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Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026
„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“
(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)
NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026
„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)
Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“
(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)
Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026
„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)
(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026
„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“
(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026
„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“
(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026
„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“
(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)
Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026
„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“
(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)
Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026
„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)
Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix
Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.
EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.
Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:
Europa in der Sicherheitspolitik:
Können wir den USA vertrauen? Nein
Müssen wir den USA vertrauen? Ja.
Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.
— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026
In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:
„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”
Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:
All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.
EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit
Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.
Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.
Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.
EU und Desintegrationsherausforderungen
Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.
Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.
Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.
Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg
Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.
Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.
Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.
Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.
Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt
Die Debatte um eine europäische Armee bekommt Gegenwind aus ungewohnter Richtung. Die EU-Außenbeauftragte Kallas warnt eindringlich vor eigenen EU-Streitkräften und spricht von einem sicherheitspolitischen Risiko. Ganz anders sieht man das in Polen.
Dieser Beitrag Alternative zur Nato? „Extrem gefährlich“: EU-Außenbeauftragte warnt vor europäischer Armee wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Klimaschau 246a klärt auf, dass China und andere Großmächte würden die westliche Umweltbewegung gezielt gegen den Westen einsetzen. Schon 2014 habe der damalige Nato-Generalsekretär Rasmussen Russland vorgeworfen, Umweltschutzorganisationen zu finanzieren, um Fracking als gefährlich darzustellen – ein Manöver, mit dem westliche Erdgasförderung blockiert und Abhängigkeiten geschaffen worden seien. China werde in den Medien zu einem Klimavorbild stilisiert, obwohl der industrielle Gigant längst auf fossile Energien und Profit setze und nur den Anschein grüner Modernisierung erzeuge. Chinas Zuwachs an Wind- und Solarenergie werde im Westen als „grüner Fortschritt“ verkauft, während gleichzeitig Kohle- und Atomkraft massive Emissionen produzierten und politische Interessen verfolgten sollen.
Diese Argumentation offenbart ein Muster: Klimapolitik wird hier nicht als reale ökologische Herausforderung dargestellt, sondern als geopolitisches Werkzeug – ein Hebel, mit dem angeblich westliche Gesellschaften destabilisiert und wirtschaftlich geschwächt werden sollen. Nach dieser Sichtweise seien NGOs und öffentliche Debatten nicht Ausdruck demokratischer Auseinandersetzung, sondern Instrumente fremder Interessen, die „unsere Wirtschaft“, „unsere Energieversorgung“ und „unsere Souveränität“ angreifen.
Die Strategie:
Das Ergebnis: Klimapolitik wird zum Symbol eines westlichen Polit-Establishments, das angeblich von außen beeinflusst und in seinen eigenen Interessen unterlaufen wird. In dieser Sicht ist nicht die Wissenschaft das Problem – sondern das politisch-mediale Narrativ, das sie unkritisch verbreitet.
The National Republican Senatorial Committee (NRSC) this week released an ad blasting alleged populist former Sen. Sherrod Brown's (D-OH) 52 years in politics.
The post Watch — NRSC Ad Blasts Democrat ‘Populist’ Sherrod Brown for Serving 52 Years in Politics appeared first on Breitbart.
Hundreds of Danish protesters, many of whom are military veterans who fought in Iraq and Afghanistan, staged a demonstration in Copenhagen on Saturday outside the U.S. Embassy.
The group was protesting President Donald Trump’s push that the U.S. acquire Greenland from Denmark and his remarks at Davos that NATO forces "stayed a little back" when they fought alongside the U.S. in Iraq and Afghanistan.
"They have a feeling that they’ve been betrayed," Carsten Rasmussen, president of the Danish Veterans Association, told The Associated Press. "And of course, they are angered by this. They deployed. They fought with the Americans. They fought with the Brits. They fought together. They bled together. And as you have heard here in front of the American embassy today, 52 of them never returned."
Forty-four Danish soldiers died in Afghanistan, the highest per capita death toll for a NATO country in the war, and eight more died in Iraq. The population of Denmark as of 2025 was just over 6 million.
EUROPEAN LEADERS WARN TRUMP TARIFFS OVER GREENLAND 'RISK A DANGEROUS DOWNWARD SPIRAL'
During the protest, demonstrators laid 52 flags with the names of the fallen outside the embassy.
"Behind all these flags, there's a guy, there's a soldier, there's a young man," Lt. Col. Niels Christian Koefoed, a Dane who served in Afghanistan, told Reuters.
British Prime Minister Keir Starmer called Trump’s remarks about staying a "little back" ""insulting and frankly appalling," to which Trump wrote on Truth Social: "The GREAT and very BRAVE soldiers of the United Kingdom will always be with the United States of America!"
He didn’t, however, acknowledge the sacrifices of other NATO troops.
"Denmark has always stood side by side with the USA — and we have showed up in the world’s crisis zones when the USA has asked us to," Danish Veterans & Veteran Support, the group that organized the protest, said in a statement. "We feel let down and ridiculed by the Trump Administration, which is deliberately disregarding Denmark’s combat side by side with the USA."
PRINCE HARRY FIRES BACK AT TRUMP OVER NATO CRITICISM: 'I LOST FRIENDS’ IN AFGHANISTAN
The group added, "Words cannot describe how much it hurts us that Denmark’s contributions and sacrifices in the fight for democracy, peace and freedom are being forgotten in the White House."
Fox News Digital has reached out to the White House for comment.
On Greenland earlier this month, U.S. Ambassador to NATO Matthew Whitaker told Fox News Digital that NATO has a "tendency to overreact."
Whitaker said Greenland’s importance has been clear for years because, as the ice melts, it reshapes the Arctic and opens new routes. "The security of the high north, which I’ve talked about a lot before this ever happened, is the most important issue," he said. "As the ice thaws and as routes open up in the Arctic, Arctic security, and therefore the security of Greenland, which is the northern flank of the continental United States, is crucial."
He stressed that Greenland’s location makes it central to U.S. defense planning. "If you think about Greenland as part of the access to the naval assets, that monitoring and awareness and fortification of that part of the Western Hemisphere is crucial for the long-term security of the United States," Whitaker said.
