In Frankfurt-Rödelheim ist beim Plakatieren ein AfD-Fahrzeug beschädigt worden. Unbekannte schlugen eine Heckscheibe ein. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
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In Bad Salzuflen (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) gab es am Montagabend, 02.02.2026, einen Großeinsatz von Spezialkräften der Feuerwehr und Polizei. Auslöser war eine Attacke gegen die AfD-Fraktion: Die von den Systemparteien abgesetzte und somit ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Reinknecht öffnete einen Brief, der sich als Drohbrief herausstellte – dabei trat eine pulverartige Substanz aus, die die Politikerin einatmete. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Betroffen ist mit Sabine Reinknecht ausgerechnet jene AfD-Politikerin, die kurzzeitig stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen war – bis das Altparteienkartell sie eilig absetzte. In einem Video auf Facebook schildert sie den Vorfall:
„Ich bin in unser Fraktionsbüro gegangen und nehme die Post. Wie man das so macht, mache ich den Briefumschlag auf, da kommt ’ne Staubwolke, weißes Pulver raus. Es war ein Drohbrief. Wir sollen verschwinden, unsere Partei soll nach Moskau gehen und was nicht alles.“
Die AfD-Politikerin berichtet, sie habe daraufhin die Polizei angerufen. Der ABC-Alarm und sechs Löschzüge seien angerückt. Reinknecht sowie zwei Fraktionskollegen kamen vorübergehend in Quarantäne. In dem Video ist die 65-Jährige mit FFP2-Maske in einem Wärmezelt der Einsatzkräfte zu sehen. Reinknecht erklärte, schwere Asthmatikerin zu sein und das Pulver eingeatmet zu haben (daher die Maske). Ihr gehe es bislang aber noch gut.
Nius veröffentlichte den Brief. Darin stilisiert man sich als “Rote Kapelle 2.2” zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus:
“Meine heilige Asche als Symbol für den
Drohbrief – Quelle: Nius
Widerstand gegen Sie und alle Unterstützer
Ihrer Gesinnung.
Wir sind mehr. Nie wieder ist jetzt.
a*d Verbot jetzt.
Geh nach Moskau.
Rote kapelle 2.2″
Inzwischen gibt es zumindest hinsichtlich der weißen Substanz Entwarnung. Nach Angaben der Polizei hat eine Detektion der Substanz ergeben, dass von ihr keine Gefahr ausging. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz der Polizei Bielefeld übernommen.
Erst im November 2025 war Reinknecht überraschend zur stellvertretenden Bürgermeisterin von Bad Salzuflen gewählt worden – mit 16 Stimmen, obwohl die AfD nur 13 Sitze im Stadtrat hält. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags von CDU, SPD, Grünen, USD, FDP und Linken wurde sie bereits nach zwei Wochen wieder abgesetzt (Report24 berichtete). Seitdem ist sie weiterhin AfD-Fraktionsvorsitzende im Rat.
Hätte eine solche Attacke einen Politiker einer Systempartei getroffen, wäre der Aufschrei wohl ohrenbetäubend gewesen. Die stetige Agitation dieser um den Machterhalt bangenden Parteien ist es jedoch, die Angriffe auf die Opposition durch radikale Linke regelrecht fördert. Entsprechend werden AfD-Politiker auch am häufigsten Opfer von Gewalt.
Zensur? Der Publizist Harald Martenstein erhebt schwere Vorwürfe gegen den RBB: Der öffentlich-rechtliche Sender habe wiederholt Kolumnen von ihm abgelehnt. Unter anderem wegen Kritik an einem AfD-Verbot.
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Stuttgart – Wenn es um Pressefreiheit geht, wird gern moralisiert, aber selten sauber gearbeitet. Genau das kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL scharf – und zerlegt die aktuelle Berichterstattung über den RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland.
„Gewalt gegen Journalisten ist inakzeptabel – egal von wem. Aber wer darüber berichtet, muss ehrlich bleiben.“ Mit diesen Worten reagiert Klecker auf die verzerrte Darstellung der Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Ausgangspunkt ist der Bericht von Reporter ohne Grenzen, der Berlin selbst als Hotspot der Übergriffe benennt: 20 dokumentierte Fälle allein in der Hauptstadt, Platz eins bundesweit – noch vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in Berlin.
