Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonom Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Die ersten drei in den Augen von Sachs gemachten Fehlentscheidungen sind bereits im ersten Teil abgehandelt. Im Folgenden werden die drei übrigen Fehlentscheidungen vorgestellt und auf ihre Faktizität hin geprüft. Von Alexander Neu.

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„Viertens – Minsk II“

„Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.“

Faktencheck:

Die Altkanzlerin Merkel äußerte im Dezember 2022 folgenden Satz in einem Interview bei Zeit-Online:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

Bedauerlicherweise befindet sich das Interview hinter einer Bezahlschranke. Daher ein weiterer Link, in dem die Aussage als O-Ton zu finden ist.

Merkels Aussage ist eindeutig: Sie hatte einen klaren und singulären Subjekt (Minsker Abkommen)-Objekt (Versuch, Zeit zu geben, die für die Aufrüstung erforderlich war)-Bezug. Dennoch wurde von einigen Medien und Experten versucht, Merkels Aussage anders einzuordnen. Das war erwartbar. So wurde versucht, aus dem von Merkel formulierten Zweck des Minsker Abkommens, nämlich dem „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben (…)“, einen bloßen Nebeneffekt zu interpretieren, das heißt, die Aufrüstung sei nur ein Nebeneffekt gewesen. Nur, dann hätte Merkel anders formulieren müssen, beispielsweise: Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, um dies und jenes zu tun und daneben auch ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen. Aber genau das war nicht Merkels Formulierung.

Dass der tatsächliche Zweck laut Merkel der Zeitgewinn für die Militarisierung der Ukraine gewesen ist, ist nicht nur mit der Nichtumsetzung des Abkommens auch und besonders durch die Ukraine belegbar, sondern auch durch entsprechende Äußerungen des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko und des französischen Präsidenten Hollande, die beide als Co-Verhandler des Minsker Abkommens Merkels Aussage bestätigten.

Hinzu kommt: In dem Zeitraum des Minsker Abkommens von 2015 bis 2022 wurde die Ukraine auf NATO-Standards (Anpassung der militärischen Strukturen, der Ausbildung- und Führungsverfahren) gebracht und mit Waffen vollgepumpt. Im Dezember 2015 wurde der „NATO-Ukraine Defence-Technical Co-operation-Fahrplan“ unterzeichnet.

All dies diente dem Ziel der weiteren Heranführung der Ukraine an die NATO bis zur Vollmitgliedschaft.

„Fünftens – Nord Stream“

„Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.“

Faktencheck:

Wer tatsächlich hinter den Anschlägen auf die deutsch-russische Infrastruktur steckt – sowohl als Auftraggeber als auch als ausführende Kraft –, wird hinter einem Schleier unterschiedlichster Versionen versteckt. Ich habe meine Vermutung, die aber eher auf gesundem Menschenverstand und jahrelanger Beobachtung und Analysen internationaler Politik denn auf konkreten Hinweisen beruht. Aufschlussreich hierbei der Tweet des heutigen polnischen Außenministers und damaligen EP-Abgeordneten Sikorski, in dem er sich für die Sprengung bei den USA bedankt („Thank you USA“). Kurz danach löschte er den Tweet.

Dass ich bei der Literaturangabe auf ein türkisches Medium zurückgreifen muss, ist wohl damit zu erklären, dass deutsche Medien Sikorskis Danksagung lieber nicht publizieren wollten, um das heimische Publikum in der Freund-Feind-Dichotomie nicht zu überfordern.

„Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war“

„Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.“

Faktencheck:

Der israelische Ministerpräsident Bennet vermittelte mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan und des deutschen Altkanzlers Schröder zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Bennet sowie auch der türkische Außenminister Cavusoglu und Altkanzler Schröder bestätigten den Abbruch der Verhandlungen auf westlichen Druck hin. Als Anlass diente das Massaker an Zivilisten in Butscha.

Interessant die Info der „Tagesschau“, auf der ein ARD-„Faktenfinder“ ein mehrstündiges Interview des israelischen Premierministers Bennet mit einem Journalisten „analysiert“ und zu der Aussage gelangt:

„Auf die Nachfrage des Journalisten, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert hätte, antwortet Bennett: ‚Grundsätzlich ja.‘“

Der ARD-„Faktenfinder“ gelangt dann erwartungsgemäß, weil vermutlich sein Auftrag, dem er gerecht werden muss, zum gegenteiligen Urteil. Und sein Urteil wird bereits in der Überschrift des „Tageschau“-Beitrages bekannt gegeben: „Westen hat Waffenstillstand nicht verhindert“. Wie gut, dass die ARD über seriöse „Faktenfinder“ verfügt.

Der türkische Außenminister Cavusoglu, der als Gastgeber der Verhandlungen im Gegensatz zum ARD-„Faktenfinder“ an den Verhandlungen teilnahm, erklärte hingegen:

„Einige Nato-Staaten wollten, dass der Ukraine-Krieg weitergeht, um Russland zu schwächen.“

Und Altkanzler Schröder äußerte:

„Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow [damals Sicherheitsberater von Selenskyj, heute ukrainischer Verteidigungsminister] haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen. (…) Doch am Ende [der Friedensverhandlungen] passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“

(Berliner Zeitung und Weltwoche).

Fazit

Alle sechs von Sachs genannten Punkte sind mit Verweis auf die Originalquellen belastbar.

Die Fehler der deutschen und auch europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind alle auf einen Grundfehler zurückzuführen: die exklusive transatlantische Ausrichtung bis hin zur Nibelungentreue gegenüber den USA. Die exklusive Orientierung an der NATO als institutionellem Bündnis mit den USA nach dem Ende der Bipolarität 1989/91 hat dazu geführt, dass Europa nun am Rande eines großen Krieges mit Russland steht. Eine eigenständige und multivektoral ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas, orientiert an den tatsächlichen deutschen und europäischen Interessen, hat nicht stattgefunden und findet immer noch nicht statt.

Ob die Nibelungentreue gegenüber den USA dazu führt, dass sie tatsächlich im Falle eines europäisch-russischen Krieges militärischen Beistand leisten, oder ob der Beistand sich auf warme Solidaritätserklärungen reduziert, was übrigens auch durch Artikel 5 des NATO-Statuts möglich wäre, ist mehr als offen. Noch ist es nicht zu spät für eine grundlegende Korrektur deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Das Schlüsselwort heißt „gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur“. Und wenn diese nur den Mindestanspruch einer friedlichen Koexistenz mit Russland erfüllt, ist das immer noch besser als ein aus dem Ruder laufender Konflikt, an dessen Ende auch die nukleare Zerstörung Europas stünde.

Titelbild: lev radin / Shutterstock

Eine Italienische Privatbahn will den Fernverkehr in Deutschland aufmischen. Der DB-Konzern sperrt ihm die Türe zu und beruft sich auf Europarecht. Jetzt warten die Widersacher auf einen Entscheid der Bundesnetzagentur. Die Behörde tendiert Richtung Marktöffnung. Das verspricht für die Schiene ein Hauen und Stechen – mit mehr Verlierern als Gewinnern. Von Ralf Wurzbacher.

Bei einem Marktanteil von 93 Prozent ist die Deutsche Bahn (DB) hierzulande der einsame Anführer im Schienenpersonenfernverkehr. Aber sie ist nicht nur Quasimonopolist. Mit ihrer Konzerntochter DB InfraGO bestimmt sie zudem darüber, wer sonst noch auf dem Netz wann und wie viel verkehren kann. Oder anders: Der Staatskonzern ist der Sheriff, der auf der Schiene das Sagen hat. Und sobald ihm wer gefährlich wird und seine Vorrangstellung angreift, macht er von seiner Macht Gebrauch und verweist ihn gegebenenfalls aus der Stadt.

So betrachtet, erscheint es wenig überraschend, dass die DB-Führung den Ambitionen des privaten Eisenbahnunternehmens Italo in Abwehrhaltung begegnet. Ihr wollt uns im eigenen Revier Konkurrenz machen? Nicht mit uns! Die DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla darf das freilich nicht so frei heraus sagen und sagt lieber Sätze wie den, dass Wettbewerb das Geschäft belebe, Innovationen und das Angebot fördere, und das den Menschen zugutekäme. Insofern sei der angestrebte Markteintritt der Italiener „zunächst eine gute Nachricht“, äußerte sie Anfang Juni vor Journalisten in Berlin.

Das Blaue vom Himmel

So etwas muss man als Unternehmerin sagen. Aber die Einschränkung folgte auf dem Fuß. Denkbare Vorteile müssten „auch wirklich bei allen Menschen in Deutschland ankommen und nicht nur bei einigen wenigen“, etwa in den Metropolen, wo das Angebot ohnehin bereits gut sei. Deshalb gelte es, „achtsam“ zu sein, „dass am Ende nicht auf einigen wenigen Strecken ein neuer Anbieter fährt, während wir in der Fläche Verbindungen verlieren“. Kurzum: Bei ungünstigen politischen Rahmenbedingungen drohe ein „ungesteuerter Wettbewerb“, der sich „am Ende womöglich für die Mehrheit negativ auswirken“ könne. So durchsichtig und eigensinnig die Argumentation erscheinen mag: Die DB-Chefin hat recht damit. Unter bestimmten Bedingungen hat mehr Wettbewerb durchaus seine Vorzüge, nicht selten geht das Heilsversprechen aber nach hinten los.

Tatsächlich verspricht Italo das Blaue vom Himmel. Auf dem Heimatmarkt hat das Unternehmen im Zuge der durch die Europäische Union forcierten Liberalisierung der Staatsbahn Trenitalia kräftig zugesetzt und bespielt bereits ein Drittel des Fernverkehrs. Der auf Hochgeschwindigkeit spezialisierte Anbieter punktet mit viel Komfort und günstigen Preisen. Italo fährt in drei Kategorien: einer Basisklasse, einer Prima-Business-Klasse sowie einer All-Inclusive-Variante namens Club Executive mit kostenlosen Mahlzeiten, Alkoholausschank und breiten Sesseln. Aber nicht bloß mit italienischem Chic wollen die Macher die deutsche Funktionalität der ICE-Flotte (bei trotzdem nicht selten kaputten Toiletten) in den Schatten stellen. Seit dem Einstieg 2012 sollen die Preise im Fernverkehr um 40 Prozent gefallen sein.

Kein Platz für den Ferrari

Das klingt alles ganz prima und genau das soll es auch. Bringt sich hier für Millionen leidgeplagte DB-Kunden endlich eine bessere Alternative in Stellung? Noch dazu eine, die auch ökologisch zukunftsweisend ist? Tritt die Vorhersage von Italo ein, wonach die Nachfrage auf den deutschen Langstrecken um 40 Prozent wachsen werde, wäre das ein gewaltiger Schritt auf dem Weg zu einer echten Mobilitätswende. Zudem wollen die Italiener mit ihrem Engagement sogar die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die geplant 30 blau lackierten Schienenflitzer (in Italien ist man rot unterwegs), mit denen man den hiesigen Markt aufmischen will, sollen bei Siemens geordert werden, womit 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Bei all dem könnte man glauben, Deutschland, seinen Bürgern und der Umwelt blühten nichts als Fortschritte.

Aber das täuscht. Die Liste an Haken geht damit los, dass Italo es nur auf die Sahnestücke im Netz abgesehen hat, saniert mit dem teuren Geld der Steuerzahler. Nach den Anfang Mai vorgestellten Plänen wolle man ab 2028 täglich 56 Verbindungen auf den Strecken München–Berlin–Hamburg sowie München–Köln–Dortmund bedienen. Um das zu schaffen, bräuchte es vor allem Platz. Platz, den das in Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Schienennetz aber sobald nicht hergibt. Die DB ist angesichts der maroden Infrastruktur und buchstäblich Tausender Baustellen selbst schon heillos damit überfordert, nur ihre ICEs und ICs halbwegs störungsfrei auf die Spur zu bringen. Wie soll da ein weiterer Anbieter mit 30 Fernzügen mehr durch den engen Flaschenhals passen? Und wie sollen bei diesen Zuständen mittelfristig 40 Prozent mehr Nachfrage generiert werden? Italo ist ein von gierigen Investoren gepäppeltes Kind des früheren Ferrari-Chefs Luca Cordero di Montezemolo. Ein Ferrari auf Deutschlands verschlissenem Schienennetz: Das passt einfach nicht.

„Kannibalisierung“

Dabei geht es um ein zweites Kardinalproblem. Selbst für den Fall eines bestenfalls vielleicht in zehn Jahren flächendeckend intakten Netzes bliebe dieses mit italienischen Verhältnissen nicht vergleichbar. Wie in Spanien und Frankreich sind dort die Hochgeschwindigkeitstrassen vom restlichen Netz weitgehend abgekoppelt, was schier unerschöpfliche Kapazitäten garantiert. Dagegen verfügt die BRD über ein Mischsystem, bei dem Schnellzüge sich das Netz mit allen anderen Zuggattungen teilen müssen, also auch mit deutlich langsameren Regionalzügen, S-Bahnen und Güterzügen. Das ist schon unter Idealbedingungen eine große Herausforderung, zumal bei der schon heute großen Konkurrenz im Personennahverkehr.

Denn mehr Anbieter bedeuten immer auch mehr Reibungen, mehr Schnittstellen und größere Störanfälligkeit. Auf der Autobahn sorgt die Raserei einiger weniger für einen geringeren Durchfluss an Autos und Lastwagen in der Breite. Auf der Schiene hat gerade der Fernverkehr in der Regel Vorfahrt. Brettern demnächst noch mehr Raser über die Gleise, droht das den Nahverkehr noch stärker auszubremsen. Gegenüber der Berliner Zeitung (hinter Bezahlschranke) warnte jüngst Jan Görnemann vom Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) vor einer „Kannibalisierung“ und einem Kampf in bislang ungekanntem Ausmaß. Das Blatt ließ auch Hans Leister, lange Zeit DB-Regionalbereichsleiter für die Hauptstadtregion, zu Wort kommen: Konkurrierten ein Fern- und ein Regionalzugbetreiber um einen bestimmten Slot, werde Letzterer absehbar den Kürzeren ziehen. „Da Italo im dichten Takt fahren will, sind ganze Regionallinien nicht mehr fahrbar.“

Nahverkehr unter Beschuss

„Mehr Wettbewerb“ könnte so schlussendlich dazu führen, dass das Angebot in der Fläche zurückgeht, vorneweg im Nahverkehr mit über 70 Prozent der jährlichen Kilometerleistung. Der Fernverkehr bringt es lediglich auf 18 Prozent vor dem Güterverkehr mit zehn Prozent. Besorgt zeigt sich auch der Sprecher beim Bündnis „Bahn für alle“, Carl Waßmuth: „Die gewinnfixierte Deutsche Bahn ist unzuverlässig und überteuert. Ein weiterer gewinnfixierter Akteur wird die Zustände verschlimmern“, befand er am Mittwoch gegenüber den NachDenkSeiten. Er befürchtet, dass „Regional- und Güterzüge Platz machen und warten müssen, bis Italo vorbeigefahren ist. Und Trassen wären selbst dann belegt, wenn der Betreiber keine Lust hat, zu fahren, oder es an Personal fehlt.“

Aber noch haben die Italiener keine Trassen. Die Nutzungsrechte für Strecken und Verbindungen werden von der DB InfraGO vergeben, und dies alle Jahre wieder von neuem. Früher, bis zum Jahr 2017 war das anders. Da gab es langfristige Rahmenverträge von bis zu 15 Jahren Dauer, eine Praxis, die erst durch Intervention der EU ein Ende fand. Begründung: Wenn sich etablierte Unternehmen – gemeint waren insbesondere staatliche – auf lange Sicht Trassen sicherten, hebele das den Wettbewerb aus. Aber genau das ist jetzt das Kalkül von Italo: Sich mit ausgedehnten Lizenzen für lange Zeit auf dem beengten deutschen Schienennetz breitmachen, verbunden mit der schönen Erzählung, damit den Wettbewerb zu beflügeln. Dabei setzt der Konzern auf Erpressung: Wenn die Deutschen seinen Wünschen nicht nachkommen, will er die geplante Investition im Umfang von 3,6 Milliarden Euro abblasen, wie Italo-Chef Gianbattista La Rocca vor wenigen Tagen im Interview mit Springers Welt klarstellte. Damit käme dann auch der fette Auftrag für Siemens nicht zustande.

Bundesnetzagentur am Ball

Natürlich ist Roccas Vorwurf, die Deutsche Bahn wolle sein Unternehmen aussperren, nicht von der Hand zu weisen. Deren Spitze verwahrt sich gegen eine Sonderbehandlung des Konkurrenten, verweist auf rechtliche Hürden und darauf, dass die InfraGO erst mit Inkrafttreten einer bereits beschlossenen EU-Kapazitätsverordnung ab 2030 dann wieder rechtskonforme Rahmenverträge abschließen könne. Italo dagegen spricht von einer bestehenden Übergangsregelung, die schon heute für kapitalintensive Hochgeschwindigkeitsprojekte Ausnahmen vorsehe. Wer auch immer recht hat oder behält. Richtig bleibt die Argumentation von DB-Fernverkehrschef Michael Peterson so oder so: Mit dem Status quo ist mehr Kapazität aktuell und wohl noch sehr lange einfach nicht zu haben. „Die Hauptverkehrsstrecken und großen Knoten sind zu 120 bis 150 Prozent ausgelastet“, beschied er kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (hinter Bezahlschranke). „Wettbewerb bedeutet hier immer, dass eine neue Trasse eine bestehende verdrängt. Und das muss nicht der Fernverkehr sein, es kann auch den Nahverkehr betreffen.“

Der Ball liegt nun bei der Bundesnetzagentur, an die sich Italo mit einer Beschwerde gewandt hat. Mit einer Entscheidung ist dem Vernehmen nach bis Ende Juni zu rechnen. Erfahrungsgemäß und angesichts ihrer bisherigen Verlautbarungen zu dem Fall ist zu befürchten, dass das Votum pro Marktöffnung und damit pro Italo ausfallen wird. DB-Manager Peterson bemüht trotzdem das Prinzip Hoffnung: „Wir vertrauen darauf, dass die Behörde die Sichtweisen aller Marktteilnehmer und Interessen der Reisenden in allen Regionen Deutschlands sorgfältig abwägt.“

Und wenn nicht? Tatsächlich war der Fernverkehr lange Zeit ein Verlustbringer der Bahn. Erst im Vorjahr gelang die Wende mit einem minimalen operativen Gewinn von 45 Millionen Euro. Immerhin hat der Konzern bisher davon abgesehen, ganze Regionen, kleinere und mittelgroße Städte komplett vom Fahrplan abzukoppeln, indem er aus den Erlösen lukrativer Fernverbindungen weniger einträgliche Strecken quersubventionierte. Sollte künftig Italo die Rosinen wegpicken, dürfte damit Schluss sein, mit der Konsequenz von Streckenaufgaben vom Fern- bis zum Nahverkehr. Wenn Konkurrenten nur profitable Metropolstrecken bedienten, müsse die Bahn unprofitable Verbindungen streichen, erklärte dazu DB-Chefin Palla. „Wir tragen Verantwortung für ein funktionierendes Gesamtsystem.“

Gemeinnützig oder gemeingefährlich

Keine Frage: Dieser Verantwortung ist der Staatskonzern jahrzehntelang nur ungenügend nachgekommen. Nur worin besteht die Alternative? „Sind die Trassen einmal für 15 Jahre vergeben, kann Italo eigene Ziele verfolgen, die Konkurrenz nerven, einschließlich der Option, deren Anschlüsse zu torpedieren“, gab Waßmuth von „Bahn für alle“ zu bedenken. Auch bestehe jederzeit die Gefahr einer Insolvenz, was schon im Fall der Pleite des Nahverkehrsanbieters Abellio vor über vier Jahren zu heftigen Verwerfungen geführt habe. „Passiert Vergleichbares im Fernverkehr, wird der Schaden für die Reisenden und das Klima noch größer sein.“ Überhaupt sei die Erzählung vom allgemeinen Nutzen für alle durch Wettbewerb im Bahnverkehr „ein Märchen, erzählt von denen, die sich mit Staatsknete eine goldene Nase verdienen wollen“, meint der Aktivist. Und weiter:

„Bahnverkehr ist ein Gesamtsystem, das nur integriert funktioniert, Schienennetz und Zugbetrieb müssen verzahnt organisiert werden, wie es die Schweiz vormacht. Und Bahnverkehr rechnet sich weltweit nur volkswirtschaftlich, nicht betriebswirtschaftlich. Gewinne können auf wenigen Strecken gemacht werden, und auch nur, wenn der Staat die Infrastruktur bezahlt und in Schuss hält und die Versorgung in der Fläche organisiert. Deswegen sollte die Deutsche Bahn endlich gemeinnützig werden. Dann kann eine Steuerung und Kontrolle entlang von öffentlichen Zielen erfolgen.“

So viel ist absehbar: Beim High Noon auf Deutschlands Schienen gäbe es mehr Verlierer als Gewinner. Und wo scharf geschossen wird, kommen mithin Unschuldige zu Tode. Die inzwischen in Teilen wieder rückabgewickelte Schockprivatisierung der britischen Eisenbahn hat mehrere verheerende Zugunfälle provoziert und Dutzende Menschen das Leben gekostet. Daraus sollten auch deutsche Politiker lernen. Merkt Euch: Bei der Bahn ist Western so was von gestern!

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„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt. Von Annette Groth.

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An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abu Jamous vor. Das Schweizer Portal Infosperber dokumentiert die leicht gekürzte Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.

Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: „Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.“ In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.“ [1]

Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung De Volkskrant verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. [2]

Obwohl der European Press Prize eine der höchsten europäischen journalistischen Auszeichnungen ist, wurde über die Preisverleihung nicht berichtet, auch nicht über den Preis des Europarats, soweit bekannt.

Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon, einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, und auf den eskalierenden Krieg zwischen Israel und dem Iran, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet.

„Israel intensiviert das Töten, während die Welt wegschaut“ titelt das elektronische Nachrichtenportal Drop Site News am 9. Juni. Anlass war die Tötung eines achtjährigen Jungen, der von der provisorischen Schule nach Hause kam, und zwei weiteren Palästinensern. [3]

Laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum war der Monat Mai 2026 der tödlichste, in dem mindestens 119 Menschen von der israelischen Armee ermordet wurden, darunter 19 Kinder. In den ersten neun Tagen des Juni 2026 wurden mindestens 46 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter wie immer etliche Kinder.

„Dieser 15-jährige Junge wurde von den anhaltenden Angriffen auf Gaza verletzt. Ein Splitter durchbohrte sein Herz, und innerhalb weniger Minuten starb er. Das ist die Realität in Gaza: Die Angriffe hören einfach nie auf.“ Dr. Abdel Wahab, palästinensischer Chirurg im Norden von Gaza, 7. Juni 2026 [4]

„Der Krieg ist zurückgekehrt. Jeden Tag gibt es Dutzende von Märtyrern und Dutzende von Verwundeten. Er ist zurückgekehrt, ohne dass es angekündigt wurde. Über Gaza wird nicht berichtet“, sagte Azmi Abu Sharby, ein Palästinenser, der in Shujaiyeh, einem Stadtteil östlich von Gaza-Stadt, lebt, gegenüber Drop Site. „Es dreht sich alles um den Iran und um den Libanon, und Gaza wird jeden Tag bombardiert und jeden Tag geschlachtet.“ [5]

Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) bestätigt ebenfalls eine Zunahme israelischer Attacken in Gaza und veröffentlichte am 4. Juni einen Bericht über „wiederholte Angriffe“ und „routinemäßige gezielte Angriffe“ auf Polizeibeamte in Gaza. Seit Januar 2026 hat das OHCHR mindestens zwölf Angriffe auf die Polizei registriert, bei denen mehr als 53 Zivilisten getötet wurden, darunter 35 Polizeibeamte. Allein im Mai wurden vier Angriffe verzeichnet, bei denen zwölf Polizeibeamte ums Leben kamen. Mayy El Sheikh, Sprecherin des OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten, betont, dass die „systematische gezielte Bekämpfung“ wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Mitarbeiter zu einem Zusammenbruch der zivilen und öffentlichen Ordnung geführt habe. [6]

Yanis Varoufakis, griechischer Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Finanzminister, Autor und Politiker, kommentiert am 2. Juni 2026 auf X (Twitter): „Nun, da Gaza in Trümmern liegt – zerschmettert wie ein geliebtes Gesicht nach lang andauernder Brutalität –, schreitet Israel mit schrecklicher Selbstsicherheit zum nächsten Akt über: dem Akt, jeden Menschen dort nicht nur verwundet, sondern dauerhaft handlungsunfähig zurückzulassen. Verletzt, krank, hungrig, obdachlos, ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Das sind keine Kollateralschäden des Krieges. Das ist Absicht. Wie mein Freund Gideon Levy schreibt – und er weiß es nur zu gut –, ist dies der Auftakt zur Vertreibung. Man stelle sich das vor: eine Gesellschaft ohne Lehrerinnen und Lehrer, ohne Ärztinnen und Ärzte, ohne Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, ohne Ingenieure, ohne Angestellte. Das ist keine Gesellschaft. Das ist ein Pferch. Ein langsames Auslöschen. Und wenn nichts mehr funktioniert – keine Schule, kein Krankenhaus, kein Büro, kein Herz –, dann wird es „einfach“, die Menschen in alle Winde zu zerstreuen. Wie Samen aus einer zerbrochenen Schote, nur dass kein Boden sie aufnehmen wird. Wir müssen das beim Namen nennen. Nicht nur mit Wut, obwohl Wut ehrlich ist. Sondern mit den kalten, klaren Tränen der Erkenntnis: Sie machen das Leben unmöglich, damit die Migration zur einzigen „Wahl“ wird. Und die Welt schaut zu, rückt ihre Brille zurecht und ruft zur Zurückhaltung auf. Zurückhaltung! Es gibt keine Zurückhaltung beim langsamen Ertrinken.“ [7]

Varoufakis bezieht sich auf einen Artikel von Gideon Levy, einer der renommiertesten israelischen Journalisten, der am 30. Mai 2026 titelte: „Israels Lösung für das Gaza-Problem ist bereits in vollem Gange – Die einzige Alternative zur Herrschaft der Hamas ist derzeit die Anarchie, und dieses Chaos kommt Israel zugute, um seinen Nachkriegsplan zu verwirklichen: den vollständigen sozialen Zerfall und schließlich die Vertreibung.“ Levy fährt fort: „Sobald die Bevölkerung Gazas zu einer heterogenen Masse ohne organisierte Gesellschaft, ohne grundlegende Versorgung, ohne wesentliche Institutionen und natürlich ohne Führung reduziert ist, wird der vollständige Zerfall des sozialen Gefüges es Israel erleichtern, zur nächsten Phase überzugehen, die es nie aufgegeben hat: der Phase der Vertreibung. Erst dann wird das Gaza-Problem endgültig gelöst sein. Ohne eine funktionierende Gesellschaft ist es ein Leichtes, die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas in alle Winde zu vertreiben“, zieht Gideon Levy das Fazit. [8]

Verteidigungsminister Israel Katz schrieb auf X: „Wir haben versprochen, dass die Hamas im Gazastreifen weder zivil noch militärisch herrschen wird, und so soll es auch sein. Auch der Plan zur freiwilligen Auswanderung wird umgesetzt werden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Art und Weise.“ [9]

Einen Hinweis auf diesen Vertreibungsplan gab auch Benjamin Netanjahu und verkündete, dass der von Israel kontrollierte Teil des Gazastreifens von 60 Prozent auf 70 Prozent ausgeweitet werden wird. D.h. über zwei Millionen Menschen werden in ein noch kleineres Gebiet zusammengepfercht. Man kann sich leicht vorstellen, wie sich die jetzt schon katastrophale Situation der Bevölkerung weiter verschärft.

Es kommen immer weniger Hilfsgüter in den Gazastreifen. Seit dem 24. Mai ist der Grenzübergang Zikim im Norden von Gaza geschlossen. Seit dem 4. Juni ist Kerem Shalom der einzige Grenzübergang, über den von den Israelis erlaubte Waren in den Gazastreifen gelangen können.

Am 1. Juni haben israelische Streitkräfte damit begonnen, humanitäre Konvois über eine neue Straße mit einem neuen Kontrollpunkt umzuleiten, um Kerem Shalom von innerhalb des Gazastreifens aus zu erreichen. Seitdem sind die LKW am neuen Kontrollpunkt mit erheblichen Problemen konfrontiert – darunter Verzögerungen, Staus, technische Störungen und langsame Kontrollen. Infolgedessen wurde nur ein Teil der in Kerem Shalom gelagerten Hilfsgüter abgeholt, auch die Mengen an angeliefertem Treibstoff sind reduziert worden.

