Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.

Im Jahr 2021 erschien ein Buch mit dem Titel „Das Mensch-Maschine-Team: Wie man Synergien zwischen Mensch und künstlicher Intelligenz schafft, die unsere Welt revolutionieren werden“[*] unter dem Pseudonym „Brigadegeneral Y.S.“ Darin spricht sich der Autor – ein Mann, den wir als den derzeitigen Kommandeur der israelischen Elite-Geheimdienstabteilung 8200 identifiziert haben – für die Entwicklung einer speziellen Maschine aus, die große Datenmengen schnell verarbeiten könnte, um in der Hitze eines Krieges Tausende potenzieller „Ziele“ für Militärschläge zu generieren. Eine solche Technologie, schreibt er, würde das lösen, was er als „menschlichen Engpass sowohl bei der Lokalisierung neuer Ziele als auch bei der Entscheidungsfindung zur Genehmigung der Ziele“ bezeichnete.

Eine solche Maschine, so stellt sich heraus, gibt es tatsächlich. Eine neue Untersuchung von +972 Magazine und Local Call[**] deckt auf, dass die israelische Armee ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Programm entwickelt hat, das unter dem Namen „Lavender“ bekannt ist und hier erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Laut sechs israelischen Geheimdienstmitarbeitern, die alle während des aktuellen Krieges im Gazastreifen in der Armee gedient haben und direkt an der Verwendung von KI zur Ermittlung von Tötungszielen beteiligt waren, spielte Lavender eine zentrale Rolle bei den beispiellosen Bombardierungen von Palästinensern, insbesondere in der Anfangsphase des Krieges. Tatsächlich war sein Einfluss auf die militärischen Operationen den Quellen zufolge derart groß, dass die Ergebnisse der KI-Maschine im Prinzip „wie eine menschliche Entscheidung behandelt wurden“.

Formal ist das Lavender-System konzipiert, um alle verdächtigen Akteure in den militärischen Flügeln der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), einschließlich derjenigen niedrigen Ranges, als potenzielle Bombardierungsziele zu markieren. Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass sich die Armee in den ersten Wochen des Krieges fast vollständig auf Lavender verließ, das bis zu 37.000 Palästinenser – und ihre Häuser – für mögliche Luftschläge identifizierte.

In der Anfangsphase des Krieges erteilte die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis, Lavenders Tötungslisten zu übernehmen, ohne Verpflichtung, gründlich zu prüfen, warum die Maschine diese Auswahl getroffen hatte, oder die Rohdaten der Geheimdienste zu untersuchen, auf denen sie basierten.

Eine Quelle berichtete, dass menschliches Personal oft nur dazu diente, die Entscheidungen der Maschine „abzunicken”. Sie fügte hinzu, dass man normalerweise jedem Ziel nur etwa „20 Sekunden“ widmete, bevor ein Bombenangriff genehmigt wurde – und dies lediglich, um sicherzustellen, dass es sich bei dem von Lavender markierten Ziel um einen Mann handelte. Und das, obwohl bekannt war, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle als „Fehler“ geltende Entscheidungen trifft und bekanntlich manchmal Personen markiert, die lediglich eine lose oder überhaupt keine Verbindung zu militanten Gruppen haben.

Darüber hinaus griff die israelische Armee die Zielpersonen systematisch in ihren Häusern an – in der Regel nachts, während ihre gesamten Familien anwesend waren – und nicht im Zuge militärischer Aktivitäten. Den Quellen zufolge geschah dies, weil es nach ihrer Einschätzung aus nachrichtendienstlicher Sicht einfacher war, die Personen in ihren Privathäusern zu lokalisieren.

Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy“, das hier ebenfalls erstmals enthüllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, wenn diese die Wohnhäuser ihrer Familien betreten hatten.

Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – „aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms“ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.

„Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem Militärgebäude befanden oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren“, erklärte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.“

Die „Lavender“-Maschine ergänzt ein anderes KI-System, „The Gospel“. Informationen darüber wurden in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen Militärs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: Während „The Gospel“ Gebäude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert „Lavender“ Menschen – und setzt sie auf eine Tötungsliste.

Den Quellen zufolge bevorzugte die Armee außerdem, wenn es darum ging, von Lavender markierte mutmaßliche untergeordnete Militante anzugreifen, den Einsatz von ungelenkten Raketen, gemeinhin als „dumme“ Bomben bekannt (im Gegensatz zu „smarten“ Präzisionsbomben), die ganze Gebäude mitsamt ihren Insassen zerstören und erhebliche Opferzahlen verursachen können.

„Du willst keine teuren Bomben an unwichtige Leute verschwenden – das ist sehr kostspielig für das Land und es herrscht ein Mangel [an diesen Bomben]“, sagte C., einer der Geheimdienstoffiziere. Eine andere Quelle gab an, sie hätten persönlich die Bombardierung von „Hunderten“ von Privathäusern mutmaßlicher „Nachwuchskräfte” genehmigt, die von Lavender markiert worden waren. Viele dieser Angriffe töteten Zivilisten und ganze Familien als „Kollateralschaden“.

In einem beispiellosen Schritt beschloss die Armee laut zwei der Quellen in den ersten Wochen des Krieges zudem, dass es für jedes von Lavender markiertes rangniedriges Hamas-Mitglied zulässig ist, bis zu 15 oder 20 Zivilisten zu töten. In der Vergangenheit hatte das Militär bei Attentaten auf rangniedrige Militante keinerlei „Kollateralschäden“ genehmigt.

Die Quellen fügten hinzu, dass die Armee in Fällen, in denen das Ziel ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Rang eines Bataillons- oder Brigadekommandanten war, mehrere Male die Tötung von mehr als 100 Zivilisten bei der Ermordung eines einzelnen Kommandanten genehmigte.

Die folgende Untersuchung gliedert sich in die sechs chronologischen Stufen der hochautomatisierten Zielerfassung durch die israelische Armee in den ersten Wochen des Gaza-Kriegs. Zunächst erläutern wir die „Lavender“-Maschine selbst, die unter Einsatz künstlicher Intelligenz Zehntausende Palästinenser markierte. Zweitens enthüllen wir das „Where’s Daddy?“-System, das diese Ziele verfolgte und der Armee ein Signal gab, sobald sie ihre Familienhäuser betraten. Drittens beschreiben wir, wie „dumme“ Bomben ausgewählt wurden, um diese Häuser anzugreifen.

Viertens erläutern wir, wie die Armee die zulässige Anzahl von Zivilisten, die bei der Bombardierung eines Ziels getötet werden durften, gelockert hat. Fünftens zeigen wir auf, wie automatisierte Software die Anzahl der Nichtkombattanten in jedem Haushalt ungenau berechnet hat. Und sechstens zeigen wir, wie in verschiedenen Fällen, wenn ein Haus getroffen wurde, meist nachts, die Zielperson gar nicht im Haus war, weil Militärangehörige die Informationen nicht in Echtzeit überprüft haben.

Schritt 1: Ziele generieren

„Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

In der israelischen Armee bezeichnete der Begriff „menschliches Ziel“ in der Vergangenheit einen hochrangigen Militärangehörigen, der gemäß den Vorschriften der Abteilung für internationales Recht des Militärs in seiner Privatwohnung getötet werden darf, selbst wenn Zivilisten in der Nähe sind. Geheimdienstquellen sagten gegenüber +972 und Local Call, dass während Israels früherer Kriege – da dies eine „besonders brutale“ Art war, jemanden zu töten (oftmals durch die Tötung einer ganzen Familie neben dem Ziel) – solche menschlichen Ziele sehr sorgfältig markiert wurden und nur hochrangige Militärkommandanten in ihren Häusern bombardiert wurden, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach internationalem Recht zu wahren.

Aber nach dem 7. Oktober – als von der Hamas angeführte Militante einen tödlichen Angriff auf Gemeinden im Süden Israels starteten, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 240 entführt wurden – nahm die Armee laut den Quellen einen dramatisch anderen Ansatz ein. Bei der „Operation Iron Swords“ beschloss die Armee, alle Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas als menschliche Ziele einzustufen, unabhängig von ihrem Rang oder ihrer militärischen Bedeutung. Und das veränderte alles.

Die neue Politik stellte auch ein technisches Problem für den israelischen Geheimdienst dar. In früheren Kriegen musste ein Offizier, um die Tötung eines einzelnen menschlichen Ziels zu genehmigen, einen komplexen und langwierigen „Inkriminierungsprozess“ durchlaufen: Beweise gegenprüfen, dass die Person tatsächlich ein hochrangiges Mitglied des militärischen Flügels der Hamas war; herausfinden, wo sie wohnte; ihre Kontaktdaten ermitteln und schließlich in Echtzeit wissen, wann sie zu Hause war. Als die Liste der Ziele nur ein paar Dutzend hochrangige Aktivisten umfasste, konnten Geheimdienstmitarbeiter die mit der Inkriminierung und Lokalisierung verbundene Arbeit noch individuell bewältigen.

Als die Liste jedoch erweitert wurde und Zehntausende von Aktivisten niedrigerer Ränge umfasste, kam die israelische Armee zu dem Schluss, dass sie sich auf automatisierte Software und künstliche Intelligenz verlassen musste. Das Ergebnis war, so bezeugen die Quellen, dass die Rolle des menschlichen Personals bei der Einstufung von Palästinensern als militärische Aktivisten beiseitegeschoben wurde und KI stattdessen den Großteil der Arbeit übernahm.

Laut vier der Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, hat Lavender, das entwickelt wurde, um menschliche Ziele im aktuellen Krieg zu bestimmen, etwa 37.000 Palästinenser als mutmaßliche „Hamas-Kämpfer“ markiert, die getötet werden sollten – die meisten von ihnen junge Aktivisten (der Sprecher der IDF bestritt in einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call die Existenz einer solchen Tötungsliste).

„Wir wussten nicht, wer diese nachrangigen Aktivisten waren, da Israel sie [vor dem Krieg] nicht routinemäßig verfolgt hatte“, erklärte der hochrangige Offizier B. gegenüber +972 und Local Call und beleuchtete so den Grund für die Entwicklung dieser speziellen Zielgenerierungsmaschine für den aktuellen Krieg. „Sie wollten es uns ermöglichen, die nachrangigen Aktivisten automatisch anzugreifen. Das ist der Heilige Gral. Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

„Um 5 Uhr morgens kam die Luftwaffe und bombardierte alle Häuser, die wir markiert hatten“, sagte B. „Wir haben Tausende von Menschen getötet. Wir haben sie nicht einzeln durchgesehen – wir haben alles in automatisierte Systeme eingegeben, und sobald sich eine der markierten Personen zu Hause befand, wurde sie sofort zum Ziel. Wir haben sie und ihr Haus bombardiert.“

„Es war sehr überraschend für mich, dass wir aufgefordert wurden, ein Haus zu bombardieren, um einen einfachen Soldaten zu töten, dessen Bedeutung für die Kämpfe so gering war“, sagte eine Quelle über den Einsatz von KI zur Markierung mutmaßlicher rangniedriger Militanten. „Ich gab diesen Zielen den Spitznamen ‚Müllziele‘. Dennoch empfand ich sie als ethischer als die Ziele, die wir nur zur ‚Abschreckung‘ bombardierten – Hochhäuser, die evakuiert und zum Einsturz gebracht wurden, nur um Zerstörung zu verursachen.“

Die tödlichen Folgen dieser Lockerung der Beschränkungen in der Anfangsphase des Krieges waren erschütternd. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza, auf die sich die israelische Armee seit Kriegsbeginn fast ausschließlich stützt, tötete Israel in den ersten sechs Wochen des Krieges – bis zur Vereinbarung eines einwöchigen Waffenstillstands am 24. November – etwa 15.000 Palästinenser.

„Je mehr Informationen und Auswahl, desto besser“

Die Software „Lavender“ analysiert Informationen, die mithilfe eines Massenüberwachungssystems über die meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens gesammelt wurden, bewertet und stuft dann die Wahrscheinlichkeit ein, dass die jeweilige Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv ist. Laut Quellen vergibt das System fast jeder einzelnen Person in Gaza eine Bewertung von 1 bis 100, die ausdrückt, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ein militanter Kämpfer ist.

Lavender lernt, Merkmale bekannter Hamas- und PIJ-Aktivisten zu identifizieren, deren Daten der Maschine als Trainingsinformationen zugeführt wurden, und lokalisiert dann dieselben Merkmale – auch „Features“ genannt – in der allgemeinen Bevölkerung, erläuterten die Quellen. Eine Person, bei der mehrere verschiedene belastende Merkmale festgestellt werden, erhält eine hohe Bewertung und wird so automatisch zu einem potenziellen Ziel für einen Mordanschlag.

In dem zu Beginn dieses Artikels erwähnten Buch spricht sich der derzeitige Kommandeur der Einheit 8200 für ein solches System aus, ohne Lavender namentlich zu erwähnen. (Der Kommandeur selbst wird ebenfalls nicht namentlich genannt, aber fünf Quellen in der Einheit 8200 bestätigten, dass der Kommandeur der Autor ist. Dies berichtete auch Haaretz.) Der Kommandant beschreibt menschliches Personal als „Engpass“, der die Kapazität der Armee während einer Militäroperation einschränkt, und beklagt: „Wir [Menschen] können nicht so viele Informationen verarbeiten. Es spielt keine Rolle, wie viele Leute man damit beauftragt, während des Krieges Ziele zu generieren – man kann immer noch nicht genug Ziele pro Tag produzieren.“

Die Lösung für dieses Problem, sagt er, ist künstliche Intelligenz. Das Buch bietet eine kurze Anleitung zum Aufbau einer „Zielmaschine“, die in ihrer Beschreibung Lavender ähnelt und auf KI- sowie Algorithmen für maschinelles Lernen basiert. In dieser Anleitung sind mehrere Beispiele für die „Hunderte und Tausende“ von Kriterien enthalten, die die Bewertung einer Person erhöhen können wie etwa, in einer WhatsApp-Gruppe mit einem bekannten Militanten zu sein, das Mobiltelefon alle paar Monate zu wechseln und häufig die Adresse zu ändern.

„Je mehr Informationen und je mehr verschiedene, desto besser“, schreibt der Kommandant. „Visuelle Information, Mobilfunkdaten, Verbindungen in sozialen Medien, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos.“ Während diese Merkmale zunächst von Menschen ausgewählt werden, so der Kommandant weiter, werde die Maschine mit der Zeit in der Lage sein, Merkmale selbstständig zu identifizieren. Dies, so sagt er, könne es den Streitkräften ermöglichen, „Zehntausende von Zielen“ zu erstellen, während die tatsächliche Entscheidung, ob diese angegriffen werden oder nicht, weiterhin eine menschliche Entscheidung bleibe.

Das Buch ist nicht der einzige Fall, dass ein hochrangiger israelischer Kommandant auf die Existenz von menschlichen Zielmaschinen wie Lavender hingewiesen hat. +972 und Local Call haben Aufnahmen eines privaten Vortrags erhalten, den der Kommandant des geheimen Data-Science- und KI-Zentrums der Einheit 8200, „Oberst Yoav“, während der KI-Woche der Universität Tel Aviv im Jahr 2023 gehalten hat. Darüber wurde damals in den israelischen Medien berichtet.

In dem Vortrag spricht der Kommandant über eine neue, hochentwickelte Zielmaschine, die von der israelischen Armee eingesetzt wird und „gefährliche Personen“ anhand ihrer Ähnlichkeit mit bestehenden Listen bekannter Militanten erkennt, mit denen die Maschine trainiert wurde.

„Indem wir das System benutzten, gelang es uns, Kommandanten von Hamas-Raketenabteilungen zu identifizieren“, sagte „Oberst Yoav“ in dem Vortrag. Er bezog sich dabei auf Israels Militäroperation im Gazastreifen im Mai 2021, wo die Maschine zum ersten Mal eingesetzt wurde.

Die Folien der Vortragspräsentation, die ebenfalls von +972 und Local Call beschafft wurden, enthalten Illustrationen zur Funktionsweise des Systems: Es wird mit Daten über bekannte Aktivisten der Hamas gefüttert, lernt, deren Merkmale zu erkennen, und bewertet anschließend andere Palästinenser danach, wie sehr sie den Militanten ähneln.

In der Praxis jedoch, so berichten Quellen, die Lavender in den letzten Monaten genutzt haben, wurden menschliches Handeln und Genauigkeit durch die massenhafte Erstellung von Zielen und Letalität ersetzt.

„Es gab keine ‚Null-Fehler‘-Richtlinie“

B., ein hochrangiger Offizier, der Lavender einsetzte, bestätigte gegenüber +972 und Local Call, dass Offiziere im aktuellen Krieg, um Zeit zu sparen und die Massenproduktion menschlicher Ziele ohne Hindernisse zu ermöglichen, nicht verpflichtet waren, die Bewertungen des KI-Systems unabhängig zu überprüfen.

„Alles war statistisch, alles war sauber – es war sehr sachlich“, sagte B. Er merkte an, dass dieser Mangel an Aufsicht geduldet wurde, obwohl interne Überprüfungen zeigten, dass die Berechnungen von Lavender nur in 90 Prozent der Fälle als genau angesehen wurden; mit anderen Worten, es war im Voraus bekannt, dass 10 Prozent der zur Tötung bestimmten menschlichen Ziele überhaupt keine Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas waren.

Beispielsweise erklärten Quellen, dass die Lavender-Maschine manchmal fälschlicherweise Personen markierte, deren Kommunikationsmuster denen bekannter Hamas- oder PIJ-Aktivisten ähnelten – darunter auch Polizei- und Zivilschutzmitarbeiter, Verwandte von Militanten, Einwohner, die zufällig denselben Namen und Spitznamen wie ein Aktivist trugen, sowie Bewohner Gazas, die ein Gerät benutzten, das einst einem Hamas-Aktivisten gehörte.

„Wie eng muss jemand mit der Hamas verbunden sein, damit er [von einem KI-System] als Mitglied der Organisation eingestuft wird?“, fragte eine Quelle, die Lavenders Ungenauigkeit kritisierte. „Es ist eine vage Grenze. Ist eine Person, die kein Gehalt von der Hamas erhält, ihr aber bei allen möglichen Dingen hilft, ein Hamas-Aktivist? Ist jemand, der in der Vergangenheit bei der Hamas war, heute aber nicht mehr dort ist, ein Hamas-Aktivist? Jedes dieser Features – Eigenschaften, die eine Maschine als verdächtig markieren würde – ist ungenau.“

Ähnliche Probleme bestehen bei der Fähigkeit der Zielmaschinen, das Telefon einer Person zu analysieren, die als Attentatsziel markiert ist. „Im Krieg wechseln Palästinenser ständig ihre Telefone“, sagte die Quelle. „Die Menschen verlieren den Kontakt zu ihren Familien, geben ihr Telefon einem Freund oder ihrer Frau, verlieren es vielleicht. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu 100 Prozent auf den automatischen Mechanismus zu verlassen, der bestimmt, welche Telefonnummer wem gehört.“

Den Quellen zufolge wusste die Armee, dass die minimale menschliche Überwachung, die vorhanden war, diese Fehler nicht aufdecken würde. „Es gab keine ‚Null-Fehler-Politik‘. Fehler wurden statistisch behandelt“, sagte eine Quelle, die Lavender nutzte. „Aufgrund des Umfangs und der Größenordnung lautete das Protokoll, dass, selbst wenn man nicht sicher weiß, ob die Maschine Recht hat, man weiß, dass es statistisch gesehen in Ordnung ist. Also macht man es.“

„Es hat sich bewährt“, sagte B., der hochrangige Informant. „Dieser statistische Ansatz hat etwas an sich, das dich an bestimmte Normen und Standards bindet. Bei dieser Operation gab es eine unlogisch hohe Zahl von Bombenangriffen. Das ist in meiner Erinnerung beispiellos. Und ich habe viel mehr Vertrauen in einen statistischen Mechanismus als in einen Soldaten, der vor zwei Tagen einen Freund verloren hat. Jeder dort, mich eingeschlossen, hat am 7. Oktober Menschen verloren. Die Maschine hat es kalt erledigt. Und das hat es einfacher gemacht.“

Eine andere Geheimdienstquelle, die das Vertrauen in die von Lavender erstellten Tötungslisten palästinensischer Verdächtiger verteidigte, argumentierte, dass es sich nur dann lohne, die Zeit eines Geheimdienstoffiziers in die Überprüfung der Informationen zu investieren, wenn es sich bei dem Ziel um einen hochrangigen Kommandeur der Hamas handele. „Aber wenn es um einen einfachen Kämpfer geht, will man dafür keine Arbeitskraft und Zeit investieren“, sagte er. „Im Krieg bleibt keine Zeit, jedes Ziel zu überführen. Also ist man bereit, die Fehlerquote beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Kauf zu nehmen, Kollateralschäden und den Tod von Zivilisten zu riskieren sowie das Risiko eines falsch gezielten Angriffs einzugehen und damit zu leben.“

Er erläuterte, dass, wenn man die Bewertungsschwelle von Lavender senkte, das System mehr Menschen als Ziele für Angriffe markierte. „Auf dem Höhepunkt gelang es dem System, 37.000 Menschen als potenzielle menschliche Ziele zu generieren“, sagte B. „Aber die Zahlen änderten sich ständig, denn es hängt davon ab, wo man die Messlatte dafür ansetzt, was ein Hamas-Aktivist ist. Es gab Zeiten, in denen ein Hamas-Aktivist weiter gefasst definiert wurde, und dann begann die Maschine, uns alle möglichen Mitarbeiter des Zivilschutzes und Polizeibeamte zu liefern, für die es eine Schande wäre, Bomben zu verschwenden. Sie helfen der Hamas-Regierung, aber sie gefährden Soldaten nicht wirklich.“

Eine Quelle, die mit dem militärischen Data-Science-Team zusammengearbeitet hatte, das Lavender trainierte, sagte, dass auch Daten von Mitarbeitern des von der Hamas geführten Ministeriums für Innere Sicherheit, die er nicht als Militante betrachtet, in das System eingespeist wurden. „Es störte mich, dass beim Training von Lavender der Begriff ‚Hamas-Aktivist‘ sehr weit gefasst wurde und Personen, die im Zivilschutz tätig waren, in den Trainingsdatensatz aufgenommen wurden“, sagte er.

Die Quelle fügte hinzu, dass, selbst wenn man der Meinung sei, diese Menschen verdienten es, getötet zu werden, das Training des Systems auf der Grundlage ihrer Kommunikationsprofile die Wahrscheinlichkeit erhöhte, dass Lavender fälschlicherweise Zivilisten auswählte, wenn seine Algorithmen auf die allgemeine Bevölkerung angewendet wurden. „Da es sich um ein automatisches System handelt, das nicht manuell von Menschen bedient wird, ist die Bedeutung dieser Entscheidung dramatisch: Sie bedeutet, dass man viele Menschen mit einem zivilen Kommunikationsprofil als potenzielle Ziele einbezieht.“

„Wir haben nur überprüft, ob das Ziel ein Mann war“

Das israelische Militär weist diese Behauptungen kategorisch zurück. In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt der Sprecher der IDF, künstliche Intelligenz zur Identifizierung von Zielen einzusetzen, und sagte, es handele sich lediglich um „Hilfsmittel, die Offizieren bei der Identifizierung assistieren“.

In der Erklärung hieß es weiter: „In jedem Fall ist eine unabhängige Überprüfung durch einen [Geheimdienst-]Analysten erforderlich, der verifiziert, dass die identifizierten Ziele legitime Angriffsziele sind, in Übereinstimmung mit den in den IDF-Richtlinien und im Völkerrecht festgelegten Bedingungen.“

Quellen zufolge bestand das einzige Protokoll zur menschlichen Überwachung vor der Bombardierung der von Lavender markierten Häuser mutmaßlicher „jüngerer“ Militanten jedoch darin, eine einzige Überprüfung durchzuführen: sicherzustellen, dass das von der KI ausgewählte Ziel männlich und nicht weiblich ist. Die Annahme in der Armee war, dass die Maschine wahrscheinlich einen Fehler gemacht hatte, wenn das Ziel eine Frau war, da es in den Reihen der militärischen Flügel von Hamas und PIJ keine Frauen gibt.

„Ein Mensch musste das Ziel nur für einige wenige Sekunden überprüfen“, sagte B. und erklärte, dass dies zum Protokoll wurde, nachdem man erkannt hatte, dass das Lavender-System in den meisten Fällen „richtig lag“.

„Zuerst haben wir Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Maschine nicht durcheinanderkam. Aber irgendwann verließen wir uns auf das automatische System und überprüften nur noch, dass das Ziel ein Mann war – das reichte aus. Es dauert nicht lange, um zu erkennen, ob jemand eine männliche oder eine weibliche Stimme hat.“

Um die Mann/Frau-Überprüfung durchzuführen, gab B. an, dass er im aktuellen Krieg „in dieser Phase 20 Sekunden für jedes Ziel aufwendet und jeden Tag Dutzende davon bearbeitet. „Ich hatte als Mensch keinerlei Mehrwert, abgesehen davon, dass ich als ein Zustimmungsstempel fungierte. Das sparte viel Zeit. Wenn der Verdächtige im automatisierten Mechanismus auftauchte und ich überprüfte, dass er ein Mann war, gab es die Erlaubnis, ihn zu bombardieren, vorbehaltlich einer Prüfung der Kollateralschäden.“

In der Praxis bedeutete dies den Quellen zufolge, dass es für zivile Männer, die fälschlicherweise von Lavender markiert wurden, keinen Überwachungsmechanismus gab, um den Fehler aufzudecken. Laut B. trat ein häufiger Fehler auf, „wenn das [Hamas-]Ziel sein Telefon seinem Sohn, seinem älteren Bruder oder einfach einem beliebigen Mann gab. Diese Person wurde dann in ihrem Haus zusammen mit ihrer Familie bombardiert. Das passierte oft. Das waren die meisten Fehler, die durch Lavender verursacht wurden“, sagte B.

Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.

Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Dieses Video geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute zur Kenntnis. Im Gespräch wird dann eine Reihe anderer Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

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Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.

Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.

Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.

Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.

Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.

Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.

Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.

Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.

Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.

Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.

Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.

Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.

Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?

Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.

Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.

Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.

Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

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außenpolitische Abwehrmaßnahme
Nennt die EU eine im Worst Case Todesstrafe auf Raten, die aber eben – und das ist der Trick! – gar keine Strafe ist. Sprich: Sanktionen nicht etwa gegen russische Politiker oder Oligarchen, sondern gegen Privatpersonen wie den Schweizer Ex-Diplomaten Jacques Baud oder den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Deren (noch nicht mal nachgewiesene) Verbrechen, die ebenfalls keine sind: „prorussische Desinformation“, „Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands“, „Sprachrohr prorussischer Propaganda“, „Verbreitung von Verschwörungstheorien bzw. Desinformation zum Ukrainekrieg“ – kurz: Verbreitung von Informationen, die vom westlichen Mainstream abweichen! Die Höchststrafe – die eben keine ist: Kaltstellen der betreffenden Personen, am nationalen Rechtsstaat höchst elegant vorbei. Und zwar zeitlich unbefristet. (vgl. „destabilisierender Faktor“)

bedingungslose Kapitulation (Russlands)
„Doch gibt es auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. [Bei dem wir gerne noch etwas nachhelfen.] Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ – Leider ist dieser hoffnungsfrohe, um den 8./9. Mai 2026 von Roderich Kiesewetter in die deutsche Öffentlichkeit lancierte Vorschlag mit einer gewissen ‚ästhetischen Unwucht‘ behaftet: 2025 – exakt 80 Jahre ‚danach‘ – wäre erheblich wirkungsvoller gewesen! (vgl. „Stunde Null“)

Breitbandpazifismus
(Angeblich auch noch unterkomplex.) Klingt nach Breitbandantibiotikum. Entdeckt hat diese Perle die kluge – ebenfalls sprachkritische – Christiane Voges in dem (pünktlich zum Ostermarsch 2025 platzierten) Essay „Die Tauben flattern nach rechts“ eines Johannes Schneider in der ZEIT. – Nach dem schon etwas ranzig gewordenen „Lumpenpazifismus“-Klassiker von Sascha Lobo im Spiegel und noch vor den „Altpazifisten“ auf der berühmten GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz sah sich das einstige ‚Flaggschiff der Entspannungspolitik‘ wohl gezwungen, seinerseits mit einem frischen Neologismus nachzulegen. (vgl. „oldschool“)

Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union
Ein Sanktionsregime der EU zur Durchsetzung von Desinformationen. – Oder?

destabilisierender Faktor
Ist jemand, der in der Strategie der transatlantischen Sicherheitseliten als schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang gilt. Die argumentieren dann laut Konfliktforscherin Nel Bonilla so: „Im Moment befinden wir uns in einer Art Krieg, einer Art Frieden, in einer Grauzone. Wir können uns keinen destabilisierenden Faktor leisten. Also müssen wir die Person, Organisation, Institution aus der Gesellschaft ausschließen.“ – Kurz: Gemeint sind alle, die die offizielle Sicht der Dinge nicht teilen – und das auch noch laut zu sagen wagen. Beispiel gefällig? Dann googeln Sie mal nach Jacques Baud oder Hüseyin Dogru! (vgl. „außenpolitische Abwehrmaßnahme“, Informationsterroristen“, „Verbreiter von Verschwörungstheorien“)

Diktatur- und Terrorfiliale
„Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ Ereiferte sich Roderich Donner-, ääh: Kiesewetter am 11. Mai im FOCUS. – Tja, warum eigentlich nicht? Und alle orthodoxen Kirchen in Deutschland gleich mit! (Russensupermärkte ebenfalls.)

Drecksregime
Das „in Blut und Asche untergehen“ soll. (vgl. „Wahnsinniger im Kreml“)

feige
Sind laut Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) natürlich – die Pazifisten! (Weshalb er mutig darauf verzichtete, den renommierten Löwenherz Friedenspreis 2023 zusammen mit der unermüdlich für Deeskalation eintretenden Gabriele Krone-Schmalz anzunehmen.)

immer dreister
„Russland spioniert Deutschland mit Drohnen aus, vor allem Militärbasen und geheime Waffentransporte in die Ukraine. Das ist erschreckend und nicht ganz neu, aber das passiert immer häufiger, und die Spione gehen dabei immer dreister vor.“ So, sich auf die New York Times und die WirtschaftsWoche berufend, „ZDF heute“ am 30. August 2025. – „Immer dreister“: Ein Klassiker des Jargons Schwarzer Pädagogik, den sich die Erziehungsberechtigten im Öffentlichen Rundfunk einfach nicht abgewöhnen können! (Oder wollen?) (vgl. „keine Faxen reißen“, „noch dreister, rücksichtsloser und brutaler“, „Unfug machen“)

Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung
Es gibt nichts, was man nicht noch steigern könnte! Schauen Sie selbst: Zuerst „Achse des Bösen“, dann „CRINK“, dann „Achse der Verachtenswerten“ – und nun Marco Rubios „Kräfte zivilisatorischer Auslöschung, die heute Amerika und Europa gleichermaßen bedrohen“! – Die Konsequenz: „Rubio verlangt in diesem Kampf von Europa absolute Loyalität. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem klassisch bipolaren Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.“ Auf Deutsch: „Entscheidet euch, Leute! Und zwar schnellstmöglich.“ (Für uns natürlich.)

mal die Moskauer U-Bahn stillstellen
Wenigstens für einen Tag – mit Cyberangriffen. Forderte fröhlich am 24. September 2025 der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, bei „Markus Lanz“. Denn: „Der Gegner macht das jeden Tag.“

mental schwächstes Land
Ist natürlich – Deutschland. (Stellt doch Kanzler Merz der Ukraine den Taurus immer noch nicht zur Verfügung!) Klagte der mental unüberschaubare Roderich Kiesewetter am 24. April ausgerechnet im „Machtmenschen Podcast“.

Mittel, Motiv und Möglichkeit
Alliterierte die britische Regierung punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“. (Die Bundesregierung, mit Sinn für Ästhetik, lieferte noch eine weitere Variation des Alliterationshattricks: „Nur der russische Staat verfügte über die erforderliche Kombination aus Mitteln, Motiv und Missachtung des Völkerrechts, um diese Tat zu begehen.“) Gemeint war der just in diesem Moment aufgetauchte Beweis (?), dass „Putins Schergen“ den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 – ebenfalls punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz – mit dem hochwirksamen südamerikanischen Froschgift Epibatidin ermordet haben sollen. Und Außenminister Wadephul apportierte brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ – Was eine weitere Diskussion der Beweisführung überflüssig, nein: verdächtig macht! (vgl. den beliebten Sloterdijk‘schen Hattrick „offen, öffentlich und offensiv“, der die westliche Reaktion hier sehr gut auf den Punkt gebracht hätte.)

noch dreister, rücksichtsloser und brutaler
Ist, laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte, natürlich – Russland! Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“ („We must be prepared for the scale of war our grandparents and great-grandparents endured.“) – Any questions?

oldschool
„Ziemlich oldschool“, untertitelte der Deutschlandfunk Kultur abschätzig am 14. März ein Foto von „Gegen die Wehrpflicht“ streikenden Schülern, die doch tatsächlich (noch oder wieder?) ein Plakat mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der Hand hielten. – Lieber Deutschlandfunk Kultur (!), was ist denn eigentlich „newschool“? „Krieg schaffen mit Waffen“? (vgl. „aus der Zeit gefallen“, „Breitbandpazifisten“)

pazifistisches Wolkenkuckucksheim
Man werde sie künftig aus ihrem pazifistischen Wolkenkuckucksheim holen. Versprach kurz nach der ersten Forderung von Boris Pistorius, Deutschland solle nun „kriegstüchtig“ werden, Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des Spiegel, seinen Lesern. (Woran nicht nur er, sondern die gesamte Redaktion sich gehalten hat.)

Stunde Null
„Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“ Forderten der immer rasanter zum ‚deutschen Dmitri Medwedew‘ mutierende Roderich Kiesewetter und eine Susann Worschech neulich im FOCUS. – Leider haben die um 80 Jahre verspäteten Rächer:innen im Eifer des Gefechts vergessen, den passenden Ort vorzuschlagen: NÜRNBERG natürlich! (vgl. „bedingungslose Kapitulation – Russlands“)

Suff-Sprecherin
„Moskaus Suff-Sprecherin beleidigt Außenministerin Baerbock wegen Ukraine-Weizen.“ – Zur Erklärung: Der Berliner Kurier vom 15. Mai 2022 meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Deren originelles Verbrechen: Sie hatte doch tatsächlich Frau Baerbock „Dummheit“ vorgeworfen!

Terrorstaat
„Ein Terrorstaat, der von seinem imperialen Vernichtungswillen auch dann nicht ablässt, wenn er wirtschaftlich schwächelt“, ist natürlich laut ‚Roderich, der Taurus bricht!‘ – Russland. Wirksames Gegengift, wir Deutschen wurden auf diese Weise bereits für immer geheilt: Bedingungslose Kapitulation und Stunde Null! (Damals halfen die Russen uns, heute helfen wir ihnen.)

Unwille der jungen Generation
„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Monierte am 23. April die Stimme des Volkes, ähh: Volksstimme, aus Magdeburg. – Subkutane Botschaft: Da müssen endlich mal andere Saiten aufgezogen werden! (vgl. „Generation Waschlappen“)

Wahnsinniger im Kreml
„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird.“ Womit Julian („Dünger“) Röpke am 31. Januar 2024 auf seinem X-Account dem beliebten „zweiten Hitler“ zu den zahllosen bereits vorhandenen (siehe „Putin II“) noch ein weiteres Attribut verlieh. Spontane Konsequenz des eloquenten Leitenden BILD-Redakteurs: „Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.“ – Aber einen Mann mit solchem Tatendrang hält es nicht lange am Schreibtisch. Zwei Jahre später, am 20. April 2026, verkündete er auf derselben Plattform: „Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört.“ (Um in ungewöhnlich gedämpfter Tonlage noch hinterherzuraunen: „Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

Ist das Journalismus oder ist das Trommeln für eine derzeit nicht zu bremsende Entwicklung, die unsere Gesellschaft demontiert, bis sie zerstört ist? Es ist Trommeln, hinterlistiges Werben von außer Rand und Band geratenen Akteuren. Für Krieg. Der Umbau und die Vorbereitungen für den großen Knall befinden sich in einer bedrohlichen Phase, Beispiel „Zivilschutz“, in Gänsefüßchen geschrieben. Egal wohin Bürger in führende Medien blickt – Edelfedern, Sprecher und Gefolgschaft heizen ein, übergriffig, Schlagzeile auf Schlagzeile. Eine Überschrift zum Kopfschütteln lautet: „Uns fehlt eigentlich alles.“ Sie meinen Bunker, Medikamente, Feldbetten. Ich entgegne, es fehlt an anderer Stelle, und denke: „Gott, lass Hirn regnen …“ Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Nichts fürs Herz und Hirn: App für Bunker

Kriegerische Zeiten. Und wenn schon, es gibt einfache Lösungen. Wie wäre es mit „Bunker suchen per App“? So titelte die Springer-Gazette Berliner Morgenpost und zollte dem zuständigen Minister Respekt für dessen Entscheidungsfreude, plant er doch nach vielen Milliarden für die militärische Aufrüstung, nun auch Geld für den Ausbau des Zivilschutzes einzusetzen. Die zustimmenden Leser werden sich gefreut haben, als sie schon in der Einleitung der Morgenpost lasen: „Was geplant ist“.

Überall ist die Zivilbevölkerung und deren Schutz im Gespräch. Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) nimmt sich des Themas ebenfalls regelmäßig intensiv an. Das geschieht nur eben inakzeptablerweise so, dass Redakteure und Autoren der Perspektive der Regierung und der Befürworter von Aufrüstung und behaupteten Alternativlosigkeit des Irrsinns folgen. Die Frage „Wie gut ist Deutschland auf Kriege und Katastrophen vorbereitet?“ lässt das Wort „Krieg“ unwidersprochen zu, als ob wir Deutschen, wir Europäer einen Krieg in Erwägung ziehen müssten. „Man hat das Gefühl, dass Deutschland förmlich in eine Art Kriegsrausch hineingeraten ist, wobei der Krieg vorbereitet wird wie der Besuch auf einem Abenteuer-Camp“, meint dazu die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot und fährt fort: „Der belgische Psychologe Mathias Desmet spricht in diesem Zusammenhang von einer „Massenformation“. Das erinnert fast an die „Fackel im Ohr“ von Elias Canetti.

