Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.
IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu beschlagnahmen.
All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.
Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach gestrickten - um nicht minderbemittelt zu sagen - Kaja Kallas leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.
Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt. Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –, ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft werden.
Des ungeachtet wurde IRINI, die maritime Präsenz der EU- und NATO-Staaten vor der nordafrikanischen Küste, von den 24 an der Mission beteiligten EU-Staaten bis mindestens März 2027 verlängert. Das Einsatzgebiet ist bewusst weit gefasst und lässt dem EU-Rat absichtlich große Flexibilität. Die Regeln des Einsatzes sind streng geheim, erlauben aber eine breite Eskalationsskala: von Anweisungen und Warnschüssen bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt gegen Schiffe, die sich nicht entern lassen. Auch die Gefangennahme von Besatzungen und die Beschlagnahme von Ladung sind vorgesehen.
Und dieses auf Libyen bezogene IRINI-Mandat hat Kaja Kallas nun umgemünzt, um gegen die so genannte „Schattenflotte Russlands“ vorzugehen, ohne dafür die notwendige parlamentarische Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten eingeholt zu haben. Von nun ab soll sich die Operation ausdrücklich gegen Schiffe richten, die russisches Erdöl auf dem Weg nach Indien oder China durch das Mittelmeer transportieren.
Kallas erklärte, Maßnahmen wie Enterungen hätten diese Transporte bereits „schwerer, riskanter und teurer“ gemacht. Jedes behinderte oder beschlagnahmte Schiff reduziere Russlands Einnahmen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine, so Kallas. Es geht also nicht um die öffentlich erklärten EU-Sorgen über angeblich falsche Beflaggung der Schiffe der „Schattenflotte“, oder deren unzureichende Versicherung gegen Havarie, oder unzureichender Umweltschutz, etc., pp: das sind alles frei erfundene und illegale Rechtfertigungen für die Aufbringungen der Schiffe. Tatsächlich geht es darum, Russland größtmögliche finanzielle Verluste zuzufügen.
Frankreich und Schweden haben bereits Tanker unter dem Vorwand von Sanktionsverstößen geentert. Italien und Griechenland hielten sich bislang zurück. Gerade bei Griechenland wäre eine Beteiligung heikel: Ein großer Teil der internationalen Tankerflotte, inklusive viele Schiffe der so genannten „russischen Schattenflotte“ sind im Besitz griechischer Reder.
Völkerrechtliche Bedenken
Die völkerrechtliche Grundlage der neuen EU-Vorgehensweise im IRINI-Format ist mehr als fragwürdig. In internationalen Gewässern erlaubt die UN-Seerechtskonvention das gewaltsame Entern fremder Schiffe nur bei Verdacht auf Piraterie oder Sklavenhandel. Ein staatlicher Eingriff zum Zweck der Durchsetzung einseitiger - also nicht vom UNO-Sicherheitsrat gebilligter - Sanktionen gilt dagegen als kriegerischer Akt. Die EU beruft sich zwar weiterhin auf die alte Libyen-Resolution, doch diese deckt keine Maßnahmen gegen russischen Ölhandel ab.
Die Behauptung, es handle sich um falsch beflaggte Schiffe, ist nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten nicht belastbar, denn das gibt niemandem das Recht, ein Schiff in internationalen Gewässern zu entern und zu kapern. Der Vorwurf der falschen Beflaggung ist vielmehr eine Standardausrede, gedacht für die leichtgläubigen „Lieschen-Müller-Zuschauer“ der ARD-Tagesschau oder ZDF-Heute-Nachrichten. Denn fast jedes Handelsschiff wechselt im Laufe seiner Lebensdauer mehrfach Flagge und Namen – meist aus wirtschaftlichen Gründen.
Strategischer Kontext: Von der Ostsee ins Mittelmeer
Der EU-IRINI-Vorstoß im Mittelmeer steht in direktem Zusammenhang mit Entwicklungen in der Ostsee. Dort hat Russland seine Marinepräsenz deutlich verstärkt. Begleitschiffe der russischen Marine und der Zerstörer „Seweromorsk“ haben die Risiken für westliche Aktionen gegen Tanker der Schattenflotte stark erhöht. Die Briten, die zunächst mit harten Maßnahmen gedroht hatten, haben sich zurückgezogen.
Im Mittelmeer wäre eine vergleichbare Absicherung durch die russische Schwarzmeerflotte deutlich aufwendiger. Das Einsatzgebiet ist fast sechsmal so groß wie die Ostsee. Eine effektive Begleitung der „Schattenflotte“ wäre daher schwierig. Genau das erhöht nach Ansicht von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit einer direkten militärischen Konfrontation.
Wirtschaftliche und politische Risiken
Der IRINI-Vorstoß von Kaja Kalles kommt zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt auf dem globalen Energiemarkt. Der unprovozierte, völkerrechtswidrige US-israelische Angriffskrieg gegen Iran hat das globale Angebot an Erdöl und Gas bereits spürbar reduziert. Weitere Störungen russischer Exporte würden die Preise zusätzlich nach oben treiben – mit negativen Folgen für Europa und den Rest der Welt. Rational betrachtet, so selbst westliche Kritiker der Kallas-Initiative, wäre Zurückhaltung geboten, solange das durch den Iran-Konflikt entstandene Defizit nicht ausgeglichen ist.
Deutschland vor einer Entscheidung
In Deutschland stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung mit der Mandatsänderung von IRINI umgeht. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in der Regel dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Bisher war die deutsche Beteiligung an IRINI auf Flugzeuge zur Seefernaufklärung beschränkt. Eine Ausweitung auf Schiffe ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ob die Regierung eine Debatte im Parlament sucht oder versucht, die Erweiterung stillschweigend durchgehen zu lassen, bleibt abzuwarten.
Die EU-Operation IRINI, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung Libyens gedacht, wird zunehmend zu einem Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Russland umfunktioniert. Ob dieser Kurs die gewünschten Wirkungen erzielt oder stattdessen zu einer weiteren Eskalation im Mittelmeer führt, ist derzeit offen. Die Risiken einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland sind jedoch real.
Aber es gibt auch eine positive Entwicklung - Kallas droht Machtverlust
Denn jüngsten Berichten zufolge wollen führende EU-Staaten der Kallas die Flügel stutzen. Denn derzeit werde über eine grundlegende Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) diskutiert, an dessen Spitze Kallas steht. Ziel der Gespräche sei es, die Handlungsfähigkeit der EU in geopolitischen Krisen zu verbessern, was im Klartext heißt, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht länger von einer ideologisch engstirnigen Russenhasserin ein außenpolitisches Korsett anlegen lassen wollen. Zudem berichtete die britische Financial Times (FT) diese Woche unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte, dass Frankreich, Deutschland und weitere Länder erwägen, der EU-Chefdiplomatin Kallas und dem gesamten EAD Kompetenzen zu entziehen und diese an die Europäische Kommission sowie an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.
Kritikpunkte sind vor allem die Überschneidungen zwischen dem EAD, den nationalen Außenministerien und den außenpolitischen Abteilungen von Kommission und Rat. Zudem bestünde ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem EAD unter Kallas und der Kommission unter Ursula von der Leyen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein hochrangiger EU-Beamter wird mit den Worten zitiert, der EAD funktioniere „in der heutigen Welt nicht so, wie er sollte“.
Paris hat angeblich vorgeschlagen, die Unabhängigkeit der EAD-Spitze einzuschränken und deren Kontrolle über mehr als 140 EU-Vertretungen im Ausland zu begrenzen. Eine Reform sollte zudem Bürokratie abbauen und Kosten senken. Das Jahresbudget des EAD beträgt eine Milliarde Euro. In Brüssel würde sogar ein mögliches Auflösen des EAD nicht mehr ausgeschlossen, so die Financial Times.
Hintergrund der Diskussion sind wiederholte, nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Äußerungen von Kallas. So forderte sie Ende Mai, die EU solle Russland im Falle von Friedensverhandlungen zur Begrenzung seiner Streitkräfte verpflichten – spiegelbildlich zu den russischen Forderungen an die Ukraine. Moskau reagierte scharf: Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Aussagen von Kallas als „idiotisch“.
Ob und in welcher Form die Reform des EAD umgesetzt wird, ist offen. Klar ist jedoch, dass die Kritik an Struktur und Arbeitsweise von Kallas und ihrem Apparat deutlich zugenommen hat.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Vortrag von Dr. Wolfgang Bittner vom 30. Mai in Berlin
Am 14. April 2026 vereinbarte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj,[1] und einen Monat später war Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um eine intensivere militärische Zusammenarbeit zu besprechen.[2] Deutschland soll – wieder einmal – die stärkste Militärmacht in Europa werden, und Deutschland soll die Kiewer Ukraine in ihrem Krieg bis zum Sieg über Russland unterstützen – auf Kosten der eigenen Bevölkerung, der im Kriegsfall die existenzielle Vernichtung droht.
Wie konnte es so weit kommen? Bahnte sich doch nach der sogenannten Wiedervereinigung im Jahre 1990 eine für beide Seiten erfolgversprechende Kooperation an. Nachdem aber die US-Regierung unter Barack Obama die Devise ausgegeben hatte, Russland müsse ruiniert werden, um es den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen, wurden von den USA und der EU immer schärfere Sanktionen verhängt. Die westliche Führungselite, die sich zunächst sperrte, wurde – wie Joseph Biden 2014 in einer Rede verriet – von Barack Obama genötigt, sich zu beteiligen.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine europäische „Koalition der Willigen“ die 2014 aufgezwungene Aggressionspolitik gegen Russland geradezu erbittert weiterführt, obwohl ihr der Rückhalt aus den USA unter der Regierung Trump entzogen wurde. Offensichtlich haben die meinungsbildenden europäischen Politiker und Journalisten, von denen viele ihre Führungspositionen noch durch Patronage der US-Netzwerke und der Regierungen Obama und Biden erlangt haben, den Russlandhass dermaßen verinnerlicht, dass sie sogar Krieg gegen Russland planen. Wie das enden kann, ist nur allzu bekannt.
Nun ist jüngst der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen,[3] die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Siegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung gestellten Ostgebiete ausgenommen. Weil zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen waren, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.
Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“[4] durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.
Das ist die offizielle Faktenlage.[5] Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[6], sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.[7]
Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble[8], der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“[9] Das war die Meinung eines erfahrenen Politikers.
Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln.[10] Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.
Daher stellen sich folgende Fragen:
Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.
Zwar wird diskutiert, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaatenregelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist.[11] Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen längst gestrichen werden können.
Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 39.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?[12]
Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt,[13] das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ von 1955 keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.[14]
Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?
Eine neue Konstellation
Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.
In der Tat wäre die politische Situation, wie sie sich im Frühjahr 2026 darstellt, günstig, um eine Neutralität Deutschlands in die Wege zu leiten und durchzusetzen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit der neuen Sicherheitsstrategie der USA (NSS) die Möglichkeit geschaffen, eine grundlegende Neubewertung des transatlantischen Systems und der eigenen Sicherheitsbedingungen vorzunehmen. Er beendet mit diesem Dokument unter anderem die weitere Expansion der NATO und damit die Spekulationen der westeuropäischen „Koalition der Willigen“ auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.[15]
Aber die Berliner Politiker sind nach wie vor dem tiefen Staat der Regierungen Obama und Biden verhaftet, der sie mit seinen Medien- und Netzwerk-Kampagnen regierungsfähig gemacht und gegen Russland in Stellung gebracht hat. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen, arbeitet sich die Regierung Merz seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 daran ab, auf Kosten der eigenen Bevölkerung Geld und Waffen für die Ukraine bereitzustellen, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer noch zu verlängern. Ein Wandel könnte sich durch den Iran-Krieg und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Ruin Deutschlands ergeben.
Resümee
Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde. Fraglich ist zudem, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Geltung hat, nachdem er von Deutschland nicht eingehalten wurde.
Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.[16]
Zu berücksichtigen sind bei allem zwei eminent wichtige weltpolitische Vorgänge, die sowohl von den Berliner als auch den Brüsseler Politikern verkannt, geleugnet oder gar nicht wahrgenommen werden.
Erstens: Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands. Das birgt die Gefahr eines weltweiten, womöglich atomaren Krieges, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Ein Ausweg wäre die Weiterentwicklung von BRICS sowie die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems.
Zweitens: Die derzeitige Vorkriegssituation böte die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich der Ukraine-Konflikt im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäisch Kultur.
Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung; aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben. Und es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas, trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag.
Es wird schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einflüssen zu bewahren. Das muss eines der Ziele der sich in Europa neu formierenden Friedensbewegung sein, und dazu ist es erforderlich, möglichst viele Menschen über die Ursachen und Hintergrunde der insbesondere von den Angloamerikanern betriebenen Aggressionspolitik aufzuklären.
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Anmerkungen und Quellen
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025. Vorstehender Text ist das um die Fußnoten erweiterte Redemanuskript eines Vortrags, den Wolfgang Bittner am 30. Mai 2026 in Berlin anlässlich einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts gehalten hat.
8 Schäuble (1942-2023) war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 bis 1991 und wieder von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Deutschen Bundestages.
Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)
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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Der Kulturkreis Pankow e.V. lädt zu einer Buchpremiere und Podiumsdiskussion ins Kino BABYLON ein
Buchpremiere: In der im Juni 2026 erscheinenden Anthologie „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Texte zum Frieden", Edition Denkraum Band II, des KulturKreises Pankow diskutieren die Autoren kontrovers die drängenden Fragen der aktuellen Zeit – zur sogenannten Zeitenwende, zu Aufrüstung und Wehrpflicht, zu geopolitischen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten, zu gesellschaftlichen Prozessen und zur Politik der Europäischen Union. Der letzte Aufsatz dieser Anthologie geht den Zusammenhängen von Physik und Spiritualität nach und unternimmt es, das aktuelle Zeitgeschehen in einem größeren Bild zu erhellen.
Podiumsdiskussion: Die Autorin und Regisseurin Gabriele Gysi, die Autorin und Philosophin Gwendolin Kirchhoff, die Nahost-Expertin, Buchautorin und seit 2000 freie Korrespondentin im Mittleren Osten Karin Leukefeld, der Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine der Bundeswehr Kay-Achim Schönbach und der Journalist und Parlamentsberichterstatter der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung Florian Warweg diskutieren Deutschlands und Europas Souveränität und deren Beziehungen zu den USA, Russland und den aufstrebenden Nationen. Flavio von Witzleben, Moderator, Journalist und YouTuber, wird die Podiumsdiskussion moderieren.
Die politische Welt ist im ersten Quartal des Jahres 2026 von Großkonflikten und Umbrüchen geprägt. Europa scheint geopolitisch eine Nebenrolle zu spielen. In Deutschland beginnt eine massive, schuldenfinanzierte Aufrüstung und die Wehrpflicht kommt in ersten Ansätzen zurück. Wie souvären ist Deutschland und Europa und wie entwickeln sich die Beziehungen zu den USA, Russland, China und den aufstrebenden Nationen. Wie sind die aktuellen Entwicklungen einzuordnen und was kann oder muss man für die Zukunft erwarten? Diese und weitere Fragen sollen an diesem Abend diskutiert werden. Im Anschluss ist das Publikum eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Der US-Investor Peter Thiel warnt vor dem Antichristen — seine transhumanistischen Visionen sind aber selbst der Stoff, aus dem Horrorfilme gemacht sind.
„Der Mensch ist etwas, das überwunden werden soll“ heißt es in Friedrich Nietzsches „Also sprach Zarathustra“. Warum auch nicht? Ist der Mensch nicht unvollkommen, schwach, kurzlebig? Während Nietzsche noch ins Blaue hinein philosophierte, scheint die Vision eines Gottmenschen, eines Homo deus, heute einigen Vordenkern erreichbar. Mit den Mitteln der modernen Technologie, speziell auch hoch entwickelter KI. Lebensverlängerung, gar Unsterblichkeit scheint diese zu verheißen, eine ungeahnte Ausweitung menschlicher Fähigkeiten. Warum Mensch bleiben, wenn wir viel mehr sein könnten? Peter Thiel, Investor, Tech-Unternehmer, Unterstützer von Donald Trump und J.D. Vance, ist entschlossen und auch finanziell potent genug, um transhumanistische Visionen konkret voranzutreiben. Dabei sieht sich Thiel nicht als zündelnder Dr. Frankenstein, sondern vielmehr als Retter vor einer drohenden Apokalypse. Abstruse Vorstellungen sind eine Sache — in Verbindung mit Macht und sehr viel Geld können sie aber eine Gefahr für die Menschheit darstellen. Rezension zum Buch „Peter Thiel: Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“ von Tahir Chaudhry und Tariq Hübsch.
Eine Rezension von Rainer Johannes Klement.
Für die meisten Menschen spielt ihre Weltanschauung eine zentrale Rolle bei der Interpretation gesellschaftlicher Entwicklungen, der Orientierung des eigenen Handelns sowie der Sinnstiftung. Weltanschauungen sind komplexe kognitive und kulturelle Gebilde, die teils aus persönlichen Erfahrungen, teils aus historisch, politisch und gesellschaftlich vermittelten Deutungsmustern hervorgehen. Während die Weltanschauung der Menschen in der westlichen Welt über Jahrhunderte hinweg maßgeblich religiös und metaphysisch geprägt war, verlagerte sich der Fokus seit der Aufklärung zunehmend auf naturwissenschaftliche, technische und materielle Erklärungsmodelle.
Die Naturwissenschaftler der Aufklärung waren sich im Allgemeinen darüber bewusst, dass die physikalische, also quantitative Beschreibung der Phänomene zwar ein nützliches Werkzeug, aber nicht zur Beschreibung der metaphysischen Struktur der Wirklichkeit geeignet ist, jedoch kam es aufgrund politischer Einflussnahme des wohlhabenden Bürgertums während den Umwälzungen der industriellen Revolution bald dazu, dass quantitative Beschreibungen und Messgrößen zur Wirklichkeit erklärt wurden. Der Physikalismus beziehungsweise Materialismus, welcher ursprünglich nie als metaphysische Hypothese gedacht war, setzte sich als neue Weltanschauung durch (1).
Dieses Weltbild besagt im Kern, dass alles, was existiert, aus kleinsten messbaren Teilchen besteht und damit auch der Mensch nichts anderes als ein seelenloses biophysikalisches System ist, dessen Bewusstsein durch biochemisch-elektrische Prozesse im Gehirn erzeugt wird. Parallel dazu verloren traditionelle religiöse und metaphysische Sinnangebote für viele Menschen an gesellschaftlicher Bindekraft. Technischer Fortschritt, Konsum und die Vorstellung permanenter Optimierung traten zunehmend an ihre Stelle, konnten jedoch die existenziellen Fragen nach Sinn, Sterblichkeit und Transzendenz vielfach nicht vollständig ersetzen; der Soziologe Kingsley L. Dennis spricht in diesem Zusammenhang von einer spürbaren metaphysischen Leere (2).
Vor diesem Hintergrund erscheint der Transhumanismus für manche Beobachter als eine Art techno-utopisches Erlösungsnarrativ der Moderne, also die Vorstellung, der Mensch könne mithilfe technologischer Innovationen seine biologischen Begrenzungen überwinden, Leid und Tod reduzieren und seine Evolution künftig selbst gestalten (3, 4).
Tatsächlich verstand der Evolutionsbiologe, Atheist und Eugeniker Julian Huxley, der den Begriff „Transhumanismus“ 1957 prägte, diesen auch im Zusammenhang einer zukünftigen, auf Wissenschaft basierenden neuen Religion (5). Doch wer steht an der Spitze der neuen Religion, wer ist der Verwalter, welcher die Glaubenssätze festlegt, verkündet und sich um die Finanzierung kümmert? Es ist vor allem eine kleine heterogene Gruppe von superreichen Eliten aus dem Silicon Valley, die in ihrem Glauben an die Befreiung durch Technologie vereint sind — und in ihrem Bestreben, mittels dieser Religion Kontrolle und Macht zu erlangen. Einige von ihnen, wie Bill Gates oder Elon Musk, sind den Bürgern zumindest vom Namen her bekannt, während anderen bisher kaum mediale Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Einem der letzteren Gruppe angehörenden Transhumanisten wurde nun ein ganzes Buch gewidmet. Die Rede ist von Peter Thiel.
Das Buch „Peter Thiel: Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“ erschien Ende April 2026 als erstes Buch des neu gegründeten Grenzgänger Verlags (6). Es wurde gemeinsam von dem Journalisten und Filmemacher Tahir Chaudhry und dem Politologen Tariq Hübsch verfasst. Beide Autoren steuerten abwechselnd je ein Vor- und Nachwort und vier Kapitel zu dem Buch bei. Dabei beleuchtet jeder Autor die unterschiedlichen Facetten Peter Thiels und der Ideologie des Transhumanismus mit seiner persönlichen Expertise und Sichtweise.
Dank des narrativen Erzählstils beider Autoren liest sich das Buch sehr flüssig, und die einzelnen Kapitel fügen sich nach und nach zu einer kohärenten Gesamtdarstellung zusammen. Das Material, das die beiden verwerteten, besteht vor allem aus öffentlich zugänglichen Interviews, Medienberichten und Blogs, aber auch Büchern und einer Eigenrecherche von Tahir Chaudhry. Akademische Fachliteratur wird dagegen nur punktuell herangezogen. Dennoch bietet das Buch insbesondere Lesern aus den Bereichen Politikwissenschaft, Technikphilosophie oder KI-Ethik interessante Perspektiven, die in akademischen Debatten bislang eher randständig behandelt werden.
Allgemein möchte ich schon jetzt vorwegnehmen, dass ich das Buch uneingeschränkt für jeden empfehlen kann, der sich für die soeben erwähnten Themen interessiert — und das sollten wir alle, denn sie beeinflussen inzwischen maßgeblich unser Leben.
Auch wenn manche Thesen spekulativ wirken und bei einigen Lesern auf Ablehnung stoßen werden, ist den Autoren eine anregende und provokative Analyse gegenwärtiger technologischer Machtstrukturen gelungen.
Die Kernaussagen, die Chaudhry und Hübsch zu belegen suchen, sind zweierlei. Erstens, dass Peter Thiels Menschenbild und politisches Denken in Verbindung mit seinem ökonomischen Einfluss erhebliche gesellschaftliche Folgen haben könnte. Zweitens, dass die Art von Transhumanismus, die Thiel und andere aus seinem Umfeld vertreten, tatsächlich einer Art moderner Religion entspricht, die der Masse Erlösung von menschlichen Limitationen verspricht, aber in Wahrheit eingesetzt wird, um eine Technokratie zu installieren und absolute Kontrolle über Mensch und Natur zu erlangen.
Doch wer ist Peter Thiel überhaupt? Die kurze Antwort liefert Tahir Chaudhry auf Seite 88 des Buchs:
„Peter Thiel ist ein Transhumanist mit viel Geld, der in Zukunftstechnologien investiert.“
Das Buch rekonstruiert darüber hinaus ausführlich Thiels Biografie, sein ideologisches Umfeld und seine politischen sowie wirtschaftlichen Netzwerke. Diskutiert werden unter anderem Verbindungen zu Akteuren wie Elon Musk, JD Vance oder Curtis Yarvin, einer der derzeit wichtigsten postliberalen und antidemokratischen Ideologen der USA (7).
Als Teil seiner Recherche besuchte Chaudhry, wie er in Kapitel 1 beschreibt, den Vibe-Space-SF-Event im Frontier Tower in San Francisco, einem futuristischen Turm mit 16 Stockwerken, der zum Netzwerken für Anhänger des Transhumanismus und Science-Fiction-inspirierter Ideen gedacht ist. Bei diesem Event ging es um konkrete Ansätze, wie man mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) eine neue Welt aufbauen kann. So gab es Workshops und Vorträge zu Themen wie Cyborgs, menschlicher Optimierung durch Nutzung von aus Menstruationsblut gewonnenen Stammzellen oder Versuchen, den Alterungsprozess aufzuhalten, bis hin zu der Idee, Schwangerschaften zukünftig in einem künstlichen Uterus außerhalb des Körpers „auszutragen“.
Der Leser bekommt hier schon eine erste Vorstellung, worum es in dem Weltbild geht, das man auch als „starken Transhumanismus“ bezeichnen könnte. Gleichzeitig wird hier bereits deutlich, dass die Anhänger eines solchen Transhumanismus offenbar versuchen, „eine neue Religion für spirituell Heimatlose zu finden“ (Seite 41).
Im zweiten Kapitel liefert Tariq Hübsch einen kurzen Abriss der Geschichte des Transhumanismus, die einige interessante Details enthält, welche man in akademischen Abhandlungen nicht findet (8). Demnach erwuchs die transhumanistische Bewegung aus der Wissenschaft der Kybernetik, welche seit ihren Anfängen — mit oder ohne Mitwissen ihrer führenden Vertreter — eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verwoben war.
In der Kybernetik geht es um die Steuerung und Regelung von biologischen, sozialen und künstlichen Systemen, was sie zu einer transdisziplinären Wissenschaft mit Aspekten der Anthropologie, Biologie, Mathematik, Physik, Ingenieurs- und Computerwissenschaft, Soziologie und Psychologie macht, die philosophisch eng mit systemischem Denken verknüpft ist (9, 10).
Wie Hübsch darlegt, war ein Großteil der aus den Human- und Geisteswissenschaften stammenden Teilnehmer der frühen einflussreichen Kybernetik-Konferenzen auch in der LSD- und Bewusstseinsforschung tätig. An der Wirkung dieser Droge bestand nicht nur akademisches Interesse, sondern ganz klar auch ein Interesse seitens der Geheimdienste.
Hübsch erläutert, wie die CIA LSD im Rahmen ihres MK-Ultra-Projekts nutzte, um Menschen mittels menschenverachtender Experimente zu „willenlosen Robotermenschen“ (Seite 56) zu machen. Und dazu nutze sie — oftmals ohne deren Mitwissen — die Wissenschaftler, die sich im Rahmen der Kybernetik mit psychedelischen Drogen beschäftigten.
Die Verbindung zum Silicon Valley sieht Tariq Hübsch in der Hippie-Bewegung der 1960er, die wiederum ein Destillat der MK-Ultra- und Kybernetik-Forschung zu LSD war. Die Hippies dienten teilweise als Versuchskaninchen, und Leute wie Aldous Huxley, der Bruder des oben zitierten Julian Huxley, heuerten offenbar renommierte LSD-Forscher und Influencer der Hippie-Bewegung für die CIA an. Das Ziel war, die Evolution der Massen durch psychedelische Substanzen zu beeinflussen, „um die Lossagung von der Religion (und) die gezielte Infiltrierung der kulturellen Elite, welche wiederum die Massen in die gewünschte Richtung lenken soll,“ zu erreichen (Seite 65).
Später wurden viele Hippies im Silicon Valley von Unternehmen der Computerindustrie angeheuert, da sie für ihre kreative Denkweise geschätzt wurden. Laut Hübsch entstand dadurch nach und nach der Mythos einer aus einer Gegenkultur hervorgegangenen Religion, in deren Zentrum Technologie und bewusstseinserweiternde Drogen standen. Hübsch spekuliert über die Möglichkeit, dass diese Entwicklung von der CIA als Fortsetzung des MK-Ultra-Programms vorangetrieben wurde, welches nun mehr und mehr auf private elektronische Geräte, das Internet und soziale Medien setzte, um die Massen unbemerkt zu manipulieren. Und die religiöse Erzählung, die der Transhumanismus bietet, passe hervorragend ins Bild, um, wie oben bereits erwähnt, das Verlangen der Menschen nach Erlösung zu stillen.
Einige dieser Zusammenhänge erscheinen plausibel und historisch interessant; andere wirken stellenweise eher assoziativ als streng historisch belegt. Hier wäre eine stärkere Differenzierung zwischen dokumentierten historischen Fakten und interpretativer Deutung wünschenswert gewesen.
Im achten und letzten Kapitel des Buches setzt sich Hübsch kritisch mit dem derzeitigen Hype um die KI auseinander, von den negativen Folgen für die psychosoziale Gesundheit, insbesondere von Kindern, bis zur Analogie der Anbetung eines KI-Gottes. Damit verknüpft ist die Vorstellung vieler Eliten inklusive Peter Thiel, dass in nicht allzu ferner Zukunft eine Super-KI auf die Welt kommen wird, die wie Gott allwissend, allmächtig und schöpferisch tätig sein wird — natürlich nur zum Wohl des Menschen, der im besten Fall mit der KI verschmelzen und damit quasi in Gott aufgehen wird. Kingsley L. Dennis beschreibt in seinem Buch „The Threshold“ eine ähnliche Analogie:
„Der neue säkulare Techno-Materialismus beinhaltet als Hauptnarrativ eine technokratische Regierung, und aus seiner zugehörigen Religion des Transhumanismus entspringt die neue Priesterschaft von Tech-Eliten und Milliardären. Zusammen etablieren sie den Führungsapparat der Technokratie — das moderne totalitäre Regime, das sich als eine Art von neuer globaler Behörde des 21. Jahrhunderts ausgibt“ (Seite 46 in (2), eigene Übersetzung).
Peter Thiel ist zweifelsfrei einer dieser Technokraten, die mittels KI und technologischer Innovationen aus der Konvergenz von Nanotechnologie, Biotechnologie, Informationstechnik, und Kognitionswissenschaft — den sogenannten NBIC-Wissenschaften — nicht nur selbst maximal lange leben, sondern gleichzeitig auch Kontrolle und Macht ausüben möchte.
Thiels Biografie, sein Werdegang und seine geschäftlichen und politischen Netzwerke werden in den Kapiteln 3 bis 7 des Buches beschrieben.
Thiel erscheint als entwurzelte Person: Als Kind und Jugendlicher musste er mit seiner aus Deutschland stammenden Familie permanent umziehen und lebte wechselweise in den USA und Afrika. Seine Jugend verbringt er in Kalifornien, wo er sich mit besonderen schulischen Leistungen hervortut, gleichzeitig aber auch sozial unter den vielen Schulwechseln leidet.
Worauf Chaudhry und Hübsch intensiv eingehen, ist Thiels privater Rückzug in Science-Fiction- und Fantasy-Welten, wobei insbesondere das Rollenspiel Dungeons & Dragons und die Welt Mittelerde aus „Herr der Ringe“ einen besonderen Einfluss auf Thiel zu haben schienen. Seine prägende Zeit war Thiels Studium der Philosophie des 20. Jahrhunderts an der Stanford-Universität. Dort knüpft er viele Kontakte, die später in seinem Netzwerk wiederauftauchen werden; er wird politisiert und entwickelt, beeinflusst von den Philosophen René Girard, Leo Strauss und Carl Schmitt, ein tiefes Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und der breiten Masse.
In Kapitel 4 bespricht Tariq Hübsch anhand eines Aufsatzes namens „The Straussian Moment“, den Thiel 2007 in dem Buch „Politics & Apocalypse“ veröffentlicht hat (11), im Detail, wie „Peter Thiel einzelne theoretische Elemente (dieser Philosophen) für seine eigenen Zwecke nutzt und sie selektiv umdeutet“ (Seite 130). Die versteckte Absicht in seinem Aufsatz liegt laut Hübsch darin, den Aufbau von technologischen Überwachungs- und Verteidigungssystemen und den Abbau liberaler demokratischer Strukturen zu legitimieren. Im Jahr 2009 schrieb Thiel in einem Essay für das Cato Institute, dass Freiheit und Demokratie in der Tat nicht kompatibel seien (12). Er sieht keine Freiheit in Demokratie und freien Märkten, sondern in neuen Technologien, die die Erschließung neuer Räume erlauben sollen: Cyberspace, Weltraum und schwimmende Siedlungen auf dem Meer.
Auch bei der Interpretation von „Herr der Ringe“ ist Thiel sehr selektiv und ignoriert viele Dinge, die nicht in sein Weltbild passen. Dieses Epos, in welchem einfache Bürger zu Helden werden und der Technologiewahn als böse und vernichtend dargestellt wird, wie es der Heilpraktiker Florian Schilling in einem sehenswerten Video darstellt (13), wird von Thiel so ausgelegt, dass er die aus dem Osten kommenden Orks als Feindbild auf die Bedrohung durch den Islam projiziert. Thiel verehrt die Unsterblichkeit und Magie der Elben, die er mittels Technologie nachzuahmen sucht.
Insgesamt ist Thiels Weltbild mit seinen Investitionen und Projekten konsistent, welche Tahir Chaudhry in Kapitel 7 zusammenstellt. Dazu gehören zum Beispiel Facebook und Airbnb (Plattformökonomie, Steuerung von Verhalten), PayPal und Stripe (digitale Zahlungsinfrastruktur, Kontrolle über Geldströme), Palantir und Clearview AI (Datenfusion, Gesichtserkennung und Überwachung), Anduril Industries (autonome Waffensysteme), Neuralink (Gehirn-Computer-Schnittstelle), Space X (Raumfahrt) oder Methuselah Foundation, SENS Research Foundation und Alcor (Lebenszeitverlängerung und Kryotechnik).
Sein Weltbild beinhaltet auch die religiöse Vorstellung, dass wir uns in einem epischen Endspiel befinden, kurz vor der Apokalypse. Er warnt öffentlich vor dem Auftreten des Antichristen, den er politisch mit dem totalitären Einheitsstaat, theologisch mit dem „Hyperchristen“, der besser sein möchte als Christus selbst, identifiziert (14).
Er sieht in den USA die mögliche Rolle des Katechon, des Aufhalters des totalitären Einheitsstaates, und in der Technologie die Rolle des Erlösers. Doch auch hier erkennt man wieder die selektive, eigentlich zum ursprünglichen Sinn konträre Wahrnehmung Thiels. Denn schließlich schafft er durch seine Monopole und Projekte die Grundlage zur Verwirklichung eines totalitären, technokratischen Systems. In einem sehr lesenswerten Nachwort setzt sich Tariq Hübsch im Detail mit dieser Paradoxie auseinander und kommt — ähnlich wie manche katholischen Theologen (14) — zu dem Schluss, dass Thiel selbst vieles von der Person verkörpert, vor der er warnt.
Danksagung: Der Autor dankt Dr. Christopher Germann für wertvolles Feedback zu dieser Rezension.
