Anmelden
Ohne Durchbruch endeten die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Der wichtigste Streitpunkt bleibt die Blockade der Straße von Hormus. An diesem Punkt dreht Trump erneut an der Eskalationsschraube. Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi.
Dieser Beitrag Verhandlungen vorerst gescheitert Iran und USA liefern sich Nervenkrieg um Straße von Hormus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein Report der „New York Times“ berichtet detailliert von Lagebesprechungen im Weißen Haus, nach denen Donald Trump seine Intuition mit Geheimdiensteinschätzungen abwog und schließlich die Entscheidung für die Militärintervention traf.
Von Eric Angerer
„Wie Trump die USA in den Krieg gegen den Iran führte“ lautet der Titel der angeblichen „Insidergeschichte“ über die Lagebesprechungen im Weißen Haus. Sie stützt sich, so die Autoren, auf ausführliche, unter Zusicherung der Anonymität geführte Interviews, um interne Diskussionen und heikle Themen zu schildern.
Nun ist die NYT eine zweifelhafte Quelle, denn sie ist wie CNN ein Zentralorgan des US-Globalismus. Sie hat eine politische Agenda, hat die Appeasement-Politik von Obama und Biden gegenüber der Mullah-Diktatur unterstützt und bekämpft alles, was von Donald Trump kommt; die Zurückdrängung der illegalen Einwanderung ebenso wie einen Ausgleich mit Russland.
Der NYT ist wohl an einer Niederlage von Trumps Iran-Politik gelegen und es sind auch Manipulationen im Stile von Relotius/Spiegel zuzutrauen. Dennoch ist der Bericht so detailliert und in etlichen Bereichen auch realistisch, dass sich ein Blick darauf lohnt.
Laut NYT hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 11. Februar im Lagezentrum des Weißen Hauses in einem kleinen Kreis eine streng geheime Präsentation gehalten. Netanyahu soll von David Barnea, dem Direktor des Mossad, und von israelischen Militärvertretern begleitet worden sein.
Von US-Seite sollen neben Trump auch Susie Wiles, die Stabschefin des Weißen Hauses, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, John Ratcliffe, der CIA-Direktor, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, und Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, der mit den Iranern verhandelt hatte, anwesend gewesen sein.
Netanjahu warb, so die NYT, eindringlich für einen Regimewechsel im Iran und äußerte die Überzeugung, dass eine gemeinsame US-amerikanisch-israelische Mission der Islamischen Republik endlich ein Ende setzen könnte. Irans Raketenprogramm könne innerhalb weniger Wochen zerstört werden. Darüber hinaus deuteten die Geheimdienstinformationen des Mossad darauf hin, dass es im Iran erneut zu Straßenprotesten kommen würde und – unterstützt durch den israelischen Geheimdienst, der Unruhen und Aufstände anheizte – eine intensive Bombardierungskampagne die Voraussetzungen für einen Sturz des Regimes durch die iranische Opposition schaffen könnte.
„Klingt gut“, soll Trump daraufhin zum Premierminister gesagt haben. Auf Risiken der Operation angesprochen, räumte Netanjahu diese zwar ein, betonte aber einen zentralen Punkt: Seiner Ansicht nach seien die Risiken des Nichtstuns größer als die Risiken des Handelns. Er argumentierte, dass die Kosten eines Eingriffs nur steigen würden, wenn man den Angriff verzögern und dem Iran so mehr Zeit geben würde, seine Raketenproduktion zu beschleunigen und einen Schutzwall um sein Atomprogramm zu errichten.
Allen Anwesenden war klar, dass der Iran seine Raketen- und Drohnenbestände wesentlich kostengünstiger und deutlich schneller ausbauen konnte, als die Vereinigten Staaten die wesentlich teureren Abfangraketen zum Schutz amerikanischer Interessen und ihrer Verbündeten in der Region entwickeln und liefern konnten.
Netanjahus Präsentationen – und Trumps positive Reaktion darauf – stellten die US-Geheimdienste vor eine dringende Aufgabe. Ihre Analysten sollen in der Folge die Glaubwürdigkeit der Aussagen des israelischen Teams gegenüber dem Präsidenten geprüft haben.
