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Gestern — 05. Juni 2026NachDenkSeiten

Russlands Vorgehen in der Ukraine – ein Zeichen von Schwäche?


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Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.

Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew

Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.

In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.

2. Juni – Rauchwolken über Kiew

In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.

Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.

Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.

Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.

Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.

Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes

Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?

Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?

Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.

Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.

Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland

Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.

Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.

Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele

Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.

Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.

Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.

Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“

Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.

Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer

Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.

So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.

Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.

Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten

Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.

Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.

Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.

Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.

Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.

Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine

Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.

Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.

Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.

Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Die Bunker der ukrainischen Führung

Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.

Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.

Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.

Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden

Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.

Titelbild: Screenshot/Len.TV


[«1] Die Oreschnik-Rakete wurden von Russland bisher dreimal eingesetzt. Am 24. Mai 2026 gegen Kiew, am 21. November 2024 gegen die Raketenfabrik Juschmasch in Dnipro und am 8. Januar 2026 gegen unterirdische Gasspeicher im westukrainischen Gebiet Lviv.

(Auszug von RSS-Feed)
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Videohinweise am Mittwoch

03. Juni 2026 um 14:54

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jeffrey Sachs: Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg
  2. Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 1: Prof. Theodore Postol und Michael von der Schulenburg
  3. Gorbatschow und Gödelitz | Gabriele Krone-Schmalz, Ralf Eger und Felix Schaefer
  4. Deutschland schlafwandelt am Abgrund | Dr. Leo Ensel
  5. Nackte Kanone: Warum die USA den Iran-Krieg verlieren
  6. Eskalation im Libanon: Nahost-Experte Gerlach ordnet ein | ZDFheute live
  7. Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht: Ohne russische Energie fährt die Wirtschaft gegen die Wand!
  8. Was, wenn dieser Historiker die Wahrheit sagt? [Daniele Ganser]
  9. Ertrunkene Hitzetote? | Grenzen des Wissens
  10. Trump-Regierung verfolgt Code Pink wegen Hilfslieferungen nach Kuba
  11. EUROPA WILL KRIEG | Das 3. Jahrtausend #130
  12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jeffrey Sachs: Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg
    Prof. Jeffrey Sachs spricht über seinen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, AUFGEZEICHNET AM 31. MAI 2026.
    Youtube-Kanal von Jeffrey Sachs [LINK]
    Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 31.05.2026

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    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten „Nicht-Nachricht der Woche – Jeffrey Sachs’ Offener Brief an Friedrich Merz“ [LINK]

  2. Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 1: Prof. Theodore Postol und Michael von der Schulenburg
    Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
    Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)
    Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026

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    Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 2: Dr. Ivana Nikolic Hughes
    Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
    Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026

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    Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 3: Sevim Dağdelen und Michael von der Schulenburg
    Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026

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  3. Gorbatschow und Gödelitz | Gabriele Krone-Schmalz, Ralf Eger und Felix Schaefer
    Aufzeichnung der Veranstaltung GORBATSCHOW UND GÖDELITZ – FRIEDEN Ein Gespräch mit Frau Prof. Gabriele Krone-Schmalz, Filmemacher Ralf Eger und dem Verlegr Felix Schaefer im Theater OST.
    Gorbatschow und Gödelitz – Frieden
    Mitten im Kalten Krieg gelang es Michail Gorbatschow, Verträge zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle zu schließen. In der Sowjetunion leitete er mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) einen noch nie dagewesenen Reformprozess ein. Ohne ihn wäre es 1989 nicht zur Wiedervereinigung Deutschlands gekommen. Michail Gorbatschow hat der Welt gezeigt, dass Frieden möglich ist – nicht durch massive Aufrüstung und der Schaffung immer neuer Feindbilder, sondern durch Diplomatie, Annäherung, Verständnis und Vertrauen.
    Zum Filminhalt: Die Dokumentation porträtiert die Familie Schmidt-Gödelitz, die nach der Wiedervereinigung ihr Gut zurückgekauft und daraus eine Begegnungsstätte aufgebaut hat und begleitet einen Gorbatschow-Abend, den die Journalistin Bettina Schaefer, Herausgeberin des preisgekrönten Buchs: MICHAIL GORBATSCHOW – WIE ER UNSER LEBEN VERÄNDERTE, zusammen mit der Journalistin und Bestsellerautorin Gabriele Krone-Schmalz auf Gut Gödelitz gestaltete. Originalaufnahmen aus den 80er Jahren geben einen Eindruck der damaligen Aufbruchstimmung.
    Quelle: Westend Verlag, 31.05.2026

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  4. Deutschland schlafwandelt am Abgrund | Dr. Leo Ensel
    In Berlin und Brüssel grassiert die Kriegstreiberei. Alles im Namen der “Verteidigung” gegen Russland, doch die Wortkreationen der letzten Jahre zeigen eindeutig wohin die Reise gehen soll. “Kriegstüchtig” will Deutschland laut verschiedensten seiner Top-Politiker werden. Mein Gast heute, Dr. Leo Ensel, hat ein ganzes Wörterbuch zum neuen Deutschen Jargon der Kriegstüchtigkeit geschrieben. Wir reden darüber.
    Neutrality Studies Substack [LINK]
    TimeStamps:
    00:00 – Was bedeutet „Kriegstüchtigkeit“?
    05:02 – Alte Kriegsbegriffe kehren in den politischen Diskurs zurück
    10:11 – Kiesewetter, „bedingungslose Kapitulation“ und sprachliche Radikalisierung
    15:08 – Wie Militärsprache linken, grünen und progressiven Jargon übernimmt
    20:03 – Neue Feindbilder, Männlichkeitsbilder und die Rückkehr des Militarismus
    25:00 – Warum die Bevölkerung die sprachliche Umerziehung kaum bemerkt
    30:04 – Das Wörterbuch als psycholinguistische Aufklärung gegen Kriegspropaganda
    35:02 – Dämonisierung Russlands und die Verwischung von Regierung und Bevölkerung
    40:01 – Hoffnung auf neue Friedensbewegungen und ziviler Widerstand gegen Krieg
    Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 02.06.2026

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    Leo Ensels „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ auf den NachDenkSeiten zum Nachlesen und als Audio [LINK]

    Das Buch „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ ist erschienen bei Promedia [LINK]

  5. Nackte Kanone: Warum die USA den Iran-Krieg verlieren
    Inhalt:
    00:00 Beginn Iran-Krieg 28.02.2026
    00:40 Pocker-Partie um Straße von Hormuz: offiziell gesperrt, freie Passage für befreundete Staaten
    01:56 Bedeutung für die Weltwirtschaft
    03:00 Pattsituation: Wer gibt als Erster nach?
    04:33 Folgen für Deutschland
    06:00 Wege aus dem Konflikt für die USA
    06:20 Wunschdenken: Kapitulation des Iran
    06:40 Folgen für die arabischen Golfstaaten am Beispiel Dubai
    08:20 Asymmetrischer Krieg
    09:00 Spiel auf Zeit: Der Iran sitzt die Krise aus
    09:40 Innenpolitische Bedeutung des Krieges für die USA: Fußball-WM, 4. Juli
    11:00 Ziel des Irans: Anerkennung als Regionalmacht
    12:08 Ziel der USA: Kontrolle über weltweite Energiewirtschaft
    13:45 Verhandlungen über Nordstream: Erdgaslieferungen aus Russland unter Kontrolle der USA
    14:00 Energiepolitik der USA: Auswirkungen für Europa und andere Staaten
    18:38 Abraham-Abkommen und Palästina-Frage
    20:15 Enge Verknüpfung: Ende des Krieges mit dem Iran und dem Libanon
    20:43 interessen Israels im Südlibanon
    22:22 Geschichte des Libanon
    36:11 Sichtweise der EU und Deutschlands auf den Konflikt
    40:00 Bürgerkrieg im Libanon?
    41:00 Grenzverschiebung: Litani-Fluss, Grossisrael
    41:37 Enges Bündnis USA – Israel
    46:22 Israel manipuliert Wahlen in Europa
    47:56 Bündnis für Gerechtigkeit
    50:00 Desinformationskampagnen
    55:50 Menschenrechtsverstöße im Gazastreifen, Lage der Palästinenser
    01:05:50 Folgen für die arabischen Nachbarstaaten
    01:08:00 Ausblick und Verabschiedung
    Quelle: Michael Lüders, 03.06.2026

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    Oberster US-General gibt Niederlage gegen Iran indirekt zu
    Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone diskutieren über aufschlussreiche Aussagen des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs des Pentagon, General Dan Caine, in denen er einräumt, dass die USA keine militärischen Mittel haben, um die Kontrolle über die Straße von Hormus von Iran zu übernehmen.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 01.06.2026

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  6. Eskalation im Libanon: Nahost-Experte Gerlach ordnet ein | ZDFheute live
    Nahost-Experte Daniel Gerlach ordnet bei ZDFheute live die Lage im Libanon ein. Mit Philip Wortmann spricht er über Trumps Telefonat mit Netanjahu und Israels Strategie im Süden des Libanon.
    Außerdem analysiert Gerlach, wie groß der Druck auf die libanesische Zivilbevölkerung ist und welche Rolle die internationale Gemeinschaft spielen könnte.
    Welche Rolle spielt US-Präsident Trump? Welche Folgen hat die Eskalation für die Menschen im Libanon?
    00:00 Nahost-Experte Gerlach zu aktuellen Meldungen und Hintergründen 06:09 Zur Situation der Menschen im Libanon 09:02 Zur Rolle der internationalen Gemeinschaft 14:33 Welche Regierungsstrukturen existieren noch im Libanon?
    Quelle: ZDFheute Nachrichten, 02.06.2026

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  7. Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht: Ohne russische Energie fährt die Wirtschaft gegen die Wand!
    Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeläutet: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig diskutierten mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick über Kriegsgefahr, Wirtschaftskrise und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
    Wieso braucht unsere Wirtschaft dringend Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt in Waffen? Warum schaut die Bundesregierung tatenlos zu, wenn immer mehr deutschen Industrieunternehmen durch die hohen Energiepreise die Insolvenz droht? Wie kann es sein, dass diejenigen, die vorgeben, „unsere Demokratie“ verteidigen zu wollen, zunehmend autoritär kritische Meinungen ausgrenzen? Welche Rolle spielen dabei der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und staatlich finanzierte NGOs?
    Über diese Fragen debattierten Wagenknecht, Wittig und Varwick im bis auf den letzten Platz gefüllten Volkspark in Halle.
    Quelle: BSW Bund (⁨40.500 Abonnenten⁩) und BSW Sachsen-Anhalt (119 Abonnenten), 30.05.2026

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    Sahra Wagenknecht [Auszüge transkribiert, CG]: „Die Deutsche Chemieindustrie geht nach China, weil sie dort das russische Öl zur Verfügung hat und das russische Gas vor allem, weil sie es hier nicht mehr bekommen können. Und wir sehen die Moralweltmeister dieser Welt und sagen: ‚Ja, das müssen wir ja machen, weil wir Putins Kriegskasse nicht füllen wollen.‘ Gleichzeitig, das hat Herr Varwick angesprochen, setzt sich Herr Merz auf den Schoß von Trump und dessen Kriegskasse zu füllen ist überhaupt kein Problem. Und ich finde auch, wir haben in Deutschland auch wirklich keine Debatte mehr mit Argumenten. Also was ist eigentlich das Argument hinter den Sanktionen? Was sollen sie bewirken? Wie werden sie gerechtfertigt? Russland kriegt Öl und Gas mit Kusshand in der ganzen Welt abgenommen und wir tun so, als würden wir jetzt diesen Krieg dadurch beenden können, dass wir es nicht mehr kaufen. Es wurde gesagt: ‚Ja, weil Russland das Völkerrecht gebrochen hat, müssen wir Sanktionen verhängen.‘ Wenn die USA das Völkerrecht brechen, stellt sich Herr Merz vor die Kamera und erklärt uns, das Völkerrecht sei eigentlich überholt. Also für die USA ist es überholt und bei Russland, wenn die das brechen, dann müssen wir unsere Wirtschaft völlig ruinieren, weil dann müssen wir ja Sanktionen verhängen. Es passt von A bis Z nichts zusammen bei dieser Politik. Und das ist das Empörende, dass sie damit immer noch durchkommen, dass auch medial viel zu wenig Gegenwind ist. […] Ich finde auch wirklich erschreckend, dass so viele aus der Wirtschaft den Mund halten, die genau wissen, dass das verheerend für sie ist. Die müssten doch lauter werden, weil ich meine, den Punkt muss man schon noch sagen: Wenn die ansatzweise so laut, wie sie jetzt trommeln, die Löhne zu senken, die Sozialabgaben und den Sozialstaat zu schleifen – was nun wirklich das Letzte ist, was wir in Deutschland brauchen – wenn sie annähernd so laut sagen würden: ‚Diese Energiepolitik, diese Sanktionspolitik ist idiotisch.‘ Dann würde es auch wirklich Druck erzeugen und ich wünsche mir Wirtschaftsleute, die den Mut dazu haben. Ein paar gibt es und vor allen Dingen in Ostdeutschland.“

  8. Was, wenn dieser Historiker die Wahrheit sagt? [Daniele Ganser]
    Dr. Daniele Ganser ist ein Schweizer Historiker und Friedensforscher, Jahrgang 1972, der seit zwei Jahrzehnten zu den meistdiskutierten Stimmen im deutschsprachigen Raum gehört. Seine Doktorarbeit über verdeckte Kriegsführung und inszenierten Terrorismus schloss er rund um die Jahrtausendwende ab, später forschte er als Senior Researcher an der ETH Zürich und unterrichtete als Dozent an der Universität Zürich. 2006 veröffentlichte er als Erster im Schweizer Mainstream einen Artikel über den Einsturz von World Trade Center 7, was ihm bis heute das Etikett des Verschwörungstheoretikers einbrachte. In der Folge verlor er seine universitäre Anstellung, was man aus heutiger Sicht wohl als frühen Fall von Cancel Culture bezeichnen würde. Heute leitet er ein eigenes Forschungsinstitut für Frieden und Energie, ist Autor mehrerer Bestseller, darunter sein Buch über das Imperium USA, und füllt mit seinen Vorträgen über Krieg, Frieden und Geopolitik regelmäßig große Säle. Er versteht sich als Pazifist, kritisiert den amerikanischen Imperialismus und die NATO und plädiert in jedem Konflikt für Deeskalation und die Orientierung am Völkerrecht.
    Im Gespräch mit Jasmin Kosubek blickt Ganser auf 20 Jahre Diffamierung zurück und erklärt, wie er gelernt hat, im Shitstorm seinen inneren Frieden zu wahren. Wir sprechen über seine Thesen zu WTC7 und Nord Stream, über die Frage, warum Macht aus seiner Sicht jeden Menschen verändert, der über Leben und Tod entscheidet, und über die völkerrechtliche Einordnung der Kriege im Iran und in der Ukraine. Es geht um Angst als Herrschaftsinstrument, um den Preis, den abweichende Meinungen kosten können, und um einen echten Disput zwischen uns beiden: Ist der Meinungskorridor heute enger geworden oder freier? Am Ende landet das Gespräch bei einer überraschend hellen These, denn Ganser ist überzeugt, dass wir mitten in einer Informationsrevolution leben, dass die Zahl der kritischen Menschen wächst und dass er selbst, allem Gegenwind zum Trotz, heute sehr glücklich ist.
    Kapitel: 00:00 Intro 01:05 20 Jahre Diffamierung & der Fall WTC7 07:05 Innerer Frieden im Shitstorm 10:03 Nord Stream, Seymour Hersh & die Frage der Quellen 16:33 No-Plane-Theorie, Twin Towers & die Asbest-Geschichte 24:25 Welche These nimmt er, welche nicht? 30:21 Macht, Korruption & die Oberbefehlshaber 35:06 Was Töten mit dem Menschen macht 42:07 Gerechter Krieg? Iran, Ukraine & Völkerrecht 47:52 Putsch 2014, Donbass & der Syrien-Vergleich 54:28 Deeskalation & das Völkerrecht als Utopie 56:33 Angst als Herrschaftsinstrument & der Umgang damit 01:05:07 Wächst die Zahl der Aufgewachten? 01:09:15 Regierungskritik, Osten & Westen 01:12:12 Streit um den Meinungskorridor 01:14:09 Alte Medien im Korsett, neue Stimmen auf YouTube 01:23:15 Die Informationsrevolution: vom Buchdruck zum iPhone 01:31:05 Freiheit, Reizüberflutung & warum Ganser glücklich ist 01:44:07 Fragen der Kanal-Mitglieder
    Dr. Daniele Ganser Website [LINK]
    Quelle: Jasmin Kosubek (331.000 Abonnenten), 24.05.2026

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  9. Ertrunkene Hitzetote? | Grenzen des Wissens
    Die Klimaerwärmung wird neu als Gesundheitsproblem umdefiniert und die Weltgesundheitsorganisation fordert einen weltweiten Klimanotstand. Notstand bedeutet, wir verlieren alle Rechte wie in der Pandemie. Hauptargument der WHO sind die Hitzetoten. Auch Opfer von Badeunfällen sind laut WHO Hitzetote, denn wenn es kalt ist, geht man nicht baden. Liest man aber die seriöse Fachliteratur, ergibt sich ein anderes Bild. Warum machen die WHO, Herr Lauterbach und die deutschen Medien so etwas?
    Quelle: Grenzen des Wissens – Gerd Ganteför (143.000 Abonnenten), 31.05.2026

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    Anmerkung CG: Die Argumentation zum Kernthema hier ist sehr nachvollziehbar und kurzweilig dargestellt. Aber über die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen „Gelddrucken des Staates“ und Inflation sollte Herr Ganteför besser nochmal bei Heiner Flassbeck oder den NachDenkSeiten nachsehen. Stichworte: Lohnstückkosten und „Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau.“

  10. Trump-Regierung verfolgt Code Pink wegen Hilfslieferungen nach Kuba
    Code-Pink-Mitbegründerin Medea Benjamin spricht mit Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone über die politisch motivierte Schikane ihrer Organisation durch die Trump-Regierung, weil sie an einem Hilfskonvoi nach Kuba teilgenommen hat – einem Land, das unter der US-Belagerung eine humanitäre Krise durchlebt.
    Medea gibt ihre Einschätzung zum möglichen Risiko einer US-Militärinvasion in Kuba und zur Fähigkeit des Landes, Widerstand zu leisten.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 02.06.2026

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    Trump bereitet Kuba-Invasion mit falscher Anklage vor
    Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone diskutieren über die Anklage der Trump-Regierung gegen Raúl Castro und erklären, wie sie als fadenscheiniger rechtlicher Vorwand für eine militärische Invasion Kubas und den Austausch seiner Regierung dient.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 01.06.2026

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  11. EUROPA WILL KRIEG | Das 3. Jahrtausend #130
    Europa will Krieg! Anders kann man das jedenfalls nicht verstehen, wenn man sieht, was die EU gerade außenpolitisch aufführt. Interessiert sich eigentlich noch irgendwer dafür, was die europäische Bevölkerung will? Außerdem: Auch Amerika will mehr Krieg und legt sich mit seinen Nachbarn an. Nach Venezuela sind jetzt Kuba und das Lithium-Dreieck in Südamerika im Fadenkreuz. Gibt es eigentlich keine guten Neuigkeiten? Doch: Wir wollen mehr von diesem neuen amerikanischen Papst.
    Die komplette Sendung und alle Links dazu gibt es auf unserer Webseite [LINK]
    Die Themen im Einzelnen:
    00:00:00 BEGINN
    00:01:37 EUROPA WILL KRIEG – Wir nicht!
    00:34:47 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!
    00:40:16 DIE DONROE-DOKTRIN – USA sichern ihre Hemisphäre ab
    01:08:49 KEIN FRIEDEN IN SICHT – „Abraham Accords“ sind keine Lösung
    01:21:47 INVASION DER ZECKEN – Was steckt hinter der neuen Plage in den USA?
    01:33:27 HABEMUS PAPAM – Wir wollen mehr von diesem Papst
    01:55:20 ENDE
    Quelle: ExoMagazinTV, 28.05.2026

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  12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • WM-ZENSUR?! Was hier wirklich passiert… | Die Wahrheits-Schau #13
      Willkommen zu einer neuen Ausgabe der «Wahrheits-Schau» – dem Nachrichtenmagazin, das genauer hinschaut, wenn andere längst nur noch kommentieren.
      Heute mit einer geballten Ladung politischer Satire, zugespitzter Analysen und unbequemer Fragen – präsentiert von unseren KI-Nachrichtensprechern KaiGPT und Wiki Media.
      Quelle: Diether Dehm, 02.06.2026

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    • Vier Wochen Wahnsinn im Mai – mit Michael Sailer und Franz Esser
      Ganz im Geiste des klassischen Kabaretts widmen sich Franz Esser und Michael Sailer den Ereignissen des letzten Monats: Was ist passiert? Und was ist dazu zu sagen? Das ist oft frappierend – und manchmal auch zum Lachen. … und jetzt sogar zum Nachlesen. Der satirische Jahresrückblick “Vier Wochen Wahnsinn” für 2025 ist da. Zu bestellen beim Verlag Thomas Kubo [LINK]
      Quelle: Radio München, 29.05.2026

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    • Maschek – Eurovisionen
      Der ESC ist vorbei, endlich hat der ORF wieder Geld für öffentlich-rechtlichen Content und berichtet von den Euro-Visionen aus Brüssel. (aus Willkommen Österreich, Folge 678, 19. Mai 2026, ORF 1)
      Quelle: Maschek, 19.05.2026

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    • Louis Klamroth: „Darfst alles bei uns sagen.“
      Quelle: _horizont_, 03.06.2026

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(Auszug von RSS-Feed)

Nicht-Nachricht der Woche – Jeffrey Sachs’ Offener Brief an Friedrich Merz

03. Juni 2026 um 10:00

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Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

(Auszug von RSS-Feed)

Ostseeraum – die Lunte am Pulverfass wird kürzer


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Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

Titelbild: travelarium.ph / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Videohinweise am Samstag

30. Mai 2026 um 07:00

Vorschau ansehen

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Israel weitet Krieg gegen den Libanon aus und ordnet Evakuierung von 14 % des Landes an
  2. Sahra Wagenknecht: „Seitdem gelte ich irgendwie als rechts“
  3. Precht über Merz’ Kanzlerschaft: “Kann da am Ende überhaupt gar keine Erfolge sehen”
  4. [Alexander Mercouris] Iran-Krieg wird weitergehen – Trump vor schwieriger Entscheidung: Waffenlieferung an Taiwan stockt, Ukraine-Krieg eskaliert
  5. Abrechnung mit dem Westen: Sacharowa über Diplomatie und Täuschung
  6. Flassbeck spricht: Diese ‘Eliten’ verstehen gar nichts
  7. Palantir und die Schweiz – Zwischen Daten und Macht | Reporter | SRF
  8. BPK: Rechtsstaat adé
  9. „Putin will jetzt mit EU verhandeln“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Alexander Rahr
  10. Ray McGovern: Eskaliert Russland mit neuer Strategie?
  11. Oskar Lafontaine: Merz will, dass deutsche Soldaten auf Russland feuern!
  12. „Deppen-Union“
  13. Warum klagt Washington Raúl Castro gerade jetzt an?
  14. Willkür statt Gesetz: Wird das Kriegsrecht zur Waffe gegen uns? – Hannes Hofbauer
  15. Die Schlüssel zu Caracas – Max live bei Judge Napolitano [über Venezuela, Libanon, Iran]
  16. Wer ist Bezalel Smotrich: der selbsternannte messianische „Faschist“ an der Spitze des Westjordanlands?
  17. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Israel weitet Krieg gegen den Libanon aus und ordnet Evakuierung von 14 % des Landes an
    Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran hat Israel seine Angriffe im gesamten Libanon verstärkt und am Mittwoch eine Evakuierungsanordnung für alle Gebiete südlich des Zahrani-Flusses erlassen – das sind etwa 14 % des Landes. Dazu gehört auch Tyros, eine der größten Städte des Libanon.
    „Ein Ende ist nicht in Sicht“, sagt Ramzi Kaiss, Forscher bei Human Rights Watch, der darauf hinweist, dass seit dem von den USA vermittelten Waffenstillstand vom 16. April fast 1.000 Menschen im Libanon getötet wurden. „Die israelische Regierung hat nicht nur wiederholt gegen das Kriegsrecht verstoßen, sondern bekräftigt auch weiterhin ihre Absicht, weitere Gräueltaten zu begehen … Und sie kann dies tun, weil es keine Einschränkungen für das israelische Militär gibt.“
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Democracy Now!, 28.05.2026

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  2. Sahra Wagenknecht: „Seitdem gelte ich irgendwie als rechts“
    Sahra Wagenknecht (BSW) weist die Einordnung an politische Ränder entschieden zurück. Sie kritisiert, dass politische Debatten häufig in starre Rechts‑Links‑Schablonen gepresst werden, und lehnt es ab, selbst in eine dieser Ecken gestellt zu werden.
    Quelle: DIE WELT, 28.05.2026

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    Anmerkung CG: Das neoliberal-marktradikal geprägte, regierungskonforme „Framing“ der WELT-Redaktion und die Verharmlosung der zunehmenden Altersarmut in Deutschland ist nahezu grenzenlos. Allein die „Bauchbinde“ im Video macht die Schieflage der Argumentation sichtbar: „Sozialstaat nicht mehr finanzierbar?“ Immerhin wird Sahra Wagenknecht als Gegenstimme noch eingeladen. Ein üblicher medialer Trick ist es, den häufig von „urbanen“ Pseudolinken genannten „Rechts“-Vorwurf in der Überschrift des Videos zu zitieren – obwohl es nicht um „rechte“, sondern um (links-)konservative Positionen in der Gesellschaftspolitik geht. Stattdessen hätte die Überschrift für dieses Video besser heißen sollen: “Die deutsche Rente ist zehn Prozentpunkte niedriger als der EU-Durchschnitt.” oder: „Wir sollten endlich couragiert die Mondpreise bekämpfen, die Pharmakonzerne in Deutschland nehmen können.“ oder: „Wenn immer über Reformen gesprochen wird, geht es eigentlich um weitere Verschlechterungen für ganz normale Leute.“ Schließlich ging es über die Hälfte des Gespräches eigentlich um Sozialpolitik und nicht um diesen ablenkenden „Rechts“-Vorwurf gegen Sahra Wagenknecht.

    Sahra Wagenknecht [die eigentlich im Bundestag sitzen müsste, nennt den Elefant im Raum; Auszug transkribiert, CG]: „Der Staat [muss] auch einfach solider mit dem Steuergeld umgehen. Also schauen Sie sich das Beschaffungswesen an, zum Beispiel bei der Rüstung. Da gibt es ja genügend Studien. Also ganz abgesehen davon, dass ich diese wahnwitzige Aufrüstung nicht sinnvoll finde, ist es ja auch noch so: die Dinge, die wir einkaufen, kaufen wir extrem teuer ein, weil wir dort überhaupt keinen Wettbewerb haben. Also die Rüstungskonzerne – das ist ein Kartell – die kriegen einzelne Aufträge gemeinsam, setzen die Preise immer höher – das ist doch kein Zufall – bei jedem Rüstungsauftrag. Die verteuern sich teilweise auf das Fünfffache, auf das Sechsfache. Oft werden Dinge angeschafft, die gar nicht funktionieren. Wir haben in den letzten Jahren mehrere hundert Milliarden für Rüstung ausgegeben. Wo ist das Geld? Was ist damit passiert? Rheinmetalls Aktionäre freuen sich.“

  3. Precht über Merz’ Kanzlerschaft: “Kann da am Ende überhaupt gar keine Erfolge sehen”
    Markus Lanz und Richard David Precht ziehen in der aktuellen Podcast-Folge Bilanz zur Politik des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Precht resümiert, Merz’ Verhalten “hilft unserem Land überhaupt nicht”.
    Quelle: ZDFheute Nachrichten (1,8 Mio. Abonnenten), 25.05.2026

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    Die komplette Lanz + Precht, Folge 246 „Demokratie im Stresstest – Zeit für ein Update?“ ist hier zu finden [LINK]

  4. [Alexander Mercouris] Iran-Krieg wird weitergehen – Trump vor schwieriger Entscheidung: Waffenlieferung an Taiwan stockt, Ukraine-Krieg eskaliert
    0:00 Wie ist der Stand des Iran-Kriegs
    7:08 Trump kann sich nicht entscheiden. Die USA müssen die Straße von Hormus ‘öffnen’
    11:07 Trump drängt Länder, dem Abraham-Abkommen beizutreten
    13:42 Was wird als Nächstes passieren
    15:59 Waffenverkauf an Taiwan und Chinas Rolle sowie der Mangel an Wolfram
    21:49 Beim Waffenhandel geht es auch um Korruption. Die taiwanischen Separatisten brauchen die U.S.-Waffen als Zeichen der Unterstützung durch die USA
    24:39 Die Ukraine bombardierte ein russisches Studentenwohnheim. Was wird Russland tun?
    30:12 Putin ist eine ‘disziplinierte Person’. Xi Jinping wird zunehmend ungeduldiger
    35:24 Die USA vergessen manchmal, dass sie es waren, die die Atombombe auf Japan abgeworfen haben
    35:44 Huaweis Durchbruch in der Chipentwicklung, Russland ist interessiert
    40:26 Wie die technologische Entwicklung gestoppt wird
    44:05 Das Ende
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Small Town Voice Deutsch, 27.05.2026

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    Sofia Midkiff [Auszüge transkribiert, CG]: „Was ist eigentlich los in der Straße von Hormus, mit diesem Abkommen? Vor ein paar Tagen hat Trump auf ‘Truth Social’ angekündigt, dass ein Deal kurz bevorsteht und jetzt greifen sie wieder den Iran an, reden aber trotzdem weiter von einem bevorstehenden Abkommen. Können Sie mir das bitte erklären? Ich komme da nicht mehr mit.“

    Alexander Mercouris: „Es ist ganz einfach: Die Amerikaner haben diesen Krieg gegen den Iran geführt. Sie haben erwartet, dass der Iran fast sofort zusammenbricht. Netanyahu hat ihnen gesagt, dass das passieren würde und sie haben es selbst geglaubt. Also haben sie den Iran sofort angegriffen. Aber der Iran ist nicht sofort zusammengebrochen. Im Gegenteil, er hat zurückgeschlagen und die Straße von Hormus geschlossen. Damit hatten die Amerikaner nicht gerechnet. Das Ergebnis ist, dass die Amerikaner jetzt in einer Lage sind, in der sie den Krieg verlieren – und das tun sie tatsächlich. Und Amerika verliert nicht gern. Donald Trump verliert nicht gern. Gleichzeitig müssen sie aber erreichen, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Und um das zu schaffen, brauchen Sie die Zustimmung der Iraner.

    Also, was Sie in den letzten zwei Wochen getan haben, ist Folgendes: Zuerst ist Trump, wie wir wissen, nach China gereist. Er hat versucht, China dazu zu bringen, Druck auf den Iran auszuüben, damit die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Ich erfinde das nicht! Das ist keine Vermutung von mir. Das stand überall in der ‘Financial Times’. Es gab dort einen sehr ausführlichen Artikel darüber. Die Reporter sind nach China gereist. Sie haben herausgefunden, dass China – das wie ich finde, übrigens deutlich verärgerter über Trump und die Amerikaner ist, als man öffentlich zugibt – nicht bereit war, Druck auf den Iran auszuüben, nur damit Trump am Ende einen Erfolg vorweisen kann. Und China leidet auch nicht unter den wirtschaftlichen Belastungen, die die Amerikaner erwartet hatten. Ich denke, die Chinesen sind sich sehr bewusst, was in westlichen Medien über sie geschrieben wird. Nämlich, dass diese Blockade gegen den Iran in Wahrheit eine Blockade gegen China ist. Ich glaube nicht, dass das die Chinesen in eine besonders kooperative Stimmung bezüglich des Iran bringt. Also geht Trump mit leeren Händen nach Hause und dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Verhandlungen mit den Iranern wieder aufzunehmen.

    Die Verhandlungen sind sehr komplex, aber es gab so etwas wie eine Einigung zwischen den beiden Seiten. Man war sich einig, dass es zunächst ein ‘Memorandum of understanding’ geben sollte, also im Grunde ein rechtlich unverbindliches Dokument, das den Waffenstillstand um 30 oder 60 Tage verlängern würde. Dieses Memorandum sollte bestimmte Bedingungen enthalten. Eine davon war, dass Iran Schiffe durch die Straße von Hormus passieren lassen würde. Es würde die Kontrolle nicht aufgeben und die USA würden die Seeblockade aufheben. Außerdem würden die USA zusichern, Iran nicht erneut anzugreifen. Das ist ein vernünftiger Kompromiss, der den Weg für weitere Verhandlungen öffnet, auch für Gespräche, die schließlich das Problem der Uran-Anreicherung lösen könnten.

    Was dann geschah, war völlig vorhersehbar: In dem Moment, als sich die Nachricht verbreitete, dass dieses Memorandum vorbereitet wurde, nahm alles seinen Lauf. Israel war sehr unzufrieden, weil der Krieg damit beendet wäre. Die Regierung im Iran ist immer noch an der Macht. Die Straße von Hormus bleibt unter iranischer Kontrolle und Iran behält die Kontrolle über sein angereichertes Uran. Also hat Israel seine Freunde mobilisiert. Ted Cruz, Mike Pompeo, John Bolton, Lindsay Graham, all diese Leute. Und sie begannen Druck auf Trump auszuüben. Sie sagten, das sei völlig inakzeptabel. Mit so einem Abkommen könnten sie nicht einverstanden sein. Daraufhin setzten sie Trump weiter unter Druck und sagten ihm, in dieser Form könnten sie dem nicht zustimmen. Also ging Trump zurück zu den Iranern und sagte, er wolle Zusagen, dass sie ihr gesamtes Uranlager abgeben. Das war bevor überhaupt ernsthafte Verhandlungen begonnen hatten. Die Iraner sagten: “Nein, das machen wir nicht.” Und das Ergebnis war, dass die gesamten Gespräche, die wir am Wochenende geführt hatten, im Grunde zum Stillstand kamen.

    Es wird sehr schwierig sein, zu einer Situation zu kommen, in der die Amerikaner sich endlich hinsetzen und ernsthaft mit den Iranern verhandeln. Denn im Moment ist der wirtschaftliche Druck in den USA nicht stark genug, um selbst die extremen Hardliner dazu zu zwingen, einzusehen, dass irgendeine Form von Verhandlung mit dem Iran stattfinden muss und zwar eine, die etwas stärker in Richtung Iran geht. Dazu sind sie einfach nicht bereit.

    Gleichzeitig hat Amerika keine militärischen Optionen mehr. Die militärischen Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Das Ergebnis ist also, dass wir immer wieder in eine Lage kommen, in der es so aussieht, als stünden wir kurz vor einer Einigung und dann bricht alles wieder zusammen, weil die Hardliner in Amerika das nicht akzeptieren.

    Das ist – so scheint es mir – die Lage. Es braucht etwas Zeit, um das zu verstehen, aber die eigentlichen Probleme – psychologisch und mental – liegen in den Vereinigten Staaten. Wenn die Amerikaner die Verhandlungen richtig geführt hätten, also wenn sie mit einer ganz anderen Haltung nach China gegangen wären und gesagt hätten: “China, ihr habt ein Interesse daran, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird und wir haben dasselbe Interesse. Lasst uns einen ganz einfachen Deal machen. Wir beenden unsere Blockade und Iran öffnet die Straße von Hormus.” Wie wäre es mit so einer Absichtserklärung? China hätte gesagt: „Natürlich, wir werden alles tun, was wir können, um mit den Iranern sicherzustellen, dass sie zustimmen.“ Und die Iraner würden zustimmen. Ich meine, sie haben sehr klar gemacht, dass sie das tun würden, aber was die Amerikaner stattdessen wollen, ist den Iran zur Kapitulation zu zwingen, obwohl Iran auf dem Schlachtfeld gar nicht besiegt wurde. Da gibt es einen klaren Unterschied zwischen amerikanischer Diplomatie und den tatsächlichen Realitäten des Krieges und der Lage im persischen Golf.“

  5. Abrechnung mit dem Westen: Sacharowa über Diplomatie und Täuschung
    Patrik Baab blickt hinter die Kulissen der diplomatischen Bühne und stellt im Gespräch mit Maria Sacharowa die entscheidende Frage: Werden geopolitische Realitäten und die Interessen Deutschlands systematisch ignoriert, um eine transatlantische Agenda zu stützen?
    Im Gespräch mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums geht es um: Medien & Wahrheit: Warum der westliche Journalismus seine eigenen Standards opfert und wie mit russischen Quellen umgegangen wird. Die neue Weltordnung: Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China als Antwort auf den westlichen Dominanzanspruch. Geopolitische Brennpunkte: Die Eskalationsgefahr im Nahen Osten und die globalen Folgen einer Blockade der Rohstoffwege. Wirtschaftlicher Selbstmord: Warum die Deindustrialisierung Deutschlands und der Verzicht auf russische Energie die europäische Stabilität gefährden. Diplomatie vs. Eskalation: Ein Rückblick auf das gescheiterte Minsk-Abkommen und die Frage, ob Deutschland bereits zur Kriegspartei geworden ist. Die Vision einer multipolaren Welt: Warum Sicherheit in Europa nur mit, statt gegen Russland funktionieren kann.
    „Es ist die Aufgabe des Journalismus, auch die andere Seite zu hören, besonders wenn die diplomatischen Kanäle zu erfrieren drohen.“
    Maria Sacharowa analysiert messerscharf, wie das Agieren der aktuellen politischen Führung in Berlin die eigene Wettbewerbsfähigkeit zerstört und warum die „Ukrainisierung“ der europäischen Politik in eine Sackgasse führt.
    Die Kernthemen des Gesprächs: Die Rückkehr zu professionellen diplomatischen Standards. Eine Analyse der Angriffs-Szenarien gegen die NATO und die nukleare Dimension. Die Forderung nach einer eigenständigen Politik, die nationale Interessen über geopolitische Ideologien stellt.
    Ein tiefgehendes Gespräch über die Macht der Geografie, das Ende der Vorherrschaft des Westens und die dringende Notwendigkeit eines neuen Dialogs.
    Das Interview wurde im Original auf Russisch mit Hilfe Simultaner Übersetzer geführt. Das vollständige Video finden Sie hier: • „Deutschland wird wirtschaftlich geopfert“…
    Kapitel: 00:00 – Intro: Journalistische Grundsätze & Einleitung 01:45 – Wer ist Maria Sacharowa? 02:30 – Umgang mit Quellen & Kritik an westlichen Medien 11:45 – Strategische Partnerschaft: Russland und China 15:45 – Geopolitik: Eskalation im Nahen Osten 23:50 – Die nukleare Dimension & Doppelmoral 31:10 – Dominanz vs. globale Führung 37:45 – Wirtschaftliche Blockaden & globale Folgen 48:50 – Ukraine-Konflikt & westliche Finanzierung 56:00 – Diplomatie & das Erbe von Minsk 01:05:00 – Deutschlands Wirtschaft & Deindustrialisierung 01:15:10 – Kritik an der europäischen Ukraine-Politik 01:18:30 – Deutschlands Rolle im Konflikt 01:21:50 – NATO-Szenarien & Fazit
    Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
    Quelle: Patrik Baab, 28.05.2026

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    Patrik Baab: Audiatur et altera pars.

  6. Flassbeck spricht: Diese ‘Eliten’ verstehen gar nichts
    Heiner Flassbeck spricht über Juristen, die von der Mathematik träumen und von Ökonomen, die nichts über das wissen, was uns alle an der Wirtschaft interessiert. Nach einschlägigen Erfahrungen in ihrer Ausbildung keine Chance haben, die relevanten makroökonomischen Zusammenhänge überhaupt kennen zu lernen. Besonders auffällig war in einem interview des Spiegel Ulrike Malmendier, die als wichtigsten Vorschlag den Ausbau der europäischen Binnenmarktes vorschlägt. Das ist absurd, wenn man gleichzeitig nicht begreift, dass Deutschland mit seiner Agenda-Politik, die derzeit ganz viele ja sogar wiederholen wollen, den größten Verstoß gegen den Sinn eines Binnenmarktes zu verantworten hat, den man sich denken kann.
    Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
    Die Bücher von Heiner Flassbeck erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen [LINK].
    Quelle: Westend Verlag, 28.05.2026

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  7. Palantir und die Schweiz – Zwischen Daten und Macht | Reporter | SRF
    Ein Journalistenkollektiv und ein Tech-Gigant vor Gericht: Palantir bestreitet die Darstellung seiner gescheiterten Schweizer Ambitionen und beharrt auf einer Gegendarstellung.
    Palantir Technologies sammelt und bereitet im Auftrag von Militärs, Geheimdiensten, Polizeibehörden und Unternehmen weltweit riesige Datenmengen auf und hat seit einigen Jahren seinen Europa-Hub in der Schweiz. Hierzulande gehören Unternehmen zur Kundschaft, doch keine Behörden.
    Ein interner Armeebericht warnt vor Datenabfluss an US-Geheimdienste. Als das WAV-Recherchekollektiv und das Online-Magazin «Republik» diese Dokumente öffentlich machten, zog Palantir vor Gericht. Ein Film über Macht, Daten – und die Rolle der Zivilgesellschaft.
    Die Teams von SRF Dokus & Reportagen berichten faktentreu, verzichten auf «scripted reality» und sind der journalistischen Redlichkeit verpflichtet. Das Credo der Redaktion: Wir zeigen das Leben in all seinen Schattierungen.
    Quelle: SRF Dokus & Reportagen (398.000 Abonnenten), 07.05.2026

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    Anmerkung CG: Der SRF macht öfters noch Berichte, die man im deutschen ÖRR seit einigen Jahren zunehmend vermisst.

  8. BPK: Rechtsstaat adé:
    Wer als deutscher Staatsbürger in Deutschland lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen an das Auswärtige Amt.
    Außerdem wollte ich wissen, wieso bei Hüseyin Doğru die Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat – mit weitreichenden Konsequenzen.
    Quelle: Florian Warweg via X, 28.05.2026

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    Rechtsstaat adé: Wer als 🇩🇪Staatsbürger in 🇩🇪lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt.

    Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru, die… pic.twitter.com/qvWqDaDCiL

    — Florian Warweg (@FWarweg) May 28, 2026

  9. „Putin will jetzt mit EU verhandeln“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Alexander Rahr
    Wohin eskaliert der Ukraine-Krieg? Und vor allem, wie denken die Russen aktuell über Krieg, Frieden und Europäische Union? Historiker und Russlandkenner Dr. Alexander Rahr sieht Möglichkeiten für Verhandlungen mit der EU. „Russland weiß, daß die Amerikaner raus sind. Putins Angebot, Ex-Kanzler Schröder als Vermittler einzusetzen ist durchaus ernst zu nehmen.“ Sollte die EU ihren Kriegskurs allerdings weiterführen, könnte es auch zum dritten Weltkrieg kommen. Die Annahme der Europäer, die Ukraine könnte Russland militärisch schlagen, hält Rahr für unrealistisch und gefährlich. „Russland ist eine Atommacht und würde im Zweifel seine Waffen auch einsetzen.“
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 29.05.2026

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  10. Ray McGovern: Eskaliert Russland mit neuer Strategie?
    Ray McGovern war 27 Jahre lang CIA-Offizier, er leitete die National Intelligence Estimates und bereitete die täglichen Präsidentenberichte der CIA vor.
    Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 28.05.2026

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    Anmerkung CG: McGovern insgesamt etwas optimistischer und mit sehr interessanten Informationen über das historische Verhältnis China-Russland, über historische Verträge und die Tricks Kissingers.

  11. Oskar Lafontaine: Merz will, dass deutsche Soldaten auf Russland feuern!
    Treibt die deutsche Politik uns sehenden Auges in einen offenen Konflikt mit Russland? Oskar Lafontaine rechnet schonungslos mit der aktuellen Bundesregierung und der CDU ab.
    Friedrich Merz fordert Taurus-Lieferungen – was laut Lafontaine bedeutet, dass deutsche Soldaten diese programmieren und auf russische Ziele abfeuern müssen. Er kritisiert das Führungspersonal in Berlin für seine „abgrundtiefe Dummheit“ und erklärt, warum das westliche Narrativ rund um den Ukraine-Krieg für ihn auf einer „einzigen großen Lüge“ aufbaut. Ein US-Stellvertreterkrieg, den nun Europa ausbaden muss.
    Quelle: Balthasar Becker, 27.05.2026

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  12. „Deppen-Union“
    Quelle: Martin Sonneborn, 28.05.2026

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  13. Warum klagt Washington Raúl Castro gerade jetzt an?
    Why Is Washington Indicting Raúl Castro Now
    Trump verschärft rücksichtslos die Spannungen mit Kuba, diesmal durch die Anklage gegen den 94-jährigen Raúl Castro, während er die brutale Blockade verschärft und eine Invasion vorbereitet. Wir müssen diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Die Kubaner, nicht die Politiker in Washington oder fanatische Hardliner in Miami, sollten über Kubas Zukunft entscheiden. […]
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: Medea Benjamin, 22.05.2026

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    Nein, Hasan Piker wurde NICHT wegen seiner Kuba-Reise vorgeladen
    Medea Benjamin, Mitbegründerin von Code Pink, äußert sich zu Fox News’ Bericht über die „Kuba-Vorladung“, zur Verleumdungskampagne gegen Hasan Piker und zur Panik der Rechten wegen humanitärer Hilfe für Kuba.
    00:00 Medea erklärt die Panik um die Vorladung 00:57 Der OFAC-Brief im Spam-Ordner 01:34 Medea bekennt sich schuldig, Kuba zu lieben 03:51 Die USA bereiten den Boden für eine Invasion vor 04:47 Die Kubaner versuchen nur zu überleben 06:34 Benny Johnson, Rick Scott und Fox schüren die Stimmung 07:31 Fox gerät wegen Hasan Pikers „marxistischem Konvoi“ in Panik 08:06 Wer hat die Kuba-Reise eigentlich bezahlt? 10:26 Medea widerlegt Rick Scotts Lüge vom „Luxushotel“ 12:33 Wendung: Der rechtsgerichtete Influencer Nick Shirley übernachtete in einem sanktionierten Hotel 13:14 Nancy Pelosi diffamiert Code Pink als von China und Russland finanziert 15:09 „Belly of the Beast“ entlarvt Shirleys dramatisches „Geisel“-Video 17:52 Hasan Piker prangert Fox’ falsche Tweets an 18:32 Fox’ Behauptungen zu Kuba haben abschreckende Wirkung 19:23 Medea darüber, wie man die Schikanen als Antrieb nutzt
    Medea Benjamin ist Mitbegründerin der von Frauen geführten Friedensgruppe CODEPINK. Sie ist außerdem Mitbegründerin der Menschenrechtsgruppe Global Exchange, der Peace in Ukraine Coalition, von Unfreeze Afghanistan (die sich für die Rückgabe der in US-Banken eingefrorenen afghanischen Gelder in Höhe von 7 Milliarden Dollar einsetzt), von ACERE: The Alliance for Cuba Engagement and Respect sowie der Kampagne für den Friedensnobelpreis für kubanische Ärzte. Sie war eine von 1.000 vorbildlichen Frauen aus 140 Ländern, die für den Friedensnobelpreis nominiert wurden, stellvertretend für die Millionen von Frauen, die weltweit die unverzichtbare Arbeit für den Frieden leisten. Sie ist Autorin von zehn Büchern, darunter „Drone Warfare: Killing by Remote Control“, „Kingdom of the Unjust: Behind the U.S.-Saudi Connection“ und „Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran“. „War in Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict“, gemeinsam verfasst mit Nicolas J.S. Davies, und „NATO: What You Need To Know“, gemeinsam verfasst mit David Swanson.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: Katie Halper (451.000 Abonnenten), 28.05.2026

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  14. Willkür statt Gesetz: Wird das Kriegsrecht zur Waffe gegen uns? – Hannes Hofbauer
    Der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer blickt in diesem Gespräch auf eine europäische Elite, die in der aktuellen Eskalation ihre eigene Geschichte und wirtschaftliche Vernunft aus den Augen verloren hat. Während Brüssel und Berlin auf Konfrontation setzen, stellt Hofbauer die grundlegende Frage: Steuert Europa durch seine Sanktionspolitik und die bedingungslose militärische Ausrichtung auf einen kollektiven Selbstmord zu?
    Im Gespräch geht es um: Die geschichtsvergessene Elite: Warum die heutige Politik die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts ignoriert und Europa erneut in eine Blockkonfrontation führt. Wirtschaftskrieg und Sanktionen: Eine kritische Analyse, warum die Maßnahmen gegen Russland vor allem die europäische Industrie und den Mittelstand treffen und wer die tatsächlichen Profiteure dieser Politik sind. Die Rolle der EU: Von der Friedensmission zum geopolitischen Akteur – wie die Europäische Union ihre ursprünglichen Ideale opfert, um einer transatlantischen Agenda zu folgen. Zensur und Meinungsklima: Kritik an der zunehmenden Einengung des Debattenraums und der Kriminalisierung abweichender Analysen zum Ukraine-Konflikt. Der Drang nach Osten: Historische Kontinuitäten in der westlichen Expansionspolitik und warum die NATO-Osterweiterung als zentraler Faktor der Instabilität begriffen werden muss. Feindbildproduktion: Wie mediale Narrative und politische Rhetorik eine diplomatische Lösung fast unmöglich machen und die Angst als Herrschaftsinstrument genutzt wird. Das Ende der Souveränität: Warum Deutschland und Österreich ihre Rolle als neutrale Vermittler aufgegeben haben und welche fatalen Folgen das für die europäische Sicherheitsarchitektur hat.
    „Es ist ein politisches Versagen historischen Ausmaßes. Wir zerstören unsere eigenen wirtschaftlichen Grundlagen für einen Konflikt, der nicht im Interesse der europäischen Völker liegt.“
    Hannes Hofbauer berichtet von der Deindustrialisierung, dem Verlust an demokratischer Substanz und der Gefahr einer dauerhaften Spaltung des Kontinents. Ein tiefgründiges Plädoyer für Realpolitik, die Rückkehr zum diplomatischen Handwerk und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der aktuellen Krise.
    Ein Gespräch über die Macht der Ideologie, das Schweigen der Vernunft und die dringende Notwendigkeit eines neuen europäischen Selbstverständnisses.
    Das Buch “Aller Rechte beraubt: Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat” von Hannes Hofbaur ist erschienen beim Promedia Verlag [LINK]
    Kapitel: 00:00 Einleitung: Stehen wir vor einem Wendepunkt des Rechtsstaats? 03:30 Die Definition: Was ist „Selektives Kriegsrecht“ eigentlich? 07:15 Historische Vergleiche: Wann Gesetze zur Waffe wurden 12:45 EU gegen Kritiker: Die neue Härte aus Brüssel 18:20 Ein Exempel für die neue Willkür? 23:50 Sanktionspolitik: Wirtschaftliche Maßnahmen als Disziplinierung 29:10 Der neue autoritäre Staat: Merkmale einer schleichenden Veränderung 34:40 Journalismus unter Druck: Wer wagt noch den Widerspruch? 40:15 Die Spaltung der Gesellschaft: Regierungsnähe vs. Fundamentalkritik 45:50 Ausblick: Gibt es einen Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit? 49:30 Fazit & Aufruf: Warum wir jetzt wachsam sein müssen
    Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
    Quelle: Patrik Baab, 24.05.2026

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    Die Artikel von und mit Hannes Hofbauer auf den NachDenkSeiten finden Sie hier [LINK] und hier [LINK]. Der neueste Vortrag von Hannes Hofbauer beim NDS Gesprächskreis in Wahlstedt ist hier zu finden [LINK].

  15. Die Schlüssel zu Caracas – Max live bei Judge Napolitano [über Venezuela, Libanon, Iran]
    Max Blumenthal ist zu Gast bei Judge Andrew Napolitanos „Judging Freedom“, um über Venezuela, den Libanon, den Iran und Repressionen im eigenen Land zu sprechen.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 29.05.2026

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  16. Wer ist Bezalel Smotrich: der selbsternannte messianische „Faschist“ an der Spitze des Westjordanlands?
    Who is Bezalel Smotrich: the self-described messianic ‘fascist’ in charge of the West Bank?
    Rebellische israelische Minister bereiten Netanjahu im Ausland Kopfzerbrechen (den Palästinensern im eigenen Land jedoch weitaus mehr). Außerdem: ein erzählerischer Rundgang durch das heutige Westjordanland.
    In einer Folge von MEE Live sprechen wir mit dem palästinensischen Arzt Mustafa Barghouti und dem israelischen Journalisten Meron Rapoport über Bezalel Smotrich, den selbsternannten messianischen „Faschisten“, der für das Westjordanland zuständig ist.
    Anschließend ist Peter Oborne zu Gast, der uns von dem Terror und der Zerstörung berichtet, die er bei seinem letzten Besuch im Westjordanland gesehen hat.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Middle East Eye (3,77 Mio. Abonnenten), 22.05.2026

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    Israel – Extremisten an der Macht | Doku HD Reupload | ARTE
    TW: Dieses Programm enthält Inhalte, die für Kinder, Jugendliche und empfindsame Zuschauer verstörend wirken können.
    Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen?
    Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung von Benjamin Netanjahu im Bündnis mit rassistischen, gewaltbereiten und autoritären Rechtsextremen bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Viele Israelis blicken mit Sorge auf die nationalreligiösen und rechtsextremen Strömungen in der Politik. Erstmals kommt es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane.
    Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel. Denn es geht nicht nur um sicherheitspolitische und moralische Fragen einer möglichen Annexion der besetzten Gebiete: Die radikale Politik der aktuellen israelischen Regierung läuft Gefahr die geopolitischen Allianzen, die Israel in den 75 Jahren seines Bestehens eingegangen ist, grundlegend zu verändern. Der Film wurde im Sommer 2023 in Israel und den israelisch besetzten Gebieten gedreht.
    Dokumentation von Jérôme Sesquin (F 2024, 69 Min)
    Quelle: ARTE

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  17. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • “Beruf: Untertan”
      “Total von der Rolle” Wahnsinn, Krisen & Satire
      Durch vier Jahre langes intensives Training während der sog. C-Pandemie hat ganz
      Deutschland gelernt, jeden politischen, wirtschaftlichen und pseudo-wissenschaftlichen Wahnsinn abzunicken. Und doch bleibt viel zu tun. Das Berufsbild des lebenslang verbeamteten Untertans zeigt auf, welche Lücken gerade wie geschlossen werden. Von der Großkundgebung bis zur Nachbarschaftshilfe – der professionelle Untertan sorgt dafür, das jedes Aufmucken ins Leere läuft. Wahrscheinlich Angela Merkel das gemeint, als sie sagte: “Wir schaffen das!”
      Quelle: Bengt Kiene, 27.05.2026

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    • Aktuelle Rundfunk-Föderation
      Der ÖRR nimmt jährlich rund 8,7 Milliarden € durch den Rundfunkbeitrag ein.
      Ich hab den ganzen Apparat “reverse engineered” und für 2 Euro 50 nachgebaut. Läuft von alleine 24/7 – rund um die Uhr. 365 Tage im Jahr. Meine waghalsige These: mindestens genausogut!
      Hier geht’s zum ARF [LINK]
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Snicklink, 28.05.2026

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    • Großes Medienversagen im Mai – Küppersbusch TV [Kompakt]
      Im Mai haben wir uns vor allem Gedanken über die AfD gemacht: Die Krise ist überall. Jedenfalls, wenn man deutschen Nachrichten glaubt. Regierung am Ende. Demokratie in Gefahr. Brandmauer vor dem Kollaps. Aber was, wenn genau diese permanente Eskalation selbst zum politischen Problem geworden ist?
      Es ging um Medienkritik, politische Kommunikation, Journalismus und die Frage, ob große Medienhäuser durch Dauer-Alarmismus genau das stärken, wovor sie angeblich warnen: Die AfD, Politikverdrossenheit und den Verlust von Vertrauen in Demokratie und Öffentlichkeit.
      Anhand aktueller Beispiele von Welt TV, Spiegel, Merz, AfD-Debatten und der Diskussion um die „Brandmauer“ schauten wir uns an, wie aus politischen Konflikten mediale Dauerkrisen gemacht werden und warum das Folgen für das gesellschaftliche Klima hat.
      BILD, WELT & Co. sprechen plötzlich von „Zensur“, „Meinungsfreiheit“ und „Blacklisting“. Das alles wegen eines Statements von Saskia Esken zu Björn Höcke und Werbung auf rechte Podcasts. Doch die ganze Empörung hat ein Problem: Springer verkauft Unternehmen selbst genau solche „Brand Safety“-Lösungen.
      Es ging um Medienkritik, politische Kommunikation, Werbung auf YouTube, rechte Influencer, Brand Safety, Meinungsfreiheit und die Frage: Warum wird ausgerechnet jetzt so getan, als wäre Werbe-Blacklisting ein Skandal?
      Wir schauten uns an, wie die Debatte um Höcke, Werbung, Springer, BILD und die SPD tatsächlich funktioniert und warum ausgerechnet große Medienhäuser seit Jahren genau die Mechanismen nutzen, die sie jetzt öffentlich skandalisieren.
      Deutschland diskutiert über die AfD, Migration, Erinnerungskultur und plötzlich wirkt Geschichte erschreckend aktuell. Heute schauen wir auf Sachsen-Anhalt: Den Ort der ersten Nazi-Regierung Deutschlands. Und auf ein Regierungsprogramm, das auffällig oft vom „19. Jahrhundert“, Migration und dem „Irrweg der Moderne“ spricht.
      Was davon ist politische Provokation? Was ist kalkulierte Medienstrategie? Und warum fühlt sich das alles wie ein historisches Déjà-vu an? Zwischen Karl Marx, Mark Twain, Bauhaus und bitterer Satire geht es um die Frage: Wiederholt sich Geschichte wirklich oder reimt sie sich nur? […]
      Quelle: Küppersbusch TV, 28.05.2026

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(Auszug von RSS-Feed)

Videohinweise am Mittwoch

27. Mai 2026 um 14:45

Vorschau ansehen

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jeffrey Sachs: Die baltischen Staaten sind jetzt der „gefährlichste Ort“ der Welt
  2. Kriege der Neuzeit: Rüsten wir mit Panzern & Co. falsch auf? | Markus Lanz vom 21. Mai 2026
  3. Die Bevölkerung soll wieder kriegsfähig gemacht werden! | Christiane Reymann
  4. Brian Berletic: Das neue Große Spiel – Krieg gegen Iran, Russland und China
  5. Flassbeck spricht: ALLES FALSCH! Deutschlands Lohn-Irrsinn| Folge 08
  6. BPK: In unmittelbarer Nachbarschaft zur US Air Base Ramstein, lässt die „U.S. Army Europe and Africa“ ein Bio-Labor der Schutzstufe 3 errichten
  7. „Kampf der Giganten“ | Daniele Ganser & Sevim Dağdelen
  8. Ulrike Guérot packt aus: Warum dieser Prozess unser aller Freiheit entscheidet
  9. Unfreiwillige in Uniform | Mona Aranea, Jürgen Rose und Richard @Voxvendetta im MANOVA-Gespräch
  10. Lauterbach und der Klima-Notstand | Grenzen des Wissens [Gerd Ganteför]
  11. Vortrag bei der Corona-Enquetekommission in Brandenburg [Bastian Barucker]
  12. Cum-Ex-Ermittlerin über den größten Steuerraub aller Zeiten! | Anne Brorhilker im Interview
  13. Der Mythos vom “guten Westen” zerfällt (Re- Reupload nach Doppelsperrung)
  14. Warum will Netanjahu das Parlament auflösen?
  15. In China lachen sie über unsere Energiewende – Tim Meyer & Jan Hegenberg
  16. Wurden die Proteste im Iran von Israel angezettelt?
  17. Dr. Daniele Ganser: Frankreichs Terroranschlag in Neuseeland auf die Rainbow Warrior (1985)
  18. Lauterbach: „Klimakrise ist Gesundheitsnotstand“ – IDA-Sprechstunde mit Gunter Frank & Kay Klapproth
  19. Basta Berlin (318) – Drohkulisse
  20. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jeffrey Sachs: Die baltischen Staaten sind jetzt der „gefährlichste Ort“ der Welt
    Prof. Jeffrey Sachs erörtert, warum die Eskalation der NATO im Baltikum diese Region zum wahrscheinlichsten Aufmarschgebiet für einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland gemacht hat. AUFGEZEICHNET AM 23. MAI 2026.
    Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
    Original Video [LINK]
    Original Transcript [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 25.05.2026

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    Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

    Zitat Jeffrey Sachs [Auszüge transkribiert ab Minute 2, CG]: : „Wir haben mit Kanzler Merz tatsächlich den verantwortungslosesten deutschen Regierungschef seit Jahrzehnten. Er ist ein ausgesprochener Kriegstreiber. Er hat nicht das geringste Interesse an Diplomatie gezeigt, nicht einmal daran, seinen Amtskollegen Präsident Putin zu kontaktieren. Selbst ein Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands, um über die Lage zu sprechen, scheint für ihn keine Option zu sein. Merz scheint fest entschlossen zu haben, die Politik seiner Regierung auf eine Remilitarisierung Deutschlands zu stützen. Keine besonders angenehme Aussicht, muss ich sagen. Eines der ‘Dinge’, die schief gelaufen sind – neben der Tatsache, dass die Stimme Europas im Moment im Wesentlichen die Stimme der drei baltischen Staaten ist, mit zusammen gerade mal 6 Millionen Einwohnern und der wohl extremsten Form von Russophobie – ist Deutschland. Deutschland spielt, wie ich finde, eine außerordentlich wichtige, aber auch gefährliche und verantwortungslose Rolle in alldem. Denn Deutschland trägt die größte Verantwortung, nicht nur, weil es das größte Land Europas ist, sondern auch, weil es der Sowjetunion im Jahr 1990 ausdrücklich und unmissverständlich zugesagt hat, dass sich die NATO nicht ausweiten würde. Deutschland war außerdem das Land, das eigentlich der Garant für das Ende des Ukrainekriegs im Jahr 2015 sein sollte, mit dem Minsker Abkommen Nummer 2. Auch das ist gescheitert. Deshalb hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Natürlich ist die Geschichte noch einmal ein anderes Thema, aber selbst wenn man gar nicht bis zum Zweiten Weltkrieg zurückgeht, sondern nur auf die Zeit der deutschen Wiedervereinigung und die Jahre danach schaut. Deutschland hat wiederholt betrogen und Kanzler Merz tut so, als gebe es überhaupt keine Verantwortung.