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[1] Kastrup B. Analytic Idealism in a Nutshell: A straightforward summary of the 21st century’s only plausible metaphysics. 1. Aufl. Winchester, UK: Iff Books; 2024
[2] Dennis KL. The Threshold. 1. Aufl. London, UK: Aeon Books; 2025
Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)
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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Im Südkaukasus verdichten sich die Konfliktlinien einer neuen Weltordnung. Washington drängt mit der sogenannten Trump Route auf einen Transitkorridor zwischen Aserbaidschan, Armenien und der Türkei. Brüssel wirbt mit europäischer Annäherung, Moskau warnt vor strategischer Abkopplung und Teheran fürchtet die Einkreisung seiner Nordgrenze. Armenien steht damit vor einer Wahl, die weit über Parteipolitik hinausreicht. Bleibt das kleine christliche Land Vermittler zwischen Ost und West oder wird es in die Logik einer neuen Front gegen Russland hineingezogen? Armenien sucht seinen Platz in einer Ordnung, die gerade neu vermessen wird.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Armenien wählt am 7. Juni 2026 ein neues Parlament. Auf dem Papier geht es um Mandate, Parteien, Koalitionen und den politischen Fortbestand von Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Tatsächlich verhandelt diese Wahl jedoch die strategische Lage eines kleinen christlichen Landes zwischen Türkei, Aserbaidschan, Iran und Russland, die Zukunft des Südkaukasus, die westliche Route nach Zentralasien, den Zugriff auf Handels- und Energiekorridore und schließlich die Frage, ob Armenien eine Brücke zwischen Russland und Europa bleiben kann oder zum Puffer einer neuen Frontlinie wird. Die OSZE führt für diese Wahl eine Beobachtungsmission, rund 100 Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind im Einsatz. Damit ist bereits die formale Dimension dieses Urnengangs sichtbar. (1)
Der deutsche Journalist Patrik Baab hat dazu am 5. Juni ein Gespräch mit Ashot Grigorian vorgelegt, einem armenischen Unternehmer, Kulturvermittler und Diaspora-Akteur mit Sitz in Bratislava. Grigorian ist Präsident des Forums der Armenischen Verbände Europas. Seine Rolle in der armenischen Gemeinde der Slowakei ist dokumentiert. Seine Aussagen sind parteilich, geprägt von armenischer Erfahrung, russlandnaher Sicherheitslogik und tiefer Skepsis gegenüber westlicher Geopolitik. Gerade deshalb sind sie relevant. Sie zeigen jenen Blick, der in westlichen Analysen häufig als Störgeräusch behandelt wird, obwohl er für viele Armenier existentiell klingt. (2)
Armenien ist historisch mehr als ein postsowjetischer Kleinstaat. Es versteht sich als eine der ältesten christlichen Kulturen der Welt. Die traditionelle Datierung der Christianisierung als Staatsreligion liegt im Jahr 301. Der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16 prägt das politische Gedächtnis bis heute. Das „United States Holocaust Memorial Museum“ spricht von mindestens 664.000 bis möglicherweise 1,2 Millionen Toten. Viele armenische Darstellungen nennen rund 1,5 Millionen Opfer. Diese Zahlen sind mehr als historische Statistik. Sie erklären, weshalb die Fragen von Grenze, Schutzmacht, Nachbarschaft und Verrat in Armenien eine seelische Tiefenschicht berühren, die westliche Strategiepapiere kaum erfassen. (3)
Schauplatz eines Fünfecks
Der aktuelle Konflikt verdichtet sich an einem Wort: Korridor. Die von den USA gestützte „Trump Route for International Peace and Prosperity“, kurz TRIPP, soll Aserbaidschan über den Süden Armeniens mit seiner Exklave Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbinden. In Washington wurde am 8. August 2025 ein Rahmenprozess angestoßen. Armenien und Aserbaidschan haben den Entwurf eines Friedensabkommens paraphiert. Der politische Vollzug bleibt jedoch an weitere Bedingungen geknüpft. Das „Carnegie Endowment for International Peace“, ein in Washington ansässiger außenpolitischer Thinktank, beschreibt TRIPP als zentralen Baustein einer neuen südkaukasischen Verbindungsarchitektur. „Reuters“ verweist darauf, dass Washington über diese Route den westlichen Zugang nach Zentralasien stärken will. (4)
Paschinjan verkauft diese Öffnung als „Crossroads of Peace“, als Befreiung Armeniens aus der Isolation. Die Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan sind seit den frühen 1990er Jahren geschlossen. Eine Öffnung hätte ökonomisches Gewicht. Armenien könnte aus seiner Binnenlage heraus neue Transit- und Handelsfunktionen entwickeln. Doch jede Karte hat eine zweite Lesart. Was in Brüssel und Washington als Konnektivität erscheint, wirkt aus Moskau und Teheran wie eine geopolitische Schneise. Der „Guardian“ beschreibt Armenien inzwischen als Schauplatz eines Fünfecks aus Russland, USA, Türkei, Europa und Aserbaidschan. (5)
Grigorians Warnung setzt an dieser Stelle an. Er sieht in TRIPP weit mehr als ein Infrastrukturprojekt. Aus seiner Sicht verschiebt der Korridor militärische und politische Gewichte im gesamten Südkaukasus. Er öffnet eine Achse zwischen Türkei, Aserbaidschan und Zentralasien, stärkt den sogenannten Mittleren Korridor und schwächt zugleich den russisch geprägten Nord-Süd-Korridor. Auch iranische Sicherheitsinteressen werden unmittelbar berührt. Grigorians drastischste These ist, dass Armenien bei einer einseitigen Westbindung seine Staatlichkeit gefährden könnte, weil es sich von jenen beiden Nachbarn entfernte, die ihm bisher den engsten strategischen Rückhalt gaben: Russland und Iran. (2)
Für westliche Strategen dürfte Grigorians Warnung kaum rätselhaft sein. Sie beschreibt genau jene Machtverschiebung, an der Washington, Brüssel und Ankara mit Korridorpolitik, Sicherheitskooperationen und Beitrittsversprechen arbeiten. Wer Armenien aus seiner russisch-iranischen Sicherheits- und Wirtschaftsbindung löst, verändert das Gleichgewicht des gesamten Südkaukasus. Der materielle Kern seiner Einschätzung lässt sich belegen. Armenien ist weiterhin eng mit Russland verflochten. „Reuters“ meldete, dass Armenien 2025 rund 82 Prozent seines Gases aus Russland bezog. Putin verwies im April darauf, Armenien zahle 177,50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während die Preise in Europa deutlich höher lägen. Russland steht zugleich für etwa 35 Prozent des armenischen Außenhandels, die EU für einen deutlich geringeren Anteil. Parallel erhöhte Moskau vor der Wahl den Druck. Es ging um Exportrestriktionen, Warnungen vor dem Verlust günstiger Energie und mögliche Maßnahmen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion. (6)
Auch die Energiearchitektur bindet Armenien an Russland. Das Kernkraftwerk „Metsamor“ arbeitet mit einem russischen VVER-440-Reaktor und liefert einen erheblichen Anteil des armenischen Stroms. Die russische Militärbasis 102 in Gjumri bleibt laut dem 2010 verlängerten Abkommen bis 2044 einer der hartnäckigsten Bestandteile der russisch-armenischen Sicherheitsbeziehung. Wer Armenien aus der russischen Ordnung lösen will, berührt damit Infrastruktur, Energie, Armee, Grenzen und Versorgung zugleich. (7)
Die EU hat diesen Moment erkannt. Am 4. und 5. Mai 2026 fand in Jerewan erstmals ein EU-Armenien-Gipfel statt. António Costa und Ursula von der Leyen vertraten die Europäische Union, Nikol Paschinjan die armenische Regierung. Auf der Agenda standen Energie, Transport, Digitalisierung, Sicherheit, der Frieden im Südkaukasus und Visaerleichterungen. Bereits im April 2025 hatte Armenien ein Gesetz unterzeichnet, das den Prozess einer Annäherung an die EU rechtlich eröffnet. Paschinjan erklärte wiederholt, es handele sich um einen Integrationsprozess und noch um keinen formalen Beitrittsantrag. Genau in dieser Lücke entsteht politische Täuschungsgefahr. Brüssel kann Annäherung versprechen, Schutz jedoch kaum gewährleisten. (8)
Der Vergleich mit Georgien liegt nahe. 2008 erhielt Georgien auf dem NATO-Gipfel von Bukarest eine Beitrittsperspektive, jedoch ohne klaren Zeitplan und ohne belastbare Sicherheitsgarantie. Wenige Monate später eskalierte der Krieg um Südossetien. Der Westen lieferte politische Sympathie, Russland militärische Tatsachen. Armenien kennt diese Logik. Ein Staat kann in westlichen Reden bereits Teil des „freien Europa“ sein und im Ernstfall doch allein auf dem Schlachtfeld stehen. (9)
Der zweite Bruch liegt im Inneren. Paschinjan kam 2018 aus einer Protestbewegung an die Macht. Nach dem Krieg von 2020, dem Verlust Bergkarabachs 2023 und der Flucht von rund 100.000 Armeniern aus der Region wurde seine Regierung zum Symbol einer schmerzhaften Neuorientierung. Für seine Anhänger ist sie der Versuch, Realpolitik über historische Romantik zu stellen. Für seine Gegner ist sie Preisgabe armenischer Substanz. „Reuters“ beschreibt den Wahlkampf als Test für Paschinjans Friedenskurs mit Aserbaidschan und seine stärkere Westbindung. Seine Regierungspartei „Zivilvertrag“ liegt in Umfragen vorn. Das Lager des russisch-armenischen Unternehmers Samwel Karapetjan folgt mit deutlichem Abstand. (10)
Doch die demokratische Oberfläche ist rau. Oppositionelle werfen Paschinjan autoritäre Methoden vor. Geistliche der Armenischen Apostolischen Kirche wurden seit 2025 in Verfahren wegen angeblicher Umsturzpläne verfolgt. Erzbischof Bagrat Galstanjan wurde mit weiteren Personen verhaftet. Samwel Karapetjan, russisch-armenischer Unternehmer und Unterstützer kirchennaher Opposition, kam nach sechs Monaten Untersuchungshaft in Hausarrest. Die Behörden sprechen von Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung. Kritiker sehen darin politisch motivierte Einschüchterung. (11)
Die Frage ist daher nicht nur, ob Paschinjan Armenien nach Westen führen kann. Die eigentliche Frage lautet, ob er überhaupt die staatsmännische Kraft besitzt, Armenien als Brücke zu erhalten. Eine solche Rolle verlangt mehr als Reformrhetorik und internationale Kontakte. Sie verlangt historisches Bewusstsein, Rücksicht auf Diaspora, Kirche und Karabach-Trauma, Gesprächsfähigkeit mit Russland und Iran sowie die Fähigkeit, westliche Angebote anzunehmen, ohne das Land zur Verfügungsmasse fremder Strategien zu machen. Genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Paschinjans „Real Armenia“ trennt den heutigen Staat von historischen Bindungen, die für viele Armenier Identitätskern sind. Wer aber die eigene Diaspora, die Karabach-Erfahrung und die Apostolische Kirche politisch eindämmt, kann schwerlich jene Brücke bauen, die Armenien zwischen Russland und Europa sein müsste. (12)
Grigorian geht weiter und erhebt einen besonders schweren Vorwurf gegen Paschinjan. Nach seiner Darstellung, gestützt auf Quellen in armenischen Geheimdienstkreisen, habe Paschinjan wenige Monate nach seinem Amtsantritt Bergkarabach dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew für fünf Milliarden Dollar angeboten. Der damalige Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der damalige armenische Präsident Armen Sarkissjan hätten das Gespräch nach Grigorians Angaben über abgehörte Kanäle mitverfolgt. Alijew habe abgelehnt. Politisch wäre eine solche Offerte von erheblicher Bedeutung. Bergkarabach wäre damit von einer historischen, nationalen und sicherheitspolitischen Frage in eine Transaktionsfrage verwandelt worden. Für Grigorian fügt sich dieser Vorwurf in ein größeres Bild politischer Preisgabe ein. Karabach erscheint demnach als frühes Hindernis auf dem Weg zu einer neuen außenpolitischen Linie, die Armenien näher an den Westen, an Aserbaidschan und an die türkisch geprägte Korridorpolitik heranführt. (2)
Diaspora wurde aus Wahl herausgedrängt
Die Diaspora bildet einen wahlpolitischen Schlüssel, der in westlichen Deutungen auffallend blass bleibt. Armenien hatte die Auslandswahl einst zugelassen. Vor den Änderungen von 2007 konnten armenische Staatsbürger, die im Ausland lebten oder sich dort aufhielten, an diplomatischen und konsularischen Vertretungen wählen. Diese Möglichkeit wurde mit den Änderungen vom 26. Februar 2007 gestrichen, im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Die Venedig-Kommission und OSZE/ODIHR hielten damals fest, dass alle Bestimmungen zur Auslandswahl aus dem Wahlgesetz entfernt wurden und diese Änderung faktisch bestimmte armenische Bürger entrechtete. (13)
Die politische Begründung war offen ausgesprochen. Parlamentspräsident Tigran Torosian, ein führender Vertreter der regierenden Republikanischen Partei, erklärte im Februar 2007, das Schicksal der Republik Armenien solle in erster Linie von jenen entschieden werden, die die Probleme des Landes kennen und von ihnen betroffen sind. Das ist das klassische Argument gegen Diasporawahlrecht. Wer im Ausland lebt, trägt die unmittelbaren Folgen innenpolitischer Entscheidungen nur begrenzt. Doch gerade im armenischen Fall greift diese Logik zu kurz. Armenier im Ausland sind keine beliebige Exilgruppe. Sie sind Teil einer durch Genozid, Krieg, Arbeitsmigration und postsowjetische Verwerfungen zerstreuten Nation. Viele finanzieren Familien in Armenien, investieren, pflegen Eigentum, erhalten Sprache und Kirche, wirken politisch für armenische Anliegen und könnten unter anderen politischen Bedingungen selbst zurückkehren. Wer sie wahlrechtlich auf Distanz hält, trennt Staatsvolk und nationale Gemeinschaft künstlich voneinander. (14)
Zur Zeit dieser Änderung regierte Robert Kotscharjan, der zweite Präsident Armeniens. Er stammte selbst aus Karabach und verkörperte eine Sicherheitselite, die eng mit der Karabach-Frage, der Republikanischen Partei und der russischen Schutzlogik verbunden war. Nach dem Tod von Ministerpräsident Andranik Margaryan rückte Serzh Sargsyan am 4. April 2007 an die Spitze der Regierung und wurde 2008 Präsident. Die Einschränkung des Auslandswahlrechts war also kein Projekt Paschinjans. Sie entstand in einem älteren Machtgefüge, das die große, schwer kontrollierbare Diaspora offenbar als politischen Unsicherheitsfaktor betrachtete. Genau deshalb erhält die Regelung 2026 eine neue Schärfe. Was damals dem Schutz der inneren Machtbalance diente, kann heute in einem geopolitischen Richtungskampf zugunsten jener Kräfte wirken, die von einer geschwächten Diasporabeteiligung profitieren. (15)
Eine Regierung, die sich als demokratische Erneuerung Armeniens präsentierte, hätte die faktische Ausgrenzung der Diaspora aus dem Wahlprozess an den Anfang ihrer Reformrhetorik stellen können. Genau das geschah nicht. Das „OSW Centre for Eastern Studies“ beschreibt Paschinjans Projekt als Stärkung staatlicher Institutionen bei gleichzeitiger Eindämmung des Einflusses der Diaspora, der Karabach-Bewegung und der Armenischen Apostolischen Kirche. Damit wird verständlich, weshalb die alte Wahlrechtskonstruktion heute eine neue Funktion erhält. Sie schwächt genau jene Kräfte, die Paschinjans Westkurs, seine Normalisierung mit Aserbaidschan und der Türkei sowie die Lösung Armeniens aus der russischen Sicherheitslogik am ehesten bremsen könnten. (12)
Der westliche Kontext macht den Befund noch heikler. Die EU war in Armenien schon sehr früh präsent. Der EU-Armenien-Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde im November 2006 gebilligt und zielte auf engere politische, wirtschaftliche, sicherheitsbezogene und kulturelle Beziehungen, auf institutionelle Reformen, europäische Normen und eine stärkere öffentliche Kommunikation über die EU in Armenien. Das EU-Strategiepapier 2007 bis 2013 beschrieb ausdrücklich die Förderung Armeniens auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft, die Umsetzung des Aktionsplans und eine stärkere politische und sicherheitspolitische Kooperation. (16)
Der deutsche Anteil an dieser Entwicklung verdient besondere Aufmerksamkeit. 2006 regierte in Berlin die erste Große Koalition unter Angela Merkel. Das Auswärtige Amt lag bei der SPD. Außenminister war Frank-Walter Steinmeier, die Entwicklungszusammenarbeit führte Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die EU-Armenien-Politik jener Jahre lief formal über Brüssel, politisch jedoch mit deutscher Mitverantwortung. Als der EU-Armenien-Aktionsplan im November 2006 gebilligt wurde, waren EU-Schlagworte bereits Teil jener Sprache, mit der die Europäische Union ihre östliche Nachbarschaft formte. (17)
Ab 2014 wurde daraus auch ein direkter deutscher Förderstrang. Wieder lag das Auswärtige Amt bei Frank-Walter Steinmeier. Das Ministerium startete das Programm zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft und Russland“. Zu den Zielländern gehören Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Russland. Gefördert werden unter anderem Medien, Wissenschaft, Bildung, Jugend, Zivilgesellschaft, Resilienz gegen Desinformation und Annäherung an die EU. Damit wurde Hilfe für die sogenannte Zivilgesellschaft zugleich zu einem außenpolitischen Instrument. Unter diesem Begriff firmieren häufig professionell organisierte, politisch vernetzte NGOs, Medienprojekte, Bildungsinitiativen und Dialogformate, die weit über klassische Bürgergesellschaft hinausreichen. Formal geschieht dies im Namen von Demokratie, Pluralismus und Verständigung. Strategisch wirkt es in genau jenem postsowjetischen Raum, der Russland umgibt und in dem Armenien heute zwischen Brüssel, Washington und Moskau neu ausgerichtet werden soll. (18)
Damit entsteht ein Widerspruch, der in den Wahlbeobachtungen viel zu wenig Gewicht erhält. Europäische Akteure sprechen von demokratischer Transformation, Pluralismus und europäischer Annäherung. Zugleich wird eine Wahlrechtsordnung hingenommen, die Millionen armenischer Landsleute faktisch aus dem Wahlprozess drängt. Formal kann ein Staat die Auslandswahl begrenzen. Politisch bleibt es ein schwerer Makel, wenn ein Land mit knapp drei Millionen Einwohnern einer Diaspora von etwa sieben Millionen Menschen nur symbolische Restzugänge eröffnet. Besonders schwer wiegt dies, weil die größte armenische Gemeinschaft außerhalb Armeniens in Russland lebt. Schätzungen nennen dort etwa 2,5 Millionen Armenier, andere Quellen sprechen von 2 bis 2,5 Millionen oder mehr. Genau diese Gruppe könnte in einer Wahl über EU-Kurs, russische Sicherheitsbindung und Korridorpolitik erhebliches Gewicht besitzen. (19)
Diese Regelung blieb über die vergangenen Wahlperioden hinweg bestehen. 2017, 2018 und 2021 konnten aus dem Ausland nur eng begrenzte Gruppen abstimmen, vor allem diplomatisches und militärisches Personal samt Familien. Die Zahlen zeigen den Charakter dieser Ausnahme. 2017 wurden 747 elektronische Auslandsstimmen gezählt. 2018 waren es 504. 2021 gaben nur 500 von 650 registrierten Wählern auf diplomatischen und militärischen Listen ihre Stimme ab. Von echter Diasporabeteiligung kann bei solchen Zahlen daher keine Rede sein. Es handelt sich um eine symbolische Restöffnung für staatliches Personal. Für 2026 bestätigt OSZE/ODIHR erneut, dass die Stimmabgabe aus dem Ausland auf diplomatisches und militärisches Personal begrenzt bleibt. Alle anderen im Ausland lebenden Wahlberechtigten können nur teilnehmen, wenn sie am Wahltag persönlich in Armenien erscheinen. (20)
Hinzu kommt eine weitere Filterwirkung, die den Ausschluss der Diaspora verschärft. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Vahagn Hovakimyan, erklärte im März 2026, armenische Bürger, die seit zehn Jahren oder länger im Ausland leben, fielen für die Parlamentswahl aus den Wählerlisten heraus. Diese Regel habe die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber 2021/ 2022 um rund 200.000 reduziert. Formal lässt sich das Wahlrecht durch die Erneuerung eines Identitätsdokuments über ein Konsulat wiederherstellen. Praktisch bleibt es eine erhebliche Hürde, vor allem für jene Armenier, die in Russland, Europa oder den USA leben, familiär und wirtschaftlich eng mit Armenien verbunden sind. Damit entsteht neben dem fehlenden Auslandswahlrecht ein zweiter Filter. Wer lange im Ausland lebt, wird aus dem aktiven Wahlkörper herausgedrängt, obwohl er weiterhin Teil der armenischen Nation bleibt. (21)
Der Preis fremder Großmachtlogik
So entsteht der Verdacht einer doppelten Buchführung. Wenn westliche Regierungs- und Geheimdienstquellen gegenüber „Reuters“ über angebliche russische Pläne berichten, russlandbasierte Armenier zur Wahl nach Armenien zu bringen, erscheint die Mobilisierung dieser Bürger als Einflussnahme. (4) Wenn dieselben Bürger seit 2007 aus dem Ausland heraus kaum Zugang zur Stimmabgabe haben, wird dies als technische Wahlrechtsfrage behandelt. An originär europäischen demokratischen Standards gemessen reicht das kaum aus. Eine Wahl kann sauber ausgezählt und zugleich politisch verzerrt sein, wenn ein erheblicher Teil des betroffenen Staatsvolks nur unter hohen praktischen Hürden teilnehmen kann. Im Fall Armeniens wirkt diese Konstruktion wie ein eingebauter Filter: Die Diaspora bleibt nationale Ressource, wirtschaftliche Stütze und moralische Berufungsinstanz, aber an der Wahlurne wird sie zur Störgröße. (22)
Ashot Grigorian sieht Paschinjans EU-Kurs deshalb weniger als Ausdruck eines armenischen Volkswillens denn als Projekt einer Führung, die ihre eigene Zukunft an Brüssel, Washington und führende europäische Hauptstädte gebunden hat. Seine Deutung ist hart - Paschinjan handle aus persönlichem politischem Nutzen, eng vernetzt mit Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer, unter zusätzlichem Druck aus Washington. Der europäische Traum erscheint in dieser Lesart als Instrument. Er soll eine Bevölkerung ansprechen, die auf Visaerleichterungen, Investitionen und westliche Anerkennung hofft, während die strategische Rechnung längst woanders gemacht wird: Bei Korridoren, Sicherheitsbindung, Abkopplung von Russland und der Einbindung Armeniens in eine neue Frontstellung. (2) (23)
Grigorian beschreibt die zeitliche Dimension dieser Strategie drastisch. Für Armenien spricht er von Monaten, höchstens einem Jahr, bis das Land militärisch dem Westen untergeordnet wäre. Für Russland nennt er einen längeren Horizont, vielleicht fünf Jahre. Gemeint ist eine gestaffelte strategische Erosion. Armenien wäre wegen seiner Größe, Binnenlage, wirtschaftlichen Abhängigkeiten und militärischen Verwundbarkeit sehr schnell in die westliche Korridor- und Sicherheitslogik eingespannt. (2)
An diesem Punkt kippt die Korridorfrage endgültig von der Handels- in die Sicherheitslogik. Grigorian spricht davon, Washington wolle in Armenien eine NATO-Basis errichten. Die Provokation liegt auf der Hand. In Gjumri befindet sich seit Jahrzehnten die russische Militärbasis 102, eines der festesten Elemente der armenisch-russischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Stationierungsabkommen wurde bis 2044 verlängert. Würde Armenien künftig westliche Militärinfrastruktur auf seinem Gebiet zulassen, beträfe das den südlichen Sicherheitsgürtel Russlands, die iranische Nordgrenze und den gesamten Raum zwischen Schwarzem Meer, Kaspischem Meer und Zentralasien. Für Moskau wäre dies kaum anders zu lesen als der Versuch, den russischen Stützpunkt politisch zu entwerten und Armenien militärisch umzupolen. (2) (7)
Grigorians Stimme ist deshalb wertvoll, weil sie eine andere Lösung formuliert: Armenien als Brücke. Er beschreibt sich kulturell als Europäer, politisch als Freund Russlands, armenisch als Vertreter eines Volkes, das in der Geschichte den Preis fremder Großmachtlogik bezahlt hat. Seine Einschätzung, „Wir Armenier sind Europäer und wir sind absolute Freunde Russlands. Es gibt nur einen Weg, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern: Europa muss mit Russland reden. Und wir Armenier können dabei helfen“, verdient Aufmerksamkeit. (2)
Spiel mit der Eskalationslogik
Das ist der Gedanke, den Europa längst aufgegeben hat. „Brücke“ klingt schwach, „Front“ hingegen klingt entschlossen. Dialog gilt als Naivität, Korridor als Fortschritt und Aufrüstung als Verantwortung. Genau diese Umwertung macht kleine Staaten gefährlich verwundbar. Wer Armenien helfen will, müsste seine Neutralität, seine wirtschaftliche Mehrfachbindung, seine religiöse und historische Eigenart, seine Diaspora und seine Sicherheitslage respektieren. Die EU müsste aus der Ukraine, aus Georgien und aus den Verwerfungen der Östlichen Partnerschaft gelernt haben, dass geopolitische Verschiebungen an Russlands Rand keine technokratischen Erweiterungsprojekte sind. Doch Brüssel zieht aus diesen Erfahrungen keine erkennbare Konsequenz. Erneut werden historische Bindungen, regionale Verwundbarkeiten und elementare Sicherheitsinteressen übergangen, als ließe sich ein alter Kulturraum nach den Plänen westlicher Strategen neu vermessen. Die Provokation einer militärischen Eskalation wird dabei offenkundig in Kauf genommen, diesmal im Südkaukasus und auf dem Rücken Armeniens. Was als europäische Wertepolitik auftritt, wirkt längst wie die Getriebenheit einer imperialen Machtmaschine. Rücksichtslos, selbstgerecht und unfähig, die Völkergemeinschaften des Kontinents in ihrer gewachsenen Ordnung zu achten. (16) (18)
Aserbaidschan zeigt, wie viel Kraft eine solche Balancepolitik verlangt. Baku ist ein Beispiel für machtpolitische Beweglichkeit. Türkei, Israel, Russland, Iran, China, Zentralasien, USA und EU werden gegeneinander austariert. (24) Ein CNN-Bericht über jüngste israelische Operationen auf aserbaidschanischem Gebiet zeigt jedoch, wie riskant diese Kunst geworden ist. (25) Wer mehreren Großmächten zugleich Spielräume öffnet, gewinnt Beweglichkeit, gerät aber auch in die Gefahr, selbst zum Operationsraum fremder Konflikte zu werden. Für Armenien wäre eine solche Rolle noch gefährlicher, weil das Land kleiner, verwundbarer und stärker von Russland, Iran und seiner Diaspora abhängig ist. Eine totale Bindung an EU und USA würde das Problem verschärfen. Armenien gäbe seine bisherige Balance preis und liefe Gefahr, vom Brückenstaat zum Operationsraum westlicher Interessen zu werden.
Dass diese Politik international Vertrauen verliert, zeigte sich in New York. Deutschland scheiterte am 3. Juni 2026 mit seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. In der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten gingen die beiden Sitze an Portugal und Österreich. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131, Deutschland nur 104. Für Berlin war dies mehr als eine diplomatische Niederlage. Es war ein Misstrauensvotum gegen eine Außenpolitik, die von Völkerrecht spricht, aber außerhalb des westlichen Lagers zunehmend als selektiv, lagergebunden und militärisch aufgeladen wahrgenommen wird. (26)
Außenminister Johann Wadephul verwies trotz geheimer Abstimmung umgehend auf russische Gegenarbeit, ohne dafür öffentlich belastbare Belege vorzulegen. Zugleich räumte er ein, Deutschlands Ukraine-Kurs und seine besondere Verantwortung gegenüber Israel könnten Stimmen gekostet haben. Und hier liegt die Pointe. Die Welt schaut auf Deutschland nicht mehr nur als Zahler und Bekenntnisstaat. Sie betrachtet Deutschland als Akteur mit doppelten Maßstäben. Wer in Gaza, in der Ukraine und nun im Südkaukasus jeweils anders mit Souveränität, Selbstbestimmung und Sicherheitsinteressen umgeht, verliert jene Glaubwürdigkeit, die er als europäische Führungsmacht beansprucht. Wer Armenien als Rampe gegen Russland, Iran oder China benutzt, degradiert einen alten christlichen Kulturstaat zur geopolitischen Verfügungsmasse. (27) Die Wahl am 7. Juni entscheidet daher über mehr als Paschinjans Macht. Sie entscheidet über das Verhältnis von Versprechen und Schutz, von Handelsroute und Souveränität, von europäischer Sehnsucht und eurasischer Realität. Armenien braucht offene Wege, Handel, Reformen und Frieden mit seinen Nachbarn. Es braucht zugleich Schutz vor jener westlichen Gewohnheit, kleine Länder in große Konflikte hineinzuziehen und sie danach mit Solidaritätsformeln zurückzulassen. Der Südkaukasus ist kein Randgebiet. Er ist ein Scharnier zwischen Schwarzem Meer, Kaspischem Raum, Iran, Russland, Türkei, Zentralasien und China. Wer dort eine neue Front baut, spielt mit einer Eskalationslogik, deren Folgen weit über Armenien hinausreichen. Armenien kann Brücke sein. Als Frontstaat würde es zerrieben.
Prognosen gehen auseinander
Der nächste Ministerpräsident ergibt sich erst aus der anschließenden Mehrheitsbildung. Im Zentrum steht Nikol Paschinjan mit seiner Regierungspartei „Zivilvertrag“. Ihm gegenüber stehen vor allem „Starkes Armenien“ um den russisch-armenischen Unternehmer Samwel Karapetjan, die „Armenien-Allianz“ des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan und „Blühendes Armenien“ um Gagik Zaruikjan. OC Media beschreibt diese vier Lager als die entscheidenden Machtpole der Wahl.
Samwel Karapetjan gilt politisch als zentrale Figur von „Starkes Armenien“ und wurde von seinem Lager als möglicher Ministerpräsident präsentiert. Nach armenischem Verfassungsrecht steht dem jedoch seine zusätzliche russische und zypriotische Staatsangehörigkeit entgegen. Formal führt deshalb sein Neffe Narek Karapetjan die Wahlliste. Samwel Karapetjan bleibt dennoch die politische Schwerkraft des Bündnisses. Diese Konstruktion zeigt, wie sehr die Wahl über formale Listen hinaus von Personen, Netzwerken, Loyalitäten und geopolitischen Bindungen geprägt ist.
Die Umfragen vor der Wahl zeigen ein deutlich schwankendes Bild. Reuters nennt kurz vor dem Urnengang für Paschinjans „Zivilvertrag“ je nach Erhebung etwa 24 bis 32 Prozent. „Starkes Armenien“ liegt demnach bei etwa 6 bis 11 Prozent. Andere armenische beziehungsweise diasporische Darstellungen weisen teils deutlich höhere Werte für Paschinjans Partei aus und sehen auch Karapetjans Lager stärker. Diese Spreizung ist politisch aufschlussreich. Sie verweist auf unterschiedliche Erhebungsmethoden und verschiedene Lageröffentlichkeiten.
Diese Woche zeigt, wie eng die großen Kriegsschauplätze inzwischen ineinandergreifen: Im Libanon wird ein Waffenstillstand unterschrieben, den die entscheidende Kampfpartei nicht anerkennt. Am Golf treffen iranische Drohnen und US-Gegenschläge aufeinander, während eingefrorene Milliarden zugleich als Friedenspreis und Reparationsfonds verplant werden. In der Ukraine eskaliert die Luftkriegskette zwischen Kiew, Starobilsk und St. Petersburg, während Patriot-Bestände durch den Iran-Krieg zum strategischen Engpass werden. Und im Südkaukasus entscheidet Armenien über mehr als eine Wahl: über seine künftige Lage zwischen Moskau, Brüssel, Ankara und Washington. Hollisters Geopolitik-Radar KW23 verbindet die Einzelmeldungen zu einem Lagebild, in dem kein Kriegsschauplatz mehr isoliert betrachtet werden kann.
Geopolitik-Radar vom 1. – 7. Juni 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
ISRAEL UND LIBANON UNTERZEICHNEN WAFFENSTILLSTANDSRAHMEN IN WASHINGTON - HEZBOLLAH WAR NICHT AM TISCH (03. Juni 2026)
Botschafter Yechiel Leiter und Botschafterin Nada Hamadeh unterzeichneten am 03. Juni im US-Außenministerium einen Rahmen, der Hezbollah zur vollständigen Einstellung aller Angriffe und zum Abzug südlich des Litani verpflichtet. Die libanesische Regierung war Vertragspartei; Hezbollah war es nicht. Der Rahmen verpflichtet Israel zur Truppenbegrenzung und sieht eine entmilitarisierte Zone unter libanesischer Armeeverwaltung vor. Präsident Joseph Aoun nannte die Einigung „die letzte Chance" auf einen umfassenden Waffenstillstand. Noch in der Nacht nach der Unterzeichnung schlug Israel neue Ziele im Südlibanon an.
HEZBOLLAH LEHNT WASHINGTON-RAHMEN KATEGORISCH AB - KASSEM: „KAPITULATION UND NIEDERLAGE" (04. Juni 2026)
Hezbollah-Chef Naim Kassem erklärte am 04. Juni, die Forderung nach einem Abzug aus Südlibanon unter laufenden israelischen Angriffen käme „Kapitulation, Niederlage und der Erreichung der Feindziele" gleich. Hezbollah lehnte den Rahmen als illegitim ab, da die Organisation nicht Teil der Gespräche war, und feuerte weiter auf israelische Stellungen. Der Waffenstillstand ist damit auf Regierungsebene geschlossen, auf Schlachtfeldebene nicht in Kraft. Wer sich fragt, warum Israel im Libanon dieselbe Handschrift trägt wie in Gaza und welche Beweislage dahinter steht, findet die juristische Rekonstruktion hier:Israel - Der Befund: Völkermord
IRGC-DROHNE TRIFFT TERMINAL 1 DES FLUGHAFENS KUWAIT - 1 TOTER, 63 VERLETZTE (03. Juni 2026)
Am 03. Juni traf eine iranische Drohne Terminal 1 des Kuwait International Airport; Kuwaits Gesundheitsministerium meldet einen Toten und 63 Verletzte - einer der verlustreichsten Tage für die arabischen Golfstaaten seit Kriegsbeginn. Kuwaits Verteidigung gab an, 13 ballistische Raketen und 17 Drohnen abgefangen zu haben. Die IRGC bestritt den Treffer und machte eine fehlgeleitete US-Patriot-Abfangrakete verantwortlich; Kuwait veröffentlichte CCTV-Material des direkten Einschlags. CENTCOM bezeichnete die iranische Darstellung als „völlig falsch". Welche Mächte von einem brennenden Golf wirtschaftlich profitieren und wie sich die Handelsströme längst verschieben, zeigt der aktuelle Ölmarktbefund:Wer profitiert vom Krieg am Golf?
IRGC BEANSPRUCHT ANGRIFFE AUF ALI-AL-SALEM UND US FIFTH FLEET - CENTCOM SCHLÄGT QESCHM ERNEUT (03.-06. Juni 2026)
Die IRGC erklärte, Raketen und Drohnen auf die Ali-Al-Salem-Luftwaffenbasis in Kuwait und die US Fifth Fleet in Bahrain abgefeuert zu haben. CENTCOM schoss am 05. und 06. Juni mehrere iranische Drohnen über der Straße von Hormuz ab und traf Küstenradar- und Überwachungsanlagen bei Goruk und auf Qeschm. Bahrain aktivierte Sirenen und rief Einwohner auf, Schutzräume aufzusuchen. Das Wechselspiel - IRGC feuert auf die Golfstaaten, CENTCOM schlägt iranische Infrastruktur - läuft inzwischen als operativer Dauermodus, unabhängig vom Verhandlungstisch.
SERBISCHER UN-BLAUHELM STIRBT DURCH MÖRSERBESCHUSS - SIEBTER UNIFIL-GEFALLENER SEIT KRIEGSBEGINN (04. Juni 2026)
In der Nacht vom 03. auf den 04. Juni tötete Mörserbeschuss Sergeant Milovan Jovanović aus Serbien an der UN-Position 7-2 nahe Marjayoun in Südostlibanon; zwei weitere Blauhelme aus El Salvador und Spanien wurden verletzt. UN-Generalsekretär Guterres verurteilte den Tod und forderte eine zügige Untersuchung. UNIFIL meldete eine „zunehmend hohe Zahl" von Geschossbahnen nahe eigener Positionen. Wer feuerte, ist nicht abschließend geklärt; die IDF benannte Hezbollah-Mörser als Ursache. Dass israelische Operationen gegen UN-Kräfte im Südlibanon ein wiederkehrendes Muster haben - UN-Truppen in Deckung, dann die Aktion - dokumentiert dieser Fall über Jahre:Israel: Agronomische Kriegsführung
LAWROW IN ST. PETERSBURG: „WAS IRAN JETZT GEFORDERT WIRD, WAR VOR DER AGGRESSION SCHON DER FALL" (05. Juni 2026)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am 05. Juni beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum, vor dem 28. Februar sei die Straße von Hormuz frei und gebührenfrei befahrbar gewesen, Chameneis Fatwa gegen Atomwaffen in Kraft und die IAEA habe regelmäßig das Fehlen militärischer Abzweigung bestätigt. „Alles, was jetzt von Iran gefordert wird, war vor der Aggression schon der Fall." Lawrow verwies ergänzend auf Libyen und Nordkorea. Wenn aber der Kriegsanlass selbst fragwürdig ist - wie präzise und wie richtig traf dann die erste Waffe des Krieges? Der Fall, an dem sich diese Frage entscheidet, ist rekonstruiert als kompaktes Briefing oder als vollständige Analyse:Minab: Präzise und falsch undMinab: Was wirklich in der Shajareh-Tayyebeh-Schule geschah
RUSSLAND SCHLÄGT KIEW MIT 73 RAKETEN UND 656 DROHNEN - 22 TOTE, EINER DER SCHWERSTEN ANGRIFFE DES KRIEGES (02. Juni 2026)
In der Nacht zum 02. Juni führte Russland einen der schwersten Luftschläge des gesamten Krieges gegen die Ukraine: 73 Raketen und 656 Drohnen, 38 getroffene Orte. Ukrainische Stellen meldeten 22 Tote - sechs in Kiew, 16 in Dnipro, darunter zwei Kinder - und mehr als 130 Verletzte. Im Bezirk Podilskyj stürzte ein neunstöckiges Wohnhaus ein. Russland definierte den Schlag als gezielten Angriff auf den ukrainischen Rüstungskomplex und nannte ihn ausdrücklich Vergeltung für die ukrainischen Angriffe auf Starobilsk und Genitschesk. Wie diese Eskalationskette wirklich begann und warum westliche wie russische Medien sie jeweils nur zur Hälfte erzählen, rekonstruiert dieser Beitrag Schritt für Schritt:Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew
UKRAINE SCHLÄGT ST. PETERSBURG - ÖLTERMINAL BRENNT ZUR ERÖFFNUNG DES WIRTSCHAFTSFORUMS (03. Juni 2026)
Einen Tag nach dem Schlag auf Kiew traf die Ukraine St. Petersburg und Kronstadt mit Fernschlägen; ein Ölterminal brannte ausgerechnet zur Eröffnung des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Der Treffer setzte ein gezieltes Symbol - ins wirtschaftliche Schaufenster Russlands, in der Woche, in der Moskau dort seine ökonomische Stabilität demonstrieren wollte. Die operative Gesamtlage und was sie über die Verschiebung des Krieges sagt, ordnet der aktuelle Lagebericht ein:UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 06.06.2026
BALLISTISCHE RAKETEN WERDEN ZUM KERNPROBLEM DER UKRAINISCHEN LUFTVERTEIDIGUNG - PATRIOT-MANGEL HÄNGT AM IRAN-KRIEG (03. Juni 2026)
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Rutte stellte Selenskyj am 03. Juni klar: Gegen Marschflugkörper habe die Ukraine relativ mehr Abfangmöglichkeiten, gegen ballistische Raketen deutlich weniger. Er forderte den Aufbau europäischer Anti-Ballistik-Kapazitäten und neue Patriot-Abfangraketen. Westliche Berichte verweisen darauf, dass der ukrainische Mangel an Luftabwehr auch mit ausgedünnten US-Patriot-Beständen infolge des Iran-Krieges zusammenhängt - dieselbe Engpass-Logik wie im Nahost-Strang. Dass beide Kriegsschauplätze keine getrennten Ereignisse sind, sondern Teil einer gleichzeitig gesteuerten Gesamtlage, ist die These dieser Analyse:Zeitgewinn um jeden Preis - Teil 8
RUSSLAND FORDERT WESTLICHE DIPLOMATEN ZUM VERLASSEN KIEWS AUF - SELENSKYJ WARNT VOR NEUEM MASSENANGRIFF (Anfang Juni 2026)
Das russische Außenministerium kündigte „konsistente und systematische" Schläge auf Kiew an, mit dem Ziel, Drohnenfabriken und „Entscheidungszentren" zu treffen; Außenminister Lawrow hatte zuvor seinem Amtskollegen Rubio das Verlassen westlicher Diplomaten empfohlen. Selenskyj warnte am 29. Mai auf Basis von Geheimdienstdaten vor einem neuen massiven Angriff. Die EU-Sprecherin nannte die Drohungen eine „inakzeptable Eskalation".
ARMENIEN WÄHLT PARLAMENT - RICHTUNGSENTSCHEIDUNG ZWISCHEN MOSKAU UND BRÜSSEL (07. Juni 2026)
Am heutigen Sonntag wählt Armenien sein Parlament; das vorläufige Ergebnis steht noch aus. Die Wahl findet unter dem Vorzeichen des umstrittenen, in Washington vermittelten Friedensabkommens mit Aserbaidschan und der schrittweisen Distanzierung von Russland statt. Premier Nikol Paschinjan führt trotz auf rund 32 Prozent gesunkener Zustimmung die Prognosen an - vor allem, weil die Opposition zersplittert ist. Es geht um die Grundsatzfrage, ob Armenien den Kurs Richtung EU fortsetzt oder in Moskaus Einflusssphäre zurückkehrt. Dass der Südkaukasus zum Prüfstand für ein Instrument geworden ist, das die EU in 35 Jahren nur sechzehnmal eingesetzt hat, zeigt der Blick auf das Nachbarland:Georgien: Der Mechanismus, den niemand kennt
WM 2026 STARTET IM SCHATTEN DES KRIEGES - IRAN REIST MIT VISA-EKLAT NACH MEXIKO AB (06. Juni 2026)
Vier Tage vor dem Anpfiff reiste Irans Nationalteam am 06. Juni nach Mexiko ab - rund vierzehn Funktionäre, darunter die Verbandsspitze, blieben ohne US-Visum. Iran nennt das Vorgehen „diskriminierend" und kündigte an, FIFA einzuschalten; Washington verweist auf Ausnahmen vom Einreisebann für Sportler. Am 11. Juni beginnt das größte Sportereignis der Welt - ausgerechnet ausgetragen vom Co-Gastgeber USA, der sich mit einem der Teilnehmer im Krieg befindet. Wer wissen will, nach welcher Logik die Trump-Administration Druckmittel auswählt und einsetzt, findet hier den Werkzeugkasten:Was Trump und Hegseth als nächstes greifen
RUSSISCHE DROHNE TRIFFT WOHNBLOCK IN GALAȚI - NACHSPIEL UM NATO-ARTIKEL 4 (Wochenverlauf)
Das Nachspiel des ersten bestätigten Volltreffers einer russischen Geran-2-Drohne auf NATO-Boden zog sich in diese Woche: Rumänien prüft die Aktivierung des Artikel-4-Konsultationsmechanismus, die NATO bekräftigte die Artikel-5-Verpflichtung und bezeichnete Russlands Verhalten als „rücksichtslos". Die Frage, was die Allianz bei einem gezündeten Gefechtskopf auf eigenem Territorium tatsächlich auslöst, bleibt unbeantwortet. Wie aus einzelnen Maßnahmen über Jahre eine europäische Kriegsbereitschaft entstand, in die sich Galați nahtlos einfügt, zeigt die aktuelle Analyse - als Briefing oder als Deep Dive:Das Muster verdichtet sich und in der vollständigen Fassung hier
FOKUSTHEMEN
Ein Waffenstillstand, den die Kämpfenden nicht unterschrieben haben
Zwei Botschafter, ein Außenministerium, ein Vertragstext - und kein einziger Vertreter der Kraft, auf die alles ankommt. Am 03. Juni unterzeichneten Israel und die libanesische Regierung in Washington einen Waffenstillstandsrahmen, der Hezbollah zum Abzug südlich des Litani verpflichtet. Hezbollah saß nicht am Tisch. Schon das ist die strukturelle Falle: Ein Abkommen verpflichtet eine Partei, die es nicht ausgehandelt hat und nicht anerkennt. Noch in der Nacht nach der Unterzeichnung schlug Israel neue Ziele im Südlibanon an. Am 04. Juni nannte Hezbollah-Chef Naim Kassem die Forderung nach einem Abzug unter laufenden Angriffen „Kapitulation, Niederlage und der Erreichung der Feindziele". Die libanesische Armee verlor am 06. Juni einen Brigadegeneral durch israelischen Luftangriff - drei Tage nach der Unterzeichnung.