Dennoch macht Der Spiegel daraus erneut ein angebliches Problem Ostdeutschlands. Statt die klar benannten Zahlen ernst zu nehmen, wird das vertraute Zerrbild vom „besonders gefährlichen Osten“ bedient. Aufklärung findet so nicht statt – stattdessen werden ganze Regionen diffamiert und Millionen Bürger pauschal unter Verdacht gestellt.
Besonders bemerkenswert: Die Gesamtzahl der Übergriffe ist laut RSF im vergangenen Jahr sogar deutlich gesunken – von 89 auf 55 Fälle. Auch dieser Fakt passt offenbar nicht ins gewünschte Narrativ und wird medial an den Rand gedrängt.
Klecker lässt daran keinen Zweifel:
„‚Reporter ohne Grenzen‘ nennt selbst Berlin als Hotspot der Übergriffe: 20 dokumentierte Fälle allein dort, damit Platz 1 vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in der Hauptstadt. Der Spiegel macht daraus trotzdem ein Problem ‚Ostdeutschlands‘ und zeichnet das vertraute Zerrbild vom besonders gefährlichen Osten. So wird nicht aufgeklärt, sondern Stimmung gemacht – gegen ganze Regionen und damit gegen Millionen Bürger. Und das, obwohl die Gesamtzahl der Übergriffe im letzten Jahr sogar von 89 auf 55 zurückging. Wer Pressefreiheit ernst nimmt, darf die Herkunft der Täter, die Rolle extrem linker Gruppen und die aggressive Stimmung auf pro-palästinensischen Demos in Berlin nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Medienvertreter. Aber wir verlangen eine Berichterstattung, die Ursachen klar benennt, statt reflexartig den Osten zum Sündenbock zu machen. Medien, die ständig moralisieren, aber Fakten selektiv präsentieren, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.“
Bei dem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung liegt die AfD vor Grünen und Linkspartei. Bei der Sonntagsfrage teil sie mit der Union den ersten Platz. Akademische Titel von Spitzenpolitikern spielen dabei kaum eine Rolle.
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Ein Drohbrief mit weißem Pulver an die AfD-Fraktion führt zu einem Feuerwehr-Großeinsatz in NRW, wie die JF exklusiv erfuhr. Die Politiker kommen in Quarantäne. Betroffen ist auch die abgewählte Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen, die von den dramatischen Stunden berichtet.
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Die Bundesregierung hat der Amadeu Antonio Stiftung seit 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 17.967.744,96 Euro bewilligt. Gleichzeitig erklärt sie, die Stiftung seit 2015 nicht institutionell zu fördern und keinerlei Überblick darüber zu haben, welche zusätzlichen Gelder aus den Bundesländern oder von der Europäischen Union an die politisch hochaktive Stiftung geflossen sind. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, wie aus der Bundestagsdrucksache 21/3822 hervorgeht.
Auf die scheinbar einfache Frage, welche Projekte der Stiftung seit 2015 von Ländern oder aus EU-Töpfen finanziert wurden, reagiert die Bundesregierung mit einem formalen Schulterzucken. Man sei dafür nicht zuständig, heißt es lapidar. Förderungen durch Länder fielen in deren Verantwortungsbereich, EU-Mittel in die Zuständigkeit Brüssels. Eine Gesamtübersicht? Fehlanzeige. Kontrolle? Offensichtlich nicht vorgesehen. Transparenz? Wird delegiert.
Dabei ist zumindest eines glasklar: Der Bund selbst hat über Jahre hinweg Millionenbeträge an die Stiftung überwiesen. Gefördert wurden unter anderem Projekte zu „Hate Speech“, „Rechtsextremismusprävention“, „Entschwörung“, „Good Gaming“, „Trans*feindlichkeit“ sowie umfangreiche Forschungs- und Modellprojekte. Finanziert wurde das Ganze quer durch mehrere Bundesministerien, über Programme wie „Demokratie leben!“, die Bundeszentrale für politische Bildung und Forschungsförderlinien des Bundes. Institutionelle Förderung bestreitet die Bundesregierung zwar formal – faktisch jedoch ist die Stiftung dauerhaft und flächendeckend im Fördernetz des Bundes verankert.