He said recent diplomacy shows the issue can be addressed without escalation. "I know that a very successful meeting happened between the Danes and Greenland and Vice President Vance and Secretary of State Rubio, so I think it’s going to be constructive."
ABC TV series "Grey's Anatomy" has pledged to shut down production for one day on Friday as a protest against the activities of Immigration and Customs Enforcement (ICE).
The post ABC’s ‘Grey’s Anatomy’ Shuts Down Production for One Day to Protest ICE appeared first on Breitbart.
Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass Moskau keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erhebt. Es ist verständlich, dass für die traditionell sicherheitspolitisch orientierte russische politische Elite und die im militärischen Bereich seit jeher sensible russische Gesellschaft das Erscheinen der NATO in der Ukraine die Hauptherausforderung darstellte. Auch der seit 2022 geführte Krieg sowie der früher oder später eintretende Friedensschluss werden offensichtlich hauptsächlich entlang der Handhabung militärischer Herausforderungen beurteilt.
Russland hat in seiner Geschichte jedoch bereits mehr als einmal bewiesen, dass es in der Lage ist, selbst einen militärisch siegreichen Krieg auf dem Verhandlungsweg durch einen schlechten Friedensschluss zu verlieren. Ich halte es für beweisbar, dass der kollektive Westen mit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine inhaltlich einen bedeutenderen geopolitischen Raumgewinn gegenüber Russland erzielen kann als mit der von der Tagesordnung genommenen NATO-Mitgliedschaft.
Zwei Denklager und die Wurzeln des Konflikts
Bezüglich der Ursachen des Krieges in der Ukraine lassen sich nach vier Kriegsjahren zwei Denklager gut voneinander abgrenzen:
Ich selbst teile die Argumente hinter der zweiten Option, da die kurze Geschichte der Ukraine als eigenständiger Staat dies mit Fakten untermauert. Der kollektive Westen hat die Ukraine im Jahr 2008 bereits so als künftiges NATO-Mitglied markiert. Dagegen hatten die Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine, die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum von 1991 und die Verfassung von 1996 den neutralen und bündnisfreien Status der Ukraine bekräftigt. In der Ukraine gab es keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft, da das ukrainische Volk deren potenzielle Konsequenzen verstand – heute leidet es bereits genug darunter.
Der Weg in den Stellvertreterkrieg: 2014 bis 2025
Die vom kollektiven Westen „wertebasiert“ koordinierte und unterstützte verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine im Jahr 2014 zeigte, dass der Westen nicht gewillt ist, die nicht einschätzbare Zeit eines evolutionären Wandels zugunsten der NATO-Mitgliedschaft abzuwarten, sondern stattdessen an einem schnelleren Fortschritt interessiert ist. Der notwendigerweise eingetretene Bürgerkrieg, der Verlust der Krim und die Verstetigung des Separatismus in der Ostukraine boten bereits Raum für die westliche politische, wirtschaftliche und militärische Präsenz: Ab 2014 begannen die NATO-Manöver in der Ukraine, die CIA errichtete zwölf Stützpunkte in der Ostukraine, und die NATO-Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte war bis zum Kriegsbeginn weitgehend vollzogen.
Die der friedlichen Reintegration der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine dienenden Minsker Abkommen wurden niemals umgesetzt; vier bis fünf Millionen ukrainische Staatsbürger, welche die militärische Präsenz des kollektiven Westens entschieden ablehnten und wieder über ein Stimmrecht verfügt hätten, wurden in der Ukraine nicht benötigt. Der Krieg wäre trotz der geschilderten Vorgeschichte auf dem Verhandlungsweg selbst im Jahr 2021 noch vermeidbar gewesen, aber westliche Strategen sahen vermutlich eine unumgängliche Gelegenheit, als Folge eines verlorenen Proxy-Krieges die Großmachtrolle Russlands endgültig zu beenden. Darauf deutet hin, dass der Westen an jedem Entscheidungspunkt des 2014 begonnenen Konflikts und des dann im Februar 2022 gestarteten Krieges die Option der Eskalation wählte.
Ein anschauliches Beispiel: Die Ukraine und Russland verhandelten bereits am 28. Februar 2022, am fünften Tag des Krieges, über einen Friedensschluss. Die beiden Delegationen paraphierten in Istanbul das künftige Abkommen, von dessen endgültiger Unterzeichnung der kollektive Westen (während der Kiew-Verhandlungen des britischen Premierministers Boris Johnson im April 2022) die Selenskyj-Administration abhielt.
Die Zäsur 2025: Der Rückzug Washingtons
Der Krieg als Option und die westliche Unterstützung der Ukraine zeigten unter der Koordination der Biden-Administration bis Januar 2025 eine gleichmäßige Dynamik. Die Wiederwahl des US-Präsidenten Donald Trump unterbrach diesen Prozess: Die neue Washingtoner Administration erkannte an, dass in der Ukraine ein US-russischer Stellvertreterkrieg geführt wird, der beendet werden müsse (siehe die Erklärung von Außenminister Marco Rubio vom 6. März 2025).
Die USA stellten die Finanzierung ein und holen materiell aus der Ukraine heraus, was möglich war (Kontrolle über Mineralien im Wert von 350 Milliarden US-Dollar). Der Krieg wandelte sich mit der Gründung der „Koalition der Willigen“ am 2. März 2025 in einen europäisch-russischen Stellvertreterkrieg um, flankiert von einer widersprüchlichen US-amerikanischen Vermittlerrolle.
Die EU-Mitgliedschaft als geopolitische Allzweckwaffe
Heute, im Januar 2026, können wir bereits von laufenden Verhandlungen sprechen, bei denen die Aushandlung von akzeptablen Bedingungen die Schlüsselfrage ist: Gebietsfragen, Neutralität und künftige Sicherheitsgarantien. Unter diesen Bedingungen führt die Ukraine – mit Unterstützung des globalen Westens – die Frage der fast sofortigen EU-Mitgliedschaft an. In Brüssel spricht man bereits von einem Beitritt im Jahr 2027, wobei man nun auch die ukrainische materielle Forderung in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten Jahre akzeptiert hat.
