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Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.

IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu beschlagnahmen.

All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.

Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach gestrickten - um nicht minderbemittelt zu sagen - Kaja Kallas leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.

Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt. Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –, ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft werden.

Des ungeachtet wurde IRINI, die maritime Präsenz der EU- und NATO-Staaten vor der nordafrikanischen Küste, von den 24 an der Mission beteiligten EU-Staaten bis mindestens März 2027 verlängert. Das Einsatzgebiet ist bewusst weit gefasst und lässt dem EU-Rat absichtlich große Flexibilität. Die Regeln des Einsatzes sind streng geheim, erlauben aber eine breite Eskalationsskala: von Anweisungen und Warnschüssen bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt gegen Schiffe, die sich nicht entern lassen. Auch die Gefangennahme von Besatzungen und die Beschlagnahme von Ladung sind vorgesehen.

Und dieses auf Libyen bezogene IRINI-Mandat hat Kaja Kallas nun umgemünzt, um gegen die so genannte „Schattenflotte Russlands“ vorzugehen, ohne dafür die notwendige parlamentarische Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten eingeholt zu haben. Von nun ab soll sich die Operation ausdrücklich gegen Schiffe richten, die russisches Erdöl auf dem Weg nach Indien oder China durch das Mittelmeer transportieren.

Kallas erklärte, Maßnahmen wie Enterungen hätten diese Transporte bereits „schwerer, riskanter und teurer“ gemacht. Jedes behinderte oder beschlagnahmte Schiff reduziere Russlands Einnahmen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine, so Kallas. Es geht also nicht um die öffentlich erklärten EU-Sorgen über angeblich falsche Beflaggung der Schiffe der „Schattenflotte“, oder deren unzureichende Versicherung gegen Havarie, oder unzureichender Umweltschutz, etc., pp: das sind alles frei erfundene und illegale Rechtfertigungen für die Aufbringungen der Schiffe. Tatsächlich geht es darum, Russland größtmögliche finanzielle Verluste zuzufügen.

Frankreich und Schweden haben bereits Tanker unter dem Vorwand von Sanktionsverstößen geentert. Italien und Griechenland hielten sich bislang zurück. Gerade bei Griechenland wäre eine Beteiligung heikel: Ein großer Teil der internationalen Tankerflotte, inklusive viele Schiffe der so genannten „russischen Schattenflotte“ sind im Besitz griechischer Reder.

Völkerrechtliche Bedenken

Die völkerrechtliche Grundlage der neuen EU-Vorgehensweise im IRINI-Format ist mehr als fragwürdig. In internationalen Gewässern erlaubt die UN-Seerechtskonvention das gewaltsame Entern fremder Schiffe nur bei Verdacht auf Piraterie oder Sklavenhandel. Ein staatlicher Eingriff zum Zweck der Durchsetzung einseitiger - also nicht vom UNO-Sicherheitsrat gebilligter - Sanktionen gilt dagegen als kriegerischer Akt. Die EU beruft sich zwar weiterhin auf die alte Libyen-Resolution, doch diese deckt keine Maßnahmen gegen russischen Ölhandel ab.

Die Behauptung, es handle sich um falsch beflaggte Schiffe, ist nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten nicht belastbar, denn das gibt niemandem das Recht, ein Schiff in internationalen Gewässern zu entern und zu kapern. Der Vorwurf der falschen Beflaggung ist vielmehr eine Standardausrede, gedacht für die leichtgläubigen „Lieschen-Müller-Zuschauer“ der ARD-Tagesschau oder ZDF-Heute-Nachrichten. Denn fast jedes Handelsschiff wechselt im Laufe seiner Lebensdauer mehrfach Flagge und Namen – meist aus wirtschaftlichen Gründen.

Strategischer Kontext: Von der Ostsee ins Mittelmeer

Der EU-IRINI-Vorstoß im Mittelmeer steht in direktem Zusammenhang mit Entwicklungen in der Ostsee. Dort hat Russland seine Marinepräsenz deutlich verstärkt. Begleitschiffe der russischen Marine und der Zerstörer „Seweromorsk“ haben die Risiken für westliche Aktionen gegen Tanker der Schattenflotte stark erhöht. Die Briten, die zunächst mit harten Maßnahmen gedroht hatten, haben sich zurückgezogen.

Im Mittelmeer wäre eine vergleichbare Absicherung durch die russische Schwarzmeerflotte deutlich aufwendiger. Das Einsatzgebiet ist fast sechsmal so groß wie die Ostsee. Eine effektive Begleitung der „Schattenflotte“ wäre daher schwierig. Genau das erhöht nach Ansicht von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit einer direkten militärischen Konfrontation.

Wirtschaftliche und politische Risiken

Der IRINI-Vorstoß von Kaja Kalles kommt zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt auf dem globalen Energiemarkt. Der unprovozierte, völkerrechtswidrige US-israelische Angriffskrieg gegen Iran hat das globale Angebot an Erdöl und Gas bereits spürbar reduziert. Weitere Störungen russischer Exporte würden die Preise zusätzlich nach oben treiben – mit negativen Folgen für Europa und den Rest der Welt. Rational betrachtet, so selbst westliche Kritiker der Kallas-Initiative, wäre Zurückhaltung geboten, solange das durch den Iran-Konflikt entstandene Defizit nicht ausgeglichen ist.

Deutschland vor einer Entscheidung

In Deutschland stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung mit der Mandatsänderung von IRINI umgeht. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in der Regel dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Bisher war die deutsche Beteiligung an IRINI auf Flugzeuge zur Seefernaufklärung beschränkt. Eine Ausweitung auf Schiffe ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ob die Regierung eine Debatte im Parlament sucht oder versucht, die Erweiterung stillschweigend durchgehen zu lassen, bleibt abzuwarten.

Die EU-Operation IRINI, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung Libyens gedacht, wird zunehmend zu einem Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Russland umfunktioniert. Ob dieser Kurs die gewünschten Wirkungen erzielt oder stattdessen zu einer weiteren Eskalation im Mittelmeer führt, ist derzeit offen. Die Risiken einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland sind jedoch real.

Aber es gibt auch eine positive Entwicklung - Kallas droht Machtverlust

Denn jüngsten Berichten zufolge wollen führende EU-Staaten der Kallas die Flügel stutzen. Denn derzeit werde über eine grundlegende Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) diskutiert, an dessen Spitze Kallas steht. Ziel der Gespräche sei es, die Handlungsfähigkeit der EU in geopolitischen Krisen zu verbessern, was im Klartext heißt, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht länger von einer ideologisch engstirnigen Russenhasserin ein außenpolitisches Korsett anlegen lassen wollen. Zudem berichtete die britische Financial Times (FT) diese Woche unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte, dass Frankreich, Deutschland und weitere Länder erwägen, der EU-Chefdiplomatin Kallas und dem gesamten EAD Kompetenzen zu entziehen und diese an die Europäische Kommission sowie an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.

Kritikpunkte sind vor allem die Überschneidungen zwischen dem EAD, den nationalen Außenministerien und den außenpolitischen Abteilungen von Kommission und Rat. Zudem bestünde ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem EAD unter Kallas und der Kommission unter Ursula von der Leyen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein hochrangiger EU-Beamter wird mit den Worten zitiert, der EAD funktioniere „in der heutigen Welt nicht so, wie er sollte“.

Paris hat angeblich vorgeschlagen, die Unabhängigkeit der EAD-Spitze einzuschränken und deren Kontrolle über mehr als 140 EU-Vertretungen im Ausland zu begrenzen. Eine Reform sollte zudem Bürokratie abbauen und Kosten senken. Das Jahresbudget des EAD beträgt eine Milliarde Euro. In Brüssel würde sogar ein mögliches Auflösen des EAD nicht mehr ausgeschlossen, so die Financial Times.

Hintergrund der Diskussion sind wiederholte, nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Äußerungen von Kallas. So forderte sie Ende Mai, die EU solle Russland im Falle von Friedensverhandlungen zur Begrenzung seiner Streitkräfte verpflichten – spiegelbildlich zu den russischen Forderungen an die Ukraine. Moskau reagierte scharf: Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Aussagen von Kallas als „idiotisch“.

Ob und in welcher Form die Reform des EAD umgesetzt wird, ist offen. Klar ist jedoch, dass die Kritik an Struktur und Arbeitsweise von Kallas und ihrem Apparat deutlich zugenommen hat.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kaja Kallas

Bildquelle: Constantin Grigorita / Shutterstock.

Vortrag von Dr. Wolfgang Bittner vom 30. Mai in Berlin

Am 14. April 2026 vereinbarte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj,[1] und einen Monat später war Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um eine intensivere militärische Zusammenarbeit zu besprechen.[2] Deutschland soll – wieder einmal – die stärkste Militärmacht in Europa werden, und Deutschland soll die Kiewer Ukraine in ihrem Krieg bis zum Sieg über Russland unterstützen – auf Kosten der eigenen Bevölkerung, der im Kriegsfall die existenzielle Vernichtung droht.

Wie konnte es so weit kommen? Bahnte sich doch nach der sogenannten Wiedervereinigung im Jahre 1990 eine für beide Seiten erfolgversprechende Kooperation an. Nachdem aber die US-Regierung unter Barack Obama die Devise ausgegeben hatte, Russland müsse ruiniert werden, um es den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen, wurden von den USA und der EU immer schärfere Sanktionen verhängt. Die westliche Führungselite, die sich zunächst sperrte, wurde – wie Joseph Biden 2014 in einer Rede verriet – von Barack Obama genötigt, sich zu beteiligen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine europäische „Koalition der Willigen“ die 2014 aufgezwungene Aggressionspolitik gegen Russland geradezu erbittert weiterführt, obwohl ihr der Rückhalt aus den USA unter der Regierung Trump entzogen wurde. Offensichtlich haben die meinungsbildenden europäischen Politiker und Journalisten, von denen viele ihre Führungspositionen noch durch Patronage der US-Netzwerke und der Regierungen Obama und Biden erlangt haben, den Russlandhass dermaßen verinnerlicht, dass sie sogar Krieg gegen Russland planen. Wie das enden kann, ist nur allzu bekannt.

Nun ist jüngst der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen,[3] die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Siegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung gestellten Ostgebiete ausgenommen. Weil zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen waren, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“[4] durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage.[5] Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[6], sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.[7]

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble[8], der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“[9] Das war die Meinung eines erfahrenen Politikers.

Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln.[10] Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt. 

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.
   
   Zwar wird diskutiert, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaatenregelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist.[11] Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen längst gestrichen werden können.
2. Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 39.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?[12]
3. Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt,[13] das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ von 1955 keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.[14]
4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?

Eine neue Konstellation 

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

In der Tat wäre die politische Situation, wie sie sich im Frühjahr 2026 darstellt, günstig, um eine Neutralität Deutschlands in die Wege zu leiten und durchzusetzen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit der neuen Sicherheitsstrategie der USA (NSS) die Möglichkeit geschaffen, eine grundlegende Neubewertung des transatlantischen Systems und der eigenen Sicherheitsbedingungen vorzunehmen. Er beendet mit diesem Dokument unter anderem die weitere Expansion der NATO und damit die Spekulationen der westeuropäischen „Koalition der Willigen“ auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.[15]

Aber die Berliner Politiker sind nach wie vor dem tiefen Staat der Regierungen Obama und Biden verhaftet, der sie mit seinen Medien- und Netzwerk-Kampagnen regierungsfähig gemacht und gegen Russland in Stellung gebracht hat. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen, arbeitet sich die Regierung Merz seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 daran ab, auf Kosten der eigenen Bevölkerung Geld und Waffen für die Ukraine bereitzustellen, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer noch zu verlängern. Ein Wandel könnte sich durch den Iran-Krieg und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Ruin Deutschlands ergeben.

Resümee

Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde. Fraglich ist zudem, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Geltung hat, nachdem er von Deutschland nicht eingehalten wurde.

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.[16]

Zu berücksichtigen sind bei allem zwei eminent wichtige weltpolitische Vorgänge, die sowohl von den Berliner als auch den Brüsseler Politikern verkannt, geleugnet oder gar nicht wahrgenommen werden.

Erstens: Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands. Das birgt die Gefahr eines weltweiten, womöglich atomaren Krieges, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Ein Ausweg wäre die Weiterentwicklung von BRICS sowie die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems.

Zweitens: Die derzeitige Vorkriegssituation böte die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich der Ukraine-Konflikt im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäisch Kultur.

Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung; aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben. Und es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas, trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag.

Es wird schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einflüssen zu bewahren. Das muss eines der Ziele der sich in Europa neu formierenden Friedensbewegung sein, und dazu ist es erforderlich, möglichst viele Menschen über die Ursachen und Hintergrunde der insbesondere von den Angloamerikanern betriebenen Aggressionspolitik aufzuklären.

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Anmerkungen und Quellen

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025. Vorstehender Text ist das um die Fußnoten erweiterte Redemanuskript eines Vortrags, den Wolfgang Bittner am 30. Mai 2026 in Berlin anlässlich einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts gehalten hat.

1 Vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/selenskyj-kommt-nach-berlin.html

2 Vgl. www.deutschlandfunk.de/selenskyj-fuer-weitere-ruestungs-projekte-mit-deutschland-entwicklung-von-drohnen-mit-bis-zu-1-500-k-100.html

3. Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559&css

4 Vgl. www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

5 Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“: www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

6 Vgl. Spiegel online, 13. November 2017, www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html

7 Dazu Sebastian Fries, „Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland“, https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf

8 Schäuble (1942-2023) war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 bis 1991 und wieder von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Deutschen Bundestages.

9 www.youtube.com/watch?v=hdg8_9diL2E (abgerufen am 17.1.2026)

10 Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), „Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.

11 Vgl. Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994. Vgl. auch www.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/WD-2-147-07-pdf-data.pdf; Ress/Bröhmer in: Simma/Khan/Nolte/Paulus (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Bd. II, Oxford 2012, Art. 107, Rdnr. 21; Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, München 2014, § 6, Rdnr. 131

12 Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 63 ff.

13 Siehe ebd.: „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, S. 7.

14 Dazu im Einzelnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag (abgerufen am 17.1.2026)

15 https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf (abgerufen am 17.1.2026)

16 Siehe https://deutschlandneutral.de

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Reichstagsgebäude in Berlin
Bildquelle: kavalenkau / shutterstock

Auf Telegram kursiert ein Brief, der von Johannes Heyder in dem inzwischen archivierte Kanal der Unterstützer von Michael Fritsch veröffentlicht wurde. Er ist ein Zeugnis dafür, was "Rechtsstaat" in Deutschland heute noch bedeutet. 

Ein Meinungsbeitrag von Andrea Drescher. 

Wer Michael Fritsch nicht kennt: der Ex-Schutzmann mit Herz und Hirn gilt als einer der "Reichsbürger" und Mitglied der vermeintlichen "Rollator-Gang", die in Deutschland angeblich die Regierung "wegputschen" wollte. Die Dauer der "Untersuchungshaft" und die bestenfalls mehr als dürftigen Beweise, die gegen ihn und seine Mitangeklagten bis jetzt vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache über den Fall, auf den hier aber nicht näher eingegangen werden soll. Details zur Situation von Michael Fritsch findet man im Artikel von Johannes Heyder.

Das Problem, das in diesem letzten Brief resultierte: jedwede Kommunikation mit Michael führt dazu, dass er nicht aus der Haft entlassen wird. Daher schrieb er nach 1.280 Tagen, das entspricht über 30.700 Stunden verlorener Freiheit in Untersuchungshaft, seinen letzten Brief, mit dem er jegliche Kommunikation nach außen beendet. 

Im Folgenden werden dieser Brief und das Statement des Kanalbetreibers 1:1 weiter gegeben. Möge sich jeder Leser selbst seine Gedanken machen, was man von einem derartigen "Rechtsstaat" halten kann. 

Der Brief 

Liebe Herzensmenschenfamilie,

DIESER KANAL WIRD GESCHLOSSEN! 

Mit dieser letzten Nachricht möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen / Euch bedanken und auch erklären WARUM: 

Nach nunmehr fast 3½ Jahren Untersuchungshaft stellten meine Anwälte einen Haftprüfungsantrag. Begründet wurde dieser mit der Infragestellung der Verhältnismäßigkeit im Falle einer zu erwartenden Freiheitsstrafe im Fall einer Verurteilung.

Der Antrag wurde mit Beschluss vom OLG Frankfurt am 8. Mai 2026 abgelehnt und die Haftfortdauer angeordnet. 

Begründet wurde eine FLUCHTGEFAHR u.a. wie folgt: 

„[…] Hochwahrscheinlich keine nennenswerte fluchthemmende Wirkung haben dürfte und ein Untertauchen im In- und Ausland möglich scheint, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Angeklagte Fritsch weiterhin sein bestehendes Netzwerk Gleichgesinnter, die den Angeklagten zahlreich durch finanzielle Zuwendungen in nicht unerheblicher Höhe unterstützen, pflegt. So unterhält er fortlaufend umfangreich brieflichen Kontakt, aber verbreitet auch Nachrichten […] über Social-Media-Kanäle.“

Und weiter heißt es etwas später:

„Inwieweit hier mit einer Abkehr des Angeklagten von der Szene der sog. ‚Coronaleugner‘, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ verbunden ist, ist fraglich und bleibt abzuwarten.“ 

Bei dieser Begründung sehe ich mich in diesem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und trotz der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit leider dazu veranlasst, Sie/Euch alle darum zu bitten, jegliche Form der Kontaktaufnahme und auch der finanziellen Unterstützung einzustellen! 

Aus dem vorgenannten Grunde werde ich auch keine Briefe mehr beantworten! Weiterhin werde ich veranlassen, dass alle nach der Veröffentlichung dieser Botschaft im Telegram-Kanal auf meinem Haftkonto bei der JVA Weiterstadt / dem VCC Südhessen eingehenden finanziellen Zuwendungen vollständig zurückgebucht werden, auch wenn das mit einem recht hohen bürokratischen Aufwand verbunden sein dürfte.. 

Mein Wunsch wäre es, dass diese Information als letzte Nachricht im dann geschlossenen Kanal sichtbar bleibt und diese vielleicht auch an weitere Herzensmenschen weitergeleitet wird, damit auch diese sich an die „erforderlichen Bedingungen“ halten:

Bitte behaltet mich in positiver Erinnerung – WIR SEHEN UNS EINES TAGES WIEDER AUF DEN STRASSEN, SCHULTER AN SCHULTER FÜR FRIEDEN, FREIHEIT, WAHRHEIT, GERECHTIGKEIT UND NÄCHSTENLIEBE UND FÜR DEMOKRATIE!

Bevor ich nun „unsichtbar“ werde, möchte ich Ihnen/Euch noch einige Zitate aus meiner mittlerweile beachtlich angewachsenen Sammlung mit auf den Weg geben: 

„Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen, die keinerlei Bedeutung haben.“ (Montagu Norman, von 1920–1944 Gouverneur der Bank of England, bei einer Rede vor der Bankiersvereinigung der USA in New York)... 

Regierungen mögen Epidemien, genauso wie sie den Krieg mögen. Es ist eine Chance, uns ihren Willen aufzuzwingen und uns alle in Angst und Schrecken zu versetzen, damit wir uns zusammenkauern und das tun, was uns gesagt wird.“ (Dr. Damian Downing, Präsident der Britischen Gesellschaft für ökologische Medizin [Al Jazeera, 2009])

„Du kannst die Verhältnisse nicht ändern, indem du die existierende Realität bekämpfst. Um etwas zu verändern, erschaffe ein neues Modell, das das alte obsolet macht.“ (Buckminster Fuller) 

„Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“ (Bertolt Brecht)

„Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben.“ (Friedrich von Schiller) – vermutlich wörtlich so geschrieben, Quelle/Zitat unsicher.

„Was war Ihre größte Enttäuschung?“ – „Die Erkenntnis, dass auch intelligente Menschen Feiglinge sein können und dass Mut eine viel seltenere Eigenschaft ist als Intelligenz.“ (Julian Assange)

„Sie fürchten die Liebe, weil sie eine Welt schafft, die sie nicht kontrollieren können.“ (George Orwell) 

„Glaubt nicht, ihr hättet Millionen Feinde. Ein einziger Feind heißt – Krieg.“ (Erich Kästner)

„Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ (Friedrich von Schiller) 

„Auf einfache Wege schickt man nur die Schwachen.“ (Hermann Hesse)

„Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg.“ (Mahatma Gandhi)

In diesem Sinne:

FRIEDE SEI MIT EUCH / IHNEN!

Michael Fritsch

Ex-Schutzmann mit Herz und Hirn

Weiterstadt, den 25. Mai 2026

Die Erklärung des Kanalbetreibers

Der Fall Michael Fritsch: Wenn Solidarität zur Gefahr wird – Wie das System kriminalisiert.

Bereits vor längerer Zeit habe ich in diesem Artikel beschrieben, warum ich den Fall Michael Fritsch als Beispiel dafür sehe, wie ein System Menschen kriminalisieren kann:

Michael Fritsch und ich kannten uns lange, bevor er bei der Basis aktiv wurde.

Wir lernten uns über das FWO-Konzept kennen. Er besuchte mich, wir diskutierten stundenlang über friedlichen Wandel, Basisdemokratie, Recht, Freiheit und die Frage, wie man eine bessere Gesellschaft aufbauen kann. In Berlin standen wir zusammen auf der Bühne.

Michael war kein geborener Basisdemokrat. Er war zutiefst Polizist. Ein Mensch mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden. Er hoffte, innerhalb des Systems etwas verändern zu können. Diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Seit dem 07.12.2022 sitzt Michael nun in Untersuchungshaft.

Heute sind das 1.280 Tage.

Das entspricht über 30.700 Stunden verlorener Freiheit. 

Zudem wurde Michael nicht nur seiner Freiheit beraubt. Er wurde belogen, betrogen, ausgebeutet, enteignet und beklaut. Die Folgen reichen weit über die Haft hinaus und betreffen sein gesamtes Leben. 

Dieses Unrecht brachte mich dazu, trotz der Erkenntnisse, die ich bereits in meinem früheren Artikel beschrieben hatte, meine Unterstützung fortzusetzen. Zudem war alles mit Michael abgesprochen.

Mir/uns war bewusst, dass dies Risiken mit sich bringen könnte. Was ich jedoch nicht erkannt habe, war, wie weitreichend die Auswirkungen tatsächlich werden würden und wie groß die Unterstützung werden würde, die dadurch ausgelöst wurde. 

Für diese Unterstützung bin ich zutiefst dankbar. Gleichzeitig bedaure ich heute zutiefst, dass ich aus den Erkenntnissen meines eigenen Artikels nicht früher die notwendigen Konsequenzen gezogen habe.

Natürlich folge ich seinen Wünschen und stelle den aktiven Betrieb dieses Kanals ein.

Der Kanal bleibt als Archiv bestehen. 

Ich werde jegliche Brücken zu Michael abbrechen. Ich werde keinen Kontakt mehr zu ihm halten, nicht mehr über ihn schreiben, ihn weder unterstützen noch Fragen zu ihm beantworten.

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass ich meine grundsätzliche Kritik aufgebe. Im Gegenteil: Ich bin weiterhin überzeugt, dass das bestehende System Menschen kriminalisiert und dass wir neue Wege schaffen müssen. Die einzige Möglichkeit, die ich derzeit sehe, um Michael langfristig zu rehabilitieren und ähnliche Entwicklungen künftig zu verhindern, liegt im FWO-Konzept. Deshalb werde ich diesen Weg weiterverfolgen.

Wenn meine Solidarität, meine Veröffentlichungen oder mein Engagement auch nur einen kleinen Beitrag dazu geleistet haben sollten, seine Situation zu verschlechtern, dann bedaure ich das zutiefst.

Michael bleibt mein Freund.

Er ist in meinen Gedanken.

Ich wünsche ihm Kraft, Gesundheit und dass er eines Tages wieder in Freiheit leben kann.

Johannes Heyder @ZielFWO

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. Juni 2026 auf tkp.at.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: schwarzer Briefumschlag
Bildquelle: Salamahin / shutterstock

Der Soziologe und Menschenrechtsaktivist Jean Ziegler ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Ziegler gehörte zu den schärfsten Globalisierungskritikern, prangerte Kapitalismus und Profitgier an.

In Gedenken an Jean Ziegler verweisen wir auf das Interview, das Kayvan Soufi-Siavash im Mai 2015 mit ihm geführt hat.

Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview:

Jean Ziegler ist eine lebende Legende. Der Professor für Soziologie kann als der bekannteste deutschsprachige Globalisierungskritiker bezeichnet werden. Trotz seiner 81 Jahre strotzt der Mann nur so vor Optimismus. Sein Ziel bleibt es, den entfesselten Raubtierkapitalismus endlich in die Mülltonne der Geschichte zu schicken.

Ziegler hat sich in all den Jahren, auch als UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, nie mit der globalen Ungerechtigkeit des vorherrschenden Wirtschaftssystems abgefunden.

Er schrieb zahlreiche Bücher, in denen er Ross und Reiter benannte, und wurde dafür von Konzernen und Banken in den wirtschaftlichen Ruin geklagt. Doch Jean Ziegler gibt nie auf.

Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind, obwohl der Planet heute locker 12 Milliarden Menschen ernähren könnte. Ziegler nennt diesen Umstand Mord, doch er glaubt an die Empathie des Menschen.

Ziegler hatte große Lehrer. Er war mit Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir befreundet, arbeitete vorübergehend als Chauffeur von Che Guevara, erlebte den Freiheitskampf des Thomas Sankara, und hat sich von der Aufrichtigkeit dieser Idole anstecken lassen.

Wir trafen den Schweizer Menschenrechtsaktivisten an seiner Universität in Genf und erlebten einen Mann, dessen aktuelles Buch „Verändere die Welt - Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“ als Kampfschrift gedacht ist.

Ziegler zieht im Buch Bilanz, stellt die Frage: "Was soll ein Intellektueller?“, um die Antwort nachzureichen. Ein Intellektueller soll bewaffnen! Mit Argumenten, denen Taten folgen. Taten gegen Untaten.