Besonders pikant wirkt das Ausweichmanöver der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Amadeu Antonio Stiftung nicht nur Bildungsarbeit betreibt, sondern regelmäßig offensiv in politische Auseinandersetzungen eingreift, Kampagnen fährt und sich offen gegen bestimmte Parteien und Medien positioniert. Wer derart politisch agiert und gleichzeitig mit Millionen aus öffentlichen Kassen ausgestattet wird, müsste eigentlich lückenlos offenlegen, aus welchen Quellen diese Mittel stammen.
Doch genau hier endet die Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung. Statt für Klarheit zu sorgen, verweist sie auf Zuständigkeitsgrenzen und schiebt Verantwortung weiter. Am Ende bleibt der Eindruck eines Systems, das bereitwillig Steuergeld verteilt, aber auffällig wenig Interesse daran zeigt, den gesamten Geldfluss transparent zu machen – insbesondere dann, wenn es politisch heikel wird.
Unterm Strich steht damit nicht nur eine Summe von fast 18 Millionen Euro Bundesgeld, sondern auch ein politisches Lehrstück darüber, wie sich eine Bundesregierung wegduckt, wenn unbequeme Fragen zur Finanzierung ideologisch klar positionierter Stiftungen gestellt werden.
Gerne. Hier ist die sauber formatierte Tabelle, artikeltauglich und direkt am Ende einfügbar (z. B. in WordPress):
| Projekt / Maßnahme | Fördersumme | Laufzeit | Zuwendungsgeber |
|---|---|---|---|
| Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden | 2.744.167,73 € | 01.01.2023 – 31.12.2025 | BMAS / IntB |
| Das Netzwerk „Hate Speech begegnen“ | 743.705,00 € | 01.01.2021 – 31.12.2023 | BMJV |
| Bildungs- und Aktionswochen 2020 | 300.000,00 € | 15.03.2020 – 31.12.2020 | BMBFSFJ |
| Machbarkeitsstudie Demokratie-Kompass | 99.927,50 € | 30.11.2021 – 20.11.2022 | BMBFSFJ |
| Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus | 2.700.646,20 € | 01.01.2020 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| Debunk – Verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten | 986.645,41 € | 01.01.2020 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| Good Gaming – Well Played Democracy | 984.707,19 € | 01.01.2020 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| Trans*feindlichkeit: Kontexte, Dynamiken, Auswirkungen | 228.833,62 € | 01.10.2023 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| KompRex – Rechtsextremismusprävention | 622.916,57 € | 01.01.2025 – 31.12.2025 | BMBFSFJ |
| Good Gaming Support | 250.000,00 € | 01.01.2025 – 31.12.2025 | BMBFSFJ |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2020) | 23.325,00 € | 2020 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2020) | 150.000,00 € | 2020 | BMI / BAK |
| Modellprojekt „Verschwörungstheorien Ü40“ | 243.839,63 € | 01.05.2020 – 31.12.2022 | BMI / BpB |
| (Progressiver) Antisemitismus im Kunstfeld | 31.366,28 € | 2020 | BMI / BAK |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2021) | 35.000,00 € | 2021 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2021) | 478.577,80 € | 2021 | BMI / BAK |
| Visualising Democracy | 408.342,75 € | 15.12.2021 – 31.03.2024 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2022) | 21.767,75 € | 2022 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2022) | 500.000,00 € | 2022 | BMI / BAK |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2023) | 500.000,00 € | 2023 | BMI / BAK |
| Entschwörung vor Ort | 154.864,74 € | 2023 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2023) | 30.468,00 € | 2023 | BMI / BpB |
| Pre:bunk – Digital Streetwork | 450.127,03 € | 01.01.2023 – 31.12.2024 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2024) | 585.000,00 € | 2024 | BMI / BAK |
| Modellprojekt „Heilige Allianzen“ | 26.450,22 € | 2024 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2024) | 22.611,98 € | 2024 | BMI / BpB |
| Entschwörung vor Ort (2024) | 174.562,50 € | 2024 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2025) | 25.277,04 € | 2025 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2025) | 598.501,43 € | 2025 | BMI / BAK |
| Entschwörung lokal | 296.902,46 € | 01.03.2025 – 31.12.2026 | BMI / BpB |
| FGZ – Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Phase 1) | 2.083.478,00 € | 06/2020 – 05/2024 | BMFTR |
| FGZ – Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Phase 2) | 478.000,00 € | 06/2024 – 05/2029 | BMFTR |
| JUROP – Jugend & EUropa | 243.208,00 € | 12/2020 – 11/2023 | BMFTR |
| Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung | 250.037,00 € | 01/2023 – 12/2027 | BMFTR |
| Community Data Sprint (Social Media Rechtsaußen) | 89.565,13 € | 04/2025 – 03/2026 | BMFTR |
| NEOVEX – Digitale Plattformpolitik | 404.923,00 € | 01/2022 – 12/2024 | BMFTR |
Gesamtsumme Bundeszuwendungen:
17.967.744,96 Euro
Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern ist offen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken nach der Landtagswahl. Im Nordosten liegt die AfD derzeit weit vorn.
