Die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) wirbt in Indien für „Einladungskultur“ – und in Hamburg sticht ein Inder einen Rewe-Mitarbeiter ab. Ein perfektes Sinnbild für das Deutschland des Jahres 2026. Sind die indischen Parallelgesellschaften in Großbritannien ein Vorbild für die deutschen Sozialdemokraten?

In einer Hamburger Rewe-Filiale bot sich den Menschen am Montagabend eine Szene des Grauens. Ein 31-jähriger Inder und ein 29-jähriger Mitarbeiter gerieten gegen halb 10 vor dem Supermarkt in Altona aneinander. Der Streit verlagerte sich dann in die Filiale hinein. Und dort stach der indische Staatsbürger (im Mainstream in den Schlagzeilen wie üblich „ein Mann“) vor den Augen der Mitarbeiter und Kunden mit einem Kampfmesser auf sein Opfer ein. Dabei wurde dieser tödlich im Oberkörperbereich verletzt.

Die sofort alarmierte Polizei und die Rettungskräfte kamen zwar zu spät an, um das Opfer des blutigen Angriffs zu retten, doch der Täter ließ sich zumindest widerstandslos von den Beamten festnehmen. Nun wird zu den Hintergründen der Tat ermittelt. Doch dieser blutige Messer-Angriff ist nur einer von vielen, die sich beinahe tagtäglich in Deutschland ereignen. Während die Schlagzeilen zu dieser Horrortat viele Menschen in Deutschland erschüttern, sorgt die SPD auf einer Delegationsreise nach Indien für andere Headlines.

Die rote Gesundheitsministerin Thüringens, Katharina Schenk, plädierte nämlich in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi für eine offenere Einwanderungspolitik in Deutschland. „Ich finde generell, dass die Deutschen ein viel zu restriktives Einwanderungsrecht haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir denken, dass alle nach Deutschland wollen“, so die SPD-Politikerin, die Teil einer Politiker-Reisegruppe des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt ist. Sie forderte sogar, Deutschland brauche „keine Willkommenskultur mehr, wir brauchen eine Einladungskultur.“

Wo ein Jürgen Rüttgers (CDU) noch im Jahr 2000 auf Bundeskanzler Schröders „Green Card“-Modell für indische IT- und Computerspezialisten mit „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“ reagierte, gilt heute wohl das Gegenteil. Man müsse – gerade wegen der Sprachbarriere – deshalb (und zwar auf Unternehmenskosten) Deutschkurse anbieten. Insbesondere weil im Freistaat bis zum Jahr 2035 mehr als 28.000 Pflegekräfte fehlen würden. Die Deutschkurse sollen, so die Vorstellungen der Ministerin, mit einer verbindlichen Zusage für die Aufnahme in Thüringen verbunden sein.

Wie zu erwarten wurden bei dem Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Welt gleich Kooperationsvereinbarungen zur Anwerbung von Pflegepersonal unterzeichnet und die baldige Ankunft von 20 indischen Pflegekräften in Deutschland verkündet. Dies verbunden mit einer Ankündigung, den Familiennachzug erleichtern zu wollen, weil dies sowohl die Integration als auch die Anwerbung erleichtern würde. Mit Blick auf die indischen Stadtviertel in Großbritannien darf man jedoch bezweifeln, dass es mit der Integration gut funktionieren wird, sobald erst einmal eine kritische Masse an Indern erreicht wurde.

Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

In Schweden herrschte lange eine linkswoke Politik, unter der Fakten der politischen Korrektheit weichen mussten. Ein Zahnhygieniker auf Gotland deckte auf, dass viele angeblich „unbegleitete minderjährige Asylwerber“ in Wahrheit Erwachsene waren. Dafür wurde er dann verurteilt und gefeuert. Heute hat Schweden seinen Kurs radikal geändert.

Jahrelang bestimmten in Schweden linksgrüne Wokoharam die Politik des Landes, die jede Kritik an der illegalen Masseneinwanderung als moralisches Vergehen verfolgte. Unter ihrer Ägide zogen in schwedischen Stadtteilen Zustände ein, die eher an den Libanon erinnern. Schusswaffeneinsätze und Handgranatenexplosionen in von Asylanten dominierten Vierteln inklusive. Gleichzeitig wurde jeder, der das vorherrschende Narrativ von den wertvollen Schutzsuchenden, die ja meist noch schutzbedürftige Kinderlein seien, systematisch verfolgt und beruflich zerstört.

Wie im Fall des Zahnhygienikers Bernt Herlitz aus Gotland. Herlitz arbeitete bei der öffentlichen Zahnklinik Folktandvården in Visby. Während der Migrationswelle 2015/2016 behandelte er zahlreiche sogenannte „unbegleitete minderjährige Asylwerber“. Ihm fiel auf, dass bei bis zu 80 Prozent seiner Patienten die Weisheitszähne bereits voll ausgebildet waren, ein klares Indiz für ein Alter von deutlich über 18 Jahren. Er informierte Frau Åsa Carlander Hemingway von der Migrationsbehörde Migrationsverket. Diese riet ihm ausdrücklich dazu, Verdachtsfälle zu melden. Herlitz folgte dem Rat und übersandte mehrere E-Mails mit konkreten Patientendaten und seiner Einschätzung. Wenige Wochen später wurde er suspendiert und schließlich gefeuert – wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Die Behörde hatte einen seiner Berichte an einen „god man“, einen gesetzlichen Vertreter eines der Lüge überführten Betroffenen (bei uns heißt das Asylanwalt), weitergeleitet. Dieser beschwerte sich bei Herlitz’ Arbeitgeber. Die Region Gotland kündigte ihm fristlos. Herlitz klagte gegen die Kündigung, er hatte ja nur der Aufforderung der Migrationsbehörde Folge geleistet. Das Arbeitsgericht bestätigte im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit der Entlassung und verurteilte ihn zur Zahlung von über 400.000 Kronen Prozesskosten. Eine Crowdfunding-Kampagne rettete ihn finanziell, innerhalb weniger Tage kamen mehr als 500.000 Kronen zusammen. Herlitz selbst resümierte, er habe vor Gericht verloren, aber „das Volk gewonnen“.

Der Fall zeigt das Ausmaß der Wirklichkeitsverdrängung in der früheren schwedischen Politik und Justiz. Herlitz hatte nur beobachtet, dass die Zähne seiner Patienten den Angaben der Patienten zu ihrem Alter widersprachen. Statt gegen den Asylmissbrauch vorzugehen, schützte man das offizielle Narrativ. Später bestätigten forensische Altersuntersuchungen des Schwedischen Nationalamts für Rechtsmedizin, dass ein erheblicher Anteil der als minderjährig registrierten Asylanten tatsächlich volljährig war. Viele dieser Erwachsenen waren in Schulen und Einrichtungen für Minderjährige untergebracht worden.

Scharfe Kurskorrektur 2022

Der Regierungswechsel 2022 beendete die schwedische Politik der offenen Grenzen. Die neue Mitte-rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, gestützt von den nationalkonservativen Schwedendemokraten, verkündete einen Paradigmenwechsel. Die Asylmigration sollte reduziert und Integration von den Asylanten konsequent eingefordert werden. Im Jahr 2025 erreichten die Asylanträge in Schweden den tiefsten Stand seit 1985.

Asyl- oder schutzberechtigte Personen erhalten in Schweden jetzt in der Regel nur noch befristete Aufenthaltstitel statt dauerhafter. Die Möglichkeit permanenter Zuwanderung unter dem Asyldeckmantel wurde weitgehend abgeschafft. Gleichzeitig wurde das Rückkehrprogramm massiv ausgebaut, die bei uns verteufelte Remigration. Ab Januar 2026 erhalten volljährige Personen bis zu 31.000 Euro, wenn sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, eine Verfünfunddreißigfachung des bisherigen Betrags. Wem das hoch erscheint – wenn die Asylanten im Land bleiben, kosten sie die schwedischen Steuerzahler ein Vielfaches dieses Betrags. Vom Risiko für die öffentliche Sicherheit nicht erst zu reden. Die Regierung handelt also auch wirtschaftlich logisch und im Interesse des schwedischen Volkes, wenn sie versucht, möglichst viele illegale Migranten außer Landes zu schaffen.

Die Abschiebung von Asylanten wurde erleichtert, insbesondere bei Straftätern. Für Staatsanwälte gilt die Pflicht, bei relevanten Delikten automatisch die Ausweisung zu beantragen. Gültige Aufenthaltstitel sind etwa bei Sozialbetrug oder Nichtkooperation mit den Behörden widerrufbar. Für die Einbürgerung gelten ab Juni 2026 strengere Regeln. Statt fünf Jahren Aufenthalt sind nun acht Jahre erforderlich, ergänzt um Sprach- und Gesellschaftskenntnisse, die Selbsterhaltungsfähigkeit und ein einwandfreies Führungszeugnis. Wer in Schweden wohnen will, muss sprechen wie die Schweden, leben wie die Schweden, darf sich nicht von den Schweden aushalten lassen und auch nicht das allerkleinste Verbrechen begehen. Eine grundvernünftige Asyl- und Migrationspolitik, an der sich unsere Regierung ein Beispiel nehmen sollte.

Der großangelegte Altersbetrug unter den schwedischen Asylanten lässt darauf schließen, dass auch an unseren Schulen und auf unseren Straßen viele illegale Migranten unterwegs sind, die über ihr Alter gelogen haben. Was zum Beispiel im Falle von Straftaten sehr relevant wäre. So wie für den Schutz unserer Kinder vor erwachsenen, kulturfremden Asylanten, mit denen sie gemeinsam den Klassenraum teilen müssen. Aber bei uns geht es derzeit zu wie damals in Schweden. Gewisse Dinge will unsere Politik lieber gar nicht erst wissen.