Das Muster ist dasselbe wie bei jeder Waffenruhe dieses Krieges: Eine Vereinbarung schreibt keine Linie in den Boden, sondern auf Papier. Wer auf dem Boden die stärkere Kraft ist, entscheidet, wo die Linie liegt. Iran hat in den parallel laufenden US-Gesprächen wiederholt gefordert, die Beendigung aller Kämpfe in Libanon zum integralen Bestandteil eines Abkommens zu machen - während Washington Israels Handlungsfreiheit an allen Fronten unterstützt. Beide Positionen existieren gleichzeitig. Was das für die Tragfähigkeit der gesamten Verhandlungsarchitektur bedeutet und wie eng Libanon und der Hormuz-Strang verknüpft sind, dokumentiert das aktuelle Update:UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 07.06.2026
Fragen:
Kann ein Waffenstillstand halten, den die kämpfende Partei nicht unterzeichnet hat und nicht anerkennt?
Was bedeutet es, wenn Israel drei Tage nach der Unterzeichnung einen Brigadegeneral der libanesischen Armee tötet - jener Armee, die den Rahmen mittragen soll?
Kann Iran ein eigenes Abkommen mit den USA schließen, das Libanon ausklammert - und mit welchen innenpolitischen Kosten?
Wie lange bleibt eine vereinbarte Linie eine Linie, wenn sie auf dem Boden täglich verschoben wird?
Kiew unter Beschuss - die Eskalationskette, die niemand vollständig erzählt
In der Nacht zum 02. Juni traf einer der schwersten Luftschläge des gesamten Krieges die Ukraine: 73 Raketen, 656 Drohnen, 22 Tote, ein eingestürztes Wohnhaus in Kiew. Westliche Berichte rahmten den Angriff überwiegend als isolierten russischen Gewaltakt. Was in vielen Darstellungen fehlte: die Vorgeschichte. Putin bezeichnete den Schlag ausdrücklich als Vergeltung für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Berufskolleg in Starobilsk, bei dem nach russischer Darstellung 21 Menschen starben, und für einen Angriff auf Wohnhäuser in Genitschesk. Es ist die zweite Vergeltungswelle einer Kette, die drei Wochen zuvor begann - und die jede Seite jeweils nur zur Hälfte erzählt.
Einen Tag später schlug die Ukraine zurück: Fernschläge auf St. Petersburg und Kronstadt, ein brennender Ölterminal zur Eröffnung des dortigen Wirtschaftsforums. Russland kündigte daraufhin „konsistente und systematische" Schläge auf Kiew an und empfahl westlichen Diplomaten, die Stadt zu verlassen. Der Krieg verschiebt sich - weg von der weitgehend erstarrten Front, hin zu Luftabwehr, Rüstungsproduktion und politischer Durchhaltefähigkeit. Wer die Ereigniskette Starobilsk-Kiew Schritt für Schritt nachvollziehen will, findet die Rekonstruktion hier:Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew- und die operative Gesamtlage im aktuellenUPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 06.06.2026
Fragen:
Wird ein Angriff verständlicher, wenn man seine Vorgeschichte kennt - oder ist die Suche nach dem „ersten Schlag" in einem laufenden Krieg ohnehin müßig?
Was bedeutet es für die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, wenn beide Seiten dieselbe Ereigniskette jeweils nur zur Hälfte erzählen?
Verschiebt sich die Entscheidung dieses Krieges tatsächlich von der Front in die Rüstungsproduktion und die Luftabwehr?
Hängt der ukrainische Mangel an ballistischer Abwehr direkt am US-Patriot-Verbrauch des Iran-Krieges - und was heißt das für beide Schauplätze?
Armenien wählt - eine kleine Wahl mit großer strategischer Reichweite
Am heutigen 07. Juni wählt Armenien sein Parlament, und es geht um weit mehr als die Innenpolitik eines Drei-Millionen-Einwohner-Staates. Premier Nikol Paschinjan hat erhebliches politisches Kapital in ein in Washington vermitteltes Friedensabkommen mit Aserbaidschan und eine Normalisierung mit der Türkei investiert - beides bleibt in der Bevölkerung umstritten und teilt sie nahezu in zwei Hälften. Gleichzeitig hat Jerewan sich in den vergangenen Jahren von Moskau distanziert und engere Bindungen an die EU gesucht. Russland wiederum hat seine Bemühungen verstärkt, das politische und mediale Umfeld Armeniens zu beeinflussen - mit Methoden, die zuvor in Moldau und Georgien zu beobachten waren.
Das vorläufige Ergebnis steht zur Stunde noch aus. Doch unabhängig vom Ausgang entscheidet diese Wahl über die Grundrichtung: Setzt Armenien den Kurs Richtung Brüssel fort, oder kehrt es in Moskaus Einflusssphäre zurück? Der Südkaukasus ist damit zum Prüfstand für eine geopolitische Auseinandersetzung geworden, die im Nachbarland Georgien bereits eine eigene, kaum bekannte Eskalationsstufe erreicht hat:Georgien: Der Mechanismus, den niemand kennt
Fragen:
Welche außenpolitische Richtung schlägt Armenien ein, wenn das Friedensabkommen mit Aserbaidschan die Wähler fast exakt in zwei Lager spaltet?
Wie wirksam sind russische Einflussoperationen in einem Land, das sich offiziell von Moskau abwendet?
Was bedeutet eine erneute Mehrheit für den unpopulären Paschinjan, wenn sie sich vor allem aus der Schwäche der Opposition speist?
Ist der Südkaukasus der nächste Schauplatz, an dem sich die Grenze zwischen EU-Annäherung und russischer Rückbindung entscheidet?
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig aufwww.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)
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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Ukraine-Krieg: Scheinkonflikte zwischen USA und Vasallen lenken von Arbeitsteilung ab
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Zusammenbruch Russlands – das war und ist das Ziel der herrschenden Kreise in den USA, egal wer Präsident ist. Unter Donald Trump wird der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine nun den Europäern übertragen. Und die marschieren gehorsam in den großen Krieg, den sie nicht gewinnen können – der nicht nur die Ukraine weiter zerstören wird, sondern auch Europa. Die USA schauen zu, wie sich die beiden Konkurrenten gegenseitig schwächen (Russland) und zerstören (EU). Unterdessen konzentrieren sie sich auf ihren Konkurrenzkampf mit China, das ihre bisherige Hegemonie infrage stellt.
So lässt sich zusammenfassen, worauf der geopolitische Analytiker und Ex-US-Marine Brian Berletic in einem aktuellen Video-Beitrag aufmerksam macht. Er sieht den vermeintlichen Zwist zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen um die US-Militärpräsenz in Europa als ablenkendes Theaterspiel. Stattdessen gebe es eine Arbeitsteilung, bei der die Europäer nun den Krieg gegen Russland übernehmen. Der werde auf ukrainischem Territorium fortgesetzt. Dafür würden derzeit westliche Medien wie das Magazin Der Spiegel neue Kiewer Offensiven herbeischreiben und über eine mögliche „Kriegswende“ fabulieren.
Berletic sagt für Europa voraus: „Der Krieg wird also kommen, und Russland muss nur sicherstellen, dass es darauf vorbereitet ist.“ Es laufe im Grunde genommen auf einen großen Krieg gegen den Multipolarismus hinaus, warnt er. Deshalb würden die USA auch keinen Friedensvertrag mit dem Iran anstreben. Bei dem Krieg gehe es darum, China, aber auch Asien von der Energieversorgung abzuschneiden. Selbst die daraus folgende Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern schade China, das auf den Handel mit ihnen angewiesen sei. „Es ist alles miteinander verflochten“, stellt der Analytiker fest.
In seinem Beitrag geht er auf die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg als Ausgangspunkt der von ihm beschriebenen Entwicklung ein. Er widerspricht dabei dem von westlichen und ukrainischen Medien ausgemachten „Wendepunkt“, weil Russland angeblich geschwächt sei. Die russische Armee rücke weiter vor, wie selbst ukrainische Karten zeigten, betont Berletic. Die vermeintlichen ukrainischen Gegenoffensiven seien „einfach kostspielige Stunts der USA und der ukrainischen Stellvertreter, die mit hohen Verlusten an Menschenleben, Ausrüstung und Munition verbunden“ seien.
„Jedes Mal, wenn sie sich auf diese kostspieligen Offensiven einlassen, kippt das den Krieg, der ein Zermürbungskrieg ist, noch weiter zu Russlands Gunsten.“
Der russische Vormarsch werde immer dann aufgehalten, wenn es um die Einnahme größerer und befestigter Städte gehe. Diese würden von den russischen Truppen meist umgangen und belagert, bevor sie dann doch eingenommen würden. Das sieht Berletic aktuell im Fall von Slawjansk und Kramatorsk. Der sich dadurch verstärkende Zermürbungskrieg gehe weiter zu Gunsten Russlands aus. Die ukrainischen Gegenangriffe wie derzeit bei Saporoschje dienten dem Versuch, die belagerten Städte zu entlasten.
Übernehmen Europäer den Stellvertreterkrieg?
So werde der gesamte Krieg seit 2022 geführt, erklärt Berletic. Er bezeichnet es als Lüge, wenn jetzt im Westen erklärt werde, die Ukraine sei nun auf dem Vormarsch. Zugleich warnt er, dass der Konflikt derzeit am „gefährlichsten Punkt“ angekommen ist: Die USA hätten verstanden, dass Russland die Ukraine weiter zermürbt, weshalb „sie sich darauf vorbereiten, den Rest Europas in ihren Stellvertreterkrieg mit Russland hineinzuziehen“.
Der Analytiker verweist dabei auf die Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth im Februar 2025. Dieser hatte in Brüssel beim Treffen der „Ukraine Defense Contact Group“ von den Europäern gefordert, ihre Unterstützung und Beteiligung am US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu „verdoppeln“. Das werde von Washingtons europäischen Stellvertretern „weiterhin getreu und enthusiastisch umgesetzt“, schrieb Berletic bereits am 25. Mai in einem Beitrag für das Portal New Eastern Outlook.
Im Video-Beitrag stellt er fest, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Bevölkerungen auf einen direkten Krieg mit Russland vorbereiten. Das geschieht mit einer massiven politischen und medialen Propaganda von einem angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa. Gleichzeitig werde aber behauptet, Russland stecke in der Ukraine fest und würde den Krieg verlieren. „Warum sollte man dann einen noch größeren Krieg mit dem Rest Europas beginnen?“, fragt der Analytiker und Ex-Soldat. Das ergebe „überhaupt keinen Sinn“, stellt er fest.
Es gehe darum, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es nicht die USA sind, die Europa in einen Stellvertreterkrieg mit Russland zwingen würden. Es sei stattdessen Russland, das eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle. Deshalb müssten die Europäer all ihre Sozialprogramme aufgeben und ihr gesamtes Geld und es in Militärausgaben stecken – für „einen unnötigen Krieg mit Russland, einem Land, mit dem Europa immer enger zusammengearbeitet hatte, bis die USA 2014 die ukrainische Regierung illegal und gewaltsam stürzten und diesen Krieg überhaupt erst absichtlich provozierten“.
Berletic macht deutlich, dass es sich von Beginn an um einen Krieg der USA gegen Russland handelt, der über die Ukraine geführt werde. Und:
„Der gesamte Krieg gegen Russland und die Ukraine wird von US-Offizieren in einer Basis in Deutschland befehligt, und alles ist ihnen unterstellt, einschließlich der gesamten ukrainischen Streitkräfte.“
Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und auf russische Tanker und Handelsschiffe würden vom US-Militär überwacht, ermöglicht und geleitet.
Strategische Provokation
Es sei den westlichen Politikern klar, dass die Ukraine keine dauerhafte Chance gegen Russland mit seinen Ressourcen habe. Das langfristige Ziel der USA sei es aber, die Kosten, also den Schaden für Russland zu erhöhen und es weiter zu schwächen. Berletic verweist auf das Strategiepapier der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“). Wie bereitsapolut-Autor Thomas Röper stellt auch der in Thailand lebende US-Analytiker fest, dass die in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen der Reihe nach umgesetzt wurden und werden. Dazu gehöre auch die Belieferung der Ukraine mit Waffen „in der Gewissheit, dass dies einen Krieg mit Russland provozieren würde“.
„Sie wussten, dass sie dies absichtlich taten, nicht um Russland in der Ukraine zu besiegen, sondern um die Kosten für Russland zu erhöhen, indem sie einen Krieg in der Ukraine provozierten, zusammen mit all diesen anderen Maßnahmen, zu denen der Versuch gehört, das benachbarte Weißrussland zu stürzen, Spannungen im Südkaukasus zu schüren, Probleme in Zentralasien zu verursachen und Russland in Moldawien Probleme zu bereiten.“
Das Konzept dieser Eindämmung Russlands sei es, den Druck so weit zu erhöhen, „bis irgendwann irgendwo etwas bricht“. Es gehe darum, „Druck auf Russland sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch entlang dieser Grenzen auszuüben, in der Hoffnung, letztendlich einen Zusammenbruch nach dem Vorbild der Sowjetunion herbeizuführen“. Dafür werde auch die Ukraine geopfert, deren möglicher Untergang durch den Krieg gegen Russland den US-Strategen bewusst sei.
Auch die Unterbrechung der Zusammenarbeit der Europäer mit Russland im Energiesektor gehöre zur US-Strategie, macht Berletic klar. Dazu hätten die USA „den Friedenszustand einfach in einen permanenten Kriegszustand“ verwandelt – mit Hilfe des provozierten Krieges in der Ukraine. Dieser werde „als Vorwand genutzt, um Europa zu zwingen, die Energieimporte aus Russland einzustellen“.
Dasselbe Drehbuch werde derzeit auch mit dem Krieg gegen den Iran angewandt und „immer wieder gegen ein Zielland nach dem anderen“ umgesetzt. Der Analytiker betont:
„Die fortgesetzte Umsetzung dieser langjährigen US-Politik der Feindseligkeit gegenüber Russland erstreckt sich über jede US-Präsidentschaftsregierung im gesamten 21. Jahrhundert, einschließlich der vorherigen und der aktuellen Trump-Regierung.“
Die vermeintlichen Konflikte der jeweiligen US-Präsidenten mit ihren Vorgängern oder Nachfolgern seien nur Täuschungstheater, um die Kontiunität der Agenda zu verschleiern. So habe Trump in seinem Wahlkampf 2024 verkündet, er werde den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Doch stattdessen habe er ihn stetig eskaliert mit den von den USA gelenkten und ermöglichten Drohnenangriffen in ganz Russland, den Angriffen auf See rund um die Welt. Die Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine würden fortgesetzt. Und: „Die USA leitet nach wie vor den gesamten Krieg“, so Berletic.
Enthusiastische Stellvertreter
Washington ziele nun auf eine Arbeitsteilung mit den Europäern ab, bei der diese „für Washington, nicht gegen Washington“ arbeiten. Der angebliche Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen „Verbündeten“ sei der „größte Mythos“, meint Berletic. Er werde vor allem von den westlichen Medien befeuert – während ihnen die Bevölkerungen glauben und in dem Fall den Medien erstaunlicherweise vertrauen. Die US-Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben würden „treu und enthusiastisch von Washingtons europäischen Stellvertretern umgesetzt“. Gleichzeitig würden sie die USA beschuldigen, sie im Stich gelassen zu haben, und eine Art wachsende Kluft zwischen den USA und Europa beklagen.
„Der Grund, warum sie das tun mussten, war jedoch, dies an die europäische Bevölkerung zu verkaufen: erhöhte Investitionen und einen selbstzerstörerischen Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine. Man kann der europäischen Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen.“
Würden die europäischen Politiker Klartext sprechen über das, warum es geht, würden sie „vielleicht tatsächlich etwas Sinnvolles tun“, sagt Berletic: „Die Kontrolle über ihre jeweiligen Länder und ihre gesamte Region von einem US-Klientenregime zurückzugewinnen.“ Die Europäische Union sei „ein US-Klientenregime, das Europa aufgezwungen wurde und die europäische Souveränität erstickt“.
Doch stattdessen würden diese Politiker eine Lüge verbreiten: „Die US-Amerikaner lassen uns im Stich, und Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns. Und wir haben keine andere Wahl, als in diesen Krieg gegen Russland und die Ukraine zu investieren.“ Menschen auf allen Seiten des politischen Spektrums würden auf dieses politische Theater hereinfallen, bedauert der Analytiker.
Die US-Politik mit ihrer „Maske als neutraler Vermittler“ in dem Krieg, den sie selbst provoziert habe, stelle Europa und sogar die Ukraine selbst als Hindernisse für einen vermeintlich von den USA vermittelten Frieden dar. Doch auch das sei „wieder nur Theater“:
„All diese Friedensabkommen, Gespräche und Verhandlungen sind nur ein Mittel, um die Menschen von der Realität abzulenken und die Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa in Bezug auf den Krieg zu verkaufen.“
Globaler Krieg gegen Multipolarismus
Selbst wenn der Krieg durch Auszehrung der Ukraine seinem Ende entgegenzugehen scheine, seien die USA „willens, fähig und bereiten sich gerade tatsächlich und aktiv darauf vor, als Nächstes den Rest Europas in den Stellvertreterkrieg hineinzuziehen“. Das bedeute, dass Russland dann gegen eine viel gefährlichere vereinte europäische Streitmacht kämpfen müsse, einschließlich Mitgliedstaaten, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Die USA würden für ihre Ziele „ganz Europa gegen Russland in den Krieg“ schicken, ist sich Berletic sicher. Aus seiner Sicht ist die eigentliche Ursache des Konflikts „Washingtons Streben nach globaler Vorherrschaft und dessen Einsatz von Krieg, Stellvertreterkriegen und einer Vielzahl anderer Strategien in verschiedenen Bereichen, um dies zu erreichen“. Das reiche weit über die Ukraine hinaus.
„Die Menschen müssen verstehen, dass die USA nicht nur in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Sie versuchen auch ständig, Belarus, einen russischen Verbündeten direkt an der russischen Grenze, sowie Armenien, Aserbaidschan und ganz Zentralasien zu untergraben. Dieser Versuch, den Transport russischer Energieexporte auf dem Seeweg zu unterbinden oder zu erschweren, Venezuela auszuschalten – als souveräne Nation politisch zu vereinnahmen und zu kontrollieren –, all diese Dinge summieren sich weltweit zu dem Krieg, den die USA gegen Russland, aber auch gegen dessen Verbündete Iran und China führen.“
Kriegsminister Hegseth habe den Europäern im vergangenen Jahr klargemacht, die USA würden sich mit China auseinandersetzen. Deshalb müsse Europa eine größere Rolle in dem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine übernehmen. Die angestrebte Arbeitsteilung in Europa und im Pazifikraum diene dem „globalen Krieg gegen den Multipolarismus“, stellt der Analytiker fest. Die USA hätten ihre europäischen Vasallen beauftragt, als Nächstes in den Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine einzutreten, während die Ukraine zermürbt werde. Es werde versucht, dafür einen Vorwand zu schaffen.
Das sei eine gefährliche Eskalation, deren Entfaltung kurz bevorstehe, warnt Berletic. Der Grund dafür, warum Russland in letzter Zeit viel aggressiver auftrete, die Oreschnik-Raketen wieder einsetze und die diplomatischen Vertretungen in Kiew warne, sei: In Moskau werde verstanden, in welche Richtung das alles geht.
„Kaum verdeckte Kriegslüsternheit“
Auch die Politologin Petra Erler, frühere Mitarbeiterin der EU-Kommission, macht in ihrem jüngsten Beitrag in ihrem Blog Nachrichten einer Leuchtturmwärterin klar: „Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird.“ Die neuen Behauptungen, nun werde sich das Kriegsblatt wenden, dienten nur dazu, „um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten“. Sie schreibt:
„Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der ‚Russe kommt‘ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir ‚kriegstüchtig‘ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern.“
Dahinter sieht Erler „die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen“. Auch sie macht einen Zermürbungskrieg aus, „in dem die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit“. Und während in Berlin und anderen westeuropäischen Hauptstädten zum Krieg gerufen werde, seien die USA unter Trump „entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie.“
Bei dieser Strategie willig mitzuspielen sei „nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan“. Der US-Plan sei völlig transparent, so Erler. Sie verweist wie Berletic darauf, dass US-Kriegsminister Hegseth den Plan den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025 erklärte: „Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.“ Dem folge die kürzlich vorgestellte Militärstrategie der Bundeswehr – die erste dieser Art aus Deutschland seit 1939. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passe „kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische ‚Schutzmacht‘“, betont die Politologin.
Sie macht in ihrem Text auch auf „recht ermutigende“ Umfrageergebnisse zum Ukraine-Krieg aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland aufmerksam. Diese zeigen demnach, „dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind“.
Sind die Russen klüger?
In Deutschland wie in den anderen Ländern bevorzuge eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. Eine Mehrheit der Deutschen unterstütze eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „eher nicht“, ebenso die Polen und selbst die Ukrainer. In Deutschland gibt es laut Erler keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“.
In Russland wachse laut den Umfragedaten der Unmut über den Krieg und seine Folgen, „was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt“. Stabil sei, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. „Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen“, so Erler. Aber eine Mehrheit glaube, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden, und China sei „äußerst beliebt“.
Fast überall würden die Befragten glauben, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Aber an einen ukrainischen Sieg „glauben allenfalls kleine Minderheiten.“ In Russland gebe es „einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent)“. Zugleich werde dort die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen: Eine klare Mehrheit rechne dem Westen und der Ukraine Schuld zu. Aber auch Russland werde mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. „Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis“, meint Erler. Und fügt hinzu:
„Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht. Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.“
Die Politologin bedauert mit Blick auf die deutsche und westliche Politik: „Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Symbolbild für die US-Manipulation, die EU gegen Russland aufzuwiegeln Bildquelle: Andreanicolini / shutterstock
„Anklageschrift“ gegen deutsche und europäische Bellizisten im Ukrainekrieg
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.
Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für Scharfmacher und „Leidverlängerer“ wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock, sondern durch eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Die Tragödie besteht darin, dass ein solcher Tisch bereits Ende März/Anfang April 2022 – lediglich fünf Wochen nach Ausbruch des Krieges – in Istanbul bereitstand.
Fünf Wochen nach Beginn der russischen Invasion lagen Entwürfe vor, die zumindest die Chance auf ein Ende des Sterbens boten: Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, ein politischer Rahmen. Doch diese Chance wurde nicht genutzt. Sie wurde politisch erstickt — von jenen dunklen Kräften im Westen, die nicht Frieden wollten, sondern den Abnutzungskrieg.
Boris Johnson erschien in Kiew als Bote dieser Linie: Mit Putin solle nicht verhandelt, sondern er solle unter Druck gesetzt werden. Hinter dem britischen Bellizisten stand die damalige US-Regierung unter Joe Biden, flankiert von europäischen Politikern, die seither jede weitere Eskalation als Solidarität mit der Ukraine verkauften. Annalena Baerbock sprach davon, „einen Krieg gegen Russland“ zu führen. Ursula von der Leyen versprach den Sieg der Ukraine. Keir Starmer erklärte die ukrainische Front faktisch zur eigenen europäischen Frontlinie.
Als Ende März 2022 in Istanbul über ein mögliches Kriegsende verhandelt wurde, hatte die UN-Menschenrechtsbehörde OHCHR bereits 3.257 zivile Opfer in der Ukraine dokumentiert – darunter 1.276 getötete und 1.981 verletzte Zivilisten. Verlässliche Gesamtzahlen zu getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten gab es damals noch nicht. Schätzungen gingen jedoch bereits in die Zehntausende. Heute, vier Jahre später, reichen Schätzungen der militärischen Verluste – getötet, verwundet oder vermisst – auf 1,7 bis fast 2 Millionen russische und ukrainische Soldaten zusammen. Allein CSIS schätzt rund 1,2 Millionen russische und 500.000 bis 600.000 ukrainische Verluste. Wie viele dieser Opfer wären vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich weniger an Moskau, sondern insbesondere an jene politischen Akteure, die auf weitere Eskalation, Waffenlieferungen und einen langen Abnutzungskrieg setzten. Schande über euch Kriegstreiber! Das Leid jeder einzelnen Mutter, die ein Kind in diesem sinnbefreiten Krieg verloren hat, möge euch euren Schlaf rauben! Aber dazu bräuchte man ja so etwas wie ein Gewissen. Ich denke, die Protagonisten dieses Krieges schlafen recht gut.
Das Ergebnis dieser Kriegsverlängerungs-Politik liegt in Leichenhallen, Schützengräben und zerstörten Städten. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Und dennoch werden jene, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen verlängern, als Freunde der Ukraine gefeiert.
Das ist die Perversion unserer Zeit: Wer Frieden verhindert, nennt sich Freund. Wer Verhandlungen diffamiert, nennt sich Verteidiger der Freiheit und Demokratie. Wer andere Menschen in einem aussichtslosen Abnutzungskrieg sterben lässt, erhält Orden.
Diese Anklage richtet sich gegen die politischen Kriegstreiber Europas und der USA, gegen jene, die Russland allein zum Täter erklären, aber ihre eigene Mitverantwortung am verlängerten Sterben verschweigen. Russland hat diesen Krieg begonnen. Doch der Westen hat alles getan, ihn nicht frühzeitig zu beenden. Darin liegt seine historische Schuld.
Wer verdient am Krieg?
„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“
Friedrich Schiller
Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er ist auch ein gigantisches Konjunkturprogramm – für Rüstungskonzerne.
Nehmen wir Rheinmetall.
Ende 2021, also wenige Monate vor dem russischen Einmarsch, notierte die Aktie grob im Bereich von rund 85–95 Euro. Nach Kriegsbeginn sprang sie sofort über 100 Euro. Im März 2022 wurde erstmals die Marke von 200 Euro überschritten. Im Jahr 2025/2026 lag die Aktie zeitweise bei rund 1.600 bis fast 2.000 Euro. Selbst nach Rücksetzern bewegte sie sich noch deutlich über 1.200 Euro.
Das bedeutet: Aus einer Aktie um 90 Euro wurde zeitweise ein Papier im Bereich von fast 2.000 Euro. Ein Zuwachs, der selbst im Technologiesektor außergewöhnlich wäre. Der Krieg tötet Menschen – und schafft zugleich Börsenrekorde.
Eine Bekannte von mir brüstete sich damit, den richtigen Riecher gehabt zu haben, da sie rechtzeitig in Rheinmetallaktien investierte. Ich entgegnete ihr äußerlich ruhig, innerlich jedoch zutiefst bestürzt mit einer Bibelstelle. Jesus stellte folgende grundsätzliche Frage, erfasst in mehreren Evangelien, unter anderem bei Matthäus 16,26:
„Denn was nützt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber an seiner Seele Schaden leidet?“
Jesus warnt davor, sein eigenes inneres und ewiges Wohlbefinden für rein äußere, materielle oder weltliche Erfolge zu opfern. Man kann nach allem streben, was die Welt an extrinsischer Motivation zu bieten hat (Reichtum, Macht, Ansehen, Besitz), doch wenn man dabei seine eigene Seele, sein Gewissen oder seine Beziehung zu Gott – was auch immer man sich unter Gott vorstellen mag – „verliert“, hat man am Ende nichts gewonnen. Sollte man auch noch an eine Vergeltungsethik, etwa an Kharma glauben, hat man durch den Kauf von Rheinmetallaktien definitiv mit Zitronen gehandelt. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn man im nächsten Leben als Nacktschnecke wiedergeboren wird.
Wer behauptet, Kriege hätten keine wirtschaftlichen Gewinner, ignoriert die Realität der Rüstungsindustrie. Rüstungskonzerne in Europa und den USA verzeichneten Auftragsbücher auf Rekordniveau. Rheinmetall meldete Milliardenaufträge, Kapazitätserweiterungen und neue Produktionsstandorte.
Damit ist meines Erachtens die Frage geklärt, wer ein materielles Interesse daran hat, dass Kriege möglichst lange dauern. Dieses Interesse – die Gier – hat einen Namen: Teufel Mammon. Wer Rüstungsaktien kauft, ist in meinen Augen Teil des Bösen, auch wenn er nach außen als ein „unbescholtener“ Bürger dastehen mag.
Bereits vor über 60 Jahren sprach ein Mann eine Warnung aus, die heute aktueller wirkt als je zuvor. Nicht irgendein Friedensaktivist. Nicht ein linker Intellektueller. Sondern ein Fünf-Sterne-General, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Dwight D. Eisenhower. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt warnte er eindringlich:
„In den Regierungsinstitutionen müssen wir uns vor dem Erwerb unberechtigten Einflusses – gewollt oder ungewollt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen.“
Und weiter:
„Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg fehlgeleiteter Macht besteht und wird fortbestehen.“
Ein amerikanischer Präsident sah also bereits 1961 die Gefahr, dass Rüstungsindustrie, Militär und Politik ein Machtgefüge bilden könnten, das eigene Interessen entwickelt – Interessen, die definitiv nicht deckungsgleich mit Frieden, Diplomatie oder dem Wohl der Bevölkerung sind.
Hatte Eisenhower recht? Ohne Zweifel!
Wenn Kriege ganze Industriezweige reich machen, wenn Aktien von Rüstungskonzernen explodieren während Menschen in Schützengräben sterben, wenn Rheinmetall innerhalb weniger Jahre Kurssteigerungen erlebt, von denen normale Unternehmen nur träumen können, wenn Politiker immer neue Waffenlieferungen als Friedenspolitik verkaufen – „mit Waffen Frieden schaffen“, wen wollt ihr eigentlich für blöd verkaufen –, wenn ganze Volkswirtschaften wieder „kriegstüchtig“ werden sollen, wenn junge Menschen eventuell wieder verheizt werden sollen, ist die Frage berechtigt: Wer profitiert von einem dauerhaftem Konflikt? Der ukrainische oder russische Soldat im Schützengraben? Die Mutter, die ihren Sohn verloren hat? Der Rentner, dessen Sozialleistungen gekürzt werden? Der Arbeiter? Oder vielleicht jene Unternehmen, deren Auftragsbücher mit jedem weiteren Eskalationsschritt voller werden?
Eisenhower warnte nicht vor Russland. Er warnte nicht vor China. Er warnte vor einer Machtstruktur im eigenen Lager. Er warnte vor einem System, in dem Krieg nicht nur ein geopolitisches Mittel, sondern zu einem ökonomisches Geschäftsmodell wird. Das ist eine der empörendsten Wahrheiten unserer Zeit: Konflikte lassen sich schwer beenden, wenn ein paar mächtige Institutionen und Personen ein Interesse daran haben, dass sie weiterlaufen. In meinen Augen sind Kriegstreiber hochkriminelle Elemente.
Wer die Frage nach dem Sinn des Ukrainekriegs stellt, ist kein Extremist oder gar ein Volksschädling, sondern er stellt lediglich dieselbe Frage, die ein amerikanischer Präsident bereits vor mehr als sechs Jahrzehnten stellte.
Vielleicht hätten wir besser auf ihn gehört. Pazifistische Politiker wie Sahra Wagenknecht oder auch meine Wenigkeit haben es, aber bellizistische Politiker wie Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz – BlackRock lässt grüßen – Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Rheinmetall lässt grüßen –, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Konsorten sind nach wie vor auf ihrer kriegstreiberischen Linie, und machen sich massiv mitschuldig am Leid der davon betroffenen Menschen
„Nie wieder Krieg“ – oder „kriegstüchtig“?
Deutschland definierte sich jahrzehntelang mit einem historischen Imperativ:
Nie wieder Krieg!
Heute spricht dieselbe Republik über Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, sieht die Rüstungsproduktion als Wachstumsmarkt, möchte die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, will Verteidigungsausgaben aufbauen, die nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts auf Kosten des Sozialstaats verschlingen, und diskutiert über eine erneute Einführung der Wehrpflicht.
Boris Pistorius sagte am 29. Oktober 2023 bei Berlin direkt: Deutschland müsse „kriegstüchtig werden“. Später verschärfte er diese Linie mit der Formel, Deutschland müsse „bis 2029 kriegstüchtig sein“. Wie kommt dieser Mann auf das Jahr 2029? Eine göttliche, oder besser gesagt teuflische Eingebung? Das Bundesverteidigungsministerium benutzt seitdem diese Formulierung, ebenso wie der Bundestag. Warum? Weil die Menschen sich an die verantwortungslose Kriegsrhetorik gewöhnen sollen, und die Kriegstüchtigkeit zur neuen Normalität werden soll. Wenn unsere Parlamentarier des Altparteienkartells außer Sesselerhalt und Diätenerhöhung auch sonst nicht viel draufhaben: die Instrumente der Manipulation – wie ständige Wiederholung, Angsterzeugung oder Feindbildaufbau – beherrschen sie aus dem FF.
Der Begriff Kriegstüchtigkeit wurde politisch prägend. Er ruft bei mir jedoch historische Assoziationen hervor, weil eine ähnliche Kriegsrhetorik auch vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg existierte.
Das Wort kriegstüchtig ist ein politischer Dammbruch. Es heißt eben nicht „friedensfähig“, nicht „diplomatiefähig“, nicht einmal nur „verteidigungsfähig“. Es heißt: kriegstüchtig. Also tüchtig zum Krieg. Bereit für den Krieg. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, militärisch und mental auf Krieg ausgerichtet. Schande über Sie, Herr „Pistolius“ und alle Ihre bellizistischen Weggenossen!
Pistorius verkauft diese Rhetorik als Abschreckung. Doch wer eine Gesellschaft auf Krieg trimmt, erhöht nicht ihre Sicherheit. Er erhöht die Kriegsbereitschaft. Deutschland wird nicht sicherer, wenn es sich wieder an militärische Großmachtphantasien gewöhnt – die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen und ähnliche bellizistische Suizidgedanken. Es wird gefährdeter.
Deutschland und seine Bevölkerung müssten bei solchen Begriffen eigentlich zusammenzucken. Zwei Weltkriege, Millionen Tote, zerstörte Städte, verbrannte Erde – und nun soll ausgerechnet Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden – obwohl es der Menschheit insbesondere mit dem Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid zugefügt hat und daraus vor allem eines hätte lernen müssen: Nie wieder Krieg! Man muss sich fragen, ob Teile dieser Gesellschaft aus ihrer eigenen Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Ich befürchte: Nein, wenn ich mir Hardliner wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann oder Pistorius so ansehe.
Besonders irritierend wirkt, dass ausgerechnet Boris Pistorius – der Mann, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will – seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt. Im ZDF-Politbarometer war er zeitweise der einzige Spitzenpolitiker mit positiver Bewertung, während andere Regierungsmitglieder deutlich schlechter abschnitten. Auch RTL/Forsa und INSA sahen ihn regelmäßig auf Platz eins der Beliebtheitsskalen.
Diese Popularität eines Verteidigungsministers wurde vornehmlich in alternativen Medien kritisch kommentiert. Auf Manova griff der Publizist Tom J. Wellbrock in seinem Beitrag „Der Zeitenwendehals“ die politische Figur Pistorius scharf an und problematisierte gerade dessen hohe Zustimmung trotz immer offensiverer Aufrüstungsrhetorik. Dort wird sinngemäß die Frage gestellt, wie ein Politiker, der Begriffe wie „kriegstüchtig“ gesellschaftsfähig macht, gleichzeitig als Hoffnungsträger gelten kann.
In meinem Buch „Gefährliche Nullen“, in dem ich über 10 äußerst fragwürdige Personen der deutschen Gesellschaft geschrieben habe, durfte neben den Kriegstreibern Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen auch Boris Pistorius nicht fehlen. Darin stelle ich diesen Kriegstreiber als nach außen pragmatisch, volksnah und vernünftig dar, der jedoch die politische Normalität schrittweise wieder in Richtung Militarisierung verschiebt. Meine Kritik lautet im Kern: Nicht der laut auftretende Hardliner ist die größte Gefahr, sondern der populäre Politiker mit gemäßigter Sprache, der Aufrüstung als Vernunft verkauft. Der Wolf im Schafspelz wirkt nicht gefährlich, weil er wie ein Psychopath – wie etwa Donald Trump – brüllt. Er ist gefährlich, weil er ruhig spricht, staatsmännisch klingt und dabei eine ganze Gesellschaft an den Gedanken gewöhnt, Krieg sei wieder eine normale Option politischer Gestaltung. Auch intelligente Menschen in meinem engeren Umkreis fallen auf den versteckten Bellizisten Pistorius herein, der mit seiner pastoralen Ruhe und gemäßigter Sprache Militarisierung als Vernunft verkauft.
Pistorius erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands. Er verschiebt die geistige Grenze dessen, was wieder sagbar, denkbar und machbar wird. Dadurch gefährdet er Deutschland massiv. Denn wer ständig von Kriegstüchtigkeit spricht, der baut nicht am Frieden. Er baut an der psychologischen Infrastruktur des nächsten Krieges. Politiker wie Boris Pistorius machen aus mühsam aufgebauter Friedenspolitik militärische Normalität. Ein Bundeskanzler wie Friedrich Merz, der nicht das Gespräch mit Russland sucht, sondern die Konfrontation, ist in meinen Augen ein Todesengel. Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter, der schon vor ein paar Jahren den Krieg nach Russland tragen wollte, werden wieder gehört. Mental begrenzte und bellizistische Politiker – eine gefährliche Mischung –wie Annalena Baerbock, die Krieg mit Russland führt und uns in ihrer Formulierung inkludierte, haben Deutschland nach außen vertreten. Die Worte „Nie wieder Krieg“ verhallen zunehmend, und werden aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Bevölkerung schrittweise gelöscht.
Die Umwandlung zur Kriegswirtschaft
Es entstehen neue Allianzen zwischen ziviler Industrie und Militär. Was früher als Ausnahme galt, wird Schritt für Schritt zur neuen Normalität: Autoindustrie, Bahnindustrie, Zulieferer, Infrastrukturplanung – alles wird zunehmend unter dem Gesichtspunkt militärischer Verwendbarkeit betrachtet.
Ein besonders deutliches Beispiel ist Volkswagen. Rheinmetall prüfte 2025 eine mögliche Zusammenarbeit mit VW am Standort Osnabrück. Laut Deutschlandfunk bestätigte VW, dass bei einem Besuch einer Rheinmetall-Delegation „mögliche Potenziale einer Zusammenarbeit bei Militärfahrzeugen“ ergebnisoffen diskutiert wurden. VW-Chef Oliver Blume zeigte sich zuvor offen für ein stärkeres Engagement in Militärprojekten. Reuters berichtete später zwar, Rheinmetall verhandele aktuell nicht mehr konkret über Osnabrück – entscheidend ist aber: Die Tür wurde geöffnet. Ein ziviler Autostandort wird als möglicher Baustein der Rüstungsproduktion gedacht. Sollte dieser Baustein realisiert werden, weiß ich, welche Automarken ich nicht mehr kaufe.