    Dann schauen wir nach Frankreich. Das ist in seiner Außenpolitik einfach bizarr, muss ich sagen. Vielleicht ist Macrons Idee, die an sich nicht völlig falsch ist, aber in der Umsetzung wirklich merkwürdig, die strategische Autonomie Europas. Ich habe kein Problem mit einer strategischen Autonomie Europas gegenüber den Vereinigten Staaten, aber sie durch Kriegsrethorik gegenüber Russland umzusetzen ist ein ziemlich gefährliches Spiel, völlig unnötig. Man könnte für Europas strategische Autonomie schon allein deshalb argumentieren, weil wir 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind und es Zeit ist, dass Europa endlich selbständig handelt. Es braucht die Vereinigten Staaten weder als Verteidiger noch als Bestimmer. seiner Außenpolitik, aber Macron scheint zu glauben, dass er, um seine Idee der strategischen Autonomie umzusetzen, gleichzeitig ein feindseliger, russlandfeindlicher Führer sein muss.

    Wenn man dann noch Großbritannien dazu nimmt, das ebenfalls und schon immer Russland feindlich war, mindestens seit dem Jahr 1840, dann ergibt das eine explosive Mischung. Keine Diplomatie, nur Gerede über Eskalation.

    Und tatsächlich sehen wir jetzt Eskalationen, die von der Ukraine ausgehen. Schauen wir uns die Lage dort genauer an. Diese Regierung ist radikal. Mit Demokratie hat das offensichtlich nichts zu tun. Es ist eine kleine Gruppe, die den Staat unter Kriegsrecht führt und sie ist extrem korrupt. Das weiß jeder. Man sieht es entweder an den Villen, die Ukrainer überall in Westeuropa besitzen oder in den Berichten von Nabu und vielen, vielen anderen Quellen. Wir haben es also mit einer Diktatur zu tun, korrupt und extremistisch. Also genau das passiert im Moment. Die Ukraine versucht Europa in einen größeren Krieg hineinzuziehen, so wie Israel immer wieder versucht die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, sich an einem ausgeweiteten Krieg im Nahen Osten zu beteiligen. Die Ukraine wird alles tun, um einen größeren Krieg zu provozieren. Das ist ihre Taktik, weil sie Russland allein nicht besiegen kann. Aber vielleicht so denken sie, wird Europa gegen Russland kämpfen? Und wenn Europa gegen Russland kämpft, dann glauben sie, müssen die Vereinigten Staaten an der Seite Europas mitkämpfen. Ich weiß nicht, was in ihren Köpfen vorgeht, aber wenn sie tatsächlich Drohnen durch den baltischen Luftraum schicken und es sieht ganz danach aus, dann passt das ins Bild. Sie haben bereits Teile von Russlands nuklearer Triade angegriffen, sowjetische Flugzeuge bombardiert, die auf dem Rollfeld standen und Teil der Überwachungsmechanismen der nuklearen Rüstungskontrolle sind. Sie haben jede provokante Maßnahme ergriffen, die sie nur konnten. Sie wollen einen größeren Krieg, weil sie glauben, dass das ihre beste Chance ist zu gewinnen. Wenn man all das zusammennimmt, die Russophobie der baltischen Staaten, Europas Bereitschaft, seine Außenpolitik an diese Länder abzugeben, eine deutsche Führung, die ich würde sagen, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg offen zur Remilitarisierung aufruft, was übrigens dem 2+4 Vertrag widerspricht, der zur deutschen Wiedervereinigung ausgehandelt wurde und ausdrücklich festlegt, dass Deutschland im vereinten Zustand nicht remilitarisieren wird und dazu noch die abweichende Führung in Frankreich und im Vereinigten Königreich, dann ergibt das ein perfektes kolossales Disaster.

    Dadurch wird die baltische Frontlinie wahrscheinlich zum gefährlichsten Brennpunkt der Welt, noch gefährlicher als die Kontaktlinie des Krieges in der Ukraine. Die baltischen Staaten sind im Moment wahrscheinlich der gefährlichste Ort auf dem ganzen Planeten. Und das will etwas heißen, denn wir haben den Krieg im Iran, wir haben den Krieg in Palästina, wir haben den Krieg in der Ukraine und wir haben die Spannungen um Taiwan. Aber ich würde sagen, die baltischen Staaten stehen jetzt an der Frontlinie, weil sie nach Krieg rufen, nach Vergeltung, nach Hass auf Russland und darauf setzen, dass Europa mitzieht und zwar durch eine aktive Beteiligung am Krieg.“

    Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger: Die Tauben müssen aufwachen – bevor es zu spät ist [LINK]

  2. Kriege der Neuzeit: Rüsten wir mit Panzern & Co. falsch auf? | Markus Lanz vom 21. Mai 2026
    Deutschland investiert mehrere hunderte Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr. Roderich Kiesewetter von der CDU war einer der Politiker, der die Not einer Aufrüstung schon früh zum Beginn des Ukraine-Kriegs sah und die Sondervermögen zur Aufrüstung unterstützte. Doch so, wie jetzt investiert wird, kann er nicht verstehen. Durch den Ukraine-Krieg hat sich die Führung von modernen Kriegen verändert. Statt dutzende Panzer und Artillerie sind es vor allem die Drohnen, die momentan das Kriegsgeschehen enorm entscheiden und kostengünstiger sind. Doch Deutschland würde noch auf die alte Kriegsführung setzen, so Roderich Kiesewetter. Ist das Verschwendung von Steuergeldern?
    Weitere Gäste in der Sendung:
    Erich Vad, Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr [Anm.CG: Ehemaliger militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel]
    Verena Jackson, Drohnen- und KI-Expertin [Anm.CG: Wissenschaftlerin der Universität der Bundeswehr München]
    Quelle 1: ZDFheute Nachrichten (1,8 Mio. Abonnenten), 22.05.2026
    Quelle 2: ZDF Mediathek

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  3. Die Bevölkerung soll wieder kriegsfähig gemacht werden! | Christiane Reymann
    Wer das Leben liebt, muss es verteidigen — und darf Kinder und Enkel nicht in Kriege ziehen lassen!
    Deutschland soll wieder militarisiert werden. Man spricht von Kriegstüchtigkeit. Die Kinder sollen wieder zum Militärdienst herangezogen werden.
    Wer Waffen liefert, die tief ins russische Hinterland reichen, kann sich nicht glaubwürdig aus dem Krieg heraushalten. Deutschland wird indirekt zur Kriegspartei. Wer ein “Feindbild Russland” propagiert, kann niemals an Diplomatie und Friedensverhandlungen interessiert sein. Das Denken in Deutschland über Russland wird „tiefgreifend verletzt und zerstört“.
    Quelle: eingeSCHENKt.tv (167.000 Abonnenten), 05.05.2026

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    Christiane Reymann: „Der absurdeste Weg zum Frieden ist der mit Waffen, den unsere Regierung verfolgt.“

  4. Brian Berletic: Das neue Große Spiel – Krieg gegen Iran, Russland und China
    Brian Berletic ist ein ehemaliger US-Marine, Autor, Experte für internationale Beziehungen und Moderator von The New Atlas. Berletic erörtert, wie der wirtschaftliche und militärische Krieg der USA gegen den Iran, Russland und China miteinander verbunden sind – als Teil eines größeren Bestrebens, die globale Vorherrschaft wiederherzustellen.
    Brian Berletics Kanal “The New Atlas” [LINK]
    Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
    Original Video [LINK]
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    Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 25.05.2026

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    Zitat Brian Berletic [Auszüge transkribiert ab Minute 40, CG]: „Das ist alles […] nur eine Ablenkung. Genau das haben die Vereinigten Staaten getan, seit sie überhaupt der Ein-China-Politik zugestimmt haben. Auf der einen Seite sagen sie: ‘Ja, wir stimmen zu. Taiwan ist Teil Chinas. Es gibt nur eine legitime Regierung Chinas, die Volksrepublik China.’ Das ist die Ein-China-Politik, die fast jedes Land auf der Welt anerkennt, auch die Vereinigten Staaten. Und gleichzeitig, schon während sie das sagten, haben sie in Washington einseitige Erklärungen abgegeben, den Taiwan Relations Act und die sogenannten Zusicherungen. Im Grunde hieß das ja, ja, wir haben Peking gesagt, es gibt nur ein China, aber wir haben es nicht wirklich so gemeint und wir werden das ständig untergraben, so wie wir es bis heute tun. Es gibt derzeit US-Truppen auf Taiwan, obwohl das international als chinesisches Territorium anerkannt ist. […]
    Alles, was Sie bisher getan haben, was sie gerade tun und was sie weiter tun werden, läuft darauf hinaus, Taiwan zusammen mit den Philippinen, Japan und Südkorea als eine Art Rammbock nach dem Vorbild der Ukraine zu benutzen, als regionales Druckmittel gegen China. […] Und für alle, die sagen, Taiwan sei unabhängig: Das stimmt nicht! Politisch und militärisch ist es zu 100% von den USA abhängig, wirtschaftlich vom Rest Chinas. Ohne die wirtschaftliche Unterstützung des übrigen Chinas würde Taiwan weder wirtschaftlich existieren, noch als funktionierender Ort, an dem Menschen leben können. Das ist wichtig zu verstehen. Taiwan ist nicht unabhängig, es ist Teil Chinas. Aber die USA haben Chinas Schwäche nach dem Zweiten Weltkrieg ausgenutzt, um Taiwan im Grunde einzunehmen und festzuhalten, so wie das britische Empire einst Hong Kong festgehalten hat. Auch das war immer chinesisches Territorium und das britische Empire hat es China weggenommen. […]
    Sie greifen den Iran an und destabilisieren dann den gesamten nahen Osten ebenfalls, um China zu schaden. Sie setzen hier in Asien ständig jedes einzelne Land unter Druck mit politischer Unterwanderung über das National Endowment for Democracy [NED]. Das ist immer noch aktiv. Das machen sie weiterhin. Sie haben Druck auf Indonesien ausgeübt, direkt in der Nähe der Straße von Malaka, worüber wir ja schon gesprochen haben. Und das US-Militär hat hier in der Asien-Pazifik-Region immer noch eine enorme Präsenz. Im Moment integrieren sie Südkorea, Japan und die Philippinen in etwas, das im Grunde ein faktisches gemeinsames Militärbündnis nach Nato-Vorbild ist. Alles ist miteinander kompatibel. Sie arbeiten alle zusammen mit denselben Systemen, nutzen dieselben Geheimdienstinformationen. Im Grunde sind sie alle den USA untergeordnet. Die Südkoreaner wollen das Gesetz ändern, damit im Kriegsfall die südkoreanische Regierung die Kontrolle über ihre eigenen Truppen hat. Denn im Moment würden die Vereinigten Staaten im Kriegsfall das Kommando über alle südkoreanischen Streitkräfte übernehmen. Ich weiß nicht, ob das vielen bewusst ist, aber genau darüber wird in Südkorea gerade diskutiert und die USA dulden das nicht und lassen keine Änderung dieses Gesetzes zu.“

  5. Flassbeck spricht: ALLES FALSCH! Deutschlands Lohn-Irrsinn| Folge 08
    Die Rentenreform als Folge von Mathematik und Demographie: Der Bundeskanzler hat sich wieder weit herausgehängt beim Gewerkschaftstag in Berlin. Noch viel toller aber war, dass er den versammelten Gewerkschaftlern ins Gesicht gesagt hat, in. Deutschland seien die Arbeitskosten zu hoch. Da hätten die Gewerkschaftsmitglieder in Mengen den Saal verlassen müssen, bei so einer Falschaussage. Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass in Deutschland die Arbeitskosten zu hoch sein könnten. Alles spircht dafür, dass sie eher zu niedrig sind, weil Deutschland seit Beginn der Europäischen Währungsunion – seit Schröder – massiv auf Niedriglohnpolitik gesetzt und alle anderen Europäer mit nach unten gezogen hat. Aber das wollen offenbar weder die CDU noch die SPD verstehen.
    Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
    Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen “Atlas der Weltwirtschaft” herausgebracht, der bei Westend erschienen ist.
    Quelle: Westend Verlag, 14.05.2026

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  6. BPK: In unmittelbarer Nachbarschaft zur US Air Base Ramstein, lässt die „U.S. Army Europe and Africa“ ein Bio-Labor der Schutzstufe 3 errichten
    (darunter fallen u.a. Hanta- & Corona-Virus). Ich wollte von der Bundesregierung bzw. dem Regierungssprecher wissen, wer das Labor kontrolliert. Die “Antworten“…
    PS: Man achte auch auf die Intervention der BPK-Moderatorin und ihren Versuch, meine Nachfrage abzuwürgen. “Die Regierung zu Gast bei Journalisten“…
    Quelle: Florian Warweg via X, 22.5.2026

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    #BPK: In unmittelbarer Nachbarschaft zur US Air Base #Ramstein, lässt @USArmyEURAF ein Bio-Labor der Schutzstufe 3 errichten (darunter fallen u.a. Hanta- & Corona-Virus). Ich wollte von #Bundesregierung / @RegSprecher wissen, wer das Labor kontrolliert. Die "Antworten"…🫣

    PS:… pic.twitter.com/jhk69caTrF

    — Florian Warweg (@FWarweg) May 22, 2026

    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Florian Warweg: US-Militär baut Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 in Deutschland – Bundesregierung weiß angeblich von nichts [LINK, 13.02.2025]

  7. „Kampf der Giganten“ | Daniele Ganser & Sevim Dağdelen
    Die alte Weltordnung gerät sichtbar ins Wanken: Die USA und Israel greifen den Iran an, während sich Russland und China enger zusammenschließen. Welche Rolle spielt die EU in diesem Umbruch? Genau darüber sprechen Sevim Dagdelen und Daniele Ganser in einem spannenden Gespräch.
    Daniele Ganser, geboren 1972, ist ein Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Daniele Ganser ist Gründer und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel [LINK]
    Das Buch “KAMPF DER GIGANTEN: CHINA, RUSSLAND, USA UND DAS ENTSTEHEN EINER NEUEN WELTORDNUNG” von Daniele Ganser erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen [LINK].
    Quelle: Westend Verlag und Sevim Dağdelen, 24.05.2026

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  8. Ulrike Guérot packt aus: Warum dieser Prozess unser aller Freiheit entscheidet
    Der Fall Ulrike Guérot markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Die renommierte Politikwissenschaftlerin wurde von der Universität Bonn gekündigt – offiziell wegen angeblicher Plagiate, doch der Verdacht politischer Motivation wiegt schwer. Nachdem sie in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen unterlag, geht sie nun den entscheidenden Schritt: Sie erhebt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Gespräch mit Patrik Baab erklärt Ulrike Guérot, warum ihr Fall weit über ihre Person hinausgeht. Es geht nicht mehr nur um Arbeitsrecht, sondern um das Fundament unseres Rechtsstaates: das Recht auf Gehör, ein faires Verfahren und das Verbot von Willkür.
    Im Gespräch geht es um: Rechtsdogmatische Verschiebung: Warum das Gericht eine Sachfrage zur Rechtsfrage erklärte, um lästige Sachverständige zu umgehen. Das Tor zur Willkür: Weshalb dieses Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden Bürger schafft, der vor deutschen Gerichten Schutz sucht. Rufmord & Existenzvernichtung: Wie eine prominente Stimme der Dissidenz systematisch mundtot gemacht werden sollte. Schuldgemeinschaft & Konformismus: Warum Richter und Intellektuelle oft den Weg des geringsten Widerstands wählen, statt das Grundgesetz zu verteidigen. Die Universität als Markt: Der schleichende Abschied von der Freiheit der Wissenschaft zugunsten von Drittmitteln und politischem Wohlwollen. Appell an Karlsruhe: Warum das Bundesverfassungsgericht jetzt die Statik der Republik retten muss.
    „Es kann in niemandes Interesse sein, das Grundgesetz zu verbiegen, nur um eine unbequeme Stimme loszuwerden.“
    Wer heute für den Dialog und die Freiheit der Wissenschaft eintritt, wird oft an den Rand gedrängt. Ulrike Guérot zeigt auf, wie das System der Ausgrenzung funktioniert und warum der Kampf für den Rechtsstaat gerade erst begonnen hat.
    Ulrike Guérot fordert: Eine konsequente Rückkehr zum Recht auf Gehör und faire Verfahren. Den Schutz der Wissenschaftsfreiheit vor politischer Instrumentalisierung. Eine unabhängige Justiz, die sich nicht dem gesellschaftlichen Konformitätsdruck unterwirft.
    Ein Gespräch über den demokratischen Kampfgeist, das Erbe der Aufklärung und die Verteidigung unserer Grundrechte in stürmischen Zeiten.
    Hier geht es zum Kanal von Ulrike Guérot [LINK]
    Kapitel: 00:00 – Einleitung: Existenzvernichtung und demokratischer Kampfgeist 01:35 – Warum Verfassungsbeschwerde? Wenn Grundrechte verletzt werden 03:30 – Die Kausa Guérot: Eine rechtsdogmatische Verschiebung 06:15 – Chronologie eines fragwürdigen Verfahrens 09:50 – Das Bundesarbeitsgericht und der fatale Fehler 12:50 – Rechtsstaatsprinzip in Gefahr: Das Tor zur Willkür 14:50 – Richter im Dienst der Macht? Über Druck und Konformismus 18:15 – Die Schuldgemeinschaft: Wenn Unrecht gedeckt wird 22:30 – Gewaltenteilung: Vermischung von Judikative und Exekutive 27:50 – Dissidenz an der Universität: Mut vs. Mitläufertum 31:15 – Die Unibon und der politische Paradigmenbruch 38:30 – Kommerzialisierung der Wissenschaft: Drittmittel statt Freiheit 45:30 – Die Thomas-Mann-Anekdote: Moralismus als Opportunismus 53:00 – Mikroaggressionen vs. Geopolitik: Die Gesellschaft im Detail verloren 01:03:30 – Appell an die Verfassungsrichter: Schützt den Spiegel der Staatsgewalt 01:09:40 – Fazit: Rehabilitierung für den Rechtsstaat
    Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
    Quelle: Patrik Baab, 03.05.2026

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    Meine Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes – Causa Guérot Teil 1: Worum geht es?
    Die Causa Guérot zieht sich jetzt nunmehr schon drei Jahre. In vier Videos rufe ich jetzt das Bundesverfassungsgericht um Hilfe zur Verteidigung des Grundgesetzes an. In dieser Serie versuche ich, eine detaillierte Chronologie der Ereignisse meiner Kündigung sowie meine Sichtweise auf die Geschehnisse zu schildern. Die Texte der vier Videos finden Sie parallel auf meiner Webseite www.ulrike-guerot.de Alle in Videos angesprochenen Verlinkungen finden Sie dort entsprechend als Fußnoten mit weiterführenden Hinweisen, Links oder Quellen. Ich danke für Ihr Interesse! Ihre Ulrike Guérot
    Quelle: Ulrike Guérot, 27.04.2026

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    Die weiteren drei Teile sind auf Ulrike Guérots Kanal zu finden [LINK]

  9. Unfreiwillige in Uniform | Mona Aranea, Jürgen Rose und Richard @Voxvendetta im MANOVA-Gespräch
    Im Manova-Gespräch diskutiert Walter van Rossum mit der Soziologin Mona Aranea, dem Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose sowie dem Ex-Soldaten und YouTuber Richard Vox Vendetta über die Gefahr der Wehrpflicht und die Abgründe der Bundeswehr.
    Inhaltsverzeichnis:
    00:00 Intro
    01:27 Jürgen Roses Trennung von der Bundeswehr
    10:26 Richard‘s Trennung von der Bundeswehr
    11:56 Kritische Soldaten bei der Bundeswehr (während Corona)
    14:37 Einfluss der Wehrmacht auf die Bundeswehrgründung
    19:27 Gibt es noch eine Anti-Kriegspartei?
    25:39 Sucht die Bundeswehr Narzissten, Soziopathen und Psychopathen?
    27:02 Jürgen Roses Kritik an der Wehrpflicht
    29:47 Weggefallene Legitimität der Wehrpflicht nach dem Kalten Krieg
    32:15 Umstellung auf Kriegswirtschaft in Deutschland
    34:01 Wie stark ist die Russophobie in der Bundeswehr?
    44:01 Auf Krieg gebürstete Gesellschaft
    45:51 Personalplanung in der Bundeswehr | Geschlechtergerechtigkeit
    49:10 Meinungsfreiheit in der Bundeswehr
    57:24 (Schüler)Proteste gegen die Wehrpflicht | Wirkung und Sinn von Friedensdemos
    01:05:43 Kriegspartei AfD? | Rote Linien in der „Friedensquerfront“
    01:11:29 Wollen die Kriegsapologeten wirklich einen Krieg mit Russland?
    01:18:34 Verlagerung der Rüstungsproduktion in die Ukraine
    01:23:07 Friedensdemo am 20. Juni in Berlin
    Quelle: Manova, 22.05.2026

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  10. Lauterbach und der Klima-Notstand | Grenzen des Wissens [Gerd Ganteför]
    Unter Karl Lauterbach fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Klima-Notstand auszurufen. Notstand bedeutet, dass wir unsere Bürgerechte verlieren und für die Dauer des Notstands in einer Art Diktatur leben. Im Gegensatz zur Corona-Pandemie wird es dieses Mal viele Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte andauern. Es ist der Griff der WHO und der zugehörigen Politiker zur absoluten Macht über die Menschheit.
    Ganteförs Homepage [LINK]
    Quelle: Grenzen des Wissens (142.000 Abonnenten), 24.05.2026

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    Talk im Hangar-7: Verbot, Verzicht und Tempo 100: Retten wir so das Klima? | Kurzfassung
    Verbrenner-Motoren, Öl- und Gasheizungen und sogar Pools in Privatgärten: Immer mehr Teile unseres Alltags geraten ins Visier von Klimaschützern. Verbote seien nötig, denn nur mit Druck und Zwang ließe sich eine echte Verhaltensänderung erreichen, sagen viele Umweltaktivisten. Diskutiert wird derzeit ein Tempolimit von 100 km/h auf den heimischen Autobahnen – doch nicht nur Autofahrer müssen sich fürs Klima einschränken. Auch wer sich im Sommer gerne im eigenen Gartenpool entspannt, könnte bald schlechte Karten haben, denn ein Bau- und Befüllungsverbot steht im Raum. Und wer sich nach dem Sprung ins Wasser eine Käsekrainer auf den Grill legt, gewinnt ohnehin keinen Beliebtheitswettbewerb mehr. Fleisch gilt als wahrer Klimakiller, eine Sondersteuer ist längst im Gespräch. Wie weit darf der Staat in die persönliche Freiheit eingreifen, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen? Sind weitere Einschränkungen angesichts des Klimawandels alternativlos? Oder entwickeln wir uns immer mehr zu einer Verbotsgesellschaft? Und retten wir mit solchen Maßnahmen tatsächlich das Klima?
    Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Anja Windl, Aktivistin bei der „Letzte Generation Österreich“ // Gerd Ganteför, Physiker und Bestsellerautor // Ulrich Brand, Politikwissenschaftler // Gerald Markel, Unternehmer und Politblogger
    Quelle: ServusTV On, 23.06.2023

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  11. Vortrag bei der Corona-Enquetekommission in Brandenburg [Bastian Barucker]
    Am 22. Mai 2026 fand in Potsdam ein Fachgespräch der Enquetekommission „Corona” des Landes Brandenburg statt. Im Landtag kamen die Mitglieder der Kommission, die sich aus Landtagsabgeordneten und Sachverständigen der einzelnen Fraktionen zusammensetzt, mit sieben Experten zusammen, um sich über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen auszutauschen. Die mehr als fünfstündige Sitzung bestand aus jeweils zehnminütigen Vorträgen der geladenen Experten und einer anschließenden Frage- und Antwortrunde. In meiner Präsentation ging ich auf die Kernaussagen der Fachleute im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts zu den einzelnen Corona-Maßnahmen ein. Anhand der geleakten und von der Journalistin Aya Velàzquez veröffentlichten 4.000 Seiten Protokolle habe ich die Empfehlungen der Experten im RKI chronologisch nachgezeichnet. Diese widersprachen zumeist den politisch angeordneten, verpflichtenden Corona-Maßnahmen.
    Artikel [LINK]
    Website Barucker [LINK]
    Videoproduktion von Claudia Jaworski
    Quelle 1: Bastian Barucker, 26.05.2026
    Quelle 2: Die Jaworskis

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  12. Cum-Ex-Ermittlerin über den größten Steuerraub aller Zeiten! | Anne Brorhilker im Interview
    Cum-Ex, Cum-Cum & 100 Mrd. Steuerbetrug pro Jahr: Anne Brorhilker im Interview
    Als Oberstaatsanwältin hat Anne Brorhilker jahrelang im Cum-Ex-Skandal ermittelt – dann hat sie überraschend den Staatsdienst verlassen. Im Interview erklärt sie uns, wie eine Bankendurchsuchung wirklich abläuft, welche Steine ihr in den Weg gelegt wurden und welche Verantwortung Politiker dafür tragen, dass der größte Steuerskandal Deutschlands so lange unentdeckt blieb.
    00:00 Intro
    00:31 Begrüßung & Vorstellung
    01:02 Cum-Ex einfach erklärt
    04:37 Warum das Finanzamt nichts mitbekam
    05:30 Keine Gesetzeslücke – sondern Kriminalität
    07:57 Vorsatz nachweisen: Wie ermittelt man?
    11:30 Industrielles Ausmaß & Deutschland als leichtes Ziel
    13:05 Aktueller Stand der Ermittlungen & Schadenssumme
    16:43 Der Unterschied zwischen Cum-Ex und Cum-Cum
    19:09 100 Mrd. Steuerhinterziehung pro Jahr
    22:18 Erste Bankendurchsuchung & der Umgang mit Banken
    25:21 Einschüchterung, Strafanzeigen & PR-Kampagnen
    29:38 Wie laufen Hausdurchsuchungen wirklich ab?
    31:30 Wie das Ganze aufflog & warum Cum-Ex nichts für Privatleute ist
    33:44 Die Praxis: Aktien wie auf einem Sushi-Band
    36:44 Sind Ermittlungsbehörden überhaupt gewachsen?
    39:47 Datenoasen im Ausland & das Problem mit der Rechtshilfe
    43:32 Olaf Scholz, Warburg Bank & die Verantwortung der Politik
    49:36 Gab es politische Einflussnahme?
    52:13 Warum Anne Brorhilker den Staatsdienst verlassen hat
    54:28 Was nervt mehr: Täter oder System?
    57:08 Finanzwende & die Aufbewahrungsfristen-Kampagne
    1:01:08 Lobbyismus & der Fall Arnold Ramackers
    1:08:33 Wo endet legitime Lobbyarbeit?
    1:13:13 Föderalismus als Problem bei Wirtschaftskriminalität
    1:20:14 Lars Klingbeils Aktionsplan gegen Steuerbetrug
    1:21:01 Umsatzsteuerkarusselle & wirtschaftlicher Schaden
    1:24:47 Ausblick: Was kann sich in Deutschland verändern?
    1:26:16 Was kann jeder Einzelne tun?
    Quelle: Finanzfluss, 20.05.2026

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  13. Der Mythos vom “guten Westen” zerfällt (Re- Reupload nach Doppelsperrung)
    Wie unterscheidet sich das Handeln westlicher Demokratien und Diktaturen, wenn es um die Durchsetzung von Interessen im Ausland geht?
    Überhaupt nicht. Nationalstaaten aller Himmelsrichtungen verfolgen ihre strategischen, wirtschaftlichen und machtpolitischen Ziele mit brutaler Gewalt, wenn sie glauben, dass sie ihnen nützt. Die Staatsform ändert wenig daran, Interessen zählen, nicht Werte. Im Inneren stellt sich das Ganze etwas differenzierter dar. Demokratien können die eigene Bevölkerung nur mit einer bestimmten Härte konfrontieren.
    Regierungen sind darauf angewiesen, Mehrheiten zu sichern, um regieren zu können. Wer zu viele oder zu breite Teile der Gesellschaft mit Repressionen überzieht, verliert die Zustimmung, die zur Machterhaltung nötig ist. Deshalb richtet sich maximale Härte, wenn überhaupt, gegen kleinere Gruppen. Diktaturen hingegen sind in dieser Hinsicht weniger gebunden: Sie müssen keine Mehrheiten gewinnen – nur Kontrolle behalten. Doch an der amerikanischen Geschichte wird ersichtlich, dass Regierungen auch in Demokratien Zustimmung gewinnen können, wenn sie gegen Teile der eigenen Bevölkerung brutale Gewalt anwenden.
    Quelle: Medienindustrie, 04.03.2026

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  14. Warum will Netanjahu das Parlament auflösen?
    Die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu steht unter Druck: Ein heftiger Streit über die Wehrpflicht ultraorthodoxer Juden könnte das Land in vorgezogene Neuwahlen führen. Seit dem 7. Oktober fordern viele Israelis, dass auch streng religiöse Männer zum Militärdienst verpflichtet werden – doch genau daran droht Netanjahus Koalition zu zerbrechen.
    In der 140. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser darüber, warum Netanjahu trotz Krise politisch noch lange nicht abgeschrieben ist, wie stark die Opposition um Jair Lapid und Naftali Bennett wirklich ist – und warum Israels Politik heute fast vollständig von Sicherheit, Krieg und nationaler Stärke geprägt wird.
    Zugeschaltet aus Jerusalem ist die Journalistin und Israelexpertin Gisela Dachs, die an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt. Gemeinsam geht es um die neue Allianz zwischen Bennett und Lapid, Netanjahus Verhältnis zu Donald Trump und die Frage, ob Israel vor einem politischen Umbruch steht – oder vor dem nächsten Comeback Netanjahus.
    Quelle: Die Zeit, 21.05.2026

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  15. In China lachen sie über unsere Energiewende – Tim Meyer & Jan Hegenberg
    Während Deutschland noch diskutiert, hat China die Energiewende bereits gewonnen — und die meisten von uns haben es noch nicht einmal bemerkt.
    Dr. Tim Meyer und Jan Hegenberg berichten direkt aus China. Dort haben sie Gespräche mit CEOs aus der Green-Tech-Industrie geführt, Produktionsstätten besichtigt und sich ein ungefiltertes Bild des Landes gemacht haben, das die globale Energieinfrastruktur der kommenden Jahrzehnte maßgeblich prägen wird. In dieser Folge teilen sie ihre Eindrücke — ehrlich, nüchtern und ohne ideologische Brille.
    Was sie beschreiben, klingt zunächst abstrakt: ein Land, das täglich über ein Gigawatt neue Photovoltaikanlagen ans Netz nimmt, dessen Innenstädte praktisch lautlos geworden sind, weil der Verbrennungsmotor schlicht verschwunden ist, und dessen CO₂-Emissionen aus dem Energiesektor zum ersten Mal in einer Phase deutlichen Wirtschaftswachstums tatsächlich gesunken sind — vier Jahre früher als selbst gesteckte Ziele es vorsahen. Es klingt abstrakt, bis man anfängt, die Zahlen mit dem zu vergleichen, was hierzulande als ambitioniert gilt.
    Ein zentrales Thema dieser Folge ist die Frage, wie China diesen Vorsprung organisiert hat. Die Antwort ist weder das Klischee des kommunistischen Staatsbefehls noch das der reinen Marktwirtschaft, sondern ein System, das strategische Rahmensetzung mit brutalem innerchinesischem Wettbewerb verbindet: Städte konkurrieren um Infrastrukturbudgets, Unternehmen kämpfen um Marktanteile, und wer seine Kennzahlen nicht erfüllt, wird ersetzt. Dieses Modell hat in den Bereichen Solar, Batterie und Elektromobilität eine Fertigungs- und Innovationstiefe erzeugt, die Europa zunehmend schwer aufzuholen fällt.
    Im Geladen-Podcast setzen sich Patrick Rosen und Daniel Messling mit ihren Gästen wissenschaftlich mit den Themen #Energiewende, #Elektromobilität, #Elektroauto und #Batterie auseinander. Der Podcast wird produziert vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
    Quelle: Geladen – Batteriepodcast zur Energiewende (KIT), 03.05.2026

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  16. Wurden die Proteste im Iran von Israel angezettelt?
    Were The Iran Protests MANUFACTURED By Israel?
    Laut der israelischen Zeitung Ynet hat der Mossad dazu beigetragen, die Gewalt während der Proteste im Iran zu schüren. Cenk Uygur und Ana Kasparian diskutieren darüber bei „The Young Turks“. Stimmen Sie der Einschätzung von TYT zu?
    „Die israelische Zeitung Ynet versetzte der CIA/Mossad-Erzählung im Iran den Todesstoß, indem sie zugab, dass der israelische Mossad den Grundstein für die gewalttätigen Unruhen legte, die dem israelisch-amerikanischen Krieg vorausgingen und in den Mainstream-Medien als organische, friedliche Proteste dargestellt wurden.
    „David Barnea wurde 2021 zum Leiter des Mossad ernannt. Der Iran war seit Jahren das Hauptaktionsfeld der Organisation. Barnea ordnete eine dramatische Veränderung in einem Bereich an, der bis dahin nur eine Randrolle gespielt hatte – die Einflussnahme auf die breite iranische Öffentlichkeit. Unter ihm wurde dieser Bereich zum Kernstück der Kampagne gegen den Iran“, heißt es in der Untersuchung.“
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: The Young Turks (6,61 Mio. Abonnenten), 11.05.2026

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  17. Dr. Daniele Ganser: Frankreichs Terroranschlag in Neuseeland auf die Rainbow Warrior (1985)
    Am 10. Juli 1985 wurde das Greenpeace-Schiff “Rainbow Warrior” im Hafen von Auckland (Neuseeland) durch einen Bombenanschlag versenkt. Ein Fotograf kam dabei ums Leben. Später stellte sich heraus, dass der Anschlag vom französischen Geheimdienst durchgeführt wurde – ein beispielloser Akt staatlichen Terrors auf friedlichem Boden.
    Quelle: Daniele Ganser, 26.04.2026

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  18. Lauterbach: „Klimakrise ist Gesundheitsnotstand“ – IDA-Sprechstunde mit Gunter Frank & Kay Klapproth
    In der heutigen Sprechstunde sprechen der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Kay Klapproth über Lauterbachs neues Panikorchester bei der WHO, beunruhigende Erkenntnisse zu mRNA-Impfstoffen und die seltsame Realitätsverweigerung der wehrhaften Demokraten.
    00:01:31 Werbung statt Wissenschaft – Eine neue Studie zeigt: mRNA-LNPs landen in der Leber, dämpfen die Immunität und führen dazu, dass gesunde Zellen vom Immunsystem zerstört werden. Die Gefahren der genbasierten Impfstoffe wurden jahrelang unter den Teppich gekehrt und tauchen nur dann wieder auf, wenn man eine lukrative Lösung für Probleme verkaufen will, die man uns vorher verschwiegen hat. So verkommt Wissenschaft zur Werbeveranstaltung.
    00:20:53 Virenpanik als Grundrauschen: Der Hanta-Hype ist schon wieder vorbei, jetzt kommt mal wieder Ebola. Angst ist nicht nur ein effektives Mittel, um „Folgebereitschaft“ herzustellen; sie hält auch einen künstlichen Markt am Leben, in dem Gelder in die entsprechenden Kassen gespült werden. Dieses Geschäft läuft abseits realer Bedrohungen.
    00:29:54 Narrenpanik: Karl Lauterbach sitzt im Elferrat einer WHO-nahen Kommission namens PECCH. Klingt lustig? Ist es aber nicht. Denn diese „Fachleute“ empfehlen der WHO, die Klimakrise zum internationalen Gesundheitsnotstand zu erklären – ausgerechnet jetzt, wo die extremsten Horrorszenarien des Weltklimarats stillschweigend als unplausibel aussortiert werden. Was steckt dahinter?
    00:36:33 Heidelberger Demokraten: „Unsere Demokraten“ im Heidelberger Gemeinderat wollen nicht nur das Klima retten, sie wollen offenbar auch nicht gern bei der Arbeit beobachtet werden. Mangelnde Transparenz und unwürdiger Umgang mit Kritikern werden zunehmend zur Belastung. Währenddessen sucht die Uni Heidelberg die Bedrohung der Demokratie vor allem bei sogenannten „Rechtspopulisten“ und „Verschwörungstheorien“ — also dort, wo Bürger noch Fragen stellen und Kritik äußern.
    [Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
    Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 20.05.2026

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  19. Basta Berlin (318) – Drohkulisse
    Nach heftigen Drohungen Trumps hat sich die Lage im Nahen Osten vorerst beruhigt… oder doch nicht? Und welche Strategie verfolgt Washington tatsächlich? Die deutsche Regierung verdient an den hohen Spritpreisen jedenfalls hunderte Millionen extra und das Vertrauen in die Politik ist auf einem neuen Tiefststand… #BastaBerlin!
    Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, setzen heute den Aluhut auf: Wie lässt sich das Handeln von Donald Trump im Nahen Osten erklären? Wie wird es in der Region wohl weitergehen? Wir bieten ein paar Szenarien an. Derweil nimmt der Niedergang der deutschen Wirtschaft erneut Fahrt auf: Die nachhaltige Zerstörung hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
    Die Kapitel:
    00:00:00 Hallo und herzlich willkommen!
    00:02:22 Neuordnung
    00:31:31 Der berühmte Mittelteil
    00:46:36 Tschakka!
    01:01:42 Webtipp, Schredder, tschüss!
    Quelle: Basta Berlin, 09.04.2026

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    Anmerkung CG: Schon ein paar Wochen alt, aber immer noch ein hörenswerter Bericht im ersten Teil zum Irankrieg.


  20. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Ostspion, Klimaschwindel & 53 verschwundene ESC-Punkte – Schröder spricht Klartext | Wahrheits-Schau
      Willkommen zu einer neuen Ausgabe der «Wahrheits-Schau» – dem Nachrichtenmagazin, das dort hinschaut, wo andere schon weggucken. Heute mit einem Sondergast, der eigentlich kein Sondergast mehr sein dürfte, es aber trotzdem ist: Altbundeskanzler Gerhard Schröder – Friedensvermittler, Gasleitungsfreund und laut Medien vermutlich auch irgendwie Ostspion. Präsentiert von unseren vollsynthetischen, aber erschreckend glaubwürdigen KI-Nachrichtensprechern KaiGPT und Wiki Media.
      Bleiben Sie kritisch, bleiben Sie wach – und misstrauen Sie allen, auch uns. Vor allem uns.
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Diether Dehm, 26.05.2026

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    • B&B #157 Burchardt & Böttcher. Triumph des Menschlichen: KI, geh mal Bier holen.
      Endlich demokratielos: Deutsche glücklicher denn je ** „Zusammen ist unsere Stärke“: SPD und CDU im Kampf gegen Deutsch ** Armenbekämpfung 2.0: Renteneintritt erst nach Exitus ** Ein Oscar für die NATO: Die Heeresleitung schreibt für HBO und Amazon ** Explosiv: Führt Timmi zum Krieg zwischen Dänemark und Deutschland? ** Geistmangellage spitzt sich zu ** Front 26: Keine Widersprüche in deutscher Siegfrieden-Politik ** Iran-Krieg: USA verlieren Hormus und Taiwan ** KI-Revolution beendet: zu dumm, zu falsch, zu durstig ** Erlebnis statt Ergebnis: Was die Tech-Bros nicht kapieren ** Zurück zu den braunen Wurzeln: Porsche baut Panzer *** Deutschland, Chinas Fließband: Xiomi übernimmt VW-Fabriken.
      Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 24.05.2026

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(Auszug von RSS-Feed)

Zwischen Vertreibung und Hoffnung: Wie der Libanon ums Überleben kämpft


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Aus dem südlichen Libanon sind seit Anfang März mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben worden. Trotz eines von den USA verkündeten und kürzlich erneut verlängerten Waffenstillstandes greift die israelische Armee täglich Dörfer, Straßen, Brücken, medizinische Einrichtungen und Agrarland an. Die Zahl der Toten, Verletzten und der zerstörten Dörfer steigt täglich. Eine Reportage von Karin Leukefeld (Tyros, Beissour/Libanon).

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Israel will eine Pufferzone zum Schutz der eigenen Bevölkerung einrichten. Es spricht von Verteidigung gegen die „Terrororganisation Hisbollah“, die entwaffnet, zerschlagen, vernichtet werden soll, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerade zum wiederholten Mal erklärt hat. Der Südlibanon und Südbeirut würden aussehen wie Rafah und Khan Younis (Gazastreifen), so der israelische Verteidigungsminister Israel Katz.

Die libanesische Hisbollah beruft sich auf das 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konvention 1977 und erklärt, dass sie die Souveränität des Libanon gegen eine rassistische Kolonial- und Besatzungsmacht verteidigt.

Die Bewohner des südlichen Libanon suchen Zuflucht in der Hauptstadt Beirut, deren südliche Vororte ebenfalls in Trümmern liegen. Notunterkünfte gibt es in Tyros, Sidon, in der Bekaa-Ebene und zahlreichen Orten im Küstengebirge. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß, die Autorin hat verschiedene Orte besucht und mit denen gesprochen, die vertrieben wurden, und denen, die helfen.

Litani Fluss. Foto von provisorisch reparierter Qasmiya Brücke – © Karin Leukefeld

Der umkämpfte Südlibanon

Der Verkehr auf der Küstenstraße Richtung Süden wird deutlich weniger, je mehr man sich der Qasmiya-Brücke nähert. Es ist die letzte Brücke, die den Fluss Litani überquert, bevor er in das Mittelmeer mündet. Am 9. April wurde die Brücke von der israelischen Luftwaffe zwei Mal bombardiert und zerstört. Sieben Brücken überquerten den Litani und verbanden den Südlibanon und die westliche Bekaa-Ebene mit dem Rest des Landes. Alle Brücken hat Israel zerstört. Die Qasimiya-Brücke wurde von der libanesischen Armee provisorisch wieder aufgebaut, um den Transport zum Hauptquartier der UN-Friedenstruppe UNIFIL in Naqoura und Hilfslieferungen in den besonders von israelischen Angriffen betroffenen Südlibanon zu ermöglichen.

Fahrt nach Tyros. Rote Kreuz Konvoi auf dem Weg in den Südlibanon – © Karin Leukefeld

Der Litani gehört zu einem weit verzweigten Netz von Wasserläufen, die sich vom Norden über die Golanhöhen bis zum Tiberias-See erstrecken und das Gebiet grün und fruchtbar machen. Bis zum Ersten Weltkrieg gehörte das fruchtbare Ackerland zu Palästina oder Bilad as-Sham und war von dort ansässigen Familien seit Jahrhunderten bewirtschaftet worden. Es war der Brotkorb für Damaskus im Osten, Jerusalem im Süden, für den Berg Libanon und Beirut im Norden.

1916 wurde Palästina und Bilad as-Sham durch Großbritannien und Frankreich zerteilt (Sykes-Picot 1916), und mit der Erklärung des britischen Außenministers Lord Balfour (1917) wurde der Zionistischen Nationalbewegung zugesagt, dort eine „jüdische Heimstatt in Palästina“ zu errichten. Nach dem Ersten Weltkrieg, bei der Pariser Friedenskonferenz (1919/20) hatte die Zionistische Nationalbewegung eine Landkarte vorgelegt, wonach ihr Gebietsanspruch für die „jüdische Heimstatt“ in Palästina im Norden bis zum Litani-Fluss reichen sollte. Heute macht die Netanjahu-Regierung keinen Hehl daraus, dass sie genau das mit ihren Angriffen im Südlibanon und mit der Errichtung einer „Pufferzone“ umsetzen will.

Karte mit Gebietsanspruch für die ‘jüdische Heimstadt’ in Palästina bis zum Litani Fluss im Libanon – © Karin Leukefeld

Aus einem Garten wird eine Gärtnerei

Die Qasimiya-Brücke ist knapp 20 Kilometer von der historischen Hafenstadt Tyros entfernt. Schon 2024 hatte die Autorin dort in einem Gebäude der libanesischen Universität von Tyros Inlandsvertriebene aus den südlichen Dörfern entlang der „Blauen Linie“ getroffen. Mit einem Arbeitsprogramm der UN-Frauenorganisation hatten Frauen dort einen Garten angelegt, wo sie Kräuter, Salat und Gemüse anpflanzen konnten.

Zwei Jahre später sind die Flüchtlingsfamilien noch immer dort. Aus dem Garten ist eine Gärtnerei geworden, wo auch Blumenstauden, Rosmarin und Thymian zum Verkauf herangezogen werden. Daneben liegt ein großes Feld, auf dem im Wechsel Kartoffeln, Kohl oder anderes Gemüse wächst. Blumenstauden aller Art sind entlang der Umrandung gepflanzt. Drei große Hallen begrenzen das Feld auf einer Seite, wo Tomaten und Paprika unter hohen Zeltdächern herangezogen werden.

Vor dem Universitätsgebäude, in dem die Flüchtlingsfamilien untergebracht sind, herrscht im Gegensatz zu 2024 reges Treiben. Die Union der Gemeinden von Tyros ist für die Versorgung der Menschen verantwortlich und hat auf dem Gelände ihre Zentrale. Hier werden Inlandsvertriebene registriert, hier erhalten sie erste Hilfe, hier werden sie an andere Unterkünfte weitergeleitet. Der Leiter der Einrichtung sitzt an einem großen Tisch und ist umgeben von Frauen und Kindern, die sich und ihre Familien registrieren wollen. Er hört sie an, vergleicht ihre Namen auf großen Listen, die vor ihm auf dem Tisch liegen, und verweist sie an andere Mitarbeiter, die an Computern die Registrierung fortsetzen.

Leben und arbeiten in einer Notunterkunft

Für die Autorin hat er keine Zeit, verweist sie aber an die Medienabteilung, die von dem libanesischen Journalisten Bilal Kashmar geleitet wird. Er nimmt sich Zeit, um die Situation zu erklären.

Der Journalist Bilal Kashmar leited das Medienzentrum Union der städtischen Mitarbeiter Tyros – © Karin Leukefeld

Seit Beginn des neuen Krieges Anfang März gebe es in Tyros 13 Notaufnahmeplätze, in denen insgesamt 4.000 Personen untergebracht seien, sagt er. Außerhalb dieser Unterkünfte lebten weitere 17.000 Menschen in Zelten oder in Wohnungen, die sie gemietet hätten oder unentgeltlich nutzen könnten. Alle kämen aus den Grenzdörfern um Bint Jbeil, Marjajoun, Naqoura und aus dem Umland von Tyros.

Aus den Kriegsjahren 2023 und 2024 seien noch 60 Familien in Tyros untergebracht. Damals sei auch das Agrarprojekt der UN-Frauenorganisation ins Leben gerufen worden. Die meisten Frauen aus den südlichen Dörfern seien Bäuerinnen und konnten so ihre Kenntnisse in der Landwirtschaft nutzen, erklärt Bilal Kashmar. Die Flüchtlingsfrauen arbeiteten jeweils einen Monat in dem Projekt und erhielten für ihre Arbeit einen Tageslohn. Nach einem Monat übernehme eine andere Gruppe von Frauen die Arbeit und so rotierten die Arbeiterinnen, damit alle in den Genuss bezahlter Arbeit kommen könnten.

Neu hinzugekommen sei eine Küche, die täglich für die Flüchtlinge koche. Die Küchenarbeiterinnen arbeiteten nach dem gleichen Prinzip wie die Frauen in dem Agrarprojekt. Arbeit und Aufgaben würden wechseln, monatlich werde ein Köchinnenteam durch ein anderes ersetzt. Nach dem gleichen Prinzip hätten auch die Männer Arbeit gefunden. Sie verteilten die Hilfspakete mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln, Matratzen und spezielle Pakete mit Babynahrung an die Familien. „Jeder Einzelne wird hier registriert und erhält nach Größe der Familie monatlich ein oder zwei Hilfspakete“, erklärt Bilal Kashmar und fügt hinzu, dass die Hilfe alle Inlandsvertriebenen erhielten: „Die 4.000, die in Notunterkünften leben, und die 17.000, die außerhalb der Notunterkünfte eine Bleibe gefunden haben.“

Verteilung von Hilfsgütern an Inlandsvertriebene in Tyros – © Karin Leukefeld

Aktuell seien 691 palästinensische und 400 syrische Flüchtlinge bei ihnen registriert, hinzu kämen etwa 15 Personen aus afrikanischen Ländern wie Sudan und Äthiopien. 3.555 Kinder im Alter zwischen 0 und 17 Jahren seien registriert, weder Kindergarten noch Schulunterricht könnte angeboten werden. Die Hilfe werde von der Regierung in Beirut, genauer gesagt vom Rat für den Südlibanon zur Verfügung gestellt. Finanziert werde die Hilfe durch ausländische Regierungen, teilweise auch durch Hilfsorganisationen. „Wir sehen hier allerdings sehr, sehr viel weniger ausländische Hilfsorganisationen als bei früheren Konflikten“, fügt der Journalist hinzu. „Das hat natürlich politische Gründe.“

Der Journalist führt die Gründe nicht weiter aus, doch schon an anderer Stelle hat die Autorin gehört, dass vor allem europäische Regierungen nicht helfen wollen, weil Hisbollah und Israel involviert seien. Israel sieht Hilfe für die libanesische Bevölkerung als Hilfe für Hisbollah an, eine Sichtweise, die von Verbündeten Israels in den USA oder Europa nicht erklärt, aber offenbar doch übernommen wird.

Die Notunterkünfte und die rotierende Arbeit für die Vertriebenen in Tyros werden vor allem von der Union der Gemeinden von Tyros, von libanesischen, spanischen, einer australischen Hilfsorganisation und von der Frauenorganisation der Vereinten Nationen unterstützt. Das libanesische Rote Kreuz schickt zwei Mal wöchentlich eine Ambulanz, wo die Leute sich untersuchen lassen können. Allerdings gibt es in Tyros auch Arztpraxen und Kliniken, die die Vertriebenen versorgen.

Seit die israelischen Angriffe immer näher rückten, seien nur noch wenige Journalisten in Tyros, sagt Bilal Kashmar. Es sei wichtig, dass es Fotos und Berichte aus ihrem Gebiet gäbe, doch „ändern werden sie nichts“. Die Zeit des Vietnamkrieges, als Berichte von Journalisten über Gräueltaten und Kriegsverbrechen noch einen Krieg stoppen konnten, diese Zeit sei vorbei. Neue Waffen, politische Rücksichtslosigkeit, Missachtung internationalen Rechts und der Vereinten Nationen bestimmten das Geschehen. In Europa, auch in Deutschland gehe es um Aufträge für die Rüstungsindustrie. Und diejenigen, die angegriffen würden, dächten auch nur daran, Waffen zu bekommen, mit denen sie sich wehren und ihr Land verteidigen könnten. „Wir hatten immer Sympathien für Europa und fühlten uns den Gesellschaften dort nahe“, so der Journalist. „Aber jetzt sehen wir niemanden von dort hier, bei uns.“

Munifa Odaibi ist Küchenchefin. Täglich werden 4000 Mahlzeiten für die Inlandsvertriebenen in Tyros zubereitet – © Karin Leukefeld

Es ist Mittagszeit. Aus der gegenüberliegenden Küche zieht der Duft von Essen durch die Gänge. Bilal Kashmar begleitet die Autorin hinüber und stellt sie dem Team um Munifa Obeida vor, die Küchenchefin. Munifa teilt die Arbeit ein, kontrolliert, ob die Kochtöpfe nicht zu heiß werden, und behält den Überblick. An der Wand hängt der Essensplan für die Woche: Reis und Gemüse, Reis und Huhn, Reis und Gulasch, Kartoffeln und Gemüse. Heute gibt es Mujadarrah, ein einfaches, typisches südlibanesisches Gericht der Landbevölkerung. Dafür werden Zwiebeln angebraten und mit Linsen und Gewürzen zu einem Eintopf gemischt. Gekocht wird auf Gaskochern, die Frauen wechseln sich beim Umrühren des Essens in den großen Töpfen ab.

„Wir fangen morgens um acht Uhr an und sind meist gegen vier Uhr am Nachmittag fertig“, sagt Munifa fröhlich. Die Vorbereitung des Gemüses werde draußen gemacht, dann gehe es in der Küche weiter. Wenn das Essen fertig sei, werde es in Plastikschalen gefüllt, in Kisten verpackt und zu den einzelnen Notunterkünften gefahren. In der Küche gehe es dann an das Abwaschen und Aufräumen, damit am nächsten Morgen alles bereit für die Arbeit sei. Munifa strahlt unter ihrem eng anliegenden Kopftuch und scherzt mit den Köchinnen. „Für Mujadarrah brauchen wir Geduld. Es muss immer gerührt werden, damit es nicht anbrennt.“

Köchinnen des Küchenprojekts. Täglich werden 4000 Mahlzeiten für die Notunterkünfte gekocht. – © Karin Leukefeld

An der Wand weisen die Logos auf die fünf Organisationen hin, die die Arbeit im Küchenprojekt und auch in der Gärtnerei finanziell unterstützen. Beide Projekte werden von einer „Auf Frauen ausgerichteten Notfallhilfe“ getragen. Die Träger sind zwei libanesische Hilfsorganisationen, eine Organisation aus Australien und UN-Women, das Frauenprogramm der Vereinten Nationen.

Meine Kinder sind mein Leben

Zurück im Büro von Bilal Kashmar geht es noch einmal um die Frage, ob die Autorin mit Familien sprechen könne. Die Familien fühlten sich aber inzwischen oft gestört und bedrängt, vor allem weil ihre Lebensumstände sehr beengt und einfach seien, der libanesischen Gastfreundschaft nicht angemessen. Also hat der Journalist eine Frau aus dem Küchenprojekt gebeten, die Fragen der ausländischen Journalisten zu beantworten.

Farah (Die Glückliche) Ali Hejazi beginnt zögernd, schüchtern zu erzählen. Sie komme aus Aita Shaab, an der Grenze, wo sie mit Mann und Kindern gelebt habe. Zum ersten Mal sei sie mit der Familie 2023 nach Tyros geflohen. Doch nach dem Waffenstillstand Ende 2024 seien sie zurück ins Dorf gegangen und hätten dort 15 Monate leben können, bevor sie Anfang März erneut vertrieben wurden. Fünf Kinder habe sie, vier Mädchen und Mohammad, einen 14-jährigen Jungen. Das Leben in der Notunterkunft sei für sie alle schwierig, räumt sie ein. Sie teilten sich einen Klassenraum mit einer anderen Familie, ihre jeweiligen Bereiche seien durch eine Trennwand geteilt. Besonders schwierig sei, sich das Bad mit so vielen Frauen zu teilen. Alle hofften, bald wieder in ihre Dörfer zurückkehren zu können.

