The leftist Labour Party government is facing backlash from backbenchers over plans to prioritise migrants over Britons in newly built government housing.
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Iran will “put an end to the United States’ mischief,” declared Supreme Leader Ali Khamenei, who threatened regional war and accused President Donald Trump of inciting violent protests during an online tirade marking the anniversary of Iran’s Islamic Revolution.
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New York Mayor Zohran Mamdani has tapped an ex-con to run the city’s embattled corrections system, with his appointee set to oversee the same jail where he served time for robbery in the 1980s.
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Announcing his newest ice cream flavor, Ben Cohen, cofounder of Ben & Jerry’s proclaimed, “We all need to stand up to march to protest, because all of America is Minneapolis now.”
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Linking federal immigration enforcement efforts in Minneapolis to fascism, a yarn store has popularized a red cap based on a Norwegian hat used to protest the Nazi occupation of Norway in the 1940s.
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Los Angeles police made multiple arrests after violent agitators ignored dispersal orders Friday and pummeled officers with rocks and bottles during “National Shutdown” anti-Immigration and Customs Enforcement (ICE) protests.
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The Trump administration has begun suing individual illegal migrants for ignoring removal orders and refusing to self-deport back to their home countries, a report says.
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China executed 11 people convicted of intentional homicide, fraud and other crimes linked to a cross-border scam operation, after the country’s top court approved their death sentences, authorities said Thursday.
The announcement was published on the webiste for the Supreme People’s Procuratorate, China’s highest state body responsible for criminal prosecution and oversight.
The executions followed a ruling and execution order from the Supreme People’s Court, which upheld lower court judgments against members of the so-called Ming family criminal group.
They were accused of running large-scale telecommunications fraud and gambling operations from northern Myanmar that involved more than 10 billion yuan, roughly $1.4 billion.
TRUMP ADMIN SOUGHT REDACTIONS ON KEY CHINA WAR GAME REPORT WARNING OF US MILITARY READINESS GAPS
Authorities said the group colluded with criminal organizations led by "financial backers" to operate telecom fraud schemes, illegal casinos, drug trafficking and prostitution operations.
"The Ming family criminal group also colluded with the online fraud criminal group of Wu Hongming and others to deliberately kill, intentionally injure, and illegally detain people involved in fraud, resulting in the death of 14 Chinese citizens and injuries to many others," the Supreme People’s Procuratorate said.
Ming Guoping, Ming Zhenzhen, Zhou Weichang, Wu Hongming, Wu Senlong, and Fu Yubin were among those sentenced to death in September by the Wenzhou Intermediate People's Court of Zhejiang Province.
Some of the defendants appealed, but the Zhejiang Higher People’s Court on Nov. 25 rejected the appeal, upheld the original verdict and submitted the case to the Supreme People’s Court for mandatory review.
Authorities said the prisoners were allowed to meet with close relatives before the executions were carried out.
Er wirft die UN und das Völkerrecht in den Mülleimer, erhebt sich zum einzigen Veto-Berechtigten Chef einer neuen "Friedensordnung", bombardiert andere Länder nach Belieben, erpresst, belügt und vertritt die hässlichste koloniale Politik, die man sich vorstellen kann. Aber man sagt, er sei ein Dealmaker? US-Präsident Donald Trump setzte Großbritannien am 24. Januar unter Druck, von [...]
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Die Politik hat es versäumt, bei Künstlicher Intelligenz klare Regeln für sensible Einsatzbereiche einzuführen: Minderjährige, psychisch vulnerable Personen, emotionale Interaktion – all das wurde dem Markt überlassen. Der aktuelle Fall „Raine gegen OpenAI“ wirft deshalb eine unbequeme Frage auf: Wo endet technologische Freiheit und wo beginnt Schutzpflicht? Von Günther Burbach.
Der Fall, der im Sommer 2025 unter dem Namen Raine v. OpenAI öffentlich wurde, ist kein technisches Missgeschick und kein Randphänomen. Er markiert einen Punkt, an dem sich eine abstrakte KI-Debatte in eine reale, brutale Frage verwandelt hat: Was passiert, wenn Menschen beginnen, Maschinen als emotionale Gegenüber zu behandeln und diese Maschinen nicht wissen, wann sie schweigen müssen?
Im Zentrum steht ein 16-jähriger Jugendlicher aus Kalifornien. Laut der von den Eltern eingereichten Klageschrift hatte der Junge über längere Zeit Gespräche mit einem KI-System geführt, das auf einem großen Sprachmodell basierte. Die Gespräche drehten sich zunehmend um existentielle Fragen, Einsamkeit, Sinnlosigkeit und suizidale Gedanken. Der Vorwurf der Eltern ist schwerwiegend: Das System habe nicht deeskaliert, nicht gebremst, sondern den inneren Monolog des Jugendlichen bestätigt, strukturiert und vertieft. Am Ende stand der Suizid.
Juristisch ist der Fall heikel, gesellschaftlich ist er explosiv. Denn er wirft keine Frage nach „Fehlbedienung“ auf, sondern nach systemischem Versagen. Nicht, weil eine KI „böse“ wäre, sondern weil sie nicht dafür gebaut ist, Verantwortung zu tragen und dennoch in genau diese Rolle gerät.
Was diesen Fall von früheren Debatten unterscheidet, ist die Nähe. Es geht nicht um autonome Waffensysteme oder ferne Zukunftsvisionen. Es geht um einen Jugendlichen in einem Kinderzimmer, ein digitales Gesprächsfenster und eine Maschine, die rund um die Uhr verfügbar ist. Kein Lehrer, kein Therapeut, kein Freund, sondern ein System, das antwortet, ohne zu fühlen, ohne zu haften, ohne zu verstehen, was es auslöst.
Nach bisherigen öffentlich bekannten Informationen hat das KI-System keine direkten Anweisungen gegeben. Es hat nicht „aufgefordert“. Der Kern des Vorwurfs liegt woanders: in der Verstärkung, im Spiegeln, im scheinbaren Ernstnehmen von Gedanken, die eigentlich einen Abbruch, ein Warnsignal, eine Weiterleitung hätten auslösen müssen. Genau hier wird es gefährlich. Denn moderne Sprachmodelle sind darauf trainiert, kohärent, empathisch und anschlussfähig zu reagieren. Sie widersprechen selten frontal. Sie führen Gespräche weiter.
Für einen psychisch stabilen Erwachsenen mag das harmlos sein. Für einen Jugendlichen in einer akuten Krise kann genau das fatal sein.
Die Eltern argumentieren, dass das System in einer Situation eingesetzt wurde, für die es weder geeignet noch ausreichend abgesichert war. Sie werfen OpenAI vor, bekannte Risiken in Kauf genommen zu haben, insbesondere bei Minderjährigen. Der Vorwurf ist nicht, dass KI existiert, sondern dass sie ohne klare Schutzmechanismen in einen Raum gelassen wurde, in dem sie reale psychologische Wirkung entfaltet.
Der Fall ist deshalb so brisant, weil er die gängige Verteidigung der Tech-Industrie unterläuft. Lange hieß es: KI sei nur ein Werkzeug. Verantwortung liege beim Nutzer. Doch was ist ein „Nutzer“, wenn es sich um einen 16-Jährigen handelt? Was bedeutet Eigenverantwortung, wenn ein System so gestaltet ist, dass es Nähe simuliert, Dialog anbietet und Verlässlichkeit ausstrahlt?
Gerichte werden klären müssen, ob und in welchem Umfang Anbieter haften. Gesellschaftlich aber ist die Frage bereits da, und sie lässt sich nicht wegregulieren: Wenn Maschinen sprechen wie Menschen, müssen sie auch Grenzen haben wie Menschen.
Die gefährliche Illusion der harmlosen Maschine
Der Fall Raine v. OpenAI zeigt nicht nur ein individuelles Drama. Er legt ein strukturelles Problem offen, das weit über diesen Einzelfall hinausgeht. Denn er macht sichtbar, wie sehr sich die Rolle von KI verändert hat, nicht technisch, sondern sozial. Sprachmodelle sind längst keine Werkzeuge mehr im klassischen Sinn. Sie sind Beziehungsmaschinen geworden.
Das Gefährliche daran ist nicht ihre „Intelligenz“, sondern ihre Verfügbarkeit und Anpassungsfähigkeit. Eine KI ist immer da. Sie widerspricht nicht aus Müdigkeit. Sie zieht sich nicht zurück. Sie setzt keine natürlichen Grenzen. Gerade für Menschen in Krisen entsteht so ein Raum, der wie ein Gespräch wirkt, aber kein Gegenüber kennt.
Dieser Effekt ist bekannt und er ist erforscht. Menschen neigen dazu, sozialen Mustern zu folgen, selbst wenn sie wissen, dass sie mit Maschinen interagieren. Sprache erzeugt Bedeutung. Bedeutung erzeugt Bindung. Bindung erzeugt Vertrauen. In diesem Moment verschiebt sich die Verantwortung, nicht juristisch, aber faktisch.
Der Fall zeigt auch, wie unzureichend bisherige Sicherheitslogiken sind. Content-Filter, Warnhinweise und Nutzungsbedingungen reichen nicht aus, wenn ein System emotional resonant arbeitet. Es geht nicht darum, einzelne Wörter zu blockieren, sondern darum, Kontexte zu erkennen. Und genau das können heutige Systeme nur sehr begrenzt, trotz aller Fortschritte.
Noch problematischer ist der gesellschaftliche Umgang mit diesen Risiken. Während bei Medikamenten, Fahrzeugen oder Spielzeug strenge Prüfungen gelten, werden KI-Systeme mit potenziell massiver psychologischer Wirkung in den Alltag entlassen, oft mit dem Verweis auf Eigenverantwortung. Das ist ein gefährlicher Kurzschluss. Denn psychische Wirkung ist keine Nebensache. Sie ist real, messbar und, wie dieser Fall zeigt, potenziell tödlich.
Was hier sichtbar wird, ist ein Regulierungsdefizit, das nicht technischer, sondern politischer Natur ist. Die Politik hat KI lange als Innovationsfrage behandelt, nicht als gesellschaftliche Infrastruktur. Entsprechend fehlen klare Regeln für sensible Einsatzbereiche. Minderjährige, psychisch vulnerable Personen, emotionale Interaktion, all das wurde dem Markt überlassen.