In Görlitz übernimmt der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS schrittweise das frühere Alstom-Werk, in dem jahrzehntelang Doppelstockzüge und Straßenbahnen gebaut wurden. Künftig sollen dort Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie Module für Varianten des Radpanzers Boxer produziert werden. Die Umstellung erfolgt schrittweise; der Übergang des Standorts soll voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein. Produktionsstarts und erste Personalübernahmen durch KNDS wurden bereits angekündigt.
Aus einem Werk, das Menschen transportierte, wird ein Werk, das Komponenten für Kriegsgerät liefert. Das nennt man heute Strukturwandel. Es ist ein Symbol dafür, wie die bellizistischen Drahtzieher in Deutschland eine Gesellschaft langsam von einer zivil ausgerichteten hin zu einer militärischen verschieben.
Auch Continental und Rheinmetall zeigen, wohin die Reise geht. Continental unterzeichnete 2024 eine Absichtserklärung mit Rheinmetall, um Beschäftigten – aus vom Strukturwandel betroffenen Bereichen – Wechselmöglichkeiten in die Rüstungsindustrie zu eröffnen. Reuters beschrieb dies ausdrücklich als Folge des Personalbedarfs der Rüstungsbranche bei gleichzeitigem Stellenabbau in der Autoindustrie. ZF Friedrichshafen, klassischer Autozulieferer, spricht selbst von seiner Rolle als Partner der Verteidigungsindustrie und liefert Komponenten für geschützte Fahrzeuge.
Das ist der Kern der neuen Kriegswirtschaft: Wo zivile Industrien schwächeln, erscheint Rüstung plötzlich als Rettungsanker. Arbeitsplätze werden nicht mehr durch friedliche Zukunftstechnologien gesichert, sondern durch Panzer, Munition, Militärfahrzeuge und Kriegslogistik.
Autor Michael Hollister vertritt in seinem beim Online-Magazin Overton erschienenen Beitrag „Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren“ die These, dass wirtschaftliche Schwäche, Deindustrialisierung und ausbleibendes Wachstum die Versuchung erhöhen könnten, Aufrüstung als neuen Investitions- und Wachstumsmotor zu nutzen. Im Klartext heißt das: Wo industrielle Dynamik schwindet – der Schwund ist in Deutschland von unfähigen beziehungsweise eliteinstruierten Politikern hausgemacht –, wird Kriegswirtschaft nicht mehr als Ausnahme gesehen, sondern als ökonomischer Ausweg.
In meinem Artikel „Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ auf wassersaege.com schrieb ich im Kern: Während Politiker über Einschnitte im Sozialstaat in einem massiven Ausmaß diskutieren, werden für Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärische Infrastruktur Milliarden ohne großartige Debatte mobilisiert. Die Prioritäten der deutschen Politmarionetten verschieben sich – weg von sozialer Absicherung, hin zu militärischer Stärke.
Es bleibt aber nicht bei Fabriken, die umstellen auf Kriegswirtschaft. Auch Straßen, Brücken, Schienen und Häfen werden zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten geplant und ausgebaut. Die EU und Deutschland arbeiten an dem Projekt „Military Mobility“: Truppen und schweres Gerät sollen schneller durch Europa bewegt werden können. Eine DGAP-Analyse fordert regelmäßige Berichte über Straßen, Brücken, Tunnel, Schienen und Wasserwege – inklusive militärischer Lastenklassen. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die Bundeswehr für Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften auf zivile Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist, insbesondere auf Straßen. Hatten wir das nicht schon einmal vor 85 bis 90 Jahren?
Brücken werden nicht nur saniert, damit Pendler schneller zur Arbeit kommen. Schienen werden nicht nur ertüchtigt, damit Familien pünktlicher in den Urlaub fahren. Straßen werden nicht nur ausgebaut, damit der Alltag besser funktioniert. Für die Kriegstreiber stellt sich die Frage: Hält diese Brücke auch Panzer aus? Kommt dieser Zug auch mit Militärgerät durch? Kann diese Infrastruktur im Ernstfall Truppen und Waffen Richtung Osten transportieren?
Das ist keine harmlose Modernisierung. Das ist die schleichende Militarisierung des zivilen Lebens.
Noch vor nicht allzu langer Zeit stellten sich verantwortungsvollere Politiker die Frage: Wie verbessern wir das Leben der Bürger? Heute lautet sie: Wie machen wir das Land kriegstauglich?
Ist das nicht pervers? Eine Gesellschaft, die Schulen verfallen lässt, Pflegekräfte überlastet, Rentner vertröstet und Familien mit steigenden Kosten alleinlässt, entdeckt plötzlich ihre Tatkraft, wenn Panzer rollen sollen. Für marode Klassenzimmer fehlt Geld. Für die Sanierung von Brücken, über die im Ernstfall schweres Kriegsgerät fahren kann, finden sich plötzlich strategische Begründungen und jeder Menge finanzielle Mittel.
Kriegswirtschaft entsteht nicht über Nacht. Sie kommt leise. Erst als „Zeitenwende“, dann als „Sondervermögen“, dann als „Kriegstüchtigkeit“, dann als Arbeitsplatzsicherung und dann noch als Infrastrukturprogramm. Und irgendwann merkt man: Das ganze Land wird nicht mehr auf Frieden ausgerichtet, sondern auf den nächsten Krieg vorbereitet. Und viele Bürger in Deutschland sitzen wie hypnotisierte Kaninchen vor der Schlange. Deutschland ist zu einer Zuschauerdemokratie geworden.
Nicht nur Rheinmetall profitiert. Der Geist der Rüstung frisst sich in die zivile Wirtschaft hinein. In Autowerke. In Bahnwerke. In Zulieferketten. In Straßenbauprogramme. In Brückenstatik. In politische Sprache. In die Köpfe.
Und wer das kritisiert, ist kein Träumer, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker. Er sieht nur früher als andere, wohin diese Entwicklung führt.
Wie wird die neue Kriegswirtschaft finanziert? Auf Kosten des Sozialstaats.
Aufrüstung kostet. Kriegswirtschaft kostet. „Kriegstüchtigkeit“ kostet. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob bezahlt wird, sondern wer bezahlt.
Die Antwort lautet:
Nicht die Vermögenden, nicht die großen Profiteure, nicht jene Konzerne, deren Gewinne mit jedem Rüstungsauftrag steigen. Bezahlen sollen Arbeitnehmer, Rentner, Familien und sozial Schwächere.
Während für Aufrüstung, Waffen, Munition, militärische Infrastruktur und milliardenschwere Sondervermögen plötzlich Geld in kaum vorstellbarer Höhe mobilisiert wird, heißt es an anderer Stelle: Sparen bei Pflege, sparen bei Bildung, sparen bei Renten, sparen bei sozialen Leistungen.
Gleichzeitig werden längere Lebensarbeitszeiten diskutiert. Menschen sollen länger arbeiten, später in Rente gehen und sich auf geringere soziale Absicherung einstellen – in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt – zumindest noch.
Für Panzer ist Geld da, für Menschen offenbar weniger. Eine Gesellschaft, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, während über Kürzungen im Sozialbereich gesprochen wird, verschiebt ihre Prioritäten – weg vom sozialen Ausgleich, hin zur militärischen Stärke. Kanonen statt Butter.
Natürlich wird niemand offen sagen: Wir kürzen Soziales, damit mehr Geld für Aufrüstung bleibt. Politisch klingt das so: Haushaltsdisziplin, Standortsicherung, Verantwortung, Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit. Die Wirkung ist dennoch dieselbe. Eine einzige Scharade!
Eine der gefährlichsten Entwicklungen unserer Zeit liegt nicht allein in der Aufrüstung selbst, sondern darin, dass eine Gesellschaft beginnt, Waffen schneller zu finanzieren als soziale Sicherheit – und dies nicht einmal mehr hinterfragt. Das ist keine „Zeitenwende“, das ist ein Wertewandel einer manipulierten Gesellschaft – weg vom Selbstdenken hin zur Fremdsteuerung. Die Handlanger der eliteinstruierten Politiker – die Mainstreammedien – unterstützen die gesteuerte und systematische Volksverblödung mit allen erdenklichen Mitteln. Sie werden ihrem Auftrag einer objektiven und neutralen Berichterstattung in keiner Weise mehr gerecht.
Die momentane Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich.
Junge Menschen sollen den Preis zahlen
Aufrüstung braucht nicht nur Geld. Aufrüstung braucht auch Menschen.
Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Personalproblemen. Stimmen werden lauter, die Truppenstärke deutlich auszubauen. Zielgrößen von bis zu 260.000 Soldaten werden diskutiert, hinzu kommen Reservisten und Überlegungen zu neuen Wehrdienstmodellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius brachte mehrfach eine Form von verpflichtendem Dienst ins Gespräch. Die Bundeswehr spricht langfristig von einem deutlich höheren Personalbedarf.
Die entscheidende Frage lautet:
Wer soll diese neue „Kriegstüchtigkeit“ eigentlich tragen?
Die Antwort ist einfach:
Nicht jene Politiker, die heute Aufrüstung fordern, und wahrscheinlich auch nicht deren Kinder, Nichten, Neffen und dergleichen. Nicht jene Kommentatoren, die von ihren bequemen Sesseln aus Waffenlieferungen bejubeln. Nicht jene Entscheidungsträger, die von geopolitischer Verantwortung sprechen.
Den Preis zahlen junge Menschen. Menschen, die Familien gründen wollen. Menschen, die studieren, arbeiten, reisen oder Unternehmen aufbauen wollen. Menschen mit Zukunft. Wieder sollen junge Menschen auf Konflikte vorbereitet werden, die ältere Entscheidungsträger verantworten. Kanonenfutter – Bauernopfer werden gesucht
Nachfolgendes Zitat bringt es auf den Punkt:
Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, einander töten – weil alte Menschen, die sich kennen und hassen, es so wollen.
Die Herkunft des Zitats ist nicht eindeutig. Seine Aussagekraft schon.
Die Opfer der Kriege waren immer überproportional junge Menschen. Im Ukrainekrieg zählen die militärischen Verluste auf beiden Seiten mittlerweile Schätzungen zufolge weit über eine Million Tote, Verwundete oder Vermisste zusammen. Hinter jeder Zahl stand einmal ein Mensch mit Plänen, Hoffnungen und Angehörigen. Nicht die Väter sollten ihre Söhne beerdigen, sondern die Söhne ihre Väter.
Wer heute „kriegstüchtig“ sagt, sollte deshalb klar benennen, was das bedeutet: Es bedeutet nicht nur mehr Panzer, nicht nur mehr Waffen, nicht nur höhere Militärausgaben, es bedeutet insbesondere: mehr junge Menschen, die im Ernstfall kämpfen und gegebenenfalls ihr Leben lassen sollen oder versehrt aus dem Krieg zurückkommen. Und für was beziehungsweise wen? Um den Macht- und Besitzeliten bei der Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele zu helfen. Junge Männer und Frauen, bitte glaubt nicht diesen Schwachsinn, dass ihr im Ernstfall für Volk und Vaterland, für die Sicherheit Deutschlands kämpfen würdet. Ihr kämpft für ein paar alte, verantwortungslose Säcke, die ihre Kinder sicherlich nicht in den Krieg schicken werden.
Mein Appell an die junge Generation: Überlegt euch genau, ob ihr diesen Schritt in die Bundeswehr gehen wollt. Wenn ihr das nicht wollt, gibt es selbst bei gegebener Wehrpflicht Mittel und Wege diesem von eigennützigen Bellizisten entwickelten Zwang zu entgehen.
Deutschland müsste aufgrund seiner dunklen Geschichte, die sie Kriegstreibern vergangener Jahre zu verdanken hat, besonders vorsichtig sein. Stattdessen wird erneut eine Sprache gesellschaftsfähig, in der Aufrüstung Verantwortung heißt und Kriegsvorbereitung als Vernunft gilt, wofür es Soldaten braucht, um die stärkste Armee Europas aufzubauen. Es sind wieder die gleichen skrupellosen Bellizisten am Werk! Schande über euch Kriegstreiber! Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich kann meinen Ekel vor diesen Leuten nicht oft genug ausdrücken.
Junge Menschen brauchen Zukunft, Bildung, Familien, Innovation, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven, und keine militärische Mobilmachung im Kopf. Wahre Verantwortung gegenüber der jungen Generation besteht nicht darin, sie kriegstüchtig zu machen, sondern ihr eine aussichtsreiche Zukunft zu bescheren, und alles dafür zu tun, dass sie niemals kriegstüchtig sein muss. Gehen Sie endlich zu Wladimir Putin, Herr Merz, und reden Sie mit ihm. Oder haben Sie nicht die Courage dazu?
Eine große Leistung der Politik wäre es, nicht junge Menschen auf den Krieg vorzubereiten, sondern sie davor zu bewahren. Das scheint mit dem momentanen bellizistischen, von den Macht- und Besitzeliten ins Amt gehievten „Politikermaterial“ nicht machbar zu sein. Es ist auch nicht beabsichtigt, da sich die eliteinstruierten Politiker längst unverblümt gegen das eigene Volk gewendet haben, wie spätestens in der Coronazeit offen sichtbar wurde.
Russland als Bedrohung – Realität, Narrativ oder Folge eigener Politik?
Seit einiger Zeit taucht in Deutschland immer wieder eine bemerkenswert konkrete Zahl auf:
2029.
Bis spätestens 2029 müsse Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Russland könne dann militärisch in der Lage sein, NATO-Staaten zu bedrohen. Das ist Russland heute schon. Gehen die Verbreiter dieses Unsinns davon aus, dass Putin „fairerweise“ so lange wartet, bis es Europa mit Russland aufnehmen kann? Diese Warnung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Militärvertretern aufgegriffen.
Warum genau 2029?
Beruht diese Jahreszahl auf belastbaren Geheimdienstinformationen? Auf militärischen Planspielen? Auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen? Oder handelt es sich vor allem um ein politisches Szenario, das Aufrüstung gesellschaftlich akzeptabler machen soll? Eines sollte klar sein: 2029 ist keine Tatsache. 2029 ist eine Annahme aus – in meinen Augen – unberufenem, bellizistischem und letztendlich dummem Munde.
Aus einer Annahme wird jedoch schnell ein Gefühl. Aus einem Gefühl Angst. Und aus Angst entstehen politische Entscheidungen, die unter normalen Umständen und einer weniger ängstlichen Bevölkerung auf erheblich mehr Widerstand stoßen würden.
Mehr Waffen, mehr Schulden für Aufrüstung, mehr Soldaten, mehr „Kriegstüchtigkeit“ werden mit dieser hirnrissigen Annahme begründet. Die Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt werden sollte, ist doch: Warum sollte Russland überhaupt Europa oder Deutschland angreifen?
Russland besitzt die längsten Landesgrenzen der Welt – mehr als 60.000 Kilometer –, enorme Rohstoffvorkommen und gewaltige eigene sicherheitspolitische Herausforderungen. Welches strategische Interesse hätte Russland daran, Deutschland militärisch zu besetzen? Wegen seiner alternden Infrastruktur? Wegen seinen hohen Energiekosten? Wegen seinen fehlenden Rohstoffen? Oder will Russland unsere enormen Sondervermögen alias Schulden übernehmen? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Pisorius und Konsorten! In meinen Augen seid ihr das: Lächerliche Figuren, gesteuert von den Finanzeliten dieser Welt, die Deutschland in den Abgrund führen werden, sollte ihnen nicht Einhalt geboten werden.
Die Invasion Russlands in die Ukraine ist nicht zu entschuldigen. Dennoch drängt sich die Frage auf: Wie entstand überhaupt die heutige sicherheitspolitische Konfrontation?
Hier kommt die NATO-Osterweiterung ins Spiel. 1990 sagte der damalige US-Außenminister James Baker im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sinngemäß:
„Not one inch eastward.“ „Keinen Zentimeter nach Osten.“
Das war zwar keine verbindliche Zusage gegen spätere NATO-Erweiterungen wie Bellizisten oftmals argumentieren. Es gibt tatsächlich keinen schriftlichen Vertrag, keine rechtlich bindende Vereinbarung. Aber ist ein Wort eines hochrangigen Politikers nichts mehr wert? Andererseits, wenn ich mir die Versprechungen von Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler so ansehe…
Russische Sichtweisen betonen dagegen – in meinen Augen – richtigerweise: Auch wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, gab es dennoch ein politisches Versprechen, aus dem ein gebrochenes Vertrauen wurde.
Es ist auch nicht so wichtig, wer historisch recht hat. Wenn Russland durch die NATO-Osterweiterung über Jahrzehnte eingekreist wird – unabhängig davon, ob der Westen diese Sicht teilt –, ist die russische Reaktion zu verstehen. Mit der möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde aus Sicht Russlands eine rote Linie überschritten – ein Konfliktpotenzial, das Joe Biden bereits 1997 im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung prognostiziert hatte. Die USA würden es verständlicherweise auch nicht gerne haben, wenn Mexiko oder Kanada auf sie gerichtete Raketen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze aufstellen würden.
Der Ukrainekrieg hat nicht im Februar 2022 begonnen, sondern ist das Ergebnis einer jahrelangen bewusst gesteuerten Eskalationsspirale. Er begann spätestens mit dem Euromaidan 2014, wie auch Jens Stoltenberg, der ehemalige Generalsekretär der NATO wusste.
Fazit
Vielleicht ist die größte Tragödie Europas nicht, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Die größere Tragödie ist meines Erachtens, dass ausgerechnet jene Politiker, die täglich von Frieden sprechen, jede neue Waffenlieferung in die Ukraine als Moral verkaufen. Die eigentliche Perversion besteht darin, dass heute Aufrüstung als Friedenspolitik gilt und Kriegsverlängerung als Solidarität mit der Ukraine.
Für mich stellt sich mittlerweile weniger die Frage, wer diesen Krieg begonnen, beziehungsweise wer zu diesem Schritt provoziert hat, sondern: Wer hätte ihn früher beenden können – und wollte es nicht?
In tiefster Verachtung aller Kriegstreiber Uwe Froschauer
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Russischer Raketenangriff auf Wohngebäude in Dnipro, Ukraine. Die Menschen ehrten das Gedenken an diejenigen, die in dem zerstörten Haus starben. Dnipro, 2023-01-22 Bildquelle: rospoint / shutterstock
Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, unmittelbare Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Frieden in Europa aufzunehmen.
Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Friedrich Merz:
Kanzler Merz,
als ich vor einem halben Jahr einen offenen Brief an Sie schrieb, forderte ich Deutschland auf, Diplomatie mit Russland zu betreiben, anstatt die Normalisierung des Krieges. Sechs Monate später ist die Lage in Europa dramatisch schlechter. Europa und Russland rutschen in einen offenen Krieg. Und in diesem Drift, Kanzler, liegt Ihre einzigartige Verantwortung. Kein europäischer Führer – nicht in Paris, nicht in Warschau, nicht in Rom – vertritt die Position, die Deutschland innehat, oder hat die Macht, die Sie persönlich innehaben, um diese Katastrophe zu unterbrechen. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?
Sie selbst, mit Ministerpräsident Meloni und Präsident Macron, haben im Januar 2026 gefordert, dass Europa die Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen soll und Russland als „ein europäisches Land“ bezeichnet haben. Dennoch haben Sie keine Diplomatie betrieben. Angesichts der Tatsache, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, ist dies ein außergewöhnlicher Verzicht auf Führungsstärke. Haben Sie in Ihren Monaten als Kanzler einen inhaltlichen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister einen inhaltlichen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, die den Kalten Krieg beendet haben. Die Antwort, soweit die öffentlichen Aufzeichnungen zeigen, ist nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht aus Mangel an der Erkenntnis der Dringlichkeit.
Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Beschleunigung gebracht, die jeden europäischen Geist fokussieren sollte. Beide Hauptstädte sind nun unter anhaltendem Angriff: Ukrainische Langstreckendrohnen sind tief in Moskau eingeschlagen,einschließlich ziviler Standorte; russische Raketen- und Drohnenangriffe gegen Kiew haben sich stark intensiviert. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen, was die unmittelbare Aussicht auf einen Vorfall erhöht, der Europa direkt in den Krieg ziehen könnte. Ein schrecklicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Lugansk hat die nur noch geringfügig vorhandene Zurückhaltung weiter erodieren lassen. Und am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin offiziell den Außenminister der Vereinigten Staaten, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew starten, und das russische Außenministerium hat darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine sicherstellen sollen“. Diese Botschaft ist der Prolog zu einer großen Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.
Der Weg, die Ukraine zu verteidigen, ist nicht fortgesetztes Abschlachten, sondern Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien annehmbar sind. Stattdessen sehen wir uns einer Eskalation gegenüber, mit mehr Toten, mehr Zerstörung und der wirklichen Aussicht auf einen Krieg, der sich über die Ukraine hinaus ausdehnt. Indem man immer mehr Waffen, immer größere Kriegsführungskapazitäten und immer lautere Demonstrationen der „Entschlossenheit“ fordert und signalisiert, dass Deutschland sich auf den Krieg vorbereitet, anstatt daran zu arbeiten, ihn zu beenden, hat man Berlin erlaubt, ein Beschleuniger zu werden, anstatt eine Bremse für einen europaweiten Krieg.
Deutschlands Verantwortung: Sechs Einzelheiten
Deutschland trägt eine tiefe Verantwortung für die Situation, mit der es jetzt konfrontiert ist. Bevor die deutsche Politik in Richtung Frieden zurückgesetzt werden kann, muss sich Deutschland mit der Bilanz ehrlich auseinandersetzen. Ich habe seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland dargelegt.
Erstens - der 2+4 Vertrag und die NATO-Osterweiterung. Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Einigung über Deutschland – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag wurde gesichert, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, von Helmut Kohl, von James Baker und von anderen westlichen Führern feierlich versichert wurde, dass sich die NATO nicht nach Osten bewegen würde. Die freigegebene Aufzeichnung - einschließlich der jetzt öffentlichen Memoranden, die vom National Security Archive der George Washington University zusammengestellt wurden - ist eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und waren zu der Zeit eindeutig dazu bestimmt, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus nach Osteuropa zu gelten. Diese Zusicherungen wurden bis 1990 und 1991 bekräftigt.
Der 2+4-Vertrag schränkt die Platzierung der NATO-Truppen in der ehemaligen DDR ein und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten einer anderen gehen sollte. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion sich um westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sorgte, den NATO-Truppen in Warschau, Vilnius oder Kiew aber gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht.
Die Frage der NATO-Erweiterung wurde ausführlich diskutiert und ausdrückliche Zusicherungen der Nichtvergrößerung im Osten wurden von Deutschland an die sowjetischen Führer gegeben – und wurden dann gebrochen. Deutschland war der Hauptbegünstigte dieser Zusicherungen, die das quid pro quo für die Wiedervereinigung Deutschlands waren. Doch schon 1993 begannen die deutschen Staats- und Regierungschefs, die Verletzung dieser Zusicherungen zu fördern.
Zweitens: Das eigene Zeugnis von Bundeskanzlerin Merkel. In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit auffälliger Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstanden habe, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkommen würde. Sie kannte die rote Linie Russlands. Und doch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte das Kompromisskommuniqué, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden. Dieser einzige Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und in ihren eigenen Worten gesagt, was damals verstanden wurde. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als wäre es anders.
Drittens - Der Verrat des Abkommens vom 21. Februar 2014. Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew zusammen mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen eine Vereinbarung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war eine ernsthafte diplomatische Leistung unter den Bedingungen intensiver Gewalt. Doch innerhalb von vierundzwanzig Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland nach dem Vorstoß der USA die neue Regierung, als hätte es keine Einigung gegeben. Diese Entscheidung überzeugte Moskau, dass man den westlichen Unterschriften nicht trauen könne.
Vierter — Minsk II. Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich Minsk II im Normandie-Format und versprach die politische Unterstützung Deutschlands durch die am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedete Unterstützungserklärung. Sieben Jahre lang wurde die wichtigste politische Bestimmung – Autonomie für die Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nie umgesetzt. Deutschland drängte Kiew nicht, die Autonomieregelung umzusetzen, für die es sich eingesetzt hatte - und Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Durchführungsmaßnahme genutzt worden war, um der Ukraine die Aufrüstung zu ermöglichen. Das sagte auch Präsident Hollande. Die Garantie war mit anderen Worten überhaupt keine Garantie. Es war ein Stratem – wieder einmal auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal war die Botschaft an Moskau, dass westlichen Unterschriften nicht vertraut werden kann.
Fünftens: Nord Stream. Am 7. Februar 2022, im East Room des Weißen Hauses, kündigte Präsident Biden an - mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, der neben ihm steht -: „Wenn Russland einmarschiert... dann wird es keinen Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden es beenden.“ Auf die Frage, wie er antwortete: „Ich verspreche Ihnen, wir werden das schaffen.“ Die Pipelines wurden sieben Monate später in einem Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die verfügbaren Beweise – die investigative Berichterstattung in den Vereinigten Staaten und Deutschland, die Spur, verfolgt von der deutschen Bundesanwaltschaft, und die öffentlichen Erklärungen ehemaliger Beamter – weisen überwiegend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Das weiß die Bundesregierung seit langem. Und doch hat Deutschland der Öffentlichkeit erlaubt, den Verdacht auf Russland zu lenken, gegen die direkten Beweise, während ein Akt der Industriesabotage gegen die deutsche Wirtschaft unangeklagt und unbeantwortet geblieben ist.
Sechstens – Die Istanbul-Vereinbarung vom April 2022, die in Reichweite war.Nur wenige Wochen nach der Invasion Russlands im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul zu den Bedingungen eines Friedensabkommens: Ukrainische Neutralität außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppengrenzen und die politische Lösung der Fragen des Donbass und der Krim im Laufe der Zeit. Die Vereinbarung erfolgte innerhalb weniger Tage nach der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, einer der Vermittler, hat öffentlich bestätigt, dass der Deal nahe war und dass der Westen - insbesondere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich - dazu übergegangen sind, ihn zu blockieren. Die Reise von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, bei der er die Ukraine anwies, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist allgemein bekannt. Hunderttausende ukrainische und russische Leben und die breitere europäische Ordnung haben den Preis für diese Intervention zwischen den USA und Großbritannien bezahlt. Deutschland hat hierzu seine Stimme nicht erhoben – obwohl Deutschland mehr als jeder andere europäische Staat die wirtschaftlichen Folgen getragen hat.
Die zweite Katastrophe: Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung
Deine erste Sorge muss der Frieden sein. Die gestrige Nachricht aus Moskau zeigt uns, was die Stunde geschlagen hat. Doch parallel zur ersten entfaltet sich eine zweite Katastrophe: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, bei der Berlin sowohl Autor als auch Opfer ist. Deutschlands Industriewirtschaft basierte auf dem Handel mit Russland.Die Zerstörung von Nord Stream und die anschließende Abtrennung der Handelsbeziehungen Deutschlands zu Russland haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas von den Vereinigten Staaten zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als das russische Pipeline-Gas, das es ersetzt hat. Das ist industrieller Selbstmord. Deutschlands chemischer Sektor, sein Stahlsektor, seine Glasindustrie, seine energieintensiven Hersteller – die eigentlichen Grundlagen des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze wandern aus der deutschen Wirtschaft ab. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher übertragen nationalen Reichtum von Deutschland auf amerikanische Gasproduzenten in einem Ausmaß, das im Nachkriegseuropa in Europa beispiellos ist.
Darüber hinaus verspricht die deutsche Regierung nun einen enormen Verteidigungsaufbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um für einen Krieg zu sorgen, den die Diplomatie leicht verhindern kann. Dies ist eine tiefgreifende Fehlallokation der nationalen Ressourcen. Die grundlegende Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegeschosse ausgegeben wird, ist ein Euro, der nicht für die KI-Kapazität Deutschlands, seine Chip-Design- und Chip-Fabrikationsfähigkeit, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze ausgegeben wird, die Deutschland braucht, um eine Top-Weltwirtschaft zu bleiben.
Die harte Realität, Herr Kanzler, ist, dass keine Sicherheit mit diesen Waffen erkauft werden kann, sondern dass die Diplomatie die Sicherheit zu einem winzigen Bruchteil der Kosten kaufen kann, und es gibt keinen Wohlstand ohne die Digital- und Energieinvestitionen, die dieser Rüstungsaufbau verdrängen wird.
Mein Appell
Bundeskanzler Merz, mehr als jeder andere europäische Staatschef, liegt es bei Ihnen, ob Europa in den allgemeinen Krieg verfällt oder zu Verhandlungen und zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit. Die formelle Botschaft von Moskau an Washington sagt dies ausdrücklich. Bitte eröffnen Sie einen Dialog mit Präsident Putin. Bitte schicken Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle, die Deutschland zu verkümmern erlaubt hat. Bitte sagen Sie Kiew, dass es seine Angriffe auf zivile Ziele einstellen soll.
Am wichtigsten ist, dass bitte der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt wird: Dass ein ausgehandelter Frieden auf der Grundlage der ukrainischen Neutralität der realistische Weg aus der Katastrophe ist und dass die Wiederherstellung einer normalen Wirtschaftsbeziehung mit Russland der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands ist.
Die Bedingungen einer akzeptablen Vereinbarung, die Deutschland vorschlagen könnte, sind klar. Die Kämpfe würden auf einer Waffenstillstandslinie stehen bleiben. Alle Seiten würden auf jeden zukünftigen Rückgriff auf Gewalt in der Frage der Grenzen verzichten. Die Ukraine würde ihre Neutralität wiederherstellen, und die NATO würde dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung verzichten.
Europa und Russland würden die Wirtschaftsbeziehungen wiederherstellen und die Kriegstreiberei stoppen. Die OSZE würde wieder das zentrale Forum für europäische Sicherheit werden, mit dem grundlegenden Vorzeichen, dass die europäische Sicherheit unteilbar ist, nicht auf der Grundlage militärischer Blöcke, die Europa spalten. Neben diesem Frieden würde Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die digitalen, KI-, Halbleiter- und Energieinvestitionen umleiten, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.
Die Geschichte wird aufzeichnen, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie nicht tun. So auch die deutsche Öffentlichkeit. So auch die Völker Russlands, der Ukraine und Europas im Allgemeinen. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Kanzler. Die Wahl liegt bei Ihnen.
Eine Woche, in der sich die Bruchlinien der alten Ordnung nicht mehr übersehen lassen: Ein Iran-Deal, der keiner ist; eine NATO, die ihre internen Konflikte vertagt; China, das nach dem Peking-Gipfel seine Taiwan-Botschaft militärisch formuliert; und ein Washington, das gleichzeitig verhandelt, droht und seine Bündnispartner unter Druck setzt. Der Hollister Geopolitik-Radar vom 25. bis 31. Mai 2026 zeichnet die wichtigsten Verschiebungen dieser Woche nach - von Hormuz bis Taiwan, von Helsingborg bis Kidal und Caracas.
Geopolitik-Radar vom 25. – 31. Mai 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
USA-IRAN: TENTATIVES MOU NOCH NICHT UNTERSCHRIEBEN - TRUMP FORDERT NACHBESSERUNGEN, TEHERAN WIDERSPRICHT (29.-31. Mai 2026)
US-Präsident Trump hat das ausverhandelte Memorandum of Understanding zur 60-tägigen Waffenruheverlängerung am 29. Mai nicht unterzeichnet und verlangte Nachbesserungen: vollständige Hormuz-Öffnung ohne Gebühren, sofortige Minenräumung, Abgabe des hochangereicherten Urans, formelles Atomverzichtsversprechen. Teheran bestätigte Annäherung, bestritt aber öffentlich, dass über das Atomprogramm überhaupt verhandelt werde. Gleichzeitig sanktionierte das US-Finanzministerium die iranische Persian Gulf Strait Authority, die ihrerseits den Weiterbetrieb „ohne Unterbrechung" ankündigte. Omanische Behörden meldeten am 31. Mai ein treibendes Objekt in der Meerenge - mutmaßlich eine Seemine. Verhandlung und Eskalation laufen parallel. Was das MoU enthält, was es ausspart und warum omanische Behörden gerade jetzt eine Seemine melden: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 31.05.2026
USA GREIFEN IRAN WÄHREND LAUFENDER GESPRÄCHE AN - TEHERAN: WAFFENRUHEBURCH (27.-28. Mai 2026)
US-Streitkräfte griffen Ende dieser Woche Drohnen und eine Abschussanlage nahe der Straße von Hormuz an. Washington bezeichnete die Schläge als Selbstverteidigung. Teheran nannte sie einen Bruch der bestehenden Waffenruhe und feuerte seinerseits auf eine US-Basis in Kuwait. Das ist das dritte Mal seit Waffenruhebeginn am 08. April, dass beide Seiten während laufender Verhandlungen militärisch agieren. Finanzminister Bessent stellte am 28. Mai klar: Keine Sanktionserleichterungen, solange Hormuz nicht geöffnet, HEU nicht abgegeben, Atomverzicht nicht formal besiegelt. Die Verhandlungsarchitektur und was sie trägt: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 27.05.2026
IEA, IWF, WELTBANK, WTO: GEMEINSAME NOTWARNUNG ZU HORMUZ - ÖLLAGER FALLEN IN REKORDTEMPO (29. Mai 2026)
Die Chefs der vier größten internationalen Wirtschaftsinstitutionen veröffentlichten am 29. Mai eine gemeinsame Erklärung: Die globalen Öllagerbestände werden in einem Rekordtempo abgebaut. Sollte die Hormuz-Normalisierung ausbleiben, drohen Versorgungskrisen vor dem Nordhalbkugel-Sommer. Im März gingen globale Ölvorräte um 129 Millionen Barrel zurück, im April um weitere 117 Millionen. Das kumulative Defizit wird laut IEA bis September 2026 auf 900 Millionen Barrel steigen - keine strategische Reserve der Welt gleicht das aus. Wer von dieser Krise profitiert, welche Handelsströme sich verschieben und warum der Ölpreis-Rekord vom 07. April kein Zufall war, zeigt der IEA-Report - hier entlang, wenn Sie wissen wollen, wer die neue Ölordnung schreibt: Wer profitiert vom Krieg am Golf?
ISRAEL: NETANYAHU BESTÄTIGT LITANI-ÜBERSCHREITUNG - IDF IN BEIRUT, BEKAA, GESAMTER FRONT (29. Mai 2026)
Netanyahu bestätigte am 29. Mai persönlich den Vormarsch der 36. Division über den Litani hinaus. „Wir operieren in Beirut, in der Bekaa, an der gesamten Front und treffen Hisbollah hart", sagte er bei einem Besuch an der Nordgrenze. UNIFIL meldet für den 26. Mai 91 Luftraumverletzungen an einem einzigen Tag - den höchsten Wert seit Waffenruhe. In Washington fanden israelisch-libanesische Militärgespräche im Pentagon statt. Die Symbolik ist präzise: Verhandlungen in Washington, Bodentruppen jenseits des Litani. Gleichzeitig laufen US-Iran-Gespräche, in denen Iran die Beendigung aller Kämpfe in Libanon als integralen Verhandlungsbestandteil definiert - eine Forderung, auf die Israel mit dieser Woche antwortet.
NETANYAHU KÜNDIGT AUSWEITUNG AUF 70 PROZENT GAZA AN - PUBLIKUM RUFT „HUNDERT PROZENT" (28. Mai 2026)
Bei einer Konferenz in einer Siedlung im besetzten Westjordanland erklärte Netanyahu am 28. Mai: „Wir sind jetzt in 60 Prozent des Territoriums des Gazastreifens. Meine Direktive ist, auf 70 zu gehen. Fangen wir damit an." Das Publikum rief „100! 100!". Netanyahu antwortete: „Erst 70." Im April hatte Israel intern Lagekarten ausgegeben, die bereits 64 Prozent als militärische Kontrollzone ausweisen - elf Prozent mehr als die Yellow Line des US-vermittelten Waffenstillstands vorsieht. Konkret bedeutet das: Israel verschiebt die Kontrollgrenze auf dem Boden, und der Waffenstillstand folgt der Linie nicht mehr, sondern die Linie folgt Israel.
