Ein Verband von Unternehmen, die die von der Öffentlichkeit verschmähten Nahrungsmittel mit Insekten herstellen, fordert von der EU-Kommission aktuell die Rettung der Insekten-Industrie: Es solle ein Zwang zum Kauf bestimmter Produktmengen verhängt werden. Die Eurokraten könnten somit den Kauf von Insektenprotein für öffentliche Einrichtungen vorschreiben und Käfer und Würmer ins Kantinenessen bringen. Dabei hat eine Doku aus Frankreich gerade erst offengelegt, wie widerwärtig und gesundheitsschädlich die Produktionsbedingungen der “grünen” Alternative in Wahrheit sind.

Und bist du nicht willig, so verhänge ich Zwangsmaßnahmen: Der Unwille der Bevölkerung, Insekten zu essen, bringt die Industrie in die Bredouille. Wir berichteten kürzlich, dass das einst auch von Hollywood-Stars gefeierte Insekten-Startup Ynsect mit wehenden Fahnen pleitegegangen ist – trotz Finanzspritzen aus Steuergeldern.

Der Skandal reicht aber viel tiefer. Nicht nur, dass diese Produkte keiner essen will und man nun zunehmend Tierhalter als Abnehmer für insektenbasierte Futtermittel ins Visier nimmt: Die Produktions- und Arbeitsbedingungen in diesen Insektenfarmen scheinen obendrein verheerend zu sein.

Ynsect-Horror: Flüssigkeit zersetzter Larven lief die Wände der Fabrik hinunter

France3 berichtet über das “Ynsect-Fiasko”: Aufnahmen aus der sogenannten vertikalen Insektenfarm in Poulainville und Aussagen von Mitarbeitern zeichnen ein erschütterndes Bild. France3 schreibt:

Die Dokumente zeigen eine Fabrik (40.000 m² und 35 m hoch), die mit Spinnweben bedeckt, mit Kot verschmutzt, von Fliegen und Ratten befallen und – vor allem – von Baumängeln durchsetzt ist.
Sie zeugen von wiederholten und anhaltenden Leckagen. Ob es sich um die Larven aus der Zuchtanlage, ihre Kutikula (eine äußerst empfindliche zweite Haut) oder den Brei handelt, der ihnen als Futter diente: Alles tritt aus den Kreisläufen aus, tropft auf die Maschinen und durchdringt die Stockwerke der vertikalen Farm.

Es wird aber noch schlimmer:

Die Aufzeichnungen zeigen auch die Unsicherheit der vom Personal verwendeten Lösungen. Der Standort wird mitunter mit viel Wasser und einer Schaumkanone gereinigt. Um Materialien und entflohene Insekten aufzufangen, werden Planen und Kisten unter den Maschinen aufgestellt … bis hin zum „Müllsaft-Syndrom”: Der Mitarbeiter beschreibt, wie Larven in einem über einem Raum angebrachten Sack vor sich hin faulen, bevor sie als schwarze Rinnsale an den Wänden des Raumes landen.

Das Ganze ist visuell erlebbar; France3 veröffentlichte ein Video auf Instagram. Es geht auf Recherchen von “Vakita” (ein Umweltmedium) zurück. Dreck, allgegenwärtiges Ungeziefer, den “Müllsaft” der zersetzten Larven, selbst eine tote Ratte bekommt man dort zu sehen. Bei Vakita fragt man: “Wie konnte ein Unternehmen, das über 600 Millionen Euro einnahm und von höchster Regierungsebene unterstützt wurde, so enden?”

Ein Einzelfall? Wohl kaum

Die Sache ist nur die: Wer bereits Kontakt mit Insektenhaltung und -zucht hatte (etwa als Reptilienhalter), wundert sich über diese Bilder nicht sonderlich. Die Massenzucht dieser kleinen Tiere, um sie zu Nahrungsmitteln zu verarbeiten, setzt Ausmaße der Produktionsstätten voraus, deren Hygiene angesichts des massiven entstehenden Drecks kaum zu gewährleisten ist. Der Aufwand wäre immens: So viel Personal will und kann kein Unternehmen einstellen.