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In aktuellen Statistiken zählt die deutsche Bundesregierung stolze 36 kriminelle Clans in der bunten Republik. Das tatsächliche Personenpotenzial und die Straftaten dieser Klientel kennt man aber ebenso wenig wie die Zahlen ausreisepflichtiger Clankrimineller oder gar Daten zu Abschiebungen.
“Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen bestimmt ist”, so die offizielle Definition, die auch dem Bundeslagebild des BKA zum Organisierten Verbrechen zu entnehmen ist. Ein Clan zeichne sich “insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normen- und Werteverständnis aus”.
Leider entsprechen diese Normen und Werte nicht denen der Bundesrepublik: Die Clanzugehörigkeit stelle bei der Clankriminalität “eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können”, liest man dort weiter.
Einer Antwort auf eine Anfrage der AfD entnimmt man nun weitere Informationen. Die Herkunft der erfassten Clans in Deutschland ist demnach wie folgt:
22 der 36 Clans sollen über die deutschen Landesgrenzen hinaus aktiv sein. Insgesamt glänzt die Bundesregierung in ihrer Anfragebeantwortung aber mit Unwissenheit und Desinteresse: Etliche Fragen bleiben unbeantwortet. So hat man keine Ahnung, wie viele Mitglieder einzelne Clans bereits angesammelt haben: “Auch vor dem Hintergrund, dass ausschließlich kriminelle Mitglieder aus Clanstrukturen im polizeilichen Fokus stehen, erfolgt keine allgemeine statistische Erfassung von Clans und deren Personenpotential”, heißt es dort.
Die AfD wollte zudem wissen, wie viele Clanangehörige vollziehbar ausreisepflichtig sind und wie viele Ausweisungen und Rückführungen seit 2015 stattfanden. “Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt auf Bundesebene nicht”, so die Antwort. “Der Bundesregierung liegen insofern keine statistischen Daten zu vollziehbar ausreisepflichtigen, ausgewiesenen oder abgeschobenen Straftätern einschließlich verhängter Einreisesperren ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit mit Bezug zur sogenannten Clankriminalität vor. Grundsätzlich sind die Länder für die Vollziehung von Abschiebungen und Verhängung von Einreisesperren zuständig.” Sollte angesichts der Probleme in Deutschland nicht Interesse an einer zentralisierten Erfassung solcher Informationen bestehen?
An anderer Stelle wird betont, dass “Rückführungen stets eingehende Einzelfallprüfungen vorausgehen”. Die Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Personengruppe sei also nicht ausschlaggebend für die Rückführung. Bevor sich hier noch ein Clanmitglied diskriminiert fühlt…
Der Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass Fälle von geschäftlichen und personellen Verbindungen von Clans ins Wach- und Sicherheitsgewerbe bekannt sind. Davon ab hat man zu vielen Problemfeldern und Straftaten keine Angaben zu machen: Es bleibt beispielsweise unklar, zu wie vielen “Tumultlagen” (wie Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Clans) es seit 2015 gekommen ist oder wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte es bei Einsätzen gegen Clanstrukturen seither gegeben hat.
