Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.

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EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.

Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:

Europa in der Sicherheitspolitik:

Können wir den USA vertrauen? Nein

Müssen wir den USA vertrauen? Ja.

Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026

In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:

„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”

Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:

• Trump will Grönland annektieren, die EU-Europäer sind entsetzt und werden dann doch letztlich Trumps Forderung entsprechen. Wer glaubt, dass sich Trump mit dem „Kompromiss“ von Davos zufriedengeben wird, hat seine Art von Politik immer noch nicht verstanden. Trump fordert ökonomische Unterwerfung und von der Leyen liefert genau diese im Sommer 2025 mit einem Handelsabkommen, in dem die Unterwerfung EU-Europas mehr als deutlich wird. Hierbei monopolisiert die EU ihre Energieversorgung auf die USA und macht sich damit einseitig von den USA abhängig inklusive höherer Energiepreise, „um russisches Gas und Öl auf dem EU-Markt zu ersetzen“. Warum auch günstiges, zuverlässiges und vergleichsweise relativ sauberes Pipelinegas und -öl aus Russland, wenn es doch auch teures, weniger zuverlässiges und umweltbelastenderes Frackinggas- und Frackingöl aus den USA geben kann? Hauptsache, die transatlantische Verbundenheit wird demonstriert, während Trump seine weiteren Erfolge einfahren kann. Nun jedoch hat das EU-Parlament kürzlich die Umsetzung des Handelsabkommens vorerst gestoppt. Aber nicht aufgrund der unsäglichen Konditionen des Handelsabkommens für EU-Europa, sondern aufgrund der Grönlandambitionen Trumps und somit den daraus erwachsenden erheblichen Spannungen zwischen den USA und EU-Europa. Dies wäre auch eine elegante Möglichkeit für die EU, das Handelsabkommen entweder endgültig zu begraben oder aber dezidiert neu auszuhandeln. Zumal Kanzler Merz schließlich in seiner jüngsten Regierungserklärung das „sich neu regende Selbstbewusstsein der Europäer” im Kontext des Grönlanddisputs zu entdecken schien. Allein diese Formulierung offenbart die Jämmerlichkeit der Entscheidungseliten in der EU mit Blick auf die USA.
• Trump fordert 5 Prozent BiP für das Militär aller NATO-Staaten, und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten feiern das als sinnvoll ab, wohlwissend, dass dies im Prinzip nicht zu verwirklichen ist, ohne dass es zu erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Und der NATO-Generalsekretär übt sich währenddessen in den peinlichsten Unterwerfungsgesten, indem er Trump als „Daddy“ bezeichnet. Eine solche Realsatire übersteigt selbst die Kreativität Hollywoods.

All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.

EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit

Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.

Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.

Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.

EU und Desintegrationsherausforderungen

Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.

Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.

Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.

Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg

Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.

Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.

Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.

Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Die FPÖ schlägt Alarm gegen neue Pläne aus Brüssel: EU-Steuergeld soll künftig Abtreibungsreisen über Ländergrenzen hinweg finanzieren. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer und Familiensprecherin Ricarda Berger sehen darin einen massiven Angriff auf Lebensschutz, nationale Zuständigkeiten und ethische Grundwerte. Statt Frauen zu helfen, werde ein ideologisches Projekt vorangetrieben, das ungeborenes Leben systematisch entwerte und jede ernsthafte Alternative ausblende.

Basierend auf einer Presseaussendung der FPÖ

Die FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer und die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger kritisieren die geplante EU-weite Finanzierung von Abtreibungsreisen. Statt Schutz des Lebens werde ein fataler Individualismus gefördert, warnen die Freiheitlichen. „Wenn die EU Steuergeld dazu verwenden will, um Frauen gezielt in Länder mit liberaleren Abtreibungsgesetzen zu schicken, dann ist eine rote Linie überschritten“, betonte Dieringer. Gemeinsam mit Berger übt sie scharfe Kritik an der im EU-Parlament diskutierten Unterstützung der Initiative My Voice, My Choice, die Abtreibungen europaweit erleichtern möchte.

Laut Dieringer droht mit der finanziellen Förderung von Abtreibungsreisen ein weiterer Schritt hin zu einem „gesellschaftsschädlichen Brutal-Individualismus“. Während Europa mit sinkenden Geburtenraten kämpft, werde das Töten ungeborener Kinder nicht nur bagatellisiert, sondern sogar organisiert: „Das ist ethisch nicht zu rechtfertigen und politisch ein Skandal“, so Dieringer.

Besonders kritisch sehen die beiden Freiheitlichen, dass dabei Steuermittel für einen ideologisch motivierten Eingriff in nationale Gesetzgebungen verwendet werden sollen. Dieringer erinnert daran, dass es in Österreich keine offiziellen Zahlen zu Abtreibungen gibt – Schätzungen gehen jedoch von 25.000 bis 30.000 Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr aus. „Das sind bis zu 82 pro Tag – und trotzdem wird jede Diskussion über Alternativen unterdrückt“, ergänzt Berger.

Die Abgeordneten fordern stattdessen echte Hilfe für Frauen in Notlagen: „Adoption, Pflegeeltern oder anonyme Geburt müssen ernsthafte Optionen sein – nicht der organisierte Schwangerschaftsabbruch auf EU-Kosten“, so Berger. Studien zeigten, dass viele Frauen nach einem Abbruch psychisch belastet seien. Beratung könne hier Leben retten – das der Frauen wie das der Kinder.

„Die EU missbraucht ihren Einfluss, um Lebensschutz zu unterwandern“, warnt Dieringer. Die Politik müsse endlich Verantwortung übernehmen und das Recht auf Leben als zentrales Menschenrecht wieder ernst nehmen – besonders für jene, die sich selbst nicht wehren können.

The leader of the Minneapolis teachers union admitted elected officials are involved and not ashamed of being part of the Signal chats organizing anti-ICE activity.

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Die Kritik an den Maßnahmen der Europäischen Union (und der folgeverpflichteten Nationalstaaten) gegen den Schweizer Autor und Publizisten Jacques Baud entzündet sich daran, dass mit den gegen Baud verhängten „Sanktionen“ die Normalität des Rechtsstaats auf den Kopf gestellt werde. Die Tätigkeit und das Verhalten von Jacques Baud seien nicht – wie verfassungsrechtlich als Grundlage staatlicher Bestrafung zwingend notwendig – gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt – im Gegenteil gelte in der EU das Recht auf freie Meinungsäußerung und – soweit hinsichtlich der Tätigkeit von Jacques Baud überhaupt einschlägig – das Recht auf freie politische Betätigung. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud seien daher innerhalb des Rahmens rechtsstaatlicher Normalität illegal. Von Erik Jochem.

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Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.

Die entscheidende Frage ist also: Darf die EU die Normalität außer Kraft setzen? Wenn ja, handelt es sich bei der EU um das weltweite Unikum eines Nichtstaates mit Souveränitätsrechten (Carl Schmitt), was unmittelbar die Frage nach den verbleibenden Souveränitätsrechten der ihn konstituierenden Nationalstaaten aufwirft. Je nach Blickwinkel wird man einen Nichtstaat mit Souveränitätsrechten als institutionelles Wunderwerk oder als Monstrum betrachten. Der amtierende amerikanische Präsident jedenfalls nennt die EU das Problem Europas (was ihm die EU niemals vergeben wird).

Die Unterscheidung in Freund und Feind ist nach Carl Schmitt der Kern des Politischen. Es ist personell die Unterscheidung zwischen denen, für die die Normalität, und denjenigen, für die der Ausnahmezustand gilt. Das gilt nach innen wie nach außen.

Für Jacques Baud gilt mit den über ihn verhängten Maßnahmen, die keineswegs nur symbolisch seine soziale Ausgrenzung – seinen sozialen Tod – bezwecken, zweifellos der Ausnahmezustand. Jacques Baud ist qua Edikt Staatsfeind (Paria) der EU und Deutschlands.

So wie die Sanktionen gegen Russland und die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine nach der Identifikation Russlands als Feind des Guten schlechthin (der Demokratie, des Völkerrechts, der Menschenrechte etc.) zweifellos Kriegshandlungen unmittelbar unterhalb der Schwelle des eigentlichen Waffengangs darstellen (sollen), sind die Sanktionen gegen Jacques Baud – mehr freilich noch die gegen deutsche Staatsbürger und Bürger anderer Mitgliedstaaten gerichteten Maßnahmen – steigerungsfähige Akte der Gewalt im Innern.

All das ist nicht ohne historische Vorbilder. Im historischen Griechenland und Rom galten in Kriegszeiten für die zeitweiligen Führer des Staates diktatorische Rechte, um der kriegerischen Gefahr nach innen und außen zu begegnen. Selbst in Friedenszeiten konnte der „innere Feind“ verbannt, für vogelfrei erklärt oder notfalls hingerichtet werden. Sokrates soll der Legende nach den Freitod der Verbannung als Feind der öffentlichen Ordnung vorgezogen haben.

Auf einer noch tieferen Ebene funktioniert die Identitätsbildung von Gruppen nicht so sehr über positive Gemeinsamkeit, die immer unbestimmt bleibt, sondern über Ab- und Ausgrenzung.

Für das Homogenitätsgefühl der Gruppe und ihren inneren Frieden ist ursprünglich konstituierend die körperliche Gewalt bis zur Tötung/Opferung gegen Außenseiter.

Der Krise aller gegen alle folgt die tödliche Erlösung aller gegen einen und der Umschlag des Getöteten in die Heiligkeit eines Gottes, ein archaisches Muster, das die Geschichte Jesu Christi menschheitsgeschichtlich offenbart (René Girard) und dazu geführt hat, dass Texte wie der vorliegende inhaltlich verfasst und darüber hinaus auch im Rahmen jedenfalls formell bestehender Meinungsfreiheit geäußert werden können.

Der Weiterentwicklung des Kulturprinzips des Sündenbocks (Menschenopfer unter der Ägide von Priestern lösen das spontane Ereignis ab und werden im Zuge der „Humanisierung“ der Menschheit, die zweifellos stattfindet, durch andere Opfer ersetzt – die „Bindung“ Isaacs in der Bibel) verdankt sich auch der moderne Fall Jacques Baud – was kein Trost ist.

Tatsächlich gilt, dass Jacques Baud der stellvertretende Sündenbock für das ist, was die EU-Verantwortlichen als illegitime Bedrohung ihrer selbstempfundenen Mission der Weltmoralität (Annalena Baerbock) im Sinne einer woken „civil religion“ (Hans-Georg Moeller) durch die öffentliche Meinung empfinden.

Nicht umsonst nehmen sie mit Jacques Baud den fundiertesten und sachlichsten Analytiker des Kriegs in der Ukraine mit vergangener erfolgreicher Friedensvermittlertätigkeit für die UNO in Afrika ins Visier.

Tatsächliches Motiv der Sanktionen ist nicht Parteinahme für Russland und dessen Präsidenten Putin im Ukrainekrieg – diese liegt bei Jacques Baud genau nicht vor. Das wahre Vergehen lautet auf Blasphemie. Jacques Baud glaubt explizit nicht an eine moralische Bewertung des Konflikts, sondern kritisiert deren Prinzip – sein Vergehen ist seine öffentlich vertretene A-Moral (Hans-Georg Moeller), das Bestehen auf rationaler Bewertung und der Möglichkeit der Eindämmung des Konflikts durch rationalen Dialog. Niemand hasst Abtrünnige mehr als die Kirche. Der moralische Wokismus, der angeblich nur den Hass anderer verfolgt, steckt selbst voller Hass.

Dass mit Jacques Baud ein im Sinne der „Anklage“ geradezu offensichtlich Unschuldiger geopfert wird, offenbart aber nicht nur die zugrundeliegende zivilreligiöse Irrationalität. Die Wahl eines unparteiischen Unschuldigen gemahnt als Echo an die christliche Metapher der Opferung des Unschuldslamms und die davon ausgehende besondere Erschütterung, die den Kern des christlichen Glaubenserlebnisses und die damit untrennbar verbundene Rebellion gegen die Gewalt der Opferung ausmacht.

Mit der Wahl Jacques Bauds als Opfer erscheint damit ein Wendepunkt erreicht.

