektors gibt es unzählige Beispiele für vergessene, verdrängte oder ausgelagerte Belastungen:

  • Man muss sich nicht mehr so viel bücken und auf dem Boden herumkrauchen wie früher in der Landwirtschaft. Ja, sagen die osteuropäischen Saisonarbeiter in der Landwirtschaft (die im Übrigen sehr wahrscheinlich auch keine Rente aus Deutschland bekommen werden): Ihr merkt es nicht, weil ihr es nicht mehr selbst macht. Und weil ihr Lebensmittel überwiegend importiert. Überhaupt werden viele Produkte, die früher in Deutschland in eher ‚schmutzigen’ Branchen mit hohen Gesundheitsgefährdungen produziert wurden, jetzt aus anderen Ländern importiert (Landwirtschaft, Bergbau, Textilien, Werften, Recycling etc.).
  • Schädliche Stoffe und Staub bei der Arbeit sind viel besser unter Kontrolle. Ja, in der Produktion vielleicht, aber beim Einsatz auf dem Bau, bei Reparaturen und Instandhaltung, und am Ende der Kette in der – boomenden – Recyclingbranche tauchen sie wieder auf.
  • Seit 2005 bleibt der Anteil der Beschäftigten, die traditionellen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, auf einem stabilen Niveau. Das sind Unfälle, Lärm, Vibrationen, Staub, chemische und biologische Stoffe, hohe oder niedrige Temperaturen, elektrischer Schock.[42]

In bestimmten Berufen ist die Lebenserwartung deshalb deutlich niedriger. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, der eine Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert, bezweifelt das nicht:

Darüber hinaus ist die Lebenserwartung in Deutschland und auch in anderen Ländern wie den USA positiv mit dem individuellen Einkommen korreliert … Eine sehr hohe körperliche oder psychische Arbeitsbelastung während des Erwerbslebens ist sowohl für Männer als auch für Frauen mit einer geringeren ferneren Lebenserwartung korreliert…. Die empirische Evidenz zeigt, dass sich die Lebenserwartung zwischen einzelnen Berufsgruppen um bis zu fünf Jahre unterscheidet, auch unabhängig von Einkommen und sozio-ökonomischem Status.“[43]

Was heißt das alles für das Renteneintrittsalter?

Zu allen Rentenreformen der vergangenen 40 Jahre haben in der Regel sowohl Verbände (Unternehmen und Gewerkschaften), Parteien als auch Expertenkommissionen Vorschläge gemacht. Nach der kontroversen Rentendebatte von Ende 2025 (Stichwort ‚Haltelinie 48 Prozent‘) wurde wieder eine Expertenkommission eingerichtet, weil die regierenden Parteien (CDU/SPD) über die künftigen Reformschritte uneinig sind.

Mehrere vorhergehende Expertenkommissionen haben bereits die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschlagen. Der Wissenschaftliche Beirat beim (ehemaligen) Bundesministerium Wirtschaft und Energie schreibt 2021:

Der Beirat betont, dass eine Anpassung des Rentenzugangsalters an die Lebenserwartung auch nach 2031 unerlässlich ist, und empfiehlt, diese 2:1 Aufteilung als explizite Regel zu verankern und ab 2031 weiterzuführen.[44]

Die ‚fünf Weisen‘[45] halten die Erhöhung des Renteneintrittsalter für den Kern einer zukünftigen Rentenreform.[46] Wörtlich heißt es: „Kern einer Reform innerhalb der GRV sollten eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung und eine ergänzende Kapitaldeckung sein.“

Sie favorisieren die Zwei-zu-eins-Regel, d.h., wenn sich die Lebenserwartung um drei Jahre erhöht, wird dieser Zuwachs nach der Formel 2:1 aufgeteilt: Das Renteneintrittsalter steigt um zwei Jahre, die Rentenbezugszeit um ein Jahr. Also spätestens, wenn die Lebenserwartung um drei Jahre gestiegen ist, soll das Renteneintrittsalter bei 69 Jahren liegen. Die Annahme ist, dass sich ab 2031 die Lebenserwartung alle zehn Jahre um 8,4 Monate erhöht. So dauert es vermutlich bis ins Jahr 2076 (45 Jahre ab 2031), bis die Lebenserwartung um drei Jahre gestiegen ist. Das heißt, die im Jahr 2007 Geborenen gehen ca. 2076 mit 69 Jahren in Rente.[47] In der Zwischenzeit werden die Renteneintrittsalter in gewissen Abständen um einen Monat erhöht. Zitat: Gemäß 2:1-Regel sollte das gesetzliche Renteneintrittsalter dementsprechend ab dem Jahr 2031 alle 10 Jahre um knapp 6 Monate steigen (Werding, 2023)‘[48]

Was ist daran auszusetzen?

Erstens: Unberücksichtigt bleiben bei dieser Berechnung und der Fixierung auf die Lebenserwartung die in Zukunft zu erwartenden Rentenhöhen. Waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Arbeitsmarkt zwischen 1990 und 2025 wirklich so gut, dass viele Erwerbstätige das Ziel 45 oder evtl. 47 Beitragsjahre mit dem Durchschnittseinkommen erreicht haben bzw. erreichen werden?[49]

Es gab eine relativ hohe Arbeitslosigkeit bis ca. 2006, die Entwicklung eines großen Niedriglohnsektors ab 2000 und die niedrigeren Löhne in den Neuen Ländern. Bisher ist das nicht leicht zu berechnen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Renten im Schnitt niedriger ausfallen werden. Simone Scherger und Gert Wagner schreiben skeptisch:

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklungen (und im Zusammenspiel mit der größeren Verbreitung von Niedriglöhnen in Ostdeutschland) zeichnen sich insbesondere für ostdeutsche Männer der Babyboomer (Altersjahrgänge 1956 bis 1965) im nächsten Jahrzehnt geringere Rentenanwartschaften ab als bei vorherigen Geburtskohorten … Bei Betrachtung der Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum 40. Lebensjahr unter Einschluss noch jüngerer Geburtskohorten (bis 1972 – 1976) ergeben sich für die jüngsten Geburtskohorten sowohl im Westen als auch im Osten Rückgänge, die bei westdeutschen Frauen jedoch nur sehr gering, bei ostdeutschen Frauen und vor allem Männern aber viel deutlicher ausfallen.“[50]

Die Höhe der Renten hängt von den erreichten Entgeltpunkten ab. Zur Erinnerung: Für einen Entgeltpunkt muss in jedem dieser Jahre ein Bruttojahreseinkommen von 50.493 Euro erzielt werden (dieser Betrag gilt für 2025). Damit erreicht man nach 45 Jahren eine Rente von 1.800 Euro vor Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und vor Steuern, und nach diesen Abzügen von etwas über 1.500 Euro. Ein höheres Renteneintrittsalter bedeutet auch, wer vorzeitig in Rente gehen will oder muss, wird noch viel höhere Abschläge hinnehmen müssen.

Zweitens muss man berücksichtigen, dass selbst wenn man weiteren medizinischen Fortschritt berücksichtigt, zwischen 15 bis 25 Prozent eines Altersjahrgangs gestorben sein werden, bevor sie das Renteneintrittsalter von 69 überhaupt erreicht haben. Der Anteil der Gestorbenen läge bei einer sofortigen Erhöhung des Renteneintrittsalters im Jahr 2026 auf 69 Jahre bei rund 22 Prozent eines Altersjahrgangs.

Drittens: Angesichts der unterschiedlichen gesundheitlichen Lage ist ein höheres Rentenalter am ehesten für die höheren Einkommensgruppen in ‚guten‘ Berufen machbar. Ein höheres Renteneintrittsalter wird für diejenigen am ehesten zu bewältigen sein, die keine übermäßigen psychischen oder körperlichen Belastungen und im Grunde eine gute Arbeit hatten. Das heißt: ein überdurchschnittliches Einkommen während des Arbeitslebens, auch im Alter, basierend auf einer guten Ausbildung, viel Erfahrung und Spezialwissen.

Ein höheres Renteneintrittsalter würde für noch mehr in ‚nicht so guten Berufen‘ das Aus für die Chance auf eine reguläre Altersrente bedeuten. Ihnen bleibt als ‚letzte Haltelinie‘ überwiegend die Erwerbsunfähigkeitsrente. Dazu noch einmal die Meinung von Thomas Ebert:

Der Schlüssel für jede Erhöhung der Altersgrenze liegt also in der flankierenden umfassenden Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten. Unter der Voraussetzung einer vollwertigen und lückenlosen Sicherung bei Erwerbsminderung – aber auch nur unter dieser Bedingung – ist es vertretbar, die Altersgrenze in dem Umfang zu erhöhen, in dem die Lebenserwartung älterer Menschen steigt.[51]

Insgesamt wäre die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Einsparung auf Kosten und Lebenszeit aller, aber zuallererst auf Kosten der unteren Einkommensgruppen. Für die eher Gutverdienenden ist die Fortführung der Erwerbstätigkeit bis 69 eine Option, die in vielen Fällen gesundheitlich machbar ist.

Es ist allerdings zu bedenken, dass die Rentenversicherung nicht Ungleichheiten ausgleichen kann, die während des Erwerbslebens in anderen Politikfeldern nicht ausgeglichen bzw. erzeugt wurden. So schreiben Simone Scherger und Gert Wagner schon 2020 im Bericht der Kommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‘:

Nicht zuletzt der politische Streit um die Grundrente macht deutlich, dass die nachträgliche ‚Korrektur‘ von Ungleichheiten und Nachteilen in Erwerbsverläufen in der Rentenversicherung an ihre Grenzen stößt. Vielmehr muss hier eine nachhaltige, allzu große Ungleichheiten bekämpfende Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Betriebs-, Gesundheits-, Familien- und Migrationspolitik ansetzen. Maßnahmen in diesen Politikbereichen können nicht nur dazu beitragen, durchgängigere Erwerbsverläufe zu unterstützen und individuelle Renteneinkommen zu verbessern, sondern auch die Finanzierungsbasis der kollektiven Alterssicherungssysteme stärken.[52]

Dem ist wenig hinzuzufügen. Angesichts der gestiegenen Mieten und Immobilienpreise müsste man heute sicher noch die Wohnungsbaupolitik ergänzen.

Wie immer: Viele weitere Vorschläge für eine bessere Rentenpolitik in ‚Rentenzukunft‘!

Titelbild: MakroBetz/shutterstock.com


[«1] Deutschlandfunk Nova: ‚Alter, was ist eigentlich gerecht?’ Titel einer Sendung aus dem Jahr 2017, hier

[«2] Casper, J.L., 1835: Die wahrscheinliche Lebensdauer des Menschen in den verschiedenen bürgerlichen und geselligen Verhältnissen, nach ihren Bedingungen und Hemmnissen untersucht. Berlin hier

[«3] Destatis – Statistisches Bundesamt: Sterbefälle – Durchschnittliche weitere Lebenserwartung nach Altersstufen hier

[«4] In den statistischen Fachveröffentlichungen wird immer wieder betont, dass es sich bei der Schätzung der Lebenserwartung nicht um eine Voraussage handelt, sondern um eine Projektion aus der Vergangenheit. Das heißt, eine Annahme über die Einwicklung in die Zukunft auf Basis der Daten aus der Vergangenheit. Um ein anderes Beispiel zur Verdeutlichung zu nehmen: Wenn alle Autos eines bestimmten Modells nach einer Laufzeit zwischen 250.000 km und 300.000 km verschrottet werden, kann man das für die Zukunft auch annehmen. Aber niemand kann genau wissen, was die Ingenieure an möglichen Verbesserungen erfinden und in aktualisierte Modelle einbauen. Weil es aber in der Vergangenheit immer wieder Verbesserungen gab, die die Laufzeit erhöht haben, nimmt man das auch für die Zukunft an. So kann auch ein statisches Amt keine medizinischen Durchbrüche, etwa in der Krebsbehandlung, voraussagen; ebenso keine Naturkatastrophen, Kriege, gesundheitsschädlichen Umwelteinflüsse oder Pandemien.

Immer wieder zitiert wird hier der Satz des amerikanischen Statistikers Keyfitz aus dem Jahre 1972 “… a demographer makes a projection, and his reader uses it as a forecast” (‚Ein Demograf macht eine Projektion, und der Leser benutzt es als Vorhersage‘) Keyfitz, N.: On Future Population. In: Journal of the American Statistical Association. 1972, Ausgabe 338, S. 347.

Die Quintessenz ist, dass solche Abschätzungen der Lebenserwartung bis 2050 oder 2070 ständig aktualisiert und korrigiert wurden, also der realen Entwicklung angepasst werden mussten. So ist in den letzten zwei Jahrzehnten der Anstieg der Lebenserwartung erheblich geringer ausgefallen als vor der Jahrtausendwende erwartet.

[«5] Destatis – Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 266 vom 22. Juli 2025: Lebenserwartung bei Geburt erreichte 2024 wieder Vor-Corona-Niveau, hier

[«6] Destatis berücksichtigt bei der Ermittlung der Lebenserwartung nur die zivilen Kriegsopfer. Wörtlich: „Dabei ist zu beachten, dass in dieser Rechnung während der Kriegsjahre nur die zivile Kriegssterblichkeit einbezogen wurde.“ Destatis: Sterbefälle und Lebenserwartung. Lebenserwartung einzelner Geburtsjahrgänge (Kohortensterbetafeln), hier

[«7] Janzik, R. u.a. 2025: Mikroplastik: Evidenzlage zu gesundheitlichen Auswirkungen und öffentlicher Wahrnehmung, in: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 122, Heft 20, 3. Oktober 2025, hier

[«8] Destatis – Statistisches Bundesamt: Bevölkerungsvorausberechnung 16. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Annahmen und Ergebnisse – Lebenserwartung, Grafik 10, Mittlere Variante L2, hier

[«9] Daten zur Lebenserwartung 2000, 2024, 2050 und 2070 (für 2050 und 2070: Mittlere Variante). Quelle: Destatis – Statistisches Bundesamt: Bevölkerungsvorausberechnung 16. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Annahmen und Ergebnisse – Lebenserwartung, Grafik 10, Mittlere Variante L2, hier

[«10] Destatis – Statistisches Bundesamt: Sterbefälle und Lebenserwartung. Entwicklung der Lebenserwartung in Deutschland seit 1871/1881, hier

[«11] Destatis – Statistisches Bundesamt: Bevölkerungsvorausberechnung 16. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Annahmen und Ergebnisse – Lebenserwartung, Mittlere Variante L2, Grafik 10, hier

[«12] Deutsche Rentenversicherung, 2025: Rentenversicherung in Zeitreihen, DRV-Schriften Band 22, hier, S. 147 -Zitiert als: DRV Zeitreihen 2025

[«13] Destatis, Statistischer Bericht: Kohortensterbetafeln für Deutschland, 1923-2023, EVAS-Nr. 12621, Tabellen 12621-10 (weiblich, Variante 1, niedrig), Tabelle 12621-09 (männlich, Variante 1, niedrig) hier

[«14] ebenda

[«15] Es ist selbstverständlich, dass durchschnittliche Lebenserwartung eben auch bedeutet, dass Personen vor und nach diesem Datum sterben.

[«16] Destatis, Statistischer Bericht: Kohortensterbetafeln für Deutschland, 1923-2023, EVAS-Nr. 12621, Tabellen 12621-10 (weiblich, Variante 1, niedrig), Tabelle 12621-09 (männlich, Variante 1, niedrig) hier, (Überlebende mit 70 Jahren von Destatis geschätzt)

[«17] Auf die Gesamtbevölkerung eines Altersjahrgangs bezogen, also alle Erwerbstätigen, Selbstständigen, Beamten, niemals Erwerbstätigen etc.

[«18] Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, 2024: Jahresgutachten 2023/24, Kapitel 5: Alterungsschub und Rentenreformen, hier S.348. Wörtlich heißt es dort:Kern einer Reform innerhalb der GRV sollten eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung und eine ergänzende Kapitaldeckung sein.“

[«19] Destatis, Statistischer Bericht: Kohortensterbetafeln für Deutschland, 1923-2023, EVAS-Nr. 12621, Tabellen 12621-10 (weiblich, Variante 1, niedrig), Tabelle 12621-09 (männlich, Variante 1, niedrig) hier

[«20] Es sollte klar sein, dass es außer diesen frühzeitig Gestorbenen auch entsprechende Anteile eines Altersjahrgangs gibt, die die Lebenserwartung erreichen, der bei der Geburt berechnet wurde, und auch entsprechende Anteile, die die fernere Lebenserwartung erreichen und darüber hinaus.

[«21] Bundesrechnungshof 2025: Finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung – ausgewählte rentenpolitische Vorhaben, S.21 hier

[«22] Brussig, M., Schulz S.E., 2019: Soziale Unterschiede im Mortalitätsrisiko: Das frühere Arbeitsleben beeinflusst die fernere Lebenserwartung, IAQ-Report 6/2019, Universität Duisburg-Essen, Fakultät für Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und Qualifikation, Duisburg.

[«23] Lampert, T., Hoebel, J., Kroll, L.-E., 2019: Soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung in Deutschland – Aktuelle Situation und Trends, in. Journal of Health Monitoring · 2019 4(1), hier

[«24] Ebenda, S. 3

[«25] Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (Vorruhestandsgesetz – VRG) vom 13.04.1984 gesetze-im-internet.de/vrg/VRG.pdf

[«26] Bundeszentrale für Politische Bildung, Glossar der Transformation: Vorruhestandsregelungen hier

[«27] United States Equal Employment Opportunity Commission, 2021: The Age Discrimination in Employment Act of 1967, hier
International Arbeitsorganisation (ILO),1980): R162 – Older Workers Recommendation, 1980. hier

[«28] Guhlemann, K., Best, C., 2021: Vom Sternerestaurant in die Kantine? Möglichkeiten und Grenzen für ein berufliches Altern im Gastgewerbe. In: Richter, G.: Arbeit und Altern. Eine Bilanz nach 20 Jahren Forschung und Praxis. S. 77-92, hier

[«29] EU-OSHA, European Agency for Safety and Health at Work, 2016: The ageing workforce: implications for occupational safety and health. A research review. hier

[«30] Morrison, S., & Newell, K. M., 2012: Aging, Neuromuscular Decline, and the Change in Physiological and Behavioral Complexity of Upper-Limb Movement Dynamics. Journal of Aging Research.

Preston, J., Biddell, B., 2021: The physiology of ageing and how these changes affect older people. Medicine in older adults, Volume 49, Issue 1, 1 – 5, hier

Young, A., 1995: Ageing and physiological functions, in: Philos Trans R Soc Lond B Biol Sci (1997) S. 1837-1843. hier

[«31] AOK Gesundheitsmagazin: Essentieller Tremor: Wenn Hände oder Kopf unkontrollierbar zittern, hier , aufgerufen im Januar 2026

[«32] Murman, D., 2015: The Impact of Age on Cognition. Seminars in Hearing, 36(3), Seite 111-121. hier

[«33] Kanfer, R., & Ackerman, P., 2004: Aging, adult development and work motivation. Academy of Management Review, 29(3), S. 440-458, hier

[«34] Doerwald, F., u.a. , 2016: Emotional competencies across adulthood: State of knowledge and implications for the work context. Work, Aging and Retirement, 2, S. 159-216, hier

[«35] Destatis: Erwerbstätigkeit, Erwerbsbeteiligung, 2024 hier

[«36] Bundesministerium für Arbeit und Soziales/ Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BMAS/BAuA), 2025: Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2024. Unfallverhütungsbericht Arbeit, Dortmund. hier, S. 61

[«37] Der Wissenschaftliche Beirats beim (ehemaligen) Bundesministerium Wirtschaft und Energie (BMWi) zeichnete in seinem Gutachten ‚Vorschläge für ein Reform der gesetzlichen Rentenversicherung‘ (2021) ein sehr positives Bild des Gesundheitszustandes von Älteren (Kapitel VIII.1). Dieses positive Bild beruht vor allem auf zwei Studien eines Mitglieds der Kommission, Prof Börsch-Supan, zu den Arbeitsleistungen Älterer in zwei großen Betrieben. hier

[«38] Ebenda, S. 47

[«39] Börsch-Supan, A., M. Weiss, M., 2016: Productivity and age: Evidence from work teams at the assembly line,

Journal of the Economics of Ageing 7: 30-42. Dort heißt es wörtlich auf Seite 3/4: ‚We therefore use the number and severity of production errors during the assembly process as a precise and well-observed measure of productivity.‘ (Übersetzung: ‚Wir verwenden daher die Anzahl und Schwere der Produktionsfehler während des Montageprozesses als präzises und gut erfasstes Maß für die Produktivität.‘)

[«40] Kanfer, R., & Ackerman, P. , 2004: Aging, adult development and work motivation. Academy of Management Review, 29(3), S. 449, hier, wörtlich im Original: ‚As Gc increases with age (gain), individuals engaged in jobs that demand high levels of knowledge and/or experience (high-Gc jobs) are expected to maintain their performance without increased effort.‘

[«41] Eurofound, 2009: Working conditions in the European Union: Working time and work intensity. Office for Official Publications of the European Communities,

Niazi, A., u.a.: Work intensification: A systematic review of studies from 1989 to 2022. Work, Volume 77, Issue 3, S. 769-787, hier

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, 2019: Zeitdruck und Co – Wird Arbeiten immer intensiver und belastender?, hier

[«42] Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BMAS/BAuA), 2025: Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2024. Unfallverhütungsbericht Arbeit, Dortmund, S. 60/61, Abbildung 16 und Abbildung 17, hier,

Lieck, L. u.a., 2023: Occupational safety and health in Europe: state and trends 2023, EU-OSHA Publications Office of the European Union, Luxembourg hier

[«43] Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 23/24, Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren. Kapitel 5: Alterungsschub und Rentenreformen, S. 317

[«44] Der Wissenschaftliche Beirats beim (ehemaligen) Bundesministerium Wirtschaft und Energie (BMWi) 2021 Gutachten ‚Vorschläge für ein Reform der gesetzlichen Rentenversicherung‘ , S. 53 Hier

[«45] Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, 2024: Jahresgutachten 2023/24, Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren. Kapitel 5: Alterungsschub und Rentenreformen hier

[«46] Ebenda, S. 348

[«47] Der Bundesrechnungshof hat das vorgeschlagen. Bundesrechnungshof 2025: Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung – ausgewählte rentenpolitische Vorhaben, S. 8 hier

[«48] Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, 2024: Jahresgutachten 2023/24, Kapitel 5: Alterungsschub und Rentenreformen, hier S.315

[«49] Im Jahr 1992 wurde mit dem Rentenreformgesetz 1992 die Zahl der Versicherungsjahre, die für das Erreichen der Standardrente notwendig war, von 40 auf 45 Jahre erhöht.

Schmähl, W., 2007: Die Einführung der ‘dynamischen Rente’ 1957: Gründe, Ziele und Maßnahmen; Versuch einer Bilanz. (ZeS-Arbeitspapier, 3/2007). Bremen: Universität Bremen, Zentrum für Sozialpolitik, S. 14, hier

[«50] Scherger, S. Wagner , G., 2020: Soziale Ungleichheiten in Lebensläufen, Alterseinkommen und Lebenserwartung, in: Kommission Verlässlicher Generationenvertrag, c/o Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bericht der Kommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‘ S. 80, hier

[«51] Ebert, Th., 2018: ‚Die Zukunft des Generationenvertrags‘ Hrsg.: Bundeszentrale für Politische Bildung, Mai 2018, S.237, hier,

[«52] Scherger, S. Wagner, G., 2020: Soziale Ungleichheiten in Lebensläufen, Alterseinkommen und Lebenserwartung, in: Kommission Verlässlicher Generationenvertrag, c/o Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bericht der Kommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‘ S. 80, hier

(Auszug von RSS-Feed)

Leserbriefe zu „Neues Wehrdienstgesetz: Männer dürfen an Ausreise gehindert werden – diese Regelung muss sofort gestrichen werden“

11. April 2026 um 11:00

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Marcus Klöckner kommentiert hier den Umstand, dass sich Männer in Deutschland im Alter von 17 bis 45 Jahren bei längeren Reisen eine Genehmigung erteilen lassen sollen. So steht es im neuen Wehrdienstgesetz. Jedoch erst drei Monate später erfahre die deutsche Öffentlichkeit von einer „schier unfassbaren Regelung, die in dem Gesetz enthalten ist“. So, wie diese Regelung ein Skandal sei, sei die Nichtberichterstattung eine Katastrophe. Die Wächter der Demokratie seien „im Tiefschlaf“ gewesen. Diese Regelung müsse die Politik, so schnell es nur geht, ersatzlos streichen. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.


1. Leserbrief

Sehr geehrter Marcus Klöckner,

das geänderte Wehrdienstgesetz zeigt, dass die Leute, die dieses Gesetz durchgedrückt und durchgewunken haben, in Salamitaktik das Land in den geplanten Krieg gegen Russland und die Bevölkerung als Kanonenfutter in die Schützengräben zu treiben beabsichtigen. Das mutmaßlich illegitime Merz-Regime (Neuauszählung der Bundestagswahlzettel wird immer noch verhindert) bekommt, wie die Ampel, nichts Vernünftiges auf die Reihe, fährt das Land gegen die Wand, gängelt und bedroht die eigene Bevölkerung (auch über den Umweg extralegaler EU-Sanktionen). Aber Vorbereitung für den schon lange geplanten Krieg gegen Russland ist oberstes Ziel von Regierung und EU-Kommission.

Wir sollten im Auge behalten, ob in Kürze Ausschreibungen des Kriegsministeriums für Kleinbusse und -transporter erfolgen.

Dann können wir sicher sein, dass sie auch nach ukrainischem Vorbild die “Bussifizierung” (Zwangsrekrutierung von der Straße weg) beabsichtigen. (…)

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Himmeröder


2. Leserbrief

Moin,

mein erster Gedanke war: Wird Deutschland jetzt zur Ukraine?

Wenn der Verteidigungsfall oder Ernstfall eintritt, wird dann auch wehrfähigen Männern die Ausreise komplett verweigert?