Dass die Ukraine für die EU-Mitgliedschaft nach keinem einzigen früher bekannten Kriterium geeignet ist, setzen vermutlich auch jene voraus, die sie glaubensbekenntnisartig unterstützen – nicht, weil es fachlich korrekt wäre, sondern weil es als Instrument des gegen Russland geführten „heiligen Krieges“ dient. Vor zwei Jahrzehnten hätte kein verantwortungsvoller Politiker den Import eines Krieges in einen 450 Millionen Menschen umfassenden Raum des „Europas des Friedens“ unterstützt.
Die strategische Falle für Moskau
Hier hat Präsident Wladimir Putin sich verrechnet: Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bietet dem Westen eine weitaus effektivere Möglichkeit zum geopolitischen Raumgewinn als die NATO. Die Ukraine kann so unter Kontrolle gebracht werden, dass man sie täglich in alle politischen, wirtschaftlichen und wehrwirtschaftlichen Prozesse einbezieht. Russland wird nach einem Friedensschluss keinerlei Mitspracherecht mehr haben; jeder Einwand würde als erneute Aggression gewertet und mit Sanktionen beantwortet.
In einer militarisierten EU würde die Ukraine über die Verteidigungspolitik Teil eines Systems, das einer „europäischen NATO“ gleicht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der Vertrag von Lissabon, der die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei äußeren Bedrohungen massiv gestärkt hat. Durch die Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags) sind die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Partners verpflichtet, Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu leisten. Ergänzt wird dies durch die Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV), die ein gemeinsames Handeln bei Terroranschlägen oder Katastrophen vorschreibt.
Diese Verpflichtungen binden faktisch alle Mitgliedstaaten und schaffen eine Sicherheitsarchitektur, die über rein wirtschaftliche Kooperation weit hinausgeht. Washingtons Fokus auf „America First“ wirkt hierbei als Katalysator für diese europäische Eigenständigkeit. Die strategische Formel lautet: Verzicht auf die NATO, aber Integration in eine „europäische NATO“ unter dem Deckmantel der EU.
Das Ende der Neutralität und der „Banda-Effekt“
Auch in der bisherigen Praxis der EU haben die Russen die Lage verpatzt. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat sich eine Praxis des „Banda-Effekts“ (Mitläufer-Effekt) eingebürgert, die eine ständige Eskalation in sich trägt. Neutrale Länder wie Österreich (sowie bis vor kurzem Finnland und Schweden) akzeptieren täglich Entscheidungen, mit denen sie unter Verletzung ihrer Verfassung Sanktionen beitreten.
Österreich ist heute ein Finanzier des Krieges, unterstützt eine Kriegspartei durch Waffenkäufe und Kredite – was es ohne Verletzung seiner Verfassung nicht tun dürfte. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion einer der Garanten des Österreichischen Staatsvertrages, im Widerspruch zu dem das neutrale Österreich einen anderen Kriegsteilnehmer unterstützt. Währenddessen nehmen NATO-Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei und die Türkei heute neutralere Positionen ein als die ehemals neutralen Länder oder die Schweiz.
Fazit: Die Ukrainisierung Europas
Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bedeutet, dass Russland zwar militärisch gegen eine Koalition von über 40 Ländern besteht, aber die politische und wirtschaftliche Dimension des Sieges verliert. Ein gegenüber Russland militärisch unterlegener globaler Westen wird schon aus Trotz nach demonstrativen Ergebnissen in der Ukraine streben.
Das EU-Budget wird nicht für Innovationen der europäischen Wirtschaft, sondern für die Umwandlung der Ukraine in einen Musterstaat und deren Wiederbewaffnung aufgewendet werden (geschätzter Bedarf: 1.500 Milliarden Euro in zehn Jahren). Die ukrainische politische Elite wird mit etwa 50 Sitzen im Europäischen Parlament strategische Entscheidungen als Instrument der globalen Finanzelite beeinflussen.
Präsident Putin kalkuliert auch dann falsch, wenn er auf die Krise der EU hofft. Eine Aufnahme der Ukraine ab 2027 würde Russland sofortige Nachteile bringen, während die EU-Abwärtsfahrt in Jahrzehnten zu messen ist. Kiew bekäme die ewige Chance zur niemals endenden Sanktionierung Russlands über das Vetorecht – jederzeit, wenn seine Sponsoren es wünschen. Am Ende wird nicht die EU die Ukraine europäisch machen, sondern die Ukraine wird Europa ukrainisieren.
Titelbild: Tomas Ragina/shutterstock.com
Die Debatte um deutsche Atomwaffen eskaliert weiter – und sie kommt längst nicht mehr nur aus militärischen Planspielen. Ein Brigadegeneral der Bundeswehr fordert offen eigene taktische Nuklearwaffen für Deutschland. Brigadegeneral Frank Pieper erklärte, Deutschland brauche eigene Atomwaffen, um glaubwürdig abschrecken zu können, wie t-online berichtet. Die Aussagen stammen wiederum aus einem Interview mit dem absolut vertrauenswürdigen Medium Stern, das sich hinter der Bezahlschranke findet und den Titel trägt: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.
Pieper begründet seine Forderung mit der russischen Nukleardrohkulisse und dem brüchigen Verhältnis zu den USA. Sollte Washington seine Atomwaffen aus Deutschland abziehen, müsse Berlin selbst handlungsfähig sein. Dass ein hochrangiger Militärstratege öffentlich für eine deutsche Atombombe wirbt, zeigt, wie sehr sich Teile des sicherheitspolitischen Establishments inzwischen von rechtlichen und politischen Realitäten abgekoppelt haben.
Noch weiter gehende Forderungen kennt man von AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Er fordert nicht nur eigene Atomwaffen, sondern gleich auch eine Grundgesetzänderung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht – ausdrücklich auch für Frauen. Doch anders als oft dargestellt, ist diese Position selbst innerhalb der AfD hochumstritten. Lucassens Vorstoß stößt parteiintern auf deutliche Kritik, weil er strategisch wie rechtlich als kaum durchsetzbar gilt und der Partei zusätzlichen politischen Sprengstoff liefert.