Ziegler ruft im Gespräch mit KenFM mehr denn je zum Widerstand, zum zivilen Ungehorsam gegen ein Wirtschaftssystem auf, das für seinen Profit ohne Skrupel über Leichen geht.

„Besetzt Ramstein!“ und „Kommt nach München zum Anti-G7-Gipfel“ sind Botschaften, die wir aus Genf mitgenommen haben, um sie der Community, der „Genration @“, ans Herz zu legen.

Werdet Aktivisten. Übernehmt Verantwortung für die Ungerechtigkeit auf diesem Globus. Solidarität statt Konkurrenz!

Ändert die Welt. Heute!

Hier der Link zum Buchkauf: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAendere-die-Welt%2521.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DB3978058

Uncut 72 jens fischer rodrian apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Aus dem Klappentext:

Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.

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Bildquelle: Michael von der Schulenburg

Tagesdosis 20260610 apolut

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Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum Frieden

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört.

Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte und am Dienstag veröffentlichte. Beide gehen mit der deutschen und europäischen Politik hart ins Gericht und warnen vor den Folgen der weiteren Eskalation gegenüber Russland. Anlass für das Gespräch ist das neue gemeinsame Buch von Dohnanyi und Vad mit dem Titel „Frieden – wie geht das“, kürzlich erschienen im Westend Verlag.

Nun können jede und jeder das Buch selbst lesen oder sich das Gesprächsvideo dazu anschauen. Aber die Aussagen der beiden sachkundigen Männer sind allein wegen ihres Seltenheitswertes in der heutigen bundesdeutschen politischen und medialen Landschaft und erst recht wegen ihres Inhaltes wichtig, sodass ich sie im Folgenden zusammenfasse.

So kritisiert Dohnanyi die Bundesregierung dafür, „dass sie noch immer keinen Weg gefunden hat, mit Putin, mit Moskau zu reden, obwohl dieser gesagt hat: Schickt mir einen, mit dem ich reden kann.“ Das sieht der 97-jährige ehemalige SPD-Politiker als „ein Versäumnis der deutschen Politik“. Vad macht darauf aufmerksam, dass die deutsche Politik sich dafür entschieden habe, den Weg der Eskalation weiterzugehen. Beide sind sich einig, neben militärischer Stärke sei wichtig, „gleichzeitig auf politischen Dialog und Interessenausgleich“ zu setzen. Das mache Deutschland derzeit nicht, was zur „hohen Eskalationsgefahr“ des Ukraine-Krieges beitrage.

Die deutsche Politik sei sich dessen nicht bewusst, stimmt er Köppels entsprechender Frage zu. Das zeige sich an der Bereitschaft, weitreichende Drohnensysteme bauen zu lassen, die Ziele in der Tiefe Russlands erreichen können. Das habe in Moskau zu der Reaktion geführt, potenzielle Ziele in Europa ins Visier zu nehmen. Der Ex-General verweist auch darauf, dass Russland sich als stärkste Nuklearmacht der Welt mit ihrer strategischen Abschreckungswirkung nicht mehr ernst genommen fühlt. Er warnt:

„Wir sind kurz davor, in einen europäischen Krieg involviert zu werden, wenn diese Eskalation so weitergeht, wenn die politisch nicht gestoppt wird.“

„Krieg ist keine rationale Option“

Dohnanyi stellt fest, „dass wir seit dem Satz von Pistorius, wir müssten kriegstüchtig werden, in einer Entwicklung sind, die innenpolitisch in Deutschland den Krieg fast zu einer Selbstverständlichkeit werden lässt“. Es werde ständig darüber diskutiert, ohne eine wirkliche Vorstellung zu haben, was Krieg bedeutet, sagt der 1929 Geborene. In einem Krieg mit Russland würden weite Teile Deutschlands zerstört – und die USA erst eingreifen, wenn ihnen drohe, Westeuropa an Russland zu verlieren.

Wenn die Eskalation fortgesetzt werde, gebe es Vergeltungsschläge Russlands gegen Ziele in Europa, warnt Ex-General Vad, der unter anderem Militärberater von Angela Merkel war. Selbst wenn daraus ein nuklearer Krieg werde, müsse verhandelt werden, stellt er klar, „weil dieser nuklear geführte Krieg in der äußersten Eskalationsstufe nicht zu gewinnen ist“. Klüger wäre es, vorher miteinander zu verhandeln. Und er betont:

„Man kann Russland militärisch schlichtweg nicht besiegen, man muss irgendwann mit Russland verhandeln.“

Während für die USA ein Krieg in Europa als führbar gelte, sei ein solcher aus deutscher Interessenlage heraus „keine rationale Option“. Deshalb müsse er verhindert werden, so Vad. Das sei nur politisch möglich, erklärt er und verweist darauf, dass selbst im Kalten Krieg miteinander gesprochen wurde. Heute spiele die deutsche Politik „regelrecht mit dem Feuer“ und treibe die militärische Eskalation hoch. Es sei heuchlerisch, wenn manche sagen, die Ukraine „kämpfe für uns“: „Wir lassen junge Ukrainer hunderttausendfach sterben für unsere angebliche Freiheit.“

Ex-SPD-Politiker Dohnanyi bedauert, dass derzeit von den Parteien im Bundestag nur die AfD sich für Dialog mit Russland einsetzt. Im Parlament werde nicht mehr über Möglichkeiten der friedlichen Zusammenarbeit mit Russland diskutiert. Der Ex-Minister und frühere Bürgermeister von Hamburg sieht als einen der Gründe dafür Feigheit, als „Russland-Versteher“ oder „Putin-Propagandist“ diffamiert zu werden. Dabei habe Russlands Präsident Putin kürzlich erst wieder erklärt, er sei bereit, auch über den Ukraine-Krieg zu reden, wenn die EU jemanden schicke, mit dem er reden könne. Doch die EU sei nicht in der Lage, jemanden dafür zu benennen, beklagen Dohnanyi und Vad.

Der Ex-General sieht es als „brandgefährlich“ an, dass in Deutschland Politiker und Medien immer wieder behaupten, eine militärische Lösung und eine Niederlage für Russland seien möglich. Das geschieht derzeit gerade wieder verstärkt, in dem über eine „Kriegswende“ durch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland fabuliert wird. Das sei nicht realistisch, betont Vad, „weil Russland einfach die Eskalationsdominanz hat“. Zudem sei die Bedeutung der Region aus der strategischen Beurteilung der Russen so bedeutsam „wie die Karibik zum Beispiel für die Amerikaner“.

„Wenn sie nach Hause gehen, haben sie Ihre Reputation als Weltmacht verspielt. Dann wird Russland in sich zusammenbrechen. Und ein Zusammenbruch der russischen Föderation heißt: Über 120 verschiedene Völkerrechtssubjekte werden dann autonom. Dann haben wir ein Riesenchaos. Wir können auch geostrategisch kein Interesse daran haben, dass die russische Föderation zerbricht.“

„Russland ist unbesiegbar“

Dohnanyi erinnert an die Erkenntnis des einstigen Reichskanzlers Otto von Bismarck von Ende des 19. Jahrhunderts, dass Russland eine „unbesiegbare Nation“ sei. Das habe dieser mit der Tiefe und der Vielfältigkeit des Landes begründet. Bismarck habe „sehr klar erkannt, mit wem wir es zu tun haben, wenn wir uns mit Russland anlegen. Und ich glaube, das hat sich in Wahrheit nicht geändert.“

Hamburgs Ex-Bürgermeister sieht Deutschland „in der Hand der US-Amerikaner, die sich nicht leisten können, Westeuropa an Russland zu verlieren“. Die USA hätten ein Interesse daran, dass Deutschland sich mit Russland nicht verständige, erinnert er mit Hinweis auf die Wolfowitz-Doktrin von 1992, sowie ebenso ein Interesse, keinen Konkurrenten zuzulassen.

„Das ist die US-amerikanische Strategie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und das wird sie auch in Zukunft sein. Denn wenn Westeuropa in russische Hände fiele, dann wäre es in der Tat mit der US-amerikanischen Weltmacht vermutlich vorbei.“

Die USA würden in einem Krieg in Europa aus geostrategischen Gründen erst eingreifen, ergänzt Vad, wenn sie befürchten, die Hegemonie über Westeuropa zu verlieren. Er bestätigt, dass die NATO-Osterweiterung „der wesentliche Kriegsgrund“ ist. Zwar sei auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest die vorgesehene Aufnahme der Ukraine auch durch den Widerspruch von Bundeskanzlerin Merkel – Vad war als ihr Berater dabei – verhindert worden. Danach habe selbst Zbigniew Brzezinski davor gewarnt, die Ukraine in die Nato zu holen. Aber das sei ignoriert worden, auch durch den Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der 2019 die angestrebte Nato-Mitgliedschaft in die ukrainische Verfassung aufnehmen ließ.

Aus Sicht von Dohnanyi trägt Selenskyj damit „einen wesentlichen Anteil an dem Krieg“. Das sei keine russische Propaganda, „sondern eine nüchterne Analyse der Zusammenhänge“. Er fügt hinzu: „Solange wir das im Westen nicht begreifen und die Interessen von Selenskyj und die Interessen der Nationalisten in der Ukraine nicht von der wahren Lage trennen, solange wird es keinen Frieden in dieser Region geben.“ Und er stellt klar:

„Es ist nicht unser Krieg. Wir haben die Ukraine nicht in die NATO bringen wollen. Wir waren dagegen. Der Selenskyj hat es gegen unseren Willen vorangetrieben, indem er es weiterhin in seine Verfassung geschrieben hat.“

Vad kritisiert, dass die westliche Politik mit der Unterstützung der Ukraine „eine Blutmühle“ füttere, „wo Hunderttausende junger Ukrainer und Russen inzwischen schon gefallen sind“. Dem Westen falle nichts anderes ein, als nur weiter Waffen zu liefern. Die damit verbundene Eskalation drohe in einen europäischen Krieg umzuschlagen, „den wir nicht brauchen können, aus deutscher Sicht am allerwenigsten“. Der Ex-General fügt hinzu: „Also ich verstehe diese Politik nicht.“

Ex-Bundesminister und SPD-Außenpolitiker von Dohnanyi fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, nach Moskau zu fahren, ohne darauf zu warten, dass die EU sich darauf einigen kann. „Das werden die nie tun“, stellt er klar und fordert von Merz „im Auftrag des deutschen Volkes und gemäß dem Auftrag als deutscher Bundeskanzler“ mit Putin zu reden. Das Angebot des russischen Präsidenten, mit den Europäern über den Ukraine-Krieg zu reden, sei unbeantwortet geblieben.

„Regelrecht kindisches Verhalten“

Die Bundesregierung müsse den bisherigen Grundsatz, nichts dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden, aufgeben, fordert von Dohnanyi. Er hält einen Friedensplan aus Berlin für notwendig, während die anderen europäischen Länder derzeit nicht handlungsfähig seien. Es müsse einen Dialog mit Russland geben, auch darüber, wie sich die Führung in Moskau, „wie sich Putin oder sein Nachfolger vorstellt, wie wir miteinander in Frieden leben können“.

„Wir haben ein starkes Interesse, dass es einen Frieden gibt. Und wenn Selenskyj außer Stande ist, einen solchen Frieden zustande zu bringen, müssen wir ihn auch eventuell über seinen Kopf hinweg mit den Russen versuchen zu organisieren. Ich bin nicht der Meinung, dass ein Land, das seinen Krieg nicht finanzieren kann, aber die Finanzen und die Waffen anderer Völker braucht, um seinen Krieg zu finanziert, alleine bestimmen kann, wann Frieden zu schließen ist.“

Ex-General Vad sieht ebenfalls die deutsche Verantwortung für ein Ende des Ukraine-Krieges, „weil eine Eskalation des Ukraine-Krieges, die ja derzeit läuft, ein Umschlag in einen europäischen Krieg Deutschland massiv betreffen wird und auch zerstören wird“. Deshalb fordere die deutsche nationale Interessenlage, alles für ein Ende des Krieges zu tun. Die stattdessen fortgesetzte provokative deutsche und europäische Politik sei wie das sprichwörtliche „Pfeifen im Walde“. Es sei „ein regelrecht kindisches Verhalten, eine Nuklearmacht wie Russland so herauszufordern“.

In dem Gespräch geht es auch um den Zusammenhang der Kriege in der Ukraine und gegen den Iran. Diese würden miteinander zusammenhängen, erklärt Vad, auch weil sie Stellvertreterkriege seien: In der Ukraine gehe es um den Konflikt zwischen den USA und Russland und im Mittleren Osten gehe es gegen Russland und China als Unterstützer des Iran. In beiden Fällen gebe es aber keine militärische Lösung, ist sich der Ex-General sicher. Der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran sei „ein richtiges Werbeprogramm für Nuklearwaffen“: Ein Land, das diese habe, werde nicht so behandelt wie es die USA und Israel mit anderen ohne Atomwaffen tun.

Zu den Gründen für die massive Aufrüstung in Deutschland und auch in der EU gehört für Ex-General Vad der Glaube, mithilfe der Kriegsökonomie die wirtschaftlichen Probleme bewältigen zu können. Doch das sei ein „Ausweg in die Hölle“, warnt er mit Hinweis auf die deutsche Vergangenheit. Mit solchen Begründungen sei auch in den 1930er Jahren aufgerüstet und Vollbeschäftigung erreicht worden – um dann in den Krieg zu ziehen. Eine Kriegsökonomie bringe höchstens kurzfristige Impulse für die Wirtschaft. Sie als grundsätzliche Lösung zu sehen sei aber „kompletter Irrglaube“, betont Vad.

Dohnanyi sieht im Unterschied zu ihm keinen zwangsläufigen Weg aus der Kriegsökonomie in den Krieg. Im faschistischen Deutschland sei sie eingeführt worden, „weil Adolf Hitler einen Krieg wollte“. Das sei heute nicht so, meint der ehemalige SPD-Politiker – und übersieht dabei, dass damals große und mächtige Teile der deutschen Wirtschaft Hitlers Kriegskurs unterstützten, weil sie davon profitierten.

„Wehrhafte Neutralität“ als Ziel

Er spricht sich für eine „wehrhafte Neutralität“ Deutschlands und auch der EU aus, für „Europa als die Schweiz der Welt“. Das sei der „einzig vernünftige Weg in die Zukunft“, auch wenn eine solche Neutralität „wie die meisten vernünftigen Dinge faktisch unerreichbar“ sei. Doch es bleibe das „ideale Ziel“, auch weil die Bevölkerungsmehrheit „sehr zufrieden“ wäre mit einem neutralen Europa als „Schweiz der Welt“. Nur die Elite würde nicht beginnen, das zu kapieren. Dohnanyi sagt:

„Wir können ein Vorbild für die Welt sein. Wir können als Europa zeigen, dass Staaten mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Sprachen, unterschiedlichen politischen Interessen sich zusammenfügen können zu etwas, was wir wehrhafte Neutralität nennen würden. Das ist ein Zeichen, ein Vorbild. Europa ist ein Vorbild für die Welt, aber nicht militärisch, sondern politisch, ökonomisch, sozial.“

Von den sogenannten Eliten ist auch Ex-Regierungsberater Vad enttäuscht, wie er in dem Gespräch erklärt. Grund ist für ihn „die ganze Kriegsdebatte“ der letzten vier Jahre – „da brauche ich eine Zeit lang zu, um das zu verkraften“. Doch die meisten Menschen in Deutschland würden ihm und von Dohnanyi zustimmen, ist er sich sicher.

In vielen Fragen ist den beiden zuzustimmen, gerade bei der Aufgabe, einen großen Krieg in Europa zu verhindern. Natürlich gibt es auch Punkte, wo mit ihnen zu diskutieren wäre, so über die Frage, ob wirklich zur Sicherheit militärische Stärke notwendig ist, wie Vad meint. Darüber, was es heißt, dass Deutschland statt „kriegstüchtig“ „verteidigungsfähig“ sein müsse. Auch darüber, wer denn Deutschland bedroht, das Land, das in seiner Geschichte fast jedes Nachbarland überfallen und angegriffen hat. Das nun erstmalig in der deutschen Geschichte seit mehreren hundert Jahren mit den Ländern im Osten und im Westen in einem partnerschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnis ist, zum Teil in den gleichen Bündnissen oder Organisationen, wie mir 2019 der SPD-Politiker Karsten D. Voigt erklärte.

Und mir fällt dazu ein leicht abgewandeltes Zitat von Max Horckheimer vom Vorabend des Zweiten Weltkrieges ein: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Krieg schweigen“. Wir müssen dennoch miteinander über den Frieden reden, wie er ermöglicht und gesichert werden kann. Auch wenn der Kapitalismus den Krieg in sich trägt, „so wie die schlafende Wolke den Sturm trägt“, wie der am Vorabend des Ersten Weltkrieges ermordete Friedensaktivist Jean Jaures vor mehr als 130 Jahren erklärte. Dohnanyi und Vad bieten wichtige Anstöße für eine dringend notwendige Debatte über den Weg zurück zu einer deutschen Friedenspolitik. Weil solche Anstöße gegenwärtig so selten sind, sind die des Ex-Politikers und des Ex-Generals umso beachtens- und bemerkenswerter.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbol für Diplomatie: Flaggen von Russland und Deutschland auf Schreibtisch

Bildquelle: Fly Of Swallow Studio / shutterstock

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Armer Wim Wenders. Gleich zweimal hat der Vorzeige-Softie des Neuen Deutschen Films in diesem Jahr Prügel bezogen. Erstmals im Februar, auf der Berlinale. Als Jurypräsident postulierte er: Filmemacher sollten sich „aus der Politik heraushalten“ und das Kino sei das „Gegengewicht zur Politik“. Das war ihm rausgerutscht. Auf der Pressekonferenz. Die Folgen? Tagelanges Geschrei und Gegacker im medialen Hühnerstall. 

Der zweite Tritt in den Fettnapf gelang ihm Ende Mai. Wegen einer Szene, die er vor 51 Jahren gedreht hat. Darin ist eine spärlich bekleidete Nastassja Kinski mit dem ebenso knapp bekleideten Kollegen Rüdiger Vogler im Bett. Titel des Films: „Falsche Bewegung“. Die inzwischen 65-jährige Darstellerin forderte die nachträgliche Entfernung der Szene. 

Frau Kinskis Begründung: Ihr damaliges Alter. „Obwohl ich mit 13 noch nicht so viel wusste, habe ich schon gemerkt, dass das nicht in Ordnung war.“ Wenders habe sie, die Debutantin, „nicht beschützt“. Schon seit Jahren bitte sie den Indie-Filmer um Entfernung der Szene. Eine Antwort? Fehlanzeige. Also machte sie ihr Anliegen öffentlich. Zum perfekten Zeitpunkt: Der Verleihung des Bundesfilmpreises an Wenders. Fürs Gesamtwerk.

Natürlich ließ sich der Vorwurf während der Zeremonie nicht ausblenden. Da musste er durch. Seine Stellungnahme packte der 80-jährige Preisträger in die Dankesrede. Und dabei – Scherz aller Scherze - stahl er Frau Kinskis Argumentation, verteidigte sich mit seinen jungen Jahren. Sinngemäß: Frau Kinski war als 13-jährige zu jung, um zu raffen, wie ihr geschah? Okay, aber ich war mit meinen 29 Jahren auch zu jung, um zu kapieren, was ich da inszeniert habe. In Wenders eigenen Worten: 

„Das würde ich heute nie mehr so machen. Ich weiß heute mehr, viel mehr. Es gibt andere Sensibilitäten. Wir leben in einer völlig anderen Welt als vor 50 Jahren. Dem jungen Mann von damals kann ich keinen Vorwurf machen, auch wenn ich weiß: Das würde ich nie mehr so tun." Okay, Distanzierung gelungen. Und jetzt? Was folgt daraus? Die Szene schneiden? Da wollte der Preisträger sich nicht festlegen. Stattdessen erhob er das Problem zur filmhistorischen Frage: Wie soll man mit medialer Erbschaft umgehen? - Das deuteten manche Kritikern als Fluchtversuch: Der alte weiße Mann will für seine Tat „keine Verantwortung übernehmen“ quiekten sie im Chor.

Tatsächlich hätte Wenders spätestens seit der Berlinale wissen müssen: In der medialen Arena ist kein Platz für ernsthafte Debatten. Da gilt jede Behauptung, jede Klage als Schuldbeweis.

Und so kam es: Kollegen und Kolleginnen, Gruselblätter wie die FAZ oder „besorgte“ Freunde auf Social Media verurteilten ihn und berauschten sich am eigenen Hypermoralismus. Alice Schwarzer erteilte den Befehl:

„Wim, hör auf zu reden – handle!" Es gehe nämlich nicht „um große Fragen der Filmgeschichte, es geht um die überschaubare Frage der Würde eines Mädchens.“

Dabei wären vorab einige Fragen angebracht. Klar ist es glaubwürdig, dass Nastassja Kinski sich in dieser Szene unwohl gefühlt hat. Aber: Sie hat seitdem zwei weitere Male mit Wenders gefilmt. Einmal als 23-jährige in „Paris, Texas“ und 32-jährig für „In weiter Ferne so nah“. Hätte sie bei diesen Gelegenheiten dem Regisseur nicht seine damalige Überrumpelung vorwerfen und eine Amputation der Szene verlangen können? Immerhin war sie zu dem Zeitpunkt bereits Weltstar und auf Engagements von Wenders nicht angewiesen. 

Zumal „Falsche Bewegung“ nur einer der Filme ist, in denen die minderjährige Kinski mit blankem Oberkörper vor die Kamera trat. Zwei Jahre nach dem Wenders-Dreh agierte sie in einer Tatort-Folge: „Reifeprüfung“, inszeniert vom späteren Hollywood-Regisseur Wolfgang Petersen. Handlung: Eine Schülerin verführt ihren Pauker, präsentiert sich barbusig vor ihm. Mit diesem TV-Krimi avancierte sie zur BRD-Lolita. Damaliges Alter: 15. Und vor zwei Jahren, 2024, drohte sie jede weitere Ausstrahlung der „Reifeprüfung“ gerichtlich zu unterbinden – sofern die Oben-Ohne-Sequenz nicht eliminiert würde. 

Außerdem verlangte sie von den damals Verantwortlichen eine Entschuldigung. Regisseur Petersen konnte dieser Aufforderung nicht mehr nachkommen: Zwei Jahre zuvor war er nämlich verstorben. Nastassja Kinskis Anwalt Christian Schertz, bekannt durch Vertretung von Promis wie Till Lindemann und Christian Ulmen, kämpfte für die Selbstermächtigung der Schauspielerin.- O-Ton Schertz:

„Nastassja Kinski war damals faktisch ohne Begleitung am Set, als die Szenen gedreht wurden – eine rechtswirksame Einwilligung als Minderjährige ist damit denklogisch ausgeschlossen gewesen."

Der zuständige Sender NDR teilte mit, dass eine Ausstrahlung des Films derzeit nicht geplant sei. 

Das dürfte freilich ein Trick gewesen sein. Denn sperrt man den Film komplett, bleiben auch die umkämpften Einstellung enthalten. Und wer weiß, wie es in zwei, drei Jahrzehnten um den Film steht.

- Neben „Falsche Bewegung“ und „Tatort: Reifeprüfung“ agierte die junge Kinski als 14-jährige in „Die Braut des Satans“ und 18-jährig in „Bleib, wie du bist“. Zwei Filme, in denen sie vollständig nackt auftrat. Um ein Missverständnis zu vermeiden: Natürlich wird ihr Anliegen gegenüber Wenders durch weitere Nacktszenen keinesfalls illegitim. Sie steht mit ihrer Klage auch nicht allein. Vielmehr ist ihre Beschwerde Bestandteil eines Zeitphänomens.

Beispiele: Die Argentinierin Olivia Hussey und ihr Kollege Leonard Whiting stritten 2022 für die Entfernung einer Bettszene aus „Romeo und Julia“, der bereits 1968 in die Kinos kam. Helen Mirren distanzierte sich von fast allen Nacktszenen ihrer 50-jährigen Filmkarriere. Brooke Shields fühlte sich als 14-jährige in „Die blaue Lagune“ erotisch ausgebeutet, obwohl sie in Nackt- und Sexszenen gedoubelt wurde. 

Feministinnen könnten die No-Nudity-Welle als Aufstand gegen das cineastische Patriarchat deuten. Allerdings richtet sich die Wut der Darstellerinnen nicht nur gegen männliche Filmemacher. Selbst Feministen-Ikone Catherine Breillat wurde von der Darstellerin ihres Films „Romance“ des Missbrauchs beschuldigt. In dem Abrechnungsbuch „La Prédation“ behauptet Caroline Ducey: Breillart habe einen männlichen Laiendarsteller angewiesen, sie vor laufender Kamera real zu penetrieren. Ohne sie vorab zu informieren. Allerdings wehrte sich die 78-jähige Regisseurin, schaltete ihrerseits einen Anwalt ein.

Die neue Lust am Distanzieren richtet sich bereits gegen Filme, die keinerlei Nacktheit enthalten und Erotik lediglich als Subtext zuließen. So gestand die 42-jährige Natalie Portman ihren Ekel vor dem Blockbuster „Leon der Profi“. Zwar habe sie den Dreh genossen, aber die

„gewalttätige, amoralische und quasi-romantische Beziehung zwischen einem erwachsenen Auftragskiller und einer 12-jährigen“ finde sie „gelinde gesagt abstoßend“.

Insofern hatte Wim Wenders recht, wenn er die filmhistorische Relevanz dieser Forderung betonte. 

Inzwischen hat Wenders die Masche des NDR kopiert und „Falsche Bewegung“ für alle Auswertungsformen gesperrt. Erst nach einer einvernehmliche Lösung, auch in Absprache mit Nastassja Kinski, werde er erneut freigegeben. Auch eine Entschuldigung plus Selbstkritik wurden prompt geliefert: Der Altmeister räumte ein,

„dass Nastassja Kinski damals hätte besser beschützt werden müssen. Dafür bitte ich Dich um Entschuldigung, Nastassja, ohne Wenn und Aber."