„Niemand ist glücklich“, sagt sie leise. „Wir sind alle müde.“ Die Flucht sei furchtbar gewesen, das Auto sei kaputt gegangen, sie hätten mehr als einen Tag gebraucht, um Tyros zu erreichen. Gut sei, dass sie in der Küche arbeiten könne. Sie bereite das Gemüse zu, das anschließend gekocht werde. Ihr Arbeitsplatz mit den anderen Frauen sei draußen vor der Küche, aber manchmal würden sie auch wechseln. Ihr Mann könnte immer mal wieder im Lager arbeiten, doch so ein Leben seien sie nicht gewohnt. „Im Dorf hat er wie alle anderen gearbeitet und auch ich hatte meine Aufgaben. Die Kinder gingen zur Schule (…)“. Die schmale Frau verstummt und blickt auf ihre Hände. „Ich möchte nur, dass es meinen Kindern gut geht, dass sie glücklich werden, dass sie in Frieden leben können, mit allen anderen Menschen.“ Und nach einer kurzen Pause fügt Farah hinzu: „Meine Kinder sind mein Leben, durch sie atme ich.“ Ein Lächeln zieht über ihr Gesicht, sie steht auf und legt den Arm um einen Jungen, der durch die Türe sieht: „Mein Sohn Mohammad“, sagt sie stolz.

Farah Ali Hejazi mit ihrem Sohn Mohammad. meine Kinder sind mein Leben. – © Karin Leukefeld

Der Weg zurück nach Beirut führt erneut über die provisorisch errichtete Qasimiya-Brücke. Rechts und links liegt Agrarland, das weiterhin von der örtlichen Bevölkerung und syrischen Landarbeitern bearbeitet wird. Was für die Bevölkerung des Libanon Lebensgrundlage, Souveränität und Bewegungsfreiheit bedeutet, ist für den Staat Israel militärisches Gelände. Geht es nach Tel Aviv und seinen Verbündeten, soll der Litani-Fluss die zukünftige Grenze werden.

Gastfreundschaft im Berg Libanon

Auch im Drusengebiet des Berg Libanon haben Inlandsvertriebene aus den südlichen Vororten von Beirut und aus dem Südlibanon Zuflucht gefunden. Der Ort Beissour hat rund 10.000 Einwohner und versorgte im Krieg 2024 mehr als 5.000 Hilfesuchende. Dieses Mal haben die Behörden 4.000 Inlandsvertriebene registriert. Nur wenige von ihnen sind in der einzigen Notunterkunft des Ortes, einer Schule untergekommen. Die meisten Vertriebenen wurden von Familien aufgenommen oder haben sich, wenn sie genug Geld hatten, in eine der Ferienwohnungen in Beissour eingemietet.

Auf den Höhen des Berg Libanon Küstengebirge – © Karin Leukefeld

Der Ort liegt rund 900 Meter über dem Meeresspiegel und ist etwa 25 Kilometer von Beirut entfernt. Beissour ist wegen der frischen kühlen Luft und den umliegenden Pinienwäldern ein beliebter Ferienort und Ausgangspunkt zahlreicher Wanderwege. In dem Ort leben Drusen und Christen, die Vertriebene und Hilfesuchende nicht abweisen.

In einer Schule wartet Kamal Matar vom Ministerium für soziale Angelegenheiten. Hier sei die einzige Notunterkunft des Ortes, erklärt er, 247 Personen seien in der Schule registriert. Das Ministerium sorge für Essen, das täglich von einer Großküche geliefert werde. Die Familien in der Schule könnten die Küche nutzen, sie würden mit Strom, Wasser und die Kinder für Online-Unterricht auch mit Internet versorgt. Medizinische Versorgung sei mehrmals wöchentlich möglich, dabei würden die örtlichen Gesundheitszentren auch von Médecins sans Frontières, den Ärzten ohne Grenzen, unterstützt. Pro Klassenraum seien zwei bis drei Familien untergebracht, je nachdem, wie groß diese seien. Innerhalb der Klassenräume würden die Bereiche mit Schutzwänden abgetrennt. Meist seien die Familien innerhalb eines Klassenraums miteinander verwandt. Lebensmittel und Hygieneartikel würden monatlich verteilt.

Das Gespräch wird wiederholt von Bewohnern der Schule unterbrochen, die mit ihren Fragen zu den Mitarbeitern des Ministeriums kommen: Wann wird das Essen geliefert, wann bekommen wir Internetverbindung, wann wird wieder ein Arzt in die Schule kommen? Ansonsten herrscht in der Eingangshalle und auf dem Schulhof reges Treiben. Die Menschen sitzen in kleinen Gruppen zusammen, manche rauchen Narquila, die beliebte Wasserpfeife. Jungs spielen Fußball, die älteren Schülerinnen und Schüler sitzen mit ihren Handys abseits, zeigen sich kleine Filme oder diskutieren miteinander.

Die meisten kämen aus den südlichen Vororten von Beirut, antwortet Kamal Matar auf die Frage nach der Herkunft der Vertriebenen. Doch auch aus dem Südlibanon, aus Nabatieh, Toul, Qana seien Familien gekommen. Die beiden Ministeriumsmitarbeiter werden von örtlichen Freiwilligen wie Omar al Aridi unterstützt. Es sei gut, dass die Hilfsgüter zentral durch das Ministerium verteilt würden, sagt er. Doch die Regierung habe wenig Erfahrung mit der Unterstützung von Vertriebenen, und so dauere manches sehr lang. 93 Kinder unter 18 Jahren seien registriert, die eigentlich zur Schule gehen müssten. Das aber sei nicht gewährleistet und für Kinder und Eltern ein Problem. Allerdings gäbe es unter den Vertriebenen eine Lehrerin aus den südlichen Vororten von Beirut, die habe sich bereit erklärt, die Kinder täglich zu unterrichten.

Nimm Deinen Stift und ein Blatt Papier und lächele

Die Lehrerin heißt Ghazal, ihre Familie musste Ruweiss verlassen, einen Ortsteil im südlichen Beirut, der bei israelischen Angriffen schwer verwüstet wurde. Sie, ihr Mann und die beiden Jungen seien schon vor dem Krieg in Beissour gewesen, um Urlaub zu machen, erzählt sie. Von Anfang an hätten sie sich sehr wohl unter den Bewohnern von Beissour gefühlt, sie seien gastfreundlich, aufgeschlossen und ohne Vorurteile. Sie hätten sich wie in einer großen Familie gefühlt und mit einigen seien sie in Verbindung geblieben. Als der Krieg 2024 begann, seien sie sofort nach Beissour gefahren und dann erneut im März 2026.

Hadi (links) und Mehdi (rechts) Söhne der Lehrerin Ghazal – © Karin Leukefeld

Ghazal stellt ihre beiden Jungen vor: Hadi ist 16 und Mehdi 14,5. Beide seien sehr gut in der Schule, fügt sie stolz hinzu. „Das liegt an unserer Mutter, sie ist stellvertretende Leiterin einer Schule und hat uns von Anfang an an das Lernen gewöhnt“, sagt Hadi und zwinkert mit den Augen. Er bereitet sich auf das Baccalaureate vor, etwa vergleichbar mit dem deutschen Abitur. Ihm fehle die Schule sehr, die angebotenen Online-Kurse nehme er wahr, aber es sei nicht vergleichbar mit richtigem Unterricht. Mehdi, der jüngere von beiden, strahlt und sagt, er sei froh über die Freizeit ohne Schule. „Kein Unterricht bedeutet, niemand kann mich hier wie eine Zitrone ausquetschen“, erklärt er. Er wolle Ingenieur werden, sagt Mehdi. Später wolle er eine eigene, libanesische Autoproduktion aufbauen. Auf seinem Handy zeigt er die Pläne, die er entworfen hat, um das erste „rein libanesische Auto“ zu entwickeln und zu bauen. Der ältere Bruder Hadi schüttelt den Kopf und sagt, Mehdi sei ein Träumer und habe immer wieder neue Ideen. Er selbst wolle im Libanon studieren, vielleicht könne er Bankkaufmann werden und sich in Künstlicher Intelligenz schulen lassen. Die Zukunft für beide ist offen, meint die Mutter, doch beide seien wirklich sehr, sehr gute Schüler.

Die beiden Jungen vermissen ihr Zuhause. Alles habe sich verändert, ihre eigene Lebensart, Familienkultur, ihre Freunde, die Schule, die Nachbarn fehlten. Auch die Mutter vermisst ihr Zuhause, sagt sie. „Ich vermisse meine Küche, meine Arbeit und ich vermisse meine Mutter sehr. Sie ist bei der Familie meines Bruders.“

Um die Zeit gut zu nutzen, biete sie den Jugendlichen in der Notunterkunft täglich drei Stunden Unterricht an. Die 49 Schüler und Schülerinnen habe sie in drei Gruppen aufgeteilt: die Vorschulkinder im Alter von drei bis sechs Jahren, die Grundschüler im Alter von sechs bis zehn Jahren und die fortgeschrittenen Schüler im Alter von zehn bis 13 Jahren. Für die älteren Schüler – auch für ihre Söhne – werde Online-Unterricht angeboten.

Gelernt wird in einem großen Raum, in dem die drei Gruppen verteilt sitzen. Entsprechend der Altersstufe mache sie mit allen Schülern das Gleiche: arabische Sprache, englische Sprache und Mathematik. Sie bereite Arbeitsbögen mit Fragen vor, die von den Schülern beantwortet werden müssten. Die Bögen würden von ihr korrigiert und manchmal gebe es Prüfungen.

Die Familie der Lehrerin Ghazal mit der Autorin – © Privat

„Die Kinder haben viele Probleme“, berichtet die Lehrerin. „Jedes einzelne Kind hat viel, manche haben alles verloren. Ihr Zuhause, beide Eltern oder einen Elternteil, Geschwister.“ Das treffe besonders auf die Kinder zu, die aus dem Südlibanon geflohen seien. Manche seien mit Onkel oder Tante oder mit Großeltern gekommen. Ein, zwei Mal die Woche käme eine Psychologin mit einem Kinderarzt, die mit den Kindern sprechen und sie untersuchen würden. „Wir alle sind traurig“, sagt sie auf die Frage, wie sie persönlich das Leid, von dem sie erfahre, verarbeiten könne. Für die Kinder sei es furchtbar, manche würden nicht mehr sprechen, nicht mehr essen, isolierten sich von den anderen, würden krank.

Auch für sie persönlich, für ihren Mann und die Söhne sei es schwer. Besonders der ältere, Hadi, sei sehr traurig und leide unter der Situation. „Für Mehdi, den Jüngeren, ist es anders. Er findet immer etwas, wofür er sich begeistern kann, er hat ein fröhliches Gemüt.“ Doch „auch wenn wir lachen, wir alle sind sehr traurig. Es ist schwer, nicht zu Hause sein zu können.“ Sie selbst sehe jeden Morgen in den Spiegel und sage zu sich: „Lächele!“ Und den gleichen Rat gebe sie ihren Söhnen und ihren Schülern jeden Tag mit auf den Weg: „Nimm Deinen Stift, ein Blatt Papier und lächele!“

Helfen steht an erster Stelle

Der Schulleiter ist gekommen und möchte die Autorin sehen, die in seiner Schule Recherchen über die Vertriebenen anstellt. Er könne zwar einer ausländischen Journalistin kein Interview geben, da ihm die Genehmigung des libanesischen Schulministeriums fehle, seines Arbeitgebers. Doch gegen ein Gespräch habe er nichts einzuwenden, möchte nur namentlich nicht genannt werden. Dann wird starker Kaffee eingeschenkt.

Die Libanesen seien ein geduldiges Volk, sagt der Schulleiter, der auch Lehrer der Physik ist. Es gäbe verschiedene Parteien, doch wenn es um Libanon gehe und um die Vertriebenen, stehe „Helfen immer an erster Stelle“. Die meisten seien im Laufe ihres Lebens schon einmal von israelischen Truppen vertrieben worden, auch Beissour wollten die Israelis 1982 einnehmen, doch sie alle – Drusen und Christen – haben sich ihnen entgegengestellt. Aktuell sei die Lage im Libanon schwierig, weil es enormen Druck von außen gäbe. „Wir sind mit starker Einmischung konfrontiert, aus politischem Interesse.“ Die ausländischen Kräfte, die sich einmischten, suchten sich jedes Mal wieder Führer innerhalb des Landes, die sie für ihre Interessen nutzen könnten, fügt er hinzu: „Führer von Familien, von Unternehmen, von Religionen, von Parteien.“ Die würden dann mit Macht und Geld unterstützt.

Die Libanesen, die Bevölkerung allgemein hätten damit nichts zu tun, seufzt er. Sie seien diejenigen, die den Preis bezahlen müssten. Auf die Frage, welches das größte Problem für den Libanon sei, die Religion oder die ausländische Einmischung, sagt der Schulleiter nach einer kurzen Denkpause: „Israel ist unser zentrales Problem. Seit meiner Kindheit ist Israel hier viele Male einmarschiert, und mit jedem Mal ist die Einmischung und sind die Probleme im Libanon größer geworden. Ich sage dazu nur eins: Wer mein Land besetzt, ist mein Feind.“

Titelbild: “Verteilung von Hilfsgütern an Inlandsvertriebene in Tyros” © Karin Leukefeld

(Auszug von RSS-Feed)

„Angst muss man nicht vor Maschinen haben, sondern vor den Menschen, die sie entwickeln und missbrauchen.“


Vorschau ansehen

Der Papst warnt in seiner ersten Enzyklika vor existenziellen Risiken der Künstlichen Intelligenz für Individuen und Völker. In den Händen von Monopolen drohten „Entmenschlichung“ und „Kolonialismus“. Richtig und wichtig findet Ralf Lankau den Vorstoß und hofft auf neue Impulse in der Diskussion. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeichnet der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor ein düsteres Bild der Zukunft für den Fall, dass man Elon Musk, Peter Thiel und andere Techmogule weiter gewähren lässt. Zugleich ist er sicher: Widerstand ist möglich! Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Ralf Lankau, Jahrgang 1961, ist Professor für Digitaldesign, Mediengestaltung und Medientheorie an der Hochschule Offenburg. Er leitet dort die grafik.werkstatt der Fakultät Medien, forscht zu Experimenteller Medienproduktion in Kunst, Lehre und Wissenschaft und publiziert zu Design, Kommunikationswissenschaft und (Medien-)Pädagogik. Er ist Mitinitiator des „Bündnis für humane Bildung“ und betreibt die Projekte „futur iii – Digitaltechnik zwischen Freiheitsversprechen und Totalüberwachung“ und „Die pädagogische Wende“. Dazu gab Lankau vor zwei Jahren im Beltz-Verlag das Buch „Die pädagogische Wende: Über die notwendige (Rück-)Besinnung auf das Unterrichten“ heraus.

Ralf Wurzbacher: Herr Lankau, das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV., warnt in seiner ersten Enzyklika eindringlich vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz für Mensch, Gesellschaft und Natur. Er bezieht Stellung gegen „Entmenschlichung“, einen „neuen Kolonialismus“ und dringt darauf, die KI zu „entwaffnen“. Hatten Sie mit dieser Schärfe und Tiefe an Kritik gerechnet?

Ralf Lankau: Nein. Es gab zwar schon sehr kritische Äußerungen von Papst Franziskus, und Papst Leo XIV. bezeichnete bereits am zweiten Tag seines Pontifikats KI als eine der „größten Herausforderungen für den Schutz der Menschenwürde und der Gerechtigkeit der Arbeit“ (Papst Leo XIV, 2025). Aber ich bin von dieser Enzyklika positiv überrascht, weil sie so klar formuliert, dass diese Technik in der Hand kleiner Eliten maximalen Schaden für den einzelnen Menschen wie die sozialen Gemeinschaften anrichten kann.

Ein Zitat des Papstes lautet: „Kein noch so ausgeklügeltes Computersystem erschafft ein Herz, das sich hingibt, oder ein Gewissen, das das Gute erkennt.“ Für Peter Thiel, milliardenschwerer KI-Investor und Gründer des US-Unternehmens Palantir, das Überwachungssoftware für Polizei und Militärs entwickelt, sind das ungebührende Einmischungen. Wer die Technologie zügele, bereite dem Antichristen den Weg, bemerkte er unlängst. Wer von den beiden hat mehr zu melden?

Papst Leo XIV. spricht als Oberhaupt der katholischen Kirche für 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Er repräsentiert und prägt die ethischen und moralischen Werte der christlichen Weltgemeinschaft, die seit 2000 Jahren unsere Kultur repräsentiert. Gemeinsam ist allen monotheistischen Religionen, zumindest in Demokratien, dass sie die Trennung von Staat und Glaubensgemeinschaft akzeptieren und versuchen, ein friedliches, interreligiöses Miteinander zu ermöglichen, die Ökumene. Religiöse Gemeinschaften sind Wertegemeinschaften. Und mit seiner Enzyklika zeigt Papst Leo XIV. sehr klar, dass es ihm um Würde und Gerechtigkeit geht.

Thiel hingegen ist der Repräsentant einer kleinen Clique von US-Milliardären, die aufgrund der seit den 1990er-Jahren fehlenden Regulierung der IT- und KI-Anwendungen rücksichtslos nur eigene Geschäftsinteressen vertreten und sich immer weiter bereichern. Elon Musk wird vermutlich der erste Billionär, was den Wahnsinn der Datenökonomie verdeutlicht. Thiel kümmert sich weder um Menschenwürde noch um Rechtssysteme. Es geht ihm ausschließlich um Partikularinteressen der Techkonzerne. Als Mitgründer von Palantir und Risikokapitalgeber argumentiert er für einen komplett unregulierten Techsektor und missbraucht dafür religiöse Symboliken wie den Antichristen oder religiöse Endzeitvisionen. Aber solchen Techmogulen gehören die wichtigsten digitalen, vor allem die sozial nur genannten Medien, und sie bestimmen daher, was Menschen in den Onlinekanälen sehen und hören.

Womit sie selbst eine neue Art Religion erschaffen haben?

Ja. Es ist eine perfide Mischung aus Fortschritts- und Technikgläubigkeit als eine Form von Ersatzreligion. Man muss das als zwei Strategien des Spätkapitalismus sehen: die vermeintliche Individualisierung und Ich-Bezogenheit auf der einen, der Verlust der Gemeinschaft von Familie, Nachbarschaft, Gemeinde auf der anderen Seite. Das Verbindende und Hoffnungspendende religiöser Gemeinschaften geht in säkularisierten Gesellschaften verloren. Diese Leerstelle sollen mit dem „Solutionism“ – englisch für Lösungskonzepte – technische Systeme für alle Probleme füllen, bis hin zur Unsterblichkeit durch den Transfer des Bewusstseins ins Netz. Das ist die „Wiedergeburt auf digitalisch“, absurd, aber ein Geschäftsmodell.

Kann ausgerechnet der Papst dem etwas entgegensetzen?

Leo XIV. referiert über die schon heute bekannten Folgen für Kinder, Jugendliche und übrigens auch Erwachsene durch netzbasierte Bildschirmmedien. Weltweit wird über die zwingend notwendige Regulierung von KI diskutiert. Die zugrunde liegenden Techniken haben ein ähnlich mächtiges Potenzial wie die Kernspaltung. Norbert Wiener, Vordenker und Namensgeber der Kybernetik, warnte schon 1947 im Vorwort zu seinem Buch „Kybernetik“: „Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, diese neuen technischen Entwicklungen zu unterdrücken. Sie gehören zu diesem Zeitalter, und das Höchste, was irgend jemand von uns tun kann, ist, zu verhindern, dass die Entwicklung des Gebietes in die Hände der verantwortungslosesten und käuflichsten unserer Techniker gelegt wird.“

Genau das ist passiert …

Leider ja. Diese verantwortungslosesten und käuflichsten Techniker und ihre Partner lassen sich heute von A – Sam Altman, Open AI – bis Z – Marc Zuckerberg, Meta – durchbuchstabieren. Seit November 2022 werden Tools und Bots der generativen KI wie ChatGPT, Claude, Gemini oder X-AI ohne Rücksicht auf die Folgen für die Öffentlichkeit und die Menschen verbreitet. „The business of business is business“, heißt es bei den Neoliberalen. Investoren wie Marc Andreessen und Peter Thiel verdienen prächtig damit, aber die demokratischen Staaten kämpfen mit den Folgen und sind, aus Angst vor den Techkonzernen und Donald Trump, erschreckend zögerlich bei der Regulierung. Dabei wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Technik festzulegen. Im Bundestag gibt es dafür sogar einen eigenen Ausschuss zur Technikfolgenabschätzung.

Von dem aber nichts zu hören ist. Etwa zu der fundamentalen Frage, was aus der Erwerbsarbeit wird, wenn KI sukzessive menschliche Fertigkeiten und Tätigkeiten übernimmt.

Nein. Das ist unverantwortlich, zumal über die Folgen von KI für den Arbeitsmarkt oder Sozialsysteme wie Gesundheit, Bildung oder den sozialen Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften schon länger diskutiert wird. Ich erinnere nur an die 2017 von rund 100 US-Wissenschaftlern formulierten 23 KI-Leitsätze von Asilomar. Wobei auch diese Grundsätze der typischen Ideologie des Technikdeterminismus und Utilitarismus folgen, die vom Glauben an Fortschritt und Machbarkeit geprägt sind.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaft hat die Asilomar-Leitlinien 2018 in einer Stellungnahme deshalb auch als nicht weitreichend genug kritisiert. Statt aber diese Diskussion aufzugreifen und für generative KI zu aktualisieren, dominieren die Digitalenthusiasten, geblendet von den Milliardeninvestitionen, während die Realisten auf den KI-Crash warten, weil weder die Large Language Models (LLM) noch die notwendigen, immer größer werdenden Rechenzentren mit ihrem immensen Strom- und Wasserbedarf zukunftsfähig sind. Die Blase wird implodieren wie beim Internethype im Jahr 2000 oder beim Bankencrash 2008.

Beklemmend sind zwei weitere Perspektiven: Sofern die KI den Menschen nicht gleich auslöscht, was Experten inzwischen ernsthaft in Betracht ziehen, treibt die Technik eine radikale Entmenschlichung voran, indem sie auf die Kontrolle unserer Köpfe und Körper zielt.

Dass Maschinen die Weltherrschaft anstreben könnten, gehört zu den albernen Visionen und Stereotypen, um Menschen Angst zu machen. Das ist und bleibt Science-Fiction. Maschinen haben kein Bewusstsein, keinen Willen, keine Absichten. Angst muss man daher nicht vor Maschinen haben, sondern vor den Menschen, die sie entwickeln und sie zu eigenen Zwecken einsetzen. Ich denke dabei etwa an Drohnen, die in der Ukraine und in Gaza eingesetzt werden. Damit kann man schon heute Personen per Gesichtserkennung oder Irisscan identifizieren und liquidieren.

Die Frage ist daher, warum diese Fantastereien immer wieder aufgekocht werden. Es sind Ablenkungsstrategien, um zu kaschieren, was bereits alles mit KI-gesteuerten Geräten gemacht werden kann und gemacht wird. Dieses automatisierte Töten ohne Eingriff eines Menschen ist einer der Gründe, warum der neue Papst wie schon sein Vorgänger Franziskus bei KI interveniert. Techfirmen blenden ethische Fragen entweder aus oder werden für richtige Entscheidungen sanktioniert.

Anthropic aus den USA hat für sein KI-Modell Claude festgelegt, dass es weder US-Bürger überwachen noch als System für Drohnen autonom töten darf. Daraufhin wurde das Unternehmen vom Pentagon zum nationalen Sicherheitsrisiko erklärt und von staatlichen Aufträgen abgeschnitten. Amazon, Google, Microsoft, Nvidia, Open AI und weitere AI-Konzerne haben die Vereinbarungen mit dem Pentagon unterschrieben. Das Geschäft geht vor.

Was steht auf dem Spiel?

Es geht um die Frage, ob es gelingt, IT und KI als Werkzeuge zugunsten einer humanen und demokratischen Gesellschaft einzusetzen, oder ob ein paar Oligarchen sie weiterhin dafür missbrauchen, ihre eigene Vorherrschaft zu festigen. Wenn es nach Investoren wie Marc Andreessen geht, werden wir alle, vom Kleinkind bis zum Senior, immer eine digitale Nanny dabei haben, die uns sagt, was wir tun sollen. Das gruselige Manifest dazu heißt „Why AI will save the world“, also „Warum KI die Welt retten wird“.

Dabei ist schon jetzt durch zahlreiche Studien belegt, dass die Lernleistungen in Schulen seit Jahren kontinuierlich schlechter werden. Der Neurowissenschaftler Jared Cooney Horvath von der Universität Melbourne hat im Januar 2026 in einer schriftlichen Stellungnahme vor dem US-Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr dargelegt, dass die Generation Z trotz ihres beispiellosen Zugangs zu Technologie kognitiv weniger leistungsfähig ist als frühere Generationen. Diese Generation ist demnach die erste in der modernen Geschichte, die in standardisierten Tests schlechter abschneidet als vorherige Generationen.

Horvath lehnt Technologie nicht per se ab. Er will allerdings Bildungsinstrumente an die tatsächlichen Lernprozesse des Menschen anpassen statt umgekehrt das Lernen an die digitalen Prozesse. Diese Fehlentwicklung hat auch schon die UNESCO in ihrem „2023 Global Education Monitor“ beklagt. Nicht das Lernen und der pädagogische Nutzen stünden im Mittelpunkt, sondern wirtschaftliche Interessen der IT-Anbieter und Aspekte der Datenökonomie.

Haben Sie den Eindruck, dass das den politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland wenigstens dämmert?

Nein. Die politisch Verantwortlichen haben von den IT-Lobbyisten jahrelang gehört, Deutschland hinke bei IT und KI hinterher und müsse die digitale Transformation möglichst schnell vorantreiben. Das ist aus Sicht der Techmonopole logisch. Dadurch wird die Infrastruktur für den digitalen Faschismus aufgebaut, den Rainer Mühlhoff in seinem Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus – Wie Tech-Milliardäre Macht und Zukunft formen“ treffend beschreibt). Ob man den technologischen Autoritarismus nun digitalen Faschismus, Despotismus oder Feudalismus nennt, ist eigentlich egal. So oder so werden wir im Netz der Datenkraken gefangen gehalten.

Wenn Mensch dabei ist, immer mehr zu verblöden: Wo soll das hinführen? Auch Blöde haben irgendwann Hunger, aber ohne Lohnarbeit gibt es kein Essen. Ahnen diese Technofaschisten gar nicht, in welchen Mist sie die Menschheit und den Planeten reiten?

Doch, sie wissen sehr genau, was passieren wird: Die sozialen Spannungen steigen bis zum Bürgerkrieg, die Ressourcen der Erde werden von wenigen Oligarchen gnadenlos ausgebeutet. Und die Menschen kämpfen um die wenigen verbliebenen Ressourcen wie Wasser und Nahrung, statt sich gegen die Potentaten zu wehren. Und das Schlimme ist: Die wollen es genau so. Das Ziel ist ein autokratischer Staat mit wenigen Techfürsten an der Spitze, drumherum ein Kokon an Loyalisten und Speichelleckern plus Armee und Polizei.

Nachzulesen ist das alles in den Papieren der Heritage Foundation zum „Project 2025“, aktualisiert zum „Project 2026“. Der „Rest“ der Bevölkerung dient als Arbeitssklaven und wird ansonsten per Streaming und sogenannten sozialen Diensten als Konsumäffchen an diversen Bildschirmen ruhiggestellt. Als Science-Fiction kennt man das schon, etwa im Film „Elysium“ von Neill Blomkamp. Wenige Reiche leben im Luxus auf dem Raumschiff, während die Bevölkerung auf der zerstörten Erde ums Überleben kämpft und von Armee und Polizei kontrolliert wird.

Wäre das dann eine Mixtur aus Aldous Huxleys „Brave New World“ und George Orwells „1984“?

Das Konzept nennt sich Elitismus, ist aber nur eine Variante der Oligarchie, zu der die USA verkommen sind. Es ist eine Mischung aus Ausbeutung, reiner Gier, allerdings mit bisher unbekannten Mengen an Geld und Einfluss in Privathänden. Wie Kraken haben sich die Techkonzerne in alle Gesellschaftsbereiche hineingefressen und steuern die Kommunikation und den Konsum. Selbst die US-Armee funktioniert nicht mehr ohne die Software Palantir von Alex Karp und Mitgründer Peter Thiel.

Die ICE-Behörde arbeitet mit der Software Gotham, ebenfalls von Palantir, um Migranten zu verhaften und ohne Prozess abzuschieben, Menschen, die zwar arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Die Daten für ICE hat Elon Musk in seinen vier Wochen im Weißen Haus abgegriffen. Es geht um solitäre Macht weniger Techmonarchen, die sich die Welt nach ihren psychotischen und rassistischen Vorstellungen weißer, männlicher Vorherrschaft gestalten. Auch das lässt sich nachlesen, im Manifest von Alex Karp: „The Technological Republic“.

Elon Musk will die Menschheit mit einem humanoiden Roboter namens Optimus beglücken, der uns in Zukunft in Milliardenzahl zur Hand gehen und ein „universell hohes Einkommen“ garantieren soll. Ist es nicht schlicht das viele Geld, dass diesen Techmogulen die Sinne vernebelt?

Nicht nur das Geld, auch der fehlende Widerspruch und Widerstand sowohl der Politik wie der Gesellschaft. Elon Musk ist ja das Paradebeispiel eines drogengesteuerten Psychopathen, der nicht nur größenwahnsinnige Projekte initiiert, die früher oder später scheitern. Er verfolgt sogar eugenische Projekte, indem er Frauen dafür bezahlt, für ihn Kinder auszutragen. Selbst der Mensch ist für ihn nur ein Produkt, das man durch künstliche Befruchtung und Genkontrolle nach den eigenen Vorstellungen herstellen kann. Thiel und ein Sohn von Trump sponsern die „Enhanced Games“, Menschenversuche mit kontrolliertem Doping, um die Leistungsgrenzen des Körpers auszutesten.

Es ist letztlich der Wahn, den Menschen, ganze Gesellschaften und die Welt durch Technik nach eigenen Vorstellungen zu formen. Das ist das Prinzip der kybernetischen Steuerung als Hybris, Perversion und gelebte Psychose. Karp, Thiel, Musk und ein paar andere halten sich für die Weltherrscher und kapieren gar nicht, dass sie lediglich die westlichen Demokratien zerstören und so den Raum schaffen für eine Übergangsphase der Ochlokratie, also der Herrschaft des Pöbels. Zu bestaunen in den USA mit Donald Trump und J. D. Vance als Marionetten der Techmonarchen an der vermeintlichen Spitze des Staates, bevor das System in einem technologischen Totalitarismus mündet. Technik ist nur das Mittel und die Infrastruktur, es geht um Macht und Herrschaft.

Ergo müsste zuerst der Kapitalismus überwunden werden, um den Wahnsinn zu überwinden?

Wenn man das, was derzeit in den USA zu beobachten ist, noch Kapitalismus nennen will, ja. Es ist ja eher eine marktradikale Version neoliberaler, libertärer Monopolisierung von Infrastruktur und Diensten, die nur dem Eigennutz weniger Narzissten und Psychos dient. Das schließt den Kreis zur Enzyklika des Papstes, der einfordert, dass Technik und Wirtschaft dem Gemeinwohl und der Humanität dienen müssen und kein Selbstzweck im Dienst kleiner Eliten sein dürfen. Und das Wichtigste dabei ist: Man kann sich wehren.

Wie?

In Deutschland muss man dazu nur das Grundgesetz lesen – und umsetzen. In Artikel 14 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, und laut Absatz 3 ist eine Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Die Bundes- und Landesregierungen haben die Pflicht, den Einsatz von Wirtschaftsmacht und Technologien wie der KI zugunsten des Gemeinwohls zu steuern, zu reglementieren und notfalls Unternehmen zu vergesellschaften und/oder zu zerschlagen beziehungsweise Dienste, die sich gegen Demokratie und Gemeinwohl richten, in Europa zu verbieten.

So, wie wir in der Politik wieder eine wehrhafte Demokratie werden müssen, müssen wir in der Wirtschaft wieder eine soziale und humane Wirtschaft werden, die nicht nur auf Shareholder Value und Rendite schielt, sondern auf soziale Verantwortung, Gemeinschaft und Gemeinwohl ausgerichtet ist. Dass Papst Leo XIV. seine erste Lehrschrift diesem Thema widmet, zeigt nur, wie weit wir uns durch Fortschrittsglauben und Technikfixierung von einer humanen und sozialen Gemeinschaft entfernt haben.

Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: CineVI/shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

„Man darf eine Nuklearmacht nicht bedrohen“ – O-Töne zur Zuspitzung des Drohnenkriegs in Europa

26. Mai 2026 um 11:17

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Für eine weitere Zuspitzung des Ukraine-Konflikts haben in den vergangenen Tagen ukrainische Drohnen gesorgt. Erstmals haben jetzt Dutzende davon Moskauer Vororte erreicht und mehrere Todesopfer verursacht. Aber auch in den baltischen NATO-Staaten haben ukrainische Drohnen, die in den Luftraum dieser Staaten eindrangen, Alarm ausgelöst. Wie NATO-Experten behaupten, seien sie von Russland elektronisch nach Baltikum „umgeleitet“ worden. Moskaus Nachrichtendienste gaben indessen bekannt, ukrainische Drohnen-Lenker seien in mehreren lettischen Militärstützpunkten stationiert worden. Eine neue Folge der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.


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Deutsche Welle am 22. Mai 2026

„Litauische Gesetzgeber suchten während eines Luftalarms einen Bunker auf. Der Verteidigungsminister mahnte die Bevölkerung in der Hauptstadt Vilnius, Schutz zu suchen, nachdem eine mutmaßliche Drohne in den Luftraum eingedrungen war. Es handelt sich um den ersten größeren Alarm in einem NATO- und EU-Mitgliedstaat seit Russlands groß angelegtem Einmarsch in die Ukraine. (…)

Der Alarm löste dennoch gemischte Reaktionen aus. Eine Einwohnerin: ‚Es war furchterregend. Wir waren unvorbereitet und wussten nicht, was wir tun sollten.‘“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 0:28 und ab Minute 1:00)


ZDF am 21. Mai 2026

„Die Ukraine hat zum Gegenangriff ausgeholt mit mehr als 500 Drohnen, die auch den Großraum Moskau getroffen haben. Es war der wohl bislang größte ukrainische Angriff auf die russische Hauptstadt. In mehreren Vororten wurden Wohngebäude getroffen wie hier in Krasnogorsk. Laut russischen Angaben hat es mindestens vier Tote und viele Verletzte gegeben. Auch eine Ölraffinerie wurde wohl getroffen. (…)

Eine Einwohnerin: ‚Ehrlich gesagt bin ich geschockt. Ich hätte nicht gedacht, dass es unsere Stadt Selenograd treffen würde. Kurz gesagt: Wir werden bombardiert, genau um vier Uhr morgens. Ich weiß nicht, wie ich darauf reagieren soll. Ich hätte nicht gedacht, dass der Krieg uns treffen würde. Ich hätte es einfach nicht gedacht.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 0:12 und ab Minute 9:17)


Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene am 21. Mai 2026

„Wir leben in unmittelbarer Nähe zum Krieg, in dem sich Technologien rasant weiterentwickeln und Drohnen sowie elektronische Kriegsführung zum Einsatz kommen. Dies ist die neue Realität, an die sich der Staat schnell und verantwortungsvoll anpassen muss. Der Krieg ist näher denn je.“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 1:53)


Mitteilung des Auslandsnachrichtendienstes Russlands am 19. Mai 2026

„Nach Informationen, die dem Auslandsnachrichtendienst Russlands vorliegen, ist das Regime von Wladimir Selenskij darauf ausgerichtet, seinen ideologischen und finanziellen Förderern in Europa mit allen Mitteln die Aufrechterhaltung des militärischen Potenzials der ukrainischen Streitkräfte sowie deren Fähigkeit, der russischen Wirtschaft Schaden zuzufügen, zu demonstrieren. Vor diesem Hintergrund bereitet das Kommando der ukrainischen Streitkräfte eine Serie neuer terroristischer Angriffe auf rückwärtige Regionen der Russischen Föderation vor. (…)

Trotz der Befürchtungen der lettischen Seite, selbst Ziel eines Vergeltungsschlages aus Moskau zu werden, konnten die Kiewer Behörden Riga nach vorliegenden Informationen dazu bewegen, ihre Zustimmung zur Durchführung dieser Operation zu erteilen. (…)

Bereits nach Lettland entsandt wurden Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, die auf unbemannte Systeme spezialisiert sind. Diese wurden auf den lettischen Militärstützpunkten Adazi, Selija, Lielvarde, Daugavpils und Jekabpils stationiert.“

(Quelle: Russische Botschaft in Berlin)


Lettlands UNO-Botschafterin Sanita Pavluta-Deslandes am 19. Mai 2026

„Das ist reine Fiktion und blanke Lüge. Ich werde die Zeit der Ratsmitglieder nicht mit einer detaillierten Widerlegung dieser Lügen in Anspruch nehmen. Sie erhalten dies schriftlich. Ich wiederhole lediglich, dass Lügen, aggressive Desinformation und Drohungen ein Zeichen von Verzweiflung und Schwäche sind. Ähnliche Lügen wurden bereits in früheren Sitzungen gegen andere Ratsmitglieder gerichtet.“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 1:47)


Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am 22. Mai 2026

„Drohnen – das ist eine wichtige Angelegenheit. Denn wenn Drohnen über den Köpfen der NATO-Mitgliedsstaaten fliegen, und diese Drohnen in den meisten Fällen ukrainisch sind, dann liegt gerade darin das Problem. Was werden wir tun, wenn eine solche Drohne irgendwo zu einer Provokation wird? Und das wird nicht einfach nur ein Zufall sein. Sie trifft ein Ziel, etwas passiert dort, und dann wird jemand sagen: Ein NATO-Staat wurde angegriffen, und jetzt lasst uns alle in den Krieg ziehen. Das wäre eine schreckliche Situation.“

(Quelle: @jasenkotodorovic)


NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 21. Mai 2026

„Die ukrainischen Drohnen sind nicht dort, weil die Ukraine mit Drohnen arbeiten will. Sie sind dort wegen eines umfassenden russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Ukrainer müssen sich verteidigen. Und die NATO ist stets auf alle Eventualitäten vorbereitet. Was vor wenigen Tagen geschah, ist genau das, wofür wir trainiert und uns vorbereitet haben. Und dies ist eine ruhige, entschlossene und verhältnismäßige Reaktion auf jede Bedrohung. (…)

Darauf können sich die Menschen verlassen: Die NATO ist immer da, um jedes NATO-Gebiet zu verteidigen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 12:44 und ab Minute 13:21


Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow am 17. Mai 2026

Korrespondent: „Wir haben mächtige Bomben – was haben wir aber davon? Wie es aussieht, darf man die Nuklearmacht sehr wohl anbeißen …“

Peskow: „Man darf aber eine Nuklearmacht nicht bedrohen. Man darf nicht ihre Existenz bedrohen. Dies bietet uns die Möglichkeit, zuversichtlich zu sein. Das ist die Grundlage der nuklearen Abschreckung. Die nukleare Abschreckung ist ein unveräußerlicher Teil und ein Eckstein unserer nationalen Sicherheit.“

(Quelle: Rossija1, ab Minute 24:01)


Titelbild: Screenshots Deutsche Welle, X / jasenkotodorovic, DRM News, Rossija1

(Auszug von RSS-Feed)

Videohinweise am Samstag

23. Mai 2026 um 07:00

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sahra Wagenknecht: „Ich werbe ja seit Beginn dieses Krieges dafür, dass man Gespräche führt!“
  2. Lanz+Precht: Hat Deutschland die Diplomatie-Chance im Ukraine-Krieg verpasst?
  3. BPK: “Ich denke, in der jetzigen Situation braucht es keinen Vermittler, den es in einer neutralen Form ja auch nicht gibt.”
  4. Prof. Mearsheimer: Schockanalyse – Russland denkt über nukleare Eskalation gegen Europa nach
  5. 100 Milliarden? Am Ars**!
  6. Schickt Deutschland ukrainische Männer zurück an die Front?
  7. Unwürdige Doku beim ZDF
  8. Streik im Einzelhandel: Sind 250 Euro mehr pro Monat nicht drin?
  9. Orden für Selenskji – Korruption egal!
  10. Kriegsreporterin packt aus: Die ungeschönte Wahrheit aus Donezk – Christelle Néant
  11. Wer 45 Jahre arbeiten geht, ist ein ‘Schlafschaf’ – Ole Nymoen provoziert
  12. Pressemeldung: 46 Klimaforscher rebellieren? | Grenzen des Wissens
  13. Wer lenkt das Internet, Herr Häring?
  14. Trumps China-Besuch, Putins China-Besuch, EU-Rolle, Thukydides-Falle, KI [mit Alexander Mercouris]
  15. Debanked: Wie Deutschland kritische Journalisten drangsaliert | Ulrich Heyden
  16. Israels Bezalel Smotrich bezeichnet Antrag auf Haftbefehl beim IStGH als „Kriegserklärung“
  17. Israels Polizei-Minister Ben-Gvir sorgt mit Skandal-Video für Entsetzen
  18. Treffen Sie die libanesischen Retter, die von Israel ins Visier genommen werden
  19. Zeugenaussage im Freien – Prof. Dr. Jörg Matysik
  20. Kabarett, (Real-)Satire, “Slopaganda”, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sahra Wagenknecht: „Ich werbe ja seit Beginn dieses Krieges dafür, dass man Gespräche führt!“
    BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert im Interview neue Gespräche mit Russland und Wladimir Putin. Sie kritisiert die Bundesregierung, die Ukraine-Politik des Westens und die milliardenschwere Unterstützung für Kiew. Wagenknecht sieht diplomatische Verhandlungen als einzigen Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Außerdem äußert sie sich zu Angela Merkel, Gerhard Schröder und den Chancen möglicher Friedensgespräche mit Moskau. Im Zentrum stehen Russlands Forderungen, die Rolle der NATO und die Frage, ob Europa wieder direkten Kontakt zu Putin aufnehmen sollte.
    Quelle: WELT Nachrichtensender, 19.05.2026

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  2. Lanz+Precht: Hat Deutschland die Diplomatie-Chance im Ukraine-Krieg verpasst?
    Könnte Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg fungieren? Markus Lanz und Richard David Precht nehmen in der neuesten Folge die diplomatische Starre der Bundesregierung unter die Lupe. Nachdem Putin Schröder explizit als Vermittler ins Spiel brachte, reagierte Berlin mit einer Absage, doch ein eigener Gegenvorschlag blieb aus. Eine Analyse über verpasste Chancen.
    Quelle: ZDFheute Nachrichten (1,79 Mio. Abonnenten), 16.05.2026

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    Die komplette Lanz + Precht, Folge 245 “MAGA-Bewegung: Was kommt nach Trump?” ist hier zu finden [LINK]

  3. BPK: “Ich denke, in der jetzigen Situation braucht es keinen Vermittler, den es in einer neutralen Form ja auch nicht gibt.”
    Die mehr als widersprüchlichen Antworten von Regierungssprecher Kornelius zu Putins Vorschlag, Altkanzler Schröder als Vermittler einzusetzen…
    Quelle: Florian Warweg via X, 18.5.2026

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    "Ich denke, in der jetzigen Situation braucht es keinen Vermittler, den es in einer neutralen Form ja auch nicht gibt."

    Die mehr als widersprüchlichen Antworten von @RegSprecher Kornelius zu Putins Vorschlag, Altkanzler Schröder als Vermittler einzusetzen… pic.twitter.com/ghk2eJIqJW

    — Florian Warweg (@FWarweg) May 18, 2026

  4. Prof. Mearsheimer: Schockanalyse – Russland denkt über nukleare Eskalation gegen Europa nach
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Daniel Davis Deep Dive Deutsch, 14.05.2026

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    Dmitry Polyanskiy: Nukleare Vergeltung ist nicht mehr undenkbar
    Dmitry Polyanskiy ist der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE. Polyanskiy argumentiert, dass Europas Eskalation im Stellvertreterkrieg in der Ukraine alle roten Linien überschritten habe und dass in Russland die Diskussion über den Einsatz einer taktischen Atomwaffe gegen Europa kein Tabu mehr sei.
    Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 21.05.2026

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    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger: Die Tauben müssen aufwachen – bevor es zu spät ist [LINK] und von Gert-Ewen Ungar: Moskauer Nächte und Qualität aus Deutschland [LINK]

  5. 100 Milliarden? Am Ars**!
    Trotz der laufenden Korruptionsskandale will vonderLeyen weitere 100 Mrd. Euro in die Ukraine schieben – ohne jegliche Kontrolle… Komisch, wenn wir Reisekosten abrechnen, wird da zum Teil recht kritisch nachgefragt. Smiley!
    Quelle: Martin Sonneborn, 17.05.2026

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  6. Schickt Deutschland ukrainische Männer zurück an die Front?
    In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, spricht Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald über die wachsenden Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und Europa sowie über die sich verändernde politische Stimmung im Westen. Im Mittelpunkt stehen Europas Haltung gegenüber Russland, die Debatten um die Rückführung ukrainischer Männer und die Frage, warum sich Europa zunehmend auf einen langfristigen Konflikt auszurichten scheint.
    Dieses Video wurde von System Update produziert und am 16. Mai 2026 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um in Deutschland und darüber hinaus zur Meinungsbildung zu diesem Thema beizutragen.
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
    Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
    Quelle: acTVism Munich, 19.05.2026

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  7. Unwürdige Doku beim ZDF
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte aufklären statt nach unten zu treten, Lügen zu verbreiten und Stimmung gegen arme Menschen zu machen.
    Quelle: Sanktionsfrei e.V., 21.05.2026

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  8. Streik im Einzelhandel: Sind 250 Euro mehr pro Monat nicht drin?
    “Ohne uns kein Geschäft”, skandieren die Demonstrant:innen in Frankfurt am Freitag. In den laufenden Tarifverhandlungen im Handel hat die Gewerkschaft Verdi zu ersten Warnstreiks aufgerufen. Bundesweit sollen demnach Betriebe bestreikt werden. Beschäftigte von Douglas, H+M, Zara, Primark, Rewe sowie ihrer Logistik-Sparte, Penny, Hit, Metro, Kaufland und Ikea wollten sich an den Streiks beteiligen.
    Quelle: hessenschau, 15.05.2026

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  9. Orden für Selenskji – Korruption egal!
    Diese Woche wehte ein Hauch von DDR im Europäischen Parlament: Bei der Auszeichnung von Angela Merkel und Wolodymyr Selenskji mit dem neuen Europäischen Verdienstorden mussten Parlaments-Mitarbeiter die leeren Ränge füllen.
    Außerdem geht es in meinem Video-Bericht aus Strasbourg um Künstliche Intelligenz und die wachsende Abhängigkeit Europas von US-Techkonzernen wie Palantir. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich vor dem Verlust der digitalen Souveränität gewarnt und den Risiken autonomer Waffensysteme.
    Außerdem: Obwohl eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten wollte, verweigerte die Mehrheit im Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität einer CSU-Abgeordneten. Das zeigt die Doppelmoral!
    Und schließlich der Zolldeal mit Donald Trump: Statt Stärke zu zeigen und Europas Interessen entschlossen zu vertreten, gibt die EU jedes Mal nach wenn Trump uns erpresst. Wir sollten stattdessen wieder Öl und Gas in Russland kaufen und Merkel als Vermittlerin nach Moskau schicken sowie US Big Techs besteuern!
    Quelle: Fabio De Masi, 21.05.2026

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  10. Kriegsreporterin packt aus: Die ungeschönte Wahrheit aus Donezk – Christelle Néant
    Die französische Kriegsreporterin Christelle Néant lebt seit 2016 in Donezk und dokumentiert einen Krieg, der in den westlichen Leitmedien oft nur einseitig oder gar nicht stattfindet. Während die offizielle Erzählung klare Fronten zieht, blickt Néant hinter die Kulissen der Geopolitik und stellt die unbequeme Frage: Werden Augenzeugenberichte und Beweise vor Ort systematisch unterdrückt, um die geopolitische Agenda des Westens zu stützen?
    Im Gespräch geht es um: 8 Jahre im Feuer: Warum Christelle Néant ihre Heimat Frankreich verließ, um die ungeschönte Realität im Donbass zu dokumentieren.
    Die Rolle der OSZE & Medien: Kritik an der Voreingenommenheit internationaler Organisationen und die gezielte Manipulation von Berichterstattungen in Paris und Berlin. Waffen aus dem Westen: Über den Einsatz französischer und tschechischer Artillerie gegen zivile Ziele und das moralische Versagen der europäischen Politik. Die „Weißen Engel“: Brisante Berichte über den Umgang mit Kindern im Kriegsgebiet und die Vorwürfe des organisierten Kinderhandels. Der 16. Februar 2022: Warum der massive Beschuss durch die ukrainische Armee kurz vor der russischen Intervention die eigentliche Eskalationsstufe markierte. Rehabilitation des Nationalismus: Eine kritische Analyse über die Verehrung von Kollaborateuren wie Stepan Bandera und die Auswirkungen auf das heutige Selbstverständnis der Ukraine. Der Selbstmord Europas: Warum die Sanktionspolitik und die militärische Unterstützung Kiews zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollaps im Westen führen könnten.
    „Es ist eine moralische und gesellschaftliche Niederlage. Der Westen unterstützt ein Regime, das auf einer Ideologie beruht, die wir längst überwunden glaubten.“
    Christelle Néant berichtet von den menschlichen Schutzschilden, dem Trauma der Zivilbevölkerung und der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Ein Plädoyer für eine Rückkehr zur Wahrheit und diplomatischen Lösungen, bevor die demografische und wirtschaftliche Katastrophe unumkehrbar wird.
    Ein Gespräch über die Macht der Propaganda, das Leid der Vergessenen und die Hoffnung auf ein Ende der Eskalationsspirale.
    Wenn Sie das Video im original auf Französisch sehen wollen [LINK]
    Kapitel: 00:00 – Einleitung: Perspektiven gegen den Strom 01:07 – Zur Person: Warum Christelle Néant in Donezk lebt 04:00 – Kriegsverbrechen & die Rolle der OSZE 06:09 – Augenzeugenbericht: Artillerie gegen Zivilisten 09:41 – Auf der Todesliste: Die ukrainische Mirotworez-Seite 12:10 – Das Schicksal der Kinder: Evakuierung oder Entführung? 15:46 – Die Chronik der Eskalation: Februar 2022 20:00 – Putins Entscheidung: Völkermord verhindern? 22:02 – Die Niederlage des Westens & die Banderas-Ideologie 24:30 – Geopolitisches Chaos: Von Libyen bis in die Ukraine 26:50 – Wirtschaftlicher Selbstmord: VW und die Folgen für Europa 28:15 – Elite ohne Empathie: Das Risiko eines Atomkriegs 32:05 – Fazit: Die Hoffnung auf den Verhandlungstisch
    Hinweis:Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
    Quelle: Patrik Baab, 10.05.2026

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  11. Wer 45 Jahre arbeiten geht, ist ein ‘Schlafschaf’ – Ole Nymoen provoziert
    Ole Nymoen ist Podcaster, Buchautor und dezidierter Kriegsdienstverweigerer. Bekannt wurde er im Juni 2024 mit einem Leitartikel unter dem Titel „Für Deutschland kämpfen? Never”, der eine breite öffentliche Debatte auslöste. Seitdem zieht er durch die großen deutschen Talkshows – Markus Lanz, Hart aber fair, Sarah Bosetti – und sorgt dort regelmäßig für Entsetzen, wenn er seine Haltung unverändert vertritt: lieber besetzt als tot. Er betreibt einen Podcast, von dessen Erlösen er lebt, und sieht diese finanzielle Unabhängigkeit als Voraussetzung dafür, unbequeme Meinungen überhaupt öffentlich vertreten zu können. Bis vor Kurzem war er Mitglied der Linkspartei. Er ist formal nicht ausgetreten, sondern schlicht durch Nichtzahlen der Beiträge. Ihm war die Parteiposition zum Nahostkonflikt zu wenig klar.
    Im Gespräch mit Jasmin Kosubek entwickelt Nymoen eine konsequent materialistische Begründung seiner Kriegsdienstverweigerung: Ein Staat, der seine Wirtschaft darauf ausrichtet, Vermögende reicher zu machen, verdient keine Loyalität seiner Bürger. Wir sprechen über die Grünen als Kriegstreiber, über den instrumentalisierten Hitler-Vergleich in deutschen Talkshows und über die Frage, ob Arbeitsstolz eine Form von Autoritätshörigkeit ist. Dazu kommt ein bemerkenswertes Eingeständnis: Nymoen gibt zu, während der Corona-Zeit dem Staat geglaubt zu haben. “Das war falsch”, gibt er zu. Ein Gespräch, das polarisiert, weil es keine einfachen Lager kennt.
    Kapitel:
    00:00 Intro & Vorstellung – Linkspartei-Austritt & Nahostkonflikt
    04:12 Talkshow-Erfahrungen & das linksliberale Publikum
    07:21 Grüne als Kriegstreiber: Imperialismus mit besserem Gewissen
    10:38 Der Hitler-Vergleich als politische Waffe
    14:15 Medienlandschaft, Mehrheitsmeinung & institutionelle Feigheit
    18:47 Kriegslogik: Wofür Deutschland wirklich aufrüstet
    30:33 Kapitalismus, Bürgergeld & Sozialstaat
    41:57 Reichtum, Umverteilung & die eigentlichen Schmarotzer
    47:24 Wehrpflicht, Impfpflicht & Staatsverfügung über den Körper
    01:01:45 Querdenker, Schlafschafe & Arbeitsstolz als Autoritätshörigkeit
    01:08:26 Wofür lohnt es sich zu sterben? Buchzitat & Staatsskepsis
    01:12:33 Politischer Islam & die Linke
    01:15:34 Zuschauerfragen: Wehrpflicht, Sozialismus & Kriegslegitimität
    Quelle: Jasmin Kosubek und Wohlstand für Alle, 12.04.2026

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  12. Pressemeldung: 46 Klimaforscher rebellieren? | Grenzen des Wissens
    Eine Pressemeldung geistert durch das Internet: 46 Klimaforscher und Klimaforscherinnen sollen aus dem Weltklimarat ausgetreten sein. Stimmt das? Wer sind diese Menschen? Was sind ihre Gründe? Und was bedeutet das für Klima- und Energiepolitik in Deutschland und Europa?
    0:00 Die seltsame Pressemeldung 02:15 Die 46 Personen 04:10 Klima: Die globale Situation 05:50 CO2-Emissionen weltweit 08:43 Prof. John Christy: Prognosen sind meist übertrieben 16:08 Prof. Judith Curry: Ihr sollte man zuhören 22:50 Prof. Richard Lindzen: Harvard und MIT 26:48 Prof. Roger Pielke: IPCC als Cheerleader? 31:38 Übersicht 35:35 Meine Einschätzung 38:40 Ein extremes Beispiel
    Ganteförs Homepage [LINK]
    Quelle: Grenzen des Wissens, 15.05.2026

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    Horrorszenario / Energiewende
    Die Klimapolitik basiert auf Warnungen vor einem Horrorszenario für den Planeten, aber das entsprechende Rechenmodell wurde nun als unplausibel enttarnt. Was das bedeutet, erläutert der Experimentalphysiker Gerd Ganteför.
    KI-generierte Videozusammenfassung: Physik-Professor Gert Gantefür analysiert im Gespräch mit Kontrafunk die wissenschaftliche Relevanz umstrittener Klimamodelle wie RCP 8.5. Dabei wird beleuchtet, welche Rolle diese Extremszenarien in aktuellen politischen Debatten spielen und warum einige Forschende sich zunehmend vom Weltklimarat distanzieren.
    Quelle: Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft (218.000 Abonnenten), 13.05.2026

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  13. Wer lenkt das Internet, Herr Häring?
    Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen beobachten in Echtzeit, was online gesagt und veröffentlicht wird. Offiziell geht es darum, Desinformation einzudämmen – doch Kritiker sehen darin wachsenden Einfluss auf öffentliche Debatten.
    Journalist Roberto De Lapuente spricht mit Wirtschaftsjournalist Norbert Häring über Medienmacht, politische Verflechtungen und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Wer bestimmt, was als „wahr“ gilt?
    Wie groß ist der Einfluss von NGOs und Medien?
    Braucht der ÖRR grundlegende Reformen?
    Das Buch “Der Wahrheitskomplex” von Norbert Häring erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen [LINK].
    Quelle: Overton Magazin, 12.05.2026

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  14. Trumps China-Besuch, Putins China-Besuch, EU-Rolle, Thukydides-Falle, viele Menschen mögen KI nicht [mit Alexander Mercouris]
    0:00 China war sehr höflich, aber eine starke Warnung bezüglich Taiwan
    7:00 Trump sagte, er unterstütze kein unabhängiges Taiwan. Die höfliche Warnung ist umso schockierender
    10:39 Xi sprach über die Thukydides-Falle
    14:05 Ist Trumps Reise nach China die US-Version der Macartney-Delegation von 1792?
    15:26 Was geschah mit dem Iran-Krieg
    16:52 Putins Besuch ist ganz anders als der von Trump
    20:29 Was ist Russlands Endspiel
    23:31 Welche Rolle spielt die EU in der Welt
    30:30 Thomas Massie verlor die Vorwahl
    34:15 Der US-Senat stimmte dafür, eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen voranzubringen
    35:30 Immer mehr Menschen sind gegen Rechenzentren. Kevin O’Leary ist ein verhasster Mann
    41:56 Trump hätte mit Xi mehr über KI sprechen sollen
    44:34 Studenten mögen KI nicht. Die Menschen in China vertrauen ihrer Regierung
    46:30 Wir werden durch den technologischen Fortschritt betrogen
    53:03 China ist der Grund für alles
    53:51 Das Ende
    Quelle: Small Town Voice Deutsch, 21.05.2026

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  15. Debanked: Wie Deutschland kritische Journalisten drangsaliert | Ulrich Heyden
    Der deutsche Journalist Ulrich Heyden spricht über den wachsenden Druck auf kritische Reporter, darunter die Schließung seiner deutschen Bankkonten nach jahrelanger Berichterstattung aus Russland und der Ukraine. In diesem Gespräch erläutert er seine Sicht auf den Donbass-Konflikt, das Erbe des Maidan, die Minsker Abkommen und warum westliche Mediennarrative die Erfahrungen der Zivilbevölkerung in der Ostukraine oft ausblenden. Heyden reflektiert außerdem über die verschiedenen Ebenen des Krieges: den innerukrainischen Konflikt, die russisch-ukrainische Konfrontation und den größeren NATO-Russland-Konflikt. Ein nüchternes Gespräch über Journalismus, Zensur, Kriegsnarrative und die dringende Notwendigkeit von Diplomatie.
    00:00 Debanking: Ulrich Heyden verliert seine deutschen Konten
    06:24 Sanktionen, Druck auf Journalisten und Brief an Steinmeier
    08:08 Die Vorgeschichte des Donbass-Konflikts seit 2014
    13:17 Maidan, Odessa, Charkow und der „russische Frühling“
    20:00 Warum das westliche Donbass-Narrativ zu kurz greift
    26:38 Minsk, Neutralisierung der Ukraine und Russlands Strategie
    30:03 Kinder des Krieges und die vergessene Zivilbevölkerung im Donbass
    35:55 Drei Ebenen des Krieges: Bürgerkrieg, Russland-Ukraine, NATO-Russland
    38:39 Donbass-Dokumentarfilme, Patriotismus und russische Innenperspektiven
    44:29 Ukrainische Kriegsrealität, Mariupol und warum Diplomatie nötig wäre
    Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 22.05.2026