Während Teile der AfD-Führung auf nationale Souveränität pochen, sehen andere in der Atomforderung einen gefährlichen Irrweg, der Deutschland international isolieren und bestehende Verträge offen brechen würde. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Atomwaffensperrvertrag untersagen Deutschland eindeutig die Entwicklung eigener Kernwaffen. Wer dennoch davon spricht, nimmt den Bruch internationaler Verpflichtungen bewusst in Kauf.
Besonders alarmierend ist die technische Dimension der Debatte. Laut Nuklearexperten wäre Deutschland in der Lage, innerhalb weniger Jahre eine Atombombe zu bauen.
Es ist allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass die Siegermächte der Entwicklung einer deutschen Atombombe tatenlos zuschauen werden. 1962 genügte es, den damals noch unerfahrenen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in die SPIEGEL Falle zu locken, dass er seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklären musste. Damit war der wichtigste Befürworter für eine deutsche Atombombe erst einmal kaltgestellt.
von Thierry Meyssan (voltairenet)
Während China, Russland und die Vereinigten Staaten die Welt neu organisieren, unternimmt Präsident Trump eine gefährliche Aufgabe, sein Vermächtnis überzubewerten. Es ist ihm gelungen, uns glauben zu machen, dass er sich entschieden hat, aus der NATO auszutreten, obwohl er nicht länger bleiben kann. Tatsächlich befindet er sich in derselben Position wie einst Michail Gorbatschow, als er sich aus dem Warschauer Pakt zurückzog: am Rande des Abgrunds.
Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit kündigte Präsident Donald Trump seinen Willen an, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in eine Position unbestreitbarer Überlegenheit zu bringen.
• Die Goldene Kuppel (20. Mai 2025)
Die US-amerikanische Goldene Kuppel soll nicht die Vereinigten Staaten, sondern den gesamten amerikanischen Kontinent schützen, indem sie „der Bedrohung durch ballistische, hyperschall- und Marschflugkörper“ entgegenwirkt. Sie ist von Reagans „Star Wars“-Projekt inspiriert und hat ihren Namen von der israelischen Eisernen Kuppel. Trump hat diese Mission General Michael Guetlein anvertraut und geplant, sie mit einem Budget von 175 Milliarden Dollar auszustatten [1].
Laut dem Dekret sollte die Goldene Kuppel
folgende Raumsensoren für hyperschall- und ballistische Verfolgung enthalten;
Weltraum-Interzeptoren für die Beschleunigungsphase;
Abfangfähigkeiten in Tieflage und Endphasen-;
Eine Schutzschicht der Proliferated Warfighter Space Architecture (PWSA), die selbst aus sieben Schichten bestehen soll, die von 2026 bis 2030 in vier Phasen implementiert werden;
Fähigkeiten für den Vorstart und während der Antriebsphase;
Sogenannte „nicht-kinetische“ Fähigkeiten zur Stärkung des Systems.
• Das Kriegsministerium (5. September 2025)
Präsident Trump hat das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt, wie es bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall war.
Außerdem unterzog er die Armeen einer Reform, um den „Kriegergeist“ zu fördern. Er kündigte an, dass die Beförderung künftig ausschließlich auf Leistung beruhen würde, ohne die Community-Quoten zu berücksichtigen.
Man erinnert sich an die Bemerkungen über die fettleibigen Salonoffiziere, die aus eigenem Antrieb zurücktreten sollten, bevor sie entlassen werden.
• Die Goldene Flotte (22. Dezember 2025)
Angesichts der Entwicklung der chinesischen Kriegs-Marine kündigte Präsident Trump den Bau der Goldflotte an. Zunächst werden zehn Kreuzer der Trump-Klasse gebaut. Sie werden konventionelle Geschütze und nuklear bewaffnete Marschflugkörper tragen.
• Der Militärhaushalt (7. Januar 2026)
Schließlich kündigte Präsident Trump seinen Wunsch an, das Verteidigungsbudget um etwa 50 % zu erhöhen. Dieses Budget würde es mit den gesamten Verteidigungshaushalten der übrigen Welt auf Augenhöhe bringen.
Die Vereinigten Staaten haben sowohl ihre Nationale Sicherheitsstrategie 2026 [2] als auch die Nationale Verteidigungsstrategie 2026 veröffentlicht, halten jedoch ihre Nuclear Posture Review 2026 geheim.
Washington lässt Zweifel an seiner Nuklearstrategie aufkommen. Das Golden Dome-Projekt, wenn es realisiert wird, stellt die Idee des Gleichgewichts in Frage. Der Vertrag, der das Gleichgewicht des Terrors mit Russland festlegte, läuft am 5. Februar aus. Die Vereinigten Staaten wollten die Verhandlungen nicht wieder aufnehmen.
Wie dem auch sei, diese großspurigen Projekte haben kaum Aussicht auf Realisierung. Der Bau der Goldenen Kuppel ist noch immer nur eine Skizze, deren Architektur noch nicht einmal entworfen wurde. Das Goldflottenprojekt ist für die US-Werften kurz- und mittelfristig unmöglich.
Was die haushaltspolitischen Aspekte betrifft, so beziehen sie sich auf Beträge, die im aktuellen Wirtschaftszustand nicht erreichbar sind. Die erste Herausforderung der Trump-Regierung ist die Überschuldung der Vereinigten Staaten, die von früheren Regierungen übernommen wurde [3]. Sie hat 38 Billionen überschritten.
Die Ankündigung von 1 Milliarde Dollar Investitionen Saudi-Arabiens in die Vereinigten Staaten und 1,4 Milliarden Dollar der Vereinigten Arabischen Emirate ist nichts weiter als blauer Dunst [4]. Abgesehen davon, dass dieses Geld nichts im Vergleich zur US-Staatsverschuldung darstellt, hat Saudi-Arabien bisher nichts von dem bezahlt, was es angekündigt hat. Seine Schatzkammern sind leer. Sein gesamtes Bargeld fließt in sein Saudi Vision 2030-Projekt (den Bau von NEOM und von The Line).