Anstatt den Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen tatsächlich zu helfen, sorgt der Transgender-Wahn vielmehr für eine Verschlimmerung der Lage. Die „Geschlechtsangleichungen“ haben laut einer finnischen Studie faktisch nur negative Auswirkungen auf die geistige Gesundheit der Betroffenen.

Früher dachte man, man könne beispielsweise schwule Männer mit einer Konversionstherapie zur Heterosexualität „umprogrammieren“. Mit der Folge, dass viele Betroffene unter massiven psychischen Schäden und Depressionen litten und die Selbstmordrate in die Höhe schoss. Dass eine solche sexuelle Orientierung eine biologische, eine genetische Ursache haben dürfte, wurde dabei geflissentlich ignoriert. Zum Schaden jener Menschen, die solchen „Therapien“ unterzogen wurden. Doch während man dort mittlerweile die Notbremse gezogen hat, verlagerte sich die Aufmerksamkeit auf Kinder und Jugendliche, die unter Geschlechtsverwirrtheit zu leiden scheinen.

Die Menschheit ist nicht homogen und auch bei den beiden Geschlechtern gibt es innerhalb derselben große Unterschiede. Manche Männer und manche Frauen sind eben mehr oder weniger maskulin bzw. feminin geprägt. Es gibt eben auch Jungs mit einer femininen Schlagseite, sowie Mädchen, die doch sehr maskulin wirken. Dies dazu zu benutzen, den Kindern und Jugendlichen suggerieren zu wollen, sie befänden sich „im falschen Körper“ und müssten sich einer hormonellen oder gar chirurgischen „Geschlechtsangleichung“ unterziehen, sorgt schlussendlich nur für mehr Schaden als Nutzen.

Finnische Studie nimmt psychiatrische Komorbiditäten unter die Lupe

Die unter dem Titel „Psychiatric Morbidity Among Adolescents and Young Adults Who Contacted Specialised Gender Identity Services in Finland in 1996–2019: A Register Study.“ im Fachjournal Acta Paediatrica veröffentlichte Studie mit umfassenden Daten aus Finnland, belegt die gravierenden negativen Auswirkungen solcher „Gender Dysphoria“-Behandlungen von Heranwachsenden. Dabei haben die Forscher auf die anonymisierten Daten der finnischen Sozialversicherung zugegriffen und diese ausgewertet. Mit einem Ergebnis, das erschüttert.

Demnach haben im Zeitraum von 1996 bis 2019 insgesamt 2.083 Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 22 Jahren (von da an gilt man laut den Forschern medizinisch nicht mehr als Heranwachsender) wegen „Geschlechtsdysphorie“ ärztliche Behandlung in Anspruch genommen – und wurden dabei medikamentös oder gar chirurgisch „therapiert“. Darunter waren 481 Jungs und 1.602 Mädels. Ein stark verschobenes Geschlechterverhältnis übrigens, das sich auch in anderen Ländern deutlich abzeichnet.

Die Forscher „matchten“ diesen Adoleszenten dabei jeweils vier Personen aus der Bevölkerung zu, die sich in Alter, Geschlecht und sozialem Status glichen. Damit sollte eine Untersuchung darüber möglich werden, inwieweit sich diese jungen Menschen mit gestörter Geschlechtsidentität vom Rest der Bevölkerung unterscheiden. Eine saubere wissenschaftliche Datenlage also, auf der man aufbauen kann. Und die Ergebnisse der Vergleichsdaten haben es in sich.

„Behandlungen“ steigerten Bedarf an psychiatrischen Interventionen

Denn die finnischen Forscher fanden bei einem Vergleich der Zeiträume 1996 bis 2010 und 2011 bis 2019 heraus, dass ein immer größer werdender Anteil der behandelten Heranwachsenden vor dem Auftauchen in einer „Geschlechtsklinik“ bereits in psychiatrischer Behandlung war. So waren es im früheren Zeitraum noch 23,7 Prozent, im späteren Zeitraum jedoch 47,9 Prozent. Das heißt (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es bei der Kontrollgruppe kaum Veränderungen gab), dass man seitens der Psychologen damit anfing, immer mehr psychische Störungen mit dem „Geschlecht“ in Verbindung zu bringen – und die Betroffenen dann eben entsprechend solchen umstrittenen Behandlungsmethoden zuzuführen.

Mehr noch zeigen die Studiendaten, dass sich die psychische Lage der betroffenen Heranwachsenden nicht etwa durch Hormontherapien oder gar chirurgische Eingriffe verbessert hätte – ganz im Gegenteil. Das Risiko, (weitere) psychiatrische Hilfe zu benötigen, stieg bei Hormonbehandlungen beinahe um das Fünffache, bei chirurgischen Eingriffen sogar um mehr als das Sechsfache. Ein einträgliches Geschäft für die involvierten Ärzte und Psychiater, könnte man sagen. Umso wichtiger ist die abschließende Bewertung der Studienautoren:

Nach Bereinigung um bereits vorhandene psychiatrische Erkrankungen wiesen die geschlechtsangepassten Jugendlichen zwei Jahre oder mehr nach dem Indexdatum im Vergleich zu den männlichen Kontrollpersonen einen 5- bis 6-fach erhöhten Bedarf an fachärztlicher psychiatrischer Behandlung auf und im Vergleich zu den weiblichen Kontrollpersonen ein 3- bis 4-fach erhöhtes Risiko, unabhängig von der gewünschten Veränderungsrichtung und dem GR [Gender Reassignment]-Status. Dies stützt nicht die vermutete Verbesserung der psychischen Gesundheit nach einer während der Entwicklungsjahre eingeleiteten medizinischen Geschlechtsangleichung, und angesichts der vorliegenden Ergebnisse scheinen schwere psychiatrische Störungen nicht in erster Linie auf die Geschlechtsdysphorie zurückzuführen zu sein. Psychiatrische Störungen erfordern eine angemessene Behandlung, unabhängig von der Geschlechtsidentität eines jungen Menschen.

Man schafft sich Dauerpatienten

Die Wissenschaftler üben sich zwar in vornehmer Zurückhaltung (vielleicht, um sich nicht zu angreifbar zu machen), doch in verklausulierter Wissenschaftssprache fällen sie ein vernichtendes Urteil über die gängige Praxis gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen. Denn die Psychiater reden diesen jungen Menschen ein Geschlechtsproblem ein, das so in dieser Form eigentlich gar nicht existiert, lassen diese dann hormonell oder sogar chirurgisch behandeln, verschlimmern die psychischen Probleme damit nur, um dann quasi Dauerpatienten zu haben. Der hippokratische Eid, den Patienten nicht zu schaden, scheint hierbei jedenfalls für die beteiligten Ärzte keine sonderlich große Rolle zu spielen.

SPD-Chefin Bas will die Arbeitgeber „bekämpfen“, behauptet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme und beschimpft die Deutschen als „einheitsbraun“. Nun klagt sie über Kritik. Das liege am Frauenhass „rechter Netzwerke“.

Dieser Beitrag Klage über Kritik Bärbel Bas ist „fast froh, keine eigenen Kinder zu haben“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die Zahl der Singlehaushalte wächst, die Geburtenrate sinkt. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, warum immer mehr Menschen allein bleiben, sondern wer sich später um sie kümmern wird.

Dieser Beitrag Geschlechterdebatte Wenn niemand mehr da ist wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Eine neue peer-reviewte Studie aus Spanien hat die flächendeckende Grippeimpfung von Kindern im Alter von 6 Monaten bis 5 Jahren evaluiert. Das Ergebnis ist vernichtend: keinerlei messbare Reduktion von Grippefällen oder Krankenhauseinweisungen. Parallel dazu hat die US-Arzneimittelbehörde FDA still und leise ein erhöhtes Risiko für Fieberkrämpfe – eine neurologische Schädigung – nach Grippeimpfung bei Kleinkindern [...]

Der Beitrag Massenimpfung von Kleinkindern gegen Grippe völlig wirkungslos – Studie erschien zuerst unter tkp.at.

Pfadfinder im Alter von sechs bis acht Jahren werden in eine Moschee geschleift. Sie werden angehalten, sich hinzuknien und vorzubeugen. Ein sechsjähriger Junge bleibt demonstrativ stehen – und wird zum Helden im Internet.

Von Eric Angerer

Nicht nur Schulen und Kindergärten sind Orte der proislamischen Indoktrinierung des Systems. Auch Pfadfinderfunktionäre ziehen offenbar mit und trainieren ihre Schützlinge in der Unterwerfung unter Allah.

Das Bild eines sechsjährigen Pfadfinders aus Schottland, der während eines islamischen Gebets stehen blieb, hat sich rasant im Internet verbreitet. Die Aufnahme entstand während eines Jugendausflugs zum Islamischen Zentrum in Stirling, Schottland, und wurde in den sozialen Medien millionenfach geteilt.

Rückgrat gegen Unterwerfung

Islam heißt wörtlich übersetzt „Unterwerfung“ – unter die Allmacht Allahs. Genau das drücken Mohammedaner mit ihrer knienden und gebeugten Gebetsstellung Richtung Mekka aus. Schottische Pfadfinder wurden im Mai als Teil eines Pfadfinderprogramms für Jungen und Mädchen im Alter von sechs bis acht Jahren „ermutigt“, an dem Ritual teilzunehmen, um ihr Abzeichen für Glaubensaktivitäten zu erwerben.

In einem Kurzvideo sieht man den Pfadfinderleiter und seine Schützlinge zusammen mit einem Vertreter des Islamischen Zentrums, wie sie sich vor Allah niederwerfen, wobei sich ein Junge deutlich weigerte.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hatte der sechssekündige Videoclip auf verschiedenen Social-Media-Plattformen bereits mehrere Millionen Aufrufe, allein bei Tommy Robinson auf X mehr als 1,8 Millionen. Zahlreiche weitere Bilder, teils digital bearbeitet für komische oder politische Zwecke, kursieren ebenfalls. Vielfach wird der Mut des Jungen gefeiert.

