Man muss Krebszellen entfernen, bevor der große Kampf beginnt

Hua Bin

Die Nachricht von Zhangs Verhaftung in der vergangenen Woche löste weltweit Schockwellen in der China-beobachtenden Community aus.

Alle möglichen Zootiere, getarnt als „Nachrichtenreporter“ oder „China-Experten“, krochen unter ihren Steinen hervor, um ihre „Kommentare“ und „Analysen“ zum Besten zu geben.

Zu diesem Zirkus gehören das Wall Street Journal, die Desinformationsagentur im Besitz des widerwärtigen Murdoch-Clans, im Exil lebende Überreste der Falun-Gong-Sekte, professionelle China-Hasser, die vom US-Kongress finanziert werden (der „Anti-China-Propagandafonds“), ebenso wie „Expertenanalysten“ der Heritage Foundation und des Council on Foreign Relations (CFR).

Die Gerüchteküchen liefen auf Hochtouren.

Es gab zahlreiche sensationelle „Berichte“, die von der Weitergabe nuklearer Geheimnisse durch General Zhang an die CIA über eine angebliche Abriegelung Pekings, Truppen auf den Straßen, gehörte Schüsse bis hin zu einem militärischen Blitzangriff zur Befreiung Zhangs im Rahmen eines Putschversuchs reichten.

Einige von der DPP unterstützte Propaganda-Medien in Taiwan sowie Falun-Gong-Anhänger auf X drehten völlig durch mit erfundenen Geschichten und angeblichen Hinterzimmer-Aktionen, als wären sie selbst Augenzeugen – politischer Porno und mentale Selbstbefriedigung in ihrer hässlichsten Form.

Ihre blühende Fantasie würde ihnen problemlos einen Job als Drehbuchautor für die Netflix-Serie Fargo sichern, die ja bekanntlich „auf wahren Begebenheiten beruht“, so wie diese Lügner ihre eigenen Geschichten anpreisen.

Natürlich braucht man ein Publikum mit einem einstelligen IQ, um solche „Nachrichten“ zu verbreiten – ein Publikum, das in Taiwan und im Westen offenbar reichlich vorhanden ist.

Diese kollektive Übung im Wahnsinn ist ein Schauspiel für sich.

Nach 30 Jahren falscher Berichterstattung und lächerlicher „China-Kollaps“-Prognosen hätte man meinen können, niemand mit auch nur einer funktionierenden Gehirnzelle würde diesen Unsinn noch glauben.

Doch da institutionalisierte Dummheit und Unehrlichkeit ein Merkmal der westlichen Medienlandschaft sind (zu der auch das „demokratische“ Taiwan stolz gehört), werden idiotische Gerüchte von einer verdummten Öffentlichkeit begierig konsumiert und geglaubt – einer Öffentlichkeit mit der Aufmerksamkeitsspanne und Intelligenz eines Koi-Karpfens, was leider Voraussetzung für eine „hochfunktionale“ Demokratie zu sein scheint.

Vor diesem Hintergrund haben sich einige weniger leichtgläubige und nachdenklichere Leser gemeldet und um eine Einschätzung gebeten, was tatsächlich passiert ist.

Mein erster Rat lautet: runterfahren und keine voreiligen Schlüsse ziehen, bevor verlässlichere Informationen vorliegen.

In der auf Aufmerksamkeitsschwäche programmierten westlichen Medienwelt von heute leiden zu viele unter dem Syndrom „fertig, feuern, zielen“.

Jeder ist in Eile, den ersten Gedanken, der ihm durch den Kopf schießt, sofort zur öffentlichen Verwertung oder für Klicks in sozialen Medien herauszuposaunen.

Die Klugen warten, bis das Gehirn die Daten verarbeitet und die Vernunft zum Einsatz kommt.

Jetzt, da wir das Ereignis – zumindest teilweise – im Rückspiegel betrachten können, lohnt es sich, die Lage zu analysieren, denn die Verhaftung ist tatsächlich ein großes, transformierendes Ereignis für die VBA und für China.

Nur ist es nicht das, wozu die westlichen Medien es hochstilisiert haben. Tatsächlich ist es genau das Gegenteil.

Wenn es um China geht, ist man in der Regel sehr viel näher an der Wahrheit, wenn man zum gegenteiligen Schluss kommt als die „westlichen Mainstream-Medien“.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich über keinerlei Insider-Informationen verfüge. Ich stütze mich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Bekanntmachungen aus glaubwürdigen Quellen, um zu analysieren, was passiert ist und welche Folgen das hat.

Ich habe auch keine offizielle Funktion und kein persönliches Interesse. Ich teile lediglich eine Analyse auf Grundlage gesunden Menschenverstands.

Damit aus dem Weg geräumt, möchte ich meine Sicht darlegen – beginnend damit, wer General Zhang ist, warum er verhaftet wurde, wie sich das auf Chinas militärische Einsatzbereitschaft auswirkt, welches Signal Präsident Xi sendet und welche langfristigen Folgen dies für Militär und Land hat.

Wer ist General Zhang Youxia?

Am 19. Januar wurden zwei Generäle – Zhang Youxia und Liu Zhengli – ihres Amtes enthoben. Beide waren Mitglieder der Zentralen Militärkommission (ZMK), des höchsten militärischen Entscheidungsorgans unter dem Vorsitz von Präsident Xi selbst.

Zhang war Erster Stellvertretender Vorsitzender der ZMK und damit der ranghöchste uniformierte Offizier Chinas.

Bereits im vergangenen Jahr wurden drei weitere Mitglieder der ZMK unter Untersuchung gestellt, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Li Shangfu.

Damit sind inzwischen fünf der sieben Mitglieder der ZMK, deren Amtszeit 2022 begann, abgesetzt worden.

Allen fünf Generälen werden Korruption und Verstöße gegen die politische Disziplin vorgeworfen. Zhang und Liu werden darüber hinaus beschuldigt, „die Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK zu missachten und mit Füßen zu treten“, wie die PLA Daily, das offizielle Militärblatt, berichtet.

Weitere Details zu den Fällen wurden bislang nicht veröffentlicht.

Die Absetzung von General Zhang ist von besonderer Bedeutung.

Zhang ist 75 Jahre alt und ein Jugendfreund von Präsident Xi. Ihre Väter waren beide Gründungsrevolutionäre der VBA und der Volksrepublik.

Der ältere Xi und Zhang dienten in den 1940er-Jahren in derselben Roten-Armee-Einheit im Nordwesten Chinas, der eine als Politkommissar, der andere als Kommandeur.

Beide gehörten zu den ranghöchsten Militärführern bei der Gründung der VR China. Die beiden Familien blieben seither eng verbunden.

Zhang war von Beginn an Präsident Xis engster Verbündeter innerhalb des Militärs. 2017 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der ZMK ernannt.

Über die Freundschaft zwischen Xi und Zhang kann man in Alfred L. Chans umfangreichem Buch Xi Jinping: Political Career, Governance, and Leadership 1953–2018 nachlesen.

Zhang trat mit 18 Jahren in die Armee ein, war sein ganzes Leben Berufssoldat und Kampfveteran aus dem Krieg mit Vietnam 1979.

In diesem Grenzkrieg kommandierte er ein Infanteriebataillon, das eine Reihe von Gefechts­siegen errang. Zhang wurde mit der höchsten Tapferkeitsauszeichnung geehrt.

Er stieg 1997 zum Generalmajor, 2007 zum Generalleutnant auf und wurde 2011 zum Vier-Sterne-General befördert.

Als hoher Offizier leitete Zhang auch das militärische Modernisierungsprogramm und war vor seiner Berufung in die ZMK für Beschaffung und Personal verantwortlich.

Beschaffung und Personal gehören zu den kritischsten Funktionen im Militär und sind ein klassischer Nährboden für Korruption.

Zhang war zudem ein starker Befürworter der äußerst erfolgreichen Initiative der „zivil-militärischen Fusion“ und leitete Chinas Raumfahrtprogramm.

Allen Berichten zufolge war Zhang bis zu seinem beschämenden Sturz vor einigen Wochen ein hoch angesehener Soldat.

Warum wurde Zhang verhaftet?

Die klarste Darstellung der offiziellen Vorwürfe stammt aus der PLA Daily.

Zhang und Liu, ein Protegé Zhangs, wurden der Korruption und der Missachtung der Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK beschuldigt.

Die PLA Daily verwendete den Begriff „Riesenratten“, um das Ausmaß der Korruption zu beschreiben – eine Anspielung auf eine klassische chinesische Fabel, in der Schädlinge das Kornlager auffressen und Hungersnöte verursachen.

Der Vorwurf, die Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK mit Füßen getreten zu haben, ist ein direkter Hinweis auf Ungehorsam und Untergrabung der Kommandostruktur unter Präsident Xi.

Es kursieren auch andere Gerüchte. Das WSJ berichtete, Zhang habe nukleare Geheimnisse an die USA weitergegeben und den in Ungnade gefallenen Verteidigungsminister Li Shangfu nach Annahme hoher Bestechungsgelder befördert.

Während Letzteres durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist, sollte der Vorwurf eines nuklearen Geheimnisverrats als psychologische Operation betrachtet werden, die von US-Geheimdiensten platziert wurde.

Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass dies eine glatte Lüge ist – welches Motiv hätte General Zhang, Hochverrat zu begehen?

Eine solche Tat zieht automatisch die Todesstrafe nach sich und würde sicherstellen, dass seine Familie, einschließlich seiner Enkel, in China für Generationen zu Ausgestoßenen würde, ganz abgesehen von der Schande für seinen eigenen Vater.

Für einen lebenslangen Soldaten und „roten Prinzling“ ist es schlicht unvorstellbar, Hochverrat zu begehen.

War er so vom westlichen „Demokratie“-Narrativ gehirngewaschen, dass er sein eigenes Land verraten und das Leben jedes Chinesen aufs Spiel setzen würde, indem er nukleare Geheimnisse an die Amerikaner weitergibt?

Wurde er bestochen oder erpresst? Wenn ja, wie hätte eine solche Unterwanderung funktionieren sollen?

Und schließlich: Woher hatte das WSJ diese angebliche Bombe eines Geheimnisses? Es berief sich auf eine „gut platzierte anonyme Quelle“ – die übliche Behauptung „angesehener“ westlicher Medien für Anschuldigungen, die sie nicht belegen können. Dieselben Medien, die der Welt Saddams Massenvernichtungswaffen und Gaddafis mit Viagra vollgepumpte Soldaten präsentiert haben.

Denkt man rational darüber nach: Würde der US-Geheimdienst öffentlich machen, dass er chinesische Nukleargeheimnisse gestohlen hat?

Würde die CIA jeden künftigen potenziellen Überläufer abschrecken, indem sie einen hochrangigen Spion öffentlich enttarnt, den sie eigentlich schützen müsste?

Das Wall Street Journal hat nicht einmal Reporter auf dem chinesischen Festland, da es als feindliche Propagandamaschine verboten wurde – ähnlich wie RT in Europa und den USA – und als Teil der westlichen „Lügenmedien“, worin sich Peking und Trump einig sind.

Viele der „China“-Reporter des WSJ sprechen nicht einmal Mandarin, trotz chinesisch klingender Namenszeilen.

Was die CIA betrifft: Die Behörde hat offen eingeräumt, dass ihr menschliches Spionagenetzwerk in China Anfang der 2010er-Jahre zerschlagen wurde, wobei nahezu alle Mitglieder entweder hingerichtet wurden oder verschwanden.

Ihr HUMINT-Programm in China liegt derart am Boden, dass die CIA 2024 gezwungen war, mit öffentlichen Rekrutierungsanzeigen auf YouTube und anderen sozialen Plattformen zu arbeiten, versehen mit KI-generierten chinesischen Sprecherstimmen.

Diese Anzeigen wurden wegen ihrer Ungeschicklichkeit und offensichtlichen Wirkungslosigkeit allgemein verspottet. Einige Late-Night-Comedy-Shows griffen sie sogar zu Belustigungszwecken auf.

Wenn die CIA derart verzweifelt ist, wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der Lage wäre, auf höchster Ebene des chinesischen Militärs eine „Kronjuwelen“-Unterwanderung durchzuführen?

Wenn sie dazu fähig wäre, müsste sich das Pentagon wohl kaum Sorgen um chinesische Hyperschall-Anti-Träger-Raketen oder Kampfjets der sechsten Generation machen. Das wären im Vergleich dazu Kleinkram.

Vielleicht könnten sie dann sogar einen Maduro-ähnlichen Stunt in Peking versuchen – mit ein paar Navy Seals auf Selbstmordmission.

Andere westliche Medien, darunter taiwanische DPP-Sprachrohre und Falun-Gong-Anhänger auf X, überschlugen sich mit wilden Berichten, Zhang habe einen Staatsstreich gegen Präsident Xi gestartet und einige Militäreinheiten hätten versucht, das Gefängnis zu stürmen, um ihn zu befreien.

Solche Geschichten bestehen nicht einmal den einfachsten Plausibilitätstest. Putsch wofür? Wollte Zhang mit 75 Jahren und ohne jede politische Unterstützung an die Spitze von Partei und Staat gelangen?

Plante er eine Washington-artige „Demokratie“ für Peking? Wollte er sich in die Reihen der „demokratischen Führer“ einreihen, die aus dem „Arabischen Frühling“ oder den verschiedenen Farbrevolutionen hervorgingen, nachdem man gesehen hat, was danach geschah?

Einige „seriösere“ westliche Berichte spekulieren, dies sei eine weitere Welle von „Säuberungen“, die Präsident Xi im Rahmen undefinierter Fraktionskämpfe einleite.

The Economist, NYT und The Guardian äußerten solche Vermutungen.

Auch wenn diese nicht so abgedreht sind wie der sensationelle Müll, liegen sie dennoch völlig daneben und zeigen, wie wenig der Westen über chinesische Politik weiß.

Präsident Xi ist seit fast eineinhalb Jahrzehnten der oberste Führer. Seine Autorität über Partei und Militär ist absolut.

Jeder General, der aus der ZMK entfernt wurde, wurde von ihm selbst in diese Position berufen – auch Zhang. Alle verdankten ihre Karriere Präsident Xi.

Auch jedes Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des höchsten politischen Entscheidungsorgans des Landes, wurde von Präsident Xi eingesetzt.

Dasselbe gilt für andere Minister und hochrangige Beamte, die in den vergangenen zehn Jahren wegen Korruption („Tiger“ im chinesischen Anti-Korruptionsjargon) zu Fall gebracht wurden.

Präsident Xi braucht keine „Säuberungen“, um politische Gegner auszuschalten – es gibt keine.

Er sitzt fest im Sattel und hat die Unterstützung des politischen Systems und der Bevölkerung, für die Korruptionsbekämpfung das wichtigste innenpolitische Anliegen ist.

Ob man das chinesische System mag oder nicht: Der Vorwurf geteilter Loyalitäten in der Führung ist Wunschdenken, völlig losgelöst von der Realität.

Verwerfen Sie solche unsinnigen „Berichte“. Betrachtet man Zhangs Fall im Kontext der laufenden Anti-Korruptionskampagne im Militär, ergibt sich ein klares Bild.

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit ließ Präsident Xi zwei frühere stellvertretende Vorsitzende der ZMK, Guo Boxiong und Xu Caihou, untersuchen. Einer starb im Gefängnis, der andere erhielt lebenslang.

Allein im vergangenen Jahr wurden zwei Verteidigungsminister (der amtierende und sein unmittelbarer Vorgänger), drei Mitglieder der ZMK und neun Generäle der Raketentruppe wegen Korruption verhaftet.

Die Anti-Korruptionskampagne beschränkt sich nicht auf uniformierte Militärs. Mehrere Spitzenmanager großer staatlicher Rüstungskonzerne wurden ebenfalls angeklagt und entlassen.

Diese Ermittlungen führen zwangsläufig zu Geständnissen und zur Aufdeckung weiterer fauler Äpfel. Zieht man die Kette der Korruption kräftig genug, gelangt man zur Wurzel – was schließlich die ranghöchsten Offiziere zu Fall brachte. Zhang beaufsichtigte jahrelang die Beschaffung der VBA.

Neben Korruption finden Cliquenwirtschaft und Vetternwirtschaft im abgeschotteten Militär besonders günstige Bedingungen.

Nepotismus und Hinterzimmerdeals sind in einem solchen Umfeld weit verbreitet, insbesondere in Friedenszeiten, wenn persönliche Loyalität bei Personalfragen und Beförderungen wichtiger ist als Gefechtsleistung.

Als ranghöchster General war Zhang auch für Personalfragen verantwortlich und hatte mehrere hohe Offiziere befördert, die später in Korruptionsfälle verwickelt waren.

Betrachtet man Zhangs Sturz nicht als isoliertes Ereignis, sondern im Zusammenhang der laufenden Anti-Korruptionskampagnen, wird das wahre Ausmaß seiner Verfehlungen verständlich.

Eine der bekanntesten Geschichten aus der Zeit der Drei Reiche (220–280 n. Chr.) ist die von „Zhuge Liang, der Ma Shu unter Tränen hinrichtete“, eine Geschichte, die jedes Schulkind kennt.

Zhuge Liang war Oberbefehlshaber des Shu-Reiches und einer der weisesten und angesehensten Staatsmänner der chinesischen Geschichte.

Ma Shu war sein Schützling und ein hochbegabter General. Zhuge liebte Ma wie einen eigenen Sohn und bereitete ihn als Nachfolger vor.

In einer entscheidenden Schlacht gegen das Wei-Reich bei Jie Ting im Jahr 228 n. Chr. missachtete Ma Zhuge Liangs Befehle und erlitt eine verheerende Niederlage.

Zhuge ließ Ma Shu hinrichten, Tränen liefen ihm über die Wangen – ungeachtet seiner persönlichen Gefühle verlangten Militärrecht und Verantwortlichkeit diese harte Strafe.

Wenn man zwischen Befehlsautorität und Freundschaft wählen muss, lassen sich wahre Führer nicht von Emotionen leiten. Die Befehlsautorität muss um jeden Preis gewahrt bleiben.

General Zhang ist Präsident Xis Ma Shu. So schwer die Entscheidung auch war, er musste die militärische Disziplin über persönliche Gefühle stellen.

Seit Beginn seiner Amtszeit 2012 hat Präsident Xi die größte Anti-Korruptionskampagne der Menschheitsgeschichte gestartet.

Sechseinhalb Millionen Funktionäre – von Dorfbürgermeistern bis zu Mitgliedern des Politbüros – wurden untersucht und verfolgt, rund 7 % der gesamten Parteimitgliedschaft.