Vergangene Woche brachte die AfD nun einen Antrag ein, mit dem Clankriminalität in Deutschland entschieden bekämpft werden soll. Darin ist ein umfassendes Maßnahmenpaket enthalten: Unter anderem fordert die Partei gesetzliche Regelungen zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, zur Verhinderung der Einbürgerung von kriminellen Mitgliedern von Clans und zur Prüfung möglicher Rücknahmen ihrer Einbürgerung. Daten zu Personenpotenzialen und kriminellen Hauptbeschäftigungsfeldern sollen erfasst und auch die Verfassungsschutzämter in die Sammlung von Informationen einbezogen werden, da die Clans grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnen und Verbindungen zum islamistischen Terrorismus bestehen.
Dass die Systemparteien kriminelle Migranten und ihre Parallelgesellschaften aufs Korn nehmen wollen und dem Antrag zustimmen, muss allerdings bezweifelt werden.
Das Amtsgericht Würzburg spricht den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba in zwei Punkten frei. Wegen Nötigung und Geldwäsche wird er jedoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Welche Folgen hat das für seine Zukunft in der Partei?
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Es ist unstrittig, dass mit der schrankenlosen Einwanderung auch schrankenlose Kriminalität hereingekommen ist. Das war nicht anders zu erwarten und ist auf aller Welt das Gleiche, was die Sache aber keinen Schlag besser macht. Kein Volksfest brauchte früher Barrieren und Polizisten mit Maschinenpistolen. Die Gerichte in Deutschland hatten keinerlei Zugangskontrollen. Man lief ein und aus wie bei Karstadt und Kaufhof. In den Gerichtsgebäuden stieß man ab und zu auf einen Wachtmeister, dessen Kollegen meist in ihrer eigenen Stube saßen. . Der allgemeine Respekt vor der Justiz erforderte weder Röntgenschleusen noch schusssicheres Glas. Auch wurden Mord-, Messer- und Gewaltfälle nur zu einem Bruchteil des heutigen Aufkommens verhandelt. Von Justizpersonal-bedrohenden und einschüchternden Clans war nirgendwo die Rede. Laut einem Herrn Frank-Spalter war das aber nicht das „beste Deutschland aller Zeiten“. Das haben wir angeblich erst seit kurzem.
Wer sich fernhält von der Manipulations-marinierten Volksverblödung der Staatsfunker und Kartellmedien, stößt auf Zahlen, die permanentes Aufstoßen hervorrufen. Der verdienstvollen Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias verdanken wir einen aufschlussreichen Artikel mit einer neuartigen Grafik. Sie zeigt die Kriminalitätszahlen von Einwanderungskollektiven ohne die übliche Herunterverdünnung durch politische Spin-Doktoren. Genauer: Sie zeigt den Prozentsatz der Gewaltkriminalitäts-Verdächtigen bezogen auf die Kopfzahl der eigenen Landsleute, also von Syrern bezogen auf Syrer in Deutschland oder von Deutschen bezogen auf Deutsche. Das Verhältnis heißt „Tatverdächtigenbelastungszahl“ und legt jeweils 100.000 Leute rechnerisch zugrunde. Das Wortungetüm sollte nicht vom genauen Hinsehen abhalten.
Es offenbart, dass „Nafris“ genannte Nordafrikaner aus Marokko 3.388 Tatverdächtige auf 100.000 Marokkaner stellen, während das Verhältnis Deutsch zu Deutschen 272 auf 100.000 beträgt. Der Unterschied liegt beim 12,5-Fachen.
Das ist Mathematik. Aber wer mit Zahlen erstens rechnen kann und die Ergebnisse auch noch bekannt gibt, wird von den 18 deutschen Inlands-Spionagediensten als verdächtig eingestuft. Sei’s drum und vielen Dank, Frau Seli-Zacharias.
Bundestag Drucksache 21/145
Die Landtagswahl steht bevor, die AfD liegt in Umfragen klar vorne: Nun holt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Influencerin Lilly Blaudszun in ihr Wahlkampfteam. Die Personalie ist aus mehreren Gründen brisant.