Kein Einzelfall

Der Vorfall in Schottland ist kein Einzelfall. Überall in Westeuropa werden Kinder vom proislamischen Herrschaftskartell entsprechend indoktriniert. Während einheimische Traditionen aus „kultursensibler“ Rücksichtnahme immer mehr aufgegeben werden, werden der Ramadan oder das moslemische Opferfest gefeiert.

In Geschichtsbüchern werden die Europäer/Weißen und auch das Christentum angeprangert, außereuropäische Kulturen und insbesondere der Islam weitgehend positiv dargestellt. Der christliche Religionsunterricht ist so angelegt, dass die Kinder über verschiedene Religionen wohlwollend informiert werden. Und immer wieder werden Kinder mit dieser „Offenheit“ auch in Moscheen geschleppt, um dort die Rituale zu erleben.

Der islamische Religionsunterricht hingegen ist, teilweise von Aktivisten der Moslembruderschaft abgehalten, auf die Festigung der Unterwerfung unter die mohammedanischen Vorschriften angelegt. All das ist Teil einer langfristigen Strategie zur moslemischen Übernahme Europas – die von den Islamisten betrieben und von den woken Eliten gefördert wird.

Ein Junge als Vorbild

Diese Entwicklung zu stoppen, ist die Aufgabe von politischen Bewegungen. Wie der sechsjährige Schotte zeigt, ist es aber auch eine Aufgabe von Eltern, die sich nicht wegducken. Man kann auch im eigenen Bereich beginnen und die eigenen Kinder gegen die woke proislamische Indoktrinierung geistig bewaffnen. Man kann sie zu selbstbewussten und kritischen Menschen erziehen, die dann vielleicht den Mut haben, Unterwerfung zu verweigern.

Das Feld der Bewerber für die Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni wird immer bunter. Auch aufgrund der schweren Repressionen in der Corona-Zeit gegründete Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat erfolgreich 200 Unterstützungserklärungen gesammelt und damit den offiziellen Einzug auf den Stimmzettel geschafft.

Basierend auf einer Presseaussendung der MFG Graz

In den letzten Tagen herrschte reges Treiben auf den Grazer Straßen. Kleinparteien und Bürgerlisten kämpften um die notwendigen 200 Unterstützungserklärungen, um bei der kommenden Gemeinderatswahl antreten zu können. Wie die bereits im oberösterreichischen Landtag vertretene MFG nun selbst bekannt gab, wurde diese Hürde erfolgreich genommen. Die Partei selbst sieht dies als „… starkes Zeichen für eine vielfältige Politik“

Für die MFG ist das Erreichen der Unterschriften-Marke mehr als eine rein formale Notwendigkeit.
„Dass wir die 200 Unterschriften in nur einer Woche sammeln konnten, zeigt, dass unsere Themen in Graz nach wie vor auf großen Zuspruch stoßen“, erklärt Spitzenkandidat Andreas Winkler.

Dabei betont Winkler die bewusste Entscheidung für den „harten“ Weg: „Wir hätten auch den vereinfachten Weg über die Unterschrift eines Gemeinderatsmandatars gehen können. Allerdings ist uns die Nähe und der direkte Rückhalt der Grazer durch den persönlichen Kontakt an den Infoständen sehr wichtig. Das sichert auch unsere Unabhängigkeit“

Ausrichtung: Wichtiges Kontroll- und Korrekturorgan im Rathaus

Die Bewegung sieht sich als notwendiges Korrekturorgan im Rathaus, das vor allem auf politische Transparenz und die Wahrung der Grundrechte pocht. Inhaltlich setzt die MFG auf eine kritische Begleitung der Stadtpolitik, volle Transparenz bei Großprojekten und Steuern sowie die Stärkung der individuellen Freiheit des mündigen Bürgers.

Mit dem Fixstarter-Status der MFG bietet der Wahlzettel am 28. Juni den Wählern damit noch eine größere Auswahl abseits der etablierten Parteien. Winkler dazu abschließend: „Demokratie lebt von der Vielfalt. Eine Wahlbeteiligung von zuletzt nur knapp 55 % und ein breites ‚Wählen des kleinsten Übels‘ zeigen, dass Schluss sein muss mit dem jahrzehntelangen, festgefahrenen Handeln immer derselben Parteien.“

Windrad-geplagte Bürger der niederösterreichischen Gemeinde Velm-Götzendorf (knapp 800 Einwohner) forderten eine Volksbefragung für weitere Windrad-Projekte. Bürgermeister, Gemeinde und Land (allesamt ÖVP) stellten sich quer. Dabei trug man das Scheingefecht über das Recht der Bürger auf Mitsprache aus, ohne offen Partei für die Windkraft-Gewinnler zu ergreifen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof endete der Spuk nun vorerst – die Bürger dürfen hoffen.

Velm-Götzendorf ist bereits jetzt von Windkraftanlagen schier umzingelt. Eine Bürgerinitiative wollte zumindest ein Mitspracherecht bei weiteren Projekten erstreiten. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben deshalb im August 2025 einen Initiativantrag für eine Volksbefragung. Die Frage war einfach formuliert: Soll der Gemeinderat weitere Widmungen für Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen beschließen?

Angeführt wurde die Initiative von Rudolf Bauer, geschäftsführender Gemeinderat der FPÖ. Politisch stand die Bürgerbewegung damit vor allem der ÖVP-dominierten Gemeindeführung gegenüber. Bürgermeister Gerald Haasmüller von der ÖVP erklärte den Antrag jedoch mit Bescheid vom 18. September 2025 für unzulässig. Die Begründung lautete, die Fragestellung sei rechtlich und fachlich zu unbestimmt. Windkraft und Photovoltaik seien unterschiedliche Materien, weshalb die Bevölkerung keine ausreichend differenzierte Entscheidung treffen könne.

Sorgen um die Lebensqualität

Die Initiatoren sahen darin den Versuch, eine demokratische Mitsprache der Bevölkerung zu verhindern. Sie argumentierten, dass es sich eindeutig um eine zulässige Ja/Nein-Grundsatzfrage handle. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Gemeinde seit Jahren massiv vom Ausbau der Windkraft betroffen sei und weitere Projekte tiefgreifende Auswirkungen auf Landschaft, Ortsbild und Lebensqualität hätten.

Gegen den Bescheid des Bürgermeisters wurde deshalb Berufung an den Gemeindevorstand erhoben. Doch auch dieser stellte sich hinter die Linie des Bürgermeisters und bestätigte Anfang Februar 2026 die Nichtbehandlung des Initiativantrags. Damit war der innergemeindliche Instanzenzug ausgeschöpft.

Daraufhin brachten Rudolf Bauer und die Bürgerinitiative Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Dort stellte sich erstmals ein Gericht gegen die Argumentation der Gemeinde. Das Landesverwaltungsgericht hob den Bescheid auf und kam zum Schluss, dass die Behandlung des Initiativantrags nicht einfach vom Bürgermeister unterbunden werden könne. Die Frage der Zulässigkeit sei letztlich vom Gemeinderat zu behandeln.

ÖVP tat alles, um Mitbestimmung zu torpedieren

Der Konflikt weitete sich damit auf Landesebene aus. Nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch die niederösterreichische Landesregierung griff in das Verfahren ein. Die Abteilung Gemeinden der Gruppe Innere Verwaltung erhob außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Damit stellte sich auch das von der ÖVP geführte Land Niederösterreich gegen die Bürgerinitiative.

Die Landesregierung argumentierte weiterhin, die Fragestellung der Volksbefragung sei unzulässig und rechtswidrig formuliert. Die Initiatoren werteten das Vorgehen hingegen als Versuch, den Antrag durch langwierige Verfahren politisch zu verzögern oder ganz zu stoppen, ohne offen für weitere Windkraftprojekte Stellung beziehen zu müssen.

Nun ist der Gemeinderat am Zug

Am 13. Mai 2026 folgte schließlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Der VwGH wies die außerordentliche Revision zurück. Inhaltlich entschied das Höchstgericht zwar nicht über Windkraft oder Photovoltaik selbst, wohl aber über die Zuständigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass Angelegenheiten dieser Art verfassungsrechtlich nicht in seine Zuständigkeit fallen. Damit blieb die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts aufrecht.

Für die Bürgerinitiative und die FPÖ Velm-Götzendorf gilt die Entscheidung als politischer Erfolg. Sie sehen darin die Bestätigung, dass Bürgerrechte und direkte Demokratie nicht durch formale Argumentationen ausgehebelt werden dürfen. Die Gemeinde wird sich nun erneut mit dem Initiativantrag befassen müssen.

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Vieles wiederholt sich. Vor allem das Schlimme. Oder das Peinliche. Wer hätte vermutet, dass Politiker des 21. Jahrhunderts religiöse Symbole reaktivieren, um ihre Gemetzel zu überhöhen? Und das mitten in einer laizistischen Kultur, wo Religion als Privatsache gilt. Die Kirchenaustritte steigen unerbittlich, Theologen verlassen die Diskurs-Arena. Und was der Papst sagt, interessiert lediglich, wenn er über Politik spricht.

Moderne Feldherren und ihre Schreiberlinge haben unlängst begriffen: Die optimale Begründung von Kriegen ist die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Eine tiefer gehende, metaphysische Fundierung würde nur stören.

Zugegeben: Geistige Tiefflieger wie George W. Bush schmückten ihre Bombardements noch in den Nuller-Jahren mit trivialreligiösen Slogans. Sein Meisterwerk: Die Gegenüberstellung vom grundguten Amerika und Schurkenstaaten, die auf der „Achse des Bösen“ lauerten. Da mussten selbst schärfste Satiriker passen. Vierundzwanzig Jahre später ist das Lachen verstummt. Stattdessen die bange Frage: War Bush seiner Zeit etwa voraus?