Seit 2014 wurden ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, drei stellvertretende Vorsitzende der ZMK, 20 Minister auf Zentralebene (darunter ein ehemaliger Außenminister), 15 Provinzparteisekretäre sowie zahlreiche VBA-Generäle aller Teilstreitkräfte entlassen.

Präsident Xi ist mit der Brechstange vorgegangen – und er lässt nicht locker.

Beeinträchtigt das Chinas militärische Einsatzbereitschaft in einem Taiwan-Szenario?

Dies ist die dringendste Frage für die Öffentlichkeit.

Viele weisen darauf hin, dass General Zhang sowohl der ranghöchste uniformierte Offizier als auch der erfahrenste Kampfgeneral war, und dass seine Entfernung die Einsatzbereitschaft Chinas im Ernstfall schwäche.

Das ist zugleich richtig und falsch.

Einerseits ist Zhang tatsächlich der erfahrenste General der VBA und spielte eine zentrale Rolle bei ihrer Modernisierung. Er kannte das System wie kaum ein anderer.

Andererseits liegt seine Kampferfahrung fast fünf Jahrzehnte zurück, aus Grenzscharmützeln mit Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg.

Militärdoktrinen und Technologien haben seither mehrere Generationen durchlaufen.

Ein weiterer Faktor: Zhang war über ein Jahrzehnt der ranghöchste Offizier und mit 75 Jahren weit über das Rentenalter hinaus.

Als alter Amtsinhaber hatte er an Antrieb verloren. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zeigen klar, dass eine Erneuerung notwendig war.

Es ist Zeit für jüngere, besser ausgebildete und hungrigere Offiziere, die weniger am Status quo hängen und nach militärischem Ruhm streben.

Einige Beobachter sorgen sich, dass nach Zhangs Entfernung niemand mehr Präsident Xi widersprechen könne. In Wirklichkeit ist die größere Sorge, dass es niemanden im Militär geben darf, der General Zhang als eigenständige, verfestigte Machtbasis widersprechen konnte.

Die Geschichte lehrt, einzelnen Akteuren – so brillant sie auch sein mögen – nicht zu viel Bedeutung beizumessen.

General Lin Biao war einer der höchstdekorierten Generäle der VBA und in den späten 1960er-Jahren der von Mao ausgewählte Nachfolger.

Als sein Putschversuch scheiterte und er bei der Flucht in die UdSSR bei einem Flugzeugabsturz starb, glaubten viele, der Himmel würde einstürzen. Am Ende geschah nichts von Bedeutung.

Anfang 2025 führte Trump einen beispiellosen Umbruch in der militärischen Führung der USA durch, darunter die Entlassung des ranghöchsten Offiziers des Landes, des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs General Charles Brown Jr.

Er entließ außerdem General Randy George als Heereschef, Admiral Lisa Franchetti (Chef der Marineoperationen), Admiral Linda Fagan (Kommandantin der Küstenwache), General Jim Slife (stellvertretender Stabschef der Luftwaffe) sowie alle Generalanwälte von Heer, Marine und Luftwaffe.

Trump entfernte sogar den pensionierten General Mark Milley (ehemaliger Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs) aus seiner zivilen Funktion im National Infrastructure Advisory Council.

Darüber hinaus setzte Trump den völlig unqualifizierten, unterwürfigen, halbgebildeten Fox-Moderator Pete Hegseth als Kriegsminister ein.

Aus irgendeinem Grund habe ich keine westlichen Kommentare gesehen, die sich über die möglichen schädlichen Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft der USA sorgen.

Ich kann nur spekulieren, dass diese US-Generäle lediglich dekorative Tapeten in der Befehlskette sind.

Zurück zu General Zhang: Die ZMK ist zwar das höchste Entscheidungsorgan der VBA, doch tatsächliche Kriegführung findet auf Ebene der Einsatzkommandos statt.

Das Ost-Theaterkommando ist für Taiwan zuständig. Es wird vom Süd-Theaterkommando unterstützt, falls sich der Konflikt auf die gesamte erste Inselkette ausweitet.

Die Theaterkommandeure sind direkt für die Umsetzung der Kriegspläne, Truppenbewegungen und Mobilisierung verantwortlich.

Kriegspläne für Taiwan und den Westpazifik sind seit Langem ausgearbeitet und gut einstudiert, zuletzt im Dezember bei einer groß angelegten Übung der VBA-Marine, die eine vollständige Blockade Taiwans simulierte.

Die Entfernung Zhangs und anderer ZMK-Mitglieder hat keinen Einfluss auf operative Planung und Durchführung. Wenn überhaupt, wird die Befehlskette verkürzt und Entscheidungsfindung beschleunigt.

Hochtechnologische Waffensysteme, Ausbildung und Übungen, Befehlsstrukturen und die gesamte „Kill Chain“ werden nicht geschwächt, nur weil einige korrupte und illoyale Offiziere zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Entfernung korrupter Spitzenoffiziere wirkt vielmehr als enormer Moralschub für die einfachen Soldaten, die überwiegend ein leistungsbasiertes System befürworten.

Der ehemalige General Liu Yuan, Sohn des früheren Präsidenten Liu Shaoqi, sagte 2018 in einer Sitzung der VBA-Führung berühmt: „Die einzige Kraft, die die VBA besiegen kann, ist Korruption.“

Korruption einzudämmen und Vetternwirtschaft aus der VBA zu entfernen, wird das Militär langfristig nur stärken.

Welche Botschaft sendet die Entfernung Zhangs?

Mit dem Sturz von General Zhang hat Präsident Xi eine klare Linie gezogen.

Korruptionsbekämpfung und Befehlsautorität sind für ein Militär in Vorbereitung auf große Kriege nicht verhandelbar. Es wird keinerlei Toleranz gegenüber korrupten Funktionären geben, egal wie hoch ihr Rang ist.

Cliquenwirtschaft und Nepotismus werden im Militär nicht geduldet. Beförderungen durch Bestechung, Kickbacks bei Beschaffung und Verstöße gegen die militärische Befehlskette werden konsequent verfolgt.

Niemand genießt Immunität im System, auch nicht diejenigen, die dem Oberbefehlshaber am nächsten stehen.

Präsident Xi hat die Anti-Korruptionskampagne als „ständig unterwegs“ beschrieben, die „keine Ziellinie kennt“.

Die Konsolidierung der Befehlsautorität ist zugleich ein Zeichen der Kriegsvorbereitung. Durch die Beseitigung schwacher Glieder hat die VBA ihre Einsatzbereitschaft erhöht.

Ist das gut oder schlecht für Militär und Land?

Seit Beginn seiner Herrschaft hat Präsident Xi klargemacht, dass Korruptionsbekämpfung seine oberste Priorität ist.

Sie ist ihm sogar wichtiger als Wirtschaftswachstum oder der Wettbewerb mit den USA.

In seinen eigenen Worten ist Korruption das kritischste Problem für das Überleben von Partei und Staat, da sie unmittelbar die öffentliche Unterstützung der kommunistischen Herrschaft betrifft.

In meinem Essay von 2024 über Präsident Xis zehn Errungenschaften habe ich seine Anti-Korruptionskampagne als seinen größten Erfolg bezeichnet.

Präsident Xi hat unmissverständlich klargemacht, dass niemand über dem Gesetz steht und dass es in dieser Frage null Toleranz gibt.

Dies entspricht seinem klaren, vom chinesischen Legalismus geprägten Regierungsverständnis, wie es in seinen Schriften zur Staatsführung dargelegt ist.

Da Gier Teil der menschlichen Natur ist, werden Korruption und Machtmissbrauch bestehen bleiben, solange wir Menschen sind.

Es gibt zwei Wege, damit umzugehen:

1. das Gesetz durchsetzen, hart durchgreifen, abschrecken und bestrafen;
2. hohe Korruption als impliziten Teil des Gesellschaftsvertrags zwischen Herrschenden und Beherrschten legalisieren.

Die „führende Demokratie der Welt“ hat sich für den zweiten Weg entschieden, indem sie „Pay-to-Play“-Politik legalisiert und institutionalisiert hat – insbesondere im Militär.

Unbegrenzte Wahlkampfspenden, Lobbyismus von Sonderinteressen, Klientelgesetzgebung, Kosten-plus-Preise und freihändige Vergaben in der Rüstungsbeschaffung, Drehtüren zwischen Pentagon und militärisch-industriellem Komplex sowie zwischen Capitol Hill und K Street, und die Duldung, dass das Pentagon nie eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung besteht.

Das Ergebnis: Regierungsbeamte können offen korrupt und völlig immun sein. Nancy Pelosi, die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat faktisch einen ETF, der ihr Insiderhandels-Portfolio abbildet – bekannt als „Pelosi Trade“.

Sie trägt diese „Auszeichnung“ schamlos wie ein Ehrenabzeichen, während sie in China Gefängniskleidung tragen würde. Vielleicht erklärt das ihren Hass auf die KPCh.

Auf der anderen Seite hat Präsident Xi den schwierigeren Weg gewählt, den Marsch gegen Korruption so lange fortzusetzen, wie es nötig ist.

Wenn Dominosteine wie General Zhang fallen, kann niemand alle Folgen vorhersagen. Doch jeder gewöhnliche Chinese unterstützt den Kampf, das Land und das Militär von krebshafter Korruption zu befreien.

Wir werden mit Sicherheit weitere Ermittlungen und Verhaftungen sehen. So Gott will, werden die Täter nach dem Recht des Landes in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen.

Es muss Furcht geben, um Gier abzuschrecken.

Bei allen Mängeln geht das chinesische System Korruption und Machtmissbrauch an, und Präsident Xi hat unmissverständlich klargemacht, dass niemand über Partei und Staat steht.

Der Krieg in der Ukraine fiel nicht vom Himmel. Der Westen - wir! - haben eine große Schuld auf uns geladen, weil wir diesen Krieg provoziert haben. Ja, wir tragen daran mindestens so viel Schuld wie die Russen, die den Angriff auf die Ukraine verwirklichten.

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Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.

Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft. Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten? Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.

Mit dem Abwurf der Atombomben „Fat Man“ und „Little Boy“ hat die Welt gesehen, welch eine Vernichtungskraft in den Händen eines Staates liegt – und Japan hat leidvoll mit etwa – je nach Quellen – 200.000 Opfern erfahren, was der Einsatz von Atomwaffen heißt. Das war vor über 80 Jahren. Über 8 Dekaden hatte die Politik Zeit, um nachzudenken. Nachzudenken über eine Waffe, die niemand in den Händen halten sollte. Die Abschaffung der Atomwaffen wäre eine Befreiung vom Damokles-Schwert, das über der gesamten Menschheit hängt. Doch anstatt zu einem Ergebnis zu kommen, das der Menschheit dient, sind von deutschen Politikern und Medien gerade Töne zu vernehmen, die das Gegenteil bedingen.

Da fordert der ehemalige Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, die Atombombe für ganz Europa. Da lässt der Bundeskanzler der Republik die Öffentlichkeit erfahren, dass hinter den Kulissen Gespräche über eine Bewaffnung Europas mit Atombomben geführt würden. Da zeigen im Magazin Stern gleich fünf Autoren auf, „wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte“.

Man weiß nicht, was genau das politische Vorhaben im Hintergrund ist. Aber das nach außen hin kommunizierte Ziel, Europa „sicher“ zu machen, kann es kaum sein. Nur zur Erinnerung: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands schier unvorstellbare Verluste an Menschenleben zu beklagen. Wie würde dieses angeblich so böse Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?

Wieder einmal befinden wir uns an einer Stelle, an der die Propaganda über ihre eigenen Füße stolpert. Wäre Russland Europa und Deutschland so feindlich gesinnt, wie es die Kalten Krieger dieser Zeit darstellen, wäre Russland so skrupellos und böse, wie es die Propaganda glauben machen will: Die Logik verböte es, anzunehmen, dass unter diesen Gegebenheiten Russland die atomaren Bewaffnung Europas hinnähme.

Mit anderen Worten: Allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe könnte für Deutschland verheerend enden. Doch es geht natürlich nicht um Logik. Es geht beim Feindbilddenken nicht um das, was wirklich ist. Mit Halbwahrheiten, Lügen und Manipulation verdrehen Politiker die Realität so weit, bis sie selbst den Halbwahrheiten, Lügen und Manipulationen Glauben schenken. Ein ungetrübter Blick auf die Realität würde Folgendes hervorbringen: Es gibt den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1975. Und es gibt den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. Deutschland hat sich vertraglich verpflichtet, auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt von Atomwaffen zu verzichten. Damit wäre das Thema vom Tisch. Sich an Verträge zu halten, fordert der politische Anstand.

Doch nun folgt ein lautes „Aber“. Merz sagte laut dem Portal t-online: „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern.“ Der Kanzler merkt selbst an, dass Deutschland vertraglich verpflichtet habe, keine Atomwaffen zu besitzen, doch dann sagt Merz: „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“

Was heißt in diesen Ausführungen „im Augenblick“ und „nicht in unserem Ermessen“? Es geht hier nicht um „im Augenblick“ und ein „Ermessen“. Von Deutschland darf erwartet werden, dass es sich an die genannten Verträge hält. Nicht einmal der Verdacht sollte entstehen, dass über Winkelzüge Deutschland in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. Die Antworten von Merz lassen tief blicken.

Titelbild: shutterstock.com / GAS-photo

In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit müssen sich durchsetzen. Von Oskar Lafontaine.

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Heute wird die Demokratie von drei Kräften unterwandert, wenn nicht unmöglich gemacht:

• von der zunehmenden Ballung wirtschaftlicher Macht;
• von der zunehmenden Zerstörung der eigenen Urteilsbildung durch Propaganda und der Steuerung der Meinungsbildung durch psychosoziale und verhaltenspsychologische Techniken;
• von der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Regierungen und Institutionen des Staates.

Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“

Technik beherrscht Mensch

Nach dem Zweiten Weltkrieg warnten die Ökonomen der Freiburger Schule um Walter Eucken, dass zu große wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährde. Das zeigt sich mittlerweile in allen Industriestaaten, besonders in den USA. Schon 2015 bezeichnete der ehemalige Präsident Jimmy Carter die Vereinigten Staaten als eine „Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung“.

Großen Einfluss hat die Rüstungsindustrie, die Kongress und Senat steuert, mit dem Ergebnis, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt haben. Ehrlicherweise nennen sie ihr Ministerium jetzt nicht mehr Verteidigungsministerium, sondern Kriegsministerium. Seit ihrem Bestehen haben die Vereinigten Staaten zahllose Kriege geführt. Die amerikanische Verteidigungsindustrie hat nicht zuletzt die Nato-Osterweiterung durchgesetzt. Wie von dem langjährigen Doyen der US-Diplomatie, George Kennan, vorausgesagt, führte diese zum Ukraine-Krieg und bescherte den amerikanischen Rüstungsbetrieben Milliardengewinne.

Ebenso großen Einfluss hat die Energiewirtschaft, die für die Ölkriege der USA mitverantwortlich ist. Die Interventionen im Interesse der Energiekonzerne begannen 1953 mit dem Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Iran, Mohammad Mossadegh, und setzten sich fort mit der Ermordung Saddam Husseins 2006 und Muammar al-Gaddafis 2011 sowie der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro 2025.

Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hat selbstverständlich auch die amerikanische Finanzindustrie. Als ich Ende der neunziger Jahre in den USA Gespräche führte und für eine Regulierung der Finanzmärkte warb, antwortete mir der damalige stellvertretende Finanzminister Larry Summers: „Das können wir nicht machen, die Wall Street hat den Wahlkampf Bill Clintons finanziert.“ Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzkrise das Weltfinanzsystem erschütterte.

Die Techgiganten der USA haben die Welt in einem noch nicht absehbaren Ausmaß verändert. Sie beeinflussen die Politik Washingtons nicht nur, weil sie große finanzielle und wirtschaftliche Macht haben. Noch entscheidender ist ihre zunehmende Fähigkeit, die Urteile und Meinungen der Menschen zu formen und zu steuern. Der Philosoph Günther Anders veröffentlichte schon 1956 sein philosophisches Werk über die „Antiquiertheit des Menschen“. Er sei moralisch, emotional und in seiner Vorstellungskraft nicht mehr auf der Höhe seiner technischen Möglichkeiten.

Enteignung des Privatlebens

Der Mensch beherrsche nicht mehr die Technik, sondern die Technik beherrsche ihn. Er könne mit den Folgen seiner eigenen technischen Schöpfungen nicht mehr Schritt halten.

Es sieht immer mehr so aus, als werde das „Cogito, ergo sum“ („Ich denke, also bin ich“) des René Descartes durch ein von Algorithmen und Mikrotargeting gesteuertes Denken ersetzt.

Das Microtargeting, das Manipulieren der Menschen durch maßgeschneiderte Botschaften, beruht auf der ständigen psychosozialen Ausforschung des Einzelnen. Er hat kein Privatleben mehr. Unzählige Daten werden über ihn gesammelt, und stolz heißt es aus der Branche: „Wir wissen mehr über dich als du selbst.“

Früher kämpften linke Parteien gegen die Enteignung der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess, also dagegen, dass sie durch ihren Lohn zu wenig von dem bekamen, was sie an Reichtum geschaffen hatten.

Die Enteignung des Privatlebens ist vielleicht ein noch viel größeres gesellschaftliches Problem. Aber sie ist kaum ein Thema der Politik, und es gibt noch keine Antwort darauf, wie man diesen zerstörerischen Prozess begrenzen und steuern kann. Wenn das so weitergeht, dann ist das Gerede über Demokratie, über die Herrschaft des Volkes, nur noch ein wirklichkeitsfremdes Geschwätz.

Was uns blüht, hatte schon Edward Bernays, der Neffe von Sigmund Freud, vor hundert Jahren aufgeschrieben. In seinem Buch mit dem Titel „Propaganda“ lesen wir:

Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken [. . .]. Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

Einen täglich spürbaren Einfluss auf Meinungsbildung und Meinungsäußerungen hat die aus den USA stammende Cancel-Culture. Eine Sprachpolizei ist entstanden, die wie die staatlichen Ordnungshüter darüber wacht, ob sich jemand korrekt verhält. Tut er das nicht, folgt ein Shitstorm. Im schlimmsten Fall werden Leute entlassen, weil sie etwas angeblich Falsches gesagt haben.

Tägliche Einschüchterung ist das Programm dieser Demokratieverächter. Ohne einander widersprechende Meinungen aber gibt es keine demokratische Gesellschaft. Daher sollte es eine vorrangige Aufgabe des Staates sein, eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Das Gegenteil geschieht. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa in immer größerem Maße eingeschränkt. Denunziation und Ausgrenzung anderer bis zur Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz waren Merkmale des Faschismus. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, mit dieser Methode versuchte auch Mao Zedong die Bevölkerung zur Konformität zu zwingen.

