Tagelang legten hart arbeitende Trucker und Landwirte das Land lahm. Sie blockierten Häfen, Straßen und die einzige Ölraffinerie der Republik. Jetzt hat die Politik in Dublin offenbar panische Angst vor dem eigenen Volk – und macht plötzlich 500 Millionen Euro locker!
Seit mehreren Tagen protestieren die Iren gegen die extrem gestiegenen Spritpreise und die mangelnde Unterstützung durch die Regierung der Grünen Insel. Selbst der Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk konnte den Unmut nicht bremsen, sondern führte vielmehr zu einer noch stärkeren Solidarisierung der Bevölkerung mit den Truckern und Landwirten. Nun knickte die irische Regierung ein. Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte am Sonntag ein Mega-Paket an der Zapfsäule an. Mehr als 500 Millionen Euro an Steuersenkungen auf Kraftstoffe sollen die Wut im Land besänftigen. Denn die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten drohten durch diese zusätzlichen Belastungen noch weiter in die Höhe zu schnellen.
Noch am Wochenende ließ die Regierung knallhart durchgreifen. Eine Wagenburg aus Traktoren und Lkw, die seit Dienstag Dublins Prachtstraße O’Connell Street blockierte, wurde von der Polizei geräumt. Zuvor ließ man sogar bewaffnete Soldaten anrücken, um eine Blockade der einzigen irischen Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) durchzubrechen. Auch an den Häfen von Galway und Foynes eskalierte die Lage. Man stand „am Abgrund“, gab Premierminister Martin zu. Die Energieversorgung des ganzen Landes drohte unter dem Druck der Straße zusammenzubrechen.
Auch wenn Martin jetzt trotzig behauptet, das 505-Millionen-Euro-Geschenk sei „keine Belohnung“ für die Protestierenden, sondern mit den (handzahmen) Gewerkschaften verhandelt worden – jeder in Irland weiß: Ohne die Wut-Proteste der einfachen Arbeiter wäre rein gar nichts passiert! Ab Dienstagmitternacht gibt es noch einmal 10 Cent Rabatt pro Liter auf Benzin und Diesel. Das kommt auf die zuvor schon beschlossenen Senkungen von 15 Cent (Benzin) und 20 Cent (Diesel) obendrauf. Alles soll nun bis Ende Juli verlängert werden. Finanzminister Simon Harris hofft in seiner Not nun auf das Okay der Eurokraten in Brüssel, um den Extra-Rabatt für Diesel durchzuwinken.
Der womöglich größte Triumph für die Bürger: Die grüne Zwangsabgabe fällt aus. Die eigentlich für den 1. Mai geplante, nächste schmerzhafte Erhöhung der CO2-Steuer wurde von der sich wie beinahe überall in Europa im Klimawahn befindlichen Regierung zumindest vorerst auf Eis gelegt. Vor November traut sich die Politik nicht mehr, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Doch selbst dieser Zeitpunkt ist fraglich, zumal die Ölversorgung wohl noch für mehrere Monate gestört bleiben wird.
17 Cent weniger pro Liter Kraftstoff, es ist eine Zahl, die auf den ersten Blick nach Entlastung klingt. Eine Zahl, die politisch verwertbar ist, die sich in Überschriften eignet und die den Eindruck vermittelt, die Regierung habe auf die wachsende Belastung der Bevölkerung reagiert. Doch wer sich nicht mit der Oberfläche zufriedengibt, erkennt schnell: Diese Maßnahme ist weniger eine wirtschaftliche Korrektur als vielmehr ein politisches Signal und möglicherweise sogar ein Beispiel dafür, wie Entlastung inszeniert wird, ohne die grundlegenden Mechanismen anzutasten.
Denn während die Politik über Centbeträge spricht, hat sich im Hintergrund ein System etabliert, in dem der Staat strukturell von steigenden Preisen profitiert. Der Mechanismus ist simpel: Die Mehrwertsteuer steigt automatisch mit dem Preis. Je teurer Energie, Lebensmittel oder Dienstleistungen werden, desto höher fallen die Einnahmen aus, ohne dass darüber politisch entschieden werden müsste. Inflation wirkt damit wie eine indirekte Steuererhöhung, die nicht beschlossen, sondern hingenommen wird.
Gerade beim Kraftstoff lässt sich dieser Effekt besonders deutlich beobachten. Der Literpreis setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer und natürlich dem eigentlichen Produktpreis. Steigt letzterer, wächst der absolute Steueranteil automatisch mit. Das bedeutet: Während Verbraucher mehr bezahlen, steigen gleichzeitig die Einnahmen des Staates. In dieser Logik erscheinen 17 Cent Entlastung nicht als großzügige Maßnahme, sondern eher als begrenzte Rückgabe eines Teils dessen, was zuvor zusätzlich abgeschöpft wurde.
Die politische Kommunikation setzt dennoch auf ein anderes Narrativ. Es wird von Entlastung gesprochen, von Verantwortung, von einem „wichtigen Signal“. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Realität wird für viele Menschen immer offensichtlicher. Denn die tatsächliche Belastung liegt nicht in einzelnen Centbeträgen, sondern in der Summe der Entwicklungen: steigende Energiepreise, wachsende Abgaben, höhere Sozialbeiträge, zunehmende Unsicherheit.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Polen haben zeitweise deutlich stärker eingegriffen, etwa durch umfassende Steuersenkungen oder temporäre Aussetzungen bestimmter Abgaben. Diese Maßnahmen sind nicht unumstritten, aber sie zeigen, dass politischer Spielraum existiert. Die Frage ist also weniger, ob Entlastung möglich wäre, sondern warum sie in Deutschland so begrenzt ausfällt.
Ein zentraler Faktor ist die politische Prioritätensetzung. Einnahmen aus Energie und Verbrauch werden zunehmend als stabile Finanzierungsquelle betrachtet, gerade in Zeiten wachsender staatlicher Ausgaben. Infrastruktur, Sozialstaat, Transformation, Verteidigung: All das kostet Geld. Doch anstatt offen zu diskutieren, wie diese Kosten verteilt werden sollen, entsteht der Eindruck, dass steigende Preise stillschweigend genutzt werden, um Haushaltslücken zu schließen.
Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die grundlegende Frage, wie staatliche Finanzierung organisiert wird und wer letztlich die Last trägt. Wenn steigende Preise automatisch zu steigenden Einnahmen führen, ohne dass dies politisch thematisiert wird, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst stabilisiert, allerdings auf Kosten derjenigen, die die Preise bezahlen müssen.
Parallel dazu verschärfen sich die sozialen Spannungen. Für viele Haushalte ist die Belastungsgrenze längst erreicht oder überschritten. Energie ist kein optionaler Konsum, sondern Grundvoraussetzung für Alltag und Arbeit. Wer im ländlichen Raum lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen. Wer pendelt, kann steigenden Spritpreisen kaum ausweichen. Und wer ohnehin mit knappen Budgets kalkuliert, spürt jede zusätzliche Belastung unmittelbar.
Gleichzeitig wird auf politischer Ebene über weitere Einschnitte diskutiert. Vorschläge wie unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall, steigende Krankenkassenbeiträge oder Reformen im Sozialbereich verstärken das Gefühl, dass Entlastung und Belastung nicht im gleichen Verhältnis stehen. Während an einer Stelle wenige Cent zurückgegeben werden, entstehen an anderer Stelle neue Kosten.
Hinzu kommt die europäische Dimension. Viele Entscheidungen im Bereich Energie und Klima entstehen im Rahmen der Europäischen Union. Vorgaben zur CO₂-Bepreisung oder zur Energiepolitik setzen nationale Regierungen unter Druck, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig bleibt die konkrete Ausgestaltung in vielen Bereichen national, was bedeutet, dass politische Verantwortung nicht vollständig delegiert werden kann. Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend der Eindruck, dass Entscheidungen „von oben“ vorgegeben werden, ohne dass nationale Interessen ausreichend berücksichtigt werden.
Diese Gemengelage führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust. Nicht unbedingt, weil einzelne Maßnahmen grundsätzlich falsch wären, sondern weil das Gesamtbild für viele Menschen nicht mehr stimmig erscheint. Wenn Entlastung als solche angekündigt wird, im Alltag aber kaum spürbar ist, entsteht der Eindruck politischer Inszenierung. Wenn gleichzeitig Belastungen weiter steigen, verstärkt sich dieser Eindruck. Es wäre nur recht und billig, wenn beispielsweise die Bundesregierung, das was sie in den letzten Monaten, wegen viel zu hoher Preise, mehr eingenommen hat, wieder an die ausschüttet, die keinen Fahrdienst in Anspruch nehmen können.
Dabei wäre eine offenere Debatte möglich und notwendig. Eine Debatte darüber, wie viel staatliche Einnahmen tatsächlich durch Inflation entstehen. Darüber, wie diese Einnahmen verwendet werden. Und darüber, in welchem Umfang eine Rückgabe an die Bevölkerung sinnvoll und gerecht wäre.
Stattdessen dominiert eine Politik der kleinen Schritte. 17 Cent hier, eine Anpassung dort, Maßnahmen, die für sich genommen nicht bedeutungslos sind, aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Sie wirken wie punktuelle Eingriffe in ein System, das insgesamt auf steigende Belastung ausgelegt ist.