Auf dem Gipfel der Selbstauspeitschung gesteht Wenders: Frau Kinskis Anschuldigungen hätten aus ihm einen besseren Menschen gemacht. O-Ton:

„Die vielen Reaktionen, Hinweise und Gespräche der vergangenen Tage haben wesentlich dazu beigetragen, meinen Blick auf die damaligen Ereignisse weiter zu schärfen. Dafür bin ich dankbar.“

Die Deutsche Filmakademie war happy. Berauscht vom Endsieg des Guten, Wahren, Schönen kündigte man öffentlichen Austausch an. Termin: Irgendwann im September. Regisseurin Julia von Heinz bejubelte Wenders Entscheidung als „riesige Chance". In einem Artikel der Süddeutsche Zeitung ließ sie wissen, dass Wenders Sorge um die Intrigität des Film-Erbes auf einem überholten Geniebegriff basiere.

Wer Wenders „In weiter Ferne so nah“ kennt, erinnert sich vielleicht an die Szene, wo Raubkopien von Pornofilmen in eine Tonne geworfen und abgefackelt werden. Eine Bücherverbrennung für Gebildete. Wer hätte 1992 vermutet, dass Wenders eigene Werke einmal in der Tonne schmoren könnten?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Sinnliche Paarliebe. 

Bildquelle: Aloha Hawaii / Shutterstock

Aus dem Klappentext:

Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.

Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.

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Bildquelle: Michael von der Schulenburg

Aus dem Klappentext:

Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.

Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Bildquelle: Michael von der Schulenburg

Ausschnitt aus dem Interview mit Stefan Weber | Neuer Akt zu den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-weber-2/

Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.

Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.

Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

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Vor 200 Jahren: Mary Wollstonecraft Shelleys Dystopie vom letzten Erdbewohner.

Ein Beitrag von Paul Clemente.

Die treffendsten Romane über die Zukunft des Homo sapiens entstanden im 20. Jahrhundert. Klassiker wie George Orwells „1984“, Aldous Huxleys „Brave new World“ oder Anthony Burgess „A Clockwork Orange“ transportieren (fast) alle Themen, die unsere Gegenwart, die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts, beschäftigen. Alle drei sind Dystopien, Warnungen, deren krasse Symbolbilder und Begriffsschöpfungen zum Widerstand aufstacheln.

Manche monströse Prognose hat ihren Schrecken weitgehend verloren. Der Horror, die Verzweiflung des künstlichen Menschen in Mary Shelleys „Frankenstein“-Roman ist nach über 200 Jahren abgeflaut. Neue TV-Serien wie „Humans“ zeichnen Mensch-Maschinen sogar als „moralisch überlegen“. In Silicon Valley erklären Forscher sie zum Schlüssel zur Unsterblichkeit. Dabei sind die Befürchtungen keinesfalls widerlegt. Man hat sich lediglich an sie gewöhnt.

Während Mary Shelleys „Frankenstein“ eine Weltkarriere machen sollte, fiel eine weitere Dystopie dieser Autorin in den kulturellen Orkus: „Verney, der letzte Mensch“. Erst in den Lockdown-Jahren erlebte der Roman eine Wiederentdeckung. 2023 lag eine deutsche Neuübersetzung vor. 2026 jährt sich seine Erscheinung zum 200. Mal.

Zum Verständnis des Romans ist eine biographische Skizze seiner Autorin unerlässlich, ebenso der historische Horizont, dem er entsprang. Dazu reisen wir zurück ins 18. Jahrhundert. In London verfasst die Aktivistin Mary Wollstonecraft, rückwirkend als „Mutter des Feminismus“ bezeichnet, ein „Plädoyer für die Rechte der Frau“. 1792 entstanden, wirbt es für geschlechtliche Gleichstellung, in politischer wie kultureller Hinsicht. Ihr Ehemann William Godwin wiederum gilt als Begründer des philosophischen Anarchismus.

Dieses Avantgardisten-Paar zeugt 1797 eine Tochter. Leider verstirbt die Mutter kurz darauf am Kindbettfieber. Die Tochter, mit dem Vornahmen ihrer Mutter benannt, wächst beim Vater auf. Schon früh brodelt die Phantasie des Kindes. Mit Siebzehn heiratet sie Percy Shelley, den damaligen Rockstar unter Englands Dichtern - ebenfalls Anarchist und auch mit stürmischer Phantasie begabt. Auch dieses Paar zeugt ein Kind. Aber diesmal stirbt nicht die Mutter, sondern das Neugeborene. Eine Totgeburt. Die Depression lässt nicht auf sich warten. Schlimmer noch: Sie werde die 19-jährige Mary Wollstonecraft Shelley nie mehr verlassen. 

Trotzdem beginnt Mary Shelley zu schreiben: Ihren ersten Roman, der die Kulturgeschichte verändern und eine neue Denkfigur etablieren werde. Sein Titel: „Frankenstein oder Der moderne Prometheus“. Die Story eines Mad Scientists, der nicht allein gegen gesellschaftliche Normen und Formen, sondern gegen die Natur rebelliert. Durch die Reanimierung eines Leichnams will er den Tod überwinden. Das Experiment gelingt, aber der reanimierte Mensch löst pure Panik aus, wird verstoßen und gehetzt. Vereinsamt in den Wäldern, will er seinen Schöpfer vernichten, verfolgt ihn bis ins ewige Eis.

Dieses Frühwerk enthält bereits alle Themen der Autorin: Tod, unerreichbare oder zerstörte Liebe und die Qualen der Einsamkeit. Konträr zu ihrer kämpferischen Mutter, die eine Utopie der Gleichstellung realisieren wollte, erfand die Tochter das Genre der Dystopie: Eine Zukunft, die den Menschen überfordert. Zusätzliche Verdunklung erfährt ihr Gemüt durch den Tod ihres Ehemannes, Percy Shelley. Der 29-jährige segelt vor Italiens Küste, als ein Sturm sein Boot kentern lässt. Todesursache: Ertrinken.

Mary, nun verwitwet, entschließt sich, ihr Auskommen als freie Schriftstellerin zu verdienen und startet ihren dritten Roman: „Verney, der letzte Mensch“, im Original „The Last Man“. Eine Vorwegnahme postapokalyptischer Szenarien made in Hollywood. Mehr als ein Jahrhundert vor Richard Mathesons Romans „I am Legend“ oder Filmen wie „The last Woman on Earth“.

In „Verney, der letzte Mensch“ läutet eine hundert Prozent tödliche Pest-Epidemie das Ende der Menschheit ein. Langsam, aber unaufhaltsam frisst sie sich durch alle Kontinente. Sorgt für radikale Entvölkerung. Kurzum, diese Virus-Variante löst tatsächlich ein, was Lockdown-Fans bei Corona versprochen hatten.

Die Handlung beginnt im Jahre 2092: England hat seine Monarchie endlich abgeschafft. Politiker debattieren unterschiedlichste Ziele, darunter die endgültige Abschaffung von Armut und Hunger.

Neben dem Titelhelden, Lionel Verney, beherrscht ein Lord Raymond die Szenerie. Ein fiktiver Charakter mit zahlreichen Verweisen auf den Dichter Lord Byron. In dessen Villa am Genfer See überkam Mary die Inspiration zu ihrem „Frankenstein“-Roman. Auch Byron führte kein langes Leben: Vom antiken Hellas berauscht, zog er freiwillig in den griechischen Befreiungskrieg. Im Kampf gegen die osmanischen Besatzer starb der „Lord des Lasters“, erst 36 Jahre alt.

Auch der Romanheld Lord Raymond kämpft gegen die Osmanen, zieht mit griechischen Soldaten in Richtung Konstantinopel. Als sie die Stadtmauern erreichen, sorgt eine unheimliche Stille für Irritation. Kein Laut. Nirgends ein Verteidiger der Stadtmauer. Die Angreifer werden unruhig. Gerüchte kursieren: Der schwarze Tod treibe sein Unwesen. Eine Vermutung, die bald Bestätigung findet. 

Schnell breitet die Pest sich aus. Ein Land fällt nach dem anderen. Präzise schildert Mary Shelley die seelische Auswirkung: Die dauerhafte Todespanik plus Trauer um Verstorbene führt zur Agonie, bringt alle Strukturen zum Einsturz. Man vernachlässigt die Arbeit, gleichzeitig sinkt der Sittenkodex. Einmal noch, ein letztes Mal, will man gelebt haben - bevor das Fieber den Körper zerkocht. Manches erinnert an das makabere Straßenfest der Pestkranken aus Werner Herzogs „Nosferatu“.

Auch die Kriege versanden. Wozu Hauen, Stechen, Abmurksen, wenn der Sieger ebenfalls stirbt? Feinde werden zu Schicksalsgenossen. Gesellschaftliche Rollenbilder oder Klassen verbleichen, sogar der Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern.

Wie Nomaden ziehen versprengte Menschengruppen über den planetarischen Riesenfriedhof, auf der Suche nach Nahrung. Oft angeführt von Predigern, die mit Heilversprechen eine Schar von Anhängern ködern. Bücher hingegen - ob Dichtung oder metaphysische Systeme – haben jede Bedeutung verloren. Niemand, der noch fähig oder willens wäre, diese gigantische Erbschaft anzutreten. 

Irgendwann sind bloß noch Verney und sein Rudel übrig. In Wäldern, Gebirgen und Wasserfällen erleben sie die Natur in ihrer ungebrochenen Kraft und Gleichgültigkeit gegenüber den Qualen der Erdlinge. Dann, plötzlich, völlig unerwartet, endet die Pest. So abrupt, wie sie begonnen hatte. Der Brand ist gelöscht, aber der Tod keineswegs aus der Welt. Bald stirbt Verneys Tochter Evelyn an Typhus. Bei einer Überfahrt verschlingt das tosende Meer die Tochter seines Freundes Lord Raymond und einen jungen Philosophen. Im Jahr 2100 irrt Verney als letzter Mensch über die Erde.

Seine zerfetzten Klamotten erscheinen ihm passend: Als Trauerkleidung für die ausgestorbene Menschheit. Die Tage erscheinen ihm leer und endlos. Dennoch verpasst er sich eine neue Identität: Als Weltumsegler. Als Odysseus ohne Ithaka. Für immer auf Irrfahrt, ohne Hafen.

An das „Verney“-Szenario kann die Gegenwart problemlos andoggen: Das Zerbröseln sozialer Standards, der Wirtschaft insgesamt, gesellschaftliche Spaltungen, das Einreißen des seelischen Schutzwalls durch dauerhafte Einsamkeit. Dem Wahnsinn werden Tor und Tür geöffnet. Die Autorin hat politische und existenzielle Katastrophen bis zur Kenntlichkeit gesteigert. Ohne einen „Ausweg“ parat zu haben.

Wie war das noch vor fünf, sechs Jahren? Menschen in ihrem Wohnsilo eingesperrt, vereinsamt, vegetierend. Als Neurosen und Psychosen ihre Feste feierten. Als verwirrte Greise oder Sterbenskranke in Iso-Haft krepierten. Die Straße leergefegt. Und weshalb? Weil angeblich eine schreckliche Seuche unterwegs war.  Man schrie sich an, wegen einiger Millimeter Abstand, wegen alberner Masken. Man denunzierte, ließ sich mRNA-Impfungen in die Venen jagen.

Also, warum Mary Shelleys Klassiker lesen? Weil wir ihn erlebt haben. Und das Erlebte nicht vergessen sollten. Denn es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Die englische Schriftstellerin Mary Shelley ist am besten für ihren Horrorroman "Frankenstein"oder den modernen Prometheus bekannt. Sie war verheiratet mit dem Dichter Percy Bysshe Shelley

Bildquelle: German Vizulis / Shutterstock

Aus dem Klappentext:

Themen: Wieder Kinder-Pornos, wieder Mario O. (Jurassica Parka), DIHK warnt vor Kahlschlag bei Firmen, Luftwaffe übt auf Hamburger Flughafen u.a. – insgesamt 10 Meldungen.

Inhalt:
0:00 Intro
0:12 Wieder Kinder-Pornos, wieder Mario O. (Jurassica Parka)
1:07 DIHK warnt vor Kahlschlag bei Firmen
1:52 Luftwaffe übt auf Hamburger Flughafen
2:27 Deutsche Unternehmer in St. Petersburg
3:24 Esken fordert AfD-Verbot vor Wahl
3:53 Gutachten kritisiert Pistorius' Vorgehen
4:47 Paris brennt nach PSG-Sieg
5:46 Familienunternehmer warnen vor EU-Richtlinie
6:28 Wise unter Geldwäscheverdacht
7:23 USA und Iran melden neue Angriffe

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Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, unmittelbare Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Frieden in Europa aufzunehmen.

Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Friedrich Merz:

Kanzler Merz,

als ich vor einem halben Jahr einen offenen Brief an Sie schrieb, forderte ich Deutschland auf, Diplomatie mit Russland zu betreiben, anstatt die Normalisierung des Krieges. Sechs Monate später ist die Lage in Europa dramatisch schlechter. Europa und Russland rutschen in einen offenen Krieg. Und in diesem Drift, Kanzler, liegt Ihre einzigartige Verantwortung. Kein europäischer Führer – nicht in Paris, nicht in Warschau, nicht in Rom – vertritt die Position, die Deutschland innehat, oder hat die Macht, die Sie persönlich innehaben, um diese Katastrophe zu unterbrechen. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst, mit Ministerpräsident Meloni und Präsident Macron, haben im Januar 2026 gefordert, dass Europa die Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen soll und Russland als „ein europäisches Land“ bezeichnet haben. Dennoch haben Sie keine Diplomatie betrieben. Angesichts der Tatsache, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, ist dies ein außergewöhnlicher Verzicht auf Führungsstärke. Haben Sie in Ihren Monaten als Kanzler einen inhaltlichen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister einen inhaltlichen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, die den Kalten Krieg beendet haben. Die Antwort, soweit die öffentlichen Aufzeichnungen zeigen, ist nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht aus Mangel an der Erkenntnis der Dringlichkeit.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Beschleunigung gebracht, die jeden europäischen Geist fokussieren sollte. Beide Hauptstädte sind nun unter anhaltendem Angriff: Ukrainische Langstreckendrohnen sind tief in Moskau eingeschlagen, einschließlich ziviler Standorte; russische Raketen- und Drohnenangriffe gegen Kiew haben sich stark intensiviert. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen, was die unmittelbare Aussicht auf einen Vorfall erhöht, der Europa direkt in den Krieg ziehen könnte. Ein schrecklicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Lugansk hat die nur noch geringfügig vorhandene Zurückhaltung weiter erodieren lassen. Und am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin offiziell den Außenminister der Vereinigten Staaten, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew starten, und das russische Außenministerium hat darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine sicherstellen sollen“. Diese Botschaft ist der Prolog zu einer großen Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg, die Ukraine zu verteidigen, ist nicht fortgesetztes Abschlachten, sondern Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien annehmbar sind. Stattdessen sehen wir uns einer Eskalation gegenüber, mit mehr Toten, mehr Zerstörung und der wirklichen Aussicht auf einen Krieg, der sich über die Ukraine hinaus ausdehnt. Indem man immer mehr Waffen, immer größere Kriegsführungskapazitäten und immer lautere Demonstrationen der „Entschlossenheit“ fordert und signalisiert, dass Deutschland sich auf den Krieg vorbereitet, anstatt daran zu arbeiten, ihn zu beenden, hat man Berlin erlaubt, ein Beschleuniger zu werden, anstatt eine Bremse für einen europaweiten Krieg.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Einzelheiten

Deutschland trägt eine tiefe Verantwortung für die Situation, mit der es jetzt konfrontiert ist. Bevor die deutsche Politik in Richtung Frieden zurückgesetzt werden kann, muss sich Deutschland mit der Bilanz ehrlich auseinandersetzen. Ich habe seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland dargelegt.

Erstens - der 2+4 Vertrag und die NATO-Osterweiterung. Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Einigung über Deutschland – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag wurde gesichert, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, von Helmut Kohl, von James Baker und von anderen westlichen Führern feierlich versichert wurde, dass sich die NATO nicht nach Osten bewegen würde. Die freigegebene Aufzeichnung - einschließlich der jetzt öffentlichen Memoranden, die vom National Security Archive der George Washington University zusammengestellt wurden - ist eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und waren zu der Zeit eindeutig dazu bestimmt, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus nach Osteuropa zu gelten. Diese Zusicherungen wurden bis 1990 und 1991 bekräftigt.

Der 2+4-Vertrag schränkt die Platzierung der NATO-Truppen in der ehemaligen DDR ein und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten einer anderen gehen sollte. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion sich um westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sorgte, den NATO-Truppen in Warschau, Vilnius oder Kiew aber gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht.

Die Frage der NATO-Erweiterung wurde ausführlich diskutiert und ausdrückliche Zusicherungen der Nichtvergrößerung im Osten wurden von Deutschland an die sowjetischen Führer gegeben – und wurden dann gebrochen. Deutschland war der Hauptbegünstigte dieser Zusicherungen, die das quid pro quo für die Wiedervereinigung Deutschlands waren. Doch schon 1993 begannen die deutschen Staats- und Regierungschefs, die Verletzung dieser Zusicherungen zu fördern.

Zweitens: Das eigene Zeugnis von Bundeskanzlerin Merkel. In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit auffälliger Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstanden habe, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkommen würde. Sie kannte die rote Linie Russlands. Und doch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte das Kompromisskommuniqué, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden. Dieser einzige Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und in ihren eigenen Worten gesagt, was damals verstanden wurde. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als wäre es anders.

Drittens - Der Verrat des Abkommens vom 21. Februar 2014. Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew zusammen mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen eine Vereinbarung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war eine ernsthafte diplomatische Leistung unter den Bedingungen intensiver Gewalt. Doch innerhalb von vierundzwanzig Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland nach dem Vorstoß der USA die neue Regierung, als hätte es keine Einigung gegeben. Diese Entscheidung überzeugte Moskau, dass man den westlichen Unterschriften nicht trauen könne.

Vierter — Minsk II. Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich Minsk II im Normandie-Format und versprach die politische Unterstützung Deutschlands durch die am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedete Unterstützungserklärung. Sieben Jahre lang wurde die wichtigste politische Bestimmung – Autonomie für die Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nie umgesetzt. Deutschland drängte Kiew nicht, die Autonomieregelung umzusetzen, für die es sich eingesetzt hatte - und Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Durchführungsmaßnahme genutzt worden war, um der Ukraine die Aufrüstung zu ermöglichen. Das sagte auch Präsident Hollande. Die Garantie war mit anderen Worten überhaupt keine Garantie. Es war ein Stratem – wieder einmal auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal war die Botschaft an Moskau, dass westlichen Unterschriften nicht vertraut werden kann.

Fünftens: Nord Stream. Am 7. Februar 2022, im East Room des Weißen Hauses, kündigte Präsident Biden an - mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, der neben ihm steht -: „Wenn Russland einmarschiert... dann wird es keinen Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden es beenden.“ Auf die Frage, wie er antwortete: „Ich verspreche Ihnen, wir werden das schaffen.“ Die Pipelines wurden sieben Monate später in einem Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die verfügbaren Beweise – die investigative Berichterstattung in den Vereinigten Staaten und Deutschland, die Spur, verfolgt von der deutschen Bundesanwaltschaft, und die öffentlichen Erklärungen ehemaliger Beamter – weisen überwiegend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Das weiß die Bundesregierung seit langem. Und doch hat Deutschland der Öffentlichkeit erlaubt, den Verdacht auf Russland zu lenken, gegen die direkten Beweise, während ein Akt der Industriesabotage gegen die deutsche Wirtschaft unangeklagt und unbeantwortet geblieben ist.

Sechstens – Die Istanbul-Vereinbarung vom April 2022, die in Reichweite war. Nur wenige Wochen nach der Invasion Russlands im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul zu den Bedingungen eines Friedensabkommens: Ukrainische Neutralität außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppengrenzen und die politische Lösung der Fragen des Donbass und der Krim im Laufe der Zeit. Die Vereinbarung erfolgte innerhalb weniger Tage nach der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, einer der Vermittler, hat öffentlich bestätigt, dass der Deal nahe war und dass der Westen - insbesondere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich - dazu übergegangen sind, ihn zu blockieren. Die Reise von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, bei der er die Ukraine anwies, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist allgemein bekannt. Hunderttausende ukrainische und russische Leben und die breitere europäische Ordnung haben den Preis für diese Intervention zwischen den USA und Großbritannien bezahlt. Deutschland hat hierzu seine Stimme nicht erhoben – obwohl Deutschland mehr als jeder andere europäische Staat die wirtschaftlichen Folgen getragen hat.

Die zweite Katastrophe: Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Deine erste Sorge muss der Frieden sein. Die gestrige Nachricht aus Moskau zeigt uns, was die Stunde geschlagen hat. Doch parallel zur ersten entfaltet sich eine zweite Katastrophe: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, bei der Berlin sowohl Autor als auch Opfer ist. Deutschlands Industriewirtschaft basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und die anschließende Abtrennung der Handelsbeziehungen Deutschlands zu Russland haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas von den Vereinigten Staaten zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als das russische Pipeline-Gas, das es ersetzt hat. Das ist industrieller Selbstmord. Deutschlands chemischer Sektor, sein Stahlsektor, seine Glasindustrie, seine energieintensiven Hersteller – die eigentlichen Grundlagen des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze wandern aus der deutschen Wirtschaft ab. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher übertragen nationalen Reichtum von Deutschland auf amerikanische Gasproduzenten in einem Ausmaß, das im Nachkriegseuropa in Europa beispiellos ist.

Darüber hinaus verspricht die deutsche Regierung nun einen enormen Verteidigungsaufbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um für einen Krieg zu sorgen, den die Diplomatie leicht verhindern kann. Dies ist eine tiefgreifende Fehlallokation der nationalen Ressourcen. Die grundlegende Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegeschosse ausgegeben wird, ist ein Euro, der nicht für die KI-Kapazität Deutschlands, seine Chip-Design- und Chip-Fabrikationsfähigkeit, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze ausgegeben wird, die Deutschland braucht, um eine Top-Weltwirtschaft zu bleiben.

Die harte Realität, Herr Kanzler, ist, dass keine Sicherheit mit diesen Waffen erkauft werden kann, sondern dass die Diplomatie die Sicherheit zu einem winzigen Bruchteil der Kosten kaufen kann, und es gibt keinen Wohlstand ohne die Digital- und Energieinvestitionen, die dieser Rüstungsaufbau verdrängen wird.

Mein Appell

Bundeskanzler Merz, mehr als jeder andere europäische Staatschef, liegt es bei Ihnen, ob Europa in den allgemeinen Krieg verfällt oder zu Verhandlungen und zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit. Die formelle Botschaft von Moskau an Washington sagt dies ausdrücklich. Bitte eröffnen Sie einen Dialog mit Präsident Putin. Bitte schicken Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle, die Deutschland zu verkümmern erlaubt hat. Bitte sagen Sie Kiew, dass es seine Angriffe auf zivile Ziele einstellen soll.

Am wichtigsten ist, dass bitte der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt wird: Dass ein ausgehandelter Frieden auf der Grundlage der ukrainischen Neutralität der realistische Weg aus der Katastrophe ist und dass die Wiederherstellung einer normalen Wirtschaftsbeziehung mit Russland der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands ist.

Die Bedingungen einer akzeptablen Vereinbarung, die Deutschland vorschlagen könnte, sind klar. Die Kämpfe würden auf einer Waffenstillstandslinie stehen bleiben. Alle Seiten würden auf jeden zukünftigen Rückgriff auf Gewalt in der Frage der Grenzen verzichten. Die Ukraine würde ihre Neutralität wiederherstellen, und die NATO würde dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung verzichten.

Europa und Russland würden die Wirtschaftsbeziehungen wiederherstellen und die Kriegstreiberei stoppen. Die OSZE würde wieder das zentrale Forum für europäische Sicherheit werden, mit dem grundlegenden Vorzeichen, dass die europäische Sicherheit unteilbar ist, nicht auf der Grundlage militärischer Blöcke, die Europa spalten. Neben diesem Frieden würde Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die digitalen, KI-, Halbleiter- und Energieinvestitionen umleiten, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird aufzeichnen, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie nicht tun. So auch die deutsche Öffentlichkeit. So auch die Völker Russlands, der Ukraine und Europas im Allgemeinen. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Kanzler. Die Wahl liegt bei Ihnen.

Respektvoll,

Jeffrey D. Sachs

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Bildquelle: Focus Pix / shutterstock

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Der Brief erschien zuerst am 27.05.2026 in der Berliner Zeitung.

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Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.

Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.

Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Hier das Gutachten von Dr. Stefan Weber als Präsentation zum Download:

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Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?

Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.

Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.

In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.

Putin kündigt Vergeltung an

Schon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.

Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.

Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.

Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein.

Russlands Warnungen an Kiew

Offenbar will die russische Führung nun härter gegen die ukrainischen Entscheidungsträger und militärischen Ziele vorgehen, von denen die Ukraine viele in Wohngebieten angelegt hat, denn das russische Außenministerium hat am Montag in einer offiziellen Erklärung weitere, „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele angekündigt.

Wie ernst Russland das anscheinend meint, zeigt eine zweite Erklärung des russischen Außenministeriums vom gleichen Tag. Darin wurde gemeldet, dass die Außenminister Russlands und der USA telefoniert haben und dass Lawrow Rubio vor den russischen Vergeltungsangriffen gewarnt und den USA empfohlen hat, ihre Diplomaten zu deren eigener Sicherheit aus Kiew zu evakuieren. Gleichzeitig warnte das russische Außenministerium die Zivilbevölkerung, sich nicht in der Nähe militärischer oder administrativer Infrastruktur aufzuhalten. Alle militärisch genutzten Einrichtungen in der Hauptstadt würden ins Visier genommen.

