Im baden-württembergischen Reutlingen fehlt wegen eines Brandes in einem Umspannwerk etwa 20.000 Haushalten der Strom. Laut Sicherheitskreisen sollen Linksextreme dahinterstecken.

Dieser Beitrag Brand in Umspannwerk Stecken Linksextreme hinter Brandanschlag auf Stromnetz in Reutlingen? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Während in Deutschland über die nächste Stromrechnung diskutiert wird, fließen in den USA Milliardenbeträge in eine Technologie, die das Potenzial hätte, die globale Energieordnung grundlegend zu verändern: die Kernfusion. Auch wenn sich das noch nach Zukunftsmusik anhört, sollte man über politische Rahmenbedingungen nachdenken, um die Kontrolle nicht einem kleinen Kreis von Privatfirmen zu überlassen. Von Günther Burbach.

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Wer in Deutschland die Nachrichten verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, dass unsere energiepolitische Zukunft bereits feststeht. Die Debatten drehen sich seit Jahren um dieselben Themen: steigende Strompreise, Wärmepumpen, Windkraft, Netzausbau, Speichertechnologien, Wasserstoff, Industrieabwanderung und die Frage, wie ein hochindustrialisiertes Land seinen Wohlstand erhalten soll, wenn Energie dauerhaft teuer bleibt.

Dabei fällt auf, dass sich die Diskussion fast immer innerhalb eines engen Rahmens bewegt. Es wird darüber gesprochen, wie wir mit knapper Energie umgehen. Es wird darüber gesprochen, wie wir Energie sparen können. Es wird darüber gesprochen, welche Belastungen Bürger und Unternehmen noch tragen können. Kaum jemand stellt jedoch eine andere Frage: Was wäre eigentlich, wenn sich die Grundannahme der Knappheit als falsch erweist?

Genau diese Frage drängt sich auf, wenn man sich mit den Entwicklungen beschäftigt, die derzeit weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden. Während in Deutschland über die nächste Stromrechnung diskutiert wird, fließen in den Vereinigten Staaten Milliardenbeträge in eine Technologie, die das Potenzial hätte, die globale Energieordnung grundlegend zu verändern: die Kernfusion.

Wer das Wort Kernfusion hört, denkt oft an Zukunftsmusik. Seit Jahrzehnten wird versprochen, dass der große Durchbruch kurz bevorstehe. Ebenso lange wird der Zeitpunkt immer wieder verschoben. Es gibt kaum eine Technologie, die so häufig angekündigt und so selten verwirklicht wurde. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen das Thema längst als wissenschaftliche Dauerbaustelle betrachten. Doch diesmal scheint etwas anders zu sein.

Zum ersten Mal investieren nicht nur Staaten und Forschungseinrichtungen erhebliche Summen, sondern auch private Unternehmen und große Technologiekonzerne. Commonwealth Fusion Systems arbeitet mit dem Projekt SPARC an einem Demonstrationsreaktor, der erstmals einen wirtschaftlich relevanten Nettoenergiegewinn nachweisen soll. Parallel wird mit ARC bereits ein kommerzielles Kraftwerk geplant. Helion baut ebenfalls an einer Anlage und hat mit Microsoft einen Stromabnahmevertrag geschlossen. Google wiederum hat sich bereits Stromkapazitäten aus einem künftigen Fusionsprojekt gesichert.

Natürlich bedeutet das noch nicht, dass die Fusion morgen funktioniert. Niemand weiß, ob die Zeitpläne eingehalten werden. Niemand kann garantieren, dass die technischen Herausforderungen tatsächlich überwunden werden. Dennoch stellt sich eine interessante Frage: Warum investieren einige der mächtigsten Unternehmen der Welt Milliardenbeträge in ein Gebiet, das angeblich noch Jahrzehnte von der praktischen Anwendung entfernt sein soll?

Die Antwort liegt vermutlich darin, dass diese Unternehmen etwas sehen, das in der öffentlichen Debatte kaum vorkommt. Sie betrachten die Kernfusion nicht nur als wissenschaftliches Projekt. Sie betrachten sie als mögliche Grundlage einer völlig neuen Wirtschaftsordnung.

Energie ist weit mehr als Strom aus der Steckdose. Energie ist die Grundlage nahezu jeder wirtschaftlichen Aktivität. Fabriken benötigen Energie. Rechenzentren benötigen Energie. Die Produktion von Stahl, Aluminium, Düngemitteln oder Wasserstoff benötigt Energie. Selbst die Versorgung mit sauberem Trinkwasser hängt in vielen Regionen der Welt letztlich von verfügbarer Energie ab.

Je günstiger Energie wird, desto mehr wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Deshalb waren große technologische Umbrüche der Menschheitsgeschichte fast immer auch Energiegeschichten. Die Dampfmaschine revolutionierte die Nutzung von Kohle. Öl veränderte den Verkehr, die Industrie und die Geopolitik. Elektrizität schuf die Grundlage der modernen Welt. Sollte die Kernfusion eines Tages tatsächlich wirtschaftlich nutzbar werden, könnte sie in diese Reihe gehören. Genau deshalb ist die aktuelle Entwicklung so bemerkenswert.

Während Europa seit Jahren über Energieengpässe, Versorgungssicherheit und steigende Kosten diskutiert, scheint in den Vereinigten Staaten bereits eine andere Denkweise vorzuherrschen. Dort wird nicht nur darüber nachgedacht, wie Energie eingespart werden kann. Dort wird darüber nachgedacht, wie künftig enorme Energiemengen bereitgestellt werden können. Das hat auch mit einem weiteren Thema zu tun, das in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen wird: künstliche Intelligenz.

Der Energiebedarf moderner KI-Systeme wächst in einem Tempo, das viele Beobachter überrascht hat. Große Sprachmodelle, Bildgeneratoren und KI-Rechenzentren verschlingen gewaltige Mengen an Strom. Je leistungsfähiger die Systeme werden, desto größer wird dieser Bedarf. Manche Experten gehen davon aus, dass der Energiehunger der KI zu einem der zentralen Infrastrukturprobleme des kommenden Jahrzehnts werden könnte. Plötzlich ergibt vieles Sinn.

Warum interessiert sich Microsoft für Fusion? Warum interessiert sich Google dafür? Warum fließen Milliardenbeträge in eine Technologie, die noch gar nicht marktreif ist? Weil diejenigen, die heute die digitale Zukunft planen, längst erkannt haben, dass Daten allein nicht reichen. Wer die Rechenzentren der Zukunft betreiben will, benötigt auch die Energie der Zukunft. An diesem Punkt wird das Thema politisch. Denn wenn die Kernfusion tatsächlich funktioniert, stellt sich eine Frage, die weit über Technik und Wissenschaft hinausgeht.

Wem wird diese Technologie gehören?

Viele Menschen gehen selbstverständlich davon aus, dass ein solcher Durchbruch automatisch allen zugutekommt. Die Geschichte zeigt allerdings, dass technologische Revolutionen selten so verlaufen. Das Internet wurde ursprünglich mit öffentlichen Geldern entwickelt. Heute dominieren wenige Konzerne große Teile des digitalen Raums. Viele medizinische Grundlagenforschungen werden öffentlich finanziert, während spätere Patente privat verwertet werden. Auch bei der künstlichen Intelligenz erleben wir derzeit, wie sich enorme Macht bei einer kleinen Zahl von Unternehmen konzentriert. Warum sollte die Entwicklung bei der Kernfusion grundlegend anders verlaufen?

Bereits heute zeigt sich, dass private Investoren und Technologiekonzerne eine immer wichtigere Rolle spielen. Milliardenbeträge fließen in Unternehmen, die sich Patente, Know-how und Marktpositionen sichern wollen. Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Innovation benötigt Kapital. Forschung benötigt Investitionen. Doch die politische Frage bleibt bestehen.

Was geschieht, wenn eine Technologie, die theoretisch die Energieversorgung ganzer Volkswirtschaften verändern könnte, von wenigen privaten Akteuren kontrolliert wird? Die Frage mag heute noch theoretisch erscheinen, doch genau deshalb sollte sie jetzt gestellt werden und nicht erst dann, wenn die Entscheidungen längst gefallen sind.

Besonders aus deutscher Sicht ist das Thema interessant. Deutschland verfügt mit Projekten wie Wendelstein 7-X in Greifswald über weltweit anerkannte Forschungseinrichtungen. Deutsche Wissenschaftler gehören seit Jahren zur internationalen Spitze der Fusionsforschung. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die wirtschaftliche Dynamik zunehmend anderswo stattfindet. Während amerikanische Unternehmen Milliarden einsammeln und konkrete Kraftwerksprojekte planen, wirkt Europa häufig wie ein Zuschauer. Die Forschung ist exzellent. Die Kommerzialisierung scheint jedoch oft anderen überlassen zu werden.

Das erinnert an Entwicklungen, die wir bereits aus anderen Technologiebereichen kennen. Europa war bei vielen Grundlagenforschungen hervorragend aufgestellt. Die wirtschaftlichen Gewinner saßen später jedoch häufig in den Vereinigten Staaten oder zunehmend auch in China. Noch ist offen, ob sich dieses Muster wiederholt, doch allein die Möglichkeit sollte Anlass sein, genauer hinzuschauen.

Denn hinter der Kernfusion verbirgt sich möglicherweise weit mehr als eine neue Form der Energieerzeugung. Sie könnte darüber entscheiden, welche Staaten künftig industrielle Zentren bleiben. Sie könnte darüber entscheiden, wo Rechenzentren entstehen. Sie könnte darüber entscheiden, wer die nächste Generation künstlicher Intelligenz betreibt. Sie könnte sogar darüber entscheiden, welche Regionen der Welt wirtschaftlich aufsteigen und welche zurückfallen. Vielleicht wird die Kernfusion am Ende nicht funktionieren. Vielleicht werden sich die optimistischen Erwartungen als überzogen erweisen. Wissenschaftliche Durchbrüche lassen sich nicht planen wie ein Bauprojekt. Rückschläge gehören zur Forschung dazu.

Doch selbst wenn man alle Unsicherheiten berücksichtigt, bleibt eine Tatsache bestehen. Einige der mächtigsten Unternehmen der Welt verhalten sich so, als könnte die Kernfusion Realität werden. Sie investieren nicht Millionen, sondern Milliarden. Sie planen nicht für die nächsten zwei Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte. Und sie sichern sich bereits heute Positionen in einem Markt, der offiziell noch gar nicht existiert. Genau deshalb sollten auch wir beginnen, über diese Entwicklung nachzudenken.

Nicht erst dann, wenn die ersten Kraftwerke ans Netz gehen. Nicht erst dann, wenn die ersten Patente Milliarden wert sind. Nicht erst dann, wenn die wirtschaftlichen Gewinner längst feststehen. Sondern jetzt. Denn möglicherweise erleben wir gerade die ersten Kapitel einer Geschichte, die später einmal als Beginn einer neuen Energieepoche betrachtet wird. Die entscheidende Frage lautet dabei nicht nur, ob es gelingt, die Energie der Sonne auf die Erde zu holen.

Die entscheidende Frage lautet, wer darüber verfügen wird, wenn es gelingt. Die eigentliche Ironie dieser Geschichte besteht darin, dass die Kernfusion tatsächlich viele Probleme lösen könnte, über die wir heute täglich diskutieren. Nehmen wir für einen Moment an, die optimistischen Prognosen treffen zu. Die ersten kommerziellen Fusionskraftwerke funktionieren. Die Technik wird zuverlässig. Der Strompreis sinkt deutlich. Plötzlich würden sich viele politische Debatten völlig neu darstellen.

Die energieintensive Industrie könnte wieder wettbewerbsfähiger werden. Die Herstellung von Wasserstoff würde günstiger. Rechenzentren könnten wachsen, ohne ganze Regionen an ihre Belastungsgrenzen zu bringen. Entsalzungsanlagen könnten in trockenen Regionen Trinkwasser erzeugen. Selbst die Frage der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme würde anders aussehen.

Mit einem Mal würden viele Probleme, die heute als nahezu unlösbar erscheinen, zumindest technisch beherrschbar werden. Genau deshalb investieren Konzerne und Investoren Milliardenbeträge. Sie investieren nicht in eine weitere Energiequelle. Sie investieren in die Möglichkeit einer völlig neuen Energieordnung. Doch genau an diesem Punkt beginnt die politische Frage. Denn was geschieht, wenn die Kernfusion tatsächlich funktioniert, die Kontrolle darüber aber nicht bei den Staaten und ihren Bürgern liegt?