Oder werden, wenn der Kriegsfall eintritt, dann auch mit Mannschaftsbussen die jungen Kerle mit Gewalt von der Straße gezerrt, damit sie als Kanonenfutter an der Ostfront enden? Stalingrad, Massengrab…alle 7 Sekunden stirbt ein deutscher Soldat…

Was bin ich froh, daß ich nicht mehr in das Alter falle…die würden sowas von Widerstand von mir erfahren, wäre es jemals dazu gekommen…ich bin doch kein Menschenmaterial!

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger


3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner sehr geehrtes Nachdenkseitenteam

Gut dass Sie auf diese Nachricht nochmal hinweisen!

Wehrdienst ist kein Zuckerlecken!!! Da sollen die jungen Männer zwangsrekrutiert und zugerichtet werden, um fürs Vaterland zu töten und zu verrecken, mit der Begründung, sie müssten die Freiheit verteidigen. Wer Wehrdienst geleistet hat, weiss, dass es im militaristischen System, wo nur Befehl und Gehorsam zählt, keine Freiheit zu verteidigen gibt. Die Eintreiber wissen sehr wohl, dass nicht alle so blöd sind, bzw. wären, und sich ohne Widerstand oder ohne abzuhauen zur Schlachtbank führen lassen würden. Also muss man für den Fall Vorsorge treffen.

Die Freiheit kann man nur dort verteidigen, wo es sie gibt!!!

Fritz Gerhard


4. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

Sie haben eine Partei vergessen zu fragen, wo sie waren. Das BSW ist in der Opposition, also hätten sie nach dem Durchwinken des neuen Gesetzes dieses Gesetz sofort auseinandernehmen müssen und genau diese Stelle sehen müssen und diese Sache direkt an die Öffentlichkeit bringen müssen. Als Partei des Friedens!

Wenn jetzt Frau Wagenknecht empört ist, dann ist das unehrlich. Dann kann ich Frau Wagenknecht diese Empörung nicht abnehmen. Und der Welpenschutz für das BSW müsste endlich zurückgefahren werden. Sonst wird das BSW nie erwachsen. Ich habe lange an diese Partei geglaubt, aber nach dieser Sache verlässt mich so langsam der Glaube an diese Partei.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schnellen


5. Leserbrief

Marcus Klöckner trifft den Kern: Diese Regelung ist ein Skandal – und das Schweigen davor eine Katastrophe. Doch ich möchte einen Aspekt ergänzen, der in der Debatte bislang zu kurz kommt.

Die Beschwichtigung des Verteidigungsministeriums, die Genehmigung gelte als erteilt, „solange der Wehrdienst freiwillig ist”, ist keine Beruhigung – sie ist eine Warnung. Denn damit räumt die Exekutive sich selbst das Recht ein, diese Freizügigkeit jederzeit auszusetzen, sobald sie es für opportun hält. Ein Grundrecht, das unter Vorbehalt steht, ist kein Grundrecht mehr.

Was mich als Bürger besonders beunruhigt: Dieses Gesetz wurde am 5. Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen, am 19. Dezember vom Bundesrat gebilligt und trat am 1. Januar 2026 in Kraft – und erst drei Monate später erfährt die Öffentlichkeit davon. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer Medienlandschaft, die bei sicherheitspolitischen Gesetzen reflexartig den Blick senkt, statt ihn zu schärfen.

Klöckner fragt zu Recht: Wo war der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Ich ergänze: Wo bleibt die parlamentarische Opposition, die dieses Gesetz mitbeschlossen oder zumindest nicht verhindert hat? Sahra Wagenknecht fordert jetzt den Rücktritt von Boris Pistorius – das ist richtig. Aber die Forderung muss weiter gehen: Diese Regelung muss nicht verwaltet, sie muss zeitnah ersatzlos gestrichen werden.

In einer Zeit, in der „Kriegstüchtigkeit” zur offiziellen Staatsdoktrin erhoben wird, ist Wachsamkeit keine Paranoia – sie ist Bürgerpflicht.

R.G.


6. Leserbrief

Guten Tag liebe Nachdenkseiten,

ich nehme diesen Artikel “[…]Männer dürfen an Ausreise gehindert werden[…]” zum Anlass, etwas allgemeines vorzuschlagen. Wenn Sie mögen, ist es aber auch gleichzeitig ein Leserbrief.

Ich kann mich an folgende Massnahmen und Aufrufe erinnern:

  • RT wird gesperrt, Compact wird verboten, …
  • “bis 2029 für einen Krieg bereit sein”
  • Krankenversorgung vorrangig für Soldaten
  • Haushalte sollen feur 2-3 Tage Vorräe anlegen
  • Musterung in Briefform
  • Militä an Schulen
  • Umstellung auf Kriegswirtschaft (erfolgreiche Drohnen-Startups, VW, …)
  • Blankoscheck fuer Rüstungsausgaben, mind. 5% vom BIP, …
  • Journalisten werden sanktioniert
  • jetzt Einschränkung der Reisefreiheit für Maenner

Mein Vorschlag: Anstatt zu fordern dass Massnahmen zurückgenommen, Diplomatie aufgenommen, und Krieg verhindert wird machen Sie bitte folgendes: Ausformulieren Sie einfach die Roadmap der nächsten 2-3 Jahre:

  • weitere Sanktionierung von Kritikern auf dem Expressweg EU
  • Bürger sollen Pazifisten/Verweigerer denunzieren
  • Entfernung von Kritikern aus dem Dienst/dem Beruf
  • Privateigentum/Betriebe werden vermehrt vom Staat genutzt
  • weitere Einschränkung der Reisefreiheit, Bargeldnutzung, Geldtransfers, …
  • Energie und Lebensmittel verteuern sich weiter im Privaten
  • Zwangsrekrutierungen
  • indirekte Folge: gigantische Vermögensumverteilung
  • Ausnahmeregelungen für Politiker/Diplomaten und deren Familien

Dafür reicht ein Blick in die Geschichtsbücher. Wenn man Krieg zum Ziel hat, ist das alles selbstverständlich.

So eine Roadmap abzuspulen ist für die Politik viel einfacher als reale Probleme zu lösen. Es gibt ein schönes Buch “Baustellen der Nation” von Banse und Bürmeyer aus dem Jahr 2023. Keine der darin aufgezeigten Negativtrends der letzten 10-20 Jahre wurden seitdem zum Besseren gewendet. Corona hat gezeigt: Der Ausnahmezustand macht Politiker frei von lästigen, alten Regeln, und gibt ihnen die Macht immer noch eine Schippe draufzulegen begleitet von der begeisterten Staatspresse.

Deswegen mein Aufruf: Statt Hoffnung zu verbreiten, veröffentlichen Sie lieber naheliegende, düstere Prognosen. Evtl. bewegen diese Szenarien Menschen dazu, in Antizipation zu reagieren. Entweder die Politik beschleunigt dann den Zeitplan/Eskalation, oder aber eine innenpolitische Instabilität führt uns vom Kriegspfad ab.

Viele Grüsse
J.H.


Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

(Auszug von RSS-Feed)

„Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen“

11. April 2026 um 10:00

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Während Westeuropa in Folge der eigenen Sanktionspolitik ökonomisch erodiert, verfolgt Budapest einen Kurs, der in Brüssel als offene Provokation gilt: 92 Prozent des ungarischen Rohöls stammen weiterhin aus Russland. Dahinter steckt kein ideologisches Bekenntnis, sondern eine nüchterne Interessenpolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das Paradoxe daran: Trotz der engen Bindung an russische Pipelines übererfüllt Ungarn seine Klimaziele bereits Jahre vor der Frist. In unserem Exklusiv-Interview analysiert der ungarische Außenjournalist Gábor Stier die physischen Realitäten eines Binnenlandes, den strategischen Coup um die serbische NIS-Raffinerie, die aggressive Rolle Kiews im Kampf um die europäische Energie-Infrastruktur und die gefährliche Balance zwischen Geopolitik und Wahltaktik – und erklärt, warum die Angriffe aus Kiew der Regierungspartei Fidesz am Ende sogar nützen könnten. Mit dem Experten sprach Éva Péli kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 12. April.

Éva Péli: Nach der Blockade der Straße von Hormus explodierten die Preise am Weltmarkt. Hat Budapest mit seiner kompromisslosen Festlegung auf landgebundene Pipelines am Ende schlicht recht behalten? Ist diese „physische Realität“ derzeit die einzige wirksame Lebensversicherung für die Volkswirtschaften Mitteleuropas?

Gábor Stier: Eindeutig. Die ungarische Strategie ist pragmatisch. Im Mittelpunkt stehen die Versorgungssicherheit, die Möglichkeit der Diversifizierung und der geringstmögliche Preis. Jetzt zeigt sich erst richtig, wie sehr dieses bodenständige Denken die Abhängigkeit verringert. Für ein Land wie Ungarn ist das ein entscheidender Aspekt. Wir sind bei fossilen Energieträgern fundamental auf Importe angewiesen.

Der Kernpunkt ist: Man muss Öl und Gas aus der größtmöglichen Nähe beziehen. Vorzugsweise sollte dies auf dem Landweg über Pipelines geschehen. Das ist am sichersten und zugleich am billigsten. Erst recht gilt das für ein Binnenland ohne eigenen Meereszugang.

Darüber hinaus bevorzugte die ungarische Regierung stets leitungsgebundenes Gas auf Basis langfristiger Verträge gegenüber Flüssiggas (LNG). Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es nun mit beiden Optionen Probleme gibt. In Friedenszeiten ist es schwer, sich die Realität einer Kriegssituation vorzustellen. Nun haben wir bereits zwei Kriege – beziehungsweise drei, wenn wir den Konflikt mit der EU-Kommission dazuzählen. Deshalb müssen Diversifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

In der Gesamtschau ist Russland für Ungarn ein zuverlässiger Lieferant. Die aktuellen Unterbrechungen gehen dabei nicht von Moskau aus. Zudem lieferte Russland das Rohöl in den letzten Jahren um 15 bis 20 Prozent unter dem Weltmarktniveau. Das russische Öl passt perfekt zu den ungarischen Raffinerien; ein Wechsel wäre technisch nicht nur extrem aufwendig, sondern auch eine ökonomische Sackgasse. Zudem erweist sich der Kurs der russischen Sorte Urals derzeit als deutlich wertstabiler gegenüber den Schwankungen der Nordseesorte Brent. Ein Wechsel der Ölsorte würde Milliardeninvestitionen in die Umrüstung der Raffinerien erfordern, auf die die ungarische Industrie seit Jahrzehnten optimiert ist.

Das klingt nach einer rein technokratischen Erfolgsrechnung. Aber lässt sich diese Strategie der kurzen Wege und der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren in einer Zeit, in der die EU massiv auf Marktliberalisierung und Abkopplung drängt, dauerhaft durchhalten?

Das wichtigste Ergebnis der Energiepolitik seit 2010 ist: Ungarn konnte trotz seiner Importabhängigkeit die Versorgungssicherheit garantieren. Dies geschah zeitgleich mit der termingerechten Umsetzung des Übergangs zu sauberer Energie. Zudem wurden erschwingliche Energiepreise sichergestellt. Die unorthodoxe ungarische Energiepolitik hat sich als krisenfest erwiesen. Das ist maßgeblich der Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf Schlüsselsektoren und Infrastrukturen nach 2010 zu verdanken.

Ungarns Bilanz 2025: Der unorthodoxe Erfolg in Zahlen
  • Versorgung: 92% russisches Rohöl (Sicherung des massiven Preisvorteils).
  • Transformation: 38% Strom aus Erneuerbaren (Vervierfachung seit 2010).
  • Klima: 43% Treibhausgas-Reduktion (EU-Ziel für 2030 bereits 2023 übererfüllt).
  • Autarkie: Senkung der Stromimporte von 32% auf nahe 20%.

Blicken wir auf die nackten Zahlen jenseits der medialen Schlagzeilen. Wie resilient ist das ungarische Energiemodell tatsächlich? Wie groß ist die Abhängigkeitslücke, die ohne russische Lieferungen einen sofortigen Industriestopp auslösen würde? Und inwieweit konnten Investitionen in Solar- und erneuerbare Energiequellen diesen „seidenen Faden“ bereits verstärken?

Ungarn hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die neuesten Daten zeigen: Mit einer Reduktion von 43 Prozent haben wir dieses Ziel bereits 2023 übererfüllt. Bis 2030 ist sogar eine Senkung um bis zu 52 Prozent wahrscheinlich.

Dieser Erfolg spiegelt sich in der gesamten Energiebilanz wider: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg bis 2025 auf 38 Prozent. Dadurch sank die Kohlenstoffintensität der Stromproduktion seit 2010 um 44 Prozent, während die Stromimporte gleichzeitig von 32 auf nahe 20 Prozent zurückgingen. Auch bei der Wärmeerzeugung hat sich der Anteil der Erneuerbaren in 15 Jahren auf stolze 25 Prozent verdoppelt.

Auch im Verkehrssektor zeigt die Kurve nach oben: Lag der Anteil der Erneuerbaren 2010 noch bei etwa sechs Prozent – damals fast ausschließlich durch Biokraftstoffe –, hat er sich bis heute auf rund 15 Prozent mehr als verdoppelt. Neben der klassischen Beimischung treiben nun vor allem die Elektromobilität und der Ausbau des grünen Schienenverkehrs diesen Wandel voran. Der Anteil fossiler Energieträger im ungarischen Gesamtmix sinkt somit kontinuierlich und messbar.

Das ist eine beeindruckende Bilanz beim Klimaschutz, die in Deutschland kaum bekannt ist. Aber wie passt das zu der Tatsache, dass Ihre „Abhängigkeit“ beim Öl sogar noch gestiegen ist? Rechnen sich die russischen Importe trotz des politischen Drucks immer noch so massiv?

Tatsächlich stammten 2025 rund 92 Prozent des ungarischen Rohöls aus Russland – ein massiver Anstieg gegenüber den 61 Prozent von 2021. Das ist jedoch kein politisches Statement, sondern die Folge blockierter Handelswege und schlichter ökonomischer Vernunft: Russland bleibt für ein Binnenland wie Ungarn derzeit alternativlos.

Eine aktuelle Studie des Centre for the Study of Democracy belegt das: Der ungarische Energiekonzern MOL zahlte für russisches Öl im Schnitt ein Fünftel weniger als für nicht-russische Ware. Diese Preisdifferenz bescherte der MOL allein im Jahr 2025 eine monatliche Ersparnis von durchschnittlich 47,3 Millionen Euro. Man kauft also weiterhin russisches Öl, weil der Preisvorteil gegenüber der Nordseesorte Brent zu groß ist, um ihn zu ignorieren.

Ohne die „Druschba“-Leitung steigen jedoch die Versorgungsrisiken. Theoretisch gäbe es Alternativen aus Nordafrika oder Zentralasien, die per Schiff über das kroatische Omišalj und die Adria-Pipeline nach Ungarn fließen könnten. Doch in der Praxis scheiterte die Adria-Leitung zuletzt an einem Belastungstest. Eine weitere Option, die ukrainische Odessa-Brody-Pipeline, bleibt vorerst Zukunftsmusik: Sie setzt nicht nur Frieden, sondern auch massive Investitionen in eine marode Infrastruktur voraus.

[Anm. d. Red.: Omišalj ist ein kleiner Hafenort an der Nordküste der kroatischen Insel Krk, der für die Energieversorgung Ungarns und ganz Mitteleuropas eine strategische Schlüsselrolle einnimmt.]

Beim Öl sehen wir also eine rein ökonomische Logik. Aber wie steht es um das Erdgas? Kiew hat den Transit gestoppt – hat Ungarn hier nicht mittlerweile seine strategische Tiefe verloren?

Ungarns Erdgasimporte stiegen 2025 signifikant auf 12,4 Milliarden Kubikmeter. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 2024, was teilweise am erhöhten Transitbedarf liegt. Der ungarische Eigenverbrauch liegt bei etwa acht Milliarden Kubikmetern. Davon stammen rund 1,5 Milliarden bereits aus heimischer Förderung. Im vergangenen Jahr kamen fast acht Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas aus südlicher Richtung nach Ungarn. Das bedeutet: Die TurkStream-Pipeline lief im Grunde unter Volllast.

Rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas flossen zudem aus Rumänien und Kroatien ein – zwei Quellen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit „russlandfrei“ sind. Während die Verbindung nach Rumänien auf künftige Schwarzmeer-Gasfelder setzt, dient Kroatien mit seinem LNG-Terminal auf Krk bereits heute als wichtigste Route für die internationalen Zukäufe des Staatskonzerns MVM.

2025 zog auch der West-Import an. Aus Richtung Österreich kamen fast drei Milliarden Kubikmeter Gas nach Ungarn. Da jedoch im vergangenen Jahr der ukrainische Transit eingestellt wurde, beläuft sich der russische Anteil an den Gesamtimporten immer noch auf gut 60 Prozent. Ungarn ist zu einem bedeutenden regionalen Transitland geworden. Ein Teil des Gases wird in die Slowakei und ein größerer Teil in die Ukraine weitergeleitet. 46 Prozent der ukrainischen Importe stammten 2025 aus Ungarn. Hauptquelle bleibt Russland. Die ungarische Regierung unterzeichnete 2021 einen langfristigen Vertrag über 15 Jahre mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom. Das Gas kommt über zwei Routen: Der größere Teil von Süden über TurkStream und BalkanStream durch Serbien, ein kleinerer Teil aus Richtung Österreich.

Kiew konnte Ungarn mit der Einstellung des Transits 2025 also nicht unter Druck setzen. Selbst eine Aktion gegen die TurkStream würde das Land nicht in die Knie zwingen. Ungarn ist gut in das europäische Leitungsnetz eingebettet. Die Kapazitäten der grenzüberschreitenden Leitungen sind groß. Zudem steht Ungarn bei den Erdgasspeichern sehr gut da. Die Versorgung wäre physisch in Ordnung. Nur mit der Bezahlbarkeit gäbe es im Falle eines Stopps Probleme. In Ländern wie Deutschland oder Österreich ist der Gaspreis für Haushalte heute doppelt so hoch wie vor der Abkopplung von den Energiequellen aus Russland.

Kommen wir zur physischen Sicherheit. Seit der Sprengung von Nord Stream ist die TurkStream zur kritischsten Energie-Schlagader für Südosteuropa geworden. Wie groß schätzt man in Budapest das Risiko ein, dass auch diese Leitung Ziel einer sabotierten „Aktion“ wird?

Das Risiko wächst ständig. Die Ukrainer greifen heutzutage bereits wöchentlich die Kompressorstationen von BlueStream und TurkStream an. Die Antwort der ungarischen Regierung auf solche Angriffe und die Blockierung der Druschba-Pipeline ist klar: Sie stellt nach dem Diesel schrittweise auch den Gasexport in die Ukraine ein. Angriffe auf solche kritischen Anlagen galten lange als Tabu. Dieses Tabu ist heute gefallen. Die Blockierung oder Kontrolle von Transportwegen ist heute eine Waffe. Genau deshalb sind Diversifizierung und alternative Routen unerlässlich.

Aber begeben wir uns hier nicht in eine neue Falle? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt massiv auf Ankara als neuen Energie-Hub. Riskieren wir hier nicht, eine „Abhängigkeit“ von Russland lediglich gegen eine geopolitisch unberechenbare „Abhängigkeit“ von der Türkei einzutauschen?

Davon gehe ich nicht aus. Die Abhängigkeit von Moskau war stets gegenseitig. Das wird bei den europäischen Narrativen heute gerne weggelassen. Im Übrigen hat die Orbán-Regierung pragmatische Arbeitsbeziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Ankara aufgebaut. Das hilft dabei, „Überraschungen“ zu vermeiden.

Dass Geopolitik schwerer wiegt als nackte Zahlen, zeigt die Übernahme der serbischen NIS-Raffinerie durch die MOL. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der serbische Staat als Käufer auftreten wollte und bereit war, für die Anteile von Lukoil und Rosneft bis zum Doppelten des ungarischen Angebots zu zahlen. Doch am Ende entschied nicht der höchste Preis, sondern der Eigentümer: Die russische Seite gab den Ungarn den Vorzug – ein Deal, den Washington stillschweigend billigte und den Belgrad schließlich akzeptieren musste. Diese Transaktion beweist: Im Energiegeschäft sind Vertrauen und langfristige strategische Allianz oft die härtere Währung als das höchste Gebot.

Damit wäre die MOL nun ein zentraler Akteur auf dem Balkan. Aber wie sichert man dieses neue Portfolio physisch ab, wenn die alten Versorgungswege wegbrechen?

Solange Ungarn Zugang zu russischem Öl hat, wird die Raffinerie in Pančevo künftig über die neue Leitung Algyő – Novi Sad versorgt. Diese Verbindung wird derzeit im Eiltempo realisiert und schließt Serbien an das kroatische Janaf-System (Adria-Pipeline) an.

Das Ergebnis ist ein strategischer Doppelsieg: Einerseits wird die Rohölversorgung diversifiziert, andererseits entstehen neue Produktleitungen, über die Kraftstoffe aus Pančevo in die gesamte mitteleuropäische Region fließen können. Serbien wird so viel enger in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Mit dem Einstieg der MOL gewinnt das Portfolio eine echte mitteleuropäische Dimension und sichert Budapest langfristig einen massiv erweiterten strategischen Handlungsspielraum.

Aber wie verkauft man diese nüchterne Realpolitik den Wählern? Die staatliche Deckelung der Energiekosten wird in Brüssel gern als marktentstellender Populismus gebrandmarkt. Welches politische Gewicht hat dieses Schutznetz im aktuellen Wahlkampf?

Damit verhält es sich wie mit den Maßnahmen gegen die Migration. Erst wurde die Regierung als „faschistisch“ tituliert und von der EU bestraft. Heute sagt man in der gesamten Union dasselbe wie Viktor Orbán im Jahr 2016. Auch die Nebenkostensenkung wurde als marktfeindlich gebrandmarkt. Nun dämpfen viele Staaten mit ähnlichen Maßnahmen die Krisenauswirkungen für die Bevölkerung. Das ist ein scheinheiliges Verhalten.

Was den Wahlkampf betrifft: Die Regierung beweist seit Langem, dass Populismus keine schlechte Sache sein muss. Die Macht lässt die Hand der Bevölkerung nicht los. Dem Durchschnittsbürger ist das egal, solange die Stabilität gewahrt bleibt. Übrigens ist das kein Wundermittel. Auch Unzufriedene genießen die Vorteile dieser Politik und wählen dann doch die Opposition. Aber besonders die ärmeren Schichten zählen auf die Fürsorge des Staates und wählen Orbán.

Ob diese Politik nachhaltig ist? Sicher nicht bis in alle Ewigkeit. Aber hoffentlich dauert die Krise nicht ewig. Bei den Kraftstoffen gibt es wegen des hohen Steueranteils noch Reserven. Zudem sind die russischen Energieträger spürbar billiger. Bei langfristigen Verträgen ist die Situation kalkulierbarer. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass die Dienstleister teilweise in staatlichem Eigentum sind. Das erhöht den Handlungsspielraum massiv.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag gerät Ungarn ins Kreuzfeuer globaler Strategien. Während US-Vizepräsident James D. Vance Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit einem 500-Millionen-Dollar-Öldeal gegen Brüssel unterstützt, verschärfen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Druck auf die ungarische Versorgungssicherheit.

Herr Stier, US-Vizepräsident J. D. Vance hat Viktor Orbán am Dienstag in Budapest als „profundesten Anführer Europas in der Energiesicherheit“ geadelt. Hinter dem zeremoniellen Lob steht ein harter Deal: Der Kauf von 500.000 Tonnen US-Rohöl im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar. Während der Rest der EU im Sog von Sanktionen und des Iran-Konflikts ökonomisch erodiert – fungiert dieser Ausbau der transatlantischen Energie-Achse als eine Art strategische „Lebensversicherung“ für Budapest?

Nichts ist für die Ewigkeit, und es ist auch keine hundertprozentige Lebensversicherung – man sieht ja, dass Washington sich in die ungarisch-ukrainischen EU-Streitigkeiten nicht einmischt und Ungarn nicht verteidigt –, aber im Bedarfsfall könnte Orbán auf Trump zählen. Natürlich gäbe es auch diese Hilfe nicht umsonst.

Es halten sich hartnäckige Gerüchte, dass hinter der drastischen Erhöhung der kroatischen Transitgebühren in Wahrheit das Berliner Kanzleramt unter Friedrich Merz steckt. Erleben wir gerade, wie europäische Infrastrukturen als geopolitische Waffe gegen ein unliebsames EU-Mitglied instrumentalisiert werden?

Alle Anzeichen deuten darauf hin. Bisher hat Berlin nur hinter den Kulissen intrigiert, während Friedrich Merz Ungarn nun bereits offen droht. Was sich in der EU rund um die ungarische Energiepolitik abspielt, zeigt deutlich die Zerrissenheit der Union. Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen, während Budapest seitens der EU-Führung unter Generalverdacht gestellt wird.

Ein absurdes Detail der aktuellen Krise: Ungarn und die Slowakei stützen die ukrainische Strom- und Dieselversorgung massiv – oft ironischerweise auf Basis russischer Rohstoffe. Welcher Logik folgt Kiew, wenn es ausgerechnet jene Pipelines blockiert, die das eigene Hinterland am Leben halten?

Hass macht blind und lässt einen nicht rational denken. Zudem glaubt Kiew, dass immer jemand zur Hilfe eilen wird. Da wäre ich mir nicht so sicher. Und noch etwas: Für die ukrainische Führung spielt der Preis keine Rolle, da nicht sie ihn bezahlt. Vorerst.

Beobachter sprechen von einer regelrechten Fluchtbewegung: Deutsche Autohersteller weichen vor der Berliner Energiepolitik nach Ungarn aus. Inwieweit profitiert der Standort Ungarn faktisch von dieser Deindustrialisierung Deutschlands?

Die deutschen Autohersteller haben Ungarn nicht erst jetzt gefunden. Dass sich diese Zusammenarbeit für alle lohnt, zeigt sich darin, dass sie trotz der Spannungen im bilateralen Verhältnis funktioniert. Die ungarische Wirtschaft profitiert davon, obwohl sie den deutschen Firmen aufgrund des Wettbewerbs um Investitionen in der Region erhebliche Vergünstigungen gewährt. Diese Situation stabilisiert den Arbeitsmarkt und treibt auch das BIP nach oben.