Kommen Politiker daher und erheben Insekten zum neuen Trend und Fleischersatz, bricht man in der Industrie in Jubelgeschrei aus und fährt die Produktion trotzdem höher und höher, denn es winken ja Förderungen. Tatsächlich entnimmt man auch der französischen Berichterstattung: „Auch in anderen Fabriken der Branche habe ich gehört, dass es nicht unbedingt sauber zuging.“ Diese Aussage stammt vom Präsidenten des Nationalen Observatoriums für Insektenzucht.

Gesundheitsgefahr

Das Mehl, das laut Eurokraten so klimafreundlich in unserem Gebäck landen soll, ist eklig genug, wenn es nur aus Insekten besteht – doch es scheint angesichts der Bilder aus der Ynsect-Fabrik allzu wahrscheinlich, dass man die Exkremente der Tiere ebenso wie bereits halb verweste Insektenleichen, die gammelnden Reste des Nahrungsbreis und sonstigen Schmutz mit zu sich nimmt, je nachdem, wie gut die Filterung funktioniert, je nachdem, wie sauber die Maschinen sind. Ist Vertrauen hier angebracht? Eher nicht. Und das zu essen, soll gesund sein? Ganz sicher nicht.

Auch für die Mitarbeiter waren die Zustände eine Gesundheitsgefahr. Schon im ersten Werk in Dole sollen Allergieprobleme in der Belegschaft bekannt gewesen sein. Vakita erlangte Zugang zu Krankenakten mehrerer Mitarbeiter. Einige „sind asthmakrank geworden und schlafen noch heute neben Inhalationskammern, nachdem sie Staub und Exkrementen der Larven ausgesetzt waren“, heißt es im Bericht.

Insekten-Verband fordert Zwangskauf der eigenen “grünen” Produkte

Und nun kommt die International Platform of Insects for Food and Feed (IPIFF) daher: ein Verband aus 79 Mitgliedern, die meisten europäische Insektenproduzenten. In einer Stellungnahme fordern sie die EU unter anderem zu Abnahmeverpflichtungen auf: Die “guten”, “grünen” Produkte müssten durch verbindliche Mindestquoten unters Volk gebracht werden. Wörtlich liest sich das so (hier ins Deutsche übersetzt):

3.1. Verpflichtung zur Einhaltung von „biobasierten und kreislauffähigen” Kriterien in strategischen Beschaffungskategorien
Empfehlung: Einführung verbindlicher Mindestquoten für den Kauf biobasierter und kreislauffähiger Produkte in bestimmten Kategorien von hoher strategischer Bedeutung, beginnend mit öffentlichen Verpflegungsdienstleistungen, Tierfutter für öffentliche landwirtschaftliche Betriebe und organischen Düngemitteln für die Landbewirtschaftung, wie in der Bioökonomie-Strategie hervorgehoben.

Planwirtschaft und Zwang also. Dies sei “die wirksamste Einzelmaßnahme, um eine sofortige Marktnachfrage zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu sichern”. Würde die EU-Kommission darauf eingehen und solche Quoten für etwa öffentliche Einrichtungen verhängen, so hätten mit Pech bald unsere Kinder in Kita, Kindergarten und Schule oder unsere Patienten in den Kliniken Insekten in ihrem Kantinenessen. Insekten und all den Schmutz, der in den Produktionsstätten eben mit im “Mehl” landet. Euractiv formuliert die möglichen Konsequenzen einer solchen Vorgabe wie folgt:

Im Rahmen eines solchen Systems würde die EU öffentlichen Einkäufern erlauben, Produkte nach Nachhaltigkeitskriterien zu priorisieren – was bedeutet, dass Brüssel theoretisch den Kauf von Insektenprotein für öffentliche Einrichtungen, einschließlich Kantinen oder Schulkantinen, vorschreiben könnte.