In der Zwischenzeit ist die Frage nach dem Monstrum ungeklärt, während die Idee des Nationalstaats der chauvinistischen Rechten überlassen bleibt.

Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespräch / NachDenkSeiten

Iranian lawmakers chanted “Death to America! Death to Israel!” while dressed in the uniforms of the Islamic Revolutionary Guard Corps during a Sunday parliamentary session, according to footage broadcast by state-linked media.

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Wie ein potenzieller Ukraine-Beitritt die inneren Bruchlinien der Europäischen Union freilegt

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Die Europäische Union steht vor einer Entscheidung, die größer ist als die Frage eines weiteren Mitgliedstaates. Der mögliche Beitritt der Ukraine ist kein gewöhnlicher Erweiterungsschritt, sondern ein politischer Kipppunkt. Er berührt die Grundstruktur der EU, ihre ökonomische Tragfähigkeit, ihre institutionelle Funktionsweise und ihren inneren Zusammenhalt. Dennoch wird diese Debatte zunehmend nicht mehr als offene politische Abwägung geführt, sondern als moralische Selbstverpflichtung. Genau darin liegt das Problem.

Erweiterung war historisch immer ein politisches Projekt mit klaren Bedingungen. Staaten wurden aufgenommen, wenn sie institutionell, wirtschaftlich und rechtlich anschlussfähig waren. Der Prozess war langwierig, konfliktreich und von gegenseitigen Anpassungen geprägt. Erweiterung war kein Akt der Solidarität, sondern ein Tausch: Marktzugang, Stabilität und politische Einbindung gegen Reformen, Anpassung und Souveränitätsverzicht. Dieser Mechanismus bildete die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Union.

Im Fall der Ukraine verschiebt sich dieser Rahmen grundlegend. Der Beitritt wird nicht mehr primär als politisch-ökonomisches Projekt diskutiert, sondern als historisch-moralische Notwendigkeit. Der Krieg fungiert dabei als argumentative Abkürzung. Wer Bedenken äußert, riskiert, nicht als Kritiker eines konkreten Projekts wahrgenommen zu werden, sondern als Gegner von Solidarität oder sogar als politisch illoyal. Damit verengt sich der Diskursraum. Politische Fragen werden moralisch überformt.

Diese Moralisierung hat konkrete Folgen. Sie verdrängt zentrale Sachfragen aus der öffentlichen Debatte: Wie soll eine Union mit über 35 Mitgliedstaaten noch handlungsfähig bleiben? Wie sollen Haushaltsmittel verteilt werden, wenn ein wirtschaftlich stark belasteter Großstaat hinzukommt? Welche Auswirkungen hätte der Beitritt auf Agrarpolitik, Arbeitsmärkte, Strukturförderung und Binnenmarkt? Diese Fragen werden zwar in Fachgremien gestellt, erreichen aber kaum die politische Öffentlichkeit.

Stattdessen dominiert ein Narrativ der Alternativlosigkeit. Der Ukraine-Beitritt wird als logische Konsequenz eines europäischen Selbstverständnisses dargestellt, das sich aus Werten speist. Doch Werte ersetzen keine Institutionen. Solidarität ersetzt keine Finanzierung. Moral ersetzt keine Governance. Die EU ist kein Bündnis symbolischer Gesten, sondern ein komplexes Regelwerk mit begrenzten Ressourcen und fragiler innerer Balance.

Diese Balance ist bereits heute angespannt. Die Union kämpft mit wirtschaftlicher Stagnation, divergierenden nationalen Interessen, ungelösten Fragen der Fiskalpolitik und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Zentrum und Peripherie. Erweiterung in dieser Situation ist kein neutraler Akt, sondern ein Krafttest. Er verschärft bestehende Konfliktlinien und bringt neue hinzu.

Besonders deutlich wird dies in der Haltung einzelner Mitgliedstaaten. Während Regierungen in Westeuropa den Beitritt rhetorisch unterstützen, äußern andere Staaten offen Zweifel oder Widerstand. Diese Positionen werden häufig als Blockade oder Egoismus dargestellt. Tatsächlich spiegeln sie strukturelle Sorgen wider. Länder mit geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder spezifischen sektoralen Interessen fürchten, in einer erweiterten Union weiter an Einfluss zu verlieren.

Der Agrarsektor ist ein besonders sensibles Beispiel. Die Ukraine verfügt über enorme landwirtschaftliche Produktionskapazitäten. Ein Beitritt würde die gemeinsame Agrarpolitik grundlegend verändern. Subventionsverteilungen, Marktmechanismen und Preisstrukturen gerieten unter Druck. Für viele Mitgliedstaaten ist dies keine abstrakte Frage, sondern eine existenzielle. Dennoch wird sie im politischen Diskurs kaum thematisiert, weil sie dem moralischen Narrativ widerspricht.

Ähnlich verhält es sich mit der Haushaltsfrage. Die EU verfügt über keinen unbegrenzten finanziellen Spielraum. Bereits heute stehen sich massive Ausgabenforderungen gegenüber: Verteidigung, Klimapolitik, Infrastruktur, soziale Kohäsion. Der Beitritt eines wirtschaftlich stark belasteten Landes würde diese Konkurrenz verschärfen. Entweder müssten Beiträge erhöht oder Ausgaben umverteilt werden. Beides ist politisch hochsensibel. Beides wird jedoch kaum offen diskutiert.

Stattdessen wird der Erweiterungsprozess entpolitisiert, indem er als historischer Automatismus dargestellt wird. Die Botschaft lautet: Die Geschichte verlangt diesen Schritt, politische Einwände sind zweitrangig. Damit verschiebt sich die Rolle demokratischer Entscheidungsprozesse. Parlamente, nationale Öffentlichkeiten und sogar europäische Institutionen geraten unter Rechtfertigungsdruck, wenn sie Fragen stellen.

Diese Dynamik ist gefährlich. Sie untergräbt das Prinzip politischer Verantwortung. Wenn Entscheidungen als moralisch alternativlos gelten, entziehen sie sich demokratischer Kontrolle. Kritik wird nicht widerlegt, sondern delegitimiert. Der politische Raum verengt sich auf Zustimmung oder Schweigen. Für eine Union, die sich als demokratisches Projekt versteht, ist das ein problematischer Zustand.

Hinzu kommt eine strategische Dimension. Der Ukraine-Beitritt wird häufig als geopolitisches Signal interpretiert. Die EU positioniert sich als Gegenpol zu Russland, als Schutzraum und als politische Heimat. Diese Symbolik ist wirksam, aber sie ersetzt keine Strategie. Geopolitische Entscheidungen haben materielle Konsequenzen. Sie binden Ressourcen, verschieben Prioritäten und schaffen Abhängigkeiten. Auch diese Aspekte werden im öffentlichen Diskurs oft überlagert von der moralischen Aufladung des Themas.

Die Erweiterungspolitik wird so zu einem Instrument der Außenpolitik, ohne dass ihre innenpolitischen Folgen ausreichend reflektiert werden. Die EU agiert nach außen entschlossen, nach innen jedoch unvorbereitet. Die institutionellen Reformen, die eine solche Erweiterung erfordern würden, bleiben vage. Fragen der Entscheidungsfindung, der Vetorechte, der Mehrheitsbildung werden vertagt oder ausgeklammert.

Dabei ist offensichtlich, dass eine Union mit deutlich mehr Mitgliedern andere Mechanismen benötigt. Schon heute blockieren nationale Interessen zentrale Entscheidungen. Mit jedem zusätzlichen Mitglied wächst die Komplexität. Ohne tiefgreifende Reformen droht eine weitere Lähmung. Der Ukraine-Beitritt könnte diese Lähmung verstärken, wenn er nicht von einer institutionellen Neuordnung begleitet wird.

Doch genau diese Neuordnung ist politisch heikel. Sie würde Machtverschiebungen erfordern, nationale Kompetenzen einschränken und bestehende Privilegien infrage stellen. Solche Reformen sind konfliktreich und schwer vermittelbar. In einer Zeit wachsender politischer Fragmentierung scheuen viele Regierungen diesen Schritt. Der Beitritt wird daher vorangetrieben, ohne die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen.

Diese Asymmetrie zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck eines politischen Klimas, in dem symbolische Handlungsfähigkeit wichtiger geworden ist als reale Steuerungsfähigkeit. Der Ukraine-Beitritt bietet eine Bühne für europäische Selbstvergewisserung. Er erlaubt es, Einheit zu demonstrieren, ohne innere Konflikte offen auszutragen. Doch diese Konflikte verschwinden nicht. Sie werden lediglich verschoben.

Die Folgen: Wenn Erweiterung zur inneren Belastungsprobe wird

Die Frage, ob die Ukraine der Europäischen Union beitreten soll, ist längst nicht mehr nur eine außenpolitische oder solidarische. Sie wirkt wie ein Katalysator für innere Spannungen, die bereits zuvor existierten, nun aber offen zutage treten. Der eigentliche Konflikt verläuft nicht zwischen der EU und Russland oder zwischen Befürwortern und Gegnern der Ukraine, sondern innerhalb der Union selbst. Der Beitrittsprozess legt offen, wie begrenzt die Fähigkeit der EU ist, große politische Entscheidungen demokratisch, kohärent und nachhaltig zu verarbeiten.

Eine der zentralen Folgen dieser Erweiterungslogik ist die weitere Verschiebung von Entscheidungsprozessen weg von nationalen Öffentlichkeiten. Je größer und komplexer die Union wird, desto mehr Entscheidungen werden in Gremien getroffen, die sich der direkten politischen Kontrolle entziehen. Der Ukraine-Beitritt würde diese Entwicklung beschleunigen. Entscheidungen über Haushalt, Agrarpolitik, Strukturförderung und Arbeitsmärkte würden noch stärker technokratisiert. Nationale Parlamente hätten weniger Einfluss, obwohl die Auswirkungen dieser Entscheidungen vor allem national und lokal spürbar wären.

Diese Entkopplung zwischen Entscheidungsebene und Betroffenheit erzeugt politische Frustration. Bürger erleben Politik zunehmend als etwas, das „über sie hinweg“ geschieht. Der Ukraine-Beitritt wird dabei nicht als Ergebnis eines transparenten Aushandlungsprozesses wahrgenommen, sondern als vorentschiedene Entwicklung. Zustimmung wird erwartet, nicht erarbeitet. Wer Zweifel äußert, findet sich schnell in der Defensive wieder. Das untergräbt Vertrauen, nicht in die Ukraine, sondern in die europäischen Institutionen.

Ein weiterer Effekt ist die Verschärfung innerer Verteilungskonflikte. Die EU ist kein homogener Raum, sondern ein Gefüge sehr unterschiedlicher Volkswirtschaften. Erweiterung bedeutet immer Umverteilung: von Haushaltsmitteln, Fördergeldern, politischen Einflussmöglichkeiten. Der Beitritt eines großen, wirtschaftlich geschwächten Landes würde diese Konflikte intensivieren. Regionen, die bereits heute um Mittel konkurrieren, müssten mit weiteren Kürzungen rechnen. Solidarität wird so zur Nullsummenfrage.

Diese Dynamik trifft besonders jene Mitgliedstaaten, die selbst mit strukturellen Problemen kämpfen. Für sie bedeutet Erweiterung nicht mehr Chancen, sondern zusätzliche Konkurrenz um begrenzte Ressourcen. Dass diese Sorgen politisch kaum artikuliert werden können, verstärkt den Eindruck, dass europäische Politik an den Lebensrealitäten vieler Menschen vorbeigeht. Populistische Bewegungen profitieren von dieser Diskrepanz. Sie greifen reale Verteilungskonflikte auf, die im offiziellen Diskurs tabuisiert sind.

Auch institutionell gerät die EU unter Druck. Die Entscheidungsfähigkeit der Union ist bereits heute eingeschränkt. Vetorechte, nationale Sonderinteressen und komplexe Abstimmungsverfahren führen regelmäßig zu Blockaden. Eine weitere Erweiterung ohne gleichzeitige Reform der Entscheidungsstrukturen würde diese Probleme verschärfen. Die Union riskiert, handlungsunfähig zu werden, nicht aus Mangel an Willen, sondern aus struktureller Überforderung.