Dieser Beitrag Neue Leiterin Kommunikation Mit dieser ÖRR-Journalistin kämpft Schwesig gegen die AfD wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Merz, Reiche, Söder und Co. wechseln sich mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Einschnitten für die Bürger ab. Gemeint sind natürlich Deutsche, wenn es heißt, der die Krankenkassen sollen Zahnarztbesuche ganz von der Liste streichen. Von Ukrainern und Sonstigen war nicht die Rede.
Merz kritisiert immer wieder die „Work-Life-Balance“ und die Vier-Tage-Woche als unvereinbar mit dem Erhalt des aktuellen Wohlstands. Wie bitte – Wohlstand? Welchen meint er denn? Den von Gelsenkirchener Schließfachmietern?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tönt ins gleiche Horn: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.“
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ (1. Februar 2026) sagte Markus Söder wörtlich: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Gut, dass in Bayern gerade keine Wahlen anstehen, dafür aber in fünf Bundesländern. Und wenn die Union so weiter macht, sind auch bald Neuwahlen auf Bundesebene fällig.
Es bringt nichts, nur alle Frechheiten aufzulisten, was alleine der Aufregung dient. Betrachten wir es so: Die Herrschaften machen Wahlkampf für Blau und schon nächsten Monat kann man den Altparteien einen fetten Denkzettel verpassen. Hier die Termine:
Am 8. März wählen die Schwaben. Die AfD liegt stabil bei 20 % (INSA 29.01.: 20 %, Infratest dimap/SWR-Trend Januar: 20 %), nur knapp hinter der CDU (ca. 29 %) und fast gleichauf oder leicht hinter den Grünen (21–22 %, stark aufgeholt). Das wären immer noch satte Zugewinne gegenüber den 9,7 % von 2021 – nur mitregieren darf man nicht, weil alle anderen im Dauer-Abgrenzungsmodus hängen. Aber wer sagt denn, dass bis dahin alles so bleibt, wie es ist? Im Endspurt könnte die Brandmauer bröckeln oder die Grünen doch noch abrutschen.
Rheinland-Pfalz – Solider Dritter, Potenzial für 20 %+ bleibt Am 22. März schaut man auf die Weinberge – und auf die Wahlurne. Hier liegt die AfD bei 18 % (Infratest dimap/SWR Januar: 18 %, INSA teils höher bei 23 %, aber Trend klar um 18–20 %). Hinter CDU (ca. 29 %) und SPD (ca. 26 %, holt auf). Meilenweit über der Absturzzone, die Grüne (ca. 10 %) und FDP vorbehalten bleibt. Zudem fließt noch eine Menge Wasser Mosel und Rhein herunter, was die ein oder andere Hürde wegschwemmen könnte. Wenn Merz auf Bundesebene und Ebling als Mainzer Sheriff weiter Schützenhilfe leisten, sind auch mehr als zwanzig Prozent drin – Bollinger peilt das ja explizit an.
Sachsen-Anhalt – Machtwechsel in Reichweite, aber leichter Dämpfer Am 6. September könnte es in Magdeburg knallen: Die AfD führt mit 39 % (INSA 27.01.: 39 %, leichter Rückgang von 40 % im Herbst), klar vor CDU (ca. 26 %). Ministerpräsident Haseloff denkt schon laut darüber nach, ob er bei einem AfD-Sieg lieber gleich die Koffer packt – oder ob die Brandmauer doch hält und es auf Minderheitsregierung oder Chaos hinausläuft. Die AfD ist weiter haushoch vorn, aber der Mini-Rückgang zeigt: Nichts ist garantiert.
Mecklenburg-Vorpommern – AfD immer noch ganz vorne, aber SPD holt massiv auf Noch im selben Monat ist MV dran. Hier führt die AfD mit 35 % (Infratest dimap/NDR Ende Januar: 35 %, Rückgang um 3 Punkte von früher 38 %). Dahinter SPD jetzt bei 25 % (stark +6), CDU bei 13 %. Da muss man sich schon sehr anstrengen, um das noch zu vergeigen – aber die SPD von Schwesig hat sich aus dem Tief gekämpft und könnte den Vorsprung enger machen. Klar vorne, doch der Abstand schmilzt.