Der gesunde Menschenverstand sagt uns: Wir wollen keine zermatschten Insekten in unserem Essen. Es ist kurios, dass man im vermeintlich fortschrittlichen Westen dazu angehalten wird, entgegen dieser Intuition zu handeln. Doch wie so oft zeigt sich: Das Bauchgefühl liegt häufig goldrichtig – und wer uns konsequent dazu auffordert, es zu ignorieren, hat nicht unser Bestes im Sinne.

Mit “Star Trek: Starfleet Academy” sollte das beliebte alte Franchise eigentlich neu belebt werden, doch stattdessen hat man es auf Diversity-Linie gebracht und damit Massen von Fans verprellt. Umso bezeichnender, dass nun ein alberner Müsli-Werbespot von William Shatner mit Captain-Kirk-Allüren mehr Begeisterung hervorruft als die sündhaft teure und schmerzhaft woke Paramount-Produktion.

“Star Trek: Starfleet Academy” widmet sich voll und ganz Themen wie “Trauma”, Ungleichheit und Repräsentation von Minderheiten: So darf der Zuschauer sich von einer Lesbenbeziehung zwischen Menschenfrau und adipösem Alien “unterhalten” lassen, ein afroamerikanisches, übergewichtiges und tragischerweise schrecklich behindert anmutendes Hologramm (!) bewundern und obendrein erfahren, dass die einst so beliebten Klingonen jetzt polyamoröse Flüchtlinge sind.

Die Begeisterungsstürme blieben erwartungsgemäß aus. Paramount hatte die erste Folge von Starfleet Academy im Januar stolz auf YouTube veröffentlicht – und nur wenige Tage später, nach nur 218.000 Views, ca. 8.000 Likes und 27.000 (!) Dislikes sang- und klanglos wieder vom Portal verschwinden lassen. Ein so frappierendes Missverhältnis von Zustimmung und Ablehnung der Zuschauerschaft sollte zu denken geben, zumal der linientreue Mainstream samt Promi-Brigade sich alle Mühe gibt, das bunte Machwerk in den Himmel zu loben.

Ein echter Hit gelang derweil Zuschauerliebling William Shatner (94)… mit einer Müsli-Werbung. Sein Kellogg’s-Super-Bowl-Spot mit Star-Trek-Flair strotzt vor Fäkalhumor: “Will Shat here, and you can too!”, bewirbt Shatner den Clip selbst auf X. Heißt so viel wie: “Will hat hier geschissen, und du kannst das auch.” Verkaufsargument für “Raisin Bran” sind nämlich Ballaststoffe für eine gesunde Verdauung. Entsprechend zieht der Wortwitz mit Shat(ner)s Namen sich auch durch den gesamten Werbespot.

Damit wird Captain Kirk freilich enorm auf die Schippe genommen, aber diese Art von Selbstironie kommt bei den Menschen offenkundig bedeutend besser an als das woke Mimimi in Starfleet Academy. Die Kommentare zum Spot in den sozialen Netzen sind nämlich auffallend positiv: Kein Trekkie fühlt sich beleidigt. Shatner ist eben Shatner.

Und auch wenn die Zahlen sich nicht wirklich vergleichen lassen: Shatners Tweet vom 30. Januar hat auf X bereits mehr als 13.500 Likes gesammelt, wurde rund 2.400-mal retweetet und mehr als eine Million Mal angesehen. Kommentare wie “Großartig. Das ist authentischeres Star Trek als Starfleet Academy.” liest man dort übrigens zigfach.

Heißt unterm Strich: Selbst ein Captain Kirk, der über Verdauung spricht, erwärmt die Herzen der Star-Trek-Fans mehr als die neue Serie, die pro Folge etliche Millionen US-Dollar Produktionskosten verschlingt. Ob Hollywood das eine Lehre sein wird?

Auf X geht ein emotionaler Appell an die Linken viral: kein Aufruf von rechts, sondern von einer Nutzerin, die einst mit Feuereifer für die linke Utopie gekämpft hat – um mit der Zeit festzustellen, dass diese Bewegung inzwischen zutiefst destruktiv agiert. Absolut ehrlich stellt sie dar, wie sie sich radikalisiert hatte, ohne es zu bemerken, und wie sie realisieren musste, dass ihre Überzeugungen in Wahrheit nicht einmal mehr dem Funken gesunden Menschenverstandes standhielten. Ein Brief, der für Linke, Rechte und all die politisch Heimatlosen, die sich keiner Bubble anschließen wollen, lesenswert ist.