So als gäbe es kein Grundgesetz

Ein empörendes Beispiel, in welchem Ausmaß freie Meinungsäußerungen unterdrückt werden, sind die Sanktionen des EU-Ministerrates gegen Einzelpersonen, die in einem einmaligen Akt der Willkür, ohne rechtliches Gehör und Gerichtsverfahren, wie im Mittelalter für vogelfrei erklärt werden. Die Vermögenswerte werden eingefroren, die Konten gesperrt, die Sanktionierten dürfen in der EU nicht mehr reisen, und niemand in der EU darf diesen Menschen Geld oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Derartige staatliche Willkür hat man lange Zeit für unmöglich gehalten.

Eine brutale Form der Ausgrenzung wurde in Deutschland aber schon während der Corona-Zeit eingeübt. So als gäbe es kein Grundgesetz, wurden Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Ohne überzeugende wissenschaftliche Begründung waren Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Maskenpflicht, Schulschließungen, Beschränkung der Reisefreiheit und ein unglaublicher Druck, sich impfen zu lassen, an der Tagesordnung. Nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte die gesetzliche Impfpflicht für alle eingeführt werden, und die Leute durften sogar ihre sterbenden nächsten Verwandten nicht mehr besuchen – eine unglaubliche Grausamkeit.

Spitzenreiter der beleidigten Politiker

Die deutsche Justiz versagte. Selbst das Bundesverfassungsgericht enttäuschte, weil es dieser Politik nicht in den Arm fiel. Das Ergebnis war, dass das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht von 81 auf 63 Prozent sank.

Die Politik setzt auf Angst, um die Bürger zum richtigen Verhalten zu zwingen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sagen mittlerweile, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, weil sie Nachteile befürchten. Als sei ihnen das völlig gleichgültig, lassen Politiker in Berlin und Brüssel sich immer wieder neue Gesetze einfallen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und vor allem die sozialen Medien zu regulieren. Legendär ist in Deutschland mittlerweile der neue Paragraf 188 StGB, der den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wiederaufleben ließ und die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellte.

Spitzenreiter der beleidigten Politiker ist Friedrich Merz, der laut Welt am Sonntag auf 4.999 Strafanträge kam. Auf Platz 2 folgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 1.900, noch vor den grünen Ex-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock mit 800 beziehungsweise 500 Strafanträgen. Dass dieselben Politiker an der Spitze derjenigen stehen, die Russland im Stellvertreterkrieg mit der Ukraine bestrafen und mit deutschen Taurus-Raketen angreifen wollen, ist ein interessanter Fall für eine psychologische Interpretation.

In der Cancel-Culture-Gesellschaft kommt auch die Denunziation wieder in Mode. Um aufmüpfige Bürger an die Kandare zu nehmen, werden Denunziationsportale eingerichtet. Als der Journalist Henryk M. Broder einmal gefragt wurde, warum die Deutschen das Aufkommen des Nationalsozialismus nicht verhindert hätten, antwortete er: „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Da müssten doch alle Alarmglocken klingeln.

Eine neue Art von Faschismus, so scheint es, kommt auf leisen Sohlen. Der Geist der Aufklärung ist nicht mehr lebendig. „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen können“, sagte Voltaire. Heute bestimmen Dauerempörte, Beleidigte, Canceller, sogenannte Faktenchecker, autoritäre Zeitgenossen, die jede Abweichung als Bedrohung empfinden, die Debatte. Demokratie aber beruht auf Toleranz und Freiheit, und Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.

Dieser Artikel erschien zuerst am 29. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 05.26.

Titelbild: Ian Dyball/shutterstock.com

Außenminister Abbas Araghtschi reagierte scharf auf neue Drohungen Trumps und erklärte, Irans Streitkräfte hätten „den Finger am Abzug“.

Teheran hat ein Netzwerk von „Unterwasser-Raketentunneln“ enthüllt und davor gewarnt, dass die Straße von Hormus „nicht sicher sein wird“, falls die Islamische Republik von den USA angegriffen wird, berichtete das iranische Staatsfernsehen.

This is reportedly an Iranian underwater bunker, located deep beneath seabed in Persian Gulf where thousands of anti-ship missiles are reportedly being deployed. pic.twitter.com/kO8sydsApD

— Peoples Chronicles (@PChroniclesNG) January 27, 2026

Aufnahmen, die im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, zeigten den Kommandeur der Marine der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Alireza Tangsiri, in den unterseeischen Raketenanlagen. Zu sehen waren Reihen von Marschflugkörpern, die Berichten zufolge mit intelligenten Leitsystemen ausgestattet sind und Ziele in einer Entfernung von über 1.000 Kilometern (621 Meilen) treffen können.

„Unsere Fähigkeiten entwickeln sich ständig weiter“, sagte Tangsiri und fügte hinzu, die iranischen Streitkräfte seien bereit, jeder Bedrohung „auf jeder Ebene und in jeder Geografie“ zu begegnen.

Bereits Anfang dieser Woche hatte der politische Vize der IRGC-Marine, Mohammed Akbarzadeh, gewarnt, Teheran könne den internationalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus stören.

Iran hatte während des 12-tägigen US-israelischen Krieges gegen die Islamische Republik im Juni darauf verzichtet, die Meerenge zu blockieren, jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass dies bei einem künftigen Angriff auf das Land eine Option sei.

Akbarzadeh erklärte, Iran erhalte Echtzeit-Aufklärung „aus der Luft, von der Oberfläche und unter Wasser der Straße von Hormus“.

Etwa 37 Prozent des weltweiten Ölverkehrs passieren täglich die Straße von Hormus.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi wird am Freitag zu Gesprächen in die Türkei reisen, um einen US-Angriff und eine anschließende regionale Eskalation zu verhindern.

Teheran hat die Golfstaaten und Ankara gewarnt, dass es zwar keinen Krieg wolle, im Falle eines Angriffs jedoch US-Stützpunkte in der gesamten Region ins Visier nehmen werde.

Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist mit mehreren Begleitschiffen in Westasien eingetroffen. Washington hat zudem zusätzliche Kampfjet-Staffeln in die Region verlegt.

Trump erklärte Anfang dieser Woche, eine „schöne Armada“ sei auf dem Weg in Richtung Iran, und forderte die Islamische Republik auf, den US-Bedingungen zu kapitulieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Washington verlangt von Teheran die Zerstörung seines angereicherten Urans, eine Begrenzung seines Raketenprogramms sowie das Ende der Unterstützung von Widerstandsgruppen in der Region.

„Unsere tapferen Streitkräfte sind vorbereitet – mit dem Finger am Abzug –, um sofort und mit voller Wucht auf JEDE Aggression gegen unser geliebtes Land, unsere Luft und unsere See zu reagieren. Die wertvollen Lehren aus dem 12-Tage-Krieg haben es uns ermöglicht, noch stärker, schneller und tiefgreifender zu reagieren“, erklärte Araghtschi am Mittwoch.

Our brave Armed Forces are prepared—with their fingers on the trigger—to immediately and powerfully respond to ANY aggression against our beloved land, air, and sea.

The valuable lessons learned from the 12-Day War have enabled us to respond even more strongly, rapidly, and… pic.twitter.com/kEuj0dmBaK

— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) January 28, 2026

Auch Irans UN-Mission teilte in dieser Woche mit, Teheran sei bereit, „wie nie zuvor“ zu reagieren, sollte das Land angegriffen werden.

Der Berliner Dirk Zöllner wird nach wie vor eher dem ostdeutschen Publikum ein Begriff sein. Der Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfroher, Hungriger, Zweifelnder, Nachdenkender ist nach wie vor mit seiner Band „Die Zöllner”, im Duo mit seinem ewigen Freund und Kollegen, dem Pianisten und Sänger André Gensicke, und mit weiteren Projekten vor allem in Ostdeutschland unterwegs. Trotz eines engen Zeitplans hat sich Dirk Zöllner, einer der Erstunterzeichner des Berliner Appells, dennoch die Zeit genommen, um wieder einmal in ein intensives, persönliches Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten einzutauchen.

Frank Blenz: Hallo Dirk, ich beobachte und erlebe seit Langem Dein Ackern, Deine musikalischen Touren, Dein unermüdliches Machen, Dein verbindendes Tun. Kenne Deine Songs, habe Auftritte erlebt – und diese voller Freude. Nun ist wieder mal Zeit, Dich mit Fragen zu nerven (kleiner Scherz). Ich frage mich: Wie bist Du unterwegs, wie speist sich Dein voller Tourplan, welche Projekte, und welches Publikum erreichen Du und Deine Kollegen damit? Wen willst und kannst Du erreichen, einerseits als Künstler im Bereich populärer Musik, andererseits als Denker und Anstoßgeber? Deine Reisen durch das Land sind sicher für Dich wie das Sammeln von Eindrücken für ein Sittengemälde unserer (ganzen) Republik. Einig. Geteilt. Aufgerieben. Fragezeichen.

Dirk Zöllner: Es sind jetzt tatsächlich knapp über 40 Jahre, dass ich mein Überleben als freischaffender Musiker und Autor bestreite. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch ein kleines bisschen stolz. Denn da waren nicht nur Erfolge zu feiern, es gab auch einige Klippen zu umschiffen. Tendenziell ist es für mich aber immer bergauf gegangen, sowohl seelisch als auch finanziell. Ich habe mir ein exquisites Publikum erkämpft – mit über 2.000 Konzerten, etwa 20 Alben, vier Büchern, etlichen Kolumnen und Einmischungen. Ich habe gesät, reichlich gegossen. Nun darf ich anscheinend ernten.

Alle meine aktuellen Projekte müssen in erster Linie Spaß machen, denn es handelt sich ja hier um den kostbaren Rest meines Lebens. Möglichst wenig Brechstange. Love & Peace! Und ja, mein Herz schlägt im Osten des Landes, hier sind mir die Menschen vertraut – mit allem Für und Wider. Einen gleichgeschalteten Menschentypus kann ich nicht erkennen, aber es gibt hier verbindende Erfahrungen. Wir haben dieselben Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven gesehen. Aus Helden wurden Unpersonen, aus Feindbildern Ikonen. Und es ist Fakt, dass wir in unserer Bundesrepublik gesamt gesehen eher die Rolle des Kunden als die des Verkäufers einnehmen.

Ich denke an Stichworte wie Krieg und Frieden, Wehrhaftigkeit, „meine Söhne kriegt ihr nicht”, Rüstungswahn Deutschland. Was sagst Du zu den irren Zahlen, dazu, dass der größte Rüstungskonzern in ein paar Jahren in die Top 3 der größten Konzerne weltweit aufsteigen könnte? Dazu kommt noch die herrschende Politik der Alternativlosigkeit. Das schreit doch auch nach Widerstand aus Künstlerkreisen?

Das knüpft recht gut an das an, was ich gerade geäußert habe: Die meisten Menschen aus dem Osten verfügen weder über Ländereien noch über Schlösser, Arbeitsmittel oder gefüllte Truhen – und somit natürlich auch nicht über das Sagen. Drastisch gesagt, gibt es nicht so viel zu verteidigen, außer das nackte Leben der Familie, vor allem das der Kinder.

Das Gauck‘sche oder Merz‘sche Freiheitsmantra erscheint den allermeisten seltsam befremdlich: Freiheit wäre wichtiger als Frieden. Freiheit, die eine Einheit mit gesammeltem Besitz und scharfen Ellenbogen darstellt, mit denen sich aufs Podium gekämpft wurde. „Freiheit, die heilt, ist niemals die gleiche Freiheit wie jene, die Menschen zerbricht“, hat der Poet Henry-Martin Klemt geschrieben. Freiheit ist sehr unterschiedlich definierbar. Die Freiheit von Geld- und Zeitdruck und die Freiheit von Angst ist für viele Menschen wertvoller als diese elitäre Freiheit.

Historiker von Gnaden stoßen artig ins gewünschte Horn und erklären, dass die Menschen aus dem Ostteil des Landes diktaturgeschädigt wären und letztendlich an die Leine wollen. Es wird sich in schlichtester Brutalität über Ängste und Stressgefühle erhoben. Ich habe ja schon erwähnt, wie im Osten gelernt wurde, zu erkennen, dass es der Wahrheiten durchaus verschiedene geben kann. Ich halte das sture Durchboxen der einen für vorsintflutlich. Wir haben die Möglichkeit der allseitigen Information, egozentrische Kriege sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist doch idiotisch, dass sich immer noch so viele Menschen für die Interessen der Macht- und Geldmonster benutzen oder sogar verheizen lassen. Brachialkapitalismus im Endstadium. Okay, der Mehrheit ist die Möglichkeit der Flucht nicht gegeben, aber die Mehrheit hätte die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu wehren! Und man sollte nach guten Reiseleitern Ausschau halten und nicht irgendwelchen Reiseverführern aufsitzen.

Unsere Regierung ist von gestern, wir brauchen eine Frischzellenkur, integre Galionsfiguren, die sich nicht kaufen lassen, die sich mutig gegen den Sog, gegen diese Abwärtsspirale der Eskalation stellen. Großherzige Friedensvermittler außerhalb der Rüstungslobby, die in der Lage sind, auch die Sichten des Gegners wahrzunehmen. Nicht im Traum würde ich mich von dieser bürokratisch verkrusteten Spießergesellschaft rekrutieren lassen oder ihnen das Leben meiner Kinder anvertrauen.

Ich verstehe aber, dass andere Künstleropas wie Lindenberg, Grönemeyer oder Niedecken die Welt, von der sie so viel erhalten haben, auch verbal verteidigen müssen. Das gebietet die Höflichkeit. Da ist Dankbarkeit. Dass jemand wie Maffay es schafft, trotzdem über den Tellerrand zu gucken, ist eine Ausnahme. Ich spüre, das dieser kleine Mann über ein sehr großes Herz verfügt – eines, in dem es auch noch Platz über das eigene Ego hinaus gibt.

Das zivilisatorische Leben, geht es kaputt? Was beobachtest Du, auch auf Deinen Reisen?

Es sieht tatsächlich so aus, als ob die Evolution gerade eine Pause einlegt oder sogar der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Ich bin aber ein Optimist. Ich begegne auf meinen Touren durch Ostdeutschland nur selten so richtig vernagelten Menschen. Das kann – bei aller Bescheidenheit – auch daran liegen, dass mein Publikum das von mir vorgegebene, kulturell wertvolle Angebot spiegelt. Nein! Jetzt wirklich mal im Ernst: Es ist viel Zorn vorhanden, der aber nicht zur Apathie, sondern eher zur Renitenz führt. Die Menschen erfahren zu wenig Spiegelung bzw. eine von Politik und Medien verzerrte und irrlichternde. In Ermangelung der wahrhaftig gesellschaftspolitischen Präsenz sind sehr viele alternative private Kulturinseln entstanden außerhalb der alten staatlichen Systeme.

Die Bürokratie nimmt jeder Initiative die Luft zum Atmen, der gut gemeinte Rahmen ist zum engen Korsett geworden. Auf dem Weg durch die Instanzen geht zuerst der Spaß, dann das Geld und schließlich der Sinn verloren. Da hat die Alternative für Deutschland ein leichtes Spiel. Der Empörungskatalysator – verbal. Mal sehen, was passiert, wenn der wirklich zum Zuge kommt.

Ein weiterer Gedanke, Du bist ja Berliner, was sagst Du dazu: Berlin, die Hauptstadt der Verwahrlosung. Was ist Dein Befund? Hast Du Vorschläge, den Spieß umzudrehen, endlich wieder an Aufbau, an Renaissance zu denken für eine knorke Hauptstadt?

Ich beschränke das mal auf meinen Stadtteil. Ich lebe im Königreich Köpenick. Hier wurde einiges vernachlässigt, so kleckerweise geflickt, aber im Moment wird überall sehr viel Neues gebaut. Das mag am grandiosen Erfolg des 1. FC Union liegen, der dieser Region natürlich gute Laune und Aufwind beschert. Neue Straßen und Straßenbahngleise, neuer S-Bahnhof, neue Stadtteile, neue Kindergärten und Spielplätze. Auf jeden Fall habe ich hier nicht so sehr das Gefühl der Verwahrlosung. Hier steppt immer noch der Bär! Auf recht natürliche Weise, ohne viel Konfetti und Wunderkerzen. Traurig sind die Touren über die Dörfer und Kleinstädte. Die monströsen Einkaufslager dazwischen und in den Orten selbst meist nicht mal mehr ein Bäcker und eine Kneipe. Das ist echt gruselig, da will man nicht begraben sein.

Deutschland besteht aus Ost und West, immer noch. Was macht der Osten?

Es kann Spaß machen, eine Minderheit zu sein. Aber wir brauchen unsere eigenen Häuptlinge, die uns ermöglichen, die regionalen Tänze auszuleben. Rektoren, Direktoren, Journalisten, Verlage und auch Lokalpolitiker. Die Linke hat da in ihrem Bedürfnis, bei der großen Polonaise dabei zu sein, an Schneid verloren und damit das alternative Druckventil für die emotionale Problembewältigung mitinstalliert. Es ist nun schwer, mit der Luftpumpe die Windrichtung zu ändern.

Mir fällt eine weitere Partei ein – das BSW – und der kleine Film, in dem Sahra Wagenknecht in die Lüfte geht. Im Hintergrund des kurzen Videos stehen Du und weitere Akteure. Erzähl bitte darüber, was das BSW für Dich bedeutet, was das Bündnis kann, was es braucht, was Du über die Anfeindungen, die Häme usw. sagst.

Ich finde es schade, dass sie sich mit ihren populistischen Spots nun am üblichen Dummenfang beteiligen. Reicht eine kulturvolle und höfliche Bestimmtheit nicht für fünf Prozent? Ich halte sie zumindest wegen ihrer Friedenspolitik für das kleinere Übel und damit für die derzeit einzige wählbare Partei. Momentan geht es ja beim BSW leider vor allem um den Machterhalt, also um die akribische Suche nach den fehlenden „drei“ Stimmen. Nun gut, ich wäre froh, wenn sie gefunden werden. Ich halte diese Partei ziemlich wichtig für das Gesamtspektrum. So, wie die CDU konservative nationale Traditionen vernachlässigt hat, so hat Die Linke – wie schon erwähnt – im Allgemeinen ebenfalls Kontakt zu ihrer eigentlichen Klientel verloren und ihre Grundpfeiler – den Idealismus und Pazifismus – angesägt. Die schweben ebenfalls in dieser realitätsfernen Zwischenwelt, in einem Staat im Staate. Im Kreise der Sahnehäubchen, oben auf der Torte.