Vor einigen Wochen verbreitete US-Präsident Donald Trump eine KI-generierte Ikone. Mit ihm selbst als Jesus. Keine Frage, das war unverdünnter Bad Taste. Oder? Tatsache ist: Amerikas Hobby-Apokalyptiker wittern wieder Morgenluft. Mit christlichem Entzücken stellen sie fest: Mr. President bombt die Endzeit herbei.

In Westeuropa sorgt Trumps neuer Bellizismus für Irritation. Selbst härteste Fans räumen ein: Der ersehnte Friedenspräsident, der den Russland-Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden wollte, versagte nicht nur als Vermittler. Schlimmer: Er lernte selber, die Bombe zu lieben. Lediglich der AfD-Politiker Maximilian Krah bewies Mut – allerdings Mut zum Absurden. Er warnte die aufgeschreckte Partei-Horde mit dem Satz:

„Trump ist der Katechon!“

Katechon? Wer oder was ist das? Auf jeden Fall ein Begriff, der in postchristlicher Zeit kaum noch Verständnis findet. Entnommen ist er aus dem zweiten Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde in Thessaloniki. Darin warnt er die Gläubigen vor dem Pseudo-Messias, dem getarnten Anti-Christen, dem Teufel persönlich. Der werde nämlich behaupten, dass Gottes Friedensreich längst eingetroffen sei. Eine Täuschung, zur Ausbremsung von Buße und Umkehr. In Wahrheit stehe die Apokalypse noch aus. Als Grund für ihr bisheriges Ausbleiben nennt Paulus den Katechon. Von ihm werde die Apokalypse noch aufgehalten, das große Finale noch herausgezögert. Paulus schreibt:

Das „Geheimnis der Gesetzwidrigkeit ist schon am Werk; nur muss erst der beseitigt werden, der es jetzt noch zurückhält.“

Dieser Aufhalter ist der Katechon. Eine Macht, die das  Ende herauszögert.

Es blieb dem katholischen Staatsrechtler Carl Schmitt vorbehalten, das politische Potenzial des Katechon im 20. Jahrhundert zu reanimieren. Schon Ende der Zwanziger hatte Schmitt die Unterscheidung zwischen Freund und Feind zum zentralen Kriterium politischen Handelns erklärt. Ein Gegensatz, der auf Jesus versus Satan zurückgreift. Ebenso Schmitts Definition des Souveräns als jemanden, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Und was ist mehr „Ausnahmezustand“ als die Apokalypse? Damit wäre der Katechon nicht nur Aufhalter, sondern auch wirklicher Souverän.

Zum Jahresende 1947 schrieb Schmitt:

„Ich glaube an den Katechon; er ist für mich die einzige Möglichkeit, als Christ Geschichte zu verstehen und sinnvoll zu finden.“ Freilich stellt sich die Frage, „wer ist heute der Katechon? Man kann doch nicht Churchill oder John Foster Dulles dafür halten.“ Trotzdem: „Man muss für jede Epoche der letzten 1948 Jahre den Katechon nennen können. Der Platz war niemals unbesetzt, sonst wären wir nicht mehr vorhanden.“

Und wenn es gleichzeitig an mehreren Ecken brennt? Das Problem löst sich durch Arbeitsteilung:

„Es gibt zeitweise, vorübergehende, splitterhafte fragmentarische Inhaber dieser Aufgabe.“

Laut dem Schmitt-Biographen Christian Linder wurde es für den Staatsrechtler zur Obsession, den gegenwärtigen Katechon zu finden. 1948, inmitten der Prager Unruhen, identifizierte er Tomáš Garrigue Masaryk, den ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, als

„echten europäischen Katechon.“

Kehren wir zurück in die Gegenwart, zu Maximilian Krahs Enttarnung des US-Präsidenten Trump als Katechon. Dass der Aufhalter selbst Bombenkriege führt, ist kein Einwand. Warnte Paulus nicht vor dem Fake-Messias, der falschen Frieden vorgaukelt? Natürlich steht der AfD-Politiker mit dieser Einordnung nicht allein. Noch wilder treibt es der Tech-Milliardär Peter Thiel, Geldgeber von Trump und seinem Vize J.D. Vance. Als Carl Schmitt-Leser erklärt Thiel nicht allein den US-Präsidenten, sondern die gesamte USA zum Aufhalter, zum Katechon. Als Handlanger des Antichristen identifiziert der Ultralibertäre die „Kontrollstaaten“, die Ausbremser des technologischen Fortschritts, die Befürworter des Sozialstaats, die Klima-Aktivisten und KI-Skeptiker. Vor wenigen Tagen hat der Historiker Volker Weiß das Buch „Katechon: Zur Wiederkehr der politischen Theologie in der Gegenwart“ publiziert. Darin werden noch weitere Kandidaten erwähnt.

Aber die Katechon-Debatte blüht nicht nur in westlichen Gefilden. Der Eurasien-Ideologe Alexander Dugin hat bereits 2014 einen Thinktank namens „Katechon“ gegründet. In seinen Geschichts-Szenarien sind die Rollen allerdings konträr verteilt. Dugin, ein altorthodoxer Christ, identifiziert den Westen als Antichristen. Dessen moralische Dekadenz führe schnellstmöglich zum Weltuntergang. Russland hingegen erfülle den Job des Aufhalters. Und das nicht erst im 21. Jahrhundert.

Bereits in der Sowjet-Zeit habe Russland die Funktion des „roten Katechons“ gehabt. O-Ton Dugin:

„Wir sind der letzte Aufhalter, der Katechon“. Denn: „Wir alleine leisten dem globalen Bösen Widerstand.“ Sollte dieser Widerstand erfolgreich sein, steht dem Happy End nichts mehr im Wege: „Wir kämpfen gegen den Antichristen, das muss gesagt werden. Das ist unsere russische Idee und sie wird alles richten.“

Aber nicht nur Russland ist für Dugin der Aufhalter. Auch iranische Revolutionsführer wie Ali Khamenei oder sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei erfahren metaphysische Eingemeindung. Nach Beginn der US-Angriffe auf den Iran rief Dugin die schiitische Theokratie zum Katechon aus, da sie unter anderem via Kopftuchzwang verhindere, dass die Iranerin sich zur „Hure Babylon“ verwandelt.

Fazit: Konservative in Ost und West adaptieren zwar das Katechon-Modell, aber mit konträrer Besetzung. Ein weiterer Beweis für die Biegsamkeit von Symbolen. Seine Wiederentdeckung in christlichen oder ehemals christlichen Staaten ist kaum Zufall. Denn das christliche Geschichtsmodell, wo am Ende der große Knall steht, ist bis zur Gegenwart lebendig – selbst ohne Glaubensinhalte.

Fast jede Krise, jeder bewaffnete Konflikt, jeglicher Anstieg der Temperaturen oder mittelprächtige Laborviren: Alles wird zum Weltuntergangs-Szenario hochgerechnet. Darunter läuft nichts. Vielleicht ist diese Hassliebe zur Apokalypse, diese ängstliche Wollust zugleich ein Verdrängen? Denn schlimmer als den Großen Knall sind manche Prognosen der Astronomen. Darunter die Big Freeze-Theorie: Danach expandiert das Universum endlos weiter. Nach Billionen Jahren verlöschen alle Sterne, und die Materie zerfällt, Das Universum wird immer dünner und kälter. Ein endloses Weiter, ohne Sinn und Zweck. Eine Absurdität ohnegleichen. Kaum zu ertragen. Allerdings:

Für die Apologie eines Krieges taugt die Big Freeze-Theorie garantiert nicht.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Gottes Arme sind in wallendes Gewand gekleidet und von hinten beleuchtet. Hintergrund des himmlischen Himmels in der Nacht mit weich leuchtenden Sternen

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock

Ein aktueller Bericht der BBC sorgt für massive Kritik, da er den innerislamischen Verkauf von Kleinkindern in Afghanistan zu einer rein wirtschaftlichen Notlage umdeutet. Anstatt die brutale Tradition der Kinderheirat zu verurteilen, werden die verkaufenden Väter als weinende Opfer harter Umstände inszeniert. Die eigentliche Schuld wälzt der Sender indirekt auf den Westen und ein gestrichenes Hilfsprogramm der US-Regierung ab.

Im Zentrum der medialen Kontroverse steht eine BBC-Reportage, in der afghanische Väter offen darüber sprechen, kleine Töchter ab einem Alter von fünf oder sieben Jahren gegen Bezahlung an Verwandte oder ältere Männer abzugeben. Die britische Rundfunkanstalt begleitet diese Recherchen jedoch nicht mit der notwendigen kulturkritischen Distanz, sondern wählt einen geradezu empathischen Ansatz gegenüber den afghanischen Männern. Sie werden als verzweifelte Eltern porträtiert, die unter Tränen handeln, um ihre restliche Familie zu ernähren.

Dass diese Mädchen in ein Leben voller Missbrauch und Ausbeutung als Kinderbräute verkauft werden, gerät dabei völlig zur Randnotiz. Den Männern, die ihre eigenen Töchter wie Ware auf dem Markt veräußern, wird durch diese Rahmung faktisch jegliche persönliche und kulturelle Eigenverantwortung abgesprochen.