Diese Überforderung hat sicherheitspolitische Konsequenzen. Der Ukraine-Beitritt wird häufig als sicherheitspolitisches Signal verstanden. Doch Sicherheit entsteht nicht allein durch Bündnisse, sondern durch belastbare Strukturen. Eine EU, die intern zerstritten und institutionell gelähmt ist, gewinnt durch Erweiterung keine zusätzliche Stabilität. Im Gegenteil: Sie setzt sich neuen Risiken aus, ohne über die Mittel zu verfügen, diese zu managen.

Hinzu kommt eine demokratische Schieflage. Der moralische Druck, dem Beitritt zuzustimmen, reduziert den Raum für politische Alternativen. Referenden, parlamentarische Debatten oder differenzierte Positionen gelten schnell als störend. Demokratie wird zur Formalität, nicht zur Auseinandersetzung. Diese Entwicklung ist gefährlich, weil sie langfristig die Akzeptanz europäischer Politik untergräbt. Entscheidungen, die nicht mehr als gestaltbar wahrgenommen werden, verlieren ihre Legitimität.

Der Ukraine-Beitritt wirkt so wie ein Brennglas. Er macht sichtbar, dass die EU sich in einem Spannungsfeld befindet: zwischen geopolitischem Anspruch und innerer Fragilität, zwischen moralischer Rhetorik und institutioneller Realität. Die Entscheidung für eine Erweiterung ohne Konsens ist keine Geste der Stärke, sondern ein Zeichen politischer Unentschlossenheit. Sie verschiebt Konflikte, statt sie zu lösen.

Langfristig stellt sich die Frage, welches Europa hier entsteht. Eine Union, die immer größer wird, ohne ihre Grundlagen zu festigen, riskiert, an innerer Kohärenz zu verlieren. Erweiterung ohne Integration führt nicht zu mehr Einheit, sondern zu mehr Fragmentierung. Der Ukraine-Beitritt könnte diesen Prozess beschleunigen, wenn er nicht von einer ehrlichen Debatte über die Zukunft der EU begleitet wird.

Diese Debatte müsste unangenehme Fragen stellen: Wie viel Integration ist die EU bereit zu leisten? Welche Kompetenzen müssen zentralisiert werden, um handlungsfähig zu bleiben? Welche nationalen Interessen können und müssen zurückgestellt werden? Und welche Rolle soll die EU in einer zunehmend multipolaren Welt spielen? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt der Beitritt der Ukraine ein politisches Symbol, mit realen, aber unklaren Folgen. 

Quellen und Anmerkungen

EU-Kommission: Ukrainischer Pfad zur EU-Zugehörigkeit – Status, Screening und Fortschritte
https://commission.europa.eu/topics/eu-solidarity-ukraine/ukraines-path-towards-eu-accession_en

Ukraine, Moldau und weitere Kandidaten
https://www.europaimunterricht.de/erweiterung-beitrittskandidaten

Wikipedia – Accession of Ukraine to the European Union: Verhandlungsstand und Blockaden
https://en.wikipedia.org/wiki/Accession_of_Ukraine_to_the_European_Union

Ungarn verstärkt Widerstand gegen EU-Beitritt der Ukraine, Orbán kritisiert Zeitplan
https://www.theguardian.com/world/live/2026/jan/30/europe-ukraine-russia-eu-zelenskyy-latest-news-updates?utm_source=chatgpt.com

Deutschland bezweifelt Zieljahr 2027 für ukrainischen EU-Beitritt
https://en.yenisafak.com/world/german-chancellor-rejects-2027-as-target-date-for-ukraines-eu-accession-3713870

Ungarn blockiert positive EU-Erklärung zur Erweiterung – zeigt Spannungen in der Union
https://www.nau.ch/politik/international/wegen-ukraine-ungarn-blockiert-erklarung-zu-eu-erweiterung-67077422

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Flagge der Ukraine neben der der EU
Bildquelle: abdullah.jvd / shutterstock

Die Ungarn sollen selbst über die Ukraine-Politik entscheiden. Eine entsprechende Petition gegen die anhaltende Finanzierung und Unterstützung über die EU ist im Gange. Viktor Orbán zeigt damit seinem Volk gegenüber Respekt.

Während sich Brüssel immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt und die europäische Bevölkerung längst nur noch als Zahlmeister wahrnimmt, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kontrapunkt, der in der EU als Provokation gilt: Er befragt sein eigenes Volk und entscheidet nicht über deren Köpfe hinweg.

Mit einer landesweiten Petition gibt Budapest den Bürgern die Möglichkeit, offen gegen die fortgesetzte Finanzierung des Krieges, gegen eine jahrzehntelange Alimentierung der Ukraine und gegen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten Stellung zu beziehen. In einer Union, die Entscheidungen bevorzugt hinter verschlossenen Türen trifft, ist allein das bereits ein Affront.

Orbán macht deutlich: Die Ukraine ist kein neutraler Erweiterungskandidat, sondern ein direkter Kriegsfaktor. Ein EU-Beitritt Kiews würde die Union faktisch in einen permanenten Konflikt mit Russland hineinziehen – mit unkalkulierbaren sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für Grenzstaaten wie Ungarn. Für sein Land wäre das keine geopolitische Debatte, sondern eine existenzielle Bedrohung.

Die Petition selbst richtet sich gezielt gegen drei Säulen der Brüsseler Kriegsstrategie: die fortlaufende Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges, eine auf zehn Jahre angelegte Dauerunterstützung für Kiew sowie die damit verbundenen Kostenexplosionen bei Energie und Lebenshaltung. In Brüssel gilt längst die Maxime, dass Kriegsausgaben alternativlos seien – unabhängig davon, wie hoch die Rechnungen ausfallen und wie lange der Konflikt andauert. Orbán stellt dieses Dogma offen infrage.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Ungarn soll nicht für einen Krieg zahlen, den es weder verursacht noch beeinflusst hat. Dass diese Haltung in Brüssel reflexartig als “unsolidarisch” gebrandmarkt wird, sagt mehr über die Brüsseler Eurokraten aus als über die ungarische Regierung. Die Petition ist deshalb vor allem ein politisches Signal und je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, desto stärker ist Orbáns Mandat gegenüber Brüssel.

The European Union (EU) moved Thursday to designate Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) as a terrorist organization, with Germany pledging to turn the decision into a legally binding listing as fast as possible.

The move also came alongside a new round of EU sanctions targeting Iranian officials and entities amid the violent crackdown on protests and mass killings that have swept across the country since Dec. 28.

Tehran’s military support for Russia was also included in the measures.

European Commission President Ursula von der Leyen welcomed the designation and the sanctions package Thursday.

ARMED MILITIAS FIRE HEAVY MACHINE GUNS THROUGH TEHRAN STREETS IN DEADLY NIGHT ATTACKS

"I welcome the political agreement on new sanctions against the murderous Iranian regime," von der Leyen wrote in a post on X. "And on the designation of the Islamic Revolutionary Guard Corps as a terrorist organization. This was long overdue."

She added: "‘Terrorist’ is indeed how you call a regime that crushes its own people’s protests in blood. Europe stands with the people of Iran in their brave fight for freedom."

Meanwhile, Germany’s Foreign Minister Johann Wadephul said the EU would move quickly to implement the designation, calling it a strong political signal that reflected the scale of repression inside Iran.

"The next step will be the rapid implementation towards a legally binding listing," Wadephul warned, adding that the EU stood "side by side with the Iranian people" against repression.

Wadephul accused the IRGC and its auxiliary forces of meeting protesters with extreme violence, carrying out executions, and having a destabilizing role across the Middle East.

As of Thursday, the Human Rights Activists News Agency reported 6,373 confirmed fatalities, with an additional 17,091 deaths under review.

IRANIAN REGIME ELITES ALLEGEDLY MOVE MILLIONS OF DOLLARS OUT OF COUNTRY AMID SANCTIONS

The organization also cited continued communication restrictions, limited internet restoration, and ongoing economic and social fallout, saying arrests and security pressure had entered what it described as a "post-crackdown phase."

According to Reuters, EU foreign ministers also approved new human rights sanctions targeting Iranian "individuals and entities" linked to the suppression of protests.

Those sanctioned include Iran’s interior minister, senior IRGC commanders, police chiefs, judges from revolutionary courts, and cyber officials involved in censorship and surveillance.

Some will also be sanctioned for "providing support" to Russia, Reuters noted.

LINDSEY GRAHAM CALLS FOR US TO USE 'ANY MEANS NECESSARY' TO STOP THE PEOPLE BEHIND THE KILLING OF IRANIANS

The U.S. designated the IRGC as a Foreign Terrorist Organization in April 2019. Canada followed in June 2024. Bahrain and Saudi Arabia have also designated the IRGC as a terrorist group.

Advocacy group United Against Nuclear Iran (UANI) welcomed the EU’s move and urged swift implementation, calling on the U.K. to follow suit.

"UANI applauds the EU for announcing its intention to designate the IRGC, the Islamic Republic’s ideological army, as the terrorists that they are," the group said in a statement."We now urge the United Kingdom to proscribe the IRGC, following the lead of the EU, the United States, Canada, and Australia. The IRGC must be denied the ability to operate with impunity abroad."

Reacting to the news, Iran’s parliament speaker Mohammad Bagher Ghalibaf criticized the EU's designation.

"The Islamic Revolutionary Guard Corps is one of the strongest and most effective anti-terrorism forces in the world; only those who stand on the side of the terrorists themselves could deny the IRGC's record in the fight against ISIS terrorism," he said in a post on X.

Die SPD-Frauen sprechen sich gegen ein Burkaverbot aus. Schließlich sei es wichtig, „daß Frauen selbstbestimmt und frei leben können“.

Dieser Beitrag Nach Unions-Vorstoß SPD-Frauen lehnen Burkaverbot strikt ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Während Brüssel vom “größten Handelsabkommen der Geschichte” schwärmt und in Pressekonferenzen von einer Partnerschaft auf Augenhöhe fabuliert, sieht die Realität doch etwas anders aus. Der neue Indien-EU-Deal ist kein strategischer Meilenstein, sondern ein weiteres Kapitel europäischer Selbstüberschätzung und Eigensabotage.

Handelsabkommen an sich sind keine schlechte Sache. Zumindest dann, wenn alle beteiligten Länder davon auch tatsächlich profitieren, weil sie sich ergänzen. Doch im Falle des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Indien existieren enorme Ungleichgewichte – zulasten der Europäer. Brüssel öffnet die Märkte, senkt die Schranken und feiert sich für seine Weltoffenheit, während Neu-Delhi knallhart die eigenen nationalen Interessen durchsetzt.

Der symbolische Moment, als EU-Ratspräsident António Costa vor laufenden Kameras seinen indischen Overseas-Pass zückte, mag emotional gemeint gewesen sein. Politisch war er entlarvend. Persönliche Verbundenheit ersetzt keine nüchterne Interessenanalyse. Und genau diese fehlt der EU einmal mehr.

In Brüssel glaubt man noch immer an den Mythos, dass Freihandel automatisch Wohlstand für alle erzeugt. Indien glaubt daran nicht – und hat damit recht. Neu-Delhi verfolgt seit Jahren eine konsequente nationale Industriepolitik, schützt Schlüsselbranchen, subventioniert strategisch und nutzt Handelsabkommen gezielt als Hebel zur eigenen Entwicklung. Europa hingegen liefert sich selbst aus und stranguliert seine Industrie mit Klimaauflagen, Lieferkettengesetzen und Bürokratie. Das Ergebnis ist absehbar. Arbeitsintensive Industrien geraten unter Druck, Produktionsverlagerungen nehmen zu, mittelständische Betriebe verlieren Marktanteile. Gewinner sind wenige exportstarke Großkonzerne, Verlierer die industrielle Substanz Europas.

Für Indien ist das Abkommen ein Geschenk. Zugang zu einem der größten kaufkräftigen Binnenmärkte der Welt, Technologietransfer, Investitionen und politische Aufwertung – ohne nennenswerte Gegenleistungen. Neu-Delhi bindet Europa wirtschaftlich, ohne sich außenpolitisch festzulegen. Russland bleibt Partner, China bleibt Rivale und Geschäftspartner zugleich.