Ich habe beide Erklärungen übersetzt, Sie können sie hier nachlesen.

Erwartungsgemäß haben die Staaten der EU trotzig reagiert und es abgelehnt, ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew zu räumen. Damit bringen sie, wenn Russland seine Warnungen wahr macht, bewusst ihre eigenen Diplomaten in Gefahr. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Sollten europäische Diplomaten dabei zu Schaden kommen, ist das willkommenes Futter für die anti-russische Propaganda in der EU.

Kiews Luftabwehr ist geschwächt

Für die Ukraine war der russische Vergeltungsangriff – und werden weitere, massierte russische Angriffe – nur schwer abzuwehren. Die Ukraine klagt schon lange über einen Mangel an Luftabwehrraketen, und die Lieferungen aus dem Westen sind praktisch zum Erliegen gekommen, denn die Europäer haben ihre eigenen Arsenale zu Gunsten der Ukraine weitgehend geleert und können keine weiteren Raketen liefern, solange sie aus den USA keinen Nachschub bekommen. Da die USA aber im Irankrieg große Mengen der Raketen verbraucht haben, haben sie Lieferungen nach Europa weitgehend eingestellt, um erst einmal ihre eigenen Arsenale wieder aufzufüllen.

Selensky hat daher mal wieder einen Brief an die US-Regierung geschrieben und weitere Raketen gefordert, aber der Brief ist laut Medienberichten ohne Antwort geblieben. Unter anderem berichtete der Fernsehkanal NBC News, die USA hätten den Brief nicht kommentiert.

Warnungen an Europa

RT-DE hat in einem Artikel die Reaktionen russischer Militärexperten zusammengefasst, die von einem Paradigmenwechsel sprechen und eine schrittweise Steigerung der Intensität der russischen Angriffe erwarten. Das sei die russische Reaktion auf die ukrainischen Terrorangriffe, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten, und auch eine Warnung an Europa, das durch die Verlagerung der ukrainischen Drohnenproduktion in die EU die erhöhte Zahl der ukrainischen Terrorangriffe erst ermöglicht hat.

Der Experte Dmitri Susslow, der dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik angehört, sagte beispielsweise, Europa diene dem Kiewer Regime als rückwärtiges Gebiet, teilweise sogar als dessen militärisches Hauptquartier. Europa sei der Grund für die Intensivierung der Angriffe auf Russland, die unter anderem darauf abzielten, den Verhandlungsprozess scheitern zu lassen, und es trage die Hauptverantwortung für die aktuelle Eskalation. Und er fügte hinzu:

„Die Eskalation vonseiten Russlands ist letztlich ein wichtiges Signal an die europäischen Eliten, die durch die Ukraine Krieg gegen Russland führen. Russland beginnt nun mit systematischen Angriffen auf Kiew. Der nächste Eskalationsschritt wären Angriffe direkt auf Ziele in EU- und NATO-Staaten.“

Russlands letzte Warnungen?

Am Donnerstag haben gleich eine ganze Reihe hochrangiger russischer Vertreter vor einer Ausweitung des Krieges auf Europa gewarnt.

Der Leiter des russischen Grenzschutzes warnte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Exklusivinterview für die Zeitung Rossijskaja Gaseta, man beobachte in Finnland, den baltischen Staaten und Polen eine Verstärkung der militärischen Grenzsicherung. In den Staaten würden neue Militärstützpunkte errichtet, in großem Umfang moderne Waffen beschafft sowie die logistischen Möglichkeiten für den Transport von Truppen und Gerät an die russischen Grenzen verbessert. Auch Anzahl und Umfang der NATO-Manöver habe zugenommen.

Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Dmitri Poljanski hat Europa am Donnerstag vorgeworfen, sich mit „Siebenmeilenstiefeln“ in Richtung eines Krieges mit Russland zu bewegen. Er warf den europäischen Staaten vor, durch ihre Politik gegenüber der Ukraine zur Eskalation beizutragen. Sollten sich diese Spannungen erst einmal festsetzen, seien sie später nicht mehr mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Poljanski warf der EU zudem vor, Friedensinitiativen systematisch zu untergraben. Sie unterstütze das Kiewer Regime weiterhin mit umfangreichen Waffenlieferungen, verstärke ihre militärische Präsenz nahe der russischen Grenze und bereite die öffentliche Meinung auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.

Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, warnte ebenfalls am Donnerstag gegenüber der TASS, Russland könne den Schlag gegen Kiew, vor dem kürzlich gewarnt wurde, jeden Moment unternehmen. Moskau stünden alle Mittel zur Verfügung, um einen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt auszuführen. Die russische Armee habe bereits demonstriert, wie stark ein solcher Schlag sein könnte. Die Warnung an ausländische Diplomaten, Kiew zu verlassen, sei ganz ernst und bewusst, hob Schoigu hervor.

Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin erklärte am gleichen Tag in einer Rede, die NATO bereite sich aktiv und real auf einen bewaffneten Konflikt an ihren östlichen Grenzen vor. Für die EU sei es laut Naryschkin von Vorteil, die Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew so lange wie möglich hinauszuzögern und dabei alle Versuche zu torpedieren, auf diplomatischem Wege zu einer Friedenslösung zu gelangen. Die Europäer wollen ihre finanziellen Verluste durch die künftige Ausbeutung Russlands kompensieren, erklärte Naryschkin weiter. Das sei ein weiteres Zeugnis der fortlebenden kolonialistischen Denkweise der westlichen Länder. Die „degenerierende europäische Führungsschicht“ komme von dieser Mentalität einfach nicht los.

Das waren nur die Erklärungen der hochrangigsten russischen Vertreter vom Donnerstag, hinzu kommt eine wachsende Armee russischer Experten, die ins gleiche Horn stoßen. Sie warnen die EU vor den Folgen ihrer Politik und fordern von der russischen Regierung, endlich gegen diejenigen vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen verlängern.

Das ist ein ziemlich deutlicher Stimmungsumschwung in Russland, sowohl unter den Experten als auch – und das ist tatsächlich neu – in Erklärungen hochrangiger russischer Regierungsmitglieder.

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Kartenflags von Russland, der Ukraine und der Europäischen Union 

Bildquelle: PX Media / Shutterstock

Uncut 70 juergen elsaesser apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Im gespraech dietrich schauer apolut

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Der Psychologe Dr. Dietrich Schauer ist Spezialist für Hypnose. Er hat sich in seiner Forschung besonders mit staatlich organisiertem Missbrauch dieser psychologischen Technik beschäftigt, was ihn auch zu einem Kenner der MK-Ultraprogramme der USA macht.

Im Interview werden Fälle von psychologisch programmierten Tätern besprochen, die beispielsweise Attentate durchführen oder aber Geheimnisträger sind, ohne es zu wissen.

Zu diesem Zweck werden Probanden gezielt durch Traumatisierung gebrochen, programmiert und in eine Persönlichkeitsaufspaltung geführt.

Diese gleichen Techniken werden beispielsweise auch von Missbrauchszirkeln und im rituellen Missbrauch verwendet, um Opfer zu kontrollieren und als Zeugen unglaubwürdig zu machen.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zu dem im Interview angesprochenen Gespräch mit Michaela Huber – Im Gespräch: Michaela Huber | Ritueller Missbrauch: https://apolut.net/im-gespraech-michaela-huber/

Literaturliste und Videos zu MK ULTRA

Cass R. Sunstein, Adrian Vermeule (2009). Conspiracy Theories. Causes and Cures. Journal of Political Philosophy

John D. Marks (1979). The Search for the Manchurian Candidate. New York: Times Books

Colin A. Ross (2006). The CIA Doctors: Human Rights Violations by American Psychiatrists. Richardson, TX: Manitou Communications

Egmont R. Koch, Michael Wech (2002). Deckname Artischocke: Die geheimen Menschenversuche der CIA. ARD https://www.youtube.com/watch?v=bfxD9UhI5kw

Daniel Brown (2018). The Real Manchurian Candidate https://www.youtube.com/watch?v=lCU2MCxjAJ0&ab_channel=e2films

Chris deNicola (1995). MKULTRA Victim Testimony B https://www.youtube.com/watch?v=1sCaNpsbfwQ / Transkript: http://whale.to/b/wolf3.html#DeNicola1

Ellert Nijenhuis, Onno van der Hart, Kathy Steele (2004). Trauma-related structural dissociation of the personality http://www.trauma-pages.com/a/nijenhuis-2004.php

In der CDU-Spitze werden intern Szenarien für einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert, ohne dass es bereits konkrete Umsturzpläne gibt. Auslöser sind der anhaltende Reformstau der Merz-Regierung und historisch schlechte Umfragewerte, die in der Partei Zweifel an seiner Kanzler-Tauglichkeit nähren.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als Favorit für eine mögliche Merz-Nachfolge.

Verfassungsrechtlich wäre ein Kanzlerwechsel über ein konstruktives Misstrauensvotum problemlos möglich, Neuwahlen wären nicht nötig. Politisch wäre der Schritt jedoch heikel: Entscheidend wäre, ob Merz freiwillig geht oder zum Rückzug gedrängt wird, und ob Koalitionspartner SPD bereit wäre, einen CDU-internen Nachfolger mitzutragen.

Für Wüst ergibt sich zudem ein Timing-Problem: In Nordrhein-Westfalen steht 2027 die nächste Landtagswahl an; ein Wechsel nach Berlin müsste genau in diesen Zeitraum eingepasst werden. Neben Wüst kursieren in der Union auch die Namen der Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer als mögliche Alternativen.

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Bildquelle: Victor Mogyldea / shutterstock

M pathie harald walach mehr spiritualiaet wagen

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Professor Dr. Dr. Harald Walach ist Philosoph, Psychologe und Vorsitzender des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD). Von Beginn an äußerte er Skepsis an der Pandemie und positionierte sich als Aufklärer. Aufklärung betrachtet er als eine natürliche Konsequenz der Wissensgenerierung, da sie die Verbreitung neuen Wissens und die Korrektur falscher Wissenszusammenhänge beinhaltet. 

In diesem Gespräch sprechen Moderator Rüdiger Lenz und Harald Walach über die Verbindung von Aufklärung und Spiritualität und befassen sich mit der Frage, inwieweit die Wissenschaft spirituelles Wissen integrieren und tolerieren kann.

Harald Walach zeichnet sich durch seine ruhige und bescheidene Art aus, gepaart mit einer beeindruckenden Bandbreite an Wissenszusammenhängen. In früheren Zeiten wurden Geisteswissenschaftler wie er, die diese Eigenschaften verkörperten, als Universalgelehrte bezeichnet.

Hier der Link zu dem im Interview angesprochenen Buch von Professor Dr. Dr. Harald Walach "Spiritualität – Warum wir die Aufklärung weiterführen müssen": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FSpiritualitaet.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DB3550982

Informationen zu Professor Dr. Dr. Harald Walach finden Sie unter: https://harald-walach.de/

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Vieles wiederholt sich. Vor allem das Schlimme. Oder das Peinliche. Wer hätte vermutet, dass Politiker des 21. Jahrhunderts religiöse Symbole reaktivieren, um ihre Gemetzel zu überhöhen? Und das mitten in einer laizistischen Kultur, wo Religion als Privatsache gilt. Die Kirchenaustritte steigen unerbittlich, Theologen verlassen die Diskurs-Arena. Und was der Papst sagt, interessiert lediglich, wenn er über Politik spricht.

Moderne Feldherren und ihre Schreiberlinge haben unlängst begriffen: Die optimale Begründung von Kriegen ist die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Eine tiefer gehende, metaphysische Fundierung würde nur stören.

Zugegeben: Geistige Tiefflieger wie George W. Bush schmückten ihre Bombardements noch in den Nuller-Jahren mit trivialreligiösen Slogans. Sein Meisterwerk: Die Gegenüberstellung vom grundguten Amerika und Schurkenstaaten, die auf der „Achse des Bösen“ lauerten. Da mussten selbst schärfste Satiriker passen. Vierundzwanzig Jahre später ist das Lachen verstummt. Stattdessen die bange Frage: War Bush seiner Zeit etwa voraus?

Vor einigen Wochen verbreitete US-Präsident Donald Trump eine KI-generierte Ikone. Mit ihm selbst als Jesus. Keine Frage, das war unverdünnter Bad Taste. Oder? Tatsache ist: Amerikas Hobby-Apokalyptiker wittern wieder Morgenluft. Mit christlichem Entzücken stellen sie fest: Mr. President bombt die Endzeit herbei.

In Westeuropa sorgt Trumps neuer Bellizismus für Irritation. Selbst härteste Fans räumen ein: Der ersehnte Friedenspräsident, der den Russland-Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden wollte, versagte nicht nur als Vermittler. Schlimmer: Er lernte selber, die Bombe zu lieben. Lediglich der AfD-Politiker Maximilian Krah bewies Mut – allerdings Mut zum Absurden. Er warnte die aufgeschreckte Partei-Horde mit dem Satz:

„Trump ist der Katechon!“

Katechon? Wer oder was ist das? Auf jeden Fall ein Begriff, der in postchristlicher Zeit kaum noch Verständnis findet. Entnommen ist er aus dem zweiten Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde in Thessaloniki. Darin warnt er die Gläubigen vor dem Pseudo-Messias, dem getarnten Anti-Christen, dem Teufel persönlich. Der werde nämlich behaupten, dass Gottes Friedensreich längst eingetroffen sei. Eine Täuschung, zur Ausbremsung von Buße und Umkehr. In Wahrheit stehe die Apokalypse noch aus. Als Grund für ihr bisheriges Ausbleiben nennt Paulus den Katechon. Von ihm werde die Apokalypse noch aufgehalten, das große Finale noch herausgezögert. Paulus schreibt:

Das „Geheimnis der Gesetzwidrigkeit ist schon am Werk; nur muss erst der beseitigt werden, der es jetzt noch zurückhält.“

Dieser Aufhalter ist der Katechon. Eine Macht, die das  Ende herauszögert.

Es blieb dem katholischen Staatsrechtler Carl Schmitt vorbehalten, das politische Potenzial des Katechon im 20. Jahrhundert zu reanimieren. Schon Ende der Zwanziger hatte Schmitt die Unterscheidung zwischen Freund und Feind zum zentralen Kriterium politischen Handelns erklärt. Ein Gegensatz, der auf Jesus versus Satan zurückgreift. Ebenso Schmitts Definition des Souveräns als jemanden, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Und was ist mehr „Ausnahmezustand“ als die Apokalypse? Damit wäre der Katechon nicht nur Aufhalter, sondern auch wirklicher Souverän.

Zum Jahresende 1947 schrieb Schmitt:

„Ich glaube an den Katechon; er ist für mich die einzige Möglichkeit, als Christ Geschichte zu verstehen und sinnvoll zu finden.“ Freilich stellt sich die Frage, „wer ist heute der Katechon? Man kann doch nicht Churchill oder John Foster Dulles dafür halten.“ Trotzdem: „Man muss für jede Epoche der letzten 1948 Jahre den Katechon nennen können. Der Platz war niemals unbesetzt, sonst wären wir nicht mehr vorhanden.“

Und wenn es gleichzeitig an mehreren Ecken brennt? Das Problem löst sich durch Arbeitsteilung:

„Es gibt zeitweise, vorübergehende, splitterhafte fragmentarische Inhaber dieser Aufgabe.“

Laut dem Schmitt-Biographen Christian Linder wurde es für den Staatsrechtler zur Obsession, den gegenwärtigen Katechon zu finden. 1948, inmitten der Prager Unruhen, identifizierte er Tomáš Garrigue Masaryk, den ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, als

„echten europäischen Katechon.“

Kehren wir zurück in die Gegenwart, zu Maximilian Krahs Enttarnung des US-Präsidenten Trump als Katechon. Dass der Aufhalter selbst Bombenkriege führt, ist kein Einwand. Warnte Paulus nicht vor dem Fake-Messias, der falschen Frieden vorgaukelt? Natürlich steht der AfD-Politiker mit dieser Einordnung nicht allein. Noch wilder treibt es der Tech-Milliardär Peter Thiel, Geldgeber von Trump und seinem Vize J.D. Vance. Als Carl Schmitt-Leser erklärt Thiel nicht allein den US-Präsidenten, sondern die gesamte USA zum Aufhalter, zum Katechon. Als Handlanger des Antichristen identifiziert der Ultralibertäre die „Kontrollstaaten“, die Ausbremser des technologischen Fortschritts, die Befürworter des Sozialstaats, die Klima-Aktivisten und KI-Skeptiker. Vor wenigen Tagen hat der Historiker Volker Weiß das Buch „Katechon: Zur Wiederkehr der politischen Theologie in der Gegenwart“ publiziert. Darin werden noch weitere Kandidaten erwähnt.

Aber die Katechon-Debatte blüht nicht nur in westlichen Gefilden. Der Eurasien-Ideologe Alexander Dugin hat bereits 2014 einen Thinktank namens „Katechon“ gegründet. In seinen Geschichts-Szenarien sind die Rollen allerdings konträr verteilt. Dugin, ein altorthodoxer Christ, identifiziert den Westen als Antichristen. Dessen moralische Dekadenz führe schnellstmöglich zum Weltuntergang. Russland hingegen erfülle den Job des Aufhalters. Und das nicht erst im 21. Jahrhundert.

Bereits in der Sowjet-Zeit habe Russland die Funktion des „roten Katechons“ gehabt. O-Ton Dugin:

„Wir sind der letzte Aufhalter, der Katechon“. Denn: „Wir alleine leisten dem globalen Bösen Widerstand.“ Sollte dieser Widerstand erfolgreich sein, steht dem Happy End nichts mehr im Wege: „Wir kämpfen gegen den Antichristen, das muss gesagt werden. Das ist unsere russische Idee und sie wird alles richten.“

Aber nicht nur Russland ist für Dugin der Aufhalter. Auch iranische Revolutionsführer wie Ali Khamenei oder sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei erfahren metaphysische Eingemeindung. Nach Beginn der US-Angriffe auf den Iran rief Dugin die schiitische Theokratie zum Katechon aus, da sie unter anderem via Kopftuchzwang verhindere, dass die Iranerin sich zur „Hure Babylon“ verwandelt.

Fazit: Konservative in Ost und West adaptieren zwar das Katechon-Modell, aber mit konträrer Besetzung. Ein weiterer Beweis für die Biegsamkeit von Symbolen. Seine Wiederentdeckung in christlichen oder ehemals christlichen Staaten ist kaum Zufall. Denn das christliche Geschichtsmodell, wo am Ende der große Knall steht, ist bis zur Gegenwart lebendig – selbst ohne Glaubensinhalte.

Fast jede Krise, jeder bewaffnete Konflikt, jeglicher Anstieg der Temperaturen oder mittelprächtige Laborviren: Alles wird zum Weltuntergangs-Szenario hochgerechnet. Darunter läuft nichts. Vielleicht ist diese Hassliebe zur Apokalypse, diese ängstliche Wollust zugleich ein Verdrängen? Denn schlimmer als den Großen Knall sind manche Prognosen der Astronomen. Darunter die Big Freeze-Theorie: Danach expandiert das Universum endlos weiter. Nach Billionen Jahren verlöschen alle Sterne, und die Materie zerfällt, Das Universum wird immer dünner und kälter. Ein endloses Weiter, ohne Sinn und Zweck. Eine Absurdität ohnegleichen. Kaum zu ertragen. Allerdings:

Für die Apologie eines Krieges taugt die Big Freeze-Theorie garantiert nicht.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Gottes Arme sind in wallendes Gewand gekleidet und von hinten beleuchtet. Hintergrund des himmlischen Himmels in der Nacht mit weich leuchtenden Sternen

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Zwischen dem politischen Versprechen der Aufarbeitung und der tatsächlichen Praxis klafft eine enorme Lücke. Während Gremien tagen, Protokolle geschrieben und Experten angehört werden, stellt sich die zentrale Frage: Geht es wirklich um Aufklärung – oder wieder einmal nur um die Verwaltung der Vergangenheit? Es mangelt den Inszenierenden – die zu einem Teil auch die Entscheider in der Corona-Zeit waren – nicht an Themen, sondern an der Bereitschaft, die unbequemen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Vermeintlich großer Anspruch – mangelnde Umsetzung

Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Plandemie ist die Aufarbeitung scheinbar politisch angekommen. Bundestag, Landtage, Expertenrunden, Anhörungen: Überall wird gesprochen, bilanziert, eingeordnet. Es ist die Zeit der Enquete-Kommissionen.

Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Fortschritt, auf den zweiten wie ein vertrautes Muster. Parlamente, die seinerzeit die Coronamaßnahmen initiierten, beauftragen sich selbst mit der Aufarbeitung, damalige Entscheider treten heute als Sachverständige auf, und zentrale Behörden sagen Termine ab oder nehmen nur selektiv teil. Die Frage, die man in Politikerkreisen offenbar vermeiden möchte, lautet: Wird hier wirklich aufgearbeitet – oder wird hier die Vergangenheit lediglich verwaltet? Bis jetzt: Letzteres.

Die bisherigen Entwicklungen lassen einen klaren Befund zu: Die gegenwärtige Form der Aufarbeitung wird nicht an mangelndem Wissen scheitern, sondern an mangelndem Willen zur Konsequenz. Eine Scharade, ein Täuschungsmanöver! Manche fordern ein 2.0 der Nürnberger Prozesse, von dem dieser Beweihräucherungsakt „Enquete-Kommission“ meilenweit entfernt ist.

Enquete-Kommissionen: Analyse ohne Risiko

Die Enquete-Kommissionen in Bund und Ländern haben einen klar definierten Auftrag: Sie sollen die Pandemie analysieren, Lehren ziehen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.

Das klingt erst einmal vernünftig. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, was diese Gremien im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen nicht leisten können:

• Sie führen keine Ermittlungen im strafrechtlichen Sinne (Untersuchungsausschüsse können zumindest zu solchen führen)
• Sie erzwingen keine vollständige Aktenoffenlegung
• Sie klären keine individuellen Verantwortlichkeiten
• Sie haben keine unmittelbaren Konsequenzen für politisches Fehlverhalten

Eine Enquete-Kommission ist ein Instrument der folgelosen Reflexion – nicht der Rechenschaft.

Darin liegt das Problem. Die Corona-Politik war nicht die Reaktion auf eine Naturkatastrophe, auf ein Virus, das drauf und dran ist, die Weltbevölkerung zu vernichten, sondern das Ergebnis konkreter, willentlicher und wissentlicher eliteinstruierter Entscheidungen, die nichts mit der Gesundheit der Bevölkerung zu tun hatten, sondern – ganz im Gegenteil – den Menschen massiven Schaden zufügten in Form von Schulschließungen, Lockdowns, Impfkampagnen – auch „gegen“ Kinder, Zugangsbeschränkungen, Beschränkung der Versammlungsfreiheit, Beschränkung der Bewegungsfreiheit, wirtschaftspolitische Eingriffe und dergleichen. Diese Entscheidungen während der Coronadiktatur hatten reale Folgen: gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich, psychologisch.

Trotz der menschenschädigenden – in meinen Augen – kriminellen Maßnahmen wird ihre Bewertung heute in ein Format überführt, das darauf ausgelegt ist, zu relativieren und nicht aufzuklären. Friede, Freude, Eierkuchen!

Wenn ich mir so überlege, dass beispielsweise in Sachsen von ruchlosen Entscheidern Vorbereitungen für Internierungen getroffen wurden, also Menschen weggesperrt werden sollten, und die sächsische Regierung Quarantäneverweigerer angeblich in psychiatrische Einrichtungen stecken wollte, wird mir regelrecht übel. Hatten wir das nicht schon einmal vor gut 80 Jahren? Mehr hierzu unter https://www.youtube.com/watch?v=2Ltcpw5iIkY.

Nachfolgend eine diesbezügliche Verfahrensanweisung für ein sächsisches Krankenhaus, die die Schwere der antidemokratischen und bürgerverachtenden Linie der Coronadiktatur beleuchtet:

„Verfahrensanweisung nicht medizinischer Quarantäne-Verweigerer Corona positiv oder dringender Verdacht auf Infektion

Mit Erlass vom 08.04.2020 nachmittags beauftragte uns das SMS, 6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten. Die Unterbringung erfolgt auf der Station A 6/3 in Einzelzimmern. Die Bewachung erfolgt durch die Sächsische Polizei, ebenso die Überstellung. Der Pflegedienst übernimmt Aufgaben des Gesundheitsamtes. Der Ärztliche Dienst nimmt die Personen in Empfang und visitiert täglich (Details siehe unten)“

Reicht bei einer Bestätigung solcher Vorfälle die Lachnummer „Enquete-Kommission“ aus?

Aufarbeitung in Brandenburg, Bund, Sachsen, Thüringen

Ein Blick in die Bundesländer legt die Defizite der aktuellen Aufarbeitung schonungslos offen: fehlende Konsequenz, begrenzte Befugnisse und eine auffällige Zurückhaltung bei der Frage nach politischer Verantwortung – die will keiner der Delinquenten dieser Zeit übernehmen.

Brandenburg

Die Enquete-Kommission arbeitet auf breiter Basis: soziale und wirtschaftliche Folgen, Auswirkungen auf Bildung und Gesundheitssystem werden behandelt. Kritische Stimmen werden gehört, etwa Datenanalysten wie Marcel Barz. Die Struktur der Enquete-Kommission – nicht nur in Brandenburg – verhindert jedoch eine echte Konfrontation. Die Vielfalt der Themen und Stimmen ersetzt nicht die Tiefe der Aufklärung. Was als Offenheit der Mitwirkenden dargestellt wird, ist lediglich ein Nebeneinander von Ansichten – es war okay, es war nicht okay – ohne zwingende Konsequenz für die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Kritische Perspektiven werden zugelassen – aber sie stehen gleichberechtigt neben Positionen, die das damalige Regierungshandeln rechtfertigen. Eine Klärung findet so nicht statt, sondern ein gleichberechtigtes Nebeneinander. Das Prozedere ist in meinen Augen vergleichbar mit einem Mordprozess, in dem der Mörder die Richtigkeit seiner Beweggründe vorbringt, und der Richter ihm mitteilt, dass das Gesetz das aber anders sieht, und es letztendlich zu keinem Urteil kommt, Hauptsache man hat einmal darüber geredet. Und beide gehen nach diesem Schauprozess wieder ihrer Wege. Vielleicht mordet der Mörder auch erneut, und tauscht sich dann in einem netten Plausch wieder mit einem Richter aus. Passieren kann ihm ja nichts!