Ein zusätzliches großes Problem sind mangelnde Finanzen, sodass humanitäre Dienst- und Hilfsleistungen erheblich einschränkt sind. Alle diese Faktoren führen zu einer schlechteren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und dergleichen mehr. Ein großer Teil der Gazaner muss mit nur einer Mahlzeit am Tag auskommen. Insbesondere Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen leiden unter akuter Mangelernährung. Dazu kommt die ständige Präsenz von Drohnen und die Geräusche von Kampfflugzeugen, die bei vielen Menschen zu schweren psychischen Traumata führen.

Was können einzelne Bürgerinnen und Bürger gegen dieses schreiende Unrecht tun außer Protestbriefe schreiben, Mahnwachen und Demonstrationen organisieren?

Eine Möglichkeit ist, das europäische Bürgerbegehren zu unterschreiben, das die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordert. [10]

Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von zentraler Bedeutung, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Handel und Kooperation mit der EU bringen für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft enorme Vorteile.

In Artikel 2 ist als zentraler Faktor die Achtung der Menschenrechte verankert, wie es auch auf der EU-Webseite steht: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden.“ [11]

Bereits im Juni 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt, und schlug deshalb eine teilweise Aussetzung des Abkommens sowie gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Insbesondere Deutschland und Italien blockieren die Aussetzung des Abkommens bislang. Wenn einer der beiden Staaten zustimmt, würde es für eine qualifizierte Mehrheit und damit für eine teilweise Aussetzung des Abkommens reichen.

Um die EU dazu zu bringen, sich weiterhin mit dem Abkommen zu beschäftigen, wurde eine europäische Bürgerinitiative organisiert und in den EU-Mitgliedsstaaten Unterschriften dafür gesammelt. Mit mehr als einer Million Stimmen ist die Mindestanforderung erfüllt und verpflichtet die Europäische Kommission, sich mit dem Abkommen weiterhin auseinanderzusetzen.

Es wäre ein wichtiges Zeichen der Kritik an der deutschen Regierungspolitik gegenüber Israel, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Bislang gibt es über 65.000 in Deutschland, aber es fehlen hier noch 900 Unterschriften bis zum Erreichen des erforderlichen Quorums, das derzeit bei 80 Prozent liegt. Zum Vergleich: Zwölf Länder haben das Quorum übererfüllt (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Spanien). Luxemburg hat bislang über die Hälfte des Quorums erreicht, sechs Länder haben 20 Prozent des Quorums noch nicht erreicht. [12]

Angesichts der großen weltweiten Proteste sowie einiger Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der für massive Misshandlungen der Aktivisten der Global Sumud Flotilla verantwortlich ist, ist zu hoffen, dass zumindest Italien jetzt der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zustimmt. Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung.

Es wäre mehr als wünschenswert, wenn Ben-Gvir sowie alle Regierungsmitglieder auf die EU-Sanktionsliste kämen und gegen sie ermittelt würde! Die Straflosigkeit, auch von israelischen Verbrechen, muss ein Ende haben.

Aktuelle Infos: sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026; justiceforpalestine.eu/post/press-conference-1-million-signatures; bip-jetzt.de/2026/06/08/bip-aktuell-399-das-assoziierungsabkommen-mit-der-eu-ist-fuer-israel-von-enormer-bedeutung/

Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock

Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Es war der zweite Offene Brief binnen eines halben Jahres an den Kanzler. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. Kanzler Merz müsse nun endlich diplomatisch die Initiative zur Abwendung dieser Dynamik ergreifen, statt dem Krieg Tür und Tor zu öffnen. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vorbemerkung

Dass dieser Offene Brief angesichts seiner schonungslosen Abrechnung mit den nach Auffassung Sachs‘ eklatanten Fehlentscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nicht von den Mainstreammedien veröffentlicht wurde, ist empörenswert, jedoch nicht mehr verwunderlich. Denn seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 ist ein immer offensichtlich werdender Transformationsprozess weg vom Journalismus hin zum moralisierenden Haltungsjournalismus und Politaktivismus der Mainstreammedien zu beobachten. Das Ziel: durch „journalistisch“ betreutes Denken nur noch die „richtige Wahrheit“ zuzulassen. Wenn keine überzeugenden Gegenargumente (bestellte „Faktenchecker“ kriegen es nicht hin, die Tatsachen zu verdrehen) geliefert werden können, wird das Thema halt kurzerhand verschwiegen. Ganz nach dem Motto: Man kann vielleicht nicht verhindern, wie Menschen denken, jedoch kann man versuchen, zu verhindern, dass sie über das eine oder andere Thema nachdenken. Weltwoche, Berliner Zeitung und NachDenkSeiten sowie weitere alternative Onlinemedien gehören zu den Medien, die sich dem meinungsverengenden Politikaktivismus der Mainstreammedien widersetzen und die Meinungsvielfalt abzusichern versuchen.

Die NachDenkSeiten fordern in ihrem Beitrag zum Offenen Brief etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, es aber nicht mehr ist: Es ist in der Natur der Sache liegend für eine Demokratie – nämlich Informationen zu rezipieren, freie Diskussionen und Debatten zu führen, um Positionen entwickeln zu können. Kurzum: Ohne freie Meinungsäußerung, ohne Pressefreiheit, ohne Informationsrezeptionsfreiheit ist eine Demokratie eben keine Demokratie mehr – es sei denn, man reduziert das Demokratieverständnis auf den alle paar Jahre stattfindenden technischen Wahlakt.

„Seine [Jeffrey Sachs‘] Argumente können kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein“, so die NachDenkSeiten. Und genau das soll im Folgenden in Form eines tatsächlich ideologiefreien Faktenchecks geschehen:

Sechs Kritikpunkte an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Unter der Unterüberschrift „Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte“ erläutert Sachs sechs in seinen Augen politische Fehlentscheidungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die zur gegenwärtigen Eskalation geführt hätten:

„Erstens – der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Osterweiterung der NATO“

„Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.“

Faktencheck:

Die von Sachs genannten Dokumente sind tatsächlich über folgenden Link abrufbar. Rund 30 Originaldokumente können dort eingesehen werden.

Auch ein Weltspiegel-Beitrag aus dem Jahre 1990 stützt die Aussage von Sachs.

Der deutsche Außenminister Genscher sagte im Beisein seines US-Außenministerkollegen Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell“. Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass es nicht nur um die DDR, sondern generell um Osteuropa ging.

Und das mit der nicht bestehenden Absicht scheint in der deutschen Politik eine Garantie für das Gegenteil des Zugesagten zu sein. Bereits der damalige DDR-Staatschef Ulbricht erklärte 1961, „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Zwei Monate später wurde bekannterweise die Mauer gebaut wie auch acht Jahre nach Genschers Versprechen die NATO nach Osten erweitert.

Was zutreffend ist, ist, dass keine belastbare völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Washington/Brüssel und Moskau über eine Nichterweiterung der NATO geschlossen wurde. Jenseits dieses nicht vorhandenen völkerrechtlichen Dokuments gab es jedoch eine Vielzahl von klaren Aussagen, auf die sich die sowjetische/russische Seite verlassen hatte. Warum die Moskauer Diplomatie sich derart naiv darauf einließ, bleibt das Geheimnis Gorbatschows.

„Zweitens– Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussagen“

„In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.“

Faktencheck:

Tatsächlich machte sich Angela Merkel 2008 gegen eine NATO-Integration der Ukraine und Georgiens stark. Sie verhinderte, dass mit den beiden Ländern zu diesem Zeitpunkt Beitrittsgespräche aufgenommen wurden. Allerdings widersetzte sie sich nicht einem perspektivischen Beitritt. Dieser wurde in der Abschlusserklärung auch so – unter anderem mit dem Membership Action Plan – festgehalten. Kurzum, kein unmittelbarer, jedoch perspektivischer Beitritt. Dass die Vorbehalte Moskaus gegen einen Beitritt der Ukraine und Georgiens nicht nur eine Laune des Moments waren, dürfte der Kanzlerin klar gewesen sein. Dennoch wagte sie es nicht, sich dem Druck des US-Präsidenten George W. Busch jr. zu widersetzen. Der Preis für eine ausgelagerte Sicherheitspolitik ist eben, dass die USA, nicht die Europäer über die Grundlagen europäischer Sicherheit entscheiden.

„Erklärung des Bukarester Gipfels
Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die an der Sitzung des Nordatlantikrates am 3. April 2008 in Bukarest teilnehmen“

„18. Der laufende Erweiterungsprozess der NATO war ein historischer Erfolg bei der Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit und brachte uns unserem gemeinsamen Ziel eines ganzen und freien Europas näher, vereint in Frieden, Demokratie und gemeinsamen Werten. Die Tür der NATO wird den europäischen Demokratien offen bleiben, die gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrags die Verantwortung und Pflichten der Mitgliedschaft übernehmen wollen. Wir bekräftigen, dass die Entscheidungen über die Erweiterung für die NATO selbst getroffen werden müssen.

23. Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach Mitgliedschaft in der NATO. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden. Beide Länder haben wertvolle Beiträge zu den Allianzoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und freuen uns auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP ist der nächste Schritt für die Ukraine und Georgien auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die Anträge dieser Länder für MAP unterstützen. Daher werden wir nun eine Phase intensiver Auseinandersetzung mit beiden auf hoher politischer Ebene beginnen, um die noch offenen Fragen zu ihren MAP-Bewerbungen anzugehen. Wir haben die Außenminister gebeten, auf ihrer Sitzung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister haben die Befugnis, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.“

„Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014“

„Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.“

Faktencheck:

Hier das Abkommen in deutscher Übersetzung. Das Original zur Möglichkeit des Abgleichs sei einsehbar, so die „Tagesschau“ mit diesem Link. Allerdings gibt es diese Seite nicht mehr auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter diesem Link. Erst mit Hilfe von KI lässt sich das Dokument finden. Warum das Auswärtige Amt den Link nicht mehr zur Verfügung stellt, ist sicherlich glaubhaft erklärbar.

„Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine

Besorgt über den tragischen Verlust von Menschenleben in der Ukraine, bestrebt, das Blutvergießen unverzüglich zu beenden und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen, haben wir, die Unterzeichnerstaaten, Folgendes vereinbart:

Erstens: Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens soll ein Sondergesetz angenommen, unterschrieben und veröffentlicht werden, das die Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das Parlament abgeben. Zudem wollen die Unterzeichner dann innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der nationalen Einheit” bilden.

Zweitens: Eine Verfassungsreform soll umgehend in Angriff genommen und bis September 2014 abgeschlossen werden. Ziel ist es der Erklärung zufolge, die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu auszubalancieren.

Drittens: Präsidentschaftswahlen sollen abgehalten werden „sobald die neue Verfassung angenommen ist, aber nicht später als Dezember 2014″. Zudem sollen neue Wahlgesetze verabschiedet und eine neue Wahlkommission „auf der Grundlage von Proportionalität” gebildet werden.

Viertens: Die Gewalt in der Ukraine soll unter gemeinsamer Aufsicht von Regierung, Opposition und dem Europarat untersucht werden.

Fünftens: Die Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, keinen Ausnahmezustand zu verhängen. „Die Regierung und die Opposition werden von Gewalt absehen”, heißt es weiter. Beide Seiten sagen zudem zu, sich um eine Rückkehr zum Normalzustand in Städten und Dörfern zu bemühen, indem besetzte Gebäude sowie Straßen, Plätze und Parks geräumt werden. Illegale Waffen sollen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des unter Punkt 1 genannten Sondergesetzes an das Innenministerium übergeben werden.

Sechstens: Zuletzt rufen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen – Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – sowie der Sondergesandte Russlands, Wladimir Lukin, zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation” auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der drei Außenminister und des russischen Gesandten zustande gekommen, der aber nicht unterschrieb.“

Deutschland, Frankreich und Polen traten nicht nur als Verhandlungspartner gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf, sondern auch als Garanten des Abkommens. Als die Maidan-Aufständischen jedoch ihre Gewaltmaßnahmen fortsetzten und Präsident Janukowitsch fluchtartig das Land verließ bzw. von russischen Sicherheitskräften evakuiert wurde, stellten die drei Garantiemächte sich dem nicht entgegen, sondern vergaßen praktischerweise ihre Garantien kurzerhand. Damit wurde der gewaltsame Putsch, der in der Berliner Politik nicht so genannt werden darf, faktisch von den scheinbaren Garantiemächten mindestens akzeptiert. Aufschlussreich für mich war folgende Erfahrung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wenige Wochen nach dem Putsch: Das Thema Ukraine und Maidan wurde sowohl mit dem damaligen Außenminister Steinmeier als auch der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen im Ausschuss diskutiert. In meinen Redebeiträgen verwendete ich jeweils den Begriff „Putsch“ – und in beiden Fällen reagierten Steinmeier als auch von der Leyen empfindlich auf meine Wortwahl und legten besonderen Wert darauf, dass es sich nicht um einen Putsch gehandelt habe.

Ende Teil 1 – der zweite und abschließende Teil erscheint zeitnah.

Titelbild: lev radin / Shutterstock

Beim Bundeskanzler trafen sich die Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Kuscheln. Verhärte Fronten, unerfüllbare Forderungen, verfehlte Reformen? Ach was! Bei allen Unterschieden überwiegen doch die „Gemeinsamkeiten“. Motto: Wirtschaftswachstum über alles, Interessen der Mehrheitsbevölkerung inklusive. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

Nun ja, sie haben miteinander geplaudert, die Abgesandten der führenden Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände mit den Spitzen der Bundesregierung. Am Mittwochabend hatte man sich im Kanzleramt getroffen, auf Einladung des Hausherrn, der so sicher ist, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren ist und deshalb kräftig gestutzt oder besser gleich abgewickelt gehört. Darüber musste mal geredet werden, ganz ungezwungen, in entspannter Atmosphäre, aber ohne gleich Beschlüsse zu fassen. Das Entscheiden will sich die Koalition ja nicht nehmen lassen. Bis Ende Juni, spätestens Mitte Juli, sollen die Grundzüge der sogenannten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Steuerpolitik und Arbeitsrecht festgezurrt sein. Damit es dann richtig losgehen kann mit dem „Herbst der Reformen“, der ja eigentlich schon anno 2025 steigen sollte.

Jedenfalls habe man sich zu den Vorhaben die Meinungen der Vertreter der Beschäftigten sowie von Industrie und Handwerk einholen wollen, hieß es. So als kannte man die nicht schon. Die Kapitallobby ist Feuer und Flamme für den von Friedrich Merz (CDU) forcierten Kahlschlag, wobei ihr die geplanten Kürzungen natürlich „nicht weit genug“ gehen. Die Gewerkschaften dagegen zeigen sich betont empört ob der weitreichenden Eingriffe, die im Speziellen CDU und CSU im Schilde führen. Mit der SPD gehen sie traditionell nicht ganz so hart ins Gericht, schließlich ist die ja immer noch dafür da, das „Schlimmste“ zu verhindern – etwa Rente mit 85 oder 15-Stunden-Arbeitstag. Nicht mit dieser Sozialdemokratie! Und mit diesen Gewerkschaften schon gar nicht.

„Sozialphantasien begraben“

Die müssen sich von den Kommentatoren des Mainstreams einiges anhören. Die Gespräche dürften kein „Konsenskränzchen“ werden, dräute gestern noch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Es sei höchste Zeit für die Gewerkschaften, „ihre Sozialstaatsphantasien zu begraben und die Lebensrealität ihrer Mitglieder (…) in den Blick zu nehmen“, schnaubte Berlin-Korrespondentin Susann Kreuzmann (hinter Bezahlschranke). Habt Ihr verstanden, ihr Damen und Herren vom DGB, bei ver.di, IG Metall und Co.? Nehmt endlich zur Kenntnis, dass es den einfachen Menschen in Deutschland dreckig geht – sie immer mehr Geld fürs Wohnen, Essen, Trinken und Existieren hinblättern müssen –, und sperrt Euch nicht länger dagegen, dass es ihnen noch dreckiger geht. Deshalb, so die NZZ-Schreiberin, hört auf damit, euch als „Gralshüter eines nicht mehr finanzierbaren Status quo“ zu gerieren, und wenn ihr doch nicht pariert, muss der Kanzler Euch „in die Schranken weisen“.

Alles zu seiner Zeit. Zunächst und neuerdings macht Merz lieber auf Harmonie. „Gute Lösungen entstehen im Dialog“, verbreitete er am Mittwoch zum Auftakt des Stelldicheins auf der Plattform X. Irgendein PR-Berater muss ihm eingeflüstert haben, dass Tiraden und Kopf durch die Wand nicht zwingend zielführend sind. Man muss die Kritiker mitnehmen, an einen Tisch holen und ihre Einwände anhören, ergo berate man „gemeinsam mit den Sozialpartnern, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken“. Merz ließ den Teilnehmern im Vorfeld eigens einen Fragebogen zukommen. Wie solle Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit „trotz China-Schock und US-Zöllen“ sichern, wollte er wissen, oder wie bei der gesetzlichen Rente schon in den 2030er-Jahren eine Stabilisierung der Beiträge erreichbar sei. „Gar nicht so leicht zu beantworten“, stellte der Stern fest (hinter Bezahlschranke).

Wirtschaft hat Priorität

Und trotzdem hat man einen gemeinsamen Nenner gefunden. „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat“, gab im Nachgang der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zu Protokoll. Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ verlautbaren: „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Dazu seien weitere Gespräche vereinbart worden. In einer gemeinsamen Erklärung betonten auch die beteiligten Gewerkschafter die „Offenheit“ der Diskussion, bei der „Fragen zu wachstums- und nachfragestimulierenden Impulsen“ im Mittelpunkt gestanden hätten. „Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft.“ Jetzt komme es darauf an, „die richtigen Entscheidungen zu treffen“. Zu einzelnen Themen werde allerdings noch ein „vertiefter Austausch“ stattfinden. Man stehe jederzeit bereit, „in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten“.

Selbst Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sonst die Buhfrau der deutschen Wirtschaft, äußerte sich angetan von der Stimmung. „Die war wirklich gut“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Es seien Unterschiede deutlich geworden, „aber auch viele Gemeinsamkeiten“, darauf wolle man sich konzentrieren. Bei den anstehenden Schritten gehe es um Strukturreformen, aber auch um kurzfristige Maßnahmen, so die SPD-Chefin. Man werde nicht alles bis zum Sommer schaffen, aber dafür sorgen, dass es nach der Sommerpause sofort weitergehe.

Kreide zum Frühstück

Von DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist bis dato kein persönliches Zitat überliefert. Vor drei Tagen hatte sie noch gewettert, die Reformpläne der Regierung seien „völlig verfehlt“. Womöglich hat sie zum Frühstück einen Teller Kreide vertilgt oder ist einfach noch so entzückt vom vorabendlichen Gesprächsflair, dass ihr die Angriffslust vergangen ist. Jedenfalls kennt man das ja von früher: Bei allzu groben Attacken gegen die Interessen der Beschäftigten und der Mehrheitsbevölkerung plustern sich die Gewerkschaften schon mal richtig auf. Sobald es aber reformtechnisch hart auf hart kommt, geht ihnen regelmäßig die Luft aus.

Im Besonderen gilt das, wenn die SPD im Bund mitregiert, also nahezu ununterbrochen seit bald 30 Jahren. Auffällig war zuletzt der Vorstoß des DGB, ausgerechnet in Fahimis Namen, für eine „verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle“. Faktisch ist eine Betriebsrente eine Lohnkürzung mit der Perspektive, im Ruhestand ein paar Euro mehr zum Überleben zu haben. Für die Lobby der Rentenkürzer ist sie ein Hebel, der gesetzlichen Alterssicherung noch mehr Substanz zu nehmen und das Modell der kapitalgedeckten Privatrente voranzubringen. Dass der DGB den Hebel packt, nur Tage vor dem Kuschelgipfel im Kanzleramt, dürfte kein Zufall gewesen sein. Am Montag griff SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Vorschlag in der ARD-Sendung „Arena“ auf und sagte: „Auch das würde helfen.“

Jetzt reicht’s!? – Noch nicht ganz …

Fragt sich bloß, wem das hilft und was. Da wäre einmal das Signal, SPD und Gewerkschaften können doch noch miteinander. Auf Punkt zwei verwies die linke Tageszeitung junge Welt in einem Kommentar zu Wochenanfang. Demnach sei Fahimis Äußerung „mit Blick auf den ‚Reformgipfel‘ im Kanzleramt am Mittwoch als erstes Zugeständnis zu lesen, mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge im Rentensystem zuzulassen“. Man kann sicher sein, dass noch mehr Zugeständnisse folgen.

Also doch wieder nur Friede, Freude, Eierkuchen – anstelle von echtem Kampf für die Lohnabhängigen und Schwächeren der Gesellschaft? „Jetzt reicht’s!“, ist ein Aufruf des DGB Berlin-Brandenburg zu einer „Demo für den Sozialstaat“ am 27. Juni in Berlin überschrieben. Die Initiatoren rechnen mit „mehreren Tausend“ Teilnehmern. Es könnten bestimmt viele mehr sein, würde der DGB-Bundesverband mitmobilisieren, was er aber nicht tut. Die Zentrale sei „nicht mit dabei, aber auch nicht dagegen“, hieß es am Mittwoch beim Bezirksverband. „Wir sind nur früher dran“, während man beim Bundesverband den Sommer abwarten wolle. Dann könnte es schon zu spät sein.

Titelbild: Screenshot ZDF moma

Die Frage, wer nach dem Ende des Ukraine-Krieges mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen kann, ist längst kein Tabu mehr. Während die Diskussion über eine Vermittlerrolle Angela Merkels in vielen Medien als bloße Randerscheinung abgetan wird, offenbart sie in Wahrheit eine zentrale Schwachstelle westlicher Diplomatie. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below verdeutlicht: Wir erleben derzeit die Suche nach einer diplomatischen Architektur, für die das Personal fehlt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als mögliche Vermittlerin zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) in Betracht zu ziehen, wirkt nur auf den ersten Blick wie eine politische Exotik. Es geht hierbei weniger um die Persönlichkeit Merkels, sondern vielmehr darum, dass im NATO-Europa immer häufiger eine Frage diskutiert wird, die noch vor Kurzem als verfrüht und tabuisiert galt: Wer kann nach dem Ende der aktiven Phase des Ukraine-Konflikts in wessen Namen den Dialog mit der Russischen Föderation führen?

Zusätzliches Interesse erhielt dieses Thema durch die Aussagen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Er zweifelte an der Unvermeidlichkeit von Szenarien eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten und sprach sich gleichzeitig für künftige Verhandlungen mit Moskau aus. Noch vor wenigen Monaten hätten solche Formulierungen in etlichen europäischen Hauptstädten eine sehr schmerzhafte Reaktion hervorgerufen. Heute werden sie Teil der öffentlichen Diskussion.

Das Problem ist das Vertrauen

Meiner Ansicht nach wirkt die Kandidatur Merkels als Vermittlerin äußerst zwiespältig. Einerseits ist es schwer, einen anderen europäischen Politiker zu finden, der über eine vergleichbare Erfahrung im Austausch mit der russischen Führung verfügt. Über 16 Jahre hinweg war sie eine der zentralen Akteure im russisch-europäischen Dialog. Unter ihr agierte Deutschland als zentraler Vermittler in den Beziehungen zwischen Russland und der EU. Sie war es, die an der Ausarbeitung und Förderung der Minsker Abkommen beteiligt war.

Andererseits bleibt jedoch das Vertrauensdefizit ein ernstes Hindernis. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik, genauer gesagt im Dezember 2022, erklärte Merkel in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit, dass die Minsker Abkommen ein Versuch waren, der Ukraine Zeit zu geben, um stärker zu werden. In diesem Kontext bezog sich dies auch auf ihr militärisch-technisches Potenzial (sprich: die Vorbereitung auf den Krieg). Dies löste in Russland natürlich eine extrem negative Reaktion aus und wird bis heute als Argument gegen jegliche Versuche einer Rückkehr zu den früheren Verhandlungsformaten angeführt.

Daher besteht die Frage nicht so sehr in den fachlichen Qualitäten Merkels, sondern darin, inwieweit sie von allen Seiten als neutrale Vermittlerin wahrgenommen werden kann. Genau hier ergeben sich die größten Schwierigkeiten.

Warum nicht Schröder?

Auf den ersten Blick erscheint die Figur des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder logischer. In Russland wird er als einer der wenigen deutschen Politiker auf Bundesebene betrachtet, die über die notwendigen Kompetenzen verfügen und selbst unter den Bedingungen einer tiefen Krise der Beziehungen die Bereitschaft zum Dialog bewahrt haben.

Der Fall Schröder ist jedoch ein Spiegelbild des Problems Merkels. Wenn sie mit einem Vertrauensdefizit in Moskau konfrontiert ist, so hat Schröder fast jeglichen politischen Einfluss innerhalb Deutschlands selbst verloren. Nach 2022 wurde er von einem Großteil der deutschen politischen Klasse praktisch isoliert. Daher hat er keine Chance mehr, als Repräsentant des modernen Deutschlands oder der EU aufzutreten.

Wenige wissen, dass Schröder seit 2008 ausländisches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften ist. Er wurde dies auf Basis der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften (Fachrichtung: Internationale Beziehungen). Dies geschah auf Vorschlag des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, dessen Vorbereitung mir anvertraut wurde. Bei früheren offiziellen Treffen in der Russischen Föderation steckte er sich immer eine goldene Anstecknadel mit Michail Lomonossow an das Revers, um seine Zugehörigkeit zur russischen Wissenschaft zu betonen – und er freute sich, wenn man darauf aufmerksam wurde.

Wir haben es heute also mit einer Art Paradoxon zu tun: Merkel hat nach wie vor beachtliches politisches Gewicht, stößt aber auf das Problem des Vertrauens. Schröder bewahrt vertrauliche Kontakte, verfügt aber nicht über die notwendigen politischen Ressourcen.

Frankreich und Italien als Alternativen?

Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass in Expertenkreisen immer öfter über mögliche Vermittlerrollen Frankreichs und Italiens diskutiert wird.

Die französische diplomatische Tradition setzt historisch auf das Streben nach strategischer Autonomie und Vermittlung in internationalen Krisen. Zudem verfügt Paris über eigene außenpolitische Ressourcen und wird nicht ausschließlich mit gesamteuropäischen Institutionen assoziiert. Wenn man von potenziellen Kandidaten spricht, sind in Frankreich aus meiner Sicht als Germanist die Figuren des ehemaligen Premierministers Dominique de Villepin und des Ex-Außenministers Hubert Védrine am interessantesten. Beide haben sich wiederholt für die Aufrechterhaltung von Dialogkanälen mit Russland ausgesprochen und die übermäßige Vereinfachung internationaler Konflikte auf die Logik einer Blockkonfrontation kritisiert.

Nicht weniger interessant ist Italien. In den letzten Jahrzehnten fungierte gerade die italienische Diplomatie oft als eine Art Brücke zwischen verschiedenen politischen Positionen innerhalb Europas. Unter den möglichen Persönlichkeiten sind der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission und italienische Premierminister Romano Prodi sowie der Ex-Premier Massimo D’Alema zu nennen.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um offizielle Initiativen oder Gerüchte handelt, sondern lediglich um meine analytischen Annahmen. Doch der Charakter der begonnenen Diskussionen ist sehr bezeichnend.

Was Stubb tatsächlich sagt

Wenden wir uns dennoch den Aussagen des finnischen Präsidenten zu – eines Staates, der in den letzten Jahren zu einem der konsequentesten Befürworter eines harten Kurses gegenüber Russland wurde (insbesondere nach der Aufgabe der Neutralität und dem NATO-Beitritt 2023).

Stubbs Worte sollten nicht als Kehrtwende der finnischen Politik interpretiert werden. Eher zeugen sie von der allmählichen Erkenntnis der europäischen Eliten, dass selbst bei fortbestehenden ernsthaften Differenzen die Sicherheit Europas nicht ohne die Beteiligung der Russischen Föderation diskutiert werden kann (ich erinnere daran, dass Merkel seit Herbst 2022 von der Notwendigkeit eines Dialogs mit dem russischen Präsidenten spricht).

Das bedeutet nicht den baldigen Beginn von Verhandlungen. Angesichts der bleibenden prinzipiellen Differenzen zwischen den Seiten ist es zudem verfrüht, von einem vollwertigen politischen Dialog zu sprechen. Aber europäische Politiker beginnen immer häufiger, über die nächste Etappe nachzudenken. Und diese Etappe wird unvermeidlich nicht nur mit der Position des Kiewer Regimes verbunden sein.