Besonders pikant ist die geopolitische Rolle, die Brüssel Indien zuschreibt. Nach dem politisch motivierten Bruch mit Russland und der wachsenden Abhängigkeit von China sucht die EU verzweifelt nach einem Ersatz. Indien soll Rohstoffe, Energie und Stabilität liefern. Doch für Neu-Delhi geht es hierbei vor allem um Machtzuwachs.

Der “Markt der zwei Milliarden Menschen” wird dadurch zu einer Farce. Zumindest für die Europäer. Kaufkraft, Infrastruktur und Marktbedingungen sind nicht vergleichbar. Während europäische Unternehmen in Indien auf Bürokratie, lokale Vorschriften und politischen Protektionismus stoßen, öffnet Europa seinen Markt weitgehend bedingungslos.

Der Indien-EU-Deal ist keine “Mutter aller Abkommen”. Er ist die Mutter aller Illusionen. Und António Costas Passmoment war weniger Brückenschlag als Symbol dafür, wie sehr persönliche Narrative und eine emotionalisierte Politik inzwischen eine harte europäische Interessenanalyse ersetzen.

Laut den EU-Verträgen obliegt es den Mitgliedstaaten selbst, über ihre Energieversorgung zu entscheiden. Deshalb wollen Budapest und Bratislava nun gerichtlich gegen Brüssel vorgehen. Das russische Erdgas ist zu wichtig für diese beiden Länder.

Für Budapest und Bratislava ist klar, dass Brüssel mit dem REPowerEU-Plan die Zuständigkeiten in der Energiepolitik überschreitet. Deshalb wollen die Regierungen Ungarns und der Slowakei nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union ziehen.

Scharfe Kritik aus Budapest

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warf Brüssel am Montag vor, einen rechtlichen Umweg zu nutzen, um Maßnahmen durchzusetzen, die eigentlich die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordern würden. “Ungarn wird rechtliche Schritte vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einleiten, sobald die Entscheidung zu REPowerEU offiziell veröffentlicht ist. Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um ihre Aufhebung zu erreichen”, erklärte Szijjártó in einer Stellungnahme in sozialen Medien.

Der Außenminister erklärte, die Europäische Union verschleiere eine Sanktionsmaßnahme als handelspolitische Entscheidung, um das Einstimmigkeitserfordernis unter den Mitgliedstaaten zu umgehen. “Der REPowerEU-Plan beruht auf einem rechtlichen Trick, bei dem eine Sanktionsmaßnahme als handelspolitische Entscheidung dargestellt wird, um die Einstimmigkeit zu vermeiden”, sagte er. “Das widerspricht vollständig den eigenen Regeln der EU. Die Verträge sind eindeutig: Entscheidungen über den Energiemix liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.”

Szijjártó erklärte weiter, Ungarn lehne jeden Schritt ab, der das Land daran hindern würde, russisches Öl und Gas zu importieren. Ein solcher Schritt würde die Belastung für ungarische Haushalte erheblich erhöhen und könne auch Auswirkungen auf die Parlamentswahlen am 12. April haben. “Ein Verbot für Ungarn, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, widerspricht unseren nationalen Interessen und würde die Energiekosten für ungarische Familien deutlich erhöhen”, sagte er.

Auch Bratislava will nicht kampflos aufgeben

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár bestätigte, dass sich auch sein Land der rechtlichen Anfechtung anschließen werde. Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete, erklärte Blanár, die Slowakei könne Lösungen nicht akzeptieren, die die “realen Möglichkeiten und Besonderheiten” einzelner Mitgliedstaaten nicht berücksichtigten.

Im Rahmen von REPowerEU sollen die Mitgliedstaaten ihre Importe von russischem Öl, Gas und Kohle reduzieren bzw. schlussendlich ganz einstellen, ihre Energieversorgung durch alternative Lieferländer diversifizieren und den Ausbau der sogenannten “erneuerbaren Energien” deutlich beschleunigen. Doch einige Länder, vor allem in Mittel- und Osteuropa, wollen sich ihren Strommarkt nicht mit Flatterstrom kaputtmachen.

Für Ungarn stellt dies ein besonderes Problem dar, da die Europäische Kommission weiterhin zentrale Mittel aus den nationalen Wiederaufbaufonds zurückhält – ein Vorgehen, das Budapest als politisches Druckmittel gegen die nationalkonservative Regierung bezeichnet.

Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.

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„(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“

Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.

Regelbasierte internationale Ordnung

Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?

Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.

Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist.

Internationales Recht

Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen
Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive

Matrix 2 = Aus russischer Perspektive

Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei.

Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe

Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.

Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?

Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.

Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).

Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.

Großmächte und Mittelmächte

Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen.

Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen.

1. Der US-Präsident legt als Alphawolf, um bei der Hobbes‘schen Begrifflichkeit zu bleiben, den allzu strapazierten Schafspelz beiseite. Er formuliert ganz klar in Anlehnung an die (neo-)realistischen Theorie seine Interessen und deren Durchsetzungsabsichten unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt. Seine Vorgänger hingegen trugen demonstrativ den Schafspelz (Völkerrecht, regelbasierte Ordnung und Werte). Die Europäer wiederum schlüpften unter diesen Schafspelz, um ihre Interessen gewissermaßen trittbrettfahrend und nach außen hin moralisch integer verfolgen zu können. Mit Trumps Ablegen des Schafspelzes entfällt all das – inklusive der gern formulierten wertebasierten Außenpolitik. Und nichts weniger erklärt der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos, so ganz nebenbei.
2. Der Alphawolf beginnt, sein eigenes Rudel zu fressen, weil er glaubt, er könne es. Egal, wie eine Grönlandregelung letztlich ausschauen wird, sie wird die Handschrift Trumps tragen. Und die Europäer werden sich nur noch um eine gesichtswahrende Formulierung bemühen.

Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“

Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps:

Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt.

Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht.

Titelbild: Morphart Creation/shutterstock.com

Es ist kein Geheimnis, dass Ursula von der Leyen nicht besonders viele Freunde in Brüssel hat. Bislang stehen Parteiraison und Selbsterhaltungstrieb des Parteienkartells noch über persönlichen Befindlichkeiten. Doch erste Risse werden sichtbar. Kaja Kallas hat nun quasi den Fehdehandschuh hingeworfen.

Ursula von der Leyen hat in ihren beiden Amtszeiten mittlerweile so viel Macht an sich gerissen, wie keiner ihrer Vorgänger zuvor. Dies sorgt immer wieder für Kritik, zumal die nationalstaatlichen Kompetenzen so sukzessive erodieren. Doch auch innerhalb der EU-Kommission selbst scheint es mittlerweile zu gären.

So bezeichnete die (selbst wegen ihrer belligeranten Haltung gegenüber Russland immer wieder kritisierte) EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Kommissionspräsidentin intern als “Diktatorin”, gegen die sie kaum oder gar nichts ausrichten könne. Die liberale estnische Politikerin hätte nämlich gerne mehr Macht und Einfluss. Von der Leyen (welche offensichtlich von Angela Merkel gelernt hat) jedoch scheint mit der Zerstückelung der Zuständigkeiten lieber dafür zu sorgen, dass kein anderes Kommissariat “zu viele” Kompetenzen erhält. Dies würde nämlich ihre eigene Position schwächen.

Im Falle von Kaja Kallas beispielsweise mit dem Entzug der Zuständigkeiten für den Mittelmeerraum, der Schaffung einer neuen Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und den Persischen Golf. Diese untersteht direkt der EU-Kommission und nicht dem Kommissariat von Kallas. Auch bei ihren Personalwünschen mischte sich von der Leyen ein.

Die CDU-Politikerin, die ebenso wie ihre liberale Kollegin nach Brüssel weggelobt wurde, weil sie im eigenen Land eher eine Belastung gewesen wäre, eckt jedoch auch dort immer wieder an. Die Pfizer-Genspritzen-Affäre war hierbei nur ein Höhepunkt von vielen.

Doch während ihre männlichen Gegner keine Scheu davor haben, die EU-Kommissionspräsidentin direkt zu kritisieren, geht Kallas den indirekten Weg. Denn dieser “Leak” ist garantiert kein Zufall, sondern Strategie. Nun ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis der “Bitchfight” in Brüssel eskaliert.

Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy said that a long-anticipated document on U.S. security guarantees is "100% ready" for signing, with Kyiv now waiting for its American partners to confirm the date and place before the agreement moves to ratification in both the U.S. Congress and the Ukrainian parliament.

"For us, security guarantees are first and foremost guarantees of security from the United States. The document is 100% ready," Zelenskyy said Sunday at a joint press conference in Vilnius, Lithuania, with the presidents of Lithuania and Poland, according to a translation of his remarks from Reuters.

Zelenskyy reiterated at the press conference that Ukraine views membership in the European Union as another core security guarantee and is aiming to join the bloc by 2027, the Ukrainian president's office said in a statement on its website.

His remarks come after Ukraine, Russia and the United States held trilateral talks in Abu Dhabi for two days over the weekend.

PUTIN CALLS TRUMP’S PEACE PLAN A ‘STARTING POINT’ AS HE WARNS UKRAINE TO PULL BACK OR FACE 'FORCE'

Zelenskyy said on X that the discussions, which involved political and military representatives from all three sides, were "constructive" and focused on potential parameters for ending his country's war with Russia.

RUSSIA LAUNCHES LARGEST ATTACK ON UKRAINE THIS MONTH FOLLOWING TRUMP'S MEETING WITH PUTIN, ZELENSKYY

The talks in the United Arab Emirates followed a meeting in Moscow on Thursday between Russian President Vladimir Putin, U.S. special envoy Steve Witkoff, President Donald Trump’s son-in-law Jared Kushner and head of the Federal Acquisition Service Josh Gruenbaum.

Putin aide Yuri Ushakov said the "extremely frank" discussions lasted roughly four hours and included U.S. officials updating Moscow on their recent conversations with Ukrainian and European leaders, according to a summary of the meeting from the Kremlin.

Territorial issues remain a key obstacle in the negotiations, with Moscow pressing Kyiv to relinquish parts of eastern Ukraine’s Donbas region that Russian forces do not fully control.

ZELENSKYY SAYS UKRAINE, AHEAD OF TRUMP MEETING, IS ‘WILLING TO DO WHATEVER IT TAKES’ TO END WAR WITH RUSSIA

U.S. officials told Axios that negotiations examined the full range of unresolved issues, from Russia’s territorial demands in the Donbas to control of the Zaporizhzhia nuclear power plant and potential steps to prevent a return to fighting.

Another U.S. official told the outlet a second round of talks is scheduled to take place on Feb. 1.

Wahlweise gelten Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt. Kaiser Wilhelm II. erklärte einst: „Der Rassenkrieg, der Krieg des Slawentums gegen das Deutschtum […] wenn diese Frage nicht diplomatisch gelöst werden kann, dann muss sie mit Waffengewalt entschieden werden.“ Nach dem Attentat von Sarajevo und der russischen Mobilmachung, in der Berlin eine Kriegsvorbereitung sah, erklärte Deutschland am 1. August 1914 Russland den Krieg. 2,7 Millionen Deutsche und 3,6 Millionen Russen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben. Zwei Jahrzehnte später bezeichnete Adolf Hitler die Slawen als rassisch minderwertig, um seinen Vernichtungskrieg im Osten vorzubereiten: „Der Slawe ist zur Sklaverei geboren“, war ein bekanntes Verdikt des „Führers“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland sieben Millionen Tote und die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen. Von Oskar Lafontaine.

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Merz, Wadephul, Kiesewetter

So wurde die Frage, warum es immer wieder wenigen verantwortungslosen und skrupellosen Verbrechern gelingt, Millionen Menschen in den Tod zu treiben, zum großen Thema der Nachkriegsgeneration.

Den Antislawismus der Nazis griffen die USA in der darauffolgenden Zeit auf, um ihren Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion zu führen. So bezeichnete General George S. Patton schon 1945 als Oberbefehlshaber der US-Truppen in Deutschland die Russen als Asiaten, die nur Gewalt verstünden. Sie seien kulturell und politisch unvereinbar mit dem Westen. Man hätte besser gegen die Sowjetunion weiterkämpfen sollen.

Und in der Tat kämpften die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion und später gegen Russland durch Propaganda und Wirtschaftskriege und unterstützen mit Waffenlieferungen und einem gemeinsamen Kommando und Planungszentrum in Wiesbaden bis zum heutigen Tag den durch Aufrüstung und „Regime Change“ herbeigeführten Stellvertreterkrieg der ukrainischen Armee gegen Russland.