RUSSLAND GREIFT KIEW MIT ORESHNIK AN - 90 RAKETEN, 600 DROHNEN ALS VERGELTUNG FÜR STAROBILSK (24. Mai 2026)
In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2026 beschoss Russland die Region Kiew mit 90 Raketen und 600 Drohnen. Zum ersten Mal wurde dabei eine Oreshnik-Rakete - ein Hyperschall-Mittelstreckengeschoss - auf Bila Tserkva eingesetzt. Mindestens vier Tote, 56 Verletzte in Kiew, weitere Opfer in Bucha und Obukhiv. Auslöser war Putins Vergeltungsbefehl nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in Starobilsk/Luhansk zwei Tage zuvor. Die Ereigniskette, die westliche Medien als „grundlosen Angriff" rahmten, und warum das zu kurz greift: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew - Was wirklich passierte
UKRAINISCHER DROHNENANGRIFF AUF STUDENTENWOHNHEIM STAROBILSK - 21 TOTE, FAKTEN UMSTRITTEN (22. Mai 2026)
In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai traf eine mehrstufige ukrainische Drohnenattacke das Wohnheim des Pädagogischen Instituts Starobilsk im russisch besetzten Luhansk. 21 Tote, 63 Verletzte laut russischen Behörden, bestätigt durch UN-Notfallausschuss mit Vorbehalt fehlenden Zugangsmöglichkeiten. Kiew bezeichnete das Ziel als Hauptquartier einer russischen Drohneneinheit. Russland beantragte sofort eine UN-Sicherheitsratssitzung und nannte es einen „terroristischen Akt". Die Faktenlage, die offenen Fragen und warum dieser Angriff zum Schlüssel für das Verständnis der Kiewer Eskalation wird: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew
RUSSISCHE DROHNE TRIFFT WOHNBLOCK IN GALAȚI - ERSTER BESTÄTIGTER VOLLTREFFER AUF NATO-BODEN (29. Mai 2026)
Eine russische Geran-2-Drohne schlug in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai in das Dach eines zehnstöckigen Wohnblocks in Galați, Rumänien, ein und zündete ihren vollen Gefechtskopf. Eine Frau und ein Kind wurden verletzt, das Penthouse brannte aus. NATO bezeichnete das Verhalten Russlands als „rücksichtslos" und bekräftigte die Artikel-5-Verpflichtung. Rumänien berief den Nationalen Verteidigungsrat ein und prüft die Aktivierung des NATO-Artikel-4-Konsultationsmechanismus. Es ist kein herabgestürztes Fragment, kein Streuer - es ist ein gezündeter Gefechtskopf auf dem Territorium eines NATO-Mitglieds. Was das für die Allianz bedeutet, analysiert der aktuelle Ukraine-Russland-Lagebericht: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026
SELENSKYJ WARNT VOR NEUEM MASSENANGRIFF - RUSSLAND FORDERT DIPLOMATEN ZUM VERLASSEN KIEWS AUF (29. Mai 2026)
Selenskyj erklärte am 29. Mai auf Basis von Geheimdienstdaten, Russland bereite einen neuen massiven Angriff vor. Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor Außenminister Rubio direkt kontaktiert und das Verlassen westlicher Diplomaten aus Kiew empfohlen. Das russische Außenministerium kündigte „konsistente und systematische" Schläge auf Kiew an, mit dem Ziel, Drohnenfabriken und „Entscheidungszentren" zu treffen. Die EU-Sprecherin nannte die Drohungen eine „inakzeptable Eskalation". Die strategische Lage, die Waffensysteme und warum Moskau diesen Schritt jetzt geht: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026
SHANGRI-LA-DIALOG SINGAPUR: HEGSETH WARNT VOR CHINA - PEKING SCHICKT NUR AKADEMIKER (29.-30. Mai 2026)
Beim 23. Shangri-La-Dialog trat US-Verteidigungsminister Hegseth als Hauptredner auf und warnte vor chinesischem Hegemonialstreben im Indo-Pazifik. Er forderte höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten. Bemerkenswert war, was fehlte: China schickte keinen Verteidigungsminister - zum zweiten Jahr in Folge. Nur Wissenschaftler. Der Subtext des Dialogs: Zwei Wochen nach dem Peking-Gipfel, bei dem Trump Taiwan als „sehr gutes Verhandlungsinstrument" bezeichnet hatte, steht Hegseth in Singapur und betont die taiwanesische Verteidigung. Die stillen Manöver Pekings seit dem Gipfel und was die Abwesenheit des chinesischen Verteidigungsministers strategisch bedeutet: China - Das stille Manöver
SUDAN: RSF MASSAKRIERT 27-30 ZIVILISTEN IN NORD-KORDOFAN AN EID AL-ADHA (29. Mai 2026)
Am Donnerstag, dem ersten Tag von Eid al-Adha, griffen RSF-Kräfte mit rund 20 schwerbewaffneten Fahrzeugen die Dörfer Al-Murrah, Umm Sadoun Al-Sharif und Al-Radha westlich von Bara in Nord-Kordofan an. Das Sudanesische Ärzteneetzwerk bestätigt 27 Tote, darunter ältere Menschen; eine Stammesvereinigung meldet über 30. Am Freitag folgte ein zweiter Angriff auf dieselbe Region, diesmal mit vollständiger Kommunikationsblockade. Die RSF konfiszierte Starlink-Geräte der Bewohner. Die Architektur hinter dem Sudan-Krieg, wer die Waffen liefert und warum die Welt wegschaut: Sudan - Das vergessene Massaker
MALI: AFRICA CORPS HAT GESAMTEN NORDEN GERÄUMT - JNIM SCHNÜRT BAMAKO EIN (lfd. Mai 2026)
Africa Corps hat sich aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen im Norden zurückgezogen. JNIM blockiert zentrale Versorgungsrouten nach Bamako, der Islamische Staat nutzt das entstandene Vakuum. Die Junta führt bereits Gespräche mit möglichen Ersatzpartnern in Ankara, Teheran und Peking. Was als russisches Erfolgsmodell im Sahel vermarktet wurde, scheitert am ersten ernsthaften militärischen Stresstest. Der vollständige Lagebericht zu Mali und was sein Zusammenbruch für die Sicherheitsordnung Westafrikas bedeutet: UPDATE: Mali-Lagebericht 29.05.2026
FOKUSTHEMEN
Der Deal, der nicht unterschrieben wird - und die Seemine in der Meerenge
Vier Tage nach Trumps Ankündigung eines „weitgehend ausgehandelten" Abkommens mit Iran ist noch immer keine Unterschrift geleistet. Die Verhandlungslogik dieser Woche folgt einem vertrauten Muster: Annäherung auf diplomatischer Ebene, Eskalation auf militärischer. US-Streitkräfte griffen Drohnenanlagen nahe Hormuz an, während Verhandlungsführer in Doha saßen. Iran feuerte auf eine US-Basis in Kuwait, während Teheran signalisierte, ein Deal sei nah. Jetzt, am Morgen des 31. Mai, meldet die omanische Küstenwacht ein treibendes Objekt in der Meerenge - mutmaßlich eine Seemine. Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits Wochen zuvor darauf hingewiesen, dass Position und Anzahl iranischer Seeminen in Hormuz unbekannt seien. Ohne Minenräumung, so die IEA, werden Versicherer keine Standardpolicen für Hormuz-Durchfahrten ausstellen. Ohne Versicherung fahren keine Tanker. Die Seemine ist kein militärisches Detail. Sie ist ein Verhandlungsinstrument.
Das MoU, das Trump bisher nicht unterzeichnet hat, enthält nach übereinstimmenden US-Berichten eine iranische Absichtserklärung, keine Atomwaffe anzustreben - aber noch keine konkreten Schritte zum Abbau des hochangereicherten Uranbestands von 440 Kilogramm in Tiefbunkern. Finanzminister Bessent setzte diese Woche öffentlich die Reihenfolge: erst Hormuz öffnen, dann über Uran reden, dann Sanktionen. Teheran setzt eine andere Reihenfolge: erst Sicherheitsgarantien, dann Normalisierung. Die 60-Tage-Uhr beginnt erst zu laufen, wenn beide Seiten unterschreiben. Sie haben noch nicht unterschrieben. Was das MoU wirklich enthält und was es ausspart - und warum die stille Achse aus Islamabad, Ankara und Riad in diesem Moment eine eigene Agenda verfolgt: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 31.05.2026
Fragen:
Kann ein MoU halten, wenn eine Seite während der Verhandlungen beschossen wird und die andere Seeminen in der Meerenge liegen lässt?
Wer gewinnt mehr Zeit durch die Nicht-Unterzeichnung: Washington oder Teheran?
Was bedeutet die Bessent-Reihenfolge - Hormuz vor Uran vor Sanktionen - für Irans Kalkül, wenn die 60 Tage beginnen?
Ist Pakistan noch Vermittler - oder längst eigenständige Partei?
Libanon und Gaza: Waffenruhe als Kulisse
Zwei Waffenstillstände existieren auf dem Papier. Beide werden diese Woche systematisch unterlaufen. In Libanon hat Netanyahu am 29. Mai den Litani-Übergang bestätigt: IDF-Kräfte der 36. Division operieren jenseits der vereinbarten Linie, in Beiruts Südvororten, in der Bekaa. UNIFIL meldete am 26. Mai 91 Luftraumverletzungen an einem einzigen Tag. Gleichzeitig verhandeln israelische und libanesische Militärdelegationen im Pentagon. Während in Washington gesprochen wird, gehen in Choueifat Bomben nieder. In Gaza hat Netanyahu am 28. Mai öffentlich die Direktive ausgegeben, von 60 auf 70 Prozent Kontrolle zu gehen - Publikum rief „100 Prozent". Bis April kontrolliert Israel bereits 64 Prozent, elf Prozent mehr als der US-vermittelte Waffenstillstand erlaubt.
Das gemeinsame Muster dieser Woche: Eine Waffenruhe schreibt keine Linie in den Boden. Sie schreibt eine Linie auf Papier. Wer auf dem Boden die stärkere Kraft ist, entscheidet, wo die Linie liegt. Iran hat in den Verhandlungen wiederholt gefordert, dass das MoU die Beendigung aller Kämpfe in Libanon einschließt. Trump erklärte Netanyahu letzte Woche, er unterstütze Israels „Handlungsfreiheit gegen Bedrohungen an allen Fronten einschließlich Libanon". Beide Aussagen existieren gleichzeitig. Irans Vermittler müssen damit arbeiten. Die operative Analyse, wie Diplomatie und militärische Fakten in dieser Woche direkt aufeinanderprallen: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 27.05.2026
Fragen:
Kann Iran ein MoU unterzeichnen, das Libanon ausklammert - und wenn ja, mit welchen innenpolitischen Kosten?
Was passiert mit Artikel 5, wenn israelische Operationen und Hormuz-Verhandlungen gleichzeitig laufen und die USA beides unterstützen?
Wie lange ist die Yellow Line in Gaza noch eine rechtliche Referenz, wenn sie auf dem Boden täglich verschoben wird?
Was bedeuten 11 getötete oder verletzte Kinder pro Tag in Libanon (UNICEF) für die internationale Legitimität des Waffenstillstandsrahmens?
Starobilsk - Kiew - Galați: Die Eskalationskette, die niemand vollständig erzählt
Drei Ereignisse in acht Tagen, die zusammengehören und von westlichen Medien überwiegend getrennt berichtet wurden. In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai trafen ukrainische Drohnen das Studentenwohnheim in Starobilsk, besetztes Luhansk. 21 Tote. Kiew nennt es einen Militärangriff auf ein Drohnenkommando. Freunde der Todesopfer, Meduza und die Associated Press zweifeln an dieser Darstellung. Putin befiehlt Vergeltung. Am 24. Mai: 90 Raketen, 600 Drohnen, erste Oreshnik-Hyperschallrakete auf Bila Tserkva bei Kiew. Vier Tote in der Hauptstadtregion. Russland kündigt an, das war nicht der letzte Angriff - und fordert westliche Diplomaten auf, Kiew zu verlassen. Lavrov ruft Rubio an. In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai trifft eine russische Geran-2-Drohne einen Wohnblock in Galați, Rumänien: gezündeter Gefechtskopf, Frau und Kind verletzt. NATO spricht von „rücksichtslosem Verhalten". Rumänien prüft Artikel 4.
Das ist keine Unfall-Kette. Das ist eine Eskalationsarchitektur, die sich in drei Wochen von einem umstrittenen Angriff auf ein Wohnheim in besetztem Territorium zu einem gezündeten Gefechtskopf auf NATO-Boden entwickelt hat. Selenskyj warnt am 29. Mai auf Basis von Geheimdienstdaten vor einem neuen Massenangriff. Die vollständige Rekonstruktion der Ereigniskette Starobilsk-Kiew und warum selektive Berichterstattung auf beiden Seiten aus Kriegsgeschehen Propaganda macht: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew - und die operative Gesamtlage: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026
Fragen:
Was bedeutet Galați für den Artikel-4-Konsultationsmechanismus der NATO - und was würde Artikel 4 in dieser Lage konkret auslösen?
Kann die NATO glaubwürdig Artikel-5-Verteidigung versprechen, wenn ein gezündeter Gefechtskopf auf NATO-Boden die Antwort „rücksichtsloses Verhalten" auslöst?
Was verändert der erste Einsatz der Oreshnik im laufenden Ukraine-Krieg operativ und politisch?
Wie lange kann Selenskyj gleichzeitig internationale Unterstützung mobilisieren und Angriffe durchführen, die international als Angriffe auf Zivilisten gerahmt werden?
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?
Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.
Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.
In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.
Putin kündigt Vergeltung an
Schon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.
Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.
Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.
Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein.
Russlands Warnungen an Kiew
Offenbar will die russische Führung nun härter gegen die ukrainischen Entscheidungsträger und militärischen Ziele vorgehen, von denen die Ukraine viele in Wohngebieten angelegt hat, denn das russische Außenministerium hat am Montag in einer offiziellen Erklärung weitere, „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele angekündigt.
Wie ernst Russland das anscheinend meint, zeigt eine zweite Erklärung des russischen Außenministeriums vom gleichen Tag. Darin wurde gemeldet, dass die Außenminister Russlands und der USA telefoniert haben und dass Lawrow Rubio vor den russischen Vergeltungsangriffen gewarnt und den USA empfohlen hat, ihre Diplomaten zu deren eigener Sicherheit aus Kiew zu evakuieren. Gleichzeitig warnte das russische Außenministerium die Zivilbevölkerung, sich nicht in der Nähe militärischer oder administrativer Infrastruktur aufzuhalten. Alle militärisch genutzten Einrichtungen in der Hauptstadt würden ins Visier genommen.
Ich habe beide Erklärungen übersetzt, Sie können sie hier nachlesen.
Erwartungsgemäß haben die Staaten der EU trotzig reagiert und es abgelehnt, ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew zu räumen. Damit bringen sie, wenn Russland seine Warnungen wahr macht, bewusst ihre eigenen Diplomaten in Gefahr. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Sollten europäische Diplomaten dabei zu Schaden kommen, ist das willkommenes Futter für die anti-russische Propaganda in der EU.
Kiews Luftabwehr ist geschwächt
Für die Ukraine war der russische Vergeltungsangriff – und werden weitere, massierte russische Angriffe – nur schwer abzuwehren. Die Ukraine klagt schon lange über einen Mangel an Luftabwehrraketen, und die Lieferungen aus dem Westen sind praktisch zum Erliegen gekommen, denn die Europäer haben ihre eigenen Arsenale zu Gunsten der Ukraine weitgehend geleert und können keine weiteren Raketen liefern, solange sie aus den USA keinen Nachschub bekommen. Da die USA aber im Irankrieg große Mengen der Raketen verbraucht haben, haben sie Lieferungen nach Europa weitgehend eingestellt, um erst einmal ihre eigenen Arsenale wieder aufzufüllen.
Selensky hat daher mal wieder einen Brief an die US-Regierung geschrieben und weitere Raketen gefordert, aber der Brief ist laut Medienberichten ohne Antwort geblieben. Unter anderem berichtete der Fernsehkanal NBC News, die USA hätten den Brief nicht kommentiert.
Warnungen an Europa
RT-DE hat in einem Artikel die Reaktionen russischer Militärexperten zusammengefasst, die von einem Paradigmenwechsel sprechen und eine schrittweise Steigerung der Intensität der russischen Angriffe erwarten. Das sei die russische Reaktion auf die ukrainischen Terrorangriffe, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten, und auch eine Warnung an Europa, das durch die Verlagerung der ukrainischen Drohnenproduktion in die EU die erhöhte Zahl der ukrainischen Terrorangriffe erst ermöglicht hat.
Der Experte Dmitri Susslow, der dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik angehört, sagte beispielsweise, Europa diene dem Kiewer Regime als rückwärtiges Gebiet, teilweise sogar als dessen militärisches Hauptquartier. Europa sei der Grund für die Intensivierung der Angriffe auf Russland, die unter anderem darauf abzielten, den Verhandlungsprozess scheitern zu lassen, und es trage die Hauptverantwortung für die aktuelle Eskalation. Und er fügte hinzu:
„Die Eskalation vonseiten Russlands ist letztlich ein wichtiges Signal an die europäischen Eliten, die durch die Ukraine Krieg gegen Russland führen. Russland beginnt nun mit systematischen Angriffen auf Kiew. Der nächste Eskalationsschritt wären Angriffe direkt auf Ziele in EU- und NATO-Staaten.“
Russlands letzte Warnungen?
Am Donnerstag haben gleich eine ganze Reihe hochrangiger russischer Vertreter vor einer Ausweitung des Krieges auf Europa gewarnt.
Der Leiter des russischen Grenzschutzes warnte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Exklusivinterview für die Zeitung Rossijskaja Gaseta, man beobachte in Finnland, den baltischen Staaten und Polen eine Verstärkung der militärischen Grenzsicherung. In den Staaten würden neue Militärstützpunkte errichtet, in großem Umfang moderne Waffen beschafft sowie die logistischen Möglichkeiten für den Transport von Truppen und Gerät an die russischen Grenzen verbessert. Auch Anzahl und Umfang der NATO-Manöver habe zugenommen.
Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Dmitri Poljanski hat Europa am Donnerstag vorgeworfen, sich mit „Siebenmeilenstiefeln“ in Richtung eines Krieges mit Russland zu bewegen. Er warf den europäischen Staaten vor, durch ihre Politik gegenüber der Ukraine zur Eskalation beizutragen. Sollten sich diese Spannungen erst einmal festsetzen, seien sie später nicht mehr mit diplomatischen Mitteln zu lösen.
Poljanski warf der EU zudem vor, Friedensinitiativen systematisch zu untergraben. Sie unterstütze das Kiewer Regime weiterhin mit umfangreichen Waffenlieferungen, verstärke ihre militärische Präsenz nahe der russischen Grenze und bereite die öffentliche Meinung auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.
Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, warnte ebenfalls am Donnerstag gegenüber der TASS, Russland könne den Schlag gegen Kiew, vor dem kürzlich gewarnt wurde, jeden Moment unternehmen. Moskau stünden alle Mittel zur Verfügung, um einen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt auszuführen. Die russische Armee habe bereits demonstriert, wie stark ein solcher Schlag sein könnte. Die Warnung an ausländische Diplomaten, Kiew zu verlassen, sei ganz ernst und bewusst, hob Schoigu hervor.
Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin erklärte am gleichen Tag in einer Rede, die NATO bereite sich aktiv und real auf einen bewaffneten Konflikt an ihren östlichen Grenzen vor. Für die EU sei es laut Naryschkin von Vorteil, die Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew so lange wie möglich hinauszuzögern und dabei alle Versuche zu torpedieren, auf diplomatischem Wege zu einer Friedenslösung zu gelangen. Die Europäer wollen ihre finanziellen Verluste durch die künftige Ausbeutung Russlands kompensieren, erklärte Naryschkin weiter. Das sei ein weiteres Zeugnis der fortlebenden kolonialistischen Denkweise der westlichen Länder. Die „degenerierende europäische Führungsschicht“ komme von dieser Mentalität einfach nicht los.
Das waren nur die Erklärungen der hochrangigsten russischen Vertreter vom Donnerstag, hinzu kommt eine wachsende Armee russischer Experten, die ins gleiche Horn stoßen. Sie warnen die EU vor den Folgen ihrer Politik und fordern von der russischen Regierung, endlich gegen diejenigen vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen verlängern.
Das ist ein ziemlich deutlicher Stimmungsumschwung in Russland, sowohl unter den Experten als auch – und das ist tatsächlich neu – in Erklärungen hochrangiger russischer Regierungsmitglieder.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Kartenflags von Russland, der Ukraine und der Europäischen Union
Die Exhumierung von Andrij Melnyk und seiner Frau auf einem Friedhof in Luxemburg und das anschließende feierliche Begräbnis der sterblichen Überreste in der Ukraine auf Anordnung des ukrainischen Präsidenten lösten bei vielen Nazi- und Neonazi-Gegnern Entsetzen aus. Wer sich intensiver mit der Shoa beschäftigt hat, weiß um die unehrenvolle Rolle Melnyks.
Ein Meinungsbeitrag von Andrea Drescher.
Melnyk leitete die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die mit Nazi-Deutschland kollaborierte und erheblich an der Gewalt gegen Juden und Polen beteiligt war. Die 1943 aufgestellte 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ wurde von Teilen der OUN-M unterstützt.
Scharfe Kritik kommt insbesondere auch aus jüdischen Kreisen. Dabei steht die ukrainische Jüdin Dr. Marta Havryshko nicht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten. Noch im März 2024 gab sie dem Spiegel ein Podcast-Interview, das mit folgenden Worten eingeleitet wurde:
"Was haben der Zweite Weltkrieg und Russlands Krieg gegen die Ukraine gemein? Die Entmenschlichung der Gegner durch sexualisierte Gewalt und Propaganda.
Die Nazis trieben jüdische Frauen nackt und kahl geschoren durch die Straßen und machten sie so zu Zielen öffentlicher Anfeindung und Misshandlung. In russischen Propagandameldungen werden ukrainische Frauen als 'Nazi-Schlampen' und 'Nazi-Huren' bezeichnet. So rechtfertigt Russland eigene Kriegsverbrechen durch seine eigenen Narrative – und mit ihnen die sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen im Krieg.
Marta Havryshko erforscht, wie sexualisierte Gewalt im Krieg benutzt wird, taktisch und strategisch. Und wie diese Gewalt das Streben nach Gleichberechtigung beeinflusst. Ursprünglich arbeitete sie als Dozentin an der Universität Lwiw und floh nach dem russischen Angriff aus der Ukraine. Momentan lehrt sie als Gastdozentin an der Clark University in Massachusetts. In ihrer Forschung zieht sie Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem russischen Krieg gegen ihre Heimat.
'Im Mai 2022 werden Hunderte von Frauen in Mariupol von Russland gefangengenommen. Einige von ihnen können nach einem Jahr befreit werden. Sie schildern die brutale Behandlung durch russische Soldaten', erzählt sie im Podcast. 'Sie erinnern sich an Schläge. Sie erinnern sich an erzwungene Nacktheit und daran, wie russische Soldaten Fotos von nackten ukrainischen Soldatinnen machten.'"
Ihre pro-ukrainische Haltung hat sich über die Jahre relativiert. Wer ihre Postings auf Facebook verfolgt, sieht ihre scharfe Kritik an der „Bus-ifizierung“ junger Männer – sprich der gewaltsamen Rekrutierung für die ukrainische Armee und insbesondere auch ihre klare Position gegen die Neonazis in der Ukraine.
Ihre Haltung bezüglich der Exhumierung Melnyks lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die folgenden Postings vom 25. und 26. Mai wurden mit Havryshkos Einverständnis ihrem Facebook-Profil entnommen und übersetzt. Sie freute sich über meine Anfrage, da sie der Meinung ist, dass die deutschsprachige Öffentlichkeit darüber informiert werden müsse.
25. Mai
Widersprüchliches
2019: Selenskyj ehrte seinen Großvater Semjon Selenskyj, der in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis kämpfte.
2026: Selenskyj ehrt den OUN-Führer Andrij Melnyk, der mit den Nazis kollaborierte und die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien unterstützte, die Hitler Treue schwor und Mitglieder der Anti-Nazi-Widerstandsbewegung in der Slowakei und im ehemaligen Jugoslawien tötete.
Es scheint, als würde Asow jetzt die Politik der Erinnerung der Ukraine prägen.
Eine Anklage
Ich beschuldige Präsident Selenskyj der Holocaustverzerrung und der Verharmlosung der Rolle der OUN bei der antijüdischen Gewalt.
1. Januar 1942. Nach dem Massaker in Babyn Yar, wo die Nazis mehr als 33.000 jüdische Frauen, Kinder und Männer ermordet haben, gab Andrij Melnyk, OUN-Führer, eine Neujahrsansprache an seine Anhänger heraus:
„In den deutschen Soldaten sehen wir diejenigen, die unter der Führung von Adolf Hitler die Bolschewiken aus der Ukraine vertrieben haben; wir sind bewusst und systematisch verpflichtet, ihnen bei ihrem Kreuzzug gegen Moskau zu helfen, unabhängig von Schwierigkeiten.”
Mitglieder der OUN unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei, die den Holocaust unterstützte. Sie schlossen sich auch der Waffen-SS-Division Galizien und anderen Organisationen an, die mit den Nazis kollaborierten.
Heute ehrt Selenskyj in Kiew Melnyk als Nationalhelden der Ukraine und legt Blumen auf sein Grab und spielt damit die Rolle der OUN im Holocaust herunter.
Dies ist historischer Revisionismus und Holocaustverzerrung.
Eine Nation, die Nazi-Helfer in Nationalhelden verwandelt, hat keine demokratische Zukunft, keine echte Aussicht auf Frieden oder Wohlstand. Indem sie diejenigen verherrlicht, die dem Bösen gedient haben, verurteilt sie sich selbst zum moralischen Verfall und letztendlich zur Selbstzerstörung.
Und Selenskyj muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Patriotismus vs. Nationalismus
Nach der heutigen Beerdigung des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk in Kiew mit allen nationalen Ehren – bei der Teilnahme von Vertretern aller an der Regierung beteiligten Gruppen – kann ich nicht verstehen, wie Juden unter Selenskyj für die Ukraine kämpfen können. Ich würde meinen Sohn niemals für einen Staat sterben lassen, der diejenigen verherrlicht, deren Hände mit jüdischem Blut befleckt waren.
"Es gibt keine Neonazis" – wenn "sie" das sagen
Wer von den Ukrainischen Streitkräften war heute zu Melnyks Wiederbestattung in Kiew eingeladen?
Genau so – Asow.
Weil die mit Asow verbundene 3. Angriffsbrigade lange offen die Waffen-SS-Division Galizien und das Erbe der OUN/UPA verherrlicht hat.
Unter den Teilnehmern war Arsenij Bilodub – Frontmann der neonazistischen Band Sokyra Peruna, die ein Lied mit dem Titel "6 Millionen Worte der Lügen" hat, der den Holocaust verspottet und leugnet.
Ein weiterer Teilnehmer war Jan "Macgregor" Klyshajew, der kürzlich von Prof. Timothy Snyder, dem renommierten Faschismus-Experten in Yale willkommen geheißen wurde. Vielleicht möchte der Professor jetzt zu diesem neuen Trend in der staatlichen Erinnerungspolitik der Ukraine kommentieren - der Ehrung von Nazi-Kollaborateuren und Komplizen im Holocaust?
Scham für die Taten anderer
Heute schäme ich mich als ukrainische Jüdin und Holocaustforscherin zutiefst.
Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in meinem Land – dem Land, in dem die Nazis 1,5 Millionen Juden ermordet haben, dem Land von Babyn Yar, einem Symbol des Holocausts in der Sowjetunion, einem Land, das behauptet, für „Freiheit und Demokratie“ zu kämpfen – ein Nazi-Kollaborateur und OUN-Führer wie Andrij Melnyk mit vollen Staatsehren begraben wird.
Männer unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei unter den Nazis. Sie jagten Juden, die sich auf Dachböden, in Kellern, Wäldern und Scheunen versteckten, um den Holocaust zu überleben. Sie bewachten Ghettos und Lager. Sie brachten die Juden in Märschen zu den Exekutionsplätzen. Und sie nahmen an den Ermordungen an der Seite der Deutschen teil.
Im Frühjahr 1943 war der Holocaust in der Ukraine fast völlig beendet. Die jüdischen Nachbarn waren weg – vor den Augen und oft mit der Hilfe von Melnyks Anhängern ermordet. Und genau zu diesem Zeitpunkt unterstützte Melnyk die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien, deren Mitglieder Adolf Hitler einen Eid schworen.
Und heute kniet der Präsident meines Landes – ein Mann, dessen eigene Verwandte von den Nazis ermordet wurden – vor dem Sarg dieses Nazi-Kollaborateurs.
Eine größere Demütigung für Juden kann man sich kaum vorstellen. Es ist eine Demütigung für alle, die einst geglaubt haben, dass „Nie wieder“ in der heutigen Ukraine etwas bedeutet – ein Land, in dem der militante ethnische Nationalismus zunehmend die Politik der Erinnerung und der nationalen Identität diktiert.
26. Mai
Hintergründe zu Asow
Warum genau wurde 'Asow' ausgewählt, um am Staatsbegräbnis des Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk teilzunehmen?
Die Ukraine stellt offiziell eine Armee von etwa 1 Million Soldaten auf, die in rund 120 Brigaden organisiert sind.
Aber nur einer Einheit wurde das außergewöhnliche Privileg eingeräumt, an einer Veranstaltung teilzunehmen, an der der Präsident, der Parlamentssprecher, Regierungsbeamte und das militärische Oberkommando teilnahmen: die Asow-basierte 3. Angriffsbrigade.
Diese Entscheidung war kein Zufall.
Die Brigade präsentiert sich offen als Erbe der Tradition des integralen Nationalismus der OUN und als Verherrlicher des UPA-Erbes – ohne die ethnische Gewalt gegen Polen zu verurteilen, die zehntausenden Menschen das Leben kostete: Kinder, Frauen und Männer, die im Namen der ethnischen Reinheit abgeschlachtet wurden.
Ein weiteres entscheidendes Merkmal der Ideologie der Brigade ist die Verleugnung bzw. das Herunterspielen der ukrainischen nationalistischen Beteiligung am Holocaust, verbunden mit der Verherrlichung der Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland, einschließlich des Dienstes in der Waffen-SS-Division Galizien.
Das passiert nicht heimlich. Es manifestiert sich in jährlichen Gedenkzeremonien, öffentlichen Ausstellungen und sorgfältig kuratierten historischen Erzählungen.
Und der ukrainische Staat toleriert diese Initiativen nicht nur, er legitimiert sie aktiv. Er bietet institutionelle Unterstützung, Stärkung durch die Medien und diplomatische Deckung.
Damit befeuert es den Holocaust-Revisionismus in der Ukraine: ein Prozess, der die Mörder jüdischer Nachbarn als edle Patrioten und „Freiheitskämpfer“ umdefiniert.
Die bittere Ironie ist fast zu grotesk, um sie zu verarbeiten: Diese Kampagne des Holocaust-Revisionismus wird von Soldaten angetrieben, die Wolfsangel und Dirlewanger-Insignien zur Schau stellen, die unter dem obersten Kommando eines jüdischen Präsidenten operieren, in einem Land, das unvorstellbar unter der Besetzung durch die Nazis gelitten hat.
Widersprüchliches #2
Kanzler Merz, 15. Sept. 2025: tränenreiche Rede über „Nie wieder“ als „Mandat, Pflicht, Versprechen“ bei der Münchner Synagogenfeier.
Kanzler Merz, 25. Mai 2026: Schweigen über die Ehrungen des Nazis-Kollaborateurs Andrij Melnyk beim Staatsbegräbnis in der Ukraine – Deutschlands wichtigstem Verbündeten
Wer steckt dahinter?
Es hat etwas zutiefst Ironisches, dass der Führer, der den Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk in das offizielle Pantheon der Ukraine zurückgebracht hat, nicht Präsident Juschtschenko war - derselbe Präsident, der einem anderen Kollaborateur, Stepan Bandera, den Titel "Held der Ukraine" verlieh.
Auch war es nicht der Präsident, der sich für die sogenannten „Erinnerungsgesetze“ einsetzte, die OUN-UPA-Mitglieder praktisch zu Heiligen erklären und vor Kritik an ethnischer Gewalt und Zusammenarbeit mit den Nazis abschirmen.
Nein, es war Präsident Selenskyj.
Ein Jude aus Krywyj Rih, dessen Großvater in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis gekämpft hat.
Ein ehemaliger Komiker, der eine erfolgreiche Karriere aufgebaut hat, indem er die „Slawa Ukrajini“-Meute verspottete und die kultartige Verherrlichung der Bandera-Anhänger in der Westukraine lächerlich machte.
Die Geschichte scheint einen bösen Sinn für Humor zu haben.
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Zur Person: Dr. Marta Havryshko ist Historikerin und Dr. Thomas Zand-Gastdozentin für Holocaust-Pädagogik und Antisemitismusforschung am Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies der Clark University. Dort unterrichtet sie Kurse zu Antisemitismus, Rassismus, Osteuropa und geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten. In den vergangenen Jahren war Havryshko zudem als Direktorin des Instituts am Babyn-Yar-Holocaust-Gedenkzentrum (Kiew, Ukraine) tätig. Darüber hinaus war sie Gastwissenschaftlerin an zahlreichen Institutionen, darunter das United States Holocaust Memorial Museum, Yad Vashem, das Wiener Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien, das Zentrum für Holocaust-Studien am Leibniz-Institut für Neuere Geschichte, das Hamburger Institut für Sozialforschung, die Monash University, Yahad-In Unum, die Universität Basel, das Deutsche Historische Institut in Warschau und die Universität Rzeszów. Havryshko hat zahlreiche Publikationen zum Zweiten Weltkrieg, zum Holocaust, zur ukrainischen nationalistischen Bewegung sowie zu sexueller Gewalt in Krieg und Völkermord veröffentlicht. Derzeit arbeitet sie an einem Buchprojekt über sexuelle Gewalt während des Holocaust in der Ukraine. https://clarku.academia.edu/MartaHavryshko
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Rande internationaler Gespräche neue, systematische Angriffe auf militärische Ziele in Kiew angekündigt. Laut russischem Außenministerium sollen die Schläge gezielt gegen Kommandozentralen, Luftabwehrstellungen und Infrastruktur der ukrainischen Streitkräfte in der Hauptstadt gerichtet sein.
Hintergrund ist eine neue Eskalationsstufe russischer Luftangriffe: In den vergangenen Nächten wurde Kiew wiederholt mit Drohnen und Raketen attackiert, teils in mehreren Wellen, wobei auch ballistische Raketen eingesetzt wurden. Die Ukraine meldete heftiges Flugabwehrfeuer über der Hauptstadt und mehrere Verletzte.
Rubio nutzte das Gespräch, um die US-Forderung nach „sinnvollen Schritten“ Russlands in Richtung einer politischen Lösung zu bekräftigen und ein Ende der massiven Angriffe zu verlangen. Moskau koppelt seine Gesprächsbereitschaft jedoch weiterhin an weitreichende politische Bedingungen und verweist auf Grundursachen des Konflikts.
Trotz des direkten Kontakts zwischen beiden Chefdiplomaten deutet derzeit wenig auf eine Deeskalation hin: Russland kündigt eher eine Ausweitung und Systematisierung der Angriffe auf Kiew an, während die USA parallel ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder anlaufen lassen.
Trumps Iran-Deal ist „weitgehend ausgehandelt" - Teheran widerspricht sofort in den Kernpunkten. Tulsi Gabbard tritt zurück, das letzte institutionelle Gegengewicht im Weißen Haus ist weg. Iran gründet eine staatliche Behörde zur Kontrolle der Straße von Hormuz und kassiert Millionen pro Durchfahrt. Die NATO trifft sich in Helsingborg und vertagt alles auf Ankara. China schickt 100 Schiffe und 16 Kampfjets Richtung Taiwan - zehn Tage nach Trumps „negotiating chip"-Aussage. Der Kongress bricht eine War-Powers-Abstimmung ab, weil die Stimmen zur Ablehnung fehlten. KW 21 zeigt eine Woche, in der Ankündigungen und Realität weiter auseinanderliegen als je zuvor.
Am Abend des 23. Mai veröffentlichte Trump auf Truth Social, ein Abkommen mit Iran sei „largely negotiated" - die Straße von Hormuz werde geöffnet, ein Memorandum of Understanding stehe als erste Phase. Er habe mit den Führern Saudi-Arabiens, der VAE, Katars, Pakistans, der Türkei, Ägyptens, Jordaniens und Bahrains telefoniert, separat mit Netanyahu. Irans Außenministerium bestätigte ein MoU als ersten Schritt, betonte aber, dass in 30 bis 60 Tagen breitere Verhandlungen folgen sollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars widersprach umgehend: Die Straße von Hormuz bleibe unter iranischer Kontrolle - Trumps Formulierung sei „unvollständig und nicht konsistent mit der Realität." Das Atomprogramm, wochenlang von Washington als nicht verhandelbar bezeichnet, kommt in Trumps Verkündung mit keinem Wort vor. Was das MoU wirklich enthält, was es ausspart und warum die härtesten Fragen gerade erst beginnen: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
TULSI GABBARD TRITT ZURÜCK - LETZTES GEGENGEWICHT IM KABINETT WEG (23. Mai 2026)
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Am 18. Mai gab Iran die Gründung der Persian Gulf Strait Authority bekannt - einer staatlichen Behörde zur Regulierung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormuz. Schiffe müssen sich vorab per E-Mail anmelden und Eigentümerschaft, Versicherung, Besatzung und Ladung offenlegen. Berichten zufolge wurden bis zu 2 Millionen Dollar pro Durchfahrt verlangt, zahlbar in chinesischen Yuan oder über IRGC-nahe Kryptowallets. Rubio nannte das Gebührensystem „inakzeptabel" und warnte, ein solcher Präzedenzfall könnte sich auf fünf weitere Engpässe weltweit ausweiten. Teheran institutionalisiert, was Washington wegverhandeln will - das ist die eigentliche Asymmetrie im laufenden Prozess. Die operative Analyse dazu: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
NATO HELSINGBORG: KEIN ERGEBNIS - RUBIO KRITISIERT VERBÜNDETE, FORDERT HORMUZ-„PLAN B" (21.-22. Mai 2026)
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US-KONGRESS BRICHT WAR-POWERS-ABSTIMMUNG AB - MEHRHEIT FÜR ABLEHNUNG FEHLTE (22. Mai 2026)
Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus brach am 22. Mai eine geplante Abstimmung über eine War-Powers-Resolution ab - weil die Stimmen zur Ablehnung nicht gesichert waren. Die von Demokraten eingebrachte Resolution hätte Trump angewiesen, US-Streitkräfte aus den Feindseligkeiten gegen Iran zurückzuziehen. Demokrat Gregory Meeks erklärte: „Wir hatten die Stimmen ohne Frage, und sie wussten es." Im Senat hatte eine ähnliche Resolution zuvor mit 50 zu 47 Stimmen aus dem Ausschuss den Weg gemacht - vier Republikaner stimmten mit den Demokraten. Neun War-Powers-Initiativen hat der Kongress seit März abgelehnt; die zehnte hat die Führung nicht zur Abstimmung gestellt. Die Hintergründe zum wachsenden Widerstand im Kongress: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 20.05.2026
CHINA SCHICKT 100+ SCHIFFE UND 16 KAMPFJETS RICHTUNG TAIWAN - ANTWORT AUF PEKING-GIPFEL (22.-23. Mai 2026)
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NPT-KONFERENZ GESCHEITERT - DRITTER FEHLSCHLAG IN FOLGE (22. Mai 2026)
Die vierwöchige UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag endete am 22. Mai ohne Einigung - der dritte Fehlschlag in Folge nach 2015 und 2022. Iran blockierte eine Formulierung, wonach es „niemals eine Atomwaffe anstreben, entwickeln oder erwerben" dürfe. Seit Kriegsbeginn verweigert Teheran der IAEO den Zugang zu bombardierten Nuklearstandorten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „bestürzt." Das Scheitern ist kein Zufall - es ist das Protokoll einer Ordnung, die gerade demontiert wird.
UKRAINE: RUBIO ERKLÄRT GESPRÄCHE FÜR GESCHEITERT - KIEW GREIFT RUSSISCHES ÖL AN (22. Mai 2026)
Rubio räumte in Helsingborg ein, die US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg seien „leider nicht fruchtbar" gewesen - derzeit führe Washington keine Gespräche mehr mit Russland oder der Ukraine. Selenskyj wird am NATO-Gipfel in Ankara teilnehmen, bestätigte Rutte. Gleichzeitig greift die Ukraine russische Energieinfrastruktur systematisch an: das Öl-Terminal Schescharis am Schwarzen Meer wurde in Brand gesetzt, der Tanker „Chrysalis" getroffen, die Raffinerie Jaroslawl zum vierten Mal im Mai angegriffen. Russland feuerte eine Rakete auf eine UN-Lagerhalle in Dnipro - zwei Tote, Hilfsgüter im Wert von einer Million Dollar vernichtet. Die Detailanalyse zur Frontlage und zur Rüstungsarchitektur, die Kiew gerade aufbaut: UPDATE - Russland-Ukraine-Konflikt - 21.05.2026
ISRAEL: NETANYAHU UNTER DOPPELTEM DRUCK - KNESSET-AUFLÖSUNG UND ISTGH (19.-22. Mai 2026)
Innenpolitisch spitzt sich die Lage für Netanyahus Regierung zu: Eine Vorabstimmung zur möglichen Auflösung der Knesset lief diese Woche, der IStGH hat Haftbefehle gegen Finanzminister Smotrich beantragt. Neue Gesetze sollen Anklagen gegen amtierende Premier erschweren. Im Libanon töteten israelische Luftangriffe am 22. Mai zehn Menschen, darunter sechs Sanitäter - das Gesundheitsministerium zählt seit dem 02. März 2026 insgesamt 3.111 Tote und 9.432 Verletzte. Hisbollah setzt verstärkt Glasfaser-gesteuerte Drohnen ein, die kaum abzufangen sind und bereits israelische Soldaten getötet haben. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Was darunter passiert, ist eine andere Geschichte.