Die Ergebnisse der US-Geheimdienstanalyse wurden in einer weiteren Sitzung ausschließlich für amerikanische Beamte im Lagezentrum vorgestellt. Die Geheimdienstmitarbeiter verfügten über umfassende Expertise in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten der USA und kannten das iranische System und seine Akteure in- und auswendig.
Sie hatten Netanjahus Präsentation in vier Punkte unterteilt. Erstens: Enthauptung – die Tötung des Ayatollahs. Zweitens: die Schwächung der iranischen Fähigkeit, Macht zu projizieren und seine Nachbarn zu bedrohen. Drittens: ein Volksaufstand im Iran. Und viertens: ein Regimewechsel mit der Einsetzung eines säkularen Führers.
Die US-Beamten schätzten die ersten beiden Ziele mit amerikanischer Geheimdienst- und Militärmacht als erreichbar ein. Sie hielten den dritten und vierten Punkt von Netanjahus Präsentation für realitätsfern.
In der Debatte soll Hegseth der klarste Befürworter einer Intervention gewesen sein. Rubio und Caine sollen abwägende Mittelpositionen eingenommen haben. J. D. Vance soll am skeptischsten gewesen sein, aber schließlich seine Unterstützung zugesagt haben.
Trump wog die Einschätzungen und Kommentare verschiedener Anwesender schließlich ab. Ein Regimewechsel, sagte er, sei „deren Problem“. Es soll dabei unklar geblieben sein, ob er damit die Israelis oder das iranische Volk meinte. Letztendlich hing seine Entscheidung über einen Krieg gegen den Iran jedoch nicht davon ab, ob die Punkte 3 und 4 von Netanjahus Präsentation umsetzbar waren.
Die Umsetzung der Punkte 1 und 2 war für Trump aber realistisch und ausreichend: die Tötung des Ayatollahs und der iranischen Führungsriege sowie die Zerschlagung der iranischen Militäreinrichtungen und ihres Bedrohungspotentials.
Von allen außenpolitischen Herausforderungen, denen sich Trump in seinen zwei Präsidentschaften stellen musste, nahm der Iran eine Sonderstellung ein. Er betrachtete ihn als einen besonders gefährlichen Gegner und war bereit, große Risiken einzugehen, um die Fähigkeit des Regimes zur Kriegsführung oder zum Erwerb von Atomwaffen zu behindern.
Darüber hinaus deckte sich Netanjahus Strategie mit Trumps Wunsch, die iranische Theokratie zu zerschlagen, die 1979, als Trump 32 Jahre alt war, die Macht ergriffen hatte. Nun könnte er als der Präsident in die Geschichte eingehen, dem ein Regimewechsel im Iran gelingt.
Allerdings bestand vielleicht das größte Risiko in der Frage der Ölpreise: Der Iran hatte die Oberhand in der Straße von Hormus. Würde diese schmale Wasserstraße, die riesige Mengen Öl und Erdgas transportiert, blockiert, wären die globalen Folgen groß. Allerdings sind die USA, anders als China oder die EU, energieautark. Eine Vollblockade trifft deshalb in erster Linie den Iran selbst sowie seine Kunden. Darüber hinaus ist für die Golfstaaten eine gewisse Umgehung durch Pipelines möglich (wie ich hier ausführlicher aufgezeigt habe).
Trump war also bereit, dieses Risiko einzugehen. Ende Februar beschleunigte sich die Entwicklung, als die israelischen Geheimdienste erfuhren, dass sich der Ayatollah mit anderen hochrangigen Vertretern des Regimes treffen würde – ein Ziel, das sich vielleicht nicht wieder bieten würde. Als dann die Mullahs das US-Angebot bei den Verhandlungen ablehnten, sandte Trump von Bord der Air Force One folgenden Befehl: „Operation Epic Fury ist genehmigt. Keine Abbrüche. Viel Glück.“
Von John und Nisha Whitehead
„Wir führen Kriege, wir können uns nicht um … Kinderbetreuung, Medicaid, Medicare und all diese einzelnen Dinge kümmern … Wir müssen uns um eine Sache kümmern: den militärischen Schutz.“ – Präsident Donald J. Trump
„Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet im Grunde genommen einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben.“ – Präsident Dwight D. Eisenhower
Jede im Ausland abgeworfene Bombe ist eine Rechnung, die nach Hause geschickt wird.