Diese mediale Darstellung ignoriert konsequent die tiefen religiösen und historischen Wurzeln der Kinderheirat im islamischen Kulturkreis. Die theologische Rechtfertigung für derartige Eheschließungen leitet sich direkt aus den Überlieferungen der Hadithe ab, die Mohammeds Vollzug der Ehe mit der damals neunjährigen Aischa beschreiben. Auch wenn die linken Medien oft behaupten, solche Verkäufe seien lediglich ein Phänomen extrem armer, afghanischer Randgebiete, ist die Praxis in moslemischen Ländern wie dem Iran, Pakistan, dem Jemen, dem Irak oder Ägypten weit verbreitet. Durch die konsequente Auslegung der Scharia unter den Taliban wird Mädchen der Zugang zu Bildung verwehrt, wodurch ihr einziger wirtschaftlicher Nutzwert auf den Status einer handelbaren Sklavin für die Fortpflanzung reduziert wird. Dass sie dabei oftmals in inzestuösen Beziehungen landen, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Die BBC nutzt diese menschenverachtenden Zustände, um eine politische Agenda zu bedienen und die Schuld gezielt auf den Wegfall ausländischer Gelder zu schieben. Von 2021 bis Anfang 2025 pumpte die US-Regierung über die Behörde USAID knapp vier Milliarden Dollar in das afghanische System. Erst durch den Regierungswechsel zu Donald Trump und das Eingreifen der neuen Effizienzbehörde DOGE wurden diese stetigen Zahlungen aus US-Steuermitteln gestoppt. Die unausgesprochene Kernbotschaft des BBC-Berichts lautet nun, die neue US-Regierung trage somit die direkte Schuld für das Elend der Mädchen. Doch solche religiös-kulturell tief verwurzelten Praktiken lassen sich auch nicht einfach so mit einem Geldregen aberziehen.

Mehr noch importieren die westlichen Länder solche Gepflogenheiten mit der Aufnahme von Asylforderern aus diesen Ländern. Die gekauften Bräute werden dann einfach nachgeholt. Und die damit verbundenen Probleme gleich mit. Denn Kinder aus solchen inzestuösen Ehen kommen eher mit Geburtsdefekten (geistigen bzw. körperlichen Behinderungen) zur Welt und werden so auch eine gesellschaftliche Zusatzbelastung – zusätzlich zu den Integrationsproblemen. Doch damit beschäftigt man sich bei der BBC lieber nicht.

Neue Fakten zur unkontrollierten und mit viel Sozialgeld forcierten Massenzuwanderung in Wien: Mehr als die Hälfte der in Wien zur Welt kommenden Babys wird bereits von Migrantinnen geboren, Syrerinnen führen die Statistik an.

Von Richard Schmitt

Die aktuelle Ausgabe des „Geburtenbarometers“ des Vienna Institute of Demography der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zeichnet ein klares Bild der demografischen Realität in der Bundeshauptstadt: Im Jahr 2024 stammten bereits 58 Prozent aller in Wien geborenen Kinder von Müttern, die selbst im Ausland zur Welt kamen. Österreichweit liegt dieser Anteil bei 36 Prozent. Diese Zahlen, basierend auf den vollständigen Daten von Statistik Austria bis einschließlich 2024, belegen nicht nur einen anhaltenden Geburtenrückgang, sondern auch die Problematik der Massenzuwanderung in urbane Zentren.

Der aktuell veröffentlichte Bericht des Teams um Kryštof Zeman, Tomáš Sobotka und weitere Demografen analysiert die Fertilität von Migrantinnen detailliert: Er zeigt, wie Zuwanderung, Altersstruktur und unterschiedliches Geburtenverhalten die demografische Landschaft prägen. In Wien, einer Stadt mit etwa zwei Millionen Einwohnern, in der fast jede zweite Frau im „reproduktiven Alter“ (laut Studie 15 bis 49 Jahre) einen Migrationshintergrund hat, ist dieser Effekt besonders ausgeprägt.

Der Anteil der auslandsgeborenen Mütter an den Geburten in Wien ist seit den 1980er Jahren kontinuierlich gestiegen: von 23 Prozent im Jahr 1985 über 40 Prozent 1999 und 50 Prozent 2005 auf nunmehr 58 Prozent 2024. In ganz Österreich stieg er von 10 Prozent 1989 auf 20 Prozent 1998, 30 Prozent 2012 und 36 Prozent 2024. In absoluten Zahlen: 28.000 der österreichweiten Neugeborenen 2024 hatten eine im Ausland geborene Mutter, 50.000 eine im Inland geborene Mutter.

Syrische Migrantinnen: im Schnitt 5,5 Kinder

In Wien verstärkt sich dieser Trend durch die weiterhin hohe Zuwanderung: Die Hauptherkunftsländer der Mütter sind Syrien, Deutschland, Rumänien, Bosnien und Herzegowina, Türkei, Serbien und Ungarn. Frauen aus diesen sieben Ländern trugen 2024 mit etwa 15.000 Geburten mehr als die Hälfte zu allen Geburten auslandsgeborener Mütter in Österreich bei. Besonders auffällig: Der sprunghafte Anstieg bei syrischen und rumänischen Müttern seit 2010, während Geburten bei türkischen Müttern zurückgingen.

Im Ausland geborene Frauen weisen im Durchschnitt höhere Totale Fertilitätsraten (TFR) auf als in Österreich geborene. Die TFR der Immigrantinnen liegt jedoch seit zwei Jahrzehnten unter zwei Kindern pro Frau. Der Unterschied zur einheimischen Bevölkerung hat sich seit 2004 verringert. Die höhere Fertilität von Zugewanderten erhöht die gesamtösterreichische TFR um etwa 0,1 Punkte. Interessant:
Syrische Frauen erreichten 2016 eine TFR von 5,5 nach der Ankunft 2014–2016. Ukrainische Frauen hingegen zeigten nach 2022 extrem niedrige Raten unter 1, da oft nur Frauen und Kinder kamen. Afghanische Frauen sanken von 4,3 (2008) auf 2,5 (2024).

Die FPÖ sieht in den nun veröffentlichten Daten eine Bestätigung ihrer Warnungen vor einer weiteren unkontrollierten Zuwanderung und vor einem bisher stets von Regierungsparteien dementierten Bevölkerungsaustausch. Die Freiheitlichen fordern deshalb eine wesentlich strengere Zuwanderungspolitik und kritisieren die „soziale Hängematte“ in Wien, die jährlich zehntausende Zuwanderer vor allem aus kulturfremden Regionen anlocke.

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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.

Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.

Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:

„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“

Das wirkt mit Blick auf die sonstige Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstößen durch die EU-Politik, zum Beispiel die lebensbedrohenden Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud, geradezu absurd. Das ungarische Gesetz stehe „im Widerspruch zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet“, heißt es weiter vom EuGH. Ungarn könne sich „nicht mit Erfolg auf seine nationale Identität berufen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu rechtfertigen, das die oben angeführten Werte missachtet“. Zudem verstoße es gegen den Datenschutz, weil der „Zugang zu den im Strafregister gespeicherten Informationen über Personen, die eine Kinder verletzende Straftat gegen die sexuelle Freiheit oder die Sexualmoral begangen haben“, erweitert wurde.

„Heimlicher Putsch“

Ungarn, nun mit neuer Regierung, muss dem Urteil „unverzüglich“ nachkommen und das Gesetz zurücknehmen. Geschieht das aus Sicht der EU-Kommission nicht, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen gegen Budapest beantragen. Falls Budapest aber Brüssel nicht mitteilt, wie es das Urteil umsetzt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission „bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen“.

In Berichten zu dem Urteil vom 21. April wird unter anderem hervorgehoben, dass damit erstmals ein eigenständiger Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrages festgestellt wird. „In dieser Norm sind die gemeinsamen Werte niedergelegt, auf die sich die EU gründet und die allen Mitgliedstaaten gemein sind“, erklärte dazu das Online-Fachmagazin Legal Tribune Online. Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß das Urteil begrüßt – und hat damit eine weitere Handhabe, um die neue Regierung in Budapest auf Kurs zu bringen.

Der EU-Parlamentarier Marc Jongen von der AfD sprach dagegen in einem kürzlich veröffentlichten Video-Kommentar von einem „heimlichen Putsch“ der EuGH-Richter in Luxemburg. Mit deren Urteil sei es „keine düstere Science-Fiction, sondern potenziell Realität“, dass die EU ab sofort über jedes deutsche Gesetz entscheide. Damit könne die EU-Kommission gegen jedes Gesetz in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der EuGH lege die Werte als „Gummibegriffe“ allein letztgültig und ohne jede Kontrolle aus.

Jongen verwies auf den Augsburger Rechtswissenschaftler Franz Josef Lindner. Der hatte am 10. Mai in einem Beitrag auf der Plattform X das EuGH-Urteil als „EU-Revolution von oben“ bezeichnet. Er warnte:

„Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus.“

EU-Kommission und EuGH würden damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen können. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte laut Lindner im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Artikels 2 des EU-Vertrages. Das sei „ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates“. Der Rechtswissenschaftler wundert sich, dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird. „Das ist nichts anderes als die kalte Übernahme Deutschlands durch einen europäischen Richterstaat“, kommentierte AfD-Politiker Jongen den Vorgang. „Unsere Souveränität wird zur Makulatur, unser Grundgesetz zur Verhandlungsmasse“, fügte er hinzu.

Begründete Kritik

Jongen fordert, die Kompetenzen des EuGH müssten „radikal beschnitten“ werden. Zudem müsse nationale Souveränität „endlich wieder Vorrang haben“. Seine deutliche Kritik an dem Urteil und dessen Folgen werden durch Aussagen von Rechtswissenschaftlern gestützt. Der EuGH sichere sich mit dem Urteil vom 21. April „eine neue große Machtfülle“. Das stellt die Wiener Rechtsprofessorin Monika Polzin in einem online veröffentlichten Fachbeitrag vom 7. Mai fest. Sie sieht eine „neue Wertejudikatur“ und eine „Selbstermächtigung“ des EU-Gerichtshofes. „Judikatur“ erinnert passenderweise durchaus an „Diktatur“. Es bedeutet aber nichts weiter als Rechtsprechung beziehungsweise richterliche Praxis.

Polzin meint, dass der EuGH den Artikel 2 des EU-Vertrages mit einem „groben und inhaltlich unklaren Prüfungsmaßstab“ auslegt. Deutlich werde, „dass sich der EuGH das Recht vorbehält, auch Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten zu prüfen, die nicht vom Anwendungsbereich des Unionsrechts umfasst sind“. Er könne im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren prüfen, ob ein Mitgliedstaat „gegen die in Art. 2 EUV geregelten, vagen und unbestimmten Werte verstoßen hat“.