Auch das ist Politik, kulturvolle – die Musik tönt bei Dir weiter laut, leise, kraftvoll, unermüdlich stehst Du auf der Bühne. Was steht im neuen Jahr an?

Neben dem Mutterschiff DIE ZÖLLNER, mit dem ich gerade wieder mit Pauken und Trompeten und Volldampf unterwegs war, wird es im kommenden Sommer „Die Zöllner im Trio Infernale“ geben. Hier bringen mein langjähriger Kompagnon, der Pianist André Gensicke, und der Cellist Tobias Unterberg alias b.deutung eher die stilleren Lieder unseres umfangreichen Repertoires zu Gehör. Außerdem gibt es noch „Zöllners Blinde Passagiere“, ein Freundesprojekt mit der großartigen Sängerin Steffi Breiting, mit einem völlig eigenständigen Programm und extra dafür geschriebenen Liedern, davon wird im Herbst ein Album erscheinen. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Kollaboration mit Manuel Schmid, dem Sänger der Stern Combo Meißen, mit dem ich „Die schönsten Balladen aus dem Land vor unserer Zeit” zelebriere. Kunstlieder der Komponisten Franz Bartzsch, Wolfgang Scheffler, Michael Heubach, Holger Biege, Stefan Trepte und vielen anderen. Von Mitte Januar bis Mitte Februar ‘26 geht es auf Tour, und auch hier ist ein neues Album im Gepäck. Zwischen Weihnachten und Silvester arbeite ich an der Fortsetzung der Graphic Novel „Machandeltal“, gemeinsam mit dem Zeichner Jörg Menge. Hier werden wir im kommenden Jahr mit einer multimedialen Lesung unterwegs sein – Wort, Bild und Musik.

Dirk, nochmal sammle ich Stichworte für Dich: mündiger Bürger, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ungerechte Verteilung, Annäherung West/Ost (ist das überhaupt möglich oder bleibt die latente Teilung?), Altparteien, Stichwort Vertrauen in die Politik zurückholen – mit dem gegenwärtigen Politikerhandeln etwa?

Demokratie kann nur bei sozialer Gerechtigkeit funktionieren. Ich bin sehr für die gerechte Verteilung des ungeheuren Reichtums. Aber als echter Linker kann ich das nicht nur für die eigene Nationalität einfordern, also gerecht verteilter Reichtum im Sonnenstaat, hinter Glas, Beton und Stacheldraht. Man muss vor der eigenen Haustür anfangen, das ist richtig. Dann brauchen die Menschenmassen auch nicht mehr in die umzäunten Billigmastanlagen der betonierten südlichen Gestade transportiert werden, um sich den wohlverdienten Urlaub zu leisten. Jede Gesellschaft ist eine Inszenierung. Ich glaube, wir können das alles irgendwie besser und nachhaltiger. Dazu bedarf es aber auch mehr Talent und Phantasie. Baerbock und Habeck, die wir im Freundeskreis immer liebevoll „Schweini & Poldi“ nannten, fehlte irgendwie die Sensibilität.

Die Politik sollte die Kunst nicht für ihre Zwecke einspannen, sie sollte ihr vielmehr folgen, denn sie ist die einzige evolutionäre Kraft. So hat es Joseph Beuys, einer der Gründungsväter der Grünen, gesagt. Ich glaube das auch, denn unsere Zukunft kann nur im Betreten von neuem Land zu finden sein. Unendliches Wachstum auf unserer endlichen Erde ist totaler Schwachsinn. Wir sollten fähige Leute in große Pools wählen und dann die Politiker auslosen, sie gut bezahlen, Lobbyismus verbieten. Grundsätzlich nach vier Jahren neu auslosen, damit keiner dem Geldsammeln erliegt oder sich im Hochgefühl für die Reinkarnation einer biblischen Gestalt hält und sich am goldenen Thron festschrauben will. Wenn einer offensichtlich befähigt ist und der Evolution spürbar Raum gibt, sollte man ihm eine zweite oder auch dritte Runde einräumen.

Abschließend ein Zöllner‘scher Ausblick auf 2026, bitte!

Auf jeden Fall sollten wir mehr spinnen und nach einer neuen Inszenierung suchen und nicht alles so spaßfrei zerpflücken – spielerischer, freundlicher. Wettspiel statt Wettstreit. Zuhören, auch dem vermeintlichen Feind. Nicht nur das Negative vermuten, auf das Positive hoffen. Nachdenken. Probieren und auch wieder verwerfen. In Bewegung bleiben, denn Veränderung ist Glück.

Danke Dir für das Gespräch.

Titelbild: Johanna Bergmann/shutterstock.com

Die Atombombe – die will Joschka Fischer für Europa. Das hat der ehemalige deutsche Außenminister gerade in einem Tagesspiegel-Interview gefordert. Mit dieser Forderung dokumentiert der 77-Jährige exemplarisch, wofür die Politik der Grünen steht: Für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Tief verstrickt in einer Denkweise, die direkt aus dem militärisch-industriellen Komplex entsprungen sein könnte, hat sich die Friedenspolitik der Grünen zu einer Politik der Konfrontation entwickelt. Fischers Einlassungen bedienen den Geist des Militarismus – Sinn und Verstand im Sinne des Friedens lassen sich darin nicht finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der Grünen-Politiker Joschka Fischer will eine europäische Atombombe. Was der Beginn eines Witzes sein könnte, ist leider nicht im Ansatz humoristisch angelegt, sondern bitterer Ernst. Da fordert der ehemalige Bundesaußenminister für Europa eine Waffe, die in ihrer Zerstörungsgewalt dazu ausreicht, die Menschheit auszulöschen und den kompletten Planeten atomar zu verwüsten – natürlich, wie immer, wenn Grüne etwas fordern, nur für die „gute Sache“. Die Atombombe für Europa – sie soll Schutz bieten. Denn, man höre, wer weiß, ob die USA noch weiterhin als Schutzmacht agieren würden. Oder genauer, in Fischers Worten: „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“. Fischer möchte man in Anbetracht einer solchen Aussage klarmachen: Erstens muss Europa gar nichts. Und zweitens schon gar nicht, wenn eine grüne Partei mit Freude ihre eigenen Werte unter die rasselnde Kette eines Panzers wirft.

In Fischers Worten kommt eine zutiefst rückwärtsgewandte, anachronistische Denkweise zum Vorschein, die auch direkt aus den ideologisch abgeschotteten Kommandoräumen des Kalten Krieges stammen könnte. Sprich: „Die russische Gefahr, die russische Bedrohung, die ist dort draußen, nein, sie muss dort draußen sein. Und wir müssen etwas tun.“ So lauteten damals die dummen Parolen, mit denen die Öffentlichkeit über Jahrzehnte propagandistisch kontaminiert wurde – ganz im Sinne der US-Feindbildpolitik (Brzezinski), wonach der Westen ein Feindbild brauche.

Was diese Denkweise damals bedeutete und was Fischers Äußerungen heute bedeuten, ist klar: Aufrüsten. Noch mehr aufrüsten. Und noch viel mehr aufrüsten. Das freut den militärisch-industriellen Komplex, denn: Viel Geld wird aus dem Säckle des Steuerzahlers in eine Industrie fließen, die mit Mordinstrumenten, mit Vernichtung, Tod und Leid ihr Geld macht.

Auch wenn in Anbetracht der intellektuellen Absurdität die Motivation gering ist, über die Sinnhaftigkeit der Einlassungen Fischers nachzudenken: Man muss es wohl tun, denn die Aussagen sind nun draußen in der Welt. Dankbar scheinen Medien quer durch die Republik sie aufzugreifen – selbstverständlich ohne „kritische Einordnung“.

Wenn Fischer es also als notwendig betrachtet, dass Europa sich atomar bewaffnet, dann bedeutet das doch im Kern nichts anderes, als dass auf absehbare Zeit Russland weiterhin als große Bedrohung wahrgenommen werden soll. Der Annahme von der Notwendigkeit der atomaren Bewaffnung Europas muss zugrunde liegen, dass Russland tatsächlich bereit dazu sein wird, Europa militärisch, vielleicht sogar mit Atomwaffen, anzugreifen. Fischers „Logik“ folgend braucht Europa deshalb konsequenterweise selbst die ultimative Vernichtungswaffe, um Russland abzuschrecken.

Eine Politik, die so „denkt“, ist in ihrem eigenen kläglichen Feindbild gefangen. Anstatt über die Kunst der Diplomatie für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Russland und Europa zu sorgen, soll lieber ein Weg der politischen Unvernunft beschritten werden. Von der irrigen Annahme, dass Russland tatsächlich zum großen Krieg mit der NATO ausholen könnte, ganz zu schweigen.
Was wäre das Ergebnis eines solchen Krieges? Eben! Eine Zerstörung Europas und Russlands – mindestens.

Fischer, der sich in dem Interview selbst als „Angehöriger der Generation Vietnam“ bezeichnet, redet davon, dass Europa „zur Macht“ werden müsse und: „Wir müssen Stärke aufbauen. Wir müssen ein machtpolitischer Faktor werden. Dass ich das mal sage, hätte ich mir auch nicht träumen lassen.“

Auf die Frage, ob Fischer, der damals ausgemustert wurde, sich heute zum Wehrdienst stellen würde, sagt der Grüne: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig melden. Die Zeit ist eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.“

Vielleicht sollte Fischer mal das Gespräch mit jemanden suchen, der seinen Ansichten etwas entgegenstellt, was in dem Interview nicht vorkommt: Ein etwas feiner, abgestufter Blick auf die Wirklichkeit.

Titelbild: Screencap WDR

Sollte der Ernstfall eines Krieges eintreten, wären die Folgen auch für Deutschland verheerend. Millionen Tote und Verletzte, zerstörte Städte, kollabierende Versorgungssysteme und ein Zusammenbruch staatlicher Ordnung wären keine theoretischen Szenarien, sondern reale Konsequenzen. Was politisch gern als abstrakte „Landesverteidigung“ verhandelt wird, bedeutet in der Realität: ein verheerender Krieg auf eigenem Boden! 

Von Guido Grandt

Die Forderung, die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, gewinnt zunehmend an politischer Zustimmung. Begründet wird dies mit dem Argument, mehr militärische Stärke sichere den Frieden, insbesondere gegenüber Russland. 

Doch diese Logik ist trügerisch. Massive Aufrüstung erhöht nicht nur die Abschreckung, sondern auch das Risiko militärischer Eskalation. Wer immer größere Teile seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Waffen investiert, senkt zugleich die Schwelle zum Krieg. 

Kriegstüchtig um jeden Preis

Die Bundeswehr soll wieder „kriegstüchtiger“, also vollständig einsatzfähig gemacht werden. Ausrüstungsmängel sollen beseitigt, umfangreiche Beschaffungsprogramme umgesetzt und insbesondere neue Waffensysteme wie Kampfdrohnen beschafft werden. 

Begründet wird dies mit dem Anspruch, die Fähigkeit zur Landesverteidigung glaubhaft sicherzustellen. Doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet. Was genau soll verteidigt werden, wenn ein Krieg das Land selbst zerstört? 

Verteidigung ist nur dann legitim, wenn sie Leben schützt und nicht dessen Vernichtung einkalkuliert.

Der Ernstfall heißt Krieg

Der Verteidigungsfall ist kein administrativer Ausnahmezustand, sondern bedeutet nichts anderes als „Krieg“, auch wenn die Politiker das nicht sagen.

Die gültige NATO-Strategie schließt den Einsatz von Atomwaffen ausdrücklich nicht aus. Sie geht davon aus, dass ein begrenzter und kontrollierter Einsatz taktischer Nuklearwaffen eine rasche Beendigung eines Konflikts ermöglichen könnte. 

Diese Annahme ist hochgefährlich. Jede nukleare Eskalation birgt das Risiko eines unkontrollierbaren Flächenbrandes. Denn ein umfassender Einsatz nuklearer Waffen würde das Leben in Europa vollkommen auslöschen.

Städte als Zielräume

Ein moderner Krieg lässt sich nicht mehr regional begrenzen. Ballungszentren wie das Ruhrgebiet oder Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München wären strategische Ziele. 

Evakuierungspläne für Millionen Menschen existieren bestenfalls auf dem Papier. Die medizinische Versorgung hunderttausender Verwundeter wäre kaum zu leisten. Die Frage, wie lange eine hochindustrialisierte Gesellschaft ohne Strom, Wasser und Kommunikation funktionsfähig bleibt, beantwortet sich selbst.

Das nukleare Arsenal

Die Vereinigten Staaten und Russland verfügen jeweils über rund fünftausend Atomwaffen. Diese reichen von Gefechtsfeldwaffen mit geringer Sprengkraft von zirka 0,3 Kilotonnen TNT, über taktische Nuklearwaffen mit bis zu 50 Kilotonnen bis hin zu strategischen Systemen im Megatonnenbereich.

Zur Erinnerung: Die am 6. August 1945 von den USA über Hiroshima abgeworfene Atombombe besaß eine Sprengkraft von etwa 15 Kilotonnen TNT.

Bereits ein begrenzter Einsatz heutiger Waffen würde unvorstellbare Zerstörungen verursachen. Ein größerer Einsatz würde Europa dauerhaft unbewohnbar machen.

In meinem Buch „NUKLEARSCHLAG GEGEN DEUTSCHLAND“ analysiere ich unter anderem die realen und schockierenden Folgen nuklearer Explosionen auf deutschem Boden. Anhand konkreter Szenarien zeige ich, was ein Atomwaffeneinsatz tatsächlich bedeuten würde: die Detonation einer 20-Kilotonnen-Atombombe über Berlin, der Einschlag einer im russischen Arsenal üblichen 550-Kilotonnen-Sprengladung über Frankfurt am Main sowie die Explosion einer 180-Kilotonnen-Atombombe über Büchel – ausgelöst durch die dort stationierten US-Nuklearwaffen.

Diese Szenarien machen unmissverständlich deutlich, welches Ausmaß an Zerstörung, Tod und langfristiger Unbewohnbarkeit ein nuklearer Schlag gegen Deutschland hätte.

Beschleunigte Eskalation

Moderne Waffentechnologien haben die Logik des Krieges grundlegend verändert. Hyperschallraketen mit einer fünf- bis zehnfachen Schallgeschwindigkeit erreichen ihre Ziele in wenigen Minuten und sind kaum abzuwehren. 

Tieffliegende Systeme entziehen sich der Frühwarnung. Enthauptungsschläge gegen politische und militärische Führung werden auch mit konventionellen Waffen möglich. 

Dadurch steigt das Risiko nuklearer Fehlentscheidungen erheblich. Eine Nuklearmacht könnte auf einen vermeintlichen Erstschlag reflexartig mit Atomwaffen reagieren.

Raketenstandort Deutschland

Ab 2026 sollen US-amerikanische Mittelstreckensysteme (Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen) ausschließlich in Deutschland stationiert werden. 

Diese Waffen verfügen über Reichweiten von über zweitausend Kilometern und können sowohl konventionell als auch nuklear bestückt werden. 

Anders als beim NATO-Doppelbeschluss fehlt ein gleichzeitiges diplomatisches Abrüstungsangebot an Russland. Ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland würde damit selbst zu einem vorrangigen Ziel gegnerischer Systeme. Zwar hat auch Russland Hyperschallraketen in Kaliningrad stationiert, doch gerade dies hätte eine politische Initiative zur Rüstungskontrolle erforderlich gemacht.

Digitale Kriegsrisiken

Cyberwaffen und künstliche Intelligenz erhöhen die Gefahren zusätzlich. Manipulierte Frühwarnsysteme, Fehlalarme oder Kontrollverluste über Waffensysteme könnten katastrophale Folgen haben. 

Internationale Experten warnen inzwischen sogar vor einer sich verselbstständigenden Superintelligenz, die ohne wirksame Kontrolle in kritische Infrastrukturen oder militärische Systeme eingreifen könnte. Die Atomkriegsgefahr würde dadurch weiter steigen.

Die verletzliche Hochtechnologiegesellschaft

Moderne Industriestaaten sind hochvernetzt und dadurch extrem anfällig. Stromversorgung, Wasser, Logistik, Kommunikation und Gesundheitswesen bilden ein empfindliches Gesamtsystem. 

Schon gezielte konventionelle Angriffe könnten diese Strukturen lahmlegen. Ein länger andauernder Stromausfall würde ausreichen, um Chaos und Desorganisation auszulösen. Atomwaffen wären dafür nicht einmal notwendig.

Das strategische Dilemma

Militärische Landesverteidigung steht vor einem fundamentalen Widerspruch. Einerseits soll sie die Bevölkerung schützen, andererseits ist sie untrennbar mit dem Risiko massenhaften Sterbens verbunden. 

Im nuklearen Szenario ist dieses Dilemma nicht auflösbar. Verteidigung und Überleben stehen dann in einem unauflöslichen Gegensatz.

Schutz durch Diplomatie und nicht durch Kriegstreiberei und Aufrüstung

Echte Sicherheit entsteht nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben, sondern durch Diplomatie, Rüstungskontrolle und verlässliche Kommunikationskanäle. 

Notwendig wäre die Rückkehr zu internationalen Abrüstungsabkommen und einer kooperativen Sicherheitsordnung. Stattdessen jedoch entfernt sich Europa davon immer weiter. 

Die entscheidende Frage lautet, ob eine Rückkehr zu friedenspolitischer Vernunft noch möglich ist oder ob der Weg weiter in Richtung Eskalation führt. 

Der Preis einer falschen Entscheidung wäre unermesslich.

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. 

• Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
• Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon

Quellen: 

• https://www.telepolis.de/features/Verteidigungsfall-Was-eine-militaerische-Eskalation-fuer-Deutschland-bedeuten-wuerde-10688867.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2025-10-02.link.link
• https://www.telepolis.de/article/Ruestungsindustrie-2024-Bombengeschaefte-in-Kriegszeiten-10185947.html
• https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/08/trump-fordert-5-prozent-nato-verteidigungsausgaben-so-reagieren-deutsche-politiker
• https://www.icanw.de/fakten/auswirkungen/hiroshima-und-nagasaki/
• https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
• https://www.berliner-zeitung.de/open-source/vor-nato-gipfel-2024-buergermeister-fuer-den-frieden-fordern-atomare-abruestung-li.2231446
• https://www.unser-mitteleuropa.com/177706
• https://www.freitag.de/autoren/hans-georg-ehrhart/sicherheit-von-deutschland-aus-mit-us-wafen-russland-angreifen

Larry Johnson

Im Gegensatz zu Venezuela stellt Iran eine gewaltige militärische Herausforderung dar. Iran verfügt über eines der größten und vielfältigsten Raketenarsenale im Nahen Osten, das sich hauptsächlich auf bodengestützte Systeme konzentriert, die von der Luft- und Raumfahrtstreitkraft der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) betrieben werden. Nach westlichen Schätzungen verfügte Iran Anfang 2026 über mehr als 3.000–4.500 ballistische Raketen sowie rund 1.000 Marschflugkörper, bei fortlaufender Produktion und Modernisierung nach den Angriffen auf iranische Einrichtungen im Juni 2025. Ich bin jedoch der Ansicht, dass westliche Schätzungen den tatsächlichen Umfang des iranischen Raketenbestands drastisch unterschätzen, da der überwiegende Teil der iranischen Raketen in unterirdischen, gehärteten Anlagen gelagert wird.