Nachfolgend lesen Sie das Posting der Nutzerin Farrah in deutscher Übersetzung (Übersetzung und Hervorhebungen durch Redaktion):

Ein Brief an die Linken

An diejenigen, die noch daran glauben, von jemandem, der einst auch daran glaubte.

Ich muss euch etwas sagen, und ich möchte, dass ihr mir zuhört, bevor ihr euch ein Urteil über mich bildet.

Ich war eine von euch. Nicht nur in irgendeiner fernen, theoretischen Weise. Ich war zutiefst eine von euch. Ich habe demonstriert. Ich habe Beiträge geteilt. Ich war fest davon überzeugt, dass die progressive Weltanschauung nicht nur moralisch richtig, sondern auch selbstverständlich war. Wer anderer Meinung war, war ignorant oder böswillig. Ich litt unter dem Trump-Derangement-Syndrom, aber ich beschwerte mich über alle Politiker. Ich konnte nicht erkennen, dass es darum ging, „das Beste“ auszuwählen. Ich kannte keinen Mittelweg.

Und das war es, was mich schließlich wachrüttelte: die Erkenntnis, dass ich keinen Mittelweg mehr zuließ. Mein Denken war völlig schwarz-weiß geworden. Ich hatte mich radikalisiert – langsam, unbemerkt –, ohne überhaupt zu merken, dass mir das passierte.

Der Moment der Klarheit kam nicht dramatisch. Er schlich sich durch die kleinen, unangenehmen Fragen ein, die ich mir zu stellen begann. Warum war ich mir so sicher? Warum empfand ich solche Wut gegenüber jedem, der auch nur geringfügig an meinen Positionen zweifelte? Wann hatte ich aufgehört zu denken und angefangen, einfach nur zu reagieren?

Als ich versuchte, diese Zweifel mit Freunden und Familie zu teilen – Menschen, die ich liebte, Menschen, die auf meiner Seite standen –, stieß ich nicht auf Gesprächsbereitschaft. Ich stieß auf eine Mauer. Eine ähnliche Mauer, wie ich sie zuvor für jeden errichtet hatte, der es wagte, mich und meine Positionen in Frage zu stellen.

„Keine Diskussion.“ „Du bist rechts geworden.“ Es wurden Lügen über meine Motive erfunden. Es spielte keine Rolle, dass ich in guter Absicht Fragen stellte. Das Hinterfragen selbst war das Verbrechen.

Das ist nicht normal. Eine politische Bewegung, die ihren eigenen Mitgliedern kritisches Denken verbietet, ist keine Bewegung für Gerechtigkeit. Es ist etwas ganz anderes. Damals hat mich das beunruhigt. Heute beunruhigt es mich noch mehr.

Erinnert ihr euch an die 1980er und 1990er Jahre? Ich schon. Wir hatten echte, bedeutungsvolle Arbeit im Bereich der Rassenbeziehungen geleistet. Die meisten Menschen im Westen interessierten sich wirklich nicht für die Hautfarbe anderer. War alles perfekt? Natürlich nicht. Aber wir waren auf einem guten Weg. Wir bauten etwas auf.

Und dann haben wir alles wieder auseinandergerissen. Wir haben beschlossen, dass jede kleine, ungeschickte zwischenmenschliche Interaktion eine „Mikroaggression” ist. Wir haben die Vergangenheit als hundertprozentig negativ umgedeutet, als ob nie etwas Anständiges erreicht worden wäre. Wir waren so besessen davon, jede noch so kleine Kränkung zu benennen, dass wir vergessen haben, wie echter Fortschritt aussieht. Wir haben die gute Arbeit zunichtegemacht und es Erleuchtung genannt.