In Wirklichkeit erleben wir den Zusammenbruch des amerikanischen Imperiums nach dem Vorbild des Untergangs des Sowjetimperiums. Michail Gorbatschow hatte zunächst den Warschauer Pakt aufgelöst, bevor er den Zusammenbruch der UdSSR zur Kenntnis nahm [5]. Heute baut Präsident Trump die Atlantische Allianz ab, in der Hoffnung, das Ende der Vereinigten Staaten von Amerika nicht miterleben zu müssen. Seine Prahlerei sollte uns nicht beeindrucken.
Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026
„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“
(Quelle: DRM News, ab Minute 4:10)
US-Präsident Donald Trump am 21. Januar 2026
„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)
Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)
Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“
(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)
Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026
„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)
Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“
(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 24:33 und ab Minute 26:17)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026
„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)
Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)
Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“
(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026
„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“
(Quelle: phoenix)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026
„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)
Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)
Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“
(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)
Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News
Wenn in diesen Tagen über den Ukrainekrieg berichtet wird, geht es meistens um die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit über eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom, in vielen Gebäuden sind dadurch die Heizungen außer Betrieb – und dies bei knackigen Minusgraden. Keine Frage – die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist schändlich und muss scharf verurteilt werden. Dies tun zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien. Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist. Gerade die NATO hat sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Von Jens Berger.
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Um es vorwegzunehmen: Wenn ich in diesem Artikel an die Kriegsverbrechen der NATO erinnere, ist dies keinesfalls das, was man Neudeutsch gerne als „Whataboutism“ bezeichnet. Es geht nicht darum, die Verbrechen der russischen Kriegsführung zu relativieren, nur weil die NATO in der Vergangenheit auch aus sehr ähnlichen Motiven Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt hat. Es soll hier vielmehr darum gehen, doppelte Standards als solche bloßzustellen. In Kriegen leidet immer die Zivilbevölkerung, so etwas wie „saubere Kriege“ gibt es nicht. Daher ist nicht der Gegner, sondern der Krieg selbst der eigentliche Feind, den es zu bekämpfen gilt. Und dies gilt immer – im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden. Die Verbrechen des Einen relativieren ohnehin niemals die Verbrechen des Anderen.
Solange der Mensch Kriege führt, richten sich diese Kriege auch mal indirekt, mal direkt gegen die Zivilbevölkerung. Dies war in grauer Vorzeit so, dies war in der jüngeren Vergangenheit so. Die Westalliierten verfolgten im Zweiten Weltkrieg ihre „Moral Bombing“-Doktrin, mit der sie mit gezielten Flächenbombardements auf Wohngebiete die Moral der Deutschen untergraben wollten, und hofften, dass sie den Kriegsgegner Deutschland so zur Kapitulation treiben könnten. Spätestens mit der Neuregelung im Genfer Abkommen von 1949 und speziell durch Artikel 51 des Zusatzprotokolls I von 1977 gelten derartige Flächenbombardements allgemein als Kriegsverbrechen. Selbstverständlich haben auch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg vor allem an der Ostfront gezielt einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Wie gesagt, es geht hier nicht um Relativierung.
Der erwähnte Artikel 51 des Genfer Abkommens hat jedoch einen Haken. Er verbietet ausdrücklich wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, beinhaltet jedoch auch den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“. So sind Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht generell verboten, sondern nur dann, wenn die zu erwartenden zivilen Kollateralschäden im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil „übermäßig“ sind. Doch was nun konkret verhältnismäßig ist und was nicht, wird wohl jede kriegsführende Partei anders bewerten. Ist beispielsweise die Bombardierung eines Stromkraftwerks nun ein Angriff auf die zivile oder die militärische Infrastruktur? Mit dem produzierten Strom werden ja nicht nur Heizungen und Kühlschränke betrieben, sondern vielleicht auf Waffen produziert. Ist diese Argumentation zynisch? Ja, denn Krieg ist nun einmal zynisch. Und das gilt auch für die Kriege, die der Westen führt. Man denke nur an die Kriege in Vietnam und im Irak.
Um dies vor allem für die deutsche Debatte zu verdeutlichen, gehen wir doch einmal ins Jahr 1999 zurück. Kosovokrieg. Deutschland führte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder aktiv einen Angriffskrieg; einen Angriffskrieg, der – da gibt es keine Diskussion – völkerrechtswidrig war. Während der Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – damals in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung.
Insgesamt gab es in den 78 Tagen rund 35.000 Lufteinsätze seitens der NATO – mehr als 400 pro Tag. Unterstützt wurde diese massive Luftoperation durch einen ebenso massiven Beschuss durch Cruise-Missiles, die vor allem von den Seestreitkräften der USA und Großbritanniens abgefeuert wurden. Bereits fünf Wochen nach Kriegsbeginn sorgte sich die US Army um ihre Raketenvorräte – von rund 2.000 Tomahawk-Flugkörpern waren zu diesem Zeitpunkt bereits 430 auf Rest-Jugoslawien abgefeuert worden – hunderte weitere sollten folgen, die Rüstungskonzerne konnten gar nicht so schnell produzieren, wie die NATO feuerte.
In den ersten beiden Wochen des Bombenkrieges nahm die NATO in der Tat hauptsächlich militärische Ziele ins Visier – vor allem die jugoslawische Luftabwehr wurde in dieser frühen Kriegsphase förmlich pulverisiert, wodurch eine Ausweitung des Bombenkriegs ohne hohe Risiken für die eigenen Bomber ermöglicht wurde. Dann gingen der NATO jedoch schon bald die militärischen Ziele aus, ohne dass die Belgrader Regierung an eine Kapitulation dachte. Also änderte die NATO ihre Strategie und verfolgte nun das Ziel, die Zivilbevölkerung zu zermürben und zu demoralisieren. Im Zweiten Weltkrieg nannte man das „Moral Bombing“, ein Begriff, der der NATO-Führung 1999 freilich nicht direkt über die Lippen kam. Aber wir wissen ja: „Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente.“
In einem Interview mit der New York Times formulierte der damalige oberste Luftwaffenkommandeur General Michael C. Short die neuen Ziele folgendermaßen:
Ich denke, kein Strom für ihren Kühlschrank, kein Gas für ihren Herd, sie können nicht zur Arbeit kommen, weil die Brücke zusammengebrochen ist – die Brücke, auf der sie ihre Rockkonzerte abhielten – und sie alle standen mit Zielscheiben auf dem Kopf. Das muss um 3 Uhr nachts verschwinden.