Nach der Ukraine beginnt das Gespräch über Europa

Meiner Meinung nach liegt die Hauptfrage heute nicht darin, wer der Vermittler bei der Ukraine-Regelung wird, sondern wer mit Russland über die Zukunft der europäischen Sicherheit insgesamt sprechen wird.

Nach Abschluss der aktiven Phase des Konflikts werden unvermeidlich Fragen der Rüstungskontrolle und der militärischen Infrastruktur in Europa auf der Tagesordnung stehen, ebenso wie der gesamte Komplex der wirtschaftlichen Beziehungen – vom Sanktionsregime und eingefrorenen Vermögenswerten bis hin zur Energie und den Verkehrskorridoren. Im Grunde wird es um eine neue europäische Verhandlungsspur gehen, die deutlich umfassender sein wird als die ukrainische Problematik.

Genau deshalb verdienen die derzeitigen Diskussionen um Merkel, Schröder, de Villepin, Prodi oder andere bekannte Politiker Aufmerksamkeit. Sie zeugen vom Beginn der Suche nach Persönlichkeiten, die fähig sind, nicht einfach nur einzelne Staaten zu vertreten, sondern an der Gestaltung der zukünftigen Architektur der Beziehungen zwischen Russland und der NATO-Europa mitzuwirken.

Bisher bleiben diese Gespräche vorwiegend Expertenrunden vorbehalten. Doch allein die Tatsache ihres Auftretens zeigt, dass in der Politik des europäischen Teils des kollektiven Westens allmählich ein Übergang von der ausschließlichen Diskussion des Konflikts hin zu Überlegungen stattfindet, wie die Ordnung danach aussehen wird. Und genau dieser Prozess erscheint heute als wesentlich wichtiger als der Name eines jeden potenziellen Vermittlers.

Wladislaw Below ist stellvertretender Direktor für wissenschaftliche Arbeit sowie Leiter der Abteilung für Länderstudien und des Zentrums für Deutschlandforschung am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN). Er ist zudem Mitglied des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC).

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

Siehe auch: Die Zeitbombe von 1991: Wladislaw Below über das Scheitern Europas und die systemischen Ursachen des Krieges

Titelbild: Ivan Marc / shutterstock.com

„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In gewisser Hinsicht ist die Schlagzeile banal. Schließlich weiß jeder, der die Nachrichten verfolgt, dass sich sowohl die NATO als auch Russland auf Krieg vorbereiten. Ganz offen berichten Medien in unzähligen Artikeln, dass die deutsche Politik die Bundesrepublik kriegstüchtig machen will. Überall ist die Rede davon, dass es gelte, kriegsbereit zu sein – natürlich nur, um nicht angegriffen zu werden. Ein altes Prinzip wurde angestoßen: Was der einen Seite gut, ist der anderen Seite billig. Sprich: Was die eine Seite macht, wird auch die andere Seite machen. Die einen rüsten auf, die anderen auch. Das nennt sich die Abwärtsspirale der Aufrüstung. Darüber ließe sich viel sagen – analytisch, kritisch, gut überlegt.

Doch Focus Online macht mit das Schlimmste, was man im Journalismus machen kann: einseitig berichten. Wie sind die Entwicklungen, die die Satellitenfotos angeblich dokumentieren sollen, im Hinblick auf die Interventionen des Westens in der Ukraine seit 2014 zu verstehen? Wie im Hinblick auf das Agieren der NATO in einem Stellvertreterkrieg? Wie im Hinblick auf Aussagen von Merz, Deutschland solle „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden? Wie im Hinblick auf gigantische Rüstungsausgaben von Deutschland, aber auch anderen NATO-Staaten?

Nun ließe sich die Frage stellen: Aber wer hat denn angefangen mit der Aufrüstung? Wer ist denn hier der Aggressor? Das sind schwierige Fragen – auf die unterkomplexe Antworten schnell die Propaganda bedienen können.

Focus Online gibt nicht einmal unterkomplexe Antworten auf die Fragen. Sie spielen in dem Beitrag keine Rolle. Was dafür eine Rolle spielt: Die Setzung des Schlaglichts auf eine Seite, nämlich auf Russland.

Da heißt es:

Wie „DR” weiter berichtet, stützen Geheimdienstchefs, hohe Nato-Offiziere und Militärs aus mehreren nordischen Staaten wie Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark diese Einschätzung und bestätigen damit die Satellitenbilder. Der frühere finnische Geheimdienstoffizier Marko Eklund sagte dem Sender, Russland wolle Platz für zehntausende zusätzliche Soldaten schaffen.

Im Kriegsfall mit Russland wäre die Nato schlecht vorbereitet. „Es wird ein Krieg sein, der in allen Dimensionen stattfindet. Er wird an Land, in der Luft, auf See, im Weltraum und im Cyberspace stattfinden” wird der dänische Generalmajor Brian Nissen vom Sender zitiert.

Kritische Einordnung? Fehlanzeige.

Der Artikel könnte auch weitestgehend der Pressestelle der NATO entsprungen sein.

Da heißt es, die Satellitenbilder zeigten eine „Bedrohung“. Da heißt es weiter, Russland bereite sich auf einen „möglichen Krieg mit der Nato“ vor.

Ja, und nun?

Auf diese Frage gibt Focus Online eine Antwort. „Ernst nehmen“ sollen wir. Was das heißt, ist klar: Dagegenhalten. Weiter Aufrüsten. Zeigen, dass „wir“ es mit der Atommacht Russland aufnehmen können.

Ganz unten, ganz zum Schluss des Artikels, findet sich noch eine russische Stimme.

Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, weist die Vorwürfe gegenüber dem Sender zurück und erklärt, die Behauptung eines russischen Angriffs auf Nato-Staaten sei „eine Lüge“.

Gut, dass dieses Zitat angeführt wird. Allerdings: Es hat allenfalls einen Alibi-Charakter.

Wer liest einen solchen Artikel schon bis zum Schluss? Die Stimmungsmache ist in der Überschrift gesetzt.

Andere Medien „berichten“ ähnlich.

Medien, die auf diese Weise vorgehen, schüren Angst und spielen letztlich einer Politik der Aufrüstung in die Karten. Wo ist die journalistische Verantwortung, wo der journalistische Verstand?

Titelfoto: Screenshot Google Search

Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte nicht in Islamabad, sondern in Wien entschieden werden. Denn in der österreichischen Hauptstadt befindet sich der Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Auf dem Juni-Treffen seines Gouverneursrats beschloss dieser erneut eine Resolution, die von vielen als „anti-iranisch“ bezeichnet wurde. Von Dieter Reinisch (Wien).

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Der Gouverneursrat ist nach der jährlichen Generalkonferenz im September das zweithöchste Gremium der IAEA. Er tagt viermal jährlich. 35 Mitglieder gehören ihm an. Doch nur 34 haben auch Stimmrecht: Venezuela zahlt seit Jahren seine Mitgliedsbeiträge nicht und verlor daher sein Stimmrecht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich abgezeichnet, dass die USA einen neuen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm einbringen könnten. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi berichtet dem Gouverneursrat regelmäßig über den Stand des Inspektionsprozesses des iranischen Atomprogramms – laut eigenen Angaben im jährlichen Safeguard Implementation Report wurden 72 Prozent aller IAEA-Inspektionen im Iran durchgeführt.

Dies fand im Juni 2025 ein abruptes Ende: Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran beendete dieser die Zusammenarbeit mit der Wiener Atombehörde. Seither fanden keine Inspektionen in gewohntem Umfang statt. Das betonte auch Grossi in seinem aktuellen Bericht: „Seit einem Jahr hat die IAEA den Zugang für Inspektionen verloren“, heißt es darin.

Ähnliches war bereits in seinem Bericht zum März-Treffen zu lesen. Doch was diesmal für Unbehagen sorgte, war, dass aus dem Umfeld von Grossi der Bericht bereits am Donnerstag an befreundete Medienvertreter gespielt wurde: Noch bevor einige Delegationen, wie Russland und die Türkei, eine Kopie erhielten, berichteten Reuters, AFP und Bloomberg darüber. Der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Mikail Uljanov, bezeichnete es am Freitag im TASS-Interview als „eklatanten Sicherheitsbruch“ durch Grossi. Teilnehmer der russischen Delegation meinten gegenüber mir, dass Grossi das „Vertrauen“ missbraucht habe.

Dienstag morgen brachten schließlich die USA gemeinsam mit den sogenannten E3-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Resolutionsentwurf ein. Im ersten, nicht veröffentlichten Entwurf, von dem ich am Montag eine Kopie erhielt, standen nur die USA als Unterzeichner.

Die Resolution zitiert den technischen Bericht Grossis und fordert vom Iran „sofortige Bekanntgabe aller Standorte des hoch- und niedrigangereicherten Urans“ sowie den unverzüglichen Zugang dorthin für IAEA-Inspektoren. Nach fünfstündiger Debatte wurde die Resolution mit 21 Stimmen angenommen. China, Russland und Niger stimmten dagegen; zehn Länder enthielten sich der Stimme, darunter auch der Mediator der Gespräche zwischen den USA und dem Iran, Pakistan.

Am Beginn der Debatte verlas Roman Ustinov von der russischen Delegation eine gemeinsame Erklärung Irans, Chinas und Russlands, in der die Resolution als „politisiert und destabilisierend“ kritisiert wird. Am Rande des Treffens kommentierte Uljanow sichtlich erzürnt: „Die Resolution ist eine Farce, nichts anderes. Erst in den vergangenen Stunden gab es wieder israelischen Beschuss auf den Iran, und hier wird so getan, als wäre in den vergangenen Wochen nichts passiert.“

Auch die iranische Stellungnahme, die vom ständigen Vertreter bei den internationalen Organisationen, Reza Najafi, vorgebracht wurde, kritisierte diese Resolution inmitten militärischer Auseinandersetzungen: „Der Grund, weshalb die Inspektionen beendet wurden, waren die Angriffe auf iranische Nukleareinrichtungen durch die USA und Israel. Seither gab es 17 Wellen von Angriffen auf Atomanlagen“, sagte er. Besonders kritisierte der Iran, dass der US-Resolutionsentwurf am 7. Juni eingebracht wurde, genau an dem Tag, an dem der US-Präsident Donald Trump abermals drohte, Atomanlagen im Iran zu bombardieren und „das Uran selbst aus dem Land zu holen“.

Solange es Angriffe oder Drohungen gegen den Iran gibt, werde die IAEA ihre Inspektoren nicht wieder in den Iran schicken, wie die Resolution fordert, betonte Uljanov: „Es ist einfach nicht sicher.“ Er forderte von den USA Garantien, dass es nicht zu weiteren Angriffen komme: „Erst dann kann überhaupt über die Annahme einer solchen Resolution gesprochen werden.“ Denn Inspektionen können nur dann durchgeführt werden, wenn ein beiderseitiges Vertrauen und Verständnis herrschen, was derzeit nicht der Fall ist, wie in der gemeinsamen Stellungnahme von China, Iran und Russland betont wird.

Die am Mittwoch angenommene Resolution zeige, dass „einige Mitgliedstaaten an einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen der IAEA und dem Iran kein Interesse haben“, heißt es in einem Antwortschreiben des Iran auf die US-Resolution, das am Dienstag an die Mitglieder des Gouverneursrats gesendet wurde.

Dabei sah es zuletzt wieder besser aus: Die IAEA und der Iran verbesserten ihr Verhältnis. Im Februar hatte Generaldirektor Grossi an den US-iranischen Verhandlungen unter omanischer Leitung in Genf teilgenommen. Am vergangenen Montag und Dienstag gab es dann erstmals wieder IAEA-Inspektionen im Iran: Eine Gruppe von Mitarbeitern der Atombehörde reiste von Wien aus, um den Atomreaktor in Bushehr zu überprüfen.

Mit der US-Resolution dürfte dieser Prozess der Vertrauensbildung nun wieder zurückgeworfen worden sein: „Die Resolution ignoriert die Tatsache, dass die IAEA nach über zwei Jahrzehnten Inspektionen im Iran keinen Bericht über die Abzweigung auch nur eines Gramms nuklearen Materials veröffentlicht hat. Diese Tatsachen verdeutlichen, wie unnötig, politisiert und provokativ der Resolutionsentwurf ist“, sagte Najafi vor Medienvertretern nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: „Die Islamische Republik Iran wird weiterhin ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Sie wird jedoch nicht zögern, ihr Volk zu verteidigen, ihre unveräußerlichen Rechte zu schützen, ihre Souveränität und Sicherheit zu wahren und ihre nationalen Interessen mit allen Mitteln zu verteidigen“, erklärte er.

Als im vergangenen Juni der Gouverneursrat eine ähnliche Resolution annahm, nahmen Israel und die USA dies zum Vorwand, eine zwölftägige Bombardierung zu beginnen. „Die jetzige Resolution ist weicher“, betonte ein Mitglied der russischen Delegation zu mir. Denn statt sofort Maßnahmen vom Iran zu fordern, gibt sie ein Zeitfenster für die Umsetzung bis zum nächsten regulären Treffen am 7. September. Dort soll Grossi wieder über den Fortschritt berichten. Ist dieser unzufriedenstellend, kann es sich der IAEA-Gouverneursrat vorbehalten, das Thema Ende September 2026 vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Die USA scheinen also vorrangig Zeit gewinnen zu wollen und mit Hilfe der IAEA und Grossi politischen Druck auf den Iran ausüben zu wollen, wurde mir von IAEA-Experten, die anonym bleiben wollen, erklärt.

Die am Mittwoch in Wien angenommene Resolution hat das Potential, den Islamabad-Prozess zwischen den USA und dem Iran massiv zu verlangsamen. Dass sie diesen beenden wird, glauben die meisten Beobachter nicht. Stattdessen scheint die Überlegung der USA und ihrer europäischen Alliierten zu sein, die Frage des iranischen Atomprogramms wieder auf die Agenda der Gespräche in Islamabad zu bringen.

Denn bisher konnte sich der Iran mit seinen Forderungen bezüglich des Ablaufs der Gespräche durchsetzen: Die iranische Seite weigert sich, „im aktuellen Stadium“, wie es heißt, das Atomprogramm zu besprechen. Stattdessen soll, so ist zu vernehmen, das Atomprogramm erst in einer zweiten Phase der Verhandlungen einbezogen werden. Zunächst soll es ein Abkommen über einen dauerhaften Waffenstillstand, die Kontrolle der Straße von Hormus und die Lockerung der Sanktionen geben. Nach Ablauf einer 60-tägigen Frist zur Umsetzung der Phase 1 sollen die Verhandlungen in die nächste Stufe eintreten und das Atomprogramm umfassen.

Das ist nicht im Interesse der USA, und so versuchen sie nun über den Umweg Wien, die Frage des iranischen Atomprogramms doch noch in die Verhandlungen in Islamabad einzubeziehen.

Die IAEA unter Generaldirektor Grossi spielt dabei eine zunehmend parteiische und politische Rolle. Denn Grossi weigert sich, Ukraine, USA und Israel als die Aggressoren von Angriffen auf Atomanlagen im russisch kontrollierten Teil der Ukraine, aber auch in der Region Kursk im russischen Staatsgebiet oder dem Iran zu verurteilen. Stattdessen wurde am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der die Aggressoren der Angriffe auf Atomanlagen von den Opfern dieser Angriffe den Zugang zu den beschossenen Anlagen fordern.

Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde Anfang Mai eine Atomanlage von Drohnen, die wohl aus dem Irak kamen, getroffen. In den vergangenen Monaten häufen sich derartige Angriffe auf Atomanlagen – das könnte verheerende Folgen für die Menschen in Osteuropa und am Persischen Golf haben. Vor 60 Jahren wurde die IAEA gegründet, um derartige Angriffe zu verhindern – in den Jahren unter Generaldirektor Grossi wurden sie jedoch zur neuen Normalität der Kriegsführung.

Titelbild: Massimo Parisi/shutterstock.com

Heute mache ich auf eine Rede aufmerksam, die ich vor genau zehn Jahren in Kaiserslautern zum Thema Ramstein und der Nutzung unseres Landes für militärische Interventionen der USA in Europa, in Afrika, im Nahen Osten gehalten habe. Hier ist der Link auf die Rede, hier auf die schriftliche Fassung. Die Bitte bzw. die Aufforderung an die USA, unser Land nicht weiter als Flugzeugträger in Europa zu nutzen, ist ernst gemeint. Albrecht Müller.

Die USA sind jetzt seit mindestens 81 Jahren in unserem Land militärisch präsent. Das ist fast ein Jahrhundert. Das ist auch im historischen Vergleich lang, sehr lang. Und es ist vor allem gefährlich: Wir werden so zum Teil militärischer Auseinandersetzungen der USA mit anderen Völkern. Im konkreten Fall würde es besonders gefährlich bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland.

Titelbild/Foto: Screenshots KenFM „Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr“

BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen. Von Sevim Dağdelen.

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NATO-Globalanspruch und deutsch-australische Vereinbarung

Der Anspruch der NATO zur „globalen Machtprojektion“ (Rutte) für die USA manifestiert sich auch in den jüngsten bilateralen Vereinbarungen, die die Bundesregierung zur geopolitischen Einflussnahme im Indopazifik abgeschlossen hat. Kurz: Deutschland soll China im Indopazifik herausfordern. Die Bundesrepublik beansprucht den Indopazifik als eigene geopolitische Einflusszone.

Im Ergebnis der „dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands“ am 8. Juni 2026 in Berlin – auf Ministerebene mit Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf deutscher Seite sowie dem stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister Australiens, Richard Marles, und der australischen Außenministerin Penny Wong – wurde eine „immer engere Zusammenarbeit“ auch für den „Indopazifik-Raum“ vereinbart.

Deutschland und Australien erheben den Anspruch, sich um „Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße“ kümmern zu wollen. Die Ein-China-Politik, das heißt die Anerkennung der staatlichen Integrität der Volksrepublik, wird in der gemeinsamen Erklärung unterlaufen. Deutschland und Australien haben vereinbart, „die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen als Mitglied, wo Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist“, zu unterstützen. Das ist de facto eine Unterstützung des Separatismus und ein bewusster Affront gegenüber Peking.

Kolonialer Anklang und Einmischung in Territorialkonflikte

In China fühlen sich zu Recht viele an die Kolonialzeit erinnert und den imperialistischen Grundsatz „Teile und Herrsche“. Aber es geht nicht nur um geopolitische Herausforderungen Chinas, sondern auch um eine konkrete militärische Zusammenarbeit mit Australien, um die Bundeswehr mit einem für Ende 2026 geplanten „Streitkräfteaufenthaltsabkommen“ im Indopazifik auch militärisch in Stellung bringen zu können.

Immer deutlicher schält sich der Anspruch der Bundesregierung heraus, nicht nur bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufstellen zu wollen, sondern diese auch global zu positionieren. Deutschland will Weltmacht spielen, das ist die Quintessenz der deutsch-australischen Vereinbarung für den Indopazifik.

In der Vereinbarung wird deutlich, dass sich Berlin und Canberra auch in die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer einmischen wollen. Man muss in der Geschichte weit zurückgehen, bis zu den kaiserlichen Südseekolonien wie Deutsch-Neuguinea und der Errichtung des Flottenstützpunkts in Kiautschou als Basis der Kolonisierung eines Teils Chinas, um einen vergleichbaren Machtanspruch Deutschlands feststellen zu können.

Der koloniale Anspruch der Kaiserzeit wurde als Weltordnungsanspruch getarnt. In der deutsch-australischen Erklärung wird das Völkerrecht entsprechend nur als Steinbruch zur Legitimierung eigener Ansprüche instrumentalisiert.

Statt den unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen, spielen die Bundesregierung und ihre australischen Partner verkehrte Welt. „Die Minister verurteilten entschieden die gefährlichen Eskalationen durch Iran“, heißt es im gemeinsamen Kommuniqué. Ob die dreiste Lüge als Wahrheit deklariert wird, sei dahingestellt. Die Weltordnungsmacht in spe nimmt es jedenfalls mit der Wirklichkeit nicht so genau.

Handelskrieg gegen China

Auch handelspolitisch stehen alle Zeichen auf Sturm. Es drängt sich der Eindruck auf, als ließen sich Bundesregierung und EU von den USA die nächste Konfrontation zum eigenen Schaden aufnötigen – diesmal gegen China. Es könnte eine existentielle Entscheidung für die Wirtschaft in der EU werden.

Vor dem EU-Gipfel, der am 18. Juni über mögliche Strafmaßnahmen gegen China entscheiden soll, positionieren sich die Brüsseler Entscheidungsträger denkbar aggressiv. Der Vorsitzende der größten Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Manfred Weber von den deutschen Christdemokraten, eröffnete am 8. Juni einen regelrechten verbalen Krieg gegen China. „Die Zeit der Naivität ist vorbei“, sagte Weber einer deutschen Boulevard-Zeitung und forderte Zölle gegen chinesische Produkte sowie einen Ausschluss chinesischer Unternehmen beim Aufbau der neuen 6G-Technologie.

Was aber als Verteidigung nationaler Interessen daherkommt, ist in Wirklichkeit allein das Bedienen von US-Unternehmen. Manfred Weber ist glühender Transatlantiker und Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobbyorganisation für die Durchsetzung von US-Interessen in Deutschland und Europa. „Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt“, mit diesen Worten ruft Weber zum Angriff auf die Handelsbeziehungen mit China auf.

Es bleibt abzuwarten, wie viel Restvernunft die EU-Spitzen am 18. Juni beweisen werden. Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ist Skepsis angebracht.

Die Bundesregierung hat sich jedenfalls entschieden, als treuer Vasall der USA zum eigenen Verderb nach Russland jetzt auch China herausfordern zu wollen. Beim deutschen Griff nach der Weltmacht allerdings gilt das Wort von Marx aus dem 18. Brumaire:

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

Macht der Verfassungsschutz „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche“? Das sagt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, wie die Berliner Zeitung berichtet. Jugendliche, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gingen, würden „unter Extremismusverdacht gestellt“. Lüders spricht davon, dass Schulleiter zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes“ degradiert würden, und sieht einen „Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit“. Der Anlass für die scharfe Kritik: Das Bildungsministerium hat laut Berliner Zeitung ein Warnschreiben vom Verfassungsschutz an die Schulen geschickt. Was ist da los? Von Marcus Klöckner.

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Die Schulen in Brandenburg haben einen Brief vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) erhalten. In dem Schreiben ist eine Warnung enthalten. Die Schulstreiks gegen eine neue Wehrpflicht seien einer „fortlaufenden Instrumentalisierung“ durch „Linksextremisten“ ausgesetzt.

Eine politische Bewertung durch das Ministerium liege aber dem Schreiben nicht zugrunde. Es gehe lediglich darum, relevante Informationen des Verfassungsschutzes den Schulen nicht vorzuenthalten, so das Ministerium gegenüber der Berliner Zeitung.

In dem Zeitungsartikel heißt es:

„Das Ministerium sei verpflichtet, für die Schulen relevante Hinweise anderer Behörden weiterzugeben. Schulleitungen müssten auf einer derartigen grundsätzlichen Kenntnislage die konkrete Situation vor Ort im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen einschätzen können. Eine politische Positionierung sei damit nicht verbunden.“

Das BSW sieht in dem Vorgehen eine Ungeheuerlichkeit.

Das Bildungsministerium agiere als „Postbote für Geheimdienste“, sagte der bildungspolitische Sprecher Falk Peschel laut Berliner Zeitung. Die Schulen des Landes sollten „Orte des offenen, angstfreien Austauschs sein, keine Überwachungszonen des Staates“. Genau diese Gefahr bestehe aber, wenn Lehrer angehalten würden, ihre Schüler zu melden.

Wie die Berliner Zeitung schreibt, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz davon aus, dass „vor allem dogmatische Linksextremisten“ die Debatte um den neuen Wehrdienst als „vielversprechende Möglichkeit“ sehen würden. Und das Innenministerium Schleswig-Holstein beruft sich auf Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das die Lage ähnlich einstuft.

Deutlich wird: Die Schülerstreiks werden negativ gerahmt. Wie real Einflüsse aus angeblich linksextremistischen Kreisen tatsächlich sind, sei dahingestellt. Fakt ist: Viele junge Leute wollen sich nicht zur Speerspitze einer neuen Wehrpflicht machen lassen, während die Politik die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt. Ihren Protest bringen sie im besten demokratischen Sinne auf die Straße. Tatsache ist aber auch: Der Politik ist der Protest ein Dorn im Auge. Und schon präsentieren die Geheimdienste einen Extremismuseinfluss.

Dass hierbei die Informationen von den Diensten zum Ministerium und vom Ministerium zu den Schulen laufen, lässt tief blicken. Vordergründig lässt sich nachvollziehen, dass Schulen vor radikalen Einflüssen – belassen wir es an dieser Stelle nur bei der Erwähnung des Wortes „radikal“, ohne den Begriff näher zu definieren – gewarnt werden müssen. Andererseits ist gerade bei Protesten, die eine vorherrschende politische Stoßrichtung im Auge haben, Vorsicht angebracht. Denn: Der Extremismusverdacht wiegt schwer. Er kann auch politisch instrumentell erhoben werden, um einen Protest zu diskreditieren.

Eine Frage stellt sich, die sich aber nur aus dem Innern der Schulen beantworten lassen wird: Wie gehen die Schulleiter und die Lehrer mit diesem Schreiben um?

Titelbild: privat

Besteht die Gefahr, dass Russland taktische Kernwaffen einsetzen könnte, wenn sich die Situation im Ukraine-Konflikt für Moskau ungünstig entwickeln sollte? Für russische Politiker und Medien ist dies jedenfalls längst kein Tabu-Thema mehr. Mitte Mai hielten Russland und Belarus ein gemeinsames Kernwaffen-Training ab, das sicherlich als Signal an den Westen gedacht war. Wie reagiert die deutsche Seite darauf? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Wladimir Solowjow, Moderator des Ersten Russischen Fernsehens, am 1. Juni 2026

„Ich würde definitiv viel in Russland ändern, auch in der Außenpolitik, in der Art und Weise, wie wir kämpfen. Ich bin für den Einsatz von Atomwaffen. Leider ist das unvermeidlich. Ich will das nicht, aber es ist unvermeidlich. (…)

Europa hat nicht genug Kernwaffen, um gegen uns zu kämpfen. Weder Frankreich noch Großbritannien (…)

Ihr erwartet also, dass Amerika für euch kämpfen würde. Seid ihr sicher, dass die Amerikaner für Interessen der Europäer sterben würden?“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 1:08:59, und Die Weltwoche, ab Minute 7:38 und ab Minute 8:03)

FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 30. Januar 2026

„Wir sollten uns da nicht nervös machen lassen, was Russland betrifft. Der Wind kommt aus Westen. Und auch Russland weiß, dass ein Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe spätestens dann die nukleare Bestrahlung von West nach Ost schickt, und da liegt Moskau mitten im Weg. Also wir sollten uns von den Russen nicht irritieren lassen.“

(Quelle: Welt Nachrichtensender, ab Minute 5:10

Prof. Sergej Karaganow, Vizechef des Moskauer Europa-Instituts, am 27. Mai 2026

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn die Dinge so weitergehen, unser nukleares Potenzial – und zwar nicht taktisch, sondern mit Mittelstreckenwaffen mit Hunderten von Megatonnen – gegen die Entscheidungszentren in Europa einsetzen sollten. Ich bin gläubig, gehe in die Kirche und bete, dass es nicht so weit kommt. Aber die Europäer, sprich die Eliten in Brüssel, laden geradezu zu einer Katastrophe für Europa ein.“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 4:45)

WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges am 1. Juni 2026

Moderator: „… Unter den Atomschirm Frankreichs? Aber die Atomwaffen der Franzosen sind auf Atom-U-Booten platziert und so viele haben sie auch nicht!“

Jörges: „Die haben 290 Atomsprengköpfe, das ist eine ganze Menge“

Moderator: „Aber nur 28 in Betrieb …“

Jörges: „Da brauchst du aber nur zehn für Moskau oder Russland. (…)

Polen, Schweden, Belgien, Niederlande, Griechenland sind schon drunter. Und Deutschland fängt jetzt an, mit Frankreich zu verhandeln. Und meine Hoffnung ist die, dass wir auch dort Unterschlupf finden und dass wir eine Absprache mit Frankreich treffen, in welchem Fall die französischen Atomwaffen uns verteidigen. Denn auf die amerikanischen ist in keiner Weise mehr Verlass.“

(Quelle: WELT Nachrichtensender, ab Minute 7:03 und ab Minute 7:37)

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am 3. Juni 2026

„Die hypothetischen Extremsituationen, in denen der Einsatz dieser Waffen möglich ist, sind in der Militärdoktrin der Russischen Föderation und in den Grundlagen der staatlichen Nuklearabschreckungspolitik ausführlich beschrieben. Vereinfacht ausgedrückt, läuft die Botschaft dieser Dokumente darauf hinaus, dass ein Angriff auf Russland und seine territoriale Integrität durch Aggressoren, auch solche, die nicht über solche Waffen verfügen, im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass wir mit diesen Mitteln reagieren.“

(Quelle: TASS, ab Minute 0:04)

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel am 26. Mai 2026

Gabriel: „Putin versucht, mit solchen dramatischen Aktionen (massiver Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew – Anm. d. Red.) zu zeigen, dass er nach wie vor Herr der Lage ist, dass er zu jeder Form von Gewalt bereit ist. Das ist sozusagen eine Stufe, bevor er Nuklearwaffen einsetzt. Auch das halte ich für nicht völlig ausgeschlossen, jedenfalls dann, wenn Russland den Eindruck hat, sie könnten diesen Krieg nicht …

Moderator: „Das halten Sie für denkbar, dass die so weit gehen, wenn sie mit dem Rücken wirklich zur Wand stehen?“

Gabriel: „Ja. Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass es jetzt passiert, aber ich würde es nicht einfach abtun als Gerede. Dafür hat er viel zu oft darüber gesprochen. Der Einsatz taktischer Nuklearwaffen ist für die Russen ein Teil ihrer militärischen Strategie.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:34)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 21. Mai 2026

„Der Einsatz von Atomwaffen ist eine extreme, außerordentliche Maßnahme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit unseres Staates. Gleichzeitig muss unsere nukleare Triade angesichts der zunehmenden Spannungen in der Welt und des Auftretens neuer Bedrohungen und Risiken weiterhin als verlässlicher Garant der Souveränität dienen.“

(Quelle: 360.ru, ab Minute 0:26)

Titelbild: Screenshots Die Weltwoche, Welt Nachrichtensender, TASS, ZDF, 360.ru

Durch Deutschland rollt eine Welle des Geschichtsrevisionismus. Besonders deutlich wird das beim aktuellen Umgang mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin. Die vor allem durch die Sowjetunion erkämpfte Befreiung vom Naziterror steht der aktuellen Propaganda für die Ukraine im Weg. Darum sollen diese Befreiung und die zugehörigen Denkmäler „kontextualisiert“ werden, um „Missbrauch zu verhindern“. Das sind andere Worte für den ganz offenen Versuch, Geschichte umzudeuten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das aktuellste Beispiel für die geschichtslosen Entwicklungen sind Anträge von SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zum offiziellen Umgang mit den dortigen sowjetischen Denkmälern, wie die Welt berichtet.

Auch die LINKE gegen angebliche „revisionistische Vereinnahmung“

Der Vorschlag der Sozialdemokraten nennt sich „kritische Kontextualisierung“. In einem kürzlich beschlossenen Antrag fordert die Berliner SPD-Fraktion, die am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park angebrachten Stalin-Zitate durch Tafeln und digitale Angebote mit Informationen über Stalins Verbrechen zu ergänzen, die anonym beigesetzten sowjetischen Soldaten sollen „würdigend sichtbar“ gemacht werden. Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fordert zudem eine Prüfung, wie auch der Hitler-Stalin-Pakt in die Gedenkanlage eingebunden werden kann.

Die Grünen in Berlin fordern in einem bereits ins Parlament eingebrachten Antrag ein Maßnahmenkonzept zur „wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke“.

Unterstützung bekommt der revisionistische grüne Vorstoß aus der Berliner Fraktion der LINKEN. „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda“, behauptet deren Vorsitzende Anne Helm laut Welt. „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Grünen-Antrag zustimmen.

Zusätzlich zum skandalösen Inhalt ist es aufreizend, dass die Opportunisten bei den LINKEN den eigenen Revisionismus auch noch als Kampf gegen Revisionismus verkaufen wollen.

„… unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands“

Die sowjetischen Denkmäler und Friedhöfe in Berlin genießen eigentlich einen besonderen Schutz, rechtlich abgesichert im Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie im deutschen „Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Der Berliner Senat schreibt:

„Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Achtung, zum Erhalt und der Unterschutzstellung der Ehrenmale unter deutsche Gesetze als Gegenstand der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen sowie des Deutsch-Sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9. November 1990 waren für die sowjetische Seite unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands.“

„Unverzichtbar“ – da klingt an, was der empörende deutsche Umgang mit den Denkmälern und Friedhöfen auch in Russland auslösen könnte. Unverantwortlicher kann man kaum auf den Resten eines gegenseitigen Verständnisses herumtrampeln. Aber die eigene „Befreiung“ von historischen Fesseln und die Zerstörung von deutsch-russischer Verständigung ist ja in den betreffenden Kreisen kein bedauerlicher Nebeneffekt – es erscheint oft geradezu als Kern der transatlantischen und antirussischen Ideologie.

Der Revisionismus trägt einen „links“-grünen Stempel

Die Vorstöße in Berlin gegen den Schutz der Denkmäler durch die oben genannten Verträge tragen übrigens einen „links“-grünen Stempel, auch wenn sie inhaltlich alles andere als links sind. Auf diese Begriffsverwirrungen um pseudolinke Tendenzen wird in diesem Artikel und in diesem Artikel allgemeiner eingegangen.

CDU und AfD sind in der Sache zurückhaltender. Die Berliner AfD-Fraktion hält die angedachte Kontextualisierung der Mahnmale laut Welt für „kontraproduktiv“. Deren Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, erklärt: „Eine amtlich verordnete Gegenerzählung würde nur zu neuen geschichtspolitischen Fallstricken führen. Die sowjetischen Ehrenmale schaffen es durch ihren übertriebenen Propaganda-Gestus von ganz allein, die stalinistische Rhetorik zu entlarven.“ Und aus der Berliner CDU-Fraktion heißt es, eine abschließende Befassung mit dem SPD-Vorstoß stehe noch aus.

Alexander King vom BSW hat sich in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung kritisch zu den Plänen in Berlin geäußert. „Die Grünen wollen den Russen das Gedenken entreißen“, schreibt King. Die Junge Welt spricht von einem „antisowjetischen Bildersturm“.

„Ukrainische Erinnerungswoche“ und weitere Angriffe auf die Geschichte

Es gibt weitere Beispiele für geschichtsrevisionistische Tendenzen in Berlin aus der jüngsten Vergangenheit: Jedes Jahr wiederholt sich dort das empörende Schauspiel der diffamierten, sabotierten und teils kriminalisierten Erinnerung am Tag der Befreiung in Berlin. Darauf sind wir etwa in diesem Artikel oder in diesem Artikel eingegangen.

In diesem Jahr war der dort beschriebene, ohnehin schon unwürdige offizielle Umgang etwa mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin noch durch eine mit extremistischer antirussischer Ideologie aufgeladene „ukrainische Erinnerungswoche“ ergänzt worden – die radikalen Macher stellen sich auf dieser Webseite vor, auf die fragwürdigen Inhalte ist etwa die Berliner Zeitung eingegangen.

Mit welcher giftigen Konsequenz die Berliner Grünen aktuell zusätzlich gegen das „Russische Haus“ in Berlin vorgehen, hat das Neue Deutschland kürzlich in diesem Artikel gut beschrieben. Die Institution ist ein den Goethe-Instituten vergleichbares Kulturzentrum.

Gute Nazis, schlechte Nazis

Zu alldem kommt noch die massive Heuchelei um die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine bis hinein in die ukrainische Regierung. Den eigenen Phrasen vom „Kampf gegen Rechts“ zum Trotz unterstützen Deutschland und die EU in der Ukraine einen rechtsradikalen Kult. Auch machen immer wieder die ganz offenen Nazi-Sympathisanten vom ukrainischen Asow-Regiment in Deutschland Werbung.

Auch diese Toleranz gegenüber Rechtsradikalen, solange sie nicht in Deutschland agieren, ist eine Form der Geschichtsverfälschung und ein Verrat an den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Wir leben längst in einer Zeit, in der die Heuchelei nicht mehr verschämt praktiziert wird, sondern in der doppelte Standards aggressiv als die neue Seriosität dargestellt werden sollen.

Titelbild: Lars-Goran Heden / Shutterstock

In der Reihe „Wiedergelesen“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Büchern, die jetzt wieder brandaktuell sind und die man sich unbedingt (wieder) ansehen sollte. Heute geht es um den Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“, der im Herbst 1981 erstveröffentlicht wurde. Die Leser sind eingeladen, die dort entwickelten Thesen auf die aktuelle Kriegsgefahr zu übertragen. Von Leo Ensel.

Anmerkung der Redaktion: Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Bereits damals erschienen Klassiker zur atomaren Situation und zur Psychologie des Friedens. Das Rad muss durchaus nicht zum hundertsten Male neu erfunden werden!

Im Oktober 1981 – einer ebenfalls sehr angespannten Zeit zwischen Ost und West im Vorfeld der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Westeuropa – veröffentlichte der im Jahre 2011 verstorbene Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter (er gründete später die deutsche Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“, IPPNW) ein Buch, das sich erstmals systematisch mit der sozialpsychologischen Seite von Wettrüsten und Kriegsgefahr auseinandersetzte. Der Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“ war allerdings nicht akademisch gehalten. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, präsentierte Richter seine Analyse des Rüstungswahnsinns (ein mittlerweile völlig aus der Mode gekommenes Wort) in Gestalt einer Science-Fiction-Geschichte.

Irgendwann in der Zukunft suchen intelligente außerirdische Wesen in der noch immer radioaktiv verstrahlten Erdkruste nach Anhaltspunkten für die Ursachen der vorausgegangenen Katastrophe, die sämtliches Leben auf diesem Planeten auslöschte. Bei der Rekonstruktion der Ereignisse gelangen sie zu dem Ergebnis, dass das Inferno von einem Club von Doppelagenten aus beiden Machtblöcken gezielt vorbereitet wurde, wobei man sich bei der Durchsetzung des Plans einer ausgeklügelten Strategie zur Beeinflussung der Menschen in Ost und West bediente. Die genauere Schilderung der psychologischen Strategie des Agentenclubs bildete den eigentlichen Inhalt des Buches, das (heute unvorstellbar) bereits im Monat seiner Erstveröffentlichung eine Auflage von 50.000 Exemplaren erzielt hatte.

Absolute Waffe – absoluter Feind

Mit dem Kunstgriff der Konstruktion eines blockübergreifenden Agentenclubs interpretierte Richter die Logik der wechselseitigen Aufrüstung als gemeinsames ‚Spiel‘, in das die beiden verfeindeten Blöcke – damals NATO und Warschauer Pakt – verstrickt waren und das sie wechselseitig koordiniert in einem Prozess kumulativer Radikalisierung bis an die Schwelle des Unvorstellbaren vorantrieben. (Der Philosoph Günther Anders hatte zwei Jahrzehnte zuvor den gleichen Gedanken umgekehrt als moralischen Imperativ formuliert: „Was wir bekämpfen, ist nicht dieser oder jener Gegner, der mit atomaren Mitteln attackiert oder liquidiert werden könnte, sondern die atomare Situation als solche. Da dieser Feind aller Menschen Feind ist, müssten sich diejenigen, die einander bisher als Feind betrachtet hatten, als Bundesgenossen gegen die gemeinsame Bedrohung zusammenschließen.“)

Richters zentrale These: Die wechselseitigen Feindbilder beider Machtblöcke hätten sich zu einem bipolaren Verfolgungswahn, einem kollektiven Paranoid, gesteigert, das mit jeweils umgekehrten Vorzeichen die Bevölkerungen in Ost und West erfasst habe. Dabei bezog er sich auf einen Gedanken des Physikers Patrick Blackett aus dem Jahre 1956: „Wenn einmal eine Nation ihre Sicherheit auf eine absolute Waffe stützt, wird es psychologisch notwendig, an einen absoluten Feind zu glauben.“ Oder mit den Worten des Nobelpreisträgers Max Born: „Um das Gewissen der Menschen zu beruhigen, gegenüber militärischen Plänen, welche die Tötung von vielen zehn oder gar hundert Millionen Männern, Frauen und Kindern der anderen Seite – und der eigenen, was aber verdunkelt wird – ins Auge fassen, muss die andere Seite als ihrem Wesen nach verdorben und aggressiv gedacht werden.“

Folgt man diesen Thesen – und sie sind auch nach 70 Jahren so aktuell wie ehedem –, dann besteht zwischen dem eigenen verfügbaren Waffenpotenzial und der Intensität des jeweiligen Feindbilds ein unmittelbarer Zusammenhang. Kindlich formuliert: Die Atombombe zwingt ihrem Besitzer das Bild von einem absoluten Feind auf. Horst-Eberhard Richter beschreibt in seinem Buch ausführlich vier Stufen des psychologischen Aufrüstungsprozesses, der sich aus dieser Wechselwirkung nahezu zwangsläufig ergibt: Begriffsverwirrung und Ablenkung, Entfremdung der Menschen zwischen beiden Machtblöcken, Emotionalisierung sowie schließlich als letztes Stadium das kollektive Paranoid.

Ich fasse Richters Thesen im Folgenden zusammen und lade die Leser ein, diese vor 45 Jahren formulierten Gedanken auf die gegenwärtig erneut höchstgefährlich zugespitzte Konfrontation zwischen dem kollektiven Westen und dem wiedererstarkten Russland anzuwenden.

Begriffsverwirrung und Ablenkungsprozesse

Das erste Stadium der psychologischen Aufrüstung ist laut Richter gekennzeichnet durch Begriffsverwirrung und Ablenkungsprozesse. Vor allem die Worte „Frieden“ und „Krieg“ seien im alltäglichen Sprachgebrauch so verwässert, dass über ihren Inhalt kaum noch Verständigung zu erzielen sei. Wie Richter sehr anschaulich darstellt, deckt der Begriff „Frieden“ so unterschiedliche Sachverhalte wie „häuslichen Frieden“ und „sozialen Frieden“ ab, den „Grabesfrieden“ von Diktaturen ebenso wie den „Seelenfrieden“ des Einzelnen bis hin zur friedlichen Hinnahme der wechselseitigen Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln.

Parallel zur Vernebelung und Pervertierung des Friedensbegriffes wird das Wort „Krieg“ in einer völlig anachronistischen Bedeutung verwendet, die den Folgen eines Atomkrieges, der nur noch ein entsetzliches Massaker, ein einziger Völkermord sein kann, in keinster Weise gerecht wird. Stattdessen weckt der Gebrauch des Wortes „Krieg“ eher Assoziationen an vergleichsweise „humane“ Kriegsszenen der Vergangenheit, „an Zweikämpfe Mann gegen Mann, allenfalls an Feldzüge, in denen es noch Front und Heimat gegeben hatte, Respektierung des Roten Kreuzes, Waffenruhe zu Weihnachten, Fairness gegenüber Gefangenen und Waffenstillstand nach Erreichung des politischen Zwecks.“ Dieser Verharmlosung des Kriegsbegriffes entspricht umgekehrt eine Militarisierung der Alltagssprache. (Mit deren aktueller Variante sich der Autor dieser Zeilen intensiv beschäftigt.)

Neben der zunehmenden Begriffsverwirrung und Militarisierung der Alltagssprache ist die erste Stufe der psychologischen Aufrüstung zusätzlich durch Ablenkungs- und Verschiebungsprozesse charakterisiert, deren Zweck es ist, die latente Protestbereitschaft der Bevölkerung gegen die militärische Aufrüstung zu binden und damit unschädlich zu machen. Richter stellt in diesem Zusammenhang die These auf, die (damals) zahlreichen Initiativen gegen Kindesmisshandlungen, gegen Tierversuche, gegen die Ausrottung seltener Pflanzen- und Tierarten etc. besäßen für viele Menschen unbewusst auch die Funktion, von der übermächtigen Gefahr der weltweiten atomaren Aufrüstung abzulenken, wodurch sich das unterschwellig vorhandene Protestpotenzial in erster Linie auf Ersatzobjekte gerichtet habe. Das letzte Stadium dieses Prozesses stelle der Kampf gegen Atomkraftwerke dar:

„Niemand wird den Sinn der Initiativen bestreiten, die sich zur Abwendung solcher und anderer Gefahren aufgetan haben. Aber wenn das Gesamt dieser Initiativen am Ende zu einer Erschöpfung der Widerstandskräfte führt, von denen ein großer Teil sich gegen die wichtigste aller Bedrohungen wenden müsste, dann liegt in der Tat ein unheilvoller Verschiebungsmechanismus vor. Man reagiert sich in der Bekämpfung von vergleichsweise greifbaren Schädlichkeiten ab, die unbewusst das bei weitem gefährlichste, aber deshalb unerträglich gewordene Angstobjekt ersetzen.“

Entfremdung der Menschen zwischen beiden Machtblöcken

Die zweite Ebene des psychologischen Aufrüstungsprozesses besteht laut Horst-Eberhard Richter in der Entfremdung der Menschen zwischen beiden Seiten. Während die Kriegsallianz beim Kampf gegen den deutschen Faschismus anfänglich auch partnerschaftliche Gefühle zwischen den Ländern im Osten wie im Westen hinterlassen hatte, bildete die Entstehung und Abschottung der Militärblöcke und die damit verbundene erhebliche Begrenzung der direkten Begegnungen zwischen beiden Völkergruppen die entscheidende Voraussetzung für eine Verfestigung von wechselseitigen Vorurteilen und Feindbildern. Seitdem beschränkten sich die Formen der Begegnung – nochmals zur Erinnerung: Wir befinden uns im Jahre 1981! – auf zeitweilige kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Treffen zwischen Politikern und Wirtschaftsfachleuten sowie minimale Besucherkontakte zwischen Teilen der Bevölkerung. Die Folge sei unter anderem eine Drosselung des unmittelbaren Informationsflusses zwischen den Menschen beider Machtblöcke, zu der sich eine gezielte Nachrichtenmanipulation durch die jeweilige Presse gesellt. Dazu Richter in seiner Geschichte:

„In den östlichen Zeitungen wurde nur Weniges und ausgesucht Negatives über den Westen berichtet. Im westlichen Führungsland meinte man aus narzisstischer Selbstüberschätzung, in der außeramerikanischen Welt, vor allem aber im Osten, passiere ohnehin nichts Wichtiges. So rückten die Völkergruppen tatsächlich mehr und mehr innerlich voneinander fort. Die Vorurteile häuften sich.“

Den Feindbildern, die sich auf diese Weise zunehmend in den Köpfen festsetzen, wohnt darüber hinaus eine Tendenz zur Totalisierung inne. Schnell wird nicht mehr zwischen Machthabern und Volksmassen auf der jeweils anderen Seite unterschieden. Richter:

„Man musste die Propaganda so lenken, dass in ihr die Unterschiede zwischen Machthabern und Volksmassen mehr und mehr verschwanden. Wenn z.B. die Sowjetregierung irgend etwas unternahm, was sich anprangern ließ, dann hatte das westliche Fernsehen zu berichten: Die Russen haben dieses oder jenes Schlimme gemacht. Die Volksmassen hätte man sich in etwa wie eine große amorphe kopflose Herde vorzustellen, die mit der Kremlclique als steuerndem Gehirn fest zusammengewachsen sei. Jedenfalls würde diese Herde automatisch jede Schandtat begehen, wenn die Bande im Kreml ihr dies befehlen würde.“

Indem die eine Seite so zu einem einzigen Feind vereinheitlicht wird, wird es zugleich immer weniger möglich, die vielfältigen Möglichkeiten von Beziehungen, die denkbar wären, noch in Betracht zu ziehen. Damit wird der Boden bereitet für die dritte Stufe der psychologischen Aufrüstung, die Horst-Eberhard Richter Emotionalisierung nennt.

Emotionalisierung

Die Ebene der Emotionalisierung zeichnet sich dadurch aus, dass die weitgehend verinnerlichten Feindbilder nun kollektiv mit aggressiven Impulsen aufgeladen werden. Dazu Richter in seiner „Geschichte“:

„Der eigentliche Kommunismus steckte in Moskau. Von dort aus würde er, wenn man ihn nicht niederzwingen würde, unbeirrbar die gesamte Erde erobern. An diesem Steckbrief ließen die westlichen Propagandastrategen nicht mehr herumdeuteln. Diese reflexmäßigen Reaktionsmechanismen trübten den Blick der Völker in groteskem Ausmaß dafür, dass sie durch ihre eskalierende Hochrüstung eigentlich immer mehr selbst die Ideale verrieten, um derentwillen sie jeweils das eigene System um jeden Preis verteidigen zu sollen meinten.“

Kollektives Paranoid

Auf dem höchsten Stadium der psychologischen Aufrüstung schließlich ist die auf beiden Seiten vorhandene Verfolgungsmentalität zu einem regelrechten bipolaren Verfolgungswahn, einem kollektiven Paranoid, ausgewachsen. Vor allem in Zeiten internationaler Spannungen wächst dieser Verfolgungswahn an und bewirkt durch das ihm zugrundeliegende abgrundtiefe Misstrauen, dass die Volksmassen in beiden Machtblöcken trotz dringend benötigter sozialer Verbesserungen nicht nur erhebliche Rüstungsanstrengungen hinnehmen, sondern diese zum Teil auch noch fordern, während die damit verbundene Selbstgefährdung zugleich nahezu vollständig ausgeblendet wird. Richter nennt drei charakteristische Momente des kollektiven Paranoids:

1. Jede Seite fühlt sich in der Rolle eines unschuldig Verfolgten und erwartet vom Gegner nichts als rücksichtslose brutale Aggressivität. Diese kollektiv neurotische Angstprojektion geht einher mit der Unfähigkeit zu selbstkritischer Wahrnehmung, was das Unrecht betrifft, das die eigene Seite ausübt. Da man sich selbst auf der Seite des absolut Guten sieht, während es selbstverständlich immer die andere Seite ist, die das „Reich des Bösen“ verkörpert, erscheint jede erdenkliche Form der Gewalt zur Abwehr des Gegners als gerechtfertigt: „Unsere nuklearen Sprengköpfe sind rein und gut, sie sind uns moralisch geradezu aufgezwungen zur Verteidigung gegen das Böse, das drüben auf unsere Vernichtung oder zumindest Unterjochung lauert.“
2. Durch einseitige Selektion der Wahrnehmung wird beim Gegner alles ausgeblendet, was der Feindbildprojektion widersprechen könnte. Die andere Seite kann Abrüstungs- oder Verhandlungsvorschläge unterbreiten, so viel sie will – stets erscheinen ihre Maßnahmen als neuerliche Beweise ihrer Bösartigkeit, die auch vor den hinterlistigsten und raffiniertesten Täuschungsmanövern nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
3. Damit erhält der kollektive Verfolgungswahn, wie jeder Wahn, das Moment von Unkorrigierbarkeit. „Positive Veränderungen beim Verfolger, die zu einem Abbau von Misstrauen anregen könnten, werden gar nicht oder nur ungenügend beachtet. Das wahnhaft verankerte Verfolgungskonzept gibt dem vermeintlichen Verfolger kaum eine Chance, sein Image zu revidieren.“ Stattdessen werden ständig Informationen gebraucht, die den Wahn erneut anheizen, da eine Schwächung des absoluten Feindbildes auch die eigene Selbststabilisierung erheblich erschüttern würde.

Eine besondere Gefahr des kollektiven Paranoids liegt nicht zuletzt in der Tendenz zur kreisförmigen Selbstverstärkung, „indem jede Seite die andere Seite, wie unbewusst auch immer, zur Eskalation des Bösen treibt, das sie auf jene projiziert. Wenn man aus paranoidem Argwohn auf der Gegenseite stets eher das Negative ernst und somit bestimmend für das eigene Handeln nimmt, werden gerade solche Entwicklungen gefördert, die man eigentlich um jeden Preis verhindern will.“

Darüber hinaus hat der Verfolgungswahn jedoch auch innerhalb des eigenen Machtbereiches eine fatale Tendenz zur Folge: Da die wahnhafte Mentalität kollektiv vorhanden ist und somit als ‚normal‘ gilt, erscheint jeder Versuch, auszubrechen, als verdächtig. Wer auch nur Verständnis dafür äußert, dass sich der Gegner durch die Rüstungsanstrengungen der eigenen Seite bedroht sehen könnte, gerät bereits schnell in den Ruf, ein feindlicher Agent im eigenen Lager zu sein. Indem er die Wahnfixierung der Mehrheit bedroht, läuft er Gefahr, in eine Außenseiterrolle gedrängt zu werden und den Hass der Mehrheit auf sich zu ziehen.

Und heute?

Soweit Horst-Eberhard Richters vor 45 Jahren formulierte Gedanken zur psychologischen Aufrüstung. Wem dessen Begriff des „kollektiven Paranoids“ für die aktuelle Situation als zu überzogen vorkommt, den lade ich ein, sich z.B. einmal die aktuellen Debatten im EU-Parlament zum Ukrainekrieg, Verlautbarungen eines bestimmten christdemokratischen Bundestagsabgeordneten zum selben Thema oder analoge Äußerungen dessen ‚Zwillings im Geiste‘, dem stellvertretenden Leiter des russischen Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedew, anzuschauen.

Ein flüchtiger Blick genügt.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Globalbridge erschienen.

Titelbild: „Horst-Eberhard Richter (Psychoanalytiker und Sozialphilosoph)“ von Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0

Eigentlich hatten politische Beobachter und auch die SPD selbst bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 annehmen können, dass die SPD als älteste Partei im deutschen Bundestag und als nahezu einzige Partei mit einer Tradition des Widerstands gegen die Nazis so gut abschneiden würde, um die Regierung im neuen Deutschland übernehmen zu können. Aber es reichte damals nicht. Das war vor allem die Folge der Gründung von CDU und CSU. Sie hatten, übrigens ausgestattet mit einem so genannten Arbeitnehmerflügel, nicht nur die Stimmen aus dem christlich geprägten Mittelstand und aus der Wirtschaft eingesammelt, sondern durchaus auch gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Typisch dafür war im späteren Verlauf der sympathische Norbert Blüm. Albrecht Müller.

Mit Unterstützung der FDP und einiger anderer eher konservativer Parteien, zum Beispiel der DP, der Deutschen Partei, und des BHE, des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten, stellte die Union bis zum Jahre 1969 den Bundeskanzler, also 20 Jahre lang. In den Ländern hatte die SPD übrigens etwas mehr Erfolg, vor allem in Hessen, in Hamburg, in Bremen, später dann auch in Nordrhein-Westfalen.

Bei der Bundestagswahl 1969 erreichte die SPD 42,7 Prozent der Zweitstimmen. Sie war vorher, im Dezember 1966, in eine Große Koalition mit CDU und CSU eingetreten und hatte vor allem dank des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller und des Außenministers Willy Brandt ihre Regierungsfähigkeit bewiesen. Obwohl wichtige SPD-Führungskräfte, beispielsweise Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die Große Koalition fortsetzen wollten, kam ihnen der Parteivorsitzende und Außenminister Willy Brandt nach den Wahlen 1969 zuvor, indem er dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel ohne Rücksprache mit seinen Stellvertretern Wehner und Schmidt die Zusammenarbeit in einer sozial-liberalen Koalition anbot. Ab November 1969 regierte dann im damaligen Bonn der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt mit Vizekanzler Walter Scheel von der FDP.

Die konservative Seite der Republik gab sich damit nicht zufrieden. Vor allem Personen mit viel Geld griffen dann 1972 in den nächsten Bundestagswahlkampf ein. Sie schalteten eine Fülle von Anzeigen in Tageszeitungen und Illustrierten – Anzeigen waren damals neben Fernsehspots die wichtigsten Wahlkampfwerbemittel. Die Hintermänner dieser groß angelegten Kampagne hatten nicht damit gerechnet, dass die SPD die Intervention des Großen Geldes, wie wir es nannten – ich war für diesen Wahlkampf, seine Konzeption und Umsetzung verantwortlich – zum großen Wahlkampf-Thema machten.

Mit dem Thema „Intervention des Großen Geldes in den Wahlkampf“ erreichte die SPD Wählerkreise weit über den traditionellen sozialdemokratischen Bereich hinaus. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl am 19. November 1972 war dementsprechend gut: 45,8 Prozent der Zweitstimmen. – Damit Sie abschätzen können, wie hoch dieses Ergebnis war, sei hier das SPD-Ergebnis der letzten Bundestagswahl angefügt: 2025 erreichte die SPD 16,41 Prozent. Das ist ein klein bisschen mehr als ein Drittel des Ergebnisses von 1972, also ein rundum katastrophales Ergebnis.

Aus meiner Sicht ist dieses schlechte Ergebnis vor allem darauf zurückzuführen, dass die SPD ihren guten Ruf als Partei des Friedens und der Verständigung aufgegeben, ja quasi zerstört hat.

Als die SPD 1969 zum ersten Mal die Kanzler-Mehrheit gewann, lautete die Hauptbotschaft des neuen Bundeskanzlers Brandt beim zentralen Thema des Umgangs mit anderen Völkern: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. – Wenige Jahre vorher hatte der Parteivorsitzende Willy Brandt und sein Mitarbeiter Egon Bahr bei einer Tagung in Tutzing verkündet: Wandel durch Annäherung.

Die damalige SPD hat also auf Verständigung mit unseren Nachbarn, nicht nur mit den Franzosen, den Belgiern, den Niederländern und den Briten, sondern auch mit Russen, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn gesetzt. Heute lautet die laut vernehmbare Parole eines wichtigen Ministers, den die SPD stellt: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ – so Pistorius am 5. Juni 2024.

Diese Parole hat mit der wichtigen politischen Aussage von 1969, „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, nichts mehr zu tun. Es ist das Gegenteil.

Dass bei solchen Hauptaussagen eines Ministers, den die SPD stellt, Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen, kann einen nicht wundern.

Witzigerweise ist der Minister dann nach einschlägigen Meinungsumfragen der populärste Minister im gesamten Kabinett. Das ist kein Widerspruch. Was Pistorius ausposaunt, ist halt auch populär bei Wählerinnen und Wählern der konservativen und nicht friedenspolitisch geprägten Parteien. Sie finden Pistorius gut und wählen CSU, CDU, FDP oder AfD.

Für die SPD hat diese Situation übrigens weitreichende Folgen, nicht nur bei den Umfragen. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel, wo die SPD jahrelang regiert hatte, verlor sie gerade die Ministerpräsidenten-Rolle an die CDU. Alexander Schweitzer von der SPD musste abtreten, Schnieder von der CDU wurde neuer Ministerpräsident. Mit einem gewissen Recht verortet die SPD die Ursache für dieses Desaster in Berlin.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die Techniken von Medien und Politik, mit denen der (bestimmter Artikel!) nächste Krieg förmlich herbeigeredet wird. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

All-in
„All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche [sic!] Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer.“ Weiß das – (wie weiland der gestrenge Marcus Cato) Russlands bedingungslose Kapitulation einfordernde – politische Traumpaar Roderich Kiesewetter und Dr. Susann Woronesch, ähh: Worschech. (Vermutlich aus eigener Erfahrung.)

bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges
Agiert laut der von Boris Pistorius am 22. April vorgestellten „neuen Militärstrategie“ natürlich Russland, das für uns nichts weniger als „eine gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung darstellt“! Alternativlose Konsequenz: die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ machen und sich auf einen Krieg vorbereiten. (Und hier sind zwingend „alle Elemente des Staates gefordert“.) (vgl. „dämmrige Übergangszeit“, „schon heute im Feuer stehen“, „Vorkriegszeit“ etc.)

bodenlos
„Ich verstehe nicht, warum wir hier so bodenlos darüber diskutieren, dass irgendwelche Jugendlichen angeblich zum ‚Kanonenfutter‘ werden und wir die Möglichkeit komplett außer Acht lassen, dass es auch abseits der Bundeswehr die Möglichkeit gibt.“ Der erregte namenlose Bundeswehroffizier, eigenen Angaben zufolge Mitglied von „Bundeswehrgrün“, meinte damit: Jeder kann sich einbringen – bei der Bundeswehr, im Zivil- und Katastrophenschutz, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in gemeinnützigen Vereinen für das „Gesellschaftsjahr“ – und damit (was er freilich verschwieg) im „Bündnisfall“ für den „Operationsplan Deutschland“!

die neue Bedrohungslage
Bestimmter Artikel. Die vollständige Überschrift der transatlantisch gewendeten taz vom 15. Januar 2015 lautete folgendermaßen: „Krisenvorsorge der Bundesregierung. ‚Update‘ der Lebensmittel-Notreserve soll anlaufen. Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.“ Der bestimmte Artikel macht‘s möglich: Dass es eine neue Bedrohungslage gibt, wird axiomatisch vorausgesetzt. (Und wer uns – angeblich – bedroht, muss schon gar nicht mehr erwähnt und erst recht nicht bewiesen werden!) So funktioniert die Propaganda, pardon: „strategische Kommunikation“, im fortgeschrittenen Stadium. By the way: Das Blatt war im Sommer 2025 (ebenfalls in der Überschrift) mit „der veränderten Gefährdungslage“ sich selbst bereits zuvorgekommen – womit sich die taz mal wieder als Avantgarde ihrer selbst erwies. – Merksatz: Misstraue dem bestimmten Artikel! Er schreibt fest, was erst zu beweisen wäre. (vgl. „Krieg, der“)

eine Art Führungsrolle
„Wadephul erklärte zudem Deutschlands Bereitschaft, eine Art Führungsrolle in der NATO zu übernehmen.“ Meldete der Deutschlandfunk am 22. Mai anlässlich des NATO-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg. – „Eine Art Führungsrolle“: Wadephuls verschämter Größenwahnsinn … Demnächst wird uns unser verklemmter Außenminister auch noch verschämt „in eine Art Krieg“ führen!

erste Verteidigungslinie (Deutschlands)
Soll ab jetzt der BND werden. Kündigte zum 70. Jubiläum dessen Präsident Martin Jäger an. Denn: Angesichts „einer Gleichzeitigkeit von Kriegen und Krisen, von Technologiesprüngen und von feindseligen Akteuren, die die nationale Sicherheit bedrohen“, ist das alternativlos. Schließlich gehören „Spionage, Sabotage und Einschüchterung für Deutschlands Gegner zum Standardrepertoire“! (Und damit auch alles glatt läuft, sagt Kanzleramtschef Frei schon mal zu, „die rechtlichen Grundlagen für eine offensivere Ausrichtung des BND zu schaffen“.) (vgl. „eisiger Friede“, „schon heute im Feuer stehen“)

ethische Untiefen
„Verirren wir uns womöglich in ethischen Untiefen der Wehrpflichtdebatte?“ Dunkelraunte im Oktober 2025 die ZEIT unter dem Titelfoto eines einsam in voller Montur durch den Wald streunenden Bundeswehrsoldaten. Um dann in der nachfolgenden Essay-Headline eines Patrik Schwarz schon mal die Richtung anzudeuten, wie man aus diesen Tiefen wieder herausfindet: „Wer töten will, muss sterben können“!

„Fight tonight“-Modus
Bitte jetzt nicht an ‚Make love like war‘ denken! „Heimatschutz bald im ‚Fight tonight‘-Modus. – Neue Division soll zügig für möglichen NATO-Aufmarsch fit gemacht werden“. Titelte stolz der Tagesspiegel am Vorabend des vierten Jahrestages der „russischen Vollinvasion“. „Unser Schwerpunkt ist es, einen zeitgerechten Aufmarsch der NATO möglich zu machen. Darin enthalten ist der Schutz der kritischen Infrastruktur, Autobahnbrücken, Kraftwerke, auch Serverfarmen, die in erster Linie militärischen Gesichtspunkten unterliegen“, so der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne. Doch ohne die Fähigkeit, „im Ernstfall auch kurzfristig alarmiert, gemeinsam und bewaffnet in einen Einsatz zu gehen“, werden die Heimatschützer den Aufgaben nicht gerecht werden können. Henne nennt als Anspruch „fight tonight“, also von der Ausrüstung und dem Bereitschaftsgrad her notfalls auch binnen Stunden bereit sein zu können. – Aber Vorsicht!, so einfach ist das auch wieder nicht: Henne verwies auf die „veränderte Sicherheitslage und bereits im Land laufende Störaktionen, die sich gegen die Bundeswehr richten“. So gehe eine Gefahr von „klassischen Sabotagekräften“ aus, „von denen wir überzeugt sind, dass die sich bereits im Land befinden und auch Vorbereitungen treffen“. Wen er damit wohl gemeint haben mag? (vgl. „From Foresight to Warfight“, „heute Abend“, „zivile Qualifikationen“)

Firewall der Realität
„Weil wir die Firewall der Realität sind“, lautet der neunzehnte von insgesamt „70 verdammt guten Gründen für die Bundeswehr“. Interessant: Die Bundeswehr errichtet eine Feuermauer um die Realität … Konsequenz: Die Realität wird von der Realität bald sternenweit abgetrennt sein! (vgl. „Realitätsverweigerung“)

Frauen an die Waffen!
Tönt ein Tilman Leicht tollkühn vom Volontärsschreibtisch der ZEIT. Der Mann macht es sich reichlich leicht: Als Nichtfrau brüllt er mit dem Kugelschreiber bewaffnet: „Mädels, seid mutig, lasst mich hinter ‘n Baum!“ (vgl. „gelassener“, „Uniform kennt kein Geschlecht“)

gelassener
Sterben Frauen laut evangelisch.de als Männer. Schließlich seien sie „gewohnt, Abschied zu nehmen“. (Eigenschaften, die sie natürlich auch als Soldatinnen attraktiv machen.) – Na denn: Ladies first! (vgl. „Frauen an die Waffen!“)

gerade so unter der Schwelle des Krieges
Verhält sich aktuell Russland, wie die neue MI6-Chefin Blaise Metreweli am 16. Dezember 2025 im Deutschlandfunk verkündete. (Oder nicht doch eher in der „Grauzone zwischen Krieg und Frieden“? Vielleicht ja auch nur „irgendwo dazwischen“? Oder in der „dämmrigen Übergangszeit“?)

gesamtgesellschaftliche Resilienz
Die ist laut einem Forschungsbericht der NATO zur „kognitiven Kriegsführung“ angesichts externer mentaler Angriffe dringend geboten. Schließlich betreffen diese nicht nur das Militär, sondern die ganze Gesellschaft! Also auch Kultur, Schulen, Sport etc. Gegen solche Einflussversuche kann man sich nur schützen, wenn staatliche Stellen und gesellschaftliche Akteure eng zusammenarbeiten. Gefordert wird daher eine „ganzheitliche Gesellschaftsantwort“ – auf Deutsch: eine „Society Readiness“ –, bei der staatliche Institutionen, Militär, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eng koordiniert auf kognitive Bedrohungen reagieren. – Preisfrage: Und wie schützt man sich gegen die internen Angriffe staatlicher Stellen und gesellschaftlicher Akteure?

Gesellschaftsjahr
Umständlich-bürokratisches Wort für das, was die GRÜNEN euphorisch als „Freiheitsdienst“ bejubeln: den postmodernen Arbeitsdienst! Klingt zumindest nicht so sehr nach „Kasernentor“ wie das vom Bundespräsidenten zeitgleich proklamierte „Pflichtjahr“.

Gewinnergeist
„Die Bevölkerung ist weniger verunsichert als in Deutschland. Die Bevölkerung ist mobilisierter und hat mehr von einem Gewinnergeist!“ So Julius von Freytag-Loringhoven, seines Zeichens Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in den baltischen Staaten, über die Bevölkerung Litauens. Und das, obwohl die Bedrohung dort nicht nur „real wahrgenommen“, sondern auch real „ist“! (Da können sich die wohlstandsverwahrlosten Deutschen ruhig mal eine Scheibe von abschneiden.)

heißt es
Wieder mal eine Perle, die ich dem unermüdlichen Marcus Klöckner verdanke. „2029 könnte Putin die NATO herausfordern – heißt es.“ Hieß es dunkel raunend am 4. Mai 2026 im heute journal. – „Heißt es“ heißt: Irgendjemand hat das behauptet. Kann wohl, nein: wird wohl stimmen! (So heißt es.)

konsequente Idee
„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, jubilierte die Frankfurter Allgemeine am 21. April. Der Hit dabei: Umgekehrt wird auch noch ein Schuh draus! „Wenn Reservisten bis 70 dienen können, dann können sie auch bis 70 einen Beruf ausüben. Das Renteneintrittsalter nach oben zu setzen, wäre die Konsequenz. Nicht nur aus Gründen der Wehrhaftigkeit wäre das eine überfällige Entscheidung.“ – Kurz: Reservisten- und Rentenproblem in einem Aufwasch erledigt! (Im Bündnisfall zudem ja auch ein gerade noch rechtzeitiger Beitrag zu Karsten Vilmars berühmtem „sozialverträglichem Frühableben“.) Na denn: Feuer frei für den postmodernen Volkssturm! (vgl. „freiwilliges Wehrregister für Ältere“, „Generationengerechtigkeit“)

Möglichkeitsfenster
„Wir aber können gemeinsam mit der Ukraine dabei helfen, das Möglichkeitsfenster für diese Befreiung zu schaffen.“ So hoffnungsfroh neulich Roderich Kiesewetter. Und wie? Ganz einfach: „All-in“ gehen und Russland (mit westlicher Hilfe) zur „bedingungslosen Kapitulation“ zwingen! (vgl. „Reifemoment“)

Mut und Blut
„Wir haben noch ein paar Jahre vor uns. Dank des Mutes und des Blutes der Ukrainer, die uns diese Zeit erkaufen.“ (Damit es dann spätestens ab 2030 so richtig gegen die Russen losgehen kann.) So reimte es in dankenswerter Offenheit der belgische Armeechef Frederik Vansina.

Vorkriegsphase
Neues vom Oberst Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes: „Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun!“ – Genau. Und nicht etwa den nächsten Krieg verhindern! (vgl. „Vorkriegszeit“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

Im Mai 2026 führten Russland und Belarus groß angelegte Nuklearmanöver durch. Doch welche strategische Logik folgt auf diese Demonstration? Der nachfolgende Beitrag des Sicherheitsexperten Dmitri Stefanowitsch (IMEMO-Institut, Moskau) bietet eine fundierte Analyse der „Mai-Donner“-Übungen und beleuchtet, wie Moskau die Sicherheit des Unionsstaates definiert. Dieser Text führt die Betrachtungen von Éva Péli zur nuklearen Instabilität in Europa fort. Angesichts aktueller Berichte – etwa in der Financial Times – über mögliche US-Pläne zur Ausweitung der nuklearen Stationierungen in Europa gewährt diese russische Sichtweise einen Einblick in die strategischen Parameter des Gegenübers. Sie bietet eine notwendige Perspektive zur Einordnung der gegenwärtigen Konfrontationsspirale. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Im Mai 2026 führten Russland und Belarus groß angelegte Übungen ihrer Nuklearstreitkräfte durch. Jedes Manöver dieser Art verfolgt zwei Hauptziele. Erstens geht es um die Überprüfung der entsprechenden Kräfte, des Personals, der Waffen und der militärischen Ausrüstung, einschließlich der Gefechtsführungssysteme. Zweitens erinnern solche Übungen die Weltgemeinschaft daran, dass der nukleare Schutzschirm intakt ist und man sich nicht darauf verlassen sollte, eine direkte militärische Auseinandersetzung mit einer Atommacht gewinnen zu können. Was aber machte genau diese Übungen so bemerkenswert?

Kalender-Überraschungen

Die vorherigen russisch-belarussischen Atomübungen fanden vor zwei Jahren statt. Sie wurden von einer massiven Medienkampagne begleitet, die Kommentare von Spitzenpolitikern sowie eine Erklärung des russischen Außenministeriums einschloss, welche das Ereignis direkt mit den immer aktiveren Diskussionen in Europa über eine mögliche direkte Verwicklung in den Ukraine-Konflikt verknüpfte. Im Frühjahr und Sommer 2024 „übten“ jedoch ausschließlich die Bediener nicht-strategischer Atomwaffen.

Erwähnenswert ist zudem, dass während der Übungen der russischen Abschreckungskräfte im Februar 2022, kurz vor Beginn der militärischen Spezialoperation, Alexander Lukaschenko an der Seite von Wladimir Putin im Lagezentrum anwesend war. Diesmal wurde das gesamte militärische Führungspersonal von Belarus per Videokonferenz zugeschaltet.

Üblicherweise finden solche Übungen im Herbst statt, um das sogenannte Sommerausbildungsjahr der strategischen Nuklearstreitkräfte abzuschließen. Eine Ausnahme bildeten die Manöver von 2014, die kurz vor dem Tag des Sieges und vor dem Hintergrund der bekannten Ereignisse in der Ukraine stattfanden. Damals wurden zudem Aufgaben der Raketenabwehr erprobt, inklusive des Teststarts einer modernisierten Abfangrakete vom Typ 53T6M für die Raketenabwehr des zentralen Industrieraums.

Bemerkenswert ist, dass sich der Oberbefehlshaber während eines Großteils der strategischen Übungen in diesem Jahr in China aufhielt. Dementsprechend wurde vermutlich eine „aus der Ferne“ gesteuerte Gefechtsführung erprobt.

Das Ausmaß der Manöver

Die Manöver waren sowohl hinsichtlich der eingesetzten Technik als auch der Geografie äußerst umfangreich. Beteiligt waren 64.000 Soldaten und über 7.800 Einheiten an Technik, darunter 200 Raketenwerfer, mehr als 140 Flugzeuge und Hubschrauber, 73 Schiffe und 13 U-Boote, von denen acht strategische Einheiten waren.

Nukleare Abschreckungskräfte müssen periodisch Übungen abhalten; zudem ist es sinnvoll, komplexe Maßnahmen zur Abstimmung verschiedener Teilstreitkräfte durchzuführen. Solche Übungen werden sehr frühzeitig vorbereitet – man sollte sie nicht direkt mit aktuellen Ereignissen verknüpfen. Zumal im vergangenen Jahr die traditionellen Herbstübungen der strategischen Nuklearstreitkräfte ausgefallen waren.

Der markanteste Teil waren die Starts von Interkontinentalraketen (ICBMs) und ballistischen Raketen von U-Booten (SLBMs). Ein wichtiges Detail war die Verknüpfung der strategischen und der taktischen Atomstreitkräfte des Leningrader Militärbezirks. Auch in Belarus wurden Maßnahmen zur Erprobung des Transports von nuklearen Gefechtsköpfen zu den Trägersystemen durchgeführt. Zudem führte eine belarussische Einheit einen Übungsstart einer quasi-ballistischen Rakete des Komplexes „Iskander-M“ auf dem russischen Testgelände Kapustin Jar durch. Dies war ein klares Signal an die Europäer. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Präsentation der Iskander-M-Basis bei den belarussischen Streitkräften, die Lukaschenko besuchte und die er emotional kommentierte: „Einst habe ich von dieser Maschine geträumt. Und heute haben wir nicht nur eine davon.“

Es wäre interessant zu erfahren, welche Aufgaben die Besatzungen der acht strategischen U-Boote hatten, deren Teilnahme offiziell angekündigt wurde, während nur ein renommierter Kreuzer des Projekts 667BDRM einen SLBM-Start ausführte. Erfreulich ist, dass laut offiziellem Videomaterial die Teilnahme allgemeiner Streitkräfte zur Sicherung der U-Boot-Raketenträger geübt wurde.

Durchgeführt wurden sowohl der traditionelle Start einer „Jars“-Interkontinentalrakete vom Weltraumbahnhof Plessezk (gleichzeitig mit dem Ausrücken von Raketenregimentern auf Patrouillenrouten) als auch Starts von Marschflugkörpern von schweren Bombern sowie der für die letzten Jahre charakteristische Einsatz der Hyperschallraketen vom Typ „Kinschal“ – wobei deren Kampfeinsatz im Rahmen der Spezialoperation ohnehin auf regelmäßiger Basis erfolgt.

Sollten die aktuellen Trends anhalten, ist in Zukunft auch mit der Demonstration von ICBM-Starts direkt aus den Stationierungs- und Patrouillengebieten zu rechnen. Separat zu erwähnen ist das lang anhaltende Ausbleiben von SLBM-Starts von Kreuzern der Pazifikflotte. Möglicherweise liegt dies an dem Wunsch, die US-amerikanischen und europäischen Raketenfrühwarnsysteme nicht zu „nerven“, zumal ein Salvenstart der „Bulawa“ in westliche Richtung seinerzeit auf der Luftwaffenbasis Ramstein Besorgnis ausgelöst hatte.

Der militärstrategische Hintergrund

Das Ausmaß und die Härte des Konflikts mit dem ‚kollektiven Westen‘ erfordern den Nachweis, dass man das ‚nukleare Schießpulver trocken hält‘ und im Falle einer Eskalation zu einem vollwertigen Krieg nicht auf einen Sieg in der konventionellen Phase setzen sollte. Eine besondere Eskalation unmittelbar rund um die Übungen ist kaum zu erwarten, doch der Faktor der Atomwaffen spielt in der internationalen Sicherheit eine immer wichtigere Rolle.

Es wurde erklärt, dass alle Kontrahenten ordnungsgemäß über alle Starts über die Linie des Nationalen Zentrums zur Verringerung der nuklearen Gefahr des russischen Verteidigungsministeriums informiert wurden – sowohl über die Übungsstarts als auch über Erprobungen (im Fall der „Sarmat“ kurz vor den großen Übungen) sowie über Kampfeinsätze (im Fall der „Oreschnik“ erfolgte der Start bereits nach der strategischen Übung).

„Sarmat“ ist ein Erbe der traditionellen russischen Schule schwerer, flüssigkeitsbetriebener silogestützter Interkontinentalraketen, während die „Oreschnik“ eine mobile, feststoffbetriebene Mittelstreckenrakete ist, deren Einsatz auch in nicht-nuklearer Ausstattung möglich ist (was in der Ukraine anschaulich demonstriert wurde). Die Strategischen Raketentruppen (RWSN) haben unter Berücksichtigung der großen strategischen Übungen, der „Sarmat“-Tests und des Kampfeinsatzes der „Oreschnik“ eine einzigartige praktische Erfahrung gewonnen.

Signale und ihre Verzerrungen

Wie bereits erwähnt, wurden die Übungen und Tests lange im Voraus geplant; ihr Ablauf sollte nicht mit der aktuellen Weltlage verknüpft werden. Zumindest der „Unions“-Teil der Übung war höchstwahrscheinlich eine Fortsetzung der groß angelegten Überprüfung der Gefechtsbereitschaft und der Mobilisierungsmöglichkeiten von Belarus, die praktisch seit Anfang des Jahres läuft.

Der belarussische Vektor war eine Erinnerung daran, dass eine erweiterte nukleare Abschreckung und gemeinsame Nuklearmissionen verschiedene Formen annehmen können und der Unionsstaat vollständig unter dem nuklearen Schutzschirm steht.

Vor diesem Hintergrund dürfte das Interesse nicht-nuklearer EU- und NATO-Mitglieder an ähnlich gelagerten Formaten der Interaktion – vorrangig mit Frankreich, aber auch mit den USA und möglicherweise Großbritannien – kaum schwinden. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Arbeit der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und deren Übungen der Serie „Steadfast Noon“ eingestellt werden. Zweifellos wurden diese Übungen auch beispielsweise in Südkorea aufmerksam beobachtet, das offensichtlich an einer Stärkung exklusiver nuklearer Beziehungen mit den USA interessiert ist.

Insgesamt sind die durchgeführten Übungen natürlich ein Signal. Aber die Aufgaben der Aufrechterhaltung der Gefechtsbereitschaft und der Überprüfung von Personal und Technik, einschließlich der Gefechtsführungssysteme, haben auch außerhalb dieses Kontextes ihre Bedeutung.

Das Wichtigste ist der Fokus auf die Koordination der Streitkräfte Russlands und Belarus im Interesse der Verteidigung des Unionsstaates und entsprechend das Üben von Aktionen sowohl strategischer als auch nicht-strategischer Atomstreitkräfte. Zudem deuten Kommentare des russischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabschefs General Gerassimow auf die Möglichkeit von Übungen mit echten nuklearen Gefechtsköpfen statt nur ihrer Attrappen hin: „… die vollständige Lieferung und Ausgabe von nuklearen Gefechtsköpfen an russische und belarussische Einheiten für den Einsatz von Atomwaffen wurde durchgeführt.“

Allerdings liegen dazu bisher keine gesicherten Informationen vor.

Präsident Putin erinnerte seinerseits an das konsequente Erscheinen neuer strategischer Waffen in den Abschreckungskräften, betonte jedoch auch das Prinzip der „notwendigen Genügsamkeit“, was sich etwas mit der Terminologie deckt, die beispielsweise in Frankreich verwendet wird.

Faktisch befinden wir uns in einer Situation der Renaissance von Atomwaffen in Europa und der Welt insgesamt. Darauf weist in gewissem Maße auch die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer des Unionsstaates der Republik Belarus und der Russischen Föderation hin, die auf der 11. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags abgegeben wurde, welche am 22. Mai in New York endete. In dieser Erklärung werden detailliert die Gründe dargelegt, warum sich „die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität aufgrund einer ganzen Reihe von Faktoren, die direkt die Sicherheit Russlands und Belarus sowie des gesamten Unionsstaates betreffen, weiter verschlechtert“.

Zum Abschluss dieses kurzen Überblicks sei betont, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann – auch deshalb nicht, weil niemand bereit ist zu verlieren. Gerade deshalb darf ein solcher Krieg niemals entfesselt werden.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für internationale Sicherheit des IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.

Schritt 2: Zuordnung der Ziele zu den Familienhäusern

„Die meisten Menschen, die ihr getötet habt, waren Frauen und Kinder“

Der nächste Schritt im Tötungsverfahren der israelischen Armee besteht darin, zu ermitteln, wo die von Lavender generierten Ziele angegriffen werden sollen.

In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call[*] erklärte der Sprecher der IDF als Reaktion auf diesen Artikel: „Die Hamas stationiert ihre Kämpfer und militärischen Ressourcen mitten in der Zivilbevölkerung, nutzt die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde und führt Kampfhandlungen aus zivilen Einrichtungen heraus durch, einschließlich sensibler Orte wie Krankenhäuser, Moscheen, Schulen und UN-Einrichtungen. Die IDF ist an das Völkerrecht gebunden und handelt entsprechend, indem sie ihre Angriffe ausschließlich auf militärische Ziele und militärische Aktivisten richtet.“

Die sechs Quellen, mit denen wir sprachen, schlossen sich dieser Einschätzung bis zu einem gewissen Grad an und sagten, dass das ausgedehnte Tunnelsystem der Hamas bewusst unter Krankenhäusern und Schulen verläuft; dass Hamas-Kämpfer Krankenwagen nutzen, um herumzukommen; und dass unzählige militärische Einrichtungen in der Nähe von zivilen Gebäuden stationiert wurden. Die Quellen argumentierten, dass durch diese Taktik der Hamas viele israelische Angriffe Zivilisten töten – eine Darstellung, vor der Menschenrechtsgruppen warnen, da sie Israel der Verantwortung für die verursachten Opfer entbindet.

Entgegen den offiziellen Erklärungen der israelischen Armee erklärten die Quellen jedoch, dass ein Hauptgrund für die beispiellose Zahl der Todesopfer durch die aktuellen israelischen Bombardements darin liegt, dass die Armee systematisch Ziele in deren Privathäusern zusammen mit deren Familien angegriffen hat – zum Teil, weil es aus geheimdienstlicher Sicht einfacher war, Familienhäuser mithilfe automatisierter Systeme zu markieren.

Tatsächlich betonten mehrere Quellen, dass im Gegensatz zu zahlreichen Fällen, in denen Hamas-Aktivisten militärische Aktivitäten aus zivilen Gebieten heraus durchführten, die Armee bei systematischen Tötungsangriffen routinemäßig aktiv die Entscheidung traf, mutmaßliche Militante zu bombardieren, wenn sie sich in zivilen Haushalten befanden, von denen aus keine militärischen Aktivitäten stattfanden. Diese Entscheidung, so sagten sie, spiegele die Art und Weise wider, wie Israels System der Massenüberwachung in Gaza konzipiert ist.

Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass die Überwachungssysteme der Armee Personen leicht und automatisch mit Familienhäusern „verknüpfen“ könnten, da jeder in Gaza ein Privathaus habe, mit dem er in Verbindung gebracht werden könne. Um in Echtzeit den Moment zu identifizieren, in dem Aktivisten ihre Häuser betreten, wurden verschiedene zusätzliche automatisierte Softwareprogramme entwickelt. Diese Programme überwachen Tausende von Personen gleichzeitig, erkennen, wann sie zu Hause sind, und senden eine automatische Warnmeldung an den Zieloffizier, der das Haus dann für einen Bombenangriff markiert. Eins dieser Tracking-Softwareprogramme, die hier zum ersten Mal enthüllt werden, heißt „Where’s Daddy?“

„Man gibt Hunderte von Zielen in das System ein und wartet ab, wen man töten kann“, sagte eine Quelle mit Kenntnis des Systems. „Das wird ‚breit angelegte Jagd‘ genannt: Man kopiert einfach aus den Listen, die das Zielsystem erstellt, und fügt ein (copy-paste).“

Belege für diese Vorgehensweise sind auch aus den Daten eindeutig: Im ersten Kriegsmonat stammten mehr als die Hälfte der Todesopfer – 6.120 Menschen – aus 1.340 Familien, von denen viele laut UN-Zahlen in ihren Häusern vollständig ausgelöscht wurden. Der Anteil der gesamten Familien, die im aktuellen Krieg in ihren Häusern bombardiert wurden, ist viel höher als bei der israelischen Operation 2014 im Gazastreifen (die zuvor Israels tödlichster Krieg im Gazastreifen war), was die Bedeutung dieser Politik weiter unterstreicht.

Eine weitere Quelle sagte, dass jedes Mal, wenn das Tempo der Tötungen nachließ, weitere Ziele zu Systemen wie „Where’s Daddy?“ hinzugefügt wurden, um Personen zu lokalisieren, die ihre Häuser betraten und daher bombardiert werden konnten. Er sagte, dass die Entscheidung, wen man in die Ortungssysteme aufnahm, von relativ rangniedrigen Offizieren in der militärischen Hierarchie getroffen werden konnte.

„Eines Tages habe ich ganz aus eigenem Antrieb etwa 1.200 neue Ziele in das Ortungssystem eingegeben, weil die Zahl der Angriffe [die wir durchführten] zurückging“, sagte die Quelle. „Das machte für mich Sinn. Im Rückblick war das eine schwerwiegende Entscheidung, die ich getroffen habe. Und solche Entscheidungen wurden nicht auf hoher Ebene getroffen.“

Die Quellen sagten, dass in den ersten zwei Wochen des Krieges zunächst „mehrere Tausend“ Ziele in Ortungsprogramme wie „Where’s Daddy?“ eingegeben wurden. Dazu gehörten alle Mitglieder der Elite-Spezialeinheit der Hamas, der Nukhba, alle Panzerabwehrkämpfer der Hamas und jeder, der am 7. Oktober nach Israel eingereist war. Aber schon bald wurde die Tötungsliste drastisch erweitert.

„Am Ende waren es alle, die von Lavender markiert wurden“, erklärte eine Quelle. „Zehntausende. Dies geschah einige Wochen später, als die [israelischen] Brigaden in den Gazastreifen vordrangen und es in den nördlichen Gebieten bereits weniger unbeteiligte Personen gab.“ Laut dieser Quelle wurden sogar einige Minderjährige von Lavender als Ziele für die Bombardierung markiert. „Normalerweise sind Kämpfer über 17 Jahre alt, aber das war keine Bedingung.“

Lavender und Systeme wie „Where’s Daddy?“ wurden so mit tödlicher Wirkung kombiniert und töteten ganze Familien, bezeugten Quellen. Indem man einen Namen aus den von Lavender generierten Listen zum Hausortungssystem „Where’s Daddy?“ hinzufügte, erklärte A., würde die markierte Person unter ständige Überwachung gestellt und könnte angegriffen werden, sobald sie einen Fuß in ihr Haus setzte, wodurch das Haus über allen darin befindlichen Personen zusammenstürzte.

„Nehmen wir an, du rechnest mit einem Hamas-Aktivisten plus 10 Zivilisten im Haus“, sagte A. „Normalerweise sind diese 10 Frauen und Kinder. Absurderweise stellt sich also heraus, dass es sich bei den meisten der von dir getöteten Personen um Frauen und Kinder handelte.“

Schritt 3: Auswahl einer Waffe

„Wir führten die Angriffe in der Regel mit ‚dummen Bomben‘ durch“

Wenn Lavender ein Ziel für einen Mordanschlag markiert hat, das Militärpersonal überprüft hat, dass es sich um einen Mann handelt, und die Ortungssoftware das Ziel in dessen Wohnung ausfindig gemacht hat, besteht der nächste Schritt darin, die Munition auszuwählen, mit der das Ziel bombardiert werden soll.

Im Dezember 2023 berichtete CNN, dass nach Schätzungen des US-Geheimdienstes etwa 45 Prozent der von der israelischen Luftwaffe in Gaza eingesetzten Munition „dumme“ Bomben waren, von denen bekannt ist, dass sie mehr Kollateralschäden verursachen als Lenkbomben. Als Reaktion auf den CNN-Bericht sagte ein in dem Artikel zitierter Armeesprecher: „Als Militär, das sich dem Völkerrecht und einem moralischen Verhaltenskodex verpflichtet fühlt, setzen wir enorme Ressourcen ein, um den Schaden für die Zivilisten zu minimieren, die die Hamas in die Rolle von menschlichen Schutzschilden gezwungen hat. Unser Krieg richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen die Bevölkerung von Gaza.“

Drei Geheimdienstquellen berichteten jedoch gegenüber +972 und Local Call, dass von Lavender markierte untergeordnete Zielpersonen ausschließlich mit ungelenkten Bomben getötet wurden, damit teurere Waffen eingespart werden konnten. Eine Quelle erklärte, dies bedeute, dass die Armee kein rangniedriges Ziel angreifen würde, wenn er in einem Hochhaus lebte, da die Armee keine präzisere und teurere „Etagenbombe“ (mit begrenzteren Kollateralschäden) einsetzen wollte, um ihn zu töten. Wenn ein rangniedriges Ziel jedoch in einem Gebäude mit nur wenigen Stockwerken wohnte, war die Armee befugt, ihn und alle anderen im Gebäude mit einer „dummen“ Bombe zu töten.

„So war es bei allen rangniedrigen Zielen“, sagte C., der im aktuellen Krieg verschiedene automatisierte Programme einsetzte. „Die einzige Frage war: Ist es möglich, das Gebäude unter dem Gesichtspunkt der Kollateralschäden anzugreifen? Denn wir führten die Angriffe normalerweise mit ungelenkten Bomben durch, und das bedeutete, das ganze Haus buchstäblich mitsamt seinen Bewohnern zu zerstören. Aber selbst wenn ein Angriff abgewendet wird, ist es einem egal – man geht sofort zum nächsten Ziel über. Wegen des Systems nehmen die Ziele kein Ende. Es warten weitere 36.000 auf einen.“

Schritt 4: Genehmigung von zivilen Opfern

„Wir haben fast ohne Rücksicht auf Kollateralschäden angegriffen“

Eine Quelle berichtete, dass bei Angriffen auf rangniedrige Kämpfer, darunter auch solche, die von KI-Systemen wie Lavender identifiziert wurden, die Anzahl der Zivilisten, die neben jedem Ziel getötet werden durften, in den ersten Kriegswochen auf bis zu 20 festgelegt war. Eine andere Quelle gab an, dass die festgelegte Zahl bei bis zu 15 lag. Diese „Kollateralschaden-Grade“, wie das Militär sie nennt, wurden laut den Quellen pauschal auf alle mutmaßlichen rangniedrigen Militanten angewendet, unabhängig von ihrem Rang, ihrer militärischen Bedeutung und ihrem Alter, und ohne eine konkrete Einzelfallprüfung, um den militärischen Vorteil ihrer Tötung gegen den zu erwartenden Schaden für Zivilisten abzuwägen.

Laut A., der im aktuellen Krieg Offizier in einem Einsatzraum für Zielangriffe war, hat die Abteilung für internationales Recht der Armee noch nie zuvor eine solche „pauschale Genehmigung“ für einen so hohen Grad an Kollateralschäden erteilt. „Es ist nicht nur, dass du jede Person töten darfst, die ein Hamas-Soldat ist, was nach internationalem Recht eindeutig erlaubt und legitim ist“, sagte A. „Aber sie sagen dir direkt: ‚Du darfst sie zusammen mit vielen Zivilisten töten‘.“

„Jede Person, die in den letzten ein oder zwei Jahren eine Hamas-Uniform trug, konnte bombardiert werden, wobei 20 getötete Zivilisten als Kollateralschaden in Kauf genommen wurden, sogar ohne besondere Genehmigung“, fuhr A. fort. „In der Praxis gab es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht.“

Nach Angaben von A. war dies die Politik während der meisten Zeit seines Dienstes. Erst später senkte das Militär den Grad der Kollateralschäden. „Bei dieser Berechnung könnten es auch 20 Kinder für einen einfachen Kämpfer sein … So war es in der Vergangenheit wirklich nicht“, erklärte A. Auf die Frage nach der sicherheitspolitischen Begründung für diese Politik antwortete A.: „Tödlichkeit.“

Der vorab festgelegte und feste Grad an Kollateralschäden half laut Quellen dabei, die massenhafte Generierung von Zielen mithilfe der Lavender-Maschine zu beschleunigen, da dies Zeit sparte. B. gab an, dass die Zahl der Zivilisten, die sie in der ersten Kriegswoche pro von der KI markiertem mutmaßlichem nachrangigen Militanten töten durften, bei 15 lag, diese Zahl jedoch im Laufe der Zeit „rauf und runter ging“.

„Anfangs griffen wir fast ohne Berücksichtigung von Kollateralschäden an“, sagte B. über die erste Woche nach dem 7. Oktober. „In der Praxis hat man die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man gar nicht sagen konnte, ob sie zu Hause waren oder nicht. Nach einer Woche begannen die Beschränkungen hinsichtlich der Kollateralschäden. Die Zahl sank [von 15] auf fünf, was es uns wirklich schwer machte, anzugreifen, denn wenn die ganze Familie zu Hause war, konnten wir das Haus nicht bombardieren. Dann erhöhten sie die Zahl wieder.“

„Wir wussten, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“

Quellen berichteten +972 und Local Call, dass die israelische Armee nun, teilweise aufgrund amerikanischen Drucks, nicht mehr massenhaft niedrigrangige menschliche Ziele für Bombenangriffe in Wohnhäusern generiert. Die Tatsache, dass die meisten Häuser im Gazastreifen bereits zerstört oder beschädigt waren und fast die gesamte Bevölkerung vertrieben wurde, schränkte auch die Fähigkeit der Armee ein, sich auf Geheimdienstdatenbanken und automatisierte Programme zur Hauslokalisierung zu stützen.

E. gab an, dass die massiven Bombardements gegen untergeordnete Kämpfer nur in den ersten ein oder zwei Wochen des Krieges stattfanden und dann vor allem deshalb eingestellt wurden, um keine Bomben zu verschwenden. „Es gibt eine Munitionsökonomie“, sagte E. „Sie hatten immer Angst, dass es im nördlichen Einsatzgebiet [mit der Hisbollah im Libanon] zu einem Krieg kommen könnte. Sie greifen diese Art von untergeordneten Leuten überhaupt nicht mehr an.“

Luftangriffe gegen hochrangige Hamas-Kommandeure gehen jedoch weiter, und Quellen sagten, dass das Militär für diese Angriffe die Tötung von „Hunderten“ von Zivilisten pro Ziel genehmigt – eine offizielle Politik, für die es weder in Israel noch in den jüngsten US-Militäroperationen einen historischen Präzedenzfall gibt.

„Bei dem Bombenangriff auf den Kommandeur des Shuja’iya-Bataillons wussten wir, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“, erinnerte sich B. an einen Bombenangriff vom 2. Dezember, von dem der IDF-Sprecher sagte, er habe auf die Tötung von Wisam Farhat abgezielt. „Für mich war das psychologisch gesehen ungewöhnlich. Über 100 Zivilisten – das überschreitet eine rote Linie.“

Amjad Al-Sheikh, ein junger Palästinenser aus Gaza, sagte, viele seiner Familienangehörigen seien bei diesem Bombenangriff getötet worden. Als Bewohner von Shuja’iya, östlich von Gaza-Stadt, befand er sich an jenem Tag in einem örtlichen Supermarkt, als er fünf Explosionen hörte, die die Fensterscheiben zum Bersten brachten.

„Ich rannte zum Haus meiner Familie, aber dort waren keine Gebäude mehr“ – so Al-Sheikh gegenüber +972 und Local Call. „Die Straße war voller Schreie und Rauch. Ganze Wohnblocks waren zu Schuttbergen und tiefen Gruben geworden. Die Menschen begannen, im Zement zu suchen, sie benutzten ihre Hände, und ich tat es ihnen gleich, auf der Suche nach Spuren des Hauses meiner Familie.“

Al-Sheikhs Frau und seine kleine Tochter überlebten – geschützt vor den Trümmern durch einen Schrank, der auf sie gefallen war –, aber er fand elf andere Mitglieder seiner Familie, darunter seine Schwestern, Brüder und deren kleine Kinder, tot unter den Trümmern. Laut der Menschenrechtsorganisation B’Tselem zerstörte der Bombenangriff an diesem Tag Dutzende von Gebäuden, tötete Dutzende von Menschen und begrub Hunderte unter den Trümmern ihrer Häuser.

„Ganze Familien wurden getötet“

Geheimdienstquellen berichteten +972 und Local Call, dass sie an noch tödlicheren Angriffen beteiligt waren. Um Ayman Nofal, den Kommandeur der Zentralen Gaza-Brigade der Hamas, zu töten, habe die Armee laut einer Quelle die Tötung von etwa 300 Zivilisten genehmigt und bei Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Al-Bureij am 17. Oktober mehrere Gebäude zerstört, basierend auf einer ungenauen Lokalisierung von Nofal. Satellitenaufnahmen und Videos vom Ort des Geschehens zeigen die Zerstörung mehrerer großer mehrstöckiger Wohnhäuser.

„Zwischen 16 und 18 Häuser wurden bei dem Angriff völlig zerstört“ – sagte Amro Al-Khatib, ein Bewohner des Lagers, gegenüber +972 und Local Call. „Wir konnten die Wohnungen nicht mehr voneinander unterscheiden – sie waren alle in den Trümmern durcheinandergewürfelt, und wir fanden überall menschliche Körperteile.“

Im Rückblick erinnert sich Al-Khatib daran, dass etwa 50 Leichen aus den Trümmern geborgen wurden und etwa 200 Menschen verletzt waren, viele davon schwer. Doch das war nur der erste Tag. Die Bewohner des Lagers verbrachten fünf Tage damit, Tote und Verletzte zu bergen, berichtete er.

Nael Al-Bahisi, ein Rettungssanitäter, war einer der Ersten vor Ort. Er zählte an diesem ersten Tag zwischen 50 und 70 Opfer. „Irgendwann wurde uns klar, dass das Ziel des Angriffs der Hamas-Kommandeur Ayman Nofal war“, sagte er gegenüber +972 und Local Call. „Sie haben ihn getötet, und mit ihm viele Menschen, die nicht wussten, dass er dort war. Ganze Familien mit Kindern wurden getötet.“

Eine weitere Quelle aus dem Geheimdienst sagte gegenüber +972 und Local Call, dass die Armee Mitte Dezember ein Hochhaus in Rafah zerstört und dabei „Dutzende Zivilisten“ getötet habe, um zu versuchen, Mohammed Shabaneh, den Kommandeur der Rafah-Brigade der Hamas, zu töten (es ist unklar, ob er bei dem Angriff getötet wurde oder nicht). Oft, so die Quelle, verstecken sich die hochrangigen Kommandeure in Tunneln, die unter zivilen Gebäuden verlaufen, und daher führt die Entscheidung, sie mit einem Luftangriff zu töten, notwendigerweise zum Tod von Zivilisten.

„Die meisten Verletzten waren Kinder“, berichtete Wael Al-Sir, 55, der Zeuge des groß angelegten Angriffs war, der von einigen Bewohnern des Gazastreifens als Attentatsversuch angesehen wurde. Er sagte +972 und Local Call, dass der Bombenangriff am 20. Dezember einen „ganzen Wohnblock“ zerstörte und mindestens 10 Kinder tötete.

„Es gab eine völlig freizügige Politik hinsichtlich der Opferzahlen bei Operationen – so freizügig, dass sie meiner Meinung nach einen Rachecharakter hatte“, erklärte D., eine Quelle aus dem Geheimdienst. „Im Mittelpunkt standen die Ermordungen hochrangiger Kommandeure der Hamas und der PIJ, für die sie bereit waren, Hunderte von Zivilisten zu töten. Wir hatten eine Kalkulation: wie viele für einen Brigadekommandeur, wie viele für einen Bataillonskommandeur und so weiter.“

„Es gab Vorschriften, aber sie waren einfach sehr lax“, sagte E., eine weitere Quelle aus dem Geheimdienst. „Wir haben Menschen getötet, wobei die Zahl der Kollateralschäden im hohen zweistelligen, wenn nicht sogar im niedrigen dreistelligen Bereich lag. Das sind Dinge, die es zuvor noch nicht gegeben hat.“

Eine so hohe Rate an „Kollateralschäden“ ist nicht nur im Vergleich zu dem, was die israelische Armee zuvor als akzeptabel erachtete, außergewöhnlich, sondern auch im Vergleich zu den Kriegen, die die USA im Irak, in Syrien und in Afghanistan geführt haben.

General Peter Gersten, stellvertretender Kommandeur für Einsätze und Geheimdienst im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien, erklärte 2021 gegenüber einem US-Verteidigungsmagazin, dass ein Angriff mit Kollateralschäden von 15 Zivilisten vom Verfahren abwich; um ihn durchzuführen, musste er eine Sondergenehmigung vom Chef des US-Zentralkommandos, General Lloyd Austin, einholen.

„Bei Osama Bin Laden hätte man einen NCV [Non-combatant Casualty Value] von 30 gehabt, aber bei einem niedrigrangigen Kommandeur lag der NCV typischerweise bei null“, sagte Gersten. „Wir lagen lange Zeit bei null.“

„Uns wurde gesagt: ‚Bombardiert, was immer ihr könnt‘“

Alle für diese Untersuchung befragten Quellen sagten, dass die Massaker der Hamas am 7. Oktober und die Entführung von Geiseln die Feuerrichtlinien der Armee und das Ausmaß der Kollateralschäden stark beeinflusst hätten. „Anfangs war die Stimmung schmerzhaft und von Rachegelüsten geprägt“, sagte B., der unmittelbar nach dem 7. Oktober zum Militär eingezogen wurde und in einem Einsatzraum für Zielerfassung diente. „Die Regeln waren sehr lax. Sie haben vier Gebäude zerstört, obwohl sie wussten, dass sich das Ziel in einem davon befand. Es war verrückt.“

„Es gab eine Unstimmigkeit: Einerseits waren die Leute hier frustriert, dass wir nicht genug angriffen“, fuhr B. fort. „Andererseits sieht man am Ende des Tages, dass wieder tausend Menschen aus Gaza gestorben sind, die meisten davon Zivilisten.“

„In den Reihen der Berufssoldaten herrschte Hysterie“, sagte D., der ebenfalls unmittelbar nach dem 7. Oktober eingezogen wurde. „Sie hatten überhaupt keine Ahnung, wie sie reagieren sollten. Das Einzige, was sie zu tun wussten, war, einfach wie Verrückte mit den Bombenangriffen loszulegen, um zu versuchen, die Kapazitäten der Hamas zu zerstören.“

D. betonte, dass ihnen nicht ausdrücklich gesagt wurde, das Ziel der Armee sei „Rache“, äußerte jedoch: „Sobald jedes mit der Hamas verbundene Ziel legitim wird und fast jeder Kollateralschaden genehmigt wird, ist dir klar, dass Tausende von Menschen getötet werden. Auch wenn offiziell jedes Ziel mit der Hamas in Verbindung steht, verliert dies jegliche Bedeutung, wenn die Politik so lax ist.“

Auch A. verwendete das Wort „Rache“, um die Atmosphäre innerhalb der Armee nach dem 7. Oktober zu beschreiben. „Niemand dachte darüber nach, was man danach tun sollte, wenn der Krieg vorbei ist, oder wie es möglich sein wird, in Gaza zu leben, und was sie damit machen werden“, sagte A. „Uns wurde gesagt: Jetzt müssen wir die Hamas fertigmachen, egal was es kostet. Bombardiert, was immer ihr könnt.“

B., der hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, sagte, rückblickend glaube er, dass diese „unverhältnismäßige“ Politik, Palästinenser in Gaza zu töten, auch Israelis gefährde und dass dies einer der Gründe war, warum er beschloss, sich interviewen zu lassen.

„Kurzfristig sind wir sicherer, weil wir die Hamas schwächen. Aber ich glaube, langfristig sind wir weniger sicher. Ich sehe, wie all die trauernden Familien in Gaza – das betrifft fast jeden – in zehn Jahren die Motivation für die Hamas steigern werden. Und es wird für sie viel einfacher sein, sie zu rekrutieren.“

In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt die israelische Armee einen Großteil dessen, was uns die Quellen berichtet hatten, und behauptete, dass „jedes Ziel einzeln geprüft wird, wobei eine individuelle Bewertung des militärischen Vorteils und der zu erwartenden Kollateralschäden des Angriffs vorgenommen wird … Die IDF führt keine Angriffe durch, wenn die zu erwartenden Kollateralschäden im Verhältnis zum militärischen Vorteil unverhältnismäßig hoch sind.“

Schritt 5: Berechnung der Kollateralschäden

„Das Modell hatte keinen Bezug zur Realität“

Nach Angaben von Geheimdienstquellen erfolgte die Kalkulation der israelischen Armee hinsichtlich der Anzahl der Zivilisten, bei denen in jedem Haus neben einem Ziel mit dem Tod zu rechnen war – ein Verfahren, das in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call untersucht wurde –, mithilfe automatisierter und ungenauer Tools. In früheren Kriegen verbrachten Geheimdienstmitarbeiter viel Zeit damit, zu überprüfen, wie viele Menschen sich in einem Haus befanden, das bombardiert werden sollte, wobei die Zahl der Zivilisten, die voraussichtlich getötet würden, als Teil einer „Zielakte“ aufgeführt wurde. Nach dem 7. Oktober wurde diese gründliche Überprüfung jedoch weitgehend zugunsten der Automatisierung aufgegeben.

Im Oktober 2023 berichtete die New York Times über ein System, das von einer speziellen Basis im Süden Israels aus betrieben wird und Informationen von Mobiltelefonen im Gazastreifen sammelt, um dem Militär eine Echtzeit-Schätzung der Anzahl der Palästinenser zu liefern, die aus dem nördlichen Gazastreifen nach Süden flohen.

Brigadegeneral Udi Ben Muha sagte gegenüber der NYT: „Es ist kein zu 100 Prozent perfektes System – aber es gibt dir die Informationen, die du brauchst, um eine Entscheidung zu treffen.“ Das System arbeitet anhand von Farben: Rot markiert Gebiete, in denen sich viele Menschen aufhalten, Grün und Gelb markieren Gebiete, die weitgehend von Einwohnern geräumt wurden.

Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, beschrieben ein ähnliches System zur Berechnung von Kollateralschäden, das verwendet wurde, um zu entscheiden, ob ein Gebäude in Gaza bombardiert werden sollte. Sie sagten, die Software habe die Anzahl der Zivilisten berechnet, die vor dem Krieg in jedem Haus wohnten – indem sie die Größe des Gebäudes einschätzte und die Liste der Bewohner überprüfte – und diese Zahlen dann um den Anteil der Bewohner reduzierte, die vermutlich aus der Nachbarschaft evakuiert worden waren.

Um das zu veranschaulichen: Wenn die Armee schätzte, dass die Hälfte der Bewohner einer Nachbarschaft das Gebiet verlassen hatte, zählte das Programm ein Haus, in dem normalerweise 10 Personen wohnten, als ein Haus mit fünf Personen. Um Zeit zu sparen, so die Quellen, habe die Armee die Häuser nicht überprüft, um festzustellen, wie viele Menschen tatsächlich dort lebten, wie sie es bei früheren Operationen getan hatte, um herauszufinden, ob die Schätzung des Programms tatsächlich zutreffend war.

„Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“, erklärte eine Quelle. „Es gab keinen Zusammenhang zwischen denjenigen, die sich jetzt, während des Krieges, im Haus befanden, und denjenigen, die vor dem Krieg als dort wohnhaft aufgeführt waren. Einmal bombardierten wir ein Haus, ohne zu wissen, dass sich darin mehrere Familien befanden, die sich gemeinsam darin versteckt hatten.“

Die Quelle sagte weiter, dass, obwohl die Armee wusste, dass solche Fehler auftreten könnten, dieses ungenaue Modell dennoch übernommen wurde, weil es schneller war. Daher, so die Quelle, „erfolgte die Berechnung der Kollateralschäden vollständig automatisch und statistisch“ – wobei sogar Zahlen herauskamen, die keine ganzen Zahlen waren.

Schritt 6: Bombardierung eines Familienhauses

„Du hast ohne Grund eine Familie getötet“

Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, erläuterten, dass es manchmal eine erhebliche Zeitspanne gab zwischen dem Moment, in dem Ortungssysteme wie „Where’s Daddy?“ einen Offizier alarmierten, dass eine Zielperson ihr Haus betreten hatte, und der Bombardierung selbst – was dazu führte, dass ganze Familien getötet wurden, auch wenn das Ziel der Armee gar nicht getroffen wurde. „Es ist mir oft passiert, dass wir ein Haus angegriffen haben, die Person aber gar nicht zu Hause war“, sagte eine Quelle. „Das Ergebnis ist, dass du ohne Grund eine Familie getötet hast.“

Drei Geheimdienstquellen berichteten +972 und Local Call, dass sie Zeugen eines Vorfalls waren, bei dem die israelische Armee das Privathaus einer Familie bombardierte und sich später herausstellte, dass sich das eigentliche Ziel des Anschlags gar nicht im Haus befand. Es war keine weitere Überprüfung in Echtzeit durchgeführt worden.

„Manchmal war [das Ziel] früher zu Hause und ging dann nachts woanders schlafen, sagen wir im Untergrund, und du wusstest nichts davon“, sagte eine der Quellen. „Es gibt Zeiten, in denen man den Standort doppelt überprüft, und es gibt Zeiten, in denen man einfach sagt: ‚Okay, er war in den letzten paar Stunden im Haus, also kannst du einfach bombardieren.‘“

Eine andere Quelle beschrieb einen ähnlichen Vorfall, der ihn betraf und ihn dazu veranlasste, für diese Recherche interviewt werden zu wollen. „Wir gingen davon aus, dass sich das Ziel um 20 Uhr zu Hause befand. Letztendlich bombardierte die Luftwaffe das Haus um 3 Uhr morgens. Dann fanden wir heraus, dass er es geschafft hatte, mit seiner Familie in ein anderes Haus zu ziehen. In dem Gebäude, das wir bombardierten, befanden sich zwei andere Familien mit Kindern.“

In früheren Kriegen im Gazastreifen führte der israelische Geheimdienst nach der Tötung von Personen als Zielobjekten Verfahren zur Bombenschadensbewertung (BDA) durch – eine routinemäßige Überprüfung nach dem Angriff, um festzustellen, ob der hochrangige Kommandeur getötet wurde und wie viele Zivilisten mit ihm ums Leben kamen.

Wie in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call aufgedeckt wurde, umfasste dies das Abhören von Telefonaten von Angehörigen, die ihre Liebsten verloren hatten. Im aktuellen Krieg jedoch wurde dieses Verfahren, zumindest in Bezug auf mit KI markierte rangniedrige Militante, laut Quellen abgeschafft, um Zeit zu sparen. Die Quellen sagten, sie wüssten nicht, wie viele Zivilisten bei jedem Angriff tatsächlich getötet wurden, und bei den von der KI markierten rangniedrigen mutmaßlichen Hamas- und PIJ-Aktivisten wüssten sie nicht einmal, ob das Ziel selbst getötet wurde.

„Du weißt nicht genau, wie viele du getötet hast und wen du getötet hast“, sagte eine Geheimdienstquelle gegenüber Local Call bei einer früheren Untersuchung, die im Januar 2024 veröffentlicht wurde. „Nur bei hochrangigen Hamas-Aktivisten hältst du dich an das BDA-Verfahren. In den übrigen Fällen ist es dir egal. Du bekommst einen Bericht der Luftwaffe darüber, ob das Gebäude gesprengt wurde, und das war’s. Du hast keine Ahnung, wie groß der Kollateralschaden war. Du gehst sofort zum nächsten Ziel über. Der Fokus lag darauf, so schnell wie möglich so viele Ziele wie möglich zu schaffen.“

Aber während das israelische Militär nach jedem Angriff weitermacht, ohne sich mit der Zahl der Opfer aufzuhalten, sagte Amjad Al-Sheikh, der Bewohner von Shuja’iya, der bei dem Bombardement am 2. Dezember elf seiner Familienangehörigen verlor, dass er und seine Nachbarn immer noch nach Leichen suchen.

„Bis heute liegen Leichen unter den Trümmern“, sagte er. „Vierzehn Wohnhäuser wurden bombardiert, mit den Bewohnern darin. Einige meiner Verwandten und Nachbarn sind noch immer verschüttet.“

Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.

Ttielbild: Yonatan Sindel/Flash90 – Smoke rises after Israeli airstrikes in Beit Lahia, in the northern Gaza Strip, December 28, 2023.

Manchmal bin ich doch sehr überrascht, wie überrascht unsere lieben Kollegen von den großen Medien sind. Deutschland ist also schon in der Vorrunde bei den Wahlen für einen Sitzplatz im UN-Sicherheitsrat ausgeschieden? Die Welt mag uns nicht mehr? Ei der Daus, das hätte ja nun wirklich niemand ahnen können. Obgleich … Eigentlich hätte dies vielmehr jeder ahnen müssen, der seinen Lebensunterhalt nicht mit qualitätsmedialer Realitätsverdrängung verdient. Offenbar hängt unser Selbstbild schief. Wie 1945 und nach fast jedem Eurovision Song Contest fragen wir uns auch heute wieder mal, warum die Welt uns nicht liebt. Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Aber ich hätte da eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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Dass Portugal bei der Abstimmung in den heiligen Hallen der UN-Vollversammlung mehr Stimmen als Deutschland bekommen hat – geschenkt. Aber dass ausgerechnet Österreich uns auch noch deklassiert hat, ist schon ein handfester Skandal. Hallo, liebe Welt? Wer zahlt denn hier die ganze Chose? Kaum ein Kommentar im Mainstream und keine der bitter enttäuschten Äußerungen aus den Reihen der Politik kam gestern ohne den dezenten Hinweis aus, dass Deutschland mithin der größte Finanzier der Vereinten Nationen ist. Und dann stellen wir – zumindest noch ein paar Tage – mit der grundbescheidenen, stets zurückhaltenden Annalena Baerbock auch noch die Präsidentin der Vollversammlung! Hallo!?! Auch Frau Baerbock hätte sicher Besseres zu tun – z.B. TikTok-Videos drehen oder Trampolin-Springen -, als sich tagein, tagaus für den regelbasierten Feminismus auf der Welt einzusetzen. Und wie dankt es die Welt ihr und uns? Es ist nur noch schäbig.

Doch ja, es gibt Parallelen. Parallelen zum bereits erwähnten Eurovision Song Contest, der früher noch Grand Prix hieß. Damals, als unsere Politik und unsere Schlagermusik noch von „ein bisschen Frieden“ beseelt war, mochten uns anscheinend sogar unsere Nachbarn. Von diesem Land solle nie wieder ein Lied und nie wieder ein Krieg ausgehen. Das kam an. Aber das ist auch lange her.

Nun sind wir ja auch schließlich wieder Wer! Das bisschen Frieden von früher hat in Diplomatie und Musik ausgespielt. Heute tanzen, tanzen, tanzen wir der ganzen Welt vor und zeigen, zeigen, zeigen ihr den Schritt. Wir wissen endlich wieder, wo es langgeht, was ansteht – grundsolide und gut. Wir sind die Guten, daran gibt es spätestens seit der Ära Baerbock keinen Zweifel mehr. Wir – und nur wir – wissen, wie das Völkerrecht zu deuten ist, was ein Angriffskrieg ist und was nicht. Wir predigen die regelbasierte Ordnung und bestimmen, welche Regeln dabei für wen gelten und für wen nicht. Gerne geben wir der Welt Nachhilfe, gewollt oder noch lieber ungewollt. Israel macht für uns, wie es unser Kanzler gerne lyrisch formuliert, die Drecksarbeit und dem Chinesen erklären wir, was Menschenrechte sind. Wir sind Deutsche und nur wir dürfen allein schon aufgrund unserer Vergangenheit zwischen guten und schlechten Genoziden unterscheiden.

Und die Besten unserer Besten schicken wir dann nach einem demokratischen Vorentscheid in die UN und auf die Bühne des ESC. „Fire, Fire, Fire!“ Und es ist unser gottgegebenes Recht, vom Rest der Welt geliebt und gewählt zu werden; schließlich sind wir nicht nur toll, sondern bezahlen die beiden Partys ja auch. Doch warum nur erkennt die Welt nicht unsere Großartigkeit? Warum kriegen wir nie Punkte? Da wir die Guten sind, kann es an uns nicht liegen. Die anderen sind schuld! Die Welt hat sich gegen uns verschworen! Undank ist bekanntlich der Welten Lohn und wenn der Wurm dem Angler besser als dem Fisch schmeckt, stimmt mit dem Fisch halt was nicht.

Mein Vorschlag: Die Therapie ist gescheitert – also verdoppeln wir die Dosis! Wir machen alles richtig, die Welt ist nur noch nicht bereit dafür, unsere Großartigkeit als solche zu erkennen. Doch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Uns werden doppelte Standards vorgeworfen? Lächerlich, dann seht zu, wie ihr künftig mit unseren dreifachen Standards zurechtkommt! Und wer nicht spurt, wird sanktioniert!

Und wenn das alles nicht hilft, dann scheißen wir die Welt halt so was von zu mit unserem Geld, dass es ihnen vorne und hinten rauskommt. Und wenn dann in nicht zu ferner Zukunft eine bärtige Annalena Wurst 12 Punkte beim ESC bekommt und Deutschland in der UN wie ein Phoenix aufsteigt und wohlverdient einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommt, haben wir es geschafft. Dann haben wir wieder die Rolle, die uns in der Welt zusteht.

Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt

Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.

Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew

Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.

In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.

2. Juni – Rauchwolken über Kiew

In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.

Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.

Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.

Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.

Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.

Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes

Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?

Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?

Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.

Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.

Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland

Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.

Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.

Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele

Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.

Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.

Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.

Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“

Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.

Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer

Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.

So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.

Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.

Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten

Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.

Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.

Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.

Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.

Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.

Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine

Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.

Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.

Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.

Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Die Bunker der ukrainischen Führung

Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.

Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.

Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.

Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden

Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.

Titelbild: Screenshot/Len.TV

Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.

Im Jahr 2021 erschien ein Buch mit dem Titel „Das Mensch-Maschine-Team: Wie man Synergien zwischen Mensch und künstlicher Intelligenz schafft, die unsere Welt revolutionieren werden“[*] unter dem Pseudonym „Brigadegeneral Y.S.“ Darin spricht sich der Autor – ein Mann, den wir als den derzeitigen Kommandeur der israelischen Elite-Geheimdienstabteilung 8200 identifiziert haben – für die Entwicklung einer speziellen Maschine aus, die große Datenmengen schnell verarbeiten könnte, um in der Hitze eines Krieges Tausende potenzieller „Ziele“ für Militärschläge zu generieren. Eine solche Technologie, schreibt er, würde das lösen, was er als „menschlichen Engpass sowohl bei der Lokalisierung neuer Ziele als auch bei der Entscheidungsfindung zur Genehmigung der Ziele“ bezeichnete.

Eine solche Maschine, so stellt sich heraus, gibt es tatsächlich. Eine neue Untersuchung von +972 Magazine und Local Call[**] deckt auf, dass die israelische Armee ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Programm entwickelt hat, das unter dem Namen „Lavender“ bekannt ist und hier erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Laut sechs israelischen Geheimdienstmitarbeitern, die alle während des aktuellen Krieges im Gazastreifen in der Armee gedient haben und direkt an der Verwendung von KI zur Ermittlung von Tötungszielen beteiligt waren, spielte Lavender eine zentrale Rolle bei den beispiellosen Bombardierungen von Palästinensern, insbesondere in der Anfangsphase des Krieges. Tatsächlich war sein Einfluss auf die militärischen Operationen den Quellen zufolge derart groß, dass die Ergebnisse der KI-Maschine im Prinzip „wie eine menschliche Entscheidung behandelt wurden“.

Formal ist das Lavender-System konzipiert, um alle verdächtigen Akteure in den militärischen Flügeln der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), einschließlich derjenigen niedrigen Ranges, als potenzielle Bombardierungsziele zu markieren. Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass sich die Armee in den ersten Wochen des Krieges fast vollständig auf Lavender verließ, das bis zu 37.000 Palästinenser – und ihre Häuser – für mögliche Luftschläge identifizierte.

In der Anfangsphase des Krieges erteilte die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis, Lavenders Tötungslisten zu übernehmen, ohne Verpflichtung, gründlich zu prüfen, warum die Maschine diese Auswahl getroffen hatte, oder die Rohdaten der Geheimdienste zu untersuchen, auf denen sie basierten.

Eine Quelle berichtete, dass menschliches Personal oft nur dazu diente, die Entscheidungen der Maschine „abzunicken”. Sie fügte hinzu, dass man normalerweise jedem Ziel nur etwa „20 Sekunden“ widmete, bevor ein Bombenangriff genehmigt wurde – und dies lediglich, um sicherzustellen, dass es sich bei dem von Lavender markierten Ziel um einen Mann handelte. Und das, obwohl bekannt war, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle als „Fehler“ geltende Entscheidungen trifft und bekanntlich manchmal Personen markiert, die lediglich eine lose oder überhaupt keine Verbindung zu militanten Gruppen haben.

Darüber hinaus griff die israelische Armee die Zielpersonen systematisch in ihren Häusern an – in der Regel nachts, während ihre gesamten Familien anwesend waren – und nicht im Zuge militärischer Aktivitäten. Den Quellen zufolge geschah dies, weil es nach ihrer Einschätzung aus nachrichtendienstlicher Sicht einfacher war, die Personen in ihren Privathäusern zu lokalisieren.

Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy“, das hier ebenfalls erstmals enthüllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, wenn diese die Wohnhäuser ihrer Familien betreten hatten.

Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – „aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms“ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.

„Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem Militärgebäude befanden oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren“, erklärte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.“

Die „Lavender“-Maschine ergänzt ein anderes KI-System, „The Gospel“. Informationen darüber wurden in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen Militärs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: Während „The Gospel“ Gebäude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert „Lavender“ Menschen – und setzt sie auf eine Tötungsliste.

Den Quellen zufolge bevorzugte die Armee außerdem, wenn es darum ging, von Lavender markierte mutmaßliche untergeordnete Militante anzugreifen, den Einsatz von ungelenkten Raketen, gemeinhin als „dumme“ Bomben bekannt (im Gegensatz zu „smarten“ Präzisionsbomben), die ganze Gebäude mitsamt ihren Insassen zerstören und erhebliche Opferzahlen verursachen können.

„Du willst keine teuren Bomben an unwichtige Leute verschwenden – das ist sehr kostspielig für das Land und es herrscht ein Mangel [an diesen Bomben]“, sagte C., einer der Geheimdienstoffiziere. Eine andere Quelle gab an, sie hätten persönlich die Bombardierung von „Hunderten“ von Privathäusern mutmaßlicher „Nachwuchskräfte” genehmigt, die von Lavender markiert worden waren. Viele dieser Angriffe töteten Zivilisten und ganze Familien als „Kollateralschaden“.

In einem beispiellosen Schritt beschloss die Armee laut zwei der Quellen in den ersten Wochen des Krieges zudem, dass es für jedes von Lavender markiertes rangniedriges Hamas-Mitglied zulässig ist, bis zu 15 oder 20 Zivilisten zu töten. In der Vergangenheit hatte das Militär bei Attentaten auf rangniedrige Militante keinerlei „Kollateralschäden“ genehmigt.

Die Quellen fügten hinzu, dass die Armee in Fällen, in denen das Ziel ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Rang eines Bataillons- oder Brigadekommandanten war, mehrere Male die Tötung von mehr als 100 Zivilisten bei der Ermordung eines einzelnen Kommandanten genehmigte.

Die folgende Untersuchung gliedert sich in die sechs chronologischen Stufen der hochautomatisierten Zielerfassung durch die israelische Armee in den ersten Wochen des Gaza-Kriegs. Zunächst erläutern wir die „Lavender“-Maschine selbst, die unter Einsatz künstlicher Intelligenz Zehntausende Palästinenser markierte. Zweitens enthüllen wir das „Where’s Daddy?“-System, das diese Ziele verfolgte und der Armee ein Signal gab, sobald sie ihre Familienhäuser betraten. Drittens beschreiben wir, wie „dumme“ Bomben ausgewählt wurden, um diese Häuser anzugreifen.

Viertens erläutern wir, wie die Armee die zulässige Anzahl von Zivilisten, die bei der Bombardierung eines Ziels getötet werden durften, gelockert hat. Fünftens zeigen wir auf, wie automatisierte Software die Anzahl der Nichtkombattanten in jedem Haushalt ungenau berechnet hat. Und sechstens zeigen wir, wie in verschiedenen Fällen, wenn ein Haus getroffen wurde, meist nachts, die Zielperson gar nicht im Haus war, weil Militärangehörige die Informationen nicht in Echtzeit überprüft haben.

Schritt 1: Ziele generieren

„Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

In der israelischen Armee bezeichnete der Begriff „menschliches Ziel“ in der Vergangenheit einen hochrangigen Militärangehörigen, der gemäß den Vorschriften der Abteilung für internationales Recht des Militärs in seiner Privatwohnung getötet werden darf, selbst wenn Zivilisten in der Nähe sind. Geheimdienstquellen sagten gegenüber +972 und Local Call, dass während Israels früherer Kriege – da dies eine „besonders brutale“ Art war, jemanden zu töten (oftmals durch die Tötung einer ganzen Familie neben dem Ziel) – solche menschlichen Ziele sehr sorgfältig markiert wurden und nur hochrangige Militärkommandanten in ihren Häusern bombardiert wurden, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach internationalem Recht zu wahren.

Aber nach dem 7. Oktober – als von der Hamas angeführte Militante einen tödlichen Angriff auf Gemeinden im Süden Israels starteten, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 240 entführt wurden – nahm die Armee laut den Quellen einen dramatisch anderen Ansatz ein. Bei der „Operation Iron Swords“ beschloss die Armee, alle Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas als menschliche Ziele einzustufen, unabhängig von ihrem Rang oder ihrer militärischen Bedeutung. Und das veränderte alles.

Die neue Politik stellte auch ein technisches Problem für den israelischen Geheimdienst dar. In früheren Kriegen musste ein Offizier, um die Tötung eines einzelnen menschlichen Ziels zu genehmigen, einen komplexen und langwierigen „Inkriminierungsprozess“ durchlaufen: Beweise gegenprüfen, dass die Person tatsächlich ein hochrangiges Mitglied des militärischen Flügels der Hamas war; herausfinden, wo sie wohnte; ihre Kontaktdaten ermitteln und schließlich in Echtzeit wissen, wann sie zu Hause war. Als die Liste der Ziele nur ein paar Dutzend hochrangige Aktivisten umfasste, konnten Geheimdienstmitarbeiter die mit der Inkriminierung und Lokalisierung verbundene Arbeit noch individuell bewältigen.

Als die Liste jedoch erweitert wurde und Zehntausende von Aktivisten niedrigerer Ränge umfasste, kam die israelische Armee zu dem Schluss, dass sie sich auf automatisierte Software und künstliche Intelligenz verlassen musste. Das Ergebnis war, so bezeugen die Quellen, dass die Rolle des menschlichen Personals bei der Einstufung von Palästinensern als militärische Aktivisten beiseitegeschoben wurde und KI stattdessen den Großteil der Arbeit übernahm.

Laut vier der Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, hat Lavender, das entwickelt wurde, um menschliche Ziele im aktuellen Krieg zu bestimmen, etwa 37.000 Palästinenser als mutmaßliche „Hamas-Kämpfer“ markiert, die getötet werden sollten – die meisten von ihnen junge Aktivisten (der Sprecher der IDF bestritt in einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call die Existenz einer solchen Tötungsliste).

„Wir wussten nicht, wer diese nachrangigen Aktivisten waren, da Israel sie [vor dem Krieg] nicht routinemäßig verfolgt hatte“, erklärte der hochrangige Offizier B. gegenüber +972 und Local Call und beleuchtete so den Grund für die Entwicklung dieser speziellen Zielgenerierungsmaschine für den aktuellen Krieg. „Sie wollten es uns ermöglichen, die nachrangigen Aktivisten automatisch anzugreifen. Das ist der Heilige Gral. Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

„Um 5 Uhr morgens kam die Luftwaffe und bombardierte alle Häuser, die wir markiert hatten“, sagte B. „Wir haben Tausende von Menschen getötet. Wir haben sie nicht einzeln durchgesehen – wir haben alles in automatisierte Systeme eingegeben, und sobald sich eine der markierten Personen zu Hause befand, wurde sie sofort zum Ziel. Wir haben sie und ihr Haus bombardiert.“

„Es war sehr überraschend für mich, dass wir aufgefordert wurden, ein Haus zu bombardieren, um einen einfachen Soldaten zu töten, dessen Bedeutung für die Kämpfe so gering war“, sagte eine Quelle über den Einsatz von KI zur Markierung mutmaßlicher rangniedriger Militanten. „Ich gab diesen Zielen den Spitznamen ‚Müllziele‘. Dennoch empfand ich sie als ethischer als die Ziele, die wir nur zur ‚Abschreckung‘ bombardierten – Hochhäuser, die evakuiert und zum Einsturz gebracht wurden, nur um Zerstörung zu verursachen.“

Die tödlichen Folgen dieser Lockerung der Beschränkungen in der Anfangsphase des Krieges waren erschütternd. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza, auf die sich die israelische Armee seit Kriegsbeginn fast ausschließlich stützt, tötete Israel in den ersten sechs Wochen des Krieges – bis zur Vereinbarung eines einwöchigen Waffenstillstands am 24. November – etwa 15.000 Palästinenser.

„Je mehr Informationen und Auswahl, desto besser“

Die Software „Lavender“ analysiert Informationen, die mithilfe eines Massenüberwachungssystems über die meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens gesammelt wurden, bewertet und stuft dann die Wahrscheinlichkeit ein, dass die jeweilige Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv ist. Laut Quellen vergibt das System fast jeder einzelnen Person in Gaza eine Bewertung von 1 bis 100, die ausdrückt, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ein militanter Kämpfer ist.

Lavender lernt, Merkmale bekannter Hamas- und PIJ-Aktivisten zu identifizieren, deren Daten der Maschine als Trainingsinformationen zugeführt wurden, und lokalisiert dann dieselben Merkmale – auch „Features“ genannt – in der allgemeinen Bevölkerung, erläuterten die Quellen. Eine Person, bei der mehrere verschiedene belastende Merkmale festgestellt werden, erhält eine hohe Bewertung und wird so automatisch zu einem potenziellen Ziel für einen Mordanschlag.

In dem zu Beginn dieses Artikels erwähnten Buch spricht sich der derzeitige Kommandeur der Einheit 8200 für ein solches System aus, ohne Lavender namentlich zu erwähnen. (Der Kommandeur selbst wird ebenfalls nicht namentlich genannt, aber fünf Quellen in der Einheit 8200 bestätigten, dass der Kommandeur der Autor ist. Dies berichtete auch Haaretz.) Der Kommandant beschreibt menschliches Personal als „Engpass“, der die Kapazität der Armee während einer Militäroperation einschränkt, und beklagt: „Wir [Menschen] können nicht so viele Informationen verarbeiten. Es spielt keine Rolle, wie viele Leute man damit beauftragt, während des Krieges Ziele zu generieren – man kann immer noch nicht genug Ziele pro Tag produzieren.“

Die Lösung für dieses Problem, sagt er, ist künstliche Intelligenz. Das Buch bietet eine kurze Anleitung zum Aufbau einer „Zielmaschine“, die in ihrer Beschreibung Lavender ähnelt und auf KI- sowie Algorithmen für maschinelles Lernen basiert. In dieser Anleitung sind mehrere Beispiele für die „Hunderte und Tausende“ von Kriterien enthalten, die die Bewertung einer Person erhöhen können wie etwa, in einer WhatsApp-Gruppe mit einem bekannten Militanten zu sein, das Mobiltelefon alle paar Monate zu wechseln und häufig die Adresse zu ändern.

„Je mehr Informationen und je mehr verschiedene, desto besser“, schreibt der Kommandant. „Visuelle Information, Mobilfunkdaten, Verbindungen in sozialen Medien, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos.“ Während diese Merkmale zunächst von Menschen ausgewählt werden, so der Kommandant weiter, werde die Maschine mit der Zeit in der Lage sein, Merkmale selbstständig zu identifizieren. Dies, so sagt er, könne es den Streitkräften ermöglichen, „Zehntausende von Zielen“ zu erstellen, während die tatsächliche Entscheidung, ob diese angegriffen werden oder nicht, weiterhin eine menschliche Entscheidung bleibe.

Das Buch ist nicht der einzige Fall, dass ein hochrangiger israelischer Kommandant auf die Existenz von menschlichen Zielmaschinen wie Lavender hingewiesen hat. +972 und Local Call haben Aufnahmen eines privaten Vortrags erhalten, den der Kommandant des geheimen Data-Science- und KI-Zentrums der Einheit 8200, „Oberst Yoav“, während der KI-Woche der Universität Tel Aviv im Jahr 2023 gehalten hat. Darüber wurde damals in den israelischen Medien berichtet.

In dem Vortrag spricht der Kommandant über eine neue, hochentwickelte Zielmaschine, die von der israelischen Armee eingesetzt wird und „gefährliche Personen“ anhand ihrer Ähnlichkeit mit bestehenden Listen bekannter Militanten erkennt, mit denen die Maschine trainiert wurde.

„Indem wir das System benutzten, gelang es uns, Kommandanten von Hamas-Raketenabteilungen zu identifizieren“, sagte „Oberst Yoav“ in dem Vortrag. Er bezog sich dabei auf Israels Militäroperation im Gazastreifen im Mai 2021, wo die Maschine zum ersten Mal eingesetzt wurde.

Die Folien der Vortragspräsentation, die ebenfalls von +972 und Local Call beschafft wurden, enthalten Illustrationen zur Funktionsweise des Systems: Es wird mit Daten über bekannte Aktivisten der Hamas gefüttert, lernt, deren Merkmale zu erkennen, und bewertet anschließend andere Palästinenser danach, wie sehr sie den Militanten ähneln.

In der Praxis jedoch, so berichten Quellen, die Lavender in den letzten Monaten genutzt haben, wurden menschliches Handeln und Genauigkeit durch die massenhafte Erstellung von Zielen und Letalität ersetzt.

„Es gab keine ‚Null-Fehler‘-Richtlinie“

B., ein hochrangiger Offizier, der Lavender einsetzte, bestätigte gegenüber +972 und Local Call, dass Offiziere im aktuellen Krieg, um Zeit zu sparen und die Massenproduktion menschlicher Ziele ohne Hindernisse zu ermöglichen, nicht verpflichtet waren, die Bewertungen des KI-Systems unabhängig zu überprüfen.

„Alles war statistisch, alles war sauber – es war sehr sachlich“, sagte B. Er merkte an, dass dieser Mangel an Aufsicht geduldet wurde, obwohl interne Überprüfungen zeigten, dass die Berechnungen von Lavender nur in 90 Prozent der Fälle als genau angesehen wurden; mit anderen Worten, es war im Voraus bekannt, dass 10 Prozent der zur Tötung bestimmten menschlichen Ziele überhaupt keine Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas waren.

Beispielsweise erklärten Quellen, dass die Lavender-Maschine manchmal fälschlicherweise Personen markierte, deren Kommunikationsmuster denen bekannter Hamas- oder PIJ-Aktivisten ähnelten – darunter auch Polizei- und Zivilschutzmitarbeiter, Verwandte von Militanten, Einwohner, die zufällig denselben Namen und Spitznamen wie ein Aktivist trugen, sowie Bewohner Gazas, die ein Gerät benutzten, das einst einem Hamas-Aktivisten gehörte.

„Wie eng muss jemand mit der Hamas verbunden sein, damit er [von einem KI-System] als Mitglied der Organisation eingestuft wird?“, fragte eine Quelle, die Lavenders Ungenauigkeit kritisierte. „Es ist eine vage Grenze. Ist eine Person, die kein Gehalt von der Hamas erhält, ihr aber bei allen möglichen Dingen hilft, ein Hamas-Aktivist? Ist jemand, der in der Vergangenheit bei der Hamas war, heute aber nicht mehr dort ist, ein Hamas-Aktivist? Jedes dieser Features – Eigenschaften, die eine Maschine als verdächtig markieren würde – ist ungenau.“

Ähnliche Probleme bestehen bei der Fähigkeit der Zielmaschinen, das Telefon einer Person zu analysieren, die als Attentatsziel markiert ist. „Im Krieg wechseln Palästinenser ständig ihre Telefone“, sagte die Quelle. „Die Menschen verlieren den Kontakt zu ihren Familien, geben ihr Telefon einem Freund oder ihrer Frau, verlieren es vielleicht. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu 100 Prozent auf den automatischen Mechanismus zu verlassen, der bestimmt, welche Telefonnummer wem gehört.“

Den Quellen zufolge wusste die Armee, dass die minimale menschliche Überwachung, die vorhanden war, diese Fehler nicht aufdecken würde. „Es gab keine ‚Null-Fehler-Politik‘. Fehler wurden statistisch behandelt“, sagte eine Quelle, die Lavender nutzte. „Aufgrund des Umfangs und der Größenordnung lautete das Protokoll, dass, selbst wenn man nicht sicher weiß, ob die Maschine Recht hat, man weiß, dass es statistisch gesehen in Ordnung ist. Also macht man es.“

„Es hat sich bewährt“, sagte B., der hochrangige Informant. „Dieser statistische Ansatz hat etwas an sich, das dich an bestimmte Normen und Standards bindet. Bei dieser Operation gab es eine unlogisch hohe Zahl von Bombenangriffen. Das ist in meiner Erinnerung beispiellos. Und ich habe viel mehr Vertrauen in einen statistischen Mechanismus als in einen Soldaten, der vor zwei Tagen einen Freund verloren hat. Jeder dort, mich eingeschlossen, hat am 7. Oktober Menschen verloren. Die Maschine hat es kalt erledigt. Und das hat es einfacher gemacht.“

Eine andere Geheimdienstquelle, die das Vertrauen in die von Lavender erstellten Tötungslisten palästinensischer Verdächtiger verteidigte, argumentierte, dass es sich nur dann lohne, die Zeit eines Geheimdienstoffiziers in die Überprüfung der Informationen zu investieren, wenn es sich bei dem Ziel um einen hochrangigen Kommandeur der Hamas handele. „Aber wenn es um einen einfachen Kämpfer geht, will man dafür keine Arbeitskraft und Zeit investieren“, sagte er. „Im Krieg bleibt keine Zeit, jedes Ziel zu überführen. Also ist man bereit, die Fehlerquote beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Kauf zu nehmen, Kollateralschäden und den Tod von Zivilisten zu riskieren sowie das Risiko eines falsch gezielten Angriffs einzugehen und damit zu leben.“

Er erläuterte, dass, wenn man die Bewertungsschwelle von Lavender senkte, das System mehr Menschen als Ziele für Angriffe markierte. „Auf dem Höhepunkt gelang es dem System, 37.000 Menschen als potenzielle menschliche Ziele zu generieren“, sagte B. „Aber die Zahlen änderten sich ständig, denn es hängt davon ab, wo man die Messlatte dafür ansetzt, was ein Hamas-Aktivist ist. Es gab Zeiten, in denen ein Hamas-Aktivist weiter gefasst definiert wurde, und dann begann die Maschine, uns alle möglichen Mitarbeiter des Zivilschutzes und Polizeibeamte zu liefern, für die es eine Schande wäre, Bomben zu verschwenden. Sie helfen der Hamas-Regierung, aber sie gefährden Soldaten nicht wirklich.“

Eine Quelle, die mit dem militärischen Data-Science-Team zusammengearbeitet hatte, das Lavender trainierte, sagte, dass auch Daten von Mitarbeitern des von der Hamas geführten Ministeriums für Innere Sicherheit, die er nicht als Militante betrachtet, in das System eingespeist wurden. „Es störte mich, dass beim Training von Lavender der Begriff ‚Hamas-Aktivist‘ sehr weit gefasst wurde und Personen, die im Zivilschutz tätig waren, in den Trainingsdatensatz aufgenommen wurden“, sagte er.

Die Quelle fügte hinzu, dass, selbst wenn man der Meinung sei, diese Menschen verdienten es, getötet zu werden, das Training des Systems auf der Grundlage ihrer Kommunikationsprofile die Wahrscheinlichkeit erhöhte, dass Lavender fälschlicherweise Zivilisten auswählte, wenn seine Algorithmen auf die allgemeine Bevölkerung angewendet wurden. „Da es sich um ein automatisches System handelt, das nicht manuell von Menschen bedient wird, ist die Bedeutung dieser Entscheidung dramatisch: Sie bedeutet, dass man viele Menschen mit einem zivilen Kommunikationsprofil als potenzielle Ziele einbezieht.“

„Wir haben nur überprüft, ob das Ziel ein Mann war“

Das israelische Militär weist diese Behauptungen kategorisch zurück. In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt der Sprecher der IDF, künstliche Intelligenz zur Identifizierung von Zielen einzusetzen, und sagte, es handele sich lediglich um „Hilfsmittel, die Offizieren bei der Identifizierung assistieren“.

