Sandl liegt im oberösterreichischen Mühlviertel, Bezirk Freistadt, nahe des tschechischen Naturschutzgebietes Gratzener Bergland, auf über 900 Metern Seehöhe. Ein echtes Naturjuwel, wo die Welt noch in Ordnung ist: ruhige Wälder, klare Luft, intakte Landschaft. Genau dort planen Projektwerber Czernin-Kinsky und Benedikt Abensperg-Traun ein gewaltiges Windindustriegebiet mit 19 Riesenanlagen. Knapp 300 Meter hoch sollen die Kolosse in den Himmel ragen – sichtbar bis weit nach Tschechien. Der Freiwald wird zerstört.

Gastkommentar von Angelika Starkl

Der Widerstand gegen das Projekt wird immer größer. Nicht nur die Bürgerinitiative Sandl läuft Sturm. Eine ganze Armada aus Kritikern hat sich formiert: die OÖ Umweltanwaltschaft, zahlreiche Naturschutzvereine und vor allem die tschechischen Nachbarn, die entsetzt zusehen müssen, wie ihr grenznahes Schutzgebiet bedroht wird.

Und jetzt hat BirdLife Österreich die absolute Bombe platzen lassen: Projektwerber und einzelne oberösterreichische Politiker tricksen nämlich dreist mit der BirdLife-Sensibilitätskarte 2025 und behaupten auch noch frech: „Kein Problem mit den Vögeln, hervorragend für Windkraft geeignet“. Völlig falsch, wie BirdLife selbst im Interview mit der Bürgerinitiative Sandl klarstellte. Bereits vor Monaten hat bei einer Pressekonferenz der OÖ Umweltanwaltschaft BirdLife Klartext geredet: Diese Sensibilitätskarte taugt nichts als Grundlage für ein derartiges Monster-Projekt!

Birdlifestudie: Freiwald ist Tabuzone für Windnenergie

Das einzig maßgebliche Papier, das herangezogen werden darf, ist die BirdLife-Zonierungsstudie aus 2023. Und die sagt knallhart: Der Freiwald ist absolute Tabuzone für Windkraft! Das hat einen Grund: Hier leben hochsensible Arten wie Seeadler, Uhu und Kranich, also geschützte Tierarten, mitten in der Important Bird Area Freiwald. Sandl ist kein Einzelfall. Auch bei anderen Projekten zitierten Projektwerber immer wieder gern diese „Sensibilitätskarte“. Es regt sich nun auch bei mehreren weiteren Bürgerinitiativen der Region ganz massiver Widerstand. Die Leute haben genug von der Desinformation durch die Betreiber. Jetzt sollte die oberösterreichische Landespolitik endlich hinschauen und aufwachen, bevor diese idyllische Hochland-Natur für immer zerstört wird und 300-Meter hohe Wind-Monster den Blick in die Landschaft verstellen. Hier wird getrickst und die Bevölkerung in die Irre geführt. Der Freiwald darf nicht für Industrie-Profite geopfert werden.

Das Ausspielen der Sensibilitätskarte ist ein Trick der Betreiber

Ein Dialog mit BirdLife, vertreten durch den Landesstellenleiter OÖ Florian Billinger und die Bürgerinitiative Sandl, ergab folgende brisante Aussagen:

„Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen.“

• „Das Gebiet „Freiwald und Maltschtal“ wird in der Studie (2023) als Tabuzone (für Windkraft) beschrieben, unter anderem aufgrund des Vorkommens windkraftsensibler Arten wie Seeadler, Uhu oder Kranich sowie weiterer wertbestimmender Arten im IBA Freiwald.“
• „Die Studie von 2023 ist in Oberösterreich die zentrale regionale ornithologische Fachgrundlage für die Einordnung von Windkraftprojekten. Sie wurde genau mit dem Ziel erstellt, eine fundierte Entscheidungsbasis für die Planung zu liefern.“

BirdLife Sensibilitätskarte 2025

Billinger: „Die ornithologische Sensibilitätskarte Windkraft Österreich 2025 ist ein österreichweites, großräumiges Screening-Instrument. Sie stellt die relative ornithologische Sensibilität gegenüber Windkraftnutzung in einem 1-km-Raster dar. Grundlage sind zwei Bausteine: das Vorkommen windkraftsensibler Brutvogelarten sowie modellierte Vogelzugbewegungen. Die Ergebnisse werden in fünf Klassen von „gering“ bis „sehr hoch“ dargestellt. Das bedeutet: Die Karte ordnet Flächen im Vergleich innerhalb Österreichs ein – sie ist aber kein Instrument zur Beurteilung eines konkreten Standorts.

Wichtig ist: Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen. Der vorrangige Zweck der Karte ist es, eine fachliche Grundlage für die Ausweisung, beziehungsweise genauer für die Nicht-Ausweisung von Beschleunigungsgebieten im Sinne der RED-III-Verordnung zu liefern. Sie soll der Politik als Grundlage für eine Interessenabwägung dienen, stellt aber selbst keine solche Abwägung dar. Aspekte wie Lebensraumqualität, normative Schutzkategorien oder weitergehende naturschutzfachliche Bewertungen sind daher bewusst nicht enthalten.“

aus dem Interview mit Florian Billinger

Zwei Windgrafen tricksen mit Juristen die Bürger aus

Benno Czernin-Kinsky ist heute 36 Jahre alt und der Geschäftsführer der Freiwald Forstbetriebsgesellschaft. Benedikt Arbensberg-Traun, der mehrere Energiefirmen besitzt, ist sein Partner. Die feinen adeligen Herren sind beide Großgrundbesitzer. Windenergie ist ein gutes Geschäft, sowohl für Pächter als auch für Betreiber. Es scheint, dass nun mit den beiden jungen Windgrafen ein lang vergessener Feudalismus wieder aufersteht, wo der Adel einst die Gesetze des Landes diktiert hat. Abensberg-Traun gehört auch der 3000 Hektar große Hochleithenwald bei Groß-Schweinbarth, der zurzeit wegen 4 Windmonstern heiß umfehdet und wild umstritten ist. Ob die beiden Herren wohl einmal auf die besorgten Bürger hören werden, oder nur ihre Geschäftsinteressen vertreten und dabei Wälder zerstören, das weiß alleine die Vorsehung.

Migranten, die Integrationskurse schwänzen oder Prüfungen verweigern, sollen in Österreich künftig tief in die Tasche greifen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldstrafen bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall sogar Haft vor.

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Die Verliererkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS will uns einreden, das neue „Strafrechtliche Spionagegesetz 2026“ diene nur dem Schutz vor ausländischen Agenten und dem Ende des „Spionage-Paradieses Wien“. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Gesetzesentwurf aus dem roten Justizministerium aber als handfeste Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Der Entwurf, datiert auf den 9. März 2026 und [...]

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Freiheit schafft Wohlstand und Innovation. Da ist es etwas beunruhigend, wenn unsere Wirtschaftsfreiheit dem kommunistischen Nordkorea näherliegt als der freiheitlichen Schweiz. Der Hayek-Sozialismus-Index (HSI) misst, wie stark der Staat in das wirtschaftliche Handeln eingreift. Die Zahlen für unsere Wirtschaft sind erschreckend.

Der HSI (Hayek-Sozialismus-Index), entwickelt von Tino Gottsmann und Philipp Jaehnel und im März 2026 von Factum Research veröffentlicht, dreht den Heritage Foundation Economic Freedom Index um. Er skaliert von null Prozent, dem idealen Nachtwächterstaat, der nur Eigentum und Verträge schützt, bis hundert Prozent, dem totalen Planwirtschaftssystem Nordkoreas ohne jegliches Privateigentum. Die Grundlage sind sechs gewichtete Faktoren: Steuer- und Abgabenlast, Staatsquote samt versteckten Monopolen, Regulierungsdichte, Geldpolitik und Inflation, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Eigentumsrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Autoren stützen sich auf aktuelle Daten von Destatis, Eurostat, der OECD, der Weltbank und der Heritage Foundation aus den Jahren 2024 bis 2026. Das Ergebnis ermöglicht einen Blick auf die Einschränkung freiwilliger wirtschaftlicher Entscheidungen, jener Freiheit, die nach der österreichischen Schule der Nationalökonomie von Menger, Mises und Hayek der Motor der Wirtschaft ist.

Deutschland erreicht im HSI aktuell 66 bis 69 Prozent. Das bedeutet, der Staat greift zu zwei Dritteln in die Wirtschaft ein. Die offizielle Staatsquote liegt bei rund 50 bis 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rechnet man aber versteckte Staatsanteile wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Rundfunkgebühren, Subventionen für Staatskonzerne oder EEG-Umlagen hinzu, klettert sie auf 57 bis 63 Prozent. Die Steuerbelastung für Durchschnittsverdiener liegt bei 47,9 Prozent, hier ist Deutschland wirklich Weltspitze hinter Belgien. Dazu kommen Schulden in Höhe von über 2,6 Billionen Euro, eine kumulierte reale Inflation von 28 bis 35 Prozent seit 2020 durch die Geldmengenexpansion der EZB und eine Regulierungswelle, die von der Energiewende bis ins Miet- und Arbeitsrecht reicht. Das Resultat sind Kapitalflucht, sinkende Investitionen und eine massiv gebremste Innovation. Kein Vergleich mehr mit der Ludwig-Erhard-Ära 1963, als die Staatsquote bei 28 bis 35 Prozent lag, die Steuerlast bei 23 bis 25 Prozent und das reale Wachstum bei acht Prozent pro Jahr. Heute ist von dieser guten Entwicklung wenig übrig. Stattdessen wächst die Abhängigkeit vom Staat, der mit immer mehr Interventionen wie CO₂-Steuern und Subventionen Schritt für Schritt die Freiheit aushöhlt.