Die eigentliche Frage „Wie viel unternimmt Deutschland, dass es keinen Krieg gibt, und wie viel, dass andere Katastrophen in ihrem Ausmaß begrenzt werden?“ ist nicht zu hören. Stattdessen transportiert der DLF die Wortgruppe „eine veränderte Sicherheitslage“, als wäre die ein Naturgesetz. Der brave DLF-Hörer nickt. Der zweifelnde Hörer nicht, der fragt: Warum hat die sich geändert? Soll der sogenannten „Lage“ begegnet werden, in dem ohne Luft zu holen aufgerüstet und ein wenig in den Zivilschutz (aus anderen Gründen) investiert wird, statt die Sicherheitslage zu stabilisieren, zu deeskalieren? Mängel im Zivilschutz gibt es, so wie es zahlreiche Mängel in vielen Bereichen der Zivilgesellschaft gibt. Doch hat das bislang wenig interessiert. Nun wird auf einmal die Zivilbevölkerung eingebunden. Nicht zum Schutz, zur Ertüchtigung. Der Zivilschutz wird eingebunden in die große Vorbereitung.

Nur eine Notlösung

Bei der Schlagzeile „Die Schutzräume reichen für 0,5 Prozent der Bevölkerung“ atmete ich geradezu auf. Diese Zeile offenbart die Sinnlosigkeit von Apps und Maßnahmen und Plänen der Entscheidungsträger. In einem Spiegel-Artikel kommt ein Experte zu Wort – einer, der Schutzräume baut und gleich mit auf den Weg gibt: Die seien nur eine Notlösung.

DLF: Wir müssen uns vorbereiten

Das verbale Trommelfeuer wird nicht eingestellt. Die Bevölkerung müsse sich auf den Notfall vorbereiten – aber nicht jeder für sich, sondern gemeinschaftlich. So sehen es solidarische Prepper, verbreitet der Kultursender des DLF. Preppen kommt vom englischen Wort prepare, das heißt vorbereiten – ach ja, müssen wir ja, die veränderte Lage.

Auch der Heimatschutz werde immer wichtiger, schreibt die Wochenzeitung Zeit. Dafür trainierten Reservisten schon mal bei einer Großübung. Und so kommen wir dem Militärischen wieder näher.

Erfahrene Experten dürfen sich maximal zu Wort melden, die einzige Bedingung für die Präsenz in führenden Leitmedien scheint zu sein, keine Zweifel anzumelden. So hält es auch ein ehemaliger Chef des Technischen Hilfswerks (THW), der den Pakt für Bevölkerungsschutz selbstverständlich für einen „großen Schritt in die richtige Richtung“ hält. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NDR findet das auch Andere Richtungen werden erst gar nicht besprochen. Der Gleichschritt tönt laut und unaufhaltsam.

Die Zivilbevölkerung wird schwer betroffen sein, Bunker sinnlos und alles andere auch

Dem Gleichschritt stellt sich ausgerechnet ein General a. D. entgegen. Erich Vad warnte im ZDF bei „Lanz“ vor der schlimmen Szenerie, wenn es ernst werde. Ich habe seine Worte noch im Ohr: „Wir sind Aufmarschgebiet der NATO, logistische Drehscheibe der NATO, wenn es einen europäischen Krieg gibt, läuft der in unserem Land.“ Ein anderer Experte, Marcel Bohnert, Offizier im Generalstabsdienst der Bundeswehr, skizzierte diese Szenerie, in der für den Anfang mindestens 800.000 Soldaten, 200.000 Fahrzeuge Deutschland, das Drehkreuz, durchqueren und „das Straßennetz, Schienennetz, Häfen, Flughäfen in bestimmten Leitkorridoren beanspruchen werden, die sich von West nach Ost bewegen. Und dann nach einer gewissen Zeit wird es auch in die Gegenrichtung eine Bewegung geben, also von Ost nach West, nämlich Gefallene, Verwundete, Flüchtlinge, Schadmaterial, Kriegsgefangene und so weiter.“ Und die Zivilbevölkerung? Sie wird ebenfalls schwer betroffen sein, Bunker sinnlos und alles andere auch.

„Konsequenterweise“, führt Ulrike Guérot weiter aus, „bereitet sich die Zivilbevölkerung – die ab jetzt eigentlich „Militärbevölkerung“ heißen sollte – auf den Krieg vor, anstatt dagegen zu demonstrieren. Zum Beispiel auch die Kirchen, die doch eigentlich institutionelle Garanten für Friedenspolitik sein müssten, endet doch jede christliche Messe mit dem Spruch: „Gehet hin in Frieden“. Stattdessen haben die Kirchen jetzt ein Papier über die „notwendige ökumenische Geschlossenheit“ herausgegeben. Darin finden sich als „Vorbereitungen“ auf den Krieg schon Aussagen wie die, dass die Kirchen vermehrt Seelsorger brauchen werden, um demnächst die Eltern gefallener Soldaten angemessen seelisch zu betreuen. Dafür solle es dann auch entsprechende Schulungen geben. Eine derartige kognitive Dissonanz gerade bei Kirchenvertretern kann nur noch befremdend anmuten“, so Guérot.

Was soll‘s, bis dahin üben wir Krieg – auch die Reserve

Der Spiegel darf auch nicht fehlen, der verkündet, dass Verteidigungsminister Pistorius die Rückkehr der Reservepflicht plant. Per Gesetz soll künftig zu Übungen verpflichtet werden können. Bisher sei das freiwillig gewesen. Ganz nach Plan sei das Ziel, eine verlässliche Verfügbarkeit der Reserve herzustellen.

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Nachdem eine Gruppe von Autoren in einem Offenen Brief den Westend Verlag wegen einer angeblichen „Neuausrichtung“ in Richtung rechts kritisiert, geht Verleger Markus J. Karsten in die Offensive. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er von einer „dürftigen Argumentation“ der Kritiker und sagt, im Kern gehe es um eine Frage, die nicht gestellt werde, nämlich: „Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von ‚rechts‘?“ Karsten, der den Verlag gegründet hat und seit über 22 Jahren führt, sagt, er empfinde die Kritik als „Ansporn“. „Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren.“ Im Interview kritisiert Karsten den Spiegel. Das Magazin habe über den Offenen Brief berichtet, ohne den Verlag vorab für eine Stellungnahme zu kontaktieren. Andere Medien zitierten unvollständig, so Karsten. Von Marcus Klöckner.

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Der Spiegel hat diese Woche einen Artikel unter der Überschrift Offener Brief gegen Westend Verlag wegen »Nius«-Buchs veröffentlicht. In dem Beitrag geht es um ein Schreiben, das Autoren Ihres Verlages verfasst bzw. unterzeichnet haben. Eine angebliche „Neuausrichtung“ des Verlagsprogramms wird kritisiert. Was auffällt: Von Verlagsseite kommt niemand in dem Beitrag zu Wort. Hat der Spiegel Sie vor Veröffentlichung des Artikels kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten?

Markus J. Karsten: Nein.

Wie erklären Sie sich, dass das Magazin Sie nicht kontaktiert hat? Und: Was halten Sie davon?

Vermutlich dachte man, dass es die erwartete Skandalisierung schmälern würde. Was soll man davon halten?

Wie sieht es mit anderen Medien aus, die berichtet haben oder berichten wollen? Gab es da Presseanfragen beim Verlag?

Ja, es gab einige, die journalistisch sauber gearbeitet haben und uns um Stellungnahmen baten.

Lassen Sie uns auf die Ebene der Argumente gehen. In dem Brief heißt es:

Wir haben „Westend“ als Ort geschätzt, an dem sehr unterschiedliche Überzeugungen aufeinanderstießen, die allerdings in aller Regel von demokratischem Geist und dem Willen nach Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt waren. Wir haben im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert, dass Sie das Portfolio Ihres Verlages um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert haben. Mit der Veröffentlichung des von Pauline Voss und Julian Reichelt herausgegebenen Bandes „Links – Deutsch / Deutsch – Links“ haben Sie nun das Spektrum Ihrer Veröffentlichungen bis hin zur extremen Rechten erweitert. Dieses Buch ragt nicht nur dadurch heraus, dass Sie damit Ihren Verlag den Führungspersonen eines Portals zur Verfügung stellen, das Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft. Der Band enthält zudem Texte von Autorinnen und Autoren, deren Positionen der AfD nahestehen, einer aus unserer Sicht demokratiebedrohenden Partei.

Das ist der Kern des Briefs. Beim Lesen fällt auf: Einerseits sprechen die Unterzeichner davon, dass sie „unterschiedliche Überzeugungen“ schätzen, andererseits gibt es dann doch einen „Stein des Anstoßes“. Wie argumentativ tragfähig ist aus Ihrer Sicht das Vorgetragene?

Zunächst muss man sagen, dass einer der Herausgeber des inkriminierten Buches einer der bekanntesten und reichweitenstärksten Journalisten Deutschlands ist, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Die Frage, ob unter seinem Namen ein Buch erscheinen darf, überwiegt ganz offensichtlich andere, auch weltpolitisch brisante Fragen, beispielsweise die, ob es sich in Gaza um einen Genozid handelt oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage dürfte bei den Unterzeichnern nicht ohne Zerwürfnisse möglich sein. Oder auch die Frage im Umgang mit dem Ukrainekrieg. Den Zusammenhalt bildet aber: Man kann ja für Meinungsfreiheit sein, wenn es unbedingt sein muss, aber wir bestimmen, ob sie auch „befördert“ werden darf, sprich ausgesprochen. Auch das Thema „Kriegstüchtigkeit“, eine originär linke Thematik, also die Frage, ob Menschen, die Krieg befürworten, aber selber nicht hingehen müssen, andere in den Tod schicken dürfen, möchte ich in diesem Kreis mal diskutiert sehen.

Sehen Sie weitere Schwachstellen in der Argumentation?

Jenseits der dürftigen Argumentation dreht es sich doch im Kern um die Frage, die nicht gestellt wird: Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von „rechts“? Was bedeutet, welche Position darf überhaupt geäußert werden? Wer entscheidet darüber? Ein bockiges Nichtzurkenntnisnehmenwollen grundsätzlich abweichender Positionen wird umso hartnäckiger betrieben, je effektloser es ist – wie man wohl ganz objektiv feststellen muss. Die Leidtragenden sind die Schutzlosen und Schwächsten.

Es nicht angenehm zu realisieren, dass man es sich offenbar zu leicht gemacht hat. Ich empfinde das für mich selbst als Ansporn. Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren. Das habe ich wortwörtlich so auch der ZEIT geantwortet, die es aber vorzog, lieber ein bisschen etwas über Westend zusammenzugooglen, um dann die Welt mit diesem Geraune zu beglücken. Welcher Ressortleiter lässt so etwas zu? Hinzu kommt, dass ich unvollständig zitiert werde, es wurde sich das „rausgegrabbelt“, was in den kindlichen Untertassenhorizont passte.

Wie sah denn Ihre vollständige Antwort aus?

Die komplette Antwort auf die Frage der ZEIT lautete: „Rechte Gesellschaftskritik, linke Gesellschaftskritik, ich weiß nicht mehr, ob man mit diesen Zuschreibungen weiterkommt, auch wenn ich mit dieser Infragestellung bereits eine Todsünde begehe. Linkssein ist ja ganz schön, aber werden andere davon satt? Ganz offensichtlich haben die Bücher der Briefeschreiber in den vergangenen Jahren nur äußerst begrenzt dazu geführt, Nöte zu mildern oder gar zu verhindern. Die Armutsquote bei Kindern hat zu Zeiten der Ampelkoalition deutlich zugelegt. Es ging also in die andere Richtung. Ist NIUS daran schuld…? Wenn wir in unseren Büchern die Zustände in Moria oder Gaza anprangern – ist das linke oder rechte Gesellschaftskritik? Wo ist „die Linke“ im Fall EU gegen Baud und jetzt Dogru? Immerhin: Gysi ist Erstunterzeichner. Ich ebenfalls. Also auch eine Allianz.“ Ich glaube, die Redakteurin hat noch nie von Baud und Dogru gehört.

Die Unterzeichner reden davon, dass das Portal Nius „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft.“ Ein Beweis für die Aussage taucht in dem Brief nicht auf. Reden wir offen: Die öffentliche Atmosphäre ist von, sagen wir: „Ausschluss“ geprägt. X möchte nicht mit Y reden, Z möchte nicht, dass Y auf der Bühne steht. Die Verengung des Meinungskorridors ist seit langem Programm. Das hat sehr viel mit Macht, mit Herrschaft und dem damit verbundenen Kampf um die Definitionshoheit zu tun. Flankiert wird dieser Kampf von Akteuren, die vom hohen Ross des Moralapostels aus glauben, für die Allgemeinheit bestimmen zu können, wo die roten Linien des Sagbaren liegen und wer ein legitimer Sprecher sein darf und wer nicht. Die Selbstinszenierung lautet immer: „Wir sind die Guten. Wir sind die guten Demokraten. Und die anderen, das sind die Feinde der Demokratie.“ Bemerkenswert scheint mir: Als Menschen aus unserer Mitte aufgrund der Coronamaßnahmen alleine in Krankenhäusern und Heimen sterben mussten, haben die guten Demokraten geschwiegen. Jetzt, wo das gesamte Land „kriegstüchtig“ werden soll, schweigen sie auch – oder noch schlimmer, unterstützen den Kurs. Wie sehen Sie das?

Ja, die Berliner Zeitung hatte mich in einem Interview zu dem Vorwurf der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen befragt, wonach die Autoren kritisieren, dass in diesem Buch Texte von Autoren abgedruckt seien, „deren Positionen der AfD nahestehen“. Nun, von den Beiträgern, wie es richtig heißen müsste, stehen einige den Parteien nahe, die in den Parlamenten die zum Himmel schreiende Coronapolitik durchgedrückt haben, die beschlossen haben, dass Abermilliarden für Tötungsmaterial ausgegeben oder Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden, Sozialstaatsabbau betrieben und würdelos den Beanstandungen des BSW zur Auszählung der Bundestagswahl keinen Raum gegeben haben. Doppelmoral also. Ein leider nach wie vor unterbelichtetes Phänomen, was nicht verwundert, da dadurch die eigene Dürftigkeit kaschiert wird.

Sie wissen es: In dieser Zeit ist immer wieder von „Medienkompetenz“ die Rede. Vor allem Vertreter großer Medien betonen unaufhörlich, wie wichtig es sei, Propaganda und Manipulation zu durchschauen – freilich meinen sie dabei nicht ihre eigene Arbeit.

In Sachen Baud haben wir ein Paradebeispiel einer konzertierten Aktion. Ist den Initiatoren und den eingespannten Redakteuren, etwa vom Tagesspiegel, ihr Vorgehen nicht peinlich? Dort heißt das Buch von Jaques Baud „Putin – Herr des Geschehens“, statt „Putin – Herr des Geschehens?“. Passte halt besser ins eigene Weltbild, das Fragezeichen wegzulassen. In dem Buch steht keine einzige russische Quelle. Ist diesen Leuten nicht bewusst, dass es genau dieser eklatante Mangel an Wahrhaftigkeit ist, gepaart mit der bereits genannten Doppelmoral, weswegen ihnen keiner mehr zuhören will? Manipulationen, wohin das Auge reicht – worauf die NDS seit Jahren nicht müde werden hinzuweisen. Es wundert mich im Nachhinein nicht, dass sich die Initiatoren dieses Briefes schon immer mit ihnen schwertaten.

Sie haben den Tagesspiegel erwähnt. Das Blatt hat ja auch über den Offenen Brief berichtet.

In der Tat. In dem Artikel heißt es: „Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefes gehören unter den vielen anderen Gregor Gysi, Ulrike Herrmann, Simone Schollack oder Andrea Ypsilanti, deren Bücher seit Jahren von Westend veröffentlicht werden.“

Richtig, und daran besteht kein Zweifel, müsste es heißen „deren Bücher VOR Jahren von Westend veröffentlicht wurden: Gysi 2015, Schmollack 2017 und Ypsilanti 2018. Es ist ja nicht so, dass wir ständig Bücher dieser Autoren veröffentlichen. Das mag man vielleicht jetzt nur als kleine Ungenauigkeit ansehen, aber Unschärfen dieser Art, bei unterschiedlichen Themen, sind immer wieder in Medien zu finden.

Was ich noch sagen möchte: Mit Andrea Ypsilanti verbindet mich übrigens eine langjährige Freundschaft. Ihr nehme ich auch ab, dass sie nicht nur über Migration spricht, sondern sich auch tatsächlich einsetzt für Menschen, die hier landen und sich problembeladen mit den hiesigen Verhältnissen zurechtfinden müssen. Jedenfalls: Wie kann man so manipulierend auftreten und glauben, das fiele dem Leser nicht auf? So sägt man doch nur noch das letzte Stückchen Ast ab, auf dem man sitzt, und der bereits halb abgerissen ist.

Noch ein Wort zu dem Begriff „kritisch“. Eines der pseudolinken Lieblingsworte: Wo bitteschön, wo ist eine sich selbst als links bezeichnende Linke durch kritisches Nachfragen aufgefallen, sagen wir seit 2016? Aber, ich wiederhole mich. Und es bleibt dabei, wie in alle Richtungen schon immer und immer wieder kommuniziert: Unsere Türen stehen seit jeher jederzeit offen.

Titelbild: © privat

„Die Vergangenheit war immer da. In Blicken. In plötzlichem Schweigen. In Sätzen, die abrupt endeten. Man spürte, dass hinter all dem Erinnerungen lagen, über die nicht gesprochen werden konnte. Und vielleicht bestand gerade darin die eigentliche Last dieser Nachkriegsgeneration. Nicht nur im Erlebten selbst, sondern auch darin, ein Leben lang mit Dingen weiterleben zu müssen, für die es oft keine Worte mehr gab.“

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil, den dritten Teil, den vierten Teil, den fünften Teil, den sechsten Teil, den siebenten Teil, den achten Teil sowie den neunten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Ein Beitrag von unserem Leser Volker Neu zu unserem Aufruf.

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden. Wir bedanken uns von Herzen für die vielen und berührenden Beiträge!

Der Krieg war vorbei. Für meine Eltern nicht.

Der 8. Mai gilt als Tag des Kriegsendes. Als Kapitulation, Zusammenbruch oder Befreiung, je nachdem, aus welcher Perspektive man auf die Geschichte blickt. Doch für viele Menschen endete der Krieg nicht einfach an einem bestimmten Datum. Seine Folgen blieben über Jahre, oft über ganze Generationen hinweg spürbar.

Wenn heute wieder mit erschreckender Selbstverständlichkeit über Krieg, Aufrüstung und militärische Stärke gesprochen wird, denke ich oft an meine Eltern. Beide waren Kinder, als der Zweite Weltkrieg endete. Mein Vater dreizehn, meine Mutter elf Jahre alt. Und doch hatten beide zu diesem Zeitpunkt bereits Dinge erlebt, die kein Kind erleben sollte.

Für meine Eltern endete der Krieg nicht einfach mit dem 8. Mai 1945. Die Waffen schwiegen irgendwann. Doch die Folgen des Krieges blieben noch lange Teil ihres Lebens.

Mein Vater war dreizehn Jahre alt, als der Krieg endete. Sein Vater war noch in Kriegsgefangenschaft und sollte erst zwei Jahre später zurückkehren. Der ältere Bruder war irgendwo in Deutschland gestrandet und bekam keine Zuzugsgenehmigung nach Dortmund. Die Familie lebte in einer zerbombten Stadt, das Elternhaus war zerstört, die Wohnung ausgebombt. Dortmund bestand damals aus Ruinen, Staub, Rauch und Menschen, die versuchten, irgendwie weiterzumachen. Einer musste Geld verdienen. Also arbeitete der Dreizehnjährige.

Durch einen Onkel bekam er eine Stelle im Brückenbau. Als „Pinnewärmer“. Ein Begriff aus einer anderen Zeit, fast vergessen wie die Menschen dahinter. Damals wurden Stahlkonstruktionen noch mit glühenden Nieten verbunden. Der Pinnewärmer erhitzte die schweren Metallstifte in einer Esse, bis sie rot glühten. Dann wurden sie weitergereicht, eingesetzt und mit schweren Hämmern gestaucht. Beim Abkühlen zog sich das Metall zusammen und verband die Stahlträger dauerhaft miteinander.

Es war schwere, gefährliche Arbeit. Hitze, Funkenflug, Lärm. Und mitten darin ein Kind. Nicht, weil es besonders tapfer gewesen wäre, sondern weil das Nachkriegselend Kinder in Funktionen zwang, für die sie nie gedacht waren. Wie gefährlich diese Arbeit tatsächlich war, zeigte sich eines Tages brutal. Mein Vater erlitt einen schweren Unfall. Ein glühender Niet prallte ihm gegen den Kopf. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Ärzte hatten ihn bereits aufgegeben. Tagelang rechnete kaum noch jemand damit, dass er überleben würde. Doch irgendwann setzte er sich plötzlich im Bett auf und sagte nur: „Ich habe Hunger.“

Noch härter traf das Schicksal meine Mutter. Ihre Familie stammte aus Ostpreußen. Eine große Familie, tief verwurzelt in ihrer Heimat. Als die Front Anfang 1945 näher kam, begann die Flucht. Ein Teil der Verwandtschaft floh über Land, andere über die Ostsee. Meine Großeltern flohen mit meiner Mutter und ihren Geschwistern nach Pillau, dem letzten großen Hafen Ostpreußens. Dort gingen sie an Bord der „Karlsruhe“, eines alten Frachtdampfers, der Flüchtlinge nach Westen bringen sollte.

Die „Karlsruhe“ verließ Pillau im April 1945 mit über tausend Menschen an Bord. Flüchtlinge, Verwundete, Kinder. Viel zu viele Menschen für ein Schiff dieser Größe. Sie fuhr im Rahmen der Evakuierungsoperation „Hannibal“, mit der Hunderttausende Menschen aus den deutschen Ostgebieten über die Ostsee gebracht werden sollten. Begleitet wurde der kleine Konvoi von Minensuchbooten. Doch die überladene „Karlsruhe“ war langsam und fiel zurück. Genau das machte sie angreifbar.

Am 13. April 1945 griffen sowjetische Bomber den Dampfer an. Torpedos trafen das Schiff. Die „Karlsruhe“ sank innerhalb weniger Minuten in der eisigen Ostsee. Von den über tausend Menschen an Bord überlebten nur etwa 150. Mein Großvater ertrank. Auch die jüngsten Geschwister meiner Mutter starben im Wasser.

Meine Mutter kam zusammen mit ihrer Mutter nach Kopenhagen. Dort wurde im Juni 1945 auch ihre jüngste Schwester geboren. Später ging es weiter nach Aalborg in Dänemark. Dort lebten sie in einem Internierungslager für deutsche Flüchtlinge. Die Menschen waren in Baracken und ehemaligen Militärunterkünften untergebracht, standen unter Aufsicht und durften das Lager nicht einfach verlassen. Viele wussten nicht, ob Angehörige noch lebten oder ob sie jemals nach Deutschland zurückkehren würden. Der Krieg war vorbei, aber das Leben blieb geprägt von Unsicherheit, Enge und dem Gefühl, nirgendwo mehr wirklich zu Hause zu sein.

Erst Jahrzehnte später wurde mir wirklich bewusst, was das eigentlich bedeutete. 2014 starb mein Vater. Ich ging damals mit meiner Mutter zum Versicherungsamt, um die Witwenrente zu beantragen. Dort fragte die Sachbearbeiterin beiläufig: „Wann kamen Sie denn wieder aus dem Ausland nach Deutschland zurück?“ Meine Mutter überlegte lange und sagte schließlich: Ende 1948 oder Anfang 1949. In diesem Moment begriff ich zum ersten Mal wirklich: Meine Mutter hatte entscheidende Jahre ihrer Kindheit und Jugend erst in Internierungslagern in Dänemark und später als Flüchtlingskind in Schleswig-Holstein verbracht.

Später kam es in Schleswig-Holstein zur Zusammenführung der Familie. Die beiden jüngeren Geschwister, die nach der Versenkung der „Karlsruhe“ von einem anderen Schiff gerettet worden waren, lebten inzwischen ebenfalls dort. Die Familie kam auf einen Bauernhof bei Rendsburg, wo alle mitarbeiten mussten. Irgendwie schien meine Mutter diese Zeit sogar in guter Erinnerung zu haben. Vielleicht, weil das Dorf klein war. Vielleicht, weil manche Menschen trotz allem menschlich blieben.

Denn Flüchtlinge hatten es damals keineswegs leicht, auch nicht in Deutschland. Das wird heute oft verdrängt oder romantisiert. Gerade in Schleswig-Holstein herrschten nach dem Krieg chaotische Zustände. Hunderttausende Vertriebene und Flüchtlinge mussten untergebracht werden, obwohl es selbst der einheimischen Bevölkerung an Wohnraum, Nahrung und Arbeit fehlte. Viele lebten jahrelang in Lagern, Baracken oder behelfsmäßigen Unterkünften. Familien wurden zwangsweise bei Fremden einquartiert, oft auf engstem Raum. Nicht selten begegnete man den Flüchtlingen mit Ablehnung, Misstrauen oder offener Feindseligkeit, weil sie als zusätzliche Belastung wahrgenommen wurden. Auch das gehört zur Wahrheit der Nachkriegszeit: Der Krieg war offiziell vorbei, aber für Millionen Menschen ging das Leben im Ausnahmezustand weiter.

1953 sollte die Familie endlich ihre erste eigene Wohnung bekommen. Ein Neubeginn nach Jahren von Flucht, Lagerleben und Verlust. Doch wieder spielte das Schicksal eine andere Melodie. Meine Großmutter starb mit nur 41 Jahren. Woran, weiß heute niemand mehr. Die Kinder kamen unter Vormundschaft. Die jüngste Schwester erst zu Verwandten, später in ein Heim. Dort endete die Nachkriegsgeschichte nicht mit Geborgenheit, sondern mit Gewalt und Schlägen.

Über diese Jahre sprach meine Mutter später fast nie. Wenn man sie fragte, sagte sie meist nur: „Das weiß ich nicht mehr. Ich kann mich nicht erinnern. Das ist lange vorbei.“

Doch gerade dieses Abwehren sagte oft mehr als viele Erzählungen. Denn vieles verschwindet nicht einfach aus dem Gedächtnis. Menschen, die schwere traumatische Erfahrungen gemacht haben, lernen oft, Erinnerungen innerlich wegzuschließen, um überhaupt weiterleben zu können. Gerade die Kriegsgeneration funktionierte häufig genau so: nicht reden, weitermachen, aushalten. Gefühle wurden verdrängt, Erinnerungen eingesperrt, weil der Alltag sonst kaum zu bewältigen gewesen wäre. Vielleicht war das Schweigen meiner Mutter deshalb nicht Ausdruck des Vergessens. Vielleicht war es ein lebenslanger Schutzmechanismus gegen Erinnerungen, die zu schmerzhaft waren, um sie noch einmal hervorzuholen.

Und wahrscheinlich liegt darin etwas, das viele Kinder dieser Generation erlebt haben: Die Vergangenheit war immer da. In Blicken. In plötzlichem Schweigen. In Sätzen, die abrupt endeten. Man spürte, dass hinter all dem Erinnerungen lagen, über die nicht gesprochen werden konnte. Und vielleicht bestand gerade darin die eigentliche Last dieser Nachkriegsgeneration. Nicht nur im Erlebten selbst, sondern auch darin, ein Leben lang mit Dingen weiterleben zu müssen, für die es oft keine Worte mehr gab.

2020 wurde das Wrack der „Karlsruhe“ vor der polnischen Küste entdeckt. Taucher fanden Kisten, Fahrzeuge und Frachtreste im Inneren des Schiffes. Weil die „Karlsruhe“ eines der letzten Schiffe war, die Königsberg verlassen hatten, entstanden sofort Spekulationen über das verschollene Bernsteinzimmer. Doch das Wrack ist vor allem eines: ein Seekriegsgrab.

Dort unten liegen keine Mythen. Dort unten liegen Menschen.

Vielleicht fehlt unserer Zeit auch etwas, das es früher einmal gab: eine starke gesellschaftliche Stimme gegen den Krieg. In den 1980er-Jahren gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Aus Angst vor Aufrüstung. Aus Angst vor einem neuen Krieg in Europa. Viele wussten noch aus eigener Erfahrung oder aus den Geschichten ihrer Eltern, was Krieg wirklich bedeutet.

Heute wird wieder über militärische Stärke, Abschreckung und Kriegstüchtigkeit gesprochen. Oft nüchtern, technokratisch, fast wie über Verwaltungsfragen. Aber Krieg bleibt am Ende nie abstrakt. Denn am Ende bedeutet Krieg immer auch, dass irgendjemand über das Leben anderer Menschen entscheidet. Darüber, wer kämpfen soll. Wer töten soll. Wer sterben soll.

Gerade deshalb dürfte Krieg niemals etwas sein, das man einfach Politikern, Militärs oder geopolitischen Strategien überlässt. Krieg geht die Menschen an. Immer.

Vielleicht müssten wir uns gerade daran viel öfter erinnern. Nicht erst dann, wenn die nächsten Züge wieder voller Flüchtlinge sind.

Volker Neu

Hier können Sie den elften Teil und hier den zwölften Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Titelbild: wikicommons

In den westlichen Leitmedien wird die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus fast ausschließlich durch die Brille der NATO und der EU-Staaten Polen und Litauen betrachtet. Jedes Vorkommnis wird dort rasch als Akt einer „hybriden Kriegsführung“ eingeordnet. Éva Péli hat sich vor Ort in Brest und Minsk ein eigenes Bild gemacht, um die Perspektive der Gegenseite einzufangen.

Im Zentrum dieses Berichts stehen die Schilderungen aus einem langen Gespräch, das die Autorin in Minsk mit dem stellvertretenden belarussischen Außenminister Igor Sekreta führte. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein offizieller Regierungsvertreter in diesem Konflikt eine eigene Perspektive einnimmt. Während die ebenfalls im Gespräch erörterte, hochkomplexe Migrationsfrage Gegenstand einer separaten publizistischen Aufarbeitung ist, konzentriert sich dieser Beitrag ganz bewusst auf einen oft übersehenen, bemerkenswert profanen Aspekt: wie transnationale Grenzkriminalität, Schmuggel und politische Interessen im Luftraum ineinandergreifen.

Wer in diesen Tagen die Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union überqueren möchte, wird Zeuge einer bemerkenswerten bürokratischen Erstarrung. Rund um den 9. Mai – den für das Land so zentralen Tag des Sieges – war ich in Brest und Minsk, um inmitten der allgemeinen politischen Eiszeit nach verbliebenen Räumen für den Dialog zu suchen. Ich hatte mich dafür einer rund 20-köpfigen Reisegruppe aus Deutschland angeschlossen, die sich trotz der drastischen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes selbst ein Bild von dem Land im Herzen Europas machen wollte.

Nach zehn Tagen voller Besichtigungen, Begegnungen und der Teilnahme an den bewegenden Feierlichkeiten in der Festung Brest zeigte sich, wie tief die Gräben inzwischen ausgehoben wurden – jedoch erst auf dem Rückweg, an der belarussisch-polnischen Grenze. Wir verbrachten am Grenzübergang insgesamt acht quälende Stunden – und das, obwohl lediglich zwei Fahrzeuge vor uns in der Kontrollspur warteten. Ein reines Nervenspiel, dessen schikanöser Charakter kaum zu übersehen ist. Vor allem auf der polnischen Seite machte niemand auch nur den Eindruck, sich irgendwie bemühen zu wollen. Dabei wurde das Gepäck wie am Flughafen professionell auf dem Band durchleuchtet; niemand aus unserem Bus hielt die Beamten mit dubiosen Mitbringseln auf. Ein Visum war für die Einreise – dank der einseitigen belarussischen Visumfreiheit für EU-Bürger – ohnehin nicht nötig. Das stundenlange Blockieren war rational schlicht nicht mehr nachvollziehbar.

„Die Grenze zeigt heute im Kleinen ganz krass, was der Eiserne Vorhang im Großen wirklich bedeutet“, resümierte ein Bekannter aus Belarus die Situation treffend, als ich ihm später von den Erlebnissen berichtete. „Es geht dort längst nicht mehr um Sicherheit oder Kontrolle, sondern um die demonstrative Verweigerung von Normalität.“ Und doch lag unsere Wartezeit im aktuellen Vergleich noch im harmlosen Mittelfeld: Andere berichten regelmäßig von Verzögerungen, die 24 Stunden oder länger andauern.

Diese Asymmetrie der Abschottung spiegelte sich auch in den Gesprächen vor Ort wider. Während Bürger aus EU-Staaten visumfrei nach Belarus einreisen können, blicken belarussische Bürger in der anderen Richtung in eine bürokratische Sackgasse: Wer in Minsk ein Visum für Deutschland beantragt, muss derzeit mit Wartezeiten von über einem Jahr bei der Botschaft rechnen. Entfremdung entsteht eben immer dann, wenn Geschichte und Gegenwart entgegen den Fakten rein politisch interpretiert werden.

Dass die Lähmung des regulären Verkehrs kein Zufall ist, sondern Methode hat, untermauern auch unabhängige Quellen. Jüngste Berichte von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeichnen ein ernüchterndes Bild von der fortschreitenden, rücksichtslosen Militarisierung dieses Grenzstreifens. Was westliche Hauptstädte gebetsmühlenartig als alternativlose „Sicherheitsmaßnahme“ und „Verteidigung europäischer Werte“ deklarieren, erweist sich vor Ort als eine künstlich erzeugte Zone der Isolation, in der rechtsstaatliche Standards und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung gezielt unter die Räder kommen.

Doch der Blick hinter die Kulissen dieser abgeriegelten Grenze offenbart ein weitaus nüchterneres Bild: Die Abschottung dient längst als Fundament für ein hochrentables politisches Geschäftsmodell. Nirgendwo wird diese Absurdität deutlicher als bei einem Thema, das die Gemüter der Grenznachbarn derzeit in helle Aufregung versetzt. Was im Westen geopolitisch zugespitzt wird, betitelt man in Minsk mit nüchternem Realismus als das, was es ist: grenzüberschreitender Zigarettenschmuggel per Wetterballon.

Im Minsker Außenministerium ergab sich dazu die Gelegenheit für ein langes, bemerkenswert ungeschminktes Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Abseits der sonst üblichen, starren diplomatischen Sprachregelungen sezierte er im Dialog die Logik der westlichen Krisenrhetorik.

Schmuggler-Luftfracht per Wetterballon

„Bis 2020 lief der Betrieb an den Grenzen völlig normal“, erinnert sich Sekreta im Gespräch. „Die Kontrollpunkte arbeiteten im Regelbetrieb. In Belarus produziert eine eigene Tabakfabrik Zigaretten aus importierten Rohstoffen. Weil sie bei uns weitaus billiger sind als in der EU, stoßen sie dort auf eine enorme Nachfrage. Die Hauptmärkte sind Polen und Litauen, die direkten Nachbarländer.“

Sekreta verweist auf ein simples ökonomisches Gesetz: „Wo ein Preisgefälle existiert, entsteht Schmuggel. Menschen streben immer danach, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen. Das ist im Kern wie bei den Preisunterschieden im europäischen Tanktourismus – die wirtschaftliche Essenz ist absolut dieselbe.“

Früher, so berichtet der Diplomat, bewegte sich dieser Austausch im vertrauten, nachbarschaftlichen Rahmen. Bürger transportierten einige Stangen Zigaretten über die Grenze, verkauften sie an litauische Abnehmer, erwarben dort wiederum europäische Konsumgüter und brachten diese zurück nach Belarus. Ein klassisches kleines Grenzgeschäft. Als die EU-Behörden nach den politischen Protesten in Belarus 2020 die Grenzübergänge einseitig dichtmachten, verschwand der Schmuggel keineswegs – er verlagerte seine Infrastruktur lediglich in den Luftraum.

„Die Schmuggler erwiesen sich, ganz im Gegenteil zu den Politikern, als extrem erfinderisch“, erklärt Sekreta mit einem feinen, sarkastischen Lächeln. „Für sie gibt es keine Krise oder Revolution, sie müssen schlicht ihr Geld verdienen. Also sattelten sie auf den Lufttransport um und begannen, meteorologische Wetterballons zu kaufen.“

Die Logik hinter dieser Methode ist verblüffend präzise: Ein großer Wetterballon wird mit Leichtgas befüllt. Daran hängen die Schmuggler eine Zigarettenkiste von 50 bis 60 Kilogramm Gewicht. Der Ballon steigt auf bis zu Höhen von fünf Kilometern und schießt mit dem Wind mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometern pro Stunde über die Grenzbefestigungen hinweg. Sobald das Gas abkühlt, verliert das Konstrukt an Höhe und sinkt im Zielland zu Boden.

Kriminelle Kooperation über die Zäune hinweg

Was westliche Berichte oft als koordinierte, staatlich gelenkte Sabotageoperation aus Minsk darstellen, ist laut dem Diplomaten in Wahrheit ein perfekt eingespieltes, grenzüberschreitendes Netzwerk, dessen Nutznießer mitten in der EU sitzen. Sekreta legt die Details offen: „Die Schmuggler starten diese Ballons je nach Wetterlage oft bis zu 50 Kilometer tief im belarussischen Landesinneren, um unseren Patrouillen zu entgehen. Und dieses Geschäft betreiben meistens die Litauer selbst – in direkter Absprache mit unseren lokalen Kriminellen.“

In Belarus kann jeder Bürger Zigaretten völlig legal im Laden erwerben. Für die Fabriken gilt: Je mehr Umsatz, desto besser. Der eigentliche Coup passiert auf der anderen Seite des Zauns.