In den folgenden Wochen folgte die Pulverisierung (O-Ton General Short) der jugoslawischen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Strom-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Jugoslawen hatte lediglich das „Glück“, dass die Bombardements im Frühsommer stattfanden – sonst hätten wir in Belgrad damals ähnliche Bilder von frierenden Zivilisten gesehen wie heute in Kiew.
Die deutsche Öffentlichkeit lernte damals den Begriff „Kollateralschäden“. Wobei dieser Begriff damals schon falsch war. Flüchtlingstrecks wurden – wie spätere Recherchen ergaben – vorsätzlich bombardiert. „Humanitär“ war an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO, der der eigenen Bevölkerung als „humanitäre Intervention“ verkauft wurde, nichts.
Die Kriegsverbrechen des Westens sind bis heute nicht aufgearbeitet. Eine juristische Verfolgung hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Nicht nur darin unterscheidet sich der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien wohl nicht von dem Bombenkrieg, den Russland aktuell gegen die Ukraine verfolgt.
Militärs sprechen dabei schulterzuckend von „C´est la guerre“ – so ist der Krieg nun einmal. Ist das so? Eine Kriegsführung, die auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielt, ist ohne Wenn und Aber zu kritisieren; egal ob es sich um die „guten“ Bomben der NATO oder die „bösen“ Bomben Russlands handelt. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn diese Erkenntnis sich auch bis zur deutschen Regierung und bis zu den Kommentatoren in den Medien herumsprechen würde. Denn hier hat man den Eindruck, dass der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien aus den Erinnerungen getilgt wurde. Getreu der Bergpredigt könnte man fragen: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
Und wo wir bereits beim Zynismus sind. Verteidiger der russischen Kriegsführung werden nun sagen, dass diese Form der Kriegsführung ja gezielt eingesetzt werde, um die Zivilbevölkerung zu zermürben und den Druck auf die ukrainische Regierung zu erhöhen, einem Friedensvertrag zuzustimmen. Sollen sie doch kapitulieren, dann haben sie auch wieder Strom. Richtig. Exakt so begründete die NATO ja 1999 auch ihre Kriegsführung gegen die jugoslawische Zivilbevölkerung. Was damals falsch und zynisch war, ist aber auch heute falsch und zynisch. Doppelte Standards sind verwerflich, egal welche Seite sie anführt.
Titelbild: Sodel Vladyslav/shutterstock.com
Trumps Wahn von der Weltherrschaft – und die Pflicht von NATO und EU zum Widerspruch und zum Handeln.
Der Beitrag Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik erschien zuerst auf .
Russia criticized the U.S.’ proposed Golden Dome missile defense system Monday, warning it could destabilize global nuclear deterrence, according to reports.
According to TASS, Deputy Chairman of the Russian Security Council Dmitry Medvedev told Kommersant newspaper that the ambitious project is extremely "provocative."
"Problems in the strategic sphere resulting from destabilizing U.S. actions only continue to grow. It is enough to recall the highly provocative anti-missile project ‘Golden Dome for America,’" he said, TASS reported.
"It fundamentally contradicts the assertion of the inseparable interrelationship between offensive and defensive strategic arms, which, by the way, was enshrined in the preamble of New START," Medvedev added, citing the treaty that protects U.S. national security by placing limits on Russia’s deployed intercontinental nuclear weapons.
A defense expert says Russia’s reaction underscores the Golden Dome’s power as a geopolitical signal to the world.
"Even before it has been built, the dome is military focused and politically focused and an incredible bargaining chip with U.S. adversaries," defense expert Cameron Chell told Fox News Digital.
"In this case, it is Russia and China in particular, in terms of how the U.S. postures for negotiating peace terms, treaty terms and whether the U.S. will be negating their already existing arsenal," the Draganfly CEO claimed.
The Golden Dome is a long-term missile defense concept aimed at protecting North America from ballistic, cruise and hypersonic missile threats.
Chell spoke after the Pentagon released its National Defense Strategy on Jan. 23, outlining a renewed focus on homeland defense, expanded missile defense, counter-drone systems, cyber capabilities and long-range strike forces.
The planned Golden Dome missile defense shield is designed to defeat "large missile barrages and other advanced aerial attacks," the strategy said, while also hardening military and key civilian infrastructure against cyber strikes as Russia and China continue expanding their hypersonic weapons programs.
'GOLDEN DOME' MISSILE SHIELD TO BE TESTED BY TRUMP IN KEY AMERICAN TERRITORY
As previously reported by Fox News Digital, China has also pushed back against the Golden Dome missile defense initiative, accusing Washington of undermining global strategic stability and risking the weaponization of outer space.
"There’s big value in the talk and the build-out of Golden Dome, even long before it gets built, not to mention the research and technology development that comes out of it," Chell said.
"The posturing and the economic benefits of building something like this are also factored into why the dome is so important."
The project’s sheer scale is expected to drive its strategic impact but could also come with an enormous price tag.
"The dome is going to take trillions to build and is the largest military project, probably the largest engineering and technology project ever attempted, so there are going to be challenges getting it done," Chell explained.
"The U.S. has ten years of planning, including where they are going to have communication links, radar systems, and early warning systems." That planning, Chell noted, is shifting focus north.
GERMANY WARNS RUSSIA COULD ATTACK NATO BY 2029 AS INTELLIGENCE THREAT ASSESSMENTS MOUNT
"In order to protect the U.S., you want to take things down before they get over the top of the country," Chell said.
"Places like Canada, or even further north, become the dropping ground. You want to get these threats as soon as possible."
Canada and Greenland are viewed by U.S. defense planners as critical for radar coverage, space tracking and early-warning infrastructure.
"The idea is something being shot down from space, but to do that you need very detailed landscape data of the entire North and you need access to the North," Chell said.
President Trump has long argued the U.S. must control Greenland for national security reasons, citing its strategic Arctic location and natural resources.