Die eigentliche Frage bleibt damit unbeantwortet: Soll die Politik lediglich reagieren, oder ist sie bereit, die Mechanismen grundsätzlich zu hinterfragen, die zu dieser Situation geführt haben?
Denn genau hier entscheidet sich, wie die Entwicklung weitergeht. Bleibt es bei symbolischen Entlastungen, während die strukturellen Belastungen bestehen bleiben, dürfte sich die Unzufriedenheit weiter verstärken. Kommt es hingegen zu einer ehrlichen Neubewertung der politischen Prioritäten, könnte sich auch das Vertrauen langsam wieder stabilisieren.
Die 17 Cent pro Liter sind damit mehr als nur eine Zahl. Sie sind ein Symbol für eine Politik, die versucht, zwischen unterschiedlichen Interessen zu balancieren und dabei zunehmend Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität vieler Menschen zu verlieren.
Und genau darin liegt das eigentliche Risiko: nicht in der einzelnen Maßnahme, sondern in der wachsenden Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und gelebter Wirklichkeit.
Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Entlastungspaket beschlossen: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für zwei Monate um je 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, um Autofahrer und Betriebe angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Mineralölwirtschaft solle die Senkung direkt weitergeben; insgesamt sollen Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Zusätzlich dürfen Arbeitgeber 2026 steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni bis 1.000 Euro zahlen, finanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Die Maßnahmen reagieren auf Preisanstiege durch den USA-Iran-Krieg und Blockade der Straße von Hormus; Super E10 kostete am Wochenende ca. 2,16 Euro, Diesel 2,36 Euro pro Liter. Dies ist Auftakt zu weiteren Reformen wie Steuerreform und Krankenversicherung.
Nach Protesten gegen hohe Spritpreise hat die Regierung in Irland eine weitere Senkung der Benzin- und Dieselsteuern beschlossen und ein Hilfspaket im Umfang von 505 Millionen Euro angekündigt.
Die Preise an den Tankstellen sinken weiter, doch die Preissprünge am Mittag sind beachtlich. Der ADAC sieht die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne kritisch.
Die aktuellen Verwerfungen auf den Ölmärkten und die Unsicherheiten über die künftige Versorgung treiben die Nachfrage nach Stromern in die Höhe. Hauptprofiteur dieser Entwicklung ist China. Die chinesischen Autobauer exportieren Rekordzahlen an Elektrofahrzeugen.
Die anhaltende Krise im Nahen Osten und die faktische Schließung der Straße von Hormus durch den Iran hat die Preise für Erdöl und damit auch für Treibstoffe wie Diesel, Benzin und Kerosin massiv in die Höhe schießen lassen. In vielen Ländern – insbesondere in Asien – sorgte die Unterbrechung der Lieferungen für Knappheit. Teilweise musste der Verkauf rationiert werden, in manchen Ländern schlossen auch viele Tankstellen mangels Spritversorgung.
Wer es sich leisten kann, kauft sich nun einen Stromer. Dies zeigen die von Bloomberg zitierten Exportdaten aus China. Im März exportierte das Reich der Mitte sagenhafte 349.000 Elektrofahrzeuge. Das ist ein irrer Zuwachs von 140 Prozent und ein historischer Allzeit-Rekord! Nie zuvor hat China in nur einem Monat so viele Autos ins Ausland gepumpt.
In den Autohäusern spielen sich mittlerweile irre Szenen ab. Ob im asiatisch-pazifischen Raum, in Europa oder den USA – die Menschen suchen nach Alternativen zum Verbrenner. In Australien herrscht demnach sogar ein regelrechter Ausnahmezustand: Laut der Australian Financial Review haben sich die Wartezeiten für E-Autos um mehrere Monate verlängert. Auch auf den Philippinen und in anderen südostasiatischen Ländern sieht es ähnlich aus.
Der chinesische Branchen-Gigant BYD, der längst den Weltmarkt mit seinen Stromern flutet, gibt ganz offen zu: Wer eines der Top-Seller-Modelle wie den “Sealion 7” oder den “Atto 2” haben will, wartet nicht mehr zwei bis drei Wochen, sondern mittlerweile zwei bis drei Monate. Die chinesischen Autobauer kommen mit der Produktion nämlich kaum noch hinterher.
Auch in Großbritannien herrscht Panik-Stimmung. Auf dem größten britischen Automarkt-Portal, Autotrader, explodieren die Suchanfragen für Stromer, seit Ende Februar die ersten Bomben auf den Iran fielen. Ian Plummer, Chef des Portals, bestätigt den Ansturm: “Gebrauchte E-Autos verzeichnen Rekordwerte bei den Anfragen.” Plummer erklärt: “Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass traditioneller Kraftstoff durch globale Ereignisse gefährdet ist, steigt der Reiz von Elektroautos enorm. Der Konflikt ist ein massiver Katalysator.”
Und das, obwohl die Stromversorgung in Großbritannien nicht einmal ansatzweise gesichert ist und die Strompreise Rekordhöhen erreichen. Ein weiterer Anstieg bei den Elektroautos auf den britischen Straßen könnte die ohnehin schon überlasteten Stromnetze noch weiter belasten. Von den Kostenproblemen der Ladesäulenbetreiber ganz zu schweigen.
Selbst in den USA, dem Heimatland des V8-Motors, bricht der Widerstand. Seit die Spritpreise die psychologisch wichtige Marke von 4 Dollar pro Gallone landesweit durchbrochen haben, greift das E-Auto-Fieber um sich. Die Experten von Morgan Stanley rechnen sogar damit, dass die wahre Flut an US-Bestellungen erst noch bevorsteht, sollte dieser Sprit-Schock noch sechs Monate anhalten.
Für die Elektroauto-Industrie – insbesondere jene aus China – ist diese Krise geradezu ein Glücksfall. Nachdem der Absatz zuvor vor allem durch die Käufe von Unternehmenskunden (Steueranreize) getrieben wurde, kommen nun vermehrt Privatkunden an. Die sogenannte “Verkehrswende” der Klimafanatiker wird nun ausgerechnet von der Trump-Administration vorangetrieben, nachdem sich die Pläne zum Regime-Change im Iran nicht in die Realität umsetzen ließen. Gleichzeitig profitiert nun ausgerechnet das Reich der Mitte wirtschaftlich von dieser Krise. Die Eskalationen der letzten Wochen, seit der militärischen Intervention gegen das islamistische Terrorregime im Iran, haben offensichtlich Entwicklungen vorangetrieben, die so wohl nicht beabsichtigt waren.
Unfassbare Szenen spielen sich derzeit in Irland ab. Weil die Spritpreise durch die Decke gehen und hart arbeitende Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, gehen sie auf die Straße. Die Antwort des Staates lautet blanke Härte. Jetzt rückt sogar die Armee gegen das eigene Volk an, um die Proteste zu zerschlagen.
Seit Tagen herrscht Ausnahmezustand auf der grünen Insel. Verzweifelte Traktor- und Lkw-Fahrer rollen im Schritttempo über die Autobahnen und blockieren Kraftstoffdepots. Der Grund: Die Benzin- und Dieselpreise sind im Zuge der Schließung der Straße von Hormus völlig außer Kontrolle geraten. Diesel kostet mittlerweile astronomische 2,14 Euro pro Liter, Benzin 1,91 Euro – und die Tendenz ist weiter steigend. Doch anstatt die bittere Not der arbeitenden Bevölkerung zu lindern, greift das abgehobene Establishment im Parlament zu autoritären Methoden. Der irische Justizminister Jim O’Callaghan droht den Bürgern ganz offen mit der Vernichtung ihrer Existenz!
Er kündigte knallharte “rechtliche Konsequenzen” an und droht den Demonstranten eiskalt damit, ihnen den Führerschein zu entziehen! Mehr noch: Der Minister fabuliert davon, dass der Versicherungsschutz der Fahrzeuge rückwirkend erlöschen werde, weil sich die Leute an “illegalen Aktivitäten” beteiligen. Die Botschaft der irischen Regierung ist klar: Wer protestiert, wird ruiniert!
Doch damit nicht genug des Wahnsinns: Die Polizei hat ganz offiziell das Militär zur Hilfe gerufen. Die irische Armee rückt an, um die Fahrzeuge der Bürger rücksichtslos von der Straße zu räumen. Und die Regierung zeigt dabei eine beispiellose Arroganz: Wenn das teure Eigentum der Landwirte und Transportunternehmer durch die Soldaten beschädigt wird, sollen die Betroffenen “sich hinterher nicht beschweren”, ätzte O’Callaghan.
Und natürlich darf das absolute Lieblingsargument der Politiker-Elite nicht fehlen: Sobald der Bürger auf die Straße geht, müssen angeblich finstere Mächte dahinterstecken. Der Justizminister behauptet allen Ernstes, die Demonstranten würden von “externen Akteuren” und – wie üblich – “Rechtsextremen” manipuliert. Die typische Standard-Keule gegen jeden legitimen Unmut im Land!
Während Irlands zentristischer Premierminister Micheál Martin darüber jammert, dass die Proteste “inakzeptabel” seien und die Wirtschaft schädigen, spricht ein Sprecher der Demonstranten, John Dallon, die unbequeme Wahrheit aus: “Die Bevölkerung Irlands ist nicht glücklich mit der Regierung.” Ein im März geschnürtes “Hilfspaket” der Politik nannte er eine “völlige und absolute Beleidigung” für die Landwirte und Spediteure, die das Land am Laufen halten.