Dass ein mit der europäischen Kultur und Geschichte nicht vertrauter US-General wie Patton die Russen als kulturell unvereinbar mit dem Westen bezeichnete, mag man noch nachsehen. Aber dass die westdeutsche Nachkriegspolitik von Feindseligkeit und Hass gegen Russland geprägt war, zementierte die deutsche Teilung und befeuerte den Kalten Krieg. Der heute noch von CDU-Politikern wie Friedrich Merz, Johann Wadephul oder Roderich Kiesewetter gepflegte Russenhass geht nicht zuletzt auf Konrad Adenauer zurück, der 1946 wie Patton „Asien an der Elbe“ sah und ständig vor der sowjetischen Gefahr warnte.

Das war geschichtsvergessen und der Beginn einer verwerflichen Doppelmoral, denn die Nazis hatten nicht nur sechs Millionen Juden grausam ermordet. Auch 25 Millionen Bürger der Sowjetunion verloren in Hitlers Vernichtungskrieg ihr Leben. Sie starben auf dem Schlachtfeld, verhungerten, wurden verbrannt oder gezwungen, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln.

Tolstoi und der deutsche Idealismus

In dieser Zeit wusste zumindest das deutsche Bildungsbürgertum, dass russische und deutsche Kultur tief miteinander verbunden sind. Der Schriftsteller Iwan Turgenew nannte Deutschland sein zweites Vaterland und vertrat eine westliche, liberale Modernisierung Russlands. Fjodor Dostojewski, der von Albert Einstein hochgeschätzt wurde („Er gibt mir mehr als jeder Wissenschaftler“), kannte die Philosophie Kants, Hegels und Schopenhauers und bewunderte Goethe und Schiller. Er entfernte sich allerdings im Laufe der Zeit zunehmend vom Westen und kritisierte ihn als materialistisch und geistig leer. Für ihn war das orthodoxe Christentum das moralische Zentrum Russlands.

Auch Lew Tolstoi, der einen deutschen Hauslehrer hatte, war vom deutschen Idealismus und der Weimarer Klassik geprägt. Er wandte sich aber gegen den deutschen Militarismus und warb für eine universelle Moral der Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit.

Sankt Petersburg, lange Zeit das kulturelle Zentrum des Russischen Reiches, ist ebenso eine europäische Stadt wie Berlin, Paris oder Rom. Es ist die Geburtsstadt Putins. Die Kultur dieser Stadt hat ihn geprägt, und in diesem Geiste hielt er seine historische Rede am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag. Er sagte: „Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. Heute erlaube ich mir, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant zu halten.“ Er warb für gute Nachbarschaft und Freundschaft und beschwor das „starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“.

Seine ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen. Stattdessen wurden Zug um Zug auf Betreiben der amerikanischen Rüstungsindustrie und der Neokonservativen in Washington die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Als auch die Ukraine und Georgien Mitglieder des westlichen Bündnisses und an der russischen Grenze US-Soldaten und Raketen stationiert werden sollten, wurde aus russischer Sicht die rote Linie überschritten. Es folgten der von den USA finanzierte Putsch auf dem Maidan, die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg Kiews gegen die russischsprachige Ostukraine mit 14.000 Toten und der gleichwohl völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Vier Jahre tobt jetzt dieser sinnlose Krieg, viele Menschen sind gestorben. Die Zerstörung der Ukraine geht weiter, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

Putin redet heute wie einst die Slawophilen, die die Orientierung Russlands an Westeuropa, an der Aufklärung, dem Individualismus und dem Liberalismus ablehnten. Die westliche Gesellschaft, so sagt er jetzt, nähere sich dem Nihilismus, lehne moralische Normen ab und zerstöre Religion und Familie.

Warum gelang und gelingt es der deutschen Regierung nicht, als Vermittler in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten? Sie müsste die Lehre aus der eigenen Geschichte ziehen und erkennen: Judenhass und Russenhass haben dieselben Wurzeln. An erster Stelle steht die Projektion, eigene unerwünschte Gefühle werden auf Juden oder Russen übertragen. Wahlweise wurden oder werden Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt angesehen. Und selbstverständlich streben sie nach Weltherrschaft. Der verschwörungsideologische Kern dieser Dämonisierung ist unübersehbar. Der so entstandene Hass ist stabil und rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich.

Brandts Entspannungspolitik

Anfang der Siebzigerjahre erlebten wir, wie der kulturelle Austausch den Eisernen Vorhang durchlöcherte und die Entspannungspolitik Willy Brandts Vorurteile und Feindbilder überwand. Jean Monnet, der mit anderen die Versöhnung der miteinander verfeindeten europäischen Nationen und ihre Zusammenarbeit auf den Weg brachte, soll einmal gesagt haben: „Wenn ich es noch einmal zu tun hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“

Kultur überwindet Grenzen und führt die Menschen zusammen. Warum versuchen wir es nicht noch einmal? Wir werden es nicht überleben, wenn wir, wie einst Wilhelm II., den „Frieden“ mit der Atommacht Russland mit Waffengewalt herbeiführen wollten.

Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 03.26.

Titelbild: tunasalmon/shutterstock.com

Seit Freitag gibt es wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Verhandlungen finden in Abu Dhabi statt. Seit der letzten Verhandlungsrunde im Mai des vergangenen Jahres hat sich die Situation fundamental verändert. Einerseits wird die Situation für die Ukraine auf dem Schlachtfeld immer prekärer. Zudem werden durch die dauernden Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur ukrainische Städte faktisch unbewohnbar. Obendrein zeigt das westliche Bündnis Zerfallserscheinungen. Von Gert-Ewen Ungar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine neue Runde von Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts hat begonnen. Am vergangenen Donnerstag trafen die US-amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff, Jared Kushner und Josh Greenbaum zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml zusammen. Im Anschluss flogen Witkoff und Kushner weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort fanden zweitägige direkte Gespräche zwischen einer Delegation der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA statt. Besprochen wurden dabei nicht nur die Frage nach Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien, sondern auch wirtschaftliche Aspekte für die Zeit nach dem Krieg. Über konkrete Ergebnisse ist nichts bekannt. Dem Vernehmen nach ist die Frage der Gebietsabtretungen weiterhin ein zentraler Streitpunkt. Die Verhandlungen sollen am kommenden Wochenende fortgesetzt werden.

Es ist der dritte Versuch, den Konflikt in direkten Gesprächen beizulegen. Einen ersten Versuch hatte es bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn im Februar 2022 gegeben. Die Gespräche führten zu einer ausformulierten Übereinkunft. Allerdings wurde die Friedenslösung durch die Intervention der Westeuropäer hintertrieben. Eine zentrale Rolle kam dabei offenbar dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson zu, der Kiew die volle finanzielle und militärische Unterstützung des Westens versichert haben soll. Er soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, man sei zum Frieden noch nicht bereit.

Die Bilder von Butscha wurden dann zum Anlass genommen, die Verhandlungen kurz vor Abschluss abzubrechen. Schon aus diesem Grund hält man Butscha in Russland für eine Inszenierung. Frieden sollte durch eine False-Flag-Operation verhindert werden, ist man sich sicher.

Eine weitere direkte Verhandlungsrunde begann im Mai des vergangenen Jahres. Es gab zwei Treffen in Istanbul, bei denen der Austausch von Gefangenen sowie von getöteten Soldaten vereinbart wurde. In den deutschen Medien wurde die Frage, ob Putin zu den Gesprächen erscheinen werde, zum Gradmesser für die Ernsthaftigkeit Russlands gemacht. Selenskyj hatte die Anwesenheit Putins eingefordert, der Mainstream ist aufgesprungen. Das wirkte von außen betrachtet bizarr.

Die Gespräche in Istanbul hatten zunächst technischen Charakter und kamen über dieses Stadium kaum hinaus. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Staatsoberhaupt in diesem frühen Stadium direkt an Verhandlungen teilnimmt. Das wissen die Journalisten in den politischen Redaktionen des Mainstreams auch. Dass sie die Frage der Anwesenheit Putins dennoch zum Maßstab für die Aufrichtigkeit Russlands machten, zeigt, dass sie das Bemühen um sachliche Information des Publikums und um eine ausgewogene Position aufgegeben haben. Sie schlugen sich auch hier auf die Seite des ukrainischen Populismus und machten etwas zur Richtschnur, von dem im Vorfeld bereits klar war, dass Russland daran scheitern muss, weil es weder den diplomatischen Gepflogenheiten noch der Sache selbst dient. Auch diese Verhandlungsrunde führte nicht zum Ziel der Beendigung des Konflikts. Medial wurde für ein ungünstiges Umfeld gesorgt.

Forderungen zu stellen, von denen man weiß, dass sie Russland nicht erfüllen kann, hat es auch danach gegeben. Merz und die willigen Koalitionäre dringen darauf, dass es zuerst einen Waffenstillstand und im Anschluss Verhandlungen geben soll. Die Gespräche in Abu Dhabi zeigen nun, dass sie sich damit nicht durchsetzen konnten. Die Kampfhandlungen dauerten auch während der Verhandlungen an.

Das Treffen in Abu Dhabi hat die Westeuropäer vom Platz gestellt. Das hat einen guten Grund, denn ihr Manöver ist durchsichtig. Es geht ihnen mit ihrer Forderung darum, Zeit zu gewinnen, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, die Ukraine aufzurüsten und eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren.

„Erst Waffenstillstand, dann Verhandlungen“ zielt klar erkennbar nicht darauf ab, „einen dauerhaften und gerechten Frieden“ zu erreichen, wie die Koalitionäre gemeinsam mit der EU-Kommission behaupten, sondern den Krieg zu verlängern und den Konflikt auf lange Zeit in Europa zu halten. Neben Selenskyj sind die westeuropäischen Staatschefs und die EU-Kommission das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Sie werden daher inzwischen systematisch draußen und im Unklaren gehalten.

Seit 2022 hat sich die Position der Ukraine kontinuierlich und deutlich verschlechtert. Auch in diese Verhandlungsrunde geht die Ukraine aus einer schwächeren Position als beim letzten Mal, allerdings in noch weit größerem Umfang. Das geopolitische Gefüge verändert sich massiv und zum Nachteil der Ukraine. Auf dem World Economic Forum in Davos, das unmittelbar vor Beginn der aktuellen diplomatischen Offensive zu Ende ging, zeigten sich tiefe Gräben im transatlantischen Bündnis. Der Streit zwischen der EU und den USA um Grönland zieht Aufmerksamkeit und Ressourcen auf sich. Er zeigt, wie die Interessen Westeuropas und der USA immer weiter auseinanderdriften. Die Ukraine geriet dabei aus dem Fokus.

Ebenso wie bisher der Ukraine versichert die EU nun Dänemark volle Solidarität und Unterstützung. Gerade der Konflikt um Grönland zeigt jedoch deutlich, wie geschwächt die EU durch den Ukraine-Konflikt inzwischen ist.

Mit dem Sanktionsregime und dem Versprechen, über die nächsten drei Jahre in den USA Energie für 750 Milliarden Dollar zu kaufen, hat sie sich im Energiebereich in eine bedrohliche Abhängigkeit von den USA begeben. Im Bereich der Digitalisierung ist die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten ebenfalls enorm. Die USA sind für die EU und Deutschland nach wie vor das wichtigste Exportland. Die USA wollen das ändern, Deutschland nicht. Am deutschen Geschäftsmodell, Handelsbilanzüberschüsse erzielen zu wollen, hält Kanzler Merz weiterhin fest, obwohl das Zollregime Trumps deutlich macht, dass die USA die deutsche Beggar-thy-neighbour-Politik nicht mehr hinnehmen werden.

In Davos zeigte sich daher deutlich, dass die EU durch die Abhängigkeit von den USA als geopolitischer Akteur ausfällt. Macron hat zwar laut und vernehmlich gebrüllt, ernst genommen hat ihn niemand. Nachdem er erklärt hatte, die „Bazooka“ gegenüber den USA rausholen zu wollen, sagte Merz, wir suchen lieber den Kompromiss. Die EU lieferte insgesamt ein jämmerliches Bild ab. Sie hat selbst in Europa keine echte Gestaltungsmacht mehr. Die Ukraine bekommt das zu spüren.