"There needs to be infrastructure and oversight in the far north, in Canada, in Greenland, and places like that," Chell said. "All that planning has to be done well ahead of time, before we have anything operational."
Chell also pointed to the potential role of drones in supporting the Golden Dome’s broader mission.
"Drones could be part of informing the Golden Dome as reconnaissance, surveillance and intelligence tools," he said, adding that the "entire military complex is integrated."
Fox News Digital has reached out to the Department of War for comment.
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Italian Prime Minister Giorgia Meloni on Saturday called President Donald Trump's comments about NATO allies’ role in Afghanistan "unacceptable," pushing back against suggestions they "stayed a little back" from the front lines.
"Following the terrorist attacks of September 11, 2001, NATO activated Article 5 for the first and only time in its history: an extraordinary act of solidarity toward the United States," Meloni wrote on X.
"In that massive operation against those who fueled terrorism, Italy responded immediately alongside its allies, deploying thousands of troops and taking full responsibility for Regional Command West, one of the most significant operational areas of the entire international mission," she said.
Meloni explained that Italy’s nearly two decades of involvement in Afghanistan came at a significant cost, with 53 Italian soldiers killed and more than 700 wounded during combat operations, security missions and training programs for Afghan forces.
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"For this reason, statements that minimize the contribution of NATO countries in Afghanistan are unacceptable, especially if they come from an allied Nation," she added.
"Italy and the United States are bound by a solid friendship, founded on a shared community of values and historical collaboration, which is even more necessary in the face of the many current challenges. But friendship requires respect, a fundamental condition for continuing to ensure the solidarity at the heart of the Atlantic Alliance."
Trump has repeatedly questioned NATO allies’ reliability, including whether they would come to the United States’ aid if ever called upon.
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He unsettled U.S. allies across Europe, including U.K. Prime Minister Keir Starmer and Danish Prime Minister Mette Frederiksen, after downplaying their contributions in Afghanistan during an interview with FOX Business host Maria Bartiromo at the World Economic Forum.
"We’ve never needed them. We have never really asked anything of them," Trump said of NATO. "You know, they’ll say they sent some troops to Afghanistan, or this and that. And they did, they stayed a little back, a little off the front lines."
Trump later appeared to soften his remarks in a Saturday post on Truth Social, praising the sacrifices of British troops in Afghanistan.
"The GREAT and very BRAVE soldiers of the United Kingdom will always be with the United States of America! In Afghanistan, 457 died, many were badly injured, and they were among the greatest of all warriors. It’s a bond too strong to ever be broken. The U.K. Military, with tremendous Heart and Soul, is second to none (except for the U.S.A.!). We love you all, and always will!" he wrote.
Sen. Thom Tillis, R-N.C., also highlighted the broader international toll of the war, citing the sacrifices of 31 allied nations that fought alongside U.S. forces in Afghanistan.
He thanked those countries for answering the call after Sept. 11, noting that 159 troops from Canada, 90 from France, 62 from Germany, 44 from Poland and 43 from Denmark were among those killed in the conflict.
Europas letzter Schlaf vor dem Sturz
“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Anna Zollner.
Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie ziehen die Gewalt offen, weil der Mythos nicht mehr trägt. Wo der Mythos bricht, beginnt die rohe Bilanz. Und ein Imperium lebt nicht von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vom Mythos seiner Unbesiegbarkeit. Für die eigenen Kinder. Für die eroberten Gebiete. Für jene, die glauben sollen, Teil von etwas Größerem zu sein.
Solange dieser Mythos funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung. Das Imperium delegiert seine Gewalt an jene, die es beherrscht. Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst amerikanisch. America First ist kein Politikstil, sondern das Ende der Verstellung.
Der Niedergang beginnt nicht mit Überdehnung, sondern mit Fehlfokussierung. Die USA haben den Aufstieg Chinas verpasst, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr verhandelbar, sondern strukturell geworden. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch bestraft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch.
Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln halten. Russland militärisch beschäftigen, ökonomisch binden, moralisch ächten. Nicht besiegen, sondern binden. Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen, politische Eliten einbinden, Kanzler stellen. Finanzinteressen über Konzerne und Fonds, ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand.
Hier erklärt sich auch die Sprengung von Nord Stream. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Ein Industrieland wird absichtlich energieblind gemacht. Deutschland verliert, Energie wird teuer, US-LNG gewinnt Marktanteile.
Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern wird seit Jahren offen formuliert. In einem geleakten Strategiepapier der RAND Corporation wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“ – durch Energiepolitik, Sanktionen, militärische Bindung und Stellvertreterkonflikte. Die Essenz: Russland wirtschaftlich schwächen, militärisch beschäftigen, international moralisch an den Pranger stellen – und den wirtschaftlichen Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, ausdrücklich in Kauf nehmen. Europa ist nicht Partner, sondern Einsatzmasse.
Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds: militärischer Vorposten, moralischer Hebel, Dauerkrisenraum. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern – wie später offen eingeräumt – der verdeckten Aufrüstung der Ukraine. Diplomatie als Zeitgewinn.
Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. Deutschland sollte zahlen: mit teurer Energie, mit Waffenlieferungen, mit Flüchtlingskosten, mit der Belastung seiner sozialen Sicherungssysteme.
Ergänzung:
Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur.
Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren.
Dann die Konzentration auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig.
Regeln gelten nur, solange sie nützen.
Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. In den 1930er- und 1940er-Jahren spielte Venezuela für die USA eine Rolle, die später Saudi-Arabien übernahm. Der Bruch kam mit der Verstaatlichung und der Öffnung gegenüber russischen und chinesischen Ölkonzernen. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff.
Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Die Straße von Hormus ist eines der zentralen Nadelöhre der Weltwirtschaft: Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren diese Meerenge.