Offensichtlich haben die irischen Politiker vergessen, wem sie überhaupt zu dienen haben – und zwar dem irischen Volk. Doch anstatt ihren Auftrag ernst zu nehmen, hetzt man den mit der Politik Unzufriedenen nun das Militär auf den Hals. Doch wenn die regierenden Politiker nicht mehr ihr Volk vertreten, wäre es dann nicht an der Zeit, diese mit echten Volksvertretern auszutauschen?
Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.
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Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt.
Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise.
Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen?
Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann.
Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird.
Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist?
Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen.
Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden.
Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen.
Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage.
Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.
Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.
Der gesunkene Ölpreis kommt langsam bei den Autofahrern an. Nach deutlichen Rückgängen am Mittwoch und Donnerstag zeichnet sich auch am Freitag ein Minus ab.
Volle Busse, leere Kassen: Die Energiekrise schickt mehr Menschen in den Nahverkehr; doch die Unternehmen können das Angebot kaum ausweiten. Nun schaltet sich die Politik ein.
Erstmals seit Beginn der jüngsten Eskalation im Nahen Osten geben die Spritpreise in Deutschland leicht nach. Nach der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sinken die Rohölpreise - doch Verbraucher müssen sich weiter auf ein hohes Niveau und anhaltende Unsicherheiten einstellen.
Pendlerpauschale hoch, Spritpreise deckeln – oder gleich beides auf einmal? Die schwarz-rote Koalition überlegt, wie sie Bürger entlasten kann. Die Wirtschaftsministerin und der Finanzminister haben unterschiedliche Vorstellungen.
Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.
Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.
Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.
Der Markt eskaliert - Berlin meditiert
Die Ruhe bleibt stabil. Einzig die Preise machen konsequent nicht mit. Vor allem an der Zapfsäule herrscht inzwischen eine gewisse Form von Raketenwissenschaft: Die Spritpreise steigen schneller, als jede politische Erklärung hinterherkommt. Offiziell liegt das an geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, Stichwort Iran. Inoffiziell hilft Deutschland aber auch fleißig mit und packt rund 60 Prozent Steuern obendrauf (1), weil Explosionen offenbar erst richtig wirken, wenn der Staat sie zusätzlich begleitet. Zeitgleich warnt die Wirtschaft seit Monaten (2) vor dem großen energetischen Nervenzusammenbruch.
Die politische Reaktion darauf erinnert an einen morgendlichen Stuhlkreis, in dem man sich darauf verständigt, dass Probleme zwar existieren, aber bitte nicht so laut: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen (3), als ob der globale Ölmarkt sich künftig höflich an deutsche Bürozeiten hält. Parallel dazu feiert das Thema des Tempolimits (4) ein Comeback, begleitet von Appellen, doch bitte alle ein bisschen weniger zu fahren (5) zu verbrauchen und im Idealfall einfach zu existieren. Das eigentlich Bemerkenswerte ist die intellektuelle Verrenkung dahinter: Eine globale Angebotskrise wird zur moralischen Frage des individuellen Verhaltens umetikettiert. Der Bürger soll’s wieder einmal richten, mit kürzeren Wegen, Verzicht und schlechtem Gewissen an der Kasse.
Die strukturellen und politisch hausgemachten Ursachen hingegen bleiben unberührt wie der Elefant im Raum, der inzwischen offensichtlich als Teil der Einrichtung durchgeht:
Die selbstverschuldete Abhängigkeit von fragilen Importen (6), energiepolitische Selbstbeschränkung und eine bemerkenswerte Abneigung gegen alles, was zuverlässig Strom liefert, ergänzt durch die fast schon absurde Parallelhandlung, dass vor der eigenen Küste durchaus nutzbare Ressourcen liegen (7), die man politisch lieber ignoriert, während man gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abschaltet und teilweise irreversibel zurückbaut (8). Wind und Sonne liefern nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage.
Das ist eigentlich kein Geheimnis, das ist Grundwissen der Energietechnik. Und dennoch wurde genau auf dieser Basis ein System konstruiert, das so tut, als ließe sich diese physikalische Realität politisch überlisten. Und als wäre das noch nicht widersprüchlich genug, fließen indirekt auch noch Mittel und industriepolitische Kooperationen in globale Lieferketten, in denen andernorts, etwa in China (9), weiterhin massiv auf Kohlekraft gesetzt und deren Ausbau sogar staatlich gefördert wird. Mit anderen Worten, man verzichtet im Inland auf stabile Energiequellen, erklärt sich moralisch zur Vorreiter-Nation (der erwartungsgemäß niemand folgt) und lagert die weniger eleganten Teile der Energieerzeugung gleich mit aus (9). Effizienz durch Verlagerung oder, weniger freundlich formuliert, man macht sich abhängig, verzichtet freiwillig auf eigene Optionen und wundert sich anschließend über die Rechnung.
In der DDR war Energie ebenfalls knapp. Nicht, weil sie fehlte, sondern weil das System sie nicht effizient bereitstellen konnte (11). Die Antwort war nicht Reform, sondern Appell. Sparsamkeit wurde zur Tugend erklärt, Mangel zur Normalität (12). Der Unterschied zu heute liegt weniger im Mechanismus als im Narrativ. Heute spricht man von Transformation, damals von Planerfüllung. Das Ergebnis bleibt erstaunlich ähnlich, die Realität wird nicht angepasst, sie wird erklärt. In Berlin scheint man tatsächlich der Überzeugung zu sein, dass sich ein globaler Markt durch die deutschen Verhaltensregeln disziplinieren lässt, eine Art links-pädagogischer Ansatz für Rohstoffe. Gerettet wird hier vor allem die Illusion, während die Industrie verschwindet und die Bevölkerung zuverlässig in den Zustand chronischer Zahlungsbereitschaft überführt wird. (Bis kein Geld mehr vorhanden ist?)
Wer nichts mehr produziert, kann auch nichts falsch machen
Die deutsche Wirtschaft sendet seit Monaten Signale, die so deutlich sind, dass man sie eigentlich nur noch ignorieren kann, wenn man es bewusst will, denn Produktionsrückgänge, sinkende Auftragseingänge, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung ganzer Kapazitäten ins Ausland sprechen eine klare Sprache, die sich real betrachtet eigentlich nicht mehr schönreden lässt, es sei denn, man hält sich die Ohren zu und singt laut das neueste sozialistische Transformationslied aus dem Wirtschaftsministerium.
Wenn ein Konzern wie BASF beginnt, zentrale Teile seiner Produktion außerhalb Deutschlands auszubauen (14), dann ist das keine Laune eines Vorstands, der plötzlich Fernweh hat, sondern das Ergebnis einer nüchternen Kostenrechnung, bei der die Energiepreise einfach zu hoch, die Regulierung zu dicht und die Planungssicherheit zu gering geworden sind, um hierzulande noch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dass man am Ende selbst für die eigene Stromrechnung betteln muss. Gleichzeitig trifft es längst nicht mehr nur die Schwerindustrie, sondern zunehmend auch das industrielle Herzstück des Landes, die Automobilbranche, wo große Namen wie Porsche (15) und Mercedes (16) Gewinneinbrüche melden, und das nicht, weil plötzlich niemand mehr Autos kaufen will, sondern weil das gesamte Geschäftsmodell politisch so umgebaut wurde wie ein Fahrzeug, bei dem man den Tank entfernt und gleichzeitig höhere Reichweiten verspricht. Die forcierte Elektromobilität (17) ist kein Ergebnis organischer Nachfrageentwicklung aus der Ökonomie heraus, sondern das direkte Resultat politischer Vorgaben, regulatorischer Zwänge und massiver Subventionen, die einen Technologiewechsel erzwingen sollen, unabhängig davon, ob der Markt ihn in diesem Tempo und zu diesen Kosten tatsächlich trägt.
Produktionsentscheidungen folgen damit nicht mehr primär der Nachfrage der Kunden, sondern politischen Zielbildern. Es wird nicht mehr produziert, was sich verkauft, sondern was verkauft werden soll, weil die Klimahysteriker jede Abweichung als rückwärtsgewandte Klimaleugnerbrandmarkung abtun und den Staat zum obersten Dirigenten des technologischen Fortschritts erklären, der mit dem Taktstock wedelt und „Schneller, grüner, teurer!“ ruft. Genau hier beginnt der Moment, in dem aus Marktwirtschaft eine Art betreutes Wirtschaften wird, das sich weiterhin Wettbewerb nennt, aber nur noch innerhalb enger Leitplanken stattfindet, als hätte man den Markt nicht reguliert, sondern domestiziert.
Gefordert wird dennoch eine Wirtschaft, die gleichzeitig robust, flexibel, innovativ und hochproduktiv ist (18), während man die Parameter real so setzt, dass genau diese Eigenschaften immer schwerer entstehen können. Das hat weniger von Strategie als mehr von einer Versuchsanordnung, bei der das Scheitern bereits einkalkuliert ist.
Das ist kein bloßer Zielkonflikt mehr, das ist ein offener, systemischer Widerspruch, denn wirtschaftliche Logik ist simpel: Wer höhere Kosten hat als seine internationale Konkurrenz, der verliert, wer keine Planungssicherheit hat, der investiert nicht, und wer beides gleichzeitig erlebt, der zieht sich zurück oder verlagert, und zwar nicht einfach nur ins schöne Sachsen, sondern gleich nach China oder in die USA, wo man offenbar noch nicht ganz so weit ist mit der grünen Erleuchtung. Ach, und währenddessen soll natürlich zeitgleich alles auf Kriegsindustrie umgebaut (19) werden, weil plötzlich die Rüstung der neue Hoffnungsträger ist. Die große Frage lautet nur, ob plötzlich der klimafreundliche Panzer existiert oder die nachhaltige Bombe?