Was geschieht, wenn die entscheidenden Patente einigen wenigen Unternehmen gehören? Was geschieht, wenn die Kraftwerke von privaten Betreibern kontrolliert werden? Was geschieht, wenn die notwendige Technologie, die Software, die Komponenten und das Know-how in den Händen weniger Akteure konzentriert sind? Dann könnte aus einer technischen Befreiung eine neue Form der Abhängigkeit entstehen. Deutschland kennt solche Abhängigkeiten bereits.

Wir haben erlebt, wie abhängig moderne Gesellschaften von digitalen Plattformen geworden sind. Wir haben erlebt, wie einige wenige Unternehmen große Teile der digitalen Infrastruktur kontrollieren. Wir erleben derzeit bei der künstlichen Intelligenz, wie sich enorme Macht bei einer kleinen Zahl von Konzernen konzentriert. Warum sollte man die Frage bei der Kernfusion nicht ebenfalls stellen dürfen? Die Vorstellung ist keineswegs abwegig.

Stellen wir uns vor, Deutschland würde in zwanzig Jahren einen großen Teil seines Energiebedarfs durch Fusionsstrom decken. Auf den ersten Blick wäre das eine Erfolgsgeschichte. Die Strompreise könnten sinken. Die Industrie hätte bessere Perspektiven. Viele heutige Sorgen würden kleiner. Doch wem würden die Anlagen gehören? Wer kontrolliert die Technologie? Wer bestimmt die Preise? Wer entscheidet über Lizenzen, Wartung, Ersatzteile und Weiterentwicklungen?

Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass technologische Souveränität oft erst dann zum Thema wird, wenn sie bereits verloren gegangen ist. Europa diskutiert heute über digitale Souveränität, weil große Teile der digitalen Infrastruktur nicht in Europa entstanden sind. Europa diskutiert heute über Chipproduktion, weil man erkannt hat, wie abhängig moderne Volkswirtschaften von wenigen Herstellern geworden sind. Die Frage ist deshalb berechtigt, ob wir bei der Kernfusion erneut denselben Fehler machen. Denn möglicherweise erleben wir gerade die Entstehung einer Technologie, die für das 21. Jahrhundert ähnlich wichtig werden könnte wie Öl für das 20. Jahrhundert.

Wenn das so ist, dann genügt es nicht, nur über technische Machbarkeit zu sprechen. Dann müssen wir auch über Eigentum sprechen. Über Patente. Über öffentliche Beteiligungen. Über staatliche Forschung. Über die Frage, wem die Infrastruktur gehört. Denn die eigentliche Gefahr besteht vielleicht nicht darin, dass die Kernfusion scheitert.

Die eigentliche Gefahr könnte darin bestehen, dass sie erfolgreich ist und Europa erneut nur als Kunde am Ende der Wertschöpfungskette steht. Und genau deshalb sollte die Debatte heute beginnen, solange die Karten noch nicht verteilt sind.

Quellen:

• Reuters: Commonwealth Fusion Systems will 2027 mit dem Bau eines kommerziellen Fusionskraftwerks in Virginia beginnen
• MIT News: ARC von Commonwealth Fusion Systems soll Anfang der 2030er Jahre etwa 400 Megawatt Strom liefern
• Reuters: Google sichert sich 200 Megawatt Strom aus dem geplanten ARC-Fusionsprojekt von Commonwealth Fusion Systems
• Reuters: Helion beginnt Bau eines Fusionskraftwerks, das Microsoft-Rechenzentren versorgen soll
• Commonwealth Fusion Systems: SPARC soll 2027 Nettoenergie aus Fusion demonstrieren
• EUROfusion: Wendelstein 7-X stellt Weltrekord beim Triple Product über längere Plasma-Dauer auf

Titelbild: Love Employee / Shutterstock

Die Propagandamaschine von Politik und Mainstream-Medien preist den Ausbau von „erneuerbaren Energien“ unermüdlich als Lösung aller Probleme an. Doch eine neue wissenschaftliche Untersuchung belegt: Wind- und Solarenergie weisen eine Ausfallquote von bis zu 62 Prozent auf. Ein Land, das sich bei der Stromversorgung auf das Wetter stützt, riskiert laut den Forschern verheerende Blackouts und treibt die Bürger und die Wirtschaft in den Ruin.

Immer deutlicher zeigt sich das fundamentale Problem der grünen Träumereien von einer rein „erneuerbaren“ Stromversorgung durch Wind und Sonne. Eine neue Forschungsarbeit von Sargentis et al. (2026), veröffentlicht unter dem Titel „Stochastic Assessment of Renewable Energy Reliability: A Case Study of North Euboea, Greece“ im Journal of Energy and Power Technology, nutzt stochastische Analysen, um die tatsächliche Wirksamkeit und Verlässlichkeit erneuerbarer Energiequellen (RES) am Fallbeispiel Griechenlands zu untersuchen.

Die Ergebnisse haben es in sich. In der Studie heißt es unmissverständlich: „Im Gegensatz zu steuerbaren fossilen Brennstoffen oder der nuklearen Stromerzeugung variiert die Leistung von Sonnen- und Windkraft unvorhersehbar mit den Wetterbedingungen, was zu Ungleichgewichten zwischen Angebot und Nachfrage führt.“ Dies verdeutlichen auch die realen Daten. Photovoltaik-Anlagen (PV) können den jährlichen Energiebedarf nur in kläglichen 32 Prozent der Zeit decken. Die Windkraft schneidet mit 44 Prozent kaum besser ab.

Besonders dramatisch ist die Situation, wenn die Verbraucher tatsächlich auf den Strom angewiesen sind: Immer dann, wenn Elektrizität primär zum Heizen (im Winter) oder zum Kühlen (im Hochsommer) benötigt wird, liefern Wind- und Solarkraft in den allermeisten Fällen einfach keinen Strom. Die kombinierte Ausfallquote (Failure Rate) dieser angeblichen „Zukunftstechnologien“ liegt laut den dokumentierten Daten bei sage und schreibe 62 Prozent. Die Studie räumt zudem auch mit der politischen Illusion auf, dass ein sturer „Weiter so“-Ausbau dieses Problem lösen würde. Ganz im Gegenteil: Ein noch höherer Anteil an Wind- und Solarstrom im Netz erhöht demnach das Risiko eines katastrophalen Blackouts massiv – oder zwingt die Stromversorger dazu, erst recht wieder auf fossile Kraftwerke zurückzugreifen, um das Netz überhaupt noch irgendwie am Laufen zu halten.

So halten die Forscher fest, dass PV-Anlagen zwar auf dem Papier theoretisch den Pro-Kopf-Jahresbedarf produzieren könnten, aber ohne gigantische – und bislang nicht existierende – Speicherkapazitäten praktisch nutzlos sind, um das System stabil zu halten. Das paradoxe Fazit für reine PV-Systeme: Sie decken die Nachfrage nur in etwa einem Drittel der Zeit, produzieren aber an sonnigen Tagen extreme Überschüsse, die abgeregelt und weggeworfen werden müssen, weil die Netze sie nicht aufnehmen können.

Der kontinuierliche Umbau der sicheren Energieversorgung durch Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke hin zu flatterhaftem „Zufallsstrom“ hat auch gravierende wirtschaftliche Folgen. Die Untersuchung bestätigt, dass eine stärkere Abhängigkeit von Wind- und Solarkraft auch zwingend mit höheren Strompreisen verbunden ist. Die Gleichung „Sonne und Wind stellen uns keine Rechnung“ entpuppt sich als die wohl teuerste Lüge der Energiewende. Demnach treibt der Ausbau die Preise aus drei Gründen unweigerlich in die Höhe:

Erstens entsteht ein Zwang zu einer völlig absurden Doppelstruktur mit Backup-Kraftwerken. Diese „Schattenkraftwerke“ müssen aufwendig und teuer im permanenten Standby-Modus bereitgehalten werden, um rasch einspringen zu können. Hinzu kommen als zweiter Punkt sündhaft teure Not-Eingriffe zur Netzstabilisierung (Redispatch-Maßnahmen), indem Wind- und Solarkraftwerke immer wieder abgeregelt werden. Die Betreiber erhalten aber dennoch Gelder aus Subventionen und Abnahmegarantien – und werden für den „Geisterstrom“ bezahlt. Drittens kommen noch die für ein solches System notwendigen Stromspeicher hinzu, die im Notfall (z. B. bei tage- oder gar wochenlangen Dunkelflaute-Zeiten) die Versorgung aufrechterhalten können. Das wären im Falle Deutschlands nicht nur Milliarden- sondern Billionenbeträge.

Am Ende zahlen wir in Sachen Wind- und Solarstrom dadurch immer mehr Geld dafür, schlussendlich immer weniger Versorgungssicherheit zu bekommen. Wenn das eigentliche Ziel der sogenannten Energiewende und des milliardenschweren Ausbaus von Wind- und Solarparks eine verlässliche Deckung der Stromnachfrage sein soll, dann bescheinigt diese Studie den völligen Realitätsverlust dieser Politik und ihrer medialen Handlanger.

Gerade Nordrhein-Westfalen, einer der wichtigen Industriestandorte Deutschlands, soll dem Klimawahn geopfert werden. Das Wuppertal Institut, welches direkt dem grün geführten Wirtschaftsministerium des Bundeslands unterstellt ist, fordert dazu auf, bei Dunkelflauten einfach die Industrie abzuregeln. Aber die AfD soll eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In Nordrhein-Westfalen zeigt es sich wieder einmal deutlich, dass im Falle grüner Regierungsbeteiligungen zur Not eben auch die Klimawahnpläne wichtiger sind als die wirtschaftliche Entwicklung. Während man also einerseits davor warnt, dass eine Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) so schlecht für die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sei, sind es nämlich gerade die Ökosozialisten der Grünen, die dem Standort tatsächlich schaden.

Das aktuellste Beispiel ist die irrsinnige Empfehlung des Wuppertal Instituts über eine Studie, wonach man bei Dunkelflauten und damit bei einer Unterversorgung mit Strom mangels Wind und Sonne eben die Industrie und notfalls auch private Verbraucher abregeln solle. Dies, bevor man überhaupt daran denkt, Backup-Kraftwerke einspringen zu lassen. Dieses Institut, welches dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens – und damit der Grünen Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes) – unterstellt ist, fordert dies tatsächlich ein. Und zwar in der (bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegebenen) Studie mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“.

Das bisherige Modell einer dauerhaft hohen und gleichmäßigen Stromabnahme durch die Industrie, welche den Netzbetreibern Planungssicherheit verschaffte und den Unternehmen günstigere Tarife, soll nach den Vorschlägen des Instituts ein Ende haben. Denn diese sogenannte „Bandlast“ würde gegenüber der sogenannten „Demand Response“ nämlich „negative Anreize“ setzen. Weil Wind und Sonne nämlich unregelmäßig Strom liefern, müsse sich eben die Wirtschaft anpassen, so die Kernforderung.

Dieser ökosozialistische Wahn, der seit der Ampel-Regierung auch von der Bundesnetzagentur unterstützt wird, stellt jedoch die Industrie unter die Knute des Klimawahns. Anstatt die ohnehin schon Zusatzkosten (auch fürs Nicht-Produzieren) verursachenden Backup-Gaskraftwerke anzuschalten, sollen die Unternehmen eben ihre Produktion herunterfahren. Nun, bei solchen Forderungen müsste man der Industrie wohl lange Winterferien verordnen, weil es in der kalten Jahreszeit eben nicht genügend Strom durch Wind und Sonne gibt. Ausgeglichen werden sollen die wirtschaftlichen Schäden dann durch Subventionen.

Jawohl, der Steuerzahler (also auch die Unternehmen, die tatsächlich noch so masochistisch sind und in Deutschland produzieren) soll also für die finanziellen Schäden aufkommen, welche die Klimawahnsinnigen mit ihren Abregelungsfantasien verursachen. Das sind Ideen, auf die man eigentlich nur kommen kann, wenn man von der Realwirtschaft und der Wirtschaftspolitik absolut keine Ahnung hat, sondern lediglich abstrusen Ideen auf dem Papier folgt. Denn Unternehmen müssen dann produzieren, wenn sie entsprechende Aufträge haben, und auch Liefertermine einhalten.