Eine militärische Eskalation würde den Weltmarkt schockartig verknappen und die Preise explodieren lassen. Die USA wären davon strukturell kaum betroffen. Zwar sind sie heute der größte Ölproduzent der Welt, verbrauchen aber mehr, als sie fördern, und importieren weiterhin einen Teil ihres Bedarfs. Dennoch sind sie nahezu selbstversorgt. Der Ölpreisschock trifft Europa, nicht Amerika. Ein drastischer Ölpreisanstieg wäre für die USA kein Risiko, sondern ein Vorteil: Er stabilisiert die teure Fracking-Förderung und eröffnet zugleich die Möglichkeit, venezolanisches Öl zu hohen Preisen auf den Markt zu bringen. Während Europa Energieknappheit, Inflation und Deindustrialisierung verkraften muss, würde Washington von der Verknappung profitieren.
Die Nachkriegsordnung der UNO mit Vetorecht ist eine Ordnung des Jahres 1945, diktiert von den Siegern, dominiert von den USA. Sie war nie neutral, nur funktional. Jetzt steht sie im Weg. Also wird sie ersetzt durch etwas Unverbindlicheres, Nebulöseres: eine „wertebasierte Ordnung“. Werte sind dehnbar. Werte sind marktfähig. Werte haben Börsenkurse. Die Moral wird privatisiert, die Gewalt verstaatlicht. Das Faustrecht kehrt nicht zurück, weil es nie weg war. Es wird nur nicht mehr verschleiert.
Und Deutschland? Deutschland ist immer noch naiv. Es hat die Erzählung vom großen Bruder geschluckt, der für Frieden sorgt, während er Kriege führt. Es hat geglaubt, Souveränität sei delegierbar.
Es hat seine Energieversorgung geopolitisch entkernt, seine Industrie exponiert, seine Außenpolitik moralisiert und sich dabei für erwachsen gehalten. Deutschland hält Gehorsam für Reife. Jetzt steht es zwischen den Fronten und nennt das Verantwortung.
Die nächste Phase ist bereits sichtbar. Russland, China, Indien werden sich nehmen, was sie brauchen. Nicht aus Bosheit, sondern aus Logik. Autarkie schlägt Moral. Zugriff schlägt Appell. Wer glaubt, diese Welt lasse sich mit Appellen regieren, verwechselt Pressekonferenzen mit Macht. Macht fragt nicht. Macht nimmt.
Die Konsequenz wäre klar, wenn man sie auszusprechen wagte. Europa müsste sich aus den Klammern des Zweiten Weltkriegs lösen. Souverän werden. Autark denken. Strategisch handeln. Keine fremden Truppen mehr als Sicherheitsgarantie, sondern als Risiko. Russland als Nachbar, nicht als Erzählung. Handel und Annäherung statt Frontstaatromantik. Ein freier Markt ohne Blocklogik. Raus aus der NATO, rein in ein defensives, europäisch-eurasisches Sicherheitsbündnis, das Grenzen schützt statt Kriege exportiert. Neutralität ist keine Feigheit, sondern Selbstachtung.
Dafür müsste Deutschland jedoch aufräumen. Mit jenen Strukturen, die systematisch US-Interessen über deutsche stellen. Mit transatlantischen Thinktanks, Einflussnetzwerken, Stiftungen. Mit einer Presse, die zu neunzig Prozent Narrativlieferant statt Kontrollinstanz ist.
Patriotismus müsste rehabilitiert werden als Liebe zur Heimat, nicht als Verdachtsmoment. Wer Heimat delegitimiert, delegitimiert Widerstand. Wer das bekämpft, verrät nicht die Moral, sondern die Souveränität.
Ironischerweise verdanken wir diese Klarheit ausgerechnet der unverhohlenen Politik eines Donald Trump. Seiner völligen Gleichgültigkeit gegenüber europäischer Befindlichkeit. Seiner brutalen Offenheit. Der große Bruder war nie ein Bruder. Er war immer ein Schulhofschläger mit besseren PR-Abteilungen. Jetzt sehen es alle. Nicht weil er ehrlich ist, sondern weil er sich die aufwendige Tarnung nicht mehr leisten kann. Das ist das Aufwachzimmer. Die Frage ist nur, ob Europa danach handelt oder wieder einschläft.
Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es untergehen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Kein Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt der eigenen Sterbehilfe zu.
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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Fußgänger gehen am 26. November 2018 vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien.
Bildquelle: Alexandros Michailidis /shutterstock
„Es gibt keine Partnerschaft. Die Partnerschaft ist tot. Es ist vorbei. Die NATO ist am Ende. Und mit der NATO wird auch die Europäische Union untergehen. Das ist einfach die Realität.“ – Eiskalt analysiert der US-Militärexperte Scott Ritter die geopolitische Realität. Im exklusiven Interview mit GEGENPOL sieht der ehemalige UN-Waffeninspekteur die von Trump losgetretene Grönland-Krise als „letzten Weckruf für Deutschland“:
„Zuerst mal ist Grönland schon so gut wie entschieden. Es gehört zu den USA, ob es das weiß oder nicht. Und Europa kann nichts dagegen machen.“
„Das sollte Europa als Lehre dienen. Deutschland sollte sofort alle amerikanischen Stützpunkte schließen. Sofort. Europa sollte sofort alle Kommunikationskanäle mit Amerika kappen. Macht keine Geschäfte. Und wenn das bedeutet, dass ihr euch an Russland wenden müsst, dann wendet euch an Russland. Trump respektiert nur Stärke. Öffnet Nord Stream. Nehmt keine amerikanischen Gaslieferungen mehr an und sagt den Vereinigten Staaten einfach, dass ihr mit ihnen fertig seid.“
Gerade in Russland kann Europa in der Stunde der Not einen Nachbar finden, einen Geschäftspartner: „Russland strebt nach Stabilität, und die beste Stabilität entsteht durch Nachbarn, die verantwortungsbewusst, respektvoll und wirtschaftlich miteinander umgehen.“
Ritter resümiert das transatlantische Verhältnis mit folgenden Worten: „Amerika ist nicht euer Freund. Wir mögen euch nicht. Wir brauchen euch nicht. Wir wollen euch nicht. Wir wollen euch nur kontrollieren. Und solange ihr glaubt, dass wir eure Freunde sind, seid ihr anfällig dafür, von jemandem missbraucht zu werden, der nicht euer Freund ist. Wir machen uns keine Sorgen um Europa. Echt nicht. Ihr seid uns egal.“
Thank you, Scotti!