Wenn zentrale Institutionen wie das Robert Koch-Institut sich aus Terminen zurückziehen oder ihre Beteiligung begrenzen, verstärkt sich diese Schieflage zusätzlich: Diejenigen, deren Rolle kritisch beleuchtet werden müsste, bestimmen mit, wie intensiv diese Beleuchtung ausfällt.

Ein weiterer Punkt: Was nützt die Möglichkeit zur Aufklärung, wenn das Material, auf dem diese Aufklärung basiert, lückenhaft oder methodisch fragwürdig ist? An diesem Punkt wird deutlich, warum Beiträge von echten Experten wie zum Beispiel Marcel Barz eine zentrale Rolle spielen. Seine Kritik zielt nicht nur auf einzelne politische Entscheidungen, sondern auf das Fundament, auf dem diese Entscheidungen getroffen wurden – und auf dem sie heute bewertet werden sollen. Selbst dort, wo Untersuchungsausschüsse – wie in Sachsen und Thüringen – existieren, stoßen sie an eine strukturelle Grenze. Sie können nur das prüfen, was ihnen an Daten zur Verfügung steht. Ein Untersuchungsausschuss ist nur so stark wie die Datenbasis, auf der er arbeitet.

So wurde der Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz zur 10. Sitzung der Enquete-Kommission am 27. März 2026 eingeladen, in der es um die Bewertung von Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen ging. Dort brachte er – neben anderen Sachverständigen – eine Perspektive ein, die über reine Beschreibung hinausgeht: die Forderung nach einer methodisch sauberen, datenbasierten Aufarbeitung „nach Goldstandard“, also nach klaren Kriterien, nachvollziehbaren Datensätzen und überprüfbaren Schlussfolgerungen. Nachfolgend eine Zusammenfassung seiner schriftlichen Stellungnahme, die auch für alle anderen Kommissionen und Ausschüsse exemplarisch gelten sollte:

„Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Geschäfts- und Gastronomieschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen – Effektivität und Folgen“

Enquete-Kommission 8/1 des Landes Brandenburg
Sachverständigenanhörung am 27. März 2026
Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker

Zusammenfassung der relativ langen Stellungnahme:

Das Dokument beschreibt methodische Prinzipien und Empfehlungen für eine wissenschaftlich fundierte, quellenbasierte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen, mit Fokus auf Transparenz, Datenhierarchie und Kontrollmechanismen.

Grundprinzipien der Aufarbeitung nach Goldstandard

• Die Corona-Aufarbeitung steht vor einem methodischen Problem: Es gibt widersprüchliche Deutungen, obwohl beide Seiten auf ähnliche Quellen und Studien verweisen. Das Kernproblem ist das Fehlen eines gemeinsamen methodischen Maßstabs, um Material objektiv zu ordnen, gewichten und überprüfbar zu machen. ​
• Primärquellen wie Protokolle, Lageberichte, interne Dokumente und belastbare Daten sind unverzichtbar, um die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nachzuvollziehen. Sekundärquellen wie Medienberichte oder Bewertungen dürfen diese nicht ersetzen.
• Es ist wichtig, zwischen „Gummizahlen“ (variabel interpretierbare Kennzahlen) und „Betonzahlen“ (verlässliche, belastbare Daten wie Krankenhaus- und Sterbedaten) zu unterscheiden. ​Für tiefgreifende Eingriffe sind Betonzahlen notwendig, da sie die tatsächliche Belastung des Systems widerspiegeln.
• Die zentrale Frage bei der Aufarbeitung lautet: Was war intern bekannt, und wie groß war die tatsächliche Krankheitslast? ​Dabei sind wöchentliche Sterbedaten besonders relevant, um belastbare Einschätzungen zu treffen. ​
• Aussagen müssen an den ursprünglichen Quellen und belastbaren Daten geprüft werden. Digitale Methoden und KI erleichtern die Quellenprüfung, um Widersprüche schnell sichtbar zu machen. ​
• Der methodische Grundsatz lautet: Erst Aktenarbeit, dann Bewertung; erst Betonzahlen, dann Narrative. ​Nur so kann eine nachvollziehbare, belastbare Aufarbeitung erfolgen. ​

Prozess- und Entscheidungsrekonstruktion

• Für Brandenburg bedeutet das, den gesamten Entscheidungsweg im März 2020 lückenlos zu rekonstruieren, inklusive Lageeinschätzungen, Krisenstabsprozesse, MPK-Beschlüsse (MPK = Ministerpräsidenten-Konferenzen) und interne Abstimmungsverfahren.
• Die Verordnungen vom 17. und 22. März 2020 sind Endprodukte, aber die eigentliche Analyse muss die vorherigen Dokumente wie Entwürfe, E-Mails, Lageberichte und Protokolle umfassen, um die Entscheidungswege nachvollziehen zu können.
• Die Primärquellenkette reicht bis zu internationalen Übungen (z.B. Dark Winter, Event 201) und globalen Netzwerken, um die Wissensgrundlage der Entscheidungen zu verstehen.
• Besonders wichtig sind die Protokolle der entscheidenden MPK-Sitzungen und der Brandenburger Krisenstäbe, die bisher unvollständig oder schwer zugänglich sind. Die Modellierung des RKI vom 20. März 2020 ist eine zentrale Quelle, ebenso historische Studien und frühere Lagebilder. ​

Kontroll- und Risikoanalyse

• Weitreichende Maßnahmen dürfen nicht nur auf Prognosen oder Szenarien basieren, sondern müssen durch belastbare Outcome-Daten überprüft werden. ​Prognosen sind nur dann legitim, wenn sie laufend mit der Realität abgeglichen werden. ​
• Die Kontrolle umfasst die Offenlegung der Annahmen, die Analyse der Urheber und Interessen sowie die Bewertung der Folgen der Maßnahmen, inklusive gesundheitlicher Schäden durch die Maßnahmen selbst.
• Die Rekonstruktion der Entscheidungswege ist essenziell, um die Rechtfertigung und Tragfähigkeit der Maßnahmen zu bewerten. Dabei sind alle relevanten Dokumente, Entwürfe, Abstimmungsvermerke, Lageberichte und Studien zu berücksichtigen.
• Die Modellrechnung des RKI und historische Studien sind Beispiele für belastbare Quellen, die die tatsächliche Lage und die Entscheidungsgrundlagen untermauern.

Archivierung und Beweissicherung

• Wo Aufarbeitung heute noch unvollständig ist, muss systematisch archiviert und gesichert werden, um den Zugriff auf Quellen zu gewährleisten. Insbesondere interne Hinweise und Protokolle, wie das der MPK vom 12. März 2020, sind kritisch, da sie den entscheidenden Wendepunkt markieren.
• Bürger, Journalisten und Initiativen haben bereits viel Material gesammelt, etwa auf coronaprotokolle.net. Interne Hinweisgeber (Whistleblower) sind essenziell, um Transparenz und vollständige Dokumentation sicherzustellen. ​

Professionelle Aufarbeitung und Selbstprüfung

• Fachleute in der Aufarbeitung müssen sich selbstkritisch prüfen, ob sie die Quellen und Daten ausreichend kennen und verstehen. Ein Beispiel ist die Arbeit an den RKI-Protokollen, die zeigt, wie politische und wissenschaftliche Einschätzungen auseinanderliefen. ​
• Gute Vorarbeiten, wie Stellungnahmen von Experten und methodische Orientierungshilfen, erleichtern eine qualifizierte Analyse. Die Arbeit an Primärquellen sollte offen für externe, qualitätsvolle Beiträge sein, unabhängig von politischer Zugehörigkeit.
• Für eine umfassende Aufarbeitung ist eine bundesweite Untersuchung notwendig, um Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege vollständig zu rekonstruieren.

Fazit

Die Aufarbeitung nach Goldstandard erfordert eine quellenbasierte, widerspruchsoffene, transparente und methodisch strenge Herangehensweise. ​Nur so kann eine ehrliche, belastbare Rückschau entstehen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt. ​

Dito, Herr Barz, und Hut ab vor Ihrem wahrheitsorientierten Engagement!

Eben diese „belastbare Rückschau“, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt und Konsequenzen für die Entscheidungsträger hat, ist durch eine selbstbeweihräuchernde Enquete-Kommission nicht gegeben. Somit steht zu befürchten, dass in einer ähnlichen zukünftigen Situation wieder massives Fehlverhalten der Fall sein wird, da es keine spürbaren Konsequenzen nach sich zieht. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission muss für das notwendige kollektive Gedächtnis der Bürger auf Bundes- und Länderebene durch eine Untersuchungskommission ersetzt werden.

Deutschland hatte und hat erhebliche Defizite in der Datengrundlage. Die Schwachstellen ergeben sich unter anderem aus einer absolut unzureichenden Vernetzung von Gesundheitsdaten, einer unvollständigen Erfassung von Nebenwirkungen und einer methodischen Unsicherheit bei zentralen Kennzahlen wie Intensivbetten-Auslastung, Hospitalisierungsrate, Reproduktionszahl oder 7-Tage-Inzidenz. Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber: Wir wurden mit diesen zusammengebastelten, nicht den wahren Gegebenheiten entsprechenden, von angeblichen Experten kommunizierten Kennzahlen in der Corona-Zeit regelrecht verarscht!

Diese Defizite in der Datengrundlage haben zwei Konsequenzen: Viele Entscheidungen wurden unter angeblicher Unsicherheit getroffen, und diese Unsicherheit wird heute genutzt, um Verantwortung zu relativieren, obwohl sie in der Corona-Zeit den Bürgern als Sicherheit verkauft wurde. Wer heute sagt: „Wir wussten es damals nicht besser“ – was größtenteils nachweislich nicht stimmt – entzieht sich den Fragen: Warum wussten wir es nicht besser? und: Warum wurden kritische Daten oder alternative Analysen nicht systematisch einbezogen? sowie: Warum wurden Meinungen Andersdenkender wie beispielsweise die von Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg nicht einbezogen, sondern diffamiert und diskreditiert?

Enquete-Kommission auf Bundesebene

Sie zeigt besonders deutlich die Grenzen dieses Formats, dieses Blendwerks. In den Anhörungen stehen sich gegensätzliche Positionen gegenüber:

• Regierungsnahe Einschätzungen, die den damaligen Kurs als im Wesentlichen richtig darstellen
• Kritische Stimmen, die gravierende Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse benennen

In dieser Gegenüberstellung wird ein Muster sichtbar, das mit einer notwendigen, aufklärenden Debatte nichts zu tun hat. Viele der damaligen Entscheidungsträger argumentieren heute entlang einer Linie, die weniger auf Aufklärung als auf nachträgliche Rechtfertigung hinausläuft. Typische Formulierungen lauten:

• Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt
• Entscheidungen seien „auf Basis der damals verfügbaren Daten“ getroffen worden
• im internationalen Vergleich sei Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“

Diese Behauptungen entsprechen definitiv nicht der Wahrheit. Die nur durch enormen öffentlichen Druck erfolgte Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt eindeutig, dass die Entscheidungsträger trotz der bekannten Unwirksamkeit und Schädlichkeit diverser Maßnahmen, diese dennoch wissentlich und willentlich gegen das Wohl der Bürger umgesetzt haben. Die eliteinstruierten Entscheidungsträger folgten einer politischen Agenda und nicht ihrem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Die Behauptung damaliger Entscheidungsträger, Deutschland wäre „gut durch die Pandemie gekommen“ ist eine Farce. Diese Aussage ist nicht neutral, sie ist eine Rahmung. Wer mit dieser Prämisse arbeitet, stellt nicht mehr die Frage: Was ist schiefgelaufen? sondern: Was lief gut – und wie können wir es beim nächsten Mal noch besser machen? Das vermittelt der Bevölkerung einen völlig falschen Eindruck! Es ging überhaupt nicht darum, etwas gut oder weniger gut, richtig oder weniger richtig zu machen, sondern darum, eine Agenda durchzusetzen, koste es was es wolle. Einige haben diese Verfehlungen der Politik mit ihrer nicht mehr intakten Gesundheit oder auch mit ihrem Tod bezahlt.

Eine echte Aufarbeitung müsste mit einer offenen Frage beginnen. Die aktuelle Aufarbeitung beginnt jedoch mit der stillen Antwort: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Das erzählen sie mal den zahlreichen Opfern bewusster „Fehlentscheidungen“ in der Coronazeit! Und heute lassen genau diese Delinquenten die Opfer im Regen stehen. Einfach widerlich!

Im internationalen Vergleich ist beispielsweise Schweden, das im Gegensatz zu Deutschland keine diktatorischen und unverhältnismäßig freiheitsberaubenden Maßnahmen ergriff und eher auf Empfehlungsbasis agierte, wesentlich besser durch die „Pandemie“ gekommen. Das schwedische Modell wurde seinerzeit von eben diesen Politikern diffamiert und angegriffen, die jetzt feige ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen.

Zudem ist die Übersterblichkeit in Ländern mit niedriger Impfquote niedriger als in Ländern mit hoher Impfquote, was in meinen Augen zweifellos auf die schädliche Wirkung der Impfung hinweist, und damit auf das Fehlverhalten der Entscheidungsträger bezüglich der verfassungswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der lange Zeit forcierten allgemeinen Impfpflicht.

Karl Lauterbach erklärte wiederholt, die Impfkampagne sei „sehr erfolgreich gewesen“ und habe „viele Leben gerettet“. Es darf gelacht werden. Die Zahlen zeigen ohne jeden Zweifel das Gegenteil!

Ähnlich äußerte sich Lothar Wieler, der betonte, Entscheidungen seien unter enormem Zeitdruck und mit begrenzten Daten getroffen worden. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Denn die offengelegten internen Protokolle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass zentrale Fragen bereits während der Pandemie deutlich differenzierter diskutiert wurden. In den Protokollen wird mehrfach festgehalten, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen (z. B. Lockdowns, Schulschließungen) nicht eindeutig quantifizierbar war und es keine klare Evidenzbasis für bestimmte Eingriffe gab.

Unsicherheiten über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen, Diskussionen über mögliche Kollateralschäden und methodische Probleme bei der Datengrundlage waren also bereits während der Pandemie bekannt. Die internen Einschätzungen waren dabei meist vorsichtiger und abwägender als die öffentliche Kommunikation verantwortungsloser Politiker, die vielfach den Eindruck klarer Notwendigkeiten und fehlender Alternativen vermittelte. Es ging nicht nur darum, dass Wissen fehlte. Es ging auch darum, wie mit vorhandenem – aber unsicherem oder widersprüchlichem Wissen umgegangen wurde. Das heißt, die Unsicherheit war bekannt – wurde aber politisch meist als Sicherheit kommuniziert.

Angela Merkel hatte bereits während der Pandemie den Grundton gesetzt, der heute in der Aufarbeitung fortwirkt: Man habe es mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ zu tun gehabt, in der schnelles Handeln erforderlich gewesen sei. Humbug, von einer Notlage keine Spur! Es lag bezüglich der Gefährlichkeit des Virus eine Situation wie die einer „normalen“ Grippe vor! Man ist einer politischen Agenda gefolgt, zu dessen Untermauerung menschenschädigende Entscheidungen getroffen wurden. Die Globalisten und ihre politischen, medialen und wirtschaftlichen Handlanger haben diese Chance erkannt, diese zur Pandemie aufgebauschte Situation für den großen Umbruch, den „Great Reset“ zu nutzen. So sieht es aus, Frau Merkel! Und das wissen Sie!

Diese Argumentationsmuster damaliger Entscheidungsträger entsprechen allesamt nicht der Wahrheit, denn sie verschieben den Fokus, weg von der Frage, ob Entscheidungen richtig oder falsch waren, hin zu der Frage, ob sie unter den damaligen Umständen nachvollziehbar waren. Und diese Entscheidungen sind heute – nach damaliger bekannter Faktenlage – weder nachvollziehbar, noch waren sie richtig, was das Wohl der Bürger angeht! Diese Fehlentscheidungen wurden meines Erachtens überwiegend wissentlich und willentlich getroffen.

Wer sich auf den Standpunkt zurückzieht, man habe „nicht anders handeln können“, entzieht sich der weitergehenden Prüfung mit Fragen wie:

• Welche Alternativen wurden diskutiert – und warum verworfen?
• Welche Daten wurden ignoriert oder zu spät berücksichtigt?
• Welche Risiken wurden bewusst in Kauf genommen?
• Wo wurden Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt?

Gerade in den Anhörungen zeigt sich deshalb ein strukturelles Problem: Diejenigen, die damals entschieden haben, treten heute als Erklärende auf – nicht als Verantwortliche. Ihre Aussagen sind nachträgliche Plausibilisierungen des damals bereits feststehenden Narrativs, dass die Maßnahmen notwendig gewesen seien, dass Fehler, wenn überhaupt, unvermeidbar waren, und dass im Großen und Ganzen richtig gehandelt wurde. Lächerlich!

Die Farce „Enquete-Kommission“ dient der rechtfertigenden Darstellung – nicht der Klärung. Sie wird zu einem Ort, an dem sich politische Verantwortung in Erklärungen auflöst, und damit letztlich auch zu einem Ort, an dem die damaligen Entscheidungsträger die Möglichkeit erhalten, ihre Rolle selbst zu deuten – ohne dass daraus zwingend Konsequenzen entstehen. Was für ein Sch…!

Sachsen und Thüringen – Aufklärung mit begrenzter Reichweite

Hier zeigt sich ein wichtiger Unterschied zur Aufarbeitung in Brandenburg. Neben Enquete-Kommissionen existieren Untersuchungsausschüsse, das eigentlich relevante Instrument für das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft in Deutschland.

Denn anders als Enquete-Kommissionen sind Untersuchungsausschüsse keine zahnlosen „Diskussionsforen“, auf denen nett miteinander geplaudert wird, sondern Instrumente parlamentarischer Aufklärung mit echter Eingriffstiefe:

• Sie untersuchen konkrete Handlungen und Unterlassungen
• Sie prüfen Rechtsgrundlagen und Verhältnismäßigkeit
• Sie können Akten anfordern und Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen
• Sie legen Widersprüche offen – auch gegen politischen Widerstand

Damit entsteht überhaupt erst der Rahmen, in dem politische Entscheidungen nachträglich überprüfbar werden. Doch selbst diese schärfere Form der Aufarbeitung hat eine klare Grenze:

Untersuchungsausschüsse können aufdecken – aber sie urteilen nicht selbst. Sie sprechen keine Schuldsprüche und verhängen keine Strafen. Doch sie schaffen die Grundlage dafür, dass juristische Konsequenzen überhaupt möglich werden. Wo Widersprüche offengelegt, Versäumnisse dokumentiert oder problematische Entscheidungen sichtbar gemacht werden, können daraus Ermittlungen entstehen. Anders formuliert: Untersuchungsausschüsse ersetzen kein Gericht – aber sie liefern die Fakten, die ein Gericht überhaupt erst beschäftigen könnten.

Darin liegt seine Bedeutung – aber auch seine Grenze, weil ein Untersuchungsausschuss nicht unmittelbar zu einer – in diesem Fall notwendigen – juristischen Verfolgung führt.

Aufklärung ohne anschließende Konsequenz bleibt politisch folgenlos – und ist gesellschaftlich alles andere als befriedigend.

Fazit

Die aktuelle Entwicklung zeigt eine klare Tendenz: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich in Richtung Dokumentation, nicht in Richtung Konsequenz. Das ist politisch bequem, aber demokratisch unzureichend.

Das eigentliche Problem der aktuellen Aufarbeitung lässt sich mit einer doppelten Schieflage erklären:

• In Bundesländern wie Brandenburg fehlt bereits das Instrument der scharfen parlamentarischen Kontrolle in Form eines Untersuchungsausschusses
• In Sachsen und Thüringen existiert es zwar – doch es bleibt in seiner Wirkung begrenzt

Selbst wenn Widersprüche offengelegt, Versäumnisse benannt und Fehlentscheidungen sichtbar gemacht werden: Es folgt daraus nicht automatisch eine juristische oder politische Konsequenz. Das ist jedoch entscheidend für das historische Bewusstsein einer Gesellschaft.

Auf der Seite Achgut wird aufgezeigt, wie teilweise mit Betroffenen und Kritikern der Coronapolitik umgegangen wird. Hier eine Zusammenfassung:

Der Mediziner Dr. Gunter Frank wirft Teilen des Heidelberger Gemeinderats vor, Kritiker der Corona-Politik gezielt lächerlich zu machen. Vertreter vor allem aus Grünen, SPD und Linken würden sich laut Frank einer ernsthaften Aufarbeitung verweigern und stattdessen Andersdenkende verspotten.

In obigem Beitrag auf Achgut.tv spricht Frank von einem unwürdigen Umgang mit Bürgern und Betroffenen. Er erklärt, Kritiker der Corona-Maßnahmen würden im Rat regelmäßig angepöbelt, ausgelacht und ausgegrenzt, obwohl sie lediglich eine sachliche Aufarbeitung forderten.

Der Vorstand der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA), Dr. Kay Klapproth, berichtet von ähnlichen Vorfällen. Bürger seien wiederholt beschimpft worden, wenn sie auf Schäden der Corona-Politik oder der Impfkampagne aufmerksam gemacht hätten.

Frank sieht darin ein bewusstes Blockieren der Debatte trotz bekannter interner Probleme. Die inzwischen veröffentlichten Krisenstabprotokolle zeigten seiner Darstellung nach, dass den Verantwortlichen viele Nebenfolgen der Maßnahmen früh bekannt gewesen seien.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Verantwortlichen der Corona-Zeit nicht nur ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, sondern sich in ihrer Hybris auch noch lustig über Geschädigte und Kritiker machen. Miese Charaktere! Sodom und Gomorra!

Durch eine Enquete-Kommission entsteht eine Pseudo-Aufarbeitung, die formal umfassend wirkt – aber weder institutionell noch inhaltlich die Kraft entfaltet, die notwendig wäre, um Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen ihrer Träger wiederherzustellen.

Auch viele Mainstreammedien wie ARD und ZDF sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt die verwerflichen politischen Entscheidungen zu kritisieren und eine objektive Meinungsbildung zu unterstützen, haben sie einseitig staatliche Maßnahmen unterstützt, abweichende Meinungen delegitimiert, die einseitige Corona-Debatte moralisch aufgeladen, und manipulativ mitgeholfen, die Spaltung der Gesellschaft zum Beispiel in Kategorien wie Coronamaßnahmen-Befürworter – selbstverständlich die „Guten“ – und Coronaleugner – natürlich die Bösen –, oder Geimpfte und Ungeimpfte voranzutreiben.

Kritische Perspektiven – etwa zu Nebenwirkungen, Datengrundlagen oder Verhältnismäßigkeit – wurden in der Corona-Zeit gar nicht erst aufgegriffen. Mitarbeiter der Medien, die anderer Meinungen waren, wurden mundtot gemacht oder gefeuert. Eine dunkle Epoche der Mediengeschichte! Schämt euch, ihr Redakteure, Journalisten und sonstigen Medienmitarbeiter, die ihr mitgeholfen habt, die Coronadiktatur, diese gesellschaftliche Zäsur aufrechtzuerhalten.

Aufarbeitung ist nicht nur eine organisatorische oder juristische Frage. Sie ist eine Frage der politischen Kultur. Eine Gesellschaft, die ihre Fehler nicht klar benennt, riskiert, sie zu wiederholen. Eine Politik, die Verantwortung nicht klärt, verliert Vertrauen. Und eine Aufarbeitung, die ohne Konsequenzen bleibt, wird zur Symbolhandlung, und führt zu Ungerechtigkeit.

Die Enquete-Kommission schließt ein Kapitel, das nicht wirklich gelesen wurde.

+++

Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Frau in medizinischer Montur hält sich Finger vor den Mund
Bildquelle: Mix and Match Studio / shutterstock

Mathias Broeckers ist ein deutscher Journalist, Publizist, Polit-Blogger und Autor, Coautor oder Herausgeber politischer Sachbücher und Romane. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um das größte Geschäft seit Jahrtausenden: Den Krieg. Was können wir jetzt tun, um nicht wieder auf dem Schlachtfeld geopfert zu werden?

Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!

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Der Inhalt des Buches „Endlich Frieden“ begeistert nicht nur den Leser vom ersten Augenblick an durch die Vielfalt der unterschiedlichen Blickwinkel, sondern diese Beiträge geben auch wunderbare und konkrete Impulse, selbst die Friedenskraft in sich zu mobilisieren. Schließlich ist es höchste Zeit für eine Revolution im Denken.

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Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische Partnerschaft

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.

Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.

Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.

Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.

Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.

Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss.

Bereits am 18. Mai, einen Tag vor dem Heute Journal Beitrag, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel (1) unter dem Titel „The cracks in the Putin edifice“ (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, von dem der ZDF-Beitrag offensichtlich auch Teile abgekupfert hat. Im Untertitel der FT hieß es:

„Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt“.

Mit dem Untertitel eines Portrait-Foto von Präsident Putin im FT-Artikel setzten die britischen Presstituierten dem medialen Lügenkonstrukt noch eins drauf; der lautete:

„Präsident Wladimir Putin verbringt jetzt angeblich mehr Zeit in Bunkern und reduziert auch seine Treffen und Auftritte“.

Der FT-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung, dass nämlich Russland den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine solide Kriegswirtschaft einfach überdauern könnte, aktuell durch verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Weiter behauptet der Artikel, aufkommende „Risse“ im Putin-System zu erkennen, unter anderem:

• eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik
• die Kriegswirtschaft verliert angeblich an Schwung,
• steigende Kosten des Ukraine-Konflikts für Russland
• Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.