VENEZUELA: SAAB VOR US-BUNDESGERICHT ANGEKLAGT - MADURO-VERFAHREN NIMMT FAHRT AUF (17.-20. Mai 2026)
Am 17. Mai wurde Alex Saab, enger Vertrauter des inhaftierten Ex-Präsidenten Maduro und ehemaliger venezolanischer Industrieminister, aus Caracas nach Miami geflogen. Am 20. Mai erschien er vor einem US-Bundesgericht: formelle Anklage wegen Geldwäsche, Verschleierung von Geldflüssen und Betrug am staatlichen CLAP-Lebensmittelprogramm. Interimspräsidentin Rodríguez nannte die Übergabe eine „administrative Maßnahme im nationalen Interesse" und distanzierte sich umgehend von Saab. US-Ermittler sehen ihn als Schlüsselzeugen im laufenden Maduro-Verfahren in New York. Wer die Architektur dahinter verstehen will - wie außenpolitische Entscheidungen und privater Vermögensaufbau in den USA zur gleichen Struktur verschmelzen: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
MALI: AFRICA CORPS WEITER UNTER DRUCK - RUSSLANDS AFRIKAMODELL AN GRENZEN (lfd. Mai 2026)
Die malische Armee versucht Gegenangriffe auf die Kidal-Region, seit Africa Corps und Regierungstruppen Ende April aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen verdrängt wurden. Foreign Policy dokumentierte am 20. Mai 2026 die anhaltende Instabilität: Das Söldnermodell hält nicht, was es versprochen hat. Für Moskau ist der Verlust Kidals nicht nur ein militärischer Rückschlag - es ist ein Reputationsschaden in ganz Westafrika, der andere Kooperationsanfragen verteuert. Die vollständige Analyse zur Architektur des russischen Scheiterns im Sahel: Mali brennt, Russland blutet
MERZ: 13 PROZENT ZUSTIMMUNG - HISTORISCHER TIEFSTAND NACH ZWÖLF MONATEN IM AMT (12. Mai 2026)
Eine Forsa-Umfrage vom 12. Mai 2026 misst für Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zustimmung von 13 Prozent - ein Wert, den Forsa-Chef Peter Matuschek als „historisch einmalig" bezeichnet. Merz selbst beklagte öffentlich, kein Bundeskanzler vor ihm habe „so etwas ertragen müssen." Die Bilanz nach zwölf Monaten Kanzlerschaft fällt ernüchternd aus: Schuldenbremse, Migration, Wirtschaftswende, Außenpolitik - was versprochen wurde und was davon umgesetzt ist, zeigt eine sachliche Analyse mit Primärquellen. Die Cui-bono-Frage zwischen Merz' BlackRock-Vergangenheit und seiner Ukraine-Politik stellt sich dabei von selbst: Zwölf Monate Friedrich Merz
Fokusthemen
Der Deal, der keiner ist - Trumps MoU und Irans Stille
Am 23. Mai 2026 verkündete Trump auf Truth Social einen „weitgehend ausgehandelten" Deal mit Iran. Wenige Stunden später widersprach Teheran in den wichtigsten Punkten. Das ist keine Kommunikationspanne. Das ist die Struktur des Abkommens selbst.
Was das Memorandum of Understanding (MoU) enthält , ist bekannt: eine Atempause, einen Verhandlungsrahmen für 30 bis 60 Tage, ein Signal zur schrittweisen Hormuz-Öffnung. Was es nicht enthält, ist die eigentliche Frage: 440 Kilogramm hochangereichertes Uran in Tiefbunkern. Ein Raketenprogramm, das nach eigenen Angaben wieder aufgebaut wird. Die neu gegründete Persian Gulf Strait Authority, die Durchfahrtgebühren kassiert und Schiffe registriert, als wäre Hormuz iranisches Hoheitsgebiet. Keiner dieser Punkte kommt in Trumps Ankündigung vor. Alle sind in eine zweite Verhandlungsphase verschoben, die noch kein Datum hat.
Gleichzeitig trat Tulsi Gabbard zurück - die letzte Stimme im Trump-Kabinett mit einer dokumentierten Gegenposition zur Iran-Bedrohungsanalyse. Ihr Vize Joe Kent war im März gegangen. Pakistan-Armeechef Asim Munir traf am 23. Mai in Teheran Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi - auf Staatsbesuchs-Niveau, während er gleichzeitig auf Trumps Telefonliste der regionalen Führungspersönlichkeiten stand. Er ist der einzige Akteur dieser Woche, der mit beiden Seiten auf höchster Ebene gesprochen hat. Was Pakistan in Teheran wirklich verhandelt hat - und warum der Zeitpunkt von Gabbards Abgang kein Zufall ist - sind die Fragen, die niemand laut stellt. Wer alle Lücken im MoU in einem Bild sehen will: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
Was als Befund bleibt: Beide Seiten haben ein Dokument unterzeichnet, das sie unterschiedlich beschreiben. Teheran hat den Widerspruch nicht zufällig öffentlich gemacht - es hat ihn als Signal gesetzt. Die härtesten Fragen dieses Krieges beginnen gerade erst.
Fragen:
Kann eine zweite Verhandlungsphase gelingen, wenn Iran das HEU nicht außer Landes gibt und Washington das als rote Linie definiert hat?
Was passiert mit dem hochangereicherten Uran, wenn der US-Kongress Trump die Kriegsermächtigung entzieht - bevor die zweite Phase begonnen hat?
Wer gewinnt mehr Zeit durch das MoU: Washington oder Teheran?
Ist Munirs Rolle als Vermittler noch die richtige Beschreibung - oder ist Pakistan inzwischen eine eigenständige Partei?
Die Einkreisung - was Helsingborg nicht zeigen wollte
Am 21. und 22. Mai 2026 trafen sich die NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Alle strittigen Fragen wurden auf den Ankara-Gipfel vertagt. So weit die offizielle Version.
Darunter liegt etwas, das keine Pressemitteilung beschreibt. Rubio warf den Verbündeten vor, die USA beim Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland war keine separate Meldung - er war die operative Antwort auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Eine Truppenverlegung als Strafmaßnahme. Das hat es in der Geschichte der NATO noch nicht gegeben.
Am 09. April hatte Joe Kent - ehemaliger US-Counterterrorism-Direktor, elf Kampfeinsätze als Green Beret, zurückgetreten im Protest gegen den Iran-Krieg - auf X einen Satz geschrieben, den niemand offiziell beantwortet hat: Die USA würden die NATO nicht verlassen, um sich aus fremden Verstrickungen zurückzuziehen, sondern um an Israels Seite kämpfen zu können, wenn es zwischen Israel und der Türkei zum Zusammenstoß kommt. 3,89 Millionen Aufrufe. Schweigen aus dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon. Das Schweigen ist lauter als jede Antwort, die möglich wäre. Was hinter Kents Satz steckt - fünf Eskalationsschritte in 52 Tagen, eine wachsende Gegenmacht-Architektur aus Türkei, Pakistan und Golfstaaten, und eine Allianz an einer Sollbruchstelle, die niemand benennen will: Die Einkreisung
Helsingborg war die Oberfläche. Was darunter läuft, ist ein Prozess, der nicht in Pressemitteilungen endet.
Fragen:
Kann die NATO eine Allianz bleiben, wenn ihre zweitgrößte Armee die Bündnislogik strategisch unterläuft?
Ist der US-Truppenabzug aus Deutschland ein Signal oder bereits der Beginn eines strukturellen Rückzugs?
Was passiert mit Artikel 5, wenn Washington ihn für einen Konflikt mit einem NATO-Mitglied nicht mehr anwenden will?
Wer sitzt beim Ankara-Gipfel im Juli wirklich am Tisch - und wer hat dann noch etwas zu sagen?
Peking nach dem Gipfel - 100 Schiffe, 16 Kampfjets, kein Zufall
Zehn Tage nach dem Peking-Gipfel vom 14. und 15. Mai schickte China 16 Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um Taiwan - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße, drangen in alle vier Luftverteidigungszonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Das ist keine Routineübung.
Trump hatte beim Gipfel gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly." Pekings Staatsmedien verbreiteten danach, Washington „verstehe" Chinas Position. Der amtierende US-Marineminister bestätigte wenige Tage später, ein geplanter Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar sei pausiert worden - wegen des Munitionsbedarfs für die Iran-Operation. Taiwan wurde nicht vorab informiert.
Was Peking jetzt demonstriert, ist keine Eskalation im operativen Sinne. Es ist eine Botschaft, präzise adressiert: Wir haben gehört, was gesagt wurde. Wir wissen, was das bedeutet. Seit dem 28. Februar 2026, dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran, hatte China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt - sechs Wochen Stille. Dann, nach dem Gipfel, diese Demonstration. Das ist nicht Entspannung. Das ist Kalkül. Wie dieses Kalkül aussieht, was Peking für 2027 aufbaut und warum die Stille vor dem Gipfel die eigentliche Aussage war: China - Das stille Manöver
Fragen:
Wann genau schließt sich das Fenster, in dem Peking handeln kann, ohne den vollen US-Widerstand zu riskieren?
Was bedeutet die Taiwan-Waffenverkaufs-Pause operativ für Taipeh - jetzt, in diesem Moment?
Kann Trump Taiwan als Verhandlungsmasse anbieten, ohne den Kongress zu befragen - und was passiert, wenn er es tut?
Wie lange kann die Formel „US-Politik zu Taiwan ist unchanged" funktionieren, wenn der Präsident sie öffentlich relativiert?
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine in einem Brief an die EU-Spitzen einen Sonderstatus auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgeschlagen. Kern des Plans ist eine „assoziierte Mitgliedschaft“, die Kiew deutlich stärker in EU-Institutionen einbindet, ohne bereits volle Mitglieds- und Stimmrechte zu gewähren.
Die Ukraine soll demnach an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU teilnehmen können – jedoch ohne Stimmrecht. Vorgesehen sind auch assoziierte Rollen in Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof. Gleichzeitig sollen die EU-Staaten sich politisch verpflichten, die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine anzuwenden, um ein zusätzliches Sicherheitsversprechen zu geben.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Kriegsland und mit Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Ein regulärer, zeitnaher Vollbeitritt sei dennoch unrealistisch. Der Vorschlag soll zudem die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern und insgesamt die EU-Erweiterung – auch für Westbalkan-Staaten und Moldau – beschleunigen.
Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische Partnerschaft
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.
Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.
Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.
Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.
Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.
Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss.
Bereits am 18. Mai, einen Tag vor dem Heute Journal Beitrag, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel (1) unter dem Titel „The cracks in the Putin edifice“ (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, von dem der ZDF-Beitrag offensichtlich auch Teile abgekupfert hat. Im Untertitel der FT hieß es:
„Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt“.
Mit dem Untertitel eines Portrait-Foto von Präsident Putin im FT-Artikel setzten die britischen Presstituierten dem medialen Lügenkonstrukt noch eins drauf; der lautete:
„Präsident Wladimir Putin verbringt jetzt angeblich mehr Zeit in Bunkern und reduziert auch seine Treffen und Auftritte“.
Der FT-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung, dass nämlich Russland den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine solide Kriegswirtschaft einfach überdauern könnte, aktuell durch verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Weiter behauptet der Artikel, aufkommende „Risse“ im Putin-System zu erkennen, unter anderem:
eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik
die Kriegswirtschaft verliert angeblich an Schwung,
steigende Kosten des Ukraine-Konflikts für Russland
Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.
Die FT porträtiert Putin innenpolitisch als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann. Der Artikel schließt mit der Empfehlung:
„Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen, auch wenn es ein langer Weg sein wird. Sie sollen die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, und alles tun, was erforderlich ist, um die Strategie bis zum Sieg durchzusetzen“.
Indem der FT-Artikel Putins „Überzeugung, den Westen überdauern zu können“, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Botschaft einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während den Chinesen damit signalisiert werden soll, dass ihr russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer gar nicht das halten kann, was er verspricht. Damit soll auch der Boden, auf dem parallel zum Xi-Putin-Gipfel eine ganze Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften abgeschlossen werden sollten, mit Misstrauen untergraben werden. Aber es kam ganz anders als von den hybriden Kriegern im Westen geplant.
Was ist wirklich geschehen?
Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch von einzelnen Ministerien und Industrie- und Planungsunternehmen nicht immer im notwendigen Tempo umgesetzt wurden und werden, so dass u.a. unnötige Wartezeiten auf der einen oder anderen Seite entstehen. Auch diesmal hatte Putin bei seinem Besuch in Peking eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen auf seinem Zettel, die laut einer Meldung von Tass beschleunigt werden sollten, was nichts Ungewöhnliches ist.
Denn während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, wird der Großteil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt. Dies betrifft laut Stellungnahmen des russischen und chinesischen Präsidenten folgende Schlüsselbereiche:
eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung,
Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen
sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten
Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt,
künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung
Agrar- und Getreidehandel sowie
weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion
Das alles seien die wichtigsten Schwerpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Als Erfolg der bisherigen Entwicklung werteten die beiden Präsidenten, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar/Jahr überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt.
Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnlicher Beiträge westlicher Schundmedien anhören oder ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.
Das chinesische Außenministerium hat denn auch den oben diskutierten Bericht der Financial Times noch am selben Tag entschieden zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministers, Guo Jiakun, nannte das FT-Konstrukt eine „reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen
„den Fakten widersprechen".
Nicht zuletzt gibt es in der Russland-China Beziehung auch noch die wichtige geo-politische und geo-strategische Gleichung. Die chinesisch-russischen Beziehungen gehen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Technologie weit hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene, sondern vor allem auch in den Bereichen Politik und Sicherheit.
Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Wen er damit meinte, der abgeschreckt werden muss, überließ er unseren didaktischen Fähigkeiten. Zum Abschluss des Gipfels mit Putin vor wenigen Tagen, wandte sich auch Präsident Xi diesem Thema zu. In der Abschlusspressekonferenz sagte er:
„Beide Seiten (Russland und China) bleiben fest entschlossen, die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Autorität des Völkerrechts zu verteidigen, sie lehnen alle Formen einseitiger Handlungen und Mobbing ab, die darauf abzielen, den Lauf der Geschichte umzukehren, insbesondere gegen Provokationen, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs leugnen und versuchen, Faschismus und Militarismus zu beschönigen und wiederzubeleben. (Hier stellt sich die Frage, ob damit auch Deutschland und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine gemeint ist?)
Hier einige weitere Zitate von Präsident Xi Jinping und Putin aus der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Mai 2026
a) Zur Ukraine und der Unterstützung für Russland sagte Xi, dass beiden Seiten „überzeugt“ seien, „von der Notwendigkeit, die ‚root causes‘ (die Ursachen der ukrainischen Krise bis auf die Wurzeln) vollständig zu beseitigen“ auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Putin erklärte dazu, dass Russland „die objektive und unvoreingenommene Position Chinas zur Situation in der Ukraine positiv bewertet“ und begrüßt Chinas Bestreben, „eine konstruktive Rolle bei der Lösung der ukrainischen Krise durch politische und diplomatische Mittel zu spielen“.
b) Zu den USA und dem imperialistischen Westen als Aggressoren und Quelle globaler Instabilität. Ohne Namen zu nennen, sage Xi Jinping ebenfalls am 20. Mai 2026: „Die Welt heute ist alles andere als friedlich. Unilateralismus und Hegemonismus stellen ernsthafte Gefahren dar. Die Welt steht vor dem Risiko, zurück in das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) zu fallen.“ - Im gleichen Kontext sagte er: „Die Flut des unilateralen Hegemonismus grassiert“ in einer „zunehmend chaotischen Welt".
Vor diesem chaotischen Hintergrund hebt die Chinesische Global Times (2) in einem Leitartikel hervor, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, der gleichzeitig als Ausgangspunkt zu einer Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinierung zwischen China und Russland dient. Dabei gehe es nicht darum,
„Konfrontation mit Drittländern zu schaffen, sondern sich der Hegemonie zu widersetzen; nicht um Exklusivität, sondern um die Aufrechterhaltung des Multilateralismus; nicht um Nullsummenrivalität, sondern um die Förderung gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung.“
Die chinesisch-russischen Beziehungen, die in eine neue Phase "größerer Erfolge und schnellerer Entwicklung" eingetreten seien, entsprächen
„dem globalen Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen. Davon profitieren beide Länder und die ganze Welt“,
so die chinesische Global Times. Welch ein Unterschied zur Financial Times aus dem Mutterland des über Leichen-Berge gehenden, imperialen Kolonialismus.
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Der Premierminister Shri Narendra Modi (nicht im Bild) mit dem Präsidenten der Russischen Föderation,Herrn Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, in Goa, Indien, 25. Mai 2019
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.
Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.
Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:
„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“
Das wirkt mit Blick auf die sonstige Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstößen durch die EU-Politik, zum Beispiel die lebensbedrohenden Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud, geradezu absurd. Das ungarische Gesetz stehe „im Widerspruch zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet“, heißt es weiter vom EuGH. Ungarn könne sich „nicht mit Erfolg auf seine nationale Identität berufen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu rechtfertigen, das die oben angeführten Werte missachtet“. Zudem verstoße es gegen den Datenschutz, weil der „Zugang zu den im Strafregister gespeicherten Informationen über Personen, die eine Kinder verletzende Straftat gegen die sexuelle Freiheit oder die Sexualmoral begangen haben“, erweitert wurde.
„Heimlicher Putsch“
Ungarn, nun mit neuer Regierung, muss dem Urteil „unverzüglich“ nachkommen und das Gesetz zurücknehmen. Geschieht das aus Sicht der EU-Kommission nicht, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen gegen Budapest beantragen. Falls Budapest aber Brüssel nicht mitteilt, wie es das Urteil umsetzt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission „bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen“.
In Berichten zu dem Urteil vom 21. April wird unter anderem hervorgehoben, dass damit erstmals ein eigenständiger Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrages festgestellt wird. „In dieser Norm sind die gemeinsamen Werte niedergelegt, auf die sich die EU gründet und die allen Mitgliedstaaten gemein sind“, erklärte dazu das Online-Fachmagazin Legal Tribune Online. Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß das Urteil begrüßt – und hat damit eine weitere Handhabe, um die neue Regierung in Budapest auf Kurs zu bringen.
Der EU-Parlamentarier Marc Jongen von der AfD sprach dagegen in einem kürzlich veröffentlichten Video-Kommentar von einem „heimlichen Putsch“ der EuGH-Richter in Luxemburg. Mit deren Urteil sei es „keine düstere Science-Fiction, sondern potenziell Realität“, dass die EU ab sofort über jedes deutsche Gesetz entscheide. Damit könne die EU-Kommission gegen jedes Gesetz in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der EuGH lege die Werte als „Gummibegriffe“ allein letztgültig und ohne jede Kontrolle aus.
Jongen verwies auf den Augsburger Rechtswissenschaftler Franz Josef Lindner. Der hatte am 10. Mai in einem Beitrag auf der Plattform X das EuGH-Urteil als „EU-Revolution von oben“ bezeichnet. Er warnte:
„Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus.“
EU-Kommission und EuGH würden damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen können. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte laut Lindner im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Artikels 2 des EU-Vertrages. Das sei „ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates“. Der Rechtswissenschaftler wundert sich, dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird. „Das ist nichts anderes als die kalte Übernahme Deutschlands durch einen europäischen Richterstaat“, kommentierte AfD-Politiker Jongen den Vorgang. „Unsere Souveränität wird zur Makulatur, unser Grundgesetz zur Verhandlungsmasse“, fügte er hinzu.
Begründete Kritik
Jongen fordert, die Kompetenzen des EuGH müssten „radikal beschnitten“ werden. Zudem müsse nationale Souveränität „endlich wieder Vorrang haben“. Seine deutliche Kritik an dem Urteil und dessen Folgen werden durch Aussagen von Rechtswissenschaftlern gestützt. Der EuGH sichere sich mit dem Urteil vom 21. April „eine neue große Machtfülle“. Das stellt die Wiener Rechtsprofessorin Monika Polzin in einem online veröffentlichten Fachbeitrag vom 7. Mai fest. Sie sieht eine „neue Wertejudikatur“ und eine „Selbstermächtigung“ des EU-Gerichtshofes. „Judikatur“ erinnert passenderweise durchaus an „Diktatur“. Es bedeutet aber nichts weiter als Rechtsprechung beziehungsweise richterliche Praxis.
Polzin meint, dass der EuGH den Artikel 2 des EU-Vertrages mit einem „groben und inhaltlich unklaren Prüfungsmaßstab“ auslegt. Deutlich werde, „dass sich der EuGH das Recht vorbehält, auch Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten zu prüfen, die nicht vom Anwendungsbereich des Unionsrechts umfasst sind“. Er könne im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren prüfen, ob ein Mitgliedstaat „gegen die in Art. 2 EUV geregelten, vagen und unbestimmten Werte verstoßen hat“.
„Die finale Inhaltsbestimmung obliegt dem EuGH, der von einem autonomen und zentralistischen Werteverständnis ausgeht. Selbst im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 EUV sind keine unterschiedlichen Auslegungen dieser Werte möglich.“
Die Rechtsprofessorin sieht einen „fundamentalen Machtzuwachs“ des Gerichtshofes. Diese umfassende Machtfülle werde nicht begrenzt und bleibe „wenig greifbar“, stellt sie fest. Die Selbstermächtigung des EuGH stelle nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes „einen offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzverstoß“ dar. Die neue Machtfülle des EuGH führe zu einer „fundamentalen Machtverschiebung“. Damit werde der „Grundstein für eine supranationale Juristokratie zulasten des demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten“ gelegt. Polzin warnt ebenfalls:
„Die neu etablierte, umfassende Verfassungsaufsicht über die Mitgliedstaaten geht weit über eine Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte selbst im Rahmen von Ewigkeitsklauseln hinaus, da diese auf den Schutz eines demokratischen und rechtsstaatlichen Minimums gerichtet sind.“
Sie fordert dazu auf, der Rechtsprechung des EuGH „klar und eindeutig zu widersprechen“, damit dieser sie wieder zurücknimmt und nicht weiter ausbaut.
Massives Demokratiedefizit
Solcher Widerspruch kommt vom Politikwissenschaftler Martin Höppner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), online am 29. April veröffentlicht, machte er klar:
„Im neuen EuGH-Urteil Kommission/Ungarn geht es nur oberflächlich um LGBTQ-Rechte. Das skandalöse ungarische Kinderschutzgesetz hätte sich als unionsrechtswidrig qualifizieren lassen, ohne Artikel 2 EUV auch nur zu erwähnen. Unter der Oberfläche verbirgt sich eine Tiefengrammatik, in der die Machtverhältnisse in der Europäischen Union verhandelt werden.“
Er sieht im Urteil aus Luxemburg einen „Wendepunkt im EU-Recht“. Auch Höppner stellt fest, der EuGH nehme eine „neue Deutung der in Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV) aufgelisteten Unionswerte vor und weitet damit seinen eigenen Zuständigkeitsbereich aus“. Bisher habe der Gerichtshof keine Rolle gespielt, wenn es nach Artikel 7 des EUV um die Einhaltung der EU-Werte ging. Die nun deutlich gewordene Veränderung habe sich schrittweise vollzogen. Der Einflussbereich des EuGH auf die Justizordnungen der Mitgliedsstaaten sei zunehmend ausgebaut worden. Nun seien „Unionswerte in isolierter Betrachtung Maßstäbe, an denen sich die Mitgliedstaaten messen lassen müssen“.
Höppner vermutet, dass es sich bei dem Urteil vom 21. April lediglich um „eine Durchgangsstation“ handelt. Das Endergebnis der Entwicklung könne „eine umfassende, die bisherige Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auf den Kopf stellende Werteaufsicht der EU über mitgliedstaatliche Institutionen, Gesetze und Praktiken“ sein. Der Wissenschaftler warnt, dass damit das Demokratiedefizit in der EU vertieft wird. Wenn der Gerichtshof über die Bedeutung der „vagen und interpretationsoffenen“ Werte entscheide, entstehe „das Gegenteil von Rechtssicherheit“. Er bestätigt die Warnung des AfD-Politikers Jongen, dass mit Urteilen wie dem vom 21. April die demokratische Kontrolle des Geschehens in der EU – soweit sie denn überhaupt vorhanden ist – beschädigt wird. Die Entscheidungsmacht in der EU werde auf diese Weise zentralisiert. Und das, ohne dass die Mitgliedsstaaten diesen nationalen Kompetenzverlust vereinbart haben.
„Klare Ansage“
Das Urteil des EuGH gegen Ungarn ist eine „klare Ansage“ an die EU-Mitgliedsstaaten. So sieht es auch der Rechtswissenschaftler Luke Dimitrios Spieker vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Das Urteil könne „die Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns deutlich ausweiten“, erklärte er in einem Online-Beitrag vom 21. April auf der Webseite des Institutes. Er hält es zwar für „sehr unwahrscheinlich“, dass die EU nun Details der Rechtsordnungen ihrer Mitgliedsstaaten flächendeckend auf den Prüfstand stellt. Aber er stellt fest:
„Mitgliedstaaten dürfen künftig bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Verfassungen und Gesetze bestimmte ‚rote Linien‘ nicht überschreiten. Zwar schreibt die EU kein exaktes Gesellschaftsmodell vor – sie gebietet aber eine Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet.“
Also entscheiden die Herrschenden in der EU, undemokratisch in ihre Ämter gekommen, am Ende darüber, wie die Mitgliedsländer ihre Gesellschaftsordnungen gestalten. Wer sich dem widersetzt, bekommt die selbst zugeschriebene Machtfülle der EU-Kommission und ihrer juristischen Helfershelfer zu spüren. Spieker meint, die Auslegung der „EU-Werte“ durch den EuGH dürfte aber „erhebliche Breitenwirkung“ entfalten. Ein solches Urteil „warnt damit alle Mitgliedstaaten davor, dass die systematische Ausgrenzung von Minderheiten – egal ob LGBTI+, Migranten oder andere – oder der systematische Abbau der Demokratie künftig direkt zum Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH werden können“.
Rechtswissenschaftler Höppner bezeichnete in der FAZ das Demokratiedefizit der neuen EU-Rechtsprechung als „paradox“. Die dadurch bedrohte Demokratie sei doch eigentlich gerade einer jener Werte“, die durchgesetzt werden solle. Höppner stellte fest, außerhalb der akademischen Fachdiskurse sei die Aufmerksamkeit für das Problem gering. Das sei „angesichts der Komplexität der Materie verständlich, demokratiepolitisch aber gefährlich“. Allerdings geht seine berechtigte Kritik wie die anderer von einem Irrtum aus: Die EU habe etwas mit Demokratie zu tun, nur weil sie diese als einen ihrer Werte bezeichnet.
„Die EU ist eine demokratiefreie Herrschaftsarchitektur“, hatte der Politikwissenschaftler Andreas Wehr bereits vor Jahren festgestellt. In dem 2017 erschienenen Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ schrieb er in seinem Beitrag über die EU: „Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren.“ Diese Entwicklung wird fortgesetzt – mit allen Mitteln und bei kaum vorhandenem Widerstand, wie das EuGH-Urteil vom 21. April zeigt. Es steht für etwas, was der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch als luxemburgischer Premierminister schon 1999 beschrieb:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Urteilsspruch des EU-Gerichtshofs Bildquelle: Daniel Tadevosyan / shutterstock
Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wörtlich sagte Baghai:
„Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass [unser Vorschlag] abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten.“ (2)
Nachdem die politische Führung des Irans diese jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" habe, übermittelte sie nun ihre Antwort am Sonntag "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington […].“ Zusätzlich erklärte Baghai:
„Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt." (3)
Details zum Vorschlag
Genaue Details zu dem unterbreiteten Vorschlag sind nicht bekannt. Es scheint jedoch so, dass der Hauptstreitpunkt nach wie vor das iranische Atomprogramm ist. (4) Ismail Baghai wies in der Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass das Recht des Irans, Uran anzureichern, nach dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin bestehe und nicht verhandelbar sei. (5) Des Weiteren fügte er laut der Nachrichtenagentur Mehr hinzu, dass der derzeitige Fokus des Irans darauf liege, den Krieg zu beenden und Teheran keine Kompromisse bei seinen nuklearen Rechten eingehen werde. Zudem hätten keine detaillierten Diskussionen über Atomfragen stattgefunden. Der Iran beobachte die Entwicklungen sehr genau und konzentriere sich nach wie vor auf die nationalen Interessen am Verhandlungstisch – unabhängig von Drohungen. Teheran lasse sich nicht von widersprüchlichem Verhalten der gegnerischen Parteien beeinflussen. Baghai betonte,
„dass sich der Iran auf jedes Szenario vorbereitet habe und sich mit voller Kraft gegen jede rücksichtslose Aktion verteidigen werde.“
Zum Schluss fügte er noch hinzu, dass
„die iranischen Streitkräfte Überraschungen haben werden“. (6)
Das Verhandlungsdilemma
Während der Iran erklärt, dass die Einstellungen der Kampfhandlungen – insbesondere Israels Angriffe auf den Libanon als Vorbedingung für Verhandlungen gelten, teilte die USA mit, dass sie erst jegliche Bombardierungen langfristig einstellen werden, wenn es „bestimmte“ Verhandlungsergebnisse gibt. (7)
Da die USA nicht darauf eingehen, welche „bestimmten“ Verhandlungsergebnisse sie fordern, kann hier nur spekuliert werden. Laut Tagesschau.de hat die USA einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der besagt, dass der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfe und seinen Bestand an hochangereichertem Uran an die USA aushändigen müsse. (8)
Der NVV
Hinter der AbkürzungNVV verbirgt sich der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. (9) Dieser Vertrag gilt als „Fundament der globalen nuklearen Ordnung“ und wurde 1968 abgeschlossen. Im Jahr 1970 trat er in Kraft und gilt seitdem als universell gültig. (10) Außer den Ländern Israel, Indien, Pakistan und Südsudan gelten alle Länder als Vertragsparteien. Der Status von Nordkorea ist jedoch unbestimmt, da es 2003 seinen Rückzug erklärte.
Dieser Vertrag verpflichtet alle teilnehmenden Länder, die Nuklearwaffen besitzen, zur nicht Weitergabe von Nuklearwaffen und zur nuklearen Abrüstung. Dies betrifft die Länder China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und die Vereinigten Staaten (USA). Gleichzeitig untersagt er den Mitgliedsländern, die keine Nuklearwaffen besitzen, wie z. B. dem Iran, die Herstellung und Entwicklung von Nuklearwaffen und verpflichtet sie dazu, ihre kerntechnischen Anlagen unter internationale Kontrolle zu stellen. (11)
Der Vertrag sieht außerdem vor, dass im Intervall von 5 Jahren eine Überprüfungskonferenz stattfindet, bei der die Mitglieder die Umsetzung des NVV bewerten. Die letzte Überprüfungskonferenz fand im August 2022 in New York statt. Dort hatte die damalige deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock teilgenommen und sich
„nachdrücklich für die Stärkung und vollständige Implementierung des Nichtverbreitungsvertrags eingesetzt.“ (12)
Zudem erklärten
„die Staats- und Regierungschefs der fünf Nuklearwaffenstaaten [im Januar 2022], dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ (13)
Mit dieser Aussage wurde die sogenannte „Reagan-Gorbatschow-Formel“ zur Nichtdurchführbarkeit eines Atomkriegs bestätigt. (14)
Die letzte vollständige Überprüfung des Irans im Rahmen des NVV fand durch die IAEA (International Atomic Energy Agency) im Februar/März 2025 statt. (15) Erst nach den Angriffen auf Isfahan im Juni 2025 schränkte der Iran die Überprüfung teilweise ein. (16) Die IAEA ist eine zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen, die Atomprogramme, Nuklearanlagen, Urananreicherung und die Einhaltung des NVV überprüft. Dadurch soll eine sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie sichergestellt werden. (17)
Kommentar
In Anbetracht der aktuellen Situation, in der sich die Welt durch den Iran- und Ukrainekrieg befindet, ist der NVV bemerkenswert. Er führt unweigerlich dazu, dass man viele Ereignisse, die man in den letzten Monaten und Jahren in der Presse lesen konnte, infrage stellt. Die Inhalte des NVV verdeutlichen eine Doppelmoral in beiden Kriegen, die nicht weg zu diskutieren ist.
Fangen wir zunächst mit dem Irankrieg an. In diesem gibt es die drei Akteure Iran, Israel und die USA. Die USA und der Iran sind Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrages. Israel jedoch nicht. Damit unterliegt Israel weder irgendwelchen Kontrollen, noch ist es dazu verpflichtet, abzurüsten, falls es nukleare Waffen besitzt. Da Israel zu keinerlei Angaben und Kontrollen verpflichtet ist, ist offiziell nicht bekannt, ob und wie viele nukleare Waffen Israel besitzt. Jedoch stellt sich die Frage, wie ein Land, das zu keinerlei Kontrolle über seine nuklearen Waffen verpflichtet ist, dazu kommt, von einem anderen Land genau das zu verlangen und jegliche Entwicklung nuklearer Atomprogramme zu untersagen.
Auf gut Deutsch: ich verlange von jemand anderem etwas, was ich selbst nicht tue.
Die USA beginnen gemeinsam mit einem Land einen Krieg, bei dem sie die Folgen und den Ablauf des Krieges absolut nicht abschätzen können, weil dieses Land weder erklärt, ob es nukleare Waffen hat und wenn ja, zu keinerlei internationaler Kontrolle verpflichtet ist. Dies bedeutet, falls Israel doch nukleare Waffen besitzt, könnte der Irankrieg eskalieren und niemand könnte dies verhindern – auch nicht die USA. Somit haben die USA einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, denn Israel hat gezeigt, dass man ihm nicht vertrauen kann.
Kommen wir zum Ukrainekrieg. Hier sind die Rollen zweier Länder besonders interessant, nämlich Deutschland und die USA. Deutschland, bzw. die deutsche Bundesregierung fordert Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und kann gleichzeitig als einziges Land nicht genug nach Waffen und immer ausgereifteren Waffensystemen für die Ukraine schreien.
Die Rolle der USA ist im Ukrainekrieg unter dem Hintergrund des NVV besonders bemerkenswert. Sie sind Mitglied des NVV, also für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen. Gleichzeitig liefern und verkaufen die USA Waffen an die NATO, die wiederum die Waffen an die Ukraine liefert. Das heißt, die USA sind für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und gleichzeitig liefern sie wissentlich Waffen an die Ukraine, damit der Krieg, den sie versuchen zu beenden, weitergehen kann.
Zwar handelt es sich bisher offiziell nicht um nukleare Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Dennoch stellt sich die Frage, wie man für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sein kann aber gleichzeitig Waffen in ein Kriegsgebiet liefert.
Dieses Paradox lässt sich nur mit Geld und Macht erklären.
Natürlich zeigt die Realität auch, dass Verträge im Ernstfall nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und nur von der Güte und Bereitschaft zur Erfüllung der Mitgliedsländer abhängig sind. Dies wiederum stellt jedoch unser gesamtes System und Miteinander in Frage. Wenn man sich auf niemanden verlassen kann, kann man sich nur auf sich selbst verlassen und muss sich auf jeden möglichen Fall vorbereiten.
Es ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Es zeigt den Verfall. Es gibt keinen Anstand mehr. Man kann sich weder auf das Wort noch auf Verträge verlassen. Und genau das zeigt die deutsche Bundesregierung sehr deutlich. Der aktuelle deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich nicht an seine Worte, die deutsche Justiz hält sich nicht an das Grundgesetz. Der Nachbar wird nicht mehr gegrüßt, den älteren Menschen wird kein Platz mehr im Bus angeboten und Mütter verlieren ihren Schutzstatus in der Gesellschaft. Sicher, die letzten Beispiele sind im Vergleich zur Justiz eigentlich nicht nennenswert, aber eben nur eigentlich. Denn die Nichteinhaltung fängt mit den kleinen Dingen an, die man zulässt. Hat man sie einmal zugelassen, ist es schwer, sie wieder zu stoppen – aber nicht unmöglich.
35% Kaiserschnitte in Deutschland: Folgen der frühen Trennung für die Gesellschaft?
Ein Moment, der alles verändert – und oft unterschätzt wird. Was, wenn unsere Friedfertigkeit schon bei der Geburt beginnt?
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Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.
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Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit Russland
In der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.
Beginn der Übersetzung:
„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:
„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“
Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds’ Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.
Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:
„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“
Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.
Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:
„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“
In Bukarest fand ein wegweisendes Treffen statt, bei dem die „Bukarester Neun“, ein Format für Osteuropa, erneut zusammentraten. Dieses Jahr wurden auch die Skandinavier eingeladen, schließlich kann man nie genug Russophobe haben. Nicusor Dan, der rumänische Präsident, sagte dazu:
„Dieses Treffen ist eine Gelegenheit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Moldawien zu bekräftigen.“
Und die moldawische Präsidentin Sandu meinte:
„Russland ist der Aggressor. Russland ist die größte und gefährlichste Bedrohung der Sicherheit für unseren Kontinent, heute und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten. Der Druck auf Russland darf nicht nachlassen.“
Frau Sandu, eine als moldawische Präsidentin agierende Agentin des rumänischen Geheimdienstes, tobte diese Woche. Sie will Russland verklagen. In Chișinău wurde bei einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats – einem weiteren, aus irgendwelchen No-Names bestehenden bürokratischen Gremium – beschlossen, dass die EU dem Sondertribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine“ beitritt. Ein Tribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen den Iran“ ist natürlich nicht geplant, und wegen des Verbrechens der Aggression gegen Palästina haben lediglich einige Länder den Eurovision Song Contest boykottiert, weil Israel daran teilgenommen hat.
Mit dem Lärm soll auch von den eigenen Korruptionsfällen abgelenkt werden: Durch eben jenes Rumänien wurden 2014 und 2015 rund eine Milliarde Euro in bar aus derUkraine gebracht, was die Leiter der rumänischen Finanzaufsichts- und Geldwäschebekämpfungsbehörden ganz offensichtlich nicht für ein einfaches „Dankeschön“ ignoriert haben. Irgendwann werden viele interessante Details über das wahre Ausmaß des Betrugs bei der Finanzhilfe der EU für die Ukraine ans Licht kommen.
Zuerst haben sie die COVID-Pandemie recht gut „bekämpft“, und jetzt haben sie ein neues Schema. Von der Leyen schrieb auf X:
„Während Russland diplomatische Bemühungen verhöhnt, stärken wir die Ukraine. Und wir setzen die russische Rüstungswirtschaft mit immer härteren Sanktionen weiter unter Druck.“
In den kommenden Wochen erhält die Ukraine sechs Milliarden Euro für die Produktion von Drohnen. Deutschland will offensichtlich ein großes Stück von dem Kuchen bekommen. Verteidigungsminister Pistorius erschien diese Woche überraschend mit dem Ziel in Kiew, die deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrien zu einer gemeinsamen Produktionslinie zu verschmelzen. Konkret ging es um die gemeinsame Produktion von Langstrecken-Kampfdrohnen. Deutschland versucht nicht einmal mehr, seine Beteiligung am Krieg mit Russland zu leugnen, denn Pistorius sagte in Kiew:
„Drohnen bestimmen maßgeblich den Verlauf der Kampfhandlungen. Und sie sind es, die dafür sorgen, dass die russischen Verluste wachsen, dass Russland immer weniger Gebiete hält, und dass die Ukraine sie nach und nach zurückerobert, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass hier etwas passiert.“
Das ist eine weitere psychologische Spezialoperation, die die Europäer davon überzeugen soll, dass ihr Geld nicht umsonst ausgegeben wird: die Ukraine ergreift die strategische Initiative. Und je schlimmer die Lage an der Front für das Kiewer Regime wird, desto lauter werden sie den Unsinn verbreiten, den sie sich entweder selbst ausgedacht oder von Selensky erzählt bekommen haben. Schließlich kam der finnische Präsident Stubb in Bukarest wegen Selenskys Äußerungen zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld „in einer starken Position“ sei.