Das iranische Arsenal umfasst Kurzstreckenraketen (SRBM, <1.000 km), Mittelstreckenraketen (MRBM, 1.000–3.000 km) sowie landgestützte Marschflugkörper (LACM), viele davon auch in Anti-Schiffs-Varianten. Darüber hinaus hat Iran kürzlich erfolgreich eine Interkontinentalrakete (ICBM) getestet. Ich denke, die folgenden Tabellen werden Sie absolut verblüffen:

Ballistische Raketen (18 Typen/Varianten)

Diese sind überwiegend fest- oder flüssigtreibstoffbetrieben, mit zunehmender Treffgenauigkeit (CEP – Circular Error Probable – bei neueren Modellen häufig <100 m):

Marschflugkörper (4 Typen/Varianten)

Turbojet-/Turbofan-betrieben, unterschallig, mit Geländefolgeflug zur Tiefflug-Ausweichfähigkeit; oft abgeleitet von sowjetischen/chinesischen Designs:

Drohnen

Dann gibt es noch die Drohnen. Irans Drohnenflotte (unbemannte Luftfahrzeuge, UAVs) ist eine der größten und vielfältigsten im Nahen Osten, mit Tausenden von Systemen in Aufklärungs-, Angriffs- und Kamikaze-Rollen. Betrieben werden sie hauptsächlich von der IRGC-Luft- und Raumfahrtstreitkraft sowie der regulären Armee (Artesh). Das Arsenal setzt auf kostengünstige asymmetrische Fähigkeiten, Massenproduktion und Export an Stellvertreter (z. B. Huthis, Hisbollah, Milizen im Irak und in Syrien).

Anfang 2026 schätzen westliche Quellen Irans aktive UAV-Bestände auf rund 3.000–4.000+ Einheiten, mit starkem Zuwachs durch neue Beschaffungen (z. B. 1.000+ Langstreckendrohnen laut Berichten 2025) und inländische Produktion trotz Rückschlägen durch die Juni-2025-Angriffe. Auch hier bin ich überzeugt, dass westliche Geheimdienste die tatsächliche Größe der iranischen Drohnenflotte massiv unterschätzen. Iran betreibt Dutzende Typen und Varianten, doch der Kern besteht aus den Familien Shahed, Mohajer und Ababil, ergänzt durch Systeme wie Shahed-149 Gaza.

Es gibt etwa 15–20+ unterschiedliche Typen/Varianten im breiten Einsatz, mit fortlaufenden Enthüllungen neuer Modelle (z. B. Hadid-110 Stealth-Suiziddrohne Ende 2025, Homa/Dideban/Shahin-1 VTOLs im Jahr 2025). Der Schwerpunkt liegt auf Ausdauer, Schwarmfähigkeit und geringer Signatur für Sättigungsangriffe.

Zentrale Drohnentypen und Fähigkeiten

Ein Wort an Trump … Iran ist nicht Venezuela.
Sollte Trump sich für einen Krieg gegen Iran entscheiden, könnte er eine Krise auslösen, die seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören.

Wie steht es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich? Welchen Nutzen haben Sondervermögen, Aufrüstung und Kriegsertüchtigung? Und wer trägt die Kosten?

Der Beitrag Wer lenkt im »deutsch-französischen Tandem«? erschien zuerst auf .

Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit inklusive höherer Verteidigungsausgaben“, schreibt die Uni Leipzig aktuell. Das habe eine gerade veröffentlichte Umfrage von Forschern der Universität Leipzig und der Technischen Universität München unter 1.095 zufällig ausgewählten Deutschen ergeben. Über die Umfrage haben verschiedene Medien berichtet (hier oder hier oder hier oder hier).

Mehrheit für exzessive Hochrüstung

Die ausführliche Beschreibung der Umfrage und ihrer Methodik findet sich auf der Seite des Ifo-Instituts – die hier folgenden Verweise auf Abbildungen beziehen sich auf dieses Dokument. Die dortigen Ergebnisse lauten: Eine Mehrheit von 62 Prozent (58 Prozent) befürchtet einen militärischen Konflikt zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat (einem Nachbarland Deutschlands) (vgl. Abb. 1). Nur 16 bzw. 18 Prozent geben an, sich wenig bis gar keine Sorgen zu machen. Mit Blick auf Deutschland selbst falle die Sorge etwas geringer, aber weiterhin substanziell aus: Rund 42 Prozent stimmen voll und ganz oder eher der Aussage zu, dass sie große Sorgen haben, es könnte zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Deutschland und Russland auf deutschem Boden kommen. Mehr als ein Drittel der Befragten (40 Prozent) befürchtet zudem, persönlich von einem solchen Szenario betroffen zu sein.

Dementsprechend messe eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der „Wehrhaftigkeit“ Deutschlands hohe Bedeutung bei. Rund 70 Prozent der Befragten halten diese laut Umfrage für „sehr wichtig“ oder „wichtig“, nur 8 Prozent bewerten sie als eher oder sehr unwichtig.

Große Zustimmung erhalte eine generelle personelle Aufstockung der Bundeswehr. Die Autoren schreiben: Eine absolute Mehrheit von 60 Prozent der Befragten unterstützt diese Maßnahme, nur 14 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ebenfalls hohe Zustimmung erhält ein stärkeres staatliches Eingreifen gegen hybride Angriffe Russlands: 58 Prozent der Befragten sind dafür, nur 15 Prozent sind dagegen. Auch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee sei mehrheitsfähig: 55 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 18 Prozent sind dagegen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von großen Teilen der Befragten befürwortet. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Befragten spricht sich dafür aus, 27 Prozent sind dagegen. Gefragt nach einer Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine sprechen sich 27 Prozent der Befragten sehr oder eher dafür aus, 32 Prozent sind weder dafür noch dagegen, 41 Prozent sind eher oder sehr dagegen.

Eine große Mehrheit von 70 Prozent der befragten Personen ist der Meinung, dass die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3 Prozent oder mehr betragen sollten. Innerhalb dieser Gruppe befürworten 40 Prozent sogar einen Anteil von 5 Prozent oder mehr. Lediglich 14 Prozent der Befragten befürworten einen Anteil von 1 Prozent oder weniger; weitere 17 Prozent sprechen sich für einen Anteil von 2 Prozent vom BIP aus.

Waffen statt Sozialstaat

Es wurden auch Präferenzen hinsichtlich möglicher Umschichtungen von öffentlichen Ausgaben abgefragt. Den Befragten wurde dabei laut den Autoren der Umfrage jeweils die derzeitige Verteilung der öffentlichen Ausgaben als Orientierung vorgegeben. Auf dieser Grundlage sollten sie mit Hilfe von Schiebereglern angeben, wie hoch die Staatsausgaben für die jeweiligen Ausgabenbereiche aus ihrer Sicht sein sollten. Dabei zeige sich „eine klare Tendenz zur Priorisierung sicherheitsrelevanter Bereiche” (vgl. Abb. 6). So sprechen sich 85 Prozent für höhere Ausgaben in dem Bereich „Innere Sicherheit und Öffentliche Ordnung (z. B. Polizei und Bevölkerungsschutz)“ aus. Die Ausgaben für Verteidigung sollen nach Ansicht von 77 Prozent der Befragten steigen. Auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit sprechen sich mit 83 und 59 Prozent klare Mehrheiten für Ausgabenerhöhungen aus.

Deutlich fällt die Meinung im Bereich der „Sozialen Sicherung (z. B. Rentenzuschüsse, Bürgergeld)“ aus. Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Befragten hält diese Ausgaben für zu umfangreich und spricht sich für eine Reduzierung aus. Auch die unter „Andere (z. B. Umweltschutz, Wohnen, Kultur, öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsförderung)“ zusammengefassten staatlichen Ausgabenbereiche sollen nach Ansicht von 87 Prozent der Befragten reduziert werden.

Bei der Frage, wie zusätzliche Verteidigungsausgaben konkret finanziert werden sollen, ist eine Mehrheit (59 Prozent) für Einsparungen in anderen staatlichen Ausgabenbereichen (vgl. Abb. 8). Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) ist für eine Finanzierung über zusätzliche staatliche Verschuldung, während 16 Prozent Steuererhöhungen unterstützen. Insgesamt zeige sich damit, „dass die Bevölkerung höhere Verteidigungsausgaben vor allem durch eine Umverteilung innerhalb des Staatshaushalts und deutlich weniger durch zusätzliche Belastungen oder eine höhere Staatsverschuldung finanziert sehen möchte“, so das Fazit der Autoren der Umfrage.

Die „Früchte“ der Kampagnen

Zwei Kampagnen, die schon länger laufen, die aber in den letzten Jahren und Monaten kontinuierlich intensiviert wurden, zeigen laut dieser Umfrage Wirkung: zum einen die durch viele deutsche Journalisten und Politiker befeuerte Angst-Kampagne, die permanent eine „neue Bedrohungslage“ durch Russland ausruft, ohne dass diese Behauptung mit seriösen Fakten zu den Militär-Budgets der jeweiligen Blöcke oder den Analysen etwa von US-Geheimdiensten zu militärischen Plänen und Möglichkeiten der russischen Armee unterfüttert würde. Zum anderen die aktuell nochmals massiv zugespitzte Kampagne gegen den Sozialstaat.

Umfragen sind prinzipiell mit großer Vorsicht zu genießen, oft genug wird mit manipulativen Fragestellungen etc. ein verzerrtes Bild produziert. Bei der hier besprochenen Umfrage konnte ich keine krassen und offensichtlichen Manipulationen wie z.B. total irreführende Fragestellungen feststellen – die Leser sollten sich bei der verlinkten Beschreibung des Ifo-Instituts ein eigenes Bild machen. Stutzig macht etwa die Info über „Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland“, die einem Teil der Bürger vor der Befragung von den Fragestellern vermittelt worden waren – das Ifo-Institut schreibt zum Vorgehen:

„Die Befragung wurde von Juli bis September 2025 von dem Befragungsinstitut Bilendi online durchgeführt. Insgesamt nahmen 3 297 Personen im Alter von 18 bis 74 Jahren teil. Die hier berichteten Ergebnisse beruhen auf den Antworten von 1 095 Personen, die per Zufall aus der Gesamtstichprobe ausgewählt wurden. Die übrigen Befragten beantworteten dieselben Fragen, erhielten zuvor jedoch Informationen zu Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland (Blesse et al. 2025).“

Ein Eindruck der Parteilichkeit wird unter anderem durch die Präsentation der Umfrage-Ergebnisse hervorgerufen. So wird die Umfrage vom Ifo-Institut unter dem reißerischen (und nicht gedeckten) Titel „Gefahr im Verzug“ vorgestellt. Auch die indirekt positive Wertung der Ergebnisse durch die Autoren als Zeichen „für einen klaren Reformwillen der deutschen Bevölkerung“ tragen nicht zu einem Eindruck der Unabhängigkeit bei.

Absolut erschreckend

Wenn man aber im Fall der hier besprochenen Umfrage davon ausgeht, dass der Hintergrund der beiden beteiligten Universitäten sowie das Prozedere zur Ermittlung der Umfrageergebnisse überwiegend seriös war – dann sind die Ergebnisse absolut erschreckend.

Titelbild: CHUYKO SERGEY

Lange lief die Entwicklung und Verbesserung der Rüstungsindustrie Ankaras unter dem internationalen Radar. Doch spätestens seit dem Ukrainekrieg ist die Türkei als ernst zu nehmender Waffenschmied auch global präsent. Dabei ist das nur ein Aspekt ihrer Sicherheitspolitik.

Dieser Beitrag Rüstungsindustrie der Türkei Vom kranken Mann zur Waffenmacht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

In einer Zeit, in der die Militärausgaben die exorbitante Summe von 2,72 Billionen Dollar* erreicht haben, fehlt es Hunderten Millionen Kindern weiterhin an grundlegenden Gütern wie Bildung, sauberes Wasser und angemessener Wohnraum, so der jüngste UNICEF-Bericht. Von Sergio Ferrari.

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In den Ländern mit geringen Ressourcen überleben derzeit mehr als 412 Millionen Mädchen und Jungen mit weniger als drei Dollar am Tag. Der vor wenigen Wochen von UNICEF (United Nations Children’s Fund) veröffentlichte Bericht über die Lage der Kinder weltweit stellt jedoch fest, dass „Kinderarmut nicht auf die ärmsten Regionen der Welt beschränkt ist”.

Tatsächlich betrifft sie auch Länder mit mittlerem und hohem Einkommen. Dem Bericht zufolge würde sich, wenn für diese Länder eine realistischere Armutsgrenze zugrunde gelegt würde – beispielsweise 8,30 statt drei Dollar am Tag –, die Zahl der Kinder, die weltweit in „monetärer Armut“ leben, auf zwei von drei, also etwa 1,4 Milliarden, erhöhen.

„In einer Zeit, in der die Militärausgaben die exorbitante Summe von 272 Billionen Dollar erreicht haben“, betonen die Autoren der UNICEF-Studie, „fehlen Hunderten Millionen Kindern weiterhin so grundlegende Güter wie Bildung, sauberes Wasser und angemessener Wohnraum.“*

Die Verschuldung und ihre tödlichen Folgen für Kinder

Viele Entwicklungsländer sehen sich mit einer komplexen wirtschaftlichen Lage konfrontiert, deren Folge fast immer eine Verschlechterung ihres Wachstums ist, was sich direkt auf Programme zur Bekämpfung der Armut und auf öffentliche Dienstleistungen für Kinder auswirkt. Dies wird durch erhebliche Kürzungen der Entwicklungshilfe noch verschärft. Bis zum Jahr 2030 könnte diese tödliche Formel zum Tod von etwa 4,5 Millionen Kindern unter fünf Jahren führen.

Die für 2026 vorgesehene Hilfe für Bildung wird um 25 Prozent geringer ausfallen als 2025, wodurch zweifellos sechs Millionen Kindern der Verlust ihrer Schulbildung droht. Diese Realität wird durch die direkten Folgen der Auslandsverschuldung noch verschärft. Tatsächlich wenden 45 Entwicklungsländer mehr Mittel für die Zahlung von Zinsen auf diese Schulden auf als für das Gesundheitsbudget.

„Die aktuellen Zahlen zur Situation der Kinder sind so dramatisch wie alarmierend”, sagt der Theologe Beat Wehrle, Schweizer Fachmann für Kinderrechte und Mitglied der Leitung von Terre des Hommes in Deutschland. Aber, so argumentiert Wehrle, diese Zahlen sind nicht „unschuldig“, im Gegenteil, sie „spiegeln den systematischen neoliberalen Angriff auf die öffentliche Politik wider”.

Mit seiner langjährigen Erfahrung in verschiedenen Ländern Lateinamerikas erklärt Wehrle, dass sich diese neoliberale Aggression „in einem signifikanten Anstieg der Verschuldung nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch in den Haushalten der Familien“ manifestiert. Und das mit dramatischen Folgen, da die neoliberale Logik das Angebot an öffentlichen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen reduziert.

Diese Reduzierung, betont Wehrle, wird zusätzlich verschärft „durch den ungerechtfertigten Rückgang der Mittel für die internationale Zusammenarbeit, dessen deutlichstes Beispiel der vollständige Abbau von USAID Anfang 2025 ist”. Er weist darauf hin, dass derselbe Trend auch in den meisten europäischen Ländern zu beobachten ist. Dies lässt sich anhand der Analyse der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der Alten Welt nachweisen.

Die gravierenden Folgen dieser Kürzungen, die bereits 2025 so stark zu spüren waren, werden sich im nächsten UNICEF-Bericht 2026 widerspiegeln. „Es ist sicher, dass sich die ohnehin schon dramatische globale Situation der Kinder noch weiter verschärfen wird“, schließt Wehrle.

Marginalisierte Kinder

Die höchsten Armutsraten für Kinder weltweit sind bei den jüngsten Kindern zu verzeichnen. Im Jahr 2024 lebten 22,3 Prozent der Kinder unter vier Jahren in extremer finanzieller Armut, fast doppelt so viele wie bei den Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren.

Neben den Folgen der Verschuldung und den Verzerrungen der nationalen Politik gibt es noch weitere, nicht weniger wichtige Faktoren zu berücksichtigen.

• Das Bildungsniveau der Personen, die für ihre jeweiligen Familien verantwortlich sind. In Haushalten, in denen die Familienvorstände keine Grundschulbildung haben, liegt die Rate der extremen Armut bei 32,9 Prozent. In Familien, in denen der Haushaltsvorstand eine Hochschulausbildung abgeschlossen hat, liegt sie bei 5,8 Prozent.
• Bezeichnenderweise leben etwa 79 Prozent der Kinder in extremer Armut in ländlichen Gemeinden. In städtischen Gebieten ist die Armutsquote in informellen Siedlungen und Slums ebenfalls deutlich höher über dem Durchschnitt.
• Kinder mit Behinderungen haben ein höheres Armutsrisiko, da die Gesundheitskosten für ihre Familien viel höher sind. Außerdem hindert die Betreuung dieser Kinder ihre Eltern oder Sorgeberechtigten in der Regel daran, außerhalb des Hauses zu arbeiten.
• Vertriebene oder geflüchtete Kinder, deren Zahl oft unterschätzt wird, sind nicht nur während der Flucht von einem Ort zum anderen, sondern auch nach ihrer Ankunft am neuen Zielort einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Studien aus Kolumbien, dem Libanon und Uganda weisen auf hohe Armutsraten unter der vertriebenen Bevölkerung hin.
• Auch indigene Kinder weisen deutlich höhere Armutsraten auf. In den 23 Ländern, die das Übereinkommen über indigene und in Stämmen lebende Völker ratifiziert haben, lebten 2024 18,7 Prozent dieser Gemeinschaften in extremer finanzieller Armut, verglichen mit 9,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.
• Nicht weniger bedeutend sind die Auswirkungen von Kriegen und anderen Konfliktsituationen. Die Hälfte der Kinder in Konfliktsituationen (und der daraus resultierenden Instabilität) leidet unter extremer Armut. In nicht betroffenen Kontexten sind es nur 11,4 Prozent.