Am 5. Februar wurde mit dem Bau beim russischen Paks-II-Projekt in Ungarn begonnen, während US-Außenminister Marco Rubio genau zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen über die kleinen modularen Reaktoren (SMR) der USA unterzeichnete. Ist diese Strategie machbar? Vertragen sich die zwei rivalisierenden Nukleartechnologien nebeneinander, ohne das Land in unkontrollierbare Abhängigkeiten zu stürzen?

Diese Abhängigkeit ist gegenseitig und zum beiderseitigen Vorteil; zwischen Budapest und Moskau funktioniert das seit Jahrzehnten. Was die US-amerikanischen oder französischen Zulieferungen betrifft, so hat die ungarische Regierung damit die – nach langem Hin und Her endlich eingekehrte – Ruhe um das Projekt „gekauft“.

Daher ist es unverständlich, dass Siemens aus ideologischen Gründen von der eigenen Regierung [der deutschen Bundesregierung] vom Paks-II-Projekt ausgeschlossen wurde. Was das SMR-Geschäft mit den USA betrifft, so hat Ungarn daran vorerst keinen dringenden Bedarf. Es fehlt auch das Geld dafür, zudem verfügen die USA derzeit selbst noch nicht über einsatzbereite kleine modularen Reaktoren. Doch mit diesem Geschäft konnte man die ungarisch-amerikanische Zusammenarbeit „ölen“. Problematischer ist der nukleare Brennstoff von Westinghouse, da es sich dort um zwei verschiedene Technologien handelt, aber warten wir auch da das Ende ab.

Fabio De Masi vom BSW meint, deutsche Steuerzahler müssten Ungarn eigentlich für seine Standhaftigkeit danken, da Budapest Milliardenverluste für die europäische Industrie abwendet. Verleiht diese Schützenhilfe aus Deutschland der ungarischen Regierung spürbaren Rückenwind bei den Verhandlungen in Brüssel?

Wie wir sehen, gar nicht, da Kanzler Merz der ungarischen Regierung wegen der Blockade bereits mit ernsthaften Konsequenzen droht.

Fünf Tage vor der Wahl steht die TISZA-Partei im Rampenlicht. Ist diese Bewegung ein echtes, von unten gewachsenes ungarisches Phänomen – oder fungiert sie eher als Vehikel für externe Kräfte, die in Budapest endlich den langersehnten Machtwechsel erzwingen wollen?

Lassen wir diesen Begriff „Systemwechsel“ als Kampagnen-Slogan beiseite. Wenn es dazu kommt, wird es ein Machtwechsel sein. Und zwar deshalb, weil der Fidesz nach 16 Jahren ermüdet ist; im letzten Zyklus hat er zudem nicht nur mehr als üblich Fehler gemacht, sondern auch die äußeren Umstände waren dem Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität nicht förderlich.

Aus dieser Unzufriedenheit ist die Tisza gewachsen, die am Anfang vor allem von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Partei, und seinen Rachegelüsten getrieben wurde, woraufhin dann auch externe Kräfte die Chance in der Partei witterten, Orbán abzulösen. Die Opposition ist auch deshalb stark, weil sie im Gegensatz zu früher nicht gespalten ist, und der frühere Zauber des Fidesz ist gebrochen. Hinzu kommt, dass hinter den unbestreitbaren außenpolitischen Erfolgen ernsthafte wirtschaftliche Probleme, ein schlechter Stil und Korruption stehen. So kann es passieren, dass, während in Europa gerade jene politischen Kräfte erstarken, die durch Viktor Orbán geprägt sind, in Ungarn gegen diesen Trend ein Machtwechsel stattfindet.

Es wirkt wie ein Paradoxon: International ist Orbán der Ideengeber für die europäische Rechte, doch im eigenen Land kämpft er um sein politisches Überleben. In dieser brenzligen Lage fällt die extreme Rhetorik aus Kiew auf – spielt diese aggressive Einmischung der Opposition in die Hände oder bewirkt sie das Gegenteil?

Ich halte es für unglücklich, dass die Ukraine-Frage zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs geworden ist. Die ungarische Gesellschaft ist in dieser Frage gespalten, weil sie auch dies durch das Prisma der Einstellung zu Orbán betrachtet.

Doch noch erstaunlicher ist, wie die ukrainische Führung sich gegenüber Ungarn verhält. Es ist, als ob Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team beleidigt wären, weil es ein Land gibt, das keinen Krieg will und Nein zu einer übereilten EU-Integration der Ukraine sagt. In diesem Geist greifen sie offen in den Wahlkampf ein und tun alles dafür, dass Viktor Orbán stürzt. Die ukrainische Führung merkt in ihrem Hass nicht einmal, dass sie mit diesen groben Äußerungen im Kneipenstil im Wesentlichen all das bestätigt, was Orbán behauptet. So macht derzeit gerade Selenskyj am effektivsten Wahlkampf für den Sieg des Fidesz.

Trotz dieser „Wahlhilfe“ durch Selenskyj bleibt das Narrativ der „äußeren Einmischung“ das bestimmende Thema. In Brüssel und Washington wird bereits jetzt vor der „russischen Karte“ gewarnt. Erleben wir hier eine reale Gefahr oder den Versuch, ein missliebiges Wahlergebnis bereits im Vorfeld moralisch zu diskreditieren?

In Wahlen wurde schon immer und überall eingegriffen – im Zeitalter der sozialen Medien ist dies fast unvermeidlich geworden. Dabei beobachten wir oft, wie sich verschiedene Interventionen gegenseitig neutralisieren. Die sozialen Medien sind jedoch ein besonders effektives Werkzeug der Einflussnahme: Wir erleben persönlich, wie in diesem digitalen Raum konservative Ansichten unterdrückt oder gar gesperrt werden. Das ist eine eindeutige Einmischung – und zwar explizit gegen die konservativen Kräfte.

Parallel dazu wird bereits das Narrativ für den Fall eines Fidesz-Sieges vorbereitet: Man will das Ergebnis vorab als Produkt russischer Manipulation delegitimieren. Davon handeln die aktuellen Artikel in der Washington Post oder der Financial Times. Wie schon in Rumänien, Moldau oder nach den US-Wahlen 2016 wird hier die „russische Karte“ gespielt. Das Ziel ist die Diskreditierung des Wahlsiegs und die Infragestellung der demokratischen Legitimität. Dieses Drehbuch ist hinlänglich bekannt. Ob die Russen tatsächlich nachweislich eingegriffen haben, spielt dabei für die Akteure keine Rolle. Es geht allein darum, die Legitimität der Regierung zu schwächen – selbst um den Preis einer innenpolitischen Destabilisierung.

Warum herrscht eigentlich dieses Schweigen über die dokumentierten Einmischungsversuche Kiews oder den sanften Druck des Brüsseler Mainstreams, während man sich ausschließlich auf die „russische Gefahr“ fokussiert?

Es reicht, Bundeskanzler Friedrich Merz zuzuhören: Man spürt deutlich, dass es hier längst nicht mehr nur um Sympathiebekundungen geht, sondern um konkrete Drohungen. Eines ist sicher: So haben wir uns die westliche Demokratie vor vier Jahrzehnten nicht vorgestellt.

Blicken wir auf die Zielgerade: Der Wahlkampf ist zu einer Schlammschlacht aus Spionagevorwürfen und Geheimdienstleaks verkommen. Was ist Ihre persönliche Prognose für den 12. April?

Dieser Wahlkampf ist gleichzeitig sehr hart und extrem interessant. Beide Seiten arbeiten enorm viel, erreichen damit aber eher nur das eigene Lager. Während der Fidesz die „ukrainische Karte“ ausspielt, spielt die Tisza die „russische Karte“.

Gegen Péter Magyar spricht, dass sein Programm sich im Wesentlichen auf den Sturz von Orbán beschränkt. Nach dem Hochfahren der Spionagevorwürfe kam nun US-Vizepräsident Vance am Dienstag nach Budapest. Ich denke, dass derzeit die Chancen des hochgefahrenen Fidesz um ein Haar besser sind und er 106 bis 110 Mandate [von insgesamt 199] erringen könnte.

Sollte am Sonntag tatsächlich ein Machtwechsel erfolgen – wie viel realen Spielraum hätte eine neue Regierung überhaupt, um die tief verwurzelten Beziehungen zu Moskau und Peking zu kappen, ohne das Land in den Staatsbankrott zu führen?

Die Opposition rechnet mit den bisher zurückgehaltenen europäischen Geldern. Es besteht kaum ein Zweifel, dass im Falle ihres Sieges die Brüsseler Bedenken plötzlich verschwinden würden und die Rechtsstaatlichkeit auf einmal „wiederhergestellt“ wäre. Die EU würde im Gegenzug erwarten, dass die Regierung Moskau und Peking den Rücken kehrt.

Da dies jedoch auch die übrigen europäischen Länder auf recht scheinheilige Weise tun, würde Budapest wohl auch nicht sofort und vollständig damit brechen. Egal welche Regierung Ungarn haben wird, sie muss das wirtschaftliche Problem bewältigen. Während der Fidesz dies auf die bisher bekannte Weise tun würde, täte es die Tisza mit Steuererhöhungen und dem Erlangen der europäischen Gelder. Dies hätte jedoch einen hohen Preis.

Vielen Dank für dieses ausführliche Gespräch, Herr Stier.

Titelbild: Hirado.hu / Horváth Péter Gyula

(Auszug von RSS-Feed)

Videohinweise am Samstag

11. April 2026 um 07:00

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Michael Lüders über Gaza, Libanon & Westjordanland: Wo bleibt die Empörung über Israels Verbrechen?
  2. 10 Minuten, 100 Luftangriffe: Israel lehnt Waffenstillstand für den Libanon ab und tötet bei massivem Angriff über 250 Menschen
  3. „Inakzeptables aggressives Verhalten“: 70 Nationen reagieren auf die Tötung von UN-Friedenstruppen durch Israel
  4. USA und Israel verstoßen unmittelbar gegen Waffenstillstand mit dem Iran: Der Krieg ist noch nicht vorbei
  5. Der zweiwöchige „Waffenstillstand“ der USA ist eine weitere Falle für den Iran
  6. BPK: “Ich habe weder das eine noch das andere gesagt”
  7. Künstlergespräche: Richard David Precht
  8. Alastair Crooke: Iran wird gestärkt aus dem Krieg hervorgehen – und die Weltwirtschaft umkrempeln
  9. „Wir verlieren diese Kriege“ – EU-Abgeordneter warnt vor Kollaps des Westens – Michael Schulenburg
  10. Eurokraten versuchen diesen deutschen Journalisten (und seine Familie) zu zerstören | Hüseyin Dogru
  11. Israel ‘biggest killer of journalists’ in the world: CPJ chief
  12. Israelischer Friedensaktivist: Gaza, Iran und Libanon sind alle Teil eines „ewigen Krieges“, der beendet werden muss
  13. Besuch &B #16: Dr. Helmut Sterz im Gespräch mit Sven Böttcher
  14. Wir haben dort nichts zu suchen: Gabriele Gysi über Israel, Iran, Medien und Missverständnisse
  15. 13-Milliarden-Euro-Schachzug – Frankreich holt sein Gold aus den USA zurück!
  16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
  17. Musik trifft Politik & Satire

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Michael Lüders über Gaza, Libanon & Westjordanland: Wo bleibt die Empörung über Israels Verbrechen?
    Inmitten des Iran-Kriegs hat es eine skandalöse Entscheidung des israelischen Parlaments nur kurz in die deutschen Medien geschafft: Israel führt die Todesstrafe für Palästinenser ein. „Das ist ein zutiefst rassistisches Gesetz“, kritisiert der stellvertretende BSW-Parteivorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders.
    Die Empörung hielt nur wenige Stunden an. Andere Verbrechen der israelischen Armee, z.B. im Libanon, dem Westjordanland oder in Gaza, werden in Deutschland [teilweise] ausgeblendet.
    Im Westjordanland werden Palästinenser von israelischen Siedlern erschossen, wenn sie ihre Häuser nicht verlassen. In Gaza besetzt die israelische Armee 50 Prozent des Territoriums, auf der restlichen Fläche leben zwei Millionen Palästinenser zusammengepfercht im Schlamm und ohne ausreichende Versorgung. Und auch im Südlibanon hat Israel bereits 15 Prozent des Staatsgebietes eingenommen und spricht verharmlosend von einer „Pufferzone“.
    Israel verabschiedet sich von der Rechtsstaatlichkeit. Doch die Bundesregierung steht treu an der Seite der rechtsextremen Regierung. Anders Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte kürzlich, Israel habe alle roten Linien überschritten. Sie fordert gemeinsam mit weiteren etwa 20 EU-Staaten die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
    Wer blockiert diesen überfälligen Schritt? Natürlich die Bundesregierung!
    Das Fatale an den Groß-Israel-Plänen: Sie gefährden jüdisches Leben überall auf der Welt. Antijüdische und antisemitische Ressentiments nehmen zu – auch in Deutschland! Um das zu verhindern, müssen Merz und Co. die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung endlich klar verurteilen.
    Quelle: BSW Bund, 09.04.2026

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    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten „Israel und die Todesstrafe: Wenn Recht nach Herkunft tötet“ [LINK] und „Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert“ [LINK]

  2. 10 Minuten, 100 Luftangriffe: Israel lehnt Waffenstillstand für den Libanon ab und tötet bei massivem Angriff über 250 Menschen
    Am 8. April, weniger als einen Tag nachdem die Trump-Regierung einem zweiwöchigen Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran zugestimmt hatte, griff Israel den Libanon in seinem schwersten und tödlichsten Angriff auf das Land seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran an. Es wurden mindestens 250 Todesopfer gemeldet. Israelische und US-amerikanische Behörden bestehen darauf, dass der Waffenstillstandsvorschlag den Libanon nicht einschloss, wo Israel nach eigenen Angaben die Hisbollah ins Visier nimmt. Der Iran und Pakistan, die das Abkommen vermittelt hatten, erklären, dass die vereinbarte Unterbrechung der Feindseligkeiten für beide Länder gelte. Seit Israels Völkermord in Gaza „hat das Schweigen der Staaten und der anhaltende Waffenfluss Israel nur ermutigt“, sagt Ramzi Kaiss, Forscher bei Human Rights Watch in Beirut. „Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft beschränkte sich auf Worte der Verurteilung, doch es wurden noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um diese Gräueltaten zu verhindern.“
    [Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Democracy Now!, 09.04.2026

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    Fragile Waffenruhe im Nahen Osten: Israel feuert Raketen auf den Libanon
    Waffenruhe im Nahen Osten – aber nicht im Libanon? Diese Frage sorgt für neuen Streit. Die UN und Frankreich verurteilen den jüngsten Angriff Israels mit zahlreichen Toten. Die Terrormiliz Hisbollah feuert Raketen. ARD-Korrespondentin Stella Männer berichtet aus Beirut.
    Quelle: tagesschau, 09.04.2026

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    Anmerkung CG: Die Sendung ‘Tagesschau’ erwähnt in dem Bericht sehr wichtige Tatsachen nicht, nämlich dass auch der Premierminister Pakistans, Shehbaz Sharif, auf X [LINK] erklärt hatte, Iran und die Vereinigten Staaten sowie ihre jeweiligen Verbündeten hätten einer Waffenruhe zugestimmt, die „überall gilt, auch im Libanon und darüber hinaus – mit sofortiger Wirkung“. Der Waffenstillstand zwischen Israel, USA und Iran war maßgeblich auf Vorschlag Sharifs zustandegekommen. Pakistan fungierte als neutraler Vermittler („Mediator“) zwischen beiden Seiten. So werden durch Weglassen wichtiger Informationen leider Halbwahrheiten erzählt, die letztlich den Blick auf den Bruch der Waffenruhe verzerren.

    Keine Waffenruhe: Israel beschießt Beirut
    Von Trumps “Waffenruhe” scheint das verbündete Israel noch nicht viel bemerkt zu haben. Die Angriffe auf den Libanon gehen weiter – mutmaßlich auch auf Iran.
    Quelle: Medienindustrie, 09.04.2026

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  3. „Inakzeptables aggressives Verhalten“: 70 Nationen reagieren auf die Tötung von UN-Friedenstruppen durch Israel
    Eine Koalition aus mehr als 70 Ländern sowie die Europäische Union haben die tödlichen Angriffe auf UN-Friedenstruppen im Libanon scharf verurteilt und davor gewarnt, dass solche Handlungen ein Kriegsverbrechen darstellen könnten. Die gemeinsame Erklärung, die von Indonesien und Frankreich bei den Vereinten Nationen angeführt wurde, folgte auf die Tötung von drei indonesischen Friedenstruppen, die bei der UN-Interimstruppe im Libanon (UNIFIL) im Einsatz waren, sowie auf Verletzungen von Personal aus mehreren Nationen. Die Länder forderten eine sofortige Deeskalation, die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen und stärkere Schutzmaßnahmen für UN-Personal angesichts der zunehmenden Gewalt und Massenvertreibungen im Libanon. Die Erklärung unterstreicht die wachsende weltweite Besorgnis über die sich verschlechternde Sicherheitslage und deren Auswirkungen auf internationale Friedenssicherungseinsätze. Krieg zwischen den USA und dem Iran 2026
    [Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Times Now World (1,18 Mio. Abonnenten), 10.04.2026

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  4. USA und Israel verstoßen unmittelbar gegen Waffenstillstand mit dem Iran: Der Krieg ist noch nicht vorbei
    Die Vereinigten Staaten und der Iran hatten sich auf einen vorübergehenden, zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt. Teheran erklärte jedoch, Washington habe diesen sofort gebrochen, indem es Israel erlaubte, den Libanon zu bombardieren. Ben Norton erläutert, wie die USA wiederholt über ihre Diplomatie gelogen haben und wie Donald Trumps „Kunst des Verhandelns“ auf Täuschung beruht.
    Sehen Sie sich unser dazugehöriges Video „Der Iran gewinnt den Krieg. Hier ist der Grund dafür“ an [LINK]
    Themen: 0:00 Waffenstillstand im Iran-Krieg 0:52 Verstöße der USA gegen den Waffenstillstand 2:40 Israel greift den Libanon an 3:25 Energiekrise und Inflation 4:50 Beide Seiten beanspruchen den Sieg 5:32 Iran sagt, die USA hätten das Abkommen verletzt 6:23 Trumps „Kunst des Deals“ 7:17 Israel bombardiert den Libanon 8:09 Straße von Hormus 9:22 Veto Russlands und Chinas in der UNO 10:27 Friedensgespräche in Pakistan 10:54 US-Militär bleibt vor Ort 11:11 Trump droht mit „Zivilisation“ 11:54 Das US-Imperium verstößt gegen Verträge 14:28 Trumps 15-Punkte-Plan 16:10 Irans 10-Punkte-Vorschlag 17:55 Jemand lügt 19:04 Die USA unterschätzen den Iran 20:00 Der Iran etabliert eine neue Ordnung 21:19 Der US-Imperialismus geht weiter 23:01 Outro
    Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
    Ben Norton auf X [LINK]
    [Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 09.04.2026

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  5. Der zweiwöchige „Waffenstillstand“ der USA ist eine weitere Falle für den Iran
    Die USA haben kein Interesse an Frieden mit dem Iran und stimmen einem Waffenstillstand (erneut) lediglich zu, um sich neu zu formieren und aufzurüsten, bevor sie die Feindseligkeiten mit dem Iran zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufnehmen;
    Der Waffenstillstand bietet den USA eine weitere Gelegenheit, ihren israelischen Stellvertreter einzusetzen, um den Iran anzugreifen, möglicherweise sogar mit Atomwaffen, und dabei den „Störfaktor“ für das nicht existente Interesse der USA am Frieden zu spielen, um den USA eine plausible Ausrede zu verschaffen;
    Während die USA vorgeben, „Frieden“ mit dem Iran zu wollen, setzen sie ihre anderen globalen Angriffskriege fort, die auf den umfassenderen Multipolarismus abzielen, für dessen Förderung der Iran eine zentrale Säule ist;
    Quellen:
    NYT – Irans 10-Punkte-Vorschlag fordert ein Ende der Angriffe und Sanktionen (6. April 2026) [LINK]
    Brookings Institution – Welcher Weg nach Persien (2009) [LINK]
    [Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Brian Berletic – The New Atlas (309.000 Abonnenten), 08.04.2026

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    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten: Wird die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran halten? [LINK], Trumpverstehen für Fortgeschrittene [LINK]

  6. BPK: “Ich habe weder das eine noch das andere gesagt”
    Das Auswaertige Amt mal wieder in Aktion bei Fragen zu möglicher deutscher Beihilfe beim US-Angriffskrieg gegen den Iran…
    Quelle: Florian Warweg via X, 8.4.2026

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    Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.

    "Ich habe weder das eine noch das andere gesagt" – Das @AuswaertigesAmt mal wieder in Aktion bei Fragen zu möglicher 🇩🇪 Beihilfe beim US-Angriffskrieg gegen den #Iranpic.twitter.com/Ws6opOJsQF

    — Florian Warweg (@FWarweg) April 8, 2026

    Der Hintergrund-Artikel der OAZ [wie gewohnt hinter der Bezahlschranke; LINK]: »Gutachten sprengt Regierungslinie: Deutschlands Rolle im Iran-Krieg bleibt ungeklärt. Völkerrechtsgutachten sieht mögliche Beihilfe Deutschlands beim Angriffskrieg gegen Iran.«

  7. Künstlergespräche: Richard David Precht
    Der Philosoph und Autor Richard David Precht kritisiert in seinem Buch “Angststillstand” den Rückgang der Meinungsfreiheit. Im Gespräch erklärte er, warum provokative Kunst seiner Meinung nach selten geworden ist, warum er Konflikte mit der Psychologie hat und wie teuer seine juristischen Auseinandersetzungen sind.
    Quelle 1: ORF III (Außerhalb Österreichs nicht verfügbar), 6.4.2026
    Quelle 2: ReUpload Kanal ‘globetrotter’

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  8. Alastair Crooke: Iran wird gestärkt aus dem Krieg hervorgehen – und die Weltwirtschaft umkrempeln
    Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat und Gründer des in Beirut ansässigen Conflicts Forum. Zuvor war er Berater für Nahostfragen von Javier Solana, dem EU-Außenpolitikchef. Crooke erläutert Irans Vergeltungsstrategie, die einen bedingten Zugang zur Straße von Hormus vorsieht.
    Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
    Original Video [LINK; 7.4.2026]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 08.04.2026

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  9. „Wir verlieren diese Kriege“ – EU-Abgeordneter warnt vor Kollaps des Westens – Michael Schulenburg
    Ist der Westen dabei, seine eigene Weltordnung zu zerstören? Der ehemalige UN-Diplomat und heutiges Mitglied des Europäischen Parlaments Michael von der Schulenburg analysiert den Iran-Krieg und die globale Lage. Er stellt eine entscheidende Frage: Steuert der Westen auf eine Eskalation zu, die er selbst nicht mehr kontrollieren kann?
    Im Gespräch geht es um: den Iran-Krieg und seine globale Dimension; die strategische Lage Europas zwischen zwei Kriegen; das Ende der UNO-Charta und internationaler Regeln; die wachsende Gefahr eines Atomkriegs; Fehleinschätzungen westlicher Politik; den Verlust von Diplomatie und Vertrauen
    „Wir zerstören uns selbst, indem wir das aufheben.“ Der Westen riskiert nicht nur militärische Niederlagen, sondern verliert seine eigene Grundlage: eine regelbasierte Weltordnung. Schulenburg kritisiert dabei vor allem die politische Kurzsichtigkeit und warnt vor langfristigen Konsequenzen.
    Was fordert der Gast? Rückkehr zur Diplomatie, Anerkennung geopolitischer Realitäten, Abkehr von militärischer Eskalation
    Ein Gespräch über Macht, Ordnung, Verantwortung und strategisches Versagen.
    Kapitel: 00:00 Einordnung: Zwei Kriege gleichzeitig 04:30 Iran-Krieg außer Kontrolle? 12:00 Ende der internationalen Ordnung 22:30 Atomwaffen & Eskalationsrisiko 36:00 Rolle Europas und strategisches Scheitern 48:00 Vertrauen, Diplomatie und Konsequenzen 58:00 Fazit: Wohin steuert der Westen?
    Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung gemäß Art. 5 GG.
    Quelle: Patrik Baab, 05.04.2026

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  10. Eurokraten versuchen diesen deutschen Journalisten (und seine Familie) zu zerstören | Hüseyin Dogru
    Dies ist ein schwerwiegender Fall politischer Bestrafung ohne ordentliches Verfahren. Ich spreche mit dem Journalisten Hüseyin Doğru, der sagt, dass EU-Sanktionen ihn in Deutschland zu einer „Nicht-Person“ gemacht haben. Das Gespräch behandelt das Fehlen eines Prozesses oder einer Anhörung, den schwierigen Kampf, Sanktionen vor Gericht anzufechten, den eingefrorenen Zugang zu Bankkonten, die Beschlagnahmung der Konten seiner Frau und die Gefahr, die dies für seine Kinder bedeutet. Außerdem wird über das Schweigen der großen Medien und Gewerkschaften, die zunehmende Nutzung von Sanktionen und „Debanking“ gegen Andersdenkende sowie die Notwendigkeit öffentlicher Proteste und politischen Drucks gesprochen.
    Hüseyin Doğru auf X [LINK]
    Neutrality Studies Substack [LINK]
    Zeitmarken: 00:00:00 Einführung 00:01:21 Sanktioniert innerhalb Deutschlands 00:08:21 Deutsches Gericht und blockierte Zahlungen 00:14:13 Konten der Ehefrau eingefroren 00:26:13 Angst und der Anspruch eines Präzedenzfalls 00:30:57 Medien, Gewerkschaften und Schweigen 00:38:14 Gerichte, Politik und keine Abhilfe 00:49:04 Breitere Repression in ganz Europa 00:53:32 Politischer Widerstand und letzte Berufung
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 04.04.2026