Jeder Krieg, der im Namen der „Sicherheit“ geführt wird, wird von den Amerikanern bezahlt, denen es an allem mangelt – an bezahlbarer Gesundheitsversorgung, an sicherem Wohnraum, an einer Regierung, die ihr Wohlergehen in den Vordergrund stellt.
Während die USA Billionen in endlose Kriege und militärische Aufrüstung stecken, müssen die Amerikaner den Preis dafür zahlen – nicht nur in Dollar, sondern auch in Form von verlorener Freiheit und ausgehöhlten verfassungsrechtlichen Garantien.
Das ist keine Landesverteidigung.
Das ist organisierter Diebstahl.
Während die Amerikaner mit steigenden Benzinpreisen, explodierenden Lebensmittelkosten und wachsenden Schulden zu kämpfen haben – was zum Teil durch rücksichtsloses Zolldumping und Präventivkriege angeheizt wird –, gibt die Bundesregierung Geld aus, das sie nicht hat, für militärische Aufrüstung, Konflikte im Ausland und die Extravaganzen des Präsidenten.
Das ist nicht „America First“.
Wenn überhaupt, wird schmerzlich deutlich, dass Donald Trumps „America First“-Regierungsansatz Amerika jedes Mal an letzte Stelle setzt.
Trump hat es nicht zu einer Priorität gemacht, Amerikas bröckelnde Infrastruktur wiederaufzubauen. Er hat es nicht zu einer Priorität gemacht, in Innovation zu investieren oder sicherzustellen, dass die Nation in einer sich rasant entwickelnden technologischen Welt wettbewerbsfähig bleibt. Auch hat er wenig Interesse an der Fürsorge für Veteranen, ältere Menschen oder die Jugend gezeigt.
Stattdessen kürzt die Regierung Programme, die die Amerikaner gesünder, klüger und sicherer machen – während der Präsident sich selbst Denkmäler errichtet und sich einem von den Steuerzahlern finanzierten Lebensstil von atemberaubender Verschwendung hingibt.
Obwohl er einst behauptete, er sei zu beschäftigt, um Golf zu spielen, ist Trump auf dem besten Weg, den Steuerzahlern eine Rechnung von über 300 Millionen Dollar an Reise- und Sicherheitskosten zu hinterlassen – ein Großteil davon im Zusammenhang mit häufigen Reisen zu seinen Anwesen in Florida. Jeder Besuch in Mar-a-Lago kostet schätzungsweise 3,4 Millionen Dollar.
Unterdessen zahlen die Steuerzahler 273.063 Dollar pro Stunde, um die Air Force One in der Luft zu halten.
Und während Millionen von Amerikanern Schwierigkeiten haben, sich das Nötigste zu leisten, fordert Trump 377 Millionen Dollar – eine Steigerung um 866 Prozent – für die Renovierung der Residenz im Weißen Haus.
Doch diese Exzesse, so empörend sie auch sind, verblassen im Vergleich zu den wahren Kosten der Prioritäten dieser Regierung: Krieg.
Die Trump-Regierung hat 1,5 Billionen Dollar für ihren Militärhaushalt im Haushaltsjahr 2027 beantragt – zusätzlich zu weiteren 200 Milliarden Dollar an Notfallmitteln für den Krieg im Iran.
Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten gibt Geld aus, das ihm nicht zusteht, um endlose Kriege zu führen, die vom Kongress nicht genehmigt wurden und die nichts zum Schutz des amerikanischen Volkes oder unserer Interessen beitragen, während er darauf besteht, dass die einzige Priorität der Bundesregierung der militärisch-industrielle Komplex sein sollte.