Diplomatische Kontakte nach Russland unterhalten weder Brüssel noch Berlin, Paris oder London. Zwar haben sowohl Macron als auch Merz mit der Aussage überrascht, man müsse nach fast vier Jahren Krieg auch mal mit Moskau reden. Allerdings folgten der vermeintlichen außenpolitischen Wende keine Taten. Es gibt nach wie vor keinerlei Kontakt.

Brüssel hangelt sich von Sanktionspaket zu Sanktionspaket. Was mit dem ersten erreicht werden sollte, aber nicht erreicht werden konnte, soll nun das 20. bewirken. Das ist klarer Ausdruck absoluter Hilflosigkeit. Die EU agiert mit ihren Sanktionen nach innen gerichtet zudem immer autoritärer. Inzwischen werden die eigenen Bürger jenseits aller rechtsstaatlicher Standards sanktioniert, wenn sie von den von Brüssel vorgegebenen Narrativen abweichen.

Dennoch will Brüssel gegenüber der Ukraine am eingeschlagenen Kurs festhalten. Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem eilig einberufenen außerordentlichen Gipfeltreffen nach dem für die EU katastrophal verlaufenden Weltwirtschaftsforum berichtet, will die EU insgesamt 1,5 Billionen Euro aufbringen, um die Ukraine noch zehn weitere Jahre zu unterstützen. Demnach hat die Ukraine von der EU 800 Milliarden Euro Unterstützungsleistung gefordert. Die EU will laut Orban der Ukraine zudem über die nächsten zehn Jahre 700 Milliarden Euro für Militärausgaben zukommen lassen. Dafür sollen Schulden aufgenommen werden. Obendrein wird der Ukraine ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren für den EU-Beitritt versprochen.

Das macht deutlich, dass man sich in Brüssel weiter der Realität verweigert und am Ziel festhält, der Ukraine zu einer „Position der Stärke“ zu verhelfen, aus der heraus mit Russland verhandelt werden soll. Angesichts der tatsächlichen Situation auf dem Schlachtfeld, auf dem russische Truppen immer weiter vorrücken und dem Ziel, den gesamten Donbass einzunehmen, mit jedem Tag ein Stückchen näher kommen, sowie der Tatsache, dass ukrainische Städte durch den dauernden Beschuss der Energieinfrastruktur durch Russland bei Außentemperaturen weit unter null faktisch unbewohnbar geworden sind, wirkt das Festhalten Brüssels an seinen ursprünglichen Zielen nicht nur realitätsfern, sondern schon im pathologischen Sinne psychotisch.

Welche Folgen der Brüsseler Irrationalismus haben wird, verdeutlichte Selenskyj bei seinem Auftritt in Davos. Er machte den Westeuropäern schwere Vorhaltungen, bezeichnete sie der Schwäche und warf ihnen mangelnden Unterstützungswillen vor. Damit ist klar, was auf die EU und Deutschland zukommt, wenn der Krieg endet. Die Ukraine wird sowohl die EU als auch Deutschland für die Folgen des künstlich in die Länge gezogenen Krieges und damit ihr Elend verantwortlich machen. Westeuropa trägt die Schuld dafür, dass eine ganze Generation ukrainischer Männer in einem Krieg ausgelöscht wurde, den es nicht gegeben hätte, hätte man die von Russland gezogenen roten Linien respektiert. An diesen Vorwurf sollte man sich in Deutschland schon einmal gewöhnen. Da hilft auch der Verweis darauf nichts, dass es Russland war, das in die Ukraine einmarschiert ist. Deutschland hat dieses Mal zwar nicht zuerst geschossen, aber viel dafür getan, dass geschossen wird, um dann dafür zu sorgen, dass möglichst lange geschossen wird. Damit hat die deutsche und die Politik der EU die Verluste für die Ukraine in die Höhe getrieben. Das in etwa ist die Version, die in den Geschichtsbüchern stehen wird.

Dass die EU den von ihr befeuerten Ukraine-Krieg unbeschadet übersteht, glaubt inzwischen kaum noch jemand. Die EU hat sich komplett verrannt, ihr wirtschaftliches Potenzial sowie ihren geopolitischen Einfluss massiv überschätzt. Brüssel hat alles auf Sieg gesetzt und ist dabei, zu verlieren. Sollte die Ukraine Gebietsabtretungen zustimmen, ist der Krieg zu Ende. Sollte sie sich verweigern, geht er noch ein bisschen weiter. Putin hat deutlich gemacht, dass Russland seine Ziele auf jeden Fall erreichen wird – konkret heißt das, entweder durch Annahme der russischen Bedingungen im Rahmen von Verhandlungen oder durch Kapitulation. Eine dritte Variante ist derzeit nicht erkennbar.

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Burka und Niqab sollen nach dem Willen der Frauen-Union aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar will die Organisation ein generelles Vollverschleierungsverbot durchsetzen.

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Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Damals, als breite Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik und der DDR sich für das Thema „Frieden“ noch ‚interessierten‘, erschienen nicht nur Bücher zur atomaren Situation oder zur Psychologie des Friedens, die es sich lohnt, wieder zu lesen. Es wurden auch Filme gedreht, die entweder – wie „The day after“ – wieder erschreckend aktuell sind oder Kriegsängste und Friedenssehnsucht anrührend auf den Punkt brachten.

Unter der Rubrik „Wieder gesehen“ veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Filmen, die sich gerade jetzt wieder anzuschauen lohnen. Heute geht es um den Film „Peppermint-Frieden“ der Regisseurin Marianne S. W. Rosenbaum (1940 – 1999) aus dem Jahr 1983, der die letzten Monate des Dritten Reiches, Kriegswirren, Flucht und den Beginn der Nachkriegszeit aus der Perspektive des sechsjährigen Mädchens Marianne schildert. – Eine rückhaltlose Empfehlung von Leo Ensel.

„Es war Krieg, aber der Krieg war weit weg, und weil er weit weg war, musste Vater dorthin verreisen. Mutter und ich durften manchmal Vater ein Stück begleiten.“ So eröffnet Marianne Rosenbaum Anfang der Achtzigerjahre die Erzählung zu ihrem Film „Peppermint-Frieden“.

„Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?“

„Wir saßen im Abteil zusammen wie gewöhnliche Reisende. Aber ich wusste, dass oben im Gepäckträger das Zeug für den Krieg war: ein Koffer mit einer kratzigen Uniform mit silbernen Adlern drauf, ein Tornister und eine bauchige Blechflasche mit Fellbezug. Das Gewehr lag daneben. ‚Das Gewehr braucht dein Vater, um dich zu verteidigen‘, hatte Frau Kusebauch mir gesagt, aber ich hatte es ihr nicht geglaubt. Wenn Vater jemanden verteidigen würde, dann schon eher den kleinen Russenjungen, zu dem er fuhr, der in einem Ort bei Minsk und Smolensk wohnte und zufälligerweise so alt war wie ich und den er immer streichelte, wenn er Sehnsucht nach mir hatte.

‚Den Stein hat mir der kleine Russenjunge für dich gegeben.‘ Vater überreicht ihr das Abschiedsgeschenk.

‚Obwohl er nur Russisch kann!‘ (Aber ich versteh ihn bestimmt, denkt Marianne.)

Der Zug bremst. Vater versucht sich eilig – beinahe nebenbei – zu verabschieden, tut so, als hätte er draußen vor dem Zug nur kurz etwas zu erledigen.

Er küsst Marianne.

So viele Küsse möchte sie von ihrem Vater, richtige, nicht nur Urlaubs- und Abschiedsküsse. Wozu hatte sie einen Vater?

Diesmal übersieht sie diesen Schlusskuss, hat sich‘s lange vorgenommen, sagt: ‚Ich komme mit‘ und hält dabei ihren Koffer schon in der Hand. ‚Wohin?‘ fragt er. Tut so, als wäre ihm sein Reiseziel nicht bekannt.

‚Mit dir nach Minsk und Smolensk.‘ Da lächeln sich die Eltern nur zu.

‚Wie schön du Minsk und Smolensk sagen kannst‘, sagt Vater und streichelt sie kurz.

Sie lässt sich nicht davon ablenken, tut so, als hätte sie‘s nicht gehört, sagt ganz ruhig, deutlich und ohne schwierige Wörter:

‚Ich fahre mit.‘

‚Ich fahre mit.‘

Mutter zieht den Koffer mit Vaters Zivilsachen nahe zu sich, so, als machte sie dadurch jemandem Platz, aber es kommt gar niemand.

‚Ich fahre mit‘, wiederholt Marianne.

‚Kleine Kinder dürfen nicht in den Krieg‘, sagt er jetzt bestimmt.

Das lügt er. Er selbst hat ihr von dem kleinen Russenjungen erzählt. Der darf dort sein. Warum darf er dort sein?

‚Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?‘

Er stockt …

‚Der … der wohnt doch dort.‘

Kurz ist noch Vaters Winken im Fensterglas der Waggontüre. Wenn sie die Augen zumacht, ist‘s noch im Augenlid. Wieder wird sie am Abend die Fotografie küssen.

Fotovater … weit weg.“

Mister Frieden

Szenenwechsel. Der Krieg ist zu Ende, Mariannes Familie lebt nicht mehr im sudetenländischen Leitmeritz, sondern in der amerikanischen Zone, „wo es ganz viel zu essen gibt“, in einem kleinen niederbayerischen Ort. Vater reißt als Dorfschullehrer die Hitler-Bilder aus den Schulbüchern, Mutter versucht, aus alten Fahnen ein Kleid für Marianne zu schneidern, und die Kinder spielen hier immer noch Fliegeralarm – auch wenn längst keine Kampfflieger mehr dicht über ihre Köpfe hinwegrasen.

Aber es ist kein Krieg mehr. Endlich Frieden 1946.

Und Frieden ist für die sechsjährige Marianne der Geschmack von Pfefferminz. Frieden, das ist für sie und die anderen Kinder in dem Dorf bei Straubing der lässige amerikanische GI (Peter Fonda), der – von ihnen angehimmelt, vom Herrn Expositus (dem Dorfpfarrer) und der katholischen Bevölkerung argwöhnisch beäugt – täglich, trotz „Nofraternäischen“, in einem riesigen Ami-Schlitten angefahren kommt, um Nilla, eine etwa zwanzigjährige Frau aus Mariannes Nachbarschaft, zu besuchen. Aus dem Nebenzimmer vernehmen die Kinder verlockend schräge Musik, die im Bauch kitzelt, und hören, wie die beiden kichern und seufzen. Der immer gut gelaunte Mister Frieden, wie ihn alle Kinder nennen, nimmt sie anschließend in seinem geräumigen Wagen stets noch einige hundert Meter weit mit, dreht mit ihnen eine Runde durchs Dorf – und nie vergisst er, zum Schluss an alle Kaugummi zu verteilen.

„Hallo, Mister Frieden!“, strahlt Marianne ihn selig vom Beifahrersitz aus an.

Sagt‘s mit Kaugummi zwischen den Zähnen. Dabei klopft ihr das Herz so laut, dass die Musik und der Motor kaum mehr zu hören sind.

„Hallo, Mister Frieden.“

Er hat‘s gehört, zwinkert, lächelt und antwortet: „Ja, ja.“

Wie er das sagt! Richtig heiß wird ihr auf einmal.

„So gut in Deutsch!“

„Ja, ja“, flüstert Mariannes Freundin Elfriede vor sich hin.