Als ich begann, mit ehrlichen Augen hinzuschauen, waren die Widersprüche überall zu sehen. Wir beschlossen, dass Blackfacing eine Todsünde sei. Aber Womanfacing? Das war mutig und fabelhaft. Wir bestanden darauf, dass ganze Gesellschaften umstrukturiert werden müssten, um den Vorlieben eines Bruchteils der Bevölkerung gerecht zu werden, und wenn man das Tempo oder die Methode in Frage stellte, war man ein Fanatiker, böse oder faschistisch.

Wir haben die Verbrechen der westlichen Zivilisation – Sklaverei, Kindesmissbrauch durch die Kirche, Kolonialisierung – aufgearbeitet, und diese Aufarbeitung war wichtig. Aber dabei haben wir aufgehört. Nur der Westen wurde zur Rechenschaft gezogen. Der transatlantische Sklavenhandel war zwar ein Horror, aber es waren die Briten, die ihm ein Ende gesetzt haben. Der islamische Sklavenhandel hingegen dauerte Jahrhunderte an und besteht in einigen Bereichen bis heute fort. Wo bleibt die Aufarbeitung? Wer fordert sie?

Wir haben eine Welt geschaffen, in der es niemandem erlaubt ist, sich einfach niederzulassen und ein Leben aufzubauen. Indigene Völker müssen sich ständig als Opfer identifizieren. Alle Menschen europäischer Abstammung müssen sich ständig als Täter identifizieren – für Ereignisse, die Jahrhunderte zurückliegen. Doch niemand scheint daran interessiert zu sein, anzuerkennen, dass weiße Westler nicht die einzigen Kolonisatoren der Geschichte waren oder dass Kolonialisierung in milderer Form auch heute noch stattfindet.

Die Masseneinwanderung in westliche Länder ist eine Form der sanften Kolonialisierung. Dieser Satz wird einige von euch wütend machen. Aber bedenkt: Warum werden nur europäische und andere westliche Nationen unter Druck gesetzt, sich zu „diversifizieren”? Niemand kritisiert Nigeria, China oder lateinamerikanische Nationen für mangelnde Vielfalt und die Nichtförderung der Idee des Multikulturalismus. Nur Ländern mit weißer Mehrheit wird gesagt, dass ihre Kulturen verwässert werden müssen, sonst seien sie rassistisch. Der Wunsch, die einheimischen Völker und Kulturen der europäischen Nationen zu bewahren, ist keine Fremdenfeindlichkeit. Es ist ein Recht, das wir im 21. Jahrhundert jeder nicht-weißen Kultur auf der Erde zugestehen möchten. Aber anscheinend ist es eine Sünde, dies für uns selbst zu wollen oder zu erwarten.

Und wenn es speziell um die islamische Einwanderung in westliche Demokratien geht, gibt es unzählige Videos – keine Propaganda, sondern Muslime, die offen sprechen –, in denen eine Vision beschrieben wird, in der die Welt islamisch wird, in der die Scharia die säkulare Regierungsform ersetzt und in der ihre wachsende Zahl zu wachsender Macht führt. Das sind keine Verschwörungstheorien. Das sind mittlerweile öffentlich erklärte Absichten. Die Geschichte lehrt uns, was passiert, wenn diese Zahlen einen Wendepunkt erreichen: Die Freiheiten, die wir für selbstverständlich halten, beginnen zu erodieren. Einige wissen das, weil sie ehemalige Muslime sind. Einige wissen es, weil sie Westler sind, die zum Islam konvertiert sind und ihn als unzureichend empfanden. Sogar als beängstigend. Diese Besorgnis zu äußern, ist keine Islamophobie. Es ist Mustererkennung.

Sich Gedanken darüber zu machen, wie sich die Transmedizin auf junge Menschen auswirkt, ist nicht transphob. Zu fragen, wie sich die Transideologie auf die Rechte der Frauen und die Schwulen- und Lesbengemeinschaft auswirkt, ist keine Bigotterie. Das sind legitime Fragen, die ehrliche Antworten verdienen und nicht zum Schweigen gebracht werden sollten.