Doch weil die Abregelung der Wirtschaft im Ernstfall nicht ausreicht, soll die Ausrollung von „Smart Metern“ weiter vorangetrieben werden. Eine Messung der Last jede Viertelstunde soll demnach „zur Steuerung genutzt werden können“. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wenn die Industrie nicht genügend abregelt, wird’s eben auch bei den Privathaushalten dunkel. Und das alles natürlich „fürs Klima“. Wenn der Arbeitsplatz wegen solcher Irrsinnsmaßnahmen wegfällt und die eigene Wohnung im Winter täglich stundenlang ohne Stromversorgung ist, dürfen die Betroffenen dann ganz herzlich allen Wählern der Grünen und deren Steigbügelhaltern an der Macht (also SPD, Union, Linke und FDP) dafür danken. Denn mit der AfD in Regierungsverantwortung wäre ja Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr…

Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

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Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.

Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.

Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.

Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.

Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.

Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.

Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.

Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.

Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.

Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.

Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.

Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.

Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?

Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.

Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.

Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.

Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com

Die 16 Energieminister der Bundesländer trafen sich auf Norderney, um ihren Klimakult-Vorstellungen zu frönen. Anstelle von Realismus und Fakten dominierte auf der Konferenz das gängige Narrativ der angeblichen Klimakatastrophe, der man mit „grünen“ Energien entgegenwirken wolle. Die echten Probleme interessierten wohl niemanden.

In Sachen Klima- und Energiepolitik scheint es in Deutschland innerhalb der Gruppe der Brandmauerparteien kaum Dissens zu geben. Auch wenn der Weltklimarat die globale Klimaapokalypse quasi vorerst auf Eis gelegt hat, scheint dies bei den Politikern noch nicht angekommen zu sein. Denn die 16 Energieminister der Länder bleiben stramm auf Kurs, die Stromversorgung Deutschlands noch stärker den Wetterlaunen auszusetzen. Dafür sollen weiterhin Unsummen an staatlichen Subventionen fließen, auch wenn man sich im Bund mittlerweile zusehends dagegen sträubt.

Laut einem Bericht von „Tichys Einblick“ betonte der Vorsitzende der Konferenz, der niedersächsische grüne Umweltminister Christian Meyer, dass die Länder „bei der Energiewende auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit mit heimischen Energien, Speichern und Netzausbau“ bleiben würden. Dabei kündigten vor allem die grünen Landespolitiker – wie Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt – mehr Widerstand gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) an. Man sei dem Bund gegenüber „sehr deutlich geworden“.

Seitens der Länder befürchtet man nämlich, dass Reiche die Förderung der Windenergie einstellen könnte. Entsprechende Einschnitte in Sachen Solarstromeinspeisung gab es ja bereits. Da der Bund gerade beim Ausbau der Stromnetze auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen ist, wollen diese den Druck über den Bundesrat erhöhen. Man könnte auch sagen: Man mag die Grünen zwar aus der Bundesregierung gewählt haben, doch dank ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern haben sie noch einen großen Einfluss auf die Bundespolitik. Immerhin 6 der 16 Minister kommen von den Grünen, 7 von der ebenfalls stark grünisierten SPD. Jeweils einer von CDU, BSW und FW.

Übrigens: Während Vertreter der konventionellen Energiewirtschaft offensichtlich unerwünscht waren, saßen zig Vertreter des Klimakultes (darunter Robert Habeck und Luisa Neubauer, sowie AGORA-Leute, DUH-Vertreter usw.) mit am Tisch. Immerhin sollte ja auch niemand auf die dumme Idee kommen, diese Irrsinnspolitik infragezustellen. Wen interessieren schon Themen wie Versorgungssicherheit, niedrige Energiepreise, Deindustrialisierung und dergleichen? Stattdessen geben die Klimawahn-Lobbyisten den Ton an. Doch wer weiß, wie lange dieses Spiel noch so weitergeht. Denn wenn im Osten die ersten Länder eine AfD-Regierung erhalten, verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse doch auch ein wenig. Und vielleicht kehrt dann langsam auch etwas mehr Vernunft in Sachen Energiepolitik ein.

Jeder Trainer der dritten Liga macht sich zehn Mal mehr Gedanken über den Gegner im nächsten Pokalspiel als unsere Politiker über die Möglichkeiten des russische Militärs.

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Im US-Bundesstaat Georgia saugte ein gigantisches Rechenzentrum völlig unbemerkt mehr als 110.000 Kubikmeter Wasser aus dem öffentlichen Netz. Während die Behörden die einfachen Bürger in einer Dürreperiode zum Verzicht zwangen, bediente sich der Technologiekonzern gratis. Trotz dieses Kontrollversagens verzichten die Ämter auf Strafen und speisen die empörten Anwohner mit Ausreden ab.

Die Anwohner der Gemeinde Fayetteville wunderten sich bereits letztes Jahr über einen unerklärlichen Abfall ihres Wasserdrucks. Die Ursache dafür lag allerdings nicht in maroden Leitungen, sondern in einem massiven Behördenversagen. Ein riesiges Rechenzentrum der Firma Quality Technology Services (QTS), die zum Investmentriesen Blackstone gehört, hatte sich mit zwei industriellen Anschlüssen an die Wasserversorgung gehängt. Ein Anschluss war dem örtlichen Versorger komplett unbekannt, der zweite wurde gar nicht erst abgerechnet.

Erst als Bürger selbst Dokumente anforderten, kam das Ausmaß ans Licht. Der Konzern verbrauchte rund 110.0000 Kubikmeter Wasser, was dem Inhalt von 44 Olympia-Schwimmbecken entspricht, ohne dafür zunächst bezahlen zu müssen. Dies geschah genau in jener Zeit, als der Bundesstaat wegen einer heftigen Dürre und Waldbränden den Notstand ausrief. Die Wasserwerke forderten die normalen Bürger dazu auf, sich drastisch einzuschränken und die Rasenbewässerung umgehend einzustellen. Im Hintergrund durfte das Rechenzentrum indes unbehelligt das System auslasten und wurde zum größten Verbraucher des gesamten Bezirks.

Seitens der verantwortlichen Behörden gab es lediglich Ausreden. Man habe die Anschlüsse bei der Umstellung auf smarte Zähler übersehen und leide generell unter Personalmangel. QTS hat den rückwirkenden Betrag von knapp 150.000 Dollar zwar mittlerweile beglichen, doch eine Strafe für das Vorgehen blieb aus. Vanessa Tigert, die Leiterin der Wasserversorgung von Fayette County, rechtfertigte diesen Verzicht vor der Presse ernsthaft mit der Begründung, man wolle den neuen Großkunden nicht verärgern, das sei schließlich guter Kundenservice. Manche Leute würden dies jedoch auch als Vorzugsbehandlung für einen Techkonzern bezeichnen, welcher auch noch illegal Wasser abgezapft hat.

Solche großen Daten- und Rechenzentren benötigen Unmengen an Wasser zur Kühlung der Serverfarmen. Doch gerade in Gegenden, in denen Wasser eine knappe Ressource ist, können solche Anlagen die Versorgungsprobleme verschärfen. Die Lokalpolitik und die Behörden ignorieren solche Probleme jedoch oft, weil diese Unternehmen oftmals auch mit ihren Steuerzahlungen Haushaltslöcher der Kommunen stopfen.

Die anhaltenden Störungen in der Straße von Hormus bringen Europas ohnehin prekäre Gasversorgung zunehmend in Bedrängnis. Der Energiekonzern Equinor warnt vor massiven Engpässen im Winter, falls die Blockade weitere Monate andauert. Erzwungene Abschaltungen in der europäischen Industrie und explodierende Preise stehen im Raum, während die EU stur an ihren Füllstands-Zielen festhält.

Nach einem langen Winter und enormen Entnahmen startete Europa mit stark geleerten Gasreserven von nur 28 Prozent in die aktuelle Füllsaison. Derzeit dümpeln die Füllstände bei 35 bis 37 Prozent herum und verfehlen die saisonale Norm von 50 Prozent deutlich. Besonders in Nordwesteuropa war die Lage dramatisch. Die Werte in den Niederlanden und Deutschland fielen gegen Ende des Winters auf extreme Tiefststände. Das Erreichen der von Brüssel diktierten Zielmarke von 90 Prozent bis zum Winteranfang ist ernsthaft in Gefahr, so aktuelle Analysen.

Erschwerend kommt ein völlig gestörter Markt mit einer verzerrten Preisstruktur hinzu. Paradoxerweise sind die Sommerpreise für Gas aktuell höher als die Winterkontrakte, was das traditionelle Auffüllen der Speicher in der warmen Jahreszeit (niedrigere Sommerpreise kompensieren die Lagerkosten deutlich) unattraktiv macht. Gleichzeitig verschärft das globale Ringen um knappes Flüssiggas die Lage deutlich. Die Konflikte im Nahen Osten, Probleme an wichtigen Anlagen in Katar und der Wegfall russischer Lieferungen treiben Europa in einen harten und extrem teuren Konkurrenzkampf mit dem asiatischen Markt.

Die europäischen Staaten greifen angesichts dieser Verwerfungen zu unterschiedlichen Planwirtschafts-Methoden. Während Italien tief in die Tasche greift und den Händlern die Preisdifferenzen durch staatliche Subventionen (also neue Schulden für die künftigen Generationen) ausgleicht, wählt Deutschland den Weg des regulatorischen Zwangs. Die Bundesnetzagentur gibt den Marktteilnehmern strenge Füllziele vor. Die dabei entstehenden horrenden Kosten werden über eine sogenannte Speicherumlage durch die Trading Hub Europe letztlich wieder auf die Netznutzer und Kunden abgewälzt. Das heißt, dass die Menschen und die Unternehmen so oder so für die aktuellen Verwerfungen bezahlen müssen.

Der norwegische Energiegigant Equinor drängt auf eine schnelle Lösung der Hormus-Krise, da andernfalls katastrophale Folgen für den Kontinent drohen. Hält die Blockade noch ein bis drei Monate an, könnten die ohnehin hohen Gaspreise am niederländischen Knotenpunkt TTF auf bis zu 90 Euro pro Megawattstunde explodieren. Dieser Preisauftrieb würde unweigerlich zu einer Zerstörung der industriellen Nachfrage führen und Unternehmen zwingen, auf andere Brennstoffe auszuweichen oder die Produktion direkt einzustellen.

Denn ungeachtet der Versuche der Politik, den Kontinent auf Wind- und Solarenergie umzustellen, stellt Erdgas nach wie vor ein zentrales Rückgrat der europäischen Energieversorgung dar. Doch anstatt sich der geopolitischen Realität zu stellen, dominiert die Ideologie. Das günstige Erdgas aus Russland bleibt für viele EU-Staaten weiterhin ein Tabu, während man gleichzeitig keine Anstalten macht, Washington und Tel Aviv beim Kampf gegen das islamistische Mullah-Regime in Teheran zu unterstützen.

Am 15. Mai haben wir an den 78. Jahrestag der Nakba gedacht. „Nakba“ bedeutet auf Deutsch Katastrophe und erinnert an die Vertreibung der über 750.000 Palästinenser – mehr als die Hälfte der gesamten damaligen palästinensischen Bevölkerung – aus ihren Häusern und von ihrem Land. Es ist unfassbar, dass wir heute, 78 Jahre später, Zeugen einer weiteren brutalen Vertreibung sind, einhergehend mit größtmöglicher Gewalt in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem. Von Annette Groth.

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Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten.

In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden. Zu den Waren, deren Einfuhr entweder verboten oder stark eingeschränkt sind, gehören medizinische Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel wie Eier, Fleisch und Milchprodukte sowie bestimmte Obstsorten. Dagegen werden Süßigkeiten, Soft Drinks, Schokolade und Knabbereien nach Gaza reingelassen. Mit anderen Worten: Was gesund ist und den Menschen hilft, ist verboten, anderes erlaubt.

Eine Hautkrankheit in Gaza kann mittlerweile lebensgefährlich sein; den wenigen noch halbwegs funktionierenden Krankenhäusern fehlen die Mittel zur Diagnose wie auch die Medikamente zur Behandlung.