Zu den finanzpolitischen Prioritäten des Präsidenten gehören:
Neben der Aufstockung der Mittel für das Militär, Gefängnisse, Atomwaffen und ein als Machtinstrument eingesetztes Justizministerium hat die Trump-Regierung zudem Haushaltskürzungen in Höhe von 73 Milliarden Dollar bei nichtmilitärischen Programmen vorgeschlagen – darunter drastische Einschnitte bei der medizinischen Forschung, öffentlichen Schulen und Heizkostenzuschüssen für einkommensschwache Haushalte sowie Kürzungen bei bezahlbarem Wohnraum, Berufsausbildung, Kreditvergabe an Kleinunternehmen, Programmen zur Armutsbekämpfung, Landwirtschaft, die NASA, die Forschung in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, humanitäre Hilfe und globale Gesundheitsprogramme.
Wie Dominik Lett für Cato schreibt: „Angesichts unserer sich verschärfenden Finanzkrise ist die Umschichtung von Geldern aus innenpolitischen Programmen hin zum Pentagon nichts anderes als das Umstellen von Liegestühlen auf der Titanic.“
So gehen Imperien unter.
Die Verfassung erlaubt es einem Präsidenten nicht, aus einer Laune heraus Krieg zu führen.
Die Gründerväter haben klargestellt: Die Befugnis zur Kriegserklärung liegt beim Kongress, nicht bei der Exekutive. Der Präsident sollte als Oberbefehlshaber das Militär beaufsichtigen – und nicht unkontrolliert entfesseln.
Und doch befinden wir uns erneut in einem nicht genehmigten Krieg – finanziert von den Steuerzahlern, gerechtfertigt durch wechselnde Narrative und durchgeführt ohne nennenswerte Kontrolle.
Da der Kongress nicht bereit ist, als Kontrollinstanz gegen die Übergriffe der Exekutive zu fungieren, und die Gerichte zunehmend an den Rand gedrängt werden, sind die verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen, die genau dieses Szenario verhindern sollten, so gut wie zusammengebrochen.
Krieg ist nicht mehr das letzte Mittel.
Er ist zu einem Geschäftsmodell geworden.
Der Mann, der mit dem Versprechen „keine neuen Kriege“ Wahlkampf machte, hat die Nation stattdessen in endlose militärische Konflikte getrieben, die sich zu endlosen Kriegen zu entwickeln drohen, welche Rüstungskonzerne bereichern, politische Verbündete belohnen und die finanzielle Belastung für das amerikanische Volk verschärfen.
Berichte über Insider-Profite im Zusammenhang mit wechselnden politischen Entscheidungen bestätigen nur, was viele Amerikaner bereits vermuten: dass es im Krieg der Trump-Ära ebenso sehr um Profit wie um Macht geht.
Der Historiker Timothy Snyder, der ausführlich über autoritäre Regime geschrieben hat, betrachtet das aufgestockte Kriegsbudget der Regierung durch eine düsterere und beunruhigendere Brille – wonach Militärausgaben als Mittel dienen, das Militär zu bestechen, damit es eine von Trump angeführte Machtübernahme unterstützt.
Übersetzung: Die Trump-Regierung könnte den Grundstein für einen Terroranschlag unter falscher Flagge legen, der es Trump ermöglichen würde, das Kriegsrecht zu verhängen, die Zwischenwahlen abzusagen oder für ungültig zu erklären und die Nation weiter in Richtung einer Diktatur zu lenken.
Dafür gibt es Präzedenzfälle, nicht nur durch Trumps eigenes Handeln im Januar 2020, sondern auch durch den Mann, den er am meisten bewundert – Wladimir Putin, der 1999 in Russland seine eigenen Terroranschläge unter falscher Flagge inszenierte, um seine eigene Macht zu festigen.
Vor diesem Hintergrund lässt die obszöne Aufstockung der Militärausgaben das Schreckgespenst einer Regierung aufkommen, die sich nicht nur auf einen ausländischen Konflikt vorbereitet – sondern auf die Kontrolle im Inland.
Dies deckt sich weitgehend mit dem erschreckenden „Megacities“-Trainingsvideo des Pentagons, das vorhersagt, dass bis 2030 Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden, um innenpolitische und soziale Probleme zu lösen.
Die Gefahr ist nicht theoretischer Natur.
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Führer, die unkontrollierte Macht anhäufen, sich mit Loyalisten umgeben und den Dauerkrieg normalisieren, diese Macht oft nach innen richten.