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    Sehen Sie hierzu auch erneut das Gespräch von Albrecht Müller mit Ulrich Heyden »Korrespondent Ulrich Heyden von Kontokündigung betroffen, weil er in ‚Hochrisikoland‘ Russland lebt« [LINK]

    Die Artikel von Ulrich Heyden auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK]

  16. Israels Bezalel Smotrich bezeichnet Antrag auf Haftbefehl beim IStGH als „Kriegserklärung“
    Israel’s Bezalel Smotrich says ICC arrest warrant request is ‘declaration of war’
    Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete am Dienstag den Antrag auf einen Haftbefehl gegen ihn beim Internationalen Strafgerichtshof als „Kriegserklärung“ und drohte mit sofortigen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinenser.
    „Die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den Premierminister ist eine Kriegserklärung. Die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den Verteidigungsminister und den Finanzminister ist eine Kriegserklärung“, sagte er.
    MEE berichtete am Montag, dass die Staatsanwaltschaft des IStGH im vergangenen Monat einen geheimen Antrag auf einen Haftbefehl gegen Smotrich wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern im besetzten Westjordanland gestellt habe.
    „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat einen Krieg begonnen, und sie wird einen Krieg bekommen … Ich verspreche all unseren Feinden: Das ist erst der Anfang“, sagte Smotrich und fügte hinzu, er werde seine Befugnisse nutzen, um einen sofortigen Befehl zur Vertreibung der Bewohner des palästinensischen Dorfes Khan al-Ahmar im besetzten Westjordanland zu unterzeichnen.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle 1: Middle East Eye (3,76 Mio. Abonnenten), 19.05.2026
    Quelle 2: Novara Media (1,27 Mio. Abonnenten), 20.05.2026

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    Middle East Eye: Der IStGH könnte einen Haftbefehl gegen den Israeli Bezalel Smotrich beantragen • FRANCE 24 English
    PRESSESCHAU – Dienstag, 19. Mai: Die panarabische Publikation Middle East Eye bringt einen Exklusivbericht über einen Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Israeli Bezalel Smotrich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Apartheid.
    Donald Trump zieht seine Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurück – im Gegenzug für die Einrichtung eines „Schmiergeldfonds“ in Höhe von fast 2 Milliarden Dollar. Und David Beckham, Kate Moss und König Charles besuchen die Londoner Chelsea Flower Show, die heute beginnt.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    France 24 ist Teil des französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Quelle: FRANCE 24 English, 19.05.2026

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  17. Israels Polizei-Minister Ben-Gvir sorgt mit Skandal-Video für Entsetzen
    Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat mit einem provokanten Video, das gefesselte Aktivisten einer Hilfsflotte für den Gazastreifen zeigt, internationale und nationale Empörung ausgelöst. In dem Video posiert Ben-Gvir triumphierend mit einer Israel-Flagge und ruft: „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren.“ Auf seinem X-Account bezeichnete er die Festgenommenen später als „Terrorunterstützer.“ Die über 430 internationalen Aktivisten waren zuvor von Israels Sicherheitskräften gestoppt und festgenommen worden. Einige berichten von entwürdigenden Behandlungen während ihrer Haft, bevor sie freigelassen und abgeschoben wurden.
    Die internationale Kritik an Ben-Gvirs Verhalten ist massiv. Mehrere Staaten haben israelische Botschafter einbestellt, und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul nannte das Vorgehen „vollkommen inakzeptabel“, da es fundamental den gemeinsamen Werten widerspreche. Auch innerhalb Israels sorgt das Video, das bereits rund 17 Millionen Mal abgespielt wurde, für Unbehagen. Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich vom Verhalten seines Sicherheitsministers, ohne ihn jedoch in Frage zu stellen, und erklärte, es entspreche nicht den Werten und Normen des Landes. Ben-Gvir ist bekannt für seine Provokationen, doch dieses Mal ging sein Vorgehen selbst konservativen Kräften in Israel zu weit.
    Quelle: :newstime, 21.05.2026

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    Die Kritik an Israels Ben-Gvir wegen der Misshandlung von Aktivisten der Gaza-Flottille „hatte sich schon lange angekündigt“: Analyse
    Israels rechtsextremer Sicherheitsminister hat weltweit Empörung ausgelöst, nachdem er ein Video veröffentlicht hatte, in dem er festgenommene Aktivisten der Gaza-Flottille misshandelt. Das Filmmaterial scheint zu zeigen, wie Itamar Ben-Gvir die mit Handschellen gefesselten Aktivisten einschüchtert und anschreit. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, der Vorfall stehe „nicht im Einklang mit Israels Werten“, während das Außenministerium Ben-Gvir vorwarf, dem Ansehen des Landes zu schaden. Die Aktivisten wurden festgenommen, nachdem israelische Streitkräfte vor zwei Tagen Hilfsschiffe auf dem Weg nach Gaza abgefangen hatten. Das Video hat internationale Kritik ausgelöst. Mehrere Länder, darunter die Niederlande, Frankreich und Kanada, haben israelische Botschafter wegen der Behandlung der Aktivisten einbestellt. Michael Lynk ist Menschenrechtsanwalt und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Palästina. Er sagt, die internationale Gemeinschaft habe zu früheren israelischen Abfangaktionen von Flottillen weitgehend geschwiegen.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Al Jazeera English, 21.05.2026

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    Video des israelischen Ministers Ben-Gvir von Aktivisten der Gaza-Flottille löst Empörung aus • FRANCE 24 English
    Festgenommene Aktivisten, deren Hände gefesselt sind und die gezwungen werden, niederzuknien, während im Hintergrund die israelische Nationalhymne erklingt. Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, veröffentlichte auf X ein Video, in dem er die Aktivisten einer nach Gaza fahrenden Flottille verspottet. Das Video löste weltweit breite Kritik aus. Gabrielle Nadler von FRANCE 24 berichtet.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    France 24 ist Teil des französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Quelle: FRANCE 24 English, 21.05.2026

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  18. Treffen Sie die libanesischen Retter, die von Israel ins Visier genommen werden
    In einem aufrüttelnden Bericht aus dem Süden des Libanon traf Wyatt Reed von The Grayzone Mitglieder der Nabatiyeh Rescue, die wiederholt von israelischen Drohnenangriffen ins Visier genommen wurden, während sie versuchten, die Opfer des andauernden militärischen Angriffs Israels zu retten.
    Wyatt sprach mit dem Einsatzleiter, Kapitän Muhammad Sulaiman, der mitansehen musste, wie sein 16-jähriger Sohn Joud von israelischen Streitkräften getötet wurde, als er zwei Monate zuvor versuchte, Zivilisten im Kriegsgebiet mit Lebensmitteln zu versorgen.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 17.05.2026

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    The Grayzone bei Beerdigung im Südlibanon – Familie von Israel ins Visier genommen
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 14.05.2026

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  19. Zeugenaussage im Freien – Prof. Dr. Jörg Matysik
    Dass sich die Corona-Aufarbeitung in wichtigen Teilen der breiten Öffentlichkeit entzieht, wurde am 23.04.2026 im sächsischen Untersuchungsausschuss nochmal spürbar. Das Eingangsstatement des analytischen Chemikers Prof. Dr. Jörg Matysik zur Analyse der mRNA-Impfstoffe durch das PEI durfte von der Presse nicht dokumentiert werden, da es sich um eine Zeugenaussage handelte. Damit die Öffentlichkeit trotz dieser Einschränkungen an seinen Beobachtungen teilhaben kann, hielt Prof. Dr. Jörg Matysik seinen Vortrag über die mangelhaften Qualitätskontrollen der fragwürdigen Substanzen in den BioNTech-Impfstoffen durch das PEI exklusiv für uns – und damit auch für Sie – noch einmal im Freien.
    Quelle: Die Jaworskis, 18.05.2026

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    Missachtung epidemiologischer Grundlagen – Interview mit Prof. Dr. Matthias Schrappe
    Hätte die Regierung einen im täglichen Leben tätigen klinischen Infektiologen und keinen im Labor stationierten Virologen die Epidemie steuern lassen, wäre die gesunde Allgemeinheit unbehelligt geblieben. Das ergibt sich aus dem Gespräch mit dem klinischen Infektiologen Prof. Dr. Matthias Schrappe, welcher auch der Ansicht ist, dass die Kontaktverfolgung “den letzten Bereich des menschlichen Daseins, der noch nicht der Ökonomisierung und Steuerung unterworfen ist, nämlich die Gesundheit, der Digitalisierung zugänglich macht”.
    Gerade aufgrund der aus seiner Sicht vorhandenen asymptomatischen Übertragung betrachtet er das flächendeckende PCR-Testen als sinnlos, denn sonst hätte man “84 Millionen Bürger isolieren müssen”.Auch “Gesundheitsamtsmitarbeiter wurden mit endlosen Telefonaten verbraucht”, so Prof. Dr. Schrappe. Dieser Ansatz widersprach allen Grundregeln der tätigen Infektionsepidemiologie, die mit gezielten und differenzierten Maßnahmen statt eines Over-All-Ansatzes eine Epidemie steuert, was der Politik indes bewusst war:
    “Ja, es ist schon richtig, aber das können wir jetzt nicht mehr machen”, hieß es seitens der Politik gegenüber Prof. Dr. Schrappe, dem ehem. Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.
    Quelle: Die Jaworskis, 06.04.2026

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  20. Kabarett, (Real-)Satire, “Slopaganda”, Comedy und Co.
    • GOOD NEWS, BAD NEWS
      Diesmal wirklich live – allerdings mit 10tägiger Verzögerung ausgestrahlt, um nicht verfassungskonforme Gesichtsausdrücke im Notfall fix digital zu entschärfen. Soll Ihnen da draußen schließlich (nicht) den Sonntag verderben… Hehehe…
      Also praktisch ECHT LIVE aus dem Europäischen Parlament! Mit Sibylle Berg & Martin Sonneborn. Gibt (wahrscheinlich) nicht 300% die Meinung von Parlamentspräsidentin Metaxa, Außenbeauftragter Kallas & Kommissionschefin vonderLeyen wieder… Und Friedrich “Leck Eier” Merz wird’s wohl auch wieder nicht sonderlich erfreuen… Smiley!
      Quelle: Martin Sonneborn und Sibylle Berg MEP, 10.05.2026

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    • Kehrt dieses Jahr 1932 zurück? – Küppersbusch TV
      Deutschland diskutiert über die AfD, Migration, Erinnerungskultur und plötzlich wirkt Geschichte erschreckend aktuell. Heute schauen wir auf Sachsen-Anhalt: Den Ort der ersten Nazi-Regierung Deutschlands. Und auf ein Regierungsprogramm, das auffällig oft vom „19. Jahrhundert“, Migration und dem „Irrweg der Moderne“ spricht.
      Was davon ist politische Provokation? Was ist kalkulierte Medienstrategie? Und warum fühlt sich das alles wie ein historisches Déjà-vu an? Zwischen Karl Marx, Mark Twain, Bauhaus und bitterer Satire geht es um die Frage: Wiederholt sich Geschichte wirklich oder reimt sie sich nur?
      Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 Die Geschichte wiederholt sich gerade, oder?
      5:51 Küppis musikalisches Quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 21.05.2026

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    • Trump Came Home Happy – Then He Turned On The TV
      Donald Trump praised Xi. He loved China. He even had the pictures on his wall. Then he saw the news
      Made with AI, just for fun.
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Hatims Shorts, 20.05.2026

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    • If I was on a list
      #DeepFakeSatire
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Snicklink, 11.05.2026

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(Auszug von RSS-Feed)

Videohinweise am Mittwoch

20. Mai 2026 um 14:56

Vorschau ansehen

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Trump befiehlt Angriff – Panik bricht aus, Iran schlägt zurück | Johnson & Wilkerson
  2. Scott Ritter: Russland wird bald Europa ins Visier nehmen
  3. NGOs und Faktenchecker militärisch geführt – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Norbert Häring
  4. Evo Morales bei The Grayzone: „Das Volk hat den Wendepunkt erreicht“
  5. Jean-Luc Melenchon: “Iran verteidigt sich nur – wir würden dasselbe tun.”
  6. Trumps China-Reise war ein FEHLSCHLAG. Und zwar aus folgenden Gründen
  7. Klimaforschung gibt zu, übertrieben zu haben? | Grenzen des Wissens
  8. Nakba-Tag: Muhammad Shehada über Israels ethnische Säuberung im Gazastreifen und die anhaltende Widerstandskraft der Palästinenser
  9. Leo Ensels “Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten”
  10. Ein unterirdischer Beitrag: Der Sender RTL diffamiert mich als “Verschwörungstheoretiker”, weil ich mich für Frieden einsetze und über die “Kognitive Kriegsführung” der NATO aufkläre.
  11. BPK: 6 Wochen Quarantäne für asymptomatische Kontaktpersonen beim #HantaVirus und kein Freitesten möglich.
  12. Was man Ihnen über Venezuela verschweigt
  13. Lass mal quatschen #48– Patrik Baab: Wie uns die Transatlantiker in den Krieg gegen Russland treiben
  14. Chemiker vs. Pandemiemodellierer: Sächsischer Untersuchungsausschuss
  15. Auf ein Wort zu Hanta, Taiwan und Starmer mit Michael Sailer | MANOVA
  16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Trump befiehlt Angriff – Panik bricht aus, Iran schlägt zurück | Johnson & Wilkerson
    Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson und Oberst Lawrence Wilkerson sind in der Sendung zu Gast, um über den jüngsten Angriffsbefehl Trumps gegen den Iran zu sprechen und darüber, wie dieser auf überraschende Weise zu massiver Panik geführt hat.
    Larry Johnsons Blog [LINK]
    Substack [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Danny Haiphong Deutsch, 20.05.2026

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  2. Scott Ritter: Russland wird bald Europa ins Visier nehmen
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Daniel Davis Deep Dive Deutsch, 15.05.2026

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    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger: Die Tauben müssen aufwachen – bevor es zu spät ist [LINK] und von Gert-Ewen Ungar: Moskauer Nächte und Qualität aus Deutschland [LINK]

  3. NGOs und Faktenchecker militärisch geführt – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Norbert Häring
    Eine Armada von staatsfinanzierten NGOs und Faktenchecker betreibt Zensur und Ausspähung im Internet nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Ländern. Der Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring benennt sie in seinem neuen Buch „Der Wahrheitskomplex“. Organisiert werde das globale Propaganda- und Zensur-Netzwerk von der Nato und Geheimdiensten. Auch klassische Medien, Journalisten und Influencer gehören dazu. Finanziert wird dieser Wahrheitskomplex in erster Linie aus Steuergeldern, die bei uns EU und Regierung verteilen. Ziel der Nato-Operation: Zu bestimmen, was die „Wahrheit“ ist und unerwünschte Meinungen zu canceln.
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 01.05.2026

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    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten die Rezension von Maike Gosch: Wessen Wahrheit? – Buchrezension „Der Wahrheitskomplex“ [LINK]

  4. Evo Morales bei The Grayzone: „Das Volk hat den Wendepunkt erreicht“
    Oscar Leon von The Grayzone interviewt Evo Morales, den ehemaligen Präsidenten Boliviens und Anführer der indigenen und bäuerlichen Bevölkerungsgruppen des Landes, über den nationalen Aufstand, der nun das Überleben der Regierung des neoliberalen Präsidenten Rodrigo Paz bedroht.
    Morales spricht über die Faktoren hinter der wachsenden Rebellion und die Weigerung der pro-US-Regierung in La Paz, auf deren Forderungen einzugehen. Er beschreibt die Regierung von Paz als Sumpf der Korruption, die zahlreiche Drogenschmuggelskandale beaufsichtigt hat, während sie versucht, das Land an den höchstbietenden ausländischen Käufer zu verkaufen.
    Schließlich spricht Morales darüber, wie er unter der sogenannten Donroe-Doktrin der Trump-Regierung ins Visier genommen wurde, nachdem durchgesickerte Dokumente Pläne enthüllten, ihn in Zusammenarbeit mit der DEA zu entführen.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 19.05.2026

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  5. Jean-Luc Melenchon: “Iran verteidigt sich nur – wir würden dasselbe tun.”
    Vorsitzender von La France Insoumise
    Paris, 14. Mai 2026
    Quelle: Gegenpol

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  6. Trumps China-Reise war ein FEHLSCHLAG. Und zwar aus folgenden Gründen
    Donald Trump bezeichnete seinen Besuch in China als Erfolg, doch es gelang ihm nicht, Peking zu nennenswerten Zugeständnissen zu bewegen. Ben Norton überprüft die Behauptungen des Weißen Hauses und zeigt auf, wie sich Washingtons Handelskrieg für die US-Wirtschaft als schwerer Bumerang erwiesen hat.
    Quellen und Links hier [LINK]
    Themen: 0:00 Trumps Besuch in China 0:41 US-Handelskrieg 2:01 Die Reise war ein Fehlschlag 3:17 CEOs von US-Unternehmen 4:24 Iran & Straße von Hormus 7:42 Handel & Investitionen 9:14 Seltene Erden 11:58 Scheitern des Handelskriegs 12:42 Boeing-Flugzeuge 13:52 Agrarprodukte 15:05 Nvidia & Chips 18:19 Die USA haben versagt 20:05 Trumps leere Drohungen 20:35 Probleme in der US-Wirtschaft 22:38 Outro
    Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
    Ben Norton auf X [LINK]
    [Automatisierte Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 18.05.2026

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  7. Klimaforschung gibt zu, übertrieben zu haben? | Grenzen des Wissens
    In der neuen Version der Zukunftsszenarien der Klimaforschung kommt das Extremszenario SSP5-8.5 nicht mehr vor. Die Autoren der entscheidenden Publikation geben zu, dass das Extremszenario nun nicht mehr plausibel erscheint. Das alte Extremszenario war die Grundlage der Horrormeldungen der Klimabewegung. Als Begründung für die Rücknahme geben sie aber nicht zu, dass das Szenario von Anfang an unrealistisch war. Sie geben andere Gründe an. Aber immerhin: Teile der Klimaforschung nehmen Abstand vom übertriebenen Klimahorror.
    0:00 Einleitung
    2:15 Die neue Version der Szenarien
    4:01 Das alte Extremszenario: 130 Gt
    8:19 Konzentration 1100 ppm und Temperatur 5 Grad
    10:20 Jubelmeldungen
    11:59 Das neue Extremszenario
    13:10 Text der Rücknahme
    13:34 Nur noch 80 Gt maximal
    19:25 Nur noch 3,5 Grad
    21:40 Nur noch 700 ppm
    24:22 Fazit
    Ganteförs Homepage [LINK]
    Quelle: Grenzen des Wissens (140.000 Abonnenten), 03.05.2026

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    Anmerkung Jens Berger: Ganteförs Ausführungen sind überzeugend. Als Ökonom möchte ich jedoch gerne einen Gedankengang von ihm um die ökonomische Perspektive erweitern. Es geht um den Zusammenhang von Angebot, Nachfrage und Preisen. Gerade beim Erdöl ist das langfristige Angebot stark an die Preisprognosen gekoppelt – bestimmte Förderungsmethoden sind halt sehr teuer und werden nur umgesetzt, wenn die Preise dauerhaft hoch sind. Je höher die Nachfrage, desto höher die Preise für fossile Energieträger. Je höher die Preise für fossile Energieträger, desto höher ist aber auch die Nachfrage nach regenerativer Energieerzeugung als preiswerteren Ersatz. Umgekehrt gilt das jedoch auch! Sollten regenerative Energien z.B. in Asien sehr erfolgreich ausgebaut werden, sinkt die globale Nachfrage nach fossilen Energieträgern und damit deren Preis, was wiederum den Anreiz zum Wechsel auf Regenerative senkt. Oder um es kurz zu machen: Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Nutzung fossiler und regenerativer Energien in einem bestimmten Korridor einpendelt. Und genau das ist m.E. auch das schlagkräftigste Argument gegen die Extremszenarien, mit denen vor allem die Medien gerne Panik schüren – sie sind schlichtweg ökonomisch nicht plausibel.

  8. Nakba-Tag: Muhammad Shehada über Israels ethnische Säuberung im Gazastreifen und die anhaltende Widerstandskraft der Palästinenser
    Palästinenser auf der ganzen Welt begehen den Nakba-Tag, 78 Jahre nachdem ihre erzwungene Massenvertreibung zur Gründung des Staates Israel mit jüdischer Mehrheit führte. Auch Jahrzehnte später sind die Palästinenser nach wie vor weit verbreiteter Unterdrückung und Gewalt durch den israelischen Staat ausgesetzt, der sein Expansionsprojekt fortsetzt. „Israel hat seit 1948 bis heute versucht, uns als Volk, als Gruppe zu vernichten, und ist dabei gescheitert. Unser Volk ist immer noch da, widerstandsfähig“, sagt der palästinensische Schriftsteller Muhammad Shehada, der in Gaza geboren wurde und heute in Dänemark lebt. Shehada spricht über den andauernden Prozess der Nakba, einschließlich seiner jüngsten Verschärfung nach dem 7. Oktober 2023. „Nun ist diese Fassade der Höflichkeit gefallen. Die Maske wurde abgenommen. Und jetzt ist es in Israel eine Frage des Nationalstolzes, damit zu prahlen, die Palästinenser vernichtet zu haben.“
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Democracy Now!, 15.05.2026

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    „Israel: Was ist schiefgelaufen?“: Der Holocaust-Forscher Omer Bartov und Gideon Levy von Haaretz debattieren über den Zionismus
    Wir sprechen mit zwei prominenten israelischen Denkern, dem Historiker Omer Bartov und dem Journalisten Gideon Levy, über die Gründungsüberzeugungen des Zionismus. Bartov, Professor für Holocaust- und Genozidforschung an der Brown University, ist Autor des neuen Buches „Israel: Was ist schiefgelaufen?“, während Gideon Levys jüngster Artikel in Haaretz den Titel „Der Zionismus ist nicht schiefgelaufen, er war schon immer so aufgebaut“ trägt.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Democracy Now!, 15.05.2026

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  9. Leo Ensels “Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten”
    An der Sprache könnt Ihr sie erkennen! Die Kriegstreiber und Propagandisten verwenden heute die gleichen Methoden wie vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Allerdings in aufgepepptem Gewand: Der neue Militarismus kommt nicht selten smart, gendergerecht und TikTok-kompatibel daher. „Woke & wehrhaft” hat die postmoderne Truppe zu sein – sämtliche Minderheiten der bunt-diversen Gesellschaft all inclusive.
    Leo Ensel hat ein Buch geschrieben, das die Propaganda entlarvt.
    Tom J. Wellbrock im Gespräch mit Leo Ensel.
    Inhalt:
    01:00 Vorstellung Leo Ensel
    05:00 „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“
    19:00 Über die Angst (vor dem roten Knopf)
    37:00 Über die Sprache
    43:00 Mord als Wert
    50:00 Buntes Sterben
    56:00 Die immer gleiche Propaganda … funktioniert
    01:04:00 „Queerfeldein in den Krieg“
    01:07:00 Hoffnungen in die Jugend
    01:09:00 Biedermann und die Brandstifter
    01:13:00 Verluste
    01:16:00 Abschließende Worte
    Der große Wunsch Leo Ensels, den er mir nachträglich mitteilte, ist folgender Satz: Dieses Büchlein verschenken jetzt die Großeltern ihren bald musterungspflichtigen Enkeln!
    Leo Ensels „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“, erschienen bei Promedia [LINK]
    Texte und Audios auf den NachDenkSeiten: Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit [LINK]
    Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 17.05.2026

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  10. Ein unterirdischer Beitrag: Der Sender RTL diffamiert mich als “Verschwörungstheoretiker”, weil ich mich für Frieden einsetze und über die “Kognitive Kriegsführung” der NATO aufkläre.
    Die tägliche Manipulation durch Militärs oder Regierungen ist jedoch keine “Verschwörungstheorie”, sondern gut belegt – wie ich im Vortrag im Detail aufzeige.
    Das Team hat heimlich einen meiner Vorträge gefilmt und behauptet, ich würde “Ängste schüren”, da ich vor “KI-Kraken” warne, “die uns bis ins Detail” ausspionieren können.
    Damit diese Lüge funktioniert, hat der Sender meine Folie im Hintergrund, mit der ich diese Aussage belege, verschwommen gemacht, so dass man sie nicht erkennen kann – ein ziemlich billiger Trick.
    Ich werde den RTL-Beitrag in Kürze ausführlich auf Propaganda hin analysieren.
    Bezug/Quellenangabe: RTL
    Quelle: Jonas Tögel via X, 18.05.2026

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    Ein unterirdischer Beitrag: Der Sender RTL diffamiert mich als "Verschwörungstheoretiker", weil ich mich für Frieden einsetze und über die "Kognitive Kriegsführung" der NATO aufkläre.
    Die tägliche Manipulation durch Militärs oder Regierungen ist jedoch keine… pic.twitter.com/0BA5l3PaCP

    — Dr. Jonas Toegel (@JonasToegel) May 18, 2026

  11. BPK: 6 Wochen Quarantäne für asymptomatische Kontaktpersonen beim #HantaVirus und kein Freitesten möglich.
    Ich fragte @BMG_Bund nach Begründung und Evidenz für diese durchaus massiv in Grundrechte eingreifende Maßnahme. Die “Antwort”:
    Quelle: Florian Warweg, 19.5.2026

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    #BPK: 6 Wochen Quarantäne für asymptomatische Kontaktpersonen beim #HantaVirus und kein Freitesten möglich. Ich fragte @BMG_Bund nach Begründung und Evidenz für diese durchaus massiv in Grundrechte eingreifende Maßnahme. Die "Antwort": 🫣 pic.twitter.com/fWNjqJdDoC

    — Florian Warweg (@FWarweg) May 19, 2026

    Warweg [LINK]: Da werden Erinnerungen wach… Aktuelle #Hantavirus-Anweisung @rki_de an alle deutschen Gesundheitsämter: „Kontaktpersonen sollen für 6 Wochen nach letzter möglicher Exposition in Quarantäne bleiben. (…) Negatives Testergebnis bei asymptomatischen Personen hebt Quarantäne nicht auf.“

    Von Corona bis Hanta – von Nicolas Riedl
    Sie tun es wieder … sie schüren Angst vor einem (!) Virus. Es gibt Millionen davon, aber es gibt eben genau dieses eine, das jetzt dran ist, für das ein Impfstoff in der Pipeline ist, das ausgesucht wurde, um zu investieren. Hanta! Aiaiai, welch Verschwörungstheorie schon wieder. Aber eine ernst zu nehmende Theorie, die auf Erfahrung von Verschwörungen fußt. Ob sich diese Theorie erhärtet, erfahren wir nur, wenn Journalisten überall genau hin schauen. Mein Kollege Nicolas Riedl hat sich zum Austragungsort der ersten Behandlungsszenen aufgemacht, zum Schwabinger Krankenhaus, das in Deutschland bereits die Corona-Erzählung zünden ließ. Hören Sie „Von Corona bis Hanta – Patient Null im Schwabinger Krankenhaus“. Nicolas Riedls Text ließt Karsten Troyke.
    Quelle: Radio München, 18.05.2026

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    Ewiger Notstand? | Prof. Homburg
    Ebola, Hanta, Klima: Derzeit jagt ein Notstand den nächsten. Die Sendung analysiert die Gründe und zeigt, dass es nicht um Gesundheit geht, sondern um Geld.
    [Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
    Quelle: Prof. Stefan Homburg, 19.05.2026

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  12. Was man Ihnen über Venezuela verschweigt
    Die einen geben dem Sozialismus die Schuld, die anderen den Vereinigten Staaten. In diesem Video untersuchen wir, was in Venezuela tatsächlich passiert ist.
    Sehen Sie sich hier mein Gespräch mit dem venezolanischen Journalisten Simón Rodríguez Porras an [LINK]
    Quellen [LINK]
    Groundnews / Bianca [LINK]
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: Bianca Graulau (264.000 Abonnenten),

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  13. Lass mal quatschen #48– Patrik Baab: Wie uns die Transatlantiker in den Krieg gegen Russland treiben
    In der neuesten Ausgabe der Sendung quatscht Mia mit dem Journalisten und Publizisten Patrik Baab über Berichterstattung in Kriegsgebieten, mediale Narrative und die Rolle von Propaganda auf allen Seiten. Baab berichtet aus eigener Erfahrung, wie Wirklichkeit und Darstellung oft auseinandergehen. Über Jahrzehnte arbeitete er für den öffentlichen Rundfunk, bis er 2023 wegen seines Buches zum Ukraine-Krieg “Auf beiden Seiten der Front” gecancelt wurde.
    Wer und warum will Baab mundtot machen? Wer bestimmt, was wir sehen – und was nicht? Wer steht hinter der Zensur? Warum handelt die Bundesregierung verfassungswidrig? Wie werden wir in einen Krieg gegen Russland getrieben und was lässt sich dagegen tun? Und wie konsumiert man Medien, ohne komplett irre zu werden?
    Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es in der neuen Ausgabe von Lass mal quatschen.
    Quelle 1: Mias Wochenschau und Patrik Baab, 17.05.2026
    Quelle 2: Lass mal quatschen, 17.05.2026

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  14. Chemiker vs. Pandemiemodellierer: Sächsischer Untersuchungsausschuss
    Die 10. Sitzung des sächsischen Corona-Untersuchungsausschusses vom 23. April 2026 war eine derart schwere Kost, dass wir mit dem Verdauen des Materials jetzt erst fertig geworden sind. Die von uns geleakten und von der CDU verdrängten Pläne, Quarantäneverweigerer in einer Psychiatrie zu internieren, waren nur ein Nebenschauplatz dieser aufschlussreichen Einvernahmen. Es folgt nämlich nun ein weiteres aufwendig produziertes Zeitzeugnis, dass der Öffentlichkeit die mehrstündigen Einvernahmen des Chemikers Prof. Dr. Jörg Matysik und des Pandemiemodellierers Prof. Dr. Dirk Brockmann konsumgerecht nach Hause transportiert. Stichworte: Impfplicht, No-Covid-Strategie und Prüfungspflichten des PEI.
    Gerade weil beide Experten in einem Untersuchungsausschuss als Zeugen nur einzeln einvernommen werden, war diese vorgegebene Konstellation aus modellierenden Annahmen und chemischem Sachverstand äußerst aufschlussreich. Hätte man nämlich den Ausführungen des analytischen Chemikers Prof. Matysik und seinen Kollegen zu der Qualität der Impfstoffe und den sogenannten „Qualitätsprüfungen“ durch das PEI zu Beginn von Corona nur ein ganz klein wenig mehr Aufmerksamkeit geschenkt, wäre es unmöglich geworden, an eine auf die Impfung fokussierte No-Covid-Strategie, wie der Pandemiemodellierer Prof. Brockmann sie einforderte, auch nur einen einzigen Gedanken zu verschwenden. Während der Modellierer sich nämlich blind auf die mit Klauen und Zähnen verteidigte vorgebliche Impfwirksamkeit als Basisparameter verließ, ging der analytische Chemiker buchstäblich an die Substanz der mRNA-Präparate:
    „Jeder mit einem gesunden Menschenverstand weiß, dass kein Gericht funktionieren kann, wo man alle vier oder fünf Zutaten entweder einfach oder doppelt verwenden kann. Aber hier ist es nicht irgendeine Suppe, die man kocht, sondern ein Produkt, das so empfindlich ist, dass man es nicht einmal schütteln darf, weil es eben eine so einzigartige ‚gelungene‘ Kombination ist, dass nur das geht. Das passt einfach nicht zusammen.“
    Quelle: Die Jaworskis, 19.05.2026

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  15. Auf ein Wort zu Hanta, Taiwan und Starmer mit Michael Sailer | MANOVA
    In der neuen Folge von „Auf ein Wort“ kommentiert Michael Sailer die neuesten Pandemie-Trends und Geschlechterkrieg-Stilblüten, die Spannungen um Taiwan, den Tod des Wals Timmy und das Interesse der katholischen Kirche an Rapperin Ikkimel.
    Inhaltsverzeichnis:
    00:00 Intro
    00:38 Thema 1: Hanta/Ebola-Alarm und der 79. „World Health Assembly“
    05:17 Thema 2: Taiwan drängt auf US-Waffenlieferungen
    07:16 Thema 3: Tod des Wals „Timmy“ nach 1,5 Mio. Euro teuren Rettungsaktion
    08:18 Thema 4: Proteste gegen Keir Starmer
    09:53 Thema 5: „Männer gegen Gewalt“ demonstrieren am Herrentag gegen Gewalt an Frauen
    15:23 Thema 6: „Bund der Deutschen Katholischen Jugend“ wünscht sich Ikkimel-Auftritt beim Katholikentag
    Quelle: Radio München, 18.05.2026

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  16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Gerhard Schröder und die SPD-Luschen | Reiner Kröhnert live
      Politisches Kabarett & Parodie – Live aus dem Düsseldorfer Kom(m)ödchen (April 2026).
      Reiner Kröhnert schlüpft in die Rolle von Gerhard Schröder und kommentiert satirisch den Umgang der SPD mit ihrem Altkanzler, Debatten um Parteiausschluss und die Frage diplomatischer Vermittlung im Ukraine-Konflikt.
      Termine, Tickets & Infos [LINK]
      Quelle: Reiner Kröhnert, 14.05.2026

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    • 220 Punkte für Israel?! Der ESC-Skandal, über den keiner reden will | Wahrheits-Schau
      Willkommen zu einer neuen Ausgabe der «Wahrheits-Schau» – dem Nachrichtenmagazin, das tiefer blickt, wo andere nur abstimmen. Heute mit einem internationalen Skandal rund um den Eurovision Song Contest und weiteren Schlagzeilen, die man so vielleicht lieber nicht hören würde – präsentiert von unseren preisgekrönten (und absolut lebensechten) KI-Nachrichten-Sprecher*innen KaiGPT und Wicki Media.
      In dieser Folge beleuchten wir unter anderem:
      – ESC-Skandal: Wie Israels Song plötzlich 220 Publikumspunkte erhält – und warum am Ende doch alles ganz anders ausgeht.
      – NATO & Eurovision: Zufall oder kulturelle Softpower? Was angeblich nichts miteinander zu tun hat.
      – Buckelwal Timmi: Zwei Volkstrauerstunden und stille Fischbrötchen – Deutschland trauert.
      – Russengas-Rekord: Warum selbst „Eisheilige“ die Energiepolitik nicht abkühlen.
      – Milka vor Gericht: Weniger Schokolade, mehr Wahrheit? Oder einfach nur Regierungspraxis.
      – Kiesewetter global: Kapitulationen, Befreiungen und neue Weltordnungen im Schnelldurchlauf.
      – Gewerkschaften im Wandel: Pfeifen statt streiken – Druck abbauen im geschlossenen Raum.
      – Steinmeiers Vision: Wenn Jesus persönlich in die Innenpolitik eingreift.
      – Atomfantasien: Warum die Bombe auf Moskau angeblich schon „Tradition“ hat.
      Quelle: Diehter Dehm, 19.05.2026

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    • Ach Fidi…
      #DeepFakeSatire
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Snicklink, 19.05.2026

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    • B&B #156 Burchardt & Böttcher: Hanta? Heuschnupfen?! Hauptsache: Lockdown!
      ModRNA-Fabriken im Warpspeed-Overdrive: Noch 100 Tage 1G-Hanta-Lockdown, dann sind wir alle geimpft und sicher ** Für nichts zu Schaade: Long-Covid-Folge Alzheimer? ** Klimakterium: Menschgemachter Geburtenrückgang auf niedrigstes Niveau seit 1946 ** Machtworte des Jammerkanzlers: Mehr Respekt fürs Versagen, bitte! ** Haltet die Presse: Die beste Regierungsmeinungsfreiheit aller Zeiten ** Dieser Schnitt entscheidet über Deutschlands Schicksal: Merkels 2 Millionen p. a. für repräsentative Renovierungen ** Fallbeil plant systemische Kontrollvermeidung beim Bundesrechnungshof ** Warum ist Saskia Esken nicht verboten? ** Wie geht Beamter? (Spoiler: So nicht) ** Timmi, Potti und die Fischbrötchen: Von der Unfähigkeit der Deutschen, mit dem Tod zu leben ** „Windräder! Regimesturz! Ausländer raus!“ Und dann? Innig verbunden planlos in den Untergang. *** Norwegens 2-Billionen-Spardose auf der Suche sicheren Häfen vor dem globalen Crash.
      Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 10.05.2026

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(Auszug von RSS-Feed)

Moskauer Nächte und Qualität aus Deutschland


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Die Ukraine hat Moskau am Wochenende mit Drohnen angegriffen. Es war nicht das erste Mal. Neu ist, dass die Drohnen von der Ukraine aus gestartet sind. Über Drohnen mit hoher Reichweite verfügte die Ukraine bisher nicht. Viel spricht dafür, dass es sich um Drohnen aus deutscher Produktion handelt. Ganz unabhängig davon, ob sich das bewahrheitet, werden in Russland immer lautere Forderungen erhoben, den Krieg dorthin zurückzutragen, wo er befeuert und eskaliert wird: nach Deutschland. Von Gert-Ewen Ungar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde Moskau und die Moskauer Region mit Drohnen angegriffen. Die Einschläge waren nah. Um drei Uhr war meine Nacht vorbei.

Es waren die schwersten Drohnenangriffe seit Langem. In der Folge der Angriffe starben drei Menschen, 17 wurden verletzt. Unter den Toten ein Inder, ein sogenannter Гастарбайтер, was sich auf Deutsch „Gastarbeiter“ liest. Die Wortherkunft ist damit geklärt – die Herkunft der Drohnen jedoch nicht, aber es spricht viel dafür, dass sie ebenfalls aus Deutschland stammen.

Die Angriffe richteten sich gegen die vier Moskauer Flughäfen, gegen eine Raffinerie, vor allem aber gegen zivile Infrastruktur. Der Angriff unterschied sich dadurch, dass die Drohnen direkt aus der Ukraine kamen. Bei früheren Vorfällen wurden die Drohnen in Russland gestartet. Es handelte sich um Sabotage. Die Ukraine verfügte bisher nicht über Drohnen mit einer derart hohen Reichweite. Dies hat sich nun geändert, und das liegt auch an Deutschland.

Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius brüsten sich mit deutsch-ukrainischen Projekten zur Massenproduktion von Drohnen mit hoher Reichweite. Im Rahmen der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hatte Merz gesagt, er werde künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit über die Lieferung einzelner Waffengattungen sprechen. Er begründete das damit, dass so der Gegner, also Russland, im Unklaren gehalten wird. Hinsichtlich der Produktion und Lieferung von Drohnen gilt diese Zurückhaltung nun nicht mehr.

Die Gesprächsstrategie von Merz unterscheidet sich im Kern nicht von der Donald Trumps. Er erzählt einfach irgendwas. Das Gesagte und die tatsächlichen Handlungen fallen bei beiden himmelweit auseinander. Was Merz und Trump dennoch unterscheidet: Merz kleidet seinen Text in eine pseudo-seriöse Rhetorik, die auf Wirkung beim deutschen Publikum abzielt. Trump bedient sich markiger Worte, die auf Wirkung beim US-Publikum abzielen. Die Ästhetik ist anders. An seine Worte gebunden fühlt sich weder der eine noch der andere.

Fakt ist: In Deutschland werden Drohnen mit hoher Reichweite für die Ukraine produziert. Wahrscheinlich ist, dass diese bei den Angriffen auf Moskau und die Moskauer Region zum Einsatz kamen. Sollte sich das bewahrheiten, stellt das eine Eskalation dar. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sieht ganz klar eine Verantwortung der EU, da sie den Krieg finanziert. Von Deutschland ist in Zusammenhang mit dem aktuellen Drohnenangriff noch nicht die Rede. Das kann sich allerdings schnell ändern, sollte sich herausstellen, dass die Drohnen tatsächlich aus deutscher Produktion stammen.

Deutschland steht dennoch im Fokus der Aufmerksamkeit. Außenminister Sergei Lawrow stellte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Außenministertreffen der BRICS in der vergangenen Woche nüchtern fest, dass Deutschland erneut an der Spitze der Staaten zur Unterstützung des Faschismus in Europa steht. Man vereinigt sich erneut, um einen Angriff auf Russland vorzubereiten. Die Selbstwahrnehmung in Deutschland ist eine andere, ich weiß. Die Außenwahrnehmung sollte man jedoch nicht allzu schnell beiseitewischen. Russland ist mit dieser Sicht auf Deutschland nicht allein.

Ja, die Situation eskaliert. Merz und seine Transatlantiker-Clique setzen alles daran, einen militärischen Konflikt zwischen Russland und Deutschland zu provozieren. Im Interesse der Deutschen ist das nicht, aber Merz vertritt auch nicht die Interessen der Deutschen, sondern die ebenjener transatlantischen Clique.

Merz hat mit seiner Eskalationsstrategie auch Erfolg, denn in Russland fordert man offen ein härteres Vorgehen nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Westeuropa und insbesondere Deutschland, das inzwischen zum stärksten Treiber des Konflikts geworden ist. Das umsichtige, die Zivilbevölkerung schonende Vorgehen Russlands wird in Deutschland und Westeuropa als Schwäche ausgelegt. Es gilt daher als gescheitert. Immer mehr und vor allem immer gewichtigere Stimmen in Russland fordern von Präsident Putin ein härteres Durchgreifen. Dazu gehören auch Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew und der bis in den Kreml hinein einflussreiche Politologe Sergei Karaganow – beide übrigens einstmals große Fans des Westens, die sich abgewandt haben.

Karaganow fordert eine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges: Der Westen muss Angst vor Vernichtung haben, dann gibt es Frieden. Das erreicht man aber nicht mit Drohungen und Aufzeigen von roten Linien, deren Überschreiten folgenlos bleibt, meint er. Das erreicht man durch die Demonstration von Stärke. Karaganow fordert Militärschläge – auch gegen Deutschland. Er hält einen begrenzten Atomkrieg für möglich und für Russland gewinnbar. Russland dürfe den präventiven Einsatz taktischer Atomwaffen daher nicht ausschließen. Durch die Wiederaufnahme des Tests von Atomwaffen unter dem Aspekt der Abschreckung soll diese Stärke demonstriert werden.

Die politischen und medialen Impulsgeber in Westeuropa und damit auch in Deutschland sind nicht in der Lage, auf der Grundlage von Nachdenken und Vernunft einen Willen zum Frieden zu entwickeln, sondern nur auf der Grundlage von Angst, analysiert Karaganow. Sie müssen um ihre eigene Existenz Angst haben, ist daher die Schlussfolgerung, der immer mehr Russen auch in meinem Umfeld zustimmen.

Wenn vor diesem Hintergrund in deutschen Medien von sinkenden Zustimmungswerten Putins berichtet wird, ist das richtig. Aber die Interpretation ist falsch. Die Zustimmung zu Putin sinkt nicht, weil er ein grausamer Diktator ist, der die jungen Männer seiner Nation für seine imperialistischen Phantasien opfert. Die Zustimmung zu Putin sinkt, weil er nach Meinung vieler Russen zu sanft ist, zu liberal, zu sehr um Ausgleich bemüht und die militärischen Möglichkeiten Russlands nicht ausnutzt. Was man noch hinzufügen muss: Die sinkende Zustimmung zu Putin bedeutet von über 80 Prozent auf derzeit 65. Das sind immer noch Werte, von denen Macron, Starmer und der Kanzler der zweiten Wahl nur träumen können.

Tatsächlich ist dieser Krieg seltsam. Im Donbass läuft ein Abnutzungskrieg. Dort sterben jeden Tag über 1.000 ukrainische Soldaten. Die Westeuropäer halten an der Kriegsursache fest, wollen die Ukraine perspektivisch in die NATO integrieren und ihre Soldaten in der Ukraine stationieren. Die Ukraine blutet dabei aus. Das Angebot Putins, gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur auf der Basis der Unteilbarkeit von Sicherheit für Europa zu entwickeln, in der sich auch Russland vor dem Westen sicher fühlen kann, wird in Deutschland noch nicht einmal diskutiert. Man will, dass sich Russland den westlichen Vorgaben fügt, und zielt auf Russlands strategische Niederlage.

Westliche Politiker geben sich in Kiew die Klinke in die Hand, stellen dort ihren Gratismut zur Schau, absolvieren ein Fotoshooting und befeuern den Konflikt, indem sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen und Unterstützung versprechen. Aus russischer Sicht sind das ganz klar feindliche Handlungen. Und dennoch passiert diesen Politikern nichts. Sie können in Kiew PR-wirksam über den „brutalen Vernichtungskrieg Russlands“ wüten, der ihnen aber nichts anhat. Was ist das für ein Krieg, in dem so etwas möglich ist? Das darf nicht sein, meint man in Russland. Diese Politiker müssen wissen: Wenn sie einen Fuß in die Ukraine und nach Kiew setzen, riskieren sie ihr Leben. Das muss auch mal vorgeführt werden, um glaubwürdig zu sein.

Während der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mit seiner Forderung erfolgreich war, der Krieg müsse nach Russland getragen werden, fordert man hier in Russland inzwischen, den Krieg nun nach Deutschland zu tragen – dorthin, wo er gefördert und eskaliert wird. Die Menschen in Deutschland müssen wieder die Erfahrung des Krieges machen, um als Gesellschaft zu Frieden fähig zu sein. Das ist eine bittere Erkenntnis, denn sie besagt, zu Frieden aus Vernunft ist die deutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit unfähig – nicht einzelne Deutsche, sondern die deutsche Gesellschaft als Ganzes.

Die Mehrheit der Deutschen ist sicher gegen den Krieg, und dennoch zieht er klar erkennbar herauf. Die deutsche Gesellschaft ist an dem zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, komplett gescheitert. Die Eskalation hin zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland nimmt an Fahrt auf. Wie man den Krieg in der Ukraine unbedingt wollte, so will man auch den zwischen Deutschland und Russland unbedingt – zumindest diejenigen, die meinen, sie seien vor den Folgen sicher. Dieses Gefühl der Sicherheit muss bekämpft werden, um die Entwicklung hin zum Krieg zu stoppen, sind sich immer mehr Menschen in Russland sicher.

Titelbild: gosersh / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Videohinweise am Samstag

16. Mai 2026 um 07:00

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. USA & China, Iran-Krieg, Parteien-Fiasko in Großbritannien, FIFA im Chaos [Alexander Mercouris]
  2. Flassbeck spricht: Warum Merz scheitern wird und DU zahlen musst | Folge 07
  3. BMWE: Versorgung und Bestand der Großraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg mittelfristig gesichert
  4. Oberst Jacques Baud: Trumps letzter Zug hat Israels Pläne vom Tisch gefegt
  5. Die Nakba war „unvollständig“ und dauert für die Palästinenser bis heute an, sagt ein israelischer Historiker
  6. ​RECHERCHE: Der deutsche Tech-Lord – PayPal-Mafia, CIA & die Palantir-Falle
  7. Warum immer wieder gegen die Russen? Von Otto Geissler
  8. Medien geben zu: Iran hat US-Militärstützpunkte zerstört, den USA gehen die Raketen aus, der Krieg kostet 1 Billion Dollar
  9. BlackRock enthüllt! Dr. Werner Rügemer zeigt, wie Merz und die Finanzmacht die Politik steuern.
  10. Trump gibt zu: Iran-Krieg ist „dumm“ und ruiniert die Wirtschaft
  11. Zelenskys Pressesprecherin enthüllt alles: Kokain, Vertuschungen und das einzige Hindernis, das den Frieden verhindert
  12. Astra Taylor über den Widerstand gegen KI-Rechenzentren und den Kampf gegen die „Agenda der Big-Tech-Milliardäre“
  13. GAZA im Europäischen Parlament: Ausstellungseröffnung
  14. Kabarett, (Real-)Satire, “Slopaganda”, Comedy und Co.
  15. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. USA & China, Iran-Krieg, Parteien-Fiasko in Großbritannien, FIFA im Chaos [Alexander Mercouris]
    0:00 Trump ist in China angekommen. Er ist begierig darauf, Xi Jinping zu treffen
    4:32 Marco Rubio reiste mit Trump nach China
    5:47 China ist offen für die 3Bs: Sojabohnen, Rindfleisch und Boeing
    8:35 China wird die strenge Kontrolle über die Seltenen Erden fortsetzen
    11:51 Bassent möchte, dass China seine Ölreserven öffnet
    13:11 China möchte, dass die USA ihren Markt für Elektrofahrzeuge öffnen
    20:11 Die großen US-Konzerne wollen keine Konkurrenz
    21:26 Sanktionen schaffen Probleme, die USA wollen weiterhin Länder sanktionieren
    24:01 China und die USA haben unterschiedliche Weltanschauungen
    26:51 China erwartet nicht viel von Trumps Besuch
    28:14 Der Waffenstillstand zwischen Iran und den USA liegt auf der Intensivstation. Die USA sind unfähig zu verhandeln
    33:25 Trump will nicht, dass China in die iranische Situation verwickelt wird
    34:42 Trump mag Taiwan nicht
    37:45 Die britische Kommunalwahl: Beide Parteien haben verloren. Es findet ein Wandel statt
    42:01 Keir Starmer hält sich nur knapp, keine gute Situation für Großbritannien
    48:47 Ted Maxwell kandidiert für einen Sitz im Bezirksrat, viele Briten sind in den Epstein-Skandal verwickelt
    51:07 Die FIFA ist im Chaos, arrogant und zu korrupt
    56:54 Die FIFA lehnte Irans Antrag ab, Spiele nach Mexiko zu verlegen – schlechte Ticketverkäufe, Boykotte …
    01:00:29 Eurovision-Finale an diesem Samstag, doppelte Standards
    01:03:11 Ende
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Small Town Voice Deutsch, 14.05.2026

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    Xu Qinduo: Trump-Xi-Gipfel – Wirtschaftskrieg, Taiwan & Iran
    Xu Qinduo ist Journalist, Politikanalyst und Moderator der Sendung Dialogue bei CGTN. Xu Qinduo spricht über die Bedeutung des Treffens zwischen Donald Trump und Xi Jinping in Peking.
    Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 15.05.2026

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    Das ist der wirkliche Grund für Trumps Besuch in China
    Donald Trump reiste nach China, um sich mit Präsident Xi Jinping zu treffen. Begleitet wurde er von den CEOs eines Dutzends führender US-Unternehmen, darunter die Milliardäre Elon Musk, Jensen Huang von Nvidia, Tim Cook von Apple, Larry Fink von BlackRock und Stephen Schwarzman von Blackstone.
    Ben Norton erklärt, wie Peking den von Washington ausgelösten Handelskrieg gewonnen hat, wie China über erheblichen Einfluss verfügt (in den Bereichen Fertigung, Lieferketten, kritische Mineralien und Seltene Erden) und wie schlecht es um die US-Wirtschaft steht.
    Themen: 0:00 Trumps Besuch in China 0:27 US-Handelskrieg ging nach hinten los 1:25 Trump in Begleitung von Top-CEOs 1:56 Elon Musk 2:20 Jensen Huang von Nvidia 2:47 Tim Cook von Apple 2:58 BlackRock und Blackstone 3: 22 Weitere CEOs mit Trump 4:17 US-CEOs treffen Xi Jinping 5:31 Die USA sind eine Oligarchie 6:23 Chinas riesiger Markt 6:57 Nvidia hat den chinesischen Markt verloren 8:02 Chinas Streben nach Selbstversorgung 9:15 Supermacht in der Fertigung 10:50 Tesla-Elektroautos aus Shanghai 11:25 US-Zölle auf chinesische Elektroautos 12: 21 China hat die Oberhand 13:00 US-Handelskrieg 14:42 Handel zwischen China und den USA 16:08 Seltene Erden 17:07 Kritische Mineralien 18:18 Neue Bemühungen um die Lieferkette 18:59 Pax Silica 19:41 Warum sich die US-Rhetorik geändert hat 20:40 Krieg gegen den Iran 22:51 US-Sanktionen gegen China 24: 20 Inflation in den USA 25:41 Trump ist sehr unbeliebt 26:33 K-förmige Wirtschaft 27:25 Ungleichheit 28:05 China exportierte Deflation 29:31 US-Zölle treiben die Inflation an 30:27 China in einer stärkeren Position 31:07 Outro
    Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
    Ben Norton auf X [LINK]
    [Automatisierte Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 14.05.2026

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  2. Flassbeck spricht: Warum Merz scheitern wird und DU zahlen musst | Folge 07
    Flassbeck spricht über die Regierungszeit von Friedrich Merz und die Frage, warum alle Regierungen in den letzten 20 Jahren versagt haben. Sie haben versagt, weil sie den entscheidenden Zusammenhang niemals begriffen haben: Es geht nicht darum, wie Markus Söder meint, das die Regierung mit den Mitteln auskommen muss, die sie hat, sondern darum, dass die Regierung so viele Mittel in die Hand nimmt, dass es ausreicht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es wird jetzt wirklich ernst. Es geht jetzt um die Demokratie. Es gibt derzeit keine Regierungskonstellation, die diesen Zusammenhang begreifen würde. Wenn es nicht zu einer Bürgerbewegung kommt, die den Politikern das beibringt, sind die Demokratie und jede Aussicht auf wirtschaftliche Verbesserungen verloren.
    Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
    Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen “Atlas der Weltwirtschaft” herausgebracht, der bei Westend erschienen ist.
    Quelle: Westend Verlag, 07.05.2026

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  3. BMWE: Versorgung und Bestand der Großraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg mittelfristig gesichert
    #BPK: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt im Namen der #Bundesregierung, Versorgung und Bestand der Großraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg seien mittelfristig gesichert. Auf meine Nachfrage, ob sie das mit konkreten und belastbaren Zahlen belegen können, wird es dann recht schweigsam…
    Quelle: Florian Warweg, 12.5.2026

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    #BPK: @BMWE_ erklärt im Namen der #Bundesregierung, Versorgung und Bestand der Großraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg seien mittelfristig gesichert. Auf meine Nachfrage, ob sie das mit konkreten und belastbaren Zahlen belegen können, wird es dann recht schweigsam…🤔🤫 pic.twitter.com/EGTNYxRKDY

    — Florian Warweg (@FWarweg) May 12, 2026

  4. Oberst Jacques Baud: Trumps letzter Zug hat Israels Pläne vom Tisch gefegt
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Dialogue Works Deutsch, 13.05.2026

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  5. Die Nakba war „unvollständig“ und dauert für die Palästinenser bis heute an, sagt ein israelischer Historiker
    Der israelische Historiker Ilan Pappe erklärt gegenüber Al Jazeera, die Nakba sei unvollständig gewesen und dauere für die Palästinenser bis heute an. Er stellt einen Zusammenhang her zwischen den Vertreibungen von 1948 und dem Gazastreifen, dem besetzten Westjordanland sowie einer neuen Welle globaler Solidarität, die durch digitale Dokumentation vorangetrieben wird.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Al Jazeera English, 14.05.2026

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  6. ​RECHERCHE: Der deutsche Tech-Lord – PayPal-Mafia, CIA & die Palantir-Falle
    Wie wurde der deutsche Investor Peter Thiel zu einem der einflussreichsten Menschen unserer Zeit und blieb dennoch für viele unsichtbar? Während andere Milliardäre Öffentlichkeit suchten, baute er im Hintergrund eines der mächtigsten Netzwerke der Welt auf. Als Mitgründer von PayPal, früher Investor von Facebook und Kopf hinter Palantir verbindet Thiel Finanzmacht mit Daten, Überwachung und militärischer Technologie. Zugleich investiert er in Technologien, die Altern und Tod überwinden, den Bauplan des Menschen neu schreiben und den Anspruch nähren, selbst zu Gott zu werden. In dieser Vision sollen Maschinen zur letzten Instanz werden, doch ihre Steuerung liegt in den Händen einer globalen Tech-Elite, die unser aller Ende vorbereitet.
    Das neue Buch von Tahir Chaudhry & Tariq Hübsch “PETER THIEL – PALANTIR, DER KI-GOTT UND DAS ENDE DES MENSCHEN” [LINK]
    Quelle: Grenzgänger Studios, 02.05.2026

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  7. Warum immer wieder gegen die Russen? Von Otto Geissler
    Im slawischen Volksglauben gilt der Bär als Schutzgeist. Der Bär ist stark, wirkt aber auch gutherzig und ein wenig naiv. Der Bär symbolisiert in Russland Einfachheit, Stärke und Familiensinn.
    Die zweite Personifikation Russlands ist das Mütterchen, bekannt als ineinander geschachtelte Matrjoschka oder Babuschka-Puppen, die für den Wert der Familie stehen und Neugeborenen gerne als Maskottchen für ein langes, gesundes Leben geschenkt werden.
    So viel Liebe und Weisheit in der Tradition, so viel Kultur, die in Europa geschätzt wird. Und wie kommt es, dass immer wieder Hass gegen die Russen entsteht? Darüber hat sich unser Autor Otto Geissler Gedanken gemacht und die Heartland Theory unter die Lupe genommen.
    Quelle: Radio München, 13.05.2026

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  8. Medien geben zu: Iran hat US-Militärstützpunkte zerstört, den USA gehen die Raketen aus, der Krieg kostet 1 Billion Dollar
    Donald Trump behauptet, der Iran sei „militärisch besiegt“ worden, doch zahlreiche Berichte belegen, dass dies eine Lüge ist. Teheran hat den Großteil der US-Militärstützpunkte in Westasien (auch bekannt als Naher Osten) zerstört, und der Iran verfügt nach wie vor über den Großteil seiner Raketenkapazitäten.
    Unterdessen schätzen Experten, dass der Krieg der USA gegen den Iran 1 Billion Dollar kosten wird.
    Ben Norton wertet die Beweise aus und zeigt, wie Washington diesen Krieg, den es begonnen hat, eindeutig verliert.
    Themen: 0:00 Die Darstellung der US-Regierung 0:23 (CLIP) Trump: Der Iran ist besiegt 1:20 Die Realität: Die USA verlieren den Krieg 2:34 Die Beweise unter die Lupe genommen 4:34 Der Iran hat US-Stützpunkte zerstört 5:37 US-Truppen aus der Region vertrieben 6:54 US-Militärstützpunkte in Trümmern 7:37 Donald Trump hat gelogen 8:11 Den USA gehen die Raketen aus 9: 33 Der Krieg wird 1 Billion Dollar kosten 10:38 Der Iran verfügt immer noch über die meisten Raketen 12:38 Die US-Regierung lügt 13:05 Saudi-Arabien bekommt kalte Füße 14:00 Enormer wirtschaftlicher Schaden 15:44 Der Mythos vom „sicheren Hafen“ am Golf 16:28 Die USA verlieren den Krieg 18:04 Die USA haben ihre Ziele nicht erreicht 19:57 Outro
    Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
    Ben Norton auf X [LINK]
    [Automatisierte Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 10.05.2026