Genau das alles passiert gerade, sichtbar, messbar und mit Ansage, und die politische Reaktion darauf besteht nicht in einer ehrlichen Korrektur der Rahmenbedingungen, sondern in einer neuen, besonders hübschen Erzählung. Man spricht von Transformation, von Strukturwandel und von Zukunft, als wären das Naturgesetze und keine politisch gestalteten Prozesse, die man jederzeit auch anders gestalten könnte, wenn man nur wollte. Doch Veränderung funktioniert nicht durch Verkündung und Appelle, sondern durch konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, und genau diese fehlen hierzulande, weil die Ideokraten der Klimapolitik die Idee für unveränderlich halten und die Realität sich gefälligst anzupassen hat, notfalls mit einem kleinen Schubs aus den Medien oder dem Ministerium. Stattdessen erleben wir einen Realitätsbiegefetischismus in Reinform, bei dem die Idee feststeht, die Wirklichkeit hat sich anzupassen, und wenn sie das nicht tut, wird sie nicht hinterfragt, sondern rhetorisch umgebaut, bis sie wieder ins gewünschte Narrativ passt wie ein besonders widerspenstiges Lego-Teil. Gleichzeitig nimmt die direkte Einmischung in wirtschaftliche Prozesse weiter zu, durch immer neue Vorgaben, durch Förderstrukturen, durch Verbote und durch politische Zielkorridore – alles im Namen der großen grünen Wende, die offenbar nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft vorher ein bisschen leidet. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Denkweise verschiebt. Sie glauben ernsthaft, ein komplexes, global vernetztes Wirtschaftssystem zentral steuern zu können, obwohl es auf Millionen dezentraler Entscheidungen von Unternehmern und Verbrauchern basiert, die sich nicht per Bundestagsbeschluss umprogrammieren lassen.
Das Ergebnis ist zwangsläufig eine Fehlallokation von Ressourcen, Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Und genau an diesem Punkt drängt sich der Vergleich zur DDR auf, nicht als platte Gleichsetzung, sondern als klare strukturelle Parallele, denn auch dort wurde zentral festgelegt, was produziert werden soll (20), auch dort wurde der Markt durch Vorgaben und Fünfjahrespläne ersetzt, auch dort entstand ein System, das formal noch funktionierte und real immer weiter an der tatsächlichen Nachfrage vorbeiproduzierte, bis die Regale leer (21) und die Bürger tatsächlich genervt waren. Die Folge war nicht mehr Effizienz, sondern ein permanentes Hinterherlaufen hinter der eigenen Fehlsteuerung, bis das Ganze schließlich zusammenbrach wie ein Kartenhaus.
Deutschland ist noch nicht dort angekommen, aber die Richtung ist unverkennbar, und das eigentlich Erstaunliche ist nicht einmal diese Entwicklung selbst, sondern die Tatsache, dass sie kaum noch ernsthaft hinterfragt wird, weil die Versessenen jede Kritik als rückwärtsgewandt und unsolidarisch abtun, als wäre der freie Markt plötzlich der Klassenfeind. Warum bleibt es trotz dieser charmanten Form der Wohlstandsvermeidung so auffallend still, oder haben einfach alle beschlossen, dass Empörung auch nur unbezahlte Mehrarbeit ist?
Bunt gedacht, schiefgelaufen
Die offizielle Linie behandelt Migrationwie die Antwort auf alles, Fachkräfte (22), Wachstum (23), Demografie, man muss nur genug Menschen ins System kippen und schon läuft der Laden von selbst. Das Problem ist nur, dass die Wirklichkeit sich weigert, mitzuspielen. Ein erheblicher Teil der Zuwanderung taucht im Arbeitsmarkt gar nicht erst auf (24), dafür aber zuverlässig im Sozialsystem. Eingezahlt wurde wenig, ausgezahlt wird viel (25), während die Beitragszahler zunehmend die Rolle des Dauerfinanziers übernehmen und das System unter der Last ächzt.
Die politischen Gegenmaßnahmen folgen einer bemerkenswert konsistenten Logik: Mehr Belastung für die Leistungsträger, bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung (26). Die strukturellen Probleme bleiben dabei zuverlässig ausgespart. Das Türkei-Abkommen wirkt in diesem Kontext wie ein sakrosanktes Relikt, das jeder kennt, aber keiner anzufassen wagt (27). Parallel dazu steigen die Kriminalitätszahlen (28), die öffentliche Erzählung konzentriert sich auffällig wenig auf die Betroffenen, während Täter oft erstaunlich glimpflich davonkommen (29). Veranstaltungen werden abgesagt, weil Sicherheit zu teuer ist (30), andere finden statt und werden als kultureller Gewinn verkauft (31), obwohl die Schieflage immer offensichtlicher wird. Dennoch wird diese Form der Migration weiterhin mit eiserner ideologischer Konsequenz verteidigt und die Politik verkauft. das Ganze als besonders großzügiges Gruppenprojekt der Vielfalt. Die Problemlage ist offensichtlich, aber wer sie benennt, wird sofort als Nazi gebrandmarkt. Was man jedoch zuverlässig ausblendet, ist der kleine Schönheitsfehler im Konzept: Die propagierte Vielfalt hat die charmante Angewohnheit, sich mit den eigenen Maßstäben anzulegen. So kollidieren liberale Errungenschaften wie die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ (32) oder auch andersreligiöse Lebensweisen (33) mit kulturellen Prägungen, in denen genau diese Lebensrealitäten nicht nur abgelehnt, sondern teils offen feindlich betrachtet werden. Der Widerspruch wird umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass ein Teil derjenigen, die heute in Europa Schutz suchen, ursprünglich auch vor genau solchen repressiven gesellschaftlichen Strukturen geflohen ist. Nun importiert man diese Konfliktlinien in eine Gesellschaft, die sich gleichzeitig als besonders tolerant und progressiv versteht, ohne ernsthaft zu klären, wie diese gegensätzlichen Wertsysteme langfristig zusammen funktionieren sollen. Stattdessen wird die Existenz dieses Spannungsfeldes rhetorisch eingeebnet, als ließe sich ein kultureller Grundkonflikt durch ein lautes Schweigen einfach ausblenden.
In der DDR importierte man keine Personen von außen, sondern propagierte die Überlegenheit des Systems trotz chronischem Personalmangel und ständiger Republikflucht (34) der eigenen Bürger, und heute importiert man Menschen und propagiert die Überlegenheit der multikulturellen Ökonomie trotz Integrationsrealität und wachsender Belastung, nur dass man diesmal statt „Brüderlichkeit der Werktätigen“ „Vielfalt als Chance“ sagt und dabei genauso überzeugt und ideologisch rein klingt. Sie setzen weiter auf glaubensbasierte Narrative statt auf harte Zahlen, weil das Dogma der offenen Gesellschaft unbedingt aufrechterhalten werden muss. Sie sind besonders eifrige Gärtner, die Unkraut mit grüner Farbe übermalen und dann behaupten, der Garten sei jetzt bunter. Es bleibt auffallend still im Land der Widersprüche, weil man lieber weiter von Fachkräftemangel spricht, statt zuzugeben, dass der eigentliche Mangel an einer realistischen Politik liegt, die endlich mal die Realität statt die Ideologie bedient.
Willkommen rein, raus nur mit Antrag
Während man über Jahre hinweg die Öffnung der Grenzen mit der Ernsthaftigkeit einer moralischen Pflichtübung zelebriert hat und staatliche Zurückhaltung gegenüber Migration fast schon wie ein politisches Gütesiegel vor sich hergetragen wurde, läuft im Inneren längst eine Entwicklung, die erstaunlich leise daherkommt für das, was sie eigentlich bedeutet. Regelungen aus dem Umfeld von Wehrpflicht und staatlicher Verfügbarkeit greifen plötzlich ziemlich beherzt in ein Recht hinein, das man bis vor kurzem noch unter eine Art politischen Glassturz gestellt hatte: Anschauen erlaubt, anfassen bitte nicht, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger. Es geht dabei längst nicht mehr um theoretische Gedankenspiele für Podiumsdiskussionen, sondern um gesetzlich festgeschriebene Möglichkeiten, die am Ende ziemlich praktisch werden können, längere Auslandsaufenthalte nur noch unter Vorbehalt (35), Rückkehr nicht mehr ganz so freiwillig, und dazwischen ein wachsender Dschungel an Formularen, Genehmigungen und Zuständigkeiten, der so elegant daherkommt, dass man fast übersieht, wie effektiv er genau diese Freiheit einhegt.
Auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nach außen über Jahre hinweg mit einer Gelassenheit geöffnet hat (36), die selbst im europäischen Vergleich auffällt, oft ohne ernsthafte Kontrolle, ohne durchgehende Identitätsfeststellung, ohne klare Linie, wer eigentlich kommt und warum er bleibt. Auf der anderen Seite exakt derselbe Staat, der nun beginnt, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger neu zu vermessen, natürlich nicht als Einschränkung, das wäre ja zu direkt, sondern fein säuberlich verpackt in Verwaltungslogik, Zuständigkeitsfragen und Genehmigungsarchitektur, die am Ende alle denselben Effekt haben: Der Bürger wird zur planbaren Ressource. Das ist kein beiläufiges Detail, das ist ein ziemlich grundlegender Bruch in der inneren Dramaturgie staatlichen Handelns. Denn eine offene Gesellschaft definiert sich nicht nur darüber, wie großzügig sie nach außen wirkt, sondern darüber, wie konsequent sie nach innen mit Rechten umgeht. Wenn Grenzen für Zuwanderung politisch relativiert werden, während sie für die eigene Bevölkerung plötzlich wieder an Gewicht gewinnen, entsteht eine bemerkenswerte Umkehr der Maßstäbe. Freiheit ist dann kein Prinzip mehr, sondern eher eine Art situatives Angebot.
Der Vergleich zur DDR kommt hier nicht als rhetorischer Reflex daher, sondern aus der Struktur selbst. Auch dort war Ausreise kein selbstverständlicher Vorgang (37), sondern ein verwaltetes Ereignis. Der Staat entschied, wer gehen durfte, wie lange und unter welchen Bedingungen. Die Begründungen klangen anders, die Funktionsweise hatte jedoch einen vertrauten Kern. Bewegungsfreiheit war kein Ausdruck individueller Souveränität, sondern Teil staatlicher Planung. Deutschland bewegt sich sichtbar in eine Richtung, die dieses Prinzip wieder aufnimmt, nur deutlich eleganter verpackt, technokratischer, mit besserem Wording und ohne das unangenehme Gefühl, es laut aussprechen zu müssen. Es heißt nicht Verbot, sondern Regelung, nicht Einschränkung, sondern Organisation, was in etwa so beruhigend klingt wie ein freundlicher Hinweis kurz bevor die Tür zufällt. Am Ende bleibt der Effekt derselbe, ein Staat, der beginnt, die Verfügbarkeit seiner Bürger zu definieren. Das ist keine besonders stringente Politik, das wirkt eher wie ein System, das seine eigenen Maßstäbe verlegt hat und sie je nach Bedarf neu zusammensetzt. Und wieder fügt es sich erstaunlich reibungslos in das Gesamtbild eines Landes ein, das sich mit großer Ausdauer selbst erklärt, während es sich gleichzeitig immer weiter von seiner eigenen Logik entfernt und dabei eine fast bewundernswerte Ruhe bewahrt.
Die große Ruhe vor der Einsicht, die niemand haben will
Was hier sichtbar wird, ist lediglich ein kleines Fragment. Die Widersprüche politischer Entscheidungen der letzten Jahre hätten längst das Volumen einer eigenen Enzyklopädie erreicht. Am Ende bleibt also weniger die Frage, ob all diese Paradoxien existieren, sondern warum sie offenbar kaum Reibung erzeugen. Ein System, das gleichzeitig moralisch überhöht, ökonomisch ausgehöhlt und administrativ verdichtet wird, müsste eigentlich Widerstand produzieren wie ein überlasteter Stromkreis Funken. Stattdessen passiert etwas anderes: Es wird hingenommen, rationalisiert, wegmoderiert oder schlicht in den privaten Alltag ausgelagert, wo es dann möglicherweise als persönliches Pech durchgeht.
Das eigentlich Interessante liegt damit nicht mehr im politischen Handeln selbst, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf, oder präziser gesagt, im Ausbleiben dieser Reaktion. Denn die Mechanik dahinter ist keine besonders komplizierte. Wer permanent mit widersprüchlichen Signalen konfrontiert wird, wer erlebt, dass offensichtliche Brüche folgenlos bleiben und Kritik sozial sanktioniert wird, der passt sich nicht aus Überzeugung an, sondern aus Effizienz. Man spart Energie, indem man nichts mehr hinterfragt. Eine Art erlernte Gleichgültigkeit, die nicht laut ist, sondern erstaunlich funktional.
Und genau hier wird es unerquicklich: Warum gehen Menschen für symbolische Konflikte auf die Straße, für ferne Krisen, für identitätspolitische Stellvertreterdebatten oder private Lebensentwürfe, während die eigenen materiellen und rechtlichen Grundlagen mit bemerkenswerter Gelassenheit behandelt werden? Warum entsteht Empörung dort, wo sie kulturell erwartet wird, aber nicht dort, wo sie existenziell naheliegend wäre?
Das hier ist kein Ausrutscher, kein isolierter Fehler im System, sondern lediglich ein Ausschnitt eines größeren Musters, eines Zustands, der sich stabilisiert hat, weil er nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Das sogenannte Bananenland ist damit kein plakativer Vorwurf, sondern eher eine nüchterne Beschreibung eines Systems, das sich selbst genügt, solange niemand ernsthaft daran rüttelt. Die vielleicht unbequeme Erkenntnis ist, dass die größte Stabilität dieses Systems nicht aus politischer Stärke entsteht, sondern aus gesellschaftlicher Passivität. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es genau so still, wie es ist.
Ein Fachmann aus der Geldwirtschaft rechnet mit einer deutlich steigenden Inflation als Folge des Irankriegs. Andere Aspekte hingegen machen ihn optimistisch.
Steigende Spritpreise treiben die Kosten für Autofahrer nach oben. Eine RWI-Berechnung zeigt: Der Staat verdient kräftig mit. Allein im März sollen bis zu 490 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen geflossen sein.
Weil Tanken immer teurer wird, fordern mehrere Landes-Fraktionschefs der Union massive Entlastungen – auch eine Einfrierung des CO₂-Preises wird genannt. Man plane entsprechende Anträge. Doch wie sieht das die Bundesregierung?
Im Angesicht der Tatsache, dass der Iran letzte Nacht noch einmal seiner kompletten Vernichtung entgangen ist, wenn man Donald Trump Glauben schenken darf, erscheint die Frage nach den hiesigen Spritpreisen vielleicht deplatziert. Doch wenn sich dieser Krieg noch weitere Wochen hinzieht, dann sind die Preise an der Zapfsäule nur die leisen Vorboten auf das, was noch kommen könnte.
Wir haben uns auf der Straße umgehört und wollten wissen, wie die Rezepte der Politiker – batteriebetriebene Autos, Deutschlandtickets und Leidensfähigkeit – den Bürgern schmecken? Schließlich darf keine Krise ungenutzt bleiben…
Interessanterweise hatten die meisten Befragten eine andere naheliegende Idee: warum nicht einfach die Steuern senken? Schließlich machen die kumulierten Abgaben (Rohöl- Energiesteuer, CO2-Abgabe, darauf die Mehrwertsteuer und den Erdölbevorratungsbeitrag) bei Benzin mehr als die Hälfte des Preises aus.
In dieser angespannten Lage kommt die erneute Mehrbelastung zur Unzeit. Die Autohersteller sind schon in der Krise. Die Autofahrer sind es nun auch.
Inhalt: 0:00 Intro 0:15 Strompreise in Deutschland explodieren 0:49 Wagenknecht fordert Pistorius' Rücktritt 1:39 Spritpreise erreichen neue Höchstwerte 2:22 Trump droht Iran auf Truth Social 3:09 Pfizer siegt gegen osteuropäische Staaten 3:30 Robotaxi-Ausfall in China verursacht Chaos 4:01 Wadephul fordert Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips 4:36 Erstattungen nach Berliner Stromausfall verzögert 5:11 Staus in der Schweiz durch Reisende nach Italien 5:58 KBV kritisiert Garantie für Facharzttermine
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 06.04.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Dieselpreise klettern im Schnitt auf über 2,40 Euro, Super E10 kratzt an der 2,20-Euro-Marke – ortsweise wurde die 3-Euro-Schallmauer schon durchbrochen. Für viele Pendler, Handwerker und Familien bedeutet das: jeden Monat Hunderte Euro mehr, die vom ohnehin knappen Haushaltsgeld abgehen. Der blanke Hohn: Diese Entwicklung wird offenbar sogar begrüßt.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt einen gesetzlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel ab, stattdessen sollen die hohen Preise ihre Wirkung entfalten.
Im ZDF-Morgenmagazin brachte sie ihre Ansicht auf den Punkt: „Die Menschen müssen sich überlegen, wo ist es wirklich wichtig, zu fahren, wo kann ich darauf verzichten, wo kann ich eine Fahrgemeinschaft bilden, wo kann ich vielleicht mal mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren.“
Das ist kein gut gemeinter Tipp. Das ist die offene Ansage einer Elite, die hohe Spritpreise als willkommenes Disziplinierungsinstrument betrachtet. Nicht die geopolitische Krise im Nahen Osten steht im Vordergrund, sondern die Chance, die Bürger endlich „richtig“ zu erziehen.
Seit Jahren predigt der grün geprägte Teil der Politik, dass fossile Mobilität „teurer werden muss“, um die Menschen zum Umdenken zu zwingen. Am liebsten würden sie den motorisierten Individualverkehr ganz abschaffen. Die aktuelle Ölpreisexplosion durch den Iran-Konflikt kommt da wie gerufen.