Doch was geschieht, wenn diese unkontrollierte Macht in die Hände von jemandem gelegt wird, der zunehmend unberechenbar und realitätsfern wirkt?
In den letzten Wochen hat Trump in den sozialen Medien mit Schimpfwörtern gespickte Drohungen gegen zivile Infrastruktur im Iran ausgesprochen – Handlungen, die nach internationalem Recht Kriegsverbrechen darstellen würden.
Am Ostersonntag, als Christen auf der ganzen Welt die Hoffnung und Auferstehung Jesu Christi feierten, teilte Trump einen mit Schimpfwörtern gespickten Beitrag auf seinem „Truth Social“-Account und drohte, zivile Infrastruktur im Iran anzugreifen – Kriegsverbrechen nach der Genfer Konvention. „Dienstag wird im Iran der Tag der Kraftwerke und der Brücken sein, alles in einem. Es wird nichts Vergleichbares geben!!! Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – WARTET ES AB! Gelobt sei Allah. Präsident DONALD J. TRUMP.“
Er hat öffentliche Auftritte genutzt, um gegen politische Feinde zu wettern, ausländische Nationen zu bedrohen und mit militärischen Aktionen zu prahlen, ohne Rücksicht auf Genauigkeit oder Konsequenzen.
Vor einem Publikum aus Kindern, die sich zum jährlichen Ostereierrollen im Weißen Haus versammelt hatten, schimpfte Trump über Bidens Autopen, schwadronierte über den Krieg im Iran, bezeichnete Kamala Harris als „Person mit niedrigem IQ“, beschrieb die Biden-Regierung als ahnungslos, „was zum Teufel sie da eigentlich tun“, und drohte erneut damit, Irans Kraftwerke und Brücken zu zerstören, was ein Kriegsverbrechen darstellt.
Er hat angedeutet, er könnte „Mautgebühren“ für den weltweiten Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erheben, hat den Sieg im Krieg gegen den Iran verkündet, obwohl amerikanische Streitkräfte und Verbündete im Nahen Osten weiterhin unter Beschuss stehen, und hat fantastische politische Ambitionen geäußert, die sich über verfassungsrechtliche Grenzen hinwegsetzen, darunter die Idee, er könne schnell Spanisch lernen, um für das Amt des Präsidenten von Venezuela zu kandidieren und zu gewinnen.
Dieses Verhaltensmuster – rücksichtslos, aufwieglerisch und realitätsfern – hat eine wachsende Zahl von Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum dazu veranlasst, zu hinterfragen, ob der Präsident gemäß dem 25. Verfassungszusatz seines Amtes enthoben werden sollte.
Es überrascht nicht, dass genau dieselben Personen, die lautstark die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gegen Joe Biden forderten, angesichts von Trumps zunehmend unberechenbarem Verhalten verstummt sind.
Der Maßstab, so scheint es, ist nicht verfassungsrechtlich – er ist politisch.
Was uns zurück zum Krieg im Iran bringt – einem kostspieligen, gefährlichen und höchst fragwürdigen Konflikt, der mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert und eine willkommene Ablenkung von Trumps Präsenz in den Epstein-Akten darstellt.
Trotz der unaufhörlichen Behauptungen von Präsident Trump und Pete Hegseath über Tödlichkeit und Erfolg ist der Sieg keineswegs sicher.
Und der Preis, den wir zahlen, ist in der Tat hoch – sowohl in materieller Hinsicht als auch an Menschenleben.
Glaubwürdige Bedenken deuten darauf hin, dass der Öffentlichkeit wichtige Details über die wahren Kosten dieses Krieges – auf deren Kenntnis „wir, das Volk“ ein Recht haben – vorenthalten werden.