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    Artikel zu Hüseyin Doğru auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK]

    Meinungsfreiheit unter der Brücke – von Nicolas Riedl
    Die eigene Meinung kund zu tun – dazu braucht es zunehmend Mut. Umfragen der letzten Jahre ergeben ein klares Stimmungsbild: immer mehr Menschen wagen es nicht, ihre Meinung frei zu äußern. Und das zurecht, wie der Fall Hüseyin Doğru zeigt: Es hat Konsequenzen, seine Perspektiven auf das gesellschaftliche Geschehen zu artikulieren. Wer Positionen öffentlichkeitswirksam vertritt, die Regierungen oder EU nicht genehm sind, riskiert viel.
    Hören Sie Nicolas Riedls Text „Meinungsfreiheit unter der Brücke“, der zunächst bei Manova erschienen war [LINK].
    Quelle: Radio München, 09.04.2026

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  11. Israel ‘biggest killer of journalists’ in the world: CPJ chief
    Jodie Ginsberg, CEO of the Committee to Protect Journalists (CPJ), says the Israeli drone attack that killed Al Jazeera’s Mohammed Wishah today “suggests, unfortunately, another targeted killing by a journalist by Israel”.
    Quelle: Al Jazeera English (17,9 Mio. Abonnenten), 08.04.2026

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  12. Israelischer Friedensaktivist: Gaza, Iran und Libanon sind alle Teil eines „ewigen Krieges“, der beendet werden muss
    Mindestens 17 Menschen wurden am Samstag festgenommen, als die israelische Polizei gewaltsam gegen eine Antikriegsdemonstration in Tel Aviv vorging, wo sich Hunderte versammelt hatten, um den Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen. Der israelische Friedensaktivist Alon-Lee Green, der bei der Organisation der Demonstration half und zu den Festgenommenen gehörte, sagt, die anfängliche Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit für den Krieg sei in den letzten Wochen rapide zurückgegangen, da der versprochene schnelle, entschlossene Einsatz nicht zustande gekommen sei. „Ich glaube, die israelische Öffentlichkeit wacht auf. Viele Menschen sind wütend. Es sind nun schon drei Jahre ununterbrochener Krieg. Die Menschen sind müde. Die Menschen wollen eine andere Realität für ihre Familien.“ Von einem Gerichtsgebäude aus, wo er eine einstweilige Verfügung gegen Rechtsextremisten beantragt, die ihn zu Hause belästigt haben, fordert Green ein Ende von Israels „ewigem Krieg“ und sagt, dass sowohl die israelischen Sicherheitskräfte als auch rechtsextreme Gruppen das verfassungsmäßige Recht der Friedensaktivisten auf Protest verletzt hätten.
    [Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Democracy Now!, 06.04.2026

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  13. Besuch &B #16: Dr. Helmut Sterz im Gespräch mit Sven Böttcher
    Verbotener Menschenversuch oder die am besten untersuchte und sicherste Impfung aller Zeiten? Der ehemalige Chef-Toxikologe des Pharmariesen Pfizer, Dr. Helmut Sterz, hält die „Impfung“ für ein Verbrechen, der kommende WHO-Chef Dr. Karl Lauterbach nennt die Ausführungen des Toxikologen „Fake“. Dessen gut dokumentierte Belege haben es allerdings in sich, nachzulesen im Bestseller „Die Impf-Mafia“; einig sind sich Experte Sterz und die Laien in der Enquete-Kommission in nur einem Punkt: Wir wollen nach vorn schauen und dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Nur – was ist zu verhindern? Die nächste „Pandemie“ oder das nächste kapitale Verbrechen?
    Dr. Helmut Sterz bezieht im Gespräch mit Sven Böttcher Stellung: Die „Impfstoffe“ hätten nie zugelassen werden dürfen, und wenn wir die Aufarbeitung des Vergangenen weiter verweigern, droht uns ein Flächenbombardement mit hochriskanten Genbehandlungen, die das Potential haben, die Weltbevölkerung nachhaltig zu dezimieren.
    Buch: Helmut Sterz: “Die Impf-Mafia”
    Inhalt: 00:00 Intro 00:30 Lauterbach vs. Sterz vor der Enquete-Kommission 04:30 Versäumnisse #1: Mutagenität unbekannt 08:00 Versäumnisse #2: Die Pflicht der Toxikologen 12:00 Das nachweislich falsche Narrativ 20:00 Beweisvernichtung: Auflösung der Kontrollgruppe 23:00 Milliarden Menschen als Versuchskaninchen 26:00 Ignorierte Alarmsignale von Anfang an 31:00 Wer, wenn nicht Bill? 35:00 Das lichtschnelle Genie Professor Sahin 40:00 Krebs und Fruchtbarkeit 44:00 Myokarditis bei Kindern 50:00 Geburtenrückgang und Übersterblichkeit 52:00 Turbokrebs 56:00 Inhärent gefährlich: bakterielle DNS in Spritzen 01:00:00 Unwissende Ärzte 01:02:00 Bills Milliardeninvestment in die Zukunft der Pandemien 01:07:00 Aufklärung oder Alptraum voraus? 01:12:00 Anerkennung und Hilfe für Betroffene 01:15:00 Keine Haftungsfreiheit für Kriminelle
    Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 22.03.2026

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  14. Wir haben dort nichts zu suchen: Gabriele Gysi über Israel, Iran, Medien und Missverständnisse
    In dieser Ausgabe von Schack Spezial spricht Moderator Ramon Schack mit der Schauspielerin und Autorin Gabriele Gysi über aktuelle geopolitische Entwicklungen und persönliche Erfahrungen aus erster Hand. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Gysis Eindrücke aus Israel kurz vor Beginn der jüngsten Eskalation sowie ihre Reisen in den Iran. Dabei schildert sie Begegnungen vor Ort und reflektiert über gesellschaftliche Stimmungen, politische Wahrnehmungen und die Rolle internationaler Berichterstattung. Darüber hinaus geht es um die Entwicklung politischer Diskurse in Deutschland und Europa, die Rolle von Medien sowie um Fragen von Kultur, Geschichte und gesellschaftlicher Veränderung. Auch persönliche biografische Aspekte, etwa das Aufwachsen in der DDR und die Ausreise in den Westen, werden im Gespräch thematisiert.
    Das Interview wurde am 12.03.2026 in den neuen Maulbär-KLIPP Studios aufgezeichnet.
    Quelle: Maulbeerblatt, 25.03.2026

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  15. 13-Milliarden-Euro-Schachzug – Frankreich holt sein Gold aus den USA zurück!
    Frankreich hat gerade einen stillen, aber bedeutenden finanziellen Schritt gemacht – es hat sein gesamtes Gold nach Hause geholt und dabei fast 13 Milliarden Euro Gewinn erzielt. In diesem Video analysieren wir, wie die Banque de France ihre Reserven umstrukturiert hat, warum sie sich entschieden hat, in den USA gelagertes Gold zu verkaufen und modernes Gold in Europa zurückzukaufen, und was das für die globale Finanzwelt bedeutet. Ist dies wirklich nur eine wirtschaftliche Entscheidung oder ein Zeichen wachsender geopolitischer Spannungen und schwindenden Vertrauens in ausländische Institutionen? Da Länder wie Deutschland und Italien weiterhin Gold im Ausland lagern, könnte Frankreichs Strategie den Beginn einer größeren Bewegung hin zu finanzieller Souveränität markieren.
    Lenas Substack [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Weltgeschehen im Kontext – Deutsch, 08.04.2026

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  16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Haben wir was gelernt? – Küppersbusch TV
      Was, wenn ein einziges Wort über Leben und Tod entscheidet?
      Und was, wenn genau dieser Fehler heutzutage wieder passiert?
      Heute geht es um ein historisches Missverständnis, das zur Atombombe auf Hiroshima führte und warum aktuelle politische Aussagen, etwa von Donald Trump im Iran-Konflikt, erschreckende Parallelen zeigen. Zwischen Wissenschaft, Geschichte und politischer Analyse entsteht ein Bild, das mehr ist als nur Satire: Es ist eine Warnung.
      Wir schauen auf den Begriff „Mokusatsu“, seine fatale Fehlinterpretation und die Frage, wie Sprache, Macht und politische Kommunikation unsere Realität formen. Was bedeutet es, wenn Drohungen wie „eine ganze Zivilisation wird zerstört“ wieder salonfähig werden?
      0:00 Noch nie war ein Mensch soweit von der Erde entfernt
      0:10 Meldepflicht bei Auslandsreise
      0:21 Ein Übersetzungsfehler führte zur Atombombe
      2:19 Ein schwacher Trost
      2:28 Küppis musikalisches Quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 09.04.2026

      Externer Inhalt

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  17. Musik trifft Politik & Satire
    • Rainbow Girls “Who Would Jesus Bomb?”
      Rainbow Girls cover Jordan Smart’s “Who Would Jesus Bomb?”

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    • Yann Song King – Kleidungstipps zur Musterung

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    • VITA – MERZ LECK EIER

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    Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

(Auszug von RSS-Feed)

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

11. April 2026 um 06:00

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Wahlstedt, Lübeck, Rostock, Hannover, Kiel, Darmstadt, Berlin, Köln, Düsseldorf, Freiburg, Speyer und Heidelberg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein | nachdenken-in-suedholstein.de

Am Freitag, 10. April 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Lesung/Gespräch – „Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat”
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer

Ort: Begegnungsstätte Wahlstedt
Waldstraße 1
23812 Wahlstedt

Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.

Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. … Anhand konkreter Fälle – darunter drei Deutsche, die auf EU-Listen gelandet sind – zeigt der Autor, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann.

„Aller Rechte beraubt“ ist eine präzise Analyse einer stillen Machtverschiebung: von der Gewaltenteilung zum Ausnahmezustand.
Der Autor Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte; Publizist und Verleger.

Um Anmeldung wird gebeten unter lets-meet.org/reg/499b7f0a5827caffc8

Das Buch kann vor Ort erworben und signiert werden.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Lübeck

Am Samstag, 11. April 2026, um 16:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Aller Rechte beraubt – Mit außergewöhnlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat”
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer

Ort: Restaurant „Bootshaus” auf dem Gelände der Lübecker Rudergesellschaft
Hüxtertorallee 4
23564 Lübeck

Zur Webseite der Veranstaltung

Promedia-Verlag Wien

Eine Anmeldung ist notwendig, sie kann unter folgender Adresse vorgenommen werden: lets-meet.org/reg/e76bf04dea383de116

Leider werden die Plätze zurzeit schon knapp!

Der Eintritt ist frei, um einen Beitrag in die Spendenbox wird gebeten.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 11. April 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Die Notwendigkeit von Bargeld für die individuelle Freiheit
Redner/Diskussionspartner: Brigitte Ebert

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

Die Bargeldabschaffung ist seit Jahren Agenda von Finanzdienstleistern.

Frei nach dem Motto „Niemand will das Bargeld abschaffen” wird das Bargeld beim Entwurf der EU zur Einführung des „Digitalen Euro” wesentlich diskriminiert.

Die Abschaffung des Bargeldes geschieht durch das (erzwungene) Nutzerverhalten. Unsere Aktivitäten zum Erhalt des Bargeldes sind gefragt – hierüber werden wir hoffentlich intensiv sprechen. Bargeld benutzen ist die erste und wichtigste Maßnahme.

Das Beispiel Jacques Baud zeigt, wie unsere Zukunft aussehen könnte!

Referent/Gesprächspartner: Brigitte Ebert, Teilnehmerin des Gesprächskreises

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hannover

Am Samstag, 11. April 2026, um 20:00 Uhr
Thema: „Tanz auf der Brandmauer“
Redner/Diskussionspartner: Rolf Hackmann und Bengt Kiene

Ort: H50
Hildesheimer Str. 50
30169 Hannover

Informationen zur Veranstaltung
Texte, Reime und Lieder

Rolf Hackmann und Bengt Kiene haben sich zusammengetan und schrecken auch vor Reimen nicht zurück:

Lieber den Staat delegitimieren
als in dessen Krieg zu marschieren.
Lieber entrückt auf der Brandmauer tanzen
als Dummheit, Häme und Hass zu pflanzen.

Einlass ab 19:30 Uhr, Beginn 20:00 Uhr

Eintritt 5 Euro, Spenden für die Künstler erbeten

Anmeldung bis zum 7. April 2026: @binowa oder 05032 14 74


NachDenkSeiten-Gesprächskreis KielRegion

Am Montag, 13. April 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat”
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer

Ort: Haus der Heimat
Wilhelminenstr. 47-49
24103 Kiel
(von der Straße gesehen der 2. Eingang)

Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.

Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen. Solange sich die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger richten, mag deren schiere Existenz nicht bedroht sein. Seit 2022 und verstärkt seit dem 20. Mai 2025 werden jedoch auch EU-Bürger sanktioniert und damit all ihrer Rechte beraubt. Selbst die Hilfeleistung durch Angehörige oder Freunde steht unter Strafe.

Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Referent geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt. Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU.

Anhand konkreter Fälle – darunter drei Deutsche, die auf EU-Listen gelandet sind – zeigt Hofbauer, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann.

„Aller Rechte beraubt“ ist eine präzise Analyse einer stillen Machtverschiebung: von der Gewaltenteilung zum Ausnahmezustand.

der Referent:
Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte und arbeitet als Publizist und Verleger. Im Promedia Verlag sind von ihm zuletzt erschienen: „Balkankrieg: Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens“ (2001), „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“ (2008), „Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ (2014) sowie „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ (2016).

Hinweis: Direkt am Haus der Heimat gibt es keine Parkplätze und es werden sehr rigoros Strafzettel verteilt.

Der Eintritt ist frei – wir bitten um eine Spende für die Hutkasse.

Es gibt dort keine Bewirtung, bringt gerne Getränke und Gebäck mit.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt

Am Mittwoch, 15. April 2026, um 18:00 Uhr
Thema: „Great Reset VON UNTEN”
Redner/Diskussionspartner: Ralph Boes

Ort: GEW Haus (Gewerkschaft, Erziehung, Wissenschaft)
Gagernstraße 8
64283 Darmstadt

Das Thema des Abends ist der Titel des gleichnamigen Buches, das im Jahr 2025 erschienen ist.

Ralph Boes ist Menschenrechtsaktivist in Deutschland. Das Hartz-IV-Regime wurde durch seine Arbeit vor das Verfassungsgericht gebracht, welches die unmenschlichen Sanktionen dann 2019 aufgehoben hat.

Im Vortrag werden nicht nur äußere, sondern vor allem die inneren Kräfte, die unsere Demokratie aushöhlen, beleuchtet. Es werden die starken verfassungswidrigen Tendenzen im bestehenden System aufgezeigt und zugleich ein konkreter Weg zur Erneuerung gewiesen.

Im Anschluss an den Vortrag steht genügend Zeit für Fragen, Buchkauf- und Signierung zur Verfügung.

Der Eintritt ist frei – wir bitten um Solidarspenden zur Kostendeckung.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt in Kooperation mit dem Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Am Sonntag, 19.04.2026 um 15:00
Thema: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer

Ort: SAALBAU Bornheim
Arnsburger Straße 24
60385 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

„Rechtsstaat unter Vorbehalt“ – Sanktionen ohne Verfahren

Der Veranstalter Deutscher-Freidenker-Verband Hessen e.V. und der NDS-GK Frankfurt lädt im Rahmen seiner Themenreihe „Rechtsstaat unter Vorbehalt“ zu einer hochaktuellen Veranstaltung mit Hannes Hofbauer ein.

In Lesung und Diskussion stellt er sein Buch „Aller Rechte beraubt“ vor und zeigt, wie die EU zunehmend Sanktionen gegen Personen verhängt – ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Verteidigung. Tausende sind betroffen, inzwischen auch EU-Bürger. Die Folgen reichen von Kontosperren über Reisebeschränkungen bis hin zum vollständigen gesellschaftlichen Ausschluss.

Anhand konkreter Fälle macht Hofbauer deutlich, wie schnell politische Abweichung existenzielle Konsequenzen haben kann. Historisch zieht er Parallelen zu früheren Formen staatlicher Repression und ordnet die aktuelle Entwicklung als tiefgreifende Verschiebung rechtsstaatlicher Maßstäbe ein.

Eine wichtige Veranstaltung zur richtigen Zeit – und ein zentraler Beitrag zur Debatte um den Zustand des Rechtsstaats in Deutschland und Europa.

Eintritt: frei – Spenden zur Kostendeckung erbeten

Anmeldung: Bitte melden Sie sich per E-Mail [email protected] an.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 21. April 2026, um 18:30 Uhr
Thema: „Friedenstüchtig: Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“
Redner/Diskussionspartner: Fabian Scheidler

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Seit Jahren bewegt sich die westliche Welt in Richtung eines permanenten Ausnahmezustands. Auf jede neue Krise, auf jeden Konflikt reagiert die Politik mit drakonischen Maßnahmen und zunehmender Militarisierung. Dieser Weg führt in eine Spirale von ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und Krieg. Grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften werden einer militärischen Logik geopfert. Der Wohlfahrtsstaat mutiert zum Kriegsstaat.

Der Ausnahmezustand ist ein Versuch, die sich zuspitzenden globalen Krisen autoritär zu beherrschen. Die Feinde, die bekämpft werden sollen, werden oft durch die Politik selbst geschaffen.

Doch die selbstzerstörerische Kriegslogik ist keineswegs alternativlos. Westliche Gesellschaften müssen lernen, sich von ihrer jahrhundertelangen Politik der Dominanz zu verabschieden, um eine Kultur der Kooperation zu entwickeln.

der Referent:
Fabian Scheidler arbeitet als freischaffender Autor für zahlreiche Printmedien, außerdem für Radio, Fernsehen und Theater. Auf den NachDenkSeiten wird immer wieder auf seine Beiträge hingewiesen. Über sein wegweisendes Buch „Das Ende der Megamaschine” haben die NDS-Gesprächskreise ausführlich diskutiert. Auch seine Bücher „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen” und „Der Stoff, aus dem wir sind” waren Thema an Gesprächsabenden.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden

Anmeldung erforderlich, bitte hier:
nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260421-Fabian-Scheidler
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.)


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Köln | nachdenken-in-koeln.de

Am Mittwoch, 22. April 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Corona-Impfung: Nebenwirkung, Diagnostik und Therapie
Redner/Diskussionspartner: Dr. Ralf Tillenburg

Ort: Café St. Mocca
Am Rosengarten 2
50827 Köln

Zur Webseite der Veranstaltung

Dr. Ralf Tillenburg (Info-Medico) ist Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin und praktiziert in Düsseldorf. Er nennt seine Praxis „ohne Einfluss der Pharmaindustrie“. Seit 2022 ist ein Schwerpunkt seiner Praxis die Behandlung von Impfschäden nach der Corona Impfung. Er betreut derzeit ca. 120 Patienten mit schweren Impfnebenwirkungen.

In seinem Vortrag wird Dr. Tillenburg erläutern, welche Impfnebenwirkungen auftreten können und wie man sie diagnostisch und therapeutisch behandeln kann. Anschließend ist Zeit und Gelegenheit zum Austausch und Diskussion.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Hinweis: Da die Teilnehmeranzahl auf ca. 40 Personen begrenzt ist, ist eine Reservierung pflichtig. Auf diese Weise können wir optimal planen. Klicke bitte hier, um uns deine Platzreservierung mitzuteilen.

Eintritt: 10 Euro

Vielen Dank für deine Teilnahme.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Freitag, 24. April 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Das Thema Corona ist nicht vorbei – es ist verdrängt
Redner/Diskussionspartner: Andrej Hunko

Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf

Andrej Hunko ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter (BSW) und Mitglied des Gesundheitsauschusses des Europarates. Er hat die Corona-Politik parlamentarisch begleitet und ihre Widersprüche früh benannt. Gemeinsam mit Professor Matthias Schrappe arbeitet er heute an einer unabhängigen Aufarbeitung der Corona-Jahre, denn Corona ist ganz und gar nicht aufgearbeitet und erledigt. Denn:

  • Die politische Verantwortung für Grundrechtseingriffe historischen Ausmaßes wurde nie ernsthaft untersucht.
  • Der Antrag auf einen echten Untersuchungsauschuss wurde blockiert.
  • Sanktionen gegen Ärzte und Pflegekräfte wirken bis heute nach.
  • Ungerechtfertigt verhängte Bußgelder wurden nicht zurückgezahlt.
  • Impfgeschädigte kämpfen weiterhin um Anerkennung und Unterstützung.
  • Neue Verträge und Gesetze deuten auf ähnlich gelagerte Reaktionen in der Zukunft hin.
  • Zentrale Dokumente werfen mehr Fragen auf als sie beantworten.

Andrej Hunko steht für eine sachliche, parlamentarisch fundierte und demokratisch notwendige Aufarbeitung – nicht aus parteitaktischen Gründen, sondern weil ein Rechtsstaat ohne Aufklärung seine Glaubwürdigkeit verliert.

Wir laden Sie ein zu einem Abend, der nicht zurückblickt, um zu verharren, sondern um Lehren zu ziehen. Für Grundrechte, für Transparenz, für eine demokratische Zukunft.

Seien Sie dabei, wenn es heißt: verstehen, hinterfragen, diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt frei – Spenden zur Kostendeckung werden erbeten. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Freiburg/Brsg.

Am Dienstag, 5. Mai 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung und Diskussion – „Überlegungen zur kollektiven Psychologie der Ukraine-Krise“
Redner/Diskussionspartner: Dr. (habil.) Dieter Sandner

Ort: Mensa Hebelschule
Engelbergerstraße 2 (Eingang über Eschholzstraße)
79106 Freiburg

In seinem Text „Überlegungen zur kollektiven Psychologie der Ukraine-Krise“ arbeitet der Psychoanalytiker und Autor Dieter Sandner heraus, wie es zur Entstehung und Fortschreibung einer kollektiven psychologischen Überzeugung gekommen ist („der Russe ist an allem schuld“), die sich zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine innerhalb weniger Tage entwickelt hat. Am exemplarischen Einzelfall (Ukrainekrieg) wird deutlich gemacht, dass es sich hierbei um eine massenpsychologische Dynamik handelt, die spontan entsteht, wenn sich eine Gesellschaft insgesamt bedroht fühlt. Bedeutsam hierbei ist, auf welche Weise (mit welchen Methoden) dann vom herrschenden Mainstream verhindert wird, eine alternative Einschätzung der Bedrohungssituation zuzulassen, um diese der kollektiv-psychologischen Überzeugung gegenüberzustellen, im konkreten Fall: der Russophobie.

Die Analyse dieses kollektiven Prozesses basiert auf den Überlegungen des gruppenanalytischen Ansatzes von Trigant Burrow (1875-1950), einem der Begründer der Gruppenanalyse. Der US-amerikanische Psychoanalytiker war der Auffassung, dass nicht nur in Kleingruppen, sondern auch in Gesellschaften und Staaten unbewusste gesellschaftsweite Überzeugungen vorhanden sind, die das konkrete kollektive Denken und Handeln bestimmen. Diese unbewussten Überzeugungen und etablierten Vorstellungen gilt es gruppenanalytisch zu untersuchen und zu interpretieren, um unbewusstes (irrationales) Denken und Handeln ins Bewusstsein zu rücken.

Dieter Sandner zeigt in seinem Vortrag, wie kollektive psychologische Überzeugungen vor und nach dem Einmarsch der Russen implementiert und massenmedial verbreitet wurden. Diese Interpretationen werden mit Interpretationen der russischen Seite und dem realen Verhalten der russischen Regierung konfrontiert. Schließlich wird dargelegt, inwiefern eine kollektive psychologische Analyse eine Lösung der Ukraine-Krise ermöglichen könnte, vorausgesetzt, der politische Wille dazu wäre vorhanden…

Der Eintritt zum Vortrag ist frei, um Spenden wird gebeten.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer

Am Mittwoch, 13. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Lesung – „Wenn die Waffen sprechen – Der Beginn einer Fabel”
Redner/Diskussionspartner: Martin Beck

Ort: Im Restaurant Delphi-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer

In ihrem Buch „Wenn die Waffen sprechen – Der Beginn einer Fabel” unternehmen Martin Beck und Thorsten Bohnenberger den literarischen Versuch, die Grausamkeit des Krieges und die verdrängte Wirklichkeit des Tötens aus einer ungewöhnlichen Perspektive sichtbar zu machen: Waffen und ihre Munition, wie sie im Ukraine-Krieg eingesetzt werden, kommen zu Wort.

Ausgehend von der beschönigenden Redewendung „Wenn die Waffen sprechen“, lassen die Autoren die Waffen in fiktiver Form für sich selbst sprechen. Dabei geht es nicht nur um Technik, Einsatzorte und Zerstörungskraft, sondern vor allem um die Folgen für Soldaten, Verwundete, Hinterbliebene und Zivilisten. Die Waffen entwickeln im Verlauf der Erzählung Mitgefühl und eigene Gedanken – sie beginnen zu philosophieren, von einem anderen, sinnvollen „Leben“ zu träumen, während manche an ihrer eigenen vernichtenden Wirkung zugrunde gehen.

Das Buch richtet sich nicht nur an Pazifisten und Friedensbewegte, sondern gerade auch an jene, die Krieg allzu leicht als notwendiges Mittel betrachten. Besonders junge Menschen sollen für die tödliche und traumatisierende Realität des Kriegsgeschehens sensibilisiert werden, die in politischen Debatten und medialen Bildern oft ausgeblendet bleibt.

 

Über die Autoren:
Martin Beck, Jahrgang 1954, lebt in der Südpfalz, Dr. phil., war in den Bereichen rhetorische Kommunikation, Sprecherziehung, Lehrerbildung und im Schuldienst tätig.

Thorsten Bohnenberger, Jahrgang 1972, lebt im Elsass, studierte Informatik, Künstliche Intelligenz und Wirtschaftswissenschaften in Saarbrücken und Edinburgh, promovierte im Bereich Künstliche Intelligenz und arbeitete viele Jahre in der Automobilindustrie. Seit 2025 ist er unabhängiger Unternehmensberater für Künstliche Intelligenz. Beide Autoren verbindet auch eine persönliche biographische Motivation, ein Antikriegsbuch zu schreiben.