Schnitzer lehnt Preisdeckel oder Subventionen (wie den Tankrabatt 2022) vehement ab – weil die Menschen sich damals „zu wenig angepasst“ hätten. Übersetzt heißt das: Das letzte Mal war der Schmerz noch nicht groß genug. Diesmal soll es richtig wehtun, damit die gewünschte Verhaltensänderung endlich eintritt. Die Bürger sollen lernen: Autofahren ist kein Grundrecht, sondern ein Luxus, den man sich erst „verdienen“ muss – durch Verzicht oder teure Elektroautos. Das ist keine Wirtschaftspolitik mehr, das ist soziale Umerziehung mit dem Portemonnaie als Erziehungsmittel.
Besonders perfide wirkt die seit dem 1. April 2026 geltende Tankstellen-Regel: Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um Punkt 12 Uhr. Die Regierung verkaufte das als Schutz vor der sogenannten „Preisachterbahn“. In Wahrheit sprang der Preis am ersten Tag mancherorts um 8 bis 15 Cent in die Höhe – und der Diesel stellte sogar einen neuen Allzeitrekord auf. Die Regel dämpft nichts. Sie kanalisiert den Preisanstieg nur noch besser. Die Mineralölkonzerne dürfen die Kosten weiterreichen, die Politik schaut wohlwollend zu. Hauptsache, der deutsche Michel lernt endlich, weniger zu fahren.
Erschreckend ist auch die soziale Kälte dieser Haltung. Für Gutverdiener mit Homeoffice, Dienstwagen oder gut ausgebautem ÖPNV in der Großstadt sind 40 oder 50 Cent mehr pro Liter eine unangenehme Randnotiz. Für den Dachdecker auf dem Land, die Krankenschwester im Nachtdienst oder den Alleinerziehenden ohne Bahnanschluss ist es eine existenzielle Belastung.
Diesen Menschen sagt man nun unverblümt: Überlegt euch, ob euer Weg „wirklich wichtig“ ist. Als ob die Fahrt zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen eine Art Freizeitvergnügen wäre, auf das man notfalls verzichten kann.
Hohe Spritpreise sind eine Folge von Krieg, Verknappung und immensen Abgaben. Sie als willkommenes Instrument zur Umerziehung der Bevölkerung zu missbrauchen, ist – wie die Weigerung, die Steuern zu senken – eine bewusste politische Entscheidung.
„Wo ist es wirklich wichtig, zu fahren?“ – Dieser Satz von Monika Schnitzer wird wohl in die Geschichte eingehen. Nicht als kluger ökonomischer Rat, sondern als zynisches Symbol einer abgehobenen Politik, die Mobilität zum Privileg der Besserverdienenden macht und den Normalbürger mit dem Geldbeutel diszipliniert.
Der Deutsche ist für seine Gutmütigkeit (manche nennen es Obrigkeitshörigkeit) bekannt – doch angesichts des Wahnsinns an den Tankstellen der BRD fragt sich inzwischen so mancher, wie viel Leidensfähigkeit die Bürger noch an den Tag legen wollen. Am Osterwochenende wurden erstmals Spritpreise über 3 Euro pro Liter verzeichnet. Wer beruflich aufs Auto angewiesen ist, gerät mehr und mehr in Existenznot. Wo soll das enden? Der Deutschlandkurier schlägt nun vor: “Hupt eurer Regierung was!”
Der folgende Kommentar erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Jetzt, nach einer Woche, hat es auch der ADAC gemerkt: Die schwarz-rote Tu-Nix-Regierung versagt kläglich in der Spritkrise! Der Literpreis für Diesel hat an den ersten Tankstellen bereits die Drei-Euro-Mauer durchbrochen. Stehen nächste Woche schon vier Euro auf den ersten Preistafeln? Der Deutschland-Kurier fordert: Autofahrer, hupt der Tunix-Regierung und ihrem Sprit-Murks was!
Rund 51 Millionen Deutsche haben einen Führerschein, die meisten davon auch ein Auto. Eine wirklich starke Lobby in Berlin haben die Autofahrer nur in der AfD. Ihr eigener Interessenverband, der ADAC (22 Millionen Mitglieder), hat die eigene Klientel zuletzt sogar verraten:
Nach einem Shitstorm musste Gerhard Hillebrand Anfang Februar 2026 von seinem Amt als ADAC-Verkehrspräsident zurückgetreten. Grund waren seine Aussagen zur CO₂-Bepreisung. Höhere Spritpreise seien notwendig, um die Klimaziele zu erreichen und die Abkehr vom Verbrenner zu fördern. Es hagelte Massenaustritte, mindestens 60.000 Autofahrer traten aus dem ADAC aus.
Und was tut der ADAC, um der Tu-Nix-Regierung in der eskalierenden Spritkrise Beine zu machen? NICHTS!
Sternfahrt nach Berlin?
Während die linksgrüne „Zivilgesellschaft“ aus jedem noch so hysterischen Anlass sofort die Straße mobilisieren kann, bleibt der angeblich so mächtige ADAC untätig. Wo bleiben die Aufrufe zu einer „Sternfahrt“ nach Berlin mit Hupkonzert vor dem Kanzleramt? Wo bleiben die Aufrufe, die eigenen Wahlkreisabgeordneten mit Emails zu bombardieren? Wo bleiben die Aufrufe, Schlag 12 Uhr aus Protest gegen den Spritpreis-Murks der Regierung „denen in Berlin was zu hupen“? Wenn schon nicht der ADAC, dann fordert der Deutschland-Kurier: Autofahrer, hupt der Tu-Nix-Regierung endlich was!
Guten Morgen, lieber ADAC!
Immerhin: Jetzt zieht auch der ADAC ein negatives Fazit der idiotischen, am 1. April in Kraft getretenen 12-Uhr-Regel. Der Automobilclub erklärte, trotz der Regelung gingen die Kraftstoffpreise weiterhin nur nach oben. Die Befürchtung, dass Mineralölkonzerne die einmal tägliche Erhöhungsmöglichkeit für einen Risikozuschlag nutzen könnten, „bestätigt sich zusehends“, hieß es in einer Erklärung. Das allerdings hatte die AfD bereits vor Inkrafttreten der Einmal-Regel vorausgesagt.
Rekordpreise an Ostern
Die Spritpreise für Diesel und Super E10 in Deutschland waren am Osterwochenende erneut gestiegen. Wie der ADAC mitteilte, mussten Autofahrer am Samstag im Schnitt 2,425 Euro für einen Liter Diesel zahlen. Der bisherige Rekordpreis wird damit inzwischen um mehr als 10 Cent übertroffen. An mehreren Tankstellen, so etwa im Rhein-Main-Gebiet, wurde die Drei-Euro-Schallmauer für Diesel bereits durchbrochen.
Auch am Ostersonntag nutzten die Mineralölkonzerne die einzige Möglichkeit zur Preiserhöhung für deutliche Aufschläge. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 erhöhte sich Punkt 12 Uhr um 7,1 Cent auf durchschnittlich 2,239 Euro. Diesel verteuerte sich im Schnitt um 7,3 Cent auf 2,488 Euro je Liter.
Brummi-Fahrerin: „Die Spritpreise machen uns kaputt!“
Besonders hart trifft der Sprit-Horror diejenigen, die beruflich vom Auto leben oder beruflich aufs Auto angewiesen sind: Taxiunternehmer, Busbetriebe, Handwerker, Spediteure, Pendler.
Christina Scheib, selbstständige Brummi-Fahrerin aus Miesbach (Oberbayern), rechnet vor: Ihr geleaster MAN-Truck kostet 3.800 Euro im Monat. Die berufliche Existenz der Truckerin hängt direkt am Dieselpreis. „Fast 50 Cent mehr pro Liter kann ich nicht auffangen. Derzeit zahle ich pro Tankfüllung – 480 Liter – mindestens 200 Euro mehr“, sagte der „Bild“-Zeitung. „Ich habe feste Verträge. Die Mehrkosten kann ich nicht einfach an die Kunden weitergeben.“ Die Folge: „Ich fahre derzeit umsonst.“ Unterm Strich zahle sie sogar drauf. „Ich kann das nicht mehr lange durchhalten. Die Spritpreise machen uns kaputt! Wir brauchen dringend eine Entlastung – wie in Italien.“
In Italien wurde die steuerliche Entlastung gerade bis 1. Mai verlängert. Doch die deutsche Tu-Nix-Regierung handelt nach dem Motto „Eile mit Weile“. Nach Ostern wolle man über weitere Maßnahmen „beraten“, heißt es in Berlin.
„TANKESCHÖN“ AUCH FÜR DEN SPRIT-MURKS, IHR VERSAGER!
Jahrelang wurde uns von der Politik und ihren willfährigen Hof-Virologen eingetrichtert, die experimentellen mRNA-Injektionen seien “sicher und effektiv”. Wer warnte, wurde als “Schwurbler” und “Aluhutträger” gesellschaftlich geächtet. Nun bringt eine neue Studie abermals eine erschütternde Wahrheit ans Licht: Bei fast der Hälfte der kerngesunden, durchgeimpften Soldaten kam es nach der Corona-Spritze zu massiven Herzproblemen auf zellulärer Ebene. Und das alles unter dem unmenschlichen Diktat der Impfpflicht!