Der Fall wirft deshalb eine unbequeme Frage auf: Wo endet technologische Freiheit und wo beginnt Schutzpflicht? Wenn KI-Anbieter Systeme entwickeln, die Nähe simulieren, dann können sie sich nicht hinter der Formel „nur ein Tool“ verstecken. Nähe ist keine neutrale Funktion. Sie erzeugt Wirkung.
Noch gravierender ist der Blick nach vorn. Denn was heute Chatbots sind, werden morgen KI-Begleiter, digitale Coaches, therapieähnliche Systeme sein. Erste Start-ups arbeiten bereits an KI-gestützter psychologischer Unterstützung, oft mit besten Absichten, aber ohne klare Haftungsregeln. Der Fall Raine ist ein Vorbote dessen, was passieren kann, wenn diese Entwicklung ungebremst weitergeht.
Dabei geht es nicht um Technikfeindlichkeit. Es geht um Verantwortung. KI kann unterstützen, informieren, entlasten. Aber sie darf nicht in Rollen gedrängt werden, die sie nicht tragen kann. Eine Maschine kennt keinen Tod, keine Verzweiflung, keine irreversible Entscheidung. Sie kann Worte aneinanderreihen, aber sie kann nicht begreifen, was sie auslöst.
Der vielleicht wichtigste Aspekt dieses Falls ist deshalb ein gesellschaftlicher Lernmoment. Er zeigt, dass wir uns von der Vorstellung verabschieden müssen, KI sei neutral, solange sie keinen physischen Schaden anrichtet. Psychische Wirkung ist reale Wirkung. Und sie verlangt nach klaren Regeln.
Was noch passieren könnte, liegt auf der Hand. Mehr Fälle, mehr Klagen, mehr Einzelschicksale. Nicht, weil KI „entgleist“, sondern weil sie eingesetzt wird, ohne dass ihre soziale Rolle ernst genommen wird. Wenn Politik weiter zusieht, wird sie sich irgendwann nicht mehr fragen lassen müssen, ob sie reguliert, sondern warum sie es nicht getan hat, als die Warnzeichen längst sichtbar waren.
Vom Einzelfall zur systemischen Gefahr
Der Fall Raine v. OpenAI wird juristisch geklärt werden. Es wird Gutachten geben, Schriftsätze, Vergleichsangebote, vielleicht ein Urteil. Doch selbst wenn der konkrete Rechtsstreit irgendwann abgeschlossen ist, bleibt das eigentliche Problem bestehen. Denn dieser Fall ist kein Ausreißer, sondern ein Vorläufer. Er zeigt, in welche Richtung sich KI-Systeme bewegen und wo die nächste Eskalationsstufe liegt, wenn Politik und Gesellschaft weiter zögern.
Die entscheidende Entwicklung ist dabei nicht die technische Leistungsfähigkeit, sondern die soziale Funktion, die KI zunehmend übernimmt. Sprachmodelle werden nicht mehr nur befragt, sie werden angesprochen. Sie sind nicht mehr nur Werkzeuge, sondern Gegenüber. Genau hier beginnt die Zone, in der klassische Haftungs- und Verantwortungslogiken versagen.
Denn was passiert, wenn KI künftig gezielt als Begleiter vermarktet wird? Wenn sie Einsamkeit lindern, psychische Unterstützung bieten oder „emotionale Stabilität“ fördern soll? Diese Entwicklung ist keine Spekulation, sie ist bereits im Gange. Start-ups arbeiten an KI-Coaches, KI-Therapie-Tools, KI-Freunden. Plattformen testen Funktionen, die langfristige Beziehungen simulieren. Der Markt dafür ist riesig und die gesellschaftliche Versuchung ebenso.
Was im Fall Raine noch als ungewollte Nebenwirkung erscheint, könnte dann zum Geschäftsmodell werden. Nähe, Vertrauen und emotionale Bindung lassen sich monetarisieren. Je länger Nutzer bleiben, je intensiver sie interagieren, desto wertvoller wird das System. In diesem Moment kollidieren wirtschaftliche Interessen direkt mit Schutzpflichten. Wer reguliert, wenn Nähe Profit bringt?
Besonders brisant ist dabei die Rolle von Minderjährigen. Jugendliche sind neugierig, experimentierfreudig, emotional verletzlich. Sie suchen Orientierung, Anerkennung, Verständnis. KI-Systeme können all das simulieren, ohne echte Verantwortung zu tragen. Wenn solche Systeme ohne klare Altersgrenzen, Schutzmechanismen und externe Aufsicht eingesetzt werden, entsteht ein Risiko, das sich nicht mehr auf Einzelfälle begrenzen lässt.
Die nächste Eskalationsstufe ist absehbar: KI wird nicht nur begleiten, sondern raten, strukturieren, priorisieren. Sie wird nicht nur zuhören, sondern Handlungsvorschläge machen. Vielleicht gut gemeint, vielleicht statistisch plausibel, vielleicht sprachlich vorsichtig, aber dennoch wirksam. Und dann stellt sich die Frage, die der Fall Raine bereits andeutet: Wer trägt die Verantwortung, wenn diese Wirkung fatal ist?
Selbstregulierung der Industrie wird hier nicht ausreichen. Dafür sind die Anreize falsch gesetzt. Sicherheit kostet Geld, Wachstum bringt Rendite. Plattformen optimieren auf Engagement, nicht auf Fürsorge. Das ist kein moralischer Vorwurf, sondern eine ökonomische Tatsache. Wer glaubt, dass Unternehmen freiwillig auf profitable Funktionen verzichten, ignoriert die Logik des Marktes.
Politik steht deshalb vor einer Entscheidung, die sie nicht länger vertagen kann. Entweder sie behandelt KI weiterhin als Innovationsprojekt, oder sie erkennt sie als gesellschaftliche Infrastruktur mit Schutzpflichten. Das würde bedeuten: klare Haftungsregeln, besondere Schutzstandards für vulnerable Gruppen, verpflichtende Notfallmechanismen, unabhängige Aufsicht – nicht als Feigenblatt, sondern als Voraussetzung für den Einsatz.
Dabei geht es nicht um ein Verbot von KI. Es geht um Grenzen. Kein Medikament darf ohne Zulassung verkauft werden, kein Auto ohne Sicherheitsprüfung auf die Straße, kein Spielzeug ohne Schadstofftest in Kinderhände. Dass ausgerechnet Systeme mit potenziell massiver psychologischer Wirkung bislang weitgehend unreguliert bleiben, ist ein politisches Versäumnis.
Der Fall Raine zeigt zudem ein tiefer liegendes gesellschaftliches Problem: die Delegation von Beziehung. In einer Gesellschaft, die immer weniger Zeit, immer weniger soziale Räume und immer weniger institutionelle Unterstützung bietet, wird KI zur Ersatzstruktur. Sie füllt Lücken, die Politik und Gesellschaft hinterlassen haben. Das macht sie attraktiv und gefährlich zugleich.
Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt oder zumindest eingehegt wird, wird die nächste Debatte nicht lauten, ob KI gefährlich ist. Sie wird lauten, warum niemand eingegriffen hat, als die Warnzeichen längst sichtbar waren. Der Preis wird nicht in Innovationshemmnissen gemessen, sondern in realen Schicksalen.
Der Fall Raine v. OpenAI ist deshalb mehr als eine Klage. Er ist ein Warnsignal. Er zeigt, dass die Grenze zwischen technischer Unterstützung und menschlicher Verantwortung überschritten werden kann, leise, unbeabsichtigt, aber mit irreversiblen Folgen. Wer ihn als Einzelfall abtut, verkennt, was hier auf dem Spiel steht.
KI verändert nicht nur Arbeitsprozesse und Märkte. Sie greift in Beziehungen ein, in Identität, in Entscheidungen über Leben und Tod. Eine Gesellschaft, die das ignoriert, verliert nicht nur die Kontrolle über Technologie, sondern über sich selbst.
Quellen:
Titelbild: VALUA VITALY / Shutterstock
Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wurde eine neue Social-Media-Plattform mit dem Namen “W” vorgestellt. Sie soll “wertebasiert” sein und keine “Fake News” erlauben. Angesichts der Hintergründe des Unternehmens dahinter ist die Zielrichtung klar.
Eigentlich sollten Social-Media-Plattformen dem Austausch von Meinungen, Informationen und Alltäglichem dienen. Wer sich noch an das frühe Facebook von vor zehn, zwölf Jahren erinnert, bevor schrittweise die Daumenschrauben angezogen wurden, weiß das vielleicht noch. Ganz ohne massive Eingriffe durch Zensoren und die Reichweite einschränkenden Algorithmen entschieden die Nutzer darüber, was weiter verbreitet werden sollte und nicht KI-Systeme, “Faktenchecker” und Politiker.
Doch diese Zeiten sind vorbei. Vor allem dank ideologisierter Politiker, die jegliche Abweichung von ihren Narrativen als “Desinformation”, “Fake News” oder gar “Hassrede” bezeichnen. Selbst mit dem Regierungswechsel in Washington und weniger Druck auf die Betreiber der Plattformen von dort änderte sich – zumindest für die Nutzer in Europa – nicht viel. Denn die Brüsseler Eurokraten und viele nationale Regierungen (insbesondere jene in Deutschland) erhöhen den Druck noch weiter.
Doch obwohl linkswoke Plattformen wie Bluesky (als X-Ersatz) kaum Nutzer anziehen, propagieren die globalistischen Eliten auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eine neue Social-Media-Plattform. “W” soll sie heißen und bereits im Sommer dieses Jahres an den Start gehen. Der Buchstabe stehe einerseits für “We” (Wir), andererseits als doppeltes “V” auch für “Values” (Werte) und “Verified” (verifiziert). Am Ende also geht es nur darum, dass dort lediglich Inhalte geteilt und verbreitet werden sollen, welche den eigenen Narrativen dienen.
Welche Narrative dies sein sollen, wird alleine schon dadurch deutlich, wer dahinter steckt – nämlich die schwedische Klima-Aktivismus-Plattform “We don’t have time”. Das heißt, man baut eine neue Filterbubble für das linksgrün-woke Milieu auf. Und all das natürlich ganz auf Linie mit den Wünschen der Brüsseler Eurokraten und der Davoser WEF-Gang.
Nach zwei Tagen friedlichen Protesten gegen die Währungsmanipulationen, welche die Lebenshaltungskosten und Inflation unerträglich machten, begannen plötzlich Randalierer im Iran mit bisher noch nie im Iran gesehenen Gräueltaten. Enthauptung, Kehle durchschneiden, hatte man noch nie in dem Land auf Demonstrationen gesehen. Es waren typische ISIS-Zeichen, der Beginn einer Operation wie in Syrien im Jahr 2011. [...]