Im Anschluss wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.

Wegen der begrenzten Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected].

Beginn des Treffens ist um 18:00 Uhr für Gespräche und ein Abendessen vorab.


NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ

Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt

Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.

„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
 
– Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
 
– Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
 
– Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken,  “Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg

„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”  

Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.

„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”

Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. 
Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.

Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
 
Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]

(Auszug von RSS-Feed)

Hinweise des Tages II

10. April 2026 um 14:45

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nahezu aussichtslose Verhandlungen zwischen den USA und Iran
  2. Kritik an Netanjahus verpassten Kriegszielen
  3. Kanonenboot-Politik: The Germans to the front
  4. NATO in der Krise: Trump erwähnt Austritt – und droht mit Truppenabzug aus Deutschland
  5. Dossier: Deutsche Drohnenunternehmen im Ukraine-Krieg
  6. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
  7. Bildung in Deutschland: Wert oder Auslaufmodell?
  8. Body Drain: Wenn Wohlstand auf fremden Körpern gebaut wird
  9. Nur unter 30 Prozent der KI-Projekte erreichen ihre Ziele
  10. Mexikos Regierung erklärt dem Bargeld den Krieg
  11. «Wir haben ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben.»
  12. Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut meldet hunderte schwere Nebenwirkungs-Verdachtsfälle zu spät
  13. Wegen Kritik an der Corona-Politik? Uni München versetzt Professor in den Ruhestand
  14. Westlicher Nihilismus
  15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nahezu aussichtslose Verhandlungen zwischen den USA und Iran
    Der «10-Punkte-Plan» Irans und der «15-Punkte-Plan» der USA liegen meilenweit auseinander. Das zeigt ein Vergleich.
    Irans vorgeschlagener«10-Punkte-Plan» kann nicht der Grund gewesen sein, dass Präsident Trump in die zweiwöchige Waffenruhe einwilligte. Denn Irans Forderungen widersprechen den Vorstellungen der USA diametral.
    Trotz Trumps völkerrechtswidriger Rhetorik, es würde eine «ganze Zivilisation sterben» und er werde «den Iran zurück in die Steinzeit bomben», verlangt der iranische «10-Punkte-Plan» lauter Zugeständnisse der USA.
    Doch offensichtlich hält Trump das Risiko für zu gross, dass eine Ausweitung des Krieges seine politische Zukunft gefährden würde.
    Quelle: Infosperber
  2. Kritik an Netanjahus verpassten Kriegszielen
    Während die Kampfpause im Krieg gegen den Iran weltweit mit Erleichterung aufgenommen wurde, ist sie für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eher ein Rückschlag. Kommentatoren im Land sehen diesen als vorläufigen Verlierer des Krieges, weil er trotz militärischer Erfolge all seine Kriegsziele nicht erreicht habe. Die Opposition spricht gar von „Versagen“.
    Quelle: ORF
  3. Kanonenboot-Politik: The Germans to the front
    Beginnende Debatte über Beteiligung Deutschlands an Marineeinsatz im Persischen Golf. Linke rät ab, Grüne unter »europäischer« Flagge an Bord
    Ob der am Dienstag präsentierte Waffenstillstandsplan im Krieg der USA und Israels gegen den Iran am Ende der Woche noch Bestand haben wird, war am Donnerstag offen – vor allem wegen der israelischen Angriffe auf den Libanon. In Berlin allerdings wird trotz dieser Lage bereits über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen NATO-Marinemission zur »Sicherung des Schiffsverkehrs« im und am Persischen Golf in Gang gesetzt. Vor einem solchen Schritt warnte der Linke-Kovorsitzende Sören Pellmann die Bundesregierung eindringlich. Eine entsprechende Forderung hatte unter anderen der Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) am Mittwoch aufgestellt.
    Quelle: junge Welt
  4. NATO in der Krise: Trump erwähnt Austritt – und droht mit Truppenabzug aus Deutschland
    US-Präsident Donald Trump besprach am Mittwoch im Weißen Haus mit Mark Rutte, dem Generalsekretär des Bündnisses, dass die USA die NATO verlassen könnten. Der US-Präsident ist empört über die mangelnde Unterstützung durch Verbündete, seit die USA und Israel vor sechs Wochen damit begonnen haben, den Iran zu bombardieren. NATO-Mitglieder wie Großbritannien, Italien und Spanien haben sich geweigert, US-Bombern die Nutzung ihrer Stützpunkte für Angriffe auf den Iran zu gestatten, und Druck von Trump zurückgewiesen, bei der Entblockierung der Straße von Hormus zu helfen.
    Während er sich auf Gespräche mit Rutte vorbereitete, erklärte der US-Präsident, die NATO-Verbündeten seien „getestet worden, und sie sind durchgefallen“, weil sie den USA im Konflikt mit dem Iran nicht zu Hilfe gekommen seien. Nach dem Treffen setzte Trump auf seiner Plattform Truth Social seine Angriffe auf das Bündnis fort.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn das stimmt, wären das gute Nachrichten: NATO in der Krise und die USA erwägen (mal wieder) den Austritt. Dann könnte Deutschland auf das “Ausgabenziel von fünf Prozent” zugunsten des Militärs verzichten und das Geld stattdessen in sinnvolle Projekte investieren – z.B. in gute Bildung & Wissenschaft, ein funktionierendes günstiges Gesundheits- und Pflegesystem sowie in die Infrastruktur und gesetzliche Rente.

    dazu: Kommentar: Die Nato hat bessere Karten als nur Mark Rutte
    Kein Politiker Europas verhält sich so unterwürfig, ja peinlich devot gegenüber Trump wie Nato-Generalsekretär Rutte.
    Seit Ruttes Amtsantritt haben die Sprüche aus Washington über die „überflüssige NATO“, die Tiraden gegen die angeblich „undankbaren“ und „unzuverlässigen“ Europäer sowie die Drohungen mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz an Häufigkeit und Schärfe sogar zugenommen. Daran wird auch der Besuch Ruttes im Weissen Haus kaum etwas ändern. Selbst wenn er Verständnis oder gar Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran signalisiert haben sollte, womit er den Regierungen fast aller europäischen NATO-Staaten sowie Kanadas und der Türkei in den Rücken gefallen wäre.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: ICAN verurteilt Trumps Vernichtungsdrohung
    “Eine ganze Zivilisation wird sterben” – ICAN Deutschland verurteilt Trumps Vernichtungsdrohung
    US-Präsident Donald Trump hat heute angekündigt, dass „eine ganze Zivilisation heute Nacht sterben” werde, sollte Iran kein Abkommen schließen. ICAN Deutschland verurteilt diese Drohung unmissverständlich, unabhängig davon, mit welchen Mitteln sie umgesetzt werden soll.
    Ob nuklear oder konventionell: das ist angedrohte Massenvernichtung. Sie ist durch keine geopolitische Logik zu rechtfertigen und durch kein Verhandlungsziel zu legitimieren.
    ICAN setzt sich für die Abschaffung von Atomwaffen ein, weil diese die extremste Form organisierter Gewalt gegen Zivilbevölkerungen darstellen. Aber wir schweigen nicht, wenn dieselbe Logik – die Bereitschaft, ganze Zivilisationen auszulöschen – in anderer Form auftritt.
    Quelle: ICAN

  5. Dossier: Deutsche Drohnenunternehmen im Ukraine-Krieg
    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Drohnen als dominante taktische Waffengattung etabliert und damit eine industriepolitische Dynamik ausgelöst, die das deutsche Verteidigungsengagement tiefgreifend verändert. Was 2022 als Ertüchtigungshilfe begann, ist heute ein strukturiertes Koproduktionsverhältnis, in dem deutsche Unternehmen ukrainische Kampferfahrung mit eigener Fertigungskapazität verbinden — und die Bundeswehr beides als Modernisierungsimpuls nutzt.
    Den Charakter dieser Kooperation hat Verteidigungsminister Boris Pistorius ungewöhnlich offen benannt: „Das Ganze hat Vorteile für alle Seiten: Wir unterstützen damit die Ukraine in ihrem Kampf. Wir profitieren aber auch selbst, wir lernen von den unfassbar großen Datenmengen und den vielen Erfahrungen, die auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine gesammelt werden. Und das ist aufgrund der rasanten, teilweise nur wenige Wochen und Monate umfassenden Innovationszyklen in diesem Bereich von immenser Bedeutung für beide Seiten.”²
    Diese Aussage markiert den analytischen Kern des Dossiers: Die Ukraine fungiert nicht nur als Empfängerin von Hilfsleistungen, sondern strukturell als Erprobungsumgebung, deren Daten und Erfahrungen direkt in deutsche Rüstungsentwicklung und Bundeswehr-Beschaffung einfließen.
    Quelle: Arno Gottschalk auf Erhard-Eppler-Kreis

    dazu auch: Boom im Krieg: Ukrainische Rüstungs-Start-ups wachsen rasant – Kritik am Staat
    Drohnen, KI und Milliardeninvestitionen treiben die ukrainische Rüstungsindustrie. Doch Profite sind gedeckelt, Exporte begrenzt – und Kritik an staatlichem Einfluss wächst.
    Vier Jahre nach Beginn des russischen Großangriffs hat sich die ukrainische Rüstungsindustrie grundlegend verändert. Was einst aus improvisierten Drohnenprojekten von IT-Ingenieuren bestand, entwickelt sich zunehmend zu einem professionellen, kapitalgetriebenen Sektor.
    Quelle: Berliner Zeitung

  6. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
    Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.
    Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Entwicklungen vorangetrieben, die die politische Klasse und ihre wohlwollenden Beobachter in den Medien seit langem in Angst und Schrecken versetzen. Zusätzlich haben sie neue Fragen aufgeworfen und neue Probleme erzeugt, die dem regierenden Personal das Leben noch schwerer machen werden als bisher – wenn auch nicht der FDP, der sie als erster ein unrühmliches Ende bereitet haben.
    Quelle: Wolfgang Streeck auf Jacobin
  7. Bildung in Deutschland: Wert oder Auslaufmodell?
    Zwischen Fachkräftedruck, Globalisierung und KI gerät Bildung unter die Räder – und verliert ihren Wert als Grundlage von Kultur und Kritikfähigkeit.
    In Deutschland verliert Bildung zunehmend an Bedeutung. Die Politik fordert, dass Jugendliche möglichst schnell ins Berufsleben eintreten und produktiv tätig werden. In diesem Zusammenhang werden Universitäten zunehmend durch Hochschulen verdrängt. Letztere sollen den aktuellen Fachkräftebedarf decken, vernachlässigen dabei jedoch eine umfassendere Bildung.
    Die Zeiten, in denen Bildung in Deutschland einen Wert an und für sich darstellte und der Fokus auf der Bildungstechnik und weniger auf den Inhalten lag, sind lange vorbei. Weder Latein noch Griechisch spielen heute im schulischen Umfeld noch eine Rolle.
    Quelle: Telepolis
  8. Body Drain: Wenn Wohlstand auf fremden Körpern gebaut wird
    Nicht nur Köpfe, auch Körper fließen ab: Wohlstandszentren saugen physische Arbeitskraft aus der Peripherie. Was steckt hinter dem Phänomen?
    Seit Jahrzehnten beschreibt der Begriff Brain Drain die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte aus ökonomisch schwächeren Regionen in wohlhabendere Zentren. Ärzte aus Osteuropa, Ingenieure aus Indien oder IT-Spezialisten aus Afrika verlassen ihre Herkunftsländer, weil die Löhne, Arbeitsbedingungen und Lebensperspektiven anderswo deutlich besser sind.
    Für die Herkunftsgesellschaften bedeutet dies den Verlust dringend benötigter Expertise, während die Zielländer von bereits ausgebildetem Humankapital profitieren.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist brutal und im Detail in allen Konsequenzen analysiert: der Wohlstand der einen ist auf der Ausbeutung und dem Elend der anderen aufgebaut. Allerdings: wessen Wohlstand genau? Sicher nicht die, die in Arbeitskonkurrenz zu den Migranten gesetzt werden, deren Löhne gedrückt oder deren Stellen an billigere Ausländer gegeben werden; sicher auch nicht diejenigen, die mit immer mehr anderen Menschen um immer teurere Wohnungen konkurrieren müssen. Wohl aber wächst der Wohlstand derjenigen, die eh schon viel Geld haben und dieses noch vermehren möchten, koste es (die anderen), was es wolle. Nur eine weitere Facette der Umverteilung von unten nach oben.

  9. Nur unter 30 Prozent der KI-Projekte erreichen ihre Ziele
    Gartner hat nachgefragt, warum KI -Projekte in Unternehmen scheitern. Selbstheilende Infrastruktur und agentengesteuertes Workflow-Management machen die meisten Probleme.
    Nur 28 Prozent der KI-Anwendungen in Unternehmen sind ein voller Erfolg geworden. Das ergab eine Umfrage von Gartner unter 782 Führungskräften im Bereich Infrastruktur und Betrieb (I&O), die am 7. April 2026 veröffentlicht wurde. 20 Prozent der KI-Projekte scheiterten demnach vollständig.
    “Die Misserfolgsquote von 20 Prozent ist hauptsächlich auf KI-Initiativen zurückzuführen, die entweder zu ambitioniert oder unzureichend definiert sind. KI, die nicht in die Betriebsabläufe des Unternehmens integriert ist, kann keinen Return of Investment erzielen”, sagte Melanie Freeze, Director Research bei Gartner.
    Quelle: Golem
  10. Mexikos Regierung erklärt dem Bargeld den Krieg
    Mexikos Regierungschefin Claudia Shienbaum hat angekündigt, dass sie mit Zwangsmaßnahmen dafür sorgen will, dass die Mexikaner mehr digital bezahlen. Als ersten Schritt will sie Barzahlungen in „strategischen Sektoren“ verbieten. Anfangen will sie mit Tankstellen und Mautstellen.
    Die neue Anti-Bargeld-Initiative der mexikanischen Regierung, die Shienbaum auf einem Bankenkongress am 19. März in Cancun vorstellte, ergänzt deren Bestrebungen, einen biometrischen Identitätsnachweis zur Bedingung für die Nutzung von Mobiltelefonie, Internet und immer mehr sonstigen Diensten zu machen.
    Mexiko ist eines der bargeldaffinsten Länder. Mehr als drei Viertel der Bezahlvorgänge werden mit Bargeld abgewickelt. Rund die Hälfte der Bevölkerung ist im informellen Sektor beschäftigt. In weiten Teilen des ländlichen Raums gibt es kein Internet und oft auch keinen oder schlechten Mobilfunkempfang. Aus solchen Gründen kritisiert der Ökonomieprofessor Alejandro Gómez Tamez die ruppige Vorgehensweise der Regierung als unangemessen und diskriminierend (spanisch).
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Auch deutsche Bundesregierungen finden ein Leben ohne Bargeld besser. Bekannt sein sollte, dass Bundesregierungen den Kampf der Better Than Cash Alliance gegen das Bargeld mitfinanziert haben. Bitte lesen Sie dazu u.a. Wieso finanziert Bundesregierung die „Better Than Cash Alliance“ von US-Finanzdienstleistern? und Die Bundesregierung erhöht die Förderung des Kampfs der Better Than Cash Alliance gegen das Bargeld mit einer Anmerkung. Erinnert sei z.B. auch an diese NachDenkSeiten-Beiträge:

    1. Bargeld müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe
    2. Der „Krieg gegen das Bargeld“ ist eine milliardenschwere Ölquelle für den Finanzsektor
  11. «Wir haben ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben.»
    Eine durch die AstraZeneca-„Impfung” geschädigte Zahnärztin hat vor dem Bundesgerichtshof gegen den Impfstoffhersteller geklagt. Sie erhält volle Einsicht in die Daten des Pharmaunternehmens.
    Anfang März 2021 erleidet eine Zahnärztin kurz nach der Injektion mit dem AstraZeneca-Impfstoff gegen das Coronavirus schwere Nebenwirkungen. Nach mehreren Gerichtsverhandlungen und fünf Jahren Rechtsstreit erreicht sie vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine «Waffengleichheit» mit dem Pharmaunternehmen.(VI ZR 335/24) Die vorherigen Gerichtsentscheidungen attestierten dem „Impfstoff“ pauschal ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis, ohne vollen Zugang zu sämtlichen Daten gehabt zu haben. Diesen exklusiven Zugang hatte nur AstraZeneca. Nun muss der Impfstoffhersteller sämtliche Daten offenlegen, damit der allgemeine Nutzen des Produkts von Dritten geprüft werden kann. So ist es außerdem möglich festzustellen, wann AstraZeneca über welche schwerwiegenden Nebenwirkungen informiert war und ob das Unternehmen die impfenden Ärzte unverzüglich über diese Alarmsignale informiert hat. Nur so hätten die impfenden Ärzte die Impflinge umfassend und wirksam aufklären können. Ich habe Frau Dr. Aksoy zu ihrem Prozess befragt.
    Quelle: Bastian Barucker
  12. Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut meldet hunderte schwere Nebenwirkungs-Verdachtsfälle zu spät
    Das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat hunderte Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung erst Monate später an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) gemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD vom 27. März hervor. Konkret geht es um Verdachtsfälle, die während der Corona-Impfkampagne im Rahmen einer Studie mithilfe der „SafeVac2.0-App“ erhoben und ausgewertet wurden. „Schwerwiegend“ sind Nebenwirkungen laut Arzneimittelgesetz etwa dann, wenn sie tödlich enden, lebensbedrohlich sind oder zu Krankenhausaufenthalten, bleibender Behinderung oder Geburtsfehlern führen.
    Quelle: multipolar
  13. Wegen Kritik an der Corona-Politik? Uni München versetzt Professor in den Ruhestand
    Die LMU München hat den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in den Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren jahrelange Disziplinarverfahren.
    Die Corona-Pandemie ist zwar zu Ende und verschiedene Ausschüsse in Bundestag und Landtagen versuchen sie aufzuarbeiten, aber manch einer bekommt die Folgen seines Verhaltens auch jetzt noch zu spüren. Einer von ihnen: Journalismusprofessor Michael Meyen. Er hatte in der Pandemie eine kritischere Berichterstattung über die Maßnahmen eingefordert.
    Der Kommunikationswissenschaftler ist von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Damit endet ein jahrelanger Konflikt zwischen dem Professor, staatlichen Stellen und seiner Universität.
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Westlicher Nihilismus
    Als Soziologe analysiert Emmanuel Todd Bevölkerungsstatistiken sowie die Bedeutung von Familienstrukturen und Religionen. Als Historiker analysiert er Geopolitik. In seinem jüngsten Buch wird klar, wie diese Forschungsgebiete zusammenhängen. Darin analysiert er den Ukrainekrieg – und die Rolle des Westens.
    Quelle: Ökologiepolitik
  15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Kanonen statt Butter? – Über den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau
      Ulrike Eifler, Gerwerkschaftssekretärin, Würzburg
      Mitorganisatorin der “Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden”
      Freitag, 17. April 2026 / 18.00 Uhr / Europahaus Aurich/ von -Jheringstr. 33
      Das Forum für Frieden & Demokratie ist ein Zusammenschluss von vier Privatpersonen aus Aurich, die sich zum Ziel gesetzt haben friedenspolitische und demokratiefördernde Themen als Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu organisieren.

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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Debatte um Mehrwertsteuererhöhung – ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur


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Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.

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Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt.

Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise.

Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen?

Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann.

Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird.

Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist?

Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen.

Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden.

Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen.

Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage.

Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.

Titelbild: Victor SG/shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

Fahnenflucht: Die Dämme brechen


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Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. An Ostern berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel vorgesehen ist, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung benötigen. Gerade forderte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp eine Wehrübungspflicht für Reservisten. Die Meldungen reihen sich an eine lange Kette aus Nachrichten, die verdeutlichen: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit ist voll am Laufen. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist längst die Rede. Sollte es soweit kommen, dann wird es auch um Zwang gehen. Ein Begriff taucht auf, der wie aus einer längst vergangenen Zeit klingt: Fahnenflucht. Bereits kurz vor Weihnachten 2023 lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentars in Bezug auf wehrpflichtige Ukrainer: „Kein Recht auf Fahnenflucht“. In seinem Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront, hat sich Marcus Klöckner über den Begriff Fahnenflucht Gedanken gemacht. Wir veröffentlichen das Kapitel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.

*

Manche Begriffe erzählen uns Geschichten, wie es ein Roman auf hunderten von Seiten nicht besser könnte. Ganze Dramen lassen sich in ihnen entdecken. Fahnenflucht, das ist so ein Begriff – der vor allem von Dramen einer längst vergangenen Zeit erzählt. Und so entsteht leicht der Eindruck, als sei der Begriff in der Vergangenheit verwurzelt; als würde er uns nicht mehr tangieren. Doch das täuscht. Er könnte bald für viele in Deutschland wieder sehr aktuell werden. »Kein Recht auf Fahnenflucht« – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FAZ ein paar Tage vor Weihnachten 2023 einen Kommentar. Der Redakteur Reinhard Müller fokussierte auf die Ukrainer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflüchtet sind. Zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken.

*

In den Begriff Fahnenflucht ist ein monströses Denken eingeschrieben, das uns tief in jene Bereiche führt, wo Unmenschlichkeit und Grausamkeit auf der Lauer liegen. Eine einfache Betrachtung des Begriffs gibt darüber noch keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Dieser so deutsche Begriff, der die Hauptwörter Fahne und Flucht zusammenbringt, hat, naiv betrachtet, etwas Komisches an sich. Fast ließe sich der Begriff mit einer Klamotte in Verbindung bringen, wo menschliche Verhaltensweisen bis ins Groteske überzeichnet werden. Fahnenflucht – wie kann ein Mensch vor einer Fahne flüchten? Also vor einem Stück Stoff? Vor einem Lappen? Flucht ist ein Verhalten, das mit Angst, ja: mit großer Angst einhergeht. Naiv betrachtet ließe sich leicht annehmen, dass doch nur ein Narr vor einem Stück Stoff vor Angst getrieben flüchten würde. Die Realität ist leider eine andere. Von diesem Stück Stoff, das als Fahne bezeichnet wird, ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen. Menschen sind vor der Fahne, oder genauer: vor dem, was hinter ihr steht, geflüchtet, weil tatsächlich ihr Leben in großer Gefahr war. Wer sich den Begriff Fahnenflucht genauer anschaut, sieht einen Abgrund an Monstrosität. Leid, Todesangst, Tod, Mord – das steckt in ihm.

*

Die Soldaten flüchten nämlich vor einer tief in die Fahne eingeschriebenen Gewalt. Es ist die Gewalt der Staatsmacht über die Bürger. Die Fahne war und ist schon immer mehr gewesen als nur ein Lappen. Die Fahne ist ein Symbol. Ein Symbol, das für ein jeweiliges Land, aber auch seinen Staat steht. In diesem Symbol verdichtet sich ein ganzer Komplex an Zuschreibungen, Gedanken und Wahrnehmung, staatlichen Strukturen, Denkweisen, Handlungen und konnotativen Einlagerungen. Die Fahne ist wahrzunehmen als Symbol für das Heimatland. Für die »Mutter Erde«, wo man geboren wurde, wo man hingehört, zu der man sich zugehörig fühlt. Die Fahne wird auf der eher patriotischen Ebene positiv und mit viel heimatverbundener Liebe betrachtet. Die Fahne – sie symbolisiert unser Land, unsere Werte, unsere Identität. Und wenn so eine Fahne, so ein Symbol, so positiv aufgeladen ist, so verstanden wird, dann lässt sich leicht ausrechnen, wie »man« zu so einem Symbol »zu stehen hat«. Sie verdient Anerkennung. Sie verdient Achtung. Sie verdient Respekt. Die Fahne hisst man, also hängt sie hoch, damit sie schon aus der Weite zu erkennen ist. Ein Soldat schwört seinen Fahneneid. Ein Soldat salutiert vor der Fahne – und damit natürlich auch vor seinem Land, vor all dem Guten, wofür sein Land steht. Die Fahne beschmutzt man folglich nicht, weder im physischen, direkten noch im übertragenen Sinne – etwa mit Worten oder Gedanken. Die Fahne sollte kein Mensch mit Achtung gegenüber seinem Land »entehren«. Und, selbstredend, kein anständiger Mensch würde gar vor seiner Fahne flüchten. Schließlich, gerade doch in den dunkelsten Stunden eines Landes, wo Krieg herrscht, wo es darum geht zu kämpfen, das Land zu schützen, hat doch ein jeder aufrichtige Bürger die Pflicht, zu dieser Fahne, zu diesem Land zu stehen.

All das sind Ansichten, Vorstellungen und Zuschreibungen, die mitunter sehr tief bei einem Teil der Bürger verankert sind.

*

Doch dann ist da auch der Staat. Dieses Gebilde, das sich mit seinen Strukturen, mit seinen Regeln, mit seinen Gesetzen, mit seinen Forderungen und Ansprüchen in die Fahne legt. Ohne an dieser Stelle in die Geschichte des Staatswesens einzutauchen und darüber zu sprechen, was eigentlich ein Staat im Detail ist, wie er sich konstituiert, wie er ausgeformt wird und sich weiter entwickelt: Das Land bzw. der Staat sowie die Vorstellungen, die wir von beiden haben oder haben sollen, spiegeln sich in den Landesfahnen dieser Welt wider. Das Elend ist vorprogrammiert. Positive Attributionen und negative Herrschaft verbinden sich. Sie werden zu einem sehr machtvollen, manipulativen Instrument, das sich gegen den Menschen richtet, der sich nicht einer Fahne, sondern seinem freien Willen in Verpflichtung sieht.

Auch wenn der Begriff Fahnenflucht alt und verstaubt anmutet: Er existiert. Er wurde nicht etwa mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges abgeschafft.