Von wegen “milder Verlauf” oder “Piks ohne Nebenwirkungen”. Eine aktuelle, longitudinale Biomarker-Studie, die unter dem Titel “Transient elevation of NT-proBNP after mRNA COVID-19 vaccination in healthy adults: A longitudinal biomarker analysis” im Fachjournal Vaccine veröffentlicht wurde, reißt das Lügengebäude der Impf-Lobbyisten einmal mehr krachend ein. Die Untersuchung, die die Auswirkungen der mRNA-Injektionen (Pfizer/BioNTech und Moderna) auf das Herz-Kreislauf-System von Militärangehörigen unter die Lupe nahm, liefert Daten, bei denen jedem ehrlichen Kardiologen der Atem stocken muss.
Die Zahlen aus der Untersuchung sind ein Skandal sondergleichen: Bei unglaublichen 49 Prozent der zuvor völlig gesunden Probanden schoss der sogenannte NT-proBNP-Wert nach der zweiten Dosis der Genspritze um mehr als 50 Prozent (das 1,5-fache des individuellen Basiswerts) in die Höhe. Der Höhepunkt dieses Anstiegs wurde stets im Zeitfenster von 14 Tagen nach dem experimentellen Eingriff gemessen. Zur Einordnung: NT-proBNP ist der zentrale Marker für kardialen Stress und drohende Herzinsuffizienz. Er wird ausgeschüttet, wenn der Herzmuskel überdehnt wird und unter massiver Überlastung leidet. Wenn dieser Wert bei topfitten, durchtrainierten Soldaten im besten Alter derart durch die Decke geht, dann läuft etwas komplett falsch.
Natürlich versuchen die Studienautoren – wohl aus berechtigter Angst vor dem Cancel-Culture-Mob der akademischen Elite – ihre eigenen Ergebnisse in wissenschaftliche Watte zu packen. Man spricht verharmlosend von einem “vorübergehenden”, lediglich “subklinischen myokardialen Stress” und freut sich darüber, dass immerhin die Troponin-Werte nicht parallel explodierten. Subklinisch heißt in diesem Kontext aber ungeschönt nur: Der Herzmuskel leidet und steht unter massiver, unnatürlicher Spannung, auch wenn der betroffene Soldat (noch) nicht reanimiert werden muss. Ein schwacher Trost für junge Menschen, deren langfristige Herzgesundheit ohne jede Not auf dem Altar des Corona-Wahnsinns geopfert wurde.
Man darf bei dieser medizinischen Horror-Meldung eines niemals vergessen: Diese jungen, gesunden Männer hätten diese Injektionen niemals gebraucht. Für sie war das angebliche “Killervirus” zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise eine ernsthafte Bedrohung. Dennoch wurden sie massivst unter Druck gesetzt, sich die Genspritzen verabreichen zu lassen. Die eiskalt durchgedrückte Impfpflicht beim Militär (ebenso wie bei uns in so vielen Berufsgruppen) ließ ihnen keine Wahl: Entweder du lässt dir die experimentelle mRNA-Substanz spritzen, oder deine Karriere, deine Existenz und deine Ehre in Uniform sind Geschichte.
Man hat kerngesunde Menschen, die sich dem Schutz ihres Landes verschrieben haben, sprichwörtlich als Laborratten für die Profitgier der Pharmaindustrie missbraucht. Die Verantwortlichen in Politik und Militärführung wussten ganz genau, was sie taten. Berichte über potenziell tödliche Myokarditis (Herzmuskelentzündung) und Perikarditis (Herzbeutelentzündung) nach der sogenannten “Impfung” lagen längst auf dem Tisch – doch man zog das Impf-Diktat gnadenlos, fast schon sadistisch, durch. Die Studie zeigt nun schwarz auf weiß: Man hat mutwillig hingenommen, dass die halbe Truppe nach der zweiten Dosis mit pathologischem Herzstress in Einsätze ziehen musste.
Während die gleichgeschalteten Systemmedien diese brisante Studie wie immer erfolgreich totschweigen oder als “bedeutungslos” weg-faktenchecken werden, füllt sich die historische Akte des Corona-Unrechts um ein weiteres, düsteres Kapitel. Wie viele tickende Zeitbomben in Form von unentdeckten mikro-kardialen Schäden laufen heute da draußen herum? Wie viele “plötzliche und unerwartete” Todesfälle bei jungen Sportlern und Soldaten gehen klammheimlich exakt auf dieses Konto?
Die geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten lassen die Treibstoffpreise weltweit explodieren. Doch während weite Teile der europäischen Politikerschar tatenlos zusehen, wie die Menschen in die Armut getrieben werden, setzt die tschechische Regierung ein Zeichen: Ab dem 8. April wird der Profitgier der Energiekonzerne ein Riegel vorgeschoben.
Auch wenn die Ölpreise auf den Weltmärkten infolge der Eskalation am Persischen Golf in die Höhe geschossen sind, scheinen einige Energiekonzerne in Bezug auf Benzin und Diesel einen “Windfall-Profit” einstreichen zu wollen. Wie schon bei früheren Krisen werden Preiserhöhungen schnell weitergegeben, während Preissenkungen stets mit Verzögerungen folgen. So auch in Tschechien, wo die Regierung nun Maßnahmen ergreift.
Laut dem Überwachungsunternehmen CCS durften die Tschechen am vergangenen Wochenende bereits entsetzliche 41,36 Kronen (1,70 Euro) für den Liter Benzin hinblättern. Das ist ein Aufschlag von 3,66 Kronen (0,15 Euro) innerhalb von nur zwei Wochen! Beim Diesel sieht es noch düsterer aus: Hier schoss der Preis um 6,29 Kronen (0,26 Euro) auf nunmehr 48,08 Kronen (1,97 Euro) pro Liter nach oben. Auch wenn die Preise damit noch deutlich unter jenen Deutschlands liegen, weil die tschechische Regierung keine so extremen Energie- und Klimasteuern erhebt, ist dies für die Bürger und die Wirtschaft des Landes eine katastrophale Entwicklung.
Am Donnerstag kündigte Prag deshalb an, sich dieses Spektakel nicht länger bieten zu lassen. Den Treibstoff-Konzernen, die sich an der Krise eine goldene Nase verdienen, wird die Gewinnmarge nun per Dekret auf magere 2,5 Kronen (0,10 Euro) pro Liter gedeckelt. Zusätzlich streicht die Regierung die Verbrauchersteuer auf Diesel um 2,35 Kronen herunter. Künftig bewertet Prag zudem täglich Punkt 12:00 Uhr GMT die Maximalpreise neu, um den Markt zu reglementieren. Für das Wochenende gelten die freitäglichen Kurse starr bis Montag.
Premierminister Andrej Babiš (ANO) fand derweil deutliche Worte für das Totalversagen der europäischen Nachbarn, die in der Krise lieber ihr eigenes Süppchen kochen, anstatt an einem Strang zu ziehen. Er verwies völlig zu Recht auf den absurden Fleckerlteppich um Tschechien herum: Die Slowakei betreibt ein Doppelpreissystem für Einheimische und Ausländer, während Polen die Mehrwertsteuer mal eben von 23 auf 8 Prozent einkürzt. Babiš erklärt dazu: “Anstatt die Preise in der Region zu koordinieren, haben wir totales Chaos.”
Das Beispiel Tschechiens (sowie der Slowakei und Polens) verdeutlicht jedoch, dass einige Regierungen in Europa im Gegensatz zu jenen in Deutschland und Österreich zumindest versuchen, die Auswirkungen der Energiekrise auf die Bürger und auf die Wirtschaft zu mildern. Auch wenn dies mit Steuerreduktionen und damit Einnahmenverlusten einhergeht.
Wachsende Armut auf dem Land im Kreis Gießen: Kirchengemeinde stößt an ihre Grenzen, Alltag der Armut: Eins mehr im Einkaufswagen, Kostenfalle Miete: Wird Wohnen zum Armutsrisiko?: Das sind nur drei aktuelle Schlagzeilen, die erahnen lassen, dass Deutschland ein Armutsproblem hat. Im angeblich so reichen Land mit umfassender Sozialversorgung leben faktisch, nachweisbar und überprüfbar Bürger, die arm dran sind – Tendenz steigend! Doch noch immer behandeln Politiker und Journalisten das Thema wie ein Randphänomen. Dabei ist Armut im Land längst offen zu sehen, von der verdeckten Armut ganz zu schweigen. Die Auswirkungen sind weitreichend. Die Politik will dem Problem nicht beikommen. Ihre „Armutspolitik“ ist ignorant. Zur Wahrheit in Deutschland gehört: Es gibt einen Speckgürtel, dem es – noch – sehr gut geht. Zugleich weiß ein Teil der Mitbürger nicht mehr, wie er über die Runden kommen soll. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Ostern beginnt. Wer vorhat, mit seiner Familie einen Ausflug zu machen, muss tief in den Geldbeutel greifen. Spritpreise von 2,50 Euro und mehr pro Liter sind längst keine Ausnahme mehr. Für den Speckgürtel in Deutschland sind die Preise allenfalls, wenn überhaupt, ein Ärgernis – aber gewiss kein Grund, nicht mit dem Auto zu einem Tagesausflug aufzubrechen.
Doch Deutschland ist kein einziger, großer Speckgürtel. In Deutschland gibt es Armut. Obdachlosigkeit, Pfandflaschensammler, lange Schlangen an Suppenküchen – all das ist an vielen Orten quer durch das Land zu beobachten. Diese Phänomene sind allerdings nur der sichtbarste Ausdruck einer Tatsache, die die Politik gerne ignoriert.