Man kann Stubb jedoch nicht absprechen, dass er manchmal selbstständig denken kann, denn in einem Interview antwortete er auf die Frage, ob Russland die Fähigkeit und die Absicht habe, eines der NATO-Länder anzugreifen, wie folgt:
„Offensichtlich besteht diese Absicht nicht. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in dieser Diskussion einen Gang zurückschalten. Die Gültigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags wurde de facto nie auf die Probe gestellt.“
Und Stubb will sie ganz offensichtlich nicht auf die Probe stellen, auch wenn er damit die gesamte ideologische Grundlage der europäischen Militarisierung untergräbt, denn wie war das mit dem Jahr 2030, in dem Russland unweigerlich seine Nachbarn angreifen wird?
Während er lautstark die vermeintlichen Erfolge der Ukraine anerkennt, scheint er ihren wahren Wert zu verstehen, und sagt plötzlich, dass ein Dialog mit Russland beginnen müsse. Die andere Frage ist allerdings, wie man den beginnen soll? Und wer soll ihn beginnen?
Offensichtlich hat sie die Idee geärgert, dass Moskau einen Unterhändler, in diesem Fall Gerhard Schröder, vorgeschlagen hat, denn Kanzler Merz sagte dazu:
„Europa unterstützt die Ukraine entschlossen in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, denn dies ist auch ein Kampf für unsere Freiheit. Wir wollen dazu beitragen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Wir Europäer entscheiden selbst, wer in den Ukraine-Verhandlungen in unserem Namen spricht.“
Wen kann Merz vorschlagen? Niemanden, der geeignet wäre, denn er lehnt Verhandlungen prinzipiell ab. EU-Chefdiplomatin Kallas will den Job selbst machen. Aber auch nur, um Russland ein Ultimatum zu stellen, was sie vor der Presse so formulierte:
„Ich war die Hälfte meines Berufslebens Anwältin und habe an vielen Verhandlungen teilgenommen. Ich denke, ich durchschaue die Fallen, die Russland stellt.“
Kallas‘ Fähigkeiten reichen nur dazu, die Verhandlungen mit hundertprozentiger Sicherheit zum Scheitern zu bringen. Man bräuchte sie gar nicht erst zu beginnen, allerdings wäre Kallas die perfekte Kandidatin dafür, Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen und dann Moskau die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben.
Die Militärs in Europa spüren, dass ihre Stunde endlich gekommen ist und dass sie die Gelegenheit nutzen müssen, um für sich das Maximum herauszuholen, denn wer weiß, wie lange das Konfrontationspotenzial anhalten wird? Schön, wenn es Jahrzehnte wären.
Die Generalstabschefs Deutschlands und Großbritanniens, Carsten Breuer und Richard Knighten, haben für die Süddeutsche Zeitung einen gemeinsamen Artikel in der SZ verfasst, in dem sie schreiben
„Uns eint das Verständnis, dass unser Problem in Moskau liegt – und nirgendwo sonst.“
Für Breuer und Knighten gibt es keine anderen Probleme. Und auch nicht für den schwedischen Verteidigungsminister, der in Brüssel vor der Presse sagte:
„Wir müssen in der Lage sein, Russland heute Nacht zu bekämpfen. Wir haben das wirtschaftliche Potenzial, die Wirtschaft der EU ist achtmal größer als die Russlands, aber das muss schnell in echte Kampfkraft und die Fähigkeit ‚heute Nacht zu kämpfen‘ umgewandelt werden. Und genau das tun wir jetzt.“
Die europäischen Militärs und Bürokraten sind ein ernstzunehmender, aber insgesamt verständlicher Feind, der mit allen Mängeln der staatlichen Bürokratie belastet ist. Russlands größte Bedrohung trägt weder Anzüge noch Militäruniformen, sie kommt in Jeans zu Selensky und wirkt ein wenig, als wäre sie aus einer anderen Welt, aber das ist eine Illusion. Diese Bedrohung heißt Big Data. Ihre Kassen füllen sich mit zig Billionen Dollar, ihre Computer führen Quintillionen von Operationen pro Sekunde aus, und genau wie einst die Ölindustrie ernennt sie heute Präsidenten und Regierungschefs. Und vor allem wird für einen Teil ihrer Elite der Krieg – sowohl abstrakt als auch ganz konkret gegen Russland – zum wichtigsten Instrument der Gewinnmaximierung.
Es ist kein Zufall, dass Alex Karp, der Chef des amerikanischen Unternehmens Palantir, in Kiew so überschwänglich gelobt wurde. Ohne seine Dienste wäre die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte innerhalb weniger Monate zusammengebrochen. Die Zeitung Die Welt fragte Karp, wie er die Effektivität seines eigenen Unternehmens bewerte, und er antwortete:
„Wie viele russische Soldaten werden pro Quadratkilometer getötet? Und warum, und wie, und welche Ressourcen wurden eingesetzt, und was hat funktioniert und was nicht? Das geht bis auf die Ebene einzelner Einheiten. Welche Produkte wird Europa für seine Verteidigung kaufen? Produkte, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden? Oder Produkte, die eine Großmacht im Alleingang abschrecken können?“
Palantir, das ist die Mathematik des Krieges: Seine künstliche Intelligenz sammelt ununterbrochen Informationen von Drohnen, Satelliten, Überwachungskameras, Funkabhörsystemen und sogar sozialen Medien und generiert daraus Zieldaten für Artillerie und Raketen. Oder das Projekt Brave 1, eine von Palantir entwickelte künstliche Intelligenz, die Systeme zur Abwehr von Angriffen russischer Geranie-Drohnen steuert. Kurz gesagt: Inoffiziell steht Alex Karp in der Militärhierarchie des Kiewer Regimes über General Syrsky, Verteidigungsminister Fedorow und Selensky. Er ist auf einer Stufe mit Musk, der die ukrainischen Streitkräfte mit außergewöhnlich effektiver Kommunikation ausstattet. Schnell denkende und handelnde private Auftragnehmer, unterstützt vom Staat, darauf setzt der Westen in der modernen Kriegsführung, die er zu erlernen hofft, ohne direkt an den Kämpfen teilzunehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Mitch McConnell fragte Kriegsminister Hegseth in einer Anhörung:
„Heeresminister Driscoll bezeichnete die Ukraine als ‚das Silicon Valley der modernen Kriegsführung‘. Dem stimmen wir zu. Und der Ausgang des Krieges ist für die amerikanischen Interessen von Bedeutung. Gibt es eine Richtlinie, die hochrangigen Beamten des Ministeriums Reisen in die Ukraine untersagt? Befürworten oder lehnen Sie Reisen hochrangiger Beamter in die Ukraine ab?“
Darauf antwortete Hegseth:
„Viele hochrangige Beamte sind da bereits hingefahren, und wir lernen viel. Mehr noch, ich persönlich habe die Entsendung von zusätzlichem Personal genehmigt, um sowohl das offensive als auch das defensive Geschehen im Drohnenkrieg zu untersuchen und aus diesem Konflikt möglichst viele Lehren zu ziehen.“
Während einige Politiker und die Trump-Administration weiterhin den Wunsch nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts äußern, unterstützen andere in den USA dessen Fortsetzung und profitieren davon. Anders als Europa, das seine Ressourcen für unproduktive Güter wie Waffen verschwendet.
Die Tätowierungen des Pentagon-Chefs enthalten Kreuzzugssymbole, aber sicher ist, dass der Papst keinen neuen Kreuzzug des Westens gen Osten genehmigt hat, denn der Papst sagte:
„Im vergangenen Jahr war das militärische Wachstum weltweit und insbesondere in Europa enorm. Aufrüstung untergräbt das Vertrauen in die Diplomatie und bereichert Eliten, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist.“
Und als Erstes denkt man dabei natürlich an Deutschland. Wessen Elite ist das am gleichgültigsten? Welche Verdienste hatte die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz eigentlich? Nur einen, an mehr erinnert sich niemand.
Scholz sagte in einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen US-Außenminister Blinken:
„Wir sprechen von Russland als Weltmacht. Es ist eine starke Weltmacht. Aber diese Weltmacht konnte die Ukraine, anders als Putin es geplant hatte, selbst in vier Jahren nicht erobern. Und das ist unser Verdienst.“
Der ehemalige Bundeskanzler erlebt einen sprunghaften Anstieg des Interesses an seiner Person. Wahrscheinlich liegt das daran, dass sein Nachfolger deutlich schneller auf den Zusammenbruch der Koalition zusteuert als Scholz. Schon jetzt wünschen sich 49 Prozent der Deutschen Neuwahlen, bis zum Herbst werden es mit Sicherheit über 50 Prozent sein, denn Merz hat alle betrogen. Er hat sie bei den Schulden, den Steuern und den Reformen betrogen.
Viele hofften, dass er, der aus der Welt des großen Geldes in die Politik gekommen war, eine Einigung mit den USA erzielen könnte, aber auch hier ist er gescheitert. Das Beste, was Merz bei seinen Gesprächen mit Trump tun kann, ist, nach seinen eigenen Worten, sich seinem Gesprächspartner unterzuordnen.
Aber hinter dem Rücken tut er das Gegenteil, das ist sein politischer Stil, wie er auf einer Veranstaltung selbst zeigte, als er sagte: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort zu studieren und zu arbeiten. Einfach weil sich dort plötzlich ein bestimmtes gesellschaftliches Klima entwickelt hat. Und übrigens wurde die Frage, was gut ausgebildete junge Menschen erreichen können, in Amerika noch vor einem Jahr ganz anders beantwortet als heute. Heute haben selbst die bestausgebildeten Menschen in Amerika große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden.“
Der beste Ort für junge Menschen sei, meint der Bundeskanzler, natürlich Deutschland. Allerdings lügt er schon wieder, denn laut Umfragen sind 21 Prozent der jungen Deutschen bereit auszuwandern, und weitere 40 Prozent würden diese Möglichkeit nicht ausschließen. Es gibt in Deutschland keine Karriere- und Aufstiegsperspektiven mehr. Und bald wird die Großindustrie verschwinden. Die Chemieindustrie flieht und die Autoindustrie ist bereits im freien Fall. VW kündigte die Schließung weiterer Werke an und seine Luxusmarke Porsche hat einen Nettoverlust von fast einer Milliarde Euro gemeldet.
Der Mercedes-Benz-Konzern ist gezwungen, hart zu sparen und schließt unrentable Geschäftsbereiche. Diese Woche gab er die Liquidation seiner Verkaufsaktivitäten in Berlin bekannt. Alle Showrooms in der Hauptstadtregion, darunter der weltweit größte Mercedes-Showroom, wurden an kanadische Investoren der Global Auto Holdings verkauft. Die neuen Eigentümer versprechen, die Produkte des Stuttgarter Automobilherstellers weiterhin zu vertreiben. Aber das werden sie kaum tun, wenn es Verluste bringt.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: NATO-, EU- und Ukraine-Flaggen stehen bei der politischen Veranstaltung in Kiew, Ukraine 21. März 2024
Der Waffenstillstand mit Iran ist auf „life support" - während die New York Times berichtet, dass neue Angriffe auf Kharg Island bereits vorbereitet werden. BRICS scheitert in Neu-Delhi an sich selbst. Trump erklärt Taiwan zum Verhandlungschip. Israel tötet den Hamas-Militärchef trotz Waffenstillstand. Und Alex Saab landet in Miami - Maduros Kassenmann, bereit zum Reden.
Der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran besteht formal seit dem 08. April. Er ist es nur dem Namen nach. Das Congressional Research Service bezeichnete ihn am 13. Mai als auf „life support". Trump nannte Irans jüngste Antwort auf den US-Verhandlungsvorschlag „garbage" und drohte erneut mit militärischer Eskalation. Iran seinerseits drohte mit vollständiger Schließung der Straße von Hormuz und Angriffen auf Entsalzungsanlagen - infrastrukturelle Ziele, die Millionen Menschen das Trinkwasser sichern. Araghchi forderte beim BRICS-Treffen in Neu-Delhi die Mitgliedsstaaten auf, die US-israelische Aggression „unequivocally" zu verurteilen. Der operative Lagebericht mit Quellenverzeichnis: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 17.05.2026
NYT-BERICHT: USA UND ISRAEL PLANEN NEUE ANGRIFFE AUF IRAN - KHARG ISLAND IM VISIER
Die New York Times berichtete am 15. Mai: Israel und die USA intensivieren die Vorbereitungen für mögliche neue Angriffe auf Iran, möglicherweise bereits in der kommenden Woche. Erwogen werden der Einsatz von Kommandotrupps zum Abtransport iranischen Nuklearmaterials sowie Angriffe auf Kharg Island - Irans wichtigstes Ölexport-Terminal, über das rund 90 Prozent der iranischen Ölausfuhren laufen. Zusätzliche Bombenkampagnen auf Militär- und Infrastrukturziele werden ebenfalls in Betracht gezogen. Wer Kharg kontrolliert, kontrolliert Irans Öl, Chinas Versorgung und die Straße von Hormuz gleichzeitig. Was derzeit im Persischen Golf aufgebaut wird - Marines, Osprey, amphibische Kampfschiffe - ist keine Kulisse: Iran Insight: Bodentruppen und das Doppelschloss
BRICS SCHEITERT IN NEU-DELHI: KEIN GEMEINSAMES STATEMENT - DER „GEGENBLOCK" ZEIGT RISSE
Das zweitägige Außenministertreffen der BRICS-Staaten in Neu-Delhi endete am 15. Mai ohne gemeinsame Abschlusserklärung. Gastgeber Indien veröffentlichte nur ein Chair's Statement. Hauptstreitpunkt: die Forderung Irans, die USA und Israel für den Krieg ausdrücklich zu verurteilen. Die VAE - BRICS-Mitglied und gleichzeitig US-Verbündeter - blockierten eine solche Formulierung. Lavrov, Araghchi und Wang Yi saßen am selben Tisch, ohne eine gemeinsame Linie zu finden. BRICS wird im Westen oft als geschlossener Gegenblock zum G7 dargestellt. Was in Neu-Delhi passierte, zeigt: Bei einem realen Krieg mit Energie- und Bündnisdimension enden die Gemeinsamkeiten dort, wo die eigenen Interessen beginnen.
TRUMP-XI-GIPFEL: TAIWAN ALS „VERY GOOD NEGOTIATING CHIP" - PEKING REGISTRIERT JEDEN SATZ
Beim Gipfel in Peking am 14./15. Mai war Taiwan das dominierende Thema. Xi nannte es die „wichtigste Frage" in den bilateralen Beziehungen: Handle it badly, riskierten beide Länder „collision or conflict." Trump antwortete in einem Fox-Interview, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly." Taiwan solle sich „ein bisschen abkühlen." Wangs Nachricht danach an Peking: „Wir spüren, dass die US-Seite Chinas Position versteht." Rubio beschwichtigte Taiwan sofort: Die Politik sei „unchanged." Das greifbare Ergebnis des Gipfels: ein Boeing-Auftrag über 200 Flugzeuge. Xi wird Trump im Herbst in den USA besuchen. Strukturell hat sich nichts verändert - außer dass Taiwan nun weiß, dass es Verhandlungsmasse sein kann.
GAZA: ISRAEL TÖTET HAMAS-MILITÄRCHEF HADDAD - RANGHÖCHSTER TOD SEIT OKTOBER-WAFFENSTILLSTAND
Am 15. Mai tötete Israel in einem Luftangriff auf Gaza-Stadt Izz al-Din al-Haddad, Kommandeur der Kassam-Brigaden und ranghöchsten verbliebenen Architekten des 07. Oktober 2023. Er starb zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter. Hamas bestätigte den Tod. Seit dem Oktober-Waffenstillstand wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 850 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, vier israelische Soldaten kamen ums Leben. Phase 2 des Waffenstillstandsabkommens bleibt blockiert: Der Board-of-Peace-Envoy erklärte, die Einigung hänge an der ungeklärten Frage der Hamas-Entwaffnung. Was Trumps Gaza-Plan von Anfang an war - und was er bis heute ist - haben wir hier dokumentiert: Board of Peace - Teil 1 und Teil 2
LIBANON: 45-TAGE-VERLÄNGERUNG UNTERZEICHNET - GLEICHZEITIG SECHS TOTE BEI ISRAELISCHEN ANGRIFFEN
Das US-Außenministerium gab während Trumps Peking-Reise bekannt, Israel und Libanon hätten den Waffenstillstand um 45 Tage verlängert. Wenige Stunden später töteten israelische Luftangriffe im Südlibanon sechs Menschen, darunter drei Sanitäter einer Hisbollah-nahen Einrichtung. Israel erklärte, es habe Hisbollah-Infrastruktur getroffen. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Was darunter passiert, ist eine andere Geschichte.
VENEZUELA: ALEX SAAB IN MIAMI - MADURO-KASSENMANN LIEFERT SCHLÜSSELZEUGE
Am 16. Mai deportierte die venezolanische Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez Alex Saab in die USA. FBI und CIA waren an der Operation beteiligt. Saab galt jahrelang als wichtigster Finanzoperateur des Chavismus, wurde 2023 von Biden begnadigt und kehrte als gefeierter Held nach Venezuela zurück. Nach Maduros Festnahme im Januar verschwand er aus dem öffentlichen Leben. Nun sitzt er in Miami und könnte zum entscheidenden Zeugen im Maduro-Verfahren werden. Venezuela nennt den Vorgang „Deportation" - nicht Auslieferung. Der Unterschied ist juristisch relevant: kein Auslieferungsvertrag, keine langen Verfahren, maximale Flexibilität für die Ankläger. Wer die Architektur hinter der US-Neuordnung Venezuelas verstehen will - Ölverträge, Hedgefonds, Insiderwissen - findet sie hier: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
UKRAINE/RUSSLAND: GEFANGENENAUSTAUSCH 205 GEGEN 205 - WAFFENRUHE BRÜCHIG
Russland und die Ukraine tauschten je 205 Kriegsgefangene aus - nach Selenskyjs Angaben die erste Phase eines geplanten Austauschs von je 1.000 Gefangenen. Gleichzeitig werfen sich beide Seiten gegenseitig Verletzungen der US-gestützten Waffenruhe vor. Ukrainische Stellen meldeten Tote und Angriffe auch während der Ruhephase. Der Austausch ist humanitär bedeutsam. Er ist kein Zeichen strategischer Deeskalation.
NATO-OSTFLANKE: LETTLANDS REGIERUNG KOLLABIERT, PROJEKTIL IN RUMÄNIEN
Lettlands Premierministerin Evika Siliņa trat zurück, nachdem ihre Koalition über den Umgang mit einem russischen Drohnenvorfall zerbrochen war. Das Projektil landet nicht nur in Pardina nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze - es landet politisch in einer NATO-Regierung. Die Ukraine-Kriegsfolgen destabilisieren nicht nur militärisch, sondern auch innenpolitisch die Ostflanke des Bündnisses.
MALI BRENNT WEITER - RUSSISCHES MODELL UNTER DRUCK, ARTICLE ALS ANALYSE
Die Offensive von FLA und JNIM hält an. Africa Corps hat Kidal verloren, die Bamako-Sikasso-Straße bleibt blockiert. Was hier geschieht, ist mehr als eine malische Sicherheitskrise: Es ist der bislang schwerste Schlag gegen die russische Sicherheitsarchitektur in Afrika - und ein Test, ob das Söldnermodell halten kann, was es verspricht. Wer ukrainische Drohnenkompetenz, algerische Rückzugsräume, französische Interessen und das erodierende russische Versprechen in einem Bild sehen will: Mali brennt, Russland blutet
SUDAN: DROHNEN WERDEN ZUM HAUPTKILLERWERKZEUG - 880 TOTE SEIT JANUAR
Die Associated Press berichtet: Drohnen sind im Sudan-Konflikt inzwischen zur zentralen Ursache ziviler Todesopfer geworden. Zwischen Januar und April 2026 wurden nach UN-Angaben mehr als 880 Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet. Beide Seiten - SAF und RSF - setzen zunehmend externe Drohnentechnologie ein. Sudan ist längst kein innerafrikanischer Bürgerkrieg mehr, sondern ein internationales Stellvertreter- und Rüstungsfeld. Wer die Waffen liefert, wer das Gold kauft und wer als „Friedensvermittler" am Tisch sitzt, während seine Frachtflüge Munition liefern: Sudan - Das vergessene Massaker
FRANKREICH: MACRON IN KENIA - NEUES AFRIKA-NARRATIV NACH SAHEL-RÜCKZUG
Emmanuel Macron besuchte diese Woche Kenia im Rahmen des Africa Forward Summit. Frankreich versucht sichtbar, sein Afrika-Verhältnis nach dem erzwungenen Rückzug aus Mali, Niger und Burkina Faso neu zu rahmen: weniger Françafrique, mehr Partnerschaft auf Augenhöhe. Ob das Publikum in Nairobi oder in Bamako glaubt, ist eine andere Frage.
EU-STAHL: IMPORTBESCHRÄNKUNGEN TREFFEN UKRAINE - VERBÜNDETER UNTER DRUCK
Die EU plant laut Financial Times, Stahlimporte ab Juli 2026 stark zu begrenzen und zusätzliche Mengen mit 50 Prozent Zoll zu belegen. Ukrainische Stellen warnen: Ukrainische Stahlproduzenten sind stark vom EU-Markt abhängig. Brüssel schützt seine Industrie - und setzt dabei einen Kriegsverbündeten unter Druck, dem es gleichzeitig 90 Milliarden Euro Kredit bewilligt hat. Das ist keine Inkonsistenz. Das ist die Logik von Handelsinteressen, die nie ausgesetzt werden.
Fokusthemen
Kharg Island, Werkzeugkasten, Zeitfenster - die nächste Eskalationsstufe
Am 15. Mai berichtete die New York Times: Die USA und Israel intensivieren die Vorbereitungen für mögliche neue Angriffe auf Iran. Als möglichstes Ziel wird Kharg Island genannt - das Terminal, über das rund 90 Prozent der iranischen Ölexporte laufen. Gleichzeitig wird ein Kommandoeinsatz zum Abtransport iranischen Nuklearmaterials erwogen. Trump nennt den bisherigen Krieg eine „6-Wochen-Exkursion". Das klingt nach Verharmlosung. Es könnte auch die Beschreibung eines abgeschlossenen ersten Akts sein.
Wer versteht, was im Persischen Golf gerade aufgebaut wird, liest den NYT-Bericht anders. 8.000 bis 10.000 US-Soldaten, Marines, Fallschirmjäger, amphibische Kampfschiffe, MV-22 Ospreys - das kostet Hunderte Millionen Dollar und ist keine Drohgebärde. Eine Marine Expeditionary Unit ist nicht für Präsenz konzipiert, sondern für schnelle, präzise Eingriffe tief im gegnerischen Raum. Wer wissen will, welche Fähigkeiten gerade im Golf positioniert werden und was das operativ bedeutet: Wenn Osprey und Marines kommen, geht es nicht um Brücken
Das Doppelschloss-Szenario - Hormuz zu, Bab al-Mandab zu - ist in dieser Konstellation keine Theorie mehr. Wenn Iran auf einen Kharg-Angriff mit der vollständigen Schließung der Meerenge antwortet und gleichzeitig seine Verbündeten im Jemen Bab al-Mandab sperren, bricht die gesamte Handelsroute zwischen Asien und Europa zusammen. Die EU hätte dann beide Wege verloren, über die ihr Öl und Gas kommt. Kein Parlament hat das beschlossen. Eine Rakete auf Kharg würde es entscheiden. Was dieses Szenario bedeutet und warum Trump dabei auch die EU ins Visier nehmen kann: Iran Insight: Bodentruppen und das Doppelschloss
Was als Improvisation eines unberechenbaren Präsidenten wirkt, ist bei näherer Betrachtung die systematische Abarbeitung einer Empfehlungsliste. Zwölf amerikanische Denkfabriken haben zwischen 2014 und 2026 in mehr als 30 Studien niedergeschrieben, was die Trump-Administration seit Januar 2025 exekutiert - Venezuela, Iran, Hormuz, Indo-Pazifik. Das Zeitfenster 2026 schließt sich. Die Analyse dazu: 12 Denkfabriken, 30 Studien - ein Auftrag Und was als nächstes gegriffen wird - Kuba, Kharg, Taiwan - und warum die eigentliche Triebfeder nicht Geopolitik ist, sondern eine Währung, die noch nicht existiert: Was Trump und Hegseth als nächstes greifen
Fragen:
Wenn Kharg Island angegriffen wird - wie antwortet Iran, und welche Eskalationsstufe ist dann noch übrig?
Kann Trump einen neuen Angriff starten, ohne den Kongress zu befassen - und was passiert, wenn er es tut?
Wer in Europa hat einen Plan für den Fall, dass Hormuz und Bab al-Mandab gleichzeitig geschlossen werden?
Ist das Zeitfenster 2026 ein strategisches Kalkül - oder der letzte Moment, in dem es noch geht?
BRICS ohne Stimme - was der Riss in Neu-Delhi wirklich bedeutet
BRICS hat 22 Mitglieder, repräsentiert mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und wird im westlichen Diskurs oft als organisierter Gegenblock zum G7 beschrieben. Was in Neu-Delhi am 15. Mai passierte, ist die Widerlegung dieser These in Echtzeit.
Iran forderte eine gemeinsame Verurteilung der USA und Israels. Russland und China hätten mitgezogen. Die VAE - Golfstaat, BRICS-Mitglied, Gastgeber von US-Militärbasen und gleichzeitig Gesprächspartner Teherans - blockierten. Indien als Gastgeber wollte keine Krise und veröffentlichte ein Chair's Statement, das niemanden zu irgendetwas verpflichtet. Brasilien und Südafrika hielten sich raus. Am Ende: kein gemeinsames Dokument, keine gemeinsame Linie, kein Signal nach außen.
Das ist analytisch interessant, weil BRICS nicht an westlichem Druck gescheitert ist. Es ist an sich selbst gescheitert - an den widersprüchlichen Interessen seiner eigenen Mitglieder. Die VAE brauchen die US-Basen auf ihrem Territorium. Saudi-Arabien hat Iran in dieser Woche verdeckt angegriffen und danach dem US-Militär Basisrechte entzogen - das sind nicht die Handlungen eines geschlossenen Blocks, das sind die Handlungen von Akteuren, die ihre eigenen Optionen offenhalten. China hat Irans Öl gekauft und gleichzeitig mit Trump über Taiwan verhandelt. Russland hat Lavrov nach Neu-Delhi geschickt und gleichzeitig Drohnen auf die Ukraine geworfen.
BRICS ist kein Block. Es ist ein Gesprächsformat für Länder, die gegenüber dem Westen eigene Interessen haben - aber untereinander genauso viele Widersprüche. Das ist keine Schwäche, die man beheben könnte. Es ist die Struktur. Und jeder ernsthafte Krieg legt diese Struktur offen, weil er Länder zwingt, Farbe zu bekennen. Neu-Delhi hat gezeigt: Im Ernstfall gibt es keine BRICS-Position zu Iran. Es gibt nur nationale Positionen - und die gehen auseinander.
Fragen:
Kann BRICS als diplomatisches Format überleben, wenn es bei einem der größten Konflikte seit Jahren schweigt?
Was bedeutet das Scheitern von Neu-Delhi für Indiens Rolle als Gastgeber des BRICS-Gipfels im September?
Wenn die VAE und Saudi-Arabien innerhalb von BRICS US-Interessen schützen - ist BRICS dann noch ein Gegengewicht?
Was passiert mit dem Format, wenn China und Russland einerseits und die Golfstaaten andererseits dauerhaft verschiedene Linien fahren?
Trump, Xi und Taiwan - was nach Peking anders ist
Der Gipfel in Peking am 14./15. Mai hat kein Abkommen gebracht, keine Durchbrüche, keine strukturellen Veränderungen. Was er gebracht hat, ist eine Aussage, die Taiwan sorgfältig gelesen hat - und die nicht versehentlich gefallen ist.
Trump sagte in einem Fox-Interview, aufgezeichnet in Peking: Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly. It's a lot of weapons." Auf die Frage, ob er Taiwan verteidigen würde: „You know, when you look at the odds, China is a very, very powerful, big country. That's a very small island. Think of it, it's 59 miles away. We're 9,500 miles away. That's a little bit of a difficult problem." Taiwan solle sich „cool it a little bit."
Rubio beeilte sich, Schadensbegrenzung zu betreiben: Die US-Politik zu Taiwan sei „unchanged." Wang Yi ließ danach über Staatsmedien verbreiten, Peking spüre, dass Washington Chinas Position „versteht" und Chinas Anliegen „ernst nimmt." Das sind keine Zufallsformulierungen. Sie zeigen, was aus dem Gipfel mitgenommen wurde - auf jeder Seite.
Das greifbare Ergebnis: Boeing erhält einen Auftrag über 200 Flugzeuge. Xi wird Trump im Herbst in den USA besuchen. Zu Iran einigten sich beide darauf, dass Teheran keine Atomwaffe bekommen darf - eine Aussage, die beide schon vor dem Gipfel gemacht hatten. Zu Hormuz sagte Trump, Xi habe zugestimmt, dass Iran die Meerenge öffnen müsse. China hat das nicht bestätigt und sich nicht erkennbar festgelegt, aktiven Druck auf Teheran auszuüben.
Seit dem 28. Februar 2026 - dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran - hat China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt. Sechs Wochen Stille in einer Meerenge, in der Eskalation zur Normalität geworden war. Das ist keine Entspannung. Das ist Kalkül: Während die USA im Persischen Golf Munition und politisches Kapital verbrauchen, baut Peking seine Optionen für 2027 aus. Wer die Linie versteht, die durch Pekings Aktionen und Pausen hindurch sichtbar wird: China - Das stille Manöver Und wer die strukturelle Eskalationsdynamik zwischen Washington und Peking - drei Hebel, vier Konter - verstehen will: Drei Hebel, vier Konter
Fragen:
Hat Trump Taiwan als Verhandlungsmasse angeboten - oder nur laut gedacht?
Was versteht Peking unter „die USA verstehen Chinas Position" - und was folgt daraus operativ?
Wie lange kann Taiwan auf US-Sicherheitsgarantien vertrauen, wenn der Präsident sie öffentlich relativiert?
Wann genau schließt sich das Zeitfenster, in dem Peking handeln kann, ohne den vollen Widerstand Washingtons zu riskieren?
Venezuela, Saab, Maduro - die Neuordnung einer Hemisphäre
Am 16. Mai wurde Alex Saab aus Caracas nach Miami geflogen. Die venezolanische Regierung nannte es „Deportation". FBI und CIA waren beteiligt. Der Mann, den Biden 2023 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs begnadigt hatte und der danach von Maduro als Held empfangen worden war, sitzt jetzt in US-Gewahrsam - und könnte der entscheidende Zeuge in einem der komplexesten Wirtschaftskriminalfälle werden, die je gegen eine lateinamerikanische Regierung geführt wurden.
Saab war nicht irgendein Minister. Er war nach Einschätzung von US-Bundesanklägern Maduros wichtigster Finanzoperateur: Staatsverträge, CLAP-Lebensmittelprogramm, Sanktionsumgehung, Geldwäsche in dreistelliger Millionenhöhe. Wer weiß, wie das Geld floss, weiß alles. Und jetzt redet er - oder wird bald reden müssen.
Das ist der jüngste Schritt in einer Neuordnung, die Washington seit Maduros Festnahme im Januar systematisch betreibt. Direktflüge wiederaufgenommen. Öllizenzen neu vergeben. IWF-Gespräche initiiert. Goldhandel lizenziert. Und jetzt Saab. Was als humanitärer Austausch oder diplomatische Geste verpackt wird, folgt einer Logik, die mit Demokratieförderung wenig zu tun hat: Die USA vermessen Venezuelas Ressourcen neu - wer produziert, wer liefert, wer kassiert.
Das Muster ist nicht neu. Es wiederholt sich. Trump hat vor laufenden Kameras eingeräumt, Ölkonzerne vorab über bevorstehende Militäroperationen informiert zu haben. Ein Hedgefonds-Milliardär kaufte sechs Wochen vor dem Maduro-Sturz eine venezolanische Raffineriegruppe für die Hälfte des Schätzwerts. Ein Special-Forces-Soldat wettete mit Insiderwissen auf den Ausgang der Operation - und wurde verhaftet. Drei Spuren, ein Muster: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
Fragen:
Was weiß Alex Saab - und was wird er aussagen, wenn er Strafminderung angeboten bekommt?
Wer in Caracas ist als nächstes an der Reihe, wenn Saab zu reden beginnt?
Ist die venezolanische „Deportation" ein Zeichen echter Kooperation mit Washington - oder ein letzter Versuch der Rodríguez-Regierung, sich unentbehrlich zu machen?
Was passiert mit Venezuelas Ölverträgen, sobald die juristische Aufarbeitung des Chavismus abgeschlossen ist?
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Quellenverzeichnis
Iran - Waffenstillstand, Verhandlungen, neue Angriffspläne
Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben - in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses Bankrotts für die US-Machtprojektion könnten weder rückgängig gemacht noch kontrolliert werden. Zunächst jedoch eine Einordnung von Robert Kagan, seinem Umfeld und seinem politischen Einfluss, was im Anschluss eine bessere Bewertung seiner Einschätzung zu Iran erlaubt.
Robert Kagan ist nicht nur als neokonservativer Vordenker der US-Zionisten bekannt, sondern auch als Ehemann der berüchtigten Victoria-„Fuck-the-EU“-Nuland. Die machte im Jahr 2014 als stellvertretende US-Außenministerin und Chefarchitektin des Maidan-Gewaltputsch in Kiew Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil sie damals auf dem Maidan inmitten des Chaos Sandwiches an die bewaffneten Rechtsextremisten und Nazis verteilt hatte. Zudem hatte sie damals mit sichtbarer Genugtuung öffentlich bekannt, dass die USA in Jahre langen Vorbereitungen für den Maidan-Putsch fünf Milliarden Dollar ausgegeben hatten.
Robert Kagan war als der Mitbegründer des “Project for the New American Century (PNAC)” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert”, das erste Mal weltweit bekannt geworden. Denn der gleichgenannte PNAC-Bericht erwies sich als Blaupause für die nachfolgenden, unprovozierten, brutalen und völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege gegen Irak, Libyen, Syrien und Jemen mit Millionen Toten und Vertriebenen.
Krieg, Kriegstreiberei und Massenmord ist auch das Geschäftsmodell der übrigen Mitglieder der Kagan-Familie. Der Bruder von Robert, Frederick Kagan und dessen Ehefrau Kimberly Kagan sind nicht weniger prominent und einflussreich in neo-konservativen außenpolitischen Zirkeln. Denn Dr. Kimberly Kagan ist als promovierte Militärhistorikerin die Gründerin und Leiterin eines von der US-Rüstungsindustrie gehätschelten Think-Tanks, nämlich des „Institute for the Study of War“ (ISM), das Institut für das Studium des Krieges, wobei der Fokus auf dem Familienprojekt des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine liegt.
Da das ISM Kagan-Institut stets mit den “richtigen” Argumenten aufwartet, um mit noch mehr westlicher Hilfe den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen, dienen die „Analysen“ des ISM auch den deutschen öffentlich-rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“ regelmäßig als „verlässliche Quelle“ für ihre Berichterstattung über die Ukraine. Wegen der sich überschneidenden neokonservativen, kriegerischen außenpolitischen Ansichten und Familienverbindungen bis in die höchsten Stellen von Politik und Rüstungsindustrie bezeichnen Kritiker diese Vernetzung der Familie als den „Kagan-Kriegstreiber-Komplex“.
Vor dem gerade geschilderten Hintergrund ist es daher geradezu eine Sensation, dass Robert Kagan jetzt eine vernichtende Kritik an Präsident Trump Iran-Krieg veröffentlicht hat. In seinem Beitrag (1) vom 10. Mai im The Atlantic, ein US-amerikanisches, politisches Magazin, argumentiert Kagan, dass der kurze US-Krieg gegen Iran die schlimmste militärische Niederlage der USA in deren Geschichte darstellt – und sogar die von Vietnam in mehreren entscheidenden Punkten übertrifft. Frühere Konflikte mit sub-optimalen Ergebnissen oder klaren Niederlagen seien letztlich dadurch abgemildert worden, dass sie später weit entfernt von den zentralen Schauplätzen des globalen Machtwettbewerbs lagen. Das sei ganz anders im Fall des Iran. Den Unterschied beschreibt er wie folgt:
„Die gegenwärtige Konfrontation mit Iran wird sich von völlig anderem Charakter erweisen. Die Schäden können weder repariert noch ignoriert werden. Es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben, keinen ultimativen amerikanischen Triumph, der den angerichteten Schaden ungeschehen machen oder überwinden wird. Die Straße von Hormus wird nicht ‚offen‘ sein, wie sie es einst war.“
„Mit der Kontrolle über die Straße hält der Iran den Schlüssel zur ganzen Region in der Hand und wird damit auch ein Schlüssel-Akteur auf der Weltbühne. Die Rollen Chinas und Russlands als Verbündete des Irans werden gestärkt; die Rolle der Vereinigten Staaten wird erheblich geschwächt. Weit davon entfernt, amerikanische Stärke zu demonstrieren, wie die Befürworter des Krieges wiederholt behauptet haben, hat der Konflikt ein Amerika enthüllt, das unzuverlässig und unfähig ist, das zu beenden, was es begonnen hat. Das wird eine Kettenreaktion auf der ganzen Welt auslösen, da Freunde und Feinde sich auf Amerikas Scheitern einstellen.“
Im unmittelbar folgenden Absatz seines Atlantic-Artikels unterlaufen Kagan jedoch gravierende Fehler. Er bringt eine ganze Reihe von Zahlen über die Verluste des Iran und beruft sich dabei auf die stark geschönten „offizielle“ Pentagon-Zahlen zu den Verlusten der iranischen Streitkräfte, die einfach lachhaft falsch sind. Irans Außenminister Araghchi hat kürzlich seine eigene Einschätzung dazu gegeben, die sicher ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung aufgehübscht ist, aber trotzdem weitaus glaubhafter erscheint als das Ergebnis des Pentagon-Wunschdenkens.
Die Zahlenfehler kompensiert Kagan anschließend jedoch mit einer realistischen und korrekten historischen Einordnung von Trumps panischem Rückzieher nach einem Bombenangriff auf iranische Ölanlagen:
„Der Wendepunkt kam am 18. März, als Israel Irans South-Pars-Gasfeld bombardierte und der Iran mit einem Angriff auf die Ras-Laffan-Industriestadt in Katar reagierte, die größte Erdgas-Exportanlage der Welt, was Schäden an der Produktionskapazität verursachte, die Jahre zur Reparatur benötigen werden. Trump reagierte, indem er ein Moratorium für weitere Angriffe auf Irans Energieeinrichtungen verhängte und dann einen Waffenstillstand erklärte, obwohl der Iran keinerlei Zugeständnisse gemacht hatte.“
Kagan erkennt zutreffend Trumps ausweglose Lage: Selbst wenn Trump versucht hätte, mit voller Wucht zuzuschlagen, um das Gesicht für das prestige-geschädigte US-Militär zu wahren, hätte dies nur in einer Katastrophe geendet. Auch wenn Trump Iran bombardieren wollte als Teil einer Exit-Strategie – um den „Starken Mann“ zu demonstrieren und den Rückzug zu kaschieren –, kann er das nicht tun, ohne diese Katastrophe zu riskieren. Wenn das nicht Schachmatt ist, dann kommt es dem sehr nahe.