Eines Tages wird der Mister Frieden von der „Nofraternäischenempi“, der amerikanischen Militärpolizei, ‚abgeholt‘ – ein Wort, das in Marianne dunkle Erinnerungen an qualmende Schornsteine bei Theresienstadt wachruft …

„… dann wirft der Amerikaner die Atombombe“

Während der nächsten Wochen und Monate scheint sich irgendetwas in dem Ort, nein: in der ganzen Welt, zusammenzubrauen: „Die Amis müssen den Iwan fertig machen!“, tönt Siegfried, einer von Mariannes Freunden. Iwan heißt auch „Russe“ oder „Feind im Osten“. Weihnachten spricht sogar der Herr Expositus in der Predigt von ihm und kommt vom Stern von Bethlehem auf die roten Sterne des Feindes im Osten, „die über die Hügel unseres schönen bayerischen Waldes, hinter der tschechischen Grenze zu uns herüberleuchten“. Ein schräger Schieber im Ledermantel mit Wiener Zungenschlag gibt vor, „demnächst, noch bevor die Roten kommen“, nach Argentinien auszuwandern, und der kriegsblinde Dorftrottel erzählt von einer dunklen Prophezeiung: „Wenn die Frauen wie die Männer sein wollen, dann beginnt der größte Krieg aller Zeiten! Dann kommen die Rotkappen über die Hügel des bayerischen Waldes, und vom Himmel fallen feurige Kugeln.“ Denn, „wenn der Iwan kommt, dann wirft der Ami die Atombombe“, schnappt Marianne irgendwo auf.

Für Marianne sprechen die folgenden Tage über immer mehr Anzeichen dafür, dass der größte Krieg aller Zeiten unmittelbar bevorsteht. Hastig packt sie ihre weiße Wäsche in den Kinderwagen, versucht zu fliehen, warnt ihre Eltern – aber niemand glaubt ihr.

In ihren Fieberträumen während der Raunächte sieht Marianne, wie hinter ihr die Lastwagen mit Hunderten rot gekleideter Iwans heranrollen und über ihnen am Himmel das Flugzeug mit der Atombombe kreist. Ein Mann sitzt drin. Sie versucht, ihn zu erkennen. Der Mister Frieden. „Bitte, Mister Frieden, wirf nicht die Atombombe – wir wohnen doch alle hier unten!!“, schreit Marianne in größter Verzweiflung.

Und da geschieht das Wunder.

Alle sind noch da!

Der Mister Frieden steigt am Himmel aus dem Flugzeug, das gar kein Flugzeug ist, sondern nur sein großer Ami-Schlitten. Er begrüßt Marianne freundlich und streckt verschmitzt seine rote Kaugummizunge heraus. „Mister Frieden – nie wirft er die Atombombe!“, jubelt das Mädchen. Die Iwans hinter Marianne halten an, der Erste von ihnen lächelt zu ihr herüber. Jetzt weiß sie, dass er gar nicht Iwan heißt, sondern der Herr Wladimir ist, den sie schon mal in der Ostzone kennengelernt hat. Und er kaut auch kein Kaugummi, sondern Sonnenblumenkerne.

„Schau, wie gut er das kann!“, flüstert Marianne dem Mister Frieden ins Ohr.

„Guten Tag, Herr Wladimir.“

Marianne macht ihre Eltern mit Herrn Wladimir bekannt, der Vater bewegt sich schüchtern auf ihn zu.

„We are not more enemies!“, ruft er auf einmal erleichtert, so wie er denselben Satz Monate zuvor am Donauufer dem Mister Frieden zugerufen hatte.

„We are not more enemies“, rufen die Leute aus dem Dorf, und Marianne fällt ein Riesenstein vom Herzen.

„Alle sind noch da!“, sagt sie immer wieder glücklich vor sich hin.

Und „Alle sind noch da!“ ist auch ihr erster Satz, als sie aus dem Traum aufwacht, der als entsetzlicher Albtraum begonnen hatte.

Vielleicht könnte es in der heutigen Zeit, in der eine ganze Gesellschaft sich weitgehend widerstandslos auf „Kriegstüchtigkeit“ umprogrammieren lässt, ja hilfreich sein, die Themen „Krieg und Frieden“ wieder mit den Augen eines sensiblen sechsjährigen Mädchens zu betrachten! (Der Film mit u.a. Peter Fonda, Konstantin Wecker und Siegfried Zimmerschied ist als DVD bei Amazon erhältlich, den herzzerreißenden Titelsong „Hello, Mr. Frieden“ sollte man sich unbedingt bei YouTube schon mal vorab anhören.)

Titelbild: Standbild aus den Film „Peppermint-Frieden”

Ein geleaktes EU-Dokument sorgt für politische Erschütterungen: Ungarns Premier Viktor Orbán behauptet, Brüssel plane bis zu 800 Milliarden Euro an finanziellen Zuwendungen für die Ukraine, zusätzlich zu gewaltigen Rüstungsprogrammen. Die EU schweigt, Regierungen reagieren nervös. Zwischen Solidarität, Finanzrisiken und Machtfragen droht eine Zerreißprobe für Europas Zukunft.

In einem unerwarteten, politischen Vorstoß hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán laut eigenen Angaben ein vertrauliches EU-Dokument öffentlich gemacht, aus dem hervorgehe, dass die Europäische Union beabsichtige, in den kommenden zehn Jahren 800 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Diese Summe sei nicht nur zur wirtschaftlichen Wiederaufbauhilfe gedacht, sondern – so Orbáns Darstellung – komme sie zusätzlich zu geplanten Militärausgaben von rund 700 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Die EU-Kommission hat die Vorwürfe bislang nicht bestätigt, doch der politische Aufschrei ist gewaltig und entfaltet sich quer durch die EU-Hauptstädte.

Nach Orbáns Darstellung wurde der vertrauliche Plan im Rahmen des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert und – so seine Wortwahl – „genau so akzeptiert, wie er aus der Ukraine kam“. Er sprach von einem „Kick in die Brust mit der Kraft einer Atombombe“ angesichts der Dimension der Mittel und der Annahme, dass die EU nicht etwa versuche, die Forderung abzumildern, sondern sie grundsätzlich akzeptiere.

Orbán betonte, Ungarn werde diese Finanzlast nicht mittragen. In sozialen Medien schrieb er, sein Land werde nicht für diese Zahlungen aufkommen, und er stelle sich gegen jede kollektive EU-Finanzierung, die Bürger anderer Staaten dauerhaft belaste. Er unterstrich zudem erneut seinen Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine, der laut dem Dokument möglicherweise schon 2027 vollzogen werden soll – ein Ziel, das Budapest entschieden ablehne und für „die nächsten Jahrzehnte“ als nicht akzeptabel bezeichnete.

Brüssel schweigt, Kritiker melden sich zu Wort

Offiziell gibt es aus Brüssel bislang keine Klarstellung oder Bestätigung zu den von Orbán dargestellten Zahlen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zwar nach dem Gipfel erklärt, man stehe „kurz vor einer Vereinbarung mit den USA und der Ukraine über einen gemeinsamen Wohlstandsrahmen“, der den Wiederaufbau nach einem Waffenstillstand vorsieht und den „gemeinsamen Blick auf die Zukunft der Ukraine“ darlege. Konkrete Summen nannte sie jedoch nicht.

Vertreter der EU-Kommission betonten gegenüber Medien, bislang seien nur die finanziellen Verpflichtungen der kommenden zwei Jahre offiziell beschlossen worden – und die Zahlen, die Orbán zitiert habe, stammten aus internen Szenarien, deren Kontext und Bedingungen nicht öffentlich seien. Eine Sprecherin der Kommission lehnte es ab, Orbáns Angaben zu bestätigen oder zu kommentieren.

Politische Reaktionen aus Europa

Die Reaktionen auf Orbáns Aussagen sind unterschiedlich, teils heftig und politisch aufgeladen. In Frankreich etwa warnte Florian Philippot, Vorsitzender der rechtspolitischen Bewegung „Les Patriotes“, vor den Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine und den massiven Zahlungsverpflichtungen für die Haushalte und die Landwirtschaft europäischer Staaten. Seiner Ansicht nach könnte ein Beitritt der Ukraine „katastrophale Verwüstungen“ für die europäische Wirtschaft auslösen.

Andere Stimmen aus der EU-Politik, insbesondere aus Brüssel und Berlin, kritisierten Orbán als politischen Brandstifter, der auf Desinformation setze und interne Planungen aus dem Kontext reiße, um eine anti-ukrainische Agenda zu befeuern. Kritiker verweisen darauf, dass die von Orbán genannten Gesamtbeträge auch private Investitionen und langfristige Szenarien umfassen könnten, was eine direkte staatliche Verpflichtung der EU-Haushalte relativiere. Diese Einordnung wird aber von Orbán und seinen Verbündeten strikt zurückgewiesen.

Hintergrund: EU-Ukraine-Beziehungen und Orbáns Haltung

Ungarns Verhältnis zur Ukraine und zur EU-Ukraine-Politik ist seit Jahren angespannt. Budapest hat wiederholt Hilfspakete blockiert, die Ukraine-Integration in EU-Strukturen erschwert und Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Kiew geäußert. Gleichzeitig wird Orbán vorgeworfen, politische Narrative aus Moskau übernommen zu haben, etwa in der Charakterisierung des Krieges als „militärische Spezialoperation“, was in Brüssel und Kiew auf scharfe Kritik stieß.

Orbáns jüngste Enthüllung knüpft an diese langjährige Skepsis an und verschärft die Auseinandersetzung über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Finanzpolitik. Während Brüssel auf Stabilität und Unterstützung für die Ukraine pocht, sieht der ungarische Ministerpräsident in dem angeblichen Plan eine gefährliche transatlantische Verbindlichkeit, die Souveränität und finanzielle Stabilität der EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel setze.

Volodymyr Selenskyj hat in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2026 Orbán und andere EU-Führer scharf angegriffen, sie als “Schwächlinge” bezeichnet und weitere 800 Milliarden Euro gefordert. Er überschritt damit nach Orbáns Worten “eine Linie”, indem er europäische Staatschefs persönlich kritisierte. Selenskyj betonte, dass EU-Hilfen essenziell für den Wiederaufbau seien, und warf Orbán vor, Russland zu unterstützen.

Am 27.Januar gedenkt das offizielle Deutschland der Befreiung des KZ Auschwitz und den Opfern des NS-Regimes. Eine große Opfergruppe wird wohl keine Erwähnung finden. 

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Die Lage im Iran ist komplexer, als es sich für eine Talkshow vereinfachen läßt. Einige Oppositionsgruppen werden im Westen medial als federführend für die Proteste dargestellt, sind vor Ort aber kaum bekannt. Bei anderen ist es andersherum. Ein Überblick.

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Seit Jahren wird vor dem wachsenden Einfluss der radikalen Moslembruderschaft in Frankreich und anderen europäischen Ländern gewarnt. Nun scheint man in Paris endlich umzudenken – zumindest bei den Konservativen.

Erst im vergangenen Jahr warnte selbst die französische Tageszeitung Le Monde vor dem wachsenden subversiven Einfluss der Moslembruderschaft im Land. Etwas, das vom politischen Establishment der Grande Nation lange Zeit ignoriert wurde. Der Aufstieg dieser radikalislamischen Organisation in mehreren europäischen Ländern führte zwischenzeitlich sogar dazu, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sämtliche Stipendien für britische Hochschulen gestrichen haben. Die Emiratis wollen nicht, dass ihre Bürger im europäischen Ausland radikalisiert werden.

Nun zieht auch die französische Politik die Reißleine. Am Donnerstag dem 22. Januar brachte die Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) Gesetzesvorlagen zur Beratung in der Nationalversammlung ein. Mit 157 zu 101 Stimmen setzte sie eine Resolution durch, um ein Verfahren einzuleiten, das die Aufnahme der Moslembruderschaft in die Liste terroristischer Organisationen auf europäischer Ebene anstoßen soll. Der unverbindliche Text fordert die Europäische Union auf, eine “rechtliche und sachliche Bewertung des transnationalen Netzwerks der Moslembruderschaft” vorzunehmen.

Diese Resolution ist der Höhepunkt vieler Monate, in denen die französische Öffentlichkeit vor der Gefahr durch die Moslembruderschaft gewarnt wurde. Die Resolution wurde mit Stimmen aus dem Regierungslager, Mitte und Mitte-rechts sowie vom Rassemblement National (RN) verabschiedet. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine “Brandmauer”, sodass die Unterstützung von Gesetzen durch den RN akzeptiert wird.

Die Linke hingegen lehnte die Resolution erwartungsgemäß nahezu geschlossen ab und brachte altbackene Argumente vor: das Risiko, moslemische französische Bürger zu “stigmatisieren”, oder dass Rechte und Mitte sich “der Agenda des RN unterwerfen” würden. Die Debatte, die fünf lange Stunden dauerte, führte zu teils heftigen Wortgefechten.