»Fahnenflucht ist in Deutschland nach § 16 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Schutzgut des Straftatbestandes ist die Schlagkraft der Truppe. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Bereits der Versuch der Fahnenflucht ist strafbar.«

Um zu verstehen, was hier steht, gilt es, sich zunächst das Warum vor Augen zu führen. Warum betrachtet es der Staat in Form des Wehrstrafgesetzes als strafbar, Fahnenflucht zu begehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn ein Soldat seine Truppe verlässt, wird deren Schlagkraft gemindert. Je schwieriger die Lage ist, etwa bei einem Krieg, bei einer direkten Konfrontation mit feindlichen Truppen an der Front, umso weitreichender kann Fahnenflucht sein. Ein Fahnenflüchtiger mag in vielen Situationen zwar nicht wirklich die Effektivität seines Regiments vor Ort schwächen, andererseits: Wenn hier nicht sofort hart bestraft wird, dann kommen vielleicht noch mehr Soldaten auf die Idee, Fahnenflucht zu begehen. Und, je nach Situation, je nach Kampfstärke, wird die Truppe tatsächlich geschwächt, vielleicht bis zu einem Punkt, wo der Feind sie schlagen kann. Anders gesagt: Der Fahnenflüchtige kann also, entsprechend der Situation, seine Kameraden durch seine Flucht gefährden. Deshalb wird Fahnenflucht in wohl jeder Armee auf dieser Welt mehr oder weniger hart bestraft.

Die Bestrafung der Fahnenflucht richtet ihren Fokus zwar stark auf die konkret-abstrakte verminderte Schlagkräftigkeit einer Armee, aber sie baut ihre gesellschaftliche Akzeptanz oder den fehlenden gesellschaftlichen Widerspruch vor allem auf eine verlogene, böstäuschende Moral und verquere Vorstellungen von Richtig und Falsch. Viele Staaten auf dieser Welt maßen sich an, über einen Soldaten, das heißt eben auch: einen Menschen!, eine solche Gewalt auszuüben, die ihn, wenn es hart auf hart kommt, dazu zwingt, gegen seinen ausdrücklichen Willen zu kämpfen und gegebenenfalls auch zu töten.

Die rechtliche Legitimation, um Fahnenflucht zu bestrafen, zieht der Staat in Deutschland formal aus dem Wehrstrafgesetz, aber die moralische Legitimation erfolgt über die Vorstellung, dass in seiner Grundsätzlichkeit, aber erst recht in einer Krisensituation, der Soldat kämpfen muss. Weiter vorne im Buch ist thematisiert, was der »Dienst am Vaterland« auch bedeuten kann oder faktisch bedeutet, wenn die schönen Sonntagsreden der Realität weichen, nämlich: die Aufgabe des eigenen Willens und die Unterwerfung unter die Autorität der Armee.

Im Umgang des Staates mit Fahnenflüchtigen zeigt sich, was die formale Unterwerfung des eigenen Willens bedeuten kann. Sie heißt, auch wenn sich plötzlich der Wille bemerkbar macht, nicht in einen Krieg einzutreten, nicht an die Front zu fahren, nicht gegen den als Feind bestimmten Gegner zu kämpfen, es trotzdem zu machen. Machen zu müssen! Denn das sieht die Unterwerfung, das sieht die Pflicht, das sieht das Gesetz vor. Der Soldat muss eben kämpfen. Er muss töten (wenn nicht morden, auch wenn es natürlich nicht so genannt werden soll). Und er muss bereit sein, sich töten zu lassen. Davon kann ausgegangen werden. All der schönen Sonntagsreden und den eigentlich im Recht festgehaltenen Ausnahmen zum Trotz: Wenn es knallt, wird Befehl Befehl sein.

In Deutschland gilt zwar: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« (Artikel Art. 4, Abs. 3 Grundgesetz). Und:

»Auch ein Soldat auf Zeit hat noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.«

Doch wie wird das im Kriegsfalle sein? Wie tragfähig und widerstandsfähig wird das Papier sein, auf dem die Kriegsdienstverweigerung steht? Gesetze können geändert werden. Auch das Grundgesetz.

*

Soldat sein zu müssen, widerspricht elementar jenen hehren Grundsätzen, die wir als Menschen und Bürger in einer Demokratie verinnerlicht haben sollten. So wie kein Mensch einen anderen Menschen zwingen kann, ihn zu lieben, so kann auch keiner einen anderen zwingen, für ihn zu kämpfen. Staaten maßen sich diese Macht an. In Deutschland ist das Strafmaß von heute für Fahnenflucht von bis zu fünf Jahren Gefängnis noch als »milde« zu betrachten, wenn man sich vor Augen hält, wie während des Zweiten Weltkrieges Fahnenflucht in der Praxis zum Teil bestraft wurde. Auf Fahnenflucht stand die Todesstrafe. Das war also der maximale Druck. Entweder bleibt der Soldat auf Gedeih und Verderb bei seiner Einheit oder er wird exekutiert. Das Monströse wird sichtbar.

*

Das Folgende erzähle ich aus meiner Erinnerung. Es geht um einen alten Soldaten der Wehrmacht, der zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie von einem Radiosender interviewt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war es zum 75. Jahrestag.

Als der Beitrag mit dem ehemaligen Soldaten gesendet wurde, wollte ich zuerst einen anderen Sender aufrufen, weil mich das Thema nicht sonderlich interessierte. Aus irgendeinem Grund habe ich dennoch weitergehört und dann etwas sehr Bewegendes miterlebt. Manches ist klar in meiner Erinnerung sichtbar, manches verschwommen, manches vergessen. Aber die Geschichte kann trotz der Unschärfen auch so kurz nacherzählt werden. Dieser alte Mann, er war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in seinen 90er Jahren, erzählte vom Krieg, von der Schlussphase und auch etwas von seinem Leben. Seine Worte ließen den Zuhörer erkennen, dass er trotz des hohen Alters über einen klaren Blick und Verstand verfügte. An irgendeiner Stelle erzählte er hörbar emotional, dass es da etwas gibt, was er sich nicht verzeihen könne. Er tat etwas, wovon er spürte, dass es falsch war. Aber was damals getan werden musste. Es ging um Deserteure. Ich weiß nicht mehr, ob er von einem oder von mehreren sprach. Aber mindestens einer seiner Kameraden war geflüchtet. Nach der Ergreifung und Festnahme des oder der Deserteure wurde kurzer Prozess gemacht. Der Befehl zur Exekution wurde erteilt. Der alte Mann war einer der Auserwählten, die das Todesurteil vollstrecken sollten. Anlegen, zielen, abdrücken. Er tat, was ihm befohlen wurde. Mir sind die Stimme und die Art, wie der alte Mann schluchzend von dieser Begebenheit erzählte, noch gut im Ohr. Er sagte zum Ende seiner Ausführungen, dass das damals so war. Das sagte er aber nicht auf eine Weise, als wollte er sein Handeln rechtfertigen. Vielmehr lag eine tiefe Verzweiflung in seiner Stimme und seinen Worten.

*

In Deutschland ist es leider seit langem so: Wer denkt, noch tiefer könnten Politik und Journalismus nicht sinken, den belehrt das gut harmonisierende Zweigespann kurze Zeit darauf eines Besseren.

Einerseits spielen sich Journalismus und Politik als die »Helfer« der Ukraine auf, denen einzig und allein das Wohl der Ukrainer am Herzen liege. Andererseits sind von Medien und Journalisten Aussagen zu hören, die fassungslos machen. Da wollen Ukrainer nicht die Waffe in die Hand nehmen, sie wollen nicht töten oder den Kriegstod sterben und flüchten nach Deutschland. Anstatt diese Menschen hier in Ruhe leben zu lassen, versetzen Medien und Politik sie in Angst und Schrecken. Versetzen wir uns in die Lage von Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, in der wir das Leben unserer Familie und unser eigenes Leben existenziell bedroht sehen. Wir sehen uns zur Flucht genötigt. Aus Gewissensgründen lehnen wir es ab, mit der Waffe auf den Feind zu schießen. Wir flüchten. Wir lassen unsere Heimat und nahezu alle unsere Habseligkeiten zurück. Wir flüchten also in ein Land, in das wir die Hoffnung setzen, dass es uns Schutz gewährt. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben. Doch benötigt unser Heimatland immer mehr Soldaten. Die Politik lässt verkünden, dass sie die Geflüchteten zurückhaben möchte, damit sie als Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Wir hören das mit Entsetzen. Aber haben die Hoffnung, dass der Schutz hier in diesem Land, wo wir Geflüchteten unterkommen, hält. Doch dann bröckelt die Schutzmauer. Schließlich ist da: die FAZ.

»Kein Recht auf Fahnenflucht« lautet, wie eingangs schon angesprochen, die Überschrift eines FAZ-Kommentars. Der Tenor: Wehrfähige Ukrainer müssen ihrem Land »helfen«. Kurzum: Ab mit ihnen in ihre »Heimat« oder genauer: An die Front!

An die intellektuelle Schlichtheit in den Kommentaren unserer »Leitmedien« hat man sich ja längst gewöhnt. Wie groß allerdings das Maß an Empathielosigkeit ist, kam erst so richtig in der Coronazeit zum Vorschein. Und wird nun weiter unter Beweis gestellt. In der Sinnwelt des Kommentars verkommt der Wert des einzelnen Menschen zur Bedeutungslosigkeit.

FAZ-Redakteur Müller schreibt:

»Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. Sosehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands. Wenn man den Kampf gegen Putins Russland, der die Auslöschung der Ukraine zum erklärten Ziel hat, für gerechtfertigt und gerecht hält – und ist das nicht der klassische Fall des gerechten Krieges? –, dann muss Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.«

Der Wert und die Würde des einzelnen ukrainischen Mannes, der, wie jeder Mensch, ein ureigenes Recht auf Willens- und Gewissensfreiheit haben muss und darf – weggestrichen mit ein paar Zeilen, die in ihrer Eindimensionalität nur noch von ihrer emotionalen Kälte übertroffen werden. So stellt man sich den eiskalten technokratischen Blick vor. Der Mensch wird zum »Ding«, zum »Objekt« degradiert, das gefälligst zu tun hat, was seine »Pflicht« ist, nämlich zu funktionieren, und jenen Dienst, den sein Besitzer von ihm erwartet, erfüllt. Und wenn »das Ding« Mensch eben für den Zweck des größeren Ganzen an der Front eingesetzt und dort sein Körper auseinandergesprengt wird: Dann ist dem eben so. Haben nicht wir alle Opfer zu bringen? Der Zynismus springt dem Leser schon förmlich aus der Überschrift ins Gesicht.

Zwar heißt es einschränkend in dem zitierten Passus, dass sich die Flucht vor dem Wehrdienst »im Einzelfall« ja nachvollziehen lasse: Aber die Gesamtausrichtung des Kommentars lässt erahnen, dass es sich bei der Aussage eher um eine Art taktisches Zugeständnis handelt, um etwas Empathie zu simulieren. Die Aussage kann als »falscher Fuffziger« verstanden werden. Ich kann nicht als Autor einem Menschen ins Gesicht sagen, dass ich Verständnis für seine Flucht habe, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass es »kein Recht auf Fahnenflucht« gibt. Einerseits die Hand auf die Schulter des Geflüchteten legen und andererseits die Geflüchteten mit Worten in Richtung Front treiben? Oh ja! Tief sind die Tiefpunkte in der deutschen Presse.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in den Kriegsdienst geschickter Ukrainer schwer verletzt oder getötet wird, ist real. Umso bizarrer wirkt ein Kommentar, in dem ein Redakteur aus sicherer Umgebung die Auffassung vertritt, »Kiew kämpft einen Kampf ums Überleben gegen den russischen Aggressor – dazu braucht es jeden. Auch hier muss Deutschland helfen.«

Nach Ansicht Müllers sei es nur »konsequent, dass alle, die der Wehrpflicht unterliegen, nun herangezogen werden sollen, um ihrem Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dienen«.

Wo sind hier der Wert und die Würde des einzelnen Ukrainers? Unter die Räder der Schreibtischstrategien sind sie geraten.

Erinnern wir uns an Immanuel Kant. In Bezug auf den Wert und die Würde des singulären menschlichen Lebens heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

»Dinge sind wertvoll, wenn wir sie brauchen können. Schuhe sind zum Beispiel wertvoll, wenn sie passen und man gut in ihnen laufen kann. Wenn die Schuhe kaputt sind und niemand mehr in ihnen laufen kann, haben sie keinen Wert mehr. Bei Menschen ist das anders. Der Mensch hat immer einen Wert. Auch wenn er krank ist. Auch wenn er nicht arbeiten kann. Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man: Es hat eine Würde. Jeder Mensch ist deshalb wertvoll, weil er ein Mensch ist.«

Mit gutem Grund beginnt dieser Beitrag zur Würde des Menschen mit Artikel 1, Grundgesetz:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Kant schilderte in seiner Arbeit eindrucksvoll, dass der Mensch nie nur »Mittel zum Zweck« sein darf. In seinem Werk »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« legt Kant die Grundprinzipien der Menschenwürde dar. Diese Prinzipien umfassen die »Achtung vor dem Anderen«, die Anerkenntnis, dass Menschen ein Recht zu existieren haben, und die »prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, die anerkannt werden müsse«. Kant, so heißt es erläuternd zu seinen Darstellungen, »geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug (…).« Denken wir an die Angabe, dass 50–70 Prozent der an die Front kommenden Soldaten in den ersten Tagen den Tod finden. Wie gesagt, es ist egal, ob diese Zahlen stimmen. Selbst wenn es »nur« 10 Prozent wären: Wenn Soldaten gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden: Wo ist hier die Anerkennung, dass Menschen ein Recht zu leben haben? Und: Wie sehr wird ein Bürger, der kein Soldat ist, aber im Zuge einer Mobilisierung und der Wehrpflicht gegen seinen Willen zum Kriegseinsatz gezwungen wird, einem ihm fremden Zweck unterworfen? Ist die Menschenwürde hier nicht unantastbar? Doch, denn anders als bei anderen Grundrechten darf sie nicht abgewogen werden.

*

Neben den publizistischen Spitzmarken zur Fahnenfluchtdebatte haben sich auch Politiker zu der vorhersagbaren Stoßrichtung entschieden.

»Das Mindeste«, so der bayerische Innenminister Herrmann, »ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. (…) Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.«

Mit anderen Worten: Auch in der Politik ist der Begriff Fahnenflucht angekommen. Eine furchtbare Denkweise breitet sich in Medien und Politik aus, die auch schon bei Corona sichtbar wurde, nämlich, dass der Mensch zum Verfügungsobjekt wird.

*

Mein Eindruck ist, dass sich bei allem, was sich hier im öffentlichen Diskurs offenbart, ein sehr rauer Wind bemerkbar machen wird, sollte Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden. Wenn jetzt schon Medien und Politik gegen Fahnenflüchtige eines anderen Landes wettern, kann sich jeder vorstellen, was im Ernstfall in Deutschland los wäre. Die Reihen der Fraktion »Kampf« würden sich schließen. Würden junge Menschen, Teenies, 18, 19, die eben noch mit der Playstation gespielt haben und sich nun dem Dienst an der Waffe widersetzten, öffentlich zum »Abschaum des Landes« erklärt?

*

Werfen wir noch einen Blick in die »Berichterstattung«.

Der Spiegel schreibt:

»Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur.

Die ukrainische Armee hat auch mit Fahnenflucht zu kämpfen. Der Grenzschutz hat nach eigenen Angaben nun das Entkommen einer Gruppe von Deserteuren verhindert – und dabei einen Mann erschossen.«

Und der Tagesspiegel schreibt zu dem Vorfall:

»Von Truppenübungsplatz geflohen: Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur an Grenze zu Moldau. Die ukrainische Armee kämpft im Krieg mit Russland auch mit Fahnenflucht. Der Grenzschutz hat nun die Flucht einer Gruppe von Deserteuren nach Moldau verhindert – mit tödlichen Folgen.«

Beide Artikel gehen auf Nachrichtenagenturen zurück.

Erschreckend nüchtern beschreiben die Agenturen bzw. die Medien den Vorfall. Keine kritische Einordnung. Kein kollektiver Aufschrei, dass in Europa unsere »Brüder«, unsere Mitmenschen erschossen werden, weil sie desertieren. Welch eine moralische Bankrotterklärung.

Das sollen »unsere« Werte sein?

Lesetipp: Marcus Klöckner – Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.

(Auszug von RSS-Feed)

Bilderberg-Treffen 2026 beginnt – NATO gibt Teilnahme von Mark Rutte bekannt


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An diesem Wochenende findet in den USA die Bilderberg-Konferenz statt. Das geht aus einer Pressemitteilung der NATO hervor. Dort heißt es kurz gefasst: „Vom 10. bis 12. April wird der Generalsekretär am Bilderberg-Treffen teilnehmen.“ Auf der Webseite des Elitenzirkels sind bis Stand Donnerstag Nachmittag noch keine Angaben zur Konferenz 2026 zu finden. Das letzte Mal kam der Bilderberg-Zirkel Anfang der 90er-Jahre zu einem so frühen Treffen zusammen. Normalerweise finden die verschwiegenen Treffen im Mai oder Juni statt. Dass die Bilderberg-Treffen harmlos sind, davon kann keine Rede sein. Aus den Epstein-Dateien ist ersichtlich, was sich im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz 2012 im Zuge der Griechenland-Krise zugetragen hat (siehe NachDenkSeiten-Beitrag). Welche deutschen Politiker nehmen an der Konferenz teil? Werden ARD und ZDF in einer politisch hochbrisanten Zeit dieses Mal über die Bilderberg-Konferenz berichten? Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer wird an der Bilderberg-Konferenz 2026 teilnehmen? Werden wieder deutsche Politiker auf der Teilnehmerliste stehen? Wer trägt die Kosten der Parlamentarier für die als privat verstandene mehrtägige Konferenz hinter verschlossenen Türen? Was steht dieses Mal auf der Agenda eines der exklusivsten machtelitären Zirkel der Welt? Auf der Webseite der Bilderberg-Gruppe sind bisher noch keine weitergehenden Informationen veröffentlicht. Die Webseite existiert erst seit den 2010er-Jahren, in der Regel wird dort zum Beginn der Konferenz die Teilnehmerliste und die Agenda in Stichpunkten veröffentlicht. Mehr Transparenz gibt es nicht. Zu den halbgeheimen Konferenzen, die seit 1954 einmal im Jahr stattfinden, kommen etwa 140 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt, Medienbranche, Militär, Geheimdiensten, Forschung, Lehre und dem Adel aus der westlichen Welt. Bis in die 2000er-Jahre gab es nahezu keine Berichte großer Medien zu den Konferenzen. Selbst gestandenen Politikwissenschaftlern war der Elite-Zirkel kein Begriff. Mit dem Internet hat sich das geändert. Nach und nach haben auch große Medien die Bilderberg-Konferenzen thematisiert – wenn auch sehr zurückhaltend.

Wie wird es in diesem Jahr aussehen? Werden dieses Mal die öffentlich-rechtlichen Medien über die Zusammenkunft der Mächtigen berichten? Schließlich: Vertreter dieser Medien sitzen doch auch in den USA.

Demokratie lebt von Transparenz. Wenn sich für mehrere Tage in Amt und Würde stehende Politiker mit Wirtschaftskapitänen unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was besprochen wurde.

Lesetipps: C. Wright Mills: Die Machtelite, hrsg. von Björn Wendt, Michael Walter und Marcus B. Klöckner, Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, 574 Seiten, gebunden, 29,99 Euro.

Wendt, Björn: Die Bilderberg-Gruppe: Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten. 19. Oktober 2016. Sievers & Partner. 268 Seiten.


Nachtrag Redaktion: Mittlerweile hat die Bilderberg-Gruppe die Teilnehmerliste und die Agenda veröffentlicht.

(Auszug von RSS-Feed)

Hinweise des Tages

10. April 2026 um 06:27

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
  2. Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler
  3. Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
  4. Nahostkonflikt: Israel bombt weiter
  5. Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land
  6. Apartheid bis in den Tod
  7. „Der Fall dauert immer noch an“
  8. Wer in der EWU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zurückfällt – oder wie enorm stark der europäische Wettbewerb für Industriegüter ist
  9. Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen
  10. Gesundheitssystem: Reformen ohne Leistungskürzungen
  11. Deutschland hinkt bei Verringerung vermeidbarer Todesfälle hinterher
  12. Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu
  13. Keine Kontrolle: Abgeordnete tappen bei Landesfinanzen im Dunkeln
  14. Wer von neuen AKWs schwärmt, soll einmal diese Tunnel besuchen
  15. Nicht wieder stillhalten!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
    Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.
    W o war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.
    Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  2. Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler
    In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann?
    Er ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer.
    Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie.
    Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran.
    Quelle: tagesschau
  3. Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
    Der Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.
    Obwohl er erst vor sechs Wochen begonnen hat, dürfte Donald Trumps Krieg gegen den Iran die wohl schlechteste außenpolitische Entscheidung der USA des noch jungen, wenn auch an schlechten Entscheidungen reichen 21. Jahrhunderts sein.
    Der Krieg war und ist eine Katastrophe auf praktisch allen Ebenen und für fast alle Beteiligten. Wir sollten uns freuen, dass es nun die Chance auf sein Ende zu geben scheint. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt leider von weit mehr ab als vom launischen, leicht ablenk- und beeinflussbaren Präsidenten der Vereinigten Staaten.
    Quelle: Jacobin

    dazu auch: Truppenshow: Trump will NATO bestrafen
    Der Krieg gegen Iran und den Libanon hat weltweit ein wirtschaftliches Desaster angerichtet. Nun folgt das militärische: Die angebliche Waffenruhe resultiert aus der Niederlage der Aggressoren; nicht eines der angeblichen oder echten Kriegsziele wurde erreicht. Israel kompensiert das Scheitern mit gewohnter Brutalität gegen libanesische Zivilisten und macht die Feuereinstellung zur blutigen Groteske. Donald Trump lenkt mit seiner »Die NATO hat uns nicht geholfen«-Show von dem »strategischen Fehler« ab, den selbst ein Frank-Walter Steinmeier mitbekam. Zuvor lieferte der US-Präsident seinen Wählern und Truppen ein Unterhaltungsbegleitprogramm, das über das christliche Osterwunder hinausging. Jedenfalls setzte sein Kriegsreligionsminister Auferstehung und das Auffinden eines im Iran abgestürzten US-Offiziers schon mal gleich.
    Quelle: junge Welt