Kriege als verschärfende Faktoren

Weltweit ist ein erheblicher Anstieg bewaffneter Konflikte zu beobachten: In den Jahren 2024 und 2025 wurde die höchste Zahl an Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg registriert, die in bewaffnete Konflikte verwickelt waren.

Im Jahr 2024 lebten etwa 19 Prozent der Kinder in Konfliktgebieten, was fast doppelt so viel ist wie Mitte der 1990er-Jahre.

Die Vereinten Nationen identifizierten 41.370 Fälle schwerer Verstöße gegen Kinderrechte in Konfliktgebieten, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe setzt Kinder einer hohen Gefahr von Misshandlung, Ausbeutung, Krankheiten und Hunger aus.

Zwischen 2014 und 2024 stieg die Rate der extremen monetären Armut in Kontexten von Instabilität und Konflikt von 46 auf 50,2 Prozent; außerhalb von Konfliktgebieten sank die Rate von 19,9 auf 11,4 Prozent. Mit anderen Worten: Die Hälfte aller Kinder in Konfliktgebieten sind betroffen, nur eines von neun Kindern in Gebieten ohne Konflikte.

Die Konflikte erzeugen Armut, weil sie die wirtschaftliche Stabilität untergraben, die Infrastruktur zerstören und öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Bildung und Energieversorgung zum Erliegen bringen. Unterbrechungen in der Bildung verletzen das Recht der Kinder auf Bildung und Entfaltung und untergraben infolgedessen sowohl das individuelle Potenzial als auch den gemeinsamen Wohlstand.

Laut Wehrle zeigen die von UNICEF analysierten Daten zwei besonders besorgniserregende Realitäten: Einerseits die Kürzung öffentlicher Investitionen für die frühe Kindheit und andererseits den deutlichen Anstieg der Zahl der Kinder, die bewaffneten Konflikten und Gewalt ausgesetzt sind. Das Zusammentreffen dieser beiden Faktoren, so Wehrle, mache Kinder zu den Hauptopfern der Irrationalität der Erwachsenen.

Kinder als Akteure des Wandels

Obwohl die UNICEF-Studie ein recht klares Bild der dramatischen Realität der Kinder vermittelt, weist Wehrle darauf hin, dass „es auffällt, dass es sich weiterhin um einen Bericht über die Kinder handelt”. Die Frage der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wird in dem Dokument nur am Rande behandelt. „Auf diese Weise bleiben sowohl die Darstellung dieser dramatischen Realität als auch die Reflexion darüber allein den Erwachsenen überlassen.“

Dies ist zweifellos eine bedauerliche Tatsache, denn wie der Schweizer Experte argumentiert, sind oder sollten Kinder viel mehr als nur Opfer sein: Sie müssen auch als Subjekte mit Rechten und Akteure des Wandels betrachtet werden. Das Nichtvorhandensein einer direkten Perspektive und der konkreten Beteiligung von Kindern bei der Definition der Prioritäten in der öffentlichen Politik ist etwas, das dringend hinterfragt und gelöst werden muss.

Wenn die Einschränkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft weltweit bereits ein ernstes Problem darstellt, so ist „das Fehlen der Stimmen und des Handelns von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ein noch gravierenderer Fehler“. Daher, so betont er, „sollte nichts, was Kinder betrifft, ohne die direkte Beteiligung der Kinder selbst akzeptiert werden“.

Obwohl die globale Lage der Kinder heute schwierig, komplex und wenig hoffnungsvoll ist, gibt es laut Wehrle dennoch unzählige positive Erfahrungen mit der Durchsetzung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden auf lokaler Ebene und weltweit. Diese Erfahrungen, so sein Fazit, müssen stärker miteinander verknüpft werden, damit sie zu einer Stimme werden, die immer weniger ignoriert werden kann.

* Anmerkung der Redaktion: In einer älteren Version hieß es, die weltweiten Verteidigungsausgaben betragen 272 Billionen US-Dollar. Diese Zahl steht im verlinkten Unicef-Bericht, ist aber falsch. Laut Sipri beträgt die Summe 2.718 Milliarden, also 2,72 Billionen US-Dollar. Offenbar haben die Autoren ein Komma vergessen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Der Beitrag erschien im Original auf dem kubanischen Onlineportal Prensa Latina – Firmas selectas. Übersetzung aus dem Spanischen von Marta Andujo.

Über den Autor: Sergio Ferrari, argentinischer Journalist, lebt in der Schweiz, wo er regelmäßig für Schweizer, europäische und lateinamerikanische Medien arbeitet.

Titelbild: Tinnakorn jorruang/shutterstock.com

„Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Das sind die Worte des Bundeswehrgenerals a. D. Erich Vad in einem Interview mit der Berliner Zeitung zum Thema Kriegswirtschaft. Eindringlich warnt der ehemalige Berater von Kanzlerin Angela Merkel vor den Gefahren der gegenwärtigen politischen Marschrichtung. Die NachDenkSeiten dokumentieren an dieser Stelle einige Aussagen. Von Marcus Klöckner.

Erich Vad gehört zu jenen, die seit geraumer Zeit mit einem kritischen Auge auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik und Ukraine-Krieg blicken. Im März 2025 sagte er in einem Interview mit den NachDenkSeiten: „Teile einer intellektuellen, politischen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit.“

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert der Brigadegeneral a. D. auf das Thema Kriegswirtschaft und findet deutliche Worte.

„Bereits Clausewitz hatte erkannt, dass der Krieg dem ‚Handel‘, also der Wirtschaft gleiche und jeder Krieg zu allen Zeiten dem ‚Gebiet des gesellschaftlichen Lebens‘ zuzuordnen sei“ sagt Vad, um dann auf eine Aussage des Ökonomen Clemens Fuest einzugehen: Fuest, so Vad, habe vor Kurzem gesagt, „wir müssten uns angesichts der drohenden Gefahr aus Russland immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft bewegen“. Vad erweitert die Perspektive und sagt weiter:

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft stehe vor dem Infarkt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht wiederum kaum noch Möglichkeiten, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Das sind bemerkenswerte Aussagen. In den täglichen Berichten der Medien kommt die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und den wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten so gut wie nicht vor.

Der Eindruck entsteht: Es handelt sich dabei um voneinander getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben.

Auf die Frage der Berliner Zeitung, ob Vad in der Entwicklung mehr „als nur eine wirtschaftliche Krise“ sehe, sagt er:

Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.

Vad wagt hier, eine „Ketzerfrage“ zu stellen. Haben die lauten Rufe nach Kriegswirtschaft, die seit geraumer Zeit von Brüssel, Berlin und anderen Städten durch Europa hallen, wirklich nur etwas mit Russland zu tun? Oder muss die Absicht, auf Kriegswirtschaft umzustellen, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa verstanden werden? Oder, wie Vad es mit drastischen Worten formuliert: Geht es vielleicht um den „nie da gewesenen Niedergang“ der Wirtschaft?

Diese Frage darf in Anbetracht der Gesamtsituation kein Tabu sein. Nein, im Gegenteil: Sie ist mit Nachdruck zu stellen.

Vad warnt weiter vor den Gefahren einer Kriegswirtschaft und beantwortet die Frage, ob die Kriegswirtschaft „den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“ widerspreche mit der Aussage: „Absolut“.

Die Kriegswirtschaft, so der Ex-Militär,

führt zwangsläufig zur Verknappung ziviler Güter, zu erheblichen Wohlstandsverlusten, vor allem zu massiver Beanspruchung und Indienststellung der Zivilgesellschaft. Da kommt man nicht mehr mit Freiwilligkeit hin, sondern man muss Menschen faktisch dazu bewegen oder zwingen, in die Rüstungsindustrie zu wechseln.

Schließlich sagt Vad:

Die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes wird bereits von Politikern der Regierungskoalition angemahnt. Sie ist logische Folge einer Einschätzung, dass wir uns bereits im Krieg beziehungsweise in einer Art Vorkrieg mit Russland befänden. Dadurch würde die Notstandsgesetzgebung aktiviert; es hätte eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie eine weitgehende Notstandsregierung auf Zeit mit umfassender politischer Kontrolle über die Menschen zur Folge. Auf den ersten Blick ließen sich dadurch „zwangsweise“ Vollbeschäftigung erzielen und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme wie Migration oder der wachsende Rechtspopulismus in Deutschland politisch in den Griff bekommen, aber eben nur scheinbar, nur kurzfristig, nicht nachhaltig und: mit fatalen Konsequenzen. Wenn das der Plan der Regierung wäre, wäre das alles sehr kurzsichtig gedacht.

Vads Gedanken sind wichtig. Sie gehören in die Breite der öffentlichen Diskussion. Denn: Es geht um viel.

Titelbild: Screenshot Westend Verlag

Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS hofft auf einen U-Boot-Auftrag aus Kanada und will mit Begleitgeschäften Deutschlands Abhängigkeit von den USA lindern. TKMS ist bestrebt, zur führenden Marinewerft Europas zu werden.

KIEL/BERLIN/OTTAWA (Eigener Bericht) – Der Kriegsschiffbauer TKMS AG hofft auf einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag aus Kanada und setzt dabei auf Bestrebungen in Ottawa, von den USA unabhängiger zu werden. In der kanadischen Hauptstadt sind spätestens seit den Zollattacken und den Annexionsdrohungen der Trump-Administration frühere Überlegungen, U-Boote in den USA zu beschaffen, vom Tisch; davon profitiert nun TKMS. Der deutsche Konzern setzt seit seiner Ausgliederung aus ThyssenKrupp im Oktober vergangenen Jahres seinen Aufschwung fort, verzeichnet neue Rekorde im Umsatz und beim Auftragsbestand und plant die Übernahme seiner Nachbarwerft German Naval Yards Kiel, die sich gegenwärtig im Besitz der französischen

Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter.

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Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien verbinden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik, die unterstellt, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben. Dazu passt das Zitat in der Überschrift von Nikita Chruschtschow, sowjetischer Präsident während der Kuba-Krise.

Die Berliner Morgenpost schrieb am 12.01. dieses Jahres:

„Die Bundeswehr rüstet im Eiltempo auf. Panzer, U-Boot-Jagdflugzeuge, Radarsatelliten, Kampfhubschrauber… »Wir meinen es ernst damit, die Bundeswehr so schnell wie möglich leistungsstark und durchhaltefähig zu machen«, sagt … Boris Pistorius (SPD).“

CDU-Militärexperte Kiesewetter regt derweil an, Deutschland soll sich finanziell an einer europäischen Nuklearrüstung beteiligen. In anderen Worten: Der Atomkrieg ist eine Option der ›Verteidigungspolitik‹.

Viele Experten blicken in diesem Zusammenhang schon jetzt auf die Mitte Februar kommende Münchner Sicherheitskonferenz, die die Nato-Lobby erneut dafür nutzen wird, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand der Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen. Das hat auch schon der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache versucht: Friedrich Merz begründete die Hoch-Rüstung und die Pflichtmusterung Achtzehnjähriger folgendermaßen:

„Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. …  Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten. … Wir leben in einem sicheren Land. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“

Friedrich Merz benutzt hier das beschwichtigende Wort ›Abschreckung‹, er unterstellt, Hochrüstung und Kampfbereitschaft sicherten die Interessen Deutschlands ab.

Durchhalten heißt, im Krieg zu überleben

Damit flankiert er die Propaganda u.a. von Kriegstauglichkeitsminister Pistorius, der auch schon vor der letzten Bundestagswahl erklärt hatte, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, und das bedeute, die Bundeswehr müsse „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ werden. ‚Durchhaltefähig‘ ist das mundgerechtere Wort für ‚kampffähig‘.

Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid die Bevölkerung bewahren soll.

Die Propaganda, ohne die Abschreckung wäre „der Russe“ bald mindestens in Berlin oder gar am Rhein, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch 2024 mit vielen CIA-Quellen und ohne Originalbelege des ausgemachten NATO-Gegners untermauert.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die offizielle Aufgabe, die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit zu unterstützen. Im vorliegenden ‚Gutachten‘ über unterstellte Strategien der Sowjetunion aus der Zeit des Kalten Krieges benutzte der Wissenschaftliche Dienst mehrere Karten, in denen Pfeile die Stoßrichtung sowjetischer Strategen Richtung Westen, und zwar nicht nur bis zum Rhein, sondern gleich bis zum Atlantik Südfrankreichs, symbolisieren. In der Orientierungsgrundlage des so titulierten Sachstand-‚Gutachtens‘ schreiben die Autoren:

„Seit diesem russischen Überfall auf die Ukraine diskutieren zahlreiche Politiker, Politikwissenschaftler und Militärexperten die Gefahr des Ausbruchs eines ‚Dritten Weltkrieges‘. Einige von ihnen schließen nicht aus, dass Russland entweder nach einem Sieg über die Ukraine bzw. nach einer Kapitulation der Regierung in Kyjiw oder gleichfalls nach Ausbleiben militärischer Erfolge in der Ukraine auch NATO-Mitgliedstaaten an der östlichen Peripherie der Allianz oder sogar NATO-Mitteleuropa angreifen könnte. Vor dem Hintergrund dieser Gefahr forderte bspw. der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, jüngst bei einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, dass die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein müsse, einen russischen Angriff auf die NATO abzuwehren.“

Generalleutnant Bodemann sieht uns „schon lange nicht mehr“ im Frieden.

Das „Äußerste“ ersetzt das Wort „Atomkrieg“

Die Bundeswehr plant in der Konsequenz all dessen offiziell, dass die Aufrüstung bis 2029 die Summe von 152,83 Milliarden Euro verschlingt. Das ist ungefähr das Zweieinhalbfache gegenüber 2025, wobei der gegenwärtige Militärhaushalt von über 62 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung der Summe von 2014 darstellt. Boris Pistorius begründete:

„Wir müssen (…) verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“

In anderen Worten: Die Hochrüstung, die Atomkriegsmanöver Steadfast Noon und die Stationierung von Waffen und Soldaten in Osteuropa soll offiziell den Atomkrieg verhindern.

Boris Pistorius warnt laut laut FAZ „vor der Gefahr eines Krieges in Europa. (…) Die Zivilgesellschaft müsse umdenken.“

Damit die Gesellschaft umdenkt, senden öffentlich-rechtliche Nachrichten die Warnung vor einem bevorstehenden Angriffs Russlands auf NATO-Gebiet in einem so engem Zeitrhythmus, der mitunter häufiger als jede Stunde vor dem veränderten Sicherheitsumfeld in Europa warnt. Wer sich dem entgegenstellt, ist im Verdacht eines ‚Putin-Verstehers‘.

Faschismus und Krieg

Es stört die Propagandisten nicht, dass der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ auch vom Nazi-Propagandisten Goebbels genutzt worden ist:

Goebbels schrieb über den faschistischen Verbündeten Japan in Fernasien am 22. Januar 1945:

„Der japanische Reichstag ist zusammengetreten, um Reden des Ministerpräsidenten Koiso und des Außenministers Schigemitsu entgegenzunehmen. Diese Reden ergehen sich in allgemeinen Floskeln; aber sie sind verhältnismäßig kriegstüchtig.“

Die NATO-Propaganda folgt auch dem Drehbuch der einseitigen Darstellung der Motive des Gegners als grausam. Das hat sie aus dem Irak-Krieg gelernt, als der US-Präsident den unprovozierten Angriffskrieg mit Massenvernichtungswaffen legitimierte, die im Irak unmittelbar auf ihren Einsatz warteten. Dazu schrieb die Nato-Strategieschmiede JAPCC aus Kalkar 2015 in ihrem Tagungsmaterial über ‚Strategische Kommunikation‘ auf Seite 44:

„Wären die Beweise für Saddam Husseins Gräueltaten umfassend veröffentlicht worden, wäre die öffentliche Unterstützung für den Krieg viel größer gewesen.“

Dass dieser Krieg um Vorherrschaft in der Ölregion mit über einer Million Toten diese Weltregion ins Chaos gestürzt hat und einen Völkerrechtsbruch darstellte, ist für die NATO, die für die sogenannte ‚regelbasierte Ordnung‘ und die ‚westliche Demokratie‘ kämpft, irrelevant. Der Völkerrechtsbruch wurde nur falsch kommuniziert.

Totsicher

Die NATO nennt ihre Politik ‚Sicherheitspolitik‘, das ist ‚Strategische Kommunikation‘. Sie soll davon ablenken, dass die NATO auf Druck des US-Pentagon hin ihre militärischen Treibhausgas-Emissionen nicht an den Weltklimarat melden muss. Schlimmer noch: Wenn die Öffentlichkeit kriegstüchtig werden soll, dann ist das ein Krieg unter den Optionen, die das Handeln der NATO und ihrer Lobby bestimmen. Einen großen Krieg in Europa kann man allerdings mit keinem bisherigen Krieg vergleichen, auch nicht mit dem 2. Weltkrieg, der mit Hiroshima endete.

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert in einer völlig anderen Infrastruktur, was dazu führt, dass auch schon ein rein konventionell – nicht-atomar – geführter Krieg existenzielle Gefahren für Europa bedeutet, die mit nichts zu vergleichen sind:

In Europa befinden sich laut ‚statistica.com‘ weit über 150 Atomreaktoren. Nach offshore-technology.com sind aktuell über 400 petrochemische Industrieanlagen in Europa aktiv. Allein diese Infrastruktur zwingt eine wirkliche Sicherheitspolitik zur Prävention von Krieg durch Verhandlungen, Diplomatie, Einhaltung von Vereinbarungen internationalen Rechts wie der OSZE-Charta von Paris (beschlossen 1990) in einer Friedensordnung gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit. Die ökologischen Risiken durch die Erderwärmung und das Artensterben erfordern eine Sicherheitspolitik, die in der christlichen Ethik die Bewahrung der Schöpfung genannt wird. Damit sind die Hoch- und die Atomrüstung sowie jede Kriegsvorbereitung unvereinbar.

Es gibt dann keine Hilfe

Im Fall eines großen Krieges in Europa gilt die Warnung der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), dass dann angesichts des atomaren und chemischen Risikos jede ärztliche Hilfe zu spät kommt. Die Ärzteorganisation, die 1985 den Friedensnobelpreis erhielt, warnt dementsprechend zu Recht:

„Wir werden Euch nicht helfen können!“

Dies bestätigt die Worte des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow während der Kuba-Krise, die sich vor 63 Jahren ereignete:

„Die Überlebenden werden die Toten beneiden.“

Die Antwort auf diese Realität kann und muss die Wiederaufnahme der Politik der Entspannung sein, die Willy Brandts Ostpolitik, Olof Palmes Politik der kooperativen Sicherheit und Michail Gorbatschows Politik des gemeinsamen Europäischen Hauses sein. Die Politik der Abschreckung ist dazu das Gegenteil, das die Menschheit an den Abgrund der Eskalation treibt. Passend warnte Bert Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege.  Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

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Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland und zunehmend auch mit den Vereinigten Staaten drängen viele europäische Regierungen auf höhere Militärausgaben. Doch in Zeiten wirtschaftlicher Probleme und ohnehin schon überdehnter Staatshaushalte wird dies schwierig.