Die FT porträtiert Putin innenpolitisch als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann. Der Artikel schließt mit der Empfehlung:

„Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen, auch wenn es ein langer Weg sein wird. Sie sollen die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, und alles tun, was erforderlich ist, um die Strategie bis zum Sieg durchzusetzen“.

Indem der FT-Artikel Putins „Überzeugung, den Westen überdauern zu können“, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Botschaft einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während den Chinesen damit signalisiert werden soll, dass ihr russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer gar nicht das halten kann, was er verspricht. Damit soll auch der Boden, auf dem parallel zum Xi-Putin-Gipfel eine ganze Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften abgeschlossen werden sollten, mit Misstrauen untergraben werden. Aber es kam ganz anders als von den hybriden Kriegern im Westen geplant.

Was ist wirklich geschehen?

Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch von einzelnen Ministerien und Industrie- und Planungsunternehmen nicht immer im notwendigen Tempo umgesetzt wurden und werden, so dass u.a. unnötige Wartezeiten auf der einen oder anderen Seite entstehen. Auch diesmal hatte Putin bei seinem Besuch in Peking eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen auf seinem Zettel, die laut einer Meldung von Tass beschleunigt werden sollten, was nichts Ungewöhnliches ist.

Denn während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, wird der Großteil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt. Dies betrifft laut Stellungnahmen des russischen und chinesischen Präsidenten folgende Schlüsselbereiche:

• eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung,
• Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen
• sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten
• Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt,
• künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung
• Agrar- und Getreidehandel sowie
• weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Das alles seien die wichtigsten Schwerpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Als Erfolg der bisherigen Entwicklung werteten die beiden Präsidenten, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar/Jahr überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt.

Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnlicher Beiträge westlicher Schundmedien anhören oder ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.

Das chinesische Außenministerium hat denn auch den oben diskutierten Bericht der Financial Times noch am selben Tag entschieden zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministers, Guo Jiakun, nannte das FT-Konstrukt eine „reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen

„den Fakten widersprechen".

Nicht zuletzt gibt es in der Russland-China Beziehung auch noch die wichtige geo-politische und geo-strategische Gleichung. Die chinesisch-russischen Beziehungen gehen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Technologie weit hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene, sondern vor allem auch in den Bereichen Politik und Sicherheit.

Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Wen er damit meinte, der abgeschreckt werden muss, überließ er unseren didaktischen Fähigkeiten. Zum Abschluss des Gipfels mit Putin vor wenigen Tagen, wandte sich auch Präsident Xi diesem Thema zu. In der Abschlusspressekonferenz sagte er:

„Beide Seiten (Russland und China) bleiben fest entschlossen, die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Autorität des Völkerrechts zu verteidigen, sie lehnen alle Formen einseitiger Handlungen und Mobbing ab, die darauf abzielen, den Lauf der Geschichte umzukehren, insbesondere gegen Provokationen, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs leugnen und versuchen, Faschismus und Militarismus zu beschönigen und wiederzubeleben. (Hier stellt sich die Frage, ob damit auch Deutschland und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine gemeint ist?)

Hier einige weitere Zitate von Präsident Xi Jinping und Putin aus der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Mai 2026

• a) Zur Ukraine und der Unterstützung für Russland sagte Xi, dass beiden Seiten „überzeugt“ seien, „von der Notwendigkeit, die ‚root causes‘ (die Ursachen der ukrainischen Krise bis auf die Wurzeln) vollständig zu beseitigen“ auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Putin erklärte dazu, dass Russland „die objektive und unvoreingenommene Position Chinas zur Situation in der Ukraine positiv bewertet“ und begrüßt Chinas Bestreben, „eine konstruktive Rolle bei der Lösung der ukrainischen Krise durch politische und diplomatische Mittel zu spielen“.
• b) Zu den USA und dem imperialistischen Westen als Aggressoren und Quelle globaler Instabilität. Ohne Namen zu nennen, sage Xi Jinping ebenfalls am 20. Mai 2026: „Die Welt heute ist alles andere als friedlich. Unilateralismus und Hegemonismus stellen ernsthafte Gefahren dar. Die Welt steht vor dem Risiko, zurück in das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) zu fallen.“ - Im gleichen Kontext sagte er: „Die Flut des unilateralen Hegemonismus grassiert“ in einer „zunehmend chaotischen Welt".

Vor diesem chaotischen Hintergrund hebt die Chinesische Global Times (2) in einem Leitartikel hervor, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, der gleichzeitig als Ausgangspunkt zu einer Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinierung zwischen China und Russland dient. Dabei gehe es nicht darum,

„Konfrontation mit Drittländern zu schaffen, sondern sich der Hegemonie zu widersetzen; nicht um Exklusivität, sondern um die Aufrechterhaltung des Multilateralismus; nicht um Nullsummenrivalität, sondern um die Förderung gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung.“

Die chinesisch-russischen Beziehungen, die in eine neue Phase "größerer Erfolge und schnellerer Entwicklung" eingetreten seien, entsprächen

„dem globalen Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen. Davon profitieren beide Länder und die ganze Welt“,

so die chinesische Global Times. Welch ein Unterschied zur Financial Times aus dem Mutterland des über Leichen-Berge gehenden, imperialen Kolonialismus.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.ft.com/content/7cc7357b-446d-4cbe-9438-f505dd457c3d?syn-25a6b1a6=1

(2) https://www.globaltimes.cn/page/202605/1361534.shtml

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Premierminister Shri Narendra Modi (nicht im Bild) mit dem Präsidenten der Russischen Föderation,Herrn Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, in Goa, Indien, 25. Mai 2019

Bildquelle: YashSD / shutterstock

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Der amtierende US-Präsident benötigt dringend einen vorzeigbaren Erfolg für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres. Da bleibt nur der Überfall auf einen schwachen Staat.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Donald Trump hat sich bei den Iranern eine blutige Nase geholt.

Selbst wenn der US-Präsident jetzt noch einmal eskaliert und zum großen Schlag gegen das Reich der Perser ausholt: gewinnen kann er nicht mehr. Denn die Lage ist zu verwickelt. Und es zeigt sich gnadenlos, was auch kluge Denker im Dunstkreis der US-Eliten immer wieder feststellen: die USA können zwar noch immer Kriege gewinnen. Aber den Frieden haben sie in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder verloren. Die USA können nur noch missliebige Strukturen zerstören. Aber anders als nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie nicht mehr in der Lage, das alte System durch neue Strukturen zu überschreiben.

Den Irak des Saddam Hussein konnten sie in wenigen Tagen überrollen und die irakischen Soldaten lebend im Wüstensand begraben. Das Nachkriegselend indes bekamen sie nie in den Griff. Denn sie ersetzten die sunnitischen Eliten durch schiitische Eliten, deren Kompass zum Ayatollah Chomeini in Teheran ausgerichtet war. In Afghanistan setzten die Amerikaner auf die Steinzeit-Islamisten von der Taliban. Die machten dann, was sie für richtig hielten und verjagten zum Schluss noch die GIs mit Schmach und Schande.

Der Iran dürfte für die Zerstörer aus Warshington noch viel schwerer zu bändigen sein. Und die Situation ist eh’ schon so verwickelt, dass Trump damit keine gute Laune für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres herstellen kann. Dann nämlich müssen sich alle Mitglieder des Unterhauses des Washingtoner Kongresses der Wiederwahl stellen, und eine ganze Reihe der Senatoren aus dem Oberhaus ebenfalls.

Und Trump hat bereits mithilfe der politischen Epstein-Maschine einige seiner Widersacher aus dem Weg geräumt. Denn wer wiedergewählt werden will von der Bevölkerung, der muss sich erst mal in seiner eigenen Partei als Kandidat aufstellen lassen. Und es traf da rein zufällig den Republikaner Thomas Massie, der störrisch darauf bestand, trotz Iran-Krieg die peinlichen Epstein-Akten weiter in aller Öffentlichkeit aufarbeiten zu lassen.

Trumps Freunde von der Israel-Lobby-Organisation AIPAC sorgten mit mehr oder weniger sanftem Druck dafür, dass das Stimmvolk der Republikaner den Saubermann Massie als Kandidaten für das Repräsentantenhaus im November abwählte. Dann traf es noch rein zufällig den Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump ausgesprochen hatte. Die Epstein-Maschine hat auch Cassidy politisch zur Strecke gebracht.

Nachdem jetzt Trumps Gegner in der Republikanischen Partei auf stumm geschaltet und eingeschüchtert sind, muss allerdings immer noch der ordinary American, also der einfache Mann, die einfache Frau von der Straße, Trumps Epstein-Maschine ihre Zustimmung am wie immer unbestechlichen Wahlautomaten erteilen. Während früher US-Präsidenten mit militärischen Überfällen auf wehrlose Nationen das Wahlvolk hinter sich vereinen konnten, klappt das bei Trump bislang nicht. Die US-Amerikaner reagierten eher genervt auf Trumps militärische Eskapaden. Trump hat so schlechte Zustimmungswerte wie kein anderer US-Präsident jemals zuvor (1).

Mit Innenpolitik und Finanzen kann Trump jedenfalls nicht punkten. Vierzig Billionen Dollar Staatsschulden. Wachsende Zeltstädte für Obdachlose. Lebensmittelmarken für bedürftige Familien. Von Trumps paramilitärischen Terrortruppen gestifteter sozialer Unfrieden. Schmutziger Insiderhandel der Trump-Dynastie (2). Das Maß ist voll.

Im Inland kann Trump nichts mehr reißen. Doch es gibt noch einen letzten Trumpf für Trump: wie wäre es, mal wieder ein schwaches Land zu überfallen und das dann als große Heldentat zu verkaufen?

Bleibt als letzte Option also: 

Die „Donroe-Doktrin“!

Kreative Köpfe in Washington sprechen in diesem Zusammenhang bereits von der so genannten „Donroe-Doktrin“. Es handelt sich bei „Donroe“ um eine satirische Verschmelzung von Donald Trump und dem früheren US-Präsidenten James Monroe. Letzterer James Monroe hatte im Jahre 1823 die nach ihm benannte „Monroe-Doktrin“ ausgerufen. Es ging dem fünften Präsidenten der USA darum, dass er verhindern wollte, dass die europäischen Großmächte ihre gerade eingebüßten Kolonien in Lateinamerika wieder zurückerobern konnten. Die Parole „Amerika den Amerikanern“ war somit zunächst eine freiheitliche Losung gegen die reaktionären Monarchien des restaurierten Europas. Später wurden die Vereinigten Staaten von Amerika jedoch immer mächtiger und im Rahmen der so genannten „Kanonenbootpolitik“ wurde aus der Monroe-Doktrin ein aggressiver Schlachtruf, sich die südamerikanischen Staaten als eigenen Vorgarten einzuverleiben.

Und es ist nicht so weit hergeholt, wenn jetzt Donald Trump Machthunger gegen Südamerika unterstellt wird.

Es gibt unzählige Spinnennetze der US-Macht, die sich über den südamerikanischen Subkontinent ausbreiten. Wir können diese Spinnennetze hier nicht alle ausbreiten. Aber ein Fangnetz wollen wir uns im folgenden etwas genauer anschauen.

Da ist zum Beispiel die Honduras-Connection. Honduras ist ein kleiner Staat in Zentralamerika. Dort herrscht seit jeher große Armut und eine extreme Unausgewogenheit der Vermögensverteilung. Schuld daran sind extrem kriminelle Syndikate, die den Lauf der Politik seit jeher bestimmen. Der bedeutendste Dickfisch in Honduras ist unzweifelhaft die Hernandez-Sippe. Juan Antonio Hernandez ist ein hochdekorierter Drogenbaron. Seine Bewunderer wissen zu würdigen, dass er in den Jahren 2004 bis 2018 eine hoch effiziente „Kokain-Superhighway“ von Honduras in die USA angelegt hat.

Über diese Autobahn sind dank „Tonys“ Organisationstalent geschätzte 185 Tonnen Kokain in die Nasen US-amerikanischer Endverbraucher gelangt. Als Tony Hernandez dann doch im Jahre 2018 von US-Drogenfahndern eingesammelt wurde, konfiszierten die Fahnder auch gleich 138,5 Millionen Dollar, die Tony sich verdient hatte. Die Staatsanwaltschaft legte dem Hernandez zur Last, dass er Auftragsmorde angeordnet hatte; dass er Waffen und Munition der honduranischen Armee an die Drogenkartelle weitergereicht hatte; dass er schließlich auch mit dem Sinaloa-Kartell in Mexiko kooperiert hatte. Juan Antonio Hernandez wurde 2021 zu lebenslanger Haft in den USA verurteilt.

Unter den insgesamt fünfzehn ehrenwerten Brüdern von Antonio befindet sich Juan Orlando Hernandez. Auch Orlando hat im großen Stil mit Drogen gedealt. Das hinderte ihn nicht daran, im Jahre 2014 zum Präsidenten von Honduras gewählt zu werden. Seinen Regierungsstil pflegt man als „autoritär“ zu bezeichnen.

Nun dürfen Präsidenten in Honduras per Gesetz eigentlich nur für vier Jahre regieren. Eine zweite Wahlperiode gibt es für sie nicht. Das hinderte Orlando Hernandez nicht daran, sich gegen vehemente Proteste im Jahre 2017 für eine zweite Amtsperiode wählen zu lassen.

Als die Wahlmaschine für Orlando 43 Prozent anzeigte und für seinen Rivalen Salvador Nasralla 41,5 Prozent, verlor sich der weitere Wahlgang im Nebel der Unregelmäßigkeiten. Gehen Sie weiter! Es gibt hier nichts zu sehen! Bei den Protestdemonstrationen starben zwanzig Honduraner im Kugelhagel der Polizei.

Als Orlando im Jahre 2022 endlich nicht mehr Präsident war und seine Immunität einbüßte, wurde er verhaftet und in die USA ausgeliefert. Dort wurde Orlando im Jahre 2024 zu 45 Jahren Haft und acht Millionen Dollar Strafe verurteilt. Denn Orlando hatte kaum weniger mit Drogen gedealt als sein Bruder Tony Hernandez.

Doch Orlando musste nicht lange sitzen. Denn bereits im November 2025 begnadigte ihn der neue Präsident der USA, Donald Trump. Voll Mitleid mit seinem Freund Orlando jammerte Trump, dieser sei „sehr hart und ungerecht behandelt“ worden. Und Trump weiter auf Truth Social:

„Sie [die Richter] sagten im Grunde, er sei ein Drogendealer, weil er der Präsident des Landes war“ (3).

Das ist im Angesicht des angerichteten Leides durch die Hernandez-Brüder schon recht befremdlich, um das Mindeste zu sagen.

Doch die Hernandez-Dynastie war ein wichtiger Eckpfeiler der neuen Welt-Architektur, die sich die Clique um Donald Trump ersonnen hatte. Trump beabsichtigt, Staaten und ihre Institutionen des Gemeinwohls zu zerschlagen und durch eine komplett privatisierte Weltordnung zu ersetzen. Und wenn man die öffentlichen Institutionen nicht schnell genug abschaffen kann, dann muss man eben von unten her die Welt mit einem Netz von Privatstädten und Sonderwirtschaftszonen überziehen.

In Honduras entstand auf diese Weise unter dem Schutz der Drogensyndikate die erste Privatstadt mit dem Namen Prospera – auf der Trauminsel Roatán (4). Die Privatstadt Prospera ist eine Enklave auf dem Territorium von Honduras. Nicht nur, dass die rechtmäßigen Bewohner der Insel Roatán vertrieben wurden. Innerhalb der Mauern von Prospera gelten eigene Gesetze. Als Währung dient die Kryptowährung Bitcoin. Alles ist privatwirtschaftlich organisiert. Statt einer Verfassung gelten hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreibergesellschaft von Prospera. Es gibt keinen gewählten Bürgermeister, sondern nur einen CEO, und statt eines Stadtkämmerers nur einen Geschäftsführer. Wem die AGBs von Prospera nicht passen, kann nichts demokratisch verändern, sondern nur seinen Anteil verkaufen und sich in einer anderen Privatstadt einkaufen.

Als diese Pläne im Jahre 2011 vom honduranischen Parlament angenommen wurden, stellte sich das oberste Gericht des Landes quer. Diese Konstruktion sei verfassungswidrig. Die tapfere Verfassungsrichterin Rosalinda Cruz wurde vom damaligen Präsidenten sowie dem Parlamentspräsidenten Orlando Hernandez massiv unter Druck gesetzt. Als Frau Cruz sich weigerte einzulenken, wurde sie kurzerhand ihres Amtes enthoben (5).

Prospera, die Privatstadt für die Schönen und die Reichen, wurde gebaut. Dann folgte im Jahre 2022 auf Orlando Hernandez als neue Präsidentin von Honduras Xiomara Castro, die das Verbot von Privatstädten durchsetzen wollte. Doch nach vier Jahren war Castros Amtszeit zu Ende. Unter wieder einmal dubiosen Umständen wurde der Trump- und Hernandez-Vertraute Nasry Asfura zum neuen Präsidenten von Honduras gekürt. Asfura hat sofort den engen Kontakt mit Trump und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesucht und gefunden.

Damit sind wir wieder bei der Epstein-Maschine. Denn das Projekt der Privatstädte wird jetzt bereits weltweit an zwanzig verschiedenen Orten ausprobiert – in Asien, in Afrika und in Lateinamerika. Und Israel, die USA und die arabischen Scheichtümer planen, den Gazastreifen von Palästinensern zu entvölkern und auf dem Gaza-Territorium eine vollkommen privatisierte Sonderwirtschaftszone einzurichten. Also kommen jetzt bereits nach den Privatstädten ganze Regionen, die komplett privat betrieben werden sollen. Ich berichtete bereits an dieser Stelle ausführlich über diese skandalösen Machenschaften (6).

Der Iran hat diese Pläne durch seine clevere Kriegsführung für den Nahen Osten zunächst vereitelt. Wie die Iraner das fertig gebracht haben, ist ebenfalls einem früheren Artikel von mir an dieser Stelle zu entnehmen (7). Doch in Lateinamerika stehen die Chancen einer Verwirklichung einer vollkommen privatisierten und faschisierten Weltordnung ungleich günstiger.

„The Shield of the Americas“

Keine Ahnung ob Trump in seinen feuchten Jugendjahren zu viele Ritterromane konsumiert hat. Jedenfalls hat Donald Trump am 7. März dieses Jahres in einem Örtchen in Florida ein Bündnis trumpistisch orientierter lateinamerikanischer Staaten gegründet, das den märchenhaften Namen „Das Schild der [beiden] Amerikas“ trägt und das als Logo eben ein solches Ritter-Schild vorzuweisen hat.

Zehn lateinamerikanische Staaten sind hier zusammengefasst, die Informationen austauschen wollen und gegen das „Krebsgeschwür des Sozialismus“ in gemeinsamen Operationen vorgehen wollen. Unter den Gründern finden wir den argentinischen Präsidenten Javier Milei, den Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, oder auch den trendigen Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele. Bukele nimmt für sich in Anspruch, die Gewaltkriminalität in seinem Land gegen Null gebracht zu haben. Geschafft hat er das mit der Errichtung eines gigantischen Gulag-Systems von Zuchthäusern. Und obwohl hier ein beträchtlicher Teil der salvadorianischen Bevölkerung interniert ist, finden hier auch noch aus den USA von der Trump-Miliz ICE ausgeflogene US-Zuwanderer Platz.

In diesem Zusammenhang interessant: die US-Sondergesandte für den Schild beider Amerikas ist keine Geringere als Kristi Noem, die zuvor als Trumps Heimatschutzministerin ihr Unwesen zu treiben wusste. Als Heimatschutzministerin posierte Noem vor einem Massenknast in El Salvador, in dem sich geschorene, tätowierte US-Einwanderer eingepfercht hinter Gittern wie wilde Tiere anfanden. Als Heimatschutzministerin, die ihre kosmetische Zahnoperation im Fernsehen übertragen ließ, hatte Noem den Bogen weit überspannt. Als Gouvernante für gehorsame südamerikanische Despoten wird sie es schwer haben, weiterhin durch exzentrisches Auftreten unangenehm aufzufallen.

El Salvadors Präsident Bukele versuchte, die Kryptowährung Bitcoin einzuführen. Bukele nutzte die Corona-Kampagne, um sein Land unbemerkt privatisiert umzukrempeln. Dabei berät ihn eine Gruppe von Drahtziehern aus Venezuela. Diese Gegner der bolivarischen Revolution versuchten, von El Salvador aus Einfluss auf ihr Heimatland auszuüben. Diese venezolanische Schattenregierung steht über den rechtmäßigen Ministern von El Salvador (8).

Unter dem Schild der beiden Amerikas steht auch der neue Präsident von Chile, José Antonio Kast, der ebenfalls in diesem Jahr in Chile an die Macht gelangt ist. Kast ist der Sohn eines deutschen Wehrmachtoffiziers, der als überzeugter Nazi nach Chile ausgewandert war. Präsident José Antonio Kast bekennt sich offen zum Regime des früheren Diktators Augusto Pinochet.

In diesem Umfeld dürfte es eine leichte Übung für Trump sein, die sozialistische Insel Kuba zu überfallen und sie dem eigenen Machtbereich einzugliedern. Schon fabuliert die US-Presse von gefährlichen Drohnen der Kubaner, mit denen sie die USA angreifen könnten (9).

Man entblödet sich auch nicht, gegen den jetzt 94-jährigen Bruder von Fidel Castro, Raùl Castro, schon mal einen Strafbefehl auszustellen (10). Nachdem Venezuela bereits in die Hände der Trump-Clique gefallen ist, wurde auch die Ölversorgung Kubas durch Venezuela sofort eingestellt und die kubanischen Berater aus dem Land vertrieben. Kuba leidet jetzt unter Stromausfall und stürzt im Raketentempo in die nackte Armut. Schon seit Jahren an sanktionsbedingte Knappheit gewohnt, ist gar nicht vorstellbar, wie diese Inselrepublik, die jetzt sechzig Jahre der feindlichen Übernahme widerstehen konnte, diese Einkreisung durch korrupte Satellitenstaaten der trumpistischen USA überleben sollte.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich Trump jetzt an diesem Strohhalm einer feigen Überrumpelung eines bereits am Boden liegenden Staates klammern müssen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.economist.com/interactive/trump-approval-tracker

(2) https://apolut.net/trumps-schmutziger-insiderhandel-von-hermann-ploppa/

(3) https://www.bbc.com/news/articles/cpvdr8k7xjro

(4) Hermann Ploppa: Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus. Marburg 2025.

(5) https://www.deutschlandfunk.de/sonderwirtschaftszonen-in-honduras-die-neuerfindung-der-100.html

(6) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/

(7) https://apolut.net/danke-iran-von-hermann-ploppa/

(8) https://english.elpais.com/international/2024-02-12/nayib-bukeles-hidden-cabinet.html

(9) https://euromaidanpress.com/2026/05/17/axios-cuba-has-acquired-over-300-russian-and-iranian-military-drones/

(10) https://www.bbc.com/news/live/czr24nr681gt?page=2

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Washington D.C, USA, 21. April 2025, Präsident Donald Trump spricht mit der Presse

Bildquelle: Joey Sussman / shutterstock

Nur wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er folgt einer Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Im Mittelpunkt stehen laut Kreml und chinesischer Seite die Vertiefung der „privilegierten strategischen Partnerschaft“ und wirtschaftliche Themen: Rund 40 Abkommen sollen unterzeichnet werden, unter anderem zur Kooperation in Industrie, Handel, Verkehr und Bauwesen. Zudem ist ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang geplant.

Politisch wollen Xi und Putin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der russisch‑chinesischen Partnerschaft sowie eine „Deklaration zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung“ verabschieden. Beide betonen den Anspruch, ein Gegengewicht zur von den USA dominierten internationalen Ordnung zu bilden und verweisen auf den 25. Jahrestag ihres Freundschafts- und Kooperationsvertrags.

Zum Ukraine-Krieg gibt es laut Berichten unterschiedliche Akzente: Während Putin auf Unterstützung und politische Rückendeckung hofft, versucht Xi, Chinas Rolle als globaler Vermittler und Stabilitätsfaktor zu unterstreichen. Beobachter werten den Besuch als Signal, dass sich Moskau angesichts westlicher Sanktionen noch stärker an Peking anlehnt und China seine Rolle als führende Macht im „Globalen Süden“ ausbaut.

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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.

Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.

Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:

„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“

Das wirkt mit Blick auf die sonstige Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstößen durch die EU-Politik, zum Beispiel die lebensbedrohenden Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud, geradezu absurd. Das ungarische Gesetz stehe „im Widerspruch zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet“, heißt es weiter vom EuGH. Ungarn könne sich „nicht mit Erfolg auf seine nationale Identität berufen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu rechtfertigen, das die oben angeführten Werte missachtet“. Zudem verstoße es gegen den Datenschutz, weil der „Zugang zu den im Strafregister gespeicherten Informationen über Personen, die eine Kinder verletzende Straftat gegen die sexuelle Freiheit oder die Sexualmoral begangen haben“, erweitert wurde.

„Heimlicher Putsch“

Ungarn, nun mit neuer Regierung, muss dem Urteil „unverzüglich“ nachkommen und das Gesetz zurücknehmen. Geschieht das aus Sicht der EU-Kommission nicht, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen gegen Budapest beantragen. Falls Budapest aber Brüssel nicht mitteilt, wie es das Urteil umsetzt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission „bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen“.

In Berichten zu dem Urteil vom 21. April wird unter anderem hervorgehoben, dass damit erstmals ein eigenständiger Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrages festgestellt wird. „In dieser Norm sind die gemeinsamen Werte niedergelegt, auf die sich die EU gründet und die allen Mitgliedstaaten gemein sind“, erklärte dazu das Online-Fachmagazin Legal Tribune Online. Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß das Urteil begrüßt – und hat damit eine weitere Handhabe, um die neue Regierung in Budapest auf Kurs zu bringen.

Der EU-Parlamentarier Marc Jongen von der AfD sprach dagegen in einem kürzlich veröffentlichten Video-Kommentar von einem „heimlichen Putsch“ der EuGH-Richter in Luxemburg. Mit deren Urteil sei es „keine düstere Science-Fiction, sondern potenziell Realität“, dass die EU ab sofort über jedes deutsche Gesetz entscheide. Damit könne die EU-Kommission gegen jedes Gesetz in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der EuGH lege die Werte als „Gummibegriffe“ allein letztgültig und ohne jede Kontrolle aus.

Jongen verwies auf den Augsburger Rechtswissenschaftler Franz Josef Lindner. Der hatte am 10. Mai in einem Beitrag auf der Plattform X das EuGH-Urteil als „EU-Revolution von oben“ bezeichnet. Er warnte:

„Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus.“

EU-Kommission und EuGH würden damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen können. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte laut Lindner im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Artikels 2 des EU-Vertrages. Das sei „ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates“. Der Rechtswissenschaftler wundert sich, dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird. „Das ist nichts anderes als die kalte Übernahme Deutschlands durch einen europäischen Richterstaat“, kommentierte AfD-Politiker Jongen den Vorgang. „Unsere Souveränität wird zur Makulatur, unser Grundgesetz zur Verhandlungsmasse“, fügte er hinzu.

Begründete Kritik

Jongen fordert, die Kompetenzen des EuGH müssten „radikal beschnitten“ werden. Zudem müsse nationale Souveränität „endlich wieder Vorrang haben“. Seine deutliche Kritik an dem Urteil und dessen Folgen werden durch Aussagen von Rechtswissenschaftlern gestützt. Der EuGH sichere sich mit dem Urteil vom 21. April „eine neue große Machtfülle“. Das stellt die Wiener Rechtsprofessorin Monika Polzin in einem online veröffentlichten Fachbeitrag vom 7. Mai fest. Sie sieht eine „neue Wertejudikatur“ und eine „Selbstermächtigung“ des EU-Gerichtshofes. „Judikatur“ erinnert passenderweise durchaus an „Diktatur“. Es bedeutet aber nichts weiter als Rechtsprechung beziehungsweise richterliche Praxis.

Polzin meint, dass der EuGH den Artikel 2 des EU-Vertrages mit einem „groben und inhaltlich unklaren Prüfungsmaßstab“ auslegt. Deutlich werde, „dass sich der EuGH das Recht vorbehält, auch Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten zu prüfen, die nicht vom Anwendungsbereich des Unionsrechts umfasst sind“. Er könne im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren prüfen, ob ein Mitgliedstaat „gegen die in Art. 2 EUV geregelten, vagen und unbestimmten Werte verstoßen hat“.

„Die finale Inhaltsbestimmung obliegt dem EuGH, der von einem autonomen und zentralistischen Werteverständnis ausgeht. Selbst im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 EUV sind keine unterschiedlichen Auslegungen dieser Werte möglich.“

Die Rechtsprofessorin sieht einen „fundamentalen Machtzuwachs“ des Gerichtshofes. Diese umfassende Machtfülle werde nicht begrenzt und bleibe „wenig greifbar“, stellt sie fest. Die Selbstermächtigung des EuGH stelle nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes „einen offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzverstoß“ dar. Die neue Machtfülle des EuGH führe zu einer „fundamentalen Machtverschiebung“. Damit werde der „Grundstein für eine supranationale Juristokratie zulasten des demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten“ gelegt. Polzin warnt ebenfalls:

„Die neu etablierte, umfassende Verfassungsaufsicht über die Mitgliedstaaten geht weit über eine Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte selbst im Rahmen von Ewigkeitsklauseln hinaus, da diese auf den Schutz eines demokratischen und rechtsstaatlichen Minimums gerichtet sind.“

Sie fordert dazu auf, der Rechtsprechung des EuGH „klar und eindeutig zu widersprechen“, damit dieser sie wieder zurücknimmt und nicht weiter ausbaut.

Massives Demokratiedefizit

Solcher Widerspruch kommt vom Politikwissenschaftler Martin Höppner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), online am 29. April veröffentlicht, machte er klar:

„Im neuen EuGH-Urteil Kommission/Ungarn geht es nur oberflächlich um LGBTQ-Rechte. Das skandalöse ungarische Kinderschutzgesetz hätte sich als unionsrechtswidrig qualifizieren lassen, ohne Artikel 2 EUV auch nur zu erwähnen. Unter der Oberfläche verbirgt sich eine Tiefengrammatik, in der die Machtverhältnisse in der Europäischen Union verhandelt werden.“

Er sieht im Urteil aus Luxemburg einen „Wendepunkt im EU-Recht“. Auch Höppner stellt fest, der EuGH nehme eine „neue Deutung der in Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV) aufgelisteten Unionswerte vor und weitet damit seinen eigenen Zuständigkeitsbereich aus“. Bisher habe der Gerichtshof keine Rolle gespielt, wenn es nach Artikel 7 des EUV um die Einhaltung der EU-Werte ging. Die nun deutlich gewordene Veränderung habe sich schrittweise vollzogen. Der Einflussbereich des EuGH auf die Justizordnungen der Mitgliedsstaaten sei zunehmend ausgebaut worden. Nun seien „Unionswerte in isolierter Betrachtung Maßstäbe, an denen sich die Mitgliedstaaten messen lassen müssen“.

Höppner vermutet, dass es sich bei dem Urteil vom 21. April lediglich um „eine Durchgangsstation“ handelt. Das Endergebnis der Entwicklung könne „eine umfassende, die bisherige Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auf den Kopf stellende Werteaufsicht der EU über mitgliedstaatliche Institutionen, Gesetze und Praktiken“ sein. Der Wissenschaftler warnt, dass damit das Demokratiedefizit in der EU vertieft wird. Wenn der Gerichtshof über die Bedeutung der „vagen und interpretationsoffenen“ Werte entscheide, entstehe „das Gegenteil von Rechtssicherheit“. Er bestätigt die Warnung des AfD-Politikers Jongen, dass mit Urteilen wie dem vom 21. April die demokratische Kontrolle des Geschehens in der EU – soweit sie denn überhaupt vorhanden ist – beschädigt wird. Die Entscheidungsmacht in der EU werde auf diese Weise zentralisiert. Und das, ohne dass die Mitgliedsstaaten diesen nationalen Kompetenzverlust vereinbart haben.

„Klare Ansage“

Das Urteil des EuGH gegen Ungarn ist eine „klare Ansage“ an die EU-Mitgliedsstaaten. So sieht es auch der Rechtswissenschaftler Luke Dimitrios Spieker vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Das Urteil könne „die Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns deutlich ausweiten“, erklärte er in einem Online-Beitrag vom 21. April auf der Webseite des Institutes. Er hält es zwar für „sehr unwahrscheinlich“, dass die EU nun Details der Rechtsordnungen ihrer Mitgliedsstaaten flächendeckend auf den Prüfstand stellt. Aber er stellt fest:

„Mitgliedstaaten dürfen künftig bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Verfassungen und Gesetze bestimmte ‚rote Linien‘ nicht überschreiten. Zwar schreibt die EU kein exaktes Gesellschaftsmodell vor – sie gebietet aber eine Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet.“

Also entscheiden die Herrschenden in der EU, undemokratisch in ihre Ämter gekommen, am Ende darüber, wie die Mitgliedsländer ihre Gesellschaftsordnungen gestalten. Wer sich dem widersetzt, bekommt die selbst zugeschriebene Machtfülle der EU-Kommission und ihrer juristischen Helfershelfer zu spüren. Spieker meint, die Auslegung der „EU-Werte“ durch den EuGH dürfte aber „erhebliche Breitenwirkung“ entfalten. Ein solches Urteil „warnt damit alle Mitgliedstaaten davor, dass die systematische Ausgrenzung von Minderheiten – egal ob LGBTI+, Migranten oder andere – oder der systematische Abbau der Demokratie künftig direkt zum Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH werden können“.

Rechtswissenschaftler Höppner bezeichnete in der FAZ das Demokratiedefizit der neuen EU-Rechtsprechung als „paradox“. Die dadurch bedrohte Demokratie sei doch eigentlich gerade einer jener Werte“, die durchgesetzt werden solle. Höppner stellte fest, außerhalb der akademischen Fachdiskurse sei die Aufmerksamkeit für das Problem gering. Das sei „angesichts der Komplexität der Materie verständlich, demokratiepolitisch aber gefährlich“. Allerdings geht seine berechtigte Kritik wie die anderer von einem Irrtum aus: Die EU habe etwas mit Demokratie zu tun, nur weil sie diese als einen ihrer Werte bezeichnet.

„Die EU ist eine demokratiefreie Herrschaftsarchitektur“, hatte der Politikwissenschaftler Andreas Wehr bereits vor Jahren festgestellt. In dem 2017 erschienenen Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ schrieb er in seinem Beitrag über die EU: „Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren.“ Diese Entwicklung wird fortgesetzt – mit allen Mitteln und bei kaum vorhandenem Widerstand, wie das EuGH-Urteil vom 21. April zeigt. Es steht für etwas, was der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch als luxemburgischer Premierminister schon 1999 beschrieb:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Urteilsspruch des EU-Gerichtshofs
Bildquelle: Daniel Tadevosyan / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Der Rechtsstaat war in der Corona-Zeit nicht mehr gegeben. Er war außer Kraft gesetzt, das Grundgesetz versagte. Die Verfassung war teilweise nur noch bedrucktes Papier. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit seine Schutzfunktion für die Bevölkerung in Deutschland nicht erfüllt. Das ist das Ergebnis einer wachsenden Zahl juristischer Analysen.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass rechtsstaatliche Maßstäbe während der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden und forderte eine umfassende Aufarbeitung. Wenn ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident solche Worte wählt, dann ist klar: Hier geht es nicht um Detailkritik, sondern um Grundsätzliches.

Das Grundgesetz – Schutzschild oder Fassade?

Das Grundgesetz ist ein Schutzmechanismus. Es soll den Bürger vor dem Staat schützen, und nicht den Staat vor dem Bürger. Grundrechte sind Abwehrrechte. Sie sind dazu da, staatliche Macht zu begrenzen. Diese Logik wurde in der Corona-Zeit in ihr Gegenteil verkehrt. Grundrechte galten nicht mehr als unverrückbare Grenzen staatlichen Handelns, sondern als temporäre Privilegien, die je nach politischer Lage gewährt oder entzogen werden konnten. Das ist kein kleiner Unterschied, sondern ein Systembruch, ein Bruch mit jedem demokratischen Verständnis.

Der „Verfassungsblog“ sprach in diesem Zusammenhang vom möglichen „Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien“. Der Verfassungsblog ist eine renommierte Online-Plattform für Verfassungsrecht, auf der Professoren, Richter, Wissenschaftler und Juristen publizieren. Es handelt sich um einen zentralen Ort der rechtswissenschaftlichen Debatte im deutschsprachigen Raum – eine Instanz, die man nicht einfach als „abweichende Meinung“ abtun kann. In einem Beitrag mit dem Titel „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“, veröffentlicht im Jahr 2020, wurde eine Entwicklung beschrieben, die weit über einzelne Maßnahmen hinausgeht.

Der Verfassungsblog stellte fest, dass sich nicht nur konkrete Eingriffe häuften, sondern dass sich das Denken über Grundrechte selbst verschoben hat. Was bedeutet das im Klartext?

Bis dahin galt im deutschen Verfassungsrecht ein klarer Grundsatz: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Der Staat muss Eingriffe rechtfertigen – nicht der Bürger seine Freiheit. Dieses Verhältnis begann sich in der Corona-Zeit umzukehren. Die Freiheit wurde nicht mehr als Ausgangspunkt betrachtet, sondern als etwas, das unter Vorbehalt steht. Nicht mehr der Staat musste jeden Eingriff strikt begründen – sondern der Bürger musste implizit rechtfertigen, warum er seine Rechte überhaupt wahrnehmen will. In meinen Augen sind das Kennzeichen einer Diktatur. Der Verfassungsblog beschreibt diesen Wandel als Erosion klassischer grundrechtlicher Denkkategorien. Das ist eine juristisch äußerst gewichtige Aussage. Denn „Denkkategorien“ sind keine Nebensache. Sie sind das Fundament, auf dem jede verfassungsrechtliche Bewertung aufbaut. Wenn sich diese Kategorien verschieben, dann verschiebt sich der gesamte Rechtsrahmen.

Konkret bedeutet das:

• Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde zunehmend ausgehebelt
• Pauschale Maßnahmen traten an die Stelle individueller Abwägungen
• Freiheitsrechte wurden nicht mehr als Grenze staatlichen Handelns verstanden, sondern als Variable innerhalb politischer Steuerung

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz war nur noch eine Hülle – seine Schutzlogik wurde aufgeweicht.

Wenn eine etablierte juristische Plattform wie der Verfassungsblog feststellt, dass nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern die gesamte Denkweise über Grundrechte ins Rutschen geraten ist, dann kann man nicht mehr von Einzelfehlern sprechen, dann geht es um einen strukturellen Wandel. Nicht nur das Grundgesetz wurde unter Druck gesetzt – sondern das Verständnis dessen, was es überhaupt bedeutet.

Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen wurde angetastet

… auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

So steht es im Grundgesetz. Ein absoluter Satz, ohne Einschränkung, ohne Fußnote, ohne Ausnahmezustand. In der Praxis zeigte sich ein anderes Bild. Bei Demonstrationen – in denen Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen – kam es wiederholt zu Szenen, die dieses Prinzip mehr als in Frage stellten. Menschen wurden zu Boden gerissen, teilweise auch ältere Teilnehmer, Maßnahmen wurden mit einer unverhältnismäßigen Härte durchgesetzt.

Ich erinnere mich noch an mehrere Bilder in Videoaufnahmen, die ich nicht mehr aus dem Kopf bekomme: Ein älterer Bürger steht auf der Straße, hält das Grundgesetz sichtbar in der Hand – das Symbol der freiheitlichen Ordnung Deutschlands – und wird von staatlichen Ordnungskräften niedergerungen. Für mich haben diese Bilder – die selbstverständlich in den Mainstreammedien, den Propagandaorganen der Regierung nicht gebracht wurden – symbolische Kraft: Das Grundgesetz existierte zwar auf dem Papier, aber in dem Moment, in dem man sich darauf berief, bot es keinen wirksamen Schutz mehr. Das Ende der Demokratie.

Das ist die eigentliche Zäsur. Denn ein Grundrecht entfaltet seine Bedeutung nicht auf dem Papier, sondern in der konkreten Situation. Wenn ein Bürger sich auf seine Rechte beruft, und dafür mit staatlicher Gewalt konfrontiert wird, dann stellt sich die fundamentale Frage: Gilt dieses Grundrecht überhaupt noch als Abwehrrecht gegen den Staat? In der Corona-Zeit wurde der Staat übergriffig, und das nicht nur einmal. Die Übergriffigkeit wurde zur Dauerhaltung des Staates.

Das Grundgesetz war nur noch ein theoretisches Versprechen, das nicht eingehalten wurde. Der Staat hat in der Krise nicht nur eingegriffen, er hat den Bürgern – sozusagen mit dem Gummiknüppel in der Hand – signalisiert, dass ihre Rechte nicht mehr „grund“sätzlich, sondern nur noch situativ verfügbar sind, je nachdem, ob man sich den Repressionen des Staates fügte oder nicht. Diktatur.

Das ist mit dem absoluten Anspruch des Artikels 1 nicht vereinbar, denn „unantastbar“ bedeutet nicht „solange es politisch opportun ist“.

Ebenfalls unvereinbar mit Artikel 1 GG ist, dass Menschen in „geimpft“ und „ungeimpft“ oder in „solidarisch“ – was fälschlicherweise gleichgesetzt wurde mit verantwortungsvoll – und „unsolidarisch“ – was als verantwortungslos verstanden und auch so kommuniziert wurde, kategorisiert wurden. Das war keine beiläufige, eigendynamische gesellschaftliche Entwicklung, sondern eine politisch gesteuerte, medial verstärkte und juristisch durchgewunkene, zutiefst antidemokratische Vorgehensweise. Mit dieser Einteilung gingen konkrete Konsequenzen einher: Ausschluss vom öffentlichen Leben, Zugangsbeschränkungen zu Restaurants, Kultur, Reisen (2G, 3G), berufliche Nachteile bis hin zum faktischen Ausschluss aus bestimmten Tätigkeiten (z.B. verfassungswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht). Das Entscheidende dabei ist nicht die Maßnahme im Detail, sondern das dahinterstehende Prinzip. Nicht mehr das Individuum mit seinen Rechten stand im Mittelpunkt, sondern seine Einordnung in eine politisch definierte Kategorie.

Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner veröffentlichte 2021 auf der Plattform Manova seinen Beitrag „Ausgerupfte Grundrechte“. In diesem Artikel beschreibt er diese Entwicklung als eine Form der Entkernung des Grundrechtsschutzes. Seine These: Der Staat hat den Bürger zunehmend nicht mehr als Träger unveräußerlicher Rechte behandelt, sondern als Objekt politischer Steuerung. Das ist eine fundamentale Verschiebung, denn Artikel 1 GG schützt nicht Gruppen, sondern den einzelnen Menschen vor einem übergriffigen Staat – unabhängig von Verhalten, Meinung oder Status.

Der Begriff „Würde“ ist nicht an eine Bedingung geknüpft, er ist nicht abhängig von „Solidarität“ und „Konformität“. Die zentrale Frage lautet: Darf der Staat Menschen unterschiedlich behandeln – nicht aufgrund konkreter individueller Gefährdung, sondern aufgrund abstrakter, politisch definierter Kategorien? Die meisten Politiker des Altparteienkartells (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) haben diese Frage bejaht, und damit den Artikel 1 GG nicht mehr als absolute Grenze verstanden, sondern als abwägbares Prinzip. Schande über diese Rechtsbeuger! Sie haben aus einem Abwehrrecht ein Steuerungsinstrument gemacht.

Die praktische Folge dieser Kategorisierung war nicht nur rechtlicher Natur,
sondern hatte auch soziale Auswirkungen. Menschen wurden öffentlich abgewertet, moralisch eingeordnet, in eine Rolle gedrängt, die sie aus der Gemeinschaft herauslöste. Andersdenkende und Kritiker dieser Vorgehensweise wurden diffamiert, diskreditiert, etikettiert und teilweise politisch verfolgt. Gegen diese Ausgegrenzten wurde gehetzt und ein moralisch völlig unbegründeter Hass in der Bevölkerung systematisch aufgebaut, weil diese Hetze und dieser Hass halfen, die antidemokratische, elitengesteuerte Agenda durchzusetzen. Und genau diese Leute erlassen heute Gesetze gegen Hass und Hetze. Was für eine Scharade! Das Imperium der Lügen ist in Höchstform – aber nicht mehr lange, denke ich. Letztendlich wird sich so etwas wie Wahrheit durchsetzen.

Die in Artikel 1 formulierte Würde des Menschen schützt nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch vor staatlich begünstigter, sozialer Entwertung. Wenn der Staat – direkt oder indirekt – Rahmenbedingungen schafft, in denen Menschen systematisch ausgegrenzt werden, dann stellt sich die Frage, ob der Schutz des Artikels 1 noch wirksam ist. Wenn die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar, sondern verhandelbar ist, hat Artikel 1 seine Wirkung verloren, und jedes demokratische Verständnis wird begraben. Und das ist in der Corona-Zeit geschehen. Diktatur.

Artikel 2 GG – Körperliche Unversehrtheit unter Druck und indirektem Zwang

Artikel 2 schützt Leben und körperliche Unversehrtheit. Ein Grundrecht, das zu den zentralen Schutzgarantien des Grundgesetzes gehört. Kein Eingriff darf ohne zwingenden Grund erfolgen. Es gab in der Corona-Zeit keinen zwingenden medizinischen Grund, nur einen politisch motivierten. Jede Maßnahme ist auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Verhältnismäßigkeit war nicht gegeben, der Staat war übergriffig. Es soll keine staatliche Einflussnahme ohne klare rechtliche Grundlage erfolgen. Die rechtliche Grundlage war nicht gegeben, sondern lediglich eine fragwürdige, im Nachhinein nicht haltbare Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die das Grundgesetz aushebelte.

Die verfassungsrechtliche Leitlinie wurde gebrochen. Die Einführung indirekter Impfpflichten – über 2G-Regelungen, Zugangsbeschränkungen, berufliche Konsequenzen und massiven gesellschaftlichen Druck – hat ein Klima geschaffen, in dem die freie Entscheidung vieler Menschen faktisch zur Fiktion wurde. Formal gab es keine allgemeine Impfpflicht – darauf berufen sich die feigen damaligen Entscheider, die aktuell ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen – faktisch entstand aber ein erheblicher Anpassungsdruck, der den Begriff Impferpressung nahelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Eingriffe in Grundrechte rechtlich relevant sind. Und das war in der Corona-Zeit gegeben. Dessen sind sich die damaligen Entscheider bewusst, und wollen sich aus diesem Grund auch lediglich einer Enquete-Kommission stellen, die keine juristischen Konsequenzen nach sich zieht, und nicht einer Untersuchungskommission, welche die Grundlage für eine juristische Verfolgung sein kann.

Der Staat kann sich nicht hinter formaler Freiwilligkeit verstecken, wenn die tatsächlichen Umstände faktisch Zwang erzeugen. Diese Problematik wurde auch in kritischen Beiträgen der NachDenkSeiten aufgegriffen – etwa in dem Artikel „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (erschienen 2020). Dort wird die zentrale Kritik formuliert:

Der Staat hat einen Rahmen geschaffen, in dem Grundrechte nicht offen eingeschränkt, sondern indirekt unter Druck gesetzt wurden – und damit die eigentliche verfassungsrechtliche Prüfung umgangen.

Besonders deutlich wird dieses Problem bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Beschäftigte im Gesundheitswesen – Pflegekräfte, medizinisches Personal – standen vor einer folgenschweren Entscheidung: Impfen lassen – oder den Beruf nicht mehr ausüben. Formal war auch hier alles „freiwillig“. Niemand wurde physisch gezwungen. Aber wer seine Existenz sichern wollte, hatte faktisch keine Wahl. Diese Maßnahme berührt den Kern von Artikel 2 GG, denn die Entscheidung über einen medizinischen Eingriff ist eine höchstpersönliche. Sie gehört zum Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit. Wenn diese Entscheidung unter massiven äußeren Druck gestellt wird – etwa durch den drohenden Verlust der beruflichen Existenz –, ist das in meinen Augen nicht mehr Freiwilligkeit, sondern Zwang: eine Impferpressung! Einige meiner Bekannten haben ihren Beruf im Gesundheitswesen aufgegeben, andere haben sich gegen ihren Willen impfen lassen und kämpfen zum Teil mit den massiven Nebenwirkungen.

Medizinische Eingriffe sind selbstverständlich niemals risikofrei. Bei den Corona-Impfstoffen traten jedoch massive Nebenwirkungen in großer Zahl auf, wie bei keinem Impfstoff zuvor. Für die verfassungsrechtliche Bewertung ist jedoch nicht nur entscheidend, wie groß ein Risiko ist, sondern generell, dass ein Risiko besteht. Artikel 2 schützt vor Eingriffen in die körperliche Integrität – unabhängig davon, ob diese Eingriffe politisch gewollt oder medizinisch empfohlen sind. Im Klartext: Wenn ich mich nicht impfen lassen will, kann mich keiner dazu zwingen, und hat mich auch niemand dazu zu erpressen, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und Konsorten! Wenn der Staat Maßnahmen etabliert, die faktisch dazu führen, dass Menschen sich einem medizinischen Eingriff unterziehen müssen, dann trägt er dafür die Verantwortung: Er muss sicherstellen, dass diese Eingriffe nicht nur medizinisch vertretbar, sondern auch verfassungsrechtlich sauber legitimiert sind.

Bringen Sie Ihr Gewissen ins Reine, Herr Söder, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und andere Entscheider der Corona-Zeit – oder haben Sie keines? – und stellen Sie sich einem Untersuchungsausschuss.

Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit unter Vorbehalt

Die Versammlungsfreiheit ist kein Luxusrecht, sondern Kernbestandteil jeder funktionierenden Demokratie. Wer sich nicht versammeln darf, dem wird eine Möglichkeit genommen, seine Meinung wirksam zu zeigen und zu artikulieren, und wer seine Meinung nicht artikulieren kann, lebt nicht mehr in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde in der Corona-Zeit über weite Strecken massiv eingeschränkt.

Demonstrationen wurden verboten, aufgelöst, oder mit Auflagen versehen, die ihre Durchführung faktisch unmöglich machten. Gesundheitsschutz ist zweifellos ein legitimes Ziel. Aber die Notwendigkeit hierfür war in der Corona-Zeit definitiv nicht gegeben. Die staatlichen Maßnahmen waren unverhältnismäßig, und das wissentlich und willentlich, wie die RKI-Protokolle beweisen. Der Staat muss differenzieren und muss im Einzelfall prüfen. Er darf nicht pauschal Grundrechte unterdrücken. Doch das ist in dieser diktatorischen Zeit vielfach geschehen.

Der Verfassungsblog hat die Entwicklung während der Pandemie nicht nur punktuell, sondern grundsätzlich kritisiert. In Beiträgen wie „Freiheitsrechte ade?“ (April 2020) und „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“ (2020) wurde deutlich gemacht, dass sich das Verständnis von Grundrechten insgesamt verschoben hat.

Diese Kritik zielte nicht nur auf einzelne Maßnahmen, sondern auf die grundsätzliche Bereitschaft, Freiheitsrechte – und damit auch die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG – zugunsten staatlicher Steuerungsinteressen zurückzustellen. In weiteren Beiträgen wurde zudem betont, dass gerade die Versammlungsfreiheit nicht pauschal eingeschränkt werden darf, sondern eine konkrete Einzelfallprüfung erforderlich ist.

Gleiches Recht – beziehungsweise Unrecht – galt aber nicht für alle. Während Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen häufig mit strengen Auflagen belegt oder untersagt wurden – Abstandsregeln, Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen – zeigte sich bei anderen Versammlungen ein deutlich anderes Bild. Ein prominentes Beispiel sind die Black-Lives-Matter-Demonstrationen im Jahr 2020, ausgelöst durch den Tod von George Floyd in den USA. Hier versammelten sich auch in deutschen Städten – darunter München und Berlin – Tausende Menschen. Meine daran teilnehmende Tochter erzählte mir, dass weder Abstandsregeln, Maskenzwang und so weiter eingehalten wurden, und die Ordnungskräfte auch nicht darauf pochten. Bei den großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, an denen auch ich mich mehrmals beteiligte, schauten die Polizisten sehr wohl auf die Einhaltung der Regeln.

Unabhängig davon, wie man diese Demonstrationen politisch bewertet, stellt sich hier die verfassungsrechtliche Frage: Gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle gleich – oder wird es abhängig vom Inhalt der Versammlung unterschiedlich behandelt? Wenn identische Regeln unterschiedlich angewendet werden, dann ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Wenn der Staat bei bestimmten Demonstrationen streng durchgreift, und bei anderen großzügig wegschaut, gilt dieses Grundrecht des Artikels 8 nicht mehr neutral, sondern vom politischen Kontext abhängend. Grundrechte sind keine Belohnung für erwünschtes Verhalten, sie gelten auch – und gerade – für unbequeme Meinungen. Ansonsten: Rechtsstaat Ade, Frau Faeser und Konsorten! Der Willkür des Staates waren während der Coronadiktatur keine Grenzen gesetzt.

Demonstrationen sind das Korrektiv einer Demokratie. Sie sind das Mittel, mit dem Bürger sichtbar widersprechen können. Wenn dieses Mittel eingeschränkt wird – pauschal, langfristig und teilweise selektiv –, dann verliert die Demokratie einen großen Teil ihrer Substanz. Wer nicht mehr demonstrieren darf, kann auch nicht mehr wirksam widersprechen.

Artikel 12 GG – Die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen

Besonders deutlich wird der zuvor beschriebene Eingriff in Artikel 2 GG – die körperliche Unversehrtheit – dort, wo er mit existenziellen Konsequenzen verknüpft wurde. In dem Moment, in dem die Entscheidung über den eigenen Körper zur Voraussetzung für die berufliche Existenz wird, verlässt der Eingriff den rein gesundheitlichen Bereich und greift unmittelbar in ein weiteres Grundrecht ein: die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG. Was zunächst wie zwei getrennte Problembereiche wirkt, gehört untrennbar zusammen. Ein medizinischer Eingriff wird nicht direkt erzwungen, aber indirekt zur Bedingung gemacht, um den eigenen Beruf weiter ausüben zu dürfen.

Im Gesundheitswesen zeigte sich das besonders deutlich. Pflegekräfte, medizinisches Personal, Beschäftigte in Arztpraxen und dergleichen mussten sich entscheiden, ob sie sich impfen lassen, oder ihren Beruf verlieren. Die Erwerbsfähigkeit wird an die körperliche (Un-)Versehrtheit gekoppelt.

Artikel 12 GG wurde in der Corona-Zeit nicht nur im Zusammenhang mit Impfentscheidungen massiv verletzt, sondern in seiner vollen Breite. Während der Pandemie wurden ganze Branchen lahm bzw. stillgelegt wie Gastronomie, Kulturbetriebe oder der Einzelhandel. Millionen Existenzen wurden per Verordnung eingeschränkt oder zerstört, nicht im Einzelfall, nicht differenziert, sondern flächendeckend. War das verhältnismäßig? War es notwendig, geeignet und angemessen, ganze Wirtschaftszweige pauschal stillzulegen?

Kritische Stimmen – unter anderem auf den NachDenkSeiten – haben diesen Punkt früh thematisiert. In bereits erwähnten Beiträgen wie „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (2020) wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Kontrolle staatlicher Eingriffe ausreichend stattgefunden hat.

In meinem 2022 erschienenen Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“ habe ich die rechtliche Problematik in Coronazeiten umfänglich angeprangert.

Wer schützt eigentlich die Berufsfreiheit, wenn staatliche Maßnahmen die Existenzen von Millionen Menschen betreffen? Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen ein wiederkehrendes Muster.

Maßnahmen wurden verlängert, obwohl ihre Wirksamkeit nicht eindeutig belegt war – und obwohl sie laut den RKI-Protokollen intern durchaus kontrovers diskutiert wurden.

Notwendige Differenzierungen – etwa nach regionaler Lage, tatsächlichem Infektionsgeschehen oder konkretem Risiko – blieben häufig aus. Ein Grundrecht, das eigentlich im Einzelfall sorgfältig hätte abgewogen werden müssen, wurde stattdessen pauschal eingeschränkt.

Aus meiner Sicht hätten derartige Eingriffe in die Berufsfreiheit grundsätzlich gar nicht beschlossen werden dürfen, da bereits in einem sehr frühen Stadium erkennbar gewesen ist, dass das Coronavirus keine besondere Gefährdung darstellte und in der Coronaplandemie primär einer politischen und nicht einer gesundheitlichen Agenda gefolgt wurde.

Existenzen – über Jahre aufgebaut – wurden in wenigen Monaten zerstört. In der Gastronomie wurde das besonders sichtbar. Viele Betriebe konnten die wiederholten Lockdowns nicht überstehen. Rücklagen wurden aufgebraucht, Kredite aufgenommen, Hoffnungen aufrechterhalten – und am Ende stand dennoch das Aus. Ich selbst kenne zahlreiche Fälle von Menschen aus der Gastronomie, die in dieser Zeit ihre wirtschaftliche Grundlage verloren haben. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Lebenswerke, das sind Millionen von Einzelschicksalen. Dass die Entscheider seinerzeit heute noch ruhig schlafen können, entsetzt mich. Ich könnte es bei einem derartigen Fehlverhalten nicht mehr. Da geht bei mir stückweise der Glauben an die Menschheit verloren.

Artikel 12 GG schützt nicht nur die Freiheit, einen Beruf zu wählen. Er schützt auch die Möglichkeit, ihn tatsächlich auszuüben. Wenn diese Möglichkeit über Monate oder Jahre entzogen wird, dann ist das kein „Eingriff“ mehr im klassischen Sinne, sondern eine willkürliche Zerstörung von Existenzen. Nicht die Arbeit der betroffenen Bevölkerung hätte man suspendieren sollen, sondern die Träger dieser unverantwortlichen, unverhältnismäßigen, verfassungswidrigen und menschenverachtenden Entscheidungen.

Die Eingriffe in Artikel 12 GG waren kein Nebeneffekt. Sie waren ein zentraler Bestandteil der Plandemiepolitik. Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, stand unter dem Vorbehalt und der Willkür staatlicher Maßnahmen.

Artikel 20 GG – Der Aufstieg des Verordnungsstaates

Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist die nicht verfassungskonforme Verschiebung von Macht. Das Parlament – eigentlich das Herz der Demokratie – trat in den Hintergrund und die Exekutive – Regierung und Verwaltung – übernahm das Ruder. Regiert wurde per Verordnung. Was als kurzfristige Reaktion auf eine Krise begann, entwickelte sich über Monate zu einem strukturellen Muster: Entscheidungen von erheblicher Tragweite wurden nicht mehr primär im parlamentarischen Verfahren getroffen, sondern im Wege exekutiver Regelungen umgesetzt.

Der Beitrag „Verfassungswidrige Rechtspraxis“ auf Manova (erschienen 2021) beschreibt diese Entwicklung als problematische Ausweitung exekutiver Macht auf Grundlage von Artikel 80 GG.

Artikel 20 GG legt die Grundstruktur des Staates fest – Demokratie, Gewaltenteilung, Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber wesentliche Entscheidungen nicht mehr im Parlament getroffen werden, sondern durch Verordnungen der Regierung, dann gerät genau dieses Gefüge verfassungsrechtlich ins Wanken.

Deutlich wurde diese Entwicklung im Rahmen der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenzen. Dort trafen sich die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über Maßnahmen zu entscheiden, die anschließend bundesweit oder landesweit umgesetzt wurden. Formal handelte es sich dabei um ein politisches Abstimmungsgremium, und nicht um ein verfassungsrechtlich normiertes Entscheidungsorgan. Diese Konferenzen trafen faktisch Entscheidungen von erheblicher Tragweite – für Millionen Bürger, für ganze Wirtschaftszweige, für grundlegende Freiheitsrechte. Die eigentliche gesetzgeberische Legitimation erfolgte häufig erst nachgelagert oder in Form von Verordnungen oder gar nicht.

Ein Gremium ohne direkte gesetzgeberische Funktion entwickelte also eine faktische Steuerungswirkung für staatliches Handeln. Der Willkür war Tür und Tor geöffnet. Wo bleibt bei einem solchen Verfahren die demokratische Kontrolle? Wo bleibt die öffentliche parlamentarische Debatte? Wo bleibt die transparente Abwägung, die gerade bei Grundrechtseingriffen zwingend erforderlich ist? Klar, die damaligen Entscheider argumentieren heute, dass die Entscheidungen schnell getroffen werden mussten. Das wäre eventuell einsehbar gewesen, wenn es eine unmittelbare Gefahr gegeben hätte. Hat es aber nicht, und die meisten Entscheidungsträger wussten das.

Hans-Jürgen Papier betonte im Rahmen einer Veranstaltung (18. September 2023),
dass rechtsstaatliche Maßstäbe in der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden. Diese zurückhaltende Formulierung hatte jedoch eine schwerwiegende Bedeutung, denn der Rechtsstaat lebt nicht nur von Ergebnissen, sondern vor allem von Verfahren mit Merkmalen wie klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungsprozesse, parlamentarische Kontrolle und gerichtliche Überprüfbarkeit. Wenn solche Elemente geschwächt werden, verschiebt sich das Machtgefüge. Diese wissentliche und willentliche Verschiebung war während der angeblichen Pandemie zu beobachten. Es regierte ein diktatorischer Unrechtsstaat mit zunehmender Dominanz der Exekutive.

Zu dieser Verschiebung tritt ein weiterer Aspekt, der für das Vertrauen in den Rechtsstaat von zentraler Bedeutung ist: die Rolle der Judikative. Die Gewaltenteilung – die in Deutschland aufgrund der Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Justizministerium ohnehin nicht richtig vollzogen ist – lebt davon, dass die Gerichte – deren Richter ernannt oder vom Parlament gewählt werden – staatliches Handeln unabhängig überprüfen. Sie sollen das Korrektiv sein. Sie sind die letzte Instanz, wenn Grundrechte unter Druck geraten. Kritisch wird es, wenn der Eindruck entsteht, dass diese Kontrolle nicht mit der gebotenen Distanz erfolgt. In diesem Zusammenhang sorgte ein Vorgang für besondere Aufmerksamkeit.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CDU-Abgeordnete (!), Stephan Harbarth, traf sich im Juni 2021 – also zu einem Zeitpunkt, als bereits mehrere Verfahren zu Corona-Maßnahmen beim Gericht anhängig waren – zu einem Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU!). Zu diesem Zeitpunkt standen zentrale verfassungsrechtliche Fragen im Raum, unter anderem zur sogenannten Bundesnotbremse, über die das Gericht kurze Zeit danach entscheiden sollte.

Auch wenn ich keine unzulässige Einflussnahme ausdrücklich unterstelle, wirft der Zeitpunkt zumindest Fragen auf. Wenn ein Gericht über Maßnahmen entscheiden muss, die von eben jener Regierung verantwortet werden, mit der gleichzeitig informelle Treffen stattfinden, dann sind diese Fragen nicht ganz unberechtigt, oder?

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Kontrolle, und die Justiz ist dazu da, staatliches Handeln zu überprüfen. Hier setzt meine Kritik an, die auch unter anderem auf den NachDenkSeiten formuliert wurde: Viele Gerichte haben Maßnahmen bestätigt, statt sie kritisch zu hinterfragen. Die erwartete starke, sichtbare, konsequente Korrektur staatlicher Eingriffe blieb weitgehend aus. Wenn alle Gewalten – Exekutive, Legislative und Teile der Judikative – in die gleiche Richtung laufen, dann fehlt das Korrektiv. Das war während der Coronaplandemie der Fall.

Die abnorme Entwicklung rund um Artikel 20 GG in der Corona-Zeit zeigt kein isoliertes Problem. Sie zeigt ein Muster: Die Verschiebung von Entscheidungsprozessen, die Konzentration von Macht und die Schwächung parlamentarischer Kontrolle. Ein Rechtsstaat wird nicht erst dann beschädigt, wenn Gesetze offen gebrochen werden, er wird bereits dann geschwächt, wenn seine Verfahren ausgehöhlt werden.

Deshalb möchte ich Ihnen werte Leserinnen und Leser, Artikel 20 Absatz 4 GG nochmals näherbringen, der daran erinnert, dass Bürger das Recht – und meines Erachtens fast schon die Pflicht – haben, sich gegen Bestrebungen zu wehren, die geeignet sind, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen.

Artikel 19 GG – Wenn Grundrechte ihren Kern verlieren

Artikel 19 Absatz 2 GG ist eine stille, aber in diesem Zusammenhang wichtige Norm:

„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Das bedeutet: Man darf Grundrechte einschränken, aber nicht entleeren – was jedoch in der Corona-Zeit in großem Umfang passierte. Wenn Versammlungen dauerhaft eingeschränkt werden (Artikel 8 GG), wenn Berufsausübung flächendeckend unmöglich wird (Artikel 12 GG), wenn gesellschaftliche Teilhabe an Bedingungen geknüpft wird, die mittelbar in die körperliche Selbstbestimmung eingreifen (Artikel 2 GG), dann stellt sich doch die Frage:

Was bleibt vom Grundrecht noch übrig?

Ein Recht, das nur unter Vorbehalt gilt, ist kein Recht mehr – sondern ein Instrument. Artikel 19 schützt nicht ein einzelnes Grundrecht, sondern die Substanz aller Grundrechte. Wenn diese Substanz verloren geht, verlieren auch die einzelnen Freiheitsrechte ihre Schutzwirkung.

Fazit

Die Corona-Zeit war ein Stresstest für den Rechtsstaat, den er nicht bestanden hat. Dieser Test hat Schwächen offengelegt, die man nicht ignorieren darf. Viele derjenigen, die heute gerne die Worte „Unsere Demokratie“ benutzen, haben in der Coronazeit eben diese mit Füßen getreten. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt – und das pauschal, langandauernd, in großen Strecken unbegründet, menschenfeindlich und begleitet von einer Verschiebung staatlicher Machtstrukturen hin zu einer Diktatur. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit nicht als wirksamer Schutz gegen staatliche Eingriffe funktioniert. Wer im Grundgesetz Schutz suchte, stand allein im Regen.

Ein Staat, der seine Grundrechte in der Krise relativiert, schafft einen Präzedenzfall. Und Präzedenzfälle verschwinden nicht. Sie bleiben.

Eine seriöse Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse im Rahmen eines Untersuchungsausschusses – und nicht mit dem Papiertiger Enquete-Kommission –, eventuell gefolgt von juristischen Konsequenzen ist für das historische Bewusstsein der Gesellschaft ein Muss, damit so etwas nie, nie wieder… Aber wen interessiert das schon ... wenn ich mir beispielsweise die erneut erstarkte „Kriegstüchtigkeit“ so ansehe?

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Lupe über Schriftzug "Grundgesetz"
Bildquelle: DesignRage / shutterstock

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Was unterscheidet echte Philosophen von Berufsphilosophen? Antwort: Der Lebensstil. Bei Philosophen spiegelt der Alltag das Denken. Und das seit Beginn. Bei Epikur etwa, dem Philosophen der Ruhe und der Kontemplation. Der ging jede Trubel aus dem Weg. Keine Politik, kein Business. Stattdessen: Debattieren mit Freunden in seinem üppigen Garten. Der war gut versteckt, lag außerhalb von Athen.

Noch radikaler trieb es Diogenes: Auch er kampierte außerhalb der City. Seine Unterkunft: Eine Tonne. Botschaft: Leben wie ein Hund. Denn Glück liegt in der Bedürfnislosigkeit. Oder Pythagoras. Der zog aus der Reinkarnations-Lehre eine kulinarische Konsequenz, wurde zum Vegetarier. Schließlich könnten sich ehemalige Menschenseelen im Schlacht-Tier inkarniert haben. Damit wäre jeder Fleischverzehr ein potenzieller Kannibalismus.

Oder, Jahrtausende später, der Aufklärer Immanuel Kant. Der setzte radikal auf Vernunft. Auch im eigenen Alltag. Keine irrationalen Affekte duften ihn ablenken. Sein Tagesablauf war folglich bis auf die Minute durchgeplant.

Oder Friedrich Nietzsche, der einsame, rastlose Wanderer, der Zarathustra aus dem Engadin. Aber am Ende seines bewussten Lebens hatte er alle Fesseln gesprengt: Wie ein wilder Satyr tanzte er in seiner Unterkunft, bevor er im Wahnsinn versank.

Und so weiter. All die Genannten versuchten ihre Einsichten in eine Lebensform zu übersetzen. Dagegen der Berufsphilosoph. Sein Broterwerb: Meist durch einen Dozenten-Job, an einer Uni oder Schule. Der kennt zwar Leben und Werk der Großgeister, führt aber eine völlig „durchschnittliche“ Existenz: Familie, Haus, Auto und eine Urlaubsreise pro Jahr. Die Ideen, die er gelernt hat und vermitteln möchte: In seiner Lebensform sucht man sie vergeblich. Damit bleibt Denken eine unverbindliche Spielerei.

Vor 50 Jahren, am 29. Mai 1976, starb ein Philosoph, dessen Denken und Alltag sich radikal durchdrangen. Zugegeben, auch er verdiente seine Brötchen als Dozent, aber dabei beließ er es nicht. Die Rede ist von Martin Heidegger. Sein Domizil: Eine Holzhütte bei Todtnauberg. Also mitten im Schwarzwald. Kein Wasser-, kein Stromanschluss. Sein „existenzieller Anzug“: Eine Trachtenjacke mit Zipfelmütze und Pfeife. Ein Mix aus Provinzbauer und ökologischem Aussteiger, ein konsequenter Kritiker der Technik. Sein Schwarzwälder Umfeld fand sogar Eingang in seine philosophische Terminologie: In die Verwendung von Wörtern wie „Lichtung“ oder „Holzwege“.

Heideggers Medienpräsenz erweist sich auch im 21. Jahrhundert als erstaunlich zäh. Allerdings kaum wegen seines Denkens.

Nein, Heideggers anhaltende Präsenz verdankt sich seinem Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Das wirft natürlich Fragen auf. Etwa: Was verstand Heidegger unter Nationalsozialismus? In welcher Weise beeinflusste er sein Denken? Und: Lieferte er nach 1945 eine glaubwürdige Distanzierung? Ein endgültiges Resümee lässt sich bislang nicht ziehen.

Ähnlich verworren ist die zentrale Frage der heideggerischen Philosophie: Die Frage nach dem Sein. Bei seiner jahrzehntelangen Annäherung an dieses Wort überschritt der Hütten-Philosoph regelmäßig die Schmerzgrenze des Verstehens. Und jetzt, 50 Jahre nach seinem Tod: Was lässt sich über diesen Begriff in Kürze mitteilen?

Eine frühe Frage der Philosophie lautet: Weshalb oder wodurch kann der Mensch die Welt verstehen? Im Mittelalter antwortete Thomas von Aquin: Weil beide, Mensch und Welt, im Geiste Gottes ihren Ursprung haben. Bei Heidegger hingegen ist es kein Gott, sondern das Sein, das unser Weltverständnis ermöglicht. Dabei umkreist er den Seins-Begriff mit symbolträchtiger Sprache. In den „Schwarzen Heften“ gilt ihm das Sein als der „Äther, in dem der Mensch atmet“. 

Geistige Vorläufer fand Heidegger in den vorsokratischen Denkern wie Anaximander oder Parmenides. Mit Plato, so Heideggers These, wäre die Seinsfrage in Vergessenheit geraten. Ein Vergessen, ein Verlust, der bis in unsere rastlose, lärmende Gegenwart reicht. In der Seinsvergessenheit  gefangen, jagen entfremdete, entwurzelte Menschen von einer Sensation zur nächsten. In der Hoffnung, die verdrängte Langweile und Angst zu übertönen. Stimmungen, die sich unerbittlich ausbreiten. Die mit totaler Weltentfremdung drohen. Für diese Entfremdung steht seit Dostojewski der Begriff des Nihilismus.

Begonnen hatte die Geschichte des Nihilismus vor 200 Jahren. Im Zuge der Aufklärung, der Naturwissenschaft, der Technisierung und Industrialisierung verlor das Abendland seine spirituelle Heimat und  seinen Garanten für Sinnhaftigkeit: Es verlor seinen Gott. Nicht plötzlich. Nicht von heute auf Morgen, sondern in einem schleichenden Prozess. Friedrich Nietzsche brachte das Geschehen auf eine Formel: „Gott ist tot“. Wenn aber der jenseitige Sinn-Garant verschwunden ist, kommt der Nihilismus. Alles versinkt ins Dunkel. Nichts rettet uns mehr. – Hier ließe sich einwenden: Ist dieser abendländische Nihilismus denn unüberwindbar? Oder ist er nur temporäre Krise? Schafft er lediglich Platz für Neues oder sogar Besseres. 

Zur Klärung dieser Frage greift Heidegger nach seinem Hausdichter: Friedrich Hölderlin. Der spekulierte, dass Gott oder die Götter entflohen seien. Nicht der Mensch habe die Götter verlassen, sondern umgekehrt. Das beinhaltet einen gewissen Trost: Wer weg ging, kann zurückkehren. Okay, aber was sollen wir in der Zwischenzeit tun? Und, noch schlimmer: Wenn die Entflohenen tatsächlich fortbleiben? Einige Jahrzehnte später installierte Nietzsche den „Übermenschen“ als Retter. So wie frühe Hominiden sich zum Homo sapiens entwickelten, so soll der Mensch sich zum „Übermenschen“ erheben. Der „Übermensch“, das ist die Utopie einer Spezies, die metaphysische Sinngebung nicht mehr benötigt. Die sich selber Lebensziele und Sinn setzen kann. 

Auffallend ist: Weder Nietzsche noch Hölderlin boten eine Gebrauchsanweisung. Die Überwindung des Nihilismus ist nicht „machbar“. Man kann sie nur vorbereiten und auf sie hoffen. Aber es gibt null Garantie, dass sie kommen m u s s. Und das gilt auch für Heideggers Zukunftsvision, dem „letzten Gott“.

In den 1936 geschriebenen, aber erst 1989 publizierten „Beiträgen zur Philosophie“ finden sich Notizen zu dieser kryptischen Utopie. Der letzte Gott, soviel lässt sich sagen, ist kein persönlicher Gott im Sinne des Christentums. Ebenso wenig ist er ein Garant der Moral oder ein Comeback antiker Gottheiten. Der letzte Gott wird nicht im Bereich der traditionellen Metaphysik verortet. Ebenso wenig lässt er sich durch Dogmatik oder „Beweise“ bestimmen, durch „Winke“: Gemeint ist Innigkeit, Stille, Ahnung, Verdichtung. In seiner Erzählung „Der Feldweg“ berichtet der Schwarzwälder Philosoph von der Stille des Waldpfades. Die gipfelt in der Frage: „Spricht Gott?“

Der Heidegger-Schüler Hans Georg Gadamer deutete den letzten Gott als „neue Solidarität“. Eine Solidarität gegen die Verwüstung der Technik. Die treibe den Mensch in die Entwurzelung: O-Ton Heidegger: „Das ist keine Erde mehr, auf der der Mensch heute lebt.“ Die Neuzeit versteht die Welt als Rohstoff, Ressource, die sich auseinander nehmen und verarbeiten lässt.

Gegen diese Tendenz setzte Heidegger eine Ethik der „Gelassenheit“. Darin enthalten; Das Wort „lassen“ Es sein lassen. Eine Lebensform, die Heidegger in seiner Todtnauberger Hütte vorlebte. Auf Fotos, wo der greise Philosoph das Wasser aus dem nahgelegenen Brunnen schöpft.  Übrigens ist „Gelassenheit“ einer der Begriffe, die für Heideggers Popularität in Japan und China sorgten.

In seinen späteren Werken warnt Heidegger vor neuen Wissenschaften, die das Menschenbild komplett verändern würden: Gentechnik und Informatik. Nicht in der Atomkraft, sondern im menschlichen Selbstbild liege die eigentliche Gefahr. So deuten Sillicon Valley-Gurus den menschlichen Geist als pures Zusammenspiel komplexer Informationsprozesse. Daher sei der Download des menschichen Geistes auf eine Festplatte in Zukunft möglich.

Im Jahre 1966 sagte Heidegger in dem berühmten Spiegel-Interview: „Nur noch ein Gott kann uns retten.“ Der Mensch habe lediglich die Möglichkeit, „im Dichten eine Bereitschaft vorzubereiten für die Erscheinung des Gottes oder, für die Abwesenheit des Gottes im Untergang: dass wir im Angesicht des abwesenden Gottes untergehen.“ Natürlich meint „Untergehen“ keinen physischen Tod, sondern die Verfehlung von dem, was den Menschen ausmacht.

Heute, sechzig Jahre später, gibt es kein Anzeichen von einem „letzten Gott“. Stattdessen fordern Philosophen wie Nick Land eine „dunkle Aufklärung“, also freie Fahrt für High Tech-Milliardäre, denen man ganze Staaten verkaufen sollte. Und dem Rest der Menschheit? Dem bleibt allenfalls die Hoffnung, dass die Vorhaben von Machtpolitik und Hightech nicht funktionieren, dass ihre Pläne sich als irreal erweisen. Sonst wären Milliarden Menschen dazu verurteilt, ihrer eigenen Abschaffung beizuwohnen – ohne irgendeine Gegenwehr.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Martin Heidegger

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