  4. Nahostkonflikt: Israel bombt weiter
    Die größten Angriffe auf Libanon seit Kriegsbeginn sorgen weltweit für Kritik. Iranische Regierung sieht Verletzung der Waffenruhe
    Mehr als 250 Tote, weit über tausend Verletzte, massive Schäden an der zivilen Infrastruktur und die Gefahr, dass auch der Krieg im Iran wieder eskaliert: Das ist das Resultat der israelischen Weigerung, sich an die in der Nacht zu Mittwoch geschlossene Waffenruhe zu halten. Am Donnerstag mittag erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian, der ein Ende des Kriegs gegen den Libanon zur »zentralen Bedingung« für ein dauerhaftes Abkommen mit den USA erklärt hat, durch die andauernden israelischen Attacken auf den Libanon würden Verhandlungen sinnlos. Der Iran werde die libanesische Bevölkerung nicht im Stich lassen.
    Quelle: junge Welt
  5. Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land
    An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung, haben die politischen Entscheidungsträger und Regierungsverantwortlichen seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen. Die beispiellose politökonomische, militärische und geistig-moralische Militarisierung von Staat und Gesellschaft bis ins hinterletzte Kinderzimmer sucht seit der Niederlage der deutschen Wehrmacht und dem Ende des Nationalsozialismus Seinesgleichen. Zur erneuten Militarisierung samt Kriegsdienst-Pflicht haben sich die einzig entscheidungsbefugten Damen und Herren über Krieg und Frieden in aller Freiheit und Souveränität streng demokratisch und verfassungskonform ermächtigt.
    Quelle: pressenza
  6. Apartheid bis in den Tod
    In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche, die Todesstrafe wieder einzuführen, die aber erfolglos blieben. Für den Rassisten Itamar Ben-Gvir und seine Partei war mit dem 7. Oktober die Stunde gekommen, mit der Wiedereinführung der Todesstrafe Palästinenser auch auf gesetzlichem Wege und nicht nur mit Bomben zu töten. Das Gesetz verpflichtet Militärgerichte im besetzten Westjordanland, die Todesstrafe zu verhängen, wenn ein Palästinenser einen Israeli tötet und die Tat als „terroristisch“ eingestuft wird. Angesichts eines schwammigen Begriffs von Terrorismus und der bekannten Vorliebe der Militärgerichte für Schuldsprüche (etwa 96 Prozent aller Urteile enden mit dem Verdikt „Schuldig“) sind Todesurteile in vielen Fällen absehbar. Nur in Ausnahmefällen darf das Todesurteil in Lebenslänglich umgewandelt werde. Und auch in Zukunft werden diese Verurteilungen in vielen Fällen auf Geständnissen basieren, die Ergebnisse von Folter in israelischen Gefängnissen waren.
    Quelle: unsere zeit
  7. „Der Fall dauert immer noch an“
    78 Tage dauerte die Bombardierung Serbiens durch die NATO-Koalition im Jahr 1999. Am 68. Tag der Bombardierung starben 34 Menschen in Varvarin. Die damals 15-jährige Marijana Jovanovic überlebte schwer verletzt. Ihre beste Freundin starb, als sie Hand in Hand eine Brücke überquerten und zwei Bomben sie trafen. Eine Mitschuld Deutschlands wird vermutet, doch niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Auch die Opfer haben keine Entschädigung erhalten.
    Quelle: Globalbridge
  8. Wer in der EWU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zurückfällt – oder wie enorm stark der europäische Wettbewerb für Industriegüter ist
    Heute gab es wieder einmal eine interessante und extrem wichtige Statistik, die weder von den Medien noch von der sogenannten Wirtschaftswissenschaft zur Kenntnis genommen wird. Eurostat veröffentlichte wie jeden Monat die Entwicklung der Erzeugerpreise für das Verarbeitende Gewerbe. Der letzte vorhandene Wert ist Februar, also der Wert, der vom völkerrechtswidrigen amerikanisch-israelischen Angriffskrieg noch nicht beeinflusst worden ist.
    Betrachtet man die Entwicklung dieser Preise ohne die Preise von Energieträgern (dazu gibt es ein Schaubild unter dem obigen link), zeigt sich die von mir schon oft hervorgehobene enorme Stabilität in diesem Bereich. Seit Anfang 2023 verharren die Preise in der gesamten Eurozone auf dem damals gefundenen Niveau bei einem Indexstand von 120 (die Basis ist 2021=100). Das zeigt, dass der Wettbewerb bei industriellen Produkten so stark ist, dass es den Unternehmen per Saldo über drei Jahre nicht gelungen ist, die Preise zu erhöhen, obwohl die Kosten, insbesondere die Lohnkosten, Jahr für Jahr gestiegen sind. Es zeigt auch, dass es bis Februar in der EWU eine deflationäre Tendenz gab, denn die Erzeugerpreise waren und sind ein sehr guter Indikator für die Verbraucherpreise.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  9. Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen
    Forbes zählt mehr Milliardäre als je zuvor – Oxfam warnt. Warum die soziale Frage politisch verblasst und die Demokratie unter Druck gerät. […]
    Die klassische Wirtschaftstheorie behält nicht nur die Trickle-Down-Theorie als wundersames Argument gegen eine nähere Beschäftigung mit steigender Ungleichheit, sondern auch eine weitere Theorie. Sie geht von einem sich selbstkorrigierenden Mechanismus aus.
    Denn – so die werte Theorie – je größer die Ungleichheit wird, desto ärmer wird die durchschnittliche Wählerschaft und diese dürfte sich daher an der Wahlrune für eine stärkere Umverteilung aussprechen, was in der Konsequenz einer Politik zur Macht verhilft, die Ungleichheit verringert.
    In der Theorie mag das ähnlich überzeugend wie die Trickle-Down-Theorie klingen. Leider aber hat sie mit der Wirklichkeit ebenso wenig zu tun wie eben jene Theorie. Trotz steigender Ungleichheit hat 2025 die Partei die Bundestagswahl gewonnen, deren Parteiprogramm in der Konsequenz eine deutliche Verschärfung der Ungleichheit mit sich bringt.
    Quelle: Telepolis
  10. Gesundheitssystem: Reformen ohne Leistungskürzungen
    Die Diskussion um sozialstaatliche Reformen läuft auf Hochtouren. Ein Schwerpunkt bildet hierbei das Gesundheitssystem. Nicht ohne Grund: Obwohl die Bundesrepublik die höchsten Ausgaben unter den EU-Ländern aufweist, liegt die Lebenserwartung leicht unter dem europäischen Durchschnitt. Deshalb hatte die Bundesregierung im letzten Jahr eine „Finanzkommission Gesundheit“ eingesetzt, damit diese konkrete Vorschläge entwickelt, um das Gesundheitswesen effizienter zu machen und finanzierbar zu halten. Ihre Empfehlungen hat sie nun der Öffentlichkeit präsentiert.
    Für den DGB ist klar: Sämtliche Reparaturarbeiten am System, die zulasten der Beschäftigten gehen, sind aus gewerkschaftlicher Sicht rundweg abzulehnen. Dies betrifft unter anderem die vorgeschlagene Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen. Sie ist ein Kernelement des solidarischen Gesundheitssystems. Ihre Streichung träfe Millionen Familien – vor allem Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben. Wer also bei dieser Leistung den Rotstift ansetzt, bestraft Care-Arbeit.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  11. Deutschland hinkt bei Verringerung vermeidbarer Todesfälle hinterher
    Deutschland liegt bei der Verringerung sogenannter vermeidbarer Todesfälle laut einer Studie im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern zurück.
    Nachholbedarf gebe es unter anderem bei Todesfällen durch Rauchen, übermäßigen Alkoholkonsum, ungesunde Ernährung oder Bewegungsmangel, heißt es in der Untersuchung des Instituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden. Besonders betroffen seien viele Regionen in Ostdeutschland.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Vermeidbare Sterblichkeit: Viele Todesfälle in Deutschland wären laut neuer Studie vermeidbar
    In einigen Regionen Deutschlands sterben mehr Menschen an vermeidbaren Ursachen als im europäischen Durchschnitt. Betroffen sind deutlich mehr Männer als Frauen. […]
    “Vermeidbare Sterblichkeit” bezeichnet Todesfälle vor dem 75. Geburtstag, die durch eine rechtzeitige und angemessene medizinische Behandlung, bessere Vorsorge und Früherkennung, eine gesunde Lebensweise oder Sicherheitsmaßnahmen hätten verhindert werden können.
    Für die Studie werteten die Forschenden Daten aus 581 Regionen in zehn europäischen Ländern zwischen 2002 und 2019 aus. Berücksichtigt wurde nur der Zeitraum bis 2019, weil die Zahlen von 2020 durch die Coronapandemie stark beeinflusst wurden.
    Vermeidbare Sterblichkeit gilt als Indikator für die Qualität eines Gesundheitssystems, aber auch für das Gesundheitsverhalten von Menschen. Als Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle gelten Herzkreislauferkrankungen, bestimmte Krebsarten, Unfälle sowie Folgen von Lebensstilfaktoren wie Rauchen oder Alkoholkonsum.
    Quelle: Zeit Online

  12. Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu
    Eine BSW-Anfrage beim Statistischen Bundesamt offenbart einen dramatischen Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland. Laut Medienbericht hat sich demnach die Zahl der betroffenen Bürger zwischen März 2021 und Dezember 2025 signifikant erhöht, dies besonders in Sachsen.
    Vorliegende Zahlen des Statistischen Bundesamts präsentieren laut Artikel der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) einen “sprunghaften Anstieg” der Zahl der von Altersarmut betroffenen Ostdeutschen. Die Auswertung erfolgte aus Daten, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach entsprechender Anfrage “exklusiv” zu Verfügung gestellt hatte. Demnach sei die Zahl von Armutsrentnern in den sogenannten fünf neuen Bundesländern seit 2021 bis 2025 um 51 Prozent gestiegen.
    Quelle: RT DE
  13. Keine Kontrolle: Abgeordnete tappen bei Landesfinanzen im Dunkeln
    Wegen einer Software-Umstellung erhält der Landtag von Sachsen-Anhalt seit Monaten keine Informationen über den Stand der Landesfinanzen. Damit ist die Haushaltskontrolle des Parlaments massiv eingeschränkt. Abgeordnete befürchten, dass auch das Finanzministerium womöglich keinen Gesamtüberblick mehr hat.
    Quelle: mdr
  14. Wer von neuen AKWs schwärmt, soll einmal diese Tunnel besuchen
    Im weltweit ersten Atommüll-Endlager sind 50 Kilometer Tunnel im Bau. Hochradioaktiver Müll muss dort 100’000 Jahre sicher sein.
    Ein erster Teil des finnischen Atommüll-Lagers «der neuen Generation» soll im Jahr 2030 in Betrieb gehen. Es heisst «Onkalo» oder Höhle. Es wird das weltweit erste geologische Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle und wird 450 Meter tief in Granitfels gebaut.
    Quelle: Infosperber
  15. Nicht wieder stillhalten!
    Diejenigen, die zusammendachten, was zusammengehört, gab es immer. Vor 1914 sammelten sie sich um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Beide wurden nicht müde, den Zusammenhang herzustellen von Massenverarmung und eingeschnürter Meinungsfreiheit auf der einen und Aufrüstung und Kriegsgeschrei auf der anderen Seite. In den Köpfen der deutschen Arbeiterklasse und anderen Teilen der Lohnabhängigen aber gab es ein merkwürdiges Nebeneinander: Da war das Bewusstsein, nicht der Klasse anzugehören, die Panzerkreuzer auf Panzerkreuzer auf die Werften schieben ließ – auch als Erbe der bis zur Jahrhundertwende noch revolutionären deutschen Sozialdemokratie, die sich zu Karl Marx und Friedrich Engels bekannte. Da waren aber auch das Vertrauen in Gott, Kaiser und Vaterland und die von allen Medien geschürte Furcht vor dem russischen Zarismus. Die Haltung, beim großen Krieg nicht mitmachen zu wollen, und der antirussische Deutschland-Taumel hoben sich in Millionen Köpfen gewissermaßen gegenseitig auf. Auch deshalb setzten viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Füße nicht in Bewegung, um die Kriegsgefahr zu stoppen. Als dann die Kanonen donnerten und die Repressionen gegen alle Kriegsgegner zunahmen, war es zu spät. Erst 1918 setzte sich millionenfach die Erkenntnis durch, dass frühere Gegenwehr gut gewesen wäre. Diese Erkenntnis führte immerhin zur Vertreibung des Kaisers und zu einer halben Revolution.
    Quelle: unsere zeit
(Auszug von RSS-Feed)

Mario Adorf – mehr geht nicht als Charakter

09. April 2026 um 14:11

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Die herrschende Kulturgeschichte legt ebenso Wert darauf, gesellschaftliche Zusammenhänge zu zerstückeln, wie große Charaktere in Nachrufen um ihre Facetten zu enteignen. Engagement gegen NATO-Kriegsprofiteure ist dann etwas für schrullige, schrille Außenseiter. Große Unterhaltungskunst hingegen wird erst gewalttätig entpolitisiert und dann monumentalisiert. So auch jetzt die Nachrufe auf den großen Mario Adorf. Echte Stars dürfen halt keine Vorbilder für die Friedensbewegung werden. Von Diether Dehm.

Man muss die KI schon kräftig schütteln, um bei Prominenten auf ihr linkes Engagement zu stoßen. Widerwillig und erst beim sechsten Anlauf gibt ChatGPT Mario Adorfs „linksliberale Einstellung“ preis. Und, nein, es gäbe auch „keine verlässlichen Hinweise darauf, dass Mario Adorf zu den prominenten Unterzeichnern …“ gehört habe.

Dabei hatte mir Mario Adorf 1980 nach Fürsprache des gemeinsamen Freundes Dieter Hildebrandt im Münchner Keller der „Lach- & Schießgesellschaft“ persönlich die Unterschrift unter den Krefelder Appell gegen die NATO-Raketen gegeben. Und war auch dort aufgeführt. Im Spätherbst 2014 sammelten Gabriele Krone-Schmalz und andere – trotz und wegen des „Krim-Konflikts“ – Unterschriften für Frieden mit Russland und gegen das Feindbild Putin. Unterschrieben hatten bereits Egon Bahr, Gerhard Schröder … und Mario Adorf. Der geheimdienstlich-mediale Komplex, der bis in Wikipedia und ChatGPT über Promibiographien schaltet und waltet, kochte über. Und bastelte einen halbprominenten Gegen-Aufruf – zugunsten der NATO.

Ob Mario Adorf den Karl Marx im Dokumentar-Spielfilm oder den Schurken in „Winnetou“ spielte, ob den „Großen Bellheim“ und den „Schattenmann“ (wo wir gemeinsam in Frankfurt vor Dieter Wedels Kamera standen), ob er den Kommissar in „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ oder in „Kir Royal“ den Klebe-Fabrikanten Haffenloher („ich scheiß dich zu mit meinem Geld“) –  es ist oft diese Dialektik aus zartgefühlter Süffisanz und rheinischer Stoffeligkeit, aus welcher er Partikel für Persönlichkeiten funkeln lässt. Die wirklich großen Charakter-Darsteller lernen erst, Rollen auf Körperdistanz zu halten und ihnen hernach erst und allmählich eigene Facetten wieder beizumischen. Mario Adorf – Sohn einer Alleinerziehenden in nicht eben begünstigten Verhältnissen in der Eifel – hat, wie kaum ein anderer, seine Schauspielkunst aus der Herausbildung eigener biographischer Reichhaltigkeit geschöpft. Und dann erst, zögerlich dosierend, (er-)probend, eigene Ingredienzien daraus in die Rolle eingespielt.

Gerade darum ist es eine Erbsünde des geheimdienstlich-medialen Komplexes, prominente Biographien zu versimpeln, politische Seiten, wie ihre aktivierbare Friedenssehnsucht, aus deren Talent zu sezieren, um aller Welt ein Vorbild in Angepasstheit vorzugaukeln und zu hinterlassen.

Als wir uns in München kürzlich wieder trafen, betonte Mario Adorf, dass er kein Wort an dem Friedens-Appell von 2014 zu bereuen habe, in dem ja ausdrücklich vom Sicherheitsbedürfnis Russlands die Rede war. Spannend war in diesem Gespräch aber auch, wie er mir von seiner Begegnung mit Bertolt Brecht und Helene Weigel in den Fünfzigern erzählt hat. Brecht habe den jungen Schauspielern gesagt, seine Regeln des „antiaristotelischen Theaters, der V-Effekte und des Epischen“ seien zwar zunächst eisern aufgestellt worden, sollten aber doch lebendig eher nur als Anhaltspunkte taugen und keinesfalls einschüchternd. Diese Dialektik aus intellektueller Regelvorgabe und Fingerspitzengefühl in der Praxis hat das Schau-Spiel Mario Adorfs groß gemacht. Und, ja, auch für die Lebenspraxis von Intellektuellen und Politikern könnten Regeln wirkmächtiger werden, wenn sie mit ihren Widerworten und Ausnahmen in Fleisch und Blut übergehen, als durch Verbote.

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Russische Politik-Experten zum Iran-Krieg: Beide Seiten wurden geschwächt

09. April 2026 um 13:00

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Das russische Fernsehen berichtete am 8. April ausgiebig, wie sehr der Angriff der USA und Israels auf den Iran Europa gespalten hat. Im Kanal Rossija 1 machte man sich lustig über den Besuch von Keir Starmer in Saudi-Arabien. Der britische Ministerpräsident, der im eigenen Land eine geringe Popularität hat, versuche, sich als Friedensstifter im Nahen Osten zu inszenieren. Mit deutlicher Sympathie wurden in dem russischen Kanal dagegen die Kritiker des US-Angriffs auf den Iran zitiert: die Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sanchez, und der Slowakei, Robert Fico. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa begrüßte den Waffenstillstand. Der ehemalige russische Präsident und jetzige stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, äußerte seine Skepsis, dass der Waffenstillstand hält.

Medwedew riet den USA in seinem Telegram-Kanal, den brüchigen Frieden im Iran zu erhalten. Andernfalls könne jeder Schritt „zum Zugzwang führen“. Der Politiker erklärte, er sei sich sicher, dass die USA dem 10-Punkte-Friedensplan des Iran nicht zustimmen:

„Schließlich ist dort eine Entschädigung für den Iran, die Fortsetzung des Atomprogramms und die Kontrolle Teherans über die Straße von Hormus vorgesehen.“

Eine Zustimmung zu diesem Friedensplan wäre „demütigend für Washington und würde einen echten Sieg für die Islamische Republik Iran bedeuten. Was dann? Wieder Kriegshandlungen?“

Medwedew erklärte, es sei ein Erfolg des Iran, dass der Präsident der USA eingewilligt habe, über einen Friedensplan zu verhandeln. Nachdem die Straße von Hormus nach kurzer Öffnung durch den Iran wieder gesperrt worden war, schrieb Medwedew auf X, „die Straße von Hormus ist gesperrt. Die Waffen sprechen“.

Botschafter von Belgien bedroht

Ob der Waffenstillstand hält, ist tatsächlich unsicher. Der russische Fernsehsender Rossija 1 berichtete am Mittwoch von Angriffen auf ölverarbeitende Anlagen auf zwei iranischen Inseln, in Kuwait und den Vereinigten Emiraten. Außerdem wurde berichtet, dass Israel weiter den Südlibanon bombardiert. Dabei kam es zu einem außergewöhnlichen Ereignis. Der Außenminister von Belgien, Maxime Prevot, der sich in der Botschaft seines Landes in Beirut aufhielt, war in akuter Gefahr. Prevot schrieb auf X:

Ich hatte kaum Zeit, den Vorschlag des libanesischen Präsidenten zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel zu begrüßen, als die israelischen Streitkräfte ohne Vorwarnung einen der heftigsten Angriffe seit Beginn des Konflikts starteten. Nach vorliegenden Informationen wurden Hunderte Zivilisten verletzt.“

Auch in der Straße von Hormus spannte sich die Lage wieder an. Nachdem der Iran am Mittwoch einigen Schiffen erlaubt hatte, den Persischen Golf zu verlassen, kam gegen Abend die Meldung, dass der Iran die Straße von Hormus wieder geschlossen hat. Teheran begründete seinen Schritt mit den schweren israelischen Angriffen auf den Süd-Libanon

Zurzeit befinden sich 800 Schiffe im Persischen Golf, darunter 480 Tanker mit Energieträgern. Die Schiffe warten darauf, dass sie die Straße von Hormus passieren können.

Russischer Nahost-Experte: Beide Seiten hatten auf ihre Weise Erfolg

Wie der russische Nahost-Experte Grigori Lukjanow in einer Sendung des Radios „Hier spricht Moskau“ erklärte, hat der Iran seit dem Beginn des US-israelischen Angriffs einen Erfolg erreicht. Es habe den Gegner „auf Abstand gehalten“. Aber auch die USA könnten einen Erfolg verbuchen. Sie hätten die Wirtschaft und die Infrastruktur des Iran „geschwächt“.

Trotz seines Erfolges müsse der Iran jetzt darauf achten, dass er auf internationaler Ebene „nicht in die Ecke des Bösewichts gestellt wird“. Deshalb seien die Verhandlungen, die am Freitag in Islamabad beginnen sollen, für den Iran wichtig. Es gehe darum, die moralische Autorität zu verteidigen und zu zeigen, dass man zu Verhandlungen bereit ist. Mittelfristig gehe es für den Iran darum, die Rolle der USA in der Region zu reduzieren und zu erreichen, dass die Region ihre Probleme selbst, ohne die dominierende Rolle der USA, regelt.

Die aggressive Propaganda der USA gegen den Iran gehe trotz Waffenstillstand unvermindert weiter, erklärte Grigori Lukjanow. Trump, so der Nahost-Experte, suche keinen Kompromiss, sondern „einen Deal“. Dieser Deal soll nach den Vorstellungen des US-Präsidenten darauf hinauslaufen, dass der Iran „kein Recht auf Nuklearwaffen, kein Recht auf Raketen und keine Hoheitsrechte in der Straße von Hormus“ hat.

Resolution im Sicherheitsrat gescheitert

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nahm am 8. April Stellung zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 7. April gescheiterten Resolution über die Sicherheit im Persischen Golf. Die Resolution war von Bahrain eingebracht worden. Elf Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten mit Ja, zwei Mitglieder, Kolumbien und Pakistan, enthielten sich. Russland und China stimmten mit Nein. Damit scheiterte die Resolution.

Sacharowa erklärte, die Resolution „enthielt einseitige anti-iranische Formulierungen“. Außerdem werde der Hauptgrund für das, was im Persischen Golf passiere, „nicht genannt“, nämlich „die Aggression der USA und Israels gegen den Iran“.

Die russische Außenamtssprecherin betonte, Russland begrüße den Waffenstillstand und die Verhandlungen, die am Freitag beginnen sollen. Das Resultat der Verhandlungen müsse sein, dass sich der Angriff auf den Iran „nicht wiederholt“.

Prof. Nikolaij Suchow: „Israel wird alles dafür tun, den Waffenstillstand zu stören“

Nikolaj Suchow, Ökonomie-Professor und Mitarbeiter des Forschungszentrums Nahost der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte gegenüber dem russischen Fernsehkanal Rossija 1, während des Krieges im Iran hätten „alle verloren“: die Weltwirtschaft und die Präsidialverwaltung der USA. Auch „die Wirtschaft des Iran ist in einem Maße zerstört, dass unklar ist, ob sie wiederhergestellt werden kann“. Politisch habe der Iran aber über die USA gesiegt.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die iranischen Inseln Lawan und Sirri, auf denen sich ölverarbeitende Anlagen befinden, trotz Waffenstillstand beschossen wurden. „Wer hat die Luftschläge ausgeführt? Ist das eine Provokation?“, wollte der Moderator wissen. Nikolaj Suchow antwortete, „das war Israel. Es hat seine Vorstellung noch nicht beendet. Das heißt, man hat den Iran noch nicht so getroffen, dass er keine Gefahr mehr für Israel darstellt.“ Israel werde „alles dafür tun, den Waffenstillstand zu stören“.

Von dem Verhandlungsführer des Iran bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Islamabad könnten die USA „kein großes Entgegenkommen erwarten“, so der Nahost-Experte. Mohammad Bagher Ghalibaf sei Bürgermeister von Teheran gewesen, habe Funktionen bei den Revolutionsgarden gehabt und stehe ideologisch hinter der These, „dass die USA der Satan ist“.

Aber der Iran brauche „eine Atempause, um das Land wieder aufzubauen“. Aber auch Trump brauche Frieden, „weil der Kongress ihm kein weiteres Geld bewilligen wird“. Die USA könnten den Krieg nicht „mit gleicher Intensität fortführen“.

Sollte der US-Vizepräsident J.D. Vance die Verhandlungen in Islamabad führen, werde er eine gemäßigte Position vertreten. Vance sei von Anfang an gegen den Krieg gewesen, weil dieser den USA schade. Der Gastgeber der Verhandlungen, Pakistan, sei „militärisch und ökonomisch mit China verbunden“. Das heiße, dass China „auf die eine oder andere Weise“ auf die Verhandlungen Einfluss nehmen werde.

Inzwischen ist bekannt, dass Vance bei den Verhandlungen in Islamabad von den US-Sondergesandten Steve Wittkof und Jared Kuschner begleitet wird.

Über Trump wird in Russland seit dem Iran-Krieg sehr negativ berichtet. Aber in den Berichten schwingt trotzdem immer noch etwas Hoffnung mit. Denn es wird gesagt, Trump sei „vier Stunden lang“ von Vertretern Israels zu einem Feldzug gegen den Iran überredet worden. Trump habe gedacht, man könne im Iran so schnell siegen wie in Venezuela. Dafür, dass sich Trump aus der angeblichen israelischen Umklammerung löst, gibt es keine Anzeichen.

Titelbild: Screenshot/Rossija 1

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Wird die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran halten?


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Nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran am Mittwoch die zweiwöchige Aussetzung sämtlicher Angriffe verkündet haben und Teheran zugesichert hat, Schiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus zu gewähren, erklärte sich Iran zum Sieger und betonte, dass die für Freitag in Islamabad angesetzten Gespräche keineswegs ein Ende des Krieges garantieren. Aber wie stabil ist dieser Waffenstillstand und was für eine Rolle spielt Israel dabei? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Der Premierminister Pakistans, Shehbaz Sharif, erklärte, Iran und die Vereinigten Staaten sowie ihre jeweiligen Verbündeten hätten einer Waffenruhe zugestimmt, die „überall gilt, auch im Libanon und darüber hinaus – mit sofortiger Wirkung“. „Beide Seiten haben bemerkenswerte Umsicht und Einsicht bewiesen und sich weiterhin konstruktiv für Frieden und Stabilität eingesetzt“, wie er auf X schrieb. Die US-amerikanische Seite erklärte sich ebenfalls zum Sieger und erklärte den Iran für „schwer geschlagen“.

Kriegsminister Pete Hegseth bezeichnete Irans Raketenprogramm als „faktisch zerstört“. „Wir haben die vollständige Zerstörung der iranischen Verteidigungsindustrie abgeschlossen, ein zentrales Element unseres Auftrags“, sagte Hegseth. „Sie können keine Raketen mehr bauen.“ Auch andere hochentwickelte Waffen könne das Land nicht mehr herstellen. Diese Äußerungen kann man nur als pure Fiktion bezeichnen.

Vorgestern analysierte bereits Jens Berger die Taktik Trumps im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand. Interessant wird nun die Rolle, die Israel im weiteren Verlauf spielen wird. Obwohl es ein gemeinsamer israelisch-US-amerikanischer Krieg ist, waren Vertreter der israelischen Regierung nach Aussagen des israelischen Oppositionsführers Yair Lapid nicht einmal am Verhandlungstisch. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass zumindest Premierminister Netanjahu in die Ereignisse eingeweiht war, das scheint aber nicht für sein Parlament zu gelten.

Kurz nach Abschluss des Waffenstillstands griff Israel bereits wieder den Libanon an und Israels Premierminister Netanjahu erklärte, dass Angriffe auf den Libanon nicht Teil der Waffenstillstandsvereinbarung seien – in klarem Widerspruch zu den Äußerungen von Sharif und auch von Irans 10-Punkte-Plan, auf den sich Trump in seinem Tweet bezogen hatte. Auch Trump erklärte später in einem Interview, dass es sich bei Israels Angriffen auf den Libanon um einen „separate skirmish“ (ein getrenntes Gefecht) handeln würde. An diesem Punkt könnte also der gesamte Prozess scheitern. Eine entscheidende Rolle spielt hier Israel. Wenn Israel sich in letzter Zeit neben Völkermord (s. Gaza) in etwas besonders hervorgetan hat, dann im Ignorieren und Brechen von Waffenstillständen (s. ebenfalls Gaza) und im Sabotieren von Friedensverhandlungen (wieder s. Gaza).

Die libanesische Miliz Hisbollah hat nach Angaben von Al Jazeera English zwar zunächst erklärt, den Waffenstillstand trotz anhaltender israelischer Angriffe einhalten zu wollen, der oberste israelische Militär, Lt Gen. Eyal Zamir, erklärte jedoch laut der Nachrichtenagentur AP (Associated Press) am Mittwoch, Israel werde weiterhin jede operative Gelegenheit nutzen, um die Hisbollah anzugreifen. Zuvor hatte das israelische Militär innerhalb von zehn Minuten mehr als 100 Ziele im gesamten Libanon getroffen – die bislang größte Angriffswelle seit dem 1. März, bei der mehr als 180 Menschen getötet wurden. Daraufhin schloss der Iran nach staatlichen Berichten die Straße von Hormus wieder, die nach der Erklärung des Waffenstillstands kurzzeitig geöffnet worden war.

Der kürzlich zurückgetretene Direktor des US-amerikanischen Nationalen Zentrums für die Terrorabwehr, Joe Kent, hatte bereits am Mittwoch die Sorge geäußert, dass Israel den Waffenstillstand sabotieren würde und auch an einem vollständigen Frieden mit dem Iran kein Interesse hätte. Er appellierte an die US-amerikanische Regierung, Israel endlich „an die Leine“ zu nehmen, um dies zu verhindern.

Der US-amerikanische geopolitische Experte Brian Berletic (The New Atlas) hält diese Trennung der USA und Israels und die Rollenverteilung in einen „good Cop“ und einen „bad Cop“ aber für eine reine Inszenierung (z.B. in seiner Analyse hier). Da die beiden Länder so stark politisch, finanziell und auch militärisch verflochten sind, sei kein Alleingang Israels ohne Zustimmung der USA möglich, egal wie oft über Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zwischen Trump und Netanjahu (oder früher Biden und Netanjahu) berichtet würde. Sollte Israel den Waffenstillstand brechen oder sabotieren, dann wäre das aus seiner Sicht nur Teil einer gemeinsamen israelischen und US-amerikanischen Strategie.

Laut Berletic gibt es daher auch keine Aussicht auf Frieden mit dem Iran. Die Waffenruhe sei nur eine Verzögerungstaktik der USA und Israels (er vergleicht sie mit den Abkommen Minsk 1 und 2), in denen diese sich in Ruhe auf weitere Angriffe vorbereiten könnten. Er glaubt, dass die USA und Israel, die er als Einheit sieht, nicht aufhören werden, den Iran anzugreifen, das Land zu schwächen und die Regierung zu stürzen. Nicht, weil der Iran Atomwaffen entwickle oder regionale militante Widerstandsgruppen unterstütze, sondern weil der Iran eine zentrale Rolle auf dem geopolitischen Schachbrett spiele und es letztlich nur um den Erhalt der geopolitischen Vorherrschaft der USA, insbesondere gegenüber China, ginge und Iran in diesem Übergang der Vorherrschaft von den USA auf China bzw. eine multipolare Weltordnung durch seine geographische Lage sowie energiewirtschaftlich eine Schlüsselrolle spiele (ähnlich argumentiert auch der iranische Analyst Prof. Mohammad Marandi).

Es ist schwer zu sagen, welche dieser Lesarten die richtige ist. Klar ist aber, dass die Interessen zumindest von Donald Trump und seiner Regierungsmannschaft in diesem Fall von denen Benjamin Netanjahus und seiner Regierung abweichen. Trump verliert aufgrund des Völkermords in Gaza und der wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs immer mehr die Unterstützung seiner MAGA-Basis und steht jetzt unter starkem Druck, vor den Wahlen zum Repräsentantenhaus (midterm elections) im September mit einem außenpolitischen Erfolg aufzuwarten und seiner (illusorischen) Selbstdarstellung als „Friedenspräsident“ in irgendeiner Form gerecht zu werden. Der Großteil der Wähler Trumps wünschen sich einen Rückzug aus den internationalen Kriegen, die nicht direkt die Sicherheit der USA betreffen. Das heißt, für ihn ist es innenpolitisch sehr wichtig, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, bevor insbesondere auch die wirtschaftlichen Folgen seine Wählerschaft zu hart treffen.

Für Netanjahu sieht die Situation völlig anders aus. Seine Unterstützer wollen einen Sieg gegen die Hisbollah im Libanon und einen vernichtenden Schlag gegen den Iran sehen. Aus seiner Sicht stellen daher der Waffenstillstand und ein möglicher Frieden mit dem Iran eine katastrophale strategische Niederlage dar.

Am Freitag sollen die Verhandlungen auf Basis des 10-Punkte-Plans des Iran in Islamabad, Pakistan, beginnen. Viele Analysten hatten darauf hingewiesen, dass fast alle Punkte dieses Plans für die USA bisher rote Linien darstellten (wie etwa die komplette Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran), und halten es daher für sehr unwahrscheinlich, dass es auf dieser Basis zu einer Einigung kommen wird. Im Hintergrund soll aber auch China, das wirtschaftlich von den Auswirkungen des Krieges stark negativ betroffen ist, Druck auf den Iran und die USA ausüben, Frieden zu schließen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, was stärker ist: die israelisch-amerikanische Koalition oder das Eigeninteresse Trumps an einer Wiederwahl sowie die geopolitischen Kräfte, die die Stabilität der Weltwirtschaft wiederherstellen wollen. Eines ist auf jeden Fall klar: Die EU spielt geopolitisch hierbei keine Rolle mehr.

Titelbild: StreetOnCamara_Comeback / Shutterstock

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Dienst an der Waffe: Von Zwang, Pflicht und der brutalen Realität


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„Wenn es notwendig wäre, wäre ich auch für Zwang“, sagte vor kurzem Johannes Varwick bei einer Diskussionsrunde am Berliner Schadow-Gymnasium zum Thema Wehrdienst. Varwick gehört zu jenen mutigen Wissenschaftlern, die sich immer wieder kritisch zum Ukraine-Krieg und dem Verhalten der NATO äußern. Seine Aussage zum Thema Wehrpflicht erschreckt jedoch. Immer wieder ist festzustellen, dass selbst kritische Geister unter bestimmten Umständen einen Zwang beim Wehrdienst befürworten. Dafür haben sie bestimmt Gründe. Doch begreifen sie, was Zwang bei diesem Thema in letzter Konsequenz bedeuten kann? Zur Erinnerung: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgeben. Von Marcus Klöckner.

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Kein Staat darf das Recht haben, einen Menschen dazu zu zwingen, einen anderen Menschen zu töten. Kein Staat darf einen anderen Menschen in eine Situation bringen, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides passiert in einem Krieg. Beides ist barbarisch. Beides ist unmenschlich. Und genau das kann in letzter Konsequenz passieren, wenn ein Staat Bürger gegen ihren Willen mit der Waffe in der Hand in den Krieg schickt.

Dass diese Zeilen gleich zu Beginn dieses Textes stehen, hat einen Grund. Doch der Reihe nach.

Werfen wir zuerst einen Blick in die Ukraine.

Die Ukraine ist im Krieg. In der Ukraine gibt es eine Wehrpflicht. Und es gibt Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen. Wohl jeder dürfte mittlerweile die furchtbaren Videos aus der Ukraine kennen, die zeigen, wie Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen, behandelt werden. Die Szenen ähneln sich immer wieder. Mitarbeiter der staatlichen Behörde wollen Männer auf der Straße kontrollieren, um zu sehen, ob sie zur Ableistung des Wehrdienstes ausgeschrieben sind. Je nach Umstand sollen die Männer sofort mitgenommen werden. Widersetzen sich die Kontrollierten, kommt es zum Einsatz körperlicher Gewalt. Unter Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray werden die Männer in Autos gezerrt.

Die Videos können nicht immer verifiziert werden. Doch die mittlerweile tausenden Beschwerden beim Ombudsman des ukrainischen Parlaments, die Rekrutierungen betreffend, lassen erahnen: Hier geht es um ein reales Problem. Die Berichte von etwa der BBC, der Deutschen Welle, Le Monde, zahlreicher anderer Medien sowie die vielen auf der zivilgesellschaftlichen Plattform Bussification veröffentlichten Videos führen den Schrecken vor Augen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland veröffentlichte die Tage einen Tweet auf der Plattform X mit den Worten:

Ein Land im Krieg organisiert seine Verteidigung. Das heißt Generalmobilmachung, nicht „Zwangsrekrutierung“.

Der ukrainische Botschafter mag den Begriff „Zwangsrekrutierungen“ ablehnen: Es ändert nichts an der Realität. In der Ukraine ist zu beobachten, was man als Menschenfängerei bezeichnen muss. Allerdings, das gilt es hervorzuheben: Die Mitarbeiter der Behörde dürfen, wenn Personen sich bei der Kontrolle widersetzen, legal auch Gewalt anwenden, wenngleich nicht exzessiv. Schließlich: Die Männer, die sich dem Wehrdienst widersetzen wollen, verstoßen gegen das Gesetz.

Ein grundlegendes Problem wird sichtbar.

Was das mit der aktuellen Debatte in Deutschland zum Thema Wehrpflicht zu tun hat, liegt auf der Hand. Ein Recht, das den Wehrdienst zur Pflicht macht, kann gefährlich werden. Denn: Wo Pflicht ist, ist Zwang nicht weit. Und wo Zwang ist, droht Gewalt.

In Deutschland gab es lange eine Wehrpflicht. Das war in der Praxis kein größeres Problem. Niemand wurde in Deutschland zum Dienst an der Waffe gezwungen. Wer nicht „zum Bund“ wollte, konnte einen Ersatzdienst im zivilen Bereich ableisten.

Sollte demnächst – was nicht unwahrscheinlich ist – wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden, wird es diese Option wieder geben. Und, sehr wichtig:

In Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es:

Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Damit ist doch alles Ordnung, oder? Zwangsrekrutierungen, wie sie in der Ukraine zu beobachten sind, haben doch nichts mit Deutschland zu tun, oder?

Die Beobachtung der Realität verdeutlicht: Das Grauen, das am Ende einer Entwicklung zu beobachten ist, zeigt sich eher selten am Anfang. Zu Beginn eines Krieges ziehen gesunde, muntere Männer los. Schwer traumatisiert, verstümmelt und für den Rest ihres Leben gezeichnet, kommen sie danach zurück – wenn sie überhaupt lebend das Schlachtfeld verlassen.

Ein Wehrpflicht heißt gewiss nicht automatisch, dass irgendwann Zwangsrekrutierungen auf offener Straße unter dem Einsatz massiver Gewalt stattfinden werden. Dass das Eine aber die Tür für das Andere öffnen kann, sollte jedem klar sein. Genauso einleuchtend sollte sein, dass es einen großen Unterschied zwischen einem Land gibt, das sich im Frieden befindet, und einem Land, das im Krieg ist.

In Deutschland gibt es den Schutzschild Grundgesetz. Doch dieser Schutzschild kam noch nie in einer Kriegssituation zum Einsatz.

Die Politik hat die Losung Kriegstüchtigkeit ausgegeben. In dem propagandistisch verseuchten Begriff steckt das Wort – um es deutlich hervorzuheben – Krieg. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, fassen den Begriff Krieg ins Auge. Diese gegenwärtige Situation gilt es, bei der Diskussion um den Dienst an der Waffe zu berücksichtigen.

Alle kennen die Binsenweisheit: Papier ist geduldig. Auch das Grundgesetz steht auf Papier. In der Coronakrise wurde deutlich, das schwerste Grundrechtseingriffe vorgenommen wurden. Viele waren im Hinblick auf eine gesunde Grundrechtsauffassung untragbar. Menschen aus unserer Mitte mussten alleine, ohne ihre Lieben, in Krankenhäusern und Heimen sterben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste, wichtigste Satz im Grundgesetz. Die Politik hat die Würde des Menschen angetastet – freilich, für ein „höheres Gut“, nur im „besten Sinne“ für unser Gemeinwesen.

Wenn Politiker schon von Kriegstüchtigkeit sprechen, dann gibt es guten Grund, die Frage aufzuwerfen: Wie wird es im Kriegsfall in Deutschland sein?

Wer sich mit Macht auseinandersetzt, weiß: Macht vermag unter bestimmten Bedingungen alles. Gesetze können zu Wachs in den Händen der Politik werden. Und: Zu scheinbar unverrückbaren „roten Linien“ sagte vor gar nicht so langer Zeit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr”.

Einen großen Aufschrei der Demokratie gab es nicht.

Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass in einer extremen Ausnahmesituation wie etwa im Kriegsfall Politiker mit dem ehrenwerten Grundgesetz anders umgehen werden wie in der Coronazeit. Die Annahme, dass im „Falle eines Falles“ das Grauen auch in Deutschland einziehen wird, hat ihre Berechtigung.

Im Krieg greifen Staaten nach den Bürgern. Die Politik will und braucht dann Bürger, die als Soldaten kämpfen.

Noch gibt es keinen Krieg. Doch schon jetzt ist der Griff des Staates nach den Männern zu erkennen. Das neue Wehrgesetz, das zum 1. Januar gültig wurde, zeigt es. An Ostern wurde bekannt, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel steht, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren eine längere Abwesenheit außerhalb des Landes sich genehmigen lassen müssen. Nach heftiger Kritik äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Worten: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“.

Das Schlüsselwort lautet: „derzeit“ – das in dem Zitat gleich zwei Mal Verwendung findet.

Das Wort hat den Charakter eines Scheunentors. Wehe, wenn die Politik dieses „Tor“ öffnet.

Anfang 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss dargelegt, warum die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers aus Deutschland zulässig ist. Auch wenn es hier nicht um deutsche Wehrpflichtige geht, lässt die Argumentation des Gerichts tief blicken. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei demnach nicht absolut, es könne in einer außerordentlichen Lage eingeschränkt werden, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht von vornherein undenkbar. Kritiker des BGH-Beschlusses sagen: „Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben.“

Ob dem so sein wird oder nicht, sei dahingestellt. Die Gesamtentwicklung bietet Anlass zu großer Sorge.

Ende März lud das Berliner Schadow-Gymnasium zu einer Diskussion zum Thema Wehrpflicht. Auch Johannes Varwick war zu Gast. In einem Videoausschnitt sagt der Politikwissenschaftler:

Wenn es notwendig wäre, dann wäre ich auch für Zwang.

Auf Nachfrage auf der Plattform X, wie die Aussage zu verstehen sei, antwortete er:

Genau so, wie ich es sagte: ein Staat kann und darf Zwang ausüben – soweit zwingend erforderlich (und legitim)

Und er fügt an:

Wir können (und müssen) über Legitimität streiten. Aber bei der Frage des Zwangs haben wir vermutlich Bewertungsunterschiede.

Angesprochen in einem NachDenkSeiten-Interview auf seine Positionierung konkretisierte Varwick mit folgenden Worten:

Altkanzler Helmut Schmidt hat mal bei einem öffentlichen Gelöbnis vor Bundeswehrrekruten gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Das ist für mich der Maßstab. Anders formuliert: Wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich machen würde, dann wäre ich dafür, zumal das Recht auf zivilen Ersatzdienst ebenso Verfassungsrang hat. Beides würde aber auch Zwangselemente beinhalten. Wenn das nicht möglich wäre, wäre ein Staat am Ende.

Und die moralische Grenze muss jeder für sich selbst ausloten – wer sich dem System entziehen will, der kann dies tun, muss aber dann die Konsequenzen tragen. Im Übrigen: Im Krieg würden auch Zivilisten gegen ihren Willen getötet und wir müssen darüber streiten, wie sich das verhindern lässt. So weit sind wir glücklicherweise in Deutschland derzeit nicht, aber deshalb brauchen wir zugleich eine politische Debatte über die richtige Sicherheitspolitik. Das kann man einfach nicht von der Beurteilung zur Legitimität einer Wehrpflicht trennen.

Diese Sätze gilt es, sacken zu lassen. Aussagen sind zu hören, die vielleicht vordergründig vernünftig und rational nachvollziehbar scheinen. Und Aussagen wie diese sind – auf die eine oder andere Weise – immer mal wieder auch von kritischen Leuten zu hören, die mit aktuellen Entwicklungen ebenfalls nicht einverstanden sind, aber unter Umständen einen Zwang in Sachen Landesverteidigung für angebracht halten. Doch was hier vernünftig und nachvollziehbar klingt, hält einer kritischen Betrachtung nicht stand.

Schmidt gehörte noch zu jener Generation Politiker, die den Krieg und seinen Schrecken erlebt haben. Von Schmidt stammt auch die Aussage: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als 1 Minute schießen.“ So klingt eine von tiefer Einsicht auf Vernunft basierende Aussage.

Doch wo gibt es diese Vernunft heute noch auf politischer Seite? Aufseiten der Regierungsparteien?

Helmut Schmidt – das war, mehr oder weniger, noch die „alte Bonner Republik“. Die alte Bonner Republik, das war damals auch: Willy Brandt. Das war Kniefall. Das war die Zeit persönlicher Diplomatie zwischen Brandt und Breschnew. Das war die Zeit der „Neuen Ostpolitik“. Das war auch die Zeit einer starken Friedensbewegung. Und später war es dann die Zeit einer echten Entspannungspolitik.

Die von Varwick zitierten Schmidt-Worte stammen aus dem Jahr 2008.

2008 – das war viele Jahre vor dem Maidan. 2008 – das war lange vor den demokratischen Zumutungen der Coronazeit. 2008 – da waren es noch 14 Jahre bis zum Krieg in der Ukraine. 2008 – damals wagte es noch kein deutscher Politiker, von Kriegstüchtigkeit zu sprechen. 2008 – da hatte auch noch kein Johann Wadephul als Außenminister gesagt: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ 2008 – da sagte auch noch kein deutscher Politiker: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.

Dass Varwick an der zitierten Stelle gerade Schmidt anführt, mag im Hinblick auf eine romantisierte Vorstellung bundesrepublikanischer Demokratieverhältnisse der Gegenwart nett erscheinen. Es klingt sogar sympathisch, an die Haltung Schmidts zu erinnern und sie zum Maßstab zu nehmen. Nur: Wird das der Realität gerecht?

Halten wir uns vor Augen: Damals stand da Helmut Schmidt. Heute steht da der Ex-BlackRocker Friedrich Merz.

Im Grunde genommen sagt dies bereits alles.

Wenn Varwick davon spricht, dass er für Zwang sei, „wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich mache“, tappt er in eine Art Denkfalle, in die viele seit Urzeiten immer und immer und immer wieder tappen.

Wir alle kennen diese schier unendlich und furchtbar ermüdende Diskussion, wenn ein Pazifist und ein Befürworter des bewaffneten Kampfes diskutieren. Mit allen möglichen herbeifantasierten Vorstellungen wird versucht, den Pazifisten aus der Reserve zu locken. „Würdest du nicht einmal zur Waffe greifen, wenn ein Feind deine Frau töten wollte?“ „Würdest du nicht einmal dann zur Verteidigung bereit sein, wenn der böse Feind vergewaltigend und mordend durch dein Land, deine Heimat zöge?

Nicht alle, die solche Fragen stellen, meinen das böse. Aber bei manchen schimmert – warum auch immer – ein schier teuflisches Vergnügen durch, doch endlich, endlich diesen Pazifisten dazu zu bringen, „Ja!“ zu sagen.

Bei Varwick ist das nicht der Fall. Seine Aussagen bewegen sich auf der rationalen Ebene. Schließlich: Der Gedanke, dass es doch vielleicht tatsächlich eine wie auch immer geartete „sicherheitspolitische Lage“ geben mag, die aus seiner Sicht nun mal einen „Zwang“ erforderlich machte, darf doch gedacht werden. Denn: Könnte es nicht tatsächlich einmal soweit kommen?

Hier ist sie, die Falle.

Erstens gibt es keine „sicherheitspolitischen Lagen“. Was es gibt, sind Politiker, die oft katastrophale Entscheidungen treffen und im Vorfeld von Kriegen an vielen Stellen die Möglichkeit hätten, ihr Land vor einem Krieg zu bewahren – selbst wenn es auf der Basis eines schlechten Kompromisses wäre. Nach allem, was über Kriege bekannt ist, weiß man, das Kriege nicht vom Himmel fallen. Sie haben oft eine lange Vorlaufzeit. Nach allem, was man über Kriege weiß, sollte jedem klar sein, dass die hehren Ziele, die sowohl Angreifer als auch Angegriffener immer wieder vor sich hertragen, um ihren Krieg als „gerecht“, „unabdingbar“, „notwendig“ für das „Gute“ usw. zu verkaufen, oft von schamlosen Lügen und tiefenpolitischen Interessen durchzogen sind.

Zweitens zerschellt die Annahme, dass Deutschland ja vielleicht doch angegriffen werden könnte, an der Realität. Wer sollte Deutschland angreifen? Dänemark? Holland? Schweden?

Drittens: Selbst unter der irrigen Annahme, dass Russland Deutschland angreifen würde: Unter einer derartigen „sicherheitspolitischen Lage“ wäre es irrelevant, ob Deutschland nun über 150.000, 200.000 oder 300.000 und mehr Soldaten verfügt. Bei einem Angriff Russlands auf Deutschland sprächen wir von einem Krieg mit der NATO inklusive einer sehr raschen nuklearen Eskalation.

Viertens: Selbst unter der Annahme, dass die NATO zerbricht und Deutschland allein dastünde: Einen Krieg mit einer Atommacht zu führen, wäre Wahnsinn. Auch in dieser Situation wäre die Anzahl der Soldaten und die Wehrfähigkeit allenfalls etwas für der Realität trotzende politisch-militärische Gedankenspiele, nach denen Deutschland doch eine „Chance“ im Kampf haben werde.

Fünftens, um Varwick entgegenzukommen: Selbst wenn man die Annahme einer für Deutschland schwerwiegenden „sicherheitspolitischen Lage“ im Vagen lässt und auf der theoretischen Ebene die Annahme durchexerziert, dass ein böser Feind X irgendwann zu einer Bedrohung werden könnte, und dann eben ein Staat im Hinblick auf eine Wehrpflicht zu Zwang greifen müsste: Was ist das nur für eine Auffassung? Haben wir als Gesellschaft denn gar nichts gelernt? Haben wir als ein dem Humanismus und den universellen Menschenrechten sich verpflichtet fühlendes Gemeinwesen denn gar nichts begriffen? Wollen wir wirklich Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen? Wollen wir wirklich sagen: Wenn eine Horde zerstörender, vergewaltigender, mordender Feinde das Land überfällt, zwingen wir Männer zur Verteidigung? Weil die alte Frau und das wehrlose Kind sich nicht verteidigen können, zwingt der Staat den 20-jährigen Michael und den 30-jährigen Stefan gegen seinen Willen dazu, ein Gewehr in die Hand zu nehmen und zu töten – oder sich selbst töten zu lassen?

Wenn die Menschheit doch etwas gelernt haben sollte, dann das: Ein Staat darf seine Bürger bitten, die Waffen zu ergreifen. Er darf an das „Pflichtgefühl“, an „Mut“, an „Kampfgeist“ appellieren, wenn es nötig ist (auf Propaganda achten!), aber einen Menschen (Bürger!) zum Kampf gegen seinen Willen zu zwingen: Das ist barbarisch, unmenschlich. Das „Pflichtgefühl“, die Bereitschaft, das eigene Leben für einen Anderen zu opfern, darf nur auf einer freien, individuellen Willensentscheidung beruhen.

Wenn wir das als zivilisiertes, demokratisches Gemeinwesen nicht begriffen haben, haben wir nichts begriffen.

Ist es nicht so, dass Menschen im Grunde genommen über ein relativ gut ausgeprägtes Gespür für Gerechtigkeit verfügen? Menschen brauchen keine Politiker, die ihnen sagen, dass da ein „Feind“ steht, der „böse“ ist.

Im Falle eines Falles entscheiden mündige Staatsbürger selbst, ob da ein Feind ist und ob sie bereit sind, gegen ihn zu kämpfen.

In dem einen Fall mag ein Land einen Krieg gut überstehen, in dem anderen Fall mag es untergehen. Vielleicht wollen die Bürger kämpfen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie mutig, feige, ehrenhaft, unehrenhaft, dumm oder klug. Die Entscheidungen mögen „richtig“, „falsch“, „tragisch“ oder was auch immer sein: Dann ist es eben so, wie es ist. Doch Zwang in Bezug auf einen Krieg ist durch nichts gerechtfertigt.

Vor einigen Jahren war in einem Radiosender ein Beitrag über das Ende des 2. Weltkriegs zu hören. Es war ein Jahrestag und ein alter Wehrmachtssoldat erzählte. Er sprach über die letzten Tage im Krieg und seine Zeit danach. Im Großen und Ganzen brachte er den Krieg gut hinter sich und hatte ein geordnetes Leben. Während er erzählte, stockte seine Stimme. Er berichtete davon, dass es da aber ein Erlebnis gibt, das ihn bis heute nicht loslasse. Er erzählte davon, wie ein Kamerad desertierte. Der Kamerad begang „Fahnenflucht“. Nach einer kurzen Flucht wurde er eingefangen und die Exekution angeordnet. Er, der gerade im Radio erzählt, wurde mit ausgesucht, um den Kameraden zu erschießen. Sein Gewissen sagte ihm, dass das falsch ist. Aber es gab da diese Pflicht. Es gab da diesen Befehl. Er legte, zusammen mit anderen Soldaten, an. Und schoss. Mit den Tränen kämpfend, berichtete der ehemalige Soldat von diesem Vorfall.

Fliegende Standgerichte, summarische Exekutionen ohne ordentliches Verfahren: So war das. Die genaue Zahl der exekutierten Fahnenflüchtigen aufseiten der Wehrmacht ist nicht leicht in Erfahrung zu bringen. Von Zehntausenden ist auszugehen.

„Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ – so lautet die Überschrift eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der im Dezember 2023 erschienen ist. Der Redakteur richtet seine Aufmerksamkeit auf wehrpflichtige Ukrainer, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entziehen. Von einem „gerechten Krieg“ ist die Rede. Und davon, dass Deutschland kein „sicherer Hafen“ für wehrpflichtige Ukrainer sein solle. Der Autor schreibt, man müsse den ukrainischen Verteidigungsminister verstehen und es drohe doch die „Auslöschung“ der Ukraine.

Obwohl dieser Text hier von der Wehrpflicht in Deutschland handelt, beginnt und endet er mit dem, was in der Ukraine passiert. Wie anschaulich braucht man es hierzulande noch? Ein Blick in die Ukraine genügt, um das Grauen, das sich aus einer Wehrpflicht in Kriegszeiten ergeben kann, zu sehen.

Wehrpflicht, Zwang, Fahnenflucht und die gesetzliche Gewalt, die auf sie folgt: Sie sind miteinander verklammert.

Es darf nicht der Denkfehler begangen werden, auf hypothetische Bedrohungsszenarien und auf angebliche, für das Land gefährliche „sicherheitspolitische Lagen“ Gesetze und Regeln aufzubauen, die eine Schande für ein gesundes Freiheitsverständnis sind und am langen Ende Unmenschlichkeit bedingen können.

Deutschland tut gut daran, jetzt wach zu sein. Wenn schon jetzt von Kriegstüchtigkeit die Rede ist, ist die Gefahr groß, dass es irgendwann zu spät ist. Mögen im Zusammenhang mit dem Gerede um einen neuen Wehrdienst niemals mehr die Begriffe Pflicht und Zwang gebraucht werden.

Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
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