Ein investigativer Bericht von The Intercept legt nahe, dass „das U.S. Central Command (CENTCOM), das die Militäroperationen im Nahen Osten überwacht, offenbar an dem beteiligt ist, was ein Verteidigungsbeamter als ‚Vertuschung von Verlusten‘ bezeichnete, indem es The Intercept zu niedrige und veraltete Zahlen liefert und keine Klarheit über militärische Todesfälle und Verletzungen schafft.“
Weit davon entfernt, eine wahrheitsgetreue Darstellung der menschlichen und finanziellen Lasten zu liefern, die das amerikanische Volk zu tragen hat, hat die Trump-Regierung offenbar weiterhin Informationen über die Zahl der verwundeten und getöteten Soldaten sowie die Anzahl der angegriffenen US-Stützpunkte zurückgehalten und verzögert. Tatsächlich sollen US-Truppen im gesamten Nahen Osten gezwungen worden sein, ihre Stützpunkte aufzugeben und sich in Hotels und Bürogebäude zurückzuziehen, die für den Verteidigungsschutz schlecht ausgerüstet sind.
Selbst der Bericht der Regierung über eine dramatische Rettungsmission eines abgestürzten Offiziers der Waffensysteme – eine, die massive Ressourcen und den Verlust von US-Flugzeugen mit sich brachte – gerät unter die Lupe, wobei einige vermuten, dass es sich um etwas weitaus Ehrgeizigeres und weitaus weniger Erfolgreiches gehandelt haben könnte, als angekündigt.
Obwohl Trump darauf bestanden hat, dass er das Militär angewiesen habe, mehr als 150 Flugzeuge zu entsenden – darunter 64 Kampfflugzeuge, vier Bomber, 48 Tankflugzeuge,
13 Rettungsflugzeuge und 26 Aufklärungs- und Störflugzeuge, Hunderte von Soldaten, Munition und mehrere Flugzeuge (von denen zwei Berichten zufolge von US-Streitkräften zerstört wurden, um zu verhindern, dass sie in feindliche Hände fallen) – entsenden sollte, um diesen einen Flieger zu retten, gibt es eine wachsende Welle von Stimmen, die vermuten, dass die Rettungsmission der Regierung in Wirklichkeit eine gescheiterte Bodeninvasion war, um Irans angereichertes Uran zu beschlagnahmen – eine Aussicht, mit der Trump seit Wochen geliebäugelt hat.
Wie die Financial Review feststellte: „Trumps gewagte Spezialoperations-Rettung hat einen hohen Preis. Etwa 100 Spezialkräfte waren an der risikoreichen Mission beteiligt, während mehrere US-Flugzeuge im Wert von mehreren Millionen Dollar zerstört wurden, um den Piloten zu befreien.“
Was die Frage aufwirft: Können wir darauf vertrauen, dass die US-Regierung uns die Wahrheit sagt?
Können wir einer Regierung vertrauen, die in der Vergangenheit immer wieder Vertuschungen betrieben hat – im medizinischen, militärischen, politischen und ökologischen Bereich?
Können wir einer Regierung vertrauen, die ihre Bürger als Datenpunkte behandelt, die verfolgt, überwacht und manipuliert werden müssen?
Können wir einer Regierung vertrauen, die Kriege aus Profitgier führt, ihre eigenen Bürger aus Profitgier inhaftiert und die Machthaber vor Rechenschaftspflicht schützt?
Dies ist eine Regierung, die lügt, betrügt, stiehlt, spioniert, tötet und ihre Befugnisse fast bei jeder Gelegenheit überschreitet.
Sie behandelt Menschen als entbehrlich – als Ressourcen, die genutzt, kontrolliert und entsorgt werden.
Sie lässt sich nicht von Moral, Zurückhaltung oder verfassungsrechtlichen Grundsätzen leiten.
Es ist Macht ohne Grenzen – korrupt, nicht rechenschaftspflichtig und zunehmend gleichgültig gegenüber den Freiheiten, die sie eigentlich schützen sollte.
Dies ist eine Regierung, die Kriege aus Profitgier führt und wegschaut, während ihre Vertreter ihre Macht missbrauchen.
Und zunehmend werden diese Kriege nicht nur in Übersee geführt.
Diese Kriege finden auch hier bei uns statt.