Wenn über Armut gesprochen wird, dann geht es meistens vor allem um Zahlen, um Statistiken. Da ist etwa zu lesen, dass in der Bundesrepublik 16,1 Prozent der Bürger, also rund 13,3 Millionen Menschen, „armutsgefährdet“ sind.
Zahlen sind im Zusammenhang mit Armut wichtig. Allein diese Zahl müsste dazu führen, dass das Parlament rotiert. 13,3 Millionen Bürger, die aufgrund ihrer finanziellen Lage bedroht sind, in die Armut abzurutschen? Jeder, der über einen Funken Verstand verfügt, weiß, was das für ein Land bedeutet. Fehlende Kaufkraft ist bekanntlich schlecht für die Wirtschaft. Armut schlägt die Menschen nieder. Depression, Alkoholismus, Leben, die zusammenbrechen: Die sozialen Folgen für die Gesellschaft sind weitreichend.
Wenn in Deutschland über Armut und Zahlen gesprochen wird, ist schnell die Rede von der „relativen Armut“. Es wird beschönigt, beschwichtigt, runtergespielt. Was bei der Armutsdiskussion auf der Strecke bleibt: Die konkrete, reale, tägliche Armutserfahrung, die Erwachsene genauso wie Kinder und Jugendliche machen.
Nochmal: Ostern steht vor der Tür. Der Benzinpreis geht durch die Decke. Einige werden sagen: Wer noch ein Auto hat, aber sich an Ostern keinen Ausflug leisten kann, gehört gewiss nicht zu den Armen. Zynismus und Boshaftigkeit sind leider weit verbreitet.
Wenn Bürger ihre letzten zehn Euro zusammenkratzen müssen, um ein paar Liter im Tank zu haben, damit sie wenigstens noch zur Arbeit kommen, stimmt etwas Grundlegendes nicht.
Derzeit hören wir wieder, wie Politiker den schwarzen Peter verschieben. Der Krieg, der Krieg: Der ist schuld! Und Journalisten untermauern: „Der Irankrieg stürzt die Weltwirtschaft in die Krise.“ Nein, ein Krieg „stürzt“ die Wirtschaft nicht in „die Krise“.
Konkret benennbare Politiker, die eine katastrophale Politik veranschlagen, sind verantwortlich – für das, was ist, und das, was noch kommt.
Komplett ohne Steuern würde ein Liter Benzin derzeit, je nach Berechnung, etwa 80 Cent kosten. Zwischen null Prozent Steuer und um die 60 Prozent für einen Liter Benzin, wie es in Deutschland der Fall ist, liegt ein großer „Spielraum“. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer usw.: Die Politik kann es treiben – und sie kann es übertreiben. Sie entscheidet sich dafür, eine neue Regel zu erlassen, nach der die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Benzinpreise erhöhen dürfen. Noch Fragen?
Ein Staat braucht Geld. Das ist zu verstehen. Milliarden für die Ukraine, eine Billion für das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit und vieles Weitere: Das ist nicht mehr zu verstehen, wenn im Land Bürger arm sind.
Das Leid vieler Armen könnte durch eine vernünftige Armutspolitik kurzfristig gelindert, mittelfristig stark reduziert und langfristig beendet werden. Eine solche Politik wäre eine Politik, die zum Wohle der gesamten Gesellschaft beitragen würde.
Ostern bietet Zeit zur Besinnung. Mögen Politiker sich besinnen. Es ist dringend notwendig.
Die politischen Maßnahmen gegen die Spritpreisexplosion wirken nicht einmal homöopathisch: Allgegenwärtig sind nun Debatten über Sprit- und Energiesparmaßnahmen. FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker warnt vor neuen Einschränkungen für die Bürger: Die Erfahrung habe gezeigt, dass aus derartigen Appellen schrittweise verbindliche Maßnahmen werden können.
Erste Forderungen nach einem faktischen Energie-Lockdown werden auch in der EU bereits laut – ausformuliert etwa von EU-Energieminister Dan Jørgensen. Sogenannte Experten fordern auch für Österreich umfassende Maßnahmen. Ziel müsse sein, den Energieverbrauch im Verkehr zu senken und die “Mobilitätswende” voranzutreiben – weg vom Auto, hin zum ÖPNV (oder auch zum “Firmenrad”).
Christian Hafenecker prangert in einem aktuellen Statement diese Debatte über Energie- und Spritsparmaßnahmen scharf an: Diese zeige “einmal mehr, wohin die Politik der Verlierer-Ampel führt: weg von echter Entlastung und hin zu neuen Einschränkungen für die Bevölkerung”.
Besonders kritisch sieht der Freiheitliche dabei die von der Bundesregierung propagierte „Freiwilligkeit“ bei Energiesparmaßnahmen: „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz. Das ist mit unserem Verständnis von individueller Freiheit nicht vereinbar“, so Hafenecker. Bislang werden verpflichtende Maßnahmen von der Regierung noch abgelehnt – Elisabeth Zehetner (ÖVP), zuständige Staatssekretärin für Energie und Tourismus, betonte in einer ersten Reaktion auf Forderungen von Jørgensen: Ja, man müsse Energie sparen. Doch es brauche dabei Augenmaß und Hausverstand. Die Politik kann ihren Kurs allerdings schnell ändern.
Menschen sind aufs Auto angewiesen
Der freiheitliche Verkehrssprecher wies zudem auf eine strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Stadt und ländlichem Raum hin: „Während man in Städten zumindest teilweise auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann, ist das Auto für Menschen am Land schlicht keine Frage des Komforts, sondern des täglichen Überlebens – für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule. Trotzdem werden alle gleich belastet – mit exorbitanten Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Politik gegen das eigene Volk.“
Sein Fazit: „Diese Maßnahmen treffen vor allem Pendler, Familien und Arbeitnehmer im ländlichen Raum hart. Statt ständig über Verzicht und Einschränkungen zu diskutieren, müsste die Bundesregierung endlich die wahren Preistreiber angehen.“ Die Verlierer-Ampel gehe hier deutlich an der Lebensrealität der breiten Bevölkerung vorbei.
Steuern runter!
Hafenecker weist auf wirklich wirksame Lösungen hin. „CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sorgen gemeinsam dafür, dass Energie und Treibstoffe künstlich verteuert werden. Wer wirklich entlasten will, muss genau hier ansetzen und diese Abgaben abschaffen – alles andere ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.” Die FPÖ fordere daher die sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer, eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer sowie ein Ende der Mehrfachbesteuerung von Treibstoffen.
Obendrein prangert Hafenecker eine ideologisch motivierte Schieflage in der Energiepolitik an: „Wenn über die Hintertür erneut Maßnahmen gesetzt werden, die Mobilität systematisch verteuern und einschränken, dann ist das die Fortsetzung eines gescheiterten grünen Kurses des Ökokommunismus – nur diesmal ohne die Grünen, dafür unter dem bequemen Deckmantel der Freiwilligkeit.“ Den Bürgern wird damit nicht gedient – im Gegenteil.
Inzwischen hat auch Polen angekündigt, die Spritpreise effektiv zu senken – durch Reduzierung der Mehrwertsteuer von 23 auf 8 Prozent. In Deutschland derweil gibt die Politik den Bürgern Tipps wie die spontane Anschaffung eines E-Autos oder den Umstieg auf die Bahn. CDU-Politiker Jürgen Hardt befand sogar kürzlich, man könne den Autofahrern ruhig zumuten, 25 Euro mehr pro Tankfüllung zu zahlen.
Das Tanken in Polen wird noch vor Ostern spürbar billiger. Nach Italien senkt auch unser östliches Nachbarland die Steuern auf Sprit. Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ermäßigt sich von 23 auf acht Prozent, ein Minus von 15 Prozentpunkten! Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will die vom Parlament bereits gebilligte Entlastung noch vor Karfreitag wirksam werden lassen.
Die Maßnahmen sind nach den Worten des Regierungschefs eine direkte Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Preise an den Zapfsäulen, die allerdings noch immer deutlich unter denen in Deutschland liegen. Tusk erklärte: „Noch vor den Feiertagen sollten wir erleben, dass die Preise für alle Kraftstoffe um etwa 1,2 Złoty (28 Cent) pro Liter sinken.“ Zusätzlich zur Mehrwertsteuersenkung will Warschau künftig täglich einen Höchstpreis für Kraftstoffe im Einzelhandel festlegen.
Polen will Tanktourismus aus Deutschland unterbinden
Die polnische Regierung kündigte zugleich Schritte gegen den Tanktourismus aus Deutschland an. In Regierungskreisen hieß es, in Frage kämen Mengenbeschränkungen an den Zapfsäulen, verstärkte Grenzkontrollen oder ein System wie in der Slowakei, bei dem Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen höhere Preise zahlen.
Schnieder (CDU): Deutsche sollen Bahn fahren!
Während der deutschen Tunix-Regierung außer ihrer täglich nur Einmal-Preiserhöhung nichts einfällt, handeln immer mehr europäische Nachbarn mit effektiven Steuersenkungen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzte zynisch noch eins drauf auf die Tatenlosigkeit: Er rät den Deutschen zum Umstieg auf das Deutschlandticket der maroden Bahn. Das Ticket sei mit 63 Euro „immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten – und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit“, so der Minister gegenüber der Funke Mediengruppe. „Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen – gerade in der jetzigen Situation.“
Fragt sich nur, Herr Minister, ob man pünktlich am Ziel ankommt – falls überhaupt!