In Europa hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine neue Kriegsbegeisterung breit gemacht. Die wachsenden Spannungen mit Washington sorgen zudem dafür, dass sich viele Regierungen in der Europäischen Union immer lauter für die Schaffung einer EU-Armee aussprechen. Doch um die Ziele in Sachen Aufrüstung zu erreichen, müssen die einzelnen Länder ihre Militärhaushalte deutlich aufstocken.

Denn im Gespräch ist vor allem das sogenannte “Fünf-Prozent-Ziel”, wonach ein Zwanzigstel der nationalen Wirtschaftsleistung in den Militärapparat gesteckt werden soll. Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande müssten ihre Ausgaben dafür etwa verzweieinhalbfachen. Italien oder Spanien müssten ihr Militärbudget demnach sogar mehr als verdreifachen.

Um das in absolute Zahlen zu pressen: Im Jahr 2024 gab Deutschland laut NATO-Angaben etwa 86,2 Milliarden Euro für das Militär aus. Gehen wir von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2026 von etwa 4.500 Milliarden Euro aus, müsste die Bundesrepublik also etwa 225 Milliarden in die Bundeswehr stecken. Das wären also etwa 139 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben. Und das, obwohl man schon jetzt mit einem hohen Defizit kämpft.

Auch die anderen EU-Staaten stehen diesbezüglich nicht besser da. Ohne massive Steuererhöhungen und Umschichtungen bei den Budgets (vor allem mit einem Kahlschlag im Sozialbereich) wäre diese Ausgabenorgie kaum zu stemmen. Doch die Bürger und die Unternehmen leiden schon jetzt unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast.

Damit scheitern die Träume einer europäischen Militärmacht an den simplen Realitäten. Denn auch wenn man die Aufrüstung auf Pump betreibt, müssen die Kosten dafür (inklusive Zinszahlungen) aus den laufenden Budgets bestritten werden. Bei 140 Milliarden Euro jährlich kämen so (bei einem Zinssatz von 2,8 Prozent) über zehn Jahre hinweg insgesamt mehr als 215 Milliarden an Zinskosten hinzu – und Deutschland hätte einen um 1,4 Billionen Euro höheren Schuldenberg.

Doch da die Staaten die zusätzlichen Zinskosten angesichts der üblichen Haushaltsschieflagen ebenfalls mit neuen Schulden decken, würde der deutsche Schuldenstand dadurch wohl um etwa 1,6 Billionen Euro steigen. Bei den anderen europäischen Ländern wäre es nicht viel anders. Und dennoch wollen die kriegsbegeisterten europäischen Politiker weiter an solchen Aufrüstungsplänen festhalten.

Jahrelang bildeten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen kleinen Teil der Gesellschaft in Gaza. Nach zwei Jahren Krieg mit beispielloser Gewalt sind sie zu einer großen und wachsenden Gruppe geworden. Eine angemessene Betreuung kann aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten nicht geleistet werden. Von Youssef Fares.

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Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza hat die Zahl der Menschen mit körperlichen Behinderungen 6.000 überschritten. Ihre Verletzungen reichen vom Verlust der oberen oder unteren Gliedmaßen über den teilweisen Verlust des Sehvermögens bis hin zu motorischen Beeinträchtigungen und teilweiser oder vollständiger Lähmung.

Zareef al-Ghorra, Leiter des Disability Representatives Bodies Network (DRBN), sagt, dass die Zahl der Menschen, deren Leben durch den Krieg grundlegend verändert wurde und die nun auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, 30.000 erreicht hat. Diese Zahl dürfte weiter steigen. Der Bürgermeister von Gaza-Stadt, Yahya al-Sarraj, stellt fest, dass täglich neue Fälle von Amputationen verzeichnet werden – aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten, um verletzte Gliedmaßen zu retten.

Ein solcher Fall ist Mahmoud Matar, ein Arzt, der monatelang im Indonesian Hospital im Norden Gazas gearbeitet hat. Er erlitt eine schwere Verletzung an beiden Beinen und musste, bis er schließlich zur Behandlung reisen konnte, eine lange Tortur durchstehen, die mit einer beidseitigen Amputation endete.

Im Gespräch mit Al-Akhbar sagte Matar, er sei bei einem Luftangriff auf das Haus, in dem er sich aufhielt, verletzt worden. Er wurde ins Indonesian Hospital gebracht und wartete zwei Nächte lang auf eine Operation, bei der Metallfixatoren eingesetzt werden sollten, um seine Beine zu retten. In dieser Zeit belagerten israelische Streitkräfte das Krankenhaus. Später wurde er unter schwierigen Bedingungen in das European Hospital im Süden Gazas verlegt. Während der beschwerlichen Reise lösten sich die Fixatoren von seinen Knochen.

„Als ich ankam“, sagte er, „wurde ich gebeten, eine Einverständniserklärung für die Amputation beider Füße zu unterschreiben, da sich Wundbrand gebildet hatte und die Füße nicht mehr durchblutet wurden.“ Seitdem hat sich Matar mehr als 50 Operationen in Gaza und im Ausland unterzogen. Dennoch, so sagt er, hat er sich noch nicht so weit erholt, dass er Prothesen verwenden kann.

Ärzte hätten ihm gesagt, dass seine Beine hätten gerettet werden können, wenn angemessene medizinische Versorgung verfügbar gewesen wäre. „Ich habe, wie Tausende andere auch, meine Gliedmaßen verloren, weil Krankenhäuser mit Zehntausenden von kritischen Fällen völlig überlastet waren. Amputation wurde zum schnellsten Weg, um Leben zu retten.“

Vor dem Prothesenzentrum in Gaza-Stadt versammeln sich täglich Dutzende von Amputierten. Unter ihnen sind Kinder unter zehn Jahren ebenso wie junge Männer und Frauen, die sich auf Krücken stützen.

Osama al-Ghandour, ein junger Mann, der beide Beine verloren hat, robbt auf dem Boden zum Eingang des Zentrums. Al-Ghandour wurde schwer verletzt, als er versuchte, einen anderen Verwundeten im Stadtteil Shujaiyya in Gaza-Stadt zu retten. Durch die Verletzung kann er sich nicht mehr bewegen und nicht mehr arbeiten.

„Ich habe bei einem Angriff beide Beine verloren“, sagte er. „Heute bin ich hierhergekommen in der Hoffnung, einen Rollstuhl oder einen Elektroroller zu bekommen, damit ich mich fortbewegen kann.“ Osama, der eine siebenköpfige Familie unterstützt, fügte hinzu: „Ich muss arbeiten und meinen Lebensunterhalt in Würde verdienen. Aber das Zentrum hat uns gesagt, dass es in Gaza keine Behandlung für Fälle wie meinen gibt. Die Anpassung von Beinprothesen erfordert Fachwissen und Reisen ins Ausland.“

Sein Fall ähnelt Hunderten anderen, die das Prothesenzentrum der Stadtverwaltung von Gaza einfach nicht versorgen kann. Der Sprecher der Stadtverwaltung, Hosni Mhana, sagt, dass das Zentrum während der zwei Jahre des Krieges unter beispiellosem Druck stand. Es hat 1.700 Anfragen für Prothesen erhalten, während es in seiner gesamten 49-jährigen Geschichte vor dem Krieg nur 1.600 Fälle versorgt hat.

Mhana erklärt, dass Amputationen, die früher selten vorgenommen wurden, nun weit verbreitet sind und umfangreiche medizinische, technische und logistische Ressourcen erfordern. „Israel verhindert die Einfuhr von Hilfsmitteln und Geräten, die für die Rehabilitation erforderlich sind“, sagte er. Das Zentrum kann nur Prothesen für die unteren Gliedmaßen herstellen und keine Behandlungen für Amputationen der oberen Gliedmaßen anbieten. Und selbst Ersteres reicht aufgrund des gravierenden Mangels an Rohstoffen und der begrenzten Kapazitäten nicht, um den Bedarf aller Patienten zu decken.

Die Probleme, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, gehen indes weit über Prothesen oder die unmittelbare medizinische Versorgung hinaus. Mohammed Hamid, der zu Beginn des Krieges sein Bein verloren hat, sagt, dass das tägliche Leben in Gaza „selbst für gesunde Menschen fast unmöglich geworden ist“. Die Straßen sind zerstört, Häuser liegen in Trümmern und Transportmöglichkeiten sind rar. „Wie sollen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen überleben?“, fragt er.

„Vor dem Krieg“, fügt Hamid hinzu, „waren Regierungsgebäude und sogar Geschäfte für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Heute ist alles zerstört. Unser Problem ist nicht nur eine Prothese oder ein Rollstuhl. Das Leben selbst ist viel komplizierter geworden. Jede alltägliche Aufgabe ist anstrengend. Wir können ohne die ständige Hilfe unserer Familien nicht einmal unsere grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen.“

Der Beitrag erschien im Original im libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (Die Nachricht). Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

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Die EU hatte stolz 90 Milliarden Euro als riesige Hilfe für die Ukraine bezeichnet, dummerweise kommt bei den Menschen in der Ukraine kaum was an, naja, außer über die Zuwendungen für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedsländern. 60 Milliarden Euro "Sondervermögen" gehen ganz offensichtlich an die Rüstungsproduzenten, insbesondere in der EU … und ihre Aktionäre, und vielleicht [...]

Der Beitrag 90 Milliarden „für die Ukraine“ und der Zustand der EU? erschien zuerst unter tkp.at.

„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Kriegstüchtig werden, aufrüsten und noch mehr aufrüsten: Die Entwicklung in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auf der nach oben hin offenen Aufrüstungsskala steigt das Quecksilber weiter an. Nun berichtet die Berliner Morgenpost von Plänen der deutschen Politik, so richtig in die Vollen zu gehen. Das Springer-Blatt bezieht sich auf „interne Projektlisten“, wonach unter anderem der Kauf von Tomahawk-Raketen geplant sei. 400 dieser Marschflugkörper, die zwischen 2.000 und 2.500 Kilometer weit fliegen können, sind angedacht, beschafft zu werden. Die Kosten für eine dieser Raketen bewegen sich, je nach Art, Alter und weiteren Variablen, zwischen 500.000 bis 2,4 Millionen US-Dollar. Beim Kauf von 400 dieser Marschflugkörper dürfte der deutsche Steuerzahler Kosten im Milliardenbereich zu stemmen haben. Aufgrund ihrer Einsatzeigenschaften sind die Tomahawks auch als „Erstschlagwaffen“ bekannt. Allein schon in Anbetracht der deutschen Vergangenheit wäre der Besitz solcher Raketen für Deutschland eine Schande. Das Bewusstsein für die Geschichte ist mit der von Politik, Experten und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ offensichtlich so zerfallen wie der politische Anstand und die politische Vernunft.

Da erfährt die Öffentlichkeit nicht nur die Absicht aus dem politischen Deutschland, Tomahawks zu beschaffen, sondern auch, dass im Verteidigungsministerium längst „weitergedacht“ werde, wie es die Berliner Morgenpost formuliert. Demnach wolle Deutschland gar „eigene Mittelstreckenwaffen für Distanzen über 2000 Kilometer entwickelt haben“. Was ein solches Vorhaben mit „weitergedacht“ zu tun haben soll, wird wahrscheinlich der vernünftige Teil Deutschlands nie nachvollziehen können. Würde im Ministerium „gedacht“, dann kämen nicht solche schwachsinnigen Pläne zum Vorschein. Angeblich soll es bei dem Vorhaben um eine effektive Abschreckung gehen. Die Berliner Morgenpost zitiert Boris Pistorius mit den Worten: „Jeder Schlag gegen uns wird beantwortet werden – auch konventionell.“

Diese Aussage verdient den vollen Fokus der Aufmerksamkeit.

Träfe ein, wovon der deutsche Verteidigungsminister redet, dann sprächen wir über einen heißen Krieg zwischen NATO und Russland. Europa und vermutlich die Welt würden sehr schnell in der atomaren Katastrophe ihr Ende finden. Da redet Pistorius so, als könne angenommen werden, bei einem Krieg zwischen Russland und der NATO gingen die Kriegsparteien Zug um Zug vor. Der Eindruck entsteht, als würde ein solcher Krieg wie ein Boxkampf ablaufen, bei dem die Kämpfer Schläge austeilten und am Ende ein „glorreicher Sieger“ den Triumph genießen könnte.

Doch: In einem Krieg zwischen der NATO und Russland wird es für die Kriegsparteien um alles gehen.

In Anbetracht des Atomwaffenarsenals – und dem damit verbundenen Vernichtungspotenzial, über das beide Seite verfügen – sollte das, was Pistorius gesagt hat, am besten nicht einmal leise gedacht werden.

Nüchtern merkt die Berliner Morgenpost an: „Die neuen Bundeswehr-Pläne dürften die Gereiztheit erhöhen.“

So kann man es natürlich auch formulieren. Was passiert, wenn die Politik die Realität verliert und die Presse nicht willens ist, Kritik zu üben, lässt sich gerade beobachten.

Titelbild: Dancing_Man/shutterstock.com

Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang befindlichen Gesellschaftssystems. Während in Deutschland und der EU manche Spitzenpolitiker der Mitteparteien offenbar Probleme mit der vermeintlichen Komplexität dieser Terrorpolitik der USA haben, ist die rechtliche Bewertung jedem unvoreingenommen Menschen klar. Doch was sind die Folgen für das ebenfalls von den USA ins Visier genommene Kuba? Von Edgar Göll.

In einer Erklärung vom 3. Januar 2026 der kubanischen Regierung heißt es:

„Die Revolutionäre Regierung verurteilt aufs Schärfste die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und bekräftigt gleichzeitig kategorisch die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität Kubas mit dem Bruderland Venezuela und seiner Regierung. (…)

Die feige Aggression der Vereinigten Staaten ist ein krimineller Akt, der gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sie stellt eine gefährliche Eskalation der seit Jahren von den Vereinigten Staaten gegen diese Schwester-Nation geführten Kriegskampagne dar, die sich seit September 2025 mit der aggressiven Entsendung von Kriegsschiffen in die Karibik unter falschen Vorwänden und unbegründeten Anschuldigungen ohne jegliche Beweise verschärft hat.

Kuba fordert nachdrücklich die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro Moros und seiner Frau Cilia Flores durch die US-Behörden.

Es handelt sich um eine unverhüllte imperialistische und faschistische Aggression mit dem Ziel der Herrschaft, die darauf abzielt, die in der Monroe-Doktrin verankerten hegemonialen Ambitionen der USA gegenüber Unserem Amerika wiederzubeleben und uneingeschränkten Zugang und Kontrolle über die natürlichen Reichtümer Venezuelas und der Region zu erlangen. Außerdem soll damit versucht werden, die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik einzuschüchtern und zu unterwerfen.“

Und was die völkerrechtliche Einschätzung betrifft, ist die Lage eigentlich auch klar. Schon die Drohungen gegen Venezuela und andere Länder, der Aufbau einer gigantischen militärischen Drohkulisse, illegalen Tötungen von Bootsbesatzungen ohne jegliche Beweise für die konstruierten Vorwürfe (Drogenschmuggel) und die Bombardierung eines Hafens waren eindeutig kriminelle Handlungen. Nun haben die renommierten Völkerrechtsexperten Norman Paech (BRD) und Marjorie Cohn (USA) ein fundiertes Gutachten vorgelegt, welches wohl niemand anfechten oder widerlegen dürfte. Die zentralen Passagen seien hier zitiert:

„Der Angriff ist lange vorbreitet worden. Seit September 2025 kreuzte eine immer größer werdende Armada von US-Kriegsschiffen vor der venezolanischen Küste. Sie griff dort kreuzende kleinere Schiffe unbekannter Herkunft an, versenkte sie und tötete zahlreiche Menschen, eine unverhohlene Drohung gegen Präsident Maduro, sich zu ergeben und das Land verlassen.

Völkerrechtswidrige Aggression

Nichts kann all diese Angriffe rechtfertigen. Die UNO-Charta ist klar. In ihrem Art. 2 Ziff. 4 sagt sie: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Die USA haben die UNO-Charta unterschrieben, gemäß der Supremacy Clause der US-Verfassung sind Verträge das oberste Gesetz des Landes, und Richter wie auch alle Politiker im ganzen Land und die Regierung sind an sie gebunden.“

Was geschah in Venezuela? Erste Erklärungsversuche aus Kuba

In Äußerungen von kubanischen Sicherheitsexperten wurden schon kurz nach dem US-Terroranschlag erste Analysen der ominösen Vorgänge aufgezeigt. Demnach seien die Bombardierung von Caracas und anderen Städten sowie die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores im Rahmen der sogenannten „Operation Resolución Absoluta” nur teilweise eine erfolgreiche Tat der US-Spezialeinheiten von Delta Force und Night Stalkers gewesen, sondern beruhe auf dem vorbereiteten Ausschalten der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehrstruktur Venezuelas. Die Präzision, mit der die US-Teams den Wohnkomplex von Präsident Maduro erreichten, sei der Beweis für Verrat auf höchster Ebene. Maduro wechselte aufgrund der Bedrohungslage täglich seinen Übernachtungsort. Wie US-Aggressoren in anderen Ländern bewiesen, erstellen sie umfassende Profile. Die US-Geheimdienste (CIA, NSA, NGA) verfolgten Maduros Bewegungen monatelang, einschließlich seiner Gewohnheiten, Reisen, häufig besuchten Orte und sogar seiner Haustiere.

Dieser Detaillierungsgrad deutet auf ein massives Versagen der venezolanischen Spionageabwehr hin, elektronische Spionage und physische Überwachung aufzudecken und zu neutralisieren. Schließlich seien die kritische Abwehrstruktur, also Verteidigungsministerium, Luftwaffenstützpunkt La Carlota, Kampfflugzeuge und ein Kommunikationsknotenpunkt unmittelbar vor der Attacke zerstört worden. Der innerste Sicherheitsring um Präsident Maduro kämpfte etwa zwei Stunden lang in einem intensiven Kampf gegen die Eindringlinge. In dieser Ehrengarde kämpften auch kubanische Sicherheitskräfte. Da sie keine Unterstützung erhielten und die US-Spezialeinheit offenbar mit voller Brutalität vorging, wurden sie ermordet. Insgesamt hat Kuba 32 Opfer zu beklagen. Nun ist es offensichtlich, dass viele andere Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Region, die Trump bedroht, ihre Lektion in Sachen Sicherheitskonzept lernen sollten.