Durch Massenüberwachungsprogramme, die jede Bewegung und jede Kommunikation verfolgen. Durch militarisierte Polizeieinsätze und den Einsatz von Einheiten der Nationalgarde gegen die Zivilbevölkerung. Durch Bundesbehörden, die befugt sind, Personen festzunehmen, abzuschieben und verschwinden zu lassen, ohne Rücksicht auf ein ordentliches Verfahren. Durch Maßnahmen, die versuchen neu zu definieren, wer Anspruch auf den Schutz der Staatsbürgerschaft hat – und wem dieser entzogen werden kann.
So sieht es aus, wenn die Kriegsmaschinerie – geschaffen für fremde Schlachtfelder – nach innen gerichtet wird.
So sieht es aus, wenn „wir, das Volk“ zum Feind werden.
Und in diesem Moment schließt sich für uns der Kreis.
Fast 250 Jahre, nachdem sich die amerikanischen Kolonisten gegen einen fernen Herrscher erhoben, der Krieg gegen sein eigenes Volk führte – durch stehende Heere, willkürliche Herrschaft und den Entzug von Rechten –, stehen wir erneut einer Regierung gegenüber, die ihre Bürger nicht als souveräne Individuen betrachtet, sondern als Untertanen, die kontrolliert werden müssen.
Wie ich in „Battlefield America: The War on the American People“ und dessen fiktionalem Pendant „The Erik Blair Diaries“ deutlich mache, war die Regierung nie dazu bestimmt, dass man ihr vertraut. Sie sollte durch die Fesseln der Verfassung gezügelt werden.
Die größte Bedrohung für die Freiheit ist kein ausländischer Feind.
Die größte Bedrohung für die Freiheit ist eine Regierung, die ihr Volk nicht mehr fürchtet, schätzt oder ihm dient.
Glaubt nicht dieser Lüge.
„Vertreter der CDC werden an dem Treffen teilnehmen, um die internationale technische Zusammenarbeit zu unterstützen“, teilt das Gesundheitsministerium NPR mit
Jon Fleetwood
Trotz ihres öffentlichen Austritts aus der World Health Organization (WHO) nahmen die Vereinigten Staaten an der Influenza-Konferenz der WHO im Februar teil.
Der Schritt unterstreicht einen auffälligen Widerspruch zwischen der Politik der Trump administration und ihren tatsächlichen Handlungen.
Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem US-Behörden weiterhin Gain-of-Function-Experimente an Influenzaviren durchführen und gleichzeitig Impfstoffe entwickeln, die genau diese konstruierten Bedrohungen bekämpfen sollen.
Zusammen ergibt dies den Eindruck eines koordinierten, vorab positionierten, auf Influenza ausgerichteten Systems, bei dem Bedrohung und Reaktion parallel entwickelt werden – lange bevor ein Ausbruch offiziell erklärt wird.
Die WHO hält diese Treffen zweimal jährlich im Rahmen ihres globalen Influenza-Überwachungs- und Reaktionssystems ab.
NPR berichtete Ende Februar:
In der vergangenen Woche waren etwa 50 Grippeforscher aus aller Welt in einen Konferenzraum eines Hilton-Hotels in Istanbul, Türkei, gedrängt.
Ihr Ziel war es, einen Grippeimpfstoff zu entwickeln, der den bestmöglichen Schutz für die nächste Grippesaison bietet – beginnend im Herbst 2026. Jeden Tag arbeiteten sie sich durch große Datenmengen – darüber, wie sich das Virus weltweit entwickelt, wie gut der Impfstoff des letzten Jahres wirkte und welche Stämme sich am besten für eine Massenproduktion eines Impfstoffs eignen könnten.
Der Bericht betonte, dass obwohl die Trump-Regierung formal aus der WHO ausgetreten war, das Department of Health and Human Services (HHS) gegenüber NPR dennoch bestätigte, dass Beamte der Centers for Disease Control and Prevention virtuell anwesend sein würden:
In den vergangenen Jahren spielten CDC-Wissenschaftler wie Jernigan eine wichtige Rolle bei diesen Treffen. Doch nachdem die USA im Januar offiziell aus der WHO ausgetreten waren, war unklar, ob die USA an irgendeinem von der WHO geleiteten Treffen teilnehmen würden. Anfang dieses Monats bestätigte die Regierung, dass die CDC trotz des Austritts Mitarbeiter entsenden würde – allerdings virtuell statt persönlich.