Die Geschichte einer älteren Diabetikerin zeigt die konkrete Auswirkung dieser unmenschlichen Situation: „Anfang April wachte Enshrah Hajjaj, eine 61-jährige Frau mit Diabetes, in ihrem Zelt in Gaza-Stadt auf und stellte fest, dass ihre Zehen bluteten. Sie konnte sich nicht erklären, woher die Blutung kam, also versorgte sie die Wunde in ihrem Zelt zusammen mit ihrer Familie und ging ihren täglichen Aufgaben nach. Eine Woche später wachte sie erneut auf und stellte fest, dass ihre Zehen immer noch bluteten – doch diesmal fehlte die Hälfte davon. Sie begann zu schreien, und ihre Familie brachte sie eilig ins Krankenhaus, wo die Ärzte ihr sagten, dass Ratten sich durch ihre Zehen gefressen hatten, während sie schlief. Als Diabetikerin hatte sie viel Gefühl in den Füßen verloren – eine häufige Komplikation der Krankheit – und nichts gespürt.“ [1]

Bislang wurden in diesem Jahr im Gazastreifen mehr als 70.000 Infektionen registriert, Gesundheitsbehörden warnen, dass ein Ausbruch der Pest durchaus im Bereich des Möglichen liegt. [2]

Am 10. Mai informierte Dr. Ezzideen Shehab auf X (Twitter) über einen starken Anstieg der Fälle von Gastroenteritis:

„In einem dieser Fälle war eine ganze siebenköpfige Familie betroffen. Alle waren krank. Alle auf einmal. An einem Ort, an dem fast alles zusammengebrochen ist und an dem die Verantwortungsträger mehr mit dem Überleben als mit Verantwortung beschäftigt sind, gibt es kein funktionierendes System mehr, um Ausbrüche zu verfolgen oder ihre Ursachen zu untersuchen. (…) Fast alle hatten eines von zwei Dingen verzehrt: tiefgefrorenen Fisch, der auf lokalen Märkten weit verbreitet ist, oder tiefgefrorenes Fleisch, das von internationalen Hilfsorganisationen verteilt wird. Diese Produkte bleiben oft lange Zeit an Grenzübergängen liegen und warten auf die Einfuhrgenehmigung. (…) Lebensmittel verderben still und unbemerkt, und dann gelangen sie auf die Tische der Menschen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Lebensmittel, die sicher erscheinen, es aber nicht sind. Lebensmittel, die Menschen ernähren und sie dann krank machen. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis eines Systems, das nicht mehr funktioniert. Es gibt keine angemessene Aufsicht, keine wirksame Regulierung und keine Institutionen, die in der Lage sind, die Menschen vor dem zu schützen, was sie essen, trinken oder erdulden. (…) Wenn das so weitergeht, wird die Gefahr nicht mehr nur der Hunger sein. Es wird etwas Heimtückischeres sein: eine Realität, in der die Menschen gezwungen sind, nicht zwischen Essen und Nichtessen zu wählen, sondern zwischen Essen und Krankheit.“ [3]

Dass Hunger in Gaza weit verbreitet ist, schreiben auch die Autoren Lee Mordechai und Liat Kozma in ihrem Bericht „Bearing Witness – Starving Gaza“. Sie beklagen, dass „die Verhaltensnormen in Kriegszeiten, die im Zuge der Schrecken der Weltkriege geschaffen wurden, [erodieren] vor unseren Augen“ erodieren. „Der Gazastreifen wird zum neuen Standard. Die Realität im Gazastreifen untergräbt die Zukunft und die Sicherheit von uns allen.“ [4]

Mehr als 21.000 Patienten in Gaza warten auf eine medizinische Evakuierung und Behandlung im Ausland, darunter 4.500 Krebspatienten und 4.000 Kinder. Darunter befinden sich über 200 lebensbedrohliche Notfälle und mehr als 2.000 dringende Überweisungen. Derzeit dürfen täglich nur 30 bis 40 Patienten zur Behandlung im Ausland ausreisen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind rund 1.500 Patienten gestorben, während sie auf die Ausreiseerlaubnis warteten.

Experten warnen auch vor einer Bedrohung durch multiresistente Bakterien. Die moderne Kriegsführung beschleunigt die Ausbreitung von medikamentenresistenten Infektionen.

Verschärft wird die katastrophale Situation durch den Mangel an sauberem Wasser. Der Bericht von Médecins sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) „Wasser als Waffe“ dokumentiert die „wiederholte Instrumentalisierung von Wasser durch die israelischen Behörden“ als „Teil eines wiederkehrenden, systematischen und sich verstärkenden Musters“. Die MSF-Notfallkoordinatorin Claire San Filippo beklagt, dass israelische Behörden „die Wasserinfrastruktur in Gaza bewusst und systematisch zerstört und gleichzeitig den Zugang zu Wasservorräten konsequent blockiert“ haben. „Palästinenser*innen wurden verletzt und getötet, nur weil sie versucht haben, an Wasser zu gelangen. Dieser Mangel, verbunden mit katastrophalen Lebensbedingungen, extremer Überbelegung und einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem, schafft ideale Voraussetzungen für die Ausbreitung von Krankheiten.“ [5]

Die katastrophalen Umweltschäden und Vergiftung des Bodens, verursacht durch den Abriss Tausender Gebäude, werden fast nie thematisiert. Eyal Weizman kommentiert:

„Wenn Gebäude bombardiert oder abgerissen werden, gelangen aus ihren Trümmern – Kunststoffe, Kabel, Lösungsmittel, Dämmstoffe, Asbest – giftige Chemikalien in den Boden. Manche Bomben dringen vor ihrer Explosion in den Boden ein und setzen Schwermetalle oder Halbmetalle – wie Uran, Blei und Arsen – tief unter der Erde frei. Viele dieser Stoffe bauen sich nur langsam ab und beeinflussen die Bodenbeschaffenheit über Jahrzehnte hinweg. Eine bewohnte Landschaft wurde in einen Ort verwandelt, den ein ehemaliger israelischer General, Giora Eiland, als einen Ort beschrieb, „an dem kein Mensch existieren kann”. [6]

Sexuelle Folterungen und Vergewaltigungen

Internationale Aufmerksamkeit erhielt am 11. Mai ein Artikel in der New York Times von Nikolaus Kristof mit dem Titel: „Das Schweigen, auf das die Vergewaltigung der Palästinenser trifft“. Der Bericht basiert auf Zeugenaussagen, Informationen des Roten Kreuzes und auf einem Euro-Med-Bericht, in dem es heißt: „Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Gefangene zu demütigen.” [7]

Diese schockierenden Informationen sollen hier nicht näher beschrieben, sondern vielmehr soll auf einen dringenden internationalen Appell hingewiesen werden, Dr. Hussam Abu Safiya, den ehemaligen Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, freizulassen.

Am 11.Mai veröffentlichte Amnesty International diesen Appell und „rief die Führer der Welt zu sofortigem Handeln auf und dazu, Druck auf Israel auszuüben, um Dr. Abu Safiya und alle anderen Palästinenser freizulassen, die ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden, sei es im Rahmen der Verwaltungshaft oder auf Grundlage des Gesetzes über „ungesetzliche Kombattanten“. [8] Dr. Hussam Abu Safiya war eine der prominentesten Stimmen, die über die desaströse Lage des Gesundheitssektors im Gazastreifen berichtete. Er wurde am 27. Dezember 2024 festgenommen und schwer gefoltert.

Laut Zeugenaussage wurde Abu Safia nach Verhören verprügelt und von Polizeihunden angegriffen. Ein Zeuge gab an, er habe den Arzt aufgrund seines drastischen Gewichtsverlusts und eines „benommenen“ Geisteszustands nicht mehr wiedererkannt. Abu Safia leidet unter ständigem Erbrechen, und trotz seines lebensbedrohlichen Zustands wird ihm eine lebensnotwendige medizinische Versorgung verweigert. Die Berichte über schwere Folter wurden von UN-Experten und Amnesty International bestätigt, die betonen, dass sich das Leben des Kinderarztes in unmittelbarer Gefahr befindet.

Ein Bericht des britischen Journalisten und Aktivisten Andy Worthington soll ebenfalls die internationale Gemeinschaft aufrütteln. Er weist auf die katastrophale Situation von 75 palästinensischen Ärzten und medizinischen Fachkräften aus dem Gazastreifen hin, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Die meisten von ihnen sind seit 500 bis 900 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Bedingungen inhaftiert, die Worthington als „zutiefst unmenschlich, mit Folter, Hunger und medizinischer Vernachlässigung verbunden“ beschreibt. [9]

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden allein 20.000 Menschen im Westjordanland festgenommen, bis zum Mai 2026 waren noch mehr als 9.000 Palästinenser inhaftiert. Viele wurden niemals angeklagt, sondern aus sogenannten „Sicherheitsgründen“ verhaftet, den meisten wurden seit 2023 Besuche des Roten Kreuzes und der Anwälte verweigert.

Gezielte Tötungen von Journalisten

Anlässlich des vierten Todestages der renommierten US-Amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh verfasste ihre Kollegin Shatha Hanaysha einen erschütternden Artikel in dem elektronischen Portal Mondoweiss. Sie betonte, dass seit Shireens Ermordung mehr als 275 Journalisten in Gaza und im Libanon getötet wurden, und fragt sich, ob man so viele Journalisten ermordet hätte – die meisten gezielt (!) – ,wenn „die Welt Israel für dieses erste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen“ hätte.

„Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht ermöglicht Israels aktuelles Vorgehen, das mittlerweile so dreist geworden ist, dass es stolz und offen verkündet, wenn es Journalisten, Ärzte und Sanitäter tötet. So geschehen im Fall von Anas Al-Sharif , Hasan Eslayeh und Ismail al-Ghoul im Gazastreifen sowie im Fall von Ali Shuaib, Fatima Ftouni und ihrem Bruder Muhammad im Südlibanon. In all diesen Fällen, wie auch in vielen anderen, veröffentlichte die israelische Armee offizielle Erklärungen, in denen sie die gezielten Angriffe bestätigte, nachdem sie zuvor – teils offen in den sozialen Medien – mit deren Tod gedroht hatte. Die gesamte Welt, ihre Institutionen, ihre Menschenrechtsorganisationen und internationalen Foren tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Dazu gehört auch das Blut von Journalisten, die derzeit in israelischen Gefängnissen sitzen: mehr als 44 befinden sich in Verwaltungshaft, leben isoliert, leiden unter Hunger, Krankheit und Durst, ohne dass ein Entlassungstermin absehbar ist. Ihr einziges Verbrechen: Sie sind Journalisten.“ [10]

Was gäbe es für einen internationalen Aufschrei, wenn der Iran oder Russland Hunderte von Journalisten und medizinisches Personal gezielt getötet hätte und in Gefängnissen Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung wären?

Hier soll an den Bericht über „Folter und Völkermord“ erinnert werden, den Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, dem UN-Menschenrechtsrat am 23. März 2026 vorlegte. Dieser Bericht analysiert, wie der systematische Einsatz von Folter durch Israel als „strukturelles Merkmal des andauernden israelischen Völkermords und der umfassenderen Siedlerkolonial-Apartheid“ fungiert. [11]

In den deutschen Mainstream-Medien wurde dieser schockierende Bericht kaum zur Kenntnis genommen. Es scheint, dass man sich an Folter und schwere Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen gewöhnt, wenn sie dann von sogenannten „Freunden“ begangen werden. So bezeichnete Außenminister Wadephul anlässlich des Besuchs seines Amtskollegen Gideon Sa’ar neulich die israelische Regierung. Ich halte das für skandalös, weil Wadephul vor den Verbrechen der israelischen Regierung, ihrer Streitkräfte und der Siedler die Augen verschließt. Zudem hält er die von vielen Regierungen geforderte Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens für „unangebracht“ und hat mit seinem Veto die Bestrebungen anderer EU-Mitgliedsstaaten, dieses Abkommen auszusetzen, verhindert.

Angesichts der unmittelbaren Todesgefahr unzähliger palästinensischer Häftlinge und insbesondere des Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya ist die Bundesregierung wie die Außenbeauftragte der EU aufgerufen, auf ein Ende der Folterungen und Vergewaltigungen in israelischen Gefängnissen zu drängen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre ein sehr kleiner Schritt wie auch ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen.

Auch die Einreiseerlaubnis für schwer verletzte Kinder mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen zur medizinischen Behandlung wäre ein Zeichen der Humanität. Viele Länder haben bereits Kinder zur Behandlung geholt, nur die Bundesregierung weigert sich wegen angeblich diffuser Sicherheitsbedenken, was völlig aus der Luft gegriffen und abwegig ist.