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    US-Eliten räumen Niederlage gegen Iran ein
    Der Iran hat auf Trumps jüngsten „Friedensvorschlag“ reagiert – und die Reaktion aus Washington fiel explosiv aus. Donald Trump bezeichnete das iranische Gegenangebot als „Müll“ und erklärte öffentlich, er habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, das gesamte Dokument zu lesen. Gleichzeitig räumte Robert Kagan, einer der einflussreichsten US-Neokonservativen, in einem bemerkenswerten Gastbeitrag ein, dass der Iran die Vereinigten Staaten möglicherweise „schachmatt gesetzt“ habe.
    Aus Athen, Griechenland, analysiert Dimitri Lascaris die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran, die Lage in der Straße von Hormus sowie die wachsenden wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen des Konflikts. Außerdem geht es um die jüngsten Entwicklungen im Libanon-Krieg und die zunehmenden Verluste Israels auf dem Schlachtfeld.
    Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 11. Mai 2026 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um in Deutschland und darüber hinaus zur Meinungsbildung zu diesem Thema beizutragen.
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Journalist und Rechtsanwalt. Als Anwalt ist er auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. Im Jahr 2020 kandidierte er für den Vorsitz der Grünen Partei Kanadas und belegte den zweiten Platz. Er ist außerdem Gründer und Herausgeber des YouTube-Kanals „Reasons 2 Resist with Dimitri Lascaris: @reason2resist
    Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
    ENG: To view the English version [LINK]
    Quelle: acTVism Munich, 14.05.2026

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  9. BlackRock enthüllt! Dr. Werner Rügemer zeigt, wie Merz und die Finanzmacht die Politik steuern.
    BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und verwaltet Billionen an Geldern für Kunden wie Pensionsfonds, Versicherungen, Staaten, aber auch für extrem große private Investoren wie Bill Gates. Dadurch hat BlackRock enormen Einfluss, da es große Beteiligungen an Tausenden von Unternehmen weltweit hält. Über diese Beteiligungen üben sie politischen Einfluss aus, zum Beispiel durch Aktionärsstimmen bei Hauptversammlungen, wo sie über strategische Unternehmensentscheidungen mitbestimmen. Zudem beraten sie Regierungen und Zentralbanken in Krisenzeiten und sind mit ihrer KI „Aladdin“ tief in die Analyse zentraler Finanzdaten eingebunden. Gemeinsam mit Vanguard und State Street, den sogenannten „Big Three“, sorgen sie so für eine massive Machtkonzentration. Trotz dieser enormen Einflussnahme sind sie jedoch nicht ausreichend reguliert, was zu großer öffentlicher Aufmerksamkeit und berechtigter Kritik an der Macht dieser Schattenbanken führt.
    Dr. Werner Rügemer kritisiert an BlackRock vor allem, dass der Vermögensverwalter zu einer globalen Machtzentrale geworden ist, die sich nicht mehr an demokratische Kontrolle hält. In seinem Buch „BlackRock und Co. enteignen“ beschreibt er, wie BlackRock durch Beteiligungen an Schlüsselunternehmen die Wirtschaft und Politik gleichermaßen beeinflusst. Er sieht darin eine neue Form des Kapitalismus, bei der Privatvermögen öffentliche Souveränität verdrängen. Rügemer warnt zudem davor, dass BlackRock durch seine Nähe zu Regierungen und Zentralbanken zum „Architekten der Krise“ wird. Seine Kritik zielt auf eine ungleiche Verteilung von Macht und auf fehlende demokratische Kontrolle ab.
    Veranstalter: DFG/VK-Kiel [LINK]
    Quelle: Harald Kaufmann und NachDenkSeiten, 03.05.2026

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    Die Gastartikel von Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK] . Lesen Sie erneut das Interview mit Rügemer »„BlackRock-Drecksarbeiter Friedrich Merz“ – Werner Rügemer über US-Finanzmacht und deutsche Politik« [LINK]

  10. Trump gibt zu: Iran-Krieg ist „dumm“ und ruiniert die Wirtschaft
    Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone über ein offenes Eingeständnis von Trump, dass seine Entscheidung, den Iran anzugreifen, „töricht“ gewesen sei, er es aber trotzdem tun würde, obwohl es die US-Wirtschaft ruiniere.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 10.05.2026

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  11. Zelenskys Pressesprecherin enthüllt alles: Kokain, Vertuschungen und das einzige Hindernis, das den Frieden verhindert
    Korruption, Drogen und Gier: Wolodymyr Zelenskys langjährige Pressesprecherin über die geheime Welt des Lieblingsdiktators des Westens.
    Kapitel:
    0:00 Wie kam Mendel dazu, für Zelenskyy zu arbeiten?
    11:29 Warum haben die US-Medien nicht über Zelenskyys Skandale berichtet?
    25:30 Zelenskyys Beziehung zu Joe Biden
    32:45 Ist Zelenskyy selbst korrupt?
    36:44 Auf wen hört Selenskyj eigentlich?
    42:45 Selenskyjs Einsatz der Frontlinien als Strafe
    50:17 Warum haben sich die westlichen Medien nicht für die Ukrainer eingesetzt?
    1:03:32 Warum wollen die westlichen Länder, dass der Krieg weitergeht?
    1:09:16 Nimmt Selenskyj Kokain?
    1:13:04 Wie ist Selenskys Frau?
    1:14:56 Mendels Erfahrungen während des Ukraine-Kriegs
    1:18:27 Gibt es eine Möglichkeit, Selensky loszuwerden?
    1:23:42 Warum sind immer so viele Amerikaner in der Ukraine?
    1:32:35 Mendels Botschaft an Putin
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Tucker Carlson auf X [LINK]
    Quelle: Tucker Carlson, 11.05.2026

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    Auf Deutsch übersetzt und vertont via KI (Quelle: “Unter den Eichen1”)

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    Ehemalige Pressesprecherin von Selenskyj verbreitet in einem Interview mit Tucker Carlson Falschinformationen über die Ukraine
    Die ehemalige Pressesprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Iuliia Mendel, gab dem amerikanischen konservativen politischen Kommentator Tucker Carlson ein Interview. In diesem Video widerlegt Nastia Kasinchuk von The Kyiv Independent alle falschen Behauptungen, die Mendel in ihrem anderthalbstündigen Interview aufgestellt hat, darunter das Mobilisierungsgesetz in der Ukraine, die Meinungsfreiheit und ihre Behauptungen über Selenskyj selbst.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Kyiv Independent, 12.05.2026

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  12. Astra Taylor über den Widerstand gegen KI-Rechenzentren und den Kampf gegen die „Agenda der Big-Tech-Milliardäre“
    Während der „rasante“ Bau neuer Rechenzentren zur Unterstützung künstlicher Intelligenz das Land überzieht, entsteht angesichts fehlender öffentlicher Kontrolle eine wachsende Widerstandsbewegung gegen diese gigantischen Unternehmensprojekte. Wie die Organisatorin Astra Taylor erklärt, nutzen lokale Kämpfe im ganzen Land diesen „Engpass der Industrie“, um wichtige Fragen zu stellen – von der Verteilung von Land-, Wasser- und Energieressourcen bis hin zur demokratischen Steuerung einer Branche, die derzeit von einer „Agenda der milliardenschweren Big-Tech-Konzerne“ bestimmt wird. Während Befürworter der KI die Technologie als unvermeidlich darstellen, sagt Taylor: „Ich glaube, dass viele Menschen skeptischer sind als das. … Das ist Teil dessen, was es bedeutet, eine demokratische Steuerung der KI zu haben: zu sagen: ‚Nein, wir brauchen diese Technologie nicht, um jeden Aspekt unseres Daseins zu übernehmen.‘“
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Democracy Now!, 13.05.2026

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  13. GAZA im Europäischen Parlament: Ausstellungseröffnung
    Im Europäischen Parlament in Brüssel wurde die Kunstausstellung „GAZA“ eröffnet. Die Ausstellung vereint Porträts palästinensischer Kulturschaffender mit Arbeiten, die sich mit dem menschlichen Leid und der öffentlichen Debatte rund um den Krieg in Gaza auseinandersetzen.
    Mit den Künstlern Matthew Collins und Ondrej Drescher und der Verena Kerfin Gallery.
    Zur Eröffnung sprachen Vertreter der Mission Palästinas bei der Europäischen Union, die Europaabgeordneten Fabio De Masi und Jan-Peter Warnke (BSW, fraktionslos), der Ökonom und UN-Berater Jeffrey Sachs (Columbia University) sowie die Galeristin Verena Kerfin.
    Dieses Video zeigt Eindrücke und Ausschnitte der Ausstellungseröffnung im Europäischen Parlament.
    Quelle: Fabio De Masi, 13.05.2026

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  14. Kabarett, (Real-)Satire, “Slopaganda”, Comedy und Co.
    • BILD empört sich über etwas, das Springer selbst verkauft – Küppersbusch TV
      BILD, WELT & Co. sprechen plötzlich von „Zensur“, „Meinungsfreiheit“ und „Blacklisting“. Das alles wegen eines Statements von Saskia Esken zu Björn Höcke und Werbung auf rechte Podcasts. Doch die ganze Empörung hat ein Problem: Springer verkauft Unternehmen selbst genau solche „Brand Safety“-Lösungen. Heute geht es um Medienkritik, politische Kommunikation, Werbung auf YouTube, rechte Influencer, Brand Safety, Meinungsfreiheit und die Frage: Warum wird ausgerechnet jetzt so getan, als wäre Werbe-Blacklisting ein Skandal? Wir schauen uns an, wie die Debatte um Höcke, Werbung, Springer, BILD und die SPD tatsächlich funktioniert und warum ausgerechnet große Medienhäuser seit Jahren genau die Mechanismen nutzen, die sie jetzt öffentlich skandalisieren. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 Höcke, Werbung & Springer: Diese Doppelmoral ist irre 7:04 Ch-ch-ch-ch-changes 9:54 Küppis musikalisches Quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 14.05.2026

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    • Zum Iran: „Schicken Sie uns Ihre Söhne“– es lohnt sich für Sie – der legendäre Georg Schramm 2008
      Der legendäre Georg Schramm 2008 zum Iran.
      Originalquelle: ZDF “Neues aus der Anstalt”
      Quelle: t.me/Rosenbusch

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    • Trump & Pete Hegseth Sneak Into Iran… And Get Caught!
      Trump and Pete Hegseth decided to handle Iran themselves. Big mistake. What could go wrong when the President goes on a secret military mission? Everything.
      Quelle: Hatims Shorts (664.000 Abonnenten), 27.04.2026

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    • Unbekannte hacken Deutsche Bahn und lassen Züge pünktlich fahren (Postillon TELEvision | Folge 16)
      Quelle: Der Postillon, 13.05.2026

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  15. Musik trifft Politik

Anmerkung: In dieser Rubrik [LINK] wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

(Auszug von RSS-Feed)

Der Fall Julian Röpcke – der Drohnenmarkt wird zum Tummelplatz für Medien-Yuppies und Tech-Investoren


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Das Statement von Julian Röpcke hat vor allem in den alternativen Medien für Aufsehen gesorgt. Der „Bild“-Reporter machte im April öffentlich, dass er noch in diesem Jahr die Bild-Zeitung verlassen und zu einem ukrainisch-deutschen Drohnen-Hersteller wechseln wird. Das nicht näher genannte Unternehmen soll seit 2023 operieren und zu den größten Lieferanten der Ukraine gehören. Röpcke ist bei der Bild offiziell „leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte“. Regelmäßig berichtet er über den Ukraine-Krieg. Von kritischer Distanz ist dabei jedoch nicht viel zu sehen. Den Tod russischer Soldaten bezeichnete er einmal als „Verarbeitung zu Dünger“, und über die russische Regierung sagte er, dass er „das Drecksregime in Blut und Asche untergehen“ sehen wolle. Von Thomas Trares.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lesen Sie dazu auch: Tobias Riegel – „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“: Julian Röpcke (BILD) wechselt zu ukrainisch-deutschem Drohnen-Hersteller

Röpckes bevorstehender Seitenwechsel ist allerdings nur ein Beispiel von vielen, denn die Drohnenbranche ist gerade dabei, zu einem Tummelplatz für Medien-Yuppies und Tech-Investoren zu werden. Ein Beispiel dafür ist Johannes Boie, der wie Röpcke für den Medienkonzern Axel Springer tätig war, unter anderem als Chefredakteur bei der Welt am Sonntag und später in gleicher Funktion auch bei der Bild. Seit August 2025 ist Boie Chief Marketing Officer beim Münchner Drohnenhersteller Helsing. Damit ist er nun auch für den hochtrabenden Neusprech verantwortlich, den das Unternehmen gern in seiner Außendarstellung verwendet. „Resilienzfabriken“ etwa nennt Helsing seine Produktionsstätten, und das Unternehmensmotto lautet „Zum Schutz unserer Demokratien“.

Spotify-Gründer Ek im Verwaltungsrat

Ebenfalls bei Helsing aktiv ist der schwedische Milliardär und langjährige Spotify-Chef Daniel Ek. Der von ihm gegründete Streaming-Dienst zählt heute zu den größten Medienunternehmen weltweit. Eks Vermögen wird auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Bei Helsing ist er bereits 2021 mit 100 Millionen Euro eingestiegen, im Juni 2025 hat er über seine Investmentfirma Prima Materia noch einmal 600 Millionen Euro nachgeschossen. Helsing zählt zu Eks „Moonshots“. So nennt der Milliardär Start-ups aus den Bereichen Deep Tech, Künstliche Intelligenz, Klima- und Gesundheitstechnologie, in die er insgesamt eine Milliarde Euro seines Vermögens investieren will. Bei Helsing ist Ek nicht nur der größte Investor, sondern auch Verwaltungsratschef.

Helsing selbst ist ein 2021 gegründetes Softwareunternehmen, das sich auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Rüstungssektor spezialisiert hat. Inzwischen produzieren die Münchener auch die Kamikaze-Drohne HX-2, die in der Ukraine zum Einsatz kommt. In der Entwicklung befindet sich außerdem ein autonom fliegendes KI-Kampfflugzeug, das eine „autonome, waffenfähige und kostengünstige Alternative“ zu bemannten Kampfflugzeugen sein soll. Der Erstflug ist für kommendes Jahr geplant. Bewertet wird Helsing derzeit mit 15,3 Milliarden Euro, damit ist das Münchener Unternehmen das aktuell teuerste deutsche Start-up.

„Resilienzfabrik“ und Großauftrag der Bundeswehr

All dies zeigt, bei Helsing stehen die Zeichen klar auf Expansion. So plant das Unternehmen in Hallbergmoos gerade den Bau einer hochautomatisierten „Resilience Factory“. Die Gemeinde vor den Toren des Münchener Flughafens entwickelt sich derzeit zu einem „Hotspot“ der bayerischen Verteidigungsindustrie. Helsing will dort einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Im Februar dieses Jahres hat Helsing zudem einen Großauftrag von der Bundeswehr erhalten. Dabei geht es um die Produktion von Kamikazedrohnen, also von KI-gesteuerten Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen, bis sie sich auf ihre Ziele stürzen. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 540 Millionen Euro.

Den Drohnen-Auftrag teilt sich Helsing mit Stark Defence, einem Berliner Startup, das Kampfdrohnen der Baureihe Virtus herstellt. Ähnlich wie das Modell HX-2 von Helsing ist auch Virtus im Ukraine-Krieg im Einsatz. Einer der Investoren von Stark Defence ist Döpfner Capital. Dabei handelt es sich um die Risikokapitalfirma von Moritz Döpfner, einem der vier Söhne von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Ende 2024 hatte Döpfner damit angefangen, Geld für seinen ersten Fonds einzuwerben; inzwischen sollen 90,6 Millionen Dollar zusammengekommen sein. Sein einziges bislang bestätigtes Investment ist Stark Defence.

Peter Thiel bei Stark Defence

Im Fokus stand zuletzt aber ein anderer Geldgeber des Berliner Rüstungsunternehmens. Die Rede ist von Peter Thiel, einem deutschstämmigen Silicon-Valley-Investor, der mit seinem Tun und Handeln extrem polarisiert. Gerne wird heute noch sein Spruch „I no longer believe that freedom and democracy are compatible“ zitiert. Thiel gehört zu den Mitgründern des Bezahldienstes PayPal und des Überwachungssoftware-Anbieters Palantir. Laut Manager Magazin ist er auch Ankerinvestor bei Döpfner Capital, dem bereits erwähnten Investmentfonds von Moritz Döpfner. Thiel habe dazu 50 Millionen Dollar beigesteuert. Seit August 2025 soll Thiel auch zu den Geldgebern von Stark Defence gehören.

Mit der Vergabe des Drohnen-Auftrags an Stark Defence ist Thiels Engagement bei dem Berliner Start-up auch einer breiteren Öffentlichkeit aufgefallen. Nach mehreren Medienberichten erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), vor der Auftragsvergabe müsse geklärt werden, „welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat“. Kurz danach wies Stark Defence jeglichen Einfluss Thiels auf das operative Geschäft zurück. Weitere bekannte Kapitalgeber von Stark Defence sind die Silicon-Valley-Risikokapitalfirma Sequoia und der vor drei Jahren gegründete Nato Innovation Fund. Dabei handelt es sich um einen von mehreren Nato-Staaten getragenen Risikokapitalfonds, der Tech-Firmen aus der Rüstungsbranche unterstützen soll.

Röpcke zu Helsing?

Bei welchem Drohnenhersteller Julian Röpcke anheuert, hat er bislang nicht offengelegt. Eine der Firmen, die in die engere Auswahl fallen, ist Helsing. Schon mehrfach hat er sich positiv über deren Waffensysteme geäußert. Vor gut einem Jahr etwa begleitete Röpcke ukrainische Spezialkräfte an der Front und schwärmte dabei von Helsings HF-1-Drohne. In einem weiteren Beitrag vom April dieses Jahres berichtete er dann vom Einsatz der Nachfolge-Drohne HX-2 als deutscher „Super-Drohne“, welche die russische Armee hinter der Front erfolgreich dezimiere. Und nicht zuletzt hat Röpcke auch schon mit Helsings Marketingchef Boie bei der Bild zusammengearbeitet. Beide kennen sich, beide wissen, wie Propaganda funktioniert.

Titelbild: Es sarawuth/shutterstock.com und Julian Röpcke via Linkedin

(Auszug von RSS-Feed)

Videohinweise am Mittwoch

13. Mai 2026 um 14:57

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jeffrey Sachs: Neues europäisches Militärbündnis gegen Russland?
  2. Darf der EU-sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru ins EU-Parlament reisen?
  3. Leo Ensel zeigt wie wir kriegstüchtig gemacht werden!
  4. US-Abzug aus Deutschland, Nord Stream & Iran-Krieg | Fabian Scheidler
  5. „Ich wurde von Israel in internationalen Gewässern entführt und 10 Tage lang inhaftiert“: Saif Abukeshek, Aktivist der Gaza-Flottille
  6. EU beschließt Sanktionen gegen israelische Siedler
  7. Yanis Varoufakis: Steht Europa vor einem Jahrhundert der Demütigung?
  8. Rechtsstaat am Ende! Prozess Julia Neigel gegen Sachsen nur Theatervorstellung! | Apolut im Gespräch
  9. Karim Khan: Großbritannien versuchte, den IStGH von Haftbefehl gegen Netanjahu abzubringen | Der David-Hearst-Podcast
  10. „‚Antisemitischer‘ Messerangriff in London stürzt Großbritannien in autoritären Taumel“
  11. Israels GEHEIME STÜTZPUNKT im Irak & Plan zur Eroberung des Nahen Ostens aufgedeckt! Mit Max Blumenthal
  12. IN DER FALLE | Das 3. Jahrtausend #129
  13. Tino Eisbrenner singt in Moskau deutsche-russische Liebeslieder
  14. Derweil im (vor)letzten Vorkriegsfrühling: Belästigungen #46 von Michael Sailer
  15. Kabarett, (Real-)Satire, “Slopaganda”, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jeffrey Sachs: Neues europäisches Militärbündnis gegen Russland?
    Prof. Jeffrey Sachs spricht darüber, dass die Europäer einen neuen Militärblock als Alternative zur NATO entwickeln. Hinter der leeren Rhetorik von Abschreckung und Frieden bereitet sich Europa auf einen Krieg mit Russland vor. AUFGEZEICHNET AM 12. MAI 2026.
    Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 13.05.2026

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  2. Darf der EU-sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru ins EU-Parlament reisen?
    Das Auswärtige Amt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen… Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon was… ;) Vor allem wenn man auch nur etwas mit dem Fall von Hüseyin Dogru vertraut ist und die ganzen vorherigen Stellungnahmen der #Bundesregierung zur Causa kennt…
    Quelle: Florian Warweg, 13.05.2026

    Externer Inhalt

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    Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru ins EU-Parlament reisen? @AuswaertigesAmt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen…

    Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon… pic.twitter.com/rVwuausAJ6

    — Florian Warweg (@FWarweg) May 13, 2026

    Den Hintergrund-Artikel von Florian Warweg finden Sie bei der OAZ (bislang noch ohne Bezahlschranke): [LINK]

    Auszug: „Eine Anhörung, zu der ein Zeuge nicht reisen darf. […] Das Büro Firmenich versuchte zehn Tage lang, eine verbindliche Klärung herbeizuführen, ob Doğru zur Anhörung anreisen darf und ob beispielsweise die Übernahme eines Bahn- oder Flugtickets durch die Veranstalter strafrechtliche Risiken birgt – immerhin droht nach inzwischen verabschiedetem Bundesrecht bei „Sanktionsumgehung” Haft bis zu fünf Jahren. Angeschrieben und kontaktiert wurden die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung in Köln, das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei, die Ständige Vertretung in Brüssel sowie das für die ZfS zuständige Bundesfinanzministerium. Firmenich selbst sprach in Brüssel von „ungelogen 40 Telefonaten“. Das Ergebnis: Niemand fühlte sich zuständig, jede Stelle verwies auf eine andere. Die schriftliche Antwort des BMF traf erst am Morgen der Anhörung ein – und bestand im Kern aus dem Hinweis, man sei nicht zuständig.“ […] „Der diplomatische Reflex, eine konkrete Frage durch ihre Auflösung in Allgemeinplätze zu entschärfen, hat in der Regierungspressekonferenz Tradition. Im vorliegenden Fall jedoch berührt er einen Kernbereich rechtsstaatlicher Verlässlichkeit. Denn die Sanktion gegen Doğru wirkt unmittelbar – Konten eingefroren, Berufsausübung blockiert, zeitweise sogar die Konten seiner nicht sanktionierten Ehefrau gesperrt. Die Verantwortung jedoch zerfließt. Beschlossen wird in Brüssel, exekutiert wird automatisch, und sobald eine Klarstellung im Einzelfall nötig wäre, verdampft der Staat, wie es der Verlauf der Brüsseler Anhörung zeigte, im Zuständigkeitsnebel.“

  3. Leo Ensel zeigt wie wir kriegstüchtig gemacht werden!
    Du denkst, du triffst deine eigenen Entscheidungen? Dann solltest du dieses Gespräch sehen. Denn ein großer Teil dessen, was du denkst, fühlst und glaubst, entsteht nicht einfach in dir selbst – sondern wird durch Sprache beeinflusst. Oft subtil. Oft unbewusst. Und genau deshalb so wirkungsvoll.
    Der Forscher Dr. Ensel zeigt in diesem Interview, wie Worte unser Denken strukturieren, wie Narrative entstehen – und warum die meisten Menschen nicht merken, wie stark sie davon beeinflusst werden.
    Darum geht es im Video: Warum Sprache mehr ist als Kommunikation // Wie Begriffe dein Denken formen // Warum du oft glaubst, selbst zu entscheiden – es aber nicht tust // Wie Narrative entstehen und sich verbreiten // Woran du erkennst, ob du beeinflusst wirst
    Video-Kapitel: 0:00 – Intro: Sprachwandel und politische Narrative 2:20 – Vorstellung von Leo Ensel und seinem „Wörterbuch“ 3:08 – Werbeunterbrechung: Vermögensschutz-Webinar 4:55 – Cognitive Warfare: Der Krieg um die Köpfe 7:06 – Newspeak und die Dämonisierung des Gegners 11:43 – Abwertung der „Heimatfront“ und von Pazifisten 13:50 – Das Verwischen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden 16:19 – Moderner Slang und die „kokette“ Verwahrlosung der Sprache 19:39 – Kritik an der Eskalationsstrategie und fehlender Diplomatie 25:55 – Rückblick: Verpasste Friedenschancen in Istanbul 29:57 – Gefahren für Deutschland und wirtschaftliche Folgen 33:30 – Motive der Politik und Appell an den Widerstand der Bürger 38:12 – Schlusswort: Frieden wieder selbst in die Hand nehmen
    Gerade erschienen: Leo Ensel „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“, Promedia Verlag Wien.
    Quelle: Balthasar Becker, 06.05.2026

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    Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten Leo Ensels Beiträge und das „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ hier [LINK]

  4. US-Abzug aus Deutschland, Nord Stream & Iran-Krieg | Fabian Scheidler
    In dieser Folge von Die Quelle spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit dem Journalisten und Autor Fabian Scheidler über die jüngsten geopolitischen Entwicklungen. Im Mittelpunkt stehen neue Entwicklungen rund um die Nord-Stream-Ermittlungen, der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sowie die wachsenden Spannungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten im Zuge des Iran-Kriegs.
    Außerdem geht es um die jüngste Eskalation rund um den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran, die Entwicklungen in der Straße von Hormus und die Frage, warum Washington plötzlich wieder auf Diplomatie setzt. Abschließend richtet sich der Blick auf die Ukraine und die zunehmende Rolle Europas durch milliardenschwere Unterstützung und eine vertiefte militärisch-industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine. Was dabei entsteht, ist ein größeres Bild über Europas geopolitische Zukunft, seine Abhängigkeiten und die Gefahr einer weiteren Eskalation.
    Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 7. Mai 2026 auf Englisch veröffentlicht.
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    ÜBER FABIAN SCHEIDLER: Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin sowie Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt am Main. Seit 2001 arbeitet er als freier Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er zusammen mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV und erhielt im selben Jahr den Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. Als Dramaturg und Dramatiker war Scheidler viele Jahre am Grips Theater in Berlin tätig. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankiers“ (Musik: Andreas Kersting) am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt. 2015 erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ im Promedia Verlag, das von der Robert Jungk Bibliothek für Zukunftsstudien zu den „TOP 10 Zukunftsliteratur 2015“ gewählt wurde. Sein aktuelles Buch trägt den Titel „Friedenstüchtig – Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“, in dem er Wege aus der globalen Kriegslogik und Perspektiven für eine kooperative Weltordnung aufzeigt.
    Kapitel des Interviews: 0:00 Einleitung 1:08 Nord Stream 6:42 US-Abzug aus Deutschland 12:36 Iran-Update 21:02 Krieg in der Ukraine
    Quelle: acTVism Munich, 08.05.2026

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  5. „Ich wurde von Israel in internationalen Gewässern entführt und 10 Tage lang inhaftiert“: Saif Abukeshek, Aktivist der Gaza-Flottille
    „Wir hörten jeden Tag die Schreie anderer Palästinenser, die in diesem Verhörzentrum gefoltert wurden.“
    Der spanische Staatsbürger Saif Abukeshek, ein Aktivist palästinensischer Herkunft, spricht mit Democracy Now! über seine 10-tägige Haft in Israel, nachdem er in internationalen Gewässern entführt worden war. Er gehörte zu den 175 internationalen Aktivisten, die als Teil der Global Sumud Flotilla nach Gaza segelten, die seit Jahren versucht, Israels Seeblockade von Gaza zu durchbrechen und humanitäre Hilfe an die Palästinenser zu liefern.
    Abukeshek und der brasilianische Aktivist Thiago Ávila waren die einzigen Flottillenmitglieder, die zur „Befragung“ in Israel festgehalten wurden, wo sie nach eigenen Angaben während der Haft schwerer körperlicher Misshandlung ausgesetzt waren. Abukeshek, der aus der Türkei spricht, sagt, dass ihre doppelte Staatsbürgerschaft ihnen aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit einen gewissen Schutz bot. „Stellen Sie sich vor, wie Palästinenser behandelt werden. Stellen Sie sich die Übergriffe vor, denen Menschen aus Palästina ausgesetzt sind“, sagt er.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Democracy Now!, 12.05.2026

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    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Maike Gosch “Piraten des Mittelmeers – Israel entführt Aktivisten” [LINK]

  6. EU beschließt Sanktionen gegen israelische Siedler
    Die Sanktionen, zu denen auch das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gehören und die sich auch gegen Hamas-Mitglieder richten, kommen inmitten der wachsenden internationalen Kritik an Israels Siedlungsausbau und eskalierender Gewalt in den Gebieten.
    Quelle: euronews (deutsch), 11.05.2026

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    Hierzu auch auf tagesschau.de [LINK]

  7. Yanis Varoufakis: Steht Europa vor einem Jahrhundert der Demütigung?
    Yanis Varoufakis ist Ökonom, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Autor zahlreicher Bestseller. Varoufakis erläutert, warum Europa möglicherweise in ein Jahrhundert der Demütigung abgleitet.
    Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 06.05.2026

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    Anmerkung CG: Interessant, wie Varoufakis aus seiner Sicht die Entstehung der Montanuion 1951 bzw. der EWG 1957 bzw. der EU seit 1993 als Nachkriegsprojekt der USA erklärt und dass die aus seiner Sicht verkehrte Reihenfolge von Wirtschaftsraum, Währung hin zur politischen Union von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sei.

  8. Rechtsstaat am Ende! Prozess Julia Neigel gegen Sachsen nur Theatervorstellung! | Apolut im Gespräch
    Julia Neigel und ihr Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurden interviewt von Markus Fiedler.
    Julia Neigel war im Jahr 2022 als Musikerin während einer Tournee durch den Freistaat Sachsen direkt von einer plötzlich eingeführten 2G-Verordnung betroffen. Dies führte zu einer drastischen finanziellen Belastung. Der Staat greift in die Ausführung einer Kunstschaffenden ein und verstößt dabei massiv gegen Rechtsnormen. Nach dem derzeitigen Sachstand war die Notverordnung des Freistaats Sachsen sehr wahrscheinlich rechtsungültig und rechtswidrig. Man sollte meinen, dass Gerichte diesen Fall sachlich aufarbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Eilverfahren wurde mit fadenscheinigen Gründen gegen Frau Neigel entschieden. Das Verfahren geht in die nächste Instanz. Auch am OVG Bautzen musste Frau Neigel nach eigener Aussage miterleben, wie Recht gedehnt und gebeugt wird. Warum wurde ihr erst später klar. Richter, die von sich selbst denken, dass sie nicht befangen sind. Wohingegen die Interessenkonflikte klar auf der Hand liegen. Ganz oben auf der Liste: Verbindungen von Politik in die Juristerei. Ein Richter, der vorher als Bediensteter im Staatsministerium eben jene 2G-Verordnung mitgeschrieben hat, verkündet als am Verfahren beteiligter Pressesprecher des Gerichts nunmehr einseitig parteiisch gegen Julia Neigel Unwahrheiten an die Presse. Dies musste später korrigiert werden. Die Ablehnung von Beweisanträgen, Ablehnung des Gehörs von wichtigen Sachverständigen, fehlende Würdigung von Verfassungsgerichtsurteilen, trotz mehrfacher Aufforderung dazu, kennzeichnen das Verfahren. Dem Zuschauer entsteht der Eindruck von Winkeladvokatentricks und ein Gebaren der Justiz, das an den “Sachsensumpf” der 1990er Jahre erinnert. Und als Krönung des Falles existierte ein Urteil bevor überhaupt eine Verhandlung stattgefunden hat, bevor es zu einer Beweisaufnahme kam, bevor irgendein Satz in einer Hauptverhandlung gesprochen wurde. Entdeckt wurde dieses Urteil nur durch Zufall von einem der Anwälte von Julia Neigel, weil es durch Unachtsamkeit des Gerichts der Papierakte des Verfahrens versehentlich beigefügt wurde. In diesem faktischen Urteilsentwurf wird die Klage von der Musikerin Neigel abgewiesen. Auch wenn ein Gerichtspressesprecher in öffentlichen Verlautbarungen die Beweiskraft des Entwurfs zu entwerten versucht, ist seine Bedeutung für das Verfahren evident. Über 60% des endgültigen Urteils aus dem Jahr 2026 bestehen aus dem Urteilsentwurf des Jahres 2023. Wort für Wort, inklusive der Klageabweisung! Nur gut, dass Neigels Rechtsvertretung den Urteilsentwurf sofort haben notariell beglaubigen lassen, so dass dessen frühzeitige Existenz vom Gericht nicht mehr abgestritten werden kann. Der ganze Fall mündete nun in eine umfangreiche Strafanzeige gegen mehrere Vertreter der Sächsischen Justiz.
    Quelle: apolut, 3.5.2026

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    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten: Julia Neigel, die Coronamaßnahmen und die Justiz in Sachsen: „Justitia ist nicht blind und gerecht, sondern erstickt im Klüngel und Filz“ (Interview Teil 1) [LINK] und Juraprofessor Martin Schwab: „Solche Richter können gar nicht unabhängig sein“/Coronaverfahren Julia Neigel (Interview Teil 2) [LINK]

  9. Karim Khan: Großbritannien versuchte, den IStGH von Haftbefehl gegen Netanjahu abzubringen | Der David-Hearst-Podcast
    In einem Interview im „David-Hearst-Podcast“ warnt der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, vor einem „gefährlichen“ Versuch einiger Mitgliedstaaten, ihn seines Amtes zu entheben, obwohl ein Richtergremium keine Beweise für Fehlverhalten gefunden hat.
    Khan spricht über den politischen Druck, dem das Gericht ausgesetzt ist, nachdem er beschlossen hatte, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu beantragen.
    Er beschreibt eine beispiellose Situation, in der die Feststellungen der Richter angefochten werden, was Bedenken hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der Unabhängigkeit der internationalen Justiz aufkommen lässt.
    Er sagt:
    „Die Richter kamen einstimmig zu dem Schluss … dass kein Fehlverhalten vorlag.“
    „Wenn ein Verfahren untergraben werden kann … ist dies ein Präzedenzfall, um jeden gewählten Amtsträger loszuwerden.“
    „Macht kann das Recht nicht zum Schweigen bringen.“
    Khan schildert zudem den Druck, dem er von westlichen Politikern ausgesetzt war, darunter Drohungen mit Sanktionen und politischer Intervention, sowie weitergehende Fragen darüber, ob das Völkerrecht gleichberechtigt angewendet werden kann.
    Sehen Sie sich das vollständige Interview im „The David Hearst Podcast“ an.
    Kapitel: 00:00 – Einleitung: IStGH, Gaza und Haftbefehle 02:39 – Von Vorwürfen des Fehlverhaltens freigesprochen 05:06 – Warum lehnen Staaten die Feststellungen der Richter ab? 07:35 – Ordnungsgemäßes Verfahren und politischer Druck 10:43 – UN-Ergebnisse und unabhängige Überprüfung 12:25 – Ist dies ein politischer Versuch, ihn zu entfernen? 14:12 – Indiskretionen und Verletzung der Vertraulichkeit 15:15 – Könnte er seines Amtes enthoben werden? 18:35 – Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant 21:46 – Rechenschaftspflicht und Völkerrecht 22:35 – Drohungen und Versuche, ihn abzuschrecken 26:38 – Warum werden hochrangige israelische Politiker ins Visier genommen? 29:45 – Überwachung und Sicherheitsbedrohungen 32:22 – Druck aus den USA und Androhung von Sanktionen 33:49 – Anruf des ehemaligen britischen Außenministers David Cameron 36:36 – Reaktion auf den Druck aus Großbritannien 40:10 – Fokus auf Opfer und Gerechtigkeit 41:18 – Auswirkungen von Sanktionen auf die Arbeit des IStGH 43:07 – Interne Spaltungen innerhalb des Gerichts 45:04 – Schweigen während der Ermittlungen 46:24 – Bricht die regelbasierte Ordnung zusammen? 50:38 – Wird Netanjahu vor Gericht gestellt?
    Quelle: Middle East Eye und The David Hearst Podcast, 08.05.2026

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  10. „‚Antisemitischer‘ Messerangriff in London stürzt Großbritannien in autoritären Taumel“
    Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone decken die Schichten von Täuschung und Verzerrung hinter den Behauptungen der britischen Regierung über einen „iranisch verbundenen“ Terroranschlag auf jüdische Londoner auf und erklären, wie der Vorfall ausgenutzt wird, um britischen Bürgern weitere Freiheiten zu entziehen.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 10.05.2026

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  11. Israels GEHEIME STÜTZPUNKT im Irak & Plan zur Eroberung des Nahen Ostens aufgedeckt! Mit Max Blumenthal
    Der „Grayzone“-Reporter Max Blumenthal ist zu Gast bei Jimmy, um einen Bericht des „Wall Street Journal“ zu erörtern, der enthüllt, dass Israel – mit Wissen der USA – einen geheimen Militärstützpunkt in der westlichen Wüste des Irak errichtet hat, um seinen Feldzug gegen den Iran zu unterstützen, und dass israelische Luftangriffe einen Soldaten töteten und zwei weitere verwundeten, als irakische Truppen zur Untersuchung vorrückten, um den Stützpunkt geheim zu halten. Er merkt an, dass der Chef der israelischen Luftwaffe auf „Sondermissionen, die die Fantasie beflügeln könnten“ angespielt habe, und dass die beiden blauen Linien auf der israelischen Flagge ursprünglich den Nil und den Euphrat darstellten, die als Grenzen für das ursprüngliche Projekt „Groß-Israel“ im Rahmen des Plans des Jüdischen Nationalfonds vorgesehen waren.
    Max warnt, dass Israel sich nun offen auf einen Krieg gegen die Türkei, einen NATO-Staat, vorbereitet und dass diese Basis am Euphrat signalisiert, dass Israel danach strebt, „eine ganze Region tief in Eurasien physisch zu erobern“. Er kommt zu dem Schluss, dass die USA rechtlich verpflichtet sind, Israels „qualitativen militärischen Vorsprung“ gegenüber jedem regionalen Rivalen aufrechtzuerhalten, was bedeutet, dass die amerikanischen Steuerzahler weiterhin die Rechnung für den israelischen Expansionismus bezahlen werden und dass der Irak für jegliche Gegenreaktionen verantwortlich gemacht wird.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: The Jimmy Dore Show, 12.05.2026

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  12. IN DER FALLE | Das 3. Jahrtausend #129
    Der Tag der Befreiung: Rechtzeitig zum Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland verkündet Donald Trump den Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Wird jetzt alles gut? Naja, wenn es nach den Amerikanern geht, sollen wir uns jetzt um Russland kümmern. Denn die haben ja mächtig zu tun mit dem Kampf gegen BRICS und die neue Weltordnung. Die komplette Sendung und alle Links dazu gibt es auf unserer Website [LINK]
    DieThemen im Einzelnen: 00:00:00 BEGINN 00:01:24 TAG DER BEFREIUNG – …aber ohne Befreier?! 00:17:28 TRANSATLANTISCHE SCHEIDUNG – US-Truppen ziehen aus Deutschland ab 00:44:28 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN! 00:47:38 STRASSE VON HORMUZ – USA in der Falle? 01:03:33 KRIEG GEGEN BRICS – Gegen die multipolare Weltordnung 01:14:29 FALSE FLAG AUFGEFLOGEN – Kein Giftgasanschlag in Syrien 01:24:16 GOOD NEWS – Es gibt noch Menschen mit Rückgrat 01:34:56 DER 3JT-BUCHPREIS: Deutschland neutral 01:44:01 ENDE
    Quelle: ExoMagazinTV, 08.05.2026

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  13. Tino Eisbrenner singt in Moskau deutsche-russische Liebeslieder
    Am 10. Mai trat der Liedermacher Tino Eisbrenner in Moskau mit seinem Programm “Mein russisches Album” auf. An der Gitarre wurde er begleitet von Tobias Thiele. In diesem Video sieht man Ausschnitte aus dem Auftritt der beiden Künstler. Zuhörer waren Russen und eine Reisegruppe aus Deutschland.
    Die Lieder waren Teil einer Vortragsveranstaltung zum Thema „81 Jahre später – Der Sieg über den Hitlerfaschismus und die Lehren für die heutige Welt“.
    Organisator der Veranstaltung war Klaus Koch – Leiter der Deutschen Abteilung des Internationalen Antifaschistischen Informationszemtrums (IAIZ), Mitglied des Präsidiums des Deutschen Friedensrates und Mitgründer des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe.
    Auf der Veranstaltung wurde referiert über Fragen eines drohenden Digital-Faschismus (Dr. Aleksandr Kamkin), über die Rolle Deutschlands (Jewgeni Warschawski, Jurist, Internationales Recht), die Rolle der Kultur in der Gesellschaft (Tino Eisbrenner), die Genozid-Methoden westlicher Kolonialmächte in Afrika (Maksim Rewa, Afrikanische Initiative) und die Diskriminierung der russischen Minderheit in Lettland (Andrej Mamykin, ehemaliger Abgeordneter (2014-2019) des Europaparlaments).
    Im Anschluss gab es eine Diskussion über die verschiedenen Erscheinungsformen von Faschismus und darüber, wie man Spaltungen in der Friedensbewegung überwinden kann.
    Quelle: Ulrich Heyden, 12.05.2026
  14. Derweil im (vor)letzten Vorkriegsfrühling: Belästigungen #46 von Michael Sailer
    In der Kolumne ‚Belästigungen‘ befasst sich Michael Sailer seit mehr als einem Vierteljahrhundert witzig, eigensinnig und manchmal auch provozierend mit … Belästigungen, nicht nur, aber auch und manchmal gerade in München.
    Quelle: Radio München, 01.05.2026

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  15. Kabarett, (Real-)Satire, “Slopaganda”, Comedy und Co.
    • Friedrich Merz: Kernschmelze?
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Snicklink, 12.05.2026

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    • Kommentieren Sie doch objektiv! | Der Wegscheider
      Im neuen Wochenkommentar geht es heute um ein wichtiges Urteil, das die Meinungsfreiheit in Österreich garantiert! Es geht um den dramatischen Ausbruch des Hantavirus und wahrscheinlich nur ganz zufällige Parallelen zu Corona-Zeit. Und: Um den staatlich geförderten Auftritt einer österreichischen Künstlerin bei der Biennale.
      Quelle: ServusTV On, 09.05.2026
    • Dieter Hallervordens satirische Abrechnung mit Wehrpflicht und Gebärfähigkeit unter Pistorius | #10
      Willkommen zu einer neuen Ausgabe der «Wahrheits-Schau» – dem Nachrichtenmagazin, das tiefer blickt, wo andere wegschauen. Heute widmen wir uns den brennenden Themen unserer Zeit, präsentiert von unseren preisgekrönten (und absolut lebensechten) KI-Nachrichten-Sprecher*innen KaiGPT und Wicki Media. […]
      Kapitel:
      0:00 Einleitung: Die Wahrheitsschau aus der Bundeshauptstadt
      0:54 Themenübersicht mit Kai und Wiki
      2:03 Zähne vs. Heizkosten: Solidarität bis zum Zahnfleisch
      2:39 Mausefallen-Deal: Das Erbe der Masken-Beschaffung
      3:03 Der Wadephul-Deal: Europa wird „What a Fo(hl)“
      3:41 Tankrabatt: Cash für Ölmultis leicht gemacht
      4:00 Schienennetz: Solidarischer Stillstand in Deutschland
      4:33 ESC-Skandal: Warum Israel direkt aus dem Herzen Berlins singt
      5:20 Hirntod & Organspende: Die Ausnahme Anton Hofreiter
      5:50 Dieter Hallervorden: Wehrfähig oder Gebärfähig?!
      Quelle: Diether Dehm, 12.05.2026

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    • Trump Announced 3 Days Of Peace in Ukraine
      Trump declared a 3-day ceasefire between Russia and Ukraine. Both sides agreed. History was made. Then the clock started.
      Made with AI, just for fun.
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Hatims Shorts, 10.05.2026

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(Auszug von RSS-Feed)

„Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren“


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Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten hatten hierzu bereits ein Interview mit dem Autor (Teil 1 und Teil 2) sowie eine Rezension des Buches veröffentlicht.

Druck von allen Seiten

„Das Sprechen über Palästina wird beobachtet, eingeschränkt, kriminalisiert. Linien der Sagbarkeit verschieben sich ständig. Viele wollen nichts Falsches sagen und sagen stattdessen nichts.“
Alena Jabarine, Journalistin und Autorin

In den letzten zwei Jahren habe ich mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen über ihren Eindruck von deutscher Nahost-Berichterstattung und die Erfahrungen in ihrem Job gesprochen: bei Veranstaltungen, in sozialen Medien, über offizielle Anfragen, in Interviews und im Bekanntenkreis. Darunter waren Redakteurinnen, Moderatoren und Autorinnen von öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie von regionalen und überregionalen Tages- und Wochenzeitungen. Ihre individuellen Erfahrungen waren naturgemäß sehr unterschiedlich. Aber eine Sache hatten fast alle gemein: ihre Erfahrungen mit zunehmendem Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.

Die Last, die seit dem 7. Oktober auf Medienschaffende einwirkt, zeigt sich auf vielfältige Weise: Freie Journalisten klagen, dass sie keine Aufträge mehr bekommen, wenn sie zu kritisch berichten. Redakteurinnen berichten, ihre Vorschläge würden nicht mehr angenommen. Viele Medienschaffende erzählen von ewigen Diskussionen, die man führen müsse, sobald man von den gängigen Narrativen abweiche. Auch von der Sorge, sich selbst in der Redaktion unbeliebt zu machen, plötzlich als „Antisemitin“ oder „Hamas-Unterstützer“ zu gelten, etwa weil man palästinensische Stimmen zu Wort kommen lassen wolle, sprechen einige.

Frustration und Erschöpfung sind weit verbreitet: angesichts der ständigen Spannungen in den Redaktionen, der Berichterstattung des eigenen Mediums, des Gefühls, den eigenen journalistischen Ansprüchen nicht genügen zu können, und der ständigen Schreckensmeldungen aus Nahost. Letzteres trifft Journalistinnen mit biographischem Bezug zur Region nochmal viel härter. Angst ist ein Wort, das ich in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren immer wieder gehört habe. Angst vor Job- und Ansehensverlust. Angst davor, zum Ziel organisierter rechter Shitstorms im Netz zu werden. Angst davor, als „Antisemit“ oder „Israel-Hasserin“ in der BILD zu landen. Angst davor, ins Visier der israelischen Botschaft zu geraten.

Das alles wiederum führt zu schlechterer Berichterstattung: weil Medienschaffende sich selbst zensieren, sich anderen Themen zuwenden (oder ihnen zugewendet werden) oder desillusioniert gleich ganz den Job verlassen.

Der Pitbull des deutschen Nahost-Diskurses

Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten gibt es vermutlich schon, solange es Journalismus gibt. Aber speziell in den letzten Jahren hatten orchestrierte Kampagnen gegen unliebsame Medienschaffende besonders viel Erfolg. Das Schema ist meist ähnlich: Reichweitenstarke Akteure im Netz wie der X-Account „ÖRR-Watch“ stellen einen Medienschaffenden (meist mit Migrationshintergrund) öffentlich als Extremisten dar. Rechte Politiker (oft von AfD und CDU/CSU) und Medien (oft vom Springer-Verlag) inszenieren daraus einen „Skandal“ à la „Extremist beim ÖRR“, und sorgen mit immer neuen Beiträgen so lange für Empörung, bis der (oft öffentlich-rechtliche) Arbeitgeber den Journalisten vor die Tür setzt. Nach diesem Schema verloren in den letzten Jahren unter anderem die WDR-Wissenschaftsjournalistin Nemi El Hassan, der KIKA-Moderator Matondo Castlo und gleich sieben Mitarbeiter der Deutschen Welle ihren Job.

Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober dauerte es nur wenige Stunden, bis diese eingespielte Cancel-Dynamik sich ihr erstes Ziel gesucht hatte. „ARTE distanziert sich in aller Schärfe von Malcolm Ohanwes menschenverachtenden Statements, die nichts mit unserem Verständnis von Journalismus zu tun haben“, tweetet um 18:46 Uhr die Social-Media-Redaktion des deutsch-französischen Kultursenders. Wenig später schloss sich auch der Bayerische Rundfunk der öffentlichen Distanzierung an. Der Grund: Der Journalist hatte gegen Mittag des Tages getan, was sich der Großteil seiner Kolleginnen und Kollegen noch Monate später nicht trauen sollte: Er hatte auf die Vorgeschichte des Tages verwiesen.

Dutzende Kulturschaffende, Wissenschaftlerinnen, Politiker, Aktivistinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens wurden seitdem Ziel von öffentlichen Kampagnen. Insbesondere die Medien des Axel Springer-Verlages (BILD, WELT und B.Z.) haben die Rolle eines Wachhundes des deutschen Staatsräson-Diskurses übernommen, der zuverlässig über jene herfällt, die es wagen, den engen Grenzen des Sagbaren zu nahe zu kommen.

Die Macht der BILD bekam am 7. April 2024 auch Helen Fares zu spüren. Die SWR-Moderatorin hatte in einem privaten Instagram-Video positiv über eine App gesprochen, die beim Boykott israelischer Produkte hilft. „Erinnerungen an die Nazi-Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘“, schrieb daraufhin Deutschlands größte Tageszeitung. Wieder tobte der Shitstorm durchs Netz, wieder mit Erfolg: Nur zwei Tage später war Fares erneut Thema in der BILD:

„Sender zieht Konsequenzen: Israel-Hasserin darf nicht mehr beim SWR moderieren!“

Ziel einer ganzen Reihe von diffamierenden Beiträgen wurde wenig später auch die Journalistin und Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch. Nachdem sich Hübsch mehrmals öffentlich kritisch zur israelischen Kriegsführung geäußert hatte, lieferte ein Talkshow-Auftritt der BILD-Redaktion den Aufhänger für eine über mehrere Wochen andauernde Kampagne. Im Talk von „Hart aber fair“ vom 29. April 2024 hatte Hübsch versucht, mediale Zerrbilder über islamische Begriffe wie „Scharia“ und „Kalifat“ richtigzustellen. In gleich fünf Beiträgen schmähte die BILD Hübsch daraufhin als „Islamistin“. Die Folge: Anfeindungen im Netz, einbrechende Aufträge und abgesagte Veranstaltungen. Selbst ihre Kinder hätten sich in der Schule rechtfertigen müssen, erzählt Hübsch. Später erreichte die Autorin vor Gericht zwar eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Verlag, in deren Folge BILD die Beiträge offline nehmen musste. Den Schaden für das öffentliche Ansehen und die Karriere von Hübsch konnte das Gericht aber ebenso wenig wieder zurücknehmen wie die abschreckende Wirkung, die Fälle wie dieser im Rest der Medienwelt hinterließen.

Wie Israels Armeesprecher Jagd auf deutsche Journalisten macht

Mit Kampagnen gegen kritische Journalistinnen ist Springer nicht allein. Auch bei FAZ, Tagesspiegel, FOCUS, der Jüdischen Allgemeinen und sogar im ZDF erschienen diffamierende Hit Pieces gegen zu kritische Kollegen. Solche Medienbeiträge sind wiederum nur Teil eines größeren Diffamierungssystems, das darauf ausgelegt ist, die persönlichen Kosten für akkurate und machtkritische Berichterstattung immer weiter in die Höhe zu treiben. Ganz vorne mit dabei sind vor wie nach dem 7. Oktober auch prominente pro-israelische Institutionen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit ihrem Vorsitzenden, dem Ex Grünen-Politiker Volker Beck, sowie Vertreter des Staates Israel in Deutschland.

Die TV-Reporterin Sophia Maier berichtet seit vielen Jahren aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt. In ihrem Buch „Herz aus Stacheldraht“ beschreibt sie, was ihr passierte, als sie auf X auf die Tötung von Kindern in Gaza aufmerksam machte:

„Die anschließende Welle an bösartigen Unterstellungen, Hassnachrichten bis hin zu Morddrohungen ist enorm. Nutzer schreiben, ich sei eine ‚dreckige Kanakenhure‘ und verdiene es, bespuckt und vergewaltigt zu werden. Später nennt mich ein Sprecher der israelischen Armee öffentlich ‚krank‘.“

Der Sprecher der israelischen Armee, von dem Maier spricht, ist Arye Sharuz Shalicar. Aufmerksame Leserinnen dieses Buches kennen ihn als beliebten Talkshow-Gast und Interviewpartner deutscher Medien (s. Kapitel 2.3). Auch ich habe seine Bekanntschaft schon gemacht. Am 20. Februar 2025 postete Shalicar auf X eine Liste, die er mit „Die Top-10 Verbreiter von Judenhass auf X“ überschrieb. Darunter unter anderem der Macher des Interview-Formats „Jung und Naiv“ Tilo Jung, die freien Journalisten Jacob Reimann und Hanno Hauenstein, der frühere Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Stephan Hallmann, die Nahost-Expertin Kristin Helberg, der langjährige religionspolitische Korrespondent der Deutschen Welle, Martin Gak, und ich. Eine Woche später wiederholte Shalicar seinen Tweet und kommentierte dazu:

„Was für hässliche Menschen. Was für ein widerlicher antisemitischer Sumpf. Sie sollten sich schämen! Spült sie an den Rand der Gesellschaft.“

Dass der Sprecher einer Armee, die zu diesem Zeitpunkt in Gaza und im Libanon über 150 Journalisten getötet hatte, nun auch in Deutschland Jagd auf Kritiker macht, rief in Politik und Medienbetrieb in Deutschland lediglich ein desinteressiertes Schulterzucken hervor. Einzig die junge Welt verurteilte öffentlich den Angriff und solidarisierte sich mit den Betroffenen. Die großen Journalistenverbände DJV und DJU wollten den Einschüchterungsversuch selbst dann nicht verurteilen, als der Journalist Matthias Monroy für die Tageszeitung nd bei ihnen nachfragte. „Uns liegen dazu leider keine eigenen Erkenntnisse vor“, erklärte eine Sprecherin von Deutschlands größter Journalistenorganisation DJV dazu lapidar.

Auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, nimmt gern Medienschaffende ins Visier. Zum Ziel werden meist die wenigen Redakteurinnen und Redakteure in etablierten Medienhäusern, die regelmäßig kritisch über Israels Politik berichten, zum Beispiel Daniel Bax. Gleich mehrmals geriet der taz-Redakteur ins Visier der israelischen Botschaft. Sein „Vergehen“: Bax hatte über die Tötung von Journalisten durch die israelische Armee berichtet und in einem Kommentar Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest kritisiert. Er kenne solche Angriffe schon länger, berichtet Bax: „Deshalb bin ich da etwas abgehärtet und Gegenwind gewohnt.“ Aber nicht alle würden so entspannt mit solchen Angriffen umgehen:

„Ich habe gemerkt, dass viele Kolleginnen und Kollegen nach dem 7. Oktober 2023 Angst hatten, sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza zu äußern oder auch nur solche Texte zu veröffentlichen. […] Das ganze Thema ist extrem angstbesetzt, es ist ein Eiertanz. Niemand hat Lust, Gefahr zu laufen, als Antisemit diffamiert zu werden, darum sind viele extrem vorsichtig. Das schließt Chefredakteure und Journalistenverbände mit ein. Das lässt jenen, die noch jedes israelische Vorgehen vollmundig verteidigen, unverhältnismäßig viel Raum.“

Auch ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann bekam mehrmals den Empörungseifer des Botschafters zu spüren – so etwa am 17. Juli 2025. Von der Tann hatte auf ihrem privaten Instagram-Kanal einen Gastbeitrag des israelischen Holocaust-Forschers Omar Bartov aus der New York Times geteilt, in dem dieser Israel einen Genozid vorwarf. Welche Folgen für die Berichterstattung solche öffentlichen Einschüchterungsversuche und die Angst vor Shitstorm haben, hat von der Tanns ARD-Kollegin Hanna Resch einmal beschrieben:

„Das kann zu einem Reflex führen, Themen, die vom gängigen Narrativ abweichen, gleich besser ganz sein zu lassen. Das ist keine Zensur, die irgendwer ‚da oben‘ angeordnet hat. Das ist Angst, die zu Selbstzensur führt.“

Wenn selbst die eigenen Kollegen sich abwenden

Führen Verleumdungen von Redakteurinnen etablierter Medien wie im Fall von Sophie von der Tann zumindest in Teilen der Branche zu gelegentlichen Solidaritätserklärungen, werden Angriffe auf Journalisten abseits der großen Medienhäuser in der Branche oftmals nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn kritisiert. Dabei treffen die Angriffe Medienschaffende ohne etablierten Arbeitgeber im Rücken oftmals noch einmal deutlich härter.

Der Journalist Tarek Baé gehört wahrscheinlich zu den lautesten deutschen Kritikern von Israels Vorgehen in Gaza und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Der Preis, den er dafür zahlen muss, ist hoch. Am 10. Januar 2024 erschien im Online-Angebot von ZDF heute eine als „exklusiv“ angepriesene Recherche über ihn. Er sei ein „Anti-Israel-Influencer“ und Teil eines „islamistischen Netzwerks“, hieß es dort. Wirklich „exklusiv“ war an all dem nichts. Ähnliche Diffamierungen gegen Baé waren bereits zuvor in der Springer-Zeitung WELT und im rechten Online-Medium Apollo News erschienen. Auch diese bestanden, wie für dieses Genre üblich, vor allem aus vagen Andeutungen und Kontaktschuldvorwürfen. Echte Belege für tatsächlich extremistische oder strafbare Vergehen blieb auch der ZDF heute Beitrag schuldig. Dass sich in Baés Kanälen keine extremistischen Inhalte finden lassen, er sich im Gegenteil dort regelmäßig und für jedermann sichtbar gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzt, half ihm allerdings nicht.