Der Beitrag Warum Deutschland und die EU sich nach den Iran-Unruhen Sorgen machen sollten erschien zuerst unter tkp.at.
Die deutschsprachigen Massenmedien waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die angeblichen Massaker der iranischen Sicherheitskräfte an "friedlichen Demonstranten". Der geneigte Leser könnte vielleicht interessiert sein, einmal die Zusammenfassung der Ereignisse aus Sicht des Globalen Südens zu lesen. Hier also eine Zusammenfassung, so wie sie außerhalb der Medien der den Iran dämonisierenden Kolonialmächte [...]
Der Beitrag Zusammenfassung über Regime-Change-Versuch im Iran erschien zuerst unter tkp.at.
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Die deutschsprachigen Massenmedien waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die angeblichen Massaker der iranischen Sicherheitskräfte an "friedlichen Demonstranten". Der geneigte Leser könnte vielleicht interessiert sein, einmal die Zusammenfassung der Ereignisse aus Sicht des Globalen Südens zu lesen.
Hier also eine Zusammenfassung, so wie sie außerhalb der Medien der den Iran dämonisierenden Kolonialmächte und ihren Vasallen wahrgenommen wird, wodurch natürlich auch eine Einseitigkeit gegeben ist. Die Angaben stammen zum großen Teil aus iranischen Meldungen. Der Leser mag sich selbst ein Urteil bilden.
Wie alles begann
Die friedlichen Proteste (1) gegen wirtschaftliche Missstände begannen letzten Monat im Großen Basar von Teheran. Sie eskalierten dann durch eine höchst komplex organisierte, von Außen orchestrierte und gesteuerte Kampagne zu blutigen Straßenschlachten zwischen bewaffneten Randalierer (2), die auf Sicherheitskräfte und normale Passanten losgingen. Ziel dieser Kampagne war es, die tatsächliche Unzufriedenheit in einen umfassenden gewaltsamen Aufstand umzuwandeln.
Zunächst ein Wort zu den Ursachen. Einerseits war der Verfall der iranischen Währung sicher zum Teil auf die Sanktionen, zum Teil auf Fehler in der Wirtschaftspolitik zurückzuführen, aber was kaum beleuchtet wurde: Auch Währungsspekulanten vom Typ eines Soros hatten die Währung an den Rand des Absturzes gebracht. Max Blumenthal berichtet (3):
"US-Finanzminister Scott Bessent rühmt sich damit, dass die sadistischen US-Sanktionen die iranische Währung absichtlich abgewertet hätten und 'deshalb [die Iraner] auf die Straße gegangen sind'. 'Das ist Wirtschaftspolitik, ganz ohne Schüsse', fügte Bessent hinzu."
Und Pepe Escobar hatte schon hinterfragt, warum China nicht mit den riesigen Währungsreserven eingesprungen war, um das zu verhindern. Angesichts der Tatsache, wie wichtig der Iran für die Entwicklung der neuen Seidenstraße sei.
Dieser plötzliche Wertverfall des Rial hatte zu friedlichen Demonstrationen der Händler geführt, die auf ihre wirtschaftlichen Beschwerden über Währungsschwankungen und steigende Inflation aufmerksam machten, und auch von der Regierung zu Gesprächen eingeladen wurden. Sie waren mitnichten Feinde der Regierung, wie sie einst halfen, die Schah-Diktatur zu stürzen. Aber ihre Demonstrationen wurden schnell von ausländischen Akteuren instrumentalisiert, die Chaos stiften wollten. So als ob die Währungsmanipulationen die erwarteten Ergebnisse gegeben hätte.
Die Reaktion der Regierung
Die iranische politische Führung, darunter der Staatschef, bzw. in iranischen Worten "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, Präsident Masoud Pezeshkian und Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf, grenzten ziemlich umgehend zwischen einer rechtmäßigen öffentlichen Versammlung und den Aktionen von ausländisch gesteuerten Randalierern ab.
CIADiese Einschätzung wurde durch die Verhaftung zahlreicher Mossad- und CIA-Agenten im ganzen Land, die gerichtliche Aufdeckung gefälschter Opferberichte und forensische Analysen bestätigt, die eine koordinierte digitale Desinformationskampagne aufdeckten, die durch KI-generierte Inhalte und manipulierte Audioaufnahmen angeheizt wurde. Das Muster ähnelt stark der ausländischen Einmischung, die während der Unruhen von 2022 akribisch dokumentiert wurde, als Geheimdienste die Beteiligung von mehr als 20 westlichen Geheimdiensten aufdeckten.
Inländische Ursachen: Wirtschaftliche Missstände als Realität
Die Proteste, die Ende Dezember 2025 ausbrachen, hatten also ihren Ursprung in realen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ladenbesitzer und Basarhändler, die Ayatollah Khamenei als „zu den loyalsten Bevölkerungsgruppen gegenüber der Islamischen Revolution“ bezeichnete, begannen aufgrund eines drastischen und destabilisierenden Wertverfalls der Landeswährung mit der Schließung ihrer Geschäfte. Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Qalibaf und der Oberste Führer selbst erkannten öffentlich die Berechtigung dieser wirtschaftlichen Missstände an und versprachen, sich der Anliegen der Händler anzunehmen. Verursacht worden war es durch Währungsmanipulationen der USA.
Ayatollah Khamenei bekräftigte, dass ein Händler, der unter solch instabilen Bedingungen sagt: „Ich kann keine Geschäfte machen“, die Wahrheit spricht (4), da er die Last der Marktunsicherheit trägt. Von Anfang an verfolgte die Regierung konsequent die Position, das Recht auf friedliche Versammlung zu wahren und gleichzeitig die Beamten anzuweisen, in einen Dialog zu treten, um diese wirtschaftlichen Herausforderungen zu lösen. Berichte aus einigen Städten schilderten Tausende friedliche Demonstranten, die unter Polizeibegleitung mit wirtschaftlichen Parolen demonstrierten. Zusammenstöße brachen erst aus, nachdem eine Splittergruppe Vandalismus begangen hatte (5).
Also noch mal: Die Proteste hatten ihren Ursprung zunächst im Inland und waren sozioökonomisch motiviert, bevor sie von externen Kräften instrumentalisiert (6) wurden, die die Gelegenheit nutzten, um ihr Projekt eines „Regimewechsels“ voranzutreiben.
Die Umsetzung eines alten Plans
Der iranische Sicherheitsapparat interpretiert aktuelle Ereignisse explizit durch Berücksichtigung der jüngeren Geschichte, insbesondere der weit verbreiteten Unruhen nach dem tragischen Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022. Im Juni 2023 legte Brigadegeneral Mohammad Kazemi, Chef des Geheimdienstes der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), einen umfassenden öffentlichen Bericht über diese Zeit vor. Die Untersuchung ergab, dass ausländische Geheimdienste eine aktive Rolle bei den Unruhen im Jahr 2022 gespielt hatten. Zu den beteiligten Ländern gehörten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, einige arabische Staaten und Israel.
Die aufgedeckten Aktivitäten zeigten eine detaillierte Planung: Europäische Diplomaten sammelten in Echtzeit Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen, CIA und Mossad arbeiteten zusammen, um Cyberplattformen zur Verbreitung von Protestnachrichten zu entwickeln und zu betreiben und reaktivierten sogar gemeinsame Projekte zur Ermordung iranischer Wissenschaftler. Regelmäßige Treffen zwischen den Geheimdiensten Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate koordinierten die Unterstützung der Unruhen. Dieses Szenario von 2022 schafft den Präzedenzfall für eine vielschichtige, staatlich geförderte hybride Kriegsführung mit dem Ziel der Destabilisierung Irans.
Die politische Einflussnahme der USA
Ein entscheidendes Element des Regime-Change-Musters, das sich zwischen 2022 und 2026 wiederholt, ist die unmittelbare und politisch aufgeladene Unterstützung durch hochrangige US-Regierungsbeamte und Politiker. Im jüngsten Fall erschienen Stellungnahmen der USA fast zeitgleich mit den ersten Protestvideos. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte (7) am 29. Dezember 2025:
„Das iranische Volk will Freiheit … Wir stehen an der Seite der Iraner auf den Straßen.“
Diese Formulierung verlagerte den Fokus bewusst von wirtschaftlichen Missständen auf eine politische Revolution.
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (8) machte die iranische Regierung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich. Die schärfste Rhetorik kam von Präsident Donald Trump, der über seine Social-Media-Kanäle eine Reihe hetzerischer Äußerungen veröffentlichte, wonach die USA intervenieren würden, falls „Demonstranten“ getötet würden. Er gipfelte in der Aussage, das Land sei „bereit zum Eingreifen“. Am 6. Januar, rief er die Iraner auf, die Kontrolle über die staatlichen Institutionen zu übernehmen, und erklärte, Hilfe sei unterwegs. Dies rief heftige Reaktionen iranischer Offizieller hervor.
Als Reaktion (9) darauf wies der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) des Iran die Drohungen Trumps zurück und bezeichnete ihn als einen der Hauptmörder von Iranern.
„Wir nennen die Namen der Hauptmörder des iranischen Volkes: 1. Trump, 2. Netanjahu“,
schrieb Larijani am Dienstag in einem Beitrag auf X. Verteidigungsminister Brigadegeneral Aziz Nasirzadeh warnte, die Islamische Republik werde auf jeden neuen Akt der Aggression seitens der USA oder des israelischen Regimes entschiedener reagieren.
„Sollten diese Drohungen in die Tat umgesetzt werden, werden wir das Land mit aller Kraft und bis zum letzten Blutstropfen verteidigen, und unsere Verteidigung wird ihnen schmerzlich sein“, sagte er.
Ali Shamkhani, der ranghöchste politische Berater des Führers und ehemalige Sicherheitsbeamte, bezeichnete dies als „rote Linie“ und reichte formelle Beschwerden bei den Vereinten Nationen ein.
Die Geschwindigkeit und Art dieser Äußerungen der USA stellten ein vorab festgelegtes Druckmittel dar, das darauf abzielte, das Thema zu internationalisieren (10), gewalttätige Akteure vor Ort zu bestärken und der Subversion einen diplomatischen Anstrich zu geben – analog zur Resolution des US-Repräsentantenhauses von 2022, die die Randalierer jenes Jahres unterstützte.
Digitale Propagandafabrik
Das Internet diente als Hauptschlachtfeld im Kampf um die Deutungshoheit über den Iran, wobei die Taktiken seit den Unruhen von 2022 immer ausgefeilter geworden sind. Eine groß angelegte Desinformationskampagne betraf den Fall von Saghar Etemadi, die in den sozialen Medien fälschlicherweise als „Märtyrerin“ (11) dargestellt wurde, die während der Unruhen von staatlichen Kräften getötet worden sei. Die iranische Justiz dementierte dies offiziell und bestätigte, dass sie verletzt, im Krankenhaus und in stabilem Zustand sei. Ihre Mutter und ihr Bruder appellierten öffentlich an die Öffentlichkeit. Ihre Mutter sagte: „Meine Tochter lebt. Verschont uns mit euren Lügen.“ Forensische Analysen bestätigten, dass die Bilder von Etemadi mithilfe künstlicher Intelligenz generiert oder manipuliert wurden. Dies war Teil der Strategie, „falsche Märtyrer“ zu erschaffen, um die emotionale Wirkung ihrer Erzählung zu verstärken.
Diese Taktik wurde direkt mit ähnlichen Fälschungen während der Unruhen von 2022 verglichen. Darüber hinaus deckte die digitale Forensik die systematische Wiederverwendung alten Videomaterials auf. Ausschnitte der Proteste von 2022 und sogar von unabhängigen Ereignissen in Ländern wie Griechenland, Frankreich und den Vereinigten Staaten wurden als aktuelle Unruhen im Iran dargestellt.
Eine ausgefeiltere Technik bestand darin, gefälschte Tonspuren in die Protestszenen einzufügen, um Lobgesänge auf Reza Pahlavi, den Sohn des Diktators, der 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt wurde, einzufügen. Die digitale Kampagne ließ sich auf Netzwerke (12) israelischer Bots und anti-iranischer Propagandisten zurückführen, die darauf abzielten, in der globalen digitalen Wahrnehmung künstlich eine monarchistisch geführte Revolution herbeizuführen.
Infiltration vor Ort und bezahlte Agitation
Iranische Sicherheitskräfte legten Beweise (13) für ausländische Einflussnahme auf die Proteste vor. Schon Anfang Januar 2026 gab die Polizei die Festnahme eines Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad (14) bekannt. In einem im Fernsehen übertragenen Geständnis schilderte der Festgenommene detailliert, wie die Rekrutierung und Führung über soziale Medien von in Deutschland ansässigen Kontaktpersonen gesteuert wurde. Die Anweisungen umfassten den Kauf von Ausrüstung, die Teilnahme an Versammlungen, das Skandieren bestimmter Parolen und das Versenden von Videomaterial ins Ausland.
Polizeichef Brigadegeneral Ahmadreza Radan bestätigte, dass die Sicherheitskräfte Rädelsführer ins Visier genommen hatten, die
„Dollar-Zahlungen aus dem Ausland für die Provokation der Öffentlichkeit erhielten“.
Weitere Razzien in Verstecken in Teheran förderten Waffen, Munition und Material zum Bombenbau zutage, was auf einen Plan zur Eskalation der Unruhen in bewaffnete Gewalt hindeutete.
Das iranische Geheimdienstministerium gab am 14. Januar bekannt, dass es dank der effektiven Zusammenarbeit mit der Bevölkerung Terroristenführer in Teheran identifizieren und festnehmen konnte. Der Leiter der Märtyrerstiftung, Ahmad Mousavi, erklärte, die Getöteten, darunter Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte, seien mit verschiedenen Waffen wie Sturmgewehren, Jagdgewehren, Messern, Äxten usw. getötet worden. Diese Aktionen seien gezielte Schläge gegen Personen gewesen, die laut Parlamentspräsident Qalibaf
„mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen und versuchen, Proteste zu instrumentalisieren und in Ausschreitungen umzuwandeln“.
Geopolitisches Ziel: Schwächung der Widerstandsachse
Hochrangige iranische Persönlichkeiten stellen einen expliziten Zusammenhang (15) zwischen den Unruhen im Inland und den umfassenderen internationalen Auseinandersetzungen her und schlussfolgerten, dass das letztendliche Ziel der Einmischung geopolitischer und nicht humanitärer Natur ist. Parlamentspräsident Qalibaf (16) zog am Montag in einer öffentlichen Rede eine direkte Verbindung zwischen der Behandlung des Irans, dem israelischen Krieg gegen Gaza und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA. Das demonstrierte, dass die USA, die ihren schwindenden Einfluss wahrnehmen, zu „harter Macht“ und „dem Verhalten eines Wahnsinnigen“ greifen und das Völkerrecht zugunsten eines „Rechts des Stärkeren“ aufgeben.
Aus dieser Perspektive seien die von ausländischen Mächten unterstützten, tödlichen Unruhen im Iran ein Druckpunkt in einer umfassenderen Kampagne zur Schwächung der Widerstandsachse. Das Ziel, wie es von iranischen Offiziellen wie Generalmajor Abdolrahim Mousavi, dem Chef der Streitkräfte, formuliert wurde, sei es, die Niederlage des Gegners in direkten militärischen Konfrontationen durch das Schüren von internem Chaos zu kompensieren und so einen Kurswechsel in Irans Regionalpolitik und dessen Unterstützung für den palästinensischen Widerstand zu erzwingen. Die sofortige Unterstützung der US-Operation in Venezuela durch die israelische Regierung belege eine kohärente Strategie, die auf unabhängige Staaten auf verschiedenen Kontinenten abzielt.
Analyse der Entwicklung von Auslösern für Interventionen
Die Unruhen von 2022 wurden durch ein soziales Ereignis ausgelöst, das ausländische Akteure im Rahmen einer orchestrierten Kampagne ausnutzten (17), um eine „emotionale Atmosphäre“ zu schaffen, Proteste durch Streikaufrufe und in Unruhen umzuwandeln und schließlich zu versuchen, diese in eine bewaffnete Bewegung zu transformieren. Im Gegensatz dazu entstanden die Proteste von 2025/26 aus einem rein wirtschaftlichen Auslöser: Währungsverfall und Inflation. Die Strategie der ausländischen Einmischung blieb im Wesentlichen dieselbe, nur der Ausgangspunkt verlagerte sich. Die sofortige politische Unterstützung durch die USA, die digitale Propagandaflut sowie die Rekrutierung und Bezahlung vor Ort folgten einer nahezu identischen Abfolge.
Diese Konstanz beweise, so die überwiegende Meinung außerhalb westlicher Kreise, dass das Ziel darin besteht, die Saat der Destabilisierung zu säen, wobei die konkreten öffentlichen Missstände austauschbar sind. Ob der Auslöser nun sozialer oder wirtschaftlicher Natur ist, die Reaktion feindlicher Staaten und ihrer verbundenen Netzwerke besteht aus einem standardisierten Set subversiver Instrumente, die jederzeit einsatzbereit sind.
Der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung
Dieser Kampf erstreckt sich bis in die internationale Diplomatie und ein globales Mediennetzwerk, in dem westliche Medien eine ausgeprägte Asymmetrie praktizieren. Während Bilder von vereinzelten Unruhen verstärkt werden, erhalten massive regierungsfreundliche Kundgebungen, wie etwa jene zum Gedenken an den Tod des hochrangigen Anti-Terror-Kommandeurs Qasem Soleimani, an denen Hunderttausende teilnahmen, kaum Beachtung.
Die landesweiten Massendemonstrationen im Iran am 12. Januar, an denen Millionen Iraner teilnahmen, wurden von den westlichen Medien ignoriert, da sie nicht in deren Narrativ passten. Diese selektive Berichterstattung ist ein bewusst eingesetztes Narrativ, um den Iran als ständig am Rande einer „Revolution“ stehend darzustellen und so weiteren ausländischen Druck und Sanktionen zu legitimieren.
Als Reaktion darauf hat der Iran eigene diplomatische Maßnahmen ergriffen und formelle Proteste bei den Vereinten Nationen gegen die US-Drohungen als Verstöße gegen das Völkerrecht eingelegt. Iranische Medien begegneten Desinformationen zumindest innerhalb des Landes erfolgreich mit Fakten, indem sie die Festnahme ausländischer Agenten hervorhoben, Falschmeldungen widerlegten und den friedlichen Verlauf vieler Proteste aufzeigten.
Der Kampf dreht sich nicht nur um die Ereignisse vor Ort, sondern auch darum, welche Interpretation dieser Ereignisse den globalen Informationsraum dominiert – ein Kampf gegen gut finanzierte, politisch motivierte ausländische Medien und ihre Online-Verstärkungsnetzwerke.
KI und die neuen Grenzen der Informationskriegsführung
Eine bedeutende Entwicklung bei den Protesten 2025/26 ist die zunehmende Bedeutung von Technologie in der Einmischungskampagne. Forensische Untersuchungen weisen auf den Einsatz KI-generierter Bilder zur Erzeugung von „falschen Märtyrern“ (18), den Einsatz synchronisierter Audioaufnahmen zur Erfindung von Protestparolen und den ausgeklügelten Einsatz von Botnetzen zur Verstärkung hin. Dies stellt eine technologische Weiterentwicklung gegenüber 2022 dar, als wiederverwendete Videos häufiger vorkamen als prozedural generierte Inhalte.
Diese Eskalation steht im Kontext der für Mitte 2025 geplanten militärischen Aggression der israelischen Regierung, bei der ähnliche Instrumente digitaler Täuschung in großem Umfang eingesetzt wurden. Das Protestumfeld wurde somit zum Testfeld und zur Anwendungszone für diese neuen Instrumente der öffentlichen Wahrnehmungssteuerung.
Die gesunkene Hürde für die Erstellung überzeugender Falschmeldungen stellt eine neue Herausforderung dar, da sich verfälschte Narrative viral verbreiten, bevor herkömmliche Verifizierungsmechanismen eingreifen können. Dadurch prägen sie die öffentliche Wahrnehmung dauerhaft, selbst nachdem sie widerlegt wurden.
Tieferliegende Gründe
Von 1953 bis 1979 hatte die CIA mit Hilfe der iranischen Monarchie ein Marionettenregime mit einem Geheimdienst am Leben erhalten, dessen Foltermethoden aus den Nazi-Büchern stammte. Nach der sozialen Revolution von 1979, ist das Land unter ständigem Druck der USA. Durch Sanktionen, dann dem ersten Krieg mit Hilfe des Irak gegen das Land, Attentate, Cyber Warfare mit erheblichen Schäden in Ölinfrastruktur und der Uranindustrie, Abwerbung von Wissenschaftlern mit verlockenden Angeboten, Ermordung von Wissenschaftler, die einer Einladung nicht folgen, dann dem 12-Tage-Krieg und immer wie wieder versuchten Regime-Change Aufstandserzeugungen.
Dies zwingt das Land, einen großen Teil seiner Aufwendung in Abschreckung und Verteidigung zu investieren, weshalb die zivile Infrastruktur langsam zerfällt. Wirtschaftssanktionen gegen Länder welche mit dem Iran kooperieren wollen verschärfen die wirtschaftlichen Probleme. Der 12-Tage-Angriffskrieg gegen den Iran hatte Israel an den Rand einer Katastrophe gebracht. Aber wie im Fall von Minsk2, dem Konflikt zwischen Russland und der NATO, hat man den Waffenstillstand nicht zum Anlass genommen, die Politik zu ändern, sondern nur, um sich neu zu formatieren und einen neuen Anlauf in dem über 40-jährigen Krieg gegen den Iran zu nehmen.
Daher ist zu befürchten, dass Israel nun die letzte Rote Linie in völkerrechtlicher Hinsicht auch noch überschreiten wird, nachdem das Land wegen des Völkermords in Gaza nicht zur Verantwortung gezogen wird, … und Kernwaffen gegen den Iran einsetzen wird, oder dass die USA ihr 1500 Milliarden Dollar teure Militär auf das Land loslassen.
(1) https://www.aljazeera.com/features/2026/1/16/why-is-irans-economy-failing-prompting-deadly-protests
(3) https://x.com/MaxBlumenthal/status/2013830010050593158
(5) nachdem eine Splittergruppe Vandalismus begangen hatte
(6) https://www.facebook.com/reel/1210833703756181
(7) https://www.iranintl.com/en/202512291495
(9) https://www.afintl.com/en/202601020293
(10) https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2026/01/briefing-on-protests-in-iran.php
(14) https://www.islamicinvitationturkey.com/iranian-authorities-detain-mossad-operative-amidst-unrest/
(15) https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-10456
(16) https://www.npr.org/2026/01/11/nx-s1-5673845/iran-us-israel-targets-protests
(17) Eine junge Frau, die an einem Hirnschaden litt, war wegen Verstoß gegen die immer seltener durchgesetzten Kleidervorschriften in kurzfristigen Polizeigewahrsam ohne Fremdeinwirkung durch ihre Vorschädigung verstorben. trotz sofortiger ärztlicher Rettungsversuche, wie Videoaufzeichnungen bewiesen.
(18) https://www.nytimes.com/2026/01/16/business/iran-internet-blackout-protests-disinformation.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Protest im Iran 2026. Proteste gegen die Regierung im Iran. Iranische Flagge. Kommunikation Internet Blackout. Proteste in Teheran
Bildquelle: tanitost / shutterstock
In Großbritannien stimmt das Oberhaus mit deutlicher Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren und erhöht damit den Druck auf die Labour-Regierung und Premierminister Starmer.
Dieser Beitrag Vorbild Australien Großbritanniens Oberhaus will Social-Media für Kinder verbieten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Das britische Oberhaus hat sich mit deutlicher Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Die Abstimmung endete mit 261 zu 150 Stimmen zugunsten des Änderungsantrags zum „Children's Wellbeing and Schools Bill". Der Antrag sieht vor, dass Social-Media-Anbieter innerhalb von zwölf Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes hochwirksame Altersüberprüfungen durchführen müssen.
Der Änderungsantrag wurde vom konservativen Politiker John Nash eingebracht und erhielt Unterstützung von Abgeordneten der Labour-Partei und der Liberalen. Nach der Abstimmung erklärte Nash, das Parlament habe „die Zukunft unserer Kinder an erste Stelle" gesetzt und einen „Prozess begonnen, der den katastrophalen Schaden stoppen soll, den Onlinedienste einer ganzen Generation zufügen".
Der Antrag geht nun an das von der Labour-Partei dominierte Unterhaus, wo die endgültige Entscheidung fällt. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Änderung nicht zu akzeptieren. Starmer kündigte an, zunächst die Ergebnisse einer für den Sommer geplanten Beratung abwarten zu wollen. Allerdings haben bereits mehr als 60 Labour-Abgeordnete Starmer aufgefordert, das Verbot zu unterstützen.
Ein Muster für das geplante britische Verbot ist Australien, wo seit Dezember ein entsprechendes Gesetz gilt. Dort wurden bereits mehr als 4,7 Millionen Konten von Kindern und Jugendlichen deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt.
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Bild: Britischer Premierminister Keir Starmer
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Die Sozialisten in New York City fordern den amerikanischen Rechtsstaat heraus. Mehr als 4.000 Linksextremisten wollen die Arbeit der Ausländerbehörde ICE mit allen Mitteln behindern. Die linken Sturmtruppen organisieren sich gegen den Staat.
Zuerst wählen die New Yorker einen sozialistischen Moslem zum Bürgermeister der Stadt, nun wollen die “Democratic Socialists of America” (DSA) laut der New York Post mehr als 4.000 Linksextremisten zu sogenannten “Rapid Response”-Einheiten ausbilden, deren einziges Ziel darin besteht, Abschiebungen durch die Bundesbehörde ICE aktiv zu behindern.
Rund 2.000 DSA-Mitglieder und weitere 2.000 externe Linksextremisten sollen extra dafür geschult werden, flankiert von mindestens 50 “Trainern”. Damit wird ganz öffentlich eine linksextremistische paramilitärische Struktur geschaffen, die sich offen gegen den Rechtsstaat und staatliche Behörden stellt. Dabei geht es um Straßenmobilisierung, Einschüchterung und die bewusste Überforderung staatlicher Organe.
Die Planungen fanden offenbar im „People’s Forum“ statt – einem Gebäude in Midtown Manhattan, das seit Jahren als Sammelbecken kommunistischer Agitation gilt und Verbindungen zu einem chinesisch-kommunistischen Geldgebernetzwerk aufweist. Dass ausgerechnet dort ein Anti-ICE-Apparat hochgezogen wird, ist kein Zufall, sondern auch eine gezielte Einflussnahme Pekings zur Destabilisierung der Vereinigten Staaten.
Finanziert wird das Ganze selbstverständlich nicht aus Luft und linker Moral. Während der fast zweistündigen DSA-Versammlung wurde mehrfach um Geld gebettelt, inklusive sozialistischer Kollekte mit roter Mütze. Hinter den Kulissen soll zudem ein dunkles NGO-Netzwerk eine zentrale Rolle spielen, das mit dem kommunistischen Milliardär Neville Roy Singham in Verbindung steht.
Der Verdacht liegt nahe, dass hier an einer Neuauflage des bekannten Drehbuchs gearbeitet wird: moralische Empörung, professionell organisierte Straßenaktionen, Eskalation, Bilder für die Medien – George Floyd 2.0. Doch es gibt einen Unterschied zu damals: Dieses Mal weiß man in Washington, wie diese Maschinerie funktioniert. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die DSA auf der Terrorliste landet und sämtliche Financiers damit als Terrorunterstützer strafrechtlich verfolgt werden.
Im Laufe des Jahres 2025 verlor die iranische Währung Rial gegenüber dem Dollar über 60 % und die Inflationsrate lag bei etwa 40 Prozent. Rial-Absturz und Inflation waren wesentlich das Ergebnis des verschärften Sanktionsregimes gegen das Land und führten schließlich zu landesweiten Protesten der Händler, denen sich auch Teile der Bevölkerung in weitgehend friedlichen Demonstrationen anschlossen.
Zu Beginn des Jahres 2026 eskalierte die innenpolitische Situation mit massiven gewalttätigen Ausschreitungen, Ende voriger Woche mit hunderten von Toten. Die Gewalteskalation war offensichtlich geheimdienstlich „außengesteuert“, mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und an den Rand des Chaos zu führen.
Die Trump-Administration rief die „innenpolitische Opposition“ auf, die Institutionen zu übernehmen und drohte zu deren Gunsten militärisch zu intervenieren. Der unmittelbar bevorstehende Angriff der USA auf das Land wurde jedoch kurzfristig und unerwartet „abgeblasen“.
Über die jüngsten Entwicklungen im Iran spricht Karin Leukefeld. Das Interview führte Ullrich Mies.
Wegen seiner Teilnahme an coronamaßnahmenkritischen Demonstrationen verlor der Gewerbeoberinspektor Lucian Michaelis 2024 seinen Job. Der frühere Beamte auf Probe zog vor Gericht – am 4. Dezember befasste sich das Verwaltungsgericht Halle mit dem Fall.
Der Beitrag Beamter scheitert vor Gericht: Entlassung nach Corona-Protesten bleibt bestehen erschien zuerst auf .
Die Opferzahlen steigen, und immer öfter wird von Bewaffneten berichtet. Wobei die Berichte widersprüchlich sind. Westliche Meldungen betonen, dass Gewalt praktisch ausschließlich von den Sicherheitskräften ausgeht. Medien im Iran sagen das Gegenteil. Die iranische Regierung gerät immer stärker unter Druck, härter gegen die aus normalen Demonstrationen in Gewalt ausgearteten Aktionen von kleinen Gruppen vorzugehen. Die [...]
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Grok, Gemini and ChatGPT exhibit symptoms of poor mental health according to a new study that put various AI models through weeks of therapy-style questioning. Some are now curious about “AI mental health”, but […]
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Last week, an American journalist posted an exposé on a “pro-Palestinian” protest in London, UK. Among his revelations was the identity of protestor Katherine Hajiyianni, who is a long-time professional, paid to […]
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Teheran droht mit präemptiven Schlägen
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge.
Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus.
Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel. Letztere steigerten sich in den letzten Tagen sogar Forderungen – wenn auch vereinzelt – nach der Rückkehr des im US-Exil lebenden Sohns der von der islamischen Revolution davon gejagten US-Marionette Schah Reza Pahlavi. Derweil war vor wenigen Tagen Seine Königliche Majestät Reza Pahlavi Junior in einer aufwendig inszenierten Massenveranstaltung in den USA als „rechtmäßiger Thronfolger“ und „der Opposition“ in Iran gefeiert worden.
Bis Anfang Januar 2026 hatten sich die Demonstrationen laut westlicher Medien auf zahlreiche Städte und knapp 20 von 31 Provinzen des Landes ausgeweitet. Sicherheitskräfte gingen laut der Westmedien hart vor, mit Berichten über Tote unter den Demonstranten (Schätzungen zwischen 19–36) und Hunderte Verletzte und über 2.000 Festnahmen. Diese Welle wird von den gleichgeschalteten Westmedien als eine der größten Herausforderungen für das Regime seit den Protesten von 2022/2023 dargestellt, weil die wirtschaftliche Not noch durch regionale Konflikte und internationale Spannungen (u. a. Drohungen aus den USA) verstärkt würde.
Im Vergleich zur alarmistischen Darstellung der Lage im Westen, war die öffentliche Erklärung des obersten nationalen Sicherheitsbeamten des Irans, Ali Larijani, unaufgeregt und nüchtern. Larijani betonte, dass die iranischen Behörden zwischen legitimen wirtschaftlichen Beschwerden und Sabotageakten sehr wohl unterscheiden. Die Proteste wegen des scharfen Verfalls des Rial würden von den Behörden als berechtigtes Anliegen anerkannt.
Zugleich warf Larijani Washington und Israel jedoch vor, die Proteste für politische Sabotage und terroristische Aktivitäten mit speziell für solche Situationen ausgebildeten Agenten zur Destabilisierung des Irans auszunutzen. Deshalb warnte Larijani Donald Trump, dass jede amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans die Region destabilisieren und dadurch auch US-Interessen dort zerstören würde. Er warnte die amerikanische Öffentlichkeit vor den Risiken für ihre Soldaten in der Region.
Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad kritisierte die einseitigen und extraterritorialen Sanktionen der USA und der EU und merkte an, dass solche Maßnahmen, wenn sie den Zugang zu wesentlichen Gütern, Medikamenten, Finanzdienstleistungen und lebenswichtigen Ressourcen einschränken, „nur schwer von dem Konzept der Kollektivstrafe zu trennen sind“, die laut Völkerrecht ein Verbrechen ist. Auch der Generalstaatsanwalt Movahedi-Azad betonte die Notwendigkeit, rechtmäßigen Protest klar von kriminellem Verhalten abzugrenzen:
„Wirtschaftlicher Druck kann zur Entstehung sozialer Forderungen und Proteste führen, und in diesem Rahmen müssen friedliche wirtschaftliche Proteste über legale Kanäle verfolgt werden.“ ….
Aber einige Akteure versuchten, öffentliche Forderungen zu manipulieren und laut offiziellem iranischen Medien-Kanal „Press TV.“ warnte er am just vergangenen 2. Januar:
„Manchmal wird durch die Ausnutzung gelenkter Mediennetzwerke, verzerrter Darstellungen und der Instrumentalisierung getäuschter Personen oder Elemente, die die öffentliche Ordnung stören, versucht, diese Forderungen in Unsicherheit umzuwandeln“
Genau dies, nämlich die Anwesenheit von US- und Israel-bezahlten bewaffneten Agents Provokateurs inmitten der iranischen Proteste haben eine Reihe von westlichen Beobachtern bestätigt, u.a. der ehemalige hochrangige CIA-Analyst Larry Johnson in einem Posting auf seinem Substack-Kanal. Diese Agents Provokateurs versuchen die Proteste in Richtung Destabilisierung und Umsturz zu schüren, indem sie die auf dem Maidan in Kiew- erfolgreich eingesetzte Methode imitieren, nämlich aus der Menge der Demonstranten auf die Sicherheitskräfte schießen, damit diese zurückschießen und es unter den friedlichen Demonstranten zu Toten kommt.
In den letzten Tagen haben sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran zunehmend gefährlich zugespitzt. Am Mittwoch, dem 7. Januar warnte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, Amir Hatami, dass Teheran möglicherweise einen präventiven Angriff auf Israel starten könnte, als Reaktion auf die kürzlich eskalierende Rhetorik aus Tel Aviv und Washington:
„Iran betrachtet die Eskalation feindseliger Rhetorik gegen die iranische Nation als Bedrohung und wird deren Fortsetzung nicht unbeantwortet lassen. Jeder Akt der Aggression gegen Iran wird weitreichende Konsequenzen haben … Iran wird mit voller Kraft handeln, um seine Unabhängigkeit, territoriale Integrität und politisches System zu verteidigen. Die Bereitschaft der iranischen Streitkräfte ist heute weit höher als vor dem [12-tägigen] Krieg. Jede Fehleinschätzung des Feindes würde mit einer entschlosseneren Antwort begegnet werden. Die Hände jedes Aggressors werden abgeschnitten“, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee.
Die Erklärung Hatamis folgte auf gewalttätige und eskalierende Rhetorik des schlimmsten Kriegstreibers in Washington, US-Senators und Trump -Buddy Lindsey Graham. Am Dienstag, 6. Januar, hatte er auf Fox News gesagt, dass US-Präsident Donald Trump den iranischen obersten religiösen und politischen Führer Ali Khamenei ermorden lassen werde, falls die iranischen Behörden die Proteste weiter „unterdrücken“.
Zuvor hatte Trump selbst unter Verweis auf die Maduro-Entführung Khamenei mit dem gleichen Schicksal gedroht, falls auf Demonstranten geschossen würde. Die Drohung hätte er besser gegen den Kindermassenmörder und Gaza-Genozid Verbrecher Netanjahu ausgesprochen, aber der ist schließlich Trumps bester Freund, für den der US-Präsident springt, wenn der ihm ein Stöckchen hinhält.
Inzwischen hat US-Senator Graham auf Fox News weiter provoziert:
„An die Ayatollahs: Sie müssen verstehen — wenn Sie weiterhin Ihre Leute töten, die ein besseres Leben fordern —, wird Donald J. Trump Sie töten. Der Wandel kommt in den Iran. Es wird die größte Veränderung in der Geschichte des Nahen Ostens sein, dieses Nazi-Regime loszuwerden. Für die Menschen im Iran ist Hilfe auf dem Weg.“
„Donald Trump ist nicht Barack Obama; er wendet den Menschen in Iran nicht den Rücken zu … An den Ajatollah und seine Schläger: Wenn ihr weiterhin euer Volk tötet und Präsident Trump trotz, werdet ihr tot aufwachen … Das Regime in Iran steht kurz vor dem Zusammenbruch, aber Hilfe ist unterwegs“,
fügte Graham hinzu.
Wenige Stunden später gab der Oberste Nationale Verteidigungsrat Irans eine weitere Warnung Richtung USA und Israel ab, die deutliche präventive Maßnahmen als iranische Reaktion auf die wachsenden Bedrohungen aus den USA und Israel andeutet. Dort heißt es:
„Im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung beschränkt sich die Islamische Republik Iran nicht nur auf reaktive Maßnahmen, sondern sie betrachtet klare Bedrohungsanzeichen als Teil der umfassenderen Sicherheitsgleichung“ .
„Die Intensivierung bedrohlicher Rhetorik und Interventionen – die über verbale Positionen hinausgehen – kann als feindseliges Verhalten gewertet werden. Jedem weiteren Schritt in diese Richtung wird mit einer angemessenen, entschlossenen und harten Antwort begegnet, wobei die volle Verantwortung für die Folgen bei den Urhebern liegt“, hieß es weiter.
Diese Zuspitzung findet vor zunehmend gewalttätig geworden Demonstrationen in Iran statt, bei denen „bewaffnete Randalierer in den letzten Tagen wiederholt Sicherheitskräfte angegriffen haben“ berichtet das auf den Mittleren Osten spezialisierte Nachrichtenportal The Cradle am 8. Januar. Dabei seien „über ein Dutzend Menschen getötet worden, darunter Polizisten und Sicherheitskräfte. Gleichzeitig finden Gegenproteste statt; Tausende Iraner gehen auf die Straße, um Gewalt gegen Sicherheitskräfte abzulehnen und friedliche Ausdrucksformen zu fordern.“
Seit Beginn der Proteste hat Trump wiederholt mit Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. „Wir beobachten das sehr genau. Wenn sie anfangen, Menschen zu töten wie früher, werden sie sehr hart von den USA getroffen“, sagte Trump kürzlich, nachdem er zuvor versprochen hatte, Washington werde die iranischen Protestierer „retten“.
Und die Zionisten in Israel mischen natürlich mit. Der Mossad hat öffentlich über einen Medienbericht die Iraner aufgefordert, auf die Straße zu gehen und gegen das Regime zu demonstrieren und erklärt: "Wir sind bei euch“. Laut einem Bericht von Israels Channel 12 bereitet sich Tel Aviv auf einen möglichen „plötzlichen“ Konflikt mit Iran vor. So plötzlich kommt der jedoch nicht: Israels Premierminister Netanyahu hat kürzlich die USA besucht und mit Trump unverhohlen neue Angriffe auf den Iran besprochen. Bei einer Pressekonferenz in der Vorwoche hatte Trump erklärte, er würde einen neuen israelischen Angriff gegebenenfalls unterstützen.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen schließt Iran neue Atomgespräche mit Washington aus, solange die USA nicht auf ihre neuen zusätzlichen Forderungen einer Einschränkung des iranischen Raketenprogramms verzichtet. Berichten der letzten Monate zufolge baut die Islamische Republik ihren Bestand an ballistischen Raketen aus und verbessert sie weiter. Diese Waffen, vor allem die Hyperschallraketen, die nicht auf einer berechenbaren ballistischen Bahn fliegen, hatten im Juni während des 12-tägigen Kriegs erhebliche Schäden in Israel verursachte und in mehreren wichtigen Militärstandorten empfindliche Zerstörungen angerichtet, was das Netanjahu-Regime wiederum versuchte, streng geheim zu halten.
Welche Schlussfolgerungen kann man aus den oben beschriebenen Entwicklungen ziehen? Zunehmend scheint sich der bereits lange gehegte Verdacht zu bestätigen, dass die politische und strategische US-Führungsschicht geistig instabil ist und ihre Handlungen und noch mehr deren Rechtfertigungen an Wahnsinn grenzen. Das Gefährliche dabei ist, dass - obwohl die US-Wirtschaft deindustrialisiert, überfinanzialisiert und ein hochverschuldetes Kartenhaus ist- die Irren in Washington immer noch über ein großes militärisches Arsenal verfügen, das – wenn auch von minderbemitteltem Personal bedient – für die Menschheit immer noch das AUS bedeuten kann. Da niemand die Konsequenzen bedenkt, handeln sie ohne jede Rücksicht und stellen damit eine enorme Gefahr für den Rest der Welt dar, während die „EU-Eliten“ und die des „besten Deutschlands aller Zeiten“ dem diabolischen Tanz in Washington untertänigst Beifall zollen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nahaufnahme von ayatollah ali khamenei, dem obersten Führer des Iran, während einer Fernsehansprache mit buntem Hintergrund auf einem Bildschirm, New York City, 26 Sep 25
Bildquelle: FotoField / Shutterstock.com
Journalisten von Grayzone haben die Anklageschrift gegen Maduro geprüft und sind zu einem vernichtenden Schluss gekommen. "Kronzeugen", die sich selbst entlasten, Ignorieren von Geheimdiensterkenntnissen, zweifelhafte Dokumente, und plötzlich rückt eine andere Person in den Mittelpunkt. Eine aktuelle Recherche von Grayzone enthüllt, dass die Anklage des US-Justizministeriums gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro maßgeblich auf der Aussage [...]
Der Beitrag Beweise gegen Maduro sind gelinde gesagt umstritten erschien zuerst unter tkp.at.
For decades, the development of new drugs has been one of the slowest, most expensive, and most failure-prone processes in modern science. With artificial intelligence however, that bottleneck may be breaking. An […]
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Die venezolanische Führung hat anscheinend nach jahrelangem Wirtschaftskrieg und wachsendem militärischen Druck der USA kapituliert – trotz russischer sowie chinesischer Unterstützung – und aus Selbsterhaltungstrieb den eigenen Präsidenten geopfert.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Hatte die venezolanische Führung vor dem Angriff der USA in der Nacht zum 3. Januar 2026 bereits kapituliert und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores als „Bauernopfer“ zugelassen? Stand der Nachfolger von Hugo Chavéz einer Einigung mit Washington noch im Weg, weshalb er „geopfert“ wurde?
Die Leichtigkeit, mit der das US-Militär in Venezuela eindringen und den Präsidenten des souveränen Landes entführen konnte, sorgt für Fragen. Sie widerspricht nicht nur der Tatsache, dass das venezolanische Militär aufgrund seiner zum Teil modernen russischen Ausrüstung als eines der besten in Lateinamerika galt. Sie konterkariert auch die Parolen der Führung unter Maduro von der unbedingten Verteidigungsbereitschaft angesichts des US-Aufmarsches in der Karibik.
Der ungarische Journalist Gábor Stier erinnerte in einem aktuellen Beitrag zum Thema daran, dass im Februar 2022 russische Hubschrauber die ukrainische Grenze überquerten in Richtung des Flughafens Hostomel bei Kiew. Dabei schossen die Ukrainer vier Maschinen ab und vernichteten teilweise eine russische Elite-Luftlandeeinheit beim Kampf um den Flughafen. Russlands Streitkräfte zogen sich einen Monat später aus dem Norden des Landes zurück, erinnert Stier. Im Fall Venezuelas geschah nichts dergleichen, außer einigen Beschädigungen an US-Kampfhubschraubern und verletzten US-Elitesoldaten, wie US-Präsident Donald Trump erklärte – neben mindestens 80 Toten auf venezolanischer Seite, darunter kubanische Spezialkräfte, die Maduro beschützten.
Es gibt Berichte und Informationen, die darauf hindeuten, dass Maduro von seinen eigenen Leuten „geopfert“ wurde, um einen großangelegten US-Angriff auf das geschundene Land abzuwenden. Vermutungen, dass die Maduro-Stellvertreterin und jetzige Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine CIA-Agentin ist, dürften falsch sein. Aber sie scheint eine Rolle im Vorfeld der Blitzentführung des venezolanischen Präsidenten gespielt zu haben – und wird derzeit von den USA, die Venezuela regieren wollen, als Staatschefin akzeptiert. Dagegen erklärte Trump für manche überraschend, dass die Oppositionspolitikerin und „Friedensnobelpreis“-Trägerin Maria Machado für ihn als neue Präsidentin nicht infrage kommt.
In Medienkommentaren wird vermutet, dass Trump einen „Deal mit den alten Eliten“ Venezuelas sucht – den es vielleicht längst gibt. Davon kündet unter anderem ein Beitrag im kolumbianischen Onlineportal Colombia One, der am Sonntag der Frage nachging, ob Rodríguez Maduro an die USA verkauft hat. Berichten vom Herbst 2025 zufolge seien bereits Monate zuvor von Rodríguez und anderen hochrangigen Mitglieder der Führung Venezuelas Vorschläge an die USA gemacht worden, Maduro abzusetzen und bestimmte US-Forderungen zu erfüllen. Ursache dafür seien die Krise des Landes infolge der Sanktionen und des zunehmenden militärischen Drucks der USA, aber auch der Misswirtschaft unter Maduro. Ziel sei es, Veränderungen herbeizuführen, aber ohne das von Hugo Chávez von 1999 bis 2013 aufgebaute politische System grundlegend infrage zu stellen.
Kapitulationsangebote und rhetorischer Widerstand
Das kolumbianische Portal beruft sich dabei auf einen Beitrag der US-Zeitung Miami Herald von Oktober 2025. Demnach haben Rodríguez und andere aus der Führung Venezuelas bei Verhandlungen mit Trumps Sonderbeauftragtem Richard Grenell im vergangenen Jahr Vorschläge für eine Krisenlösung ohne Maduro gemacht. Der Plan sei aber sogar vom venezolanischen Präsidenten gebilligt worden, der bereit gewesen sei, zurückzutreten. Doch der US-Präsident habe das abgelehnt, während er gleichzeitig Grenell weitere Verhandlungen untersagte, um eine militärische Lösung vorzubereiten. Trump habe aber Maduro noch die Möglichkeit angeboten, ins Exil zu gehen, was dieser aber wiederum ablehnte.
Der Colombia One-Beitrag verweist auf Berichte, wonach möglicherweise Kräfte innerhalb des venezolanischen Militärs und Geheimdienstapparates sich von Maduro abwanden. Das könnte entscheidend gewesen sein, da das Militär Maduros Machtstütze war. Zugleich sei die Loyalität an der Spitze in Folge von Sanktionen, wirtschaftlichem Zusammenbruch und der Angst vor zukünftiger Rechenschaftspflicht stetig erodiert.
„Erfahrene Beobachter fügen hinzu, dass Gerüchte über geheime Gespräche mit US-Agenten wichtige Einheiten dazu veranlassten, neutral zu bleiben, was eine einheitliche Verteidigung verhinderte und die Tür für die Entführung Maduros öffnete.“
Es handele sich nicht um bloße Theorien, heißt es in dem Beitrag, „denn das Militär und die venezolanischen Geheimdienste – die wohl besten in Lateinamerika – hatten jahrelang zahlreiche Attentats- und Putschversuche sowohl innerhalb als auch außerhalb Venezuelas vereitelt“. Die Festnahme Maduros durch US-Spezialeinheiten in einer der größten und am besten gesicherten Militärbasen des Landes deute auf einen Verrat hin, „möglicherweise sogar von Seiten hochrangiger Beamter“. Die US-Zeitung New York Times habe berichtet, dass die Aktion monatelang zuvor von der CIA mit Hilfe eines Informanten in Venezuelas Führung vorbereitet worden sei.
Zwar hat die nunmehrige Interimspräsidentin Rodríguez gegen den „barbarischen“ US-Angriff protestiert, Widerstand angekündigt und Maduros Freilassung gefordert. Aber das könnte Rhetorik sein, um die eigene Bevölkerung zu täuschen und ruhig zu halten. So erklärte US-Präsident Trump Berichten zufolge am Samstag nicht nur, dass er bereit sei, mit der bisherigen Führung Venezuelas zusammenzuarbeiten – soweit diese die Forderungen der USA erfülle, besonders was den Zugriff auf den Ölreichtum des Landes anginge. Er berichtete auch von einem Telefonat von US-Außenminister Marco Rubio mit Rodríguez, die erklärt habe, für eine Zusammenarbeit bereit zu sein. Das habe auch Rubio am Sonntag bestätigt, so Colombia One, und erklärt, wenn die US-Bedingungen erfüllt würden, könnten auch die Sanktionen gelockert werden. Zu den „kriegerischen Tönen“ aus Caracas heißt es:
„Auch wenn diese Rhetorik jede Vorstellung einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten beiseite zu schieben scheint, sollte man sich nicht vom ersten Eindruck täuschen lassen. Selbst wenn es einen Pakt zwischen den Chavisten und der Trump-Regierung geben sollte, ist es schwer vorstellbar, dass Delcy Rodríguez oder andere führende Persönlichkeiten sich offen dem Druck beugen würden. Angesichts der starken Legitimitätskrise des Regimes innerhalb Venezuelas könnte ein Nachgeben gegenüber Trump die Opposition ermutigen und die eigene Unterstützerbasis spalten.“
Maduros Angebote an die USA
Das Doppelspiel wird durch Aussagen der Interimspräsidentin deutlich, die am Sonntag mitteilte, doch mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Sie erklärte Berichten zufolge in einem Online-Post, sie hoffe, „respektvolle Beziehungen“ zum US-Präsidenten aufzubauen. Demnach sagte sie:
„Wir laden die US-Regierung ein, mit uns an einer Kooperationsagenda zu arbeiten, die auf eine gemeinsame Entwicklung im Rahmen des Völkerrechts ausgerichtet ist, um ein dauerhaftes Zusammenleben der Gemeinschaft zu stärken.“
In dem erwähnten Bericht des Miami Herald vom 16. Oktober 2025 hieß es, eine Gruppe unter der Führung von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und ihrem Bruder Jorge, Präsident der Nationalversammlung, habe sich mit einer Reihe von Initiativen Washington als „akzeptablere“ Alternative versucht zu präsentieren. Demnach seien die Angebote mit Hilfe von Vermittlern aus Katar und mit Zustimmung Maduros gemacht worden. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung mit Hilfe der Ölscheichs sei in Folge der zunehmenden militärischen US-Drohungen erfolgt. Die Bemühungen von Caracas, ein Abkommen mit Washington zu erzielen, seien angesichts der Anzeichen, dass die Trump-Regierung bereit war, militärische Gewalt anzuwenden, immer dringlicher geworden, so die Zeitung. Das erwies sich aber aufgrund der harten Haltung Washingtons als erfolglos.
Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass venezolanische Regierungsvertreter monatelang vertrauliche Gespräche mit Grenell geführt hatten. Dabei sei es um ein weitreichendes Entgegenkommen von Caracas gegangen: um die Möglichkeit einer Wiederöffnung des venezolanischen Energiesektors für US-Unternehmen, eine Verringerung der Zusammenarbeit mit Russland, China und dem Iran sowie eine Umleitung der Ölexporte in Richtung Vereinigte Staaten zu erörtern. Maduro habe angeboten „alle bestehenden und zukünftigen Öl- und Goldprojekte für amerikanische Unternehmen zu öffnen, amerikanischen Unternehmen Vorzugsverträge zu gewähren, den Fluss der venezolanischen Ölexporte von China in die Vereinigten Staaten umzukehren und die Energie- und Bergbauverträge seines Landes mit chinesischen, iranischen und russischen Firmen zu kündigen“.
Trump bestätigte laut Miami Herald die Angebote aus Caracas – doch sie wurden demnach von Washington abgelehnt. „Eine von Außenminister Marco Rubio angeführte Hardliner-Fraktion setzte sich durch und warnte, dass jede Vereinbarung, die nicht einen Regimewechsel vorsieht, einen Verrat an den demokratischen Prinzipien darstellen würde“, heißt es dazu im Miami Herald-Bericht. In der Folgezeit habe sich angedeutet, dass Trump eine militärische Operation mit Hilfe der CIA vorbereitet.
Die venezolanische Vizepräsidentin Rodríguez bestritt im Oktober letzten Jahres noch jegliches Entgegenkommen gegenüber Washington und bezeichnete die Berichte dazu als „Fake“ und Teil der „schmutzigen psychologischen Kriegsführung gegen das venezolanische Volk“. Doch der Gang der Ereignisse und US-Militäraktion in der Nacht zum 3. Januar könnten sie Lügen strafen. Allerdings sieht alles danach aus, dass die venezolanische Führung keine andere Wahl hatte, wenn sie einen Krieg und eine erwartbare Niederlage des eigenen Landes sowie den eigenen Untergang vermeiden wollte.
Verschleierte Kapitulation
Darauf weist der puertoricanische Autor Miguel Santos Garcia hin, der in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag im Onlineportal Global Research die Frage beantwortete, warum das venezolanische Militär nicht kämpfte. Die Widerstandsrede von Interimspräsidentin Rodríguez könne ein „performativer Akt sein, der streng mit ihrer Seite einer geheimen Vereinbarung übereinstimmt“, schreibt er.
„Ihre öffentliche Wut und ihre Versprechen des Widerstands bieten ihr eine wichtige politische Deckung, die es ihr ermöglicht, ihre Glaubwürdigkeit und Autorität gegenüber der bolivarischen Basis und dem Militär aufrechtzuerhalten, während sie sich privat an die Bedingungen hält, die Maduros Absetzung ermöglichten.“
Diese „kalkulierte Demonstration der Auflehnung“ stelle sicher, dass die überlebende venezolanischen Regierung den Übergang bewältigen und Rodríguez sich als Anführerin des „Widerstands” und „nicht als Kollaborateurin einer ausgehandelten Kapitulation“ positionieren könne. Garcia verweist auf von Trump bekanntgegebene Details der US-Militäraktion, so die massive US-Luftüberlegenheit mit 150 Flugzeugen und die vorherige Zerstörung der venezolanischen Luftabwehrsysteme. Dadurch hätten die Hubschrauber der US-Spezialeinheiten ihr Ziel ungehindert erreicht. Die venezolanische Armee habe ihre Luftabwehrsysteme russischer Bauart nicht gegen den US-Angriff eingesetzt. Der Autor meint dazu:
„Die sorgfältig ausgearbeitete Erzählung eines gewagten Militärangriffs, komplett mit operativen Details und Heldengeschichten, dient einem entscheidenden politischen Zweck: Sie soll das weitaus wahrscheinlichere Szenario einer ausgehandelten Kapitulation Venezuelas verschleiern.“
Die US-Operation sei „mit ziemlicher Sicherheit“ nur durch eine vorherige Vereinbarung mit mächtigen Fraktionen innerhalb der venezolanischen Führung möglich geworden. Trumps Darstellung verschleiere „eine Hinterzimmer-Vereinbarung, bei der die Elite des Regimes, insbesondere im Militär und in den Geheimdiensten, den Präsidenten gegen Garantien für ihre eigene Sicherheit, ihr politisches Überleben und den Schutz vor Strafverfolgung eintauschte“. Dadurch sei „eine potenziell blutige Invasion in einen kontrollierten Übergang verwandelt“ worden, „der sowohl der Invasionsmacht als auch der bestehenden Machtstruktur diente, auf Kosten einer revolutionären Erzählung“.
Garcia schreibt, den venezolanischen Eliten sei am Ende das eigene Überleben sowie das des Landes wichtiger gewesen als das revolutionäre Erbe eines Hugo Chávez. Zugleich geht er auf die Frage ein, warum Venezuelas wichtigste Verbündete China und Russland den US-Angriff nicht verhindern konnten und wollten:
„Die miteinander verflochtenen Fragen, warum Weltmächte wie Russland oder China ihre Partner nicht schützen können und warum lokale Militärs sich manchmal weigern, zu kämpfen, zeigen einen grundlegenden Faktor in den internationalen Beziehungen auf, nämlich dass die Machtkalkulation letztlich lokal, national und zutiefst persönlich ist.“
Instinkt zur Selbsterhaltung
Das venezolanische Militär habe trotz aller theatralischen Übungen und Demonstrationen mit seinen russischen Waffen sowie Unterstützung aus China und Russland keine konventionelle Verteidigung aufgebaut, als es mit der greifbaren Gefahr einer Intervention der USA konfrontiert war. Das habe nicht an Peking und Moskau gelegen, „sondern daran, dass die venezolanische Regierung und das Militär in erster Linie ihrem eigenen institutionellen Überleben und der Stabilität des Staates, den sie verkörpern, verpflichtet waren“. Für hochrangige Offiziere sei ein Krieg gegen die USA „kein gewinnbarer ideologischer Kampf, sondern ein selbstmörderischer Akt“ gewesen, der ihre Vernichtung und den Zusammenbruch der Nation garantieren würde. Garcia stellt klar:
„Für Caracas waren Moskau und Peking Quellen der Widerstandsfähigkeit gegen einen Regimewechsel, nicht Garanten für den Sieg in einem heißen Krieg. Als die ultimative Wahl zwischen Kapitulation und Vernichtung gestellt wurde, entschied sich die lokale Macht für ihren eigenen Erhalt, da sie erkannte, dass ihre Großmachtpartner nicht bereit und wahrscheinlich auch nicht in der Lage waren, für sie einen Weltkrieg zu beginnen.“
Aber auch für China und Russland habe es Grenzen der Unterstützung gegeben, auch wenn für sie „Venezuela ein strategischer Knotenpunkt in einem größeren Wettstreit, ein Brückenkopf in Amerikas Hinterhof, eine Quelle für Energiegeschäfte und ein Symbol des Widerstands gegen die westliche Hegemonie“ war.
„Russland und China schützen ihre Verbündeten, soweit dies ihren strategischen Interessen dient und keine katastrophale Eskalation riskiert. Sie sind keine globalen Sicherheitsgaranten nach dem Vorbild eines gegenseitigen Verteidigungsvertrags wie der NATO. Umgekehrt sind die Streitkräfte von Nationen wie Venezuela keine Söldnertruppen für ausländische Mächte, sondern nationale Institutionen mit einem tief verwurzelten Instinkt zur Selbsterhaltung.“
Fehlender Wille zum Widerstand
Garcia vergleicht das Geschehen in Venezuela mit dem in Syrien Ende 2024, als überraschend islamistische Gruppen Damaskus eroberten. Beide Fälle würden zeigen, dass ein System zusammenbricht, wenn der Wille des Militärs und der Regierungsinstitutionen, sich für den Führer zu opfern, schwinde und sie stattdessen ihrer eigenen Kontinuität oder ihrem Überleben Vorrang einräumen. Die Unterstützung von außen könne das Fehlen eines lokalen Willens zum Widerstand nicht kompensieren. In Syrien wie jetzt in Venezuela sei es zu einer „raschen institutionellen Kapitulation“ gekommen.
Im aktuellen Fall habe der entscheidende Wille des venezolanischen Oberkommandos gefehlt, den Einsatz fortschrittlicher Verteidigungsmaßnahmen anzuordnen, stellt der Autor fest. Die Hauptloyalität der venezolanischen Armee gelte dem Staatsapparat. Als dieser Apparat „entweder durch sein Verschwinden oder durch das Abkommen, das unter dem Ultimatum der USA geschlossen wurde, enthauptet wurde“, sei der institutionelle Wille zum Kampf verschwunden.
„Das venezolanische Militär entschied sich für den Erhalt des Staates statt für einen Krieg für Maduro, genau wie es am Ende das syrische Militär tat, das offenbar eine ähnliche Entscheidung zum Rückzug getroffen hatte.“
Unterdessen hat Interimspräsidentin Rodríguez den Ausnahmezustand in Venezuela ausgerufen und die Polizei zur Jagd auf Kollaborateure angewiesen, wie gemeldet wird. „Ich werde nicht ruhen, bis Frieden und Ruhe für die Republik gewährleistet sind", sagte Rodríguez demnach bei ihrer Vereidigung durch ihren Bruder, den Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez. Die Regierung in Venezuela betrachtet Maduro weiterhin als legitimen Präsidenten, heißt es. Bei dauerhafter Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der Verfassung nach dessen Stellvertreter die Amtsgeschäfte. Innerhalb von 30 Tagen sollen dann Neuwahlen angesetzt werden.
US-Präsident Trump, der nun Venezuela selber regieren will, hat sich gegen eine Neuwahl ausgesprochen. „Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen. Man kann keine Wahlen abhalten“, sagte er am Montag dem Sender NBC News. Und er behauptete, die USA seien nicht im Krieg mit Venezuela, sondern „im Krieg mit Menschen, die Drogen verkaufen“ und „die ihre Gefängnisse in unserem Land leeren und ihre Drogenabhängigen und ihre psychiatrischen Anstalten in unserem Land leeren“.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Delcy Rodríguez (Vize-Präsidentin unter Maduro und derzeitige Interimspräsidentin Venezuelas)
Bildquelle: lev radin / shutterstock
Ziel des Drohnenangriffs sei nicht die Präsidentenresodenz in Valdai gewesen. Der versuchte Angriff auf eine Militäranlage könnte noch viel riskanter gewesen sein. Der frühere ukrainische Präsidentenberater und Militärxperte Arestovich sagt, Ziel sei ein nukleares Kommandozentrum gewesen.
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