So vieles, was ich auf der linken Seite für selbstverständlich gehalten hatte, brach unter dem leichtesten Hauch von gesundem Menschenverstand zusammen. Ich musste etwas akzeptieren, gegen das ich mich jahrelang gewehrt hatte: Die Welt wird niemals perfekt sein. Das wird sie nicht. Und wenn ihr euer einziges Leben damit verbringt, gegen die Welt zu wettern, weil sie sich weigert, eure Utopie zu werden, werdet ihr verlieren. Schlimmer noch, ihr werdet den Rest von uns mit euch in den Abgrund reißen. Die Gesellschaft ständig zu zerreißen, weil sie einem unmöglichen Standard nicht gerecht werden kann, macht euch nicht gerecht. Es macht euch destruktiv.

Stattdessen begann ich, eine andere Frage zu stellen: „Wie lässt sich das optimal verbessern?“ Nicht Perfektion erreichen (#unmöglich). Nicht alles niederbrennen und aus der Asche eine Utopie aufbauen (ebenfalls unmöglich). Einfach besser werden. Was muss konkret verbessert werden, und wie erreichen wir das? Dieser Wandel – von ideologischer Wut zu praktischer Problemlösung – hat für mich alles verändert.

Das sind also die Dinge, die mich von der Linken weggetrieben haben. Nicht hin zur Rechten, sondern weg von dem, was aus der Linken geworden ist: reaktiv, unkritisch, feindselig gegenüber Andersdenkenden und zunehmend realitätsfern. Ich wurde nicht von der Rechten verändert, sondern von der Linken. Meiner Linken.

Wenn der Westen überleben will – und ich denke, dass es mittlerweile so ernst ist –, muss die Linke wieder anfangen zu denken. Wieder zu hinterfragen. Sie muss Beweise verlangen, statt Gehorsam zu fordern.

Deshalb bitte ich euch – ich flehe euch sogar an –, nachzudenken. Bedenkt, dass eine andere Sichtweise nicht gleichbedeutend mit Hass sein muss. Bedenkt, dass ihr euch in manchen Dingen geirrt haben könnt. Ich habe mich geirrt. Das ist kein Eingeständnis von Schwäche. Einen Fehler zuzugeben und einen anderen Weg einzuschlagen, ist mutiger, als weiter auf einem Weg zu marschieren, von dem man bereits ahnt, dass er in eine dunkle Richtung führt.

Ihr seid keine schlechten Menschen, weil ihr Fragen stellt. Ihr seid keine Verräter, weil ihr nachdenkt. Die Menschen, die euch etwas anderes erzählen, schützen euch nicht. Sie kontrollieren euch.

Das ist alles, worum ich euch bitte. Denkt einfach nach. Bitte.

https://twitter.com/australianwoma1/status/2017774089826668949?s=20

Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.

Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.

Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.

Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.

Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.

Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.

Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“

Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.

“Regierung hat jede Legitimation verloren”

Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“

Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.

Der Fall Stefan Niehoff hat den deutschen Staat und seine linkslinken Verteidiger und Hofnarren entlarvt wie kein anderer: Weil er ein harmloses Meme geteilt hatte, das Robert Habeck als “Schwachkopf” titulierte, fielen Beamte bei ihm ein und stellten seine Wohnung auf den Kopf. Der 65-jährige Rentner ließ sich nicht einschüchtern, sondern ging an die Öffentlichkeit. Nun erlag er einer Hirnblutung – und der Hass von links kennt erneut keine Grenzen mehr.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

“Schwachkopf”: Jeder Deutsche assoziiert dieses Wort mit einem gewissen Grünen-Politiker. Das wäre nie passiert, wäre die Staatsgewalt nicht mit voller Macht gegen einen Rentner vorgegangen, der dieses Meme über Robert Habeck in den sozialen Netzen geteilt hatte. Wenige Monate später musste Stefan Niehoff sich dann wegen weiterer Postings auf X vor Gericht verantworten: Er hatte es gewagt, vor totalitären Tendenzen der heutigen Politik zu warnen. Man legte ihm daraufhin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last. In erster Instanz wurde er für schuldig befