Seit 2024 setzt sich die Partei dafür ein, nun werden bald die Namensschilder ausgetauscht. Der queerpolitische Sprecher freut sich über ein „großes und vor allem sichtbares Signal“. Dann redet er von einem weiteren Regenbogen-Projekt der CDU.

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Nach dem Überfall der Hamas auf Israel wollte Berlin Projekte gegen Judenhaß finanzieren. Doch in Wirklichkeit entstand ein fragwürdiger Fördersumpf, wie neue Details unterstreichen. Der Fall zeigt eindrucksvoll, was in der deutschen „Demokratieförderung“ schiefläuft. Ein Kommentar.

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Straßenbahnverkehr eingestellt, Streusalz-Posse, Tennis-Affäre, Autobahn-Chaos – Kai Wegner bietet Deutschland wöchentlich einen neuen Grund, sich über die Hauptstadt zu kringeln, wenn es nicht so erschütternd wäre.

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Es ist mal wieder ein Hauptstadtdebakel: Fehlende Ladeinfrastruktur, mangelnde Reichweite und finanzielle Probleme bringen Berlins ambitioniertes Ziel einer klimaneutralen Busflotte bis 2030 in Gefahr.

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Wie eine Runde von KI-generierten Avataren dreschen die üblichen Verdächtigen bei Maybrit Illner altbekannte Phrasen zum Reformstillstand im Lande. Doch dann kommt plötzlich eine neue Wahrheit auf den Tisch: Die Opposition ist schuld.

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Nach Tagen der Glätte hatte Berlins Regierender Bürgermeister zunächst das Abgeordnetenhaus zum Handeln aufgefordert. Nun greift Kai Wegner per Allgemeinverfügung durch – auch gegen das Gesetz.

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Der durch den linksextremistischen Anschlag verursachte Blackout in Berlin dürfte besonders Wärmepumpenbesitzer noch teuer zu stehen kommen. Ein Sachverständiger für Wärmepumpen schätzt gegenüber der “Epoch Times”, dass 60 Prozent der Anlagen durch die Folgen des Blackouts zerstört wurden. Schlimmstenfalls müssen die Menschen sich also neue Anlagen kaufen – was Kosten über 15.000 Euro bedeutet. Damit schädigten die Linksextremisten ganz besonders jene, die die grüne “Wärmewende” längst umgesetzt haben.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Trotz neuer Technik werden Räume mit Wärmepumpen-Anlagen oft nicht wärmer als 18 Grad. Doch nicht nur das: Bei Stromausfällen droht Totalschaden wie Anfang Januar beim Berliner Blackout. Jens Dietrich, Geschäftsführer einer auf Wärmepumpen spezialisierten Heizungsfirma, schätzt, dass in Berlin 60 Prozent der Anlagen durch die Folgen des Terroranschlags auf das Stromnetz zerstört wurden.

Was passiert mit der Wärmepumpe, wenn der Strom für mehrere Stunden oder sogar tagelang ausbleibt? Mit dieser Situation waren nach dem Terrorangriff der linksextremen „Vulkangruppe“ auf mehrere Hochspannungsleitungen am Heizkraftwerk Lichterfelde im Südwesten der Hauptstadt Zehntausende Berliner zu Jahresbeginn konfrontiert.

Jens Dietrich, Geschäftsführer der Firma Rohn & Co. in der thüringischen Gemeinde Paitzdorf, kennt die Probleme gut. Sein Betrieb vertreibt und installiert seit mehr als 25 Jahren Wärmepumpen. Er selbst ist Sachverständiger für Wärmepumpen und unterrichtet angehende Meister an der Handwerkskammer Ostthüringen in Gera. Im Interview mit „Epoch Times“ beschreibt er die Anfälligkeit der Anlagen, die bei Kälteeinbruch oft kaum mehr als magere 18 Grad Raumtemperatur schaffen.

Dietrich geht davon aus, dass beim Berliner Blackout 70 Prozent der installierten Luft-Wasser-Wärmepumpen Monoblock-Anlagen sind. „Ein paar haben es vielleicht überstanden, aber insgesamt dürften bei längerem Stromausfall mindestens 60 Prozent aller Anlagen betroffen sein.“

Im schlimmsten Fall müssen sich die Eigentümer eine neue Anlage zulegen. Das bedeutet Kosten von mehr als 15.000 Euro, so Experte Dietrich. Wobei die Frage offen bleibt, ob die Versicherung zahlt.

Wer gedacht hatte, Berlins Regierender Bürgermeister könne nach seiner Tennisplatz-Lüge nicht noch peinlicher daherkommen, wird schnell eines Besseren belehrt. Selbst beim Thema Streusalz macht sich Kai Wegner zum Fallobst. Ein Kommentar.

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Am Mittwoch landen 46 eingeflogene Afghanen in Berlin. Mehrere hundert warten noch in Pakistan auf ihre Ausreise in Richtung Deutschland. Die Lobbyorganisation Pro Asyl erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

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Defizite in Deutschland treten in Berlin besonders grell zutage. So ist es auch bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei. Deren Bewerber fremdeln mit der deutschen Sprache. Doch mit Nachhilfekursen allein ist das Problem nicht behoben. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

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Berlins Polizeipräsidentin beklagt im Parlament, von den Schulen kämen zu viele Bewerber, die nur schlecht Deutsch könnten. Jeder vierte Ausbildungsplatz bleibt deswegen unbesetzt.

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„Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Das sind die Worte des Bundeswehrgenerals a. D. Erich Vad in einem Interview mit der Berliner Zeitung zum Thema Kriegswirtschaft. Eindringlich warnt der ehemalige Berater von Kanzlerin Angela Merkel vor den Gefahren der gegenwärtigen politischen Marschrichtung. Die NachDenkSeiten dokumentieren an dieser Stelle einige Aussagen. Von Marcus Klöckner.

Erich Vad gehört zu jenen, die seit geraumer Zeit mit einem kritischen Auge auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik und Ukraine-Krieg blicken. Im März 2025 sagte er in einem Interview mit den NachDenkSeiten: „Teile einer intellektuellen, politischen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit.“

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert der Brigadegeneral a. D. auf das Thema Kriegswirtschaft und findet deutliche Worte.

„Bereits Clausewitz hatte erkannt, dass der Krieg dem ‚Handel‘, also der Wirtschaft gleiche und jeder Krieg zu allen Zeiten dem ‚Gebiet des gesellschaftlichen Lebens‘ zuzuordnen sei“ sagt Vad, um dann auf eine Aussage des Ökonomen Clemens Fuest einzugehen: Fuest, so Vad, habe vor Kurzem gesagt, „wir müssten uns angesichts der drohenden Gefahr aus Russland immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft bewegen“. Vad erweitert die Perspektive und sagt weiter:

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft stehe vor dem Infarkt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht wiederum kaum noch Möglichkeiten, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Das sind bemerkenswerte Aussagen. In den täglichen Berichten der Medien kommt die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und den wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten so gut wie nicht vor.

Der Eindruck entsteht: Es handelt sich dabei um voneinander getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben.

Auf die Frage der Berliner Zeitung, ob Vad in der Entwicklung mehr „als nur eine wirtschaftliche Krise“ sehe, sagt er:

Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.

Vad wagt hier, eine „Ketzerfrage“ zu stellen. Haben die lauten Rufe nach Kriegswirtschaft, die seit geraumer Zeit von Brüssel, Berlin und anderen Städten durch Europa hallen, wirklich nur etwas mit Russland zu tun? Oder muss die Absicht, auf Kriegswirtschaft umzustellen, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa verstanden werden? Oder, wie Vad es mit drastischen Worten formuliert: Geht es vielleicht um den „nie da gewesenen Niedergang“ der Wirtschaft?

Diese Frage darf in Anbetracht der Gesamtsituation kein Tabu sein. Nein, im Gegenteil: Sie ist mit Nachdruck zu stellen.

Vad warnt weiter vor den Gefahren einer Kriegswirtschaft und beantwortet die Frage, ob die Kriegswirtschaft „den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“ widerspreche mit der Aussage: „Absolut“.

Die Kriegswirtschaft, so der Ex-Militär,

führt zwangsläufig zur Verknappung ziviler Güter, zu erheblichen Wohlstandsverlusten, vor allem zu massiver Beanspruchung und Indienststellung der Zivilgesellschaft. Da kommt man nicht mehr mit Freiwilligkeit hin, sondern man muss Menschen faktisch dazu bewegen oder zwingen, in die Rüstungsindustrie zu wechseln.

Schließlich sagt Vad:

Die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes wird bereits von Politikern der Regierungskoalition angemahnt. Sie ist logische Folge einer Einschätzung, dass wir uns bereits im Krieg beziehungsweise in einer Art Vorkrieg mit Russland befänden. Dadurch würde die Notstandsgesetzgebung aktiviert; es hätte eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie eine weitgehende Notstandsregierung auf Zeit mit umfassender politischer Kontrolle über die Menschen zur Folge. Auf den ersten Blick ließen sich dadurch „zwangsweise“ Vollbeschäftigung erzielen und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme wie Migration oder der wachsende Rechtspopulismus in Deutschland politisch in den Griff bekommen, aber eben nur scheinbar, nur kurzfristig, nicht nachhaltig und: mit fatalen Konsequenzen. Wenn das der Plan der Regierung wäre, wäre das alles sehr kurzsichtig gedacht.

Vads Gedanken sind wichtig. Sie gehören in die Breite der öffentlichen Diskussion. Denn: Es geht um viel.

Titelbild: Screenshot Westend Verlag

Heute wäre er 250 Jahre alt geworden: E.T.A. Hoffmann war Jurist wider Willen, Musiker ohne Nachruhm und Dichter von weltliterarischem Rang. Bis heute gilt er als Schöpfer schauriger Phantasmagorien – wenngleich er auch bestechend präzise Alltagsbeobachtungen schrieb.

Dieser Beitrag Schwarze Romantik E. T. A. Hoffmann: Mehr als ein Schauerromantiker wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die Beerdigung eines Berliner Clan-Paten mobilisiert tausende Trauergäste und ein Großaufgebot der Polizei. Sicherheitsbehörden sehen den Tod von Mehmet K. als möglichen Wendepunkt im Berliner Clan-Milieu.

Dieser Beitrag Großeinsatz bei Trauerfeier Berliner Polizei warnt nach Tod eines Clan-Paten vor Machtvakuum wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin prüft die Bundesanwaltschaft eine Rekordbelohnung. Die Ermittlungen gegen die linksextreme „Vulkangruppe“ kommen kaum voran.

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Eine Jugendkunstschule im Berliner Bezirk Reinickendorf bietet einen Drag-Kurs für 13- bis 17jährige an. Der Kurs wird aus Haushaltsmitteln finanziert, der Leiter wirbt mit freizügigen Inhalten im Netz.

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Berlin wollte den Busverkehr bis 2030 komplett auf E-Mobilität umstellen. Doch davon nimmt die BVG Abstand. Jeder dritte E-Bus kann momentan nicht fahren. Und es gibt noch einen anderen typischen Berliner Grund.

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Ein Kabelschaden sorgt seit Montagmorgen für massive Einschränkungen im Berliner S-Bahn-Netz. Betroffen ist vor allem die stark frequentierte Nord-Süd-Strecke zwischen Gesundbrunnen und Nordbahnhof. Die Ursache ist unklar: Handelt es sich um Vandalismus oder um einen Anschlag? Die Bundespolizei ermittelt.

Nach Angaben der S-Bahn Berlin wurde ein Signalkabel zwischen Gesundbrunnen und Nordbahnhof durchtrennt, was zu Ausfällen und starken Verspätungen bei den Linien S1, S2, S25, S26 und S85 führt. Pendler müssen sich auf Teilstrecken-Sperrungen, Pendelverkehr und Bus-Ersatzverkehr einstellen. Zwischen Gesundbrunnen und Nordbahnhof besteht derzeit S-Bahn-Pendelverkehr im 15-Minuten-Takt, ergänzt durch Busse der BVG.

Die Schäden entstanden bereits am Sonntagabend, 18. Januar, gegen 21 Uhr. Während die S-Bahn Berlin offiziell von „Vandalismus“ spricht, stuft die Deutsche Bahn laut NIUS den Vorfall als „Anschlag“ ein. Die Bundespolizei ermittelt wegen eines sogenannten „Probeschnitts“ – damit kann man Kabel auf Alarm-Auslösung testen. Es könnte sich also um einen versuchten Kabeldiebstahl handeln – oder um gezielte Sabotage. Die Bundespolizei geht zurzeit nicht von einem Anschlag aus.

Die S-Bahn Berlin hatte zunächst gehofft, die Störung bis Montagnachmittag oder Dienstagabend beheben zu können. Aktuell gilt nun: Erst ab Donnerstagmorgen soll der planmäßige Betrieb wieder aufgenommen werden.

Die deutsche Infrastruktur rückt zunehmend ins Visier von Linksextremisten: Kurz nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, zu dem sich eine “Vulkangruppe” bekannt hatte, wurde ein Pamphlet öffentlich, das den Aufbau eines linksextremen Terrornetzes im Untergrund ankündigte, um das Land lahmzulegen und “das Kapital” ins Ausland zu vertreiben. Die Gruppe hinter dem Schreiben, das “Kommando Angry Birds”, hat sich selbst bereits zu Anschlägen bekannt – sowohl auf die Stromversorgung als auch auf Bahntrassen. Ob die Behörden die Bedrohung ausreichend ernst nehmen, wird angesichts der politischen Kuschelei mit der radikalen Linken von vielen Bürgern bezweifelt.

Bunt, bunter, Berlin: Am Mittwoch, den 14. Januar 2026, hat ein erst 14-jähriger Migrant in Berlin-Neukölln einen Brandsatz – mutmaßlich aus Polen-Böllern gebastelt – auf den Balkon einer Erdgeschosswohnung geworfen. Die 53-jährige Mieterin und ihr 14-jähriger Sohn erlitten Rauchvergiftungen und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, ihre Wohnung ist nicht mehr bewohnbar. Der Täter: ein polizeibekannter Intensivtäter serbischer Nationalität.

Der Polizei zufolge ereignete sich der Vorfall gegen 7:35 Uhr in der Gropiusstadt, einem Ortsteil von Neukölln, am Feuchtwangerweg. Eine Zeugin beobachtete, wie ein Jugendlicher einen Gegenstand auf einen Balkon im Erdgeschoss warf und wegrannte. Kurze Zeit später kam es zu einem lauten Knall, gefolgt von lodernden Flammen auf dem Balkon, die an der Fassade bis hinauf in den 6. Stock schlugen.

In der Erdgeschosswohnung, in der die alleinerziehende 53-Jährige mit ihrem Sohn und einer Tochter (18) wohnt, und eine Etage darüber barsten die Fenster – die Flammen griffen rasch auf die Wohnung über. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, doch die Schäden sind erheblich. Nachbarn berichteten, dass durch die Explosion das ganze Haus gebebt habe. Mutter und Sohn, die sich in der Wohnung aufhielten, wurden mit Rauchgasvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Wohnung ist zurzeit nicht bewohnbar.

Der 14-jährige Serbe, ein polizeibekannter Intensivtäter, konnte dank einer aufmerksamen Zeugin kurz nach der Tat in der Nähe festgenommen werden. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts der besonders schweren Brandstiftung Haftbefehl beantragt. Allerdings soll der Bombenbastler schon wieder auf freiem Fuß sein, wie die Junge Freiheit berichtet.

Ziel des Anschlags war laut der B.Z. der 14-jährige Sohn: Nach Angaben von Anwohnern besuchten beide Jungen dieselbe Förderschule. Dem Vernehmen nach soll der serbische Jugendliche versucht haben, von seinem Mitschüler Schutzgeld zu erpressen. Die Mutter des betroffenen Jungen erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Nach Einschätzung der Nachbarn könnte genau dies das Motiv für den schweren, potenziell lebensbedrohlichen, Brandanschlag gewesen sein.

Mit nur 14 Jahren ist der Jugendliche bereits mehrfach durch Brandstiftung aufgefallen. Laut Polizeiangaben handelt es sich um einen “Intensivtäter”, eine Kategorie für Jugendliche, die wiederholt schwere Straftaten begehen. In Deutschland gilt ab dem 14. Lebensjahr die Strafmündigkeit, was bedeutet, dass Jugendliche ab diesem Alter für ihre Taten haftbar gemacht werden können – allerdings unter dem milderen Jugendrecht, das nicht auf Abschreckung setzt, sondern “Erziehung” und “Resozialisierung” priorisiert.

Dieser Vorfall in Neukölln – alarmierend ist dabei vor allem das junge Alter des Täters in Kombination mit der Schwere der Tat und seiner Vorgeschichte – dürfte die Debatte über eine Verschärfung des Jugendrechts und eine Absenkung der Strafmündigkeit befeuern. Beides ist längst überfällig, denn in Deutschland nimmt die Jugendkriminalität, vor allem im Zuge der Massenmigration, immer weiter zu. Im Vergleich: In der Schweiz gilt die Strafmündigkeit bereits ab zehn Jahren.