„Die finale Inhaltsbestimmung obliegt dem EuGH, der von einem autonomen und zentralistischen Werteverständnis ausgeht. Selbst im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 EUV sind keine unterschiedlichen Auslegungen dieser Werte möglich.“

Die Rechtsprofessorin sieht einen „fundamentalen Machtzuwachs“ des Gerichtshofes. Diese umfassende Machtfülle werde nicht begrenzt und bleibe „wenig greifbar“, stellt sie fest. Die Selbstermächtigung des EuGH stelle nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes „einen offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzverstoß“ dar. Die neue Machtfülle des EuGH führe zu einer „fundamentalen Machtverschiebung“. Damit werde der „Grundstein für eine supranationale Juristokratie zulasten des demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten“ gelegt. Polzin warnt ebenfalls:

„Die neu etablierte, umfassende Verfassungsaufsicht über die Mitgliedstaaten geht weit über eine Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte selbst im Rahmen von Ewigkeitsklauseln hinaus, da diese auf den Schutz eines demokratischen und rechtsstaatlichen Minimums gerichtet sind.“

Sie fordert dazu auf, der Rechtsprechung des EuGH „klar und eindeutig zu widersprechen“, damit dieser sie wieder zurücknimmt und nicht weiter ausbaut.

Massives Demokratiedefizit

Solcher Widerspruch kommt vom Politikwissenschaftler Martin Höppner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), online am 29. April veröffentlicht, machte er klar:

„Im neuen EuGH-Urteil Kommission/Ungarn geht es nur oberflächlich um LGBTQ-Rechte. Das skandalöse ungarische Kinderschutzgesetz hätte sich als unionsrechtswidrig qualifizieren lassen, ohne Artikel 2 EUV auch nur zu erwähnen. Unter der Oberfläche verbirgt sich eine Tiefengrammatik, in der die Machtverhältnisse in der Europäischen Union verhandelt werden.“

Er sieht im Urteil aus Luxemburg einen „Wendepunkt im EU-Recht“. Auch Höppner stellt fest, der EuGH nehme eine „neue Deutung der in Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV) aufgelisteten Unionswerte vor und weitet damit seinen eigenen Zuständigkeitsbereich aus“. Bisher habe der Gerichtshof keine Rolle gespielt, wenn es nach Artikel 7 des EUV um die Einhaltung der EU-Werte ging. Die nun deutlich gewordene Veränderung habe sich schrittweise vollzogen. Der Einflussbereich des EuGH auf die Justizordnungen der Mitgliedsstaaten sei zunehmend ausgebaut worden. Nun seien „Unionswerte in isolierter Betrachtung Maßstäbe, an denen sich die Mitgliedstaaten messen lassen müssen“.

Höppner vermutet, dass es sich bei dem Urteil vom 21. April lediglich um „eine Durchgangsstation“ handelt. Das Endergebnis der Entwicklung könne „eine umfassende, die bisherige Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auf den Kopf stellende Werteaufsicht der EU über mitgliedstaatliche Institutionen, Gesetze und Praktiken“ sein. Der Wissenschaftler warnt, dass damit das Demokratiedefizit in der EU vertieft wird. Wenn der Gerichtshof über die Bedeutung der „vagen und interpretationsoffenen“ Werte entscheide, entstehe „das Gegenteil von Rechtssicherheit“. Er bestätigt die Warnung des AfD-Politikers Jongen, dass mit Urteilen wie dem vom 21. April die demokratische Kontrolle des Geschehens in der EU – soweit sie denn überhaupt vorhanden ist – beschädigt wird. Die Entscheidungsmacht in der EU werde auf diese Weise zentralisiert. Und das, ohne dass die Mitgliedsstaaten diesen nationalen Kompetenzverlust vereinbart haben.

„Klare Ansage“

Das Urteil des EuGH gegen Ungarn ist eine „klare Ansage“ an die EU-Mitgliedsstaaten. So sieht es auch der Rechtswissenschaftler Luke Dimitrios Spieker vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Das Urteil könne „die Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns deutlich ausweiten“, erklärte er in einem Online-Beitrag vom 21. April auf der Webseite des Institutes. Er hält es zwar für „sehr unwahrscheinlich“, dass die EU nun Details der Rechtsordnungen ihrer Mitgliedsstaaten flächendeckend auf den Prüfstand stellt. Aber er stellt fest:

„Mitgliedstaaten dürfen künftig bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Verfassungen und Gesetze bestimmte ‚rote Linien‘ nicht überschreiten. Zwar schreibt die EU kein exaktes Gesellschaftsmodell vor – sie gebietet aber eine Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet.“

Also entscheiden die Herrschenden in der EU, undemokratisch in ihre Ämter gekommen, am Ende darüber, wie die Mitgliedsländer ihre Gesellschaftsordnungen gestalten. Wer sich dem widersetzt, bekommt die selbst zugeschriebene Machtfülle der EU-Kommission und ihrer juristischen Helfershelfer zu spüren. Spieker meint, die Auslegung der „EU-Werte“ durch den EuGH dürfte aber „erhebliche Breitenwirkung“ entfalten. Ein solches Urteil „warnt damit alle Mitgliedstaaten davor, dass die systematische Ausgrenzung von Minderheiten – egal ob LGBTI+, Migranten oder andere – oder der systematische Abbau der Demokratie künftig direkt zum Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH werden können“.

Rechtswissenschaftler Höppner bezeichnete in der FAZ das Demokratiedefizit der neuen EU-Rechtsprechung als „paradox“. Die dadurch bedrohte Demokratie sei doch eigentlich gerade einer jener Werte“, die durchgesetzt werden solle. Höppner stellte fest, außerhalb der akademischen Fachdiskurse sei die Aufmerksamkeit für das Problem gering. Das sei „angesichts der Komplexität der Materie verständlich, demokratiepolitisch aber gefährlich“. Allerdings geht seine berechtigte Kritik wie die anderer von einem Irrtum aus: Die EU habe etwas mit Demokratie zu tun, nur weil sie diese als einen ihrer Werte bezeichnet.

„Die EU ist eine demokratiefreie Herrschaftsarchitektur“, hatte der Politikwissenschaftler Andreas Wehr bereits vor Jahren festgestellt. In dem 2017 erschienenen Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ schrieb er in seinem Beitrag über die EU: „Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren.“ Diese Entwicklung wird fortgesetzt – mit allen Mitteln und bei kaum vorhandenem Widerstand, wie das EuGH-Urteil vom 21. April zeigt. Es steht für etwas, was der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch als luxemburgischer Premierminister schon 1999 beschrieb:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Urteilsspruch des EU-Gerichtshofs
Bildquelle: Daniel Tadevosyan / shutterstock

Autismus gilt fälschlicherweise meist als reine Kommunikationsstörung im Gehirn, doch das Kernproblem liegt viel tiefer. Aktuelle Daten zeigen, dass bei bis zu 80 Prozent der betroffenen Kinder eine schwerwiegende Energiekrise in den Zellen herrscht. Gezielte Mikronährstoffe und Ernährungsumstellungen können diese zerstörten Zellkraftwerke reaktivieren und Symptome massiv lindern.

Seit Jahrzehnten klammert sich die Schulmedizin an die These, Autismus sei primär ein Problem der Gehirnverbindungen. Aktuelle Forschungen rücken jedoch ein viel grundlegenderes Problem in den Fokus: Das Gehirn der Betroffenen leidet an massivem Energiemangel. Die Mitochondrien, die Kraftwerke der Zellen, produzieren nicht genug Energie. Dieser Zusammenhang ist eigentlich schon lange bekannt. Bereits 1985 stellten Ärzte bei autistischen Kindern eine Laktatazidose fest. Wenn sich Laktat im Körper anreichert, ist das ein klinischer Beweis dafür, dass die normale zelluläre Energieproduktion kollabiert ist. Da das Gehirn rund ein Fünftel der gesamten Körperenergie verbraucht, reagiert es auf solche Engpässe extrem sensibel. Mäuse mit gestörten Mitochondrien entwickeln in Tierstudien prompt autistische Züge.

Die Ursachen für dieses zelluläre Versagen sind vielfältig. Neben genetischen Faktoren rücken zunehmend schädliche Umwelteinflüsse in den Blickpunkt. Der Neurologe Richard Frye warnt insbesondere vor Antibiotika-Behandlungen in der frühen Kindheit, Luftverschmutzung, Mangelernährung und Infektionen. Die Mitochondrien reagieren auf solche Stressoren extrem empfindlich – oft beginnt die Schädigung sogar schon vor der Geburt. Die Folgen sind verheerend: Die lahmgelegten Mitochondrien können nicht mehr genug Energie liefern, um Glutathion zu bilden. Ohne dieses elementare Antioxidans verliert der Körper die Kontrolle über oxidativen Stress. Chronische Entzündungen, ein klassisches Merkmal bei Autismus, sind die logische Konsequenz.

Besonders dramatisch ist der Zusammenhang mit regressivem Autismus. Viele Kinder entwickeln sich anfangs scheinbar völlig normal. Irgendwann bricht die zelluläre Energieversorgung jedoch ein, das Kind erlebt einen plötzlichen Rückschritt und verlernt bereits erworbene Fähigkeiten. Die großangelegte Studie des „Children’s Autism Metabolome Project“ untersuchte dazu über 1.000 Kleinkinder und fand bei den autistischen Kindern durchweg abnormale Stoffwechselprofile, die auf diesen Mitochondrien-Defekt hindeuten.

Die klassische Pharmaindustrie hat hier wenig zu bieten. Gerade einmal zwei zugelassene Behandlungen existieren für genetisch manifestierte Mitochondrien-Erkrankungen. Die Genetikerin Dr. Frances Kendall stellt nüchtern fest, dass patentierbare Wundermittel fehlen. Darum setzen Mediziner stattdessen auf maßgeschneiderte Mikronährstoffe – den sogenannten „Mitochondrien-Cocktail„. Die Basis bilden körpereigene Substanzen wie Co-Enzym Q10, Levocarnitin und Alpha-Liponsäure. Studien belegen eindrucksvoll, dass diese Kombination nicht nur Stoffwechselmarker, sondern auch das Verhalten der Kinder messbar verbessert. In einer Fallstudie reichte die Gabe von Levocarnitin sogar aus, um den regressiven Verfall eines kleinen Jungen komplett zu stoppen.

Flankiert wird das Protokoll durch hochdosierte B-Vitamine (B1, B2, B3 und B6) in Kombination mit Magnesium für eine reibungslose Energieproduktion. B9 und B12 reparieren gleichzeitig die mitochondriale DNA. Auch Kreatin kommt zum Einsatz, um die Zellenergie weiter in die Höhe zu treiben. Ergänzt man diesen Nährstoff-Cocktail durch eine strikte ketogene Ernährung und gezielte körperliche Betätigung, lassen sich die ausgebrannten Zellkraftwerke oft wieder hochfahren.

Es scheint also, dass man die Auswirkungen, die zur Entwicklung von Autismus bzw. von autistischen Störungen führen, durchaus beeinflussen kann. Der Schlüssel dazu liegt offensichtlich in der pränatalen sowie der frühkindlichen Ernährung. Und selbst im späteren Verlauf – so scheint es – besteht die Möglichkeit, das Krankheitsbild verbessern zu können. Selbst wenn bereits stark ausgeprägte Symptome vorliegen oder betroffene Kinder schon schlimme Phasen des Rückschritts (Regression – also den Verlust von zuvor erlernten Fähigkeiten) erlitten haben, ist das Gehirn durch eine Sanierung des Energiestoffwechsels oft noch in der Lage, aufzuholen und Symptome teilweise rückgängig zu machen.

Während die Weltöffentlichkeit auf die großen Krisen blickt, versinkt ein weiteres afrikanisches Land im Schatten der Aufmerksamkeit. Kamerun steht für koloniale Altlasten, ausgebeutete Rohstoffe, autoritäre Herrschaft und vergessene Bürgerkriege. Der Westen schaut weg – solange Öl, Gas und strategische Interessen gesichert bleiben. Die Leidtragenden sind Millionen Menschen ohne Stimme. Von Dr. Gabriele Lademann-Priemer.

Die achte Wahl von Paul Biya

Es war eher eine Randnotiz in der Mainstream-Presse, dass am 12. Oktober 2025 der 92-jährige Paul Biya (geb. 1933) seine achte Amtszeit als Präsident in Kamerun antrat. Er hatte 53,66 Prozent der Stimmen, sein Rivale 35,19 Prozent. 2008 schaffte Biya die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten ab. Allerdings gab es nach der Wahl Unruhen von jungen Menschen und Oppositionellen, es soll vier Tote und 100 Festnahmen gegeben haben, auch Sicherheitskräfte seien verletzt worden.[1]

Biya regiert das Land seit 1982, er ist der am längsten amtierende und älteste Regierungschef überhaupt. Seine Partei ist die RDPC (Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais). Regelmäßig werden Wahlen abgehalten, die freilich hinsichtlich des demokratischen Verfahrens umstritten sind. Biya hält sich aus gesundheitlichen Gründen weitgehend in der Schweiz auf; seine Familie und seine Klientel verfügen über einflussreiche Posten. Angeblich habe jedoch die Tochter Brenda aufgerufen, ihren Vater nicht zu wählen, wohingegen einer der Söhne von Biyas Ehefrau Chantal als Nachfolger im Gespräch sei.[2] Die Parlamentswahlen, zunächst verschoben auf Februar 2026, sollen mittlerweile auf Dezember 2026 verlegt worden sein.

Das Land Kamerun

Aber was weiß „man“ schon über Kamerun? Allenfalls vielleicht, dass das Land von 1884 bis 1919 eine deutsche Kolonie war. 1884 landete Gustav Nachtigal (1834-1885) in Kamerun. Nachtigal war Afrikaforscher und ein leidenschaftlicher Kritiker des Sklavenhandels, den er selbst in Afrika erlebt hatte. Seit 1882 war er Reichskommissar, der im westlichen Afrika die Flaggen des Deutschen Reiches hisste.[3]

Kamerun ist im Süden begrenzt von Äquatorial Guinea, Gabun und der Republik Kongo (ehemals Kongo-Brazzaville), im Osten von der Zentralafrikanischen Republik, im Norden vom Tschad und von Nigeria und im Westen von Nigeria sowie dem Süd-Atlantik. In der Tourismusbranche wird Kamerun manchmal als „das kleine Afrika“[4] bezeichnet, denn es umfasst die verschiedenen Landschaftstypen und Klimate: Regenwald, Strände, Bergregionen mit dem meistens von Wolken verhangenen Mount Cameroon (4095m, der höchste Berg Westafrikas), sodann Savanne und außerdem Wüste im höchsten Norden des Landes. Seit 50.000 Jahren ist die Region bewohnt, 1472 betrat der Portugiese Fernão do Pó als erster Europäer das Land, später entwickelte sich der Sklavenhandel und dann der Handel mit Gummi und Palmöl.

Kamerun hat ca. 30.640.800 Einwohner, mehr als 100 Ethnien, die Amtssprachen sind Französisch und Englisch, aber darauf komme ich noch. Die Ureinwohner waren Baka-Pygmäen, die bis heute im Urwald leben – eine unterdrückte Bevölkerung, deren menschenrechtliche Probleme gar nicht beleuchtet werden. Bantu und Fulbe wanderten in das Gebiet des späteren Kamerun ein.

In den Jahren nach 2016 wurde gelegentlich von Aufständen berichtet, von „Rebellen“, die den „Staat Ambazonia“ (Hinterland der Bucht von Ambas) ins Leben riefen, sowie von Entführungen von Europäern in der Grenzregion im äußersten Norden, dem Ländereck Kamerun/Tschad/Nigeria. Aber seither hört man nicht mehr sehr viel, andere Konflikte und Kriege erregen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit. Ob der Besuch des Papstes im April 2026 Spuren hinterlässt, wird sich zeigen.

Französische Kolonie Kamerun

Nach dem Ersten Weltkrieg verlor das Deutsche Reich seine Kolonien, Kamerun wurde dem Völkerbund unterstellt und aufgeteilt in ein britisches und ein französisches Mandatsgebiet. Das britische Gebiet umfasste einen Teil Nordkameruns, der später an Nigeria angeschlossen wurde, sowie einen britischen Streifen im Nordwesten Kameruns, der einige traditionelle Königtümer (Fon-tümer) umfasst. Ein südlicher Teil wurde „Französisch-Kamerun“.

In den Fünfzigerjahren kämpften politische Parteien in Kamerun um die Unabhängigkeit, und Frankreich führte bis 1958 einen in Deutschland völlig unbekannten Kolonialkrieg[5] gegen sogenannte Rebellen. Zum einen war damals das mediale Augenmerk auf die französischen Kolonialkriege in Vietnam (damals Indochina 1945-1954) und Algerien (1954-1962) gerichtet sowie auf den Mau-Mau-Aufstand in Kenia (1952-1960) gegen die Briten, zum anderen flogen zwar französische Piloten Kampfeinsätze in Kamerun, es wurden jedoch afrikanische Truppen gegen die Bevölkerung eingesetzt, wenn auch die Franzosen mindestens Zeugen von Massakern wurden. Jedoch war auch der Widerstand der sogenannten Upécistes (Anhänger der UPC, Union des Populations du Cameroun) gewalttätig.[6] 1958 ermordeten die Franzosen den als charismatisch geltenden „Rebellenführer“ Ruben Um Nyobè (geb. 1913), der die Aufständischen hatte vereinen wollen und Generalsekretär der UPC gewesen war. Sein Name wurde ausgemerzt, und es war gefährlich, sich seines Todes zu erinnern.[7]

Die Aufständischen gingen in den „Busch“, daher ihre Bezeichnung als Maquisards (von Maquis, Busch). Man versuchte, spätestens seit Januar 1958 den Busch abzuholzen und niederzulegen. Gegen politische Gegner und Maquisards wurde mit Gefängnis, Folter und Mord vorgegangen. Anführer wurden auch im Exil verfolgt und zum Teil ermordet. Félix-Roland Moumié, geb. 1925 oder 1926, ebenfalls ein Führer der UPC, wurde 1960 in Genf vom französischen Geheimdienst mit Rattengift umgebracht.[8] Andere Mitglieder der Maquisards wurden gefoltert und, wenn sie überlebten, in Umerziehungslager verbracht.[9]

Der letzte Chef der UPC Ernest Ouandié, geb. 1914, kehrte 1961 aus dem Exil nach Kamerun zurück und kämpfte als Führer der Maquisards gegen das Regime. Beeinflusst waren die Maquisards vom Kommunismus. Ouandié wurde zehn Jahre später in Bafoussam im Januar 1971 mit zwei Kameraden auf dem Marktplatz erschossen, Bischof Ndongmo (1926-1992), der ihn unterstützt hatte, verschwand in einem Umerziehungslager.[10]

1960 erlangte Kamerun seine Unabhängigkeit, und die englischsprachigen Gebiete sollten sich entscheiden, ob sie an Nigeria oder Kamerun angeschlossen werden wollten /sollten. Die Option der Unabhängigkeit bestand nicht. Die Verwaltungen des britischen und französischen Teils unterschieden sich insofern, als die britische Verwaltung föderal war, die französische zentralistisch. Der Weg führte für die Fon-tümer im Nordwesten in den Zentralismus.

Kamerun und die Unabhängigkeit

Der erste Präsident Kameruns von 1960 bis 1982 war Amadou Ahidjo (1924-1989), ein Fulbe; er war ein Gegner Um Nyobès. Einerseits wurde Ahidjo wegen seiner undemokratischen Herrschaft kritisiert, andererseits aber auch gelobt als einer, der die Korruption bekämpfte.[11] Er beendete den Autonomiestatus der ehemaligen britischen Provinzen. 1972 wurde Kamerun zum Einparteienstaat. Englisch und Französisch wurden nicht mehr als gleichberechtigt anerkannt, Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit breiteten sich aus.[12] Damit war der Grundstein gelegt für den Kampf um die Abspaltung und die Gründung von „Ambazonia“ im Nordwesten Kameruns.[13]

Ambazonia umfasst ca. 43.000 Quadratkilometer und hat ca. sechs Millionen Einwohner. Was als friedlicher Protest begonnen hatte, wurde immer gewalttätiger auf beiden Seiten. Zunächst gab es Proteste u.a. von Lehrern und Juristen gegen die Benachteiligung der englischen Sprache; die Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen. 2017 wurde nach dem Generalstreik von 2016 die „Republik Ambazonia“ ausgerufen. Paul Biya nannte die „Sezessionisten“ „Terroristen“. Was für den einen Widerstandskämpfer sind, sind für den anderen Terroristen, es kommt auf den jeweiligen Standpunkt an, allerdings schließen sich Widerstandskampf und Terrorismus nicht unbedingt aus.

2024 gab es ca. 600.000 Binnenflüchtlinge, 73.000 Flüchtlinge ins benachbarte Nigeria sowie mehr als 6.500 Tote. Kinder sind durch Schulschließungen von der Bildung ausgeschlossen.

Zugeständnisse der Regierung blieben in der Umsetzung hinter den Vereinbarungen zurück, die Kämpfe flammten seitens der Aufständischen wieder auf. Es handelt sich wohl jetzt in erster Linie um Überfälle kleiner Gruppen, um Entführungen und Attentate, sodass das Gebiet im Nordwesten insgesamt unsicher ist. Der Tourismus ist hier zum Erliegen gekommen. Verschärfend wirken Korruption und Übergriffe durch verantwortliche Politiker. Die Hilfe, die von Kanada (2023) und der Schweiz angeboten wurde, wurde als Einmischung von außen abgelehnt. China investiert in Kamerun, mischt sich jedoch nicht ein, u.a. vermutlich, um keine Konzessionen zu verlieren.

Pressefreiheit gibt es nicht, die Opposition wird eingeschüchtert. 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt, deren Anliegen werden in der herrschenden Klasse aus Klientelismus und Nepotismus nicht beachtet.[14]

Die Forderung lautet, die Republik Ambazonia sollte anerkannt werden, Staatsoberhaupt solle der Fon (König) Gorji-Dinka werden. Der Fon ist Rechtsanwalt und hat politisches Asyl in England nach Jahren von Gefängnis, Folter, Hausarrest. Ob andere Widerstandsgruppen diesen Plan teilen, ist nicht bekannt.[15]

Im Fon-tum Oku im Nordwesten Kameruns treiben Rebellengruppen ihr Unwesen, allerdings ist nicht bekannt, wer dazu gehört und wer sie genau sind. Die beiden Zufahrtsstraßen dorthin sind unsicher.

Im hohen Norden operieren Gruppen wie Boko Haram grenzübergreifend. Vermutlich ist die Gruppe der Kotoko inzwischen wegen ihres „Heidentums“ ausgerottet von den Islamisten. Die Kotoko vermischten den Islam mit ihrer Tradition. Entführungen und Überfälle sind im äußersten Norden an der Tagesordnung. Schulen sind geschlossen, die Menschen leben in Unsicherheit. Man rechnet hier mit ca. 500.000 Binnenvertriebenen zwischen August 2022 und 2023. [16] Seit 2024 ist ein amerikanisches Hilfsprogramm eingestellt.[17]

Kameruns Wirtschaft

Frankreich unterhält mit Kamerun wirtschaftliche und militärische Beziehungen; der Westen hofft, dass durch das herrschende Regime Rebellengruppen und Kommunisten bekämpft werden.

Geschäfte werden mit korrupten afrikanischen Eliten gemacht. Ihre Korruption wird teilweise negiert aus Gründen des Antirassismus. Kamerun bietet Tropenhölzer, die weitgehend nach Arabien und China verschifft werden. In der EU sind meines Wissens Tropenhölzer seit einigen Jahren als Baumaterial verboten. Die Abholzung des Urwalds durch Fällen der Bäume und Anlegen von Straßen zum Abtransport entzieht den Pygmäen ihre Lebensgrundlage. Viele von ihnen arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen, zersetzt von Krankheit und Alkohol, auf den Farmen der bantustämmigen Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen scheinen diesen Missstand nicht im Blick zu haben. Es gibt in Kamerun eine Menschenrechtsorganisation, eine Kontaktaufnahme scheiterte. Sie ist regierungsabhängig.

Insgesamt ist Zentralafrika unruhig, ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Im Golf von Guinea, einem Tiefseebecken, gibt es Ölförderung aller großen Konzerne. Ölplattformen sind vom Strand von Kribi aus zu sehen. ExxonMobil baute ferner zwischen 2000 und 2003 eine Öl-Pipeline von Tschad zum Hafen von Kribi (Kribi Deepwater Port) – mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Umwelt. Inzwischen hat der Konzern seine Anteile an Savannah Energy verkauft, der Konzern ist in London registriert.[18] Es gibt LNG-Projekte u.a. vor der Küste Kameruns, und Europa hofft anscheinend auf LNG aus Afrika. Jedoch scheinen infrastrukturelle Probleme und politische Unsicherheit hinderlich zu sein.[19] Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Einkünfte aus den Konzessionen an die großen Konzerne meistens nicht der Bevölkerung zugutekommen, sondern den jeweiligen Machthabern.

Die Haupteinnahmequelle Kameruns sind Erdgas und Erdöl, andere Exportgüter sind Kakao, Kaffee, Aluminium, Baumwolle und Kautschuk. Für Kaffee und auch Honig gibt oder gab es bäuerliche Kooperativen.

Kamerun und der Papstbesuch 2026

Seit dem 19. Jahrhundert sind die Katholiken mit heute 38,3 Prozent, Presbyterianer und Baptisten heute mit 25,5 Prozent die größten christlichen Kirchen in Kamerun. Die traditionellen Religionen sind verbreitet, der herkömmliche Islam mischt sich mit einheimischen Kulten und Gebräuchen, allerdings breitet sich seit Jahren ein arabisch geprägter Islamismus aus. 24,4 Prozent der Bevölkerung sind muslimisch.[20] Alle anderen werden anscheinend den traditionellen Religionen zugezählt.

In vielen Regionen werden traditionelle Feste gefeiert, Maskenumzüge, Orakellesungen mit einer Mischung von Tradition und Islam sind verbreitet, die alten Götter und Geister werden verehrt. Angeblich macht sogar die herrschende Familie Biya von der Heil- und Kräuterkunde der Pygmäen Gebrauch, auch wenn diese Menschen verachtet sind. Geheimgesellschaften sorgen im Nordwesten für Recht und Ordnung, dem muss sich selbst der Sultan von Foumban beugen; die Geheimgesellschaft zieht ihn alle zwei Jahre für seine Regierungsgeschäfte zur Rechenschaft. Es ist jedoch nicht bekannt, dass je ein Sultan abgesetzt wurde. Natürlich ist der Sultan von der Regierung in Yaoundé abhängig.

Vom 15. bis 18.April 2026 besuchte Papst Leo XIV. Kamerun. Er appellierte an die Regierung, die Korruption zu beenden und sich für den Frieden einzusetzen. Der Papst besuchte auch Krisengebiete wie die anglophone Region um die Stadt Bamenda, wo er bei einem interreligiösen Treffen sprach. Laut der International Crisis Group haben die Kämpfe dort seit 2017 mehr als 6.000 Todesopfer gekostet und 600.000 Menschen sind geflohen.[21] „Scharfe Worte richtete der Papst in seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede an die Kriegsparteien. ‚Die Kriegsherren tun so, als ob sie nicht wüssten, dass ein Augenblick genügt, um zu zerstören; dass aber oft ein ganzes Leben nicht ausreicht, um wiederaufzubauen‘, sagte er. ‚Sie tun so, als sähen sie nicht, dass Milliarden Dollars verbraucht werden, um zu töten und zu verwüsten, dass man jedoch nicht die Mittel findet, um zu heilen, zu erziehen und wiederaufzurichten.‘

Weiter erklärte Leo XIV.: ‚Wer euer Land seiner Ressourcen beraubt, investiert in der Regel einen Großteil der Gewinne in Waffen, in eine Spirale von Destabilisierung und endlosem Sterben.‘ Jeder aufrichtige Mensch müsse dies anprangern. ‚Die Welt wird von wenigen Herrschenden zerstört und von Myriaden solidarischer Brüder und Schwestern aufrechterhalten!‘“[22]

Titlbild: EVER STOCK/shutterstock.com

Weitere Literatur:

H.Boum, Les Maquisards, Ciboure 2015 (Roman), hier wird der Tod Ruben Um Nyobès beschrieben

T. Deltombe / M. Domergue/ J. Tatsitsa, La Guerre du Cameroun – L’ Invention de la Françafrique, Paris 2016

A. Mbembe, La naissance du maquis dans le Sud-Cameroun, Paris 1996

V. Seitz, Afrika wird arm regiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann, München 2018

veröffentlicht am 24.04.2026; Gastautor: Peter Bickel Medienwissenschaftliche Analyse des ARD-Faktenfinder-Beitrags von Wulf Rohwedder zur CO₂-Maskenstudie beiKindern (Walach et al., JAMA Pediatrics, 2021) — mit Blick aufden Stand der Evidenz fünf Jahre später Am 8. Juli 2021 erschien im „Faktenfinder“ der ARD unter der URLtagesschau.de/faktenfinder/kinder-masken-studie-103.html ein Beitrag von Wulf Rohwedder mit dem Titel „Angebliche Studie – […]

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