Wenige Tage nach Veröffentlichung des ZDF-Beitrages geriet auch Baé ins Visier von Armee-Sprecher Shalicar. „Die Islamofaschisten der Hamas scheinen in Deutschland ganz offensichtlich mehrere Sprachrohre zu haben, die ihre Message täglich auf Deutsch zu euch ins Wohnzimmer tragen“, schrieb dieser in einem Tweet. Darunter standen die Namen der palästinastämmigen Autorin und ehemaligen Staatssekretärin im Berliner Senat Sawsan Chebli und von Tarek Baé. Unterstützung aus der Medien-Branche, so sagt Baé, würde er nicht erfahren. Im Gegenteil: Kollegen hätten sich abgewendet.

„Meine Arbeit erfolgt nur noch unter Begleitung ständiger Morddrohungen. Es ist normal geworden, dass ich als Journalist im Internet als Antisemit, Islamist, Terrorunterstützer oder Hamas-Anhänger diskreditiert werde. Solidarität gibt es lediglich aus der Leserschaft. […] Dazu, dass ich weitermache, hat die deutsche Presse-Bubble nichts beigetragen.“

Kultur der Angst

Vor den Folgen öffentlicher Diffamierungskampagnen und Einschüchterungsversuche für die Pressefreiheit in Deutschland warnte im April 2025 auch Reporter ohne Grenzen. Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit über 60 Medienschaffenden. Viele bestätigten „die Angst vor Bloßstellung in anderen Medien und auf Social Media.“

Öffentliche Diffamierungen und Einschüchterungsversuche sind aber nur die Spitze des Eisbergs, der zum Untergang des deutschen Nahost-Journalismus beitrug. Auch hinter den Kulissen hat der Druck auf Medienschaffende zugenommen. Schon seit Längerem kursieren in der Branche Storys, wonach bei Herausgebern und Chefredaktionen plötzlich die israelische Botschaft anrufe und Änderungen von Beiträgen oder den Rausschmiss von Mitarbeitern verlange. Auch darüber berichtet Reporter ohne Grenzen in seinem Bericht:

„Nicht wenige sehe sich auch durch häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“

Welche weitreichenden Folgen konstanter medialer und politischer Druck haben kann, zeigt sich zum Beispiel bei der Deutschen Welle. Martin Gak hat zehn Jahre als religionspolitischer Korrespondent bei dem Sender gearbeitet. Er erinnert sich, wie sich schon vor dem 7. Oktober immer wieder staatliche israelische Stellen bei der Redaktionsleiterin des Senders beschwerten und Änderungen im Programm verlangten. Teils mit Erfolg, sagt Gak.

„Sie hatten ständig Angst vor Israels Botschafter, der Bild oder irgendwelchen Politikern. Anstatt sich zu verteidigen, haben sie die eigenen Leute fallen lassen.“

Der Druck auf die Belegschaft sei schließlich so groß gewesen, dass die Redaktionsleitung am 7. Oktober niemand habe finden können, der bereit war, vor die Kamera zu gehen, sagt Gak: „Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren“ Gaks Schilderungen bestätigen auch eine Recherche von Jad Salfiti. Für Al Jazeera sprach der Journalist neben Gak noch mit zwölf weiteren Mitarbeitern der Deutschen Welle. Sein Resümee: „Die Deutsche Welle fördert eine Kultur der Angst unter Journalisten, die über Israels Krieg gegen Gaza berichten sollen.“ Auch im Fall von Martin Gak wirkte der Druck:

„Mir wurde gesagt, dass sie mich kündigen, wenn ich nicht mit den [israelkritischen] Postings aufhöre. Ich habe zwei Kinder zu ernähren, also habe ich aufgehört.“

Gekündigt wurde er trotzdem. Im Oktober 2024 verließ er den Sender.

Titelbild: Manifest Verlag


Ausschnitt aus dem Buch:

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Manifest Verlags.

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„Ohne einen Dialog werden wir nicht weiterkommen“ – Sevim Dağdelen diskutiert mit dem russischen Botschafter

13. Mai 2026 um 10:40

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Am 10. Mai 2026 diskutierte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ in Berlin über Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und die aktuelle Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis. Diskutiert wurden auch die Entstehung des Ukraine-Kriegs, die Einordnung des Vorgehens Russlands sowie die Rolle der NATO. Dann sprachen Dağdelen und Netschajew ausführlich über die Voraussetzungen für einen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der aktuellen kurzen Waffenruhe, sowie über eine mögliche Vermittlerposition von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Hier können Sie das Video des gesamten Gesprächs ansehen:

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Das Gespräch hatte bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt, und einige hatten gefordert, mit dem Botschafter Russlands nicht mehr öffentlich zu diskutieren, wie Dağdelen in ihrer Einleitung zu dem Gespräch berichtet. Die BSW-Politikerin und Außenpolitik-Expertin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht – auch vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte im 20. Jahrhundert – die Gesprächskontakte nicht abreißen dürften.

Eskalation am Ende – Varwick fordert: „Russland muss seinen blutigen Irrweg korrigieren.“

In der anschließenden Fragerunde warf Prof. Johannes Varwick dem russischen Botschafter aus dem Publikum in scharfem Ton vor, unzählige junge russische Soldaten für nichts „in den Fleischwolf“ zu werfen, und erklärte, eine diplomatische Lösung sei nur möglich, wenn Russland „seinen blutigen Irrweg“ korrigiere. Varwicks Vorwürfe und seine Formulierungen sorgten bei Teilen des Publikums für Empörung.

Dağdelen bat mehrmals um Ruhe und erklärte, es gehöre zur Demokratie, auch andere Meinungen anzuhören – was in Anbetracht der Debatte im Vorfeld schon fast ironisch wirkte.

In seiner Antwort auf Varwicks Vorwürfe warb Botschafter Netschajew darum, die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen. Varwick unterbrach ihn dabei mehrmals aus dem Publikum mit erbosten Einwürfen. Den gesamten Austausch können Sie hier verfolgen:

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Die Neue Zürcher Zeitung berichtete über die Veranstaltung und legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die empörten Reaktionen des Publikums auf Varwicks Wortmeldung. Der Artikel sprach dabei zudem davon, dass das „willige Publikum“ durch die Veranstaltung in einer „russischen Parallelwelt“ gelandet sei.

Diese Formulierung ist sehr bezeichnend für den Zustand des aktuellen Diskurses: Wo hermetisch voneinander abgeschirmte politische Erzählungen nebeneinander existieren und nicht mehr miteinander im Austausch sind, entstehen tatsächlich „Parallelwelten“. Der Versuch, diese aufzubrechen und zu Frieden und Diplomatie zurückzukehren, war laut Dağdelen gerade die Motivation für diese Veranstaltung. Ihr Verlauf und das Medienecho zeigen deutlich, wie schwierig dieser Prozess zurzeit in Deutschland ist.

Video: Valeri Schiller
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

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Deutscher Kriegspakt mit der Ukraine gegen Russland


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Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel. Von Sevim Dagdelen.

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Als wäre nicht Bonn, sondern Kiew die Außenstelle des deutschen Verteidigungsministeriums, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 11. Mai 2026 erneut ein Stelldichein in der ukrainischen Hauptstadt. Diesmal ging es um die Unterzeichnung gemeinsamer Rüstungsverträge mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen, die bis zu 1.500 Kilometer weit angreifen können. Bei der Drohnenproduktion setzt Deutschland auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, so der Verteidigungsminister bei seinem Kiew-Besuch. Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.

Stück für Stück wird so die bilaterale Vereinbarung mit der Ukraine über eine strategische Partnerschaft mit Leben gefüllt. Als wäre Kiew seine Wolfsschanze, ließ sich Pistorius selbst noch an die Front führen. In einer Mischung aus Weltkriegsecho und Trimm-dich-Vokabular analysierte er: „Russland hat eine Phase der Schwäche“ – von der Front aus betrachtet. Kaum noch verhohlen hat die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen Krieg gemacht. Unter dem Deckmantel, der Ukraine bei der Verteidigung helfen zu wollen, baut Berlin einen militärisch-industriellen Komplex auf, bei dem deutsche Rüstungsunternehmen stets die Aktienmehrheit halten. Immer deutlicher wird, dass es um eine grundlegende Wende in der deutschen Politik geht.

Kontinuitäten deutscher Ostpolitik – von Brest-Litowsk bis heute

Als Juniorpartner der USA nimmt Deutschland die Rolle des Vorreiters gegen Russland voll und ganz an und verknüpft sie mit einer Rückkehr zu den geopolitischen Frontstellungen am Ende des Kaiserreichs. In der Geschichte ist der Vertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 zwischen den Mittelmächten unter Führung Deutschlands und Sowjetrusslands heute wenig präsent. Der deutsche Historiker Fritz Fischer hatte in seiner Analyse des deutschen Imperialismus auf die Kontinuität deutscher Ostpolitik zwischen dem Vertrag von Brest-Litowsk und dem Angriff des Dritten Reiches auf die Sowjetunion hingewiesen. Brest-Litowsk schuf eine Reihe von durch Deutschland kontrollierten Zwischenstaaten, von denen die Ukraine der größte und wirtschaftlich bedeutendste war – als künftiges Sprungbrett für einen Raubkrieg gegen Sowjetrussland. Mit der Kapitulation im Ersten Weltkrieg zerstoben diese von Deutschland kontrollierten Pufferstaaten. Hitler knüpfte mit seinem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion daran an, gewährte den eroberten Ländern jedoch keine formelle Eigenstaatlichkeit.

Berlin scheint im Jahr 2026 die geopolitischen Maximen von Brest-Litowsk zu reaktivieren. Nach dem Rückzug der USA wird die Ukraine praktisch fast ausschließlich von der EU finanziert, wobei Deutschland den Löwenanteil trägt. Kiew wird damit militärisch wie finanziell immer mehr zur Außenstelle Berlins. Auch über das Kriegsende scheint nicht mehr in der Ukraine, sondern in Berlin und Brüssel entschieden zu werden. So wiesen Bundesregierung und EU-Außenbeauftragte Kallas den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder oder einen ähnlichen Politiker zum Vermittler zu ernennen, brüsk zurück – offenbar in der Hoffnung, diesen Krieg für sich entscheiden zu können.

Siegfrieden statt Dialog – und der Abbau deutscher Rüstungsbeschränkungen

Ein Siegfrieden durch weitere Verlängerung des Krieges scheint das Ziel der Bundesregierung zu sein. Ganz nebenbei erfüllt sich Berlin damit den Traum, die letzten militärischen Beschränkungen loszuwerden, die noch aus der Niederlage des NS-Regimes herrühren. In Reaktion auf den Raketenterror des Dritten Reiches mit der V2 gegen London oder Rotterdam war der Bundesrepublik bis zur Wiederbewaffnung 1955 jede eigene Raketenrüstung untersagt. Auch danach kam es bis zum Ende des Kalten Krieges praktisch nicht zur Entwicklung eigener deutscher Abstandswaffen. Die schwedisch-deutsche Lenkwaffe Taurus wurde erst 2005 bei der Bundeswehr eingeführt. Ein Hauptproblem des Taurus besteht darin, dass bei den Triebwerken US-Komponenten verbaut sind, sodass die USA bei einem Export in die Ukraine ein Mitentscheidungsrecht beanspruchen.

Fieberhaft arbeitet die Bundesregierung daran, sich dieser Beschränkungen zu entledigen. Bei der Produktion des Taurus Neo strebt sie deshalb eine Kooperation mit japanischen Herstellern an. Auch bei den Drohnen versucht man unter Rückgriff auf die Ukraine, US-Hersteller außen vor zu lassen, um gemeinsam mit den von ihnen abhängigen Politikern die Entscheidung über Einsatz und Export dieser Abstandswaffen zu sichern.

Aus ihrer eigenen Schwäche heraus haben die USA die Arbeitsteilung innerhalb der NATO intensiviert – von einer „Krise“ wird im Übrigen seit Gründung der NATO immer wieder gesprochen, um das Bündnis beruhigt stärken und ausbauen zu können – und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine an die EU unter deutscher Führung übergeben. Die Bundesregierung macht den Krieg in der Ukraine damit zu ihrem eigenen und sieht sich dabei zwei wesentlichen Problemen gegenüber: Zum einen untergräbt sie ihre gesellschaftliche Basis durch die zur Kriegsvorbereitung notwendige Zerstörung des Sozialstaats. Zum anderen agiert sie wie ein Seiltänzer ohne Netz, indem sie die russische Atommacht und die neuen russischen Raketenkapazitäten herausfordert – in der Hoffnung, am Ende doch noch unter den atomaren Schutzschirm der USA zu gelangen.

Ein Frieden durch Dialog rückt dadurch in immer weitere Ferne. Wer wie der SPD-Politiker Rolf Mützenich auch nur vorschlägt, nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Raketen einstweilen nicht in Deutschland zu stationieren, Abrüstungsgespräche mit Russland zu führen, gilt inzwischen als Landesverräter. Eine aufgeregte Kriegsstimmung macht sich bei den deutschen Eliten breit, die nicht einmal mehr Widerspruch erträgt.

Titelbild: Dima Sharapov/shuttestock.com

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Der große „Befreiungsschlag“ – Russlands Präsident unter Druck?


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Als am 9. Mai in Moskau der 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen das faschistische Hitler-Regime und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (in Südostasien ging er bis August 1945 weiter) gefeiert wurde, wurde nicht nur auf die Rede des russischen Präsidenten geachtet, sondern auch auf die abgespeckte Militärparade. In hiesigen Medien mutmaßte man, die militärische Hardpower Russlands sei am Limit und daher könne Moskau sich eine umfassende Parade gar nicht leisten, da das Material und Personal an der Front gebraucht würde. Eine alternative These war, der Kreml fürchte ukrainische Drohnenangriffe auf den Roten Platz und wolle daher die Parade so klein wie möglich halten. Beide Mutmaßungen haben denselben Kern: Russland verliere die Initiative in der Ukraine. Ein Grund zur Freude oder ein Grund zur Furcht? Von Alexander Neu.

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Ob Russland gegenwärtig die Initiative auf dem ukrainischen Schlachtfeld verliert oder nicht, vermag ich im Gegensatz zu unseren journalistischen Sofagenerälen nicht abschließend beantworten. Es gibt zu viele abhängige Variablen und widersprüchliche Indikatoren, als dass gesicherte Aussagen möglich wären. Aber nicht selten hängen unsere Experten aus Politik, Militär, Thinktanks und Medien dem Wunschdenken an, statt saubere Analysen zu leisten. Im Hinblick auf Russland gibt es eine interessante historische Aussage zu dessen Fähigkeiten: Russland sei nie so stark wie es sage und nie so schwach wie wir glaubten.

Fakt ist, Russland erobert bislang nach wie vor – wenn auch sehr langsam – Territorien. Die geringe Geschwindigkeit ist kein Novum, im Gegenteil. Seit etwa Sommer 2023 handelt es sich um einen kriechenden Bewegungskrieg oder Fast-Stellungskrieg. Manche Frontbilder erinnern an den deutsch-französischen Stellungskrieg in Verdun während des Ersten Weltkrieges: Schützengräben, Panzersperren, umwühlte Landschaften. Der Unterschied zu Verdun: Kampf- und Aufklärungsdrohnen am Himmel, die einen umfassenden Bewegungskrieg verunmöglichen. Der Krieg in der Ukraine wird im erweiterten Frontbereich mittlerweile dominant von den Kampfdrohnen bestimmt, die das Schlachtfeld in erheblichem Maße „einfrieren“, da sie die militärische Hardware sowie Soldaten des jeweiligen Feindes geradezu jagen.

Die ukrainische und die russische Armee leisten sich im Drohnensegment einen harten Wettkampf um technische und operativ-taktische Innovationen der modernen Kriegsführung. Die neue Kriegsführung des 21. Jahrhunderts begann in der Ukraine und wird auch erfolgreich im iranisch-US-amerikanischen Krieg seitens des Irans praktiziert. Für Russland bedeutet dies, dass trotz massiver konventioneller Überlegenheit gegenüber der Ukraine im klassischen Sinne – Panzer, Schiffe und Infanterie – mehr oder minder eine Pattsituation entsteht, die auf einen Abnutzungskrieg hinausläuft. Die Frage ist, wer den längeren Atem hat – Russland oder die von EU-Europa materiell und finanziell massiv unterstützte Ukraine. Diese Phase des Abnutzungskrieges läuft nun bereits seit kurz nach Beginn der russischen Invasion. Was ist also neu?

Wachsende Unruhe in Russland

Seit einigen Monaten jedoch scheint sich in Russland eine wachsende Unzufriedenheit in der Gesellschaft und bei den Kriegsbloggern gegenüber der russischen Führung breitzumachen. Nicht nur, dass der Krieg mittlerweile länger dauert als der „Große Vaterländische Krieg“, also der deutsch-sowjetische Krieg von Juni 1941 bis Mai 1945, sondern auch, dass nach vier Jahren mit geringen Geländegewinnen nun auch zunehmend russische Energie- sowie Rüstungsinfrastruktur durch ukrainische Kamikazedrohnen mit erheblichen Reichweiten angegriffen und zerstört werden. Der Krieg kommt, wie auch bereits seit der letzten – schließlich zwar gescheiterten – Kursk-Offensive der ukrainischen Streitkräfte erneut nach Russland zurück. In der Gesellschaft sowie bei russischen Militärbloggern kommt das gar nicht gut an.

Und auch im Sicherheitsapparat scheint die Unzufriedenheit mit der Kriegsführung des Kremls zu wachsen. Schon wird mal wieder über ein Ende der „Putinherrschaft“ in westlichen Medien fabuliert. Diese dürfte gegenwärtig nicht im Raume stehen, die wachsende Unzufriedenheit wohl aber sehr. Denn nach Auffassung russischer Blogger als auch anerkannter Militärexperten und Militärs könnte Russland viel härter gegen die Ukraine vorgehen; und auch – und hier der wichtigste Punkt – gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine. Die Lieferung von Rüstungsgütern, insbesondere auch im Drohnensegment (Drohnen und andere Waffensysteme mit großer Reichweite) stößt nicht mehr nur auf Widerspruch und Kritik Moskaus, sondern wird zunehmend durch Drohungen ergänzt. Eine weitere Eskalationsstufe wird derweil seitens der Bundesregierung durch die Kooperationsabsichten und -maßnahmen im Hinblick auf eine deutsch-ukrainische Waffenproduktion, insbesondere weitreichender Drohnen, beschritten.

Bereits im Sommer 2023 äußerte sich der russische Außen- und Sicherheitsexperte Sergei Karaganow (die NachDenkSeiten berichteten hier und hier) sehr dezidiert über notwendige Schläge gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine, um den roten Linien Moskaus wieder Geltung zu verschaffen. Im Jahre 2024 wurde eine Studie von ihm und dem ebenfalls bekannten Sicherheitspolitologen Dmitri Trenin mit dem Titel „Von der passiven zur aktiven Abschreckung: Russlands neue Sicherheits- und Geopolitik“ veröffentlicht, in der sie detailliert die Lage analysieren und sehr dezidiert zunächst konventionelle Schläge gegen politische, militärische und rüstungsindustrielle Ziele in Europa fordern – bei „Uneinsichtigkeit“ auch anschließend nukleare Schläge. Diese Studie wurde für den Kreml erarbeitet. Seinerzeit befand sich Karaganow mit seiner Position noch in der Minderheit, das habe sich zwischenzeitlich geändert, so Karaganow in einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen.

Zu viele Rote Linien und zu „wenig Konsequenzen“ – Druck auf Putin wächst

Anfangs waren es die Forderungen von ein paar Experten, nun aber wächst offensichtlich auch der Druck aus der russischen Gesellschaft sowie aus dem Sicherheitsapparat, „etwas gegen Europa zu tun“. Damit ändert sich auch die Lage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Wenn er den Rückhalt in der Bevölkerung – die einen wollen ein schnelles Kriegsende, die anderen einen harten Kurs gegen den Westen und dann den Sieg in der Ukraine – verliert, droht er die Legitimität seiner Herrschaft als Präsident zu verlieren. So sehr im Westen so mancher Möchtegern-Stratege auf einen Machtwechsel in Moskau setzt, so sehr könnte dieser Machtwechsel auch ein böses Erwachen mit sich bringen. Wenn Putin abgesetzt werden sollte, dann wohl nicht durch die Fraktion der „Friedenstauben“.

Mit anderen Worten: Putin gerät unter Druck, zu handeln – sehr bald zu handeln. Eine räumliche Entgleisung des Krieges auf den Rest Europas könnte tatsächlich noch 2026 geschehen. Und Deutschland gilt mittlerweile als der Gegner Nummer eins für Russland. Keine guten Aussichten, wenn nicht endlich auch die Merz-Regierung auf die Bremse drückt.

Russland in der Defensive – was dann?

Aber einmal ungeachtet des wachsenden Drucks auf Putin, die Initiative, die Eskalationsdominanz wieder zu ergreifen, stellt sich generell das Problem des Sieges versus Niederlage der einen oder anderen Konfliktseite in diesem festgefahrenen Krieg:

Wem (Russland oder der Ukraine und EU-Europa) in dem Abnutzungskrieg, sollte er so weitergehen, zuerst die Puste ausgeht, ist derweil nicht vorhersehbar. Die EU-europäischen Entscheidungsträger sind wie auch die russischen jeweils der Auffassung, sie sitzen am längeren Hebel. Dafür steht nicht zuletzt der neue 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ der EU-Steuerzahler an die Ukraine. Dass indes eines Tages einem der beiden Konfliktparteien die Puste ausgehen wird – sei es, dass die ökonomischen Daten in den Keller rauschen, sei es, dass die Zustimmungswerte zur Fortsetzung des Krieges in EU-Europa wie auch in Russland auf ein kritisches Niveau sinken –, sollte der Krieg in der gegenwärtigen Qualität fortgesetzt werden, ist naheliegend. Für beide, EU-Europa/europäische NATO-Staaten als auch für Russland, wird dieser Krieg zum Schicksals-, zum existenziellen Krieg erhoben. Leider ist da auch etwas dran angesichts der Verbissenheit, wie beide Seiten diesen (Stellvertreter-)Krieg verstehen und fortsetzen:

  • Verliert Russland den Krieg, steht der Westen an seinen Grenzen, fällt Weißrussland in das westliche Lager, könnten separatistische Tendenzen auch mit westlicher Unterstützung wieder um sich greifen und sich von der Peripherie bis ins Zentrum Russlands vorfressen, würde die russische Staatlichkeit existenziell gefährdet werden.
  • Verliert EU-Europa, die europäischen NATO-Staaten den Krieg, sind alle Träume von einer Großmacht „Europa“ in einer neuen Weltordnung ausgeträumt. Die Folge könnte die Desintegration der ohnehin angeschlagenen EU sein. Die NATO-Dämmerung selbst steht angesichts der Politik Donald Trumps bereits wie ein Elefant im Raume.

Im britischen The Telegraph publizierte vor wenigen Tagen ein ehemaliger britischer Offizier einen Gastbeitrag unter dem Titel: „Putin is down. This is the time to start kicking him“ („Putin ist am Boden. Das ist die Zeit, ihn zu treten“. Wie bereits der Titel nahelegt, glaubt der Autor, Russland und Putin schwächelten. Nun sei es Zeit, ihm und Russland den Rest zu geben:

„What Saturday demonstrated beyond doubt [Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz – A. Neu] is that Putin is wounded politically, militarily and psychologically. History teaches us that when a dangerous predator is weakened, that is precisely the moment to apply maximum pressure – not to offer concessions for the sake of expediency. The most effective time to kick a man is when he’s down“. („Was der Samstag [Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz – A. Neu] zweifelsfrei gezeigt hat, ist, dass Putin politisch, militärisch und psychologisch angeschlagen ist. Die Geschichte lehrt uns, dass man maximalen Druck ausüben muss, wenn ein gefährlicher Angreifer geschwächt ist – und nicht, um aus Zweckmäßigkeitsgründen Zugeständnisse zu machen. Der effektivste Zeitpunkt, um einen Mann zu treten, ist, wenn er am Boden liegt.“)

Einmal ungeachtet der Frage, ob der britische Autor mit seiner Diagnose über den derzeitigen Zustand Putins und Russlands richtig liegt oder nicht vielmehr vom Wunschdenken getrieben wird, stellt sich generell die Frage: Würde Russland als die größte Atommacht der Welt, würde Wladimir Putin eine Niederlage auf dem konventionellen Schlachtfeld akzeptieren, sich den Forderungen der Ukraine, EU-Europas und Großbritanniens unterordnen, den Verlust seines Großmachtstatus und der möglichen Desintegration der Russischen Föderation ohne nuklearen Schlag zur Abwendung einer Niederlage ergeben? Das umfassende Arsenal der taktischen Atomwaffen bildet für Russland das Gegengewicht zur konventionellen Überlegenheit – auch bereits der europäischen Mitgliedsstaaten – der NATO. Im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen, die absolut prioritär eine politische Abschreckungsfunktion innehaben und während des Kalten Krieges eine strategische Stabilität zwar nicht garantierten, jedoch faktisch schufen, sind taktische Atomwaffen dafür konzipiert, auf kleineren geographischen Räumen – also auch im Gefechtsfeld – eingesetzt zu werden. Bei taktischen Atomwaffen ist der Schritt von einer Abschreckungswaffe hin zu einer Anwendungswaffe wesentlich kürzer.

Die im Jahr 2024 aktualisierte russische Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ beschreibt eindeutig die Einsatzbedingungen und -szenarien russischer Nuklearwaffen. Ist diese fixierte Eindeutigkeit auch so eindeutig für den Kreml, dass sie einem Automatismus folgen, oder ist die Eindeutigkeit so wachsweich wie die Eindeutigkeit der Roten Linien? Und unterliegen unsere Entscheidungseliten (Russland wird keine Atomwaffen einsetzen) einem gefährlichen Wunschdenken auf Kosten Europas und seiner Völker? Die Frage ist offen, wird aber bei einer Fortsetzung des bisherigen Kurses zweier Züge, die auf demselben Gleis aufeinander zu rasen, womöglich bald beantwortet werden.

Titelbild: photoibo / shutterstock.com

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EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft


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Wenn Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien sich nicht mehr uneingeschränkt für die Pressefreiheit einsetzen, lässt dies Ungutes für die Zukunft erahnen. An ihren Reaktionen auf eine Presseanfrage zur drohenden humanitären Notlage des sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich ableiten, wie stark diese Organisationen bereits in eine politische Kampagne zur Zensur der Meinungsfreiheit eingebunden sind. Eine Argumentation mit einem Rechtswissenschaftler zeigt die Schwächen der Position auf, die EU-Sanktionen seien mit den Grundrechten vereinbar. Von Karsten Montag.

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Deutschland ist auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht, teilte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF – abgeleitet vom französischen Namen „Reporters sans frontières“) vor Kurzem mit. Leser der NachDenkSeiten und anderen oppositionellen Medien dürften als Grund dafür sofort an die EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten im In- und Ausland und den Schweizer Publizisten Jacques Baud sowie an die Verschärfung des Umgangs damit durch die Bundesregierung denken. Auch das rechtlich fragwürdige Vorgehen der staatsnahen Landesmedienanstalten gegen regierungskritische Medien sowie das De-Banking von Journalisten, die nicht auf Regierungslinie sind, kommen in den Sinn.

Doch von alledem ist bei RSF nichts zu vernehmen. Der Grund für die schlechtere Bewertung Deutschlands soll laut der Organisation stattdessen in der „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Reporter liegen, die durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ befeuert werden. Diese würden mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen. Das sind exakt die Schlüsselbegriffe der politischen Kampagne, die spätestens seit der Ampelkoalition auf allen einflussreichen medialen Kanälen vorangetrieben wird, um die wachsende Popularität der Opposition zu schwächen und gleichzeitig die Angst vor Russland in der Bevölkerung zu steigern.

Die internationale Journalistenorganisation RSF behauptet von sich, ihre „strategischen Ziele unabhängig von Interessen Dritter und politischer Einflussnahme“ zu definieren. Deren deutsche Sektion finanziert sich jedoch laut des eigenen Jahresberichts 2024 zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden.

Am Beispiel der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich zeigen, wie der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aufrüstung und Wiedereinführung des Wehrdiensts sowie gegen die Transformation der deutschen und europäischen Industrie zur Kriegswirtschaft gebrochen wird und wie ausgerechnet diejenigen gesellschaftlichen Institutionen, die sich vordergründig für Grund- und Menschenrechte einsetzen, dabei willfährig unterstützen. Diese Organisationen stehen zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite haben sie sich dem Erhalt und der Verteidigung universeller Prinzipien wie der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Menschen- und Grundrechten im Allgemeinen verschrieben. Auf der anderen Seite sind sie integrativer Teil einer breiten politischen Kampagne, die eine Einschränkung ebendieser Grundrechte zugunsten einer kriegerischen Lösung des Konfliktes in der Ukraine vorantreibt. An ihren Antworten auf eine Presseanfrage zum Fall Doğru lässt sich erkennen, für welche Seite sie sich entschieden haben.

Hintergrund und Inhalt der Presseanfrage

Der Autor dieses Beitrags hat im Rahmen einer Recherche zu einer Meldung für das Magazin Multipolar eine ganze Reihe von Journalistenverbänden und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbänden, Kirchen, Parteien, Politikern und auch einen Juristen angeschrieben. Erfragt wurden die Reaktionen dieser Organisationen und Personen auf die drohende humanitäre Notlage des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.

Doğru war im Mai 2025 von der EU auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden mit der Begründung, über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ zu verfügen, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ zu verbreiten, „politische und religiöse Zwietracht“ zu säen sowie damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ zu unterstützen. Abgesehen davon, dass der sanktionierte deutsche Journalist hauptsächlich über den Konflikt in Gaza sowie die Proteste in Deutschland gegen das gewaltsame Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung berichtet hat und alle Vorwürfe bestreitet, würde keine der Begründung in einem Strafprozess zu einer Verurteilung führen. Denn seine Arbeit ist durch die in Deutschland und Europa geltende Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.

Die Fragen an die Adressaten lauteten:

  • Sind die Folgen der Sanktionsmaßnahmen gegen Hüseyin Doğru mit elementaren Grundrechten wie beispielsweise Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar?
  • Halten Sie die Sanktionen gegen Journalisten und Publizisten in der EU mit elementaren Grundrechten vereinbar, wie sie in den Menschenrechten, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert sind?
  • Inwieweit setzen Sie sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und andere Betroffene wie beispielsweise den Schweizer Publizisten Jacques Baud ein?

Die Presseanfrage war mit ausführlichen Hintergrundinformationen sowie zugehörigen Quellen versehen – so zum Beispiel ein von EU-Abgeordneten des BSW beauftragtes Rechtsgutachten, das im EU-Sanktionsregime gegen natürliche Personen eine Vielzahl an Verstößen gegen EU-Recht feststellt.

Schweigen und Ablehnung bei einschlägigen Journalistenverbänden

Die Pressestelle von RSF ignorierte die Presseanfrage trotz Nachhakens. Auf ihrer Webseite bittet die Organisation um Spenden mit der Begründung, weltweit für die Pressefreiheit zu kämpfen. „Reporter ohne Grenzen“ setze sich dafür ein, „dass Journalist*innen sicher und unabhängig berichten können“. Dazu würden die „Unterstützung verfolgter Journalist*innen“, der „Einsatz gegen Desinformation und digitale Zensur“ sowie die „internationale Lobbyarbeit für Medienfreiheit“ gehören. Eine Internetrecherche ergab, dass sich die Organisation bisher in keiner Form zum Fall Doğru geäußert, geschweige denn für ihn eingesetzt hat.

In welchem Maße sich RSF an der breiten politische Kampagne vieler europäischer Regierungen und der EU-Kommission gegen oppositionelle Kräfte, die sich gegen einen direkten Konflikt mit Russland einsetzen, beteiligt, wird in einer Pressemitteilung der Organisation mit dem Titel „Strategien russischer Desinformation“ deutlich. Darin heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen, so RSF. Man braucht den Begriff „externer Akteur“ lediglich durch den Namen „Hüseyin Doğru“ ersetzen und erhält damit eine plausible Antwort, warum sich die internationale Journalistenorganisation zum Fall Doğru in Schweigen hüllt.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), eine Organisation innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie Berufsgruppe innerhalb der Fachgruppe Medien in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), antworte auf die Presseanfrage, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“. Die Bundesgeschäftsführerin der DJU geht in ihrem Antwortschreiben davon aus, „dass auch der Familie Doğru ein Anspruch auf Grundsicherungsniveau zusteht“.

Auf der Webseite der Gewerkschaft heißt es stattdessen:

„Wir schützen deine Rechte, sichern faire Honorare und kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und Pressefreiheit, denn: Wir lieben Journalismus – und die, die ihn machen. (…) Pressefreiheit ist die Grundlage journalistischer Arbeit. Wir informieren, ordnen ein und unterstützen dich dort, wo sie angegriffen und eingeschränkt wird.“

In einer Pressemitteilung der DJU zum Tag der Pressefreiheit 2026 werden die gleichen Schlüsselworte der bekannten politischen Kampagne verwendet, wie sie auch bei RSF zu finden sind. Demnach sollen „Angriffe auf Medienschaffende sowie neue Machtstrukturen in der digitalen Öffentlichkeit“ für „grundlegende Veränderungen journalistischer Arbeitsbedingungen“ sorgen. In Zeiten „zunehmender Desinformation, Propaganda und autokratischer Tendenzen“ wachse die Bedeutung „verlässlicher journalistischer Informationen für die demokratische Öffentlichkeit“. „Professioneller Journalismus“ sorge für „Einordnung, Kontrolle von Macht und transparente Debatten“.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, zu der die DJU gehört, finanziert sich laut ihres Transparenzberichtes ausschließlich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), größte Journalistenorganisation Europas mit Sitz in Berlin und Bonn, ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung nd (Neues Deutschland) äußerte die sich als Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband selbst darstellende Organisation, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig. Solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe der Verband „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Auf der Webpräsenz der Organisation steht hingegen auf einer Seite mit dem Titel „Kein Schönwetterrecht – Pressefreiheit“:

„Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Medien, insbesondere der Presse und des Rundfunks, ihre Tätigkeit frei von staatlicher Zensur oder unangemessener Einflussnahme auszuüben. Dieses Recht ermöglicht es Journalist:innen, Nachrichten und Meinungen frei und ohne vorherige Genehmigung oder Eingriffe seitens der Regierung oder anderer staatlicher Organe zu veröffentlichen.“

Auch beim DJV finden sich die Schlüsselbegriffe der politischen Kampagne wieder, die im Grunde eine Zensur von Meinung und Presse vorantreibt. So heißt es auf der Webseite des Verbandes mit dem Titel „Stoppt Fake News“, „zunehmend mehr Akteure aus dem In- und Ausland“ würden versuchen, „das Wahlverhalten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch online verbreitete Desinformation zu manipulieren“. Ziel der „Social-Media-Aktion“ des DJV sei unter anderem, „die Verbreitung von Desinformation durch Weiterleitung einzudämmen“.

Der DJV muss als eingetragener Verein seine Finanzierung nicht veröffentlichen. Der Verband bezeichnet sich selbst als „politisch wie finanziell unabhängig“. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzierung überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen stammt. Nach Informationen von nd ist Hüseyin Doğru Mitglied sowohl der DJU als auch des DJV, die er durch seine Beiträge mitfinanziert.

Auch weitere einschlägige Journalistenverbände wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Deutsche Presserat und die Bundespressekonferenz ignorierten die Presseanfrage oder verweigerten die Stellungnahme. Der Deutsche Presserat antwortete, der Fall Doğru läge außerhalb seiner „Zuständigkeit“, und verwies auf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Auf den Webpräsenzen dieser Organisationen finden sich ausdrückliche Bekenntnisse zur Verteidigung der Pressefreiheit).

Doch auch dort hallen die Schlüsselworte der politischen Kampagne zum Teil wider. Die Bundespressekonferenz verweigerte gar die Teilnahme des Journalisten Florian Warweg, der vor seinen Tätigkeiten als Redakteur bei den NachDenkSeiten und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung Chef vom Dienst beim Onlinedienst von RT Deutsch war. Warweg gelang es jedoch, seinen Zugang zur Konferenz über den Rechtsweg einzuklagen und zu behaupten.

Auch Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen, Parteien und Politiker verweigern größtenteils die Stellungnahme

Zu den angefragten Organisationen und Personen, welche die Presseanfrage ignorierten beziehungsweise eine Stellungnahme ablehnten, gehören

  • Amnesty International (Verweis an „Reporter ohne Grenzen“)
  • Human Rights Watch,
  • der Europarat (Verweis an die „zuständigen Institutionen der Europäischen Union“),
  • die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,
  • das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte,
  • der Sozialverband Deutschland,
  • der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
  • die Deutsche Bischofskonferenz,
  • die Evangelische Kirche in Deutschland,
  • der Zentralrat der Muslime in Deutschland,
  • die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
  • die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU),
  • die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  • Bündnis 90/Die Grünen,
  • Die Linke,
  • Die Freie Demokratische Partei (FDP),
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
  • die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und
  • die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Steinmeier (SPD) hatte 2023 auf dem Bundespresseball – einer Veranstaltung der Bundespressekonferenz – in einer Rede geäußert, eine freie Presse sei „ein wesentlicher Beitrag für die Resilienz unserer Gesellschaft und der Demokratie“. Die Grünen-Politikerin Baerbock hatte 2024 auf der Veranstaltung „Global Media Forum der Deutschen Welle“ in ihrer damaligen Funktion als Bundesaußenministerin gesagt:

„Wenn die Pressefreiheit unter Druck gerät, ist die Freiheit selbst, die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger, in Gefahr – das dürfen wir nicht vergessen. Deshalb setzt sich Deutschland so engagiert für die Medienfreiheit ein.“

In ihrer damaligen Funktion als Kulturstaatsministerin hatte Roth (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich des Tages der Pressefreiheit 2025 in einer Pressemitteilung geäußert:

„Wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist auch die Demokratie in Gefahr. Deshalb tragen wir alle eine besondere Verantwortung, Journalistinnen und Journalisten sowie die Strukturen für unabhängigen Journalismus zu schützen und zu stärken.“

Im Grunde hat auch das angeschriebene „Deutsche Institut für Menschenrechte“ zum konkreten Fall von Hüseyin Doğru eine Stellungnahme verweigert, in seiner Antwort jedoch hinzugefügt, dass Grundrechtseinschränkungen „unter anderem rechtsstaatlichen Standards entsprechen“ und demnach „auf einer normenklaren gesetzlichen Grundlage basieren und verhältnismäßig“ sein müssen. Auch die Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“ müsse „aus menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich rechtsstaatlichen Standards genügen, die Würde von Personen achten und ihr menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten“. Ob dies im Fall Doğru zuträfe, könne das Institut aufgrund seines „Mandatsumfangs“ sowie der „vorliegenden Informationen“ nicht beurteilen.

Die „Deutsche UNESCO-Kommission“ antwortete auf die Anfrage, in Deutschland und der Europäischen Union sei „die gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen, wie die, von denen Hüseyin Doğru und Jacques Baud betroffen sind, möglich“. Insofern stehe es den beiden Personen frei, „sich an die zuständigen Gerichte auf nationaler bzw. europäischer Ebene zu wenden“. Man würde die Entwicklungen „mit Interesse“ weiterverfolgen.

Einzig Vertreter der Parteien AfD und BSW haben ausführlich auf die Presseanfrage geantwortet, die Sanktionen als grundrechtswidrig eingestuft und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen angekündigt beziehungsweise Solidarität mit Doğru bekundet. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine E-Mail-Aktion wegen der „Sanktionen gegen Einzelpersonen“ gestartet hat, an der sich jeder beteiligen kann.

Ansichten eines Rechtswissenschaftlers zu Pressefreiheit und Desinformation

Auf die Presseanfrage geantwortet hat auch der österreichische Rechtswissenschaftler Matthias Kettemann, Leiter eines Instituts an der Universität Innsbruck, Forschungsprogrammleiter am Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg sowie Mitglied der „World Commission on the Ethics of Scientific Knowledge and Technology“, ein Beratungsgremium der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Kettemann hatte zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2023 in einem Beitrag auf der Webseite des Leibniz-Instituts für Medienforschung geschrieben:

„Die Pressefreiheit als grundrechtlich geschütztes Gut ist zentraler Bestandteil jeder Demokratie. Wenn Art 5 GG festhält, dass ‚die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film‘ gewährleistet sind und eine ‚Zensur‘ nicht stattfindet, dann heißt das, dass Rundfunk, Presse und andere Medien vor staatlichen Eingriffen in ihrer Tätigkeit geschützt werden müssen. Staaten sollen keinen Einfluss darauf nehmen, welche Inhalte verbreitet werden – oder auch nicht verbreitet werden.“

In seiner ersten Antwort verwies der Jurist auf die Begründungen der Sanktionsbeschlüsse gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud und fügte hinzu, er habe „keine eigenen Befunde, die diesen Feststellungen widersprechen würden“. Indes, so führte er mit Verweis auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weiter aus, habe das EU-Sanktionsregime „natürlich ein robustes Rechtsschutzsystem und gibt Herrn Baud wie Herrn Doğru die Möglichkeit, die ergangenen Sanktionierungen zu bekämpfen“.

Da die Antworten Kettemanns nicht auf die Fragen eingingen – insbesondere, ob die Sanktionen gegen Journalisten und Publizisten in der EU mit elementaren Grundrechten vereinbar sind – und er anbot, für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen, hakte der Autor nach. In der Rückfrage wurde darauf hingewiesen, dass weder Hüseyin Doğru noch Jacques Baud gegen ein in der EU gültiges Gesetz verstoßen haben und ihnen ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zumindest die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte wie die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten (Artikel 15) sowie ihr Eigentumsrecht (Artikel 17) entzogen wurden.

In seiner zweiten Antwort behauptete der an der Harvard Law School und der Universität Graz ausgebildete Rechtswissenschaftler, die das EU-Sanktionsregime aufstellende Durchführungsverordnung steht „im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, weil sie einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiisches Gericht ermöglicht“.

Diese nicht weiter begründete Einschätzung steht in diametralem Gegensatz zu dem bereits eingangs erwähnten Rechtsgutachten. Darin kommen die beiden Rechtsexpertinnen, eine ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof und eine Rechtswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Völkerrecht, zu dem Schluss, dass die Verordnung des Rates der EU, auf denen das Sanktionsregime basiert, „keine notwendigen Bestimmungen zu rechtlichen Garantien“ enthält. Diese sehe beispielsweise „kein Recht auf Anhörung vor, bevor eine Person, der Desinformation vorgeworfen wird, in die Liste aufgenommen wird“. Des Weiteren verstoßen die EU-Sanktionen gemäß des Gutachtens neben den Artikeln 15 und 17 auch gegen die Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), 8 (Schutz personenbezogener Daten), 11 (Meinungs- und Informationsfreiheit), 16 (Unternehmerfreiheit), 35 (Gesundheitsversorgung) und 45 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit) der Grundrechtscharta der EU.

Ferner äußerte Kettemann in seiner zweiten Rückmeldung, dass in dem den Sanktionen zugrunde liegenden Beschluss des Rates der EU für ihn „überzeugend“ dargelegt sei, „warum Maßnahmen erforderlich sind, um gegen die hybride Kriegsführung Russlands, insbesondere die bewusste Nutzung von Informationsoperationen und den Versuch der Destabilisierung Europas vorzugehen“.

Da die Antworten Kettemanns vor dem Hintergrund des Rechtsgutachtens alles andere als überzeugend waren, wollte der Autor in einer zweiten Nachfrage wissen,

  • ob der Rechtswissenschaftler eine Definition von „hybrider Kriegsführung“ nennen kann, die eine klare Grenze zwischen neutraler bis hin zu regierungskritischer Berichterstattung – beispielsweise zu den Hintergründen der Konflikte in der Ukraine oder im Nahen Osten – auf der einen und russischer Propaganda auf der anderen Seite zieht,
  • wie Journalisten vor staatlichen Eingriffen in ihrer Tätigkeit geschützt sind, wenn sie jederzeit damit rechnen müssen, dass der Rat der EU ihnen aufgrund der Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit ohne Gerichtsverfahren und vorherige Anhörung ihre Grundrechte entziehen kann, und
  • wie es mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit vereinbar ist, wenn Journalisten sich vorausschauend selbst zensieren, um nicht Gefahr zu laufen, sanktioniert zu werden.

Die von dem Rechtswissenschaftler übermittelten Antworten zeigen, auf welch sandigem Untergrund seine Argumentation aufgebaut ist. So behauptete er, „Teil einer hybriden Bedrohung wäre, wenn mit dem Ziel, Russland zu unterstützen, die Aussage verbreitet wird, der Krieg sei eine Inszenierung der Ukraine oder die Ukraine begehe Völkermord in der Ostukraine“. Ausschlaggebend sei „ein Muster von Informationsmanipulation, das Teil einer hybriden Bedrohung ist“. Doch woher weiß der EU-Ministerrat, dass beispielsweise Hüseyin Doğru und Jacques Baud das Ziel hatten, Russland zu unterstützen, und wer legt fest, was ein Muster ist und was nicht? Die Betroffenen bestreiten eine Unterstützung Russlands, und solange es nicht zu einer unabhängigen juristischen Prüfung kommt, steht hier Aussage gegen Aussage – ganz abgesehen davon, dass auch eine öffentliche verbale Unterstützung Russlands von der Meinungsfreiheit prinzipiell gedeckt ist.

Des Weiteren schrieb Kettemann in seiner Rückmeldung, die Grenzen der Ausübung von Grundrechten seien „die Grundrechte anderer und die Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Stabilität von Staat und EU“. Auch wer jemanden beleidige und dafür bestraft werde, erfahre „einen Eingriff in die Grundrechte“, aber dieser sei – „weil auch andere Menschen Rechte haben“ – gerechtfertigt. Der ausgewiesene Rechtsexperte vergleicht in diesem Fall sprichwörtlich Äpfel mit Birnen. In einem Strafrechtsprozess wegen Beleidigung besteht zunächst die Unschuldsvermutung. Ein Angeklagter kann Rechtsbeistand ersuchen und sich verteidigen. Selbst wenn ein Urteil gefällt wird, bleibt die Möglichkeit der Berufung. Erst wenn es rechtskräftig wird, erfolgt die Strafe – und diese ist zeitlich beziehungsweise materiell begrenzt.

Im Gegensatz dazu ist der Rat der EU bei den Sanktionen quasi Ankläger, Richter und Vollstrecker zugleich. Die Betroffenen können sich zwar im Nachhinein rechtlich wehren, allerdings sind sie im Zeitraum der juristischen Prüfung eines Großteils ihrer Grundrechte sowie ihrer materiellen Mittel beraubt. Die Sanktionen sind zeitlich nicht begrenzt und werden erst aufgehoben, wenn der Rat der EU dies beschließt. Selbst wenn die Sanktionierten nach Monaten oder voraussichtlich eher Jahren den Europäischen Gerichtshof davon überzeugen können, dass sie zu Unrecht „gelistet“ wurden, kann der Rat der EU daraufhin die Sanktionierung mit einer minimal angepassten Begründung fortführen, und der kafkaesk anmutende juristische Prozess geht von vorne los – wie beispielsweise bei den Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Dmitry Pumpyansky dreimal hintereinander geschehen.

Zudem schrieb der österreichische Rechtsprofessor als Antwort auf die Nachfrage:

„Niemand kann behaupten, nicht zu wissen, wenn man russische Desinformation verbreitet. (…) Fühlen Sie sich ‚zensiert‘, wenn Sie nicht eine Plattform ins Leben rufen dürfen, in der Desinformationen verbreitet werden und völkerrechtswidrige Angriffe legitimiert werden? Das wäre dann doch ein Verständnis von Zensur, das nicht jenem des Bundesverfassungsgerichts entspricht.“

Seit Jahrzehnten werden im gesamten Spektrum der europäischen Medien Völkerrechtsbrüche sowie Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten in Berichterstattungen und Kommentaren legitimiert. Erst im Juni 2025 hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des einhellig als völkerrechtswidrig eingestuften Angriffskrieges der USA und Israel gegen den Iran geäußert, Israel mache die „Drecksarbeit“ für uns alle. Weder gegen die Medien, die diese Auffassung verbreiteten, noch gegen den Urheber der Rechtfertigung sind aus diesem Grund EU-Sanktionen verhängt worden.

Schlussendlich bezeichnete Kettemann die Gefahr, als Journalist jederzeit Opfer von EU-Sanktionen zu werden, wenn Veröffentlichungen von der Sichtweise des EU-Ministerrates abweichen, als „überschießende Befürchtung“. Diese werde „durch entsprechenden Rechtsschutz“, der gegen die Sanktionierungen bestehe, „abgefedert“. Auf entsprechende Rückfragen, die sich aus seinen Antworten ergaben, reagierte der Rechtswissenschaftler nicht mehr.

Warum es sich beim „Kampf gegen Desinformation“ um eine politische Kampagne gegen die Opposition handelt

Im Grunde muss man dem österreichischen Rechtsgelehrten für seine Einschätzungen dankbar sein. Denn sie zeigen, wie man selbst als juristischer Laie immense rechtliche Zweifel an der Argumentation eines promovierten und zum Professor berufenen Rechtswissenschaftlers aufdecken kann. Dies ist deswegen so einfach, weil auf der einen Seite der Argumentation unveräußerliche Grundrechte stehen und auf der anderen Seite eine Verordnung sowie Beschlüsse der Außenminister der EU, die diesen Grundrechten diametral widersprechen. Denn de facto werden die sanktionierten Personen – entgegen jeglicher Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit – für ihre Meinungsäußerungen mit dem zeitlich nicht festgelegten Entzug eines wesentlichen Teils ihrer Grundrechte bestraft.

Die Argumentation zeigt auch, wie fadenscheinig die Begründung derjenigen Organisationen für ihre Untätigkeit im Fall Doğru ist, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ oder „keine gegenteiligen Informationen“ vor. Denn selbstverständlich liegen diese vor – beispielsweise in Form des von den EU-Abgeordneten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens oder allein in der Tatsache, dass die Betroffenen die Vorwürfe des EU-Ministerrats bestreiten.

Neben der offensichtlichen Widersprüchlichkeit der Sanktionen mit den Grundrechten besteht deren eigentliche Problematik in der Begründung mit extrem dehnbaren Begriffen wie „hybride Kriegsführung“, „Desinformation“, „Verschwörungstheorien“, „Informationsmanipulation“ oder „Untergrabung der Stabilität und Sicherheit in der Union“. Denn darunter lässt sich im Grunde jede Kritik an den Regierungen der EU-Staaten, an der EU-Kommission oder am EU-Ministerrat einordnen, wenn die Außenminister der Union der Meinung sind, sie könne Russland nützlich sein.

Das seit 2022 direkte militärische Eingreifen der russischen Armee in den seit 2014 bestehenden Bürgerkrieg in der Ukraine wird von deutschen Völkerrechtlern quasi einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet. Tatsächlich erscheint die russische Begründung, die beiden sich für unabhängig erklärten ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell anzuerkennen und ihnen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta in ihrer Selbstverteidigung kollektiv beizustehen, zumindest ebenso fadenscheinig wie die Rechtfertigung der USA im Jahr 2001, Afghanistan anzugreifen.

Damals behauptete die US-Regierung, der von 19 Terroristen – von denen keiner Afghane war – ausgeübte Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon sei von Afghanistan ausgegangen und man dürfe sich daher gemäß Artikel 51 UN-Charta gegen das Land ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates selbst verteidigen. Mit der gleichen Begründung hätte die US-Armee auch Saudi-Arabien bombardieren können, da 15 der Attentäter aus diesem Land stammten, oder gar Deutschland, weil der Anführer der Gruppe zum Zeitpunkt des Anschlags in Hamburg gemeldet war.

Allein dieser Vergleich zeigt, dass es den vielen europäischen Staaten sowie der EU-Kommission bei ihrer Unterstützung der Ukraine, die prinzipiell von ebendiesem Artikel 51 abgedeckt ist, primär nicht um die Einhaltung des Völkerrechts durch Russland geht. Sonst hätte beispielsweise die Bundesregierung 2001 auch den US-Angriff auf Afghanistan verurteilen müssen, anstatt sich im Rahmen des damals von den USA ausgerufenen NATO-Bündnisfalls an der 20-jährigen Besatzung des Landes zu beteiligen. Noch deutlicher wird der Widerspruch angesichts der aktuellen Reaktion der Bundesregierung auf die Angriffskriege der USA und Israels gegen den Iran.

Auch die Behauptung, Russland würde nach dem Krieg in der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, erscheint aufgrund der gebetsmühlenartig wiederholten Dementis des Kremls sowie anhand historischer Vergleiche mehr als fadenscheinig. Als die US-Armee 1999 ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates Serbien angriff, haben weder die EU-Kommission noch die deutsche oder die meisten anderen europäischen Regierungen dagegen opponiert und vor weiteren Angriffen der USA in Europa gewarnt. Stattdessen haben sich neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien noch eine Reihe weiterer europäischer Staaten an diesem weithin als völkerrechtswidrig eingestuften Angriffskrieg beteiligt.

Es bleibt letztendlich nur ein logischer Grund für die beispiellose militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die immensen Ausgaben für eine zukünftige militärische Auseinandersetzung mit Russland: Eigeninteresse. Hierfür braucht man nicht lange zu suchen, um fündig zu werden. Sei es die Aufrechterhaltung der transatlantischen Allianz mit den USA, die Aufnahme der Ukraine in die EU, um europäischen Unternehmen einen rechtlich geschützten Zugang auf die Ressourcen des Landes zu gewähren, oder die Erweiterung der NATO, um den geopolitischen und militärischen Einfluss des Militärbündnisses in Osteuropa zu erweitern – die Liste der möglichen Eigeninteressen ist lang und gut belegt.

Diesem Vorhaben steht eine stetig wachsende politische Opposition entgegen, die für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der Waffenlieferungen in die Ukraine wirbt – in Deutschland am prominentesten vertreten durch die AfD und das BSW. Was liegt da näher, als diesen Parteien sowie Medien, die einzelne Positionen von AfD und BSW teilen, eine Nähe zu Russland zu unterstellen, ihnen Extremismus und Destabilisierung vorzuwerfen sowie zu behaupten, sie verbreiteten Desinformation und Verschwörungstheorien?

In diesem Zusammenhang scheint es erwähnenswert, dass die Linke zwar auch für einen generellen Stopp von Waffenlieferungen wirbt, jedoch einzelne Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten will. Zudem setzt sich die Partei nicht für die sanktionierten Personen ein, was besonders deutlich wird an der Äußerung der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion gegenüber der Frankfurter Rundschau hinsichtlich der Sanktionierung von Jacques Baud Anfang 2026:

„Russische Desinformation ist ein massives Problem, die bisherigen Sanktionen gegen von Russland finanzierte und gestützte Propagandisten in der EU sind Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie. In diesem Sinne verstehen wir auch die Entscheidungen des Rates im Dezember.“

Schlussbemerkung

Das erschreckende Schweigen und aktive Wegsehen durchweg aller etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen – von Journalistenverbänden über Menschenrechtsorganisationen bis zu den Kirchen – zum Schicksal der von der EU sanktionierten Journalisten und Publizisten lässt kaum einen Zweifel daran zu, dass diese längst Teil einer breiten politischen Kampagne zur Unterdrückung der Opposition und zur Vorbereitung einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland sind. Das ist auch daran zu erkennen, dass sie die Schlüsselworte der Kampagne zum Teil längst in ihre Selbstdarstellung integriert haben. Wer sich im ersten Absatz für die Pressefreiheit stark macht und im zweiten Absatz auf die Gefahr von Desinformation hinweist, deren Bekämpfung mit einer Einschränkung ebendieser Pressefreiheit einhergeht, widerspricht sich nicht nur selbst, sondern macht sich verdächtig, mit Orwell‘schem Doppelsprech Gehirnwäsche zu betreiben.

Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle der einflussreichen etablierten Medien. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass bereits eine kritische Einschätzung der westlichen Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine – Stichwort „unprovozierter brutaler Angriffskrieg Russlands“ – als prorussische Propaganda einzuordnen ist und im Grunde wie ein Verbrechen geahndet werden muss. Gleiches gilt für eine kritische Sichtweise auf den Krieg in Gaza und das Vorgehen Israels, wenn Interviews mit Vertretern der Hamas oder die Berichterstattung von pro-palästinensischen Protesten mit Terrorunterstützung und Antisemitismus gleichgesetzt werden. Die Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud bestärken dieses Vorgehen geradezu. Mitgliederstarke Organisationen müssen aus diesem Grund damit rechnen, dass ein Großteil ihrer Einnahmen wegbricht, wenn sie sich konsequent für die sanktionierten Personen und damit den uneingeschränkten Erhalt der Grundrechte einsetzen – insbesondere dann, wenn sie zusätzlich staatliche Fördermittel erhalten.

Es ist durchaus zu befürchten, dass die derzeitige Entwicklung in noch mehr Zensur und einen autokratischen Staat mündet. Spätestens dann, wenn es tatsächlich zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und seinen westlichen europäischen Nachbarn kommt, ist damit zu rechnen, dass mit den derzeit noch in der Erprobung befindlichen Instrumenten die politische Opposition verboten und regierungskritische Medien im Namen des Erhalts der Demokratie weiter zensiert werden. Was bleibt, ist die Hülle. Auch die DDR war zumindest ihrem Namen nach „demokratisch“.

Titelbild: Screenshot / Hüseyin Dogru

(Auszug von RSS-Feed)

Schafft das Wohngeld ab!


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Die Bundesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, mit der Kettensäge durch alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge zu wüten. Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat bereits das Bundeskabinett passiert und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen und Versorgungseinschränkungen zu. In der Pipeline sind ferner grundlegende Umbauten bei der Renten- und Pflegeversicherung. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Fast im Wochentakt werden neue Reformsäue durch die politische Manege getrieben. Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ist jetzt in das Rattenrennen um die besten Sparideen eingestiegen und plant massive Einsparungen beim Wohngeld . Ein endgültiges Konzept für die „Umstrukturierung“ genannten Sparpläne soll im Herbst vorgelegt werden. Im Gespräch ist laut Berichten, dass der Bundesanteil beim Wohngeld von 2,4 auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt wird.

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, die ihre Miete nicht allein tragen können. Nach der letzten Wohngeldreform 2023 war die Zahl der berechtigten Haushalte stark gestiegen, da Einkommensgrenzen und die zuschussfähigen Mieten und Nebenkosten neu berechnet wurden. Derzeit beziehen rund 1,25 Millionen Haushalte Wohngeld, darunter 44 Prozent Familien und 52 Prozent Rentnerhaushalte. Nach Schätzungen wären weitere 600.000 bis 700.000 Haushalte dazu berechtigt. Durchschnittlich erhalten die berechtigten Haushalte rund 370 Euro pro Monat. Die Bewilligung gilt in der Regel für ein Jahr. Dann muss ein Neuantrag gestellt werden, und es wird überprüft, ob die Berechtigung noch besteht. Generell keinen Wohngeldanspruch haben u.a. Bezieher von Grundsicherungsleistungen sowie Studenten und Auszubildende, die BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, da dabei bereits ein Anteil der Wohnkosten berücksichtigt ist.