Österreich steht da auch nicht viel besser da. Mit einer Staatsquote von 56,3 Prozent (Eurostat 2024) und einer ähnlich hohen Steuer- und Regulierungslast rangiert es mit 62 Prozent im HSI ebenfalls im oberen Drittel. Und somit ebenfalls deutlich näher am totalitären Nordkorea (rund 97 Prozent) als an der Schweiz (22 Prozent). Die Eidgenossen kommen dank niedriger Staatsquote von etwa 35 Prozent, knappen Regulierungen und starken Eigentumsrechten auf einen der besten Plätze weltweit. Ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen erzielen sie eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Das Gleiche gilt für Singapur, das im HSI-Index mit 18 Prozent Spitzenreiter ist. Freie Märkte bei gleichzeitig funktionierendem Rechtsstaat, der Eigentum schützt, statt es zu „vergemeinschaften“.

Freiheit schafft Wohlstand – Deutschland und Österreich schaffen Freiheit ab

Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein. Während Freiheit in der Schweiz und in Singapur Wohlstand schafft, führt der sich einschleichende Sozialismus in Deutschland und Österreich zu genau jener Stagnation, die Mises und Hayek prophezeit haben. Der Preismechanismus als zentrales Koordinationsinstrument wird durch politische Lenkung ersetzt. Aber das Wissen, das in Millionen Köpfen von Unternehmern und Verbrauchern verteilt ist, kann nicht durch zentrale Planung ersetzt werden. Ursula von der Leyens 5-Jahres-Pläne sind nicht das Kondensat der Weisheit der europäischen Bürger und Unternehmer, sondern wie in der UdSSR und Rotchina der Ausfluss einer ebenso übergriffigen wie unfähigen, machtgeilen und parasitären Bürokratie.

Die Folgen der staatlichen Planwirtschaft sind ebenso messbar wie katastrophal. Deutschland und Österreich verlieren immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, echte Fachkräfte wandern ab, jede Innovation stagniert unter der Last von Bürokratie und hohen Abgaben. Die Energiewende mit Preisbremsen, Subventionen und Zwangsabgaben ist ein klassisches Beispiel für jene „gut gemeinten“ Eingriffe, die Hayek in „Der Weg zur Knechtschaft“ als Vorboten der Knechtschaft beschrieb. Immer neue Schichten von Vorschriften legen sich wie Jahresringe um den Baum der Freiheit, bis er erstickt. Unser Wohlstand der Nachkriegsjahrzehnte zerbricht nicht wegen äußerer Schocks, sondern weil unsere Freiheit systematisch zurückgedrängt wird.

Österreich und Deutschland steigen ab, Argentinien auf

Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. Vor den Reformen von Javier Milei lag der HSI bei 82 Prozent mit Hyperinflation, Kapitalverkehrskontrollen und Subventionswirtschaft. Nach massiven Ausgabenkürzungen um 30 Prozent und radikaler Deregulierung sank er auf 62 Prozent, die Inflation halbierte sich und das Land verbesserte sich im Index am stärksten von 184 Ländern. Ein Beweis dafür, dass der Weg in die Knechtschaft umkehrbar ist. In Deutschland und Österreich hingegen zeigt der Index seit 1963 einen klaren Abwärtstrend, weg von der Freiheit, hin zu immer mehr Staat. Hier ein bisschen mehr Regulierung, da eine weitere Abgabe. Die Freiheit in Österreich und Deutschland stirbt zentimeterweise.

Aber Wohlstand kommt nicht vom Staat, sondern von der Freiheit der Bürger und Unternehmen. Von der Möglichkeit, zu investieren, zu erfinden, Risiken einzugehen und die Früchte der eigenen Arbeit zu behalten. Österreich und Deutschland haben die Wahl. Entweder unsere Politik dreht sich in Richtung mehr Markt und weniger Plan oder sie nähert sich weiter jenem System, das Nordkorea in Perfektion verkörpert, dem totalen Zugriff des Staates auf nicht nur das wirtschaftliche Leben seiner Bürger.

Unter dem Deckmantel der “Spionageabwehr” plant die österreichische Regierung einen beispiellosen Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Künftig soll schon die bloße Gefährdung des “Ansehens” von Staat oder EU ausreichen, um Kritiker mit drakonischen Haftstrafen abzustrafen. Ein Frontalangriff auf jeden, der es wagt, die Herrschaften in Wien oder Brüssel zu kritisieren.

Wer in Österreich künftig allzu kritisch über die Europäische Union oder die heimische Regierung berichtet und damit deren “Ansehen” ankratzt, steht bald mit einem Bein im Gefängnis. Die “Ömpel”-Regierungskoalition (ÖVP, SPÖ und Neos) bastelt derzeit an einer massiven Verschärfung des Strafgesetzbuches. Verkauft wird den Bürgern das Ganze als notwendige Härte gegen feindliche Geheimdienste. Der Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Egisto Ott dient als willkommener Vorwand, um die Daumenschrauben für alle anzuziehen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht von einem “hochaktuellen Problem”, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) jubelt über einen “klaren Kurswechsel”.

Doch ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt: Was hier als Kurswechsel gefeiert wird, ist in Wahrheit ein beängstigendes Zensur-Monster. Denn künftig soll nicht mehr nur klassische Agententätigkeit (also echter Geheimnisverrat) strafbar sein. Es soll in Zukunft bereits ausreichen, wenn eine Handlung auch nur geeignet ist, dem “Ansehen”, der Sicherheit oder den wirtschaftlichen Interessen der Republik oder von Einrichtungen der Europäischen Union (sowie UNO oder OPEC) zu schaden! Unabhängig davon, ob sich diese mit ihren Taten selbst in ihrem Ruf schaden.

Ein tatsächlicher Schaden muss dabei nicht einmal mehr eintreten. Die bloße Möglichkeit eines theoretischen Schadens für den Ruf der feinen EU-Eliten reicht für Ermittlungen. Im Raum stehen Strafen von sechs Monaten bis zu krachenden fünf Jahren Haft. Journalisten, Whistleblower und Bürgerrechtler schlagen völlig zu Recht Alarm. Denn was bitteschön ist die “Gefahr einer Beeinträchtigung des Ansehens”? Das ist ein klassischer Gummiparagraf, der beliebig ausgelegt werden kann.

Man stelle sich vor: Investigative Reporter decken einen gewaltigen Korruptionssumpf in der Regierung auf oder veröffentlichen einen vernichtenden Bericht über das Versagen der Brüsseler Eurokraten. Der Artikel schlägt international Wellen. Die Mächtigen in Wien oder Brüssel stehen schlecht da – ihr “Ansehen” ist geschädigt. Und schon ist der Weg für juristische Ermittlungen wegen Schädigung staatlicher Interessen frei. Selbst eine legitime Regierungskritik wird am Ende durch die Hintertür kriminalisiert. Journalisten werden dadurch zu Staatsfeinden erklärt.

Sogar normale Bürger könnten ins Visier geraten: Denn auch die sogenannte “Agentenrekrutierung” soll bestraft werden. Im Extremfall, warnen Juristen, könnten darunter schon einfache Kontakte über soziale Medien fallen, sofern paranoide Behörden einen ausländischen Einfluss auch nur vermuten. Hier geht es darum, die Eliten und ihre Institutionen per Gesetz vor Aufklärung und Kritik abzuschirmen. Es soll ja niemand auf die Idee kommen, die Arbeit der Bundesregierung oder der Europäischen Union genauer unter die Lupe zu nehmen – man könnte ja vielleicht etwas finden.

Mehr noch zeigen ÖVP, SPÖ und Neos damit eiskalt autokratische Tendenzen – während sie gleichzeitig stets mit dem Finger auf die FPÖ zeigen, die sich jedoch im Gegensatz zu den Regierungsparteien stets gegen weitere Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit und gegen die zunehmende Übermacht der Brüsseler Eurokraten eingesetzt hat. Offensichtlich versucht die Bundesregierung mit allen Mitteln eine absolute Mehrheit für die Freiheitlichen und einen Bundeskanzler Herbert Kickl zu ermöglichen.

Ein gezielter Sabotageakt in Norditalien hat Ende März die Rohölversorgung für weite Teile Süddeutschlands tagelang lahmgelegt. Drei Tage lang floss kein schwarzes Gold mehr über die Alpen nach Deutschland. Nur die vorhandenen lokalen Reserven konnten einen Ausfall der Produktion von Benzin und Diesel verhindern.

Ohne lokale Vorratsreserven hätte es Ende März bzw. Anfang April im süddeutschen Raum wohl Versorgungsprobleme an den Tankstellen gegeben. Denn die Transalpine Pipeline (TAL) wurde zum Ziel eines Sabotageanschlags. Drei Tage lang floss kein Erdöl mehr über die Alpen an die Bayernoil-Raffinerien in Neustadt und Vohburg, sowie an die Miro-Raffinerie bei Karlsruhe. Letztere ist die größte Raffinerie Deutschlands und deckt rund 45 Prozent des Primärenergiebedarfs in Baden-Württemberg ab.

Den Medienberichten zufolge zerstörten Unbekannte die Stromversorgung einer essenziellen Pumpstation nahe des italienischen Alpendorfes Terzo di Tolmezzo. Die lokale Polizeidienststelle in Tolmezzo bestätigte den beschädigten Strommast, die Ermittlungen laufen über die Polizeidirektion in Udine. Auch die deutschen Behörden sind alarmiert: Das Bundeskriminalamt (BKA) der Bundesrepublik steht in engem Austausch mit den italienischen Stellen. Geprüft wird unter anderem, ob es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelt.

Angesichts dessen, dass die Bundesrepublik bereits so schon rund 36 Prozent des benötigten Diesels importiert, weil die Raffinerien im Land nicht genügend Kapazitäten aufweisen, ist dieser Sabotageakt ein Warnschuss. Wie schon bei den Anschlägen auf die Stromversorgung in Berlin und andere Teile Deutschlands, der Sabotage der Druschba-Pipeline in der Ukraine und dem versuchten Sprengstoffanschlag auf die TurkStream-Pipeline in Serbien wird damit deutlich, dass der umfassende Schutz der kritischen Energieinfrastruktur in Europa unabdingbar ist.

Auch wenn noch nicht bekannt ist, wer hinter diesem Anschlag steckt, gibt es bereits Vermutungen. Neben ukrainischen Kräften könnten auch radikale Klimafanatiker dafür verantwortlich sein. Wahrscheinlicher ist jedoch Letzteres, zumal man die Stromversorgung ins Visier nahm, nicht jedoch die Ölversorgung selbst. Die Pipeline, die vom Adriahafen in Triest nach Österreich und Süddeutschland führt und täglich mehr als 100.000 Tonnen Öl nach Norden liefert, ist für Extremisten jeglicher Couleur ein leichtes Ziel.

Der Schutz historischer Stadtbilder hat sich künftig offenbar den klimapolitischen Zielen unterzuordnen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun ein pauschales Verbot für sichtbare Photovoltaik-Anlagen im Zentrum der niederösterreichischen Landeshauptstadt auf. Die Solar-Lobby wittert bereits einen Präzedenzfall für ganz Österreich – auch wenn das Höchstgericht eilig beschwichtigt.

Es ist ein Urteil, das die Optik österreichischer Städte und Gemeinden nachhaltig verändern könnte. Bislang galt im historischen Zentrum von St. Pölten eine klare Regel zum Schutz des gewachsenen Ortsbildes: Die Errichtung von Sonnenstromanlagen ist untersagt, sofern die spiegelnden Paneele von öffentlichem Grund aus sichtbar sind. Damit sollte verhindert werden, dass historische Baubestände durch großflächige Industrie-Optik auf den Dächern verschandelt werden.

Gegen diese aus ästhetischen Gründen erlassene Schutzverordnung zog eine Hausbesitzerin im Jahr 2024 vor Gericht – und bekam nun vom VfGH recht. Die Argumentation der Klägerseite, wonach die bloße “Sichtbarkeit” kein rechtlich stichhaltiges Argument gegen den Ausbau der Solaranlagen sei, wurde höchstgerichtlich bestätigt. Das pauschale Verbot wurde gekippt. Den konkreten Fall muss nun das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich neu aufrollen.

Bei den Profiteuren des staatlich forcierten Solar-Ausbaus knallten nach dem Urteil die Sektkorken. Michaela Krömer, die Rechtsvertreterin der Klägerin, verstand den Spruch des Höchstgerichts postwendend als Einladung, nun österreichweit gegen ähnliche Restriktionen zum Schutz von Ortsbildern rechtlich vorzugehen.

In dasselbe Horn stößt der “Bundesverband Photovoltaik Austria” (PV Austria). Deren Geschäftsführerin Vera Immitzer betonte im ORF-Morgenjournal die “Signalwirkung” der Entscheidung weit über die Grenzen St. Pöltens hinaus. Die klare Botschaft an Häuslbauer und Betreiber: Man müsse künftig nicht mehr akzeptieren, wenn eine Gemeinde den Schutz des eigenen Ortsbildes über die Errichtung einer PV-Anlage stelle. Der Weg durch die Instanzen lohne sich.

Rückenwind erhalten die Kläger auch aus der Bundespolitik. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) begrüßte das Urteil, das den Fokus voll auf die Klima-Agenda der Regierung legt. Die Marschroute bis 2040 lautet “Klimaneutralität” (also “Netto-Null”), weshalb der Bund derzeit das “Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz” auf den Weg bringt.

In diesem Gesetz wird dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ein “überörtliches Interesse” eingeräumt. Auf gut Deutsch heißt das: Die Bedenken lokaler Anrainer oder der Schutz von Landschafts- und Ortsbildern werden rechtlich massiv abgewertet und sollen künftig in beschleunigten Verfahren rascher übergangen werden können. “Erneuerbare dürfen nicht an pauschalen Sichtbarkeitsverboten scheitern”, machte Zehetner die Linie der sich ebenfalls im Klimawahn befindlichen ÖVP deutlich.

Dass das Urteil tatsächlich einen sofortigen landesweiten Dammbruch auslöst, wie zunächst auch vom ORF-Radio (Ö1) berichtet, versuchte der Verfassungsgerichtshof gegenüber der APA indes abzuschwächen. Man hielt hastig fest, dass das Erkenntnis formal nur die spezifische Regelung in St. Pölten betreffe und daraus “nur sehr bedingt” Schlüsse für andere Gemeinden gezogen werden könnten – nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Bauordnungen der neun Bundesländer. Dennoch ist das juristische Eis für die Gemeinden dünner geworden. Der Magistrat von St. Pölten hat bereits kapituliert und dem Vernehmen nach erste Änderungen an der Verordnung des Bebauungsplans vorgenommen, um den Vorgaben aus Wien zu entsprechen.

Österreichs Regierung verschärft das Spionagerecht. Künftig reicht bereits die mögliche Schädigung des „Ansehens“ von Staat oder der EU für Ermittlungen.

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Deutschland und Österreich hängen noch am alten Geldschein – doch der Rest Europas hat längst auf Karte und Smartphone umgestellt. Eine neue Studie zeigt, wie rasant sich das Zahlungsverhalten verändert – und wohin die Reise geht. Kontaktlose Kartenzahlung ist in Europa zur dominanten Zahlungsmethode geworden, wie die aktuelle europaweite Zahlungsverkehrsstudie der Management- und Technologieberatung BearingPoint belegt. Neun […]

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Die mediale Debatte um “Energielockdowns” nimmt Fahrt auf. Vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser kommen scharfe Warnungen: Brüssel bewege sich „gefährlich in Richtung jener Freiheitsbeschneidungen, die viele Menschen bereits aus der Corona-Zeit kennen“. Er sieht das nächste Spiel mit Angst und Dauerkrise, nur unter einem anderen Schlagwort. Hauser fordert ein echtes Gegensteuern: pragmatische Energie-Deals statt moralischer Selbstschädigungsprogramme.

Forderungen nach Homeoffice, Fahr- und Reiseverzicht und stetige Angstpropaganda, um Verhaltensänderungen zu forcieren: Das kommt vielen Menschen bekannt vor. Statt einer Viruserkrankung droht nun der Energiekollaps. „Das System arbeitet erneut mit Angst und Dauerkrise – nur lautet das Schlagwort diesmal ‚Energie‘!“, warnt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser in einem aktuellen Statement.

Für den Freiheitlichen stechen vor allem die Aussagen von EU-Energiekommissar Dan Jørgensen heraus: Dieser warnte, niemand könne sagen, wie lange diese Krise dauern werde. Sie werde nicht kurz sein. Selbst wenn morgen Frieden wiederhergestellt würde, werde man in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren. Soll also wieder eine “neue Normalität” Einzug halten? Das “war bei der Corona-Krise genauso“, mahnt Hauser.

Jørgensen hat offen dazu aufgerufen, den Energieverbrauch zu senken: Je mehr Öl eingespart werde – insbesondere Diesel und Kerosin – desto besser sei Europa dran. Medial wird längst ins selbe Horn geblasen, diverse sogenannte Experten haben ihrerseits ähnliche Forderungen formuliert. In Deutschland stellte eine Wirtschaftsweise die hohen Spritpreise bereits als willkommene Disziplinierungsmaßnahme der Bürger dar. Nicht die Politik liefert Lösungen – nein, die Bevölkerung soll sich artig anpassen. Hauser konstatiert: „Das ist die gleiche Logik wie bei Corona: Erst Angst, dann Gehorsam!“ Zuvor hatte schon FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gewarnt:  „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz.”

Hauser sieht klare Bezüge zu den Corona-Jahren: „Wer Homeoffice, Tempolimits und Reiseverzicht propagiert, redet de facto von Lockdown 2.0!” Es sei absurd, “dass Systemparteien und EU-Eliten die eigene ideologiegetriebene Energiepolitik nicht korrigieren, sondern den Bürgern den Verzicht als neue Normalität verkaufen wollen“.

Der Freiheitliche sieht dabei sehr wohl konkrete politische Lösungen, um die Versorgungssicherheit herzustellen. Er fordert: „Die Sanktionen gegen Russland sind Teil des Problems – sie müssen endlich aufgehoben werden.“ Statt pragmatische Energie-Deals zu ermöglichen, mache Brüssel alles nur schlimmer: „Europa braucht Versorgungssicherheit und leistbare Preise und keine moralischen Selbstschädigungsprogramme!“

Hauser fordert von der EU-Kommission ein klares Nein zu jeder Form von „Energielockdown“-Szenarien. Der EU-Abgeordnete sieht die notwendigen Schritte zugunsten der europäischen Bevölkerung pragmatisch: „Sanktionen beenden, Energie-Deals ermöglichen, Versorgung sichern und Preise senken!“

Das Spritpreis-Chaos treibt die Österreicher an die Zapfsäulen – und die Regierung antwortet mit dem, was sie am besten kann: dem Griff nach der Freiheit der anderen. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium schließt eine Reduktion der Tempolimits nicht mehr aus – und bereitet im Hintergrund bereits eine sogenannte „Maßnahmenkaskade“ vor. Gleichzeitig gibt man nach außen hin noch […]

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Die politischen Maßnahmen gegen die Spritpreisexplosion wirken nicht einmal homöopathisch: Allgegenwärtig sind nun Debatten über Sprit- und Energiesparmaßnahmen. FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker warnt vor neuen Einschränkungen für die Bürger: Die Erfahrung habe gezeigt, dass aus derartigen Appellen schrittweise verbindliche Maßnahmen werden können.

Erste Forderungen nach einem faktischen Energie-Lockdown werden auch in der EU bereits laut – ausformuliert etwa von EU-Energieminister Dan Jørgensen. Sogenannte Experten fordern auch für Österreich umfassende Maßnahmen. Ziel müsse sein, den Energieverbrauch im Verkehr zu senken und die “Mobilitätswende” voranzutreiben – weg vom Auto, hin zum ÖPNV (oder auch zum “Firmenrad”).

Christian Hafenecker prangert in einem aktuellen Statement diese Debatte über Energie- und Spritsparmaßnahmen scharf an: Diese zeige “einmal mehr, wohin die Politik der Verlierer-Ampel führt: weg von echter Entlastung und hin zu neuen Einschränkungen für die Bevölkerung”.

Besonders kritisch sieht der Freiheitliche dabei die von der Bundesregierung propagierte „Freiwilligkeit“ bei Energiesparmaßnahmen: „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz. Das ist mit unserem Verständnis von individueller Freiheit nicht vereinbar“, so Hafenecker. Bislang werden verpflichtende Maßnahmen von der Regierung noch abgelehnt – Elisabeth Zehetner (ÖVP), zuständige Staatssekretärin für Energie und Tourismus, betonte in einer ersten Reaktion auf Forderungen von Jørgensen: Ja, man müsse Energie sparen. Doch es brauche dabei Augenmaß und Hausverstand. Die Politik kann ihren Kurs allerdings schnell ändern.

Menschen sind aufs Auto angewiesen

Der freiheitliche Verkehrssprecher wies zudem auf eine strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Stadt und ländlichem Raum hin: „Während man in Städten zumindest teilweise auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann, ist das Auto für Menschen am Land schlicht keine Frage des Komforts, sondern des täglichen Überlebens – für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule. Trotzdem werden alle gleich belastet – mit exorbitanten Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Politik gegen das eigene Volk.“

Sein Fazit: „Diese Maßnahmen treffen vor allem Pendler, Familien und Arbeitnehmer im ländlichen Raum hart. Statt ständig über Verzicht und Einschränkungen zu diskutieren, müsste die Bundesregierung endlich die wahren Preistreiber angehen.“ Die Verlierer-Ampel gehe hier deutlich an der Lebensrealität der breiten Bevölkerung vorbei.

Steuern runter!

Hafenecker weist auf wirklich wirksame Lösungen hin. „CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sorgen gemeinsam dafür, dass Energie und Treibstoffe künstlich verteuert werden. Wer wirklich entlasten will, muss genau hier ansetzen und diese Abgaben abschaffen – alles andere ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.” Die FPÖ fordere daher die sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer, eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer sowie ein Ende der Mehrfachbesteuerung von Treibstoffen.

Obendrein prangert Hafenecker eine ideologisch motivierte Schieflage in der Energiepolitik an: „Wenn über die Hintertür erneut Maßnahmen gesetzt werden, die Mobilität systematisch verteuern und einschränken, dann ist das die Fortsetzung eines gescheiterten grünen Kurses des Ökokommunismus – nur diesmal ohne die Grünen, dafür unter dem bequemen Deckmantel der Freiwilligkeit.“ Den Bürgern wird damit nicht gedient – im Gegenteil.

In Graz, wo der real existierende Kommunismus im Rathaus sitzt, empfing Bürgermeisterin Elke Kahr höchstpersönlich den Vertreter der Hamas-Terroristen. Der „Botschafter von Palästina“ logierte offenbar auf Steuerzahlerkosten, wurde im Volkshaus hofiert und als Ehrengast gefeiert. Das ist die bewusste Anbiederung an ein Regime, das alle Juden abschlachten will und den Westen hasst.

Ein Kommentar von Chris Veber

Für die geschichtsvergessene (oder schlicht antisemitische?) Clique um Frau Kahr hier ein kurzer, unter Linken so beliebter, „Faktencheck“. Es gibt kein „palästinensisches Volk“ als historische Nation oder Entität. Es ist eine Erfindung der Muslimbrüder, um den Dschihad gegen Israel und den gesamten Westen zu fördern. Wie Hamas-Funktionär Fathi Hammad das so schön gesagt hat: „Wer sind die Palästinenser? Wir sind Ägypter, wir sind Araber.“

Die muslimischen Araber hatten übrigens schon 1947 eine Zwei-Staaten-Lösung, den UN-Teilungsplan. Die Juden nahmen ihn an. Die arabischen, muslimischen Staaten lehnten ihn ab und starteten sofort den ersten Vernichtungskrieg gegen die Juden. Es folgten 1967, 1973 und unzählige Terrorwellen. Jedes Mal verloren die muslimischen Angreifer. Die Hamas will bis heute keine zwei Staaten. Sie will die totale Auslöschung Israels. Das steht unverändert in ihrer Charta.

Trotzdem hat Israel 2005 den Gaza-Streifen freiwillig und komplett geräumt. Alle Siedlungen wurden evakuiert, alle eigenen Soldaten abgezogen, als einseitiges Friedensangebot ohne Gegenleistung. Die Antwort der Hamas und ihrer Anhänger war Mord, Terror und Krieg. Sie bauten Raketen, gruben Terror-Tunnel und machten Jagd auf Juden. Der blutige Höhepunkt war der bestialische Massenmord vom 7. Oktober 2023. Unter den Hunderten verschleppten, jüdischen Geiseln der Terroristen war auch die Familie Bibas aus dem Kibbuz Nir Oz. Die junge Mutter Shiri, ihr vierjähriger Sohn Ariel und der neun Monate alte Kfir wurden verschleppt. Ihr Mann Yarden kämpfte getrennt um sein Leben. Monate später wurde bekannt, dass die Hamas-Schlächter die Kinder Ariel und Kfir mit bloßen Händen ermordet hatten. Ebenso wie die junge Mutter Shiri. Das war kein „Kollateralschaden“ eines irgendwie legitimen Angriffes. Das war der Sinn des Angriffes. Perverser, sadistischer Kindermord, Folter und Vergewaltigung.

Diese Ideologie feiert man in Gaza. Normale Eltern wollen für ihre Kinder ein besseres Leben. Islamistische Gazaner wollen den Tod ihrer Kinder, solange er nur „für Allah“ ist. Eine Mutter, die vier Söhne verlor, jubelte vor laufender Kamera: „Gelobt sei Allah. Wir sind stolz, dass sie Märtyrer für Allah sind. Alle vier sind weg. Nicht ein Sohn ist übrig. Das ist eine Ehre für mich.“

Das ist der Kern der Hamas-Ideologie, die der von der KPÖ eingeladene „Botschafter“ vertritt. Elke Kahr sollte wissen, wen sie da in ihr Rathaus holt. Die KPÖ ist nicht sooo naiv, sie ist ideologisch verblendet und machtgeil. Persönlich halte ich Frau Kahr nicht für eine glühende Judenhasserin. Aber in ihrer Partei wimmelt es von Antisemiten. Vor den nächsten Grazer Wahlen geht es aber vor allem darum, migrantisch-muslimische Stimmen abzugreifen. Genau wie die Grünen in England unterwerfen sich hiesige Linke sklavisch dem Terrorislam. Für ein paar Prozentpunkte mehr opfert die KPÖ alle unsere zivilisatorischen Werte und die Sicherheit der eigenen Stadt.

Wer Hamas-Vertreter auf Steuerzahlerkosten hofiert, öffnet der islamischen Gewalt nicht die Tür, er reißt sie ein und legt den roten Teppich aus. Für ein wenig Hoffnung auf Machterhalt. Graz hat etwas Besseres verdient als eine links-islamistische Herrschaft.

Die österreichische Energiepolitik hat sich selbst ein Bein gestellt. Oder eher abgeschnitten. Statt der jahrzehntelangen, stabilen Lieferverträge mit der russischen Gazprom kauft die OMV nun teures Gas auf dem Spotmarkt und Europa fehlt es an Raffineriekapazitäten für Benzin und Diesel. Die selbstverschuldete Sackgasse idiotischer Ideologie.

Österreich bezog jahrzehntelang günstiges, russisches Erdgas. Russland lieferte zuverlässig, ohne jede Unterbrechung, den ganzen Kalten Krieg hindurch. Der aktuelle Vertrag zwischen der OMV Gas Marketing & Trading und Gazprom Export stammt aus dem Jahr 2006 und wurde 2018 verlängert. Er sah Lieferungen bis 2040 vor, bei Nichtkündigung sogar bis 2045. Täglich flossen rund 7.400 Megawattstunden an der slowakisch-österreichischen Grenze, das entspricht etwa 5 Terawattstunden pro Monat oder 60 Terawattstunden im Jahr, also rund sechs Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Großteil des heimischen Bedarfs, der 2023 bei etwa 75 Terawattstunden lag. Über diese Verträge bezog die OMV Pipeline-Erdgas aus Sibirien als stabile Basis für die heimische Versorgung.

Die Preise waren klassisch ölindexiert und mit einer Take-or-Pay-Klausel versehen. Die exakten Zahlen blieben vertraulich, doch lagen die Langfristpreise deutlich unter dem damaligen Spotmarktniveau. Die Take-or-Pay-Klausel sicherte Planbarkeit für beide Seiten und hielt die Kosten für die österreichischen Haushalte und die Industrie in überschaubarer Höhe. Das alles änderte sich mit der Kündigung der Verträge durch die OMV am 11. Dezember 2024. Die OMV begründete den Schritt mit „mehreren grundlegenden Vertragsverletzungen“. Die Regierung, die eine Kommission eingesetzt hatte, wie man vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen könne, feierte das als strategischen Befreiungsschlag vom bösen Russen. Doch die Folgen sind bitter. Für Österreich, der Regierung sind sie egal.

Seit der Kündigung kauft Österreich das Gas auf dem Spotmarkt ein, vor allem am TTF-Hub oder über den CEGH in Baumgarten. Aktuell, Anfang April 2026, liegt der TTF-Spotpreis bei 47,61 Euro pro Megawattstunde. Der Preis ist ausgesprochen volatil und deutlich höher als die stabilen Langfristpreise der Vor-Ukraine-Ära. Die OMV hat zwar diversifiziert (Norwegen, LNG, eigene Förderung), doch die Abhängigkeit vom stark schwankenden Spotmarkt bleibt. Statt planbarer Kosten gibt es nun starke Preissprünge, die sich auf die Haushaltsrechnungen und die Industrieproduktion niederschlagen.

Die Versorgung Österreichs war gesichert, bis die Moralpolitik dazwischenkam. Vor dem „Befreiungsschlag“ der Regierung lag der Grenzübergangspreis für russisches Pipeline-Gas nach Österreich (also im Wesentlichen der OMV-Einkaufspreis) in den Jahren 2019–2021 typischerweise bei ca. 10–22 €/MWh. Den gesamten März 2026 lag er bei über 50,- Euro. Und es gibt keine Gewissheit, dass er nicht rasant weiter steigen könnte. Der Unterschied zwischen 10,- und 50,- Euro macht bei 75TWh Verbrauch übrigens 3 Milliarden Euro aus. Jährlich. Wenn der Preis aufgrund der Folgen des Irankrieges wie im August 2022 auf 350,- Euro steigt, dann wären das 25,5 Milliarden jährliche Zusatzbelastung der österreichischen Industrie und Haushalte.

Aber es wird noch besser. Denn parallel zur Sabotage der Energieversorgung durch die Regierung fehlen in der gesamten EU ausreichende Raffineriekapazitäten für Benzin und Diesel. Die Union ist Netto-Importeur von Diesel, etwa 10 bis 20 Prozent des Bedarfs kommen von außen, früher viel aus Russland, heute aus dem Golf, aus den USA oder Indien. Seit 2024 hat Europa rund 400.000 Barrel pro Tag an Raffineriekapazität verloren, fünf Raffinerien wurden allein in den letzten zwei Jahren geschlossen. Der Grund lag nicht in mangelnder Nachfrage, sondern in bewusster Anti-Industrie-Politik. Der Green Deal, das Fit-for-55-Paket und steigende CO₂-Kosten haben Raffinerien unattraktiv gemacht, sie galten als Auslaufmodelle. Die Margen schrumpften, der Fokus lag auf Dekarbonisierung und E-Mobilität. Als Folge haben Unternehmen ihre Kapazitäten zurückgefahren oder ganz dichtgemacht, in Deutschland, den Niederlanden und dem Rest des klimablöden Kontinents.

Jetzt rächt sich diese blauäugig-idiotische Anti-Industrie-Politik. Der Irankrieg und die Blockaden in der Straße von Hormus lassen importierte Raffinerieprodukte ausfallen. Diesel und Kerosin werden knapp, die Preise steigen, die Tankstellen mancher Länder melden bereits Engpässe. Statt auf den Aufbau eigener Kapazitäten setzte man auf Importe aus unsicheren Regionen. Die gleiche ideologische Dummheit, die bei Gas zum Ausstieg aus den günstigen und zuverlässigen Langfristverträgen führte, hat beim Öl den Ausbau der Raffineriekapazitäten verhindert. Mit dem Ergebnis höherer Abhängigkeit, höherer Preise und geringerer Resilienz. Die EU und unsere Regierung hofierten muslimische Diktatoren und wollten von dort moralisch einwandfreies Öl und Gas importieren. Russisches Öl und Gas waren auf einmal böse. Außer man kaufte es über Zwischenhändler in der Türkei oder Indien, dadurch wurde es moralisch gereinigt.

Die EU und unsere Regierung wollen keine böse Industrie in Europa, die böses CO2 ausstößt. Also bezog man alle Produkte, die man trotzdem brauchte, aus dem Ausland. Um das Klima zu lenken. Denn mit Ideologie lässt sich weder heizen noch ein Zentner Kartoffeln liefern, irgendwer musste die Versorgung der Bürger und der Wirtschaft ja sichern. Das Resultat von ideologisch getriebener, moralisch selbstbesoffener, aber leider völlig realitätsferner und absolut dummer Politik sehen wir jetzt live jeden Tag an unseren Tankstellen, an der Inflation, am Niedergang der Wirtschaft. Dumm. Dümmer. Regierungs- und EU-Politik.

Kurioser Bericht aus Linz: Der Chef eines Eissalons moniert, dass das Arbeitsmarktservice ihm nicht erlaube, Bewerber auf einfache Kopfrechenfähigkeiten und Deutschkenntnisse zu prüfen. Das AMS argumentiert mit Gleichbehandlung.

Der Unternehmer aus Linz sucht über das Arbeitsmarktservice Personal für seine Eisdiele. Um die Eignung von Bewerbern für den Service an der Eistheke festzustellen, wollte er testen, wie gut sie rechnen können: “Ich wollte wissen, ob die Dame 7 Euro und 6,30 Euro zusammenrechnen kann. Das darf ich jetzt nicht mehr. Mir wurde vom AMS verboten, dass ich Bewerbern für die Eistheke einfache Aufgaben im Kopfrechnen stelle”, zitiert ihn die Krone (Paywall; “Heute” und andere Medien griffen den Bericht auf).

Der Eissalon-Chef wollte dabei eigentlich nur eine Frau aus dem Iran einstellen, wofür es aber eine spezielle Arbeitsbewilligung braucht: Die wird nur erteilt, wenn kein anderer geeigneter Bewerber aus Österreich oder der EU verfügbar ist. Im Rahmen dieses Ersatzkraftverfahrens wurden diverse Anforderungen gestrichen: “Das AMS hat auch die Punkte Deutschkenntnisse und gutes Kopfrechnen aus dem Anforderungsprofil gestrichen”, so der Unternehmer, der verständlicherweise keine Thekenkraft einstellen möchte, die kein Deutsch spricht und nicht rechnen kann. Entweder sei am Ende der geprellte Kunde verärgert, oder das Personal, wenn Fehlbeträge in der Kasse mit Trinkgeld ausgeglichen werden müssen.

Das AMS OÖ äußerte sich gegenüber der Krone nicht zum konkreten Fall, befand aber, man gehe davon aus, dass Personen mit Pflichtschulabschluss über ausreichende Rechenkenntnisse verfügen. Obendrein würden moderne Kassen viele Rechenschritte ja automatisch übernehmen. Der Unternehmer lässt das freilich nicht stehen: Man habe zwar so eine Registrierkasse. “Aber die Verkäufer tippen ja nicht jede Kugel einzeln ein. Da wird vorher im Kopf zusammengerechnet und dann der Endbetrag eingegeben. Und das unter Stress, wenn viel los ist.”

Die Rechenaufgaben wurden verboten, weil alle Bewerber gleich behandelt werden müssten: Es könne nicht sichergestellt werden, dass einzelne Kandidaten nicht vorab auf Rechenfragen vorbereitet werden. Das wäre dann keine objektive Beurteilung. Die nächste Bewerbungsrunde findet also ohne Rechentest statt.

In einem Nachsetzer berichtet die Krone von massivem Zuspruch für den Eissalon-Chef: Den Argumenten des AMS folge niemand. Viele Leser teilten eigene Erfahrungen, die auf ein bedenkliches Bildungsproblem in Österreich hinweisen: So würden einem Bodenleger zufolge die meisten Bewerber schon daran scheitern, anhand von Längen- und Breitenangaben eines Raums die nötige Quadratmeterzahl an Bodenbelag plus zehn Prozent Verschnitt zu berechnen.

Man darf sich wohl darauf “freuen”, wenn die Generation ChatGPT ins Berufsleben drängt – ohne Smartphone könnten viele dieser jungen Menschen schon an den einfachsten Denkaufgaben scheitern…

Stellen Sie sich vor, Sie wären der Satan persönlich und hätten nur ein Ziel: die österreichische Gesellschaft, wie sie nach 1945 aufgebaut wurde, von innen heraus zu zerstören. Nicht durch Krieg, nicht durch Bomben, nur durch einen langfristigen Plan. Und dann schauen Sie genau hin, was in Wien seit Jahren läuft. Die Regierungen, egal ob rot-schwarz oder türkis-grün, setzen exakt die Hebel an, die den Gemeinschaftssinn, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft am wirksamsten ruinieren.

Ein Kommentar von Chris Veber

Das österreichische Erfolgsmodell nach 1945 beruhte auf kultureller Homogenität, Neutralität und einem Sozialstaat, der Leistung und Gegenleistung verband. Das Land baute sich wieder auf, exportierte Stahl und Maschinen, hielt zusammen. Doch genau diese Pfeiler des Erfolgs werden heute gezielt untergraben, durch eine Politik, die wie maßgeschneidert dafür wirkt.

Nehmen wir den ersten Hebel, den Zusammenhalt. Um ein „Wir-Gefühl“ zu zerstören, gibt es nichts Besseres als Massenzuwanderung aus kulturell fernen Regionen ohne echte Assimilation. Die Menschen ziehen sich zurück, das Vertrauen zerbröckelt, Parallelgesellschaften entstehen. Der amerikanische Soziologe Robert Putnam nannte das den „Hunker-down-Effekt“. Je diverser eine Gesellschaft, desto weniger Ehrenamt, desto weniger Nachbarschaftshilfe, desto mehr Misstrauen, auch innerhalb der eigenen Gruppe. Das passiert auch in Österreich. Der Bericht des Bundeskanzleramts von 2023 zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zeigt Segregation in Wien und anderen Städten, hohe Migrantenanteile in den Schulen und desintegrative Milieus.

Der Integrationsbericht 2024 und das Statistische Jahrbuch Migration & Integration 2025 bestätigen diesen Befund. Ausländer machen rund 20 Prozent der Bevölkerung aus, stellen aber fast die Hälfte der Tatverdächtigen. Vor allem die Asylanten aus dem muslimischen Raum sind überrepräsentiert. So machen Afghanen nur ein halbes Prozent der Bevölkerung aus, stellen aber bis zu 8,5 Prozent der Verdächtigen bei Verbrechen gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung. Syrer bis zu sechs Prozent. Die Gesamtkosten für die Aufnahme der Asylanten dürften seit 2015 bei über 200 Milliarden Euro liegen und ruinieren das Sozialsystem. Statt Integration in die Aufnahmegesellschaft gibt es Förderung von Gruppenrechten, Opfer-Narrative und eine „Rassismus“-Erzählung, welche die autochthone Mehrheit als Problem darstellt. Mit dem Ergebnis, dass der Zusammenhalt, der die Zweite Republik trug, zerbröselt.

Nach der Gesellschaft wird die Wirtschaft zerstört. Zur Erinnerung: Sie sind Satan. Hier greift man am effektivsten bei der Energie an. Österreichs Industrie lebte von günstiger, verlässlicher Energieversorgung. Zerstört man die, wandern die Betriebe ab, die Arbeitsplätze gehen verloren, die Steuereinnahmen brechen ein. Die Anti-Atom-Politik seit 1978, der forcierte, teure Ausbau von Wind und Solar ohne ausreichende Speicher, die CO₂-Bepreisung und die Russland-Sanktionen haben genau das bewirkt. Der Industrie-Strompreis und der Gaspreis liegen weit über dem Niveau unserer Konkurrenz in den USA und Asien. Die Produktion sinkt, es droht die Abwanderung der Industrie. Das Regierungsprogramm 2025-2029 spricht selbst von „Deindustrialisierung am Standort“ und tut trotzdem wenig dagegen. Der Fachkräftemangel wird nicht gelöst, sondern verschärft, weil viele Zuwanderer gering qualifiziert sind. Hohe Abgaben, überbordende Bürokratie und realitätsferne EU-Vorgaben tun ihr Übriges.

Diese Strategie der Zerstörung ist exakt die Strategie, welche die österreichischen Regierungen in Tateinheit mit der EU-Kommission umsetzen. Massen­zuwanderung aus kulturfremden Gegenden, eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit für ideologische Ziele opfert, und eine Medien- und Bildungslandschaft, die abweichende Meinungen als „rechts“ brandmarkt. Unsere Politik feiert sich als „vielfältig“ und „klimaneutral“, während das Land vernichtet wird.

Wer Österreich hingegen retten will, braucht das Gegenteil unserer derzeitigen Politik. Eine gesteuerte Zuwanderung von echten Fachkräften mit echter Assimilation in die Aufnahmegesellschaft. Eine realistische Energiepolitik inklusive einer überfälligen Kernkraft-Debatte und die Belohnung von Leistung statt deren Verteilung. Ansonsten spielen wir den Zerstörern Österreichs in die Hände.

In seiner Pressekonferenz zum neuen Energiebeschleunigungsgesetz saß Minister Hartmannsdorfer da wie ein Prediger der Klimareligion, flankiert von den weiblichen Ministrantinnen der vermeintlich „erneuerbaren“ Energie. Was in den kommenden Wochen durchgepeitscht werden soll von dieser fragwürdigen Regierung, ist nicht nur gegen das Volk von Österreich, sondern könnte auch einige Politiker noch ihr Amt kosten. Das Geschwafel vom „öffentlichen Interesse“ ist ein Unwort reinster Gehirnwäsche: Sind die Sorgen der Bürger denn nicht „von öffentlichem Interesse“?

Gastkommentar von Angelika Starkl

Dem Ausbau der Windindustrie in Österreich kommt die Spritteuerung durch den Irankrieg sehr entgegen. Er bringt ein Totschlagargument! Man droht mit dem Mangel und bietet als Alternative eine völlig unzuverlässige, teure Energieform an, die unser Land hässlich verspragelt und noch dazu gesundheitsschädigend ist: Stromgewinnung durch Windenergie.

Sie sichert keine Arbeitsplätze, weil die Maschinen im Ausland produziert werden, sie ist unsicher, weil Wind nicht immer weht, und sie ist weder nachhaltig noch grün, so wie fälschlich stets propagiert wird. Man hat den Eindruck, die Politiker und Journalisten plappern da ein Narrativ der Windlobby nach und haben sich nicht wirklich damit auseinandergesetzt. Vielleicht haben sie noch nichts von Ewigkeitschemikalien an den Rotorblättern gelesen und kennen Thomas Koch nicht. Vielleicht schauen sie sich nicht die vielen Sendungen an, die vor der Windenergie warnen. Vielleicht wissen sie noch nicht, was das Bisphenol A bewirkt. Vielleicht lesen sie keine Bücher zu dem Thema.

Die ganze Situation erinnert frappierend an die Coronazeit, wo turnbeschuhte Minister in Slim-Fit-Hosen falsche Statements abgegeben haben, die das Volk einschüchterten. Wo sich Minister zum Wächter des Volkes aufspielten, zum Diktator der allgemeinen Gesundheit. Heute sitzen sie alle mit hohen Gehältern noch immer im Amt und keiner wurde dafür verhaftet. Dass sie uns belogen und ein ganzes Volk in eine Impfung getrieben haben, die bei vielen Krankheit und Tod verursachte, ist ihnen scheinbar wurscht. Verantwortung für ihr Tun tragen sie bis heute nicht. Sie werden dafür auch nicht bestraft!

Medien als Vollstrecker falscher Politik

Man muss sich nur die Berichterstattung der Medien in den letzten Wochen anschauen. Es gab keine Zeitung, kein TV, kein Onlineportal, wo nicht das Thema Windenergie im Fokus stand. Und sie alle, ausnahmslos, schrieben davon, dass Österreich seine Unabhängigkeit nur durch Erneuerbare Energie erreichen kann, unisono, als hätte jemand den Text einer Schulklasse diktiert.

Ich habe noch in keiner Zeitung von den Ewigkeitschemikalien an den Rotorblättern gelesen, die nach langem juristischen Kampf einst verboten wurden. Heute werden Windmaschinen mit dem giftigen PFAS beschichtet. Durch Abrieb landen diese Stoffe auf Feldern und in Wäldern, wo weitere Windmaschinen wie die Stinkefinger aufgepflanzt werden, dort wo Getreide und Wein wachsen, oder im Wald. Dieser von der Natur nicht abbaufähige Kunststoff verteilt sich in Faserstückchen, die in ihrer Beschaffenheit eine hohe Ähnlichkeit mit Asbest haben. Wenn in einigen Jahren ganze Landstriche verseucht sind und von der landwirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen werden müssen, sind die meisten Verantwortlichen bereits weg. Die dann noch vor den Mikrofonen stehen, werden wieder wie gehabt, etwas schwafeln wie: „Das hat man ja nicht wissen können.“ Bis diese Gifte im Grundwasser ankommen, kennt man von den Politikern, die das zu verantworten haben, gar nicht mehr ihre Namen. Das ist nicht Fahrlässigkeit, sondern ein billigendes Inkaufnehmen eines gigantischen Schadens am Volk. Journalisten plappern wie die Papageien nach, und verbreiten das Mantra von Energiewende und Klimaschutz ohne zu hinterfragen. Kollegen, das wird nicht mehr lange gut ausgehen!

Abrieb und Mindestabstände zu Siedlungen

Die Vergiftung ist nur eine Facette des ganzen Schadens. Die Auswirkungen des Infraschalls in der Nähe der Windmonster sind noch gar nicht alle erfasst. Gibt es jetzt bereits Hinweise in der Tierwelt auf extreme Beeinflussung der Fruchtbarkeit, so sind die Langzeitauswirkungen auf das menschliche Herz-Kreislaufsystem und Nervenkostüm noch in keiner Weise ganz erforscht. Womöglich läuft dies alles auf eine Vollgasfahrt in eine Sackgasse ohne Umkehr hinaus. Die Mindestabstände zu den Siedlungsgebieten, die zur Wahrung eines gewissen Schutzes der Bevölkerung als sinnvoll angenommen wurden, hatten sich auf Generatoren mit einer Höhe von 60 Metern bezogen. Nun sind wir bereits bei Maschinen mit der 5-fachen Höhe, ohne dass die Mindestabstände zu den Siedlungen auch nur geringfügig korrigiert wurden. Hört man die orchestrierten Pressestimmen, so glaubt man, die Energieversorgung hinge wesentlich von der Windkraft ab. Das Gegenteil ist der Fall! Die effektive Stromerzeugung durch Windenergie ergibt einen geringen einstelligen Prozentbetrag.

Griff ins Börsel der Steuerzahler

Gemessen am tatsächlichen Stromertrag, ist das Ausmaß an materiellem, technischem und logistischem Aufwand in überhaupt keinem vertretbaren Verhältnis. Was verschwiegen wird, ist, dass diese Industrie einen Griff in die Börsen der Steuerzahler ermöglicht. Man bedient sich in schamloser Weise unserer Steuergelder und Stromzahlungen, um sie in einer völlig korrupten Struktur an eine kleine Schar von Begünstigten umzuverteilen. Hat man vor wenigen Jahren noch von „Anfütterung“ gesprochen, um die Entgegennahme von Geldern für die Gewährung eines Vorteils als Delikt zu ahnden, praktiziert man die Zahlung von Bestechungsgeldern an Gemeinden und Grundstücksbesitzer nun völlig ungeniert, als ob es eine Tugend wäre. Windenergie ist schädlich, nicht nachhaltig, nicht grün, nicht sauber, und daran verdienen werden nur die Betreiber und Stromerzeuger.

Bürger werden nicht ernst genommen

Es wird spannend in der nächsten Zeit! Bürgerinitiativen wachsen wie die Schwammerl auf jenen Böden, wo jetzt im Turbo neue Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Dabei werden Landschaftsbild, Umweltschutz, Abstände, Abrieb und vielleicht auch noch die Zonierung vom Bund übergangen. Ganz Österreich droht ein Spießrotoren-Wildwuchs! Wehrt euch, bevor es zu spät ist!

Der EU-Asylpakt ist beschlossen, die Abschiebezentren in Drittstaaten kommen – doch während Brüssel feiert, schlägt in Österreich die Realität auf: Eigene Schulklassen nur für minderjährige Asylwerber, explodierende Kosten für Länder und Gemeinden, und eine SPÖ, die gegen einen Pakt stimmte, den sie selbst einst forderte. Wie die Kronen Zeitung berichtet, warnt Salzburgs FPÖ-Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek bereits lautstark […]

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Österreich hat seinen Migrationspolitik-Motor angeworfen – und es bleibt abzuwarten, ob er überhaupt anspringt. Innenminister Gerhard Karner, Vizekanzler Andreas Babler und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty präsentierten am 24. März 2026 in Wien das beschlossene Maßnahmenpaket zur Umsetzung des EU-Asylpakts, wie das Bundesministerium für Inneres berichtet. Karner spricht von der „größten fremdenrechtlichen Novelle seit 20 Jahren“ – eine Formulierung, […]

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Die nächste Eskalation im Ukraine-Konflikt kommt diesmal nicht von der Front, sondern aus Richtung Budapest. Wie aus einer Aussendung der FPÖ hervorgeht, schlägt Generalsekretär Christian Hafenecker wegen massiver Drohungen aus Kiew gegen Ungarn Alarm. Wie die Partei mitteilt, seien Aussagen eines hochdekorierten ukrainischen Offiziers gefallen, die bis hin zu einer Invasionsandrohung gegen Ungarn reichen würden.

Hafenecker, zugleich Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn, spricht von einem „Skandal“ und verweist auf Aussagen eines ehemaligen Kommandeurs, der vor dem Konterfei des umstrittenen Nationalistenführers Bandera mit einer Brigade in Ungarn einzumarschieren gedroht haben soll. Zusätzlich seien von einem Vize-Vorsitzenden der staatlichen Fernseh- und Rundfunkkommission der Ukraine Vorwürfe erhoben worden, Ungarn wolle die Ukraine „vernichten“ – verbunden mit Ankündigungen von „Vergeltung“. Eine offizielle Distanzierung aus Kiew sei bisher nicht bekannt.

Für Hafenecker ist das Maß damit voll. Er erneuerte die Forderung nach einem sofortigen Stopp sämtlicher österreichischer Zahlungen an die Ukraine. Niemand habe die Bevölkerung gefragt, ob Milliarden an Steuergeld an eine Kriegspartei fließen sollen – während im eigenen Land Teuerung und Belastungen steigen. Besonders brisant: Auch über EU-Instrumente wie die sogenannte „Friedensfazilität“ würden indirekt Waffen mitfinanziert – aus Sicht der FPÖ ein klarer Widerspruch zur österreichischen Neutralität.

Unterstützung erhält diese Linie von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, der eine Volksabstimmung über Ukraine-Zahlungen im Rahmen eines „Tags des Volkes“ ins Spiel bringt. Für die Freiheitlichen ist klar: Wenn schon Milliarden verteilt werden, dann soll zumindest das Volk gefragt werden.

Schwere Vorwürfe richtet Hafenecker auch an Außenministerin Meinl-Reisinger. Ihr Schweigen zu den verbalen Attacken gegen Ungarn sei „entlarvend“. Während sie sonst bei jeder Gelegenheit über Europas Sicherheit spreche, bleibe sie stumm, wenn ein befreundetes Nachbarland bedroht werde – vor allem, wenn dieses politisch nicht ins eigene Weltbild passe. Für die FPÖ ein weiteres Indiz für das, was sie als Schwäche und Doppelmoral der „Verlierer-Ampel“ bezeichnet.

Das frühere Zentralorgan der SED, heute als „nd.Die Woche“ unterwegs, hat einen neuen Lieblingshelden entdeckt: Österreichs sozialdemokratischen Finanzminister Markus Marterbauer. Wie nd.Die Woche berichtet, fordert er allen Ernstes, „jede Erbschaft, so wie Arbeitseinkommen, ab dem ersten Euro“ zu besteuern. Auch eine Vermögensteuer soll her – selbstverständlich mit dem moralischen Überbau, es gehe um die „Wirkung auf die Demokratie“ und zahlen sollen „vor allem die ganz Reichen“.

Wenn ausgerechnet das Traditionsblatt der einstigen Staatspartei der DDR ins Schwärmen gerät, dann weiß man, wohin die Reise geht. Marterbauer wird dort als „Ur-Keynesianer“ und Verfechter eines starken Sozialstaats gefeiert. Klingt harmlos, ist aber im Kern die alte Umverteilungsleier: Der Staat weiß es besser, der Staat greift zu, der Staat verteilt neu. Dass Erbschaften künftig ab dem ersten Euro besteuert werden sollen, ist nichts anderes als die Kampfansage an Eigentum und familiäre Vorsorge.

Besonders pikant: Während Marterbauer Kürzungen und autoritäre Maßnahmen mittragen soll, um EU-Vorgaben einzuhalten, verkauft er das Ganze als sozialpolitische Feinjustierung. Leistungen würden „so umgebaut“, dass sie jenen helfen, die sie „am dringendsten brauchen“. Übersetzt heißt das: Mehr Kontrolle, mehr Bürokratie, mehr Zugriff – und weniger Freiheit für diejenigen, die sich etwas aufgebaut haben.

Trotzdem gilt er laut dem Bericht als „beliebtester Regierungspolitiker“ Österreichs. Das dürfte weniger an wirtschaftlicher Vernunft liegen als an der geschickten Verpackung altbekannter Umverteilungsphantasien. Wenn jemand ernsthaft glaubt, eine Wirtschaftspolitik mit Zugriff auf Erbschaften ab dem ersten Euro sei „mehrheitsfähig“, dann bewegt er sich ideologisch ziemlich nah an jenen Denkmodellen, die im Osten Deutschlands einst Staatsdoktrin waren.

Wer vom SED-Nachfolgeblatt Applaus bekommt, sollte sich nicht wundern, wenn er außerhalb dieser Blase als das wahrgenommen wird, was er politisch verkörpert: eine weichgespülte Variante des alten Kollektivismus. Kryptokommunismus im Maßanzug – mit demokratischer Rhetorik verziert, aber im Kern auf mehr Staat und weniger Eigentum getrimmt.

Mit scharfen Worten hat FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer beim Experten-Vortrag „Schule unter Druck – Herausforderungen durch den politischen Islam“ in St. Pölten eine „landesweite Offensive“ angekündigt, wie die FPÖ Niederösterreich via OTS berichtet. Im „Forum Landtag“ zeichnete er das Bild einer schleichenden Unterwanderung durch den politischen Islam – nicht mit Bomben, sondern im Schulalltag, in Vereinen und in Bildungseinrichtungen.

Landbauer sprach von einer „brandgefährlichen Entwicklung“, die viel zu lange ignoriert worden sei. Wer erst nach Terroranschlägen reagiere, habe seine Verantwortung bereits verfehlt. Besonders im Fokus: Schulen. Mädchen, die nicht mehr am Schwimmunterricht teilnehmen dürften, Lehrerinnen, denen der Handschlag verweigert werde, Kinder, die wegen einer Jause im Ramadan ausgegrenzt würden – für Landbauer Symptome einer ideologischen Parallelwelt.

Besonders brisant: In vielen Wiener Pflichtschulen seien Kinder mit muslimischem Hintergrund bereits in der Mehrheit. Es dürfe nicht sein, dass Österreicher im eigenen Klassenzimmer „zu Exoten“ würden. Wenn Deutsch nicht mehr selbstverständlich gesprochen werde und Disziplin als Diskriminierung gelte, sei das Bildungsabbau. Laut Landbauer sähen 75 Prozent der Österreicher den politischen Islam als großes Problem, über 70 Prozent hielten die Integration für gescheitert – ein klarer politischer Auftrag.

Niederösterreich gehe einen eigenen Weg. Mit einem Aktionsplan gegen den politischen Islam und einer eigens eingerichteten Beobachtungsstelle wolle man Radikalisierung frühzeitig erkennen. Diese solle Predigten analysieren, Entwicklungen beobachten und Lehrern sowie Gemeinden als Anlaufstelle dienen. Sicherheit beginne nicht erst beim Polizeieinsatz, sondern bei der klaren Benennung des Problems.

Auch kulturelle Symbole wurden thematisiert: Nikolaus und Martinsfest müssten bleiben, Patriotismus sei Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens. Die Burka bezeichnete Landbauer als Symbol der Unterdrückung. Gleichzeitig forderte er ein bundesweites Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Dieser gehöre „nicht zu Österreich – nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Jahren“.

Ein Experte warnte zudem vor der Dynamik islamistischer Ideologien im Schulalltag. Mit Blick auf den ab 18. Februar beginnenden Ramadan schilderte er mögliche Spannungen. Politischer Islam trete zunächst moderat auf, baue Strukturen auf und entwickle dann Parallelgesellschaften. Historische Bezüge wie die Hidschra würden dabei als ideologisches Vorbild herangezogen. Sobald entsprechende Infrastruktur vorhanden sei, verschärften sich gesellschaftliche Konflikte – von Kopftuchfragen bis zu Moscheebauten.

Das Fazit des Abends im „Forum Landtag“: Der politische Islam sei keine abstrakte Debatte, sondern eine Gegenwartsfrage – mit direkten Auswirkungen auf Schulen, Gemeinden und das gesellschaftliche Zusammenleben.

Während Österreicher monatelang auf Arzttermine warten, werden ausländische Häftlinge und Asylwerber offenbar bevorzugt behandelt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rechnet mit einer Gesundheitspolitik ab, die Täter hofiert und Opfer ignoriert.

Schnedlitz spricht von einer „völlig verkehrten Welt“: Ausländische Häftlinge würden medizinisch wie Privatpatienten behandelt, finanziert aus dem Budget – also auf Kosten der Steuerzahler. Ohne Wartezeiten, mit umfassenden Leistungen. Gleichzeitig müssten die Opfer dieser Gewalttäter oft lange auf notwendige Behandlungen warten. Für die Freiheitlichen ist das keine Panne, sondern System: eine Zweiklassenmedizin, getragen von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Besonders brisant sei der tägliche finanzielle Aufwand. Laut Schnedlitz zahlt der Steuerzahler im Schnitt rund 6.000 Klinikbesuche von Ausländern pro Tag, während die eigene Bevölkerung terminlich auf der Strecke bleibt. Dass selbst schwere Straftäter im Haftvollzug eine medizinische Versorgung erhalten, die jener von Privatversicherten entspricht, bezeichnet er als Schlag ins Gesicht aller Beitragszahler.

Die FPÖ fordert einen radikalen Kurswechsel: Basisversorgung statt Luxusmedizin für illegale Einwanderer und ausländische Häftlinge, keine kostspieligen Sonderleistungen wie künstliche Befruchtungen, dafür konsequente Abschiebungen. Nur so lasse sich der Pull-Faktor stoppen, der das österreichische Sozialsystem attraktiv mache – sogar für jene, die hier Straftaten begehen. Mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl solle dieser Zustand „ab Tag eins“ beendet werden.

Was im Tiroler Landtag als „Teilhabe“ verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als kalte Bürokratie mit schwerwiegenden Folgen. In der Februarsitzung 2026 rechnet FPÖ-Behindertensprecher Alexander Gamper mit dem neuen Tiroler Teilhabegesetz ab – und spricht aus, was viele Betroffene längst befürchten.

Die Regierung verspricht vollmundig Inklusion und Unterstützung für Kinder mit Behinderungen. Gleichzeitig schafft sie eine neue behördliche Instanz, die darüber entscheidet, ob ein Kind „förderwürdig“ ist oder nicht. Damit werden Kinder, Eltern und Lehrer faktisch einem Sachverständigen ausgeliefert, der per Aktenlage entscheidet, wer Hilfe bekommt – und wer nicht.

Gamper kritisiert den offensichtlichen Widerspruch: Während sich die Landesregierung auf die UN-Behindertenrechtskonvention beruft, führt sie ein System ein, das Teilhabe nicht erleichtert, sondern verzögert, verkompliziert und im Zweifel verhindert. Besonders brisant: Die Realität in den Schulen spielt in der Vorlage kaum eine Rolle. Gamper verweist auf seine eigenen Einblicke in den Schulalltag – überforderte Lehrer, steigender Betreuungsbedarf, fehlende Unterstützung.

Noch schwerer wiegt die massive Ablehnung aus der Praxis. Gleich 13 Stellungnahmen – darunter von der Arbeiterkammer, Behindertenorganisationen, der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol sowie dem Österreichischen Behindertenrat – lehnen das Gesetz in seiner aktuellen Form ab oder fordern eine grundlegende Überarbeitung. Ignoriert wurden sie dennoch. Statt auf Experten und Betroffene zu hören, zieht die Regierung ihr Projekt durch.

Besonders pikant: Selbst landeseigene Einrichtungen und Interessenvertretungen fanden offenbar kein Gehör. Für Gamper ist klar, dass es hier nicht um Qualität, sondern um Tempo und Machterhalt geht. Ob das Gesetz heute oder beim nächsten Mal beschlossen wird, sei zweitrangig – entscheidend sei, dass es so nicht beschlossen werden dürfe.

Am Ende zitiert Gamper eine Stellungnahme von Integration Tirol, die den Kern des Problems auf den Punkt bringt: Es geht um Kinder, die jeden Tag Unterstützung brauchen, um dazuzugehören, zu lernen und ihren Platz zu finden. Eine gute Schulassistenz kann darüber entscheiden, ob ein Kind scheitert oder eine Chance bekommt.

Die FPÖ zieht die Konsequenz. Gamper erklärt unmissverständlich, dass seine Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen wird. Ein Gesetz, das angeblich Teilhabe schafft, in Wahrheit aber Verantwortung auslagert, Kontrolle ausbaut und Kinder zu Verwaltungsfällen macht, habe im Landtag nichts verloren.

Die FPÖ warnt vor einem überstürzten EU-Beitritt der Ukraine und spricht von einem massiven Risiko für Wohlstand, Sicherheit und Souveränität Österreichs. Trotz klarer Ablehnung in der Bevölkerung werde in Brüssel an einem „Fast-Track“ gearbeitet – vorbei am Volkswillen und ohne demokratische Rückbindung.

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm nennt die kolportierten Summen ein Giftcocktail für die Volkswirtschaft: Integrationskosten von 186 Milliarden Euro und ein „Wohlstandspaket“ von 800 Milliarden US-Dollar würden über den EU-Haushalt abgesichert. Das laufe auf eine Haftung für fremde Schulden hinaus und bedeute importierte Inflation sowie eine schleichende Enteignung der Steuerzahler. Bereits jetzt setzten billige Importe den Agrarsektor unter Druck, während im Transportwesen Sozialdumping um sich greife. Ein Vollbeitritt würde tausende Familienbetriebe treffen und den Mittelstand nachhaltig schädigen.

Die außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst warnt zusätzlich vor sicherheitspolitischen Folgen. Ein Land im Kriegszustand mit tief sitzenden Korruptionsproblemen in die Europäische Union aufzunehmen, importiere Instabilität und erhöhe das Risiko, in militärische Konflikte hineingezogen zu werden. Das untergrabe die immerwährende Neutralität Österreichs, für die sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung ausspreche. Die FPÖ fordert daher eine verbindliche Volksabstimmung über einen derart weitreichenden Schritt.

Am Ende steht für die Freiheitlichen eine klare Kampfansage: „Dieser EU-Beitrittswahnsinn dient nicht den Interessen Österreichs, sondern einzig den geopolitischen Fantasien der EU-Eliten und den Profiten internationaler Konzerne. Als einzige patriotische Kraft werden wir diesen Ausverkauf unserer Heimat mit allen Mitteln bekämpfen. Stopp diesem EU-Wahnsinn – Österreich zuerst!“

Pünktlich zum Weltkrebstag veröffentlicht die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich eine umfassende Evidenzanalyse zu HPV-Impfungen – und reißt damit die Hochglanzfassade eines der aggressivsten Impfkampagnen der letzten Jahrzehnte ein. Trotz massiver Werbung und enormer Profite fehlt selbst 20 Jahre nach der Zulassung jeder belastbare Nachweis, dass die HPV-Impfung tatsächlich vor Gebärmutterhalskrebs oder anderen Krebsarten schützt.

Statt klarer Wirksamkeitsdaten zeigt die Analyse ein anderes Bild: Zulassungsstudien ohne echte Placebos, systematisch ausgeblendete Warnsignale und immer wieder Hinweise auf schwerste Nebenwirkungen – bis hin zu Todesfällen. Die Schutzwirkung wird in offiziellen Dokumenten selbst als „unbekannt“ bezeichnet, während die Impfung weiterhin als nahezu alternativlos beworben wird.

Besonders brisant ist der Umgang mit den Studiendaten. Hersteller vermeiden konsequent placebokontrollierte Studien und werten schwere Erkrankungen oder Todesfälle regelmäßig als „nicht impfassoziiert“. Folgestudien übernehmen diese Methodik, statt offene Fragen zu klären. Auch große Übersichtsarbeiten und Reviews greifen laut Analyse selektiv auf genehme Studien zurück, während kritische Ergebnisse außen vor bleiben.

Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Einfluss industrienaher Organisationen und finanzieller „Förderungen“. Diese könnten erklären, warum selbst ehemals nüchterne wissenschaftliche Institutionen wie Cochrane zunehmend beschwichtigende Formulierungen verwenden, obwohl die Datenlage genau das nicht hergibt.

Das Fazit der Evidenzanalyse fällt entsprechend ernüchternd aus: Ein milliardenschwerer Impfstoff wird mit dem Versprechen der Krebsprävention beworben, ohne dass dieser Nutzen jemals sauber belegt wurde – während Risiken kleingeredet oder verschleiert werden. Die vollständige Analyse mit zahlreichen Studienverweisen steht öffentlich zur Nachprüfung bereit.