So warf der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli den Abgeordneten der linken La France Insoumise (LFI) vor, die Steinigung von Homosexuellen zu befürworten. “Die Moslembruderschaft will Homosexuelle steinigen – also wenn ihr Homosexuelle steinigen wollt, wählt LFI”, sagte er im Plenarsaal. “Verschwörungstheoretiker”, “Faschisten”, “Rassisten”, “Islamophobe”, “ausländische Partei”, “Antisemiten”, “Hamas-Unterstützer” – von beiden Seiten flogen Salven von Beschimpfungen durch den Plenarsaal.

Die Auseinandersetzung im Abgeordnetenhaus verdeutlicht damit wieder einmal, dass sich die politische Linke lieber mit radikalislamistischen Terroristen verbündet, als den Schutz der eigenen Bevölkerung zu priorisieren. Denn Terroristen – wie beispielsweise der Magdeburg-Attentäter – haben immer wieder Verbindungen zu den Strukturen der Moslembruderschaft. Doch Linke und Moslemversteher schauen immer wieder weg.

Beim Neujahrstreffen der AfD-Fraktion in Sachsen betont der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, gemeinsame Positionen in der Europa-, Migrations- und Energiepolitik.

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In der EU geht es heiß her. Das EU-Parlament ruft wegen des scharf kritisierten Mercosur-Abkommens und der Kungelei, um es unter Missachtung der Parlamente durchzudrücken, den EuGH an. Das vierte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission ist derweil gescheitert: Um dieses Ergebnis zu sichern, wurden kritischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Sanktionen bei missliebiger Abstimmung angedroht. Und ganz nebenbei wird bereits das nächste schädliche Handelsabkommen in Stellung gebracht. Die Hütte brennt, aber die Obrigkeit macht weiter wie bisher.

Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen vorerst potenziell blockiert: Es soll zuerst vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Produkte aus den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnten durch das Abkommen unter Missachtung von EU-Standards beim Verbraucherschutz billiger produziert und in der Folge auf dem EU-Markt die streng regulierten Produkte heimischer Landwirte verdrängen. Zudem hatte die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile – ein Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und einen Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt – für scharfe Kritik gesorgt: Dieses Vorgehen wurde als Umgehung der nationalen Parlamente angeprangert.

Der Ratifizierungsprozess des Abkommens könnte sich jetzt erheblich verzögern. Es könnte aber trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden: Dafür spricht sich auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz aus.

“Blindniete”: Scharfe Kritik an Friedrich Merz

Den nahm der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern in einem wütenden Tweet aufs Korn. Sonneborn beleuchtete Merz’ Rolle in diesem “Merzosur”-“Hinterzimmerputschversuch”, wie er es nannte. Er bezeichnete Merz obendrein als “möchtegernmachtpokernde Blindniete”. Ob es eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung geben wird, muss sich noch zeigen.

“Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
Die Tatsache, dass eine Mehrheit im sonst so unterwürfigen EU-Parlament von der von Merz hier frech versicherten „Rechtmäßigkeit“ dieses heimlich hingemauschelten Hinterzimmerputschversuchs keineswegs überzeugt ist und ihn deshalb vom EuGH (über)prüfen lässt, ist die nunmehr dritte große, peinliche, deutliche, unmissverständliche, in 3D-Leuchtschrift-Lettern (Neonröhren) durch die ganze Welt blinkende Niederlage dieses vor Inkompetenz strotzenden Sauerländers, den Sie da drüben ja unbedingt zu Ihrem Bundeskanzler machen mussten. Und den in Europa niemand, wirklich niemand, ausstehen kann (Würg! Urgh! Burp! Berk!).”

Martin Sonneborn gegen Friedrich Merz – via X

Vierter Misstrauensantrag gegen von der Leyen: EVP gegen Demokratie

Derweil scheiterte heute der bereits vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission. 390 brave Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Aufhänger für den Antrag war ebenfalls das Mercosur-Abkommen.

Pikant: Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, die für die Absetzung der Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen, drohten Sanktionen. Dazu wurden am Dienstag extra neue interne Regeln verabschiedet, wie Euractiv berichtete.

Diese Regeln sollen “Rebellionen” innerhalb der Fraktion verhindern. „Die EVP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass alle Mitglieder anwesend sind und bei Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen die Kommission der Fraktionslinie folgen. Die Nichteinhaltung dieser Regel hat Konsequenzen für die Privilegien, die sie als Mitglieder der Fraktion genießen“, hieß es in dem entsprechenden EVP-Dokument. Die Abgeordneten sind also klar dem Machtapparat verpflichtet, nicht den Bürgern (und Wählern!) in der EU. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Souverän scheint entmachtet.

Warnung auch vor EU-Indien-Freihandelsabkommen

Und als wäre all das nicht genug, warnt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser vorm nächsten undemokratischen Angriff auf unsere Landwirte: „Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft hochproblematisch und in dieser Form nicht akzeptabel“, so Hauser in einem aktuellen Statement. Er fordert den vollständigen und unmissverständlichen Ausschluss der Landwirtschaft aus dem Abkommen.

Auch hier glänzt die EU-Kommission mit skandalöser Intransparenz: „Bis heute ist unklar, welche Regelungen die Landwirtschaft betreffen – dennoch soll das Abkommen bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Das habe ich in der Rede im EU-Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht. Weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente sind ausreichend eingebunden. Die Öffentlichkeit erfährt nur bruchstückhaft Details. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“

Die Problematik ist dieselbe wie beim Mercosur-Abkommen: In Indien kann billig unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards produziert werden. Flutet man die EU-Märkte mit diesen Produkten, wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirte (von Qualitätsnachteilen für die Verbraucher ganz zu schweigen).

„Offenbar hat man aus dem Mercosur-Fiasko nichts gelernt”, so Gerald Hauser. Ursula von der Leyen kritisierte er scharf: „Ihre handelspolitischen Pläne widersprechen dem Willen der demokratisch gewählten Mandatare.“

EU-Bürger leben in orwellschen Verhältnissen

Allein, die Demokratie und ihre Prinzipien und Grundsätze scheinen in der EU keine Rolle mehr zu spielen. Das verdeutlichen die Geschehnisse der letzten Tage überdeutlich: Der Machtapparat versteht sich offensichtlich als unaufhaltsame Maschine, die über alles hinwegrollt, was sich ihr in den Weg stellt. Und trotzdem sind es dieselben Personalien, die unablässig von “Demokratie” fabulieren. In der EU herrschen offenkundig längst orwellsche Verhältnisse.

President Donald Trump has suggested his proposed "Board of Peace" in Gaza could replace the U.N., underscoring what one national security analyst has described as a revision of the "existing international order."

Asked Tuesday whether he envisioned the new body supplanting the U.N., Trump replied, "It might."

Speaking at a White House press conference, the president also told reporters the U.N. has consistently failed to fulfill its mission.

"The UN just hasn’t been very helpful. I’m a big fan of the UN, but it has never lived up to its potential," Trump said. While arguing the U.N. should continue to exist, he added, "The UN should have settled every one of the wars that I settled."

TRUMP’S PEACE THROUGH STRENGTH IN 2025: WHERE WARS STOPPED AND RIVALS CAME TO THE TABLE

National security analyst Kobi Michael claimed the proposal already signaled a break with the international order that has defined global politics for decades.

"The norms, international institutions and organizations and liberalism are out, and real politics, interests and power are in," Prof. Kobi Michael, a senior researcher at the Institute for National Security Studies and the Misgav Institute, told Fox News Digital, before adding that "the EU is much less important."

Michael's comments come as the Trump administration moved forward with plans for the board, an initiative officials say extends far beyond the immediate conflict in the Gaza Strip.

In a statement Jan. 16, the White House said, in alignment with the Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict, the "Board of Peace will play an essential role in fulfilling all 20 points of the President’s plan, providing strategic oversight, mobilizing international resources, and ensuring accountability as Gaza transitions from conflict to peace and development."

US OFFICIALS TOUT PROGRESS IN TALKS TO REACH 'LASTING AND DURABLE PEACE' BETWEEN UKRAINE, RUSSIA

As previously reported by Fox News Digital, preparations are said to be underway for a signing ceremony in Davos, Switzerland with Bloomberg first reporting the plans.

"Dozens" of countries were invited, officials confirmed, with formal invitations sent Friday. Trump extended invitations to leaders from Russia, Belarus, China, Ukraine, India, Canada, Argentina, Jordan, Egypt, Hungary, and Vietnam, among others.

The White House said Trump will chair the Board of Peace and be joined by senior political, diplomatic and business figures, including Jared Kushner, Secretary of State Marco Rubio, U.S. special envoy Steve Witkoff, and billionaire Marc Rowan.

According to Michael, the initiative reflects a new approach to the international system.

"We are talking about something which is much bigger than the Gaza Strip," he said, before describing "a revisionist approach of President Trump regarding the existing international order, where the board is a tool in his vision of changing the existing international order."

Michael said Iran sits at the center of that calculation, as protests engulfed the country amid economic and political pressure.

UN CHIEF ACCUSES US OF DITCHING INTERNATIONAL LAW AS TRUMP BLASTS GLOBAL BODIES

"Iran is the real game changer, and we are in front of a very significant and dramatic change, well coordinated with Prime Minister Netanyahu," he said.

Russia’s role on the board is uncertain, with the Trump administration extending invitations to Russia and Belarus, with Kremlin spokesman Dmitry Peskov confirming President Vladimir Putin is reviewing the offer.

Michael suggested Moscow’s participation would come with conditions. "If Putin is in it, it will be in order to finish the Ukrainian war and be forced to give up on some major demands," he said. 

"The president invited Putin to join the board basing an understanding with him about division of power and influence, promising him to relieve sanctions and cut a deal."

"Still, alliances are out, whereas allies and regional structures are in," Michael added.

Fox News Digital has reached out to the White House for comment.

A Danish lawmaker told President Donald Trump to "f--- off" during a recent heated debate at the European Parliament over the future of Greenland.

Footage shows European Parliament member Anders Vistisen unleashing the rebuke during a session focused on U.S. interest in Greenland and amid Trump's drive to acquire the Arctic territory, according to reports.

The outburst came as Trump continued to float the idea of bringing Greenland under American control in a bid to bolster what he says is a national and global security necessity.

DENMARK RAMPS UP DEFENSES IN GREENLAND AS TRUMP ZEROS IN ON CONTROL OF TERRITORY

Addressing the European Union’s legislative body, Vistisen, 38, directly confronted Trump’s long-standing interest.

Vistisen said Greenland was not for sale before escalating his remarks in language that violated parliamentary rules. 

"Let me put this in words you might understand: Mr. President, f--- off," Vistisen added, drawing reactions from the chamber.

TRUMP'S GREENLAND TAKEOVER WOULD LIKELY ENTAIL ENORMOUS PRICE TAG: REPORT

Parliament Vice President Nicolae Ștefănuță quickly intervened, admonishing the lawmaker for his language and warning of consequences.

"I am sorry, colleague, this is against our rules," Ștefănuță said. 

"We have clear rules about cuss words and language that is inappropriate in this room. I am sorry to interrupt you. It is unacceptable, even if you might have strong political feelings about this."

Following the reprimand, Vistisen finished the remainder of his remarks in Danish before leaving the podium.

The incident comes as Trump has renewed public pressure on the issue of Greenland, a strategically located Arctic territory that belongs to Denmark and a NATO ally of the U.S.

WHY TRUMP ZEROED IN ON GREENLAND AND WHY IT MATTERS IN 3 MAPS

Asked Monday in an NBC interview whether he would consider using force to take Greenland, Trump responded, "No comment."

As previously reported by Fox News Digital, Trump continued to push the issue Jan. 19, revealing on Truth Social that he spoke with NATO Secretary General Mark Rutte and agreed to further discussions in Davos, Switzerland.

"Greenland is imperative for national and world security," Trump wrote. "There can be no going back."

Trump is also scheduled to speak Jan. 21 at the World Economic Forum in Davos, where the Greenland question is expected to loom large.

Meanwhile, the topic of Greenland has strained relations with U.S. allies, including Canada. 

Prime Minister Mark Carney has emphasized solidarity with Denmark, stating, "We are NATO partners with Denmark, and our obligations stand."