Kagan skizziert anschließend, wie eine US-Niederlage in der Praxis aussehen wird, und stellt zu Recht fest, dass der Iran nach Kriegsende keinerlei Anreiz mehr hat, die Kontrolle über die Straße von Hormus aufzugeben:
„Die Niederlage für die Vereinigten Staaten ist daher nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Und so sieht sie aus: Der Iran behält die Kontrolle der Straße von Hormus. Die gängige Annahme, dass die Straße auf die eine oder andere Weise wieder frei für alle sein wird, wenn die Krise beendet ist, ist unbegründet. Der Iran hat kein Interesse daran, zum Status quo ante zurückzukehren. Die Leute (in den USA) sprechen von einer Spaltung zwischen Hardlinern und Moderaten in Teheran, aber selbst Moderaten muss klar sein, dass der Iran sich nicht leisten kann, die Straße aufzugeben, egal wie gut ein angebotener Deal auch wäre.“
„Zum anderen muss sich Teheran die Frage stellen, wie zuverlässig ist überhaupt ein Deal mit Trump? Der hat sich praktisch damit gebrüstet, den japanischen Überraschungsangriff auf Pearl Harbor kopiert zu haben, indem er die Tötung der iranischen Führung mitten in Verhandlungen genehmigte. Die Iraner können sich nicht sicher sein, dass Trump nicht innerhalb weniger Monate nach Abschluss eines Deals erneut angreifen wird. Sie wissen auch, dass die Israelis erneut angreifen könnten, da sie sich nie eingeschränkt fühlen, zu handeln, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen.“
Kagan weist korrekt darauf hin, dass der Iran von nun an dauerhaft Zölle auf die Passage durch die Meerenge erheben wird und dass die meisten Länder gezwungen sein werden, sich nach Irans Vorgaben zu richten. Sie haben schließlich mit eigenen Augen gesehen, dass die US-Marine nicht in der Lage war, die Situation irgendwie zu verändern. Die Macht, die Schifffahrt durch die Straße zu blockieren oder zu kontrollieren, ist unmittelbarer und wirkungsvoller als das theoretische Potenzial des iranischen Atomprogramms. Dieser Hebel ermögliche es den Machthabern in Teheran, andere Staaten zu zwingen, Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren – oder mit Konsequenzen zu rechnen. Und dann warnt der Top-Zionist Kagan:
„Israel wird sich isolierter denn je wiederfinden, da der Iran reicher wird, aufrüsten wird und seine Optionen für eine nukleare Zukunft bewahrt.Israel könnte sich sogar außerstande sehen, gegen Irans Proxys (in Gaza und Libanon) vorzugehen: In einer Welt, in der der Iran Einfluss auf die Energieversorgung so vieler Nationen ausübt, könnte Israel enormem internationalem Druck ausgesetzt sein, Teheran nicht zu provozieren, weder im Libanon, in Gaza oder anderswo“, lamentiert Kagan.
Der letzte oben genannte Punkt ist besonders aufschlussreich: Kagan beklagt, dass Israel unfair „unter Druck“ gesetzt werde, seine genozidale Politik in Gaza und im Libanon nicht weiterzuverfolgen, weil der Iran zu mächtig werden wird.
Kagan schließt seinen Artikel mit einer scharfen Verurteilung der amerikanischen Niederlage gegen die „zweitrangige Macht“ Iran ab:
„Die amerikanische Niederlage im Golf wird auch breitere globale Auswirkungen haben. Die ganze Welt kann sehen, dass nur wenige Wochen Krieg mit einer zweitrangigen Macht die amerikanischen Waffenbestände auf gefährlich niedrige Niveaus reduziert hat, ohne dass eine schnelle Abhilfe in Sicht ist. Die Fragen, die dies hinsichtlich Amerikas Bereitschaft für einen weiteren großen Konflikt aufwirft, mögen Xi Jinping dazu veranlassen oder nicht, einen Angriff auf Taiwan zu starten, oder Wladimir Putin, seine Aggression gegen Europa zu verstärken. Aber zumindest müssen Amerikas Verbündete in Ostasien und Europa über Amerikas Durchhaltevermögen in zukünftigen Konflikten nachdenken.“
Die globale Anpassung an eine post-amerikanische Weltordnung beschleunigt sich rasant. Amerikas einst dominante Stellung im Golf ist nur der erste von vielen Verlusten, die auf Washington zukommen. Die von Kagan im Artikel aufgeworfene Frage zur „Kriegsbereitschaft“ Amerikas, ist längst beantwortet: Die Bereitschaft der USA sei endgültig und unwiderruflich nicht mehr vorhanden, wenn es gegen echte Weltmächte wie Russland oder China geht, meinte der unter dem Pseudonym „Simplicius“ schreibende Kommentator geopolitischer Entwicklungen am 11. Mai auf seinem Substack-Kanal. Amerikanische Waffenbestände wären in wenigen Tagen erschöpft, und es fehlt an einer industriellen Basis, um Nachschub zu produzieren. Das ist keine offene Frage mehr, sondern eine klar und eindeutig feststehende Tatsache.
Dennoch bleibt die Frage offen, welchen Zweck Kagans Polemik in The Atlantic eigentlich verfolgt. Warum malt er den Niedergang der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten, den Präsident Trump verursacht haben soll, derart düster aus? Im Unterschied zu früheren Kommentaren bietet er keine eigenen Lösungen, Alternativen oder Vorschläge an. Ist Kagan angesichts des angerichteten Chaos wirklich ratlos, oder steckt ein anderer, hinterhältiger Beweggrund hinter diesem Artikel in The Atlantic.
Simplicius bietet eine Antwort auf diese Frage an. Demnach verurteilt Kagan den laufenden Krieg offenbar, um sich von dem größten Desaster einer ganzen Generation zu distanzieren. Er will das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen, um so viel Glaubwürdigkeit wie möglich für die zukünftige historische Bewertung im Rückblick zu retten. Damit hätten er und seine neokonservativen Kriegstreiber – so das mögliche Kalkül - in ein paar Jahren eine zweite Chance. Dann könnten sie in fünf bis zehn Jahren bei einer nächsten Krise im Fernsehen behaupten:
„Wir waren gegen den katastrophalen Iran-Krieg, wir sind Kämpfer für den Friedens! Aber diesmal ist es etwas anders! Amerika muss seine Interessen schützen und dieses schreckliche Land „XXX (ein beliebiger Namen)“ bombardieren“.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Die Kollateralschäden des Angriffskriegs gegen Iran
Als Israel und die USA ihren Angriffskrieg gegen den Iran begannen, um das Land zu unterwerfen, warnten viele Analysten davor, dass dies eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen könnte. Die Philippinen sind ein Beispiel dafür, wie jene Länder des Globalen Südens, die sowieso unter Druck standen, nun vor dem Abgrund stehen.
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde die Philippinen als die widerstandsfähigste Wachstumsgeschichte Südostasiens beworben. Doch da die Annahmen der Politik von vor 2022 untergraben wurden, brechen die Fundamentaldaten ein. Die neuesten BIP-Daten schockierten selbst vorsichtige Beobachter. Die Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2026 nur um 2,8 % im Jahresvergleich, weit unter den Erwartungen und deutlich unter dem einst als für das Land als normal geltenden Wachstum von 5–6 %.
Die Inflation dagegen ist auf über 7 % gestiegen. Die Haushaltsdefizite bleiben hoch. Die öffentliche Verschuldung ist auf das höchste Niveau seit zwei Jahrzehnten gestiegen. Sollte das Land nicht deutlich seine Politik ändern, könnte es bald zu einer offenen Staatskrise kommen. Korruptionsskandale werden durch Probleme der Weltwirtschaft, wie die Hormus-Krise, potenziert, ähnlich wie Korruption in den USA , die sonst als systemimmanent hingenommen wird, bei schwächelnder Wirtschaft politische Erdbeben auslösen können.
Die Warnung an der Wand
Das Investitionswachstum der Philippinen hat sich stark verlangsamt, während der Haushaltskonsum – traditionell der wichtigste Wachstumsmotor – unter Inflationsdruck an Schwung verliert.
Internationale Institutionen kämpfen darum, mittelfristigen Optimismus zu bewahren. Sogar der IWF bleibt nach Herabstufungen der Prognosen aufgrund von Korruptionsskandalen, Infrastrukturstörungen und Energieschocks vorsichtig, und versucht, keine zu düsteren Prognosen zu veröffentlichen.
Die Verschlechterung ist jedoch politisch gravierend, denn die Philippinen sind mit ungewöhnlich hohen Erwartungen ins Jahr 2026 gegangen. Die Regierung von Marcos Jr., welche sich wieder verstärkt den USA zuwandte, hatte das Land als zukünftige Erfolgsgeschichte für Mittelschichten dargestellt. Diese sollten von der Verlagerung der Lieferkette aus China profitieren, wie das Pax-Silica-Glücksspiel versprach.
Das Pax Silica Gamble (zu Deutsch etwa „Pax Silica Glücksspiel“ oder „Wagnis“) bezeichnet die strategische Entscheidung der Philippinen, sich eng an die USA zu binden, um Teil einer US-geführten Allianz für Künstliche Intelligenz (KI) und Halbleiter-Lieferketten zu werden. Kernstück ist der Aufbau einer 4.000 Acre (ca. 16 km²) großen, spezialisierten Industriezone, der Economic Security Zone (ESZ), im New Clark City in Tarlac auf der Insel Luzon.
Kritiker, wie die Organisation AGHAM, befürchten, dass das Land zu einem reinen Produktionsstandort für Chips und Halbleiter wird, die in US-Waffen, Drohnen und Überwachungssystemen landen, anstatt die eigene industrielle Entwicklung zu fördern.
Satt "blühende Landschaften", wie von den USA versprochen, ist die Wirtschaft nun zwischen hohen Kreditkosten, geschwächtem Investorenvertrauen und sich verschlechternden äußeren Bedingungen gefangen.
Ein besorgniserregenderes Zeichen ist der Rückgang produktiver Investitionen. Die Bruttokapitalbildung hat sich erheblich abgeschwächt, was darauf hindeutet, dass Unternehmen zunehmend an der Vorhersehbarkeit der politischen Entwicklungen zweifeln. Und der Angriffskrieg gegen den Iran hat hier eine entscheidende Rolle gespielt.
Energie, Inflation und Ernährungsunsicherheit
Der Inflationsschub spiegelt die hohen strukturellen Verwundbarkeiten der Philippinen wider. Das Land ist weiterhin stark von importierten Kraftstoffen abhängig, was es äußerst empfindlich gegenüber Instabilität im Nahen Osten und globalen Schifffahrtsstörungen macht.
Die Lebensmittelinflation bleibt ein weiterer Problempunkt. Die Reispreise hatten sich 2025 vorübergehend stabilisiert und halfen, die Inflation früher zu senken. Doch erneuerte Energiekosten, logistische Engpässe und wetterbedingter landwirtschaftlicher Stress haben diese Fortschritte rückgängig gemacht.
Das Ergebnis ist ein klassischer Druck auf Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Reallöhne stagnieren, während die Preise für Transport, Strom und Lebensmittel gleichzeitig steigen.
In einer von Überweisungen von im Ausland arbeitenden Bürgern abhängigen Wirtschaft verstärkt dies gefährliche soziale Dynamiken. Im Ausland unterstützen philippinische Arbeitskräfte weiterhin den Inlandskonsum, doch die Migration dient zunehmend als Sicherheitsventil für eine schwache Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland und nicht als Ergänzung für den wachsenden Wohlstand. Es bereitet die Bühne für einen Teufelskreis.
Die Bangko Sentral ng Pilipinas, die Zentralbank des Landes, steht vor einem unmöglichen Balanceakt. Eine Straffung der Geldpolitik birgt das Risiko, das Wachstum weiter zu erdrücken, während sie die Risiken schwächt, die in Inflationserwartungen begründet sind.
Wie internationale Märkte das Risiko neu bewerten
Finanzmärkte reagieren typischerweise, wenn mehrere Schwachstellen sich gegenseitig verstärken. Das ist die Gefahr, der die Philippinen jetzt gegenüberstehen.
Verlangsamtes Wachstum, anhaltende Inflation, erhöhte Haushaltsdefizite, steigende Schuldendienstkosten, politische Fragmentierung und zunehmende geopolitische Belastung schaffen gemeinsam die Voraussetzungen für eine schrittweise Neubewertung des philippinischen Risikos auf den globalen Märkten.
Ausländische Portfolio-Investoren sind in der Regel die Ersten, die darauf reagieren. In Phasen der Unsicherheit neigt das Kapital dazu, sich von Schwellenmärkten mit niedrigerer Rendite zu vermeintlichen sicheren Zufluchtsorten oder größeren asiatischen Volkswirtschaften mit tieferen Industriebasen zu entfernen.
Wenn das Wachstum bei 3–4% stagniert, während die Inflation hoch bleibt, läuft das Land Gefahr, in einen Kreislauf schwächerer Kapitalzuflüsse, Peso-Volatilität und sinkendes Anlegervertrauens zu geraten.
Strategisch-industrielle Projekte, die mit Pax Silica verbunden sind, könnten selektive, von den USA, Japan und alliierten Staaten unterstützte Investitionen anziehen, aber breitere private Investitionen scheinen vorsichtig Zurückhaltung zu üben, insbesondere in Sektoren, die auf inländischen Konsum, Einzelhandel, Büroimmobilien und spekulative Immobilien ausgerichtet sind.
Offene Immobilienmärkte
Jahrelang basierte das städtische Wachstum der Philippinen auf der Erweiterung von Eigentumswohnungen, Auslandsüberweisungen und Erwartungen an dauerhaft steigende Grundstückswerte. Dennoch könnten anhaltend hohe Zinssätze, nachlassende Kaufkraft der Haushalte und eine schwächere ausländische Nachfrage eine mehrjährige Deflation des Immobilienmarktes auslösen, insbesondere in überversorgten Metro-Manila-Segmenten.
Eine anhaltende Immobilienkorrektur schwächt die Bankbilanzen, verringert die Bautätigkeit und dämpft die Inlandsnachfrage weiter. Internationale Ratingagenturen reagieren negativ, wenn die Schuldenquoten steigen und das Wachstum schwächer wird.
Jede Herabstufung – oder sogar eine negative Überarbeitung der Aussichten – könnte die Staatskreditkosten erhöhen, die Zinskosten für öffentliche Schulden erhöhen und die Regierung zwingen, mehr fiskalische Mittel für Schuldenbetreuung statt für Infrastruktur oder soziale Ausgaben bereitzustellen.
Höhere Kreditkosten würden durch teurere Unternehmenskredite, schwächere Investitionen und reduzierte Konsumkredite in die Gesamtwirtschaft übergreifen.
Das hat weitreichende Folgen, weil das philippinische Entwicklungsmodell stark auf staatlich geführte Infrastrukturausgaben angewiesen ist. Sobald öffentliche Arbeiten langsamer werden, schwächen sich die Multiplikatoreffekte im Bauwesen, in der Fertigung und im Dienstleistungssektor schnell ab.
Die politische Zersplitterung verschärft die Lage. In einer Zeit, in der gewöhnliche Filipinos sich eingeengt fühlen und echte Sorgen um die Zukunft haben, konkurrieren Elitefraktionen um Fragen der geopolitischen Ausrichtung und Sicherheitsfragen zwischen den USA und China.
Auch die Schuldenentwicklung sorgt für Besorgnis. Die öffentliche Verschuldung hat über 63 % des BIP erreicht – den höchsten Wert seit zwanzig Jahren. Dabei fehlen den Philippinen die Reservewährungsprivilegien und die industrielle Basis, die es reicheren Staaten ermöglichen, hohe Schuldenlasten zu tragen.
Szenarien für 2026-2028
Heute erscheinen drei grobe Szenarien plausibel.
Bestmögliches Szenario: Das Wachstum erholt sich bis 2027 moderat auf 4–5%, da die Inflation nachlässt und die Infrastrukturausgaben wieder aufgenommen werden. Was aber ein Ende der US-Blockade der Straße von Hormus voraussetzt. Pax Silica-Projekte ziehen gezielte Investitionen an, doch die Vorteile bleiben geografisch und sozial konzentriert. Die Schulden stabilisieren sich nahe dem aktuellen Niveau.
Erosionsszenario: Zunehmende Spannungen zwischen den USA und China verringern die Diversifizierung von Tourismus, Handel und Investitionen. Da China selbst unter der Krise auf Grund des Angriffskriegs gegen den Iran wirtschaftlich leidet, und auf Grund der Neuausrichtung zugunsten des US-Einflusses, ist wenig Hilfe von dort zu erwarten. Die Energiepreise bleiben hoch, die Inflation bleibt über dem Ziel, und das Wachstum schwankt um etwa 3–4%. Der fiskalische Druck verschärft sich und die Ungleichheit vertieft sich.
Strategisches Volatilitätsszenario: Ohne Anti-Korruptions-Durchsetzung, Infrastruktureffizienz und breitere technologische Fähigkeiten riskieren die Philippinen, zur Frontlinie in einem größeren US-China-Konflikt zu werden. In diesem Szenario würde die Wirtschaft in eine längere Phase strategischer und wirtschaftlicher Turbulenzen geraten.
Der Philippinischer Peso ist ein früher Indikator für gefährlichen Wirtschaftsentwicklungen. Historisch gesehen erleben "Frontlinienwirtschaften" oft einen anhaltenden Risikorückgang auf den Devisenmärkten. Diese Aussage beschreibt ein ökonomisches Phänomen, bei dem kleinere, aufstrebende Volkswirtschaften – sogenannte Frontline Economies oder Frontier Markets – über einen längeren Zeitraum hinweg stabiler werden und die Gefahr von plötzlichen, heftigen Währungseinbrüchen abnimmt.
Beispiele hierfür sind die Ukraine vor dem Ausbruch des offenen Krieges mit Russland und Taiwan während großer Krisen über die Straße, als Investoren trotz starker Industriesektoren höhere Risikoprämien forderten. Wenn die Philippinen zunehmend als strategischer Frontstaat in der US-chinesischen Rivalität wahrgenommen werden, könnten internationale Märkte den Peso ähnlich nicht als ASEAN-Wachstumswährung, sondern eher als geopolitisches Mittel bepreisen. Das würde die Volatilitätsszenarien verstärken.
Fazit
Wir haben gerade nur auf die Philippinen geschaut. Aber wenn man sich im Globalen Süden umschaut, erkennt man mehrerer, ja sogar viele Länder, deren Entwicklung sowieso auf schwachen Füßen steht. Länder, denen durch den Angriffskrieg gegen den Iran und die dadurch entstandene Hormuskrise nun der "Teppich unter den Krücken" weggezogen wird. Und immer mehr Länder scheinen zu "Frontline Economies" zu werden. Aber das wäre ein separater Artikel.
(Der Artikel basiert zum Teil auf Arbeiten von Dr. Dan Steinbock und seinen Artikeln in der Manila Times)
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: MANILA, PHILIPPINEN - Arme Häuser in einem Slumviertel der Stadt Manila auf den Philippinen
Warum selbst Gespräche mit Moskau inzwischen Empörung auslösen
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
Gerhard Schröder genügt inzwischen oft schon als Name, um politische Reflexe auszulösen. Kaum eine andere Figur der deutschen Nachkriegspolitik steht derzeit derart symbolisch für den Bruch zwischen der alten Ostpolitik und der neuen geopolitischen Konfrontation. Für die einen ist der ehemalige Bundeskanzler ein Relikt einer gescheiterten Russlandpolitik, für die anderen einer der letzten verbliebenen Gesprächskanäle nach Moskau. Genau darin liegt die eigentliche Brisanz der aktuellen Debatte. Denn während sich der Krieg in der Ukraine weiter festfährt, taucht plötzlich erneut eine Frage auf, die in Deutschland fast schon als unanständig gilt: Was wäre eigentlich so falsch daran, wenn jemand wie Schröder versucht zu vermitteln?
Allein diese Frage reicht inzwischen aus, um massive Empörung auszulösen. Noch bevor überhaupt geklärt wäre, ob Gespräche irgendeine Aussicht auf Erfolg hätten, beginnt bereits die moralische Sortierung. Wer diplomatische Kontakte fordert, gerät schnell unter Verdacht. Wer Gesprächsbereitschaft signalisiert, gilt vielen bereits als naiv oder politisch verdächtig. Die Debatte folgt dabei zunehmend einem Muster, das sich seit Beginn des Ukrainekrieges immer stärker verfestigt hat: Nicht nur Russland wird zum Feind erklärt, sondern teilweise bereits die Idee von Verhandlungen selbst.
Dabei gehört es eigentlich zu den historischen Grundregeln internationaler Politik, dass Kriege irgendwann durch Gespräche beendet werden. Das war im Kalten Krieg nicht anders als in zahlreichen anderen Konflikten des 20. Jahrhunderts. Selbst auf dem Höhepunkt nuklearer Spannungen existierten Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, Diplomatie als Zeichen moralischer Schwäche zu betrachten. Im Gegenteil: Gerade weil die Gefahr einer Eskalation so groß war, galt die Fähigkeit zum Gespräch als strategische Notwendigkeit.
Heute scheint sich diese Logik teilweise umzukehren. Statt diplomatische Optionen zumindest offen zu halten, entsteht zunehmend der Eindruck, als müsse bereits die Bereitschaft zu Gesprächen politisch gerechtfertigt werden. Wer Verhandlungen fordert, wird häufig so behandelt, als relativiere er automatisch russische Kriegsverbrechen oder stelle sich gegen die Ukraine. Doch genau diese Verkürzung macht die Debatte inzwischen so problematisch. Denn zwischen einer politischen Bewertung des russischen Angriffskrieges und der Frage, ob man dennoch reden muss, besteht ein fundamentaler Unterschied.
Gerhard Schröder steht dabei wie kaum ein anderer für diesen Konflikt. Seine Nähe zu Wladimir Putin ist seit Jahren bekannt. Seine Tätigkeiten für russische Staatsunternehmen haben ihm massive Kritik eingebracht. Viele politische Weggefährten distanzierten sich von ihm, Ehrungen wurden aberkannt, Parteifreunde erklärten ihn faktisch zur Belastung. In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit gilt Schröder längst als politisch erledigt. Und dennoch taucht sein Name immer wieder auf, sobald es um mögliche Gesprächskanäle nach Moskau geht.
Das liegt nicht daran, dass plötzlich alle seine politische Rolle rehabilitieren möchten. Es liegt daran, dass Diplomatie nicht nach Sympathie funktioniert. Historisch waren es oft gerade umstrittene Figuren, die in festgefahrenen Konflikten noch Zugang besaßen. Gespräche entstehen selten zwischen politischen Freunden. Sie entstehen meist dort, wo offizielle Beziehungen bereits beschädigt sind und persönliche Kontakte wichtiger werden als öffentliche Erklärungen.
Genau deshalb wirkt die aktuelle Diskussion so widersprüchlich. Einerseits betonen westliche Regierungen immer wieder, dass man langfristig eine politische Lösung brauche. Andererseits wird gleichzeitig fast jeder Gesprächskanal diskreditiert, sobald er nicht perfekt in das eigene moralische Raster passt. Doch wer soll denn überhaupt noch mit Moskau reden? Politiker, die Russland seit Jahren ausschließlich in maximaler Konfrontation beschreiben? Kommentatoren, die jede diplomatische Öffnung sofort als Kapitulation darstellen? Militärstrategen, die öffentlich erklären, Russland müsse dauerhaft geschwächt werden? Aus Sicht des Kremls dürften viele dieser Personen kaum als glaubwürdige Vermittler erscheinen.
Gerade deshalb bekommt Schröders Rolle überhaupt erst politische Bedeutung. Nicht weil er allgemein beliebt wäre, sondern weil er noch Kontakte besitzt, die andere längst verloren haben. Man muss ihn dafür weder bewundern noch politisch rehabilitieren. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist es wirklich klug, vorhandene Gesprächskanäle aus rein symbolischen Gründen ungenutzt zu lassen?
Die Härte, mit der Teile der deutschen Debatte inzwischen auf jede diplomatische Initiative reagieren, offenbart dabei noch ein tieferes Problem. Über Jahre hinweg beruhte die deutsche Russlandpolitik auf wirtschaftlicher Verflechtung, Energiepartnerschaften und dem Gedanken, dass gegenseitige Abhängigkeiten Stabilität schaffen könnten. Diese Politik wurde keineswegs nur von Schröder getragen. Sie war über lange Zeit Konsens großer Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands. Nord Stream wurde nicht heimlich gebaut, sondern mit breiter politischer Unterstützung vorangetrieben. Zahlreiche deutsche Unternehmen investierten in Russland. Energiepartnerschaften galten als Ausdruck strategischer Vernunft.
Mit dem Ukrainekrieg zerbrach dieses Modell innerhalb kürzester Zeit. Viele politische Akteure versuchten daraufhin, die eigene frühere Rolle möglichst schnell aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden zu lassen. Schröder wurde dabei zunehmend zur Symbolfigur einer gesamten Epoche erklärt. Fast so, als ließe sich die Verantwortung für jahrzehntelange Russlandpolitik auf eine einzelne Person konzentrieren. Doch genau diese Personalisierung verhindert oft eine nüchterne Analyse der eigentlichen Lage.
Denn unabhängig davon, wie man Schröders politische Entscheidungen bewertet, bleibt die Realität bestehen: Russland existiert weiterhin. Die größte Atommacht der Welt verschwindet nicht dadurch, dass man Gesprächskanäle kappt. Auch geopolitische Konflikte lösen sich nicht allein durch öffentliche Härtebekundungen. Und vor allem endet ein Krieg nicht automatisch deshalb, weil eine Seite moralisch im Recht ist.
Genau an diesem Punkt beginnt die unbequeme Seite der Debatte. Denn je länger der Krieg dauert, desto deutlicher wird, dass weder Russland noch die Ukraine kurzfristig ihre Maximalziele erreichen dürften. Gleichzeitig steigen die menschlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Kosten weiter an. Europa erlebt eine massive Aufrüstung, die politische Sprache wird zunehmend militärischer, und selbst in Deutschland verschiebt sich der öffentliche Diskurs spürbar. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ oder „Zeitenwende“ markieren inzwischen eine neue politische Normalität.
Umso erstaunlicher wirkt es, dass ausgerechnet diplomatische Initiativen häufig reflexartig abgewertet werden. Dabei müsste gerade in einer solchen Situation jedes ernsthafte Gesprächsangebot zumindest geprüft werden. Niemand behauptet, dass Schröder den Krieg beenden könnte. Niemand weiß, ob Moskau tatsächlich kompromissbereit wäre. Vielleicht würde Putin ihn tatsächlich nur instrumentalisieren. Vielleicht gäbe es überhaupt keine realistische Grundlage für Verhandlungen. Doch all das kann man erst beurteilen, wenn überhaupt gesprochen wird.
Die kategorische Ablehnung möglicher Vermittler wirkt deshalb zunehmend selbst ideologisch. Sie vermittelt den Eindruck, als sei bereits die Suche nach Gesprächen politisch verdächtig geworden. Genau darin liegt jedoch eine gefährliche Entwicklung. Denn wenn Kriege nur noch unter moralischen Gesichtspunkten betrachtet werden, verliert Politik ihren eigentlichen Handlungsspielraum. Diplomatie wird dann nicht mehr als Instrument zur Schadensbegrenzung verstanden, sondern als moralisches Problem.
Dabei zeigt gerade die Geschichte Europas, dass Friedensprozesse selten zwischen moralisch einwandfreien Partnern entstehen. Die großen Entspannungsphasen des Kalten Krieges entstanden nicht deshalb, weil plötzlich Einigkeit herrschte, sondern weil beide Seiten begriffen, dass dauerhafte Eskalation irgendwann außer Kontrolle geraten kann. Auch Willy Brandts Ostpolitik wurde einst massiv kritisiert. Gegner warfen ihr Naivität und gefährliche Nähe zur Sowjetunion vor. Heute gilt sie vielen als historische Leistung.
Natürlich lassen sich historische Situationen nicht einfach übertragen. Der Ukrainekrieg besitzt eigene Dynamiken und eigene Verantwortlichkeiten. Doch die grundsätzliche Frage bleibt dieselbe: Wie beendet man einen Krieg, wenn irgendwann ohnehin geredet werden muss?
Genau deshalb greift die aktuelle Debatte um Schröder eigentlich viel tiefer. Es geht längst nicht mehr nur um einen ehemaligen Kanzler. Es geht um die Frage, ob Europa überhaupt noch ernsthaft an diplomatische Lösungen glaubt oder ob sich der politische Raum bereits so stark polarisiert hat, dass Verhandlungen nur noch als Zeichen von Schwäche wahrgenommen werden.
Die politische Atmosphäre der vergangenen Jahre hat dabei sichtbar Spuren hinterlassen. Öffentliche Debatten verlaufen zunehmend entlang moralischer Frontlinien. Wer maximale Härte fordert, gilt als entschlossen. Wer Gespräche fordert, muss sich oft rechtfertigen. Diese Dynamik verändert langfristig auch den politischen Handlungsspielraum. Denn wenn jede diplomatische Öffnung sofort als Verrat interpretiert wird, entsteht eine Situation, in der Regierungen kaum noch flexibel agieren können, ohne innenpolitisch unter Druck zu geraten.
Gerade deshalb wäre es vielleicht sinnvoll, die Diskussion wieder stärker zu entemotionalisieren. Man muss weder Putin vertrauen noch Schröder bewundern, um anzuerkennen, dass Diplomatie häufig über unperfekte Figuren läuft. Politik besteht nicht darin, ideale Gesprächspartner auszuwählen. Politik besteht darin, mit realen Machtverhältnissen umzugehen.
Und genau dort liegt die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre. Europa wird sich entscheiden müssen, ob es dauerhaft in einer Logik zunehmender Konfrontation verharren will oder ob irgendwann wieder ernsthafte diplomatische Initiativen entstehen sollen. Vielleicht wird Schröder dabei keine Rolle spielen. Vielleicht scheitert jeder Versuch. Doch allein die Vorstellung, mögliche Gesprächskanäle aus symbolischen Gründen vollständig auszuschließen, wirkt angesichts der geopolitischen Lage zunehmend riskant.
Denn die eigentliche Frage lautet am Ende nicht, ob man Gerhard Schröder mag. Die eigentliche Frage lautet, ob Europa noch weiß, wie Kriege beendet werden.
Am Montag, den 11. Mai 2026 fand ein Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius und dem ukrainischen Vize-Regierungschef und Digitalminister, Mychajlo Fedorow in Kiew statt. (1) Das Ziel dieses Treffens war offenbar der Beschluss, gemeinsam neue unbemannte Waffensysteme zu bauen und
„die Stärkung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft“.(2)
Laut Tagesschau.de erklärte Pistorius, dass eine Entwicklung
„modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike […] die Sicherheit beider Länder [stärken werde].“(3)
Deep Strike
Mit dem Begriff Deep Strike werden Waffensysteme benannt, die Angriffsziele mit sehr hoher Präzision aus sehr weiter Entfernung erreichen können. Diese Waffensysteme bestehen aus Langstreckendrohnen, Marschflugkörpern wie Storm Shadow und Taurus KEPD 350 sowie ballistischen Raketen. (4) Der Reservistenverband beschreibt diese Waffen als
„Präzisionslenkwaffen für strategische Schläge über 1.000 Kilometer“.(5)
Die militärische Terminologie-Datenbank IATE definiert Angriffe mit diesen Waffen als
„Operationen, die durchgeführt werden, um feindliche Land-, See- und Luftstreitkräfte zu zerstören, zu schwächen oder kampfunfähig zu machen, bevor sie gegen eigene Streitkräfte eingesetzt werden können.“ (6)
Als potenzielle Ziele werden laut des Center for Strategic and International Studies (CSIS) Langstreckenangriffe gegen Kommandozentren, Logistik, Energiezentren, Treibstoff- und Munitionsdepots, Satellitenkommunikation, Truppenkonzentrationen sowie Städte und zivile Ziele weit hinter der Frontlinie beschrieben. (7)
Besonders interessant ist, wer oder was sich hinter dem CSIS und dem Begriff Deep Strike verbirgt. Das CSIS ist eine überparteiliche Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., welches sich auf internationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen konzentriert. Zudem gilt es als eine der einflussreichsten Forschungsinstitutionen der Vereinigten Staaten im Bereich globaler Strategie- und Politikberatung. (8)
Der Begriff Deep Strike stammt jedoch nicht aus der Denkfabrik des CSIS, sondern aus der französischen sicherheitspolitischen Denkfabrik mit dem Namen „Fondation pour la Recherche Stratégique, FRS“ (auf Deutsch: Stiftung für Strategische Forschung). (9)
Der deutsche Verteidigungsminister ist der Ansicht, dass die „europäischen NATO-Partner in dem Bereich [dieser] Waffen noch Lücken aufweisen.“ (10) Diese sollen mithilfe der Ukraine so schnell wie möglich geschlossen werden, denn diese nutzt bereits einige dieser Waffensysteme. (11) Zusätzlich möchte Deutschland damit laut der Tagesschau
„dem Land [Ukraine] eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland verschaffen.“(12)
Finanzierung durch deutschen privaten Finanzsektor
Um dies zu erreichen, möchte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland privates Kapital „mobilisieren“. Da Deutschland bereits erneut der Ukraine weitere Unterstützung für die Verteidigung zugesagt hat, will die Regierung nun verstärkt private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.(13) So sollen kürzlich in einem Telefongespräch erstmals Banken, Fonds und weitere Akteure des Finanzsektors anwesend gewesen sein. (14)
Russlands Reaktion
Am vergangenen Samstag, den 09. Mai 2026 fand in Russland einer der wichtigsten Feiertage statt, Der Tag des Sieges. An diesem Tag wird der Sieg gegen den Nationalsozialismus gefeiert. Zu diesem Anlass gab der russische Präsident, Wladimir Putin eine Pressekonferenz, welche von dem Publizisten, Thomas Röper übersetzt wurde. In dieser Rede antwortete Putin auf die Frage, wie er dazu stehe, dass die Ukraine ballistische Unterstützung aus dem europäischen Raum erhält, wie folgt:
„Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles.“
[Dafür müsse die Sicherheitszone bis zu den westlichen Grenzen der Ukraine ausgedehnt werden.]
„Und daran werden wir arbeiten. Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.“ (15)
Verhandlungen zwischen EU und Russland?
Am selben Tag, an dem bekannt wurde, dass Deutschland mit der Ukraine an neuen Waffensystemen arbeiten wird, erklären der finnische Präsident, Alexander Stubb und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass sie in Betracht ziehen, mit Russland zu verhandeln. (16)
In einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera, erklärte der finnische Präsident am Montag, den 11. Mai 2026, dass es an der Zeit wäre, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Hierbei sollen nicht nur die E5-Staaten Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien miteinbezogen werden, sondern auch die Anrainerstaaten des Baltikums sowie Skandinavien.
Hintergrund dieses Wandels ist vermutlich, dass Stubb den USA nicht über den Weg traut. Laut der russischen Nachrichtenplattform RT.DE sagte er in dem Interview mit der italienischen Zeitung folgendes:
„Wenn die US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine nicht im Interesse Europas liegt, wovon ich ausgehe, dann müssen wir uns direkt einschalten.“ (17)
Wann die Verhandlungen beginnen sollen und wer diese Verhandlungen führen soll, ließ Stubb offen.
Auch die EU plant offenbar Verhandlungen mit Russland. Laut der EU-Außenbeauftragten soll es Ende Mai zu einem Treffen mit allen Außenministern der EU-Länder kommen. Hier soll zunächst einmal besprochen werden, welche Themen mit Russland verhandelt werden sollen, so Kallas.(18)
Auch zu dieser Thematik äußerte sich der russische Präsident bereits in der Pressekonferenz vom 09. Mai 2026. Denn einen Tag zuvor erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass die EU offenbar Verhandlungen mit Russland vorbereite und nach einem geeigneten Kandidaten suche, der die EU vertreten soll. Putins Antwort bezüglich möglicher Verhandlungen mit der EU lautete wie folgt:
„Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, [als Verhandlungspartner] bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.“ (19)
Kaja Kallas zeigt sich jedoch von der Idee, Herr Schröder als Vermittler einzusetzen wenig begeistert. So erklärte sie am Montag:
„es [wäre] nicht besonders vernünftig, Moskau selbst den Verhandlungsführer der Europäischen Union wählen zu lassen. Schröder würde in einem solchen Fall auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen, da er die Interessen russischer Staatsunternehmen vertreten habe.“ (20)
Kommentar
Während Deutschland also weiterhin hohe Summen in das tote Pferd Namens Ukraine investieren soll, um sich vermutlich selbst noch schneller in den Ruin zu treiben, rühren deutsche Mainstreammedien dafür noch die Kriegswerbetrommel. So veröffentlichten t-online und zdfheute am selben Tag, an dem das Treffen zwischen Pistorius und Fedorow bekannt wurde, Artikel mit folgenden Überschriften:
"Deutschland kann Putin wenig entgegensetzen" und "Noch kein Machtverlust Putins", aber "Pfad ist vorgezeichnet". (21)
Auf der einen Seite wird also suggeriert, dass Deutschland dringend mehr Waffen braucht und auf der anderen Seite wird propagiert, dass die Ukraine noch eine reale Chance hätte, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Währenddessen beginnt die EU nun darüber nachzudenken, doch mit Russland zu verhandeln. Es scheint, als habe Deutschland entweder den letzten Schuss nicht gehört oder als ob die geplanten Verhandlungen zwischen der EU und Russland nicht mehr als heiße Luft sind.
Die Begründung von Frau Kallas für die Ablehnung von Herrn Schröder als Vermittler zwischen der EU und Russland macht etwas stutzig. Auch, wenn Herr Schröder mit der Einführung von Hartz IV die Altersarmut in Deutschland zu verantworten hat, scheint er mit seinen guten Kontakten zu Russland doch der ideale Kandidat als Vermittler zu sein.
Denn, wenn man Kallas Argumentation folgt, scheint er sowohl Deutschland als auch Russland wohlgesonnen zu sein und dies wäre doch die ideale Voraussetzung, um für beide Seiten einen guten Kompromiss finden zu können. Entweder vertritt Schröder die deutschen bzw. europäischen Interessen nicht besonders gut, wie er bereits bewiesen hat, oder die geplanten Gespräche mit Russland dienen nur der Ablenkung und werden nie stattfinden.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland hinters Licht geführt werden soll. Doch bisher hat dies Russland nicht schaden können und wird es auch in Zukunft nicht, denn Putin hat auch in dem Interview verraten, dass er mit China, dem Iran und den USA wirtschaftlich gut zusammenarbeitet. Er ist also nicht auf die Gnade der EU angewiesen. (22)
Es ist mehr als offensichtlich, dass die EU auf Russland angewiesen ist. Es scheint mittlerweile der Grundsatz zu gelten: Wenn man der Wahrheit näherkommen will, muss man den Inhalt der Nachrichten gedanklich umdrehen. Nicht Russland bedroht und provoziert demnach einen Krieg mit der EU, sondern die EU provoziert den Krieg mit Russland. Und ebenso heißt es, die Ukraine müsse noch mehr Waffen erhalten, um die Wahrscheinlichkeit für Frieden zu erhöhen – obwohl Waffen ursprünglich als Mittel zur Kriegsführung und nicht zur Friedensstiftung verstanden wurden. Die Rhetorik der Politiker folgt zunehmend der orwellschen Logik.