Wenn die Bundesregierung die Menschenrechte nur ein wenig beachten würde, müsste sie schon längst gehandelt haben.

Titelbild: Screenshot Amnesty International Österreich, (0:01) / Der palästinensische Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya

Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein! Von Ralf Wurzbacher.

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Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu.

So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach.

Merit Order

Ursächlich dafür ist ein mathematischer Prozess, der für die Geschäftstätigkeiten an der europäischen Strombörse bestimmend ist. Er hat erheblichen Einfluss darauf, wie viel der Endkunde für jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) hinlegen muss. Das Doofe dabei: Ausgerechnet die teuerste Technologie macht die Musik, aber keine mit Wohlklang. Die Preisfalle heißt Merit Order, übersetzt „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“. Das Prinzip regelt die Sequenz in der Nutzung der einzelnen Kraftwerke nach ihren Produktions- beziehungsweise Grenzkosten. Das sind exakt die Ausgaben, die für die jeweils nächste Megawattstunde (MWh) anfallen.

Und so läuft der Handel ab: Die Gebote der Stromanbieter werden geordnet von günstig nach teuer, wobei die erneuerbaren Energien durch ihre „natürliche“ Erzeugung am Anfang stehen. Aber ihre Kapazitäten reichen längst nicht aus, um den Bedarf zu decken. Also kommen die anderen Erzeugungstechnologien zum Zug: Müllverbrennung, Braunkohle, Steinkohle und ganz zum Schluss die Verstromung von Erdgas – konkret die letzte Anlage, die zur Erfüllung der Nachfrage benötigt wird. Der Zugriff aufs Gas ist nicht immer erforderlich, speziell in Zeiten, in denen Sonne, Wind und Wasser übermäßig viel Energie liefern. Aber für gewöhnlich genügt das Potenzial der Erneuerbaren (noch) nicht, auch nicht im Verbund mit Stein-, Braunkohle und Abfall, sodass mit der Erdgasverfeuerung in der Regel die Technik, die bei Weitem das meiste Geld verschlingt, den Preis fixiert.

Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – Strompreise – wenn die EU die Preismechanismen nicht ändert, könnten die Folgen katastrophal sein

Mondpreis bestimmt

Was verrückt klingt, ist tatsächlich nicht sinnfrei. Unter „normalen“ Bedingungen hat das System durchaus eine Reihe an Vorzügen, zuvorderst den, dass es Investitionen in klimafreundliche Technologien befördert. Es macht günstig produzierten Strom zur „ersten Adresse“, und je höher der von den „Dreckschleudern“ bestimmte Börsenpreis ist, desto mehr profitieren die „Sauberen“ von ihren Kostenvorteilen. Allerdings sind die Zeiten schon sehr lange nicht mehr normal. An die Corona-Krise schlossen praktisch nahtlos der Ukraine-Krieg, der Gaza-Krieg und der aktuelle Krieg in Nahost an, dazu die Zolleskapaden von Donald Trump, immer begleitet von Preisschocks und -explosionen an den Energiemärkten zum Verdruss von Industriekunden und privaten Endverbrauchern.

Vor allem gilt: Europa hat sich aus rein ideologischen Gründen von billigem russischen Gas „befreit“ und zahlt das mit anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang, wobei Deutschland der größte Verlierer ist. Verglichen mit dem sibirischen Pipelinegas ist das seither im Speziellen aus den USA importierte, als Flüssiggas (LNG) angelandete Frackinggas um ein Vielfaches teurer. Allein schon dadurch hat das Merit-Order-Prinzip seine „Unschuld“ verloren, weil die Gasverstromung den Konkurrenztechnologien preislich komplett entrückt ist, die Preisbildung die Regeln von Angebot und Nachfrage geradezu verhöhnt. Im Extremfall ist zur Deckung des jeweiligen Bedarfs das Hinzuziehen von bloß einem einzigen Gaskraftwerk vonnöten. Und obwohl Hunderte oder Tausende andere Anbieter um Längen günstiger offerieren, greift der Mondpreis des Ausreißers, was den Wettbewerbern üppige Übergewinne garantiert. Noch schwerer wiegt das alles bei internationalen Konflikten wie aktuell dem um den Iran. Die Folge: Versorgungsengpässe und Preisschocks bei fossilen Energieträgern aus dem Ausland werden praktisch ungefiltert an die Verbraucher in Deutschland und Europa durchgereicht.

Sparen nach Spanien-Art

Tatsächlich sorgen diese Verwerfungen in Kreisen von Wirtschaft und Politik zunehmend für Diskussionen, bis hin zu Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Anpassungen des Merit-Order-Prinzips. Selbst die Europäische Kommission erlaubt es inzwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Gaskraftwerke zu subventionieren, um die Auswirkungen auf die Preisbildung an den Strommärkten einzudämmen. Einen ähnlichen Weg haben bereits vor vier Jahren die iberischen Staaten Spanien und Portugal beschritten. Im Zeichen der plötzlichen Gasmangellage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit Stromspitzenpreisen von über 400 Euro pro MWh zogen Madrid und Lissabon einen Preisdeckel für in Gaskraftwerken verwertetes Gas ein. Und das verhinderte ein Überspringen der Preisaufschläge vom Gas- auf den Strommarkt.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat am Montag ausdrücklich für das Modell geworben. Dazu veröffentlichten die Forscher Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen eine Studie im aktuellen IMK-Policy-Brief. Ihr Titel: „Strompreise clever deckeln, Übergewinne vermeiden – Effekte des Iberischen Mechanismus auf den Strommarkt.“ Das IMK plädiert darin für eine befristete Entkopplung der Gaspreisentwicklung vom Strommarkt mittels Festlegung eines „Referenzpreises“, der „deutlich niedriger liegt“ als der gerade geltende Marktpreis. Bei Einführung in Spanien 2022 betrug der Wert 40 Euro pro MWh, wurde später auf 45 Euro und danach um monatlich fünf Euro erhöht. Allerdings hatte der Deckel schon 2023 praktisch ausgewirkt, als sich die Preise wieder unterhalb der Schwelle bewegten. Aber Vorsicht: Laut IMK lassen die sogenannten Future-Preise erkennen, „dass die Gaspreise bis ins frühe Jahr 2027 die Preisobergrenze von 40 Euro/MWh überschreiten“.

7,3 Milliarden Euro weniger

Aber was ist mit den Betreibern der Gaskraftwerke? Die erhielten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem Referenzpreis eine Entschädigung im Rahmen einer von Versorgern und industriellen Großkunden gezahlten Umlage. Freilich haben diese die Kosten an die Kunden in Gestalt höherer Preise für Energie und Konsumgüter weitergegeben. Aber in der Endabrechnung sei das Modell für die Verbraucher dennoch „deutlich günstiger“ ausgefallen, konstatieren die Forscher. Dabei wachse dieser Kostenvorteil mit dem Anteil kostengünstiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung. „Denn dann muss nur relativ wenig Gasverbrauch kompensiert werden“, heißt es in der begleitenden Medienmitteilung.

Das IMK hat die Befunde mit einer Modellrechnung auf Basis der sogenannten Future-Preise für Erdgas im März auf die Situation in Deutschland übertragen. Demnach könnten die Strompreise im Schnitt um 17 Euro pro MWh sinken, was bei einem Gesamtverbrauch von 500 Terawattstunden einer Ersparnis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro entspräche. Dem stünden Umlagekosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit bliebe unter dem Strich eine Nettoersparnis von 7,3 Milliarden Euro jährlich bei privaten Haushalten und Unternehmen hängen. Das würde nicht nur Haushalte und Betriebe spürbar entlasten, sondern auch die Inflation bremsen und das Wirtschaftswachstum stützen, erläuterten die Autoren. Da die Finanzierung nicht über direkte staatliche Zuschüsse vonstattengehe, werde auch der Staatshaushalt geschont.

Impuls für Dekarbonisierung

Einen Vorteil mehr sehen die Forscher in der Förderung der Dekarbonisierung als Resultat gedämpfter Strompreise. Für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr sei eine Elektrifizierung dieser Sektoren entscheidend. Solange die Gaspreise direkt auf die Strompreise durchschlagen, werde der Trend jedoch gebremst oder ganz abgewürgt. Zur Erinnerung: 2022 und 2023 ging der Stromverbrauch in Deutschland, insbesondere in der Industrieproduktion, signifikant zurück. Indem man dagegen die „Wechselwirkungen zwischen Gas- und Strompreisen in Krisensituationen begrenzt, schafft man Anreize für Haushalte und Unternehmen, den transformativen Pfad des Umstiegs zur Elektrizität beizubehalten“. Gleichzeitig könne bei geeigneter Ausgestaltung einem „Fuel Switch“ zu emissionsintensiveren, aber kurzfristig günstigeren Energieträgern wie Braun- oder Steinkohle vorgebeugt werden.

Ganz ohne Makel ist das iberische Modell indes nicht. Zum Beispiel weisen Kritiker darauf hin, dass sich der Gasverbrauch in Spanien 2022 und 2023 inmitten einer Zeit der Energieknappheit erhöht hat. Des Weiteren kommt das Potenzial des Systems aus Sicht des IMK nur unter spezifischen Voraussetzungen voll zum Tragen. Der Mechanismus funktioniere „gut, wenn viel Strom aus Kraftwerken mit geringen Grenzkosten gewonnen wird und nur wenige Gaskraftwerke Strom produzieren und preissetzend sind“. Bei zu vielen fossilen Betreibern strebten dagegen die Umlagekosten in die Höhe, was die Entlastungswirkung für die Verbraucher reduziere, wogegen mehr „Zufallsgewinne“ generiert würden.

Nichts für Reiche

Die Studie benennt noch andere „Herausforderungen“. So legten seinerzeit die Stromexporte aus Spanien nach Frankreich merklich zu, weil der Strompreis beim nördlichen Nachbarn nicht per Preisdeckel begrenzt wurde. Der iberische Mechanismus berge die Gefahr, dass ausländischer Stromverbrauch von den heimischen Verbrauchern subventioniert werde, halten die Forscher fest. Das jedoch erachten sie zugleich als wichtigen Anstoß, auf eine Gesamtlösung zu setzen. „Entgegen der Umsetzung während der Energiekrise 2022/23 sollte der iberische Mechanismus idealerweise auf EU-Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene eingeführt werden.“ Im anderen Fall „müssten die Stromexporte mit einer Gebühr belegt werden, um plötzliche, massive Exportanstiege zu verhindern“.

Und wie steht die schwarze-rote Koalition zu den Vorschlägen? „Subventionen von Gas zur Stromerzeugung oder Markteingriffe zur Deckelung des Gaspreises lehnen wir ab“, zitierte am Dienstag das Handelsblatt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (hinter Bezahlschranke). Das „Strommarktdesign“ habe sich grundsätzlich bewährt. Was noch hatte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) vor ihrer Amtsübernahme fünf Jahre lang beruflich gemacht? Sie war Vorstandsvorsitzende der E.on-Tochter Westenergie. Da schwimmt man ganz natürlich mit dem Strom.

Titelbild: Viktollio/shutterstock.com

Steigende Energiepreise, Sanktionen gegen Russland und wachsende Unsicherheit in Europa: Hat die EU ihre Energiepolitik in eine Sackgasse geführt?