Berlin – Hauptstadt bleibt Sonderzone 20. September, Berlin: Mit rund 16–17 % liegt die AfD im Mittelfeld (Infratest dimap/rbb Januar: 17 %, Civey/Tagesspiegel ca. 16 %). Hinter CDU (ca. 22 %), Linke (ca. 17–18 %), Grüne (ca. 16 %) und SPD (ca. 14 %). Hier ticken die Uhren eben anders – AfD nicht dominant, sondern solider Player in einer fragmentierten Hauptstadt-Landschaft.
Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot hält er derzeit für nicht umsetzbar.
Dieser Beitrag Hürden für Verbot „riesig groß“ Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Werner Bräuninger legt im Metapol-Verlag sein 664-seitiges Buch mit dem Titel „In Minenfeldern“ vor. Mit mehr als einem Dutzend Buchveröffentlichungen zu zeitgeschichtlichen Themen, aber auch mit einem erzählerischen Werk, hat er sich in 35 Jahren Autorenschaft einen Namen gemacht. Sein Schreiben zeichnet sich stets durch treffende Analysen und ein umfangreiches Wissen zur Zeitgeschichte aus, dabei ist die Zeit des Nationalsozialismus mit seinen internen und äußeren Widerstandsformen ein Schwerpunkt seines Schaffens. Aber auch die Fehlentwicklungen und der Niedergang des politischen Systems der Bundesrepublik waren und sind sein Thema. Seine Forschungen zum Thema haben Geschehnisse offenbart, die in den Mainstream-Geschichtswissenschaften nicht zu finden sind. Das hat ihm viele Anfeindungen, mit den bekannten Ausgrenzungen, beschert. Seine Schriften polarisieren, deshalb bezeichnet man ihn oft als „umstritten“ dabei ist er nichts anderes als ein Warner und Mahner. Dieses Buch gibt Aufklärung darüber, was ihm auf seinem kritischen Lebensweg so alles passiert ist. Der Leser erkennt sehr schnell, dass der Titel „In Minenfeldern“ treffend gewählt ist.
Die Entscheidung dieses autobiographische Werk zu schaffen traf der Autor, weil er weiß, dass „Viele zwar mein Werk kennen, aber nur wenig über mich selbst wissen, wer ich wirklich bin, woher ich komme und welche Grundkenntnisse mich leiten.“ Beginnend mit Schilderungen über seine Herkunft, Kindheit und Jugend zeigen, dass die früh erlebten Verwerfungen ihn dazu brachten ein „politischer“ Mensch zu werden. Nach seiner Schulzeit im Großraum Frankfurt absolvierte Bräuninger eine Lehre im Verlagsbuchwesen. Grundsteine seiner literarischen Bildung wurden gelegt, wobei er dabei eigenständig, außerhalb eines Schullehrplanes vorgehen musste. Er las Thomas Mann, Fallada, Kafka, Benn, Zuckmayer und andere. Nach der Ausbildung leistete er einen 15monatigen Wehrdienst was ihm einen Einblick in der Wehrbeschaffenheit der Bundesrepublik und das Soldatenleben gab.
Bereits in der Schulzeit, der Ausbildung und der Zeit bei der Bundeswehr war er stets mit dem linken Zeitgeist konfrontiert, den er destruktiv erlebte. Er konnte sich nie damit anfreunden und trat früh deren verkündeten Verheißungen entgegen. Erste Begegnungen mit innerer Emigration, die ihm auch später nie loslassen sollte.
Bräuninger war früh ein „politischer“ Mensch aber mit dem Zugang zu einer politischen Organisation tat er sich schwer. Wo engagieren? CDU, SPD, FDP und Grüne waren für ihn nie eine Option, eine einflussreiche „Alternative für Deutschland“ gab es 1987 noch nicht, so streckte er als 22jähriger seine Fühler bei der NPD aus, wo er 4 Jahre deren Mitglied war. Er erkannte, dass die Partei eine „Sammlung der Erfolglosen“, ihr öffentliches Auftreten von Konzeptlosigkeit geprägt war und ihr Agieren ohne politische Strategie stetiges Chaos erzeugte.
Dennoch hatte er schon in jener Zeit Begegnung mit prägenden Figuren der Konservativen Revolution, namentlich Armin Mohler, Hans-Dietrich Sander, Günter Maschke, die seine Weltsicht formten. Auch Ernst Jünger und Carl Schmitt waren ihm Vorbilder, mit dessen Werken er sich intensiv beschäftigte. Spannend und einfühlsam beschreibt er die verschiedenen Treffen mit diesen konservativen Denkern.
Ausfühlich beschäftigte sich Bräuninger über Jahrzehnte mit dem NS-Staat, wobei die systemimmanente Opposition sein Schwerpunkt war. Heute muss er als unerreichte Kapazität für diesen Zeitabschnitts gesehen werden. Auch seine Analyse zu Claus von Staufenberg und dem Kreis der Verschwörer des 20. Juli 1944 schildert er beeindruckend, indem er auf die führenden Köpfe ausführlich eingeht und deren Handeln mit all ihren Hoffnungen, aber auch deren Fehleinschätzungen behandelt. Über Staufenberg schrieb er ein Buch, das Alain de Benoist als das „beste Buch zum Thema Staufenberg“ bezeichnete.
Seine Bestrebungen die zersplitterte konservativen Kräfte in Deutschland zu mehr gemeinsamen Handeln zu bewegen, beispielhaft wie in Frankreich die „Novelle Droite“ um Alain de Benoist und Guillaume Faye. Am Ende erntete er damit mehr Konfrontationen als Zustimmungen. Beispielhaft steht dafür sein Zerwürfnis mit der Jungen Freiheit. Das Gegeneinander am rechten Rand, aber mehr noch die weiter herrschende linke gesellschaftliche Hegemonie im Mainstream mit all den publizistischen Ächtungen und staatlichen Schikanen führten bei Bräuninger in einen Entfremdungsprozess. „In all den Jahren hatte ich mich gewissermaßen in die innere Emigration begeben. Irgendeine Beteiligung am Leben dieses Staates, sei er politisch oder kulturell, war für mich vollkommen ausgeschlossen“.
Nie verlor er aber den Glauben an seine innere Kraft und so kämpfte er weiter, nach dem Motto „… aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als immer wieder das Richtige zu sagen, immer wieder“ (Günter Maschke). Er verlegte sich von nun an ganz auf eine Autorentätigkeit, quasi mit dem Nimbus eines Privatgelehrten, was er ja tatsächlich auch war.
Im Buch erzählt er wie er einen Artikel oder auch ein Buch schreibt, wie er das Thema findet und dazu recherchiert. Christentum, Islam und Judentum sind Themen mit denen er sich im Buch beschäftigt.
Kompromisslos rechnet er mit der Kaste der Berliner Republik ab. Die zerstörenden Verwerfungen die die Politik der Masseneinwanderung nicht erst seit 2015, mit den unerträglichen Folgen für die Menschen unseres Volkes haben ein politisches Trauma hinterlassen, dass das Potential hat irreparabel zu sein. In diesen Kontext stellt der Autor sowohl die Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln, als auch diverse Attentate im öffentlichen Raum. Ein ausschließliches Konzentrieren nur noch auf die Vereinigung Europas ist für ihn „verlorene Außenpolitik“, deren Inhalt von Selbsthass und Verachtung geprägt ist. Er stellt Fragen auch zur endlich bestehenden Alternative für Deutschland, der AFD, „ist sie Türöffner und Tabubrecher“? und vergleicht die Situation in Deutschland mit anderen Erneuerungsbewegungen in Europa.
Um dieses beachtliche Werk abschließend zu bewerten lassen wir am besten den Autor selbst zu Wort kommen. „Somit ist dieses Buch, keine ideengeschichtliche, historische, philosophische oder gar weltanschauliche Abhandlung, sondern eher auf dem „Gefechtsstand“ entstandene Bestandsaufnahme und schonungslose Abrechnung mit den Herrschenden in der Berliner Republik und jenen unseligen Kräften, die uns als Volk und Nation dem Untergang überantworten wollen.“ Dagegen gilt es aufzustehen und das ist Bräuninger mit diesem Buch gelungen.
Werner Bräuninger
Metapol-Verlag
2025 € 28,00
664 Seiten
Zu beziehen:
MetaPol-Verlag & Medien
Charlottenstrasse 34, 01099 Dresden
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