„Um den Landepunkt exakt zu tracken, befestigen die Schmuggler eine SIM-Karte mit einem GPS-Sender an der Kiste“, schildert Sekreta das Prozedere. „In der Regel nutzen sie dafür litauische SIM-Karten, keine belarussischen. Der litauische Abnehmer sitzt bequem zu Hause, verfolgt den Flug live per Smartphone-App und schickt einen Kurier gezielt zum Landepunkt im Wald oder Garten. Der sammelt die Kiste ein, macht ein Foto für den Auftraggeber und kassiert sein Geld. Die Ware verschwindet danach in Lagern für den europäischen Schwarzmarkt.“

Mehr noch: Der Vize-Außenminister lässt durchblicken, dass dieser logistische Erfolg ohne die diskrete Duldung innerhalb der EU-Sicherheitsorgane kaum denkbar wäre. „In dieses Geschäft sind nicht selten litauische oder polnische Grenzer und Polizisten verwickelt. Sie kennen die Gegend, den Dienstplan ihrer Kollegen und die Postenaufstellung am besten. Sie operieren keineswegs nur an der Demarkationslinie, sondern tief im Hinterland.“

Das Etikett „Hybride Bedrohung“ als Subventionsgarant

Zum handfesten Politikum wurde der Schmuggel erst, als die ungesteuerten Wetterballons den regulären Flugverkehr kreuzten und im Sichtfeld des Flughafens Vilnius auftauchten. Doch statt das Problem pragmatisch und polizeilich anzupacken, erkannten die politischen Eliten in Vilnius darin eine geopolitische Goldgrube.

„Da gebar die litauische Regierung eine ‚geniale‘ Idee“, kritisiert Igor Sekreta. „Warum mühsam Kriminalität bekämpfen, wenn man eine groß angelegte PR-Kampagne starten kann? Sie posaunten in die Welt hinaus, dass Hunderte Luftballons aus Belarus gezielt den Flugverkehr in Vilnius blockieren und das Leben Tausender europäischer Bürger bedrohen. Sie tauften das Phänomen ‚hybride Bedrohung‘ – nicht anders. Dieses Thema haben sie medial so hochgepeitscht, dass ihnen Brüssel heute Milliarden Euro zur Erhöhung der militärischen Schlagkraft bereitstellt.“

Minsk, so betont Sekreta, habe den Nachbarstaaten mehrfach konkrete Lösungen auf polizeilicher Ebene angeboten. Doch auf EU-Seite stieß man auf eine Mauer des Schweigens.

„Wir sagen ihnen offen: ‚Wenn ihr den Schmuggel und die Luftballons wirklich stoppen wollt, dann lasst uns das Problem beim Namen nennen – das ist transnationale Kriminalität. Lasst uns eine gemeinsame Operation starten: Ihr greift die Abnehmer auf eurer Seite auf, wir die Absender auf unserer. Erklärt uns, warum das nicht geht?‘“, berichtet Sekreta.

Doch die europäische Antwort bleibt ausweichend. Ein solches Vorgehen passe nicht in das aktuelle Konzept, signalisiert man in Vilnius unmissverständlich. Im Brüsseler Vokabular klingt das Etikett der „hybriden Bedrohung“ eben weitaus stimmiger.

Hinter dieser Weigerung steckt laut Sekreta eine nüchterne finanzielle Kalkulation: „Eine ‚hybride Bedrohung‘ genießt in den Augen Brüssels und der NATO eine völlig andere Priorität. Und dafür fließt das Geld sehr großzügig. Gewöhnliche Grenzkriminalität ist profane Polizeiarbeit, die der jeweilige Staat aus dem eigenen Budget bezahlen muss. Warum sollte Brüssel dafür extra zahlen? Aber für die Abwehr einer ‚hybriden Bedrohung‘ durch den östlichen Nachbarn macht der Westen die Kassen ganz weit auf.“

Das Fazit des Diplomaten fällt am Ende unseres Gesprächs ernüchternd aus: „Was hat sich denn im Vergleich zu früher geändert, als man Zigaretten noch im Kofferraum transportierte? Nur die Liefermethode, sonst gar nichts. Die Mengen sind gleich, die kriminellen Strukturen sind gleich. Früher drückte man auf europäischer Seite gerne mal ein Auge zu. Heute inszeniert man dasselbe Phänomen als ‚hybride Bedrohung‘, an der die litauische Politik finanziell prächtig verdient. Diese Episode zeigt scharf, worin das Hauptproblem der heutigen Beziehungen liegt: in der bewussten Erzeugung von Hysterie zur Erlangung politischer und finanzieller Vorteile.“

Fazit: Wer profitiert von der kommunikativen Eiszeit?

Wenn man nach stundenlangen Kontrollen an der Grenze schließlich wieder den Boden der EU betritt, sieht man die Nachrichtenbilder aus Warschau, Berlin oder Vilnius mit anderen Augen. Der viel beschworene „Eiserne Vorhang 2.0“ an den Ostgrenzen der EU ist keine bloße Reaktion auf Sicherheitsrisiken – er fungiert in weiten Teilen als politisches und wirtschaftliches Geschäftsmodell.

Indem profane Kriminalität geopolitisch aufgeladen und zum „hybriden Krieg“ umgedeutet wird, entziehen sich die verantwortlichen Akteure der Notwendigkeit einer pragmatischen, nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Solange das Feindbild im Herzen Europas mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, bleibt der Anreiz für eine Rückkehr zur diplomatischen Vernunft minimal.

Die Zeche für diese Politik zahlt am Ende nicht der belarussische Staat, sondern der normale Bürger auf beiden Seiten– der an den Grenzen stundenlang schikaniert wird, während er für eine künstlich am Leben erhaltene Paranoia herhalten muss.

Titelbild: Egor Kunovsky / Unsplash

In dieser Woche erklärten 32 Autorinnen und Autoren öffentlich ihre Distanz zum Westend Verlag aus dem hessischen Neu-Isenburg. Sie werfen dem Verlag eine politische Verschiebung nach rechts vor. In einem Offenen Brief betonen sie, man habe „im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert“, dass der Verlag in den vergangenen Jahren sein Portfolio um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert habe. Schon diese „Großzügigkeit“ herauskehrende Formulierung offenbart eine gewisse Selbstüberhöhung und den Anspruch moralischer Deutungshoheit. Von Paula Messler.

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Die Autoren, die sich kürzlich vom Westend Verlag distanziert haben, sind längst nicht mehr die prägenden Stimmen des öffentlichen Diskurses. Selbst die Idee eines Autorenprotests stammt keineswegs von ihnen.

Mit dem Bestseller „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss — von dem inzwischen mehr als 50.000 Exemplare verkauft wurden — sei für die Unterzeichner jedoch eine rote Linie überschritten worden.

Für Medien wie den Spiegel oder die Tagesschau war der Vorgang ein willkommenes Thema. Noch tags zuvor hatte der Spiegel über die wirtschaftliche Entwicklung des Nachrichtenportals Nius berichtet, bei dem Reichelt als Chefredakteur und Voss als stellvertretende Chefredakteurin tätig sind. In der anschließenden Berichterstattung rückten schnell prominente Namen wie Gregor Gysi oder Andrea Ypsilanti in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Dabei gehören beide keineswegs zu den Initiatoren des Offenen Briefes. Die treibenden Kräfte hinter der Aktion sind vielmehr Stephan Hebel und Bernd Hontschik. Hebel arbeitet als Journalist für die Frankfurter Rundschau, Hontschik war viele Jahre Chirurg und Chefarzt in einem Frankfurter Krankenhaus. Beide haben mehrere Bücher im Westend Verlag veröffentlicht, zählen jedoch eher zur zweiten Reihe der verlagseigenen Autorenschaft. Gerade deshalb konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf bekanntere Namen wie Gysi oder Ypsilanti — Persönlichkeiten, die früher deutlich mehr öffentliche Strahlkraft besessen haben als die eigentlichen Organisatoren des Protests.

Der Verlag

Der Westend Verlag veröffentlicht seit vielen Jahren Bücher mit dezidiert kritischem Anspruch. Sein publizistisches Selbstverständnis besteht darin, dominante Narrative nicht einfach zu übernehmen, sondern sie gegen den Strich zu bürsten und ihren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. In einem zunehmend verengten Debattenraum reicht bereits dieser Ansatz aus, um schnell unter den Verdacht des Verschwörungstheoretischen zu geraten.

So zitierte die Tagesschau im Zusammenhang mit dem aktuellen Autorenprotest einen Experten, der dem Verlag vorwarf, seit jeher verschwörungstheoretische Literatur zu verbreiten. Diese Einschätzung wirft allerdings eine interessante Frage auf: Wenn der Verlag tatsächlich seit Jahren angeblich problematische Inhalte publiziert, müssten dann nicht auch die Werke jener Autoren als „kontaminiert“ gelten, die sich heute öffentlich von ihm distanzieren?

Der Verlag besteht seit mittlerweile 22 Jahren. Lange war er im Frankfurter Stadtzentrum ansässig, ehe er vor wenigen Jahren nach Neu-Isenburg an den Rand der Mainmetropole zog. Verleger Markus J. Karsten interessierte sich von Beginn an für Autoren, die Nachrichten und gesellschaftliche Entwicklungen nicht bloß reproduzieren, sondern „hinter die Meldungen“ blicken wollten. Daran ist zunächst nichts Verschwörerisches. Allerdings beschäftigen sich viele Veröffentlichungen mit tatsächlichen Machtstrukturen, politischen Netzwerken und medialen Mechanismen — also mit Vorgängen, die naturgemäß im Verborgenen organisiert werden. Wer solche Zusammenhänge offenlegt, macht damit nicht Verschwörungstheorien sichtbar, sondern reale Praktiken von Macht und Einfluss.

Über Jahre hinweg wurde der Westend Verlag als politisch links verortet — nicht zuletzt, weil er sich selbst entsprechend beschrieben hat. Tatsächlich gehörte eine kritische Nähe zur politischen Linken lange zum publizistischen Selbstverständnis des Hauses. Gleichzeitig veröffentlichte der Verlag jedoch stets auch Autoren, die sich keinem klassischen linken Milieu zuordnen lassen. Entscheidend war offenbar weniger ideologische Reinheit als die Bereitschaft, Debatten anzustoßen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch einige jüngere Veröffentlichungen einordnen. Der Bestseller „Shitbürgertum“ von Ulf Poschardt etwa attackiert die Selbstgerechtigkeit des linksliberalen Milieus und beschreibt sie als Ausdruck intellektueller Bequemlichkeit. Erkannten sich die abtrünnigen Autoren darin wieder? Ein vollständiger Bruch mit der verlegerischen Linie ist auch wegen der Publikation von Poschardts Buch so gesehen kaum zu erkennen. Vielmehr folgt es auch dem ursprünglichen Anspruch des Verlages: herrschende Gewissheiten infrage zu stellen.

Belege für die publizistische Offenheit des Westend Verlages finden sich ausgerechnet auf der Liste der Unterzeichner selbst. Andrea Ypsilanti etwa galt nach den politischen Turbulenzen um ihre gescheiterte Regierungsbildung in Hessen über Jahre hinweg als öffentlich beschädigte Figur. Viele Akteure mieden damals die Nähe zu ihr. Der Westend Verlag hingegen scheute sich nicht, mit ihr gemeinsam ein Buchprojekt zu realisieren. Ähnlich verhält es sich bei Kerem Schamberger, der sich selbst offen als Kommunist bezeichnet. Auch diese politische Selbstverortung stellte für den Verlag offenkundig kein Ausschlusskriterium dar. Gerade solche Beispiele zeigen, dass der Westend Verlag seine Autorenauswahl traditionell nicht entlang ideologischer Reinheitslinien organisiert hat, sondern entlang der Frage, ob ein Autor oder ein Thema einen relevanten Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte leisten kann.

Verleger Karsten betonte mehrfach, dass ein kritischer Autor nicht allein deshalb ausgeschlossen werden dürfe, weil seine Thesen anecken oder ein Manuskript Unbehagen auslöse. Verlegerische Arbeit könne nicht bedeuten, sich jede Position eines Autors vollständig zu eigen zu machen. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Buch einen relevanten Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten könne. Genau nach diesem Maßstab, so Karsten, sollten Bücher veröffentlicht werden — nicht nach ideologischer Konformität oder der Angst vor öffentlicher Empörung.

Die Autoren

Man wird kaum behaupten können, dass die Liste der protestierenden Autoren besonders illuster besetzt ist. Einige Namen besitzen zwar noch einen gewissen Wiedererkennungswert, doch ihre publizistische Wirkmächtigkeit liegt vielfach Jahre zurück. Mit manchen der Unterzeichner hat der Westend Verlag zudem seit langer Zeit keine gemeinsamen Projekte mehr realisiert.

Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann etwa fällt inzwischen vor allem durch Analysen auf, die den Kurs der westlichen NATO-Politik eher befeuern als hinterfragen. Gerade für einen Verlag, der der Frage nach Krieg und Frieden traditionell große Bedeutung beimisst, dürfte eine solche publizistische Ausrichtung kaum anschlussfähig sein. Dass es hier ohnehin längst politische Spannungen gab, liegt daher nahe.

Auch Gregor Gysi, dessen Name in nahezu jeder Berichterstattung prominent hervorgehoben wird, spielt in der Angelegenheit wohl eine geringere Rolle, als der mediale Eindruck suggeriert. Vor Jahren veröffentlichte er gemeinsam mit dem Initiator Stephan Hebel ein Gesprächsbuch im Westend Verlag, publizistisch beheimatet ist Gysi jedoch seit Langem beim Aufbau Verlag.

Interessant ist zudem die Rolle des „Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaften“, das sich ebenfalls öffentlich vom Verlag distanzierte. Die genannten Nils S. Borchers, Selma Günay, Uwe Krüger, Hendrik Theine und Sebastian Sevignani gehören dem Netzwerk an; zu dessen Gründungsmitgliedern zählt unter anderem der Kommunist Kerem Schamberger. Betrachtet man die Unterzeichnerlisten genauer, entsteht der Eindruck, dass einzelne politische Milieus und personelle Zusammenhänge mehrfach auftauchen. Man könnte deshalb durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Initiatoren bemüht waren, den Protest zahlenmäßig größer erscheinen zu lassen, als er tatsächlich ist.

Auffällig ist darüber hinaus die starke regionale Konzentration der Beteiligten. Die beiden Initiatoren Stephan Hebel und Bernd Hontschik leben in Frankfurt. Auch Andrea Ypsilanti, ihr Ehemann Klaus-Dieter Stork sowie Jonas Wollenhaupt stammen aus Frankfurt beziehungsweise dem unmittelbaren Rhein-Main-Gebiet. Es entsteht das Bild eines regional eng vernetzten Milieus, das dem Verlag lange Zeit nahegestanden haben muss und nun öffentlich mit ihm bricht.

Damit stellt sich zwangsläufig die spekulative Frage, ob der Konflikt tatsächlich allein politisch motiviert ist. Ebenso denkbar erscheint, dass persönliche Entfremdungen, alte Loyalitäten oder innerkulturelle Machtkämpfe eine mindestens ebenso große Rolle spielen könnten wie die offiziell vorgetragenen politischen Differenzen.

Das Buch

Auslöser der aktuellen Kontroverse war letztlich das Buch „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss. Mit dessen Veröffentlichung, so der Vorwurf der protestierenden Autoren, habe der Westend Verlag sein publizistisches Spektrum „bis hin zur extremen Rechten erweitert“. Das Nachrichtenportal Nius, für das Reichelt und Voss arbeiten, würde angeblich „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums“ verunglimpfen. Einige Mitwirkende des Buches stünden zudem, so heißt es, der AfD nahe.

Tatsächlich lässt sich die journalistische Arbeit von Nius durchaus kritisieren. Viele Beiträge wirken zugespitzt, manche Themenauswahl einseitig. Die konservative Grundhaltung des Portals ist unverkennbar. Doch darin liegt zunächst nichts Illegitimes. Das mediale Auftreten ist bewusst emotionalisiert: reißerische Überschriften, polemische Akzentuierungen und eine oft aufgeregte Inszenierung prägen das Format. Vergleichbare Vorwürfe wurden früher regelmäßig gegen die Bild-Zeitung erhoben — jenes oft verhasste Boulevardmedium, aus dem Julian Reichelt selbst hervorgegangen ist. Trotzdem wurde die Bild über Jahrzehnte hinweg als legitimer Teil der deutschen Medienlandschaft akzeptiert.

Das umstrittene Buch versteht sich als satirisch angelegtes Wörterbuch. Es entwickelte sich rasch zum Verkaufserfolg, erreichte Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste und hielt sich dort mehrere Wochen. Offenbar gibt es beim Publikum ein beträchtliches Interesse an solchen Formaten. Inhaltlich fällt das Werk allerdings sehr unterschiedlich aus. Einige Beiträge treffen gesellschaftliche Sprachcodes und politische Rituale durchaus pointiert, andere wirken eher flach oder bemüht. Nicht jeder Eintrag überzeugt sprachlich oder analytisch. Dennoch enthält das Buch vereinzelt Beobachtungen, die tatsächlich zum Nachdenken anregen und eingefahrene Begriffe hinterfragen. Und gerade darin liegt auch sein publizistischer Zweck. Reichelt selbst schrieb übrigens nur das Geleitwort.

Die Heftigkeit der Reaktionen erscheint vor diesem Hintergrund zumindest überzogen. Den protestierenden Autoren scheint es weniger um eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen als vielmehr um Fragen der politischen Kontaktschuld. Ihre Vorwürfe zielen häufig weniger auf einzelne Aussagen oder Argumente als auf die Personen selbst und deren publizistisches und angenommen politisches Umfeld.

Ob die Verantwortlichen von Nius tatsächlich der „extremen Rechten“ zugerechnet werden können, bleibt zudem fraglich. Eine Nähe zum konservativen CDU-Milieu ist unverkennbar. Gleichzeitig hat Julian Reichelt mehrfach öffentlich und in seinen Sendungen vor der AfD gewarnt. Viele Beiträge des Portals richten sich vor allem gegen politische Entscheidungen in Berlin, gegen ausufernde Bürokratie, bevormundende Gesetzgebung oder eine als abgehoben empfundene politische Kommunikation. Die Forderung nach größerer Bürgernähe oder mehr politischer Repräsentation lässt sich schwerlich pauschal als Angriff auf die Demokratie deuten.

Hinzu kommt: Keiner der Autoren oder Gastbeiträger des Wörterbuchs ist dafür bekannt, Mitglied der AfD zu sein. Worauf genau die Behauptung einer politischen Nähe basiert, bleibt weitgehend offen. Naheliegend ist, dass die Initiatoren des Protestes diese Nähe aus Haltungen, Meinungen und politischen Akzenten ableiten, die nicht in ihr eigenes Weltbild passen. Der Konflikt wirkt daher weniger wie eine demokratische Grenzziehung als vielmehr wie der Versuch, missliebige Positionen symbolisch aus dem legitimen Meinungsspektrum auszugrenzen.

Das Vorbild

Bernd Hontschik, einer der Initiatoren des Offenen Briefes, erklärte dem Volksverpetzer, er habe so etwas wie seine Heimat verloren, weil der Westend Verlag inzwischen Bücher mit Personen veröffentliche, mit denen er „nicht im gleichen Katalog stehen“ wolle, wie er es in einem Newsletter, der an etwa 1.400 Adressen ging, formuliert hat. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass Hontschik in der aktuellen Verlagsvorschau gar nicht mehr vertreten ist. Sein letztes Buch liegt bereits mehrere Jahre zurück. Eine Nachfrage beim Verlag ergab, dass kein gemeinsames neues Projekt geplant gewesen sei. Zuvor war Hontschik zudem Herausgeber einer gesundheitspolitischen Buchreihe bei Suhrkamp, die inzwischen eingestellt wurde. Gemeinsam mit Stephan Hebel verbindet ihn nicht nur die politische Haltung, sondern auch eine andere „publizistische Heimat“: Beide schreiben regelmäßig für die Frankfurter Rundschau.

In den sozialen Netzwerken fiel die Reaktion auf den Autorenprotest überwiegend kritisch aus. Viele Kommentatoren sehen in der Aktion den Versuch eines linksliberalen Milieus, nach dem Verlust kultureller und medialer Deutungshoheit symbolisch Terrain zurückzugewinnen. Dabei wirke es fast ironisch, dass ausgerechnet die Namen Poschardt oder Reichelt — gegen die sich der Protest richtet — den beteiligten Autoren überhaupt noch öffentliche Aufmerksamkeit und kurzzeitige Bedeutung verschaffen. Tatsächlich besteht die Liste der Unterzeichner überwiegend aus Personen, die außerhalb bestimmter politischer oder akademischer Zirkel kaum noch öffentliche Resonanz erzeugen. Selbst die bekannteren Namen spielen im bundesweiten politischen Diskurs nur noch eine Nebenrolle.

Entsprechend häufig fällt in den Debatten der Vorwurf der „Cancel Culture“. Kritiker werfen den protestierenden Autoren mangelnde Bereitschaft vor, sich mit unbequemen oder widersprechenden Meinungen auseinanderzusetzen. Der Westend Verlag hingegen wird von vielen Nutzern ausdrücklich dafür gelobt, ein breites publizistisches Spektrum zuzulassen und sich nicht der inzwischen weit verbreiteten „Brandmauer“-Logik zu unterwerfen, nach der bestimmte politische Positionen grundsätzlich aus dem legitimen Diskurs ausgeschlossen werden sollen.

Interessant ist auch der zeitliche Kontext der Aktion. Möglicherweise entstand die Idee eines Autorenprotests bereits im vergangenen April, als in Frankreich mehr als 100 Autorinnen und Autoren des renommierten Verlages Éditions Grasset gegen personelle Veränderungen im Haus protestierten und öffentlich Distanz zum Verlag suchten. Auslöser war dort die Entlassung des langjährigen Verlagschefs Olivier Nora durch den Medienunternehmer Vincent Bolloré. Viele Beteiligte befürchteten eine ideologische Einflussnahme auf die verlegerische Ausrichtung.

Im Unterschied zum deutschen Fall war die französische Protestliste allerdings tatsächlich prominent besetzt. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Frédéric Beigbeder, Bernard-Henri Lévy, Paul B. Preciado und Vanessa Springora — Autoren und Intellektuelle mit erheblichem kulturellem Gewicht. Politisch verortet sich auch dort die Mehrheit eher links. Dennoch wurde die Aktion in Teilen der französischen Presse scharf kritisiert. Kommentatoren warfen den Beteiligten vor, die unternehmerische Freiheit eines Verlages infrage zu stellen und mit moralischer Überheblichkeit auf betriebliche Entwicklungen zu reagieren. Teilweise war sogar von einer kulturellen Hysterie die Rede, die langfristig der offenen Debattenkultur schade.

Die Strategie

Die Nachricht über die rund 32 Autoren, die sich öffentlich vom Westend Verlag distanzierten, verbreitete sich in bemerkenswerter Geschwindigkeit durch die deutsche Medienlandschaft. Kaum war der Offene Brief veröffentlicht, griffen große Medienhäuser und politische Kommentatoren das Thema auf. Für die Initiatoren dürfte genau das Teil der Strategie gewesen sein. Sie konnten fest damit rechnen, dass jene Netzwerke aus Medien, Kulturbetrieb und politischer Öffentlichkeit, die sich gerne als „Zivilgesellschaft“ verstehen, den Vorgang sofort verstärken und moralisch aufladen würden.

Der Fall zeigt das eigentliche Muster solcher Protestaktionen. Es geht selten nur um konkrete Inhalte oder einzelne Bücher. Vielmehr handelt es sich um symbolische Machtdemonstrationen innerhalb des kulturellen Raumes. Durch öffentliche Distanzierungen soll signalisiert werden, welche Positionen noch als legitim gelten und welche Akteure an den Rand gedrängt werden sollen. Die Sprache solcher Kampagnen arbeitet häufig mit moralischer Geschlossenheit: Wer nicht eindeutig auf der „richtigen“ Seite steht, gerät schnell unter Verdacht oder wird indirekt mit politischen Extrempositionen in Verbindung gebracht.

Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass Teile des linksliberalen Milieus einen zunehmend offensiven Kulturkampf führen — nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Institutionen oder Personen, die sich weigern, bestimmte Meinungsgrenzen mitzutragen. Die Strategie dahinter ist erkennbar: Über öffentliche Empörung, soziale Ächtung und den Vorwurf problematischer Nähe soll Druck erzeugt werden. Nicht selten richtet sich dieser Druck gerade gegen jene, die auf Debattenoffenheit bestehen oder politische Vielfalt nicht durch „Brandmauern“ regulieren wollen.

Gleichzeitig deutet sich gesellschaftlich längst ein Wandel an. Die Zeit nahezu unangefochtener linksliberaler Deutungshoheit scheint ihrem Ende entgegenzugehen. Viele Bürger orientieren sich zunehmend weniger an moralischen Haltungsbekundungen als an praktischen Fragen des Alltags: wirtschaftliche Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, Migration, Energiepreise oder gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Sehnsucht richtet sich immer weniger auf ideologische Reinheitsgebote als auf politische Handlungsfähigkeit und einen funktionierenden Staat.

Ob rechtspopulistische Parteien wie die AfD dafür tatsächlich Lösungen anbieten, steht auf einem anderen Blatt. Doch die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass allein mit dem Etikett „links“ oder mit moralischer Selbstvergewisserung keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. Genau dieses Abrutschen kultureller Gewissheiten scheint viele Vertreter älterer politischer Milieus zunehmend zu verunsichern.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Protest gegen den Westend Verlag auch wie ein Versuch, verlorene kulturelle Kontrolle zurückzugewinnen. Die Initiatoren wissen vermutlich selbst, dass ihre politische und publizistische Strahlkraft längst nicht mehr jener früherer Jahre entspricht. Umso empfindlicher reagieren sie darauf, dass selbst ein renommierter und freier Verlag beginnt, auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Debattenlagen zu reagieren. Dabei wird oft übersehen, dass ein Verlag nicht nur weltanschauliche, sondern auch verlegerische und wirtschaftliche Entscheidungen treffen muss. Bücher erscheinen nicht im luftleeren Raum, sondern für ein reales Publikum mit realen Interessen.

Gerade deshalb trägt der Protest auch Züge einer symbolischen Haltungsdemonstration. Viele der Beteiligten bewegen sich seit Jahren in akademischen, journalistischen oder kulturellen Milieus, in denen bestimmte politische Sichtweisen weitgehend vorausgesetzt werden. Man darf den Protest der 32 Autoren daher auch als ziemlich bequeme Haltungsnote betrachten, die nur entstehen kann, wenn man keine wirtschaftlichen Entscheidungen treffen und unternehmerische Verantwortung tragen muss. Die Unterzeichner agieren vom intellektuellen oder auch nur intellektuell anmutenden Elfenbeinturm herab.

Auffällig ist zudem, dass die Unterzeichner ihre Distanzierung häufig als unausweichlichen Schritt darstellen — als moralische Notwendigkeit. Tatsächlich ist es jedoch nicht der Verlag, der den Bruch vollzogen hat. Der Westend Verlag verstand sich über viele Jahre hinweg gerade als Ort unterschiedlicher Perspektiven und Denkschulen. Selbst die Protestierenden räumen indirekt ein, dass dort lange Autoren verschiedenster politischer Herkunft veröffentlicht wurden. Nichts deutet darauf hin, dass der Verlag seinerseits den Kontakt zu den Unterzeichnern abgebrochen hätte.

Wahrscheinlich wird das Verlagshaus künftig andere liberale oder linke anstatt der verlorenen Stimmen stärker integrieren — Stimmen, die politische Vielfalt aushalten, ohne sofort nach Ausschlussmechanismen zu greifen. Für einen Verlag, der Autoren wie Rainer Mausfeld, Heiner Flassbeck, Ulrike Guérot oder eben auch Albrecht Müller veröffentlicht und damit wichtige gesellschaftliche Debatten ermöglicht hat, wäre genau diese Offenheit letztlich die konsequenteste Fortsetzung seiner eigenen Tradition.

Titelbild: Ba_peuceta/shutterstock.com

Paula Messler (Jahrgang 1972) kommt ursprünglich aus Bochum. Seit fast zwei Jahrzenten wohnt sie in Hessen, dort unterrichtet sie an einer Gesamtschule Geschichte, Politikwissenschaft und Deutsch. Seit den “Klima-Klebern” und “Omas gegen Rechts” entzieht sie sich jedem politischen Label. Paula Messler lebt mit ihrem Partner und zwei Hunden im Taunus.

Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf – weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts anderes als ein komplett entkernter Altbau. Von Leo Ensel.

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Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.

Hälfte des Lebens

Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guérot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guérot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)

Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebzigerjahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen, und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtzigerjahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.

Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger- und Achtzigerjahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.

Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wiedervereinigt war und parallel dazu die tödlichen, atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt …

Tableau.

Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten

Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.

Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:

„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“

So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)

Als Zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, „heute“ und „heute journal“ senden immer noch zu denselben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)

Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.

Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden (neben den zahlreichen transatlantischen Organisationen) sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtzigerjahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.

Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speech“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!

Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – schnurstracks zurück ins Mittelalter! Als Vogelfreie. Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!

Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?

Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien tagtäglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?

Entkernt

Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?

Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.

Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhandengekommen.

Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Titelbild: Etikettenschwindel – und (noch vergleichsweise harmloses) Symbol für die neue Bundesrepublik Deutschland: Das Braunschweiger Schloss. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich nicht etwa ein Schloss, sondern ein Einkaufszentrum! Quelle: Marc Venema / shutterstock.com

Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Außenwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Als Referenten waren dabei der deutsche Journalist Hüseyin Doğru (per Videoschaltung aufgrund der Sanktionen), der seit Mai 2025 sanktioniert ist, Juan Branco, ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange und jetzt Anwalt der seit Juni 2025 sanktionierten Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, sowie die Juristin Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin für Internationales Recht und Sanktionsexpertin an der Universität Utrecht.

„Das war wirklich ein Geschehen wie in einem Roman von Kafka“, so beschrieb Firmenich in der Einführung zur Veranstaltung ihre Versuche, dem sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru die Teilnahme vor Ort zu ermöglichen. Sie habe über 40 Telefonate mit deutschen Behörden und Ministerien geführt, um herauszubekommen, wer überhaupt zuständig für eine Ausreisegenehmigung sein könnte, und es am Ende nicht geschafft, auch nur hierüber Klarheit zu bekommen. Doğru blieb aus diesem Grund in Berlin und konnte nur per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen (s. hierzu auch Florian Warwegs Artikel in der OAZ).

„Ich denke, dass es notwendig ist, hierüber [die Sanktionen und ihre Auswirkungen, Anm. d. Red.] eine Debatte zu führen, da viele Leute sich überhaupt nicht vorstellen können, dass es solche Situationen gibt in der Europäischen Union, die selber ja immer so tut, als wäre sie für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit und für demokratische Prinzipien“, so Ruth Firmenich weiter.

Als erster Sprecher hielt Hüseyin Doğru eine eindringliche Rede. Er erwähnte zunächst die absurde Situation, dass er als Journalist nicht einmal die Möglichkeit habe, zu einer Veranstaltung zu Pressefreiheit des europäischen Parlaments zu reisen. Kurz erwähnte er die schwierige Situation, in die die Sanktionen ihn persönlich wie auch seine Frau und Kinder bringen – und darüber hinaus alle anderen Menschen, die ihn materiell in dieser Notlage unterstützen wollen, kriminalisieren.

Dann machte er aber deutlich, dass er nicht seine persönlichen Probleme in den Vordergrund stellen möchte, sondern darüber sprechen wolle, was sein Fall und die Fälle der anderen sanktionierten Journalisten und Autoren über den Zustand der Demokratie bzw. ihres Zerfalls in Europa enthüllen. „Ein Sanktionsregime, das jemanden ohne Gerichtsverfahren schuldig spricht, ist kein ‘Schild‘ der Demokratie, sondern ihr Friedhof.“ (Dies in Anspielung auf das Programm „Democracy Shield“ der EU.)

„Die EU-Sanktionen wurden nicht für einen Fall wie meinen geschaffen. Sie sind im Zusammenhang mit der Praxis von Wirtschaftsembargos und außenpolitischen Zwangsmaßnahmen entstanden. (…) Sie wurden nicht als Instrument zur Disziplinierung von Journalisten oder von innenpolitischer Meinungsunterdrückung konstruiert – zumindest bis jetzt“, so Doğru weiter.

Auch die Vorträge von Juan Branco, dem Anwalt von Nathalie Yamb, und der Juristin Alexandra Hofer über die rechtliche Situation und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte zum Sanktionsregime gaben zusätzliche wichtige Informationen über die aktuelle Situation und die historische Entstehung dieses Instruments.

Abschließend schlug Michael von der Schulenburg einen großen Bogen und ordnete die aktuellen Repressionsmaßnahmen in den größeren geopolitischen Zusammenhang ein, nämlich in die Entwicklung des Niedergangs der westlichen Vorherrschaft und der Entstehung einer multipolaren Welt. Er wies darauf hin, dass der Westen aktuell das internationale Recht zerstöre und damit einen seiner eigenen wichtigsten Beiträge zum Fortschritt vernichte. Und er fügte hinzu, dass mit der Zerstörung des internationalen Rechts der Westen sich selbst zerstöre. Denn wenn man das Recht aushebelt, gelte die Macht des Stärkeren – und der Westen sei nicht mehr die stärkste wirtschaftliche oder militärische Macht, wenn man auf den Krieg in der Ukraine oder den Krieg gegen den Iran schaue, wo der Westen seiner Ansicht nach aktuell verliere.

Es wurde deutlich, dass es sich bei dem Einsatz der Sanktionen gegen Journalisten, Autoren und Aktivisten wie Nathalie Yamb um politische Manöver handelt – die vermutlich auch nur politisch erfolgreich bekämpft werden können. Der juristische Weg, den alle Betroffenen auch beschreiten, ist langwierig, ineffektiv und führt in die kafkaeske Nebelwelt, die Ruth Firmenich am Anfang schilderte.

Gegen die Aushebelung unserer nationalen Grundrechtsordnung sowie des europäischen und internationalen Rechts werden rechtliche Verfahren aber vermutlich kein effektives Mittel sein, da die zerstörerischen Folgen gerade politisch gewollt sind oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Es braucht eine politische Wende in Deutschland und auf EU-Ebene, um den gesamten Kurs umzusteuern. Ob das gelingt, steht noch in den Sternen. Dennoch ist es ermutigend, so viele vernünftige und kluge Köpfe zu sehen, die sich um den Erhalt unserer europäischen Rechtsordnung und Werte bemühen. Sie sind das wahre „Democracy Shield“, das die EU-Akteure aktuell behaupten zu sein.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Was sich da am Montag, dem 11. Mai 2026, in der philippinischen Hauptstadt Manila vor einer verdutzten Öffentlichkeit – zumal live im TV übertragen – zutrug, bot Stoff für eine Mixtur aus stupendem Politzirkus und einer Gaunerei miesester Sorte. Mit dem – nein: besser – einem vorläufigen Resultat: Die oberste Kammer des philippinischen Kongresses, der Senat, verwandelte sich binnen weniger Stunden in einen Hort von kriminellen Halunken und bigotten Schurken. Eine ziemlich unheilige Pfingstposse in (vorläufig) sechs Akten von Rainer Werning.

Bizarres Bühnenbild

Worum ging es? Als am späten Nachmittag jenes 11. Mai im philippinischen Repräsentantenhaus der Hammer fiel, war das Endergebnis historisch: 257 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Nicht nur wurde die amtierende Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter von Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016 – 2022), zum zweiten Mal im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment) angeklagt. Allein die schiere Anzahl der Ja-Stimmen – weit mehr als die 215 bei dem gescheiterten Amtsenthebungsversuch von 2025 – stellte einen Rekord dar: die höchste Zahl an Ja-Stimmen bei einer Amtsenthebung in der Geschichte der Philippinen.

Für den Sinneswandel so vieler Abgeordneten dürfte letztlich das Gewicht von Beweisen ausschlaggebend gewesen sein, die im Justizausschuss gegen Duterte vorgelegt wurden und allesamt unwidersprochen blieben, da die Vizepräsidentin und ihr Anwaltsteam sich weigerten, an dem Verfahren überhaupt teilzunehmen. Der Justizausschuss kam aufgrund der Beweislage und Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass sich Frau Duterte vier Amtsenthebungsgründen gegenübersieht: Ihr wird vorgeworfen, geheime, ihrem Amt zugewiesene Gelder missbraucht, Beamte bestochen, Beschaffungsrichtlinien umgangen, unerklärlichen Reichtum angehäuft und geplant zu haben, den amtierenden Präsidenten Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, ermorden zu lassen, falls sie selbst getötet würde. Daraufhin wurde der 24-köpfige Senat in Kenntnis gesetzt und ihm die entsprechenden Dokumente ausgehändigt, damit die Senatoren – nunmehr als Richter des Impeachment-Verfahrens – schnellstmöglich zu einem Urteilsspruch kommen, mit dem über das Schicksal der Vizepräsidentin endgültig entschieden wird.

Erster Akt

Der Senat war an jenem Montagabend allerdings ein anderer als noch am Morgen desselben 11. Mai. Da sind zunächst die amtierenden Senatoren, die in den im letzten Jahr aufgedeckten größten Hochwasserschutzskandal in der Geschichte der Philippinen verwickelt sind. Es handelt sich um Senator Joel Villanueva, Senator Francis Escudero und Senator Jinggoy Estrada. Dann gibt es die Geschwister-Senatoren Mark und Camille Villar, gegen die das Justizministerium wegen Marktmanipulation ermittelt, da es um eine massive Überbewertung von Grundstücken im Wert von 1,33 Billionen Peso (umgerechnet 18,524 Milliarden Euro!) geht, die einer der Immobilienfirmen ihrer Familie gehören. Hinzu kommt Senatorin Loren Legarda, deren Sohn, der Abgeordnete der südlich von Manila gelegenen Provinz Batangas, Leandro Leviste, wegen der Nichteinhaltung seiner Solarenergie-Verpflichtungen gegenüber der Regierung mit einer Geldstrafe von 24 Milliarden Peso und der Kündigung von Verträgen durch das Energieministerium rechnen muss.

Diese Senatoren, gegen die (entweder gegen sie selbst oder gegen ihre Angehörigen) zivil- oder strafrechtliche Ermittlungen der Marcos-Regierung laufen, verbündeten sich im Laufe des 11. Mai just mit jenen Senatoren, die ohnehin als enge Duterte-Anhänger gelten, um durch einen Putsch den mit der Regierungspartei liierten Senatspräsidenten Vicente „Tito“ Sotto III. zu stürzen. Der Senat ist nunmehr unter der neuen Führung von Alan Peter Cayetano zu einem sicheren Hort für alle namhaften Politiker geworden, die tief im Morast von Skandalen, Bestechungsmanövern und Korruption stecken. Hauptprofiteur dieses Spektakels: Vizepräsidentin Sara Duterte samt ihrer politischen Klientel.

Zweiter Akt

Und dann ist da ein Senator namens Ronald „Bato” Dela Rosa. Der korpulente Kahlkopf diente dem Vater der Vizepräsidentin als erster Chef der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) und war in dieser Funktion mitverantwortlich für den verheerenden „Antidrogenfeldzug“ von Rodrigo R. Duterte, der laut nationalen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Für diese Taten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sitzt der Ex-Präsident seit bereits gut einem Jahr in Haft im niederländischen Scheveningen, wo der Den Haager Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Bälde das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet.

Dela Rosa hatte sich monatelang versteckt und Senatssitzungen geschwänzt (bei fortgesetzt vollen Bezügen), nachdem die Nachricht eines ebenfalls vom IStGH gegen ihn ausgestellten Haftbefehls erstmalig Ende 2025 durchgesickert war. Ausgerechnet den 11. Mai wählte er für seine Rückkehr – nicht etwa, um sich seinen Anklägern zu stellen, sondern um eine Stimme abzugeben, die entscheidend dafür war, dass Senatspräsident Sotto III. abgewählt und somit die Führung der Kammer an Alan Peter Cayetano übertragen wurde. Cayetano ist ein hartgesottener Fan der Familie Duterte und ward unter anderem Außenminister des Ex-Präsidenten.

Beide – Cayetano und Dela Rosa – sind dafür bekannt, dass sie Menschenrechte ebenso „schätzen“ wie ihr früherer Boss. Gegenüber dem Fernsehsender Al Jazeera bestritt Außenminister Cayetano rundweg, dass Menschen im mörderischen „Antidrogenfeldzug“ buchstäblich hingerichtet wurden. Nein, so Cayetano am 6. Oktober 2017 gegenüber dem Interviewer Hasan Mehdi, wenn darin Menschen ums Leben kamen, handelte es sich durchweg um Kriminelle, die als erste von einer Schusswaffe gegen staatliche „Sicherheits“kräfte Gebrauch gemacht hätten. Und Dela Rosa kommentierte kurz „shit happens“, wenn wieder einmal ein Kleinkind „ein Kollateralschaden des Krieges gegen die Drogen“ wurde!

Dritter Akt

Am Abend des 11. Mai bestätigte der Internationale Strafgerichtshof offiziell, dass er einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Polizeichef Dela Rosa ausgestellt hatte. Der Haftbefehl war seit November letzten Jahres geheim gehalten worden. Nun war er öffentlich. Das Gericht sah hinreichende Gründe für die Annahme, dass Dela Rosa im Zusammenhang mit den Tötungen während des Drogenkriegs Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Er ist nunmehr der (nach Ex-Präsident Duterte) zweite philippinische Amtsträger, gegen den ein bestätigter Haftbefehl des IStGH vorliegt.

Was auf die Enttarnung von Dela Rosa folgte, war ein bühnenreifes Spektakel mit unbeabsichtigten Momenten, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten waren.

Vierter Akt

Der frühere Polizeichef, der sich stets im Schatten seines Gönners und Schutzherrn Duterte als knallharter Macho geriert hatte, widersetzte sich angerückten Agenten des National Bureau of Investigation (NBI), die den Haftbefehl vollstrecken wollten. Er habe, so Dela Rosa später, sich losreißen können und sich dabei an einem Finger verletzt. Danach sah man Dela Rosa durch die Korridore des Senats rennen, wo er mehrfach strauchelte, als er Treppen hinaufstieg. Doch anstatt verhaftet zu werden, wurde er just von den Kollegen, denen er zur Macht verholfen hatte, in „Schutzgewahrsam“ des Senats genommen.

Die NBI-Agenten, die versuchten, den Haftbefehl zu vollstrecken, wurden wegen Missachtung des Senats angeklagt. Dela Rosa wurde der Vorsitz des Senatsausschusses für Drogen und öffentliche Ordnung übertragen – just jenes Ausschusses, dessen Mandat genau die Art von Polizeiverhalten abdeckt, über die derzeit in Den Haag verhandelt wird. Aus seinem Büro im Senat, wo sich der Gesuchte zwischenzeitlich verschanzt hatte, rief er über Facebook die Bevölkerung auf, sich zu mobilisieren und seine Auslieferung an den IStGH zu verhindern:

„Ich appelliere an Sie, ich hoffe, Sie können mir helfen. Lassen Sie nicht zu, dass ein weiterer Filipino nach Den Haag gebracht wird.”

Berichten zufolge soll sich Dela Rosa auch mit dieser Bitte direkt an Präsident Marcos Jr. gewandt haben.

Fünfter Akt

Apropos „Schutzgewahrsam“ des Senats. Dazu äußerte sich der versierte Jurist und Menschenrechtsanwalt Joel Ruiz Butuyan in seiner am 14. Mai im Philippine Daily Inquirer publizierten Kolumne wie folgt:

„Es gibt absolut keine Bestimmung in unserer Verfassung oder in einem unserer Gesetze, die dem Senat die Befugnis einräumt, eine ‚Schutzhaft‘ anzuordnen, die seine Festnahme selbst innerhalb des Senats verhindern kann. Tatsächlich ist das Argument, auf das sich die Verbündeten von Dela Rosa berufen, verworren. Sie behaupten, dass der IStGH nicht mehr für die Verhaftung von Dela Rosa zuständig sei, da die Philippinen bereits aus dem IStGH ausgetreten seien. Und doch berufen sie sich auf das IStGH-Statut selbst (insbesondere Artikel 59 des Römischen Statuts), das ihrer Meinung nach die Anrufung eines lokalen Gerichts als Voraussetzung für die Vollstreckung eines Haftbefehls des IStGH vorschreibt.“

Und Butuyan fährt fort:

„Es besteht keine Notwendigkeit, bei der Vollstreckung eines Haftbefehls des IStGH ein lokales Gericht anzurufen, da wir über ein innerstaatliches Gesetz verfügen, den Republic Act Nr. 9851, der den philippinischen Behörden das Ermessen einräumt, ‚eine beschuldigte Person auf den Philippinen an das zuständige internationale Gericht zu überstellen‘, wenn dieses ‚internationale Gericht bereits die Ermittlungen durchführt oder die Strafverfolgung eines solchen Verbrechens übernimmt‘. Auch der IStGH selbst hat bereits entschieden, dass die Anrufung eines lokalen Gerichts keine zwingende Voraussetzung für die Vollstreckung eines Haftbefehls des IStGH ist (…).“

Das Fazit des Juristen:

„Der Haftbefehl des IStGH wirft Dela Rosa mindestens 32 Morde zwischen Juli 2016 und April 2018 vor, einem Zeitraum, in dem die Philippinen noch Mitgliedstaat des IStGH waren. Wie unser Oberster Gerichtshof rechtskräftig bestätigt hat, behält der IStGH die Zuständigkeit für Handlungen, die Dela Rosa begangen hat, während die Philippinen noch Mitgliedstaat des IStGH waren.“ (Anm. RW: Die während der Amtszeit von Präsident Duterte erklärte Terminierung des Römischen Statuts und damit der Austritt aus dem IStGH wurde erst am 17. März 2019 rechtskräftig.)

„Für die Familien der Opfer des Drogenkriegs brachte der Montag eine seltsame Mischung aus Hoffnung und Herzschmerz mit sich. Hoffnung, weil das Gericht weiterhin nach Gerechtigkeit strebt – die Rechenschaftspflicht endet nicht bei dem Mann an der Spitze. Herzschmerz, weil die Institution, die eigentlich das Gesetz durchsetzen sollte, den Nachmittag damit verbrachte, einen der Männer, hinter denen das Gesetz her ist, schützend zu umarmen“,

schrieb der Menschenrechtsaktivist und Publizist Carlos Conde am 12. Mai. Nüchtern konstatiert er:

„Manche Institutionen versagen langsam. Der philippinische Senat entschied sich am 11. Mai 2026 dafür, vor aller Augen zu versagen – lautstark, dreist und vor laufenden Kameras. Was als Nächstes geschieht, wird alles darüber aussagen, ob dieses Land noch daran glaubt, dass Gerechtigkeit etwas bedeutet. Der Senat hat bereits gezeigt, wo er steht.“

Die Kolumnistin Iris Gonzales schrieb am 14. Mai im Philippine Star:

„Der Coup am Montag sollte Vizepräsidentin Sara Duterte schützen, die nun den Rekord hält, zweimal angeklagt worden zu sein. Und doch kann man in unserer Senats-Bananenrepublik wohl mit Sicherheit sagen, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen sie bereits vorbei ist, bevor es überhaupt begonnen hat. (…) Laut Quellen gehörte es zu den Plänen des Pro-Duterte-Lagers, den Senat daran zu hindern, als Amtsenthebungsgericht zu tagen. Offensichtlich wurde das Marcos-Lager ausgenutzt, und zwar sehr geschickt. Das ist letztlich das Ergebnis, wenn ein Präsident sein gesamtes politisches Kapital verloren hat. Kurz gesagt: Er ist zu einer Lame Duck (lahmen Ente – RW) geworden. Und nach dem zu urteilen, wie sich die Dinge im Senat entwickelt haben, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob Marcos Jr. seine Amtszeit (bis Ende Juni 2028 – RW) zu Ende bringen kann. Wie der Vater, so der Sohn? Wird sich die Geschichte wiederholen?“

Sechster (und vorläufig letzter) Akt

Am Mittwochabend, dem 13. Mai, hallten plötzlich Schüsse im Senatsgebäude, wo sich Dela Rosa in seinem Büro noch immer verschanzt hielt – protegiert von seinen engsten Pro-Duterte-Kumpanen. Ein sichtlich genervter und vor Wut schnaubender Cayetano erschien wenig später vor einem Pulk von Reportern und Fotojournalisten, um zu verkünden, der Senat sei unter Beschuss geraten und angegriffen worden. Zu dem Zeitpunkt wusste niemand Genaueres über die Schießerei, bis sich herausstellte, dass darin der Ordnungsbeauftragte des Senats, der pensionierte Generalmajor der Polizei Mao Aplasca und Kumpel Dela Rosas aus gemeinsamen Tagen an der Philippinischen Militärakademie, involviert war. Auf jeden Fall ward ab den frühen Morgenstunden des 14. Mai kein Ronald „Bato“ Dela Rosa mehr im Senatsgebäude auffindbar; seitdem ist er flüchtig. Hartnäckig halten sich die Gerüchte, dass der neue Senatspräsident Cayetano nicht nur Dela Rosa vor seinem plötzlichen Auftauchen lange versteckt gehalten, sondern ihm nunmehr auch noch auf direkte oder indirekte Weise zur Flucht verholfen hatte.

Ana Marie Pamintuan, Chefredakteurin des Philippine Star, schrieb am 15. Mai verbittert:

„Dieses widerwärtige Spektakel im Senat, inklusive Gewehrschüsse, die offensichtlich als Ablenkungsmanöver dienten, wäre zum Lachen, wenn wir nicht die hässlichen Folgen dieses Witzes zu spüren bekämen. Zu viele Mitglieder sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses haben sich über das Gesetz gestellt, sich mit Privilegien umgeben, die nur durch ihre eigene Vorstellungskraft begrenzt sind, und plündern systematisch und ungestraft die Staatskasse. Gewöhnliche Menschen fragen sich gegenseitig: Wollen Sie, dass Ihre Kinder und Enkelkinder in einem solchen Land aufwachsen? Gefällt den jüngeren Generationen, was um sie herum geschieht? Sind sie stolz darauf, Filipinos zu sein? Der Senat ist zu einer nationalen Schande geworden.“

Epilog oder Tiefverwurzelte feudale Gesinnung

Am 4. Juli zelebriert die Republik der Philippinen den 80. Jahrestag ihres Bestehens – nach Jahrhunderten als zunächst spanische und sodann US-amerikanische Kolonie. Ein Ausdruck des spanischen Erbes, das der philippinischen Bourgeoisie beziehungsweise ihren politischen Repräsentanten – im Volksmund kurz „trapos“, traditionelle Politiker, genannt, was im Spanischen „Schmierlappen“ bedeutet – zutiefst zu eigen ist, ist die kastilische Grandezza, mit der Wohlstand und Reichtum ostentativ zur Schau gestellt werden. Hinzu gesellt sich ein vorwiegend römisch-katholisches Vermächtnis, das sich allerdings häufig weniger als frommer Glaube denn als bigotte Darbietung entpuppt. Die Welt der „trapos“ ist ein hermetisch abgeriegelter Kosmos, der – den Volksmassen entrückt – ein magisches Dreieck aus Amnesie, Amnestie und Impunity (Straffreiheit) bildet, in dem sich die in Gestus und Habitus feudal gesinnte Elite des Landes – zusammengesetzt aus (den weltweit dichtesten) Familiendynastien, politischen Clans und geschmeidigen klientelistischen Netzwerken – wohlig eingenistet hat. Auf Kosten der Masse der Filipinos, die mit grassierender Armut, hoher Inflation, Landhunger, Marginalisierung und staatlicher Repression konfrontiert bleiben.

Anmerkung

Als Quellen für diesen Beitrag dienten diverse Ausgaben der philippinischen Tageszeitungen Philippine Daily Inquirer, Philippine Star, Manila Standard in der Woche vom 12. bis zum 18. Mai, das Online-Magazin Rappler sowie Blogbeiträge landesweit bekannter Publizisten wie Eirene Aguila, Gigo Alampay, Carlos Conde, Jose Edmund Guillen und Inday Espina-Varona.

Ausführlich zum Clinch zwischen den verbittert verfeindeten politischen Lagern der Marcoses und Dutertes siehe: Rainer Werning/Jörg Schwieger (Hrsg.): Von Marcos zu Marcos: Die Philippinen seit 1965. Wien 2025: Promedia Verlag

Titelbild: em_concepts/shuttestock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um die irrwitzige Aufrüsterei und deren soziale Folgen, die „die Menschen in unserem Lande“ willig hinnehmen, wenn nicht sogar fordern. Von Leo Ensel.

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ausspielen
Darf man der zeitengewendet atombombenfreundlichen taz-Journalistin Ulrike Herrmann zufolge auf gar keinen Fall das Soziale gegen das Militär. Denn einerseits: „Wenn man keine Freiheit hat, keine Sicherheit, dann ist der Rest auch schon egal. Also, hier will ja keiner unter dem Diktat von Putin leben!“ (Natürlich nicht.) Andererseits: „Man darf nicht das Soziale gegen das Militär ausspielen. Das ist ganz fatal. Also, man darf auf keinen Fall sagen: ‚Wir kürzen mal bei der Krankheitsversorgung, damit wir uns Waffen leisten können!‘ Sondern, das muss man zusätzlich finanzieren.“ (Aha.) Aber diese Quadratur des Kreises schaffen wir mit links, denn: „Die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung sind nicht viel!“ (Die weiteren 1,5 Prozent, damit demnächst unter der Last der an die „Ostflanke“ rollenden Panzer die Brücken nicht zusammenkrachen, hat die Bestsellerautorin offenbar vergessen.) – Frau Herrmanns frohe Botschaft: „Jetzt muss keiner Angst haben, dass er demnächst verarmt!“ Na, also. (Schließlich können wir, so die tazlerin, auch noch weiter Schulden aufnehmen … Oder, wir sind ja immer noch irgendwie links, die Reichen mehr belasten.)

bereit, Opfer zu bringen
Sind laut Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „die Menschen in unserem Land“. (Schließlich wissen sie: „Whatever ist takes“ für die Rüstung – genauer: fast die Hälfte des Bundeshaushalts – gibt es nicht zum Nulltarif! Und für dieses hehre Ziel opfern „die Menschen in unserem Land“ auch gerne mal den Sozialstaat.) Wie formulierte es Klingbeils Chef Friedrich Merz doch so hinreißend auf der Münchner Sicherheitskonferenz? „Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern!“ (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, Opferbereitschaft“, „Opfermut“)

der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung tragen
Tut laut Donald Trump das amerikanische Militärbudget für das Haushaltsjahr 2027, bei dem sich die Gesamtmittel für die Verteidigung auf 1,5 Billionen (nicht US-„billions“, sondern westeuropäische Billionen!!) Dollar belaufen. „Dieser Betrag übertrifft sogar den der Aufrüstung unter Reagan und nähert sich den historischen Steigerungen kurz vor dem Zweiten Weltkrieg an – ein Niveau, das der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung trägt und die Einsatzbereitschaft sowie die Schlagkraft unserer Streitkräfte wiederherstellt.“ So der US-Präsident mit stolzgeschwellter Brust. – Conclusio: Offenbar befinden wir uns also jetzt „kurz vor dem Dritten Weltkrieg“.

deutlich mehr
Für militärische Sicherungsaufgaben und den Schutz der eigenen Infrastruktur müsse es nach Einschätzung von Generalleutnant André Bodemann künftig „deutlich mehr“ Soldaten im Heimatschutz geben. „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte“, so Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, bereits im März 2024. – Merke: Die Armee ist ein Menschenfresser. Und spätestens zu Kriegszeiten ein Nimmersatt!

eine Art Kriegswirtschaft
Forderte am 25. März 2026 in der Rheinischen Post der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner: „Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – Warum der für seine wüste Sprache bekannte Wüstner sich immer noch – wie schon vor drei Jahren – so g‘schamig ausdrückt und nicht einfach frank und frei von „Kriegswirtschaft“ spricht, bleibt ein Rätsel. Früher oder später wird er jedenfalls, wie seine geistigen Vorfahren, wieder tönen: „Räder müssen rollen für den Sieg!“ (vgl. „Kick-Down“)

empfindliche Nachteile in Kauf nehmen
„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine. Es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung.“ Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute aber auch die Bereitschaft, „empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit? Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.“ So dunkelraunend Bundespräsident Steinmeier im Juli 2022 anlässlich des fünfhundertsten Libori-Mahls – „Mittelpunkt des Libori-Mahls ist die Ansprache eines prominenten Festredners, der sich mit dem Thema eines in Frieden und Freiheit vereinigten Europas auseinandersetzt“ – zu Paderborn. – Zur Erinnerung, Herr Steinmeier: Rhetorische Fragen sind vorgekaute Antworten! (Oder gar Befehle?) (vgl. „bereit, Opfer zu bringen“, „ja, auch Opfer!“, „Wir“)

fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Für die Aufrüstung. Ins Deutsche übersetzt: Fast die Hälfte des Bundeshaushalts! Stemmen wir locker.

Generalüberholung des Sozialstaats
Und zwar mit Reformen, die auch „wehtun“! Die forderte Anfang des Jahres im oberbayerischen Kloster Seeon zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe Parteichef Markus Söder. Also: Gesundheitssystem „vom Kopf auf die Füße stellen“, „Blaumachen“ von Arbeitnehmern reduzieren, Rente mit 63 „schrittweise reduzieren“. Stattdessen: „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz unserer Streitkräfte“. Und sie zur „echten Drohnenarmee“ auszubauen, die mindestens 100.000 Drohnen und auch ein Luftverteidigungssystem nach Art des „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen erhält. Weiterhin zur Abschreckung ein europäisches Arsenal weitreichender konventioneller Präzisionswaffen, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“. Auf diese Weise wird sich Deutschland endlich „vom Zaungast zum Player“ entwickeln. Garantiert! (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, „ja, auch Opfer!“)

harte Budgetentscheidungen zwischen Kanonen und Butter
„Deutschland und Europa müssen aufrüsten. Auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen.“ Stimmte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Moritz Schularick, die klassische Göring‘sche Formel zeitengewendet recycelnd, Ende 2024 die deutsche Öffentlichkeit schon mal für die kommenden (mageren) Jahre ein.

ja, auch Opfer!
„Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern“. Der aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Remake von Churchills „Blood, Toil, Tears and Sweat“.

Kick-Down
„Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – „… und die Russen dann ordentlich ‚down-kicken‘ zu können!“ Vergaß der medienaffine Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, noch anzufügen. (vgl. „eine Art Kriegswirtschaft“)

krisenfest
Muss ab jetzt unser ganzes Land gemacht werden. Überall und jederzeit. (By the way: Wäre es nicht zutreffender, gleich von „kriegsfest“ zu sprechen?) (vgl. „kriegstauglich“)

kulturelles Problem
„Die ukrainische Innovationsgeschwindigkeit stellt Europas etablierte Rüstungsindustrie vor ein kulturelles Problem. Sicherheitskreise weisen im Gespräch mit der Berliner Zeitung darauf hin, dass europäische Verteidigungsministerien und traditionelle Rüstungskonzerne noch immer in Kategorien von 30-Jahres-Programmen mit aufwendigen Regulierungsprozessen denken. In der Ukraine dagegen gibt es eine direkte Verbindung zwischen Produzenten und Frontsoldaten.“ Die Rede war von der ukrainischen Drohnenproduktion. – Endlich wissen wir, was die Berliner Zeitung unter Kultur versteht! (vgl. „Inspirationsquelle“, „Praxisnähe“)

neue Sicherheitsstrategie
„Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen – Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen. Wir in Europa sollten bereit und gewillt sein, unsere Stärke entschlossen und proaktiv einzusetzen, um unsere Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine neue Doktrin, die im Grunde ganz einfach ist. Wir müssen sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage ist, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen.“ So die EU-Kommissionsvorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Liebe Frau von der Leyen, das Rad ist längst erfunden! Vielleicht versuchen Sie es ja einfach mal mit der berühmten „erweiterten Abschreckung“? „Society Readiness“ in allen EU-Ländern bitte nicht vergessen!

neu justieren
Aktuelles Wort für „sparen und streichen“ – kurz: Sozialabbau!

nochmal eine Schippe drauflegen
„Die Europäer müssen auf das, was sie jetzt schon machen, nochmal eine Schippe drauflegen und sich überlegen, wie sie möglicherweise eine Abschreckung und auch eine Verteidigung Europas ohne amerikanische Unterstützung leisten können.“ So, als würde auf der europäischen Baustelle gerade Zement gemischt, mit der Schaufel in der Hand, der renommierte Ex-Zivildienstleistende Christian Mölling im „ARD-Brennpunkt“. (vgl. „gut begründeter Mut“, „Instrumente“)

Reformen
(Am besten solche, die „wehtun“!) Schrittweises Schleifen des Sozialstaats im Dienste der Aufrüstung.

strategisch wichtiger Schritt
„Der [bestimmter Artikel!] Beitritt der Ukraine zur EU wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“. Verkündete Kanzler Merz im klassischen Orwell-Sprech am 14. April 2026. Wohlgemerkt: „Für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“!

zusätzliches Sicherheitsnetz
„Ich will die staatliche Notfallvorsorge mit einem zusätzlichen Sicherheitsnetz versehen und ins 21. Jahrhundert holen“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am 1. Mai gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. „Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können.“ Dumm nur: Die kulinarischen Köstlichkeiten für den „Ernstfall“ liegen an mehr als 150 geheimen Standorten! (vgl. „Krisenvorsorge“, „preppen“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

Das hier wiedergegebene Deckblatt einer Denkschrift stammt von 1936. Albrecht Müller.

„Die deutsche Armee muss in vier Jahren einsatzfähig sein“ – das klingt wie das „kriegstüchtig werden“ von Pistorius.

Der Hinweis auf die „Denkschrift“ stammt von M. Volmer und wird richtig kommentiert: „die selbe Rhetorik wie heute , es ist an Übelkeit nicht mehr zu übertreffen, wer stoppt diese grauenvollen Leute“

Derzeit steigen die Preise für Kunstdünger und Lebensmittel aufgrund des Krieges gegen den Iran weltweit stark an. UN-Vertreter warnen daher vor vermehrt auftretenden Hungerkrisen. Bereits zweimal zuvor sind die Preise in den letzten 20 Jahren rapide angestiegen – während der Finanzkrise 2007/2008 sowie im Rahmen des Beginns des Krieges in der Ukraine 2021/2022. Damals wie heute wurden die Preissprünge bei Düngern mit einer Gemengelage von Faktoren erklärt – von explodierenden Gaspreisen über mangelnde Produktion bis hin zu höherem Fleischkonsum in Schwellenländern. Eine Überprüfung dieser Narrative fördert jedoch Erstaunliches zutage. Die ausschlaggebenden Ursachen waren immer die von den USA ausgelösten oder mitverantworteten globalen Krisen selbst. Von Karsten Montag.

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Kürzlich äußerte der Leiter der Task Force der Vereinten Nationen für die Straße von Hormus, Jorge Moreira da Silva, gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), dass die Sperrung der Meerenge für den Transport von Kunstdüngerprodukten aus den Anrainerstaaten des Persischen Golfs „weitere 45 Millionen Menschen in Hunger und Hungersnot treiben“ könnte – insbesondere in afrikanischen und asiatischen Ländern. Das Problem bestehe darin, dass die Pflanzsaison, die in einigen Ländern in Afrika bereits in wenigen Wochen endet, nicht warten könne. Zwar seien die Lebensmittelpreise noch nicht explodiert, so Moreira da Silva, doch es habe einen „massiven Anstieg“ der Düngemittelkosten gegeben. Dies könne nach Ansicht von Experten zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktivität führen und die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, schreibt die AFP.

In der Meldung der weltweit einflussreichen französischen Nachrichtenagentur findet sich zudem ein Absatz, der offensichtlich nicht aus dem Interview mit dem Leiter der UN-Task Force stammt, sondern von der AFP-Autorin ohne Angabe einer Quelle hinzugefügt wurde. Darin heißt es, dass durch die Straße von Hormus „normalerweise ein Drittel der weltweiten Düngemittel transportiert wird“. Auch in anderen Medien mit großer Reichweite werden ähnliche Zahlen genannt. So steht in einer Meldung der „Tagesschau“, „ein Drittel des globalen Handels mit Düngemitteln“ laufe durch die Straße von Hormus – ebenfalls ohne Angabe einer Quelle. Die gleiche Zahl findet sich auch in einer Nachricht des Österreichischen Rundfunks (ORF). Das Handelsblatt schreibt in einem Beitrag, insgesamt „bis zu 40 Prozent des weltweit gehandelten Harnstoffs“ würden „in Friedenszeiten die Straße von Hormus“ passieren.

Die kausale Kette erscheint logisch: Eine erhebliche Menge an Erdgas sowie mittels Erdgas hergestellter Kunstdünger könne die Straße von Hormus nicht passieren. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt und die Produktionskosten anziehen, steigen auch die Preise der Dünger sowie konsequenterweise – mit etwas Verzögerung – auch die Lebensmittelpreise. Besonders in armen Ländern hat dies Folgen für die Ernährung von Millionen von Menschen. Die Abhängigkeiten scheinen so einleuchtend, dass kaum jemand sie anzweifelt. Doch es gibt eine ganze Reihe an deutlichen Hinweisen, dass dieses Narrativ nicht der Wahrheit entspricht.

Zusammenhang zwischen Kunstdüngerpreisen und Lebensmittelpreisen

Eine Auswertung der monatlichen Preise für Kunstdünger anhand von Daten der Weltbank zeigt tatsächlich einen deutlichen Anstieg seit März 2026. Insbesondere der Preis für Harnstoff hat sich zwischen Januar und April 2026 mehr als verdoppelt. Ein Vergleich der Kunstdüngerpreise mit dem Index der Lebensmittelpreise über einen längeren Zeitraum verdeutlicht die augenscheinlichen Auswirkungen der Preisänderungen von Düngemitteln auf die Kosten für Lebensmittel.

Abbildung 1: Preise Kunstdünger und Index der Lebensmittelpreise in US-Dollar pro Tonne bzw. Prozent, Datenquelle: Weltbank

Der erste große Preisschock bei Kunstdüngern und Lebensmitteln im 21. Jahrhundert fiel zeitlich mit der internationalen Finanzkrise 2007/2008 zusammen. Nach Informationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat die Krise 75 Millionen Menschen weltweit zusätzlich in die Unterernährung getrieben. Allerdings blieb der Lebensmittelpreisindex in den Folgejahren weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, obwohl die Preise für Düngemittel wieder deutlich gesunken sind.

Der zweite steile Anstieg der Dünger- und Lebensmittelpreise beginnt 2021 im Vorfeld des Krieges in der Ukraine und kulminiert mit dessen Ausbruch Anfang 2022. Die FAO schätzt, dass 2022 122 Millionen Menschen mehr von Hunger betroffen waren als 2019.

Der dritte Schock bei den Preisen von Lebensmitteln und einiger Kunstdünger geht mit dem Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran Ende Februar 2026 einher. Bereits im Sommer 2025 war ein kurzzeitiger steiler Preisanstieg bei einigen Kunstdüngern zu verzeichnen, der zeitlich mit dem zwölftägigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran zusammenfiel.

Eine Korrelation zwischen den Preisen für Kunstdünger und dem Index für Lebensmittelpreise scheint vorzuliegen. Allerdings erklären die Kunstdüngerpreise nicht den hohen Lebensmittelpreisindex zwischen den Schocks. Um eine Erklärung dafür sowie für die Ursachen der steilen Dünger- und Lebensmittelpreisanstiege in den unzähligen diesbezüglich verfügbaren Beiträgen und Studien zu finden, wurden die Sprachmodelle ChatGPT, Claude und Gemini bemüht – umgangssprachlich auch als künstliche Intelligenz (KI) bezeichnet.

Offizielle Erklärungsmuster verweisen auf eine Gemengelage an Faktoren als Grund für die extremen Preissprünge

Auf die erste Frage, welcher Zusammenhang zwischen Kunstdüngerpreisen und dem Index der Lebensmittelpreise besteht, antworteten alle drei Sprachmodelle, dass eine enge, aber zeitlich verzögerte Abhängigkeit besteht. Die Antwort widerspricht der in Abbildung 1 dargestellten Korrelation. Sowohl 2008 als auch 2022 treten die höchsten Lebensmittelpreise fast exakt in den gleichen Monaten auf wie die höchsten Düngerpreise. Allenfalls die jeweils danach weniger stark fallenden Lebensmittelpreise könnten sich mit der Verzögerung erklären lassen.

Auch auf die Fragen, warum die Düngerpreise zwischen 2007 und 2008 sowie zwischen 2021 und 2022 stark angestiegen sind, ähnelten sich die Antworten und deren Gewichtung fast aufs Wort. Als wichtigster Punkt wurde für beide Zeiträume die Verteuerung von Stickstoffdüngern (Harnstoff und andere auf Ammoniak basierende Dünger) aufgrund hoher Gaspreise genannt. Als weitere Gründe führten alle drei Sprachmodelle für den Zeitraum 2007/2008 eine wachsende Nachfrage aufgrund einer gesteigerten landwirtschaftlichen Produktion beziehungsweise eines höheren Fleischkonsums in Schwellenländern an. Weitere Ursachen sollen Exportzölle vornehmlich in China und – an jeweils letzter Stelle – hohe Transportkosten sein. Nicht durchgehend in allen Antworten wurde zudem für diesen Zeitraum auf die Förderung von Biokraftstoffen, Spekulation, historisch niedrige Getreidereserven, Nahrungsmittelkrisen, steigende Rohstoffpreise für Phosphat und Schwefel sowie Kapazitätsgrenzen der Industrie verwiesen.

Für den Zeitraum 2021/2022 kamen bei allen Sprachmodellen als weitere Gründe COVID-19-bedingte Lieferkettenprobleme, der Krieg in der Ukraine sowie Sanktionen gegen „Top-Exporteure“ wie Russland und Weißrussland hinzu. Laut Claude machten die beiden Länder zusammen 40 Prozent der weltweiten Kaliumexporte aus. Claude und Gemini bezeichneten das Zusammenwirken der verschiedenen Faktoren für den Preisschock 2007/2008 als „perfekten Sturm“.

Zudem ähnelten sich auch die Erwiderungen auf die Frage, warum der Index der Lebensmittelpreise nach 2008 und 2022 nicht in dem Maße gefallen ist wie die Kunstdüngerpreise. Demnach seien Lebensmittelpreise deutlich träger als Agrarrohstoffe. Gemini fasste diesen Effekt mit dem Begriff „Gierflation“ zusammen. So würden große Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten die gestiegenen Kosten sehr schnell an die Verbraucher weitergeben, Einsparungen durch fallende Rohstoff- und Düngerpreise jedoch nur extrem verzögert oder unvollständig, um die eigenen Gewinnmargen zu vergrößern.

Schlussendlich gaben alle drei Sprachmodelle für die aktuelle Steigerung der Düngerpreise neben der Sperrung der Straße von Hormus erneut hohe Gaspreise, Exportbeschränkungen und Sanktionen sowie fehlende industrielle Kapazitäten an. Ob die genannten Gründe tatsächlich ausschlaggebend für die Preissteigerungen sind, lässt sich anhand eines gut verfügbaren Datenmaterials überprüfen.

Hohe Gaspreise als Grund für Preisspitzen inkonsistent

Harnstoff wird aus Kohlendioxid und Ammoniak hergestellt. Ammoniak wiederum wird weltweit fast ausschließlich mithilfe des Haber-Bosch-Verfahrens durch Zusammenführung von Stickstoff und Wasserstoff unter hohen Temperaturen und Drücken erzeugt. Sowohl die Energie als auch der Wasserstoff stammen bei diesem Prozess überwiegend aus der Nutzung von Erdgas. Auch weitere Kunstdünger wie beispielsweise Diammoniumphosphat basieren auf Ammoniak und damit auf der Nutzung von Erdgas. Ein Vergleich zwischen den Preisen für Harnstoff und Diammoniumphosphat sowie dem internationalen Gaspreis zeigt jedoch keine eindeutige Korrelation.

Abbildung 2: Preise für Harnstoff und Diammoniumphosphat in US-Dollar pro Tonne bzw. pro Megawattstunde, Datenquellen: Weltbank, Federal Reserve Bank of St. Louis

Einzig die Steigerung der Düngerpreise zwischen 2021 und 2022 scheint mit den zu dieser Zeit extremen Gaspreisen erklärbar zu sein. Allerdings fällt auf, dass die Preisspitzen für Dünger mit hohen Anteilen an Stickstoff bereits vor der höchsten Gaspreisspitze auftreten. In den übrigen Zeiträumen nach 2007 liegen die Düngerpreise deutlich über dem Niveau der Gaspreise.

Mangelnde Produktion, Exportbeschränkungen und Sanktionen als Preistreiber nicht plausibel

Auch eine Analyse der globalen Produktion und des weltweiten Exports der drei wichtigsten Kunstdüngertypen auf Basis von Stickstoff, Phosphat und Kalium erklärt die in Abbildung 1 dargestellten extremen Preissprünge größtenteils nicht.

Abbildung 3: Produktion und Export nach Kunstdüngertyp weltweit in Tonnen, Datenquelle: Food and Agriculture Organization of the United Nations

Einzig der hohe Preis für Kaliumchlorid im Zeitraum 2008/2009 geht zeitlich mit einer deutlich geringeren Produktion und einem deutlich geringeren Export dieses Düngertyps einher. Diese sind jedoch auf eine zuvor geringe Nachfrage aufgrund bereits im Jahr 2008 hoher Preise für Kalidünger zurückzuführen. Bauern sind auf Dünger dieses Typs weniger angewiesen als beispielsweise auf Stickstoffdünger. Exportbeschränkungen, Sanktionen, fehlende industrielle Kapazitäten oder die Folgen der Corona-Krise können angesichts des deutlich konstanten Angebots über den übrigen Zeitraum nicht für die kurzfristigen enormen restlichen Preissteigerungen verantwortlich sein.

Vermehrte Nachfrage und höherer Fleischkonsum in Schwellenländern als Ursache vernachlässigbar

Als weiteren Grund für den extremen Preissprung 2007/2008 bei Kunstdüngern hatten die Sprachmodelle eine gesteigerte landwirtschaftliche Produktion beziehungsweise einen höheren Fleischkonsum in Schwellenländern angegeben. Tatsächlich lässt sich anhand des umfangreichen Datenmaterials der FAO zeigen, dass die weltweite Produktion von Nahrungsmitteln eine deutliche Steigerung erfahren hat und dass sich auch der Anteil der Tierprodukte daran erhöht hat.

Abbildung 4: Weltbevölkerung, Nahrungsmittelproduktion und Anteil Tierprodukte in Anzahl, Tonnen bzw. Prozent, Datenquellen: Food and Agriculture Organization of the United Nations, Worldometer

Doch die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion erfolgte nicht abrupt ab 2007, sondern kontinuierlich über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten – und ein stetiger Aufwärtstrend des Anteils der Tierprodukte ist erst ab 2014 erkennbar. Es ist angesichts der Daten nur schwer nachvollziehbar, wie eine gesteigerte Lebensmittelproduktion sowie eine höherer Fleischkonsum in den Schwellenländern für einen rapiden Preisanstieg der Dünger im Zeitraum 2007/2008 verantwortlich gewesen sein soll.

Im Prinzip müsste kein Mensch auf der Welt hungern

Aus Abbildung 4 lässt sich noch eine weitere Erkenntnis ableiten: Die Nahrungsmittelproduktion steigt seit 60 Jahren fast kontinuierlich stärker an als die Weltbevölkerung. Während 1970 im Schnitt eine Tonne pro Kopf produziert wurde, standen 2024 jedem Erdbewohner theoretisch 1,35 Tonnen Nahrungsmittel zur Verfügung – also eine Steigerung um 35 Prozent. In Deutschland verzehrt ein Mensch im Schnitt 330 Kilogramm an Lebensmitteln pro Jahr.

Anfang der 1970er-Jahre hungerten nach Informationen der Organisation „Brot für die Welt“ 880 Millionen Menschen weltweit – bei einer Bevölkerung von vier Milliarden. Nach Angaben der FAO waren 2024 673 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen – bei einer Bevölkerung von mehr als acht Milliarden. Demnach ist der Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung von 22 auf etwas über acht Prozent zurückgegangen – was einer Reduzierung von knapp 63 Prozent entspricht. Bei einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion um 35 Prozent folgt daraus, dass auch die Verteilung der Nahrungsmittel mittlerweile besser funktioniert. Doch nach Angaben des „World Wide Funds For Nature“ (WWF) landen bei der Ernte, entlang der Lieferkette und beim Konsum in Summe noch immer 40 Prozent der weltweit produzierten Lebensmittel im Müll.

Vermehrte Produktion von Biokraftstoffen kein ausschlaggebender Grund für Preisspitzen

Ein weiterer Grund für den starken Preisanstieg 2007/2008 bei den Düngemitteln soll laut ChatGPT die staatliche Förderung der Produktion von Biokraftstoffen in den USA und Europa gewesen sein. Dadurch sei mehr Mais für Ethanol angebaut worden, was den Flächenbedarf und den Düngemitteleinsatz erhöht habe. Doch auch diese Begründung lässt sich anhand der Daten nicht eindeutig bestätigen.

Abbildung 5: Biokraftstoffproduktion absolut sowie im Verhältnis zur Ölproduktion in Barrel Öläquivalent pro Tag bzw. Prozent, Datenquelle: Energy Institute

Zwar erfuhr die Produktion von Biokraftstoffen tatsächlich eine Steigerung, doch diese setzte bereits im Jahr 2000 ein und beschleunigte sich ab 2003. Wäre die Steigerung der Herstellung von Biokraftstoffen für die Preissteigerung 2007/2008 verantwortlich gewesen, hätte dies auch zu hohen Preisen nach 2009 führen müssen, was nicht der Fall war.

Angaben zum Düngemitteltransport durch die Straße von Hormus viel zu hoch dargestellt

Für den aktuellen Preisschock bei Düngerpreisen soll laut allen drei Sprachmodellen die Sperrung der Straße von Hormus verantwortlich sein. Wie eingangs bereits erwähnt, findet sich in vielen Medien mit großer Reichweite die Information, dass ein Drittel des globalen Handels mit Düngemitteln beziehungsweise 40 Prozent des Handels mit Harnstoff normalerweise durch die derzeit vom Iran und von den Vereinigten Staaten größtenteils blockierte Meerenge läuft. Doch diese Angaben halten einer Überprüfung anhand der Daten der FAO zum weltweiten Export von Kunstdüngerprodukten nicht stand.

Abbildung 6: Anteil Bahrain, Irak, Iran, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, VAE am weltweiten Export von Kunstdüngern in Prozent, Datenquelle: Food and Agriculture Organization of the United Nations

Der Transport durch die Straße von Hormus betrifft die Golfstaaten Bahrain, Irak, Iran, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE). Deren Anteil am internationalen Export fällt deutlich geringer aus, als in den Medien angegeben wird. Nimmt man alle Düngemittel sowie auch einzelne Komponenten dafür zusammen, beträgt der Anteil dieser Länder am weltweiten Handel gerade einmal sechs Prozent – der Anteil an der weltweiten Ausfuhr von Harnstoff nur knapp 18 Prozent.

Wahrscheinlich liegt der Fehler von AFP, „Tagesschau“ und Co. darin, die Informationen nicht vollständig aus möglichen Primärquellen übernommen zu haben. So steht in einem Beitrag der US-Denkfabrik „Carnegie Endowment for International Peace“, dass „etwa ein Drittel des weltweiten Seehandels mit Düngemitteln“ [Hervorh. d. Verf.] normalerweise über die Straße von Hormus abgewickelt wird. Allein der Export der EU-Staaten von Kunstdüngern und deren Bestandteilen hat 2023 gemäß der Daten der FAO 13 Prozent des weltweiten Handels mit diesen Produkten betragen. Da die EU-Länder größtenteils untereinander Handel betreiben, dürften diese Mengen nicht über den Seeweg transportiert worden sein.

Lediglich das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) schreibt in einem Beitrag, dass „rund ein Drittel der weltweit verschifften Düngemittel“ die Straße von Hormus passiere. Allerdings hat sich auch in diesem Artikel ein Fehler eingeschlichen. So heißt es dort im selben Satz, dass auch der Oman ein wichtiges Herkunftsland von Düngemitteln sei. Das mag zwar stimmen, ein Blick auf Google Maps zeigt jedoch, dass die Industriehäfen des Landes nicht vor, sondern hinter der Meerenge liegen.

Ausschlaggebende Ursache: die Krise selbst

All die zuvor überprüften möglichen Faktoren mögen zwar einen Einfluss auf die extremen Preisspitzen bei Kunstdüngern gehabt haben, sind aber entweder nicht konsistent (wie bei Gas), nicht ausschlaggebend (wie beim Bedarf in Schwellenländern oder bei der Produktion von Biokraftstoffen) oder werden schlichtweg als übertrieben dargestellt (wie bei der Sperrung der Straße von Hormus). Auch das von den Sprachmodellen angegebene Narrativ, die Preise von Kunstdüngern hätten einen verzögerten Effekt auf die Lebensmittelpreise, lässt sich nicht bestätigen. Die Preisspitzen bei den Lebensmitteln verlaufen synchron mit denen bei den Düngern.

Den künstlich „denkenden“ Programmen kann man jedoch kaum einen Vorwurf machen, denn sie beziehen ihre Informationen wie wir Menschen aus Quellen im Internet und sie stellen keine eigenen Untersuchungen an – jedenfalls nicht ohne einen konkreten Auftrag. So ist es die FAO selbst, die wiederholt das Narrativ vom einem „perfekten Sturm“ als Zusammenspiel verschiedener Faktoren als Grund für die Preisspitzen verbreitet. Was diese Quellen – auch bei der FAO – verschweigen, ist die eindeutige Korrelation der Preisspitzen bei Kunstdüngern und Lebensmitteln mit dem Ölpreis für die Zeiträume 2007/2008, 2021/2022 sowie ab März 2026.

Abbildung 7: Ölpreis, Lebensmittelpreisindex, Kunstdüngerpreisindex in US-Dollar bzw. Prozent, Datenquellen: Macrotrends, Weltbank

Dass hierfür nicht allein die Transportkosten verantwortlich sein können, lässt sich an den Abweichungen zwischen den Verläufen des Ölpreises und der Dünger- und Lebensmittelpreise abseits der Preisspitzen ablesen. Der eigentliche Grund für die Preissprünge dürften daher die Krisen selbst sein. Panikkäufe aufgrund vermuteter zukünftiger Engpässe treiben die Preise ebenso kurzfristig nach oben wie Spekulationen von Händlern, die ein Produkt in großen Mengen zu einem niedrigeren Preis kaufen, um es später teurer zu verkaufen. Das führt dann auch zu den darauffolgenden hohen Preisstürzen, wenn der vermutete Mangel nicht eintritt. Dieses typische Marktverhalten im Rahmen einer globalen Krise erklärt auch die Gleichzeitigkeit der extremen Anstiege und Stürze der Preise bei Öl, Dünger und Lebensmitteln.

Auch Ölpreisschocks sind Folgen von Panikkäufen und Spekulation – ausgelöst durch globale Krisen

Echte Engpässe bei der Produktion und dem Export von Kunstdüngern – außer bei Kalidüngern 2009 – sowie bei der Nahrungsmittelproduktion hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Das belegen die Abbildungen 3 und 4. Gleiches zeigt sich auch beim Erdöl, wie eine Gegenüberstellung von Ölproduktion, Ölverbrauch und Ölpreis eindeutig belegt.

Abbildung 8: Ölproduktion, Ölverbrauch und Ölpreis in Barrel pro Tag bzw. US-Dollar, Datenquelle: Energy Institute

Aufgrund eines verminderten Angebots plausibel nachvollziehbare Preisanstiege sind während der beiden Ölkrisen in den 1970er-Jahren zu verzeichnen. Preisstürze aufgrund mangelnder Nachfrage finden sich wiederum während der Wirtschaftskrise 2009 – einer Folge der US-Finanzkrise 2007/2008 – sowie zu Beginn der Corona-Krise als Folge der weltweiten Lockdowns.

Der starke Anstieg der Ölpreise nach 2003 geht offensichtlich auf das Konto der US-Regierung mit dem Einmarsch in den Irak, einem der wichtigsten Ölförderländer der Welt. Nach einem tatsächlichen Einbruch der irakischen Ölproduktion von knapp 800.000 Barrel pro Tag im Jahr 2003 dürften Sabotageakte von Widerstandsorganisationen – im Westen vornehmlich als „Terrororganisationen“ bezeichnet – in dem besetzten Land sowie US-Sanktionen gegen den Iran die Angst vor vermeintlichen Versorgungsengpässen und damit die Preise angetrieben haben.

Die hohen Ölpreise zwischen 2010 und 2014 sind wiederum eine Folge des Arabischen Frühlings, der Erdölförderländer wie Libyen und Algerien ergriff und von westlichen Staaten für die Umsetzung eigener Interessen genutzt wurde. Beispielhaft dafür waren 2011 die vornehmlich von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada durchgeführten Angriffe auf Libyen, um einen Regime Change in dem Land durchzuführen.

Befürchtungen um Knappheiten bei der Ölversorgung nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung sowie die US-Sanktionen gegen Venezuela dürften auch für die Ölpreisspitze im Jahr 2018 verantwortlich sein. Das direkte Eingreifen der russischen Armee in den ukrainischen Bürgerkrieg findet man häufig als Grund für den Ölpreisschock im Jahr 2022. Geschichtlich Interessierte wissen jedoch, dass auch dieser Krieg durch westliche Provokationen mit verursacht wurde – von der vorgeschlagenen Aufnahme der Ukraine in die NATO auf dem Gipfel des Militärbündnisses in Bukarest 2008 über die maßgebliche Beteiligung der US-Regierung am Regime Change in Kiew 2014 bis hin zur Aufrüstung des Landes durch die NATO-Staaten.

Aktuell ist es der Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran, der die Ölpreise in neue Gipfelregionen stürmen lässt. Aufgrund der Blockade der Straße von Hormus könnte der Preissprung tatsächlich auf ein verknapptes Angebot zurückzuführen sein.

Vereinigte Staaten profitieren von den Krisen

Zwar liest man in vielen Medien zu den Gründen der Preissprünge beim Öl in der Vergangenheit immer wieder, dass eine gestiegene Nachfrage in Schwellenländern und eine nicht nachkommende Produktion dafür verantwortlich sein sollen. Doch dies ist aufgrund der konstanten Steigerung der Ölförderung über die vergangenen Jahrzehnte, wie sie in Abbildung 8 abzulesen ist, nicht plausibel.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die von den USA verursachten und mitverantworteten globalen Krisen, die in den betroffenen Ländern zu erheblichen humanitären Notlagen und zum Verlust von Menschenleben führen, Auslöser für die immer wieder auftretenden Preisspitzen sowohl beim Öl als auch bei Kunstdüngern und Lebensmitteln sind. Der US-Wirtschaft schadet das kaum – im Gegenteil. Dem mittlerweile wieder größten Ölproduzenten der Welt nutzen die hohen Energiepreise der Produktion im eigenen Land. Da der US-amerikanische Öl- und Gasboom hauptsächlich auf der aufwendigen Förderung von Schieferöl und Schiefergas beruht, sind hohe Öl- und Gaspreise sogar notwendig, um in der Konkurrenz mit anderen Förderländern gewinnbringend produzieren zu können.

Die USA schlagen mit ihren militärischen und geheimdienstlichen Interventionen zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen verfolgen sie geopolitische Interessen wie die Aufrechterhaltung des Petrodollars oder die Kontrolle über die Energieflüsse in der Welt. Zum anderen nutzen die dadurch entstehenden Preissprünge bei den Energiekosten der heimischen Öl- und Gasindustrie.

Nicht überall auf der Welt können Menschen höhere Preise für Lebensmittel kompensieren

Während die meisten Menschen in den reichen Ländern die Preissprünge ohne große Verzichte ausgleichen können, sieht dies in den weniger entwickelten Ländern deutlich anders aus. Niemand verhungert in Deutschland, wenn 500 Gramm Nudeln mittlerweile das Doppelte kosten wie noch vor wenigen Jahren. In Ländern mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von zum Teil weit unter 1.000 US-Dollar pro Jahr können derartige Preissprünge bei den Grundnahrungsmitteln darüber entscheiden, ob große Teile der Bevölkerung an Unterernährung leiden oder gar sterben.

Abbildung 9: Reales BIP pro Kopf weltweit und in ausgewählten Ländern sowie Ölpreis in US-Dollar, Datenquellen: Weltbank, Energy Institute

Während das globale BIP – mit Ausnahme kurzzeitiger Krisen – in den letzten Jahrzehnten konstant gewachsen ist, ist es insbesondere in einigen Ländern, die Ziele militärischer Angriffe der USA oder ihrer Verbündeten waren, gesunken. Hierzu gehören Afghanistan, Syrien und Jemen. Treffen derartige Wohlstandverluste auf höhere Lebensmittelpreise, ist die Hungerkrise vorprogrammiert. Zu den weiteren Ländern, in denen große Teile der Bevölkerung an Unterernährung leiden, gehören Burkina Faso, Mali, Nigeria, die Demokratische Republik Kongo, Sudan, Südsudan, Somalia, Tschad, Madagaskar, Myanmar und Haiti.

Wenn Organisation wie die Vereinten Nationen und große Medienhäuser extreme Preissprünge bei Düngern und Lebensmitteln immer wieder mit einer Gemengelage aus unterschiedlichen Faktoren erklären, tragen sie gewollt oder ungewollt dazu bei, die eigentliche ausschlaggebende Ursache – von den USA ausgelöste und mitverantwortete Krisen – zu verheimlichen. Dieser Schwindel verhindert eine ernsthafte Bekämpfung der Unterernährung. Der Widerstand gegen die Vereinigten Staaten könnte beispielsweise in einer Ächtung und Verurteilung der US-amerikanischen Außenpolitik auch durch enge Verbündete bis hin zu einem Boykott von US-Produkten bestehen.

Titelbild: Mahesh Bhavana Mohan / Shutterstock

Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein! Von Ralf Wurzbacher.

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Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu.

So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach.

Merit Order

Ursächlich dafür ist ein mathematischer Prozess, der für die Geschäftstätigkeiten an der europäischen Strombörse bestimmend ist. Er hat erheblichen Einfluss darauf, wie viel der Endkunde für jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) hinlegen muss. Das Doofe dabei: Ausgerechnet die teuerste Technologie macht die Musik, aber keine mit Wohlklang. Die Preisfalle heißt Merit Order, übersetzt „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“. Das Prinzip regelt die Sequenz in der Nutzung der einzelnen Kraftwerke nach ihren Produktions- beziehungsweise Grenzkosten. Das sind exakt die Ausgaben, die für die jeweils nächste Megawattstunde (MWh) anfallen.

Und so läuft der Handel ab: Die Gebote der Stromanbieter werden geordnet von günstig nach teuer, wobei die erneuerbaren Energien durch ihre „natürliche“ Erzeugung am Anfang stehen. Aber ihre Kapazitäten reichen längst nicht aus, um den Bedarf zu decken. Also kommen die anderen Erzeugungstechnologien zum Zug: Müllverbrennung, Braunkohle, Steinkohle und ganz zum Schluss die Verstromung von Erdgas – konkret die letzte Anlage, die zur Erfüllung der Nachfrage benötigt wird. Der Zugriff aufs Gas ist nicht immer erforderlich, speziell in Zeiten, in denen Sonne, Wind und Wasser übermäßig viel Energie liefern. Aber für gewöhnlich genügt das Potenzial der Erneuerbaren (noch) nicht, auch nicht im Verbund mit Stein-, Braunkohle und Abfall, sodass mit der Erdgasverfeuerung in der Regel die Technik, die bei Weitem das meiste Geld verschlingt, den Preis fixiert.

Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – Strompreise – wenn die EU die Preismechanismen nicht ändert, könnten die Folgen katastrophal sein

Mondpreis bestimmt

Was verrückt klingt, ist tatsächlich nicht sinnfrei. Unter „normalen“ Bedingungen hat das System durchaus eine Reihe an Vorzügen, zuvorderst den, dass es Investitionen in klimafreundliche Technologien befördert. Es macht günstig produzierten Strom zur „ersten Adresse“, und je höher der von den „Dreckschleudern“ bestimmte Börsenpreis ist, desto mehr profitieren die „Sauberen“ von ihren Kostenvorteilen. Allerdings sind die Zeiten schon sehr lange nicht mehr normal. An die Corona-Krise schlossen praktisch nahtlos der Ukraine-Krieg, der Gaza-Krieg und der aktuelle Krieg in Nahost an, dazu die Zolleskapaden von Donald Trump, immer begleitet von Preisschocks und -explosionen an den Energiemärkten zum Verdruss von Industriekunden und privaten Endverbrauchern.

Vor allem gilt: Europa hat sich aus rein ideologischen Gründen von billigem russischen Gas „befreit“ und zahlt das mit anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang, wobei Deutschland der größte Verlierer ist. Verglichen mit dem sibirischen Pipelinegas ist das seither im Speziellen aus den USA importierte, als Flüssiggas (LNG) angelandete Frackinggas um ein Vielfaches teurer. Allein schon dadurch hat das Merit-Order-Prinzip seine „Unschuld“ verloren, weil die Gasverstromung den Konkurrenztechnologien preislich komplett entrückt ist, die Preisbildung die Regeln von Angebot und Nachfrage geradezu verhöhnt. Im Extremfall ist zur Deckung des jeweiligen Bedarfs das Hinzuziehen von bloß einem einzigen Gaskraftwerk vonnöten. Und obwohl Hunderte oder Tausende andere Anbieter um Längen günstiger offerieren, greift der Mondpreis des Ausreißers, was den Wettbewerbern üppige Übergewinne garantiert. Noch schwerer wiegt das alles bei internationalen Konflikten wie aktuell dem um den Iran. Die Folge: Versorgungsengpässe und Preisschocks bei fossilen Energieträgern aus dem Ausland werden praktisch ungefiltert an die Verbraucher in Deutschland und Europa durchgereicht.

Sparen nach Spanien-Art

Tatsächlich sorgen diese Verwerfungen in Kreisen von Wirtschaft und Politik zunehmend für Diskussionen, bis hin zu Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Anpassungen des Merit-Order-Prinzips. Selbst die Europäische Kommission erlaubt es inzwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Gaskraftwerke zu subventionieren, um die Auswirkungen auf die Preisbildung an den Strommärkten einzudämmen. Einen ähnlichen Weg haben bereits vor vier Jahren die iberischen Staaten Spanien und Portugal beschritten. Im Zeichen der plötzlichen Gasmangellage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit Stromspitzenpreisen von über 400 Euro pro MWh zogen Madrid und Lissabon einen Preisdeckel für in Gaskraftwerken verwertetes Gas ein. Und das verhinderte ein Überspringen der Preisaufschläge vom Gas- auf den Strommarkt.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat am Montag ausdrücklich für das Modell geworben. Dazu veröffentlichten die Forscher Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen eine Studie im aktuellen IMK-Policy-Brief. Ihr Titel: „Strompreise clever deckeln, Übergewinne vermeiden – Effekte des Iberischen Mechanismus auf den Strommarkt.“ Das IMK plädiert darin für eine befristete Entkopplung der Gaspreisentwicklung vom Strommarkt mittels Festlegung eines „Referenzpreises“, der „deutlich niedriger liegt“ als der gerade geltende Marktpreis. Bei Einführung in Spanien 2022 betrug der Wert 40 Euro pro MWh, wurde später auf 45 Euro und danach um monatlich fünf Euro erhöht. Allerdings hatte der Deckel schon 2023 praktisch ausgewirkt, als sich die Preise wieder unterhalb der Schwelle bewegten. Aber Vorsicht: Laut IMK lassen die sogenannten Future-Preise erkennen, „dass die Gaspreise bis ins frühe Jahr 2027 die Preisobergrenze von 40 Euro/MWh überschreiten“.

7,3 Milliarden Euro weniger

Aber was ist mit den Betreibern der Gaskraftwerke? Die erhielten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem Referenzpreis eine Entschädigung im Rahmen einer von Versorgern und industriellen Großkunden gezahlten Umlage. Freilich haben diese die Kosten an die Kunden in Gestalt höherer Preise für Energie und Konsumgüter weitergegeben. Aber in der Endabrechnung sei das Modell für die Verbraucher dennoch „deutlich günstiger“ ausgefallen, konstatieren die Forscher. Dabei wachse dieser Kostenvorteil mit dem Anteil kostengünstiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung. „Denn dann muss nur relativ wenig Gasverbrauch kompensiert werden“, heißt es in der begleitenden Medienmitteilung.

Das IMK hat die Befunde mit einer Modellrechnung auf Basis der sogenannten Future-Preise für Erdgas im März auf die Situation in Deutschland übertragen. Demnach könnten die Strompreise im Schnitt um 17 Euro pro MWh sinken, was bei einem Gesamtverbrauch von 500 Terawattstunden einer Ersparnis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro entspräche. Dem stünden Umlagekosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit bliebe unter dem Strich eine Nettoersparnis von 7,3 Milliarden Euro jährlich bei privaten Haushalten und Unternehmen hängen. Das würde nicht nur Haushalte und Betriebe spürbar entlasten, sondern auch die Inflation bremsen und das Wirtschaftswachstum stützen, erläuterten die Autoren. Da die Finanzierung nicht über direkte staatliche Zuschüsse vonstattengehe, werde auch der Staatshaushalt geschont.

Impuls für Dekarbonisierung

Einen Vorteil mehr sehen die Forscher in der Förderung der Dekarbonisierung als Resultat gedämpfter Strompreise. Für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr sei eine Elektrifizierung dieser Sektoren entscheidend. Solange die Gaspreise direkt auf die Strompreise durchschlagen, werde der Trend jedoch gebremst oder ganz abgewürgt. Zur Erinnerung: 2022 und 2023 ging der Stromverbrauch in Deutschland, insbesondere in der Industrieproduktion, signifikant zurück. Indem man dagegen die „Wechselwirkungen zwischen Gas- und Strompreisen in Krisensituationen begrenzt, schafft man Anreize für Haushalte und Unternehmen, den transformativen Pfad des Umstiegs zur Elektrizität beizubehalten“. Gleichzeitig könne bei geeigneter Ausgestaltung einem „Fuel Switch“ zu emissionsintensiveren, aber kurzfristig günstigeren Energieträgern wie Braun- oder Steinkohle vorgebeugt werden.

Ganz ohne Makel ist das iberische Modell indes nicht. Zum Beispiel weisen Kritiker darauf hin, dass sich der Gasverbrauch in Spanien 2022 und 2023 inmitten einer Zeit der Energieknappheit erhöht hat. Des Weiteren kommt das Potenzial des Systems aus Sicht des IMK nur unter spezifischen Voraussetzungen voll zum Tragen. Der Mechanismus funktioniere „gut, wenn viel Strom aus Kraftwerken mit geringen Grenzkosten gewonnen wird und nur wenige Gaskraftwerke Strom produzieren und preissetzend sind“. Bei zu vielen fossilen Betreibern strebten dagegen die Umlagekosten in die Höhe, was die Entlastungswirkung für die Verbraucher reduziere, wogegen mehr „Zufallsgewinne“ generiert würden.

Nichts für Reiche

Die Studie benennt noch andere „Herausforderungen“. So legten seinerzeit die Stromexporte aus Spanien nach Frankreich merklich zu, weil der Strompreis beim nördlichen Nachbarn nicht per Preisdeckel begrenzt wurde. Der iberische Mechanismus berge die Gefahr, dass ausländischer Stromverbrauch von den heimischen Verbrauchern subventioniert werde, halten die Forscher fest. Das jedoch erachten sie zugleich als wichtigen Anstoß, auf eine Gesamtlösung zu setzen. „Entgegen der Umsetzung während der Energiekrise 2022/23 sollte der iberische Mechanismus idealerweise auf EU-Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene eingeführt werden.“ Im anderen Fall „müssten die Stromexporte mit einer Gebühr belegt werden, um plötzliche, massive Exportanstiege zu verhindern“.

Und wie steht die schwarze-rote Koalition zu den Vorschlägen? „Subventionen von Gas zur Stromerzeugung oder Markteingriffe zur Deckelung des Gaspreises lehnen wir ab“, zitierte am Dienstag das Handelsblatt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (hinter Bezahlschranke). Das „Strommarktdesign“ habe sich grundsätzlich bewährt. Was noch hatte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) vor ihrer Amtsübernahme fünf Jahre lang beruflich gemacht? Sie war Vorstandsvorsitzende der E.on-Tochter Westenergie. Da schwimmt man ganz natürlich mit dem Strom.

Titelbild: Viktollio/shutterstock.com

„Frauen, an die Waffen!“ So lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Zeit. Wenn es allerdings eine Forderung gibt, die angebracht ist, dann lautet sie: Journalisten in die Redaktionen! Dann ist nämlich der Geist der Militarisierung und die unsägliche Kriegstreiberei, die in deutschen Medien zu beobachten ist, schnell am Ende. Der Zeit-Artikel stammt übrigens von einem Volontär der Zeitung. Zuvor war er Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und arbeitete bei der NATO in Brüssel. Mit anderen Worten: Geliefert wie bestellt! Mutiert DIE ZEIT zur NATO-Außenstelle? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Mal wieder ein Gesamtkunstwerk: Ein Mann, der in Berlin und Washington IB studiert hat und dann bei der NATO war, erklärt den hiesigen Frauen, dass sie gefälligst für Deutschland kämpfen sollen.“ So kommentiert Ole Nymoen, Autor des Bestellers „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“, auf der Plattform X den Artikel der Zeit.

Und in der Art: In der deutschen Medienlandschaft ist ein „Gesamtkunstwerk“ entstanden. Es zeigt die hässliche Fratze des Militarismus und der Kriegstreiberei.

Die furchtbaren Menschenjagden in der Ukraine ignorieren die meisten Journalisten mit Nachdruck. Den Begriff „Stellvertreterkrieg“ wollen viele Redaktionen bis heute nicht aussprechen. Und der politisch angestrebten Kriegstüchtigkeit applaudieren sie.

Wie groß der Anteil der Militaristen und Kriegstreiber in den Redaktionen ist, ist schwer zu sagen. Was allerdings leicht zu sagen ist: Das Stahlhelmchen liegt zu vielen näher als das Friedensgebot des Grundgesetzes. Ebenfalls leicht zu erkennen ist: Wenn es denn in den Redaktionen Journalisten geben sollte, denen die Militarisierung missfällt, dann ist von ihnen nur ein Schweigen zu hören.

Wie erbärmlich groß muss die Feigheit in den Redaktionen sein?

Statt mutigen Berichten setzt eine Zeitung, hinter der einst ein Herausgeber stand, der sagte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, ihrer Leserschaft vor: „Frauen, an die Waffen!“

In einem „Stück“, das mit seinem Brett vor dem Kopf im Türrahmen hängenbleibt, beklagt der Zeit-Autor, dass „ kaum eine Frau“ auf den Musterungsbogen der Bundeswehr antworte. Ein Problem sei das, denn: „Frauen werden bei der Landesverteidigung gebraucht.“

Dass es bei einem heißen Krieg mit Russland nichts mehr zu verteidigen geben wird, scheint sinnentrückt.

Geradezu grotesk mutet der Einstieg in den Artikel an, denn der Autor bekennt freimütig: „Okay, hier schreibt ein Mann, obendrein einer, der nicht gedient hat (…).“

Und dann geht es Schlag auf Schlag: „Man befinde sich nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, resümierten die Geheimdienste. Deutschland und seine Verbündeten seien „Ziel der russischen Aggression“ und Putin könne den Konflikt bald auf NATO-Gebiet „ausweiten“.

Für das Noch-nicht-im-Krieg-aber-auch-nicht-mehr-im-Frieden-Gerede braucht es keine Journalisten – dafür reichen Kalte Krieger aus der Politik oder der NATO.

Das der Autor bei der NATO in Brüssel gearbeitet hat, weiß das Blatt. Steht ja in der Biografie. Offensichtlich ist diese Art von journalistischem Nachwuchs gewollt. Die Marschrichtung ist klar. Es gab eine Zeit, da war DIE ZEIT eine Zeitung mit intellektueller Durchschlagskraft. Heute möchte man nicht einmal mehr einen Fisch in das Blatt einwickeln.

Titelbild: Erstellt mit Grok

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die wundersame 360-, ähh: 180-Grad-Wende einer einstmals pazifistischen Partei. Von Leo Ensel.

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als junger Mann
Würden sich die grau gewordenen, zeitengewendeten Ex-Pazifisten nun reihenweise zur Bundeswehr melden oder gleich schnurstracks in die Schützengräben hopsen: Der pensionierte Streetfighting Man und Apo-Opa Joschka Fischer vorneweg, der feinsinnige Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck sowie der bereits in einer toten Hose steckende Campino hinterdrein, gefolgt von Anton Hofreiter, der sogar bereit wäre, seine modische Frisur zu opfern. – Wäre. Würde. Und wenn meine Oma Räder hätte – hätte! –, dann wäre sie ein Auto! (Schade, dass der beliebte Konjunktiv für die tatsächlich jungen Männer und Frauen nicht gilt. Die sterben nämlich, wenn es so weit ist, im Indikativ.)

Bla-Bla-Institutionen
„Diese Bla-Bla-Institutionen – sie machen mich krank. Sie sind ein Zeichen von Schwäche.“ Klagte mit sorgendurchfurchtem Gesicht im November 2025 Ex-Außenminister Joschka Fischer bei einem Vortrag an der Berliner FU. Die Rede war von einer Europäischen Union, die „statt sich militärisch, technologisch und wirtschaftlich für eine neue Weltordnung zu rüsten, in der man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne und einem aggressiven Russland gegenüber sehe, sich mit kleinlichen Streitigkeiten und unnötigen Prozessen beschäftige“. Logische Konsequenz des Ex-Kosovo-Kriegers und Ex-Ex-Spontis: „Über nukleare Abschreckung nachdenken, um Europas Sicherheit zu gewährleisten“! (vgl. „Pazifismus-DNA“, „strukturelle Pazifisten“)

Bollwerk der Demokratie (gegen den Faschismus im Osten)
„Wir sind die Partei, die das Bollwerk der Demokratie gegen den Faschismus im Osten ist!“ Donnerte Anfang Dezember 2025, von frenetischem Beifall umbrandet, ein anonymer, „Simon“ [Kampfname?] genannter, junger Bundeswehroffizier im smarten „Make Russia small again“-T-Shirt in die Bundesdelegierten-Konferenz der GRÜNEN. Und damit ja keiner auf die Idee käme, er könne etwa die Bandera-Faschisten in der Westukraine oder das Asow-Bataillon gemeint haben, schob er – sicherheitshalber – im selben Atemzug hinterher: „Gegen den Faschismus im eigenen Land, gegen das faschistoide Regime von Putin!“ (Der jäh aufbrausende Begeisterungsorkan auf der GRÜNEN-Bundesdelegiertenkonferenz wurde nur noch im Februar ’43 übertroffen.)

BundeswehrGrün
Es grünt so grün. In der Bundeswehr. Blatt- und Olivgrün als friedlich-synergetischer „Truppenmix“ – im „Verein grüner und grünennaher Bundeswehrangehöriger und ihr nahestehender Personen“ e.V. Für „Staatsbürger*innen in Uniform. Aktive Bürger*innen“. Besonders wichtig: „Dabei fühlen wir uns auch aktiv dem Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet und streben danach, bestehende Nachteile auszugleichen und die Präsenz von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik zu fördern.“ (vgl. „Uniform kennt kein Geschlecht“)

Diplomatie
Neues Synonym für „Appeasement“, „Einknicken“, „Verrat“.

egal, was meine deutschen Wähler denken
Auf Deutsch: „No matter what my German voters think“. Konsequenz: „I want to deliver to the people of Ukraine.“ Mit diesen heiligen Worten versprach am 1. September 2022 die wertefreudige (damalige) Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine vollmundig die Nibelungentreue. – Und nicht etwa ihren „German voters“. Die sollen, wie Bundespräsident Steinmeier bereits zwei Monate zuvor postuliert hatte, gefälligst „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“.

eigenverantwortlich
„Die Gewährleistung der Sicherheit könne nicht länger auf die USA abgewälzt werden, sondern müsse eigenverantwortlich erfolgen.“ So der uneigenverantwortlich ausgemusterte Anton Hofreiter von den GRÜNEN. Also: selber zahlen, selber aufrüsten, selber eskalieren und selber – (wieder mal) grandios verlieren! Am besten gleich mit der eigenverantwortlichen „Eurobombe“, ganz im Sinne seines im Trüben fischenden politischen Großvaters! (vgl. „Selbstbehauptung Europas“)

erwachsen werden
Muss Europa jetzt. Laut Joschka Fischer. Angesichts von Trump und Putin. – Auf Deutsch: Aufrüsten ohne Ende! (Eurobombe nicht vergessen.) (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“)

faschistoides Regime von Putin
Wer dagegen ist, kann inzwischen auch als GRÜNER der martialischen Rede eines strammen – anonym auftretenden – Offiziers von BundeswehrGrün aus vollem Herzen Standing Ovations zollen. Schließlich geht es ja gegen keinen Geringeren als den „zweiten Hitler“! – Motto: Was wir ‘33 nicht geschafft haben, schaffen wir heute: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ (In Russland.) (vgl. „Bollwerk der Demokratie“)

Generation Vietnam
Nicht zu verwechseln mit der „Generation Waschlappen“ – nein, gar nicht zu verwechseln! In der „Generation Vietnam“ verordnete sich am 29. Januar 2026 in einem Interview mit dem Tagesspiegel Ex-68er Joschka Fischer gemeinsam mit seinen ehemaligen Fisherman’s Friends. Und als Mitglied dieser alt-ehrwürdigen Generation weiß er: Auf die Amis ist kein Verlass. Vor den Russen werden die uns nie schützen. Also: Her mit der europäischen Atombombe – aber subito!

Hausaufgaben machen
„Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas“, klagte nostalgisch der damalige Vizekanzler Robert – „Ein Mensch. Ein Wort.“ – Habeck auf der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. – Tja, das waren noch Zeiten … Damals im (ersten) Kalten Krieg!

irgendeine kleine Rolle am Rande
Die kann sich „das große Deutschland“ bezogen auf die Ukraine nicht erlauben! Gibt Joschka Fischer zu bedenken, der auf seinen letzten Metern mit Deutschland offenbar noch Großes vorhat. (Wie lautete nochmal das berühmte Spontimotto? „Wir wollen alles – und das sofort!“)

Make Russia small again
Auf Deutsch: „Decolonize Russia!“ – der amerikanische feuchte Traum schon in den Neunzigerjahren und seit der „russischen Vollinvasion“ in die Ukraine, vorzugsweise als T-Shirt-Slogan, immer wieder gerne aufgewärmt. Trendsetter war im Oktober 2024 Wolodymyr Selenskyj, gefolgt von der tapferen litauischen Leichtathletin Körnelija Düdaitė während der „Functional Sports World Championships“ 2024 in Budapest – sie wurde dafür disqualifiziert, worauf sie sich tief enttäuscht aus der Öffentlichkeit zurückzog –, bis hin zum umjubelten Auftritt jenes „Simon“ genannten anonymen Bundeswehroffiziers auf dem legendären Hannoveraner Parteitag der GRÜNEN, Anfang Dezember 2025. – Kleine Erinnerung für die forschen Decolonizer: Die neue russische Nukleardoktrin vom November 2024 sieht für den Fall einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands nichts weniger als den Ersteinsatz von Atomwaffen vor!

Panikwerte
„Brauchen wir jetzt doch n‘ starkes Militär? Nicht, um irgendwen anzugreifen, sondern um in der Lage zu sein, im Notfall das zu verteidigen, woran wir glauben: unsere Panikwerte, unsere Freiheit, Weltoffenheit, sensibles und friedliches Miteinander, unser Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nölte panisch – ohne Bedrohungsanalyse, aber tüchtig kriegstüchtig – Altrocker Udo Lindenberg. Und stimmte prompt seine beliebteste Hymne an: „Dazu sind Kriege da!“ (vgl. „alternativlos“)

queerfeldein marschieren
Grund 30 von „70 verdammt guten Gründen, die Bundeswehr als Arbeitgeberin neu zu sehen“: „Weil wir auch queerfeldein marschieren.“ Ultimativer Grund also, sich für die „woke & wehrhafte“ Truppe endlich zu outen! – Alles auch barrierefrei und in leichter Sprache – mit Edvard Grieg für den Krieg. (vgl. „WeTime“)

relevante Stakeholder
„Wenn man so ‘nen Gesetzestext schreibt, kann man den doch eigentlich nur gut schreiben, wenn man auch die relevanten Stakeholder miteinbezieht. Man hat, bevor das im Kabinett beschlossen wurde, kein einziges Mal die Bundesschülerkonferenz angefragt. Das ist nicht in Ordnung, das kann ich nicht nachvollziehen.“ So Quentin Gärtner, Mitglied der Grünen Jugend und bis kurz zuvor Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Mitte Oktober letzten Jahres regierungsfromm im Phoenix-Interview. (Es ging um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.) – „Relevante Stakeholder“: kreative Umschreibung für „prospektives Drohnenfutter“! Kreiert von den Betroffenen selbst.

Uniform kennt kein Geschlecht
Die passende Werbung für die vielfältige – um nicht zu sagen: „woke & wehrhafte“ – Truppe. ABER: Statt für die Bundeswehr, fürs Bundesheer! (Österreichs.) Kleine Kostprobe gefällig? „Was lange als unerschütterliche Männerdomäne galt, befindet sich im Wandel. In den Kasernen des Österreichischen Bundesheeres übernehmen heute Frauen Führungsaufgaben, treffen Entscheidungen und prägen den militärischen Alltag. Schritt für Schritt verändert sich damit das Bild einer Institution, die jahrzehntelang von rein männlicher Tradition geprägt war. Frauen sind längst mehr als ein ‚Add-on‘ – sie sind ein sichtbarer Teil einer Armee, die sich öffnet, weiterentwickelt und neue Wege geht. Dort, wo Teamgeist nicht nur ein Schlagwort ist, sondern gelebte Haltung, wird die Uniform zum Fundament für echte Entwicklung, Verantwortung und Chancengleichheit.“ – Kurz: Die Uniform als ultimatives Symbol der Emanzipation! Und, wie es der Zufall so will, kennt nicht nur sie, sondern auch der Tod kein Geschlecht. Wie sang mal jemand? „Soldat:innen sehn sich alle gleich/ lebendig und als Leich!“ – PS: „Am 23. April 2026 lädt das Bundesheer zum Girls’ Day – und macht erlebbar, was sonst oft nur von außen sichtbar ist.“ (Erlebbar machen, was sonst oft nur von außen sichtbar ist … Endlich!) (vgl. „woke und wehrhaft“, „queerfeldein marschieren“)

vollumfassender Kulturwandel
Als bevölkerungsreichstes Bundesland wolle Nordrhein-Westfalen „eine führende Rolle in Sachen Rüstung und Resilienz“ einnehmen. Alliterierte im Oktober 2025 die grüne Landwirtschaftsministerin Mona Neubaur auf dem „Mittelstand Defense Forum“ in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei „kein Fremdkörper unserer Wirtschaft“, sondern „Ausdruck unserer neuen Realität“. Die „neue Bedrohungslage“ müsse „akzeptiert werden.“ Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf einen Ernstfall vorbereiten.“ Schließlich sei die gesamte Gesellschaft betroffen. Es handele sich um einen „vollumfassenden Kulturwandel“. – Womit die konvertierte Grüne umgehend ein wohlverdientes Lob der WELT einheimste: „Dass eine Grüne so spricht, zeigt, wie weit sich die Erkenntnis, dass Europa wehrfähig werden muss, im politischen Raum durchgesetzt hat.“ (vgl. „kulturelle Umprogrammierung“, „Mentalitätswechsel“)

Titelbild: © Tina Ovalle

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

In einem radikalen Pamphlet zieht der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter indirekte Parallelen zwischen dem heutigen Russland und Nazi-Deutschland. Diese verquere Argumentation führt ihn dann zu der Forderung, dem heutigen Russland eine ebenso „bedingungslose Kapitulation“ abzuringen wie die Alliierten Deutschland 1945. Kiesewetter wird erst durch die Reichweite relevant, die ihm Medien immer wieder einräumen. Er wirkt wie ein Eisbrecher, der als Vorhut störende Tabus aus dem Weg räumt – damit die geschichtslose Kriegspropaganda noch freiere Bahn hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Europa müsse auf die „Stunde Null” Russlands hinarbeiten, argumentieren der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und die Wissenschaftlerin Susann Worschech in einem aktuellen Beitrag im Focus. Russlands Ziel sei schließlich die Kapitulation der Ukraine. Diese würde jedoch keinen Frieden bringen, sondern könne einen jahrelangen Partisanenkrieg, Gewalt und Bürgerkrieg auslösen und sich rasch auf Europa ausweiten. Dennoch lohne es sich, über Kapitulation nachzudenken – jedoch unter anderen Vorzeichen. Viele Kriege seien durch Verhandlungen geendet, aber:

„Eine Ausnahme ist das Ende des Zweiten Weltkriegs mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Es dauerte lange, bis diese im deutschen Gedächtnis von der ‚Stunde Null‘ zum ‚Tag der Befreiung‘ wurde.“

„Terrorstaat“ mit „imperialem Vernichtungswillen“

Russland sei ein „Terrorstaat“ mit „imperialem Vernichtungswillen“, so Kiesewetter/Worschech. Es scheine unmöglich, „dass dieses imperiale und in weiten Teilen totalitäre Russland zu einem Frieden bereit“ sei. Doch es gebe „auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ Und wird an der folgenden Stelle kaum verhohlen einer Aufteilung Russlands das Wort geredet?

„Eine solche Kapitulation würde auch Russland selbst sowie den ethnischen Minderheiten und Angehörigen kolonisierter Völker in Russland eine Chance auf Selbstbestimmung und eine freiheitliche, friedliche Entwicklung eröffnen.“

Die Autoren nutzen auch die üblichen „Dolchstoßlegenden“: So sei ein „Sieg der Ukraine“ weiter möglich. Aber:

„Bislang verhindert das Fehlen einer entschlossenen europäischen Strategie und der umfassenden Unterstützung der Ukraine durch Europa das effektive Zurückdrängen Russlands.“

Neben der bedingungslosen Kapitulation Russlands erheben Kiesewetter/Worschech weitere Forderungen, die einen Kompromiss im Ukrainekrieg praktisch ausschließen und den Krieg darum voraussehbar immer weiter verlängern würden, etwa „die Befreiung aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim“. Die skrupellose Forderung, Deutschland sehenden Auges immer tiefer in einen Krieg mit der Atommacht Russland zu verwickeln, wird von Kiesewetter mit der folgenden Poker-Anspielung („all-in“) verniedlicht:

„All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche (sic) Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer.“

Der Artikel schließt mit der gönnerhaft formulierten Unterstellung, Russland sei keine zivilisierte Gesellschaft und müsse im Sinne seiner Bürger niedergerungen werden:

„Wer es zudem mit den Menschen in Russland gut meint, wünscht Russland eine bedingungslose Kapitulation – und damit den Beginn des Weges in den Kreis zivilisierter, friedlicher und freier Gesellschaften.“

Muss man sich mit so einem radikalen Unsinn befassen? Ja, man muss

Bei dem Text stellt sich zunächst die Frage: Muss man sich mit so einem radikalen Unsinn befassen? Ja, man muss. Denn die jüngere Vergangenheit zeigt, dass reihenweise radikale Äußerungen im Zuge der propagandistischen „Zeitenwende“ sehr schnell normalisiert werden, wenn dem nicht entgegengetreten wird (und selbst dann). Man muss die Tabus, die sich etwa aus der historischen Verpflichtung Deutschlands ergeben, immer wieder verteidigen, auch wenn das bedeutet, sich mit den abwegigen Texten von Kiesewetter zu befassen.

Der CDU-„Sicherheitsexperte“ Kiesewetter ist als Bundestagsabgeordneter und Obmann im Auswärtigen Ausschuss eigentlich nicht besonders relevant. Relevanz wird ihm aber immer wieder durch große Medien und ihre Reichweite verliehen. Auch mein Kommentar steigert diese Reichweite nun, aber das ist immer noch besser, als es unwidersprochen zu lassen.

Denn auch wenn Kiesewetter als Politiker keine mächtige Rolle hat, so erfüllt er gemeinsam mit vielen Anderen doch eine zentrale Funktion innerhalb der militaristischen Propaganda: Es scheint, als sei seine „Aufgabe“ die Zertrümmerung von (guten) Tabus, um giftige Elemente in den Debattenraum zu schleusen, der dann um bisher „unsagbare“ Aspekte erweitert wird. Wie Eisbrecher fahren er und andere radikale Stimmen einer in Abstand folgenden Meinungsmache voraus und räumen hinderliche historische „Fesseln“ ab. Mit dem Text im Focus soll es mutmaßlich langfristig normalisiert werden, sogar mit Nazi-Parallelen zu spielen, wenn es gegen Russland geht.

Auch Propaganda hat ihre Avantgarde – wenn die sich aufführt wie Kiesewetter, dann ist ein Effekt unter vielen, dass die (ebenfalls radikalen) Standpunkte der Bundesregierung im Vergleich fast schon „gemäßigt“ klingen. Das wurde auch schon bei Kiesewetters Forderungen deutlich, „den Krieg nach Russland zu tragen“ oder in Deutschland „den Spannungsfall“ auszurufen.

Ist Russland nicht eigentlich eine Atommacht?

Kiesewetters Text blendet auch ein zentrales Element weitgehend aus: Die neue russische Atomdoktrin schreibt ab einem bestimmten Grad der Bedrohung (aus russischer Sicht) zwingend den Einsatz von Kernwaffen gegen die Angreifer vor. Das muss man nicht verteidigen, aber man muss es als Tatsache in das eigene Handeln einpreisen. Angesichts dieser Tatsache wirkt das vollmundige Geschwätz von Kiesewetter nicht nur radikal, sondern selbstmörderisch – und das eben nicht nur für ihn, sondern für unter Umständen zahllose Bürger.

Dass ein Eintreten für eine Entspannung mit Russland keine Unterwerfung unter Putin und auch keinen Wunsch nach „russischen Verhältnissen“ in Deutschland bedeutet, ist selbstverständlich. Dass Russland jetzt einen Waffenstillstand ausrufen sollte, habe ich hier geschrieben. Zur aktuellen „Bedrohungslüge“ bezüglich Russland ist auch Folgendes zu sagen: Russland hat es in vier Jahren nicht geschafft, die Ukraine zu bezwingen – und trotzdem soll es Angriffspläne gegen NATO-Länder hegen? Höchst unwahrscheinlich. Und: Wer den Sturz von Präsident Wladimir Putin fordert, der sollte sich erst einmal informieren, welche Kräfte dann unter Umständen vermehrten Einfluss in Russland erhalten könnten – etwa die im Vergleich zu Putin erheblich radikalisierten Personen Dimitri Medwedjew oder Sergey Karaganow.

Kiesewetter: Kumpel von Separatisten und Schah-Sprösslingen

Kiesewetter hat sich kürzlich auch auf anderen Gebieten „diplomatisch“ hervorgetan: So ruft er aktuell auf seinem X-Account zum Regime-Change im Iran auf und bringt Reza Pahlavi als legitimen Führer ins Spiel:

„Das Regime ist tödlich. Die einzige Chance für einen freien Iran, für Freiheit für die Zivilbevölkerung im Iran und für Stabilität in der Region ist ein Regimewechsel. Reza Pahlavi hat einen klaren Plan für einen Neuanfang im Iran.“

Und im April hat sich Kiesewetter in Kiew sogar mit dem tschetschenischen Separatistenführer Achmed Sakajew getroffen, wie Medien berichten.

Dass Kiesewetter sein destruktives Handeln dann auch noch immer mit salbungsvollen Phrasen zu Völkerrecht, Freiheit, Demokratie usw. verbindet, rundet das Bild ab.

Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo

Warum die FAZ noch keinen Stahlhelm über ihrem Logo hat, ist unklar. Klar hingegen ist: Das Frankfurter Blatt trägt den Kurs der Militarisierung mit. Auf „Kein Recht auf Fahnenflucht“, auf Fragen wie „Brauchen wir die Bombe?“ und „Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“ folgt: „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“. In dem Beitrag liefert FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler ein Plädoyer für Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der Grund: Putin, Putin und nochmal Putin. Kohler geht es um „Abschreckung“, es geht ihm darum – Achtung –, „Fähigkeitslücken“ zu schließen. Es muss endlich Schluss sein mit der „Vogel-Strauß-Politik“, meint der FAZ-Mann. Ein Text, der Substanz durch Überzeugung ersetzt, zeigt: Eine „Fähigkeitslücke“ gibt es tatsächlich. Sie liegt allerdings nicht bei der Bundeswehr, sondern in so mancher Redaktion – wo es an der Fähigkeit fehlt, einfache Zusammenhänge frei von ideologischer Verblendung zu erfassen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Die Europäer müssen die Fähigkeitslücken bei den weitreichenden Waffen schließen“, schreibt Kohler gleich zu Beginn seines Beitrags. Warum die Europäer dergleichen angeblich müssen, darauf liefert der FAZ-Mitherausgeber bis zur letzten Zeite kein tragfähiges Argument.

Ja, ja: Wir alle kennen die alte Leier von: Putin, Putin, Putin. Da gibt es doch angeblich diese „Bedrohung“.

Wie aus dem Baukasten der Schwachsinnspropaganda fließen die Schlagworte in den Text: „Kreml“, „Königsberg“, „nuklear bestückbare Raketen“, „Berlin“, „Warschau“, „in Minuten erreichen“.

Es gab eine Zeit, da haben für die FAZ großartige Denker geschrieben. Da boten Journalisten in Texten schlüssige, tragfähige Argumentationen an. Der Artikel „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“ soll dazu dann das Kontrastprogramm sein, oder wie?

Ja, ja, hinlänglich ist bekannt: Der Kreml hat in Königsberg Raketen stehen, die nuklear bestückt werden können. Den Grund unterschlägt Kohler, nämlich: NATO-Osterweiterung, die verstärkte Präsenz der NATO im Baltikum, US-Abwehranlagen.

Der Kreml hat auch Hyperschallraketen, die von überall in Russland ratzfatz zum nuklearen Angriff rausgeschickt werden können. Und jetzt? Hat der böse Putin schon angegriffen? Eben. Das Problem: In der Sinnwelt des FAZ-Artikels gibt es diese „Bedrohung“. Putin könnte ja angreifen. Und deshalb brauche Deutschland eben Mittelstreckenraketen – zur Abschreckung.

Man weiß gar nicht, wo man bei diesem Sammelsurium gedanklicher Absurdität ansetzen soll.

Warum sollte Russland, wenn es denn vorhätte, anzugreifen, warten, bis Deutschland sich mit Mittelstreckenraketen ausrüstet? Überhaupt: Was sollten Mittelstreckenraketen bewirken, wenn Russland seine geballte atomare Kraft einsetzen wollte? Und die viel grundlegendere Frage: Warum sollte Russland überhaupt angreifen? Weil Kriegstreiber in Politik, Medien und Militär ihren Feind im Kopf zur öffentlichen Angelegenheit machen wollen? Weil Publizisten, so wie ein kleines Kind Angst vor dem großen, bösen Wolf hat, ihre Angst vor dem angeblich großen, bösen Russland nicht im Griff haben?

Kohler spricht in bester NATO-Manier von einer „Fähigkeitslücke“, die angeblich zu schließen sei.

Ganz falsch liegt er damit nicht. Es gibt tatsächlich eine „Fähigkeitslücke“, die dringend geschlossen werden sollte. Diese Fähigkeitslücke liegt allerdings in jenen Redaktionen, wo es an der Fähigkeit fehlt, die Realität frei von ideologischer Verblendung zu erfassen.

Titelbild: Screenshot FAZ

Der moderne Krieg beginnt nicht erst mit Raketen, Panzern oder Soldatenbewegungen. Natürlich wurden auch frühere Kriege von Propaganda, psychologischer Einflussnahme und medialer Mobilisierung begleitet. Staaten versuchten schon immer, öffentliche Meinung zu formen, Feindbilder aufzubauen und Zustimmung für politische oder militärische Entscheidungen zu erzeugen. Doch mit sozialen Plattformen, digitalen Datenräumen und künstlicher Intelligenz verändern sich Reichweite, Geschwindigkeit und Präzision dieser Einflussnahme in einem Ausmaß, das frühere Formen psychologischer Kriegsführung deutlich übertrifft. Von Günther Burbach.

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Heute beginnt der Kampf um Deutungshoheit wesentlich früher, in Nachrichtenfeeds, Kommentarspalten, Videoplattformen und sozialen Netzwerken. Dort entscheidet sich zunehmend, was Menschen für wahr halten, wem sie vertrauen, wovor sie Angst haben und welche politischen Maßnahmen sie akzeptieren. Genau an dieser Front verändert künstliche Intelligenz derzeit die Spielregeln mit einer Geschwindigkeit, die viele gesellschaftliche Debatten längst überholt hat.

Noch vor wenigen Jahren bestand digitale Einflussnahme vor allem aus klassischen Bots, gefälschten Profilen oder koordinierten Kampagnen. Inzwischen entsteht jedoch eine neue Qualität. Moderne KI-Systeme können Texte, Bilder, Stimmen und Videos in riesigen Mengen erzeugen, anpassen und emotional optimieren. Sie analysieren Reaktionen in Echtzeit, erkennen Stimmungen und passen Inhalte dynamisch an Zielgruppen an. Damit entsteht eine Form algorithmischer Einflussnahme, die nicht mehr nur Informationen verbreitet, sondern Wahrnehmung aktiv modelliert.

Soziale Netzwerke als digitale Schlachtfelder

Besonders deutlich wurde diese Entwicklung zuletzt im Umfeld internationaler Konflikte. Ob Ukrainekrieg, Nahost oder geopolitische Spannungen zwischen den Großmächten, soziale Netzwerke verwandeln sich zunehmend in digitale Schlachtfelder. Videos werden millionenfach verbreitet, Bilder emotional aufgeladen, Narrative innerhalb weniger Stunden global verstärkt. Oft ist kaum noch nachvollziehbar, woher Inhalte ursprünglich stammen oder ob sie authentisch sind. Genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Denn künstliche Intelligenz macht Desinformation nicht nur schneller, sondern glaubwürdiger. Stimmen können täuschend echt imitiert werden, Gesichter perfekt synthetisch erzeugt, Szenen vollständig künstlich generiert werden. Was früher aufwendig war, lässt sich heute innerhalb weniger Minuten produzieren. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen echter Berichterstattung, Propaganda, Aktivismus und algorithmisch erzeugter Stimmungsmache noch stärker als in der klassischen Medienlandschaft vergangener Jahrzehnte.

Hinzu kommt ein Faktor, der politisch bislang erstaunlich wenig diskutiert wird: KI-Systeme lernen, welche Inhalte besonders starke emotionale Reaktionen auslösen. Angst, Wut, Empörung und moralische Zuspitzung erzeugen Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit ist die eigentliche Währung digitaler Plattformen. Dadurch entsteht ein Mechanismus, der gesellschaftliche Spannungen systematisch verstärken kann.

Die eigentliche Gefahr liegt dabei weniger in einzelnen Falschmeldungen als in der dauerhaften Veränderung öffentlicher Wahrnehmung. Wenn Menschen permanent mit emotionalisierten, algorithmisch optimierten Inhalten konfrontiert werden, verändert sich schrittweise die Art, wie politische Realität wahrgenommen wird. Komplexe Zusammenhänge werden auf Schlagworte reduziert, Gegner moralisch entwertet, Unsicherheit in Feindbilder übersetzt.

Neue Formen der Propaganda

Damit entsteht eine Entwicklung, die weit über klassische Propaganda hinausgeht. Früher versuchten Staaten oder Medien, bestimmte Narrative zu verbreiten. Heute übernehmen zunehmend automatisierte Systeme die Verstärkung, Anpassung und Verteilung dieser Narrative. Nicht mehr einzelne Redaktionen oder politische Akteure steuern die Dynamik allein, sondern Plattformalgorithmen und KI-Modelle, deren Funktionsweise für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar ist.

Besonders problematisch wird diese Entwicklung in Krisenzeiten. Denn Kriege, geopolitische Spannungen oder wirtschaftliche Unsicherheiten erzeugen hohe emotionale Anfälligkeit. Genau in solchen Situationen wirken algorithmisch verstärkte Inhalte besonders stark. Die Grenze zwischen Information und psychologischer Einflussnahme beginnt noch stärker zu verschwimmen, als es ohnehin schon immer der Fall war.

Dabei geht es längst nicht nur um ausländische Akteure oder klassische Geheimdienstoperationen. Auch westliche Staaten investieren zunehmend in digitale Einflussstrukturen, strategische Kommunikation und KI-gestützte Informationssysteme. Gleichzeitig entwickeln private Konzerne immer leistungsfähigere Werkzeuge zur Analyse und Steuerung öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Kombination aus staatlichen Interessen, privater Plattformlogik und künstlicher Intelligenz schafft damit ein System, dessen gesellschaftliche Folgen bislang kaum abschätzbar sind.

Besonders brisant ist dabei die Rolle der sozialen Plattformen selbst. Ihre Algorithmen sind nicht darauf ausgelegt, Wahrheit zu fördern, sondern Aufmerksamkeit zu maximieren. Inhalte, die starke Emotionen auslösen, werden bevorzugt verbreitet. Das führt dazu, dass extreme Positionen, moralische Empörung und zugespitzte Narrative oft größere Reichweiten erzielen als differenzierte Analysen. KI verschärft diese Dynamik zusätzlich, weil sie in der Lage ist, solche Inhalte automatisiert und massenhaft zu erzeugen.

Damit verändert sich nicht nur die Geschwindigkeit öffentlicher Debatten, sondern auch ihre Struktur. Gesellschaftliche Diskussionen werden fragmentierter, emotionaler und manipulationsanfälliger. Menschen bewegen sich zunehmend in digitalen Informationsräumen, die algorithmisch auf ihre Ängste, Überzeugungen und Vorlieben zugeschnitten sind. Was der eine als offensichtliche Wahrheit empfindet, hält der andere bereits für gezielte Propaganda. Eine gemeinsame Realität beginnt zu zerfallen.

Überforderung durch Informationsmassen

Hinzu kommt ein weiterer Effekt: die permanente Überforderung durch Informationsmassen. Täglich strömen unzählige Videos, Kommentare, Analysen und Eilmeldungen auf die Menschen ein. KI-Systeme verstärken diese Flut zusätzlich. Dadurch entsteht ein Zustand dauerhafter Reizüberlastung, in dem viele irgendwann nicht mehr unterscheiden können, was relevant, glaubwürdig oder manipulativ ist. Genau diese Erschöpfung wird selbst zu einem politischen Faktor.

Denn wer nicht mehr weiß, wem er glauben soll, zieht sich entweder zurück oder klammert sich umso stärker an einfache Erklärungen und eindeutige Feindbilder. Beides destabilisiert demokratische Gesellschaften. Der öffentliche Raum verwandelt sich zunehmend in ein emotional aufgeladenes Dauergefecht, in dem nüchterne Debatten immer schwerer durchdringen.

Besonders deutlich zeigt sich das bereits bei jüngeren Generationen. Für viele Menschen unter 30 sind soziale Plattformen längst wichtiger als klassische Medien. Informationen werden nicht mehr primär über Zeitungen oder Nachrichtensendungen aufgenommen, sondern über kurze Clips, emotionalisierte Bilder und algorithmisch kuratierte Feeds. Die Grenze zwischen Unterhaltung, Aktivismus, Propaganda und Nachricht verschwimmt dabei noch stärker als in der klassischen Medienlandschaft.

Gerade deshalb entwickelt sich künstliche Intelligenz zu einem geopolitischen Machtinstrument. Staaten erkennen zunehmend, dass moderne Konflikte noch stärker als frühere Kriege auch jenseits der eigentlichen Schlachtfelder entschieden werden. Wer Wahrnehmung beeinflussen kann, beeinflusst auch politische Zustimmung, gesellschaftliche Stabilität und letztlich die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten.

Das gilt insbesondere in Krisenzeiten. Wirtschaftliche Unsicherheit, Kriegsängste, Migration, soziale Spannungen oder Energiekrisen erzeugen emotionale Verwundbarkeit. KI-gestützte Informationssysteme können genau diese Schwächen analysieren und gezielt bespielen. Narrative werden nicht mehr einfach verbreitet, sie werden optimiert. Die Systeme lernen, welche Bilder Angst erzeugen, welche Formulierungen Wut verstärken und welche Botschaften gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen.

Die eigentliche Macht dieser Technologie liegt deshalb nicht allein in einzelnen Fälschungen oder manipulierten Videos. Sie liegt in der Fähigkeit, öffentliche Stimmung permanent zu beeinflussen, Debattenräume zu verschieben und Wahrnehmung langfristig zu formen. Genau darin unterscheidet sich die neue digitale Einflussnahme von klassischer Propaganda vergangener Jahrzehnte.

Technologische Entwicklung ist schneller als politische Kontrolle

Hinzu kommt, dass die technologische Entwicklung schneller voranschreitet als politische Kontrolle. Während immer leistungsfähigere KI-Systeme entstehen, wirken Regulierung und gesellschaftliche Debatten oft erstaunlich langsam. Viele politische Entscheidungen fallen erst dann, wenn sich Technologien bereits tief in den Alltag integriert haben. Gleichzeitig verfügen große Plattformkonzerne über Datenmengen und technische Möglichkeiten, die selbst staatliche Institutionen teilweise übertreffen.

Dadurch entsteht ein Machtgefüge, das zunehmend schwer durchschaubar wird. Staaten, Konzerne, Plattformen, KI-Modelle und globale Datenströme greifen ineinander. Für die Öffentlichkeit wird immer unklarer, wo Einflussnahme beginnt, wer welche Interessen verfolgt und wie stark Wahrnehmung bereits algorithmisch gesteuert wird.

Noch nie standen so viele Informationen zur Verfügung wie heute, und gleichzeitig war vermutlich die Unsicherheit darüber, was eigentlich noch real ist, selten größer. Genau darin liegt die eigentliche Sprengkraft dieser Entwicklung.

Der Krieg der Zukunft könnte deshalb nicht zuerst um Territorien geführt werden, sondern um Wahrnehmung, in einem erheblich massiveren und technologisch präziseren Umfang als jemals zuvor. Nicht die Kontrolle einzelner Regionen wäre dann entscheidend, sondern die Fähigkeit, Realität für Millionen Menschen interpretierbar zu machen. Und genau dieser Kampf hat längst begonnen.

Titelbild: Accogliente Design / shutterstock.com

Quellen:

NATO StratCom COE – „Social Media Manipulation for Sale: 2025 Experiment on Platform Capabilities to Detect and Counter Inauthentic Social Media Engagement“
Reale Untersuchung der NATO-Strategieeinheit zu gekaufter Social-Media-Manipulation, Bots und künstlicher Reichweitenverstärkung.
https://stratcomcoe.org/publications/social-media-manipulation-for-sale-2025-experiment-on-platform-capabilities-to-detect-and-counter-inauthentic-social-media-engagement/338

Arxiv – „How cyborg propaganda reshapes collective action“ (2026)
Wissenschaftliche Arbeit über hybride Mensch-KI-Propaganda („Cyborg Propaganda“) und algorithmisch gesteuerte Meinungsbildung.
https://arxiv.org/abs/2602.13088

NATO StratCom COE – „Virtual Manipulation Brief 2025“
Analyse moderner Informationsoperationen, KI-Manipulation und digitaler Einflussnahme.
https://stratcomcoe.org/publications/generative-ai-and-its-implications-for-social-media-analysis/286

Nature Scientific Reports – Auswirkungen generativer KI auf soziale Medien und öffentliche Diskussionen
https://www.nature.com/articles/s41598-026-40110-8

Wired – Recherche über politische Einflusskampagnen rund um KI, China und Tech-Konzerne
https://www.wired.com/story/super-pac-backed-by-openai-and-palantir-is-paying-tiktok-influencers-to-fear-monger-about-china

Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.

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Die NachDenkSeiten hatten hierzu bereits ein Interview mit dem Autor (Teil 1 und Teil 2) sowie eine Rezension des Buches veröffentlicht.

Druck von allen Seiten

„Das Sprechen über Palästina wird beobachtet, eingeschränkt, kriminalisiert. Linien der Sagbarkeit verschieben sich ständig. Viele wollen nichts Falsches sagen und sagen stattdessen nichts.“
Alena Jabarine, Journalistin und Autorin

In den letzten zwei Jahren habe ich mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen über ihren Eindruck von deutscher Nahost-Berichterstattung und die Erfahrungen in ihrem Job gesprochen: bei Veranstaltungen, in sozialen Medien, über offizielle Anfragen, in Interviews und im Bekanntenkreis. Darunter waren Redakteurinnen, Moderatoren und Autorinnen von öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie von regionalen und überregionalen Tages- und Wochenzeitungen. Ihre individuellen Erfahrungen waren naturgemäß sehr unterschiedlich. Aber eine Sache hatten fast alle gemein: ihre Erfahrungen mit zunehmendem Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.

Die Last, die seit dem 7. Oktober auf Medienschaffende einwirkt, zeigt sich auf vielfältige Weise: Freie Journalisten klagen, dass sie keine Aufträge mehr bekommen, wenn sie zu kritisch berichten. Redakteurinnen berichten, ihre Vorschläge würden nicht mehr angenommen. Viele Medienschaffende erzählen von ewigen Diskussionen, die man führen müsse, sobald man von den gängigen Narrativen abweiche. Auch von der Sorge, sich selbst in der Redaktion unbeliebt zu machen, plötzlich als „Antisemitin“ oder „Hamas-Unterstützer“ zu gelten, etwa weil man palästinensische Stimmen zu Wort kommen lassen wolle, sprechen einige.

Frustration und Erschöpfung sind weit verbreitet: angesichts der ständigen Spannungen in den Redaktionen, der Berichterstattung des eigenen Mediums, des Gefühls, den eigenen journalistischen Ansprüchen nicht genügen zu können, und der ständigen Schreckensmeldungen aus Nahost. Letzteres trifft Journalistinnen mit biographischem Bezug zur Region nochmal viel härter. Angst ist ein Wort, das ich in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren immer wieder gehört habe. Angst vor Job- und Ansehensverlust. Angst davor, zum Ziel organisierter rechter Shitstorms im Netz zu werden. Angst davor, als „Antisemit“ oder „Israel-Hasserin“ in der BILD zu landen. Angst davor, ins Visier der israelischen Botschaft zu geraten.

Das alles wiederum führt zu schlechterer Berichterstattung: weil Medienschaffende sich selbst zensieren, sich anderen Themen zuwenden (oder ihnen zugewendet werden) oder desillusioniert gleich ganz den Job verlassen.

Der Pitbull des deutschen Nahost-Diskurses

Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten gibt es vermutlich schon, solange es Journalismus gibt. Aber speziell in den letzten Jahren hatten orchestrierte Kampagnen gegen unliebsame Medienschaffende besonders viel Erfolg. Das Schema ist meist ähnlich: Reichweitenstarke Akteure im Netz wie der X-Account „ÖRR-Watch“ stellen einen Medienschaffenden (meist mit Migrationshintergrund) öffentlich als Extremisten dar. Rechte Politiker (oft von AfD und CDU/CSU) und Medien (oft vom Springer-Verlag) inszenieren daraus einen „Skandal“ à la „Extremist beim ÖRR“, und sorgen mit immer neuen Beiträgen so lange für Empörung, bis der (oft öffentlich-rechtliche) Arbeitgeber den Journalisten vor die Tür setzt. Nach diesem Schema verloren in den letzten Jahren unter anderem die WDR-Wissenschaftsjournalistin Nemi El Hassan, der KIKA-Moderator Matondo Castlo und gleich sieben Mitarbeiter der Deutschen Welle ihren Job.

Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober dauerte es nur wenige Stunden, bis diese eingespielte Cancel-Dynamik sich ihr erstes Ziel gesucht hatte. „ARTE distanziert sich in aller Schärfe von Malcolm Ohanwes menschenverachtenden Statements, die nichts mit unserem Verständnis von Journalismus zu tun haben“, tweetet um 18:46 Uhr die Social-Media-Redaktion des deutsch-französischen Kultursenders. Wenig später schloss sich auch der Bayerische Rundfunk der öffentlichen Distanzierung an. Der Grund: Der Journalist hatte gegen Mittag des Tages getan, was sich der Großteil seiner Kolleginnen und Kollegen noch Monate später nicht trauen sollte: Er hatte auf die Vorgeschichte des Tages verwiesen.

Dutzende Kulturschaffende, Wissenschaftlerinnen, Politiker, Aktivistinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens wurden seitdem Ziel von öffentlichen Kampagnen. Insbesondere die Medien des Axel Springer-Verlages (BILD, WELT und B.Z.) haben die Rolle eines Wachhundes des deutschen Staatsräson-Diskurses übernommen, der zuverlässig über jene herfällt, die es wagen, den engen Grenzen des Sagbaren zu nahe zu kommen.

Die Macht der BILD bekam am 7. April 2024 auch Helen Fares zu spüren. Die SWR-Moderatorin hatte in einem privaten Instagram-Video positiv über eine App gesprochen, die beim Boykott israelischer Produkte hilft. „Erinnerungen an die Nazi-Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘“, schrieb daraufhin Deutschlands größte Tageszeitung. Wieder tobte der Shitstorm durchs Netz, wieder mit Erfolg: Nur zwei Tage später war Fares erneut Thema in der BILD:

„Sender zieht Konsequenzen: Israel-Hasserin darf nicht mehr beim SWR moderieren!“

Ziel einer ganzen Reihe von diffamierenden Beiträgen wurde wenig später auch die Journalistin und Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch. Nachdem sich Hübsch mehrmals öffentlich kritisch zur israelischen Kriegsführung geäußert hatte, lieferte ein Talkshow-Auftritt der BILD-Redaktion den Aufhänger für eine über mehrere Wochen andauernde Kampagne. Im Talk von „Hart aber fair“ vom 29. April 2024 hatte Hübsch versucht, mediale Zerrbilder über islamische Begriffe wie „Scharia“ und „Kalifat“ richtigzustellen. In gleich fünf Beiträgen schmähte die BILD Hübsch daraufhin als „Islamistin“. Die Folge: Anfeindungen im Netz, einbrechende Aufträge und abgesagte Veranstaltungen. Selbst ihre Kinder hätten sich in der Schule rechtfertigen müssen, erzählt Hübsch. Später erreichte die Autorin vor Gericht zwar eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Verlag, in deren Folge BILD die Beiträge offline nehmen musste. Den Schaden für das öffentliche Ansehen und die Karriere von Hübsch konnte das Gericht aber ebenso wenig wieder zurücknehmen wie die abschreckende Wirkung, die Fälle wie dieser im Rest der Medienwelt hinterließen.

Wie Israels Armeesprecher Jagd auf deutsche Journalisten macht

Mit Kampagnen gegen kritische Journalistinnen ist Springer nicht allein. Auch bei FAZ, Tagesspiegel, FOCUS, der Jüdischen Allgemeinen und sogar im ZDF erschienen diffamierende Hit Pieces gegen zu kritische Kollegen. Solche Medienbeiträge sind wiederum nur Teil eines größeren Diffamierungssystems, das darauf ausgelegt ist, die persönlichen Kosten für akkurate und machtkritische Berichterstattung immer weiter in die Höhe zu treiben. Ganz vorne mit dabei sind vor wie nach dem 7. Oktober auch prominente pro-israelische Institutionen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit ihrem Vorsitzenden, dem Ex Grünen-Politiker Volker Beck, sowie Vertreter des Staates Israel in Deutschland.

Die TV-Reporterin Sophia Maier berichtet seit vielen Jahren aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt. In ihrem Buch „Herz aus Stacheldraht“ beschreibt sie, was ihr passierte, als sie auf X auf die Tötung von Kindern in Gaza aufmerksam machte:

„Die anschließende Welle an bösartigen Unterstellungen, Hassnachrichten bis hin zu Morddrohungen ist enorm. Nutzer schreiben, ich sei eine ‚dreckige Kanakenhure‘ und verdiene es, bespuckt und vergewaltigt zu werden. Später nennt mich ein Sprecher der israelischen Armee öffentlich ‚krank‘.“

Der Sprecher der israelischen Armee, von dem Maier spricht, ist Arye Sharuz Shalicar. Aufmerksame Leserinnen dieses Buches kennen ihn als beliebten Talkshow-Gast und Interviewpartner deutscher Medien (s. Kapitel 2.3). Auch ich habe seine Bekanntschaft schon gemacht. Am 20. Februar 2025 postete Shalicar auf X eine Liste, die er mit „Die Top-10 Verbreiter von Judenhass auf X“ überschrieb. Darunter unter anderem der Macher des Interview-Formats „Jung und Naiv“ Tilo Jung, die freien Journalisten Jacob Reimann und Hanno Hauenstein, der frühere Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Stephan Hallmann, die Nahost-Expertin Kristin Helberg, der langjährige religionspolitische Korrespondent der Deutschen Welle, Martin Gak, und ich. Eine Woche später wiederholte Shalicar seinen Tweet und kommentierte dazu:

„Was für hässliche Menschen. Was für ein widerlicher antisemitischer Sumpf. Sie sollten sich schämen! Spült sie an den Rand der Gesellschaft.“

Dass der Sprecher einer Armee, die zu diesem Zeitpunkt in Gaza und im Libanon über 150 Journalisten getötet hatte, nun auch in Deutschland Jagd auf Kritiker macht, rief in Politik und Medienbetrieb in Deutschland lediglich ein desinteressiertes Schulterzucken hervor. Einzig die junge Welt verurteilte öffentlich den Angriff und solidarisierte sich mit den Betroffenen. Die großen Journalistenverbände DJV und DJU wollten den Einschüchterungsversuch selbst dann nicht verurteilen, als der Journalist Matthias Monroy für die Tageszeitung nd bei ihnen nachfragte. „Uns liegen dazu leider keine eigenen Erkenntnisse vor“, erklärte eine Sprecherin von Deutschlands größter Journalistenorganisation DJV dazu lapidar.

Auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, nimmt gern Medienschaffende ins Visier. Zum Ziel werden meist die wenigen Redakteurinnen und Redakteure in etablierten Medienhäusern, die regelmäßig kritisch über Israels Politik berichten, zum Beispiel Daniel Bax. Gleich mehrmals geriet der taz-Redakteur ins Visier der israelischen Botschaft. Sein „Vergehen“: Bax hatte über die Tötung von Journalisten durch die israelische Armee berichtet und in einem Kommentar Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest kritisiert. Er kenne solche Angriffe schon länger, berichtet Bax: „Deshalb bin ich da etwas abgehärtet und Gegenwind gewohnt.“ Aber nicht alle würden so entspannt mit solchen Angriffen umgehen:

„Ich habe gemerkt, dass viele Kolleginnen und Kollegen nach dem 7. Oktober 2023 Angst hatten, sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza zu äußern oder auch nur solche Texte zu veröffentlichen. […] Das ganze Thema ist extrem angstbesetzt, es ist ein Eiertanz. Niemand hat Lust, Gefahr zu laufen, als Antisemit diffamiert zu werden, darum sind viele extrem vorsichtig. Das schließt Chefredakteure und Journalistenverbände mit ein. Das lässt jenen, die noch jedes israelische Vorgehen vollmundig verteidigen, unverhältnismäßig viel Raum.“

Auch ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann bekam mehrmals den Empörungseifer des Botschafters zu spüren – so etwa am 17. Juli 2025. Von der Tann hatte auf ihrem privaten Instagram-Kanal einen Gastbeitrag des israelischen Holocaust-Forschers Omar Bartov aus der New York Times geteilt, in dem dieser Israel einen Genozid vorwarf. Welche Folgen für die Berichterstattung solche öffentlichen Einschüchterungsversuche und die Angst vor Shitstorm haben, hat von der Tanns ARD-Kollegin Hanna Resch einmal beschrieben:

„Das kann zu einem Reflex führen, Themen, die vom gängigen Narrativ abweichen, gleich besser ganz sein zu lassen. Das ist keine Zensur, die irgendwer ‚da oben‘ angeordnet hat. Das ist Angst, die zu Selbstzensur führt.“

Wenn selbst die eigenen Kollegen sich abwenden

Führen Verleumdungen von Redakteurinnen etablierter Medien wie im Fall von Sophie von der Tann zumindest in Teilen der Branche zu gelegentlichen Solidaritätserklärungen, werden Angriffe auf Journalisten abseits der großen Medienhäuser in der Branche oftmals nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn kritisiert. Dabei treffen die Angriffe Medienschaffende ohne etablierten Arbeitgeber im Rücken oftmals noch einmal deutlich härter.

Der Journalist Tarek Baé gehört wahrscheinlich zu den lautesten deutschen Kritikern von Israels Vorgehen in Gaza und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Der Preis, den er dafür zahlen muss, ist hoch. Am 10. Januar 2024 erschien im Online-Angebot von ZDF heute eine als „exklusiv“ angepriesene Recherche über ihn. Er sei ein „Anti-Israel-Influencer“ und Teil eines „islamistischen Netzwerks“, hieß es dort. Wirklich „exklusiv“ war an all dem nichts. Ähnliche Diffamierungen gegen Baé waren bereits zuvor in der Springer-Zeitung WELT und im rechten Online-Medium Apollo News erschienen. Auch diese bestanden, wie für dieses Genre üblich, vor allem aus vagen Andeutungen und Kontaktschuldvorwürfen. Echte Belege für tatsächlich extremistische oder strafbare Vergehen blieb auch der ZDF heute Beitrag schuldig. Dass sich in Baés Kanälen keine extremistischen Inhalte finden lassen, er sich im Gegenteil dort regelmäßig und für jedermann sichtbar gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzt, half ihm allerdings nicht.

Wenige Tage nach Veröffentlichung des ZDF-Beitrages geriet auch Baé ins Visier von Armee-Sprecher Shalicar. „Die Islamofaschisten der Hamas scheinen in Deutschland ganz offensichtlich mehrere Sprachrohre zu haben, die ihre Message täglich auf Deutsch zu euch ins Wohnzimmer tragen“, schrieb dieser in einem Tweet. Darunter standen die Namen der palästinastämmigen Autorin und ehemaligen Staatssekretärin im Berliner Senat Sawsan Chebli und von Tarek Baé. Unterstützung aus der Medien-Branche, so sagt Baé, würde er nicht erfahren. Im Gegenteil: Kollegen hätten sich abgewendet.

„Meine Arbeit erfolgt nur noch unter Begleitung ständiger Morddrohungen. Es ist normal geworden, dass ich als Journalist im Internet als Antisemit, Islamist, Terrorunterstützer oder Hamas-Anhänger diskreditiert werde. Solidarität gibt es lediglich aus der Leserschaft. […] Dazu, dass ich weitermache, hat die deutsche Presse-Bubble nichts beigetragen.“

Kultur der Angst

Vor den Folgen öffentlicher Diffamierungskampagnen und Einschüchterungsversuche für die Pressefreiheit in Deutschland warnte im April 2025 auch Reporter ohne Grenzen. Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit über 60 Medienschaffenden. Viele bestätigten „die Angst vor Bloßstellung in anderen Medien und auf Social Media.“

Öffentliche Diffamierungen und Einschüchterungsversuche sind aber nur die Spitze des Eisbergs, der zum Untergang des deutschen Nahost-Journalismus beitrug. Auch hinter den Kulissen hat der Druck auf Medienschaffende zugenommen. Schon seit Längerem kursieren in der Branche Storys, wonach bei Herausgebern und Chefredaktionen plötzlich die israelische Botschaft anrufe und Änderungen von Beiträgen oder den Rausschmiss von Mitarbeitern verlange. Auch darüber berichtet Reporter ohne Grenzen in seinem Bericht:

„Nicht wenige sehe sich auch durch häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“

Welche weitreichenden Folgen konstanter medialer und politischer Druck haben kann, zeigt sich zum Beispiel bei der Deutschen Welle. Martin Gak hat zehn Jahre als religionspolitischer Korrespondent bei dem Sender gearbeitet. Er erinnert sich, wie sich schon vor dem 7. Oktober immer wieder staatliche israelische Stellen bei der Redaktionsleiterin des Senders beschwerten und Änderungen im Programm verlangten. Teils mit Erfolg, sagt Gak.

„Sie hatten ständig Angst vor Israels Botschafter, der Bild oder irgendwelchen Politikern. Anstatt sich zu verteidigen, haben sie die eigenen Leute fallen lassen.“

Der Druck auf die Belegschaft sei schließlich so groß gewesen, dass die Redaktionsleitung am 7. Oktober niemand habe finden können, der bereit war, vor die Kamera zu gehen, sagt Gak: „Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren“ Gaks Schilderungen bestätigen auch eine Recherche von Jad Salfiti. Für Al Jazeera sprach der Journalist neben Gak noch mit zwölf weiteren Mitarbeitern der Deutschen Welle. Sein Resümee: „Die Deutsche Welle fördert eine Kultur der Angst unter Journalisten, die über Israels Krieg gegen Gaza berichten sollen.“ Auch im Fall von Martin Gak wirkte der Druck:

„Mir wurde gesagt, dass sie mich kündigen, wenn ich nicht mit den [israelkritischen] Postings aufhöre. Ich habe zwei Kinder zu ernähren, also habe ich aufgehört.“

Gekündigt wurde er trotzdem. Im Oktober 2024 verließ er den Sender.

Titelbild: Manifest Verlag

Ausschnitt aus dem Buch:

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Manifest Verlags.

Wie soll die Politik mit den angeblich zu hohen Bedarfsätzen für die Armen umgehen? Um 50 Prozent kürzen? Oder um 70, 80 Prozent? Ganz streichen? Sollen die Kinder den Kitt aus dem Fensterrahmen fressen? Sollen sie barfuß zur Schule gehen? Wie ist das mit der Menschenwürde? Nein, eine Redakteurin der Welt hat das nicht gefordert, sie schreibt nur unter der Überschrift: „Ich habe ausgerechnet, was ich mit Bürgergeld bekäme, und bin schockiert“ (Bezahlschranke). Da sind wir also wieder: Bei der Neidhammel-Debatte, die schon in der Zeit der Agenda 2010 schweren Schaden angerichtet hat. An dem Artikel von Fatina Keilani, der viel Zustimmung erfahren hat, stimmt es hinten und vorne nicht. Die Redakteurin möchte man an erster Stelle fragen: Warum schauen Sie nicht auf Ihren eigenen Teller? Der ist doch voll, oder? Reicht das nicht aus? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Deutschland ist ein Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert. Die Gründe sind bekannt. Auch arme Bürger sollten sozial gut aufgefangen werden, damit sie nicht wie in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts den Rattenfängern auf den Leim gehen. Wer wollte es bestreiten: Das war und ist ein vernünftiger Gedanke.

Doch gerade ist es wieder soweit. Eine Welt-Redakteurin stimmt den Klagegesang der Mittelschicht von der „sozialen Ungerechtigkeit“ an. Freilich prangert sie nicht die unverschämten, schier unfassbaren Ausgaben von politischer Seite an. Es geht um die Mitbürger, die ohnehin ganz unten stehen: die Armen. Wobei: Die Armen bekommen doch recht viel – so rechnet es Keilani zumindest vor. Sie nimmt das Beispiel einer vierköpfigen Familie, die „vom Amt“ lebt und stellt ihre finanzielle Situation entgegen. Und dann will sie sie sehen, die „soziale Ungerechtigkeit“. Denn: Wie kann es sein, dass jemand, der arbeitet, so viel hat wie jemand, der nicht arbeitet?

So vernünftig diese Frage im ersten Moment klingt: Die falsche Frage führt zu falschen Antworten. Die richtige Frage wäre: Warum verletzen hochrangige Politiker ihren Amtseid? Der besagt nämlich unter anderem, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde.“

Diese Frage wäre zielführend, denn sie würde das Schlaglicht auf eine Politik werfen, die längst auch der Mittelschicht schwer zusetzt.

Doch auch Fragen an Keilani drängen sich auf, nämlich: Warum schauen Sie nicht auf Ihren eigenen Teller? Ist der nicht gefüllt? Reicht es denn nicht aus, dass der Kühlschrank voll ist, dass ein Dach über dem Kopf zur Verfügung steht und die Kinder gut versorgt sind?

Die Kritik von Keilani erweckt den Eindruck, die Politik würde den Regelbedarf für Bürgergeldbezieher mit der Gießkanne verteilen – aus einer Art Spendierlaune heraus. Richtig ist: Bundestag, Bundesarbeitsministerium zusammen mit dem Statistischen Bundesamt setzen sich im Detail mit der Höhe der Beträge auseinander, die am Ende an die Bezieher von Sozialleistungen gezahlt werden. Sie sind nicht willkürlich. Es gibt ein gesetzlich normiertes Verfahren, das auf repräsentativen Daten basiert. Im Vordergrund steht das Prinzip des sozio-kulturellen Existenzminimums, sprich: Auch Familien, die Bürgergeld beziehen, sollen ein sozial würdiges Leben haben.

Jeder weiß: Das Leben ist teuer. Für soziale Teilhabe braucht es Geld. Gerade Kinder von arbeitslosen Eltern sollen nicht auf der Strecke bleiben. Daran kann auch niemand ernsthaft ein Interesse haben. Denn die Armut der einen Generation bedeutet am langen Ende oft genug die Armut der nächsten Generation.

All das sollte klar sein. Und gerade Journalisten sollten aus den schweren Fehlern der Agenda-Politik gelernt haben, wie eine Debatte um den Sozialstaat auf keinen Fall geführt werden darf – sofern sie denn um die Sache und nicht um Klassismus, Spaltung und Sozialneid geht.

Keilani hat durchaus einen Punkt: Die Lebenskosten in Deutschland sind extrem hoch. Das spürt zunehmend auch der solide Teil der Mittelschicht. Keilani schreibt, sie komme finanziell zurecht – aber nur deshalb, „weil ich keine Miete zahle“.

Das ist in der Tat alarmierend. So wie es alarmierend ist, dass sich die Politik bei dem schwersten Anschlag auf die Energieinfrastruktur seit dem Bestehen der Republik, Stichwort: Nordstream, in äußerster Zurückhaltung übt – obwohl die Folgen für die Energieverbraucher weitreichend sind. Alarmierend ist auch, dass Politiker eine Billion Euro auf Kosten der Steuerzahler für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ bereitstellen wollen. Alarmierend ist auch, dass Politiker die Ukraine mit rund 90 Milliarden unterstützen – von der CO2-Bepreisung und vielem Weiteren ganz zu schweigen.

Eine Politik der sozialen Schande trifft längst auch die Mitte. Die Problemlösung kann aber doch nicht an einer rückwärtsgewandten Debatte im Geiste der neoliberalen Agenda 2010 stehen. Genau darauf läuft aber der Artikel hinaus.

„Bei mir entsteht ein Gefühl massiver Ungerechtigkeit bei dem Gedanken, dass ich mit meinen Steuern die Sozialleistungen finanziere, dank denen andere Menschen ohne Existenzsorgen den ganzen Tag mit ihren Kindern verbringen können“, schreibt Keilani.

Leider sagt die Redakteurin kein Wort dazu, dass sie mit ihren Steuern auch den Schampus der Rüstungsindustrie mitfanziert. Und die Aussage, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, keine Existenzsorgen haben, geht an der Realität vorbei. Dafür: Freie Fahrt für Voruteile.

Keilani ist Journalistin. Sie trägt mit ihrer Positionierung eine Verantwortung. Der Welt-Artikel wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Eine komplexe Situation – reale Probleme des Sozialstaates, geringe Löhne, hohe Belastungen der arbeitenden Bevölkerung, Zuwanderung, unverantwortliche Ausgaben der Politik usw. – wird nicht angemessen erfasst. Stattdessen stimuliert der Beitrag die Neidhammelmentalität.

Anstatt sich mit den Bürgergeldempfängern zu solidarisieren und im Verbund die eigenen Anliegen „denen oben“ zu stecken, ist der publizistische Keil im Einsatz. Die Politik freut das. Prinzip: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Denn für die Politik bedeutet der Artikel: Gegebenenfalls, wenn der publizistische Druck groß genug ist, darf sie die Armen kräftig durchschütteln, damit so mancher Angehörige der Mittelschicht befriedigt ist – und oben machen die Mandatsträger so weiter wie bisher, was wiederum die Mittelschicht noch mehr unter Druck setzen wird.

Meine Güte, wird das denn nie verstanden?!

Noch ein letzter Gedanke: Wenn Keilani so schlecht bei Springer verdient, dass sie sich im Prinzip keine Miete leisten kann, wäre eine Gehaltsverhandlung angebracht. Bei einem Big Boss, der sich die Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz gönnt und dabei auf die Reichsten der Reichen trifft, sollte doch eine Verdopplung des Gehalts für Keilani und alle anderen Redakteure locker drin sein. Ich gönne es ihnen.

„Weltfremde Verweigerungshaltung“ – so kommentiert ein Politredakteur vom Münchner Merkur die Proteste der Schüler gegen die Wehrpflicht. Damit ist ein weiterer Beitrag gesetzt, der sich gegen das Anliegen der Schüler stellt, bei dem politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mitzumachen. Marc Beyer spricht von einer „neuen Realität“, die angeblich „noch nicht überall angekommen“ sei. Was er damit meint, verliert sich in politischer Fehldeutung. Von welcher „neuen Realität“ der Journalist redet, kann sich zwar jeder denken, das macht es allerdings nicht besser. Die „neue Realität“, also die herbeifantasierte „Zeitenwende“, ist nämlich vor allem eins: Ein propagandistisch verseuchtes, hochgradig manipulatives Konstrukt von Politik und Medien. Journalisten stehen dahinter – und greifen lieber Jugendliche an, die nicht Kriegsverfügungsmasse des Staates sein wollen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Medien schließen die Reihen. Wieder sind zu viele von ihnen auf Linie – wie nahezu immer, wenn es um die vorherrschende Politik geht. Da gehen Schüler auf die Straße, weil sie in weiser Voraussicht erkennen: Unter dem politischen Vorzeichen Kriegstüchtigkeit kann ein neuer Wehrdienst für sie am langen Ende den Kriegstod bedeuten. Doch diese Grundhaltung stört. Sie stört die Politik. Und, erwartungsgemäß, stört sie die Medien. Oder genauer: Journalisten.

Anstatt zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich der Regierung entgegenzutreten, stürzen sich Journalisten auf Jugendliche, die keine Lust auf Uniform, Waffen und Krieg haben.

Das Land soll kriegstüchtig werden – Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, müssten Zeter und Mordio schreien. Stattdessen lesen sie den Schülern die Leviten und tragen den Kurs des politischen Wahnsinns mit.

Oh ja, Journalisten tragen schwere Schuld.

In dem Kommentar von Beyer geht es Schlag auf Schlag.

Von „weltfremder Verweigerungshaltung“ ist schon in der Überschrift die Rede. Dann spricht der Politredakteur von „Anmaßung“, das Motto der Schüler bewege sich zwischen „Pathos und Nonsens“ – er meint damit Aussagen wie: „Nie wieder Krieg, „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Wehrpflicht!“.

Er beklagt zwischen den Zeilen, dass sich die Strafen für das Nichtausfüllen des Fragebogens der Bundeswehr unterhalb des Möglichen bewegen, und wundert sich darüber, dass die Schüler das Ausfüllen des Fragebogens als Zumutung empfinden. Und so geht es weiter.

Was soll man in Anbetracht dieser Zeilen sagen?

Kluge Schüler möchten nicht Kriegsverfügungsmasse des Staates sein. Was gibt es da nicht zu verstehen? Und: Was soll denn an dem Ausruf „Nie wieder Krieg!“ Unsinn sein? Am Rande: Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff „kriegstüchtig“ – unter anderem in einem Leitartikel unter der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“. Nun ist Heute gewiss nicht Gestern – aber kriegstüchtig? Bei diesem furchtbaren Propagandawort müssten bei allen Journalisten die Alarmanlagen anspringen.

Stattdessen redet Beyer von einer „neuen Realität“. Was offensichtlich nicht verstanden wird: Die Medienwirklichkeit ist nicht gleich die Wahrheit. Wenn Politiker von einer „Zeitenwende“ reden und Medien als Lordsiegelbewahrer agieren, dann ist das nicht die Realität. Es ist Propaganda. Es ist Stimmungsmache. Es ist eine Manipulation der Öffentlichkeit.

Aber ist da nicht Russland? Ist da nicht der Überfall auf die Ukraine? Gewiss. Da ist aber auch ein Stellvertreterkrieg. Da ist aber auch eine US-amerikanische Tiefenpolitik. Und da ist, neben vielem Weiteren, ein geopolitisch, geostrategisch hochgradig aufgeladener Konflikt zwischen NATO und Russland.

Ein Politredakteur sollte all das verstehen. Wenn er es versteht, muss er über Propaganda, nicht von einer „neuen Realität“ reden.

Wenn Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien sich nicht mehr uneingeschränkt für die Pressefreiheit einsetzen, lässt dies Ungutes für die Zukunft erahnen. An ihren Reaktionen auf eine Presseanfrage zur drohenden humanitären Notlage des sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich ableiten, wie stark diese Organisationen bereits in eine politische Kampagne zur Zensur der Meinungsfreiheit eingebunden sind. Eine Argumentation mit einem Rechtswissenschaftler zeigt die Schwächen der Position auf, die EU-Sanktionen seien mit den Grundrechten vereinbar. Von Karsten Montag.

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Deutschland ist auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht, teilte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF – abgeleitet vom französischen Namen „Reporters sans frontières“) vor Kurzem mit. Leser der NachDenkSeiten und anderen oppositionellen Medien dürften als Grund dafür sofort an die EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten im In- und Ausland und den Schweizer Publizisten Jacques Baud sowie an die Verschärfung des Umgangs damit durch die Bundesregierung denken. Auch das rechtlich fragwürdige Vorgehen der staatsnahen Landesmedienanstalten gegen regierungskritische Medien sowie das De-Banking von Journalisten, die nicht auf Regierungslinie sind, kommen in den Sinn.

Doch von alledem ist bei RSF nichts zu vernehmen. Der Grund für die schlechtere Bewertung Deutschlands soll laut der Organisation stattdessen in der „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Reporter liegen, die durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ befeuert werden. Diese würden mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen. Das sind exakt die Schlüsselbegriffe der politischen Kampagne, die spätestens seit der Ampelkoalition auf allen einflussreichen medialen Kanälen vorangetrieben wird, um die wachsende Popularität der Opposition zu schwächen und gleichzeitig die Angst vor Russland in der Bevölkerung zu steigern.

Die internationale Journalistenorganisation RSF behauptet von sich, ihre „strategischen Ziele unabhängig von Interessen Dritter und politischer Einflussnahme“ zu definieren. Deren deutsche Sektion finanziert sich jedoch laut des eigenen Jahresberichts 2024 zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden.

Am Beispiel der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich zeigen, wie der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aufrüstung und Wiedereinführung des Wehrdiensts sowie gegen die Transformation der deutschen und europäischen Industrie zur Kriegswirtschaft gebrochen wird und wie ausgerechnet diejenigen gesellschaftlichen Institutionen, die sich vordergründig für Grund- und Menschenrechte einsetzen, dabei willfährig unterstützen. Diese Organisationen stehen zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite haben sie sich dem Erhalt und der Verteidigung universeller Prinzipien wie der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Menschen- und Grundrechten im Allgemeinen verschrieben. Auf der anderen Seite sind sie integrativer Teil einer breiten politischen Kampagne, die eine Einschränkung ebendieser Grundrechte zugunsten einer kriegerischen Lösung des Konfliktes in der Ukraine vorantreibt. An ihren Antworten auf eine Presseanfrage zum Fall Doğru lässt sich erkennen, für welche Seite sie sich entschieden haben.

Hintergrund und Inhalt der Presseanfrage

Der Autor dieses Beitrags hat im Rahmen einer Recherche zu einer Meldung für das Magazin Multipolar eine ganze Reihe von Journalistenverbänden und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbänden, Kirchen, Parteien, Politikern und auch einen Juristen angeschrieben. Erfragt wurden die Reaktionen dieser Organisationen und Personen auf die drohende humanitäre Notlage des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.

Doğru war im Mai 2025 von der EU auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden mit der Begründung, über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ zu verfügen, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ zu verbreiten, „politische und religiöse Zwietracht“ zu säen sowie damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ zu unterstützen. Abgesehen davon, dass der sanktionierte deutsche Journalist hauptsächlich über den Konflikt in Gaza sowie die Proteste in Deutschland gegen das gewaltsame Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung berichtet hat und alle Vorwürfe bestreitet, würde keine der Begründung in einem Strafprozess zu einer Verurteilung führen. Denn seine Arbeit ist durch die in Deutschland und Europa geltende Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.

Die Fragen an die Adressaten lauteten:

• Sind die Folgen der Sanktionsmaßnahmen gegen Hüseyin Doğru mit elementaren Grundrechten wie beispielsweise Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar?
• Halten Sie die Sanktionen gegen Journalisten und Publizisten in der EU mit elementaren Grundrechten vereinbar, wie sie in den Menschenrechten, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert sind?
• Inwieweit setzen Sie sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und andere Betroffene wie beispielsweise den Schweizer Publizisten Jacques Baud ein?

Die Presseanfrage war mit ausführlichen Hintergrundinformationen sowie zugehörigen Quellen versehen – so zum Beispiel ein von EU-Abgeordneten des BSW beauftragtes Rechtsgutachten, das im EU-Sanktionsregime gegen natürliche Personen eine Vielzahl an Verstößen gegen EU-Recht feststellt.

Schweigen und Ablehnung bei einschlägigen Journalistenverbänden

Die Pressestelle von RSF ignorierte die Presseanfrage trotz Nachhakens. Auf ihrer Webseite bittet die Organisation um Spenden mit der Begründung, weltweit für die Pressefreiheit zu kämpfen. „Reporter ohne Grenzen“ setze sich dafür ein, „dass Journalist*innen sicher und unabhängig berichten können“. Dazu würden die „Unterstützung verfolgter Journalist*innen“, der „Einsatz gegen Desinformation und digitale Zensur“ sowie die „internationale Lobbyarbeit für Medienfreiheit“ gehören. Eine Internetrecherche ergab, dass sich die Organisation bisher in keiner Form zum Fall Doğru geäußert, geschweige denn für ihn eingesetzt hat.

In welchem Maße sich RSF an der breiten politische Kampagne vieler europäischer Regierungen und der EU-Kommission gegen oppositionelle Kräfte, die sich gegen einen direkten Konflikt mit Russland einsetzen, beteiligt, wird in einer Pressemitteilung der Organisation mit dem Titel „Strategien russischer Desinformation“ deutlich. Darin heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen, so RSF. Man braucht den Begriff „externer Akteur“ lediglich durch den Namen „Hüseyin Doğru“ ersetzen und erhält damit eine plausible Antwort, warum sich die internationale Journalistenorganisation zum Fall Doğru in Schweigen hüllt.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), eine Organisation innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie Berufsgruppe innerhalb der Fachgruppe Medien in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), antworte auf die Presseanfrage, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“. Die Bundesgeschäftsführerin der DJU geht in ihrem Antwortschreiben davon aus, „dass auch der Familie Doğru ein Anspruch auf Grundsicherungsniveau zusteht“.

Auf der Webseite der Gewerkschaft heißt es stattdessen:

„Wir schützen deine Rechte, sichern faire Honorare und kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und Pressefreiheit, denn: Wir lieben Journalismus – und die, die ihn machen. (…) Pressefreiheit ist die Grundlage journalistischer Arbeit. Wir informieren, ordnen ein und unterstützen dich dort, wo sie angegriffen und eingeschränkt wird.“

In einer Pressemitteilung der DJU zum Tag der Pressefreiheit 2026 werden die gleichen Schlüsselworte der bekannten politischen Kampagne verwendet, wie sie auch bei RSF zu finden sind. Demnach sollen „Angriffe auf Medienschaffende sowie neue Machtstrukturen in der digitalen Öffentlichkeit“ für „grundlegende Veränderungen journalistischer Arbeitsbedingungen“ sorgen. In Zeiten „zunehmender Desinformation, Propaganda und autokratischer Tendenzen“ wachse die Bedeutung „verlässlicher journalistischer Informationen für die demokratische Öffentlichkeit“. „Professioneller Journalismus“ sorge für „Einordnung, Kontrolle von Macht und transparente Debatten“.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, zu der die DJU gehört, finanziert sich laut ihres Transparenzberichtes ausschließlich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), größte Journalistenorganisation Europas mit Sitz in Berlin und Bonn, ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung nd (Neues Deutschland) äußerte die sich als Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband selbst darstellende Organisation, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig. Solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe der Verband „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Auf der Webpräsenz der Organisation steht hingegen auf einer Seite mit dem Titel „Kein Schönwetterrecht – Pressefreiheit“:

„Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Medien, insbesondere der Presse und des Rundfunks, ihre Tätigkeit frei von staatlicher Zensur oder unangemessener Einflussnahme auszuüben. Dieses Recht ermöglicht es Journalist:innen, Nachrichten und Meinungen frei und ohne vorherige Genehmigung oder Eingriffe seitens der Regierung oder anderer staatlicher Organe zu veröffentlichen.“

Auch beim DJV finden sich die Schlüsselbegriffe der politischen Kampagne wieder, die im Grunde eine Zensur von Meinung und Presse vorantreibt. So heißt es auf der Webseite des Verbandes mit dem Titel „Stoppt Fake News“, „zunehmend mehr Akteure aus dem In- und Ausland“ würden versuchen, „das Wahlverhalten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch online verbreitete Desinformation zu manipulieren“. Ziel der „Social-Media-Aktion“ des DJV sei unter anderem, „die Verbreitung von Desinformation durch Weiterleitung einzudämmen“.

Der DJV muss als eingetragener Verein seine Finanzierung nicht veröffentlichen. Der Verband bezeichnet sich selbst als „politisch wie finanziell unabhängig“. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzierung überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen stammt. Nach Informationen von nd ist Hüseyin Doğru Mitglied sowohl der DJU als auch des DJV, die er durch seine Beiträge mitfinanziert.

Auch weitere einschlägige Journalistenverbände wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Deutsche Presserat und die Bundespressekonferenz ignorierten die Presseanfrage oder verweigerten die Stellungnahme. Der Deutsche Presserat antwortete, der Fall Doğru läge außerhalb seiner „Zuständigkeit“, und verwies auf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Auf den Webpräsenzen dieser Organisationen finden sich ausdrückliche Bekenntnisse zur Verteidigung der Pressefreiheit).

Doch auch dort hallen die Schlüsselworte der politischen Kampagne zum Teil wider. Die Bundespressekonferenz verweigerte gar die Teilnahme des Journalisten Florian Warweg, der vor seinen Tätigkeiten als Redakteur bei den NachDenkSeiten und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung Chef vom Dienst beim Onlinedienst von RT Deutsch war. Warweg gelang es jedoch, seinen Zugang zur Konferenz über den Rechtsweg einzuklagen und zu behaupten.

Auch Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen, Parteien und Politiker verweigern größtenteils die Stellungnahme

Zu den angefragten Organisationen und Personen, welche die Presseanfrage ignorierten beziehungsweise eine Stellungnahme ablehnten, gehören

• Amnesty International (Verweis an „Reporter ohne Grenzen“)
• Human Rights Watch,
• der Europarat (Verweis an die „zuständigen Institutionen der Europäischen Union“),
• die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,
• das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte,
• der Sozialverband Deutschland,
• der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
• die Deutsche Bischofskonferenz,
• die Evangelische Kirche in Deutschland,
• der Zentralrat der Muslime in Deutschland,
• die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
• die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU),
• die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
• Bündnis 90/Die Grünen,
• Die Linke,
• Die Freie Demokratische Partei (FDP),
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
• die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und
• die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Steinmeier (SPD) hatte 2023 auf dem Bundespresseball – einer Veranstaltung der Bundespressekonferenz – in einer Rede geäußert, eine freie Presse sei „ein wesentlicher Beitrag für die Resilienz unserer Gesellschaft und der Demokratie“. Die Grünen-Politikerin Baerbock hatte 2024 auf der Veranstaltung „Global Media Forum der Deutschen Welle“ in ihrer damaligen Funktion als Bundesaußenministerin gesagt:

„Wenn die Pressefreiheit unter Druck gerät, ist die Freiheit selbst, die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger, in Gefahr – das dürfen wir nicht vergessen. Deshalb setzt sich Deutschland so engagiert für die Medienfreiheit ein.“

In ihrer damaligen Funktion als Kulturstaatsministerin hatte Roth (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich des Tages der Pressefreiheit 2025 in einer Pressemitteilung geäußert:

„Wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist auch die Demokratie in Gefahr. Deshalb tragen wir alle eine besondere Verantwortung, Journalistinnen und Journalisten sowie die Strukturen für unabhängigen Journalismus zu schützen und zu stärken.“

Im Grunde hat auch das angeschriebene „Deutsche Institut für Menschenrechte“ zum konkreten Fall von Hüseyin Doğru eine Stellungnahme verweigert, in seiner Antwort jedoch hinzugefügt, dass Grundrechtseinschränkungen „unter anderem rechtsstaatlichen Standards entsprechen“ und demnach „auf einer normenklaren gesetzlichen Grundlage basieren und verhältnismäßig“ sein müssen. Auch die Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“ müsse „aus menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich rechtsstaatlichen Standards genügen, die Würde von Personen achten und ihr menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten“. Ob dies im Fall Doğru zuträfe, könne das Institut aufgrund seines „Mandatsumfangs“ sowie der „vorliegenden Informationen“ nicht beurteilen.

Die „Deutsche UNESCO-Kommission“ antwortete auf die Anfrage, in Deutschland und der Europäischen Union sei „die gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen, wie die, von denen Hüseyin Doğru und Jacques Baud betroffen sind, möglich“. Insofern stehe es den beiden Personen frei, „sich an die zuständigen Gerichte auf nationaler bzw. europäischer Ebene zu wenden“. Man würde die Entwicklungen „mit Interesse“ weiterverfolgen.

Einzig Vertreter der Parteien AfD und BSW haben ausführlich auf die Presseanfrage geantwortet, die Sanktionen als grundrechtswidrig eingestuft und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen angekündigt beziehungsweise Solidarität mit Doğru bekundet. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine E-Mail-Aktion wegen der „Sanktionen gegen Einzelpersonen“ gestartet hat, an der sich jeder beteiligen kann.

Ansichten eines Rechtswissenschaftlers zu Pressefreiheit und Desinformation

Auf die Presseanfrage geantwortet hat auch der österreichische Rechtswissenschaftler Matthias Kettemann, Leiter eines Instituts an der Universität Innsbruck, Forschungsprogrammleiter am Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg sowie Mitglied der „World Commission on the Ethics of Scientific Knowledge and Technology“, ein Beratungsgremium der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Kettemann hatte zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2023 in einem Beitrag auf der Webseite des Leibniz-Instituts für Medienforschung geschrieben:

„Die Pressefreiheit als grundrechtlich geschütztes Gut ist zentraler Bestandteil jeder Demokratie. Wenn Art 5 GG festhält, dass ‚die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film‘ gewährleistet sind und eine ‚Zensur‘ nicht stattfindet, dann heißt das, dass Rundfunk, Presse und andere Medien vor staatlichen Eingriffen in ihrer Tätigkeit geschützt werden müssen. Staaten sollen keinen Einfluss darauf nehmen, welche Inhalte verbreitet werden – oder auch nicht verbreitet werden.“

In seiner ersten Antwort verwies der Jurist auf die Begründungen der Sanktionsbeschlüsse gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud und fügte hinzu, er habe „keine eigenen Befunde, die diesen Feststellungen widersprechen würden“. Indes, so führte er mit Verweis auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weiter aus, habe das EU-Sanktionsregime „natürlich ein robustes Rechtsschutzsystem und gibt Herrn Baud wie Herrn Doğru die Möglichkeit, die ergangenen Sanktionierungen zu bekämpfen“.

Da die Antworten Kettemanns nicht auf die Fragen eingingen – insbesondere, ob die Sanktionen gegen Journalisten und Publizisten in der EU mit elementaren Grundrechten vereinbar sind – und er anbot, für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen, hakte der Autor nach. In der Rückfrage wurde darauf hingewiesen, dass weder Hüseyin Doğru noch Jacques Baud gegen ein in der EU gültiges Gesetz verstoßen haben und ihnen ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zumindest die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte wie die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten (Artikel 15) sowie ihr Eigentumsrecht (Artikel 17) entzogen wurden.

In seiner zweiten Antwort behauptete der an der Harvard Law School und der Universität Graz ausgebildete Rechtswissenschaftler, die das EU-Sanktionsregime aufstellende Durchführungsverordnung steht „im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, weil sie einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiisches Gericht ermöglicht“.

Diese nicht weiter begründete Einschätzung steht in diametralem Gegensatz zu dem bereits eingangs erwähnten Rechtsgutachten. Darin kommen die beiden Rechtsexpertinnen, eine ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof und eine Rechtswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Völkerrecht, zu dem Schluss, dass die Verordnung des Rates der EU, auf denen das Sanktionsregime basiert, „keine notwendigen Bestimmungen zu rechtlichen Garantien“ enthält. Diese sehe beispielsweise „kein Recht auf Anhörung vor, bevor eine Person, der Desinformation vorgeworfen wird, in die Liste aufgenommen wird“. Des Weiteren verstoßen die EU-Sanktionen gemäß des Gutachtens neben den Artikeln 15 und 17 auch gegen die Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), 8 (Schutz personenbezogener Daten), 11 (Meinungs- und Informationsfreiheit), 16 (Unternehmerfreiheit), 35 (Gesundheitsversorgung) und 45 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit) der Grundrechtscharta der EU.

Ferner äußerte Kettemann in seiner zweiten Rückmeldung, dass in dem den Sanktionen zugrunde liegenden Beschluss des Rates der EU für ihn „überzeugend“ dargelegt sei, „warum Maßnahmen erforderlich sind, um gegen die hybride Kriegsführung Russlands, insbesondere die bewusste Nutzung von Informationsoperationen und den Versuch der Destabilisierung Europas vorzugehen“.

Da die Antworten Kettemanns vor dem Hintergrund des Rechtsgutachtens alles andere als überzeugend waren, wollte der Autor in einer zweiten Nachfrage wissen,

• ob der Rechtswissenschaftler eine Definition von „hybrider Kriegsführung“ nennen kann, die eine klare Grenze zwischen neutraler bis hin zu regierungskritischer Berichterstattung – beispielsweise zu den Hintergründen der Konflikte in der Ukraine oder im Nahen Osten – auf der einen und russischer Propaganda auf der anderen Seite zieht,
• wie Journalisten vor staatlichen Eingriffen in ihrer Tätigkeit geschützt sind, wenn sie jederzeit damit rechnen müssen, dass der Rat der EU ihnen aufgrund der Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit ohne Gerichtsverfahren und vorherige Anhörung ihre Grundrechte entziehen kann, und
• wie es mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit vereinbar ist, wenn Journalisten sich vorausschauend selbst zensieren, um nicht Gefahr zu laufen, sanktioniert zu werden.

Die von dem Rechtswissenschaftler übermittelten Antworten zeigen, auf welch sandigem Untergrund seine Argumentation aufgebaut ist. So behauptete er, „Teil einer hybriden Bedrohung wäre, wenn mit dem Ziel, Russland zu unterstützen, die Aussage verbreitet wird, der Krieg sei eine Inszenierung der Ukraine oder die Ukraine begehe Völkermord in der Ostukraine“. Ausschlaggebend sei „ein Muster von Informationsmanipulation, das Teil einer hybriden Bedrohung ist“. Doch woher weiß der EU-Ministerrat, dass beispielsweise Hüseyin Doğru und Jacques Baud das Ziel hatten, Russland zu unterstützen, und wer legt fest, was ein Muster ist und was nicht? Die Betroffenen bestreiten eine Unterstützung Russlands, und solange es nicht zu einer unabhängigen juristischen Prüfung kommt, steht hier Aussage gegen Aussage – ganz abgesehen davon, dass auch eine öffentliche verbale Unterstützung Russlands von der Meinungsfreiheit prinzipiell gedeckt ist.

Des Weiteren schrieb Kettemann in seiner Rückmeldung, die Grenzen der Ausübung von Grundrechten seien „die Grundrechte anderer und die Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Stabilität von Staat und EU“. Auch wer jemanden beleidige und dafür bestraft werde, erfahre „einen Eingriff in die Grundrechte“, aber dieser sei – „weil auch andere Menschen Rechte haben“ – gerechtfertigt. Der ausgewiesene Rechtsexperte vergleicht in diesem Fall sprichwörtlich Äpfel mit Birnen. In einem Strafrechtsprozess wegen Beleidigung besteht zunächst die Unschuldsvermutung. Ein Angeklagter kann Rechtsbeistand ersuchen und sich verteidigen. Selbst wenn ein Urteil gefällt wird, bleibt die Möglichkeit der Berufung. Erst wenn es rechtskräftig wird, erfolgt die Strafe – und diese ist zeitlich beziehungsweise materiell begrenzt.

Im Gegensatz dazu ist der Rat der EU bei den Sanktionen quasi Ankläger, Richter und Vollstrecker zugleich. Die Betroffenen können sich zwar im Nachhinein rechtlich wehren, allerdings sind sie im Zeitraum der juristischen Prüfung eines Großteils ihrer Grundrechte sowie ihrer materiellen Mittel beraubt. Die Sanktionen sind zeitlich nicht begrenzt und werden erst aufgehoben, wenn der Rat der EU dies beschließt. Selbst wenn die Sanktionierten nach Monaten oder voraussichtlich eher Jahren den Europäischen Gerichtshof davon überzeugen können, dass sie zu Unrecht „gelistet“ wurden, kann der Rat der EU daraufhin die Sanktionierung mit einer minimal angepassten Begründung fortführen, und der kafkaesk anmutende juristische Prozess geht von vorne los – wie beispielsweise bei den Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Dmitry Pumpyansky dreimal hintereinander geschehen.

Zudem schrieb der österreichische Rechtsprofessor als Antwort auf die Nachfrage:

„Niemand kann behaupten, nicht zu wissen, wenn man russische Desinformation verbreitet. (…) Fühlen Sie sich ‚zensiert‘, wenn Sie nicht eine Plattform ins Leben rufen dürfen, in der Desinformationen verbreitet werden und völkerrechtswidrige Angriffe legitimiert werden? Das wäre dann doch ein Verständnis von Zensur, das nicht jenem des Bundesverfassungsgerichts entspricht.“

Seit Jahrzehnten werden im gesamten Spektrum der europäischen Medien Völkerrechtsbrüche sowie Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten in Berichterstattungen und Kommentaren legitimiert. Erst im Juni 2025 hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des einhellig als völkerrechtswidrig eingestuften Angriffskrieges der USA und Israel gegen den Iran geäußert, Israel mache die „Drecksarbeit“ für uns alle. Weder gegen die Medien, die diese Auffassung verbreiteten, noch gegen den Urheber der Rechtfertigung sind aus diesem Grund EU-Sanktionen verhängt worden.

Schlussendlich bezeichnete Kettemann die Gefahr, als Journalist jederzeit Opfer von EU-Sanktionen zu werden, wenn Veröffentlichungen von der Sichtweise des EU-Ministerrates abweichen, als „überschießende Befürchtung“. Diese werde „durch entsprechenden Rechtsschutz“, der gegen die Sanktionierungen bestehe, „abgefedert“. Auf entsprechende Rückfragen, die sich aus seinen Antworten ergaben, reagierte der Rechtswissenschaftler nicht mehr.

Warum es sich beim „Kampf gegen Desinformation“ um eine politische Kampagne gegen die Opposition handelt

Im Grunde muss man dem österreichischen Rechtsgelehrten für seine Einschätzungen dankbar sein. Denn sie zeigen, wie man selbst als juristischer Laie immense rechtliche Zweifel an der Argumentation eines promovierten und zum Professor berufenen Rechtswissenschaftlers aufdecken kann. Dies ist deswegen so einfach, weil auf der einen Seite der Argumentation unveräußerliche Grundrechte stehen und auf der anderen Seite eine Verordnung sowie Beschlüsse der Außenminister der EU, die diesen Grundrechten diametral widersprechen. Denn de facto werden die sanktionierten Personen – entgegen jeglicher Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit – für ihre Meinungsäußerungen mit dem zeitlich nicht festgelegten Entzug eines wesentlichen Teils ihrer Grundrechte bestraft.

Die Argumentation zeigt auch, wie fadenscheinig die Begründung derjenigen Organisationen für ihre Untätigkeit im Fall Doğru ist, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ oder „keine gegenteiligen Informationen“ vor. Denn selbstverständlich liegen diese vor – beispielsweise in Form des von den EU-Abgeordneten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens oder allein in der Tatsache, dass die Betroffenen die Vorwürfe des EU-Ministerrats bestreiten.

Neben der offensichtlichen Widersprüchlichkeit der Sanktionen mit den Grundrechten besteht deren eigentliche Problematik in der Begründung mit extrem dehnbaren Begriffen wie „hybride Kriegsführung“, „Desinformation“, „Verschwörungstheorien“, „Informationsmanipulation“ oder „Untergrabung der Stabilität und Sicherheit in der Union“. Denn darunter lässt sich im Grunde jede Kritik an den Regierungen der EU-Staaten, an der EU-Kommission oder am EU-Ministerrat einordnen, wenn die Außenminister der Union der Meinung sind, sie könne Russland nützlich sein.

Das seit 2022 direkte militärische Eingreifen der russischen Armee in den seit 2014 bestehenden Bürgerkrieg in der Ukraine wird von deutschen Völkerrechtlern quasi einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet. Tatsächlich erscheint die russische Begründung, die beiden sich für unabhängig erklärten ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell anzuerkennen und ihnen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta in ihrer Selbstverteidigung kollektiv beizustehen, zumindest ebenso fadenscheinig wie die Rechtfertigung der USA im Jahr 2001, Afghanistan anzugreifen.

Damals behauptete die US-Regierung, der von 19 Terroristen – von denen keiner Afghane war – ausgeübte Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon sei von Afghanistan ausgegangen und man dürfe sich daher gemäß Artikel 51 UN-Charta gegen das Land ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates selbst verteidigen. Mit der gleichen Begründung hätte die US-Armee auch Saudi-Arabien bombardieren können, da 15 der Attentäter aus diesem Land stammten, oder gar Deutschland, weil der Anführer der Gruppe zum Zeitpunkt des Anschlags in Hamburg gemeldet war.

Allein dieser Vergleich zeigt, dass es den vielen europäischen Staaten sowie der EU-Kommission bei ihrer Unterstützung der Ukraine, die prinzipiell von ebendiesem Artikel 51 abgedeckt ist, primär nicht um die Einhaltung des Völkerrechts durch Russland geht. Sonst hätte beispielsweise die Bundesregierung 2001 auch den US-Angriff auf Afghanistan verurteilen müssen, anstatt sich im Rahmen des damals von den USA ausgerufenen NATO-Bündnisfalls an der 20-jährigen Besatzung des Landes zu beteiligen. Noch deutlicher wird der Widerspruch angesichts der aktuellen Reaktion der Bundesregierung auf die Angriffskriege der USA und Israels gegen den Iran.

Auch die Behauptung, Russland würde nach dem Krieg in der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, erscheint aufgrund der gebetsmühlenartig wiederholten Dementis des Kremls sowie anhand historischer Vergleiche mehr als fadenscheinig. Als die US-Armee 1999 ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates Serbien angriff, haben weder die EU-Kommission noch die deutsche oder die meisten anderen europäischen Regierungen dagegen opponiert und vor weiteren Angriffen der USA in Europa gewarnt. Stattdessen haben sich neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien noch eine Reihe weiterer europäischer Staaten an diesem weithin als völkerrechtswidrig eingestuften Angriffskrieg beteiligt.

Es bleibt letztendlich nur ein logischer Grund für die beispiellose militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die immensen Ausgaben für eine zukünftige militärische Auseinandersetzung mit Russland: Eigeninteresse. Hierfür braucht man nicht lange zu suchen, um fündig zu werden. Sei es die Aufrechterhaltung der transatlantischen Allianz mit den USA, die Aufnahme der Ukraine in die EU, um europäischen Unternehmen einen rechtlich geschützten Zugang auf die Ressourcen des Landes zu gewähren, oder die Erweiterung der NATO, um den geopolitischen und militärischen Einfluss des Militärbündnisses in Osteuropa zu erweitern – die Liste der möglichen Eigeninteressen ist lang und gut belegt.

Diesem Vorhaben steht eine stetig wachsende politische Opposition entgegen, die für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der Waffenlieferungen in die Ukraine wirbt – in Deutschland am prominentesten vertreten durch die AfD und das BSW. Was liegt da näher, als diesen Parteien sowie Medien, die einzelne Positionen von AfD und BSW teilen, eine Nähe zu Russland zu unterstellen, ihnen Extremismus und Destabilisierung vorzuwerfen sowie zu behaupten, sie verbreiteten Desinformation und Verschwörungstheorien?

In diesem Zusammenhang scheint es erwähnenswert, dass die Linke zwar auch für einen generellen Stopp von Waffenlieferungen wirbt, jedoch einzelne Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten will. Zudem setzt sich die Partei nicht für die sanktionierten Personen ein, was besonders deutlich wird an der Äußerung der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion gegenüber der Frankfurter Rundschau hinsichtlich der Sanktionierung von Jacques Baud Anfang 2026:

„Russische Desinformation ist ein massives Problem, die bisherigen Sanktionen gegen von Russland finanzierte und gestützte Propagandisten in der EU sind Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie. In diesem Sinne verstehen wir auch die Entscheidungen des Rates im Dezember.“

Schlussbemerkung

Das erschreckende Schweigen und aktive Wegsehen durchweg aller etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen – von Journalistenverbänden über Menschenrechtsorganisationen bis zu den Kirchen – zum Schicksal der von der EU sanktionierten Journalisten und Publizisten lässt kaum einen Zweifel daran zu, dass diese längst Teil einer breiten politischen Kampagne zur Unterdrückung der Opposition und zur Vorbereitung einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland sind. Das ist auch daran zu erkennen, dass sie die Schlüsselworte der Kampagne zum Teil längst in ihre Selbstdarstellung integriert haben. Wer sich im ersten Absatz für die Pressefreiheit stark macht und im zweiten Absatz auf die Gefahr von Desinformation hinweist, deren Bekämpfung mit einer Einschränkung ebendieser Pressefreiheit einhergeht, widerspricht sich nicht nur selbst, sondern macht sich verdächtig, mit Orwell‘schem Doppelsprech Gehirnwäsche zu betreiben.

Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle der einflussreichen etablierten Medien. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass bereits eine kritische Einschätzung der westlichen Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine – Stichwort „unprovozierter brutaler Angriffskrieg Russlands“ – als prorussische Propaganda einzuordnen ist und im Grunde wie ein Verbrechen geahndet werden muss. Gleiches gilt für eine kritische Sichtweise auf den Krieg in Gaza und das Vorgehen Israels, wenn Interviews mit Vertretern der Hamas oder die Berichterstattung von pro-palästinensischen Protesten mit Terrorunterstützung und Antisemitismus gleichgesetzt werden. Die Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud bestärken dieses Vorgehen geradezu. Mitgliederstarke Organisationen müssen aus diesem Grund damit rechnen, dass ein Großteil ihrer Einnahmen wegbricht, wenn sie sich konsequent für die sanktionierten Personen und damit den uneingeschränkten Erhalt der Grundrechte einsetzen – insbesondere dann, wenn sie zusätzlich staatliche Fördermittel erhalten.

Es ist durchaus zu befürchten, dass die derzeitige Entwicklung in noch mehr Zensur und einen autokratischen Staat mündet. Spätestens dann, wenn es tatsächlich zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und seinen westlichen europäischen Nachbarn kommt, ist damit zu rechnen, dass mit den derzeit noch in der Erprobung befindlichen Instrumenten die politische Opposition verboten und regierungskritische Medien im Namen des Erhalts der Demokratie weiter zensiert werden. Was bleibt, ist die Hülle. Auch die DDR war zumindest ihrem Namen nach „demokratisch“.

Titelbild: Screenshot / Hüseyin Dogru

Das ehemalige Nachrichtenmagazin wird seinem ramponierten Ruf mit der aktuellen Titelgeschichte zur russischen Einmischung voll gerecht. Der Text spult die übliche Reihe unbelegter Vorwürfe bezüglich Russlands Sabotage, Spionage, Desinformation etc. ab und stützt so die „Bedrohungslüge“. Das Gefährliche: Es sind solche substanzlosen Artikel, auf denen dann konkrete Forderungen nach Rüstung und nach neuen Rechten für die deutschen Geheimdienste aufgebaut werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Für die Titelgeschichte des aktuellen Spiegel-Magazins haben gleich sechs Autoren die altbekannte Meinungsmache gegen Russland aus den altbekannten Zutaten neu angerührt. Der Titel lautet „So unverfroren agieren Putins Agenten in Deutschland“, in der URL wird noch „Signal-Angriff und Killerteams“ vorangestellt. Auf dem Titelblatt lautet der Titel „Operation Germanija“.

„… die Kampagne Russlands …“

Der Spiegel wärmt für seine Story ausführlich die unseriösen Behauptungen zum Phishing-Angriff bei Signal auf, gespickt mit Einschränkungen wie „… scheinen Russlands Agenten …“, „offenbar“ oder „… vorbereitet haben könnten …“ und mit Quellen wie „ein hochrangiger Beamter aus dem Sicherheitsapparat”. Die Autoren sind bemüht, die simpel auszuführenden und simpel abzuwehrenden Phishing-Versuche als komplexe Operation eines „staatlichen Akteurs“ (konkret: Russlands) erscheinen zu lassen:

„Doch da war die Kampagne Russlands kaum noch aufzuhalten. Die Attacke funktionierte wie ein Schneeballsystem: Aus kompromittierten Signal-Accounts lasen die Angreifer weitere Kontakte aus, denen sie ihre Locknachrichten schickten. Heimlich koppelten sie Nutzerkonten, etwa mit Laptops, um Chats mitlesen zu können; mitunter war eine komplette Übernahme eines Accounts möglich – ein beängstigendes Szenario.“

Ja, beängstigend – aber bisher eben nur ein Szenario. Hintergründe zum Phishing-Vorgang haben die NachDenkSeiten im Artikel Deutsche Politiker fallen auf Phishing rein und rufen: „Der Russe war’s!“ beschrieben – das Fazit des Textes ist noch gültig:

„Die Täter sind anscheinend noch unbekannt und die Mittel, die sie genutzt haben (Phishing-Mails), deuten für sich genommen zunächst überhaupt nicht auf einen ‚staatlichen Akteur‘ hin.“

„Dass die Bundesregierung den Phishing-Angriff (…) Russland bislang nicht offiziell zuschreibt …“

Auch an den Tatsachen, die die Zeit Ende April unter der irreführenden Überschrift „Bundesregierung sieht offenbar Russland hinter Phishing bei Signal“ verkündete, hat sich nichts geändert: Weder die Bundesregierung noch die Bundesanwaltschaft machen laut Medienberichten bisher offiziell Russland für die Angriffe verantwortlich. Der Spiegel suggeriert etwas anderes:

„Auch im aktuellen Fall gehen die Bundesregierung (…) von einem russischen staatlichen Akteur als Urheber aus.“

Das trifft, wie gesagt, laut Medien aber bisher nicht zu:

„Dass die Bundesregierung den Phishing-Angriff, der auch einzelne Mitglieder der Bundesregierung betrifft, Russland bislang nicht offiziell zuschreibt, mag damit zusammenhängen, dass hier auch Erkenntnisse befreundeter Dienste berührt sind.“

Immerhin wird vom Spiegel eingeräumt, dass die deutsche Bundesanwaltschaft nicht offiziell gegen Russland ermittelt:

„Generalbundesanwalt Jens Rommel ermittelt wegen des Verdachts auf Spionage – noch gegen unbekannt. Das kann sich ändern.“

Natürlich kann sich das ändern, wenn es entsprechend Beweise gibt, die anscheinend aber noch nicht vorliegen. Der Spiegel selbst ist da schon viel weiter als der Generalbundesanwalt und formuliert, als hätte ein Gericht in einem transparenten Verfahren die Schuldigen seriös ermittelt. So schreibt das Magazin, „… die Kampagne Russlands …“, „… Russland geht es um nicht weniger als die Destabilisierung der Demokratie …”, „… die Phishingattacke auf Signal-Nutzer ist Teil einer breit angelegten Angriffswelle, mit der Russland Europa überzieht …“ – und so weiter. Irgendwann muss aber auch der Spiegel dann einräumen:

„Nicht immer lässt sich nachweisen, dass Taten auf das Konto russischer Geheimdienste gehen. Oft bleibt den Behörden nicht viel mehr, als Plausibilitätserwägungen anzustellen: Passt etwas in das Muster russischer Operationen?“

Aha: die „Muster“. Bezüglich der angeblichen Muster russischer Einflussnahme lässt sich an eine weitere bekannte Masche der Meinungsmache erinnern: die gestapelten, nicht belegten, aber dennoch immer wieder abgespulten Vorwürfe, die in der Rückschau als Muster erscheinen. Auf Basis solcher Behauptungen werden momentan nicht nur die Rüstungsausgaben massiv erhöht, sondern sollen auch die deutschen Geheimdienste mit neuen Befugnissen ausgestattet werden.

„… Fake-News-Kampagnen, Sabotageoperationen, Drohnenüberflüge, Spionage …“

Auf die Masche, mit den gestapelten, nicht näher erläuterten antirussischen Vorwürfen, in der Hoffnung, dass sie gemeinsam bei weniger gut informierten Bürgern Wirkung erzielen, sind die NachDenkSeiten im Artikel Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden) näher eingegangen. Auch die Spiegel-Autoren nutzen im Artikel diese Masche:

„Es geht dabei nicht nur um Cyberattacken, mit denen sensible Informationen abgegriffen werden, sondern um eine Vielzahl von Aktionen: Fake-News-Kampagnen, Sabotageoperationen, Drohnenüberflüge, Spionage – womöglich sogar geplante Morde.“

Natürlich dürfen auch die „Low-Level-Agenten“ oder brennende DHL-Päckchen in solchen Aufzählungen nicht fehlen. Der Spiegel präsentiert außerdem wortreich zahlreiche Indizien, die die russische Urheberschaft und die Notwendigkeit eines „staatlichen Akteurs“ bei den Signal-Angriffen belegen sollen. Das sind dann Hinweise auf angeblich in russischer Sprache gehaltene Codes – und weitere „Belege“ von ähnlicher Qualität. Es wird auch auf Informationen westlicher „Sicherheitsdienste“ verwiesen, zu weiteren Reaktionen auf den Signal-Vorgang siehe den oben verlinkten Artikel der NachDenkSeiten.

Der offensive Verzicht auf Seriosität

Versuche Russlands, in Deutschland Spionage und Einmischung zu betreiben, sollen hier keineswegs ausgeschlossen werden. Was bei den Kampagnen zur „russischen Desinformation, Spionage, Sabotage“ usw. aber bitter aufstößt, ist zum einen der offensive Verzicht auf Seriosität: Wenn es gegen Russland geht, dann werden fast alle Behauptungen einfach ungeprüft übernommen, Fragen nach Beweisen werden dann schnell als Verrat diffamiert, Richtigstellungen bleiben aus. Das macht die aktuelle antirussische Kampagne insgesamt unglaubwürdig, auch wenn einzelne Vorwürfe stimmen sollten.

Zum anderen: Deutschland hat natürlich das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, auch vonseiten Russlands. Das führt aber zu folgender, durch die hysterischen antirussischen Vorwürfe immer wieder verschütteten Tatsache: Deutschland ist viel mehr Einmischung, Spionage und Desinformation vonseiten der USA ausgesetzt als vonseiten Russlands.

Titelbild: Screenshot/Spiegeltitel

„Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Dieses berühmte Zitat aus Erich Remarques Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ sollte der gesamten Gesellschaft eine Warnung sein. Ob der Bayerische Rundfunk das Zitat oder überhaupt das Werk Remarques kennt, ist unklar. Als am Freitag Schüler gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit demonstriert haben, hat der BR unter der Überschrift „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Verfassungsfeinde mobilisieren „berichtet“. In Anbetracht dessen, wie ernst die Lage ist, ist die Schlagzeile schlicht eine Sauerei. Die Schüler haben ein elementar wichtiges Anliegen, das ihr Leben betrifft – der BR diskreditiert mit dieser „Berichterstattung“ den Protest der Schüler. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Schüler des Landes gehen auf die Straße. Sie wollen nicht mitmachen. Nicht mitmachen bei einer neuen Wehrpflicht. Nicht mitmachen beim politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit. Sie erheben ihre Stimme. Sie agieren als gute Demokraten. Sie beweisen politische Mündigkeit. Doch was macht der BR? Unter einem Meer an möglichen Schlagzeilen sucht sich die Redaktion eine Schlagzeile aus, die den gesamten Schülerprotest abwertet. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt redet von „Verfassungsfeinden“, die „mobilisieren“.

So wird’s gemacht – bei politisch unliebsamen Demonstrationen. Irgendwo schwenkt immer irgendjemand eine Fahne, an der sich Medienvertreter stören. Wir kennen das Vorgehen ja von den Coronaprotesten. Irgendwo läuft immer jemand mit, der radikal rechts, links oder was auch immer ist. Irgendwo lässt sich immer etwas finden, wenn eine Demonstration nicht im Sinne „der Macht“ ist.

Im Vorspann des Artikels heißt es:

„Erneut gehen bundesweit Schülerinnen und Schüler gegen den Wehrdienst auf die Straße. Mobil machen dabei auch Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum. Sicherheitsbehörden gelten sie mitunter als „Treiber“ hinter den Protesten.“

Der Redaktion möchte man sagen: Ist gut. Lasst es einfach bleiben. Bemüht euch erst gar nicht darum, dieser „Berichterstattung“ einen sachlichen Anstrich zu geben. Selbst der Dümmste bemerkt, wie die Rahmung aussieht. Hier wird kein neutraler Nachrichtenjournalismus abgeliefert. Hier geht es nicht um eine faire Hintergrundberichterstattung zu den Demos.

Dass diese Demos der Politik nicht schmecken, ist bekannt. Dass sie dem BR auch nicht schmecken, wird offensichtlich.

Man muss sich das vor Augen halten: Da strebt die deutsche Politik „Kriegstüchtigkeit“ an. Da werden überall im Land Musterungszentren aufgebaut. Da sprechen Politiker immer eindringlicher von einem „möglichen Krieg“ gegen Russland. Und Schülern, die auf diesen Kurs verständlicherweise keinen Bock haben, fällt der BR mit einem Bericht in den Rücken, der angebliche „Vefassungsfeinde“ in den Vordergrund stellt.

Nach all dem, was die Jugend Deutschlands in diversen Kriegen durchleiden musste, ist dieser BR-Beitrag schlicht eine Sauerei.

Etwas Gutes hat das Vorgehen des BR und anderer Medien allerdings: Die wachen jungen Leute lernen schnell, mit welch einer Art von „Journalismus“ sie es zu tun haben.

Titelbild: Screenshot br.de

Gestern Abend hat das ZDF zur Bewertung des Vorschlags von Putin, Gerhard Schröder als Vermittler einzuschalten, einen Kommentar des ZDF-Korrespondenten Armin Coerper veröffentlicht. Dieser Kommentar war unterirdisch. Weil vermutlich viele unserer Leserinnen und Leser dieses Stück nicht mitbekommen haben, weisen wir auf diesen Vorgang hin. Siehe hier ab Minute 7:04. Albrecht Müller.

Schlimm ist ja nicht nur, dass Korrespondent Coerper so etwas vom Stapel lässt, schlimm ist auch, dass Heute-Journal-Moderator Christian Sievers das wohlwollend auftischt, statt es zu hinterfragen.

Am Tag zuvor, am Samstag, präsentierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf Seite 4 einen ganzseitigen Artikel mit dem Titel „Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg“. Im Vorspann hieß es: „Weil Donald Trump Friedrich Merz bestrafen will, wird ein versprochenes Raketenbataillon zur Abschreckung russischer Geschosse wohl nie in Deutschland eintreffen. Für Wladimir Putin öffnet sich damit ein Fenster der Gelegenheiten. Von Konrad Schuller“.

Nirgendwo im Artikel wird die Behauptung, Russland drohe mit Krieg, belegt. Diese Behauptung ist aber wichtig, um für weitere Rüstung auf unserer Seite Reklame zu machen.

Zur Bewertung dieser publizistischen Aktivitäten hilft mir in diesem Fall mein hohes Alter. Ich habe, weil früh politisiert, mit 15 Jahren mitbekommen, wie der damalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende der CDU aggressive Propaganda gegen Moskau machte. Eines der Plakate bei der Bundestagswahl 1953 zeigte einen finster dreinblickenden Sowjetsoldaten und war überschrieben mit: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“.

Auf freundliche und friedliche Beziehungen setzende Politiker wie der damalige Bundesinnenminister Gustav Heinemann (ursprünglich auch CDU) hatten keine Chance, mit ihrer Linie der Verständigung durchzudringen. Auf Verständigung setzten dann Willy Brandt und Egon Bahr erkennbar 1963 bei einem Auftritt bei der Evangelischen Akademie in Tutzing. Dort verkündeten sie die neue Strategie mit dem Slogan „Wandel durch Annäherung“. Sechs Jahre später, im Oktober 1969, wurde diese Linie dann zur Politik des neu gewählten Bundeskanzlers Willy Brandt. Seine Hauptbotschaft: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.

Wie deutlich und schrecklich zugleich mit dieser Politik der ausgestreckten Hand gebrochen wurde, wird in den Parolen des heutigen Bundesverteidigungsministers Pistorius – ebenfalls SPD – sichtbar: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ und „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ In diesen Parolen wird sichtbar, dass die Vorstellung, ein Volk der guten Nachbarn sein zu wollen, nicht mehr gilt. Nun ist die herrschende Politik zur Politik der Abschreckung zurückgekehrt. Das ist ein grandioser, ein schrecklicher Verlust an Friedensfähigkeit und Friedenswillen. Was der Russland-Korrespondent des ZDF, Coerper, gestern verkündet hat, passt dazu.

Titelbild: Screenshot zdf.de

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Nach dem Iran letzte Woche fahren wir nun in die Ukraine. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

das sich nicht bewegende Russland
„Bei den aktuellen Verhandlungen, wie ein Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, geben die USA und das sich nicht bewegende Russland vor allem die Marschroute vor.“ Anmoderierte – den kleinen polemischen Seitenhieb geschickt en passant einbauend – Maria Grunwald am 8. Dezember 2025 im Deutschlandfunk ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber. (vgl. „das von Russland angegriffene Land“, „In ihrem Abwehrkampf“)

Dem ukrainischen Volke
Oder: Drama in fünf Akten. – Erster Akt: Man inszeniert in einem fremden Land einen Putsch. – Zweiter Akt: Man eskaliert die daraus folgenden Spannungen bis hin zum Bürgerkrieg und unterläuft sämtliche Einigungsversuche. – Dritter Akt: Man provoziert die mit einer Bürgerkriegspartei verbündete Schutzmacht zu einer (völkerrechtswidrigen) Invasion und sabotiert wenige Wochen später einen erfolgversprechenden Friedensvertragsentwurf. – Vierter Akt: Man beliefert, obwohl die Lage immer aussichtsloser wird, die befreundete Kriegspartei vier Jahre lang mit immer gefährlicheren Waffen, macht ihr immer unrealistischere Hoffnungen, betreibt Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und nimmt damit auf beiden Seiten Hunderttausende Tote und Invaliden in Kauf. – Fünfter Akt und Happy End: Man verleiht dem geschundenen Volk der befreundeten Kriegspartei den Tapferkeitsorden!

Formen des Bösen (unerwartete)
„Der Krieg offenbart Formen des Bösen, die wir nicht erwartet haben“, raunte dunkel der sehnlichst erwartete Vertreter des Guten, Wolodymyr Selenskyj, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und betonte, dass die Entwicklung der Waffen, der Krieg selbst und Putins eigener Kurs zunehmend gefährlicher würden. – Was auch immer der Krieg noch offenbaren mag, zumindest das, was am Ende dieser Dynamik stehen wird, wenn sie ungebremst so weitergeht, ist erwartbar … (vgl. „Bösewichte“)

Freiheitskampf der Ukraine
„Der Rassemblement National unterstützt inzwischen den Freiheitskampf der Ukraine, genauso wie die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni – anders als die AfD, die ja immer wieder klar Position des Kreml vertritt.“ So der unermüdliche Christoph Heinemann am 16. März im DLF-Interview mit der GRÜNEN-Co-Vorsitzenden Franziska Brantner. – Vergessen hat er beim tapferen Freiheitskampf der Ukrainer: Korruption, Bandera-Faschisten und „Busifizierung“ genannte Sklavenjagd auf offener Straße für das Kanonenfutter an der Front! (Alles für die Freiheit.)

Höflichkeitsbesuch
„Zusammen mit den Verteidigungskräften der Ukraine haben die Vögel der 1. und 413. Division diesen Höflichkeitsbesuch in den Sümpfen Russlands abgestattet.“ – Der Kommandeur der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Brovdi, wollte damit sagen: „Heute, am 25. März 2026, haben wir einen Großangriff auf den Hafen Ust-Luga, einen der wichtigsten russischen Gasumschlagplätze an der Ostsee, gestartet. Unsere Drohnen haben ihre Ziele erfolgreich getroffen. Beschädigt wurden Öl-Verladeeinrichtungen sowie ein Tankpark mit Rohöl und Erdölprodukten. Riesige schwarze Rauchsäulen waren bis nach Finnland sichtbar! – Alles klar?“ (vgl. „an diesen Punkt gebracht“, „überhaupt keine moralischen Bedenken“, „Würmer“)

in der Natur der Russen
Liegt es, dass sie ausgerechnet an Weihnachten massive Schläge gegen sein Land ausführen könnten. So der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Haben die Russen in den Genen!)

Informationsterroristen
Sind für das Ukrainische Zentrum gegen Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat – weltweit – alle „Menschen, die absichtlich Desinformation verbreiten“, sprich: alle, die die Kiewer Sicht der Dinge nicht teilen und das auch noch laut zu sagen wagen. Zum Beispiel die heutige US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Oder Alice Schwarzer und Rolf Mützenich. Oder Jeffrey Sachs. Konsequenz: „Solche Informationsterroristen sollten wissen, dass sie sich gesetzlich als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Sie standen daher zeitweise schon mal öffentlich am digitalen Pranger. Und wehe, wenn der Frieden ausgebrochen ist – sprich: die Ukraine gesiegt hat! (Dann werden sie „entsprechend behandelt“.) (vgl. „destabilisierender Faktor“, „Verbreiter von Verschwörungsphantasien“)

kein Recht auf Fahnenflucht
Kurz vor dem Weihnachtsfest 2023 überreichte die FAZ den nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Wehrpflichtigen noch schnell ein vergiftetes Weihnachtspräsent. „Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. So sehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands.“ Empörte sich am sicheren Schreibtisch ein Reinhard Müller. – Wäre ja noch schöner, wenn die alle, statt im Donbass durchs Gelände zu robben oder wenigstens im Schützengraben zu faulen, hier auch noch auf unsere Kosten einen auf Dolce Vita machen! (Und das bei einem „gerechten Krieg“ …) Kurz und schmerzhaft: „Deutschland muss ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.“ (Was übrigens auch für russische Fahnenflüchtige und Kriegsdienstverweigerer gilt.) (vgl. „unverzichtbar“)

Krieg gegen unsere Demokratie und Krieg gegen unsere Freiheit
Führt, laut Friedrich Merz, genau jetzt, in diesem Moment: Russland. Gegen uns. In der Ukraine. – Weshalb diese als „erste Verteidigungslinie“ zu Tode verteidigt werden muss. Von uns. „As long as it takes“ and „Whatever it takes“. (vgl. „unser Krieg“)

Kriegskompetenz
Titel der Schweizer Weltwoche, Ende März: „Kriegskompetenz als Geschäftsmodell: Ukraine plant privaten Militärsektor zur Beratung anderer Staaten“. (Damit diese ab sofort ihre Kriege auch kompetent führen können.) (vgl. „Militärdienstleister“)

Militärdienstleister
„Die Ukraine treibt den Aufbau privater Militärdienstleister voran und will damit einen neuen Exportzweig im Sicherheitsbereich etablieren“, so die Schweizer Weltwoche am 30. März. „Der ukrainische Militärberater Fedir Serdjuk sagte zu Euractiv: ‚Wir erleben wahrscheinlich die Entstehung einer ganz neuen großen Industrie ukrainischer privater Verteidigungsdienstleister.‘ Auslöser ist die steigende Nachfrage nach ukrainischer Kriegserfahrung, vor allem bei Drohnenabwehr und Luftverteidigung.“ – Kurz: Krieg als Dienstleistung! (vgl. „Kriegskompetenz“, „vom Bittsteller zum strategischen Partner“)

morgen tot
Wäre laut Boris Pistorius die Ukraine, „wenn wir nicht zu ihrer Unterstützung stehen würden, auch wenn das viel Geld kostet“. Und das würde uns schließlich noch „viel teurer zu stehen kommen als die Unterstützung jetzt, meine Damen und Herren!“ – Das kann man auch etwas anders sehen: Die Ukraine wäre noch quicklebendig – und der Westen nicht pleite – wenn NATO und USA spätestens Mitte Dezember 2021 in Verhandlungen über die russischen Sicherheitsinteressen eingewilligt oder wenigstens Anfang April 2022 die ukrainisch-russischen Verhandlungsergebnisse nicht torpediert hätten, Herr Pistorius!

tiefer denn je
„Die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften ist tiefer denn je“, versicherte Friedrich Merz am 14. April in Berlin dem ukrainischen Präsidenten. Konsequenz: „Wir wollen, noch mehr als in der Vergangenheit, voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren.“ Gemeint sind: Aufträge für die gemeinsame Drohnenproduktion in Deutschland. (Schließlich soll „aus militärischer Schützen-Hilfe umfassende Kooperation werden – auch als Signal an Moskau!“) (vgl. „vom Bittsteller zum strategischen Partner“)

überhaupt keine moralischen Bedenken
„Ich habe überhaupt keine moralischen Bedenken. Keine. Ein Mann mit einem Gewehr in der Hand, der auf mein Land kommt, will mich töten. Entweder töte ich ihn oder er tötet mich. Millionen Ukrainer, darunter auch meine Mutter, schöpfen Kraft aus dem, was wir tun.“ So – knallhart und mutterfixiert – Robert Brovdi, Kommandeur der Drohneneinheiten und „Held der Ukraine“, in einem Interview mit The Economist am 22. März. (vgl. „Höflichkeitsbesuch“, „notwendig“, „Würmer“)

unser Krieg
„Der Ukraine-Krieg ist unser Krieg, und viel hängt davon ab, dass alle das begreifen.“ Postulierte am 12. April die Welt am Sonntag. („Unser Krieg“ – im Gegensatz zum Iran-Krieg, der bekanntlich „nicht unser Krieg“ ist. Das haben, wovon viel abhängt, mittlerweile sogar Pistorius, Wadephul und Merz begriffen!)

unverzichtbar
„Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise wehrfähiger Männer zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine zu sichern. Wir brauchen hier schnelle spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“ So Kanzler Merz am 14. April in seiner gemeinsamen Presseerklärung mit Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Und er legte noch einen drauf: Man werde „sich eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr zu erleichtern“. – Auf Deutsch: „Sorgt dafür, dass eure Männer nicht zu uns abhauen, sondern verfrachtet sie gefälligst an die Front! Eure Deserteure, die uns schon ewig auf der Tasche liegen, schicken wir euch noch hinterher.“ (Subkutane Botschaft des Kanzlers an die eigene Bevölkerung: „Im ‚Bündnisfall‘ werden wir mit euch genauso verfahren!“ Schon jetzt sehe ich die deutschen ‚Busifizierungsvideos‘ vor meinem inneren Auge …) (vgl. „kein Recht auf Fahnenflucht“)

vom Bittsteller zum strategischen Partner
Entwickelt sich gerade – Chapeau! – die Ukraine.

Würmer
Werden in der Einheit des eloquenten (und mutterfixierten) obersten ukrainischen Drohnenkommandeurs, Robert Brovdi, russische Soldaten bezeichnet, die von den „Vögeln“ (ukrainischen Drohnen) gefressen, sprich: getötet oder verkrüppelt werden. „Auf seinem YouTube-Kanal ‚Горять дупи окупантів‘ (‚den Besatzern brennt der Hintern‘)“, so der Journalist Florian Rötzer, „werden Videos gezeigt, wie russische Soldaten gejagt und hinterrücks ermordet werden. Man macht sich lustig über verängstigte und wehrlose Gegner vor der Explosion der Kamikaze-Drohne. Auch im Telegram-Channel reiht sich ein inhumaner Kommentar mit der Lust am Töten an den anderen.“ Grund genug, von Wolodymyr Selenskyj zum „Held der Ukraine“ geadelt zu werden. (vgl. „Höflichkeitsbesuch“, „überhaupt keine moralischen Bedenken“)

Zukunft
„Die Zukunft ist bereits an der Front – und die Ukraine gestaltet sie.“ Verkündete am 13. April stolz auf X Wolodymyr Selenskyj.

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Ab sofort über den Promedia Verlag (Wien) oder jede gute Buchhandlung erhältlich:

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle