Die Debatte über den Paragrafen 188 StGB spitzt sich nach einem Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lügenfritz“ zu. In der schwarz-roten Koalition wächst der Streit über dessen mögliche Abschaffung.
Ein Schiff der Lidl-Reederei fährt künftig unter deutscher Flagge und macht Heilbronn zum Heimathafen eines Seeschiffs. Die „Panda 001“ ist Teil einer geplanten Umflaggung der Flotte. Ziel ist mehr Versorgungssicherheit und Kontrolle über Lieferketten.
Ein US-Mediziner steckte sich mit dem gefährlichen Ebola-Virus an. Er wurde unter besonderen Bedingungen an der Berliner Charité behandelt - mit Erfolg.
Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) berichtet, geht Nationalrat Thomas Matter mit der Kampagne gegen die Nachhaltigkeits-Initiative hart ins Gericht. Er spricht von staatlicher Abstimmungspropaganda, gezielter Angstmache und sogar von „Fake News“, die Bürger von einem Ja zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ abhalten sollen. Besonders Bundesrat Beat Jans gerät ins Visier der Kritik. Dessen Warnung, bei einer […]
Bundeskanzler Merz zeigt sich zuversichtlich bei geplanten Sozialreformen der Regierung. Er betont Kompromissbereitschaft und verweist auf ein Spitzengespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Ziel sei ein stabiler, aber reformierter Sozialstaat.
Abgeordnete erwerben laut Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes nach vier Jahren im Bundestag Rentenansprüche wie Beschäftigte nach 28 Beitragsjahren. Die Linke kritisiert dies als ungerecht und fordert eine Reform. Eine Rentenkommission berät bereits über Änderungen.
Elon Musk hat mehr Computer-Kapazität als seine KI-Aktivitäten brauchen. Nun gibt es schon den zweiten Riesen-Deal, in dem die Rechenzentren an Rivalen vermietet werden.
Binnen weniger Stunden sagen zwei Pharmakonzerne Investitionen in Deutschland ab oder streichen sie zusammen. Eine Expertin sieht das in einem größeren Zusammenhang und wählt deutliche Worte.
Im amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran wird Kuwait erneut zum Ziel von Angriffen. Trotz Waffenruhe ist die Luftabwehr im Einsatz. Auch in Bahrain schrillen die Sirenen.
Eine Studie zeigt, dass gut zahlende Handwerksbetriebe häufig produktiver und attraktiver für Fachkräfte sind. Experten sehen jedoch keine einfache Kausalität zwischen Löhnen und Produktivität. Entscheidend seien Organisation, Qualifikation und Prozesse.
Wie die FPÖ mitteilt, geht die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst frontal auf Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker los. Dessen Forderung, die Ukraine beim EU-Beitritt ähnlich zu behandeln wie die Staaten des Westbalkans, sei „schlichtweg verantwortungslos“. Fürst hält den Vergleich für absurd. Während mit mehreren Westbalkan-Staaten seit Jahren Beitrittsverhandlungen laufen, befinde sich die Ukraine weiterhin mitten im Krieg und […]
US-Vizepräsident JD Vance kritisiert die britischen Behörden nach dem Tod des Studenten Henry Nowak scharf. Ein Video zeigt, wie der schwer verletzte 18-Jährige nach einer Messerattacke in Handschellen gelegt wurde. Die britische Regierung weist politische Instrumentalisierung des Falls zurück.
FDP-Chef Kubicki will in Sachsen-Anhalt mehr als fünf Prozent erreichen. Bei schwachen Umfragewerten ruft er zur Geschlossenheit in der Partei auf. Andernfalls sieht er die Zukunft der FDP grundsätzlich infrage gestellt.
Wie am ersten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg hat die Ukraine die Millionenstadt erneut mit Kampfdrohnen angriffen. Auch andere russische Regionen melden Attacken.
EU-Kommissar Brunner verspricht faire Bedingungen in neuen Asylzentren an den Außengrenzen. Bildung, medizinische Versorgung und schnellerer Arbeitsmarktzugang sollen gewährleistet werden. Kritiker warnen vor Einschränkungen des Asylrechts.
Der Verband der Familienunternehmer fordert, die Sommerpause des Bundestags auszusetzen. Reformgesetze sollen schneller beraten und beschlossen werden, um Unternehmen zu entlasten. Kritik gibt es an Deutschlands Standortbedingungen und Investitionsklima.
Nach Deutschlands Scheitern bei der UN-Sicherheitsrat-Bewerbung wächst Kritik an Annalena Baerbock. Ex-Botswana-Präsident Mokgweetsi Masisi kritisiert ihre herablassende Afrikapolitik. Er sieht darin verlorene Stimmen bei der UN-Abstimmung.
Zum Ferienstart erwarten Experten volle Züge und mehr Verspätungen. Pro Bahn rät zu Plan B, früher Planung und eigener Verpflegung. EVG betont Einsatz trotz Baustellen und Störungen.
Die EU-Kommission spricht sich für einen Abbau der Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten aus. Als Gründe nennt sie sinkende Asylzahlen und einen besseren Außengrenzschutz. Die Forderung erfolgt kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat den russischen Präsidenten Putin in Moskau getroffen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Putin hatte Schröder zuvor als bevorzugten europäischen Vermittler für einen Dialog mit Europa bezeichnet.
Zum 82. Jahrestag der D-Day-Landung finden in der Normandie Gedenkfeiern statt. US- und britische Verteidigungsminister nehmen an internationalen Zeremonien teil. Die Landung gilt als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg.
Trotz Waffenruhe geht der gegenseitige Beschuss zwischen den USA und dem Iran weiter. Das gilt auch für den Konflikt zwischen der proiranischen Hisbollah und Israel. Ein Ende scheint nicht in Sicht.
Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, warnt davor, dass sich künftige Wettbewerber der Bahn „die Rosinen herauspicken“ und nur attraktive Schienenverbindungen wie zwischen Berlin und München anbieten werden.
Die Friedrich-Ebert-Brücke (A565) in Bonn bleibt nach akuter Einsturzgefahr für mindestens zwei Wochen komplett dicht. Während Experten das marode Bauwerk auf Rettungsmöglichkeiten prüfen, droht der Region ein wochenlanger Verkehrskollaps auf einer ihrer wichtigsten Ost-West-Achsen.
Die Sendesignale des freigelassenen Wolfes reißen plötzlich ab. Das junge Tier ist wie vom Erdboden verschluckt. Die Umweltbehörde geht nicht von einem Defekt des Senders aus.
Es war ein filmreifer Einbruchs-Coup mit hoher Millionen-Beute. Geschädigte Kunden verklagen jetzt die Gelsenkirchener Sparkasse. Der juristische Kampf ums Geld dürfte Jahre dauern.
Steigende Haushaltsdefizite und Inflation belasten Russland schwer. Beim Jahrestreffen in St. Petersburg verteidigt Putin seinen Kurs und blockiert direkte Krisendiplomatie.
Die Pharmaindustrie läuft Sturm gegen geplante Zwangsrabatte für die gesetzlichen Krankenkassen. Während Konzerne mit einem Rückzug aus Deutschland drohen, verteidigt die Politik die Reform: Die Stabilität der Sozialkassen und der Schutz der Beitragszahler hätten Vorrang vor den Renditen der Industrie.
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