„Vertreter der CDC werden an dem Treffen teilnehmen, um die internationale technische Zusammenarbeit zu unterstützen“, erklärte das Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme gegenüber NPR. „Ihre Teilnahme wird sich ausschließlich auf die Bereitstellung technischer Expertise, den Austausch von Überwachungsdaten und die Mitwirkung an wissenschaftlichen Diskussionen konzentrieren, die Empfehlungen für Impfstoffstämme informieren. Diese Teilnahme ändert nichts an der Position der USA zum Austritt aus der WHO.“
Die Entwicklung zeigt, dass die USA weiterhin im Gleichschritt mit genau der globalen Infrastruktur agieren, aus der sie öffentlich ausgetreten zu sein behaupten.
Hinter der Rhetorik des Austritts bleiben amerikanische Behörden weiterhin in dieselbe Pipeline aus Influenza-Überwachung, Stammauswahl und Impfstoffkoordination eingebunden.
Die Koordination zielt auf ein einziges Ergebnis ab: die Inszenierung eines Influenza-Ausbruchs, bevor die Öffentlichkeit überhaupt darüber informiert wird – und spiegelt damit das gleiche Muster paralleler Bedrohungsentwicklung und Reaktionsbereitstellung wider, das bereits während der COVID-19-Pandemie zu beobachten war.
Die Blockade der Straße von Hormus scheint nun in Kraft zu sein, obwohl es widersprüchliche Aussagen dazu gibt. Israel und Libanon verhandeln in Washington erstmals miteinander. Währenddessen zerstören israelisches Militär und Zivilisten den Lebensraum von über einer Million Menschen im Südlibanon. Häuser und Denkmäler (Bild) werden zerstört, Olivenbäume gefällt, Felder, Gärten und Infrastruktur verwüstet. Tausende [...]
Der Beitrag 46. Tag im Angriffskrieg Israels und USA gegen Iran und Libanon (Ticker 19:00 Uhr) erschien zuerst unter tkp.at.
Im Folgenden dokumentiere ich Teile eines Interviews eines deutschen Fotografen. Er nennt sich Till Mayer. In einem von der Rheinpfalz am Montag, den 13. April, präsentierten Interview (siehe unten) behauptet er, der Ausgang des Krieges in der Ukraine werde uns deshalb alle treffen, weil Russland „sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben werde“. Etwas weiter unten heißt es dann wörtlich: „Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann beginnt ein europaweiter Krieg. Kremlchef Wladimir Putin will keinen Frieden, sondern ein Imperium. … Putin respektiert nur Stärke. Es ist Zeit, dass wir sie ihm zeigen.“ Albrecht Müller.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland unter Putin die Absicht hat, militärisch bis nach Deutschland vorzustoßen. Das sind Erfindungen, die hierzulande den Russen-Hass am Leben und am Wachsen halten sollen. Es ist die Erzählung, die hierzulande dafür sorgen soll, dass die Absicht, kriegstüchtig zu werden, nicht einschläft.
Es ist zugleich das Kontrastprogramm zu dem, wozu sich ein früherer Bundeskanzler 1969, also vor 57 Jahren, in seiner ersten Regierungserklärung bekannt hat: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.
Eine andere Zumutung, die mir nach wenigen Tagen Abwesenheit in der Tageszeitung meiner Region aufgetischt worden ist: die unverhohlene Freude darüber, dass es „aus den USA kein Signal für Truppen-Abzug aus Ramstein“ gäbe. Unsere Regierung denkt nicht daran, die USA selbstverständlich auch nicht. Ramstein und andere Militärbasen der USA sind so etwas wie der Brückenkopf der USA für Kriegseinsätze in Europa, Vorderasien und Afrika. Wir sollten uns mal mit Spanien und dessen Regierungschef messen. Dieser versucht, sein Land aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Bewundernswert.
Es folgt die Wiedergabe eines einschlägigen Teils aus der Rheinpfalz vom 13.4.2026:
Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. Von Oskar Lafontaine.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Deutschland und Russland
Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.
In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.
Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.
Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.
Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.
Selbstschädigende Politik
Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.
Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 15.26.
Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com