In der Erklärung hieß es weiter: „In jedem Fall ist eine unabhängige Überprüfung durch einen [Geheimdienst-]Analysten erforderlich, der verifiziert, dass die identifizierten Ziele legitime Angriffsziele sind, in Übereinstimmung mit den in den IDF-Richtlinien und im Völkerrecht festgelegten Bedingungen.“

Quellen zufolge bestand das einzige Protokoll zur menschlichen Überwachung vor der Bombardierung der von Lavender markierten Häuser mutmaßlicher „jüngerer“ Militanten jedoch darin, eine einzige Überprüfung durchzuführen: sicherzustellen, dass das von der KI ausgewählte Ziel männlich und nicht weiblich ist. Die Annahme in der Armee war, dass die Maschine wahrscheinlich einen Fehler gemacht hatte, wenn das Ziel eine Frau war, da es in den Reihen der militärischen Flügel von Hamas und PIJ keine Frauen gibt.

„Ein Mensch musste das Ziel nur für einige wenige Sekunden überprüfen“, sagte B. und erklärte, dass dies zum Protokoll wurde, nachdem man erkannt hatte, dass das Lavender-System in den meisten Fällen „richtig lag“.

„Zuerst haben wir Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Maschine nicht durcheinanderkam. Aber irgendwann verließen wir uns auf das automatische System und überprüften nur noch, dass das Ziel ein Mann war – das reichte aus. Es dauert nicht lange, um zu erkennen, ob jemand eine männliche oder eine weibliche Stimme hat.“

Um die Mann/Frau-Überprüfung durchzuführen, gab B. an, dass er im aktuellen Krieg „in dieser Phase 20 Sekunden für jedes Ziel aufwendet und jeden Tag Dutzende davon bearbeitet. „Ich hatte als Mensch keinerlei Mehrwert, abgesehen davon, dass ich als ein Zustimmungsstempel fungierte. Das sparte viel Zeit. Wenn der Verdächtige im automatisierten Mechanismus auftauchte und ich überprüfte, dass er ein Mann war, gab es die Erlaubnis, ihn zu bombardieren, vorbehaltlich einer Prüfung der Kollateralschäden.“

In der Praxis bedeutete dies den Quellen zufolge, dass es für zivile Männer, die fälschlicherweise von Lavender markiert wurden, keinen Überwachungsmechanismus gab, um den Fehler aufzudecken. Laut B. trat ein häufiger Fehler auf, „wenn das [Hamas-]Ziel sein Telefon seinem Sohn, seinem älteren Bruder oder einfach einem beliebigen Mann gab. Diese Person wurde dann in ihrem Haus zusammen mit ihrer Familie bombardiert. Das passierte oft. Das waren die meisten Fehler, die durch Lavender verursacht wurden“, sagte B.

Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.

Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Dieses Video geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute zur Kenntnis. Im Gespräch wird dann eine Reihe anderer Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Korrekturhinweis: Bei Minute 3:44 war statt „Einreisebefehl“ eigentlich „Fahndungsbefehl“ der Stasi gemeint.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe. Von Sevim Dağdelen.

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Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.

Totale Eskalation gegen Russland

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.

Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.

Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.

Atomwaffen direkt an Russlands Grenze

Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.

Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.

Deutsche Beihilfe zur US-Eskalation

Die Bundesregierung leistet dieser US-Eskalationsstrategie aktive Beihilfe – durch eigene Raketenstationierungspläne ebenso wie durch das Vorhaben, sich über Frankreich unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags Zugriff auf Atomwaffen zu verschaffen.

Zugleich versuchen die USA, die NATO-Kampfzone auszuweiten, indem sie asiatische Staaten stärker in den Militärpakt einbinden. So beteiligt sich Tokio nun am NATO-Hauptquartier für die Ukraine in Deutschland durch die Entsendung von Soldaten und stockt zugleich seine Finanzierung der Ukraine auf.

Die jüngsten Entwicklungen legen nahe, dass die NATO und die europäischen Verbündeten eng in Washingtons Eskalationsstrategie eingebunden werden sollen. Auch die Führungsrolle der USA beim NATO-Manöver in der Ostsee vom 4. bis 20. Juni zeigt, dass man die Verbündeten zwar nutzen, geopolitische Geländegewinne der Europäer aber deutlich begrenzen will.

Bei den USA gilt: Man muss sie an ihren Taten messen. Allen öffentlichen Friedensbekundungen und Verhandlungen im Ukraine-Krieg zum Trotz stellt Präsident Trump die Weichen, um einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Für die Verbündeten der USA – sowohl am Golf als auch in Europa – wird die Bündnisfrage zunehmend zur Existenzfrage.

Titelbild: Adansijav Official / Shutterstock

Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbruch reicht das aber trotzdem nicht. Versprochen! Von Ralf Wurzbacher.

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Jetzt hängt der Haussegen so richtig schief. „Wenn die #Bafög-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt, dann gehen wir!“, verbreitete die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner am Montagmorgen auf ihrer Instagram-Seite. Das sollte wohl bedeuten: Genug der Demütigungen, die Sozialdemokraten machen Schluss, falls die Union auch noch das allerletzte Versprechen aus dem Koalitionsvertrag kassiert.

Der Vorgang zeigt: Es kriselt gewaltig zwischen den Regierungspartnern. Erzürnt hatte Wagner ein Vorstoß von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär vom vergangenen Wochenende. Dabei hatte sie der einst fest eingeplanten „großen Novelle“ des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) so etwas wie den finalen Todesstoß versetzt. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform, und wir sind auch im Zeitplan“, ließ sich die CSU-Politikerin von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

„Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird.“

Deshalb, so ihr Schluss, erwarte sie keinen schnellen Vollzug des Projekts.

Geht gefälligst jobben!

Dessen Beerdigung erfolgte nach davor schon langer Leidenszeit. Wie die NachDenkSeiten vor einer Woche im Beitrag „Bla, bla, bla. Von Bildung quatschen, aber viel lieber Kampfpanzer kaufen …“ berichteten, hatte davor schon CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) proklamiert, „staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“. Das war Teil eins der Begräbniszeremonie. Teil zwei folgte mit der Nichtbehandlung des fraglichen Gesetzentwurfs in der Bundeskabinettssitzung am 27. Juni – entgegen der Planung, wie die SPD-Fraktion nachher klarstellte.

Für den dritten Akt trat Bär nun höchstpersönlich in die Kanzel. Und kanzelte neben den SPD-Genossen auch noch all diejenigen ab, die einen BAföG-Aufschlag zwar bitter nötig hätten, aber absehbar nicht bekommen werden. Die Studierenden sollten gefälligst jobben gehen, befand die Ministerin. Das sei „kein Drama“, viele sammelten dabei „sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“. Im Übrigen sei ihre Situation sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren und der Staat ermöglicht vielen jungen Leuten überhaupt erst ein Studium.“

Das ist harter Tobak. In Deutschland leben weit über 30 Prozent aller Hochschüler in Armut. Unter denen im BAföG-Bezug sind es noch deutlich mehr. Über zwei Drittel gehen nebenher arbeiten, um über die Runden zu kommen. Vor allem die horrenden Mieten und die stark gestiegenen Lebensmittelpreise treiben immer mehr junge Menschen in Existenznöte. Den letzten Aufschlag beim BAföG, wovon ohnehin nur wenige der rund 2,9 Millionen Hochschüler profitieren, gab es im Herbst 2024. Wie gewohnt hielt die bewilligte Zugabe nicht mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mit.

Faule Ministerin

Bärs Äußerungen lösten prompt wütende Reaktionen bei Studierendenvertretern, Gewerkschaften und der Opposition aus. Zum Beispiel erklärte Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke: „Dorothee Bär verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden.“ Die CSU-Frau wiederhole „saudumme Klischees“ vom faulen Studenten, beklagte Juso-Chef Philipp Türmer, und der studentische Dachverband fzs konterte: „Wir werden uns der faulen Austeritätspolitik dieser Regierung und insbesondere der Union entgegenstellen.“ Studierende versuchten, sich irgendwie durch Prüfungsdruck, Fristen, Nebenjobs und private Verpflichtungen zu schlagen, „und die Ministerin, die das BAföG ‚wieder sexy‘ machen wollte, arbeitet einfach nicht“.

Zur Erinnerung: Vor rund sieben Monate hatte Bär BAföG ein „Galgenmännchenwort“ genannt, das „nicht total sexy“ klinge. Deshalb müsse ein neuer Name her, vielleicht in Richtung „Stipendiensystem“, um die Sozialleistung aus der Wahrnehmungsecke des Altmodischen zu holen. Sagen wollte sie damit wohl, dass das System attraktiver werden müsse, damit mehr Studierende und Schüler ihr Anrecht auf eine Förderung einlösen. Das tut von den Anspruchsberechtigten nur noch eine Minderheit, während nicht einmal mehr zwölf Prozent aller Studierenden von der staatlichen Hilfe profitieren. Allerdings beschlich einen schon damals das Gefühl, Bär gehe es weniger um die Sache als um Symbolpolitik und flotte Sprüche.

Zeitfenster zu

Daraus ist längst Gewissheit geworden. Monatelang hatte sie mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil um die Finanzierung der Pläne gestritten. Der SPD-Kassenwart wollte, dass das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Kosten aus dem eigenen Etat bestreitet. Die Forschungsministerin nahm dagegen Klingbeil in die Pflicht, damit ihr mehr Geld für ihre Hightechagenda bleibt: für Flugtaxis, Fusionsreaktoren, Hyperloops und Reisen zum Mond. Das endlose Herumgeeiere nährte irgendwann den Verdacht, es könnte bei all dem nur darum gehen, Zeit zu gewinnen mit dem eigentlichen Ziel, das Projekt im Sande verlaufen zu lassen. Selbst nachdem die Streithähne vor einem Monat „endlich“ eine „Einigung“ erzielt hatten, landete Bärs Gesetzesvorlage trotzdem nicht auf dem Kabinettstisch, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde.

Jetzt ist das Fenster praktisch zugeschlagen. Passiert Bärs Vorlage für eine 30. BAföG-Novelle nicht vor der Sommerpause, also bis zum 10. Juli, den Bundestag und den Bundesrat, kann das Gesetz nahezu unmöglich im Herbst in Kraft treten. Damit fiele mindestens die erste Stufe der Reform aus, sprich die Anhebung der BAföG-Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro. Dabei wäre das nur eine unzureichende Erleichterung. Ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft kostet heute im bundesweiten Schnitt 512 Euro, vielerorts deutlich mehr.

Noch geringer erscheinen die Chancen auf eine schrittweise Gleichstellung des BAföG-Grundbedarfs mit dem Bürgergeld – demnächst Grundsicherungsgeld. Ursprünglich geplant war, die Umstellung bis 2029 zu vollziehen. Allerdings würde das Geld kosten, sogar viel Geld, sollten dadurch signifikant mehr junge Menschen auf die Idee kommen, die staatliche Unterstützung zu beanspruchen. Die im Zusammenhang mit der inzwischen wieder obsoleten „Einigung“ genannten Beträge wären dafür viel zu knapp bemessen. Aber die wenigen Mittel will sich Bär ja nun ganz sparen. Begründung: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“

Unter Finanzierungsvorbehalt

Das Versprechen beziehungsweise die schon gängige Praxis, Fantastilliarden Euro in die deutsche Rüstungsindustrie zu pumpen, blendete sie dabei wohl aus. Wobei ihr Schweigen „nachvollziehbar“ erscheint – zu viel reinen Wein vertragen die Menschen im Land nicht. Kürzen beim Sozialen und Klotzen für die „Kriegsertüchtigung“ sind zwar zwei Seiten einer Medaille, aber die Bürger sollen nur die eine Seite sehen und spüren. Weshalb sich inzwischen auch der Bundeskanzler in die Debatte ums BAföG eingeschaltet hat. Seinen Sprecher Stefan Kornelius ließ Friedrich Merz (CDU) am Montag ausrichten, alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stünden „unter Finanzierungsvorbehalt“.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Raumfahrtministerin bereits ihren nächsten Offenbarungseid geleistet. Offenbar wegen der heftigen Kritik seitens der SPD-Fraktion, die „geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht“, verkündete ihr Ressort auf der Plattform X, man arbeite daran, „dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“. Allerdings tagt der Bundestag erst wieder im September, womit ein finaler Beschluss durchs Parlament und den Bundesrat nicht vor Ende Oktober zu schaffen wäre. Dann aber haben das neue Schuljahr (Schüler-BAföG) und das Wintersemester bereits begonnen.

Treu bis zum Tod

Denkbar wäre allenfalls, die Neuregelungen rückwirkend in Kraft zu setzen. Das würde jedoch den ohnedies massiv überlasteten BAföG-Ämtern einen Berg an Mehrarbeit bescheren und zu noch größeren Verzögerungen bei der Ausstellung der Bescheide führen. Dabei sollte es ja gerade ein Ziel der Novelle sein, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die NachDenkSeiten wollten vom BMFTR wissen, wie man mit diesem Widerspruch umgeht. Als Antwort gab es eine riesige Sprechblase:

„Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wird – wie die Ministerin gesagt hat – mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett beraten werden wird. Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung sind dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ein großes Anliegen. Wir nehmen die Sorgen von Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden ernst, das hat auch die Bundesministerin immer wieder betont. (…) Zu der BAföG-Reform finden intensive Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt.“

An anderer Stelle ließ sich ein Sprecher Bärs damit wiedergeben, dass nicht einmal klar sei, ob das Reformpaket am Ende auch die anvisierte Erhöhung der Leistungen enthalten werde. Das wäre natürlich sehr elegant und ein Novum in der BRD-Geschichte: eine „große“ BAföG-Reform ohne geldwerten Vorteil.

Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht sowieso davon aus, dass die Ministerin die Öffentlichkeit einmal mehr nur hinhalten will, wie er gegenüber den NachDenkSeiten beschied. Auch um den Laden, sprich die Koalition, irgendwie zusammenzuhalten. Darüber sollte man sich keine Sorgen machen. Besagter Instagram-Beitrag durch SPD-Frau Wagner war am Montagnachmittag schon wieder gelöscht und ist im Internet nur noch durch diverse Screenshots überliefert. Da hat sie wohl übers Ziel hinausgeschossen. „Dann gehen wir!“? Ach was, die SPD bleibt treu und verlässlich, bis unter die Fünf-Prozent-Hürde …

Titelbild: Kristina Nencheva/shutterstock.com

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Perspektiven der Koalition verschärft sich mit jedem Tag. Die Rede ist bereits von einer Minderheitsregierung beziehungsweise von einem Wechsel an der Regierungs- und der CDU-Spitze. Das offensichtliche Indiz dafür sind die Umfragewerte: Der Abstand zwischen der Spitzenreiterin AfD und der Union wird immer größer, während Merz unter den Top-Politikern Deutschlands am schlechtesten abschneidet. Immer häufiger taucht nun das Thema „Brandmauer“ auf: Ist eine Kooperation, ja sogar eine Koalition mit der AfD vielleicht doch denkbar? Für Merz gibt es diese Frage nicht: Sollte die Brandmauer fallen, wäre seine politische Karriere wohl zu Ende. Und Verfassungsschutzchef Selen setzt die AfD mit russischen Spionen gleich und fordert mehr Befugnisse, um gegen diese Bedrohungen anzukämpfen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober 2025

„Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn Sie es schon verwenden, dann sage ich: Wir sind die Brandmauer. Wir sind diejenigen, die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst. Und das ist die Aufgabe, der ich als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 14:06)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 20. Oktober 2025

„Frau Emmerich, ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ verwendet haben. Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht. Diese AfD ist parteipolitisch für uns ein harter Gegner und möglicherweise in den nachfolgenden Wahlkämpfen der Hauptgegner. Und den werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen.

(Quelle: DIE ZEIT, ab Minute 5:36)

CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig am 25. Februar 2026

„Was das Thema Brandmauer betrifft: Ich halte diese Brandmauer-Diskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen, und sie helfen der AfD und sie helfen der Linken. Und da müssen wir unbedingt darüber diskutieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 13:00)

Altkanzler Olaf Scholz am 23. Mai 2026

„Deshalb ist es verstörend, wenn gerade an diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird – also die Verständigung darüber, die AfD von der politischen Macht fernzuhalten. Verstörend ist auch, wenn gefordert wird, CDU/CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden – eine Minderheitsregierung, die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre. Das darf nicht sein.“

Quelle: @OlafScholz, ab Minute 0:26)

Uli Hoeneß, Ex-Manager des FC Bayern München, am 23. Mai 2026

Moderator: „Die AfD ist in allen Umfragen von allen Instituten inzwischen die stärkste Kraft, auch bundesweit. (…) Ich glaube, sie spiegeln tatsächlich einen Trend wider …“

Hoeneß: „Das glaube ich nicht. Am Ende wird es … Erstens haben die noch gar nicht bewiesen, dass sie regieren können. Ich finde es ganz gut, wenn sie in dem einen oder dem anderen Land jetzt mal rankommen. Dann kann man sie nämlich packen (…) Bis jetzt sind das alles Schaumschläger, die immer … immer sich schön da durchlavieren, aber noch nie beweisen haben können, dass sie es auch können. (…)“

Moderator: „Hätten Sie keine Angst, dass wenn sie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt demnächst eine absolute Mehrheit bekommen, was möglich erscheint, dass sich dann auch etwas gefährlich verändert?“

Hoeneß: „Nein. Weil wenn es dort ist, dann werden sie demaskiert. Ich bin sowieso der Meinung, man sollte die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 1:26:25 und ab Minute 1:27:18

NIUS-Politikchef Ralf Schuler am 3. Mai 2026

„Die Brandmauer, die klare Abgrenzung zur AfD, ist so ziemlich die stärkste Konstante in der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Und interessanterweise spricht er das bei nahezu jeder Gelegenheit auch ungefragt an, was ich politisch-strategisch schon deshalb bemerkenswert finde, weil es eigentlich eine Grundregel im politischen Geschäft ist, dass man Konkurrenz möglichst gar nicht erst erwähnt. (…)

Klar ist, dass Friedrich Merz sein politisches Schicksal mit der Ablehnung der AfD so stark verbunden hat, dass in dem Moment, wo diese Regierung zu Ende ist oder es ist eine Art der Kooperation mit der AfD gäbe, seine politische Karriere beendet ist, das ist ganz klar.“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 25:02 und ab Minute 35:17)

Theo Koll, langjähriger Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, am 19. Mai 2026

„Die Brandmauer bedeutet für uns das Falsche, sondern wir müssen schauen, dass wir das Feuer hinter der Mauer löschen. Und das muss das Ziel sein – nicht die Brandmauer immer noch höher zu bauen, sondern ich glaub, man muss an die Wurzel rangehen. Und deshalb ist es so verzweifelnd, dass die wirtschaftlichen Reformen jetzt nicht angegangen werden und die Reformen, weil das ist das, worauf die Menschen warten.“

(Quelle: ARD, ab Minute 18:43)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 19. Mai 2026

„Sollte die Union zur Vernunft kommen, die Linkskoalition mit der SPD zu beenden und die Ketten der Brandmauer zu sprengen, sind wir bereit, über die Duldung einer Minderheitsregierung zu sprechen, um die dringendsten Probleme schnell anzupacken. Es versteht sich hier von selbst, dass der Kanzler dann nicht Friedrich Merz heißen kann. (…)

Die einzige echte Gefahr für die Demokratie geht von jenen aus, die mit antidemokratischen Brandmauern einen Machtwechsel durch den Wähler zu vereiteln versuchen, um sich noch etwas länger an ihre Posten klammern zu können.“

(Quelle: AfD-Fraktion Bundestag, ab Minute 4:40 und ab Minute 5:37)

Verfassungsschutzchef Sinan Selen am 27. Mai 2026

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

(Quelle: DER SPIEGEL)

Titelbild: Screenshots ARD, DER SPIEGEL, x.com/OlafScholz, Die Weltwoche, AfD-Fraktion Bundestag

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besuchte unter Leitung von Till Steffen (Grüne) Ende Mai Taiwan – ganz so, als sei die Insel ein eigenständiger Staat. Das ist abzulehnen: In der aktuellen Situation eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Von Bernhard Trautvetter.

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Zu der Gruppe gehörten neben Steffen die Politiker Klaus-Peter Willsch, Markus Reichel (beide CDU), Rainer Kraft (AfD) und Mandy Eißing (Linke). Der Leiter der Parlamentariergruppe Till Steffen erklärte zu dieser Reise im Deutschlandfunk am 28. Mai dieses Jahres, China baue eine ›Drohkulisse‹ auf, deren Ziel die Einnahme von Taiwan sei. Sollte es dazu kommen, dann wären die Krisenfolgen massiver als die infolge der Entwicklungen in der Ukraine und dem Iran. Er berichtete, dass die Genehmigung neuer Waffenverkäufe durch die USA ein wichtiges Anliegen des US-Kongresses sei.

NATO-nahe Medien stellen die Situation zwischen Festland-China und der Insel Taiwan so dar, wie es die Tagesschau am 15. Mai dieses Jahres tat: China betone wiederholt, dass es die „demokratisch regierte Insel … für sich beansprucht“. China betrachte Taiwan als abtrünnige Provinz, mit der eine Wiedervereinigung angestrebt werde, zur Not auch mit militärischer Gewalt. Der Spiegel schrieb in diesem Zusammenhang am 18.12.2025:

„Taiwan wird von seinem Nachbarn China zunehmend militärisch unter Druck gesetzt. Nun haben die USA ein Rüstungspaket in Milliardenhöhe für den Inselstaat gebilligt. Peking reagiert empört.“

Es gibt bereits Waffenlieferungen aus Deutschland nach Taiwan, darunter Torpedos für U-Boote, wie Ottfried Nassauer vom  Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in einem Material der evangelischen Kirche Baden schon vor Jahren aufklärte. Weitere Waffenlieferungen umfassen unter anderem Maschinenpistolen, Raketenwerfer, Munition, Hubschrauber, Schnellboote und ganze U-Boote.

Unmittelbar im Anschluss an die Reise der Parlamentarier nach Taiwan tagte ebenfalls in Fernost, in Singapur, der „Shangri-La Dialogue“ des International Institute for Strategic Studies (IISS) als wichtige „sicherheitspolitische“ Konferenz im asiatisch-pazifischen Raum:

„Die jährlich in Singapur stattfindende Konferenz bringt Verteidigungsministerinnen und -minister, hochrangige Militärvertreter sowie Sicherheitsexpertinnen und -experten aus Asien, Europa, Nordamerika und weiteren Regionen zusammen. Ziel des Dialogs ist es, den sicherheitspolitischen Austausch zu fördern und gemeinsame Antworten auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe stehen unter anderem der Umgang mit regionalen Spannungen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen geopolitischer Rivalitäten sowie grenzüberschreitende Bedrohungen“, so stellt es der Schweizer Bundesrat dar.

Die Spannungen werden durch einen Kanon an internationalen Vernetzungen forciert, die das Potential in sich tragen, in einen großen Krieg münden zu können, der für die Menschheit existenziell werden kann: Sehenden Auges eskalieren viele Kräfte im politischen Westen die Spannungen im Vorfeld eines möglichen großen Krieges unter Beteiligung der Atommacht China.

Die Reise der Parlamentarier ohne Absprache mit der Regierung der Volksrepublik China stellt einen flagranten Verstoß gegen die Regeln der internationalen Diplomatie dar. Diese Reise ließe sich mit einer Reise von ausländischen Parlamentariern ohne Rücksprache mit der Bundesregierung z.B. nach Bayern, ins Saarland oder nach Schleswig-Holstein vergleichen. Das wäre eine illegale Einflussnahme eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten, die die Souveränität des Staates – hier Deutschlands – berühren würde. Den Rechtsbruch, der hier vorliegt, steigern Waffenlieferungen zusätzlich.

Was hier geschieht, erfolgt unter Verletzung internationaler Normen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Noch in der Zeit des Vietnamkrieges nahm die UNO die Volksrepublik China auf, während sich die USA aus Vietnam zurückzogen. Zitat des Textes der UNO-Resolution 2758 von 1971:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks (=Taiwan, B.T.) von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“

Das wenige Jahre später vereinbarte Kommuniqué der USA und der VR China von 1979 konkretisiert und ergänzt:

„1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben vereinbart, sich gegenseitig anzuerkennen und ab dem 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und sonstige inoffizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen … erneut, dass:

4. beide Seiten bestrebt sind, die Gefahr internationaler militärischer Konflikte zu verringern.

5. keine der beiden Seiten eine Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum oder in einer anderen Region der Welt anstreben sollte und jede Seite sich den Bemühungen anderer Länder oder von Gruppen von Ländern zur Errichtung einer Vorherrschaft widersetzt.

6. Keine der beiden Seiten ist bereit, im Namen Dritter zu verhandeln oder mit der anderen Seite Vereinbarungen oder Absprachen zu treffen, die sich gegen andere Staaten richten.

7. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt den chinesischen Standpunkt an, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist.“

Die Propaganda der NATO-nahen Medien blendet die rechtlichen Fakten aus und stellt dadurch China als aggressiv-gefährliche Macht mit Eroberungsgelüsten dar, obwohl es internationales Recht ist, dass Taiwan Bestandteil Chinas ist. Gewalt kündigen chinesische Erklärungen allerdings für den Fall an, dass Separatisten Taiwan als unabhängigen Staat deklarieren.

In diesem Kontext eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, das trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Die Beteiligung der LINKEN an der Reise der fünf Bundestagsabgeordneten erweist sich hier als doppelt unverantwortlich, spielen damit doch auch sich links verstehende Kräfte zusammen mit der Militärlobby mit dem Feuer.

Titelbild: danielo / Shutterstock

Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

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Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.“

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

„Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

Titelbild: travelarium.ph / Shutterstock

Der Filmemacher Detlev Buck hat sich mit starken Worten in einem Gespräch gegen den Griff zur Waffe, Kriegsbereitschaft und Aufrüstung ausgesprochen. Buck, der zu den bekanntesten deutschen Filmregisseuren gehört, kritisierte Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf und sprach davon, es werde Angst in Deutschland geschürt. Mit seiner Positionierung gehört Buck, der das deutsche Kino seit den 1990er-Jahren mitgeprägt hat, zu den wenigen bekannten Persönlichkeiten aus der Filmbranche, die sich offen gegen die Aufrüstungspolitik aussprechen. Es gibt die, die schweigen – und die, die den Mund aufmachen. Buck hat seinen Mund aufgemacht. Mögen es ihm viele nachmachen. Oder tragen all die Schauspieler, Regisseure und andere Kulturschaffende das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wirklich mit? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer von den Schauspielern, Regisseuren und generell den Kulturschaffenden trägt das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mit? Wer steht hinter der Politik der „Zeitenwende“?

Klar ist: Detlev Buck steht nicht dahinter. In einer Zeit, in der bereits ein „falsches Wort“ aus dem Mund einer bekannten Persönlichkeit reichen kann, um Medienempörung auszulösen, hat sich Buck nicht zurückgehalten. Am Wochenende veröffentlichte das BSW Bayern einen Videoausschnitt aus einem längeren Interview, das Buck mit dem Online-Format „Hotel Matze“ (ab 2:18:40) geführt hat. Und darin lässt es Buck krachen.

„Was soll denn das bewirken, Du Vollidiot?!“, sagte Buck im Interview und bezieht sich dabei auf „Kollegen“, die schon mal von einem Griff zur Waffe gesprochen hatten.

Buck wird deutlich: „Ich bin Kriegsdienstverweigerer. Ich stehe auch dazu, weil ich nicht zur Waffe greife.“

Gleich zu Beginn des Ausschnitts äußert sich Buck auch zu Pistorius und sagt: „Jetzt reden wir wieder über Rüstung und Aufrüstung. Und Pistorius, der Blödmann, sagt sogar, in fünf Jahren müssen wir kriegsbereit sein. Ist das ein Ausrutscher von dem oder ist das wirklich ernst gemeint? Nein, er wiederholt es!“

Buck zeigt mit seiner Positionierung: Mit Mut und Rückgrat lässt sich einer Politik entgegentreten, die das Land in den Abgrund zu reißen droht. Das laute, dröhnende Schweigen der Guten kann durchbrochen werden. Es geht um viel. Die Zeit drängt.

Titelfoto: Screenshot „Hotel Matze“