Die Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, ließ am 6. Januar General Marcano Tábata wegen der „Auslieferung” Maduros verhaften. Er war der Chef der Präsidentengarde und Direktor der Militärischen Spionageabwehr DGCIM. Inwiefern er den Verrat begangen hat oder andere, ist noch ungeklärt. Übrigens wurde der entführte Präsident Maduro ausgerechnet zu dem vom US-Militär seit 1903 besetzten Stützpunkt Guantánamo Bay gebracht, bevor er nach New York geflogen wurde – offenbar, um den Kubanern ein makabres Zeichen zu senden.

Die kubanische Bevölkerung hat direkt vor der US-Botschaft in Havanna in einer großen Kundgebung ihre Solidarität mit Venezuela und gegen den US-Imperialismus zum Ausdruck gebracht. Das erfolgte auch in anderen Provinzstädten und wurde teilweise verknüpft mit den alljährlichen Demonstrationen und Feierlichkeiten zur Erinnerung und Würdigung des Jahrestages, an dem 1959 die siegreichen Kämpfer von Santiago de Cuba nach Havanna kamen. Dieses gepflegte Geschichtsbewusstsein ist in Zeiten wie diesen eine wichtige Selbstvergewisserung. Und in einem Artikel der Tageszeitung Granma findet sich in Bezug auf den 100. Geburtstag Fidel Castros (13. August 2026) und seinem Aufruf zum Durchhalten und Widerstand der Satz:

„Der imperiale Zynismus verbirgt nicht seinen Anspruch, der kubanischen Revolution den Gnadenschuss zu geben.“

Es sind klare Äußerungen wie diese, die den Groll der reaktionären Gringos in den USA auf sich ziehen, die andere Lebensweisen und Kulturen nicht tolerieren wollen, sich in ihrer beängstigenden Ignoranz und Arroganz als das Beste ansehen. In einem anderen Granma-Artikel desselben Tages steht:

„Dennoch steht Kuba aufrecht und kämpft. Natürlich ist es ärgerlich über den Wohlstand, den die imperiale Regierung ihm jeden Tag stiehlt. Aber trotz all ihrer abscheulichen Feindseligkeit und ihrer Macht hat sie es nicht geschafft, es zum Scheitern zu bringen. Und das geht ihr an die Nieren, gibt ihr politische Krämpfe. Der Grund ist der, dass es kein Machtvakuum gibt, ein Element, das den Zustand eines gescheiterten Staates kennzeichnen würde. Die Vereinigten Staaten wissen sehr wohl, dass die Partei, der Staat und die Regierung neben ihrer erhabensten Bastion, dem Volk, nicht aufhören, Lösungen zu finden; und das erschreckt sie noch mehr.“

Negativfolgen für Kuba

Inzwischen hat US-Präsident Trump gegen Kuba weiter eskaliert. Kurz nach der Terrorattacke gegen Venezuela erklärte er, auch Kuba werde bald fallen und zusammenbrechen. Dazu sei keine offene Gewalt notwendig. Nun aber droht er der kubanischen Regierung, sie solle sich schnell auf einen Deal mit ihm einlassen, sonst werde Kuba überhaupt kein Öl mehr aus Venezuela bekommen! Kubas Regierung wies Trumps Drohung und Deal-Angebot umgehend zurück. So warf Außenminister Bruno Rodríguez der US-Regierung kriminelles Verhalten vor, mit dem sie den Weltfrieden gefährde. Auf der Internet-Plattform X schrieb er, sein Land lasse sich auch von den USA nicht erpressen. Kuba habe das Recht, Öl auf den Märkten zu kaufen, wo dies ohne Einmischung der USA möglich sei.

Insgesamt sind wohl viele Menschen in Kuba über die brutale Terroraktion der Trump-Regierung geschockt. Und viele haben Angst, was nun von den USA noch gegen Kuba unternommen werden könnte – es muss wohl mit allem gerechnet und für alles vorgesorgt werden. Was sich abzeichnet, ist eine weitere Reduzierung von Lieferungen aus dem bedrohten Venezuela. Vor allem Öllieferungen dürften weiter reduziert oder gar völlig blockiert werden. Und das heißt, dass noch mehr Stromabschaltungen erfolgen werden, dass dadurch nicht nur der persönliche Alltag empfindlich beeinträchtigt werden wird, sondern dass auch Produktion, Verkehr, Wasserversorgung weiter sinken bzw. prekär werden. Schon jetzt gibt es mangels Öllieferungen weiter Stromabschaltungen, Straßenlaternen bleiben ausgeschaltet, in Hotels werden die nutzbaren Fahrstühle reduziert, es werden wieder verstärkt Strom und Energie gespart.

Ein Energieforscher vom Energy Institute der University of Texas in Austin, Jorge Piñon, erläuterte nun in einem Interview die Gesamtlage des Kraftstoffbedarfs von Kuba. Demnach beträgt der Tagesbedarf Kubas etwa 100.000 Barrel pro Tag, wovon die heimische Produktion 40.000 Barrel abdeckt. Der Fehlbedarf von 60.000 Barrel pro Tag wird bzw. wurde bislang teilweise von Venezuela (etwa 30.000 bis 35.000 Barrel pro Tag), aus Mexiko (etwa 22.000 Barrel pro Tag in den Jahren 2024 und Anfang 2025) und begrenzten russischen Lieferungen sowie Käufen auf dem Spotmarkt – hauptsächlich Diesel und Flüssiggas (LPG) – gedeckt. Der Verlust des venezolanischen Öls, warnte Piñon, wäre katastrophal. „Wenn die Lieferungen eingestellt werden, werden die Auswirkungen in Kuba katastrophal sein – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychologisch.“ Denn, wie Piñon anmerkt: „Die meisten Proteste auf den Straßen Kubas wurden durch Wasserknappheit oder den Mangel an Flüssiggas ausgelöst. Wir beobachten die Flüssiggasversorgung genau, weil wir glauben, dass sie nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen hat. Manche Menschen gehen auf die Straße, schreien und protestieren, weil es kein Flüssiggas gibt.“ Nach seinen Einschätzungen sind Alternativen für Kuba derzeit rar. Dazu gehören Angola, Algerien, Brasilien und Kolumbien als potenzielle Lieferanten. Doch sei der zu befürchtende Druck der USA für jede solche Vereinbarung politisch sehr riskant.

Außer Öl und Gas kamen aus Venezuela aber auch wichtige Devisen nach Kuba, und zwar für die Tätigkeit tausender Ärzte und anderen Gesundheitspersonals oder auch Lehrkräften aus Kuba. Noch ist unklar, ob sie auf Druck von Trump ausgewiesen werden, wie dies beispielsweise unter dem rechtsextremen Regierungschef Bolsonaro in Brasilien erfolgte, wodurch große Regionen des Landes ohne hinreichende Gesundheitsversorgung blieben.

Individuelle Ebene der Trump-Politik

Wie es in der Region um die Karibik nun weitergehen wird, hängt sehr von den Aktionen des US-Präsidenten und seinem Außenminister ab. Während Trump immense psychologische Deformationen und Probleme aufweist, scheint Marco Rubio seit Beginn seiner politischen Karriere in den USA von einer hasserfüllten Obsession gegen Kuba getrieben. Hier sei nur kurz auf Trump eingegangen, der ja nun gegenüber Kuba vorschlug, es solle mit ihm „einen Deal“ machen. Und dies, nachdem ebendieser Trump sämtliche bilateralen Gesprächsrunden selbst auf Arbeitsebene zu verschiedenen wichtigen bilateralen Themenfeldern ohne Begründung beendet hat. Aufschlussreich ist daher ein Blick zurück, denn im Zuge von Trumps erster Amtszeit werden die Warnungen Dutzender Psychologen publik und offen diskutiert.

So hatten in dem Buch „Der gefährliche Fall Donald Trump“ 27 psychologische Experten argumentiert, dass Trump ein gefährlicher und verrückter Mann sei. Sie konstatierten unter anderem einen „ungezügelten und extremen Gegenwartshedonismus“, pathologischen Narzissmus, Paranoia und Soziopathie. Sein Wahnsinn sei zudem ansteckend, denn von den Traumata, die Menschen unter der Trump-Regierung erlitten haben, bis hin zu den kultähnlichen Merkmalen seiner Anhänger habe er beispiellose negative Folgen für die psychische Gesundheit in den USA und darüber hinaus verursacht. Dazu gehören Phänomene wie zunehmender Realitätsverlust, deutliche Anzeichen von Unberechenbarkeit und unvorhersehbarem Verhalten sowie eine Neigung zur Gewalt als Bewältigungsstrategie.

Ähnlich warnte die Psychologin Mary Trump vor ihrem Onkel Donald. In ihrem biografischen Buch „Zu viel und nie genug – Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ vergleicht sie ihn mit einem Dreijährigen, der wisse, dass er nie geliebt worden sei. Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, „weil er tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein“. Und was wir seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr erleben, scheint wohl eine Bestätigung dieser weitgehend ignorierten Expertenmeinungen zu sein.

Nun fragt sich, wie das US-System mit einem Demonteur wie Trump und seiner MAGA-Bewegung umgeht, die den ausgeklügelten Mechanismus der „checks and balances“ aushebeln. Es gilt, die verfassungsmäßigen (und völkerrechtlichen) Grundsätze zu bewahren, wenngleich diese schon immer mehr oder weniger elitär, reaktionär, rassistisch und imperialistisch ausgelegt wurden. Es wäre die Frage, ob es gegen einen Tyrannen wie Trump angemessene Gegenmittel gibt. Auf jeden Fall werden im Herbst Zwischenwahlen u.a. für den US-Kongress stattfinden, und aufgrund der innenpolitischen Widerstände – harte Kritik an seiner Politik sowie sinkende Werte bei Meinungsumfragen – könnte er Zuspruch und legislative Unterstützung verlieren, er muss seiner Wählerschaft also liefern. Ob dafür irgendeine Art von Sieg gegen Venezuela oder Kuba oder aber der Skalp Grönlands ausreichen werden, ist mehr als fraglich.

Systemische Ebene der US-Politik

Selbstverständlich handelt auch der GröPaZ (Größter Präsident aller Zeiten) Donald Trump nicht völlig solo, sondern agiert auf der Basis der ideologischen, ökonomischen, medialen, und vor allem militärischen und politischen Grundmuster und Infrastrukturen. Und da zeichnete sich bereits in den 1990er-Jahren ein „imperial overstretch“ (US-Historiker Paul Kennedy) ab, eine Überdehnung der Machtausübung in vor allem geografischer Hinsicht. Dass durch Aufrüstung wirtschaftliche Probleme gelöst werden sollten, versuchte unter anderem der Ex-Schauspieler und Star-Wars-Fan Ronald Reagan in den 1980er-Jahren und vervielfachte das Haushaltsdefizit der USA, obwohl der und seine Republikaner immer wieder Demokraten vorwerfen, fortlaufend Schulden zu produzieren. Dass nun Trump die bereits gigantischen Rüstungsausgaben der USA von 900 Milliarden USD um 50 Prozent (sic!) erhöhen möchte, zeigt, dass er unter den konservativen, reaktionären US-Präsidenten in dieser Hinsicht „der Größte“ sein möchte. Das würde das US-Militär zu einem noch größeren Klimakiller machen, als es heute schon ist (derzeit etwa in der Größenordnung von Frankreich).

Ein weiterer Aspekt der gegen Venezuela, Kuba und andere Staaten der Region gerichteten Politik ist das geschickte und sehr penetrante mediale Attackieren und Kreieren von Negativimages sowie Feindbildern der jeweils ungeliebten Regierungen. Das heißt, dass vor konkreten, realen Attacken und Drohungen ein als Feind oder gar als „Bedrohung“ deklariertes System „sturmreif geschrieben“ wird, sodass hinreichende Teile der US-Bevölkerung und der Weltgemeinschaft eine Aggression tolerieren oder gar unterstützen. Diese Arbeit wird u.a. von den 27.000 PR-Experten des Pentagon und mehreren speziellen Agenturen in den USA verrichtet. Und mit KI ist das vermutlich noch einfacher, wie Texte über „kognitive Kriegführung“ erahnen lassen.

Vor diesem Hintergrund kann Trump und seine Männerriege gut und gern als „Kakistokratie“ („Herrschaft der Schlimmsten“) bezeichnet werden. Verwendet wurde der Begriff im 18. Jahrhundert, wurde aber unter anderem im Zusammenhang mit der Wahl bzw. Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Zusammenstellung seines Kabinetts wiederverwendet. Kakistokratie bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Ursprünglich wurde der Begriff als Antonym zu Aristokratie verwendet, der Herrschaft der Besten. In der kubanischen Tageszeitung Granma (Januar 2025, S. 10) wurde der Begriff für die aktuelle Trump-Regierung verwendet. Darin heißt es:

„Es handelt sich dabei um eine dünn getarnte neofaschistische Version derjenigen, die, um ‚die USA wieder groß zu machen‘, keine Lügen, Verschwörungen, Putsche, Sanktionen, Verleumdungskampagnen, Geheimdienstoperationen, Erpressungen, Drohungen, Bündnisse mit anderen Schlimmeren – wie Milei in Argentinien oder Netanjahu in Israel – scheuen, egal wie groß das Leid, wie zahlreich die Armen oder die Zehntausenden von Toten und Hunderttausenden von Verletzten sind.“

Unterstützung für Kuba ist dringend, denn der Würgegriff der Terroristen wird noch verstärkt

„I can’t breathe“ waren die immer leiser gehauchten letzten Worte, bevor der US-Bürger Eric Garner im Jahr 2014 in NYC durch den unerbittlichen Druck des Knies eines Polizisten zu Tode erstickte. Dieser Akt schlimmsten Sadismus eines für Sicherheit und Ordnung ausgebildeten Staatsbeamten gegen einen wehrlosen Mitmenschen lässt sich vor allem auf die US-Politik gegen Kuba übertragen. Die Erstickungspolitik der USA startete offiziell 1961, und sie hält bis heute an. Unerbittlich. Ohne Gnade und Mitgefühl für die Opfer, für die etwa 10 Millionen Menschen in Kuba, die einen eigenen, selbstbestimmten Entwicklungsweg gewählt haben, deren Menschenrechte vom selbstherrlichen Nachbar, einer militärischen Superpower, einem moralischen Zwerg, jeden Tag aufs Neue verletzt werden.

Nun, die Bombardierung Venezuelas und die Entführung von Präsident Maduro sind ein krasser Bruch des Völkerrechts und sämtlicher zivilisatorischen und religiösen Werte. Und unmittelbar nach seinem „Sieg“ bringt Trump Übergriffe auf weitere Gebiete ins Spiel: Mexiko, Kolumbien, Kuba oder Grönland.

Die bisherigen Versuche vieler Staaten und Organisationen, den Imperialismus der USA zu zügeln, haben bislang wenig Erfolg gehabt. So votiert die Weltgemeinschaft alljährlich seit 1992 in der UN-Generalversammlung mit allergrößter Mehrheit für ein Ende der US-Aggressionen gegen Kuba. Doch Washington missachtet nicht nur diese einhellige Forderung der Weltgemeinschaft, sondern eskaliert die Blockade-, Sanktions- und Subversionspolitik noch weiter. Nachweislich verletzt die US-Administration zahlreiche zivilisatorische und religiöse Prinzipien, Menschen- und Völkerrechte, die UN-Charta, internationale Abkommen und Regeln.

All diese Verbrechen der USA müssen nun endlich gestoppt, bestraft und gesühnt werden, zumal der „Expansionstrieb“ der Trump-MAGA-Bande unersättlich sein könnte und raffinierte Formen annehmen dürfte.

In einer Stellungnahme des bundesweiten „Netzwerk Cuba“ zu den aktuellen Terroraktionen heißt es unter anderem:

„Dem aggressiven Regime in Washington geht es darum, Angst und Unsicherheit in einer Region zu verbreiten, die sich langsam von der imperialistischen Supermacht im Norden emanzipiert. Länder dieser Region haben vor Jahren eine „Zone des Friedens“ ausgerufen. Dies ist nun von den USA rücksichtslos bzw. absichtsvoll verletzt worden. (…)

Der Vorstand des Netzwerk Cuba in Deutschland fordert, dass mit dieser imperialistischen Gesetzlosigkeit nach Wild-Welt-Manier [sic] nun endlich Schluss gemacht werden muss. Dazu werden alle politischen und zivilgesellschaftlichen Persönlichkeiten und Organisationen aufgerufen, bei der Gegenwehr gegen das gefährliche, monströse USA-Imperium einen konkret-praktischen Beitrag in ihrem Umfeld und gemeinsam zu leisten.“

Titelbild: Ran Sinee / Shutterstock

Die Wirtschaft unterstützt die politische Linie – und unterläuft sie, wenn es ihr am besten passt und noch erlaubt ist. Kapital mit und ohne Vaterland - Teil 2.

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Der Journalist Patrik Baab hat mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten ein Interview geführt. Anlass war dessen Ende vergangenen Jahres erschienenes Buch „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Hier ist der Link zum Gespräch. Und hier folgt die Inhaltsübersicht.

Inhaltsübersicht

00:00 – Einführung: Vom Bombenkrieg zur Politik
02:10 – Kindheit im Krieg: Erinnerung an Mannheim, Heilbronn, Würzburg
05:40 – Flüchtlinge, Verlust und das „Nie wieder Krieg“
09:00 – Adenauer und die Wiederbewaffnung
13:30 – Gustav Heinemann und sein Bruch mit der CDU
18:00 – Verpasste Wiedervereinigung 1952–54
22:50 – Die SPD der Nachkriegszeit und ihre Werte
27:10 – Studium, Redenschreiber bei Karl Schiller, Ostpolitik: Wandel durch Annäherung
32:30 – Willy Brandt und die neue Ära der Verständigung
36:45 – Vom Frieden zur Aufrüstung: Die vergessene Lehre
40:20 – Wie die NachDenkSeiten entstanden
45:10 – Gegenöffentlichkeit und der Preis der Unabhängigkeit
49:00 – Transatlantische Abhängigkeit und Rüstungsinteressen
53:30 – Brandmauern, Parteien und die verlorene Volksnähe
57:00 – Der Appell: „Wir wollen wieder ein Volk der guten Nachbarn sein“