Natürlich hagelte es sofort Proteste. Grüne, Linke, Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbände warnten vor einem weiteren Verarmungsschub. Vielen Haushalten drohten Mietrückstände, die zu Kündigungen führen könnten. Bei Geringverdienern und Kleinrentnern könnten Wohngeldkürzungen zudem dazu führen, dass sie in die Grundsicherung abrutschen, was zu erheblichen Einschränkungen bei der persönlichen Lebensführung führen könnte.

Das ist natürlich alles nicht falsch. Die geplanten Einschnitte reihen sich nahtlos in die lange Liste der Vorhaben ein, mit denen der Bundeshaushalt auf Kosten der sozialen Daseinsvorsorge „nachhaltig” kriegstüchtig gemacht werden soll. Aber worüber reden wir hier eigentlich? Dazu lohnt ein Blick in die Geschichte der bundesdeutschen Wohnungspolitik.

Von Konrad Adenauer lernen

Wohngeld wurde in Deutschland im April 1965 mit dem Inkrafttreten des ersten Wohngeldgesetzes eingeführt. Es dient seither als staatlicher Zuschuss zur Miete für einkommensschwache Haushalte. Seine Einführung war die logische Konsequenz aus einer „Zeitenwende“ in der Wohnungspolitik, mit der die umfassenden Regulierungen des Wohnungsmarktes in der Nachkriegszeit schrittweise abgeschafft und in „normale“ kapitalistische Verhältnisse überführt wurden.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehörte die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu den ganz großen Prioritäten. Basierend auf einem Kontrollratsgesetz vom März 1946 und einigen Übergangsregelungen der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer (CDU), wurde vom Deutschen Bundestag im März 1953 ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz verabschiedet, das alles andere als „marktwirtschaftlich“ klang. Dort heißt es in dem einführenden Artikel: „Wohnraum unterliegt im Hinblick auf den Wohnungsmangel der öffentlichen Bewirtschaftung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Wohnraumbewirtschaftung ist eine staatliche Aufgabe; sie wird durch Wohnungsbehörden ausgeübt.“ Und das betraf ausdrücklich auch die Festlegung zulässiger Höchstmieten.

Die Wohnungsämter konnten Wohnungssuchende in leer stehende Wohnungen einweisen. Hausbesitzer hatten freien Wohnraum unverzüglich den Wohnungsämtern zu melden. Verfügte jemand über mehrere Wohnungen, so galten alle bis auf eine als frei. Die Einweisung begründete einen privatrechtlichen Mietvertrag zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Wohnungssuchenden. Es galt ein Zweckentfremdungsverbot sowie ein absolutes Verbot des Abrisses von Wohnungen. Wohnungsämter konnten auch gegen den Willen des Eigentümers Wohnungen modernisieren, das heißt mit zeitgemäßen Sanitär- und Versorgungseinrichtungen ausstatten. Weisungen der Wohnungsämter konnten im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

Das Gesetz verschärfte auch den Kündigungsschutz. Bei einer Kündigung konnten Mieter besonderen Vollstreckungsschutz in Anspruch nehmen, falls kein Ersatzwohnraum angeboten werden konnte. In einem weiteren Gesetz wurde 1955 ferner ein Mietpreisrecht verankert, laut dem Mieterhöhungen in Bestandswohnungen der Kontrolle von Mietpreisbehörden unterlagen und untersagt werden konnten. Wesentlicher Maßstab blieben dabei die jeweils von den Mietpreisbehörden festgelegten Höchstmieten.

Zwar wurden auch Spielräume für Erhöhungen über das Niveau der preisrechtlich zulässigen Miete verankert, diese waren aber eng an konkrete Nachweise der Vermieter gebunden, dass die ihnen für die Bewirtschaftung der Wohnung entstehenden Kosten deutlich über den entsprechenden Richtwerten lagen. Dabei war aber stets zu prüfen, ob eine Mieterhöhung unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der jeweiligen Haushalte überhaupt zumutbar war.

Parallel dazu gab es ein großes Wohnungsbauprogramm. Zwischen 1950 und 1960 wurden in der BRD rund sechs Millionen Wohnungen gebaut, davon 3,3 Millionen durch staatliche Förderprogramme finanziert.

Die Kombination aus staatlicher Wohnraumbewirtschaftung und massivem Neubau führte allmählich zu einer gewissen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Für die Regierung war das Anlass, die Wohnungspolitik wieder in geordnete kapitalistische Bahnen zu führen. Mit dem „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht“ vom 23. Juni 1960 wurde es den Ländern freigestellt, die Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum für bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte aufzuheben. Spätestens am 31. Dezember 1965 sollte die Zwangsbewirtschaftung durch Aufhebung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes bundesweit enden. Der Termin ließ sich aber aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zahlreicher Städte im Bundesgebiet nicht halten und wurde nachträglich auf den 31. Dezember 1967 und für bestimmte namentlich genannte Städte auf den 31. Dezember 1968 verschoben. Der Mietenstopp durch Preisbehörden und das Kündigungsverbot wurden zeitgleich mit Einführung des Wohngeldes im April 1965 aufgehoben.

Wohngeld als Vermietersubvention

Anfang der 1960er-Jahre gaben private Haushalte einen vergleichsweise geringen Teil ihres Nettoeinkommens für die Miete aus – auch weil es im Zuge des „Wirtschaftswunders“ zu merklichen Reallohnsteigerungen kam und die Arbeitslosigkeit deutlich zurückging. Die Wohnkosten beliefen sich für die meisten Haushalte auf weit unter 20 Prozent des verfügbaren Einkommens, was im krassen Gegensatz zur heutigen Situation steht, in der 30 bis 40 Prozent oder gar mehr keine Seltenheit sind.

Im Kern ist Wohngeld also keine Sozialleistung für Bedürftige, sondern eine flankierende Maßnahme zur „Entfesselung“ des Wohnungsmarktes, die Mitte der 1960er-Jahre begann und in den kommenden Jahren in Schüben immer weiter vorangetrieben wurde. Befreit von der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung, konnten Vermieter Mietsteigerungen durchsetzen, und riesige Kontingente von preisgebundenen kommunalen Wohnungen, Werkswohnungen und ursprünglich gemeinnützig bewirtschafteten Wohnungen wurden allmählich in den freien Markt überführt. Wohngeld ist in erster Linie eine direkte Subvention für die renditeorientierte Immobilienwirtschaft, die lediglich einen kleinen Umweg als „Sozialleistung” für einkommensschwache Haushalte macht.

Die Forderung, das Wohngeld abzuschaffen, mag zwar etwas überspitzt klingen, aber sie zielt auf den Kern des Problems. Wobei es natürlich nicht darum gehen soll, den aktuell Bedürftigen diese Leistung zu entziehen, weil man noch mehr Fregatten für die Bundeswehr und Munition für die Ukraine braucht. Aber man könnte dem Wohngeld die Grundlage entziehen – durch einen konsequenten Mietendeckel inkl. Mietsenkungen für Bestandswohnungen, die über dem dann geltenden Höchstbetrag in der jeweiligen Wohnungskategorie liegen. Das hatte der Berliner Senat 2020 versucht und teilweise auch bereits umgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht im März 2021 den Deckel kippte. Aber nicht, weil er materiell verfassungswidrig sei, sondern weil das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz dafür hat. Der Bund könnte durchaus durch entsprechende Gesetzesänderungen Mietendeckel auf den Weg bringen.

Verbunden mit der Abschaffung des vollkommen irren Fördersystems für den „Sozialen Wohnungsbau” und seiner Ersetzung durch ein großes, öffentlich finanzierten Neubauprogramm für dauerhaft preisgebundene und dem Markt entzogene Wohnungen, würde ein derartiger Mietendeckel das Wohngeld in seiner bisherigen Form schlicht überflüssig machen und die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen deutlich entlasten, weil ja auch die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger deutlich sinken würden. Und nein, das ist keine sozialistische Träumerei, sondern knüpft am Wohnraumbewirtschaftungsgesetz der eher nicht sozialistischen Adenauer-Regierung von 1953 an.

Titelbild: M. Schuppich/shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXII – „Freiheitskampf“, „unser Krieg“ und „kein Recht auf Fahnenflucht“: Die Ukraine im Krieg


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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Nach dem Iran letzte Woche fahren wir nun in die Ukraine. Von Leo Ensel.

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das sich nicht bewegende Russland
„Bei den aktuellen Verhandlungen, wie ein Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, geben die USA und das sich nicht bewegende Russland vor allem die Marschroute vor.“ Anmoderierte – den kleinen polemischen Seitenhieb geschickt en passant einbauend – Maria Grunwald am 8. Dezember 2025 im Deutschlandfunk ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber. (vgl. „das von Russland angegriffene Land“, „In ihrem Abwehrkampf“)

Dem ukrainischen Volke
Oder: Drama in fünf Akten. – Erster Akt: Man inszeniert in einem fremden Land einen Putsch. – Zweiter Akt: Man eskaliert die daraus folgenden Spannungen bis hin zum Bürgerkrieg und unterläuft sämtliche Einigungsversuche. – Dritter Akt: Man provoziert die mit einer Bürgerkriegspartei verbündete Schutzmacht zu einer (völkerrechtswidrigen) Invasion und sabotiert wenige Wochen später einen erfolgversprechenden Friedensvertragsentwurf. – Vierter Akt: Man beliefert, obwohl die Lage immer aussichtsloser wird, die befreundete Kriegspartei vier Jahre lang mit immer gefährlicheren Waffen, macht ihr immer unrealistischere Hoffnungen, betreibt Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und nimmt damit auf beiden Seiten Hunderttausende Tote und Invaliden in Kauf. – Fünfter Akt und Happy End: Man verleiht dem geschundenen Volk der befreundeten Kriegspartei den Tapferkeitsorden!

Formen des Bösen (unerwartete)
„Der Krieg offenbart Formen des Bösen, die wir nicht erwartet haben“, raunte dunkel der sehnlichst erwartete Vertreter des Guten, Wolodymyr Selenskyj, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und betonte, dass die Entwicklung der Waffen, der Krieg selbst und Putins eigener Kurs zunehmend gefährlicher würden. – Was auch immer der Krieg noch offenbaren mag, zumindest das, was am Ende dieser Dynamik stehen wird, wenn sie ungebremst so weitergeht, ist erwartbar … (vgl. „Bösewichte“)

Freiheitskampf der Ukraine
„Der Rassemblement National unterstützt inzwischen den Freiheitskampf der Ukraine, genauso wie die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni – anders als die AfD, die ja immer wieder klar Position des Kreml vertritt.“ So der unermüdliche Christoph Heinemann am 16. März im DLF-Interview mit der GRÜNEN-Co-Vorsitzenden Franziska Brantner. – Vergessen hat er beim tapferen Freiheitskampf der Ukrainer: Korruption, Bandera-Faschisten und „Busifizierung“ genannte Sklavenjagd auf offener Straße für das Kanonenfutter an der Front! (Alles für die Freiheit.)

Höflichkeitsbesuch
„Zusammen mit den Verteidigungskräften der Ukraine haben die Vögel der 1. und 413. Division diesen Höflichkeitsbesuch in den Sümpfen Russlands abgestattet.“ – Der Kommandeur der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Brovdi, wollte damit sagen: „Heute, am 25. März 2026, haben wir einen Großangriff auf den Hafen Ust-Luga, einen der wichtigsten russischen Gasumschlagplätze an der Ostsee, gestartet. Unsere Drohnen haben ihre Ziele erfolgreich getroffen. Beschädigt wurden Öl-Verladeeinrichtungen sowie ein Tankpark mit Rohöl und Erdölprodukten. Riesige schwarze Rauchsäulen waren bis nach Finnland sichtbar! – Alles klar?“ (vgl. „an diesen Punkt gebracht“, „überhaupt keine moralischen Bedenken“, „Würmer“)

in der Natur der Russen
Liegt es, dass sie ausgerechnet an Weihnachten massive Schläge gegen sein Land ausführen könnten. So der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Haben die Russen in den Genen!)

Informationsterroristen
Sind für das Ukrainische Zentrum gegen Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat – weltweit – alle „Menschen, die absichtlich Desinformation verbreiten“, sprich: alle, die die Kiewer Sicht der Dinge nicht teilen und das auch noch laut zu sagen wagen. Zum Beispiel die heutige US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Oder Alice Schwarzer und Rolf Mützenich. Oder Jeffrey Sachs. Konsequenz: „Solche Informationsterroristen sollten wissen, dass sie sich gesetzlich als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Sie standen daher zeitweise schon mal öffentlich am digitalen Pranger. Und wehe, wenn der Frieden ausgebrochen ist – sprich: die Ukraine gesiegt hat! (Dann werden sie „entsprechend behandelt“.) (vgl. „destabilisierender Faktor“, „Verbreiter von Verschwörungsphantasien“)

kein Recht auf Fahnenflucht
Kurz vor dem Weihnachtsfest 2023 überreichte die FAZ den nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Wehrpflichtigen noch schnell ein vergiftetes Weihnachtspräsent. „Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. So sehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands.“ Empörte sich am sicheren Schreibtisch ein Reinhard Müller. – Wäre ja noch schöner, wenn die alle, statt im Donbass durchs Gelände zu robben oder wenigstens im Schützengraben zu faulen, hier auch noch auf unsere Kosten einen auf Dolce Vita machen! (Und das bei einem „gerechten Krieg“ …) Kurz und schmerzhaft: „Deutschland muss ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.“ (Was übrigens auch für russische Fahnenflüchtige und Kriegsdienstverweigerer gilt.) (vgl. „unverzichtbar“)

Krieg gegen unsere Demokratie und Krieg gegen unsere Freiheit
Führt, laut Friedrich Merz, genau jetzt, in diesem Moment: Russland. Gegen uns. In der Ukraine. – Weshalb diese als „erste Verteidigungslinie“ zu Tode verteidigt werden muss. Von uns. „As long as it takes“ and „Whatever it takes“. (vgl. „unser Krieg“)

Kriegskompetenz
Titel der Schweizer Weltwoche, Ende März: „Kriegskompetenz als Geschäftsmodell: Ukraine plant privaten Militärsektor zur Beratung anderer Staaten“. (Damit diese ab sofort ihre Kriege auch kompetent führen können.) (vgl. „Militärdienstleister“)

Militärdienstleister
„Die Ukraine treibt den Aufbau privater Militärdienstleister voran und will damit einen neuen Exportzweig im Sicherheitsbereich etablieren“, so die Schweizer Weltwoche am 30. März. „Der ukrainische Militärberater Fedir Serdjuk sagte zu Euractiv: ‚Wir erleben wahrscheinlich die Entstehung einer ganz neuen großen Industrie ukrainischer privater Verteidigungsdienstleister.‘ Auslöser ist die steigende Nachfrage nach ukrainischer Kriegserfahrung, vor allem bei Drohnenabwehr und Luftverteidigung.“ – Kurz: Krieg als Dienstleistung! (vgl. „Kriegskompetenz“, „vom Bittsteller zum strategischen Partner“)

morgen tot
Wäre laut Boris Pistorius die Ukraine, „wenn wir nicht zu ihrer Unterstützung stehen würden, auch wenn das viel Geld kostet“. Und das würde uns schließlich noch „viel teurer zu stehen kommen als die Unterstützung jetzt, meine Damen und Herren!“ – Das kann man auch etwas anders sehen: Die Ukraine wäre noch quicklebendig – und der Westen nicht pleite – wenn NATO und USA spätestens Mitte Dezember 2021 in Verhandlungen über die russischen Sicherheitsinteressen eingewilligt oder wenigstens Anfang April 2022 die ukrainisch-russischen Verhandlungsergebnisse nicht torpediert hätten, Herr Pistorius!

tiefer denn je
„Die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften ist tiefer denn je“, versicherte Friedrich Merz am 14. April in Berlin dem ukrainischen Präsidenten. Konsequenz: „Wir wollen, noch mehr als in der Vergangenheit, voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren.“ Gemeint sind: Aufträge für die gemeinsame Drohnenproduktion in Deutschland. (Schließlich soll „aus militärischer Schützen-Hilfe umfassende Kooperation werden – auch als Signal an Moskau!“) (vgl. „vom Bittsteller zum strategischen Partner“)

überhaupt keine moralischen Bedenken
„Ich habe überhaupt keine moralischen Bedenken. Keine. Ein Mann mit einem Gewehr in der Hand, der auf mein Land kommt, will mich töten. Entweder töte ich ihn oder er tötet mich. Millionen Ukrainer, darunter auch meine Mutter, schöpfen Kraft aus dem, was wir tun.“ So – knallhart und mutterfixiert – Robert Brovdi, Kommandeur der Drohneneinheiten und „Held der Ukraine“, in einem Interview mit The Economist am 22. März. (vgl. „Höflichkeitsbesuch“, „notwendig“, „Würmer“)

unser Krieg
„Der Ukraine-Krieg ist unser Krieg, und viel hängt davon ab, dass alle das begreifen.“ Postulierte am 12. April die Welt am Sonntag. („Unser Krieg“ – im Gegensatz zum Iran-Krieg, der bekanntlich „nicht unser Krieg“ ist. Das haben, wovon viel abhängt, mittlerweile sogar Pistorius, Wadephul und Merz begriffen!)

unverzichtbar
„Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise wehrfähiger Männer zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine zu sichern. Wir brauchen hier schnelle spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“ So Kanzler Merz am 14. April in seiner gemeinsamen Presseerklärung mit Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Und er legte noch einen drauf: Man werde „sich eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr zu erleichtern“. – Auf Deutsch: „Sorgt dafür, dass eure Männer nicht zu uns abhauen, sondern verfrachtet sie gefälligst an die Front! Eure Deserteure, die uns schon ewig auf der Tasche liegen, schicken wir euch noch hinterher.“ (Subkutane Botschaft des Kanzlers an die eigene Bevölkerung: „Im ‚Bündnisfall‘ werden wir mit euch genauso verfahren!“ Schon jetzt sehe ich die deutschen ‚Busifizierungsvideos‘ vor meinem inneren Auge …) (vgl. „kein Recht auf Fahnenflucht“)

vom Bittsteller zum strategischen Partner
Entwickelt sich gerade – Chapeau! – die Ukraine.

Würmer
Werden in der Einheit des eloquenten (und mutterfixierten) obersten ukrainischen Drohnenkommandeurs, Robert Brovdi, russische Soldaten bezeichnet, die von den „Vögeln“ (ukrainischen Drohnen) gefressen, sprich: getötet oder verkrüppelt werden. „Auf seinem YouTube-Kanal ‚Горять дупи окупантів‘ (‚den Besatzern brennt der Hintern‘)“, so der Journalist Florian Rötzer, „werden Videos gezeigt, wie russische Soldaten gejagt und hinterrücks ermordet werden. Man macht sich lustig über verängstigte und wehrlose Gegner vor der Explosion der Kamikaze-Drohne. Auch im Telegram-Channel reiht sich ein inhumaner Kommentar mit der Lust am Töten an den anderen.“ Grund genug, von Wolodymyr Selenskyj zum „Held der Ukraine“ geadelt zu werden. (vgl. „Höflichkeitsbesuch“, „überhaupt keine moralischen Bedenken“)

Zukunft
„Die Zukunft ist bereits an der Front – und die Ukraine gestaltet sie.“ Verkündete am 13. April stolz auf X Wolodymyr Selenskyj.

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Ab sofort über den Promedia Verlag (Wien) oder jede gute Buchhandlung erhältlich:

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

„Technofeudalismus“ – die ausgehöhlte Demokratie (Serie, Teil 6)


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Wie sich Tech-Konzerne durch Datenmacht und digitale Infrastruktur zu unseren Herren aufschwingen: Manche Akteure möchten Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Eine kommentierende Schlussbetrachtung von Detlef Koch.

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Demokratische Ordnungen sterben selten an einem einzigen Fehler. Sie verlieren zuerst die Voraussetzung, um überhaupt funktionieren zu können. Der öffentliche Raum wird unmerklich zur Plattform, Infrastruktur zur privaten Geldquelle, der Staat zum Datenkunden, Recht zur Ressource für hochmobile „Eliten“ und Innovation zur Sprache, in der demokratischer Widerspruch als Rückständigkeit erscheint. Die formale Hülle bleibt sichtbar: Parlamente tagen, Gerichte urteilen, Parteien streiten, Wahlen finden statt. Aber immer mehr Bedingungen demokratischer Selbstbestimmung wandern in Räume ab, die weder öffentlich Gehör finden noch öffentlich ausreichend kontrolliert werden.[1]

Techno-Feudalismus beschreibt eine Gegenwart, in der Zugang zu den verborgenen Schalthebeln der Macht wichtiger wird als Großgrundbesitz im historischen Sinn, Infrastruktur wird wichtiger als Fabrikbesitz, Daten werden wichtiger als bloße Marktposition und die Wahl des Rechtsraumes wird wichtiger als territoriale Bindung an ein Territorium.

Feudalismus heißt:

  • asymmetrischer Zugang,
  • private Regelsetzung,
  • rentenartige Abschöpfung,
  • selektive Rechtsbindung und
  • die wachsende Fähigkeit weniger Akteure, gesellschaftliche Teilhabe nach Gutsherrenart zu gewähren, zu ordnen, zu bewerten oder zu verweigern.[2]

Wenn Öffentlichkeit zur Plattform wird

Öffentlichkeit ist nicht bloß ein Medienraum. Sie ist die sozial organisierte Voraussetzung, unter der Bürgerinnen und Bürger sich als politische Subjekte begegnen können. Bei Habermas ist Öffentlichkeit deshalb eng mit politischer Willensbildung, öffentlicher Meinung, Kritik und demokratischer Legitimation verbunden. Sein „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ behandelt nicht zufällig die politische Funktion öffentlicher Sphäre, die Transformation öffentlicher Meinung und die Verschiebung durch Massenmedien und Werbung.[3]

Unter den Bedingungen technologischer Plattformen verändert sich nicht nur, wer spricht. Es verändert sich, was sichtbar wird, wie Reichweite entsteht, wer auffindbar bleibt, welche Begriffe zirkulieren, welche Gruppen mobilisierbar werden und welche Konflikte im Lärm verschwinden. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, App-Stores, Cloud-Dienste, Zahlungswege, Marktplätze und Werbesysteme sind deshalb keine bloßen Dienste neben der Demokratie. Sie sind die Zugangsordnungen innerhalb der Demokratie.[4]

Nicht jede Entscheidung technologischer Plattformen ist sofort politisch motiviert, und trotzdem lässt sich nicht leugnen, dass private Infrastrukturen politische Folgen haben, selbst wenn sie ganz unschuldig als Produktdesign, Geschäftsbedingung, Ranking, Moderation, Werbeoptimierung oder Sicherheitsstandard erscheinen. Plattformunternehmen entscheiden nie neutral über Durchleitung. Sie strukturieren vielmehr Aufmerksamkeit, Auffindbarkeit, Teilnahmebedingungen und Erlösmodelle. In der Plattformökonomie werden Märkte zu digitalen Privaträumen, in denen Gatekeeper über APIs, Review-Verfahren, Rankings, Zahlungssysteme und Sichtbarkeit bestimmen.[5]

So verliert unsere Demokratie ihre Öffentlichkeit, ohne dass Zensur im klassischen Sinn stattfindet. Es reicht schon, wenn öffentliche Sichtbarkeit von privaten Infrastrukturen abhängt. Es reicht schon, wenn der Zugang zu Reichweite von Geschäftsmodellen bestimmt wird, die Aufmerksamkeit kapitalistisch verwerten. Es reicht, wenn politische Kommunikation in Räumen stattfindet, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik nicht öffentlich begründet werden muss. Dann bleibt Rede formal frei, aber ihre gesellschaftliche Wirksamkeit wird privat vorsortiert.[6]

Das betrifft nicht nur Kommunikation. Kritische Infrastruktur hebelt immer dann die Demokratie aus, wenn die Cloud, Identitätsdienste, Datenanalyse, Sicherheitssoftware, biometrische Systeme, Lagebilder, Schnittstellen und Risikobewertungen von wenigen privaten oder hybriden Infrastrukturen abhängen. So verschiebt sich langsam die operative Grundlage staatlicher Gewalt. Der Staat wird nicht einfach von Konzernen „übernommen“. Der Staat entmachtet sich selbst, indem er zentrale Funktionen zunehmend über technische Ökosysteme und deren Standards organisieren lässt. Das Ganze funktioniert über Datenmodelle und Abhängigkeiten, die politisch kaum noch zu kontrollieren sind, da nicht demokratisch gewählte Volksvertreter darüber entscheiden, sondern Konzerne. In der Analyse des Plattform-Staats wird dieser Wandel als Bewegung von punktueller Reaktion zu permanenter Verknüpfung, Vorprüfung und Priorisierung beschrieben.[7]

Oligarchie ohne Geheimbund

Oligarchen treffen sich nicht im geheimen Hinterzimmer. Ihre Unternehmen, Konzerne und Plattformen bilden eine Struktur, in der sich Daten, Kapital, Rechenleistung, Cloud-Infrastruktur, Patente, Talente, Plattformreichweite, Lobbyzugang und juristische Gestaltungsmacht gegenseitig verstärken.[8]

Nicht einzelne Tech-Unternehmer sind die „Dämonen“ der Gegenwart, sondern die Machtarchitektur ihrer Institutionen, in der wenige Akteure früher, genauer und dauerhafter auf Märkte, Standards, politische Verfahren und öffentliche Wahrnehmung einwirken können als andere. Venture Capital finanziert in Plattformmärkten in den seltensten Fällen Vielfalt. Venture Capital finanziert Skalierung, Netzwerkeffekte und Dominanz, weil die Rendite in der beherrschenden Stellung liegt. Die Plattformanalyse zeigt diese Logik als ökonomischen Ausscheidungsprozess, in dem Risikokapital lange Verluste akzeptiert, solange monopolartige Positionen erreichbar erscheinen.[9]

Künstliche Intelligenz (KI) verschärft diesen Prozess noch. Große Modelle entstehen nicht aus reiner Genialität. Sie brauchen Daten, Rechenkapazität, Cloud-Zugang, Energie, Kapital, Spezialwissen und Marktzugänge. Wer diese Voraussetzungen kontrolliert, kontrolliert weit mehr als ein Produkt – er kontrolliert die Bedingungen, unter denen künftige Innovationen stattfinden. Damit verschiebt sich der Wettbewerb selbst. Kleinere Teilnehmer können noch so gute, vielleicht sogar demokratiestärkende Ideen haben, aber wenn es den dominanten Tech-Akteuren nicht gefällt, zwingen Infrastruktur, Preise, Zugänge und technische Standards jeden in die Knie.[10]

Demokratie unter Plattformbedingungen ist deshalb nur noch die Hülle der Demokratie: Bürgerinnen und Bürger stimmen zwar formal gleich ab, begegnen politischen Informationen aber fast nur noch in privat kuratierten und datenökonomisch optimierten Räumen. Politische Willensbildung wird nicht abgeschafft. Sie wird durch Ranking, Targeting, Empfehlungslogiken, Moderationsregeln, Werbemärkte, Datenanalysen und algorithmische Sichtbarkeit im Interesse mächtiger Akteure vorstrukturiert. Diese manipulative Technik der Beeinflussung sieht längst nicht mehr wie plumpe Propaganda aus, sondern erscheint uns im Tarnkleid personalisierter Relevanz. Der Bürger nimmt das dann auch noch als ein Serviceangebot war und nicht als das, was es ist – eine Entmündigung.[11]

Die schmerzhafte Erkenntnis lautet: Wer Infrastruktur besitzt, muss nicht jeden Inhalt diktieren. Es genügt, die Architektur zu besitzen, in der Inhalte Reichweite und Preise die gewünschte Aufmerksamkeit und Anschlussfähigkeit erhalten.[12]

Rechtsstaatlichkeit in der Black Box

Der Rechtsstaat beruht auf Verlässlichkeit. Zuständigkeiten müssen klar umrissen, Entscheidungen begründet, überprüfbar und anfechtbar sein. Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet nicht nur, dass alle denselben Paragrafen unterliegen. Sie bedeutet, dass Betroffene verstehen können, warum ihnen eine Leistung verweigert, ein Risiko zugeschrieben, ein Antrag verzögert, eine Kontrolle auferlegt oder ein Zugang versperrt wird.[13]

Black-Box-Bedingungen entstehen, wenn staatliche Entscheidungen durch Modelle, Datenhaushalte, Scores, Risikoklassen, Matching-Systeme oder proprietäre (herstellerspezifische) Software vorbereitet werden, deren Funktionsweise für Betroffene, Gerichte, Parlamente oder selbst Behörden nur begrenzt durchschaubar ist. Das Problem ist nicht nur allein der Datenschutz. Entscheidend sind Macht, Anfechtbarkeit und demokratische Kontrolle.[14]

Der Sozialstaat wird unter solchen Bedingungen zum Datenextraktionsfeld für persönliche Daten. Bürgerinnen und Bürger erscheinen in Bereichen wie Arbeit, Gesundheit, Migration, Sicherheit und Sozialleistungen zunehmend als Datensubjekte. Hilfe, Anspruch und Kontrolle rücken technisch enger zusammen. Je mehr Register, Plattformen und Schnittstellen verbunden werden, desto größer wird die Versuchung, Abweichung als Risiko, Bedürftigkeit als Verdachtsmoment und Komplexität als Optimierungsproblem zu behandeln.[15]

Auch Sicherheitspolitik verändert ihren Charakter. Sicherheitsbedarf erzeugt Märkte für Überwachung, Analyse, Grenzschutztechnik, Identitätsmanagement, Predictive-Systeme und Cloud-Lösungen. Das ist nicht per se illegitim; Staaten brauchen Sicherheitsfähigkeit. Aber wenn Sicherheitsarchitektur zum Geschäftsmodell wird, entstehen falsche Anreize. Überall werden dann Risiken gesehen und Befugnisse permanent ausgeweitet. Technische Abhängigkeit von solchen Systemen wird dann schnell als Sachzwang argumentiert. Die bisherigen Gegenmittel sind Transparenz, Folgenabschätzungen, Audits, unabhängige Aufsicht, Anhörungsrechte und Beschaffungsbedingungen.[16]

Ein Rechtsstaat, der seine Entscheidungen nicht mehr verständlich begründen kann, verliert nicht sofort seine Legalität, aber er verliert demokratische Glaubwürdigkeit, denn Rechtsstaatlichkeit ist mehr als korrekte Zuständigkeit. Sie ist die öffentlich und demokratisch verhandelte Zumutbarkeit staatlicher Macht. Wo die Begründungen staatlichen Handelns in Modellen, Geschäftsgeheimnissen oder technischen Standards verschwindet, entsteht eine gefährliche Blackbox. Der Staat handelt weiter, aber die Bürgerinnen und Bürger können seine Handlung weder nachvollziehen noch prüfen.[17]

Innovation als Entpolitisierung

Innovation ist nicht das Problem. Eine demokratische Gesellschaft braucht technische Erneuerung, leistungsfähige Verwaltung, bessere Medizin, sichere Kommunikation, nachhaltige Infrastruktur und neue Werkzeuge. Problematisch wird Innovation erst, wenn sie zum Legitimationsersatz wird. Dann gilt:

  • Wer widerspricht, ist technologiefeindlich.
  • Wer reguliert, bremst den Fortschritt.
  • Wer Grundrechte verteidigt, stört die Effizienz.
  • Wer öffentliche Kontrolle verlangt, versteht die Zukunft nicht.

Die Frage muss doch wohl lauten: Wer entscheidet, nach welchen Maßstäben, mit welchen Rechten der Betroffenen und mit welcher Rechenschaft? Wunsch nach Innovation darf sich nicht hinter Begriffen wie Skalierung, Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit, Disruption, Smartness oder reibungslose Nutzererfahrung verstecken.

Der Wunsch mancher Akteure möchte Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Entpolitisierung bedeutet also nicht, dass Politik verschwindet. Sie bedeutet, dass politische Entscheidungen als technische Notwendigkeiten erscheinen:

  • Aus Macht wird Design.
  • Aus Konflikt wird Reibung.
  • Aus sozialer Frage wird User Experience.
  • Aus Rechtsanspruch wird Service.
  • Aus demokratischer Kontrolle wird Compliance-Dashboard.

Gerade deshalb ist die Sprache der Innovation so ambivalent. Sie kann demokratisch legitimiert Befreiung ermöglichen. Sie kann aber auch Herrschaft unsichtbar machen. Eine demokratische Ordnung darf Technik nicht verhindern, nur weil sie neu ist. Aber sie darf neue Technik auch nicht übernehmen, nur weil sie effizient erscheint. Sobald Technik öffentliche Ordnung prägt, muss sie öffentlich begründet, rechtlich gebunden und demokratisch kontrollierbar sein.[18]

Der selektive Staat

Der Staat verschwindet nicht – auch nicht unter der Herrschaft der Tech-Eliten. Er wird selektiv. Stark bleibt er dort, wo Eigentum, Verträge, Sicherheit, Grenzschutzregime und Durchsetzung betroffen sind. Schwächer oder abhängiger wird er dort, wo soziale Rechte, Transparenz, ökologische Grenzen, demokratische Kontrolle und öffentliche Rechenschaft durchgesetzt werden müssten.[19]

Private Vermögensmacht nutzt Eigentums-, Vertrags-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Sicherungsrechte, während staatliche Durchsetzung im Hintergrund bleibt. Das ist dann der selektive Staat, in welchem Kapital mobil sein kann, Menschen aber gebunden bleiben.[20]

  • Konzerne können Rechtsräume vergleichen; Bürgerinnen und Bürger müssen Rechtsfolgen tragen.
  • Plattformen können Bedingungen setzen; Öffentlichkeit muss sich darin bewegen.
  • Sicherheitsapparate können Daten integrieren; Betroffene müssen ihre Unschuld, Anspruchsberechtigung oder Normalität erklären.
  • Vermögende Akteure können Exit-Optionen, Sonderzonen, flexible Staatsbürgerschaft, Offshore-Strukturen und Schiedsgerichte nutzen; die Mehrheit bleibt auf öffentliche Infrastruktur, lokale Arbeitsmärkte und nationale Sozialsysteme angewiesen.

Hier liegt die feudalistische Struktur der Gegenwart: nicht Leibeigenschaft, sondern asymmetrischer Zugang; nicht Herrschaft durch Grundbesitz, sondern Infrastrukturherrschaft; nicht Standesrecht, sondern selektive Rechtsmacht. Die Demokratie bleibt als Verfahren sichtbar, aber ihre materiellen Voraussetzungen werden privatisiert, verdatet, verrechtlicht, ausgelagert oder in technische Systeme eingeschrieben.

Demokratie heißt Herrschaft vergesellschaften

Demokratie ist mehr als Wahlrecht. Das Wahlrecht ist unverzichtbar, aber es ist die Ultima Ratio einer demokratischen Gesellschaft, nicht ihre ganze Substanz. Demokratie bedeutet Vergesellschaftung von Herrschaft. Sie verlangt öffentliche Räume, kontrollierbare Infrastruktur, transparente Verwaltung, einklagbare Rechte, soziale Teilhabe, Steuerfähigkeit, ökologische Verantwortung und reale Alternativen.

Wer demokratische Ordnung verteidigen will, muss die Herrschaft über zentrale Infrastrukturen begrenzen, wenn sie sich in den Händen weniger überreicher Tech-Eliten, Plattformkonzerne, Sicherheitsanbieter oder Finanzakteure konzentriert. Öffentliche Kontrolle ist keine Innovationsfeindschaft. Sie ist die Bedingung dafür, dass Innovation nicht zur privaten Verfassung gesellschaftlicher Wirklichkeit wird.

Die Demokratie der Zukunft wird nicht daran gemessen, ob sie modern genug ist, jede neue Infrastruktur zu übernehmen. Sie wird daran gemessen, ob sie stark genug bleibt, jede Infrastruktur dem Recht, der Öffentlichkeit und dem Gemeinwohl zu unterwerfen.

Titelbild: Lightspring / Shutterstock


[«1] Habermas, Jürgen 2022: „Reflections and Hypotheses on a Further Structural Transformation of the Political Public Sphere“

[«2] Sassen, Saskia 2003: „Globalization or Denationalization?“, Review of International Political Economy

[«3] Habermas, Jürgen 1991: The Structural Transformation of the Public Sphere. Cambridge, MA: MIT Press

[«4] van Dijck, José / Poell, Thomas / de Waal, Martijn 2018: The Platform Society. Oxford: Oxford University Press

[«5] Rechtsakt 2022: Regulation (EU) 2022/1925 of the European Parliament and of the Council of 14 September 2022 on contestable and fair markets in the digital sector and amending Directives (EU) 2019/1937 and (EU) 2020/1828 (Digital Markets Act), Art. 2(2), 3(1), 5(4)–(7);
Rechtsakt 2022: Regulation (EU) 2022/2065 of the European Parliament and of the Council of 19 October 2022 on a Single Market For Digital Services and amending Directive 2000/31/EC (Digital Services Act), Art. 34(2)(a)–(e).

[«6] Rechtsakt 2022: Regulation (EU) 2022/2065, Erwägungsgründe 82, 95, Art. 27, 34(1)(b)–(d), 34(2)(a)–(e), 35(1)(a)–(e); Habermas, Jürgen 2022: „Reflections and Hypotheses on a Further Structural Transformation of the Political Public Sphere“, Theory, Culture & Society, 39(4), S. 145-171.

[«7] Cristofari, Gianmarco / Gerbaudo, Paolo 2025: „Towards an empowered ‘Platform State’?

[«8] Competition and Markets Authority 2024: AI Foundation Models: Update paper, 11 April 2024
Pistor, Katharina 2022: „Legal coding beyond capital?“, European Law Open, online veröffentlicht am 10. August 2022

[«9] Langley, Paul / Leyshon, Andrew 2017: „Platform capitalism: The intermediation and capitalization of digital economic circulation“

[«10] Competition and Markets Authority 2024: AI Foundation Models: Update paper, 11 April 2024

[«11] Rechtsakt 2022: Regulation (EU) 2022/2065, Erwägungsgründe 82, 95, Art. 34(1)(b)–(d), 34(2)(a)–(e)

[«12] Staab, Philipp / Thiel, Thorsten 2022: „Social Media and the Digital Structural Transformation of the Public Sphere“

[«13] Rechtsakt 2016: Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation), Art. 13(2)(f), 15(1)(h), 22(1)–(3); Rechtsakt 2024: Regulation (EU) 2024/1689 of the European Parliament and of the Council of 13 June 2024 laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act), Art. 13(1)–(3), 14(1)–(4).

[«14] Rechtsakt 2024: Regulation (EU) 2024/1689, Art. 11, 12, 13(1)–(3), 14(1)–(4), 15; Rechtsakt 2016: Regulation (EU) 2016/679, Art. 22(1)–(3). 

[«15] Alston, Philip 2019: Extreme poverty and human rights, UN General Assembly, A/74/493, 11 October 2019

[«16] UN Human Rights Council, Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression 2019: Surveillance and human rights, A/HRC/41/35, 28 May 2019, S. 3–7, 14–20; OHCHR 2019: Report on the adverse effect of the surveillance industry on freedom of expression, Symbol A/HRC/41/35; Rechtsakt 2024: Regulation (EU) 2024/1689, Art. 14, 27, 49, Annex III Nr. 1, 5, 6, 7.

[«17] Habermas, Jürgen 2022: „Reflections and Hypotheses on a Further Structural Transformation of the Political Public Sphere“

[«18] Rechtsakt 2024: Regulation (EU) 2024/1689, Art. 13, 14, 27; Rechtsakt 2022: Regulation (EU) 2022/2065, Art. 34, 35; Habermas, Jürgen 2022: „Reflections and Hypotheses on a Further Structural Transformation of the Political Public Sphere“, Theory, Culture & Society, 39(4), S. 145-171.

[«19] Sassen, Saskia 2003: „Globalization or Denationalization?“, Review of International Political Economy

[«20] ebenda

(Auszug von RSS-Feed)

„Wenn die Welt der Kinder untergeht“

09. Mai 2026 um 11:00

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Während ihres aktuellen Aufenthaltes im Libanon hat unsere Autorin Karin Leukefeld den palästinensischen Arzt Dr. Ghassan Abu Sitta getroffen. Abu Sitta ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) [Ärzte ohne Grenzen – Anm. d. Red.] ist Abu Sitta in vielen Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz gewesen. Seit 2024 leitet er den neu eingerichteten Lehrstuhl für „Konfliktmedizin“ an der Amerikanischen Universität in Beirut, AUB. Seine Aussagen sind eine Anklage gegen eine Welt, die das Leid von Kindern zur Randnotiz degradiert. Was in Gaza und nun im Libanon geschieht, beschreibt der Arzt nicht als „Kollateralschaden“, sondern als systematische Zerstörung von Leben, Familien und Zukunft. Seine Erfahrungen zeigen: Der Krieg endet nicht mit Bomben – er setzt sich in den Körpern und Seelen der Überlebenden fort.

In mehr als 30 Jahren hat Ghassan Abu Sitta in Kriegs- und Kriseneinsätzen Erfahrungen gesammelt, die zu der Entwicklung einer „Konfliktmedizin“ führte, wie sie nur in Beirut gelehrt wird. Die Angriffe auf das Gesundheitswesen in Gaza und auch im Libanon habe Israel in einer geradezu „spektakulären Weise“ und dazu völlig straffrei vollzogen, so der Arzt im Gespräch. Das humanitäre und internationale Recht werde mißachtet. Der Genozid gegen die Palästinenser in Gaza setze sich aktuell gegen die Bevölkerung des Libanon fort, so Abu Sitta. Er erinnerte an die vom israelischen Mossad durchgeführten „Pager-Attacken“ am 17. September 2024, bei denen mehr als 3.000 Personen im Libanon schwerste Verletzungen erlitten, die sie ihr Leben lang zeichnen würden.

Israel habe alle roten Linien, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden seien, absichtlich überschritten und werde dabei von den USA und europäischen Staaten unterstützt. „Das bedeutet, Israel handelt in deren Interesse“, so Abu Sitta. Dieser Komplizenschaft müsse man sich deutlich widersetzen. Dass der langjährige Al-Khaida-Vertreter Abu Mohamed Al Jolani von US- und UN-Sanktionen freigesprochen werde und gleichzeitig Richter und Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und die UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, mit Sanktionen dafür bestraft werde, dass sie den israelischen Genozid an den Palästinensern beim Namen nenne, beweise, dass das internationale Recht zerstört werden solle.

Internationale humanitäre und Hilfsorganisationen in Kriegs- und Krisengebieten sind oft im Einsatz in Kriegen, die auch von den Regierungen ihrer Länder finanziert werden. Angesichts des Genozids in Gaza sei eine scharfe Trennung erforderlich, so Abu Sitta. Gebraucht werde ein „neuer Sozialvertrag“ so der Arzt. In humanitären und Hilfsorganisationen werde darüber zunehmend gesprochen.

Das Interview wurde am 1. Mai dieses Jahres auf Englisch geführt und von der Autorin ins Deutsche übersetzt.

Wenn die Welt der Kinder untergeht

Karin Leukefeld: Dr. Ghassan, Sie sind Palästinenser, aber Ihr Land ist besetzt. Wir treffen uns hier in Beirut, Sie sind britischer Staatsbürger und Rektor der Universität in Glasgow. Wo leben Sie?

Dr. Ghassan Abu Sitta: Ich pendele zwischen den beiden Ländern. Als ich aus Gaza zurückkam, habe ich verschiedene Male versucht, wieder dorthin einzureisen, die Israelis haben mir die Einreise untersagt. Da ich zwischen 2011 und 2019 hier am Krankenhaus der Amerikanischen Universität (AUB) die Abteilung für plastische Chirurgie geleitet habe, hatte ich noch Kontakte hierher. Uns war sehr schnell klar, dass der israelische Krieg gegen Gaza nur Teil eines sehr viel größeren regionalen Projekts ist, um die Landkarte der Region zu dominieren und zu verändern. Und so war es.

Sehr schnell hatten wir hier im Libanon auch Krieg. Ich bin umgezogen und kam hier am 17. September 2024 an. (Das war der Tag der „Pager-Angriffe“, KL). Ich sollte als Professor den Lehrstuhl für Konfliktmedizin übernehmen. Dieser Lehrstuhl spiegelt die Tatsache, dass wir in einer Region leben, wo Kriegsverletzungen zu den wichtigsten Faktoren der menschlichen Gesundheit gehören. Besonders der Libanon und hier das AUB-Krankenhaus sind in ihrer Geschichte durch diese Art von Verletzungen geprägt worden.

Sie haben einen Hilfsfonds für palästinensische Kinder aus Gaza eingerichtet.

Als wir den Ghassan Abu Sitta Fonds für Kinder starteten, ging es darum, palästinensische Kinder aus Gaza hierher zu holen und sie hier zu behandeln. Der Grund war, dass es hier ein Ausmaß an Fachwissen und Erfahrung für die Behandlung solcher Verletzungen gibt, besonders im Krankenhaus der Amerikanischen Universität, wie man es weltweit nirgends findet, außer in Militärkrankenhäusern. Sie werden nirgends eine zivile akademische Einrichtung finden, wo es so viel Fachwissen über Kriegsverletzungen gibt. Allein die Kriege im Libanon, die israelischen Invasionen in den Libanon, aber auch der Irak-Krieg und der Krieg in Syrien. Aus allen diesen Kriegen kamen Verletzte hierher, um behandelt zu werden. Viele von ihnen waren Patienten von MSF, Médecins sans Frontière.

Die Komplexität vieler Kriegsverletzungen, die ich in Gaza gesehen hatte, erforderte das Fachwissen von Ärzten, die ihr Leben lang verletzte Kinder behandelt hatten. Wir konnten Kinder aus Gaza durch Ägypten hierherbringen. Doch als dann der Krieg 2024 auch im Libanon begann, haben wir zusätzlich zu den palästinensischen Kindern auch libanesische Kinder hier behandelt. Und das machen wir bis heute. Während des letzten Krieges 2024 haben wir rund 1.400 Kinder behandelt, die im Krieg verletzt worden waren. Wir haben sie rekonstruktiv chirurgisch behandelt – mit Rehabilitation – und medizinisch versorgt, und gleichzeitig haben wir mehr Kinder für rekonstruktive Chirurgie aus dem Gazastreifen in den Libanon geholt.

Das ist eine große Zahl an Kindern. Wie viele Ärzte arbeiten in Ihrem Team?

Wir können alle Abteilungen des AUB-Krankenhauses hier in Beirut nutzen. Es kommt also jeweils auf die Art der Verletzung an. Einige Kinder benötigen eine orthopädische Operation, andere Kinder müssen von Augenärzten behandelt werden. Wieder andere Kinder brauchen plastische Operationen. Hier am AUB-Krankenhaus haben wir sehr viele Fachbereiche zu unserer Verfügung, wo die Kinder je nach ihrer Verletzung behandelt werden können. Seit der aktuelle Krieg begonnen hat, haben wir ein gemeinsames Projekt mit dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF und mit dem libanesischen Gesundheitsministerium. Wir wurden die Einrichtung, in die alle pädiatrischen Kriegsverletzungen – also alle Kinder mit Kriegsverletzungen – im Libanon eingewiesen wurden.

Wie alt sind Ihre Patienten?

Gestern habe ich ein sieben Monate altes Kind operiert und die Ältesten, die wir haben, sind 17, 18 Jahre alt. Wir definieren als Kind einen Patienten, der jünger als 18 Jahre ist.

Das bloße Ausmaß der Morde hat die palästinensischen Familien komplett neu gestaltet

Für die palästinensischen Kinder ist ja auch vorgesehen, dass sie nach der Operation und der Behandlungszeit eine Zeit der Erholung bei einer Gastfamilie verbringen. Funktioniert das?

Wir bringen die Familien mit, oder einen Teil der Familie. Aufgrund der Vorgehensweise der israelischen Behörden darüber, wer Gaza verlassen darf, ist es meist ein Elternteil, das die Kinder begleiten kann. Die Verwüstung in Gaza ist derart, dass in vielen Fällen die Eltern unserer Patienten getötet wurden. Wir haben also Kinder hier, die von einer Tante, einem Onkel betreut werden oder von einem einzelnen Elternteil, der überlebt hat, oder von einer Großmutter, die als einzige überlebende Erwachsene ein Kind betreut. Das bloße Ausmaß der Morde hat die palästinensischen Familien komplett neu gestaltet. Das sieht man daran, wer in der Lage ist, ein Kind hierher zu begleiten.

Konnten auch kriegsverletzte Kinder aus Syrien oder aus dem Irak so unterstützt werden?

Zwischen 2012 und 2019 war ich an einem ähnlichen Projekt für kriegsverletzte Kinder beteiligt. Damals war ich Leiter der Abteilung für plastische Chirurgie am AUB-Krankenhaus. Wir hatten ein pädiatrisches Projekt für kriegsverletzte Kinder in dessen Rahmen auch kriegsverletzte Kinder aus Syrien behandelt wurden. Gleichzeitig habe ich auch verletzte irakische Kinder behandelt, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem AUB-Krankenhaus und dem irakischen Gesundheitsministerium gekommen waren.

Die Welt, die sie kannten, gibt es nicht mehr

Gibt es Ähnlichkeiten bei den Kriegsverletzungen aus den verschiedenen Ländern? Oder unterscheiden sie sich?

Die Art der Kriegsverletzungen sind verschieden. Die palästinensischen Kinder in Gaza und die libanesischen Kinder werden bei sich zu Hause verletzt, auf die gleiche Weise. Oder sie werden in einem Auto verletzt, wenn sie versuchen, von zu Hause zu fliehen. Das bedeutet, dass sie unterschiedslos Geschwister oder Eltern verloren haben, oder beides. Die Verletzung ist nicht nur physisch, sondern diese Kinder sind emotional, sozial und existenziell verletzt. Die Welt dieser Kinder ist untergegangen. Die Welt, die sie kannten, gibt es nicht mehr. Ihr Zuhause, ihre Familie, ihre Nachbarschaft, ihre Geschwister, ihre Schule, alles gibt es nicht mehr. Und diese Verletzungen sehen wir auch jetzt bei den libanesischen Kindern in diesem Krieg. Alle wurden zu Hause verletzt. Fast alle haben entweder die Eltern oder Geschwister verloren.

Wir haben mittlerweile eine Besprechung mit dem gesamten Team eingeführt, das die Kinder betreut. Dabei geht es um Fragen, wie diese Kinder angesprochen werden, wenn sie in der Intensivstation aufwachen. Wie sagt man ihnen, dass ihre Geschwister getötet wurden, dass ihre Eltern getötet wurden? Wir haben das Team also um einen Psychologen erweitert. Einer unserer Kollegen arbeitet in der Kinderpalliativstation im AUB-Krankenhaus, er wird jetzt mit uns zusammenarbeiten. Das ermöglicht uns, diesen Kindern die schlechten Nachrichten zu überbringen. Wir müssen das in Zusammenarbeit mit der Person machen, die von der Familie überlebt hat. Und wir müssen es richtig machen.

Das AUB-Krankenhaus ist ja ein Universitätskrankenhaus. Arbeiten auch Medizinstudenten mit den kriegsverletzten Kindern?

Ja. Unser Lehrstuhl für Konfliktmedizin ist ein pädagogischer Lehrstuhl. Der Lehrstuhl erkennt die Tatsache an, dass jeder Arzt, der in dieser Region ausgebildet wird, auch in der Behandlung gesundheitlicher Kriegsfolgen ausgebildet werden muß. Denn Kriegsverletzungen sind ein wichtiger Faktor in der hiesigen Gesundheitsversorgung. Wenn jemand morgen als ausgebildeter Arzt in Palästina oder Libanon oder Syrien, Irak, Libyen eingesetzt wird, wird er dort mit Kriegsverletzungen und deren Folgen konfrontiert. Darum sind wir überzeugt, dass die medizinische Ausbildung in unserer Region die Behandlung von Kriegsverletzungen beinhalten muss.

Wie reagieren die Studenten auf die Arbeit mit den verletzten Kindern?

Sie werden überrascht sein – viele der Studenten wollen diese Arbeit machen. Und wir zeigen Ihnen auch, dass das Verständnis des Sozialen und der Psychologie im Umgang mit den kleinen Patienten genauso wichtig ist wie die klinische Versorgung. Sie sollen bei uns lernen, Kriegsverletzungen anders, neu zu sehen und zu behandeln.

Die Studenten werden vermutlich noch nicht mit solchen Verletzungen konfrontiert worden sein. Gibt es Unterstützung?

Es gibt Unterstützung, ja. Das wurde mit den medizinischen Ausbildungszentren vereinbart. Das ist auch erforderlich, weil der Umgang mit pädiatrischen Kriegsverletzungen sehr viel schwieriger ist.

Sie sagten, in anderen Ländern werden diese Verletzungen in Militärkrankenhäusern behandelt. Hier in Beirut ist es aber eine Sache der Notwendigkeit?

Ja, und es ist eine Erfahrung. Für mich ist klar, dass man hier nicht davon ausgehen kann, dass dieser eine Krieg der letzte Krieg sein wird. Der Krieg, der alle Kriege beendet, sozusagen …

… wie man beim Ersten Weltkrieg sagte und das Ergebnis war dann ein Frieden, der jeden Frieden beendete

Ja.

Als Sie nach Ihrer Rückkehr aus Gaza Ende 2023 über Ihre Erfahrungen dort sprachen, sagten sie auch, dieser Krieg wird in den Libanon kommen.

Genau. Es ist offensichtlich, dass Israel alles, was südlich des Litani-Flusses liegt, dem Norden von Gaza gleichmachen will. Verbrannte Erde, einschließlich der Unternehmen, die Israel anheuert, um selbst die Trümmer der Dörfer abzutragen. Es soll nicht einmal mehr Trümmer dort geben, nur flaches Land. Israel bezahlt den Unternehmen pro Gebäude 5.000 Schekel, die gleiche Summe wie in Gaza. Es sind die gleichen Unternehmen, die sie für Beit Hanoun und Jabalia bezahlt haben, die sie jetzt für Khiam und Bint Jbeil bezahlen.

Dieser Lehrstuhl für Konfliktmedizin ist etwas Außergewöhnliches, an europäischen Universitäten gibt es das nicht. Wie hat es angefangen?

Mir war schon 2011, als ich das erste Mal hier gearbeitet habe, aufgefallen, dass die Kollegen im AUB-Krankenhaus, die Kriegsverletzte behandelten, ihre Ausbildung in der Zeit des Bürgerkrieges (1975 – 1990) gemacht hatten. Die jungen Kollegen, die aus den USA oder Europa kamen, kannten das nicht. Die Erfahrung verschwand also, wenn die älteren Kollegen pensioniert wurden, und angesichts der Situation in dieser Region musste sich da etwas ändern. Die Erfahrung, Kriegsverletzungen zu behandeln, musste institutionalisiert werden, damit sie in der Einrichtung bleibt und von Generation zu Generation weitergegeben werden kann. So entstand hier die Konfliktmedizin.

Das Programm umfasste Forschung, Ausbildung und die klinische Praxis. Wir konzentrierten uns auf die Versorgung der Kinder aus den Kriegen Syrien und Irak, auch mit Unterstützung des irakischen Gesundheitsministeriums, wie ich schon sagte. Das konnte fortgesetzt werden, bis 2019 der Zusammenbruch des libanesischen Bankensystems alles stoppte. Ich ging zurück ins Vereinigte Königreich.

Die Kriege in der Region gingen weiter – in Syrien, im Irak, im Jemen. Und Sie waren weiter zu Einsätzen an verschiedenen Fronten?

Ja, als Arzt war ich immer wieder vor Ort in Einsätzen, und als der Gaza-Krieg 2023 begann, gab es in der AUB in Beirut die Entscheidung, einen Lehrstuhl für Konfliktmedizin einzurichten. Als ich aus Gaza zurückkam, wurde ich gefragt, ob ich als Professor die Leitung übernehmen wolle, zumal ich das Programm der Konfliktmedizin mitentwickelt hatte. So war das.

Das Ganze entwickelt sich weiter. Eigentlich müssen wir heute die Bezeichnung „Konfliktmedizin“ in „Nachkriegschirurgie“ ändern. Bisher sprach man von „Kriegschirurgie“ und der Arzt ist der Typ, der die Kugeln entfernt und die Knochen flickt. Aber wir sehen, dass jeder Aspekt der Medizin von der Verletzung beeinflußt wird. Wir brauchen Augenärzte, Mikrobiologen, Intensivmediziner, orthopädische Chirurgen und Gefäßchirurgen und vieles mehr. So, wie die industrielle Revolution die moderne Medizin beeinflusst hat, so bringen Kriege Umwälzungen eines ähnlichen Ausmaßes mit sich, die Medizin in allen Bereichen formen.

Können Sie das für Laien etwas konkretisieren?

Es geht nicht darum, einen neuen Fachbereich zu schaffen, sondern in jedem Bereich die Besonderheit von Kriegsverletzungen und wie sie sich darstellen zu verstehen und einzubeziehen. Ein Augenarzt muss verstehen, wie die Druckwelle einer Explosion das Auge zerreißt, wie er am besten so viel wie möglich erhalten kann, wenn Splitter in das Auge eingedrungen sind. Ein orthopädischer Chirurg muss den Unterschied verstehen zwischen einer Fraktur, die durch einen Verkehrsunfall verursacht wurde oder durch eine Explosion.

Und dann haben wir ein riesiges Problem im Bereich der Mikrobiologie. In der ganzen Region kämpfen wir mit multiresistenten Bakterien. Das wurde erstmals nach 2003 von den Amerikanern beschrieben, die vom „Iraqibacter“ sprachen. Sie fanden diese Bakterien in irakischen Soldaten, die aus dem Irak-Krieg mit bakteriellen Infektionen zurückkamen. Und diese Bakterien waren gegen die meisten Antibiotika resistent. Heute ist es so, dass nahezu alle Kriegsverletzten in Gaza und im Libanon multiresistente bakterielle Infektionen aufweisen. Wir sehen, dass alles, was mit menschlicher Gesundheit zu tun hat, durch Krieg neu geformt wird, sich verändert. Es ist also notwendig, dass es innerhalb einer akademischen Einrichtung, innerhalb einer Klinik immer Fachkräfte gibt, die diese Patienten betreuen, die darin ausgebildet sind, den Zusammenhang zu verstehen.