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Die überraschende Ankündigung aus Moskau, vom 1. Mai an kein Öl mehr aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline nach Schwedt zu liefern, hat in Berlin größte Irritation hervorgerufen. Wirtschafts- und Energieministerin Reiche behauptete zwar, es gebe „Wege“, die ausfallenden Ölmengen zu kompensieren, wirkte aber dabei vor der Presse alles andere als souverän. Die Ölreserven der Raffinerie in Schwedt reichen indessen höchstens bis Ende Mai aus. Aber auch Kasachstan reagierte verstimmt auf Moskaus „Coup“. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Tagesschau am 23. April 2026

„Nicht nur der Hauptstadt-Flughafen hängt an der Versorgung aus Schwedt. 80 Prozent des Kerosins am BER kommen aus der PCK-Raffinerie. Auch Benzin und Diesel für den gesamten Nordosten Deutschlands kommen von dort. Jetzt hat das Unternehmen Rosneft darüber informiert, dass Russland angekündigt hat, kein Öl mehr aus Kasachstan nach Schwedt weiterzuleiten. Bei den Menschen vor Ort löst das vor allem Verunsicherung aus.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:33)

Russlands Vizepremier Alexander Nowak am 23. April 2026

„Ab dem 1. Mai werden die über die Druschba-Pipeline transportierten Mengen Öl aus Kasachstan, die bisher nach Deutschland gingen, tatsächlich auf andere verfügbare logistische Routen umgeleitet. Dies ist den aktuellen technischen Möglichkeiten geschuldet. (…)
Die Deutschen hatten russisches Öl abgelehnt. Das heißt, bei ihnen soll alles in Ordnung sein.“

(Quelle: Komsomolskaja Prawda, ab Minute 0:39 und ab Minute 1:11)

Kasachstans Energieminister Jerlan Akkenschenow am 22. April 2026

„Inoffiziellen Quellen zufolge gab die russische Seite bekannt, es bestehe keine technische Möglichkeit, kasachisches Öl zu liefern. Dies ist höchstwahrscheinlich auf die jüngsten Angriffe auf die russische Infrastruktur zurückzuführen. Davon gehe ich aus.“

(Quelle: Azattyq Asia, ab Minute 3:15)

Katherina Reiche, Bundeswirtschafts- und Energieministerin, am 22. April 2026

„Wege gibt es auch zum Beispiel über Danzig, zum Beispiel über Anlandungen in Rostock und dann über die Pipeline. Also es gibt Alternativen, diese wären aber sauber zu planen. Also auch hier gilt: In Szenarien denkt man immer, übrigens auch das PCK selber. Als Unternehmen bereitet man sich grundsätzlich auf alles Mögliche vor, aber noch einmal: Ich gehe davon aus, dass die Lieferungen bleiben und dass das PCK in der Lage ist, Produktion auf dem Niveau zu halten.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 0:46)

Kuat Dombai, Direktor des Zentrums für Zentralasien-Studien in Kasachstan, am 8. Mai 2026

„Die Sperrung des Exports kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline nach Deutschland ohne Benachrichtigung Kasachstans und nicht als Folge eines Notstands oder höherer Gewalt, das ist ein Schlag gegen das internationale Ansehen Kasachstans als zuverlässiger Auftragnehmer. (…)
Wir haben zwei Millionen Tonnen Öl an diese Raffinerie in Schwedt geliefert, der Berlin mit Benzin versorgt. Sie (der Betrieb in Schwedt – Anm. d. Red.) stehen vor einem äußerst komplizierten Problem, wie dies – auch angesichts der Entwicklung in der Straße von Hormus – kompensiert werden kann. Einige Experten sehen darin einen absichtlichen Schritt Russlands, um Deutschland in eine schwierige Lage zu versetzen und erneut eigene Energielieferungen zu puschen.“

(Quelle: EXCLUSIVE.KZ, ab Minute 4:40 und ab Minute 5:58)

Danny Rothenburg, Chef des Betriebsrates des PCK Schwedt, am 4. Mai 2026

„Wir sind zum politischen Spielball geworden, wieder einmal. Und das ist das, was auch die Kollegen und Kolleginnen sozusagen belastet, weil sie haben ja da gar keine Möglichkeit, als Personen irgendwas dafür oder dagegen zu tun, sondern es sind halt politische Entscheidungen, die auf ganz anderer Ebene getroffen werden.“

(Quelle: ARD, ab Minute 0:12)

Titelbild: Screenshots ARD, Komsomolskaja Prawda, Azattyq Asia, DRM News, EXCLUSIVE.KZ

Am set windkraft doku apolut

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Erneut treffen wir uns mit Richard Otto und Andreas Schuster, um über den Fortgang ihrer Windkraft-Doku zu berichten.

Die beiden sind mit ihrem Team in den vergangenen Monaten durch ganz Deutschland gereist, um Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft zu befragen. Die kritische Mediendokumentation entsteht ehrenamtlich und durch Spendengelder.

Welche Hürden die Gruppe dabei zu nehmen hatte, wie sie auf kritische Fragen reagieren und was ihnen aufgrund unseres letzten gemeinsamen Interviews geschah, erfahrt ihr in dieser Folge von „Am Set“.

Da das Team ehrenamtlich arbeitet, benötigt es zur Fertigstellung der großen Windkraft-Doku Unterstützung aus der Bevölkerung. Helfen Sie gern mit Ihrer Spende: https://www.gofundme.com/f/deutschland-und-windkraft-eine-mediendokumentation-2uuzx

Hier der Link zum ersten Interview mit Richard Otto und Andreas Schuster. Am Set: Windkraft – Lösung oder zu viel des Guten? https://apolut.net/am-set-windkraft-loesung-oder-zu-viel-des-guten/

Eine Woche, die Geschichte schreibt - und die kaum jemand als solche erkennt. Zwei Atommächte beschießen sich mit Raketen über Kaschmir, ein 65 Jahre alter Wasservertrag wird zur strategischen Waffe, und 250 Millionen Menschen fragen sich, ob ihre Felder nächste Saison noch Wasser bekommen. In Islamabad verlässt der iranische Außenminister die Stadt, bevor die Amerikaner landen - und Trump stoppt seinen eigenen Gesandten noch auf dem Rollfeld. An der Straße von Hormus schreiben Tankerkapitäne still die europäische Energieversorgung um – nicht durch Entscheidungen in Parlamenten, sondern durch Frachtverträge. Washington sanktioniert Chinas zweitgrößte Ölraffinerie und testet damit, wie weit Peking bereit ist, zurückzustecken - wenige Wochen vor dem Trump-Xi-Treffen. Deutschland veröffentlicht erstmals seit 1945 eine Militärstrategie, benennt Russland als Hauptgegner - und die Munition reicht für zweieinhalb Tage. Willkommen in der Woche, in der die Welt gleich an mehreren Stellen gleichzeitig aus den Fugen geriet.

Geopolitik-Radar vom 20. – 26. April 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Ticker

INDIEN GREIFT PAKISTAN AN - ZWEI ATOMMÄCHTE AM RAND DES KRIEGES

Am 22. April wurden 26 Menschen - überwiegend hinduistische Touristen - im indisch kontrollierten Kaschmir nahe Pahalgam erschossen. Indien machte Pakistan verantwortlich und startete wenige Tage später die Operation Sindoor: Raketenangriffe auf Ziele in Pakistan und dem pakistanisch kontrollierten Kaschmir. Pakistan meldete mindestens 31 Tote. Beide Seiten beschossen sich entlang der Kontrolllinie. Trump bot sich als Vermittler an - für Indien ein diplomatischer Affront, für Pakistan ein unerwarteter Aufstieg zum regionalen Gesprächspartner.

INDIEN SETZT INDUS-WASSERVERTRAG AUS - WASSER WIRD ZUR WAFFE

Als Reaktion auf den Anschlag suspendierte Neu-Delhi den Indus Waters Treaty von 1960 - ein Abkommen, das drei Kriege und Dutzende Krisen überlebt hatte. 250 Millionen Pakistanis sind auf das Wasser des Indus angewiesen. Der Vertrag war das letzte bilaterale Format, in dem überhaupt noch Dialog stattfand. Wasser als strategische Waffe zwischen zwei Atommächten - das ist keine Metapher mehr.

USA/IRAN: WAFFENSTILLSTAND VERLÄNGERT - BLOCKADE BLEIBT, GESPRÄCHE GEPLATZT

Trump verlängerte den Waffenstillstand kurz vor Ablauf auf unbestimmte Zeit - angeblich auf Bitten Pakistans. Gleichzeitig hält die US-Marine die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Der Iran verliert nach US-Angaben rund 500 Millionen Dollar täglich. Teheran nennt die Blockade einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen und macht ihre Aufhebung zur Vorbedingung für jede weitere Verhandlung. Der Waffenstillstand ist einer nur dem Namen nach.Die neuesten Entwicklungen lesen Sie hier: Update USA und Israel greifen Iran an - 26.04.2026

ARAGHCHI VERLÄSST ISLAMABAD VOR ANKUNFT DER US-DELEGATION - TRUMP CANCELT WITKOFF-FLUG

Der iranische Außenminister Araghchi reiste aus Islamabad ab, bevor die amerikanische Delegation mit Witkoff und Kushner gelandet war. Trump stoppte den Abflug der US-Delegation noch am Boden. Teheran hinterließ nach eigenen Angaben alle relevanten Positionen - und machte damit klar: Der Iran verhandelt nicht auf Abruf und nicht unter Drohungen. Washington diktiert Termine. Teheran entscheidet selbst, ob es erscheint.

USA SANKTIONIEREN CHINAS IRAN-ÖLKANAL - HENGLI PETROCHEMICAL IM VISIER

Das US-Finanzministerium belegte am 25. April die chinesische Raffinerie Hengli Petrochemical in Dalian mit Sanktionen - Chinas zweitgrößte unabhängige Raffinerie mit 400.000 Barrel Tageskapazität. Dazu kamen rund 40 Reedereien und Tanker der iranischen Schattenflotte. Hengli kaufte seit 2023 iranisches Öl im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Peking bezeichnete die Maßnahme als Eingriff in legitime Handelsbeziehungen. Die eigentliche Eskalationsachse verläuft nicht zwischen Washington und Teheran - sondern zwischen Washington und Peking.

DEUTSCHLAND VERÖFFENTLICHT ERSTE MILITÄRSTRATEGIE SEIT 1945 - RUSSLAND ALS HAUPTGEGNER

Verteidigungsminister Pistorius stellte am 22. April die erste Militärstrategie der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Ziel: die Bundeswehr bis Mitte der 2030er-Jahre zur stärksten konventionellen Armee Europas - 260.000 Aktive, 200.000 Reservisten. Russland wird explizit als Hauptgegner benannt. Das Dokument ist als Geheimpapier eingestuft, ein Teildokument wurde veröffentlicht. Wie weit die Bundeswehr von diesem Ziel entfernt ist, lesen Sie im Fokusthema unten.

EU-GIPFEL ZYPERN: EIGENE BEISTANDSKLAUSEL ALS NATO-ERSATZ AUF DER AGENDA

Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am 23./24. April informell auf Zypern. Auf der Agenda: eine operative EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags - explizit als möglicher Ersatz für NATO-Artikel 5, sollten die USA das Bündnis verlassen. Entscheidungen wurden nicht getroffen. Dass das Thema überhaupt auf Gipfelebene diskutiert wird, ist selbst die Nachricht.

POLEN/TUSK: ARTIKEL-5-VERTRAUEN OFFEN ANGEZWEIFELT

Polens Premierminister Donald Tusk stellte öffentlich die Frage, ob die USA Polen im Ernstfall nach Artikel 5 verteidigen würden - und nannte es „Europas wichtigste Sicherheitsfrage." Polen erfüllt bereits das von Trump geforderte Fünf-Prozent-BIP-Ziel bei den Verteidigungsausgaben und zweifelt trotzdem. Tusk forderte, die EU-Beistandsklausel mit echten Instrumenten zu füllen. Der NATO-Frontstaat mit den höchsten Verteidigungsausgaben traut dem Bündnis nicht mehr.

BALIKATAN 2026: 17.000 SOLDATEN VOR LUZON - JAPAN ERSTMALS MIT SCHARFER MUNITION

Seit dem 20. April laufen vor den Philippinen die größten Balikatan-Manöver der Geschichte. 17.000 Soldaten aus sieben Ländern - USA, Philippinen, Japan, Kanada, Frankreich, Australien, Neuseeland - trainieren bis zum 8. Mai in Nordluzon, direkt an der Taiwanstraße und dem Südchinesischen Meer. Erstmals nimmt Japan aktiv mit scharfer Munition teil. China reagierte scharf und warf den Teilnehmern vor, Spaltung und Konfrontation zu schüren.

GAZA/WESTBANK: ANGRIFFE TROTZ WAFFENSTILLSTAND - SIEDLUNGSAUSBAU ALS DE-FACTO-ANNEXION

Israelische Angriffe töteten laut Medizinern mindestens zwölf Menschen in Gaza-Stadt, Beit Lahiya und Khan Younis - darunter auch Polizisten. Gleichzeitig feierten israelische Minister die Wiedererrichtung einer symbolischen Siedlung in der Westbank; palästinensische Geschäfte im benachbarten Dorf erhielten Abrissbefehle. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Die De-facto-Annexionsdynamik läuft weiter.

EU-AUSWEISKONTROLLE: VON DER LEYENS APP KNACKT DAS ANONYME INTERNET

Am 15. April stellte die EU-Kommission eine App vor, die Kinder im Internet schützen soll - per Ausweis-Scan, Token-Vergabe, Zugangskontrolle. Innerhalb von 24 Stunden war die App geknackt. Was bleibt, ist die Infrastruktur: ein technisches Fundament, das das anonyme Internet strukturell beenden kann - Schritt für Schritt, jeder Schritt für sich begründet. Die vollständige Analyse: Flitzer - Der freundliche Türsteher

GEORGIEN: DER MOSKAUER MECHANISMUS - NUR DAS 17. MAL IN 35 JAHREN

23 OSZE-Staaten haben den Moskauer Mechanismus gegen Georgien ausgelöst - ein Instrument, das in seiner gesamten Geschichte nur 16 Mal eingesetzt wurde. Bisherige Zielstaaten: Belarus, Tschetschenien, Turkmenistan. Jetzt steht ein EU-Beitrittskandidat auf dieser Liste. Was das bedeutet: Georgien - Der Mechanismus, den niemand kennt

Fokusthemen

Indien und Pakistan: Zwei Atommächte im Feuer

Der Anschlag von Pahalgam am 22. April war mehr als ein Terrorakt. Er war der Auslöser einer militärischen Eskalation, die in ihrer Intensität seit Jahrzehnten ohne Vergleich ist. Indien griff mit Raketen Ziele auf pakistanischem Territorium an - Operation Sindoor. Pakistan antwortete mit Artillerie. Beide Seiten meldeten Tote. Indien setzte den Indus Waters Treaty aus - einen Vertrag, der 1960 unter Weltbank-Vermittlung entstand und drei Kriege überlebt hatte. Wasser wird zur Waffe zwischen zwei Atommächten, die zusammen über mehr als 300 Nuklearsprengköpfe verfügen. Trump bot Vermittlung an - für Indien ein diplomatischer Affront, für Pakistan ein unerwarteter Aufstieg. Islamabad agiert gleichzeitig als Vermittler zwischen den USA und dem Iran. Was diese Woche in Südasien passierte, wurde von westlichen Medien weitgehend als Randnotiz behandelt. Das ist ein Fehler. Wenn zwei Atommächte einander mit Raketen beschießen, ist das keine regionale Krise. Es ist eine globale.

Fragen:

• Warum bietet Trump ausgerechnet jetzt Vermittlung an - und welche Interessen verfolgt Washington dabei?
• Kann Pakistan gleichzeitig Vermittler im Iran-Konflikt und Konfliktpartei gegen Indien sein, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren?
• Was passiert mit 250 Millionen Menschen, wenn der Indus-Vertrag dauerhaft ausgesetzt bleibt?
• Warum schenkt die westliche Öffentlichkeit dem gefährlichsten Atomkonflikt der Woche kaum Aufmerksamkeit?
  
  
  

Hormus als globaler Zwangshebel

Die Straße von Hormus ist an ihrer engsten Stelle 54 Kilometer breit. Durch sie fließen rund 20 Prozent der weltweiten Ölexporte. Seit dem 28. Februar ist sie Kriegsgebiet. Der Iran blockiert sie. Die USA blockieren iranische Häfen. Handelsschiffe werden von iranischen Kanonenbooten beschossen. Der Ölpreis liegt bei rund 95 Dollar pro Barrel - nach einem Hoch von fast 120 Dollar vor dem Waffenstillstand. Was in den Nachrichten als Militärkonflikt erscheint, ist längst ein Energie-, Handels- und Sanktionskrieg. Washington sanktioniert Chinas Ölkanal über Hengli Petrochemical. Teheran erhält erstmals Einnahmen aus Durchfahrtgebühren. Tankerkapitäne schreiben derweil still die europäische Energiepolitik um: Flitzer - Schrödingers Ölmarkt Wer mit einem vollen Tanker drei Wochen nach Europa fahren kann oder eine Woche nach Asien, wählt Asien - und schreibt langfristige Verträge. Wenn die Meerenge irgendwann wieder offen ist, laufen einige dieser Verträge noch. Kein Parlament hat das beschlossen. Frachtökonomie hat es entschieden.

Fragen:

• Wer kontrolliert Hormus wirklich - und welchen Preis zahlt die Weltwirtschaft dafür täglich?
• Wie lange kann Europa einen strukturellen Umlenkungsprozess auf den Energiemärkten ignorieren, bevor er politisch sichtbar wird?
• Ist die US-Seeblockade iranischer Häfen noch Druckmittel - oder bereits Kriegshandlung nach Völkerrecht?
• Was passiert mit den Energiepreisen in Europa, wenn zusätzlich Bab al-Mandab geschlossen wird?
  
  
  

Europa rüstet - aber kann es auch kämpfen?

Am 22. April legte Pistorius die erste Militärstrategie der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Russland ist der Hauptgegner. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas werden - 260.000 Aktive, 200.000 Reservisten, drei Phasen bis Mitte der 2030er. Parallel diskutiert die EU auf Zypern eine eigene Beistandsklausel, weil niemand mehr sicher ist, ob Artikel 5 im Ernstfall trägt. Polens Premier Tusk stellt öffentlich die Frage, ob Amerika kommt, wenn Russland angreift - obwohl Polen bereits das Fünf-Prozent-BIP-Ziel erfüllt. Das Bild wirkt entschlossen. Die Realität nicht. Kriegstüchtig auf dem Papier - Siegfähig in der Planung Das Heer derBundeswehr hat Munition für zweieinhalb Tage Gefecht. Die Luftwaffe könnte ihren Kampfjet-Bestand viereinhalb Mal auffüllen - wenn genug Zünder vorhanden wären. Sind sie nicht immer. Die Marine hat Luftabwehrraketen für fünf Tage. Zwischen politischer Rhetorik und militärischer Realität liegt eine dokumentierte, messbare Lücke. Deutschland gibt Hunderte Milliarden aus. Pistorius verspricht die stärkste Armee Europas. Aber was passiert, wenn man das Wort „siegfähig" mit echten Zahlen konfrontiert? Mit Munitionslisten, Ausbildungsrealitäten, Logistikketten? Eine Real-Satire in sieben Akten — und sie ist erschreckend komisch, weil sie wahr ist: Siegfähig

Wie Europa systematisch auf diesen Punkt vorbereitet wurde - Schritt für Schritt, Dokument für Dokument: EU - Kriegsbereit in drei Wochen - Teil 5

Intro: Der vorbereitete Krieg

Fragen:

• Wie glaubwürdig ist Abschreckung, wenn die Munition nach zweieinhalb Tagen ausgeht?
• Wer entscheidet in Europa über Kriegsvorbereitung - gewählte Parlamente oder Verteidigungsministerien?
• Ist die neue Bundeswehr-Strategie eine Antwort auf eine reale Bedrohung - oder Rechtfertigung für Ausgaben, die längst beschlossen waren?
• Was bedeutet es, wenn der NATO-Frontstaat mit den höchsten Verteidigungsausgaben öffentlich am Bündnis zweifelt?

Washington sanktioniert Peking - der Krieg hinter dem Krieg

Formal geht es um iranisches Öl. Tatsächlich geht es um die Frage, wie weit China bereit ist, das US-Sanktionsregime zu umgehen - und wie weit Washington bereit ist, das zu bestrafen. Hengli Petrochemical in Dalian ist Chinas zweitgrößte unabhängige Raffinerie. Sie kaufte seit 2023 iranisches Rohöl im Wert von mehreren Milliarden Dollar, verschleiert über eine Schattenflotte, Herkunft als malaysisch deklariert. Washington belegte Hengli und 40 weitere Reedereien mit Sekundärsanktionen - wer mit diesen Firmen Geschäfte macht, ist selbst im Visier. Die Maßnahme kommt wenige Wochen vor dem geplanten Treffen von Trump und Xi. Das ist kein Zufall. Es ist ein Test: Wie viel Druck schluckt Peking, bevor es zurückschlägt? Peking antwortete bereits mit dem Stopp von Dual-Use-Exporten an sieben europäische Rüstungsunternehmen. Die Frontlinien verlaufen längst nicht mehr nur am Persischen Golf.

Fragen:

• Ist die Hengli-Sanktion ein isolierter Druckakt - oder der Beginn einer systematischen Abkopplung Chinas vom globalen Finanzsystem?
• Wie reagiert Peking, wenn Washington kurz vor dem Trump-Xi-Treffen weiter eskaliert?
• Was bedeuten chinesische Gegensanktionen gegen europäische Rüstungsfirmen für die europäische Aufrüstungsdebatte?
• Wer profitiert davon, wenn USA und China sich über iranisches Öl zerfleischen - und wer zahlt den Preis?
  

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Bildquelle: Michael Hollister

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Quellenverzeichnis

Euronews DE - Waffenstillstand vor dem Ende, 21. April 2026 https://de.euronews.com/2026/04/21/waffenstillstand-usa-iran-krieg

Pravda DE - Trump verlängert Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit, 22. April 2026 https://germany.news-pravda.com/germany/2026/04/23/261768.html

WSWS DE - Verlängerung des Waffenstillstands und Seeblockade, 22. April 2026 https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/22/spvv-a22.html

US Treasury / OFAC - Hengli-Sanktionen und Schattenflotte, 25. April 2026 https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0472

US News / AP - Hengli Petrochemical und 40 Reedereien sanktioniert, 25. April 2026 https://www.usnews.com/news/business/articles/2026-04-24/us-imposes-sanctions-on-a-china-based-oil-refinery-and-40-shippers-over-iranian-oil

SWI Swissinfo - Indien setzt Indus-Wasservertrag mit Pakistan aus https://www.swissinfo.ch/ger/nach-anschlag-in-kaschmir:-indien-setzt-wasservertrag-mit-pakistan-aus/89205035

IPG Journal - Pahalgam und die Folgen für Südasien https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/mit-offenem-visier-8296/

BMVg - Militärstrategie der Bundeswehr, 22. April 2026 https://www.bmvg.de/de/presse/strategie-zur-landes-und-buendnisverteidigung-6093690

Tagesspiegel - Pistorius legt erste Militärstrategie vor, 23. April 2026 https://www.tagesspiegel.de/politik/starkung-der-bundeswehr-pistorius-legt-erste-militarstrategie-vor-mehr-bundeswehr-15508201.html

Euronews DE - EU-Gipfel Zypern: Beistandsklausel als NATO-Ersatz, 23. April 2026 https://de.euronews.com/my-europe/2026/04/23/gipfel-zypern-eu-beistand-nato-ukraine-iran

Weltwoche - Tusk zweifelt an NATO-Loyalität der USA, 25. April 2026 https://weltwoche.ch/daily/wir-brauchen-eine-echte-allianz-polen-premier-donald-tusk-stellt-loyalitaet-der-usa-gegenueber-den-nato-partnern-infrage/

Berliner Zeitung - Balikatan 2026: Japan erstmals mit scharfer Munition, 20. April 2026 https://www.berliner-zeitung.de/news/balikatan-manoever-2026-japan-erstmals-mit-scharfer-schiessuebung-dabei-li.10030462

Pforzheimer Zeitung - Philippinen und USA starten Militärmanöver, 20. April 2026 https://www.pz-news.de/politik_artikel,-Philippinen-und-USA-starten-grosse-gemeinsame-Militaeruebungen-_arid,2347141.html

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Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der Bürger zahlt

Die Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos verkauft wird.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5 Prozent halbiert hat (1), feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Milliarden Euro an Steuern, ein Plus von 3,6 Prozent zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9 Prozent (2). Die Quellen dieses scheinbaren Aufschwungs sind bezeichnend: Die Grunderwerbsteuer hat ihren höchsten Stand seit 2022 erreicht, die Lohnsteuer legte um vier Prozent zu. Der Staat, dieser Krisenprofiteur par excellence, saugt weiter fleißig aus den Taschen der Steuerzahler, während draußen die Energiepreise durch den Iran-Krieg explodieren und die Industrie über eine neue Kostenwelle klagt.