Alles, was mit menschlicher Gesundheit zu tun hat, wird durch Krieg neu geformt

Sie sind nicht nur erfahrener Chirurg und Professor an der Amerikanischen Universität und Klinik in Beirut, sie sprechen über den Krieg und die Folgen auch öffentlich. Dabei haben sie einmal europäische Staaten als „Achse des Völkermords“ bezeichnet, warum?

Es steht völlig außer Zweifel, dass Israel ohne die materielle Unterstützung verschiedener Staaten den Völkermord in Gaza nicht hätte ausführen können. Das Vereinigte Königreich hat nicht nur Waffen an Israel geliefert und das Land finanziell unterstützt, 60 Prozent der elektronischen Überwachung wurde von Flugzeugen der Royal Airforce durchgeführt, die von Zypern gestartet sind. Als die Israelis Jemen bombardierten, haben Jets der italienischen Luftwaffe sie aufgetankt. Die Amerikaner haben 80 Prozent der Waffen und Munition geliefert, Deutschland kommt gleich danach. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass Edward Said recht hatte, als er feststellte, „Der Hund wackelt mit dem Schwanz“. Israel bleibt eine Siedlerkolonie des westlichen Imperialismus. Darum wird es von den westlichen Staaten unterstützt.

Manche in vergleichbarer Position wie Sie sprechen nicht oder kaum. Sie dagegen sagen laut und deutlich Ihre Meinung – ist das auch Ergebnis dessen, was Sie seit Jahrzehnten erlebt und gesehen haben?

Genauso ist es. Es gibt keinen Platz für Zurückhaltung, nachdem 22.000 Kinder völlig straffrei ermordet wurden. 64.000 Kinder wurden zu Waisen gemacht. Als ich in Gaza war, habe ich damit angefangen, so eine Formel auf die Patientenblätter zu schreiben, eine Art Code: „WCNSF, Wounded Child no surviving Family – verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das war ein Hinweis an die Mitarbeiter der Sozialabteilung im Al Shifa Krankenhaus, die das Kind füttern mussten. Am nächsten Tag musste jemand dem Kind etwas zu essen geben, musste es versorgen, die Verbände wechseln. Das ist ein Phänomen, das ich hier wieder sehe und das ich nie zuvor bei meinen Einsätzen gesehen hatte. Das muss aufhören. Mit dieser erzwungenen Art des Völkermords muss gebrochen werden. Gaza ist kein Einzelfall. Gaza wird sich überall wiederholen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: Ghassan Abu Sitta/privat

(Auszug von RSS-Feed)

Videohinweise am Samstag

09. Mai 2026 um 07:00

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wie geht Sicherheit in Europa? | Gabriele Krone-Schmalz
  2. Zwischen “Befreiung“ und „Überfall“ – Laura v. Wimmersperg im Gespräch
  3. Manifest für den Frieden — European Peace Project | Deutsch
  4. Gaza steht angesichts von Rattenplagen und Krankheiten vor einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens, während Israel den Wiederaufbau blockiert
  5. VAE schwer getroffen, Iran-Krieg, Bankenkrise, USA & NATO, Waffenruhe Russland-Ukraine
  6. Iran schießt KC-135-Staffel ab – Trump stoppt „Projekt Freiheit“ | Elijah Magnier
  7. Trita Parsi: Der Iran-Krieg hat die US-Vorherrschaft zerschlagen
  8. Sahra Wagenknecht und MP Michael Kretschmer – Land in der Energiekrise
  9. Flassbeck spricht: Die Wahrheit über Staatsschulden | Folge 06
  10. Deutschland ohne Öl – Beginn einer neuen Krise? // GEGENPOL
  11. Israels Zerstörung des Südlibanon verwandelt Dörfer in „Mondlandschaften“
  12. Professor deckt ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf | Robin Andersen
  13. Inszenierte Krisen: Warum der Iran-Konflikt künstlich erzeugt wurde – Daniele Ganser
  14. Stunning: Ex-Mossad Chief Calls Iran War “A Complete Failure!”
  15. Wer nicht nachfragt, wird Opfer der Propaganda – Patrik Baab erklärt Grundlagen des Journalismus
  16. EU-Sanktionen: Kriegsrecht gegen Menschen – Punkt.PRERADOVIC mit Hannes Hofbauer
  17. Geleakt: Sachsens verdrängter Internierungsplan
  18. Kabarett, (Real-)Satire, “Slopaganda”, Comedy und Co.
  19. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie geht Sicherheit in Europa? | Gabriele Krone-Schmalz
    Aufzeichnung der Veranstaltung vom 22.04.2026 – Wie offen ist unsere Debattenkultur wirklich – wenn bestimmte Positionen gar nicht mehr ausgesprochen werden können, ohne sofort ausgegrenzt zu werden?
    Der Begriff „Russlandversteher“ steht heute nicht mehr für Differenzierung, sondern für Stigmatisierung. Wer versucht, komplexe Zusammenhänge zu erklären oder diplomatische Lösungen ins Spiel bringt, gerät schnell unter Verdacht.
    Doch kann man über Krieg, Frieden und internationale Politik ernsthaft sprechen, ohne zu verstehen, wie es überhaupt zu Konflikten kommt?
    Gabriele Krone-Schmalz stellt in diesem Vortrag unbequeme Fragen: über den Zustand unserer politischen Kultur, über mediale Erzählungen – und über die Grenzen des Sagbaren in einer Zeit, in der es eigentlich mehr denn je um Verständigung gehen müsste.
    Quelle: Westend Verlag, 03.05.2026

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  2. Zwischen “Befreiung“ und „Überfall“ – Laura v. Wimmersperg im Gespräch
    Christiane Reymann im Gespräch mit Laura v. Wimmersperg
    Die Jahrestage folgen dicht aufeinander: Der Befreiung am 8. Mai (1945) und der des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni (1941). Der eine steht für Hoffnung, der andere für Verbrechen. Was liegt uns heute näher? Laura von Wimmersperg, unermüdliche Friedensaktivitstin von Anbeginn, hat sie beide miterlebt.
    Quelle: proFakt, 07.05.2026

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  3. Manifest für den Frieden — European Peace Project | Deutsch
    European Peace Project [LINK]
    Impressionen aus dem letzten Jahr [LINK]
    Das European Peace Project ist ein Projekt von viele unabhängigen Europäern.
    Wir sind überparteilich und nicht institutionalisiert.
    Uns treibt allein der Wunsch eines friedlichen Europas, das Beethovens 9. Sinfonie „Alle Menschen werden Brüder“ wieder zur Ehre gereichen würde.
    Quelle: Ulrike Guérot, 07.05.2026

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  4. Gaza steht angesichts von Rattenplagen und Krankheiten vor einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens, während Israel den Wiederaufbau blockiert
    Gaza steht unter israelischer Bombardierung und Blockade vor einer „ökologischen und biologischen Apokalypse“, berichtet der palästinensische Helfer Eyad Amawi vom Gaza Relief Committee. Israels Zerstörung der Infrastruktur ist zu einem „Brutkasten für Krankheiten“ geworden, wobei Abwasserverschmutzung und Rattenplagen mittlerweile eine alltägliche Gefahr für die in Zeltlagern lebenden Flüchtlinge darstellen. „ [Es geht] nicht mehr nur um Bombardements oder physische Zerstörung. Es ist der Zusammenbruch aller für das menschliche Überleben notwendigen Grundvoraussetzungen: Wasser, Nahrung, Gesundheit, Würde, Unterkunft, Sicherheit, einfach alles.“ Amawi äußert sich zudem zur verlängerten Inhaftierung von zwei internationalen Aktivisten der Global Sumud Flotilla. Thiago Ávila und Saif Abukeshek werden laut den neuesten Informationen des israelischen Militärs nicht vor diesem Wochenende freigelassen. Keiner von beiden wurde einer Straftat angeklagt.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Democracy Now!, 07.05.2026

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  5. VAE schwer getroffen, Iran-Krieg, Bankenkrise, USA & NATO, Waffenruhe Russland-Ukraine
    0:00 Abbas Araghchi besucht China
    1:46 Die VAE wurden am stärksten von iranischen Angriffen getroffen
    8:25 Die Führung der VAE steht in ihrer Außenpolitik nicht im Einklang mit der eigenen Bevölkerung
    11:04 Anzeichen dafür, dass Trump den Krieg wirklich beenden will
    17:49 Die Vorbereitungen für Trumps Reise nach Peking haben begonnen
    20:19 China wird sich nicht an die US-Sanktionen halten
    24:02 Was werden die Banken tun
    29:00 HSBC muss Chinas Anweisungen befolgen
    32:47 Marco Rubio droht mit sekundären Sanktionen
    36:00 Sanktionen sind schlecht für das weltweite Geschäft
    38:24 Trump ist nicht wirtschaftsfreundlich
    40:20 Die USA diffamieren chinesische KI
    44:28 Chinesische Elektroautos nicht auf den US-Markt zu lassen, ist ein Fehler
    46:46 Deutschland überholt die USA bei der Munitionsproduktionskapazität
    50:43 Will Deutschland, dass die USA abziehen
    56:15 Das Problem ist, dass sich die USA wie eine Mafia verhalten
    57:54 Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zum Tag des Sieges
    01:02:55 Osteuropa hat gemischte Gefühle über die Niederlage Nazideutschlands
    01:04:55 Die Nachbarn. Die europäische Geschichte ist sehr komplex
    01:10:51 Das Ende
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Small Town Voice Deutsch, 07.05.2026

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  6. Iran schießt KC-135-Staffel ab – Trump stoppt „Projekt Freiheit“ | Elijah Magnier
    Kriegsberichterstatter Elijah Magnier ist zu Gast, um darüber zu sprechen, dass Trump von „Project Freedom“ zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus abrückt, während KC-135-Tanker vom Himmel fallen und Irans Vergeltung für das, was es als Waffenstillstandsverletzungen bezeichnet, sich verschärft.
    Elijah Magniers Website [LINK]
    Substack [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Danny Haiphong Deutsch, 07.05.2026

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  7. Trita Parsi: Der Iran-Krieg hat die US-Vorherrschaft zerschlagen
    Dr. Trita Parsi auf Substack [LINK]
    Quelle: Lenas Substack [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Weltgeschehen im Kontext – Deutsch, 07.05.2026

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    Sehen Sie auch erneut auf den NachDenkSeiten das Interview mit Nahost-Experte Trita Parsi: “Deutschland hat in der Region jede Glaubwürdigkeit verloren” [LINK]

  8. Sahra Wagenknecht und MP Michael Kretschmer – Land in der Energiekrise
    Sahra Wagenknecht (BSW) und Michael Kretschmer (Ministerpräsident von Sachsen) treffen im Dresdner Kabarett Herkuleskeule aufeinander, 02.05.2026
    Quelle: Sahra Wagenknecht, 07.05.2026

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    „Dieser Haushalt ist eine einzige Unverschämtheit“
    Der beschlossene Bundeshaushalt sieht vor, rund 196 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Experten kritisieren dies scharf. „Würde mir wünschen, dass wir wieder eine Politik haben, die eine gewisse Logik und ein gewisses Konzept hat“, sagt BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht.
    Quelle: WELT, 29.04.2026

  9. Flassbeck spricht: Die Wahrheit über Staatsschulden | Folge 06
    Heiner Flassbeck fragt, was es mit den Zinsen auf sich hat, die der Staat auf seine Schulden bezahlt. Woher kommen die? Die kommen natürlich vom Steuerzahler. Der Steuerzahler ist aber auch Sparer. Als Sparer will der Steuerzahler Zinsen auf seine Einlagen sehen. Gute und sichere Ersparnisse gibt es nur, wenn man Schuldner hat, die in der Lage sind, sicher und zuverlässig Zinsen zu bezahlen. Hier liegt das Problem. Die Unternehmen sind schon lange keine Schuldner mehr, sondern sparen auch. Bleibt außer dem Staat nur das Ausland als Schuldner. Das aber muss man erst in die Knie zwingen und erwartet dann, dass es sicher und zuverlässig Zinsen zahlen kann. Das ist absurd. Wer die Rente mit noch mehr Ersparnissen sichern will, muss auch Schuldner finden, die sicher und zuverlässig Zinsen zahlen. Am Ende ist das immer nur der Staat. Wir zahlen die Zinsen und bekommen sie zugleich, so einfach ist das.
    Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
    Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen “Atlas der Weltwirtschaft” herausgebracht, der bei Westend erschienen ist.
    Quelle: Westend Verlag, 30.04.2026

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    Anmerkung CG: Da sollten alle AfD/FDP/CDU/CSU/SPD/Grünen-Fans mal genauer hinhören.

  10. Deutschland ohne Öl – Beginn einer neuen Krise? // GEGENPOL
    Deutschlands Energiekrise eskaliert: Nach dem Stopp der Druschba-Pipeline drohen steigende Preise und Versorgungsprobleme.
    Was steckt wirklich hinter der Entscheidung – Technik, Politik oder gezielte Eskalation?
    GEGENPOL analysiert die Hintergründe und zeigt, welche Folgen das für Deutschland haben könnte.
    Quelle: Gegenpol, 07.05.2026

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  11. Israels Zerstörung des Südlibanon verwandelt Dörfer in „Mondlandschaften“
    Das israelische Militär erließ am Mittwoch neue Evakuierungsbefehle für den Südlibanon und forderte die Bewohner von zwölf Städten und Dörfern, darunter auch einige nördlich des Litani-Flusses – jenseits der derzeitigen Besatzungszone –, auf, ihre Häuser zu verlassen. Auf diese Warnungen folgten Berichte über Luftangriffe im Süden. Israel und die Hisbollah hatten sich Mitte April auf einen brüchigen vorübergehenden Waffenstillstand geeinigt, der seitdem verlängert wurde, doch die Kämpfe dauern in geringerem Umfang an. Mehr als 1 Million Libanesen, fast ein Fünftel der Bevölkerung des Libanon, wurden vertrieben.
    [Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Democracy Now!, 06.05.2026

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    Was ist die „GAZA-Methode“ und warum wird sie im Libanon angewendet?
    Israel begeht im Libanon unzählige Kriegsverbrechen. Cenk Uygur und Ana Kasparian diskutieren darüber bei „The Young Turks“.
    „Israelische Angriffe auf den Südlibanon haben am Montag 17 Menschen getötet, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilt – damit waren dies einige der tödlichsten Tage dort seit Beginn des Waffenstillstands vor etwas mehr als zwei Wochen.
    Damit steigt die Zahl der seit Donnerstag Getöteten laut dem Ministerium auf 110. Israel gibt an, die bewaffnete schiitisch-islamistische Gruppe Hisbollah ins Visier zu nehmen.“
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: The Young Turks (6,6 Mio. Abonnenten), 06.05.2026

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  12. Professor deckt ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf | Robin Andersen
    Der Genozid in Gaza wäre nicht möglich, gäbe es nicht die unterstützende Hand der etablierten Medien. Heute spreche ich mit Prof. Dr. Robin Andersen (Fordham University), Autorin von „The Complicit Lens“, über die westliche Berichterstattung über Gaza, die Geschichte des 7. Oktober, den Druck in Redaktionen großer Medienhäuser, verzerrte Kriegssprache, Krankenhausberichte, mediale Deutungsrahmen, die Diskussionen unterbinden, den Zusammenbruch des Vertrauens in etablierte Nachrichtenquellen und darüber, ob Journalistinnen, Journalisten und Redakteurinnen, Redakteure, die Massenverbrechen ermöglichen, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
    Neutrality Studies Substack [LINK]
    Timestamps:
    00:00:00 Einführung und Buchfokus
    00:02:12 Medienkonsens und Genozid-Rahmung
    00:06:02 Die Geschichte des 7. Oktober und der Vergeltungsrahmen
    00:18:52 Redaktionskonsens und pro-israelische Voreingenommenheit
    00:27:46 CNN, NYT, BBC und bearbeitete Berichterstattung
    00:33:43 Liberale Medien und Vertrauensverlust
    00:40:17 Krankenhäuser, Kriegsrecht und Propaganda
    00:49:39 Israels Existenzrecht und Loyalitätstests
    00:57:29 Straflosigkeit und rechtliche Verantwortlichkeit
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 06.05.2026

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  13. Inszenierte Krisen: Warum der Iran-Konflikt künstlich erzeugt wurde – Daniele Ganser
    Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser blickt hinter die Schlagzeilen der aktuellen Geopolitik und stellt die entscheidende Frage: Werden Völkerrechtsverstöße und illegale Kriege systematisch verschwiegen, um geopolitische Machtinteressen durchzusetzen?
    Im Gespräch geht es um: Das System Imperium: Warum die USA auf Krieg als Konstante setzen, egal, wer im Weißen Haus sitzt. // Die Straße von Hormus: Geopolitische Folgen einer Ölpreis-Explosion und die Ohnmacht der US-Marine. // Ramstein & das Völkerrecht: Warum die Nutzung deutscher Stützpunkte für illegale Kriege politisch gedeckt wird. // Die Medien-Matrix: Kritik an der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen und der Aufstieg alternativer Kanäle. // Energiepolitik als Waffe: Warum die Rückkehr zu russischem Öl und Gas für die europäische Stabilität überlebenswichtig bleibt. // Die Vision eines friedlichen Europas: Warum die NATO-Osterweiterung ein historischer Fehler war und wie eine neue Sicherheitsarchitektur mit Russland aussehen muss.
    „Es kann in niemandes Interesse sein, die Eskalationsspirale immer weiter zu drehen, während das Völkerrecht mit Füßen getreten wird.“
    Wer heute für Diplomatie und die Einhaltung des Gewaltverbots der UNO eintritt, wird oft an den Rand gedrängt. Daniele Ganser zeigt auf, wie das „System Imperium“ funktioniert und warum der Weg zum Frieden nur über den Dialog führen kann.
    Daniele Ganser fordert: Eine konsequente Rückkehr zum Gewaltverbot der UNO. // Die Schließung ausländischer Militärstützpunkte auf europäischem Boden. // Eine eigenständige europäische Friedenspolitik, die sich von den Interessen der Großmächte emanzipiert.
    Ein Gespräch über Geopolitik, die Macht der Geografie, Rohstoffkriege und die Hoffnung auf ein friedliches Europa.
    Hier geht es zum Kanal von Daniele Ganser [LINK]
    Kapitel: 00:00 – Einleitung: Gefahr für den Weltfrieden? 01:40 – Der Angriff auf den Iran & Völkerrecht 04:25 – Mutige Europäer? Militärstützpunkte in Spanien 06:00 – Das Gewaltverbot der UNO & Ramstein 08:30 – Mediale Berichterstattung & alternative Medien 09:50 – US-Imperialismus: Was im Unterricht fehlt 13:30 – Das System Imperium: Krieg als Konstante 18:25 – Geopolitische Folgen: Die Straße von Hormus 27:00 – Energiepolitik: Warum Russland-Bezug wichtig bleibt 30:40 – Strategische Ziele & Stellvertreterkriege 45:40 – Vision eines friedlichen Europas & neue Sicherheitsarchitektur 1:02:10 – Fazit: Plädoyer für Diplomatie
    Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
    Quelle: Patrik Baab, 30.04.2026

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  14. Stunning: Ex-Mossad Chief Calls Iran War “A Complete Failure!”
    A former Mossad deputy head, Ehud Lavi, recently admitted that the war on Iran has “strategically failed” — regime change failed, the nuclear issue failed, and the Strait of Hormuz blockade failed, he explained, stating that “Israel will never recover from this” and that their influence in the US has been exposed. Nevertheless, President Trump continues to claim that Iran is in a “state of collapse,” that the blockade is “genius” and “100% foolproof,” and that “militarily we’ve wiped them out,” while contradicting himself by refusing to open the strait and failing to answer why US troops aren’t simply “going in to take the place over.”
    Jimmy points out that Iranian officials have stated the opposite position: that the US must lift the blockade first, Iran is not in collapse, and time is working in their favor—while oil prices have climbed to $111 per barrel as talks remain deadlocked. The report also notes that Trump is consulting with Iran war hawks like Lindsey Graham and Jack Keane who want him to restart the bombing campaign, with an adviser saying Trump recently claimed “all Iran’s leaders understand is bombs” and that Israel is “awaiting a green light from the US to kill the rest of the Khamenei family.”
    Quelle: The Jimmy Dore Show, 03.05.2026

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  15. Wer nicht nachfragt, wird Opfer der Propaganda – Patrik Baab erklärt Grundlagen des Journalismus
    Vor einem halben Jahr startete der Journalist und Buch-Autor Patrik Baab seinen eigenen Video-Kanal “Gegen den Strom”. Er sagte im Interview mit mir, sein Kanal liefere das, was die großen Medien verschweigen. “Gegen den Strom” biete vom Mainstream und der Politik ausgegrenzten Journalisten, Wissenschaftlern und Autoren ein Forum. Mit fast 70.000 Abonennten hat sich der Kanal “Gegen den Strom” einen führenden Platz in der alternativen Medien-Szene erobert. Ich wollte wissen, wie das gelang, nach welchen journalistischen Prinzipien der Kanal arbeitet, welche Fragen gestellt, welcher Stil gepflegt und welche Gäste eingeladen werden? Patrik Baab ist kein Neueinsteiger. Er kann auf eine jahrzehntelange Erfahrung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen zurückblicken.
    Hier die Adresse von dem Kanal “Gegen den Strom” [LINK]
    Quelle: Ulrich Heyden, 04.05.2026

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    Die Artikel von Ulrich Heyden auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK]

  16. EU-Sanktionen: Kriegsrecht gegen Menschen – Punkt.PRERADOVIC mit Hannes Hofbauer
    Plötzlich rechtelos und alle Konten eingefroren. Ohne Prozess, ohne Urteil und ohne Verteidigung. Historiker und Verleger Hannes Hofbauer sagt: Die EU will mit ihrem Sanktions-Regime gegen Einzelpersonen oppositionelle Stimmen und wirtschaftliche Konkurrenten ausschalten. Der Autor von „Aller Rechte beraubt“ beschreibt, wie die EU die eigenen Gerichte ignoriert, wenn sie das Unrecht anprangern und den Sanktionierten Recht geben. „Hier wird Kriegsrecht gegen Menschen angewendet, obwohl sich die EU nicht im Krieg befindet.“ Vorreiter sei hier auch Deutschland, das sogar ganz offen und offiziell Kritiker bedrohe.
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 27.02.2026

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    Die Artikel von und mit Hannes Hofbauer auf den NachDenkSeiten finden Sie hier [LINK] und hier [LINK]. Der neueste Vortrag von Hannes Hofbauer beim NDS Gesprächskreis in Wahlstedt ist hier zu finden [LINK].

  17. Geleakt: Sachsens verdrängter Internierungsplan
    “Wie bitte?” so die Reaktion im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss auf die Erinnerung des Zeugen Prof. Dr. Jörg Matysik, wonach Sachsen Quarantäne-Verweigerer internieren wollte…
    Ein mir zugespieltes Dokument bestätigt nun das, was die Gesundheitsministerin Petra Köpping bis heute abstreitet, nämlich dass für Quarantäne-Verweigerer Psychiatrien (!) angedacht waren. Aus einer internen Verfahrensanweisung geht unmissverständlich hervor, wie mit sogenannten “nicht medizinischen Quarantäne-Verweigerern”, die “Corona positiv” (PCR) oder “einer Infektion dringend verdächtig” seien, umzugehen sei. So sollten ins sächsische Psychiatriekrankenhaus Arnsdorf bis zu 6 Quarantäne-Verweigerer überstellt und in Einzelzimmern unter Polizeibewachung untergebracht werden. Nach der Überstellung sollte eine psychopathologische Untersuchung durchgeführt werden.
    Wie die Debatte im sächsischen UA am 23.04.2026 ablief, habe ich in meiner Kurzreportage dokumentiert. Wie die Klinik und das Gesundheitsministerium auf das Dokument reagiert haben, berichtet der NIUS-Journalist Felix Perrefort in seinem detaillierten Artikel [LINK]
    Quelle: Die Jaworskis, 08.05.2026

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  18. Kabarett, (Real-)Satire, “Slopaganda”, Comedy und Co.
    • Der beste Kanzler aller Zeiten? #keinermagmich
      Schwurbelcomedy
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Snicklink, 06.05.2026

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    • „KRISE!“ Warum Medien gerade komplett eskalieren – Küppersbusch TV
      Die Krise ist überall. Jedenfalls, wenn man deutschen Nachrichten glaubt. Regierung am Ende. Demokratie in Gefahr. Brandmauer vor dem Kollaps. Aber was, wenn genau diese permanente Eskalation selbst zum politischen Problem geworden ist? Heute geht es um Medienkritik, politische Kommunikation, Journalismus und die Frage, ob große Medienhäuser durch Dauer-Alarmismus genau das stärken, wovor sie angeblich warnen: Die AfD, Politikverdrossenheit und den Verlust von Vertrauen in Demokratie und Öffentlichkeit. Anhand aktueller Beispiele von Welt TV, Spiegel, Merz, AfD-Debatten und der Diskussion um die „Brandmauer“ schauen wir uns an, wie aus politischen Konflikten mediale Dauerkrisen gemacht werden und warum das Folgen für das gesellschaftliche Klima hat. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 „Merz am Ende!“ – Das große Medienproblem
      5:56 Küppis musikalisches Quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 07.05.2026

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    • Die Klarnamen-Agenda des Friedrich Merz
      Quelle: _horizont_, 04.05.2026

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    • Trump schrieb: „Ich habe alle Karten“… Aber vielleicht hat er noch nie UNO gespielt
      Trump hat auf Truth Social ein echtes UNO-Meme gepostet, in dem er sagt: „Ich habe alle Karten/Trümpfe“… aber bei UNO bedeutet mehr Karten, dass man VERLIERT! Der Iran hat das schon längst durchschaut! Mit KI erstellt, nur zum Spaß.
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Hatims Shorts, 06.05.2026

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    • Neunzig Milliarden – und es reicht immer noch nicht? #störfaktor
      Quelle: Der Störfaktor, 01.05.2026
    • Deutschland fällt zurück – wie frei ist die Presse noch? #störfaktor
      Quelle: Der Störfaktor, 04.05.2026

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    • We Love Americans — But Not Their Leaders | New LEGO Video from IRAN
      “Slopaganda”

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  19. Musik trifft Politik
    • Jesse Welles – Better To Die In Iran

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    • Disarstar – Meine Söhne geb’ ich nicht

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    • ok.danke.tschüss – Soldat

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    • VITA – GANZ NORMAL

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    • Club der toten Dichter – „Das geht an Dich” Christian Morgenstern

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      Text von Christian Morgenstern:

      Das geht an dich und mich und jeden:
      Mehr sein, weniger reden,
      weniger sagen, fragen, klagen,
      mehr die Wärme nach innen schlagen;

      unsere Zungen in Züchten halten,
      nicht immer die ewig alten
      Sätze und Plätze wiederkäuen,
      Phrasen und Fratzen in allem scheuen;
      langsam prüfen, sich gern bescheiden,

      alles schnelle Vorurteil meiden;
      uns genügen im Unentbehrlichen,
      uns vereinfachen, uns verehrlichen,
      eins vom Kinder- zum Greisenleben:
      weise, weise zu werden streben.

    Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

(Auszug von RSS-Feed)

Videohinweise am Mittwoch

06. Mai 2026 um 14:52

Vorschau ansehen

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Michael Lüders über EU-Sanktionen gegen Russland & PCK-Raffinerie in Schwedt: „Wir zahlen den Preis“
  2. USA überschreiten Chinas rote Linie: Trumps Piraterie gegen den Iran geht nach hinten los
  3. Wie die Trumps Milliarden mit der Präsidentschaft verdienen – MONITOR
  4. Scott Ritter: Iran feuert Raketen auf die VAE – „Projekt Freiheit“
  5. „ISRAELISCHER VASALL“ Trump führt einen LÜGENKRIEG gegen den Iran für das Projekt „Groß-Israel“ – David Pyne
  6. CNN berichtet: Iran hat US-Stützpunkten „beispiellose Zerstörung“ zugefügt! Mit Ray McGovern
  7. Teilnehmer der Gaza-Flottille schildert die „Grausamkeit“ der israelischen Entführung auf See; zwei Aktivisten weiterhin in Haft
  8. Ost-Deutschland: „Selbst schuld, wenn die Russen kommen“
  9. Mögen die Linken keine Arbeiter, Herr Ernst?
  10. Rudolphs Runder Tisch #1: Quo vadis, BSW? | Analyse mit Dirk Pohlmann & Tom J. Wellbrock
  11. Trump liefert eilig Waffen an Israel – Iran schlägt zurück | KJ Noh
  12. Die EU im Bann der tödlichen Massenbildung | Prof. Mattias Desmet
  13. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Michael Lüders über EU-Sanktionen gegen Russland & PCK-Raffinerie in Schwedt: „Wir zahlen den Preis“
    Die Energieversorgung in Brandenburg, Berlin und auch im westlichen Polen ist massiv bedroht. Grund dafür ist die deutsche Konfrontationspolitik gegenüber Russland, zuletzt die „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine. Berlin fordert hier ausdrücklich die NATO-Mitgliedschaft Kiews. Als Reaktion fließt nunmehr kein kasachisches Erdöl mehr über die Druschba-Pipeline in die PCK-Raffinerie nach Schwedt. Alternativen gibt es aufgrund des Iran-Krieges kaum.
    Diese fatale Politik, die auch die Bundesregierung vorantreibt, zwingt Wirtschaft und Bürger in die Knie, kritisiert Michael Lüders, stellvertretender BSW-Vorsitzender und unser Spitzenkandidat in Berlin.
    Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, das Flugbenzin wird knapp und auch die Preise an den Tankstellen werden weiter nach oben gehen.
    Merz und Co. scheint das egal zu sein. Die bisher beschlossenen Maßnahmen treiben die Preise teils noch mehr in die Höhe oder lassen die Gewinne der Mineralölkonzerne explodieren.
    Was es wirklich braucht, ist eine effektive Spritpreisbremse, die den Spritpreis bei 1,50 Euro deckelt und die Rückkehr zu Öl-Importen aus Russland – eingebettet in einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg.
    Worauf wartet die Bundesregierung? Bald könnte es zu spät sein!
    Quelle: BSW Bund, 04.05.2026

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  2. USA überschreiten Chinas rote Linie: Trumps Piraterie gegen den Iran geht nach hinten los
    Donald Trump hat mit seinen Angriffen auf den Iran Chinas rote Linie überschritten. Peking hat allen einheimischen Unternehmen angeordnet, die US-Sanktionen zu ignorieren, nachdem Washington chinesische Firmen wegen des Kaufs von iranischem Öl sanktioniert hatte. Unterdessen prahlte Trump damit, dass die US-Regierung „wie Piraten“ handle, indem sie iranische Schiffe und Öl beschlagnahme. Ben Norton erläutert die wichtigen geopolitischen Entwicklungen.
    Themen: 0:00 US-Blockade gegen den Iran 0:44 (CLIP) Trump über US-Piraterie 1:30 US-Beschlagnahmung iranischer Schiffe 3:07 Piraterie gegen Venezuela 4:05 (CLIP) Trump über die Ölbeschlagnahmung 4:28 Piraten im Persischen Golf 5:29 US-Sanktionen gegen China 4:40 Hengli-Werk in Dalian 8:21 China trotzt US-Sanktionen 9:47 Drohung mit Sekundärsanktionen 10:36 Die USA haben Chinas rote Linie überschritten 13:15 US-Sanktionen gegen ein Drittel der Welt 13:58 Sanktionen sind sehr verheerend 15:19 Blockade von Kuba 16:13 Das Ziel des US-Imperiums 16:43 Neue Sanktionen gegen Kuba 17:46 Chinesische Solarmodule helfen 18:31 Bumerang-Effekt: Sanktionen schlagen fehl 19:29 Outro
    Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
    Ben Norton auf X [LINK]
    [Automatisierte Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 06.05.2026

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  3. Wie die Trumps Milliarden mit der Präsidentschaft verdienen – MONITOR
    US-Präsident Donald Trump sorgt täglich mit neuen Ankündigungen zum Iran-Krieg für Schlagzeilen. Während die Welt den Atem anhält, passiert an den Börsen etwas Merkwürdiges: etwa im April 2026. Unbekannte setzten nach Trumps Drohungen plötzlich Millionen auf fallende Ölpreise – entgegen aller Erwartungen. Kurz darauf die Kehrtwende, politische Entspannung, sinkende Preise – und riesige Gewinne für einige.
    Zufall? Oder steckt mehr dahinter?
    Unsere Recherche zeichnet das Bild eines Systems aus politischer Macht, familiären Interessen und milliardenschweren Geschäften. Von Krypto-Deals bis hin zu Investments in die Rüstungsindustrie: Immer wieder verdient vor allem der Trump-Clan.
    In diesem Video erfahrt ihr:
    Wie Donald Trump und sein Umfeld Geschäfte machen
    Wie eng Politik und Profit miteinander verknüpft sind
    Wer am Irankrieg verdient
    Das Video gibt den Stand vom 17.04.2026 wieder.
    Quelle: WDR Monitor, 04.05.2026

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  4. Scott Ritter: Iran feuert Raketen auf die VAE – „Projekt Freiheit“
    Der ehemalige UN-Waffeninspektor und Nachrichtendienstoffizier des US Marine Corps, Scott Ritter, ist zu Gast, um über Irans Raketenangriffe in der Straße von Hormus zu sprechen, die auf die VAE und US-Kriegsschiffe abzielten, sowie über die Reaktion der USA. Ist der Krieg zurück? Dieser Stream behandelt die jüngste Eskalation mit einer der wichtigsten Stimmen in der Geopolitik.
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Danny Haiphong Deutsch, 06.05.2026

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    Iran greift US-Kriegsschiff & VAE an – Scharfe Warnung an Trump | Johnson & Wilkerson
    Larry Johnson und Oberst Lawrence Wilkerson sind in der Sendung zu Gast, um über Irans Vergeltung im Golf von Hormus zu sprechen, bei der der wichtigste Ölhafen der VAE und zahlreiche Frachtschiffe getroffen wurden, während Trumps „Project Freedom“ in Flammen aufgeht.
    Larry Johnsons Blog [LINK]
    Original Video [LINK]
    Quelle: Danny Haiphong Deutsch, 06.05.2026

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    Anmerkung CG: Interessant zur aktuellen Lage, dann ab 23:35 und ab 1:08:30 zum Thema: China macht US-Sanktionen nicht mehr mit. Ferner ab 1:07:25 zum US “Truppenabzügchen” aus Deutschland.

  5. „ISRAELISCHER VASALL“ Trump führt einen LÜGENKRIEG gegen den Iran für das Projekt „Groß-Israel“ – David Pyne
    In dieser Folge von „Going Underground“ sprechen wir mit David Pyne, dem stellvertretenden Geschäftsführer der US-Taskforce für nationale und innere Sicherheit. Er erörtert, dass Donald Trumps Krieg gegen den Iran ein auf Lügen basierender Krieg für das Projekt „Groß-Israel“ ist, die Aussicht, dass Tausende von US-Soldaten bei einer Bodeninvasion im Iran sterben könnten, Trumps Verhalten als israelischer Vasall, warum er glaubt, dass viele in den Golfstaaten wütend auf die USA sind wegen der Destabilisierung, die durch den Krieg gegen den Iran und die Priorisierung der Verteidigung Israels verursacht wird, das Ausmaß der Schäden an US-Stützpunkten im Nahen Osten, das jüngste Attentat auf Donald Trump, warum dieser Krieg die Notwendigkeit zeigt, dass die USA ihre Sicherheitsbeziehungen zu Israel beenden müssen, die Zukunft der Präsenz des US-Militärs in der westeuropäischen NATO und den Stand des Stellvertreterkriegs in der Ukraine und vieles mehr.
    [Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Afshin Rattansi’s Going Underground

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  6. CNN berichtet: Iran hat US-Stützpunkten „beispiellose Zerstörung“ zugefügt! Mit Ray McGovern
    CNN hat endlich über das Ausmaß der iranischen Angriffe berichtet, die mindestens 16 US-Militäreinrichtungen in acht Ländern („die Mehrheit der amerikanischen Militärstellungen in der Region“) beschädigt haben, wobei einige „praktisch unbrauchbar“ gemacht wurden. Dabei wurden wichtige Anlagen zerstört, darunter Boeing E-3 Sentry-Flugzeuge im Wert von fast einer halben Milliarde Dollar, Radarsysteme und Satellitenkuppeln, was eine „beispiellose Zerstörung“ darstellt, von der eine US-Quelle sagte, sie habe „so etwas noch nie gesehen“.
    Jimmy und sein Gast Ray McGovern merken an, dass es im Nachhinein so aussieht, als sei Trumps gesamte Strategie in diesem Krieg gewesen: „Tu, was immer Bibi Netanjahu dir sagt“ – bestätigt durch das Eingeständnis von Außenminister Marco Rubio, dass „die Israelis uns sagten, sie würden den Iran angreifen, und wir dachten, sie würden wahrscheinlich Vergeltung gegen uns üben“.
    Schätzungen zufolge wird der Wiederaufbau der beschädigten Stützpunkte zwischen 44 und 77 Milliarden Dollar kosten und bis zu einem Jahrzehnt dauern – während der Iran, wie McGovern betont, noch über einen scheinbar „unerschöpflichen Vorrat“ an Raketen verfügt, die in unterirdischen Anlagen in den Bergen hergestellt werden, und Russland eine „völlig inakzeptable“ Warnung an Trump gerichtet hat, den Krieg nicht fortzusetzen.
    [Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: The Jimmy Dore Show, 05.05.2026

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    Jimmy Dore: “Diese CNN-Sendung kommt mal wieder Wochen zu spät.”

    Die CNN-Sendung über das reale Ausmaß der Zerstörungen von US-Militärstützpunkten und Radaranlagen im Nahen Osten, auf die Bezug genommen wird, ist hier zu finden:

    Wenn das iranische Militär geschwächt ist, wie kann es dann so viele US-Stützpunkte beschädigen?
    Mindestens 16 amerikanische Militärstandorte wurden bei iranischen Angriffen beschädigt; diese machen den Großteil der US-Stützpunkte im Nahen Osten aus, wie eine neue Untersuchung von CNN aufdeckt. Zu den Schäden zählen auch hochrangige Ziele, was Fragen hinsichtlich der Präsenz der USA in der Region aufwirft. Tamara Qiblawi von CNN berichtet.
    0:00 Wie viel Schaden hat der Iran an US-Stützpunkten im Nahen Osten angerichtet?
    2:25 Ist die US-Militärpräsenz in der Region ein Vorteil oder eine Belastung?
    4:21 Wie viele iranische Angriffe durchbrechen die Verteidigungsanlagen der US-Stützpunkte?
    [Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: CNN, 02.05.2026

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  7. Teilnehmer der Gaza-Flottille schildert die „Grausamkeit“ der israelischen Entführung auf See; zwei Aktivisten weiterhin in Haft
    Wir erhalten einen Bericht aus erster Hand über die gewaltsame Razzia, Festnahme und Inhaftierung von Mitgliedern der „Global Sumud“-Flottille, nachdem israelische Streitkräfte die humanitäre Mission am Donnerstag in internationalen Gewässern abgefangen hatten. „Wir wurden in einem provisorischen Gefängnis aus Schiffscontainern und Stacheldraht festgehalten. Viele Menschen waren aggressiver körperlicher Gewalt ausgesetzt. Von den 56 Hilfsschiffen, die versuchten, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, wurden mehr als ein Drittel vom israelischen Militär beschlagnahmt“, berichtet Flottillenmitglied Hannah Smith. Einige Flottillenmitglieder mussten gerettet werden, nachdem ein Boot „dem Untergang überlassen“ worden war, berichtet Smith.
    Zwei Mitglieder, Saif Abukeshek aus Spanien und Thiago Ávila aus Brasilien, werden derzeit ohne Anklage in einem israelischen Gefängnis festgehalten. „Es ist eine beliebte Taktik des israelischen Regimes, Menschen durch Einschüchterung zum Schweigen und zur Unterwerfung zu zwingen, sie zu bedrohen, und damit kommen sie seit Jahrzehnten ungestraft davon“, sagt Rania Batrice, ein palästinensisch-amerikanisches Mitglied des Kommunikationsteams der Global Sumud Flotilla. Abukesheks Frau, Sally Issa, sagt, ihr Mann habe „einen Hungerstreik begonnen und sei sehr schlecht behandelt worden, so schlecht, dass alle Aktivisten auf dem Boot ihn schreien hören konnten“. Die spanische und die brasilianische Regierung haben die Festnahmen als „offensichtlich illegal“ verurteilt und fordern die Freilassung ihrer Staatsbürger.
    Quelle: Democracy Now!, 04.05.2026

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  8. Ost-Deutschland: „Selbst schuld, wenn die Russen kommen“
    Wenn man sich mit dem Falschen anlegt, kann das böse enden. Diese Erfahrung haben sicherlich einige von uns schon gemacht. Holger Friedrich allerdings hat es gewaltig übertrieben. Was mit einer übermütigen Provokation begann, endete damit, dass ihn die Stasi verhörte, brach und gegen seinen Willen zum inoffiziellen Mitarbeiter machte. Als er 2019 die Berliner Zeitung kaufte, machte er sich erneut einflussreiche Feinde. Die gesamte westdeutsche Medienelite drehte durch, weil ein Ossi ein Medienunternehmen übernimmt. Friedrich wirft ihnen systematische Korruption und Betrug vor. Im Gespräch erzählt er, wie die Wende wirklich lief, warum er denkt, dass erstklassige Ossis durch drittklassige Wessis ersetzt wurden und warum die Weltmarktführerin DDR mutwillig zerstört wurde. Friedrich hat auch eine Warnung dabei: Was mit der DDR geschehen ist, kann auch der BRD passieren.
    Quelle: Ben ungeskriptet, 02.05.2026

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    Kommentar Lutz Hausstein: Ein hochinteressantes Interview mit dem Verleger von Berliner Zeitung und Ostdeutscher Allgemeiner Zeitung, Holger Friedrich. Man sollte sich da auch nicht von den über 3 Stunden Laufzeit abhalten lassen, denn Holger Friedrich spricht sehr unterhaltsam und launig über ganz persönliche Erlebnisse aus DDR, Wendezeit und dem Heute, sodass die Zeit wie im Flug vergeht. Vieles könnte ich mit eigenen Erlebnissen untermauern, manchen Dingen würde ich abweichende eigene Erfahrungen hinzufügen – ohne dass damit Friedrichs Erlebnisse ungültig werden würden. Insgesamt aber ein hochinformatives Interview – nicht nur zur Person von Holger Friedrich, sondern ganz besonders in Bezug auf den „gemeinen Ostdeutschen“. Im sehr offen geführten Interview lässt Ben seinem Interviewpartner ausreichend Freiraum, seine Gedanken zu entwickeln – eine journalistische Rarität, die früher einmal Interviews von Günter Gaus auszeichnete, die aber heute nur noch von bestimmten Formaten in den alternativen Medien gepflegt werden.

  9. Mögen die Linken keine Arbeiter, Herr Ernst?
    Steigende Preise, sinkende Kaufkraft und wachsende Ungleichheit: Viele Menschen haben das Gefühl, dass soziale Gerechtigkeit in Deutschland immer mehr verloren geht. Und was geschah mit der Linkspartei? Hat das BSW eine Zukunft?
    Journalist Roberto De Lapuente spricht mit Klaus Ernst vom BSW über soziale Gerechtigkeit und die Frage, wie die Linke im Lande nur so den Anschluss verlieren konnte.
    Ist die soziale Frage abgeschlossen?
    Reicht Arbeit in Deutschland noch zum Leben?
    Wie geht es mit dem BSW weiter?
    Wann hat die Linke die Gerechtigkeit verraten?
    Klaus Ernst ist deutscher Politiker und Gewerkschafter. Er engagiert sich seit vielen Jahren für Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Orientierung der Politik an den Interessen der Beschäftigten. Seit 2025 ist er im BSW. Vorher war er bei der SPD, dem WASG und der Linken.
    Quelle: Overton Magazin, 05.05.2026

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  10. Rudolphs Runder Tisch #1: Quo vadis, BSW? | Analyse mit Dirk Pohlmann & Tom J. Wellbrock
    Ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die notwendige Korrektur oder droht die parlamentarische Anpassung? Nico Rudolph (MdL Sachsen) analysiert in der Premiere seines neuen Formats „Rudolphs Runder Tisch“ die strategische Zukunft der Partei.
    Zusammen mit den Journalisten Dirk Pohlmann und Tom J. Wellbrock beleuchtet er die Themen, die im Mainstream oft ausgespart werden: Der stockende Parteiaufbau, die Rolle Sachsens als politischer Seismograph und der aktuelle Stand zur Bundestagswahl-Auszählung vor dem Verfassungsgericht.
    Ein Gespräch über Realpolitik, den Umgang mit der AfD und die Frage, wie viel „Osten“ das BSW braucht, um dauerhaft stabil zu bleiben.
    Diskussion: Welche inhaltlichen Akzente muss das BSW jetzt setzen? Schreib deine Meinung in die Kommentare.
    Kapitel: 00:00 Einleitung und Begrüßung 02:55 Erwartungen an das BSW 08:07 Bundestagswahl und Verfassungsgericht 13:52 Alternative Medien, Parteiaufbau und Zusammenarbeit 20:22 Parlamentarische Praxis und Abstimmungsverhalten 28:32 Opposition, Koalition und strategische Rolle des BSW 38:48 BSW-Potenzial in Ostdeutschland 42:02 AfD, soziale Frage und politische Abgrenzung 48:43 Medien, Interviewwünsche und Kontaktschuld 52:04 Osten, DDR und politische Prägung 57:55 Ost-West-Gefälle und Zukunft des BSW 01:05:59 Ausblick: Gesprächsformat und Berührungsängste 01:09:43 Schlusswort und Dank
    Quelle: Nico Rudolph, MdL BSW Sachsen, 03.05.2026

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  11. Trump liefert eilig Waffen an Israel – Iran schlägt zurück | KJ Noh
    Der geopolitische Analyst KJ Noh spricht über Berichte eines bevorstehenden Angriffs, während Trump Irans Friedensvorschlag prüft. Wir diskutieren darüber, wie Iran der US-Marine einen schweren Schlag versetzt hat und welche entscheidende Rolle China dabei spielt, das Imperium an den Rand seiner bislang größten Niederlage zu bringen.
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    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Danny Haiphong Deutsch, 04.05.2026

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    Anmerkung CG: Interessant sind hier die Einschätzungen von KJ Noh über die ursprünglichen Planungen von Neocons für einen Krieg gegen China (ab Min. 52:55). Interessant auch, was er über die Größe der Armee Südkoreas sagt und über den Vasallenstatus Japans, über deren politische Klasse und die derzeit stattfindende Wiederaufrüstung Japans – instrumentalisierbar gegen China, wie er meint.

    KJ Noh: „Ich glaube, da läuft eine Art wahnhafte und außergewöhnliche Fehlkalkulation innerhalb der imperialen Führungselite.“

  12. Die EU im Bann der tödlichen Massenbildung | Prof. Mattias Desmet
    Es sind nicht nur die Führer der EU, die in einen selbstmörderischen Krieg mit Russland ziehen wollen. Die Psychose hat längst die Straßen von Berlin, Brüssel und Paris erreicht. Massenbildung ist das psychologische Phänomen, das erklärt, warum ganze Nationen plötzlich bereit sind, ALLES für eine tödliche Ideologie zu opfern. Leider ist die EU bereits weit auf diesem Weg vorangeschritten.
    Heute spreche ich mit Dr. Mattias Desmet, Professor für Klinische Psychologie in Belgien und Autor von *The Psychology of Totalitarianism*, über Massenbildung, Totalitarismus, Propaganda, Einsamkeit, Meinungsfreiheit, Kriegsnarrative und die emotionale Anziehungskraft des Gruppenglaubens. Das Gespräch behandelt den Unterschied zwischen Diktaturen und totalitären Staaten, die Rolle von Bildung und Medien sowie Aufrichtigkeit als Mittel, um sich gegen Massenhypnose zu wehren.
    Mattias Desmet Substack [LINK]
    Neutrality Studies Substack [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Zeitmarken:
    00:00:00 Einführung
    00:01:05 Massenbildung und Totalitarismus
    00:09:40 Totalitarismus vs. Diktatur
    00:17:27 Kriegsnarrative und Medienmacht
    00:19:54 Bildungspropaganda und Demokratie
    00:31:02 Mechanismen der Massenbildung
    00:42:41 Den Bann durch Aufrichtigkeit brechen
    00:49:48 Wahrheit, Realität und der Beobachter
    00:56:51 Abschließende Gedanken und wo man folgen kann
    Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 03.05.2026

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    Anmerkung unserer Leserin Petra Braitling: Ein Gespräch von Pascal Lottaz (Neutrality Studies, sehr interessanter Kanal) mit Mattias Desmet, einem Psychologen, “Die EU im Bann der tödlichen Massenbildung”. Zwischendrin ist es ein paar Minuten sehr abstrakt (dennoch super), doch Desmet erklärt überzeugend, wieso sich die Menschen derart mit Propaganda manipulieren lassen. Erklärungen, die einerseits erschüttern, andererseits aber den aktuellen Wahnsinn begreifbarer machen. Vielleicht gibt es ja Menschen, die mit diesem Wissen gegensteuern können? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  13. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Der Wahnsinn hat Methode: Realität oder Realsatire? | Die Wahrheits-Schau #9
      Ist die Realität eigentlich noch von der Satire zu unterscheiden – oder hat der Wahnsinn längst Methode? In der 9. Ausgabe der „Wahrheits-Schau“ blicken wir hinter die Kulissen der Macht, wo die Grenzen zwischen Realsatire und politischem Alltag endgültig verschwimmen.
      Von sportlichen Höchstleistungen in Brooklyn bis zur digitalen Siebung unserer Gedanken in Berlin – unsere Sprecher Kai-iiii Tschibidi und Wiki Media bleiben wie immer gelassen, während der Rest der Welt im Slalom um die Wahrheit rennt. […]
      Quelle: Diether Dehm, 05.05.2026

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    • Das Versagen von Friedrich Merz im April – Küppersbusch TV (Kompakt)
      Im April war der März zwar vorbei, nicht jedoch Merz. Der ist immer noch da.
      Wir analysiertem die aktuelle politische Lage rund um den Iran-Konflikt, die Rolle der NATO und die Frage, ob die USA sich tatsächlich aus Europa zurückziehen könnten. Was bedeutet das für Deutschland, für das Völkerrecht und für die Zukunft der internationalen Politik?
      Zwischen Friedrich Merz, syrischer Außenpolitik und Donald Trumps geopolitischen Drohungen zeigt sich ein erstaunliches Bild: Widersprüche, Machtspiele und eine mögliche Zeitenwende, die viele noch gar nicht sehen. Ist Deutschland durch US-Militärbasen bereits Teil eines völkerrechtswidrigen Krieges? Und welche Rolle spielt das für unsere Außenpolitik?
      Außerdem ging es um ein historisches Missverständnis, das zur Atombombe auf Hiroshima führte und warum aktuelle politische Aussagen, etwa von Donald Trump im Iran-Konflikt, erschreckende Parallelen zeigen. Zwischen Wissenschaft, Geschichte und politischer Analyse entsteht ein Bild, das mehr ist als nur Satire: Es ist eine Warnung.
      Wir schauten auf den Begriff „Mokusatsu“, seine fatale Fehlinterpretation und die Frage, wie Sprache, Macht und politische Kommunikation unsere Realität formen. Was bedeutet es, wenn Drohungen wie „eine ganze Zivilisation wird zerstört“ wieder salonfähig werden?
      Der Tankrabatt sollte eigentlich Verbraucher entlasten. Doch wer profitiert wirklich? Heute schauen wir uns an, was hinter den Milliardenhilfen steckt und warum plötzlich niemand mehr über „Übergewinne“ sprechen will.
      Wir analysierten die aktuelle politische Debatte rund um Tankrabatt, Übergewinnsteuer und Ölkonzerne. Wir zeigen, wie sich Narrative verändert haben. Von der Kritik am Tankrabatt bis zur heutigen Umsetzung: Was ist passiert? Und warum kommen wissenschaftliche Studien zu ganz anderen Ergebnissen als die Politik behauptet?
      Deutschland steht vor großen Reformen: Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Pflegereform. Doch statt echter Lösungen erleben wir vor allem eines: Politische Symbolpolitik. Was steckt wirklich hinter den aktuellen Plänen von Friedrich Merz und der Bundesregierung?
      Außerdem analysierten wir die politische Lage und stellen die entscheidende Frage: Geht es hier noch um Lösungen oder längst um ein System, das sich selbst stabilisiert? Zwischen Banken, Kapitalmärkten und Rentenpolitik entsteht ein Spannungsfeld, das Millionen Menschen direkt betrifft.
      Und zum Schluss warfen wir einen Blick auf die aktuelle Lage rund um Friedrich Merz, seine Reformpläne und die wachsende Kritik aus Politik, Medien und Öffentlichkeit. Zwischen Rentenreform, Gesundheitsdebatte und politischer Kommunikation stellt sich eine zentrale Frage: Steckt hinter dem Dauer-Erklären echte Strategie oder zunehmende Unsicherheit?
      Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      Inhalt: 0:00 Wir schweigen nicht! 0:11 Merz, Syrien & ein peinlicher Moment 2:27 Bricht die NATO gerade auseinander? 7:32 GROßE VERLOSUNGSANKÜNDIGUNG 8:22 Küppis musikalisches Quiz (feat. ‪@Friesenhahn‬) [02.04.2026] 9:21 Noch nie war ein Mensch soweit von der Erde entfernt 9:32 Meldepflicht bei Auslandsreise 9:40 Ein Übersetzungsfehler führte zur Atombombe 11:39 Ein schwacher Trost 11:48 Küppis musikalisches Quiz [09.04.2026] 12:43 Dein Geld, deren Gewinn 17:30 Küppis musikalisches Quiz [16.04.2026] 18:17 Warum Deutschland gerade auseinanderfällt 22:57 Küppis musikalisches Quiz [23.04.2026] 23:44 Was läuft bei Merz schief? 31:17 Küppis musikalisches Quiz [30.04.2026]
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 02.05.2026

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    • Alterscheck im Netz – Schutz oder Einstieg in Kontrolle? #störfaktor
      Quelle: Der Störfaktor, 26.04.2026

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    • Tankrabatt – warum kommt er nicht an? #störfaktor
      Quelle: Der Störfaktor, 05.05.2026

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    • Keiner hat mich lieb
      Enthält KI-generierte Medien
      Quelle: dennis.giersig2

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    • Merz Meltdown im Zoom-Meeting
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Snicklink, 04.05.2026

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(Auszug von RSS-Feed)

„Wir haben dafür gesorgt, dass wir schon lange vor dem Ausbruch der russischen Aggression still und leise große Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert haben“


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Niemand, der an einer objektiven Einordnung des Krieges in der Ukraine ein Interesse hat, würde bestreiten, dass dort auch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Der Begriff Stellvertreterkrieg ist im Zusammenhang mit der Ukraine in deutschen Medien jedoch noch immer geradezu ein Tabu. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, vermeidet die deutsche Presse den Begriff: Es darf einfach kein Stellvertreterkrieg sein. Deshalb soll an dieser Stelle auf ein interessantes Zitat aufmerksam gemacht werden, das vom ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken stammt. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Zitat stammt aus einem langen Interview (hinter Bezahlschranke), das die New York Times mit Blinken im Januar 2025 geführt hat. Auch wenn es schon älter ist, soll an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht werden. Die NYT stellt folgende Frage:

Sie haben zu Beginn zwei strategische Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine getroffen. Die erste bestand darin, aus Angst vor einem direkten Konflikt den Einsatz amerikanischer Waffen durch die Ukraine auf russischem Gebiet einzuschränken. Die zweite war, die militärische Offensive der Ukraine zu unterstützen, ohne parallel dazu diplomatische Bemühungen zu unternehmen, um den Konflikt zu beenden. Wie beurteilen Sie diese Entscheidungen heute?

Blinken antwortet:

Wenn man sich also zunächst den Verlauf des Konflikts ansieht: Da wir ihn kommen sahen, konnten wir dafür sorgen, dass nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Verbündeten und Partner sowie die Ukraine darauf vorbereitet waren. Wir haben dafür gesorgt, dass wir schon lange vor dem Ausbruch der russischen Aggression – zunächst ab September und dann erneut im Dezember – still und leise große Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert haben, um sicherzustellen, dass sie über das verfügten, was sie zu ihrer Verteidigung benötigten, darunter Waffen wie Stinger und Javelin, die entscheidend dazu beitrugen, Russland daran zu hindern, Kiew einzunehmen, das Land zu überrollen, es von der Landkarte zu tilgen, und die Russen tatsächlich zurückzudrängen.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: „Da wir ihn kommen sahen …“

Falsch ist diese Aussage gewiss nicht. Erinnern wir uns an die Video-Aufnahmen, die den US-Politiker John McCain zeigen, wie er Ende 2013 von oben aus einem Gebäude auf den Maidan blickte und mit seinem Handy filmte. Bereits damals waren die USA sehr – sagen wir – „präsent“ in der Ukraine. Von der frühen „Präsenz“ der CIA erst gar nicht zu reden.

Und: Erinnern wir uns auch an die Aussagen des US-Politikers John Lindsey Graham, der in einem Interview sagte, die Ukraine könnte aufgrund ihrer Bodenschätze das reichste Land Europas sein.

„Ich möchte, dass dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen werden, damit er diese mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, können sie zum besten Geschäftspartner werden, von dem wir nur träumen können. (…) Das ist ein sehr großes Geschäft (…). Lasst uns helfen, diesen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können, zu verlieren. (…) Denn sie sitzen auf einer Goldmine.“

Hinzu kommen die Aussagen von Graham aus dem Jahr 2016, als er in der Ukraine war und zu ukrainischen Soldaten sagte:

Euer Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive sein. Alle von uns werden zurück nach Washington gehen und wir werden mit Nachdruck die Sache gegen Russland vorantreiben. Genug mit der russischen Aggression. Es ist die Zeit für sie, einen härteren Preis zu bezahlen.

Und McCain ergänzte:

Ich glaube, ihr werdet gewinnen. Ich bin überzeugt, ihr werdet gewinnen. Und wir werden alles tun, was wir können, das bereitzustellen, was ihr zum Gewinnen benötigt.

Die Aussagen von Blinken unterstreichen jene Grundrichtung, die im Konflikt mit der Ukraine vonseiten der USA schon vor langer Zeit eingeschlagen wurde.

Es gibt Ursachen … und es gibt Wirkungen. Der Krieg in der Ukraine hat viele Facetten. Geostrategische und wirtschaftspolitische Interessen aller involvierten Parteien dürfen nicht geleugnet werden.

Titelbild: saridesain / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
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