Die Berliner Transformationskoalition atmet auf. Doch wer genau hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Ein reicher Staat, ein armer Bürger. Private Vermögensbildung wird zur Illusion, während der Apparat an allen Ecken mehrfach zugreift und gleichzeitig neue Steuerdebatten über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, das Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung lostritt. Besonders zynisch wirkt die geplante Aushöhlung des Ehegattensplittings, die vor allem die einheimische bürgerliche Familie trifft, während Gastarbeiterfamilien aus dem alten Vertragswerk von 1964 weiterhin profitieren. (3) Das ist kein Versehen, das ist spalterische Politik, die gezielt die Mitte der Gesellschaft ausblutet.

Der Staat verteilt jedes Jahr 321 Milliarden Euro an Subventionen. Das sind exakt sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Mit einer Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, Sondervermögen eingerechnet, wird klar, dass der Fiskus künftig noch aggressiver über den Anleihenmarkt zugreifen wird. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler, sei es durch höhere Abgaben oder durch die schleichende Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst. Der Ukraine-Krieg muss unter allen Umständen weiterlaufen, der NGO-Komplex braucht Nachschub, die links-grüne Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, bringt es exakt auf den Punkt. Er kritisiert diese Entwicklung: 

„Problematisch sind nicht nur die Summen, sondern auch, wo diese Mittel konzentriert sind. Da handelt es sich häufig um ökonomisch fragwürdige Programme.“ (4)

Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden, in dessen Zentrum ein überfetteter Apparat sitzt, der die produktiven Kräfte der Gesellschaft systematisch aussaugt.

Kürzungen für die Schwächsten, während die Kassen der Profiteure klingeln

Genau in diesem Kontext sickert ein internes 108-seitiges Arbeitspapier (5) durch, das unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Mehr als 70 Vorschläge mit einem bezifferten Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel der Ideen nicht einmal beziffert sind. Das Papier stammt aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, an der das SPD-geführte Arbeitsministerium und das CDU-geführte Familienministerium maßgeblich beteiligt waren. Es wurde abseits der Öffentlichkeit erarbeitet und beim Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März diskutiert.

Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe komplett abgeschafft. Junge Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in Gemeinschaftsunterkünfte mit reduzierten Standards gesteckt werden, Alleinerziehende müssen mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen. Manche dieser Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu. 

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.“ (6)

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden“ und forderte das Bundeskabinett auf, die Pläne zurückzunehmen. Der Arbeiter-Samariter-Bund sieht einen klaren Verstoß gegen internationale Konventionen. Am Ende bleibt der Eindruck, dass hier nicht effizient gespart, sondern gezielt an den verletzlichsten Stellen der Gesellschaft gekürzt werden soll, leise, technokratisch und fern jeder öffentlichen Rechenschaft.

Sparen am Patienten, während die Kassenchefs kassieren

Parallel dazu legt Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Pflegereform vor. Die Entlastungen im Heim sollen erst nach 18 statt nach zwölf Monaten greifen (7), die Kriterien für Pflegegrade werden verschärft. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt unmissverständlich: Die Pläne würden die Sozialhilfequote in der stationären Pflege bis 2029 über die 40-Prozent-Marke treiben. Er äußerte:

„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch. Dadurch wird das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle.“ (7)

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, spricht von einer realen Mehrbelastung für die Betroffenen und wirft der Ministerin vor, nur fiskalisch anzupacken, ohne die strukturellen Probleme anzugehen.

Während die Beitragszahler bluten sollen, bleiben die Gehälter der Kassenchefs unangetastet (8). Jens Baas von der Techniker Krankenkasse kassiert 402.518 Euro im Jahr, Christoph Straub von der Barmer 360.600 Euro, Andreas Storm von der DAK immerhin noch 352.308 Euro. Die AOK Niedersachsen zahlt ihrem Chef Jürgen Peter 311.791 Euro plus 62.576 Euro Bonus. Das sind keine Ausreißer, das ist System. Die Krankenkassen stecken in der Finanznot, die Beitragszahler sollen höhere Zuzahlungen, weniger Krankengeld und Leistungskürzungen schlucken, aber an die Vorstandsgehälter rührt niemand.

In der großen Gesundheitsreform tobt der Koalitionsstreit (9). Vier zentrale Punkte lassen die schwarz-rote Eintracht bröckeln: Die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern, die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr, die Zurückhaltung bei Einschnitten für die Pharmabranche und die geplanten Kürzungen beim Krankengeld. Warken will die Höhe auf 65 Prozent des Bruttogehalts senken, die Dauer auf maximal 78 Wochen in drei Jahren begrenzen und das Kinderkrankengeld um fünf Prozent kürzen. Neu kommt die Teilzeit-Krankschreibung: Wer mehr als vier Wochen krank ist, soll mit Zustimmung des Arbeitgebers und ärztlicher Feststellung zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig erklärt werden können. Arbeitgeber sparen Lohn, die Kassen zahlen nur noch anteilig Krankengeld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich klar dagegen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte:

„Wer krank und arbeitsunfähig ist, soll sich vollständig auskurieren. Ansonsten steigt das Risiko, länger und ernsthafter zu erkranken.“ (10)

Unterm Strich entsteht so ein System, das Belastungen nach unten durchreicht und Verantwortung nach oben konsequent ausspart. 

Die geplante Steuerreform als Potemkinsches Dorf

Mitten in diesem Chaos legt die Unionsfraktion ein Steuerkonzept vor, das wie ein verzweifelter Versuch wirkt, bürgerliche Wähler bei Laune zu halten. Bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung (11) sollen kommen: Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro rauf, Spitzensteuersatz erst ab 85.000 statt 70.000 Euro, Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, dafür die Reichensteuer auf 47,5 Prozent ab 210.000 Euro anheben. Subventionen sollen pauschal um 15 Prozent pro Jahr gekürzt werden, acht Milliarden in der Verwaltung eingespart. Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn sprechen von einem Durchbruch. In dieser Gemengelage inszeniert die Union ihr Konzept als Gegenentwurf zur wachsenden fiskalischen Schieflage – als Beleg dafür, dass Entlastung und Konsolidierung zugleich möglich seien: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte dazu:

„Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte. Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“ (11)

Doch die Realität ist ernüchternd und sie trägt den Stempel einer klassischen Potemkinschen Kulisse. Eine detaillierte Durchrechnung zeigt, dass die monatliche Entlastung für die allermeisten Bürger kaum spürbar oder sogar illusorisch bleibt: Niedrige Einkommen dürfen sich auf 15 bis 30 Euro im Monat freuen, die Mittelschicht auf 25 bis 60 Euro, die obere Mittelschicht immerhin auf 80 bis 150 Euro. Bei sehr hohen Einkommen mischt sich die Reichensteuererhöhung ein und neutralisiert einen Teil der angeblichen Erleichterung. Der große Hebel ist weder der Freibetrag noch die große Geste, sondern lediglich die Soli-Abschaffung und die Verschiebung des Spitzensteuersatzes – alles andere verpufft im progressiven Tarifsystem. Das Konzept bleibt vage bei der Gegenfinanzierung. Der Staat hat sich längst auf höhere Verteidigungsausgaben und seine grüne Subventionsarchitektur festgelegt. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wird das Papier ohnehin in den Reißwolf werfen. Die Union, die selbst massiv am Ausbau des Staatsapparats mitgewirkt hat, allein im letzten Jahr netto mehr als 100.000 neue Stellen (12) im öffentlichen Dienst geschaffen hat, spielt nur Theater. Sie signalisiert Vernunft und zieht dann doch auf der linken Spur weiter. Mit dieser Union wird es keine echten Steuersenkungen geben. 

Merz und die Rente: Das große Eingeständnis des Scheiterns 

Und dann kommt der Kanzler selbst und spricht aus, was alle längst ahnen. Beim Jubiläumsempfang des Deutschen Bankenverbandes erklärte Friedrich Merz nüchtern: 

„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ (13)

Darüber hinaus hielt der Kanzler einen erheblich größeren Ausbau kapitalgedeckter Komponenten in der betrieblichen und privaten Altersversorgung für erforderlich, statt wie bisher primär auf Freiwilligkeit zu setzen. Das ist das offene Eingeständnis, dass das gesamte Wohlfahrtsstaatsversprechen für die Beitragszahler gescheitert ist. Das Geld der Einzahler ist weg, verschwendet an Subventionen, an eine ausufernde Asylindustrie, an einen dysfunktionalen Sozialstaat, der immer mehr Leistungsbezieher finanziert, während die produktive Mitte immer stärker belastet wird. Manuela Schwesig ging den Kanzler frontal an. Auf Facebook schrieb sie: 

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers. Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Solche Aussagen machen den Menschen Angst. Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist. […] Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.“ (14)

Besonders im Osten, wo die gesetzliche Rente für viele das einzige Alterseinkommen ist, löst das blankes Entsetzen aus. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller und Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters distanzieren sich ebenfalls. Die Umfragewerte der Union rauschen in den Keller (15). Merz hat den Beitragszahlern klargemacht: Ihr habt jahrzehntelang eingezahlt, jetzt bleibt euch die Basis, der Rest ist euer Problem. Private Vorsorge? Bei steigenden Energiepreisen, Abgaben und einer Politik, die Eigentumsbildung systematisch erschwert, ist diese Forderung eine blanke Verhöhnung.

Deutschland auf dem Weg in den ökosozialistischen Abgrund? 

Was sich hier abspielt, ist kein Unglück, sondern Programm. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich zur grün-etatistischen Allianz gewandelt. Sie baut den Staat aus, subventioniert ihre Günstlinge, kürzt bei den Schwächsten und bei den Familien, die das System eigentlich tragen. Die Industrie bekommt Milliarden für den Industriestrompreis, die Pflegeheime werden zur Armutsfalle, Kinder und Behinderte verlieren Teilhabe, die Rente wird zur Mindestsicherung. Gleichzeitig wächst der Verwaltungsapparat, die Subventionsmaschine läuft heiß, und der Steuerzahler soll gefälligst stillhalten. 

Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise neben dem ideologischen Klimawahn weiter in die Höhe, die Wachstumsprognose liegt bei lächerlichen 0,5 Prozent, und doch geht die Ausgabenparty ungebremst weiter. Der Staat schwimmt im Geld, weil er es sich aus den Taschen der Mitte holt. Die Privatwirtschaft verabschiedet sich entweder in die Insolvenz, in die Apathie oder ins Ausland. Was bleibt, ist der wiederholte Versuch, einen deutschen Sozialismus aufzubauen, diesmal unter schwarz-roter Flagge, mit ökosozialistischem Anstrich und militärischem Sockel. Die Bürger zahlen die Zeche. Und sie sollen auch noch dankbar sein.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wachstumsprognose-bundesregierung-102.html

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuereinnahmen-im-maerz-deutlich-gestiegen-aber-nicht-wegen-energiepreisen/100218568.html

(3) https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/

(4) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/staat-subventionen-bericht-energie-kritik-100.html 

(5) https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag

(6) https://www.fr.de/politik/mit-behinderungen-kinder-familien-merz-regierung-plant-massive-einschnitte-menschen-zr-94267771.html

(7) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-pflegereform-kritik-100.html

(8) https://archive.is/s3u6t#selection-2421.0-3446.1

(9) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankengeld-krankschreibungen-gesundheitsreform-100.html

(10) https://www.aerzteblatt.de/archiv/arbeitsunfaehigkeit-teilzeitkrankschreibung-vorgeschlagen-563f4c56-8f38-45f5-bccb-581f8b4c3a20

(11) https://www.bild.de/politik/inland/cdu-und-csu-planen-steuer-hammer-fuer-topverdiener-ab-210-000-euro-jahreseinkommen-69e871ad4a467a672855fb0f

(12) https://www.tagesspiegel.de/politik/fast-100000-neue-stellen-etwa-jeder-achte-beschaftigte-in-deutschland-arbeitet-im-offentlichen-dienst-13866274.html

(13) https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e70b662b77976b1d64fda3/friedrich-merz-sieht-gesetzliche-rente-kuenftig-nur-noch-als-basisabsicherung-erbitterter-widerstand-von-spd.html

(14) https://www.facebook.com/ManuelaSchwesig/posts/ich-habe-%C3%BCberhaupt-kein-verst%C3%A4ndnis-f%C3%BCr-die-vorgehensweise-des-kanzlers-es-liege/1498446741647406/

(15) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/forsa-umfrage-friedrich-merz-zufriedenheit-afd-cdu

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Münzen in der Hand eines alten Mannes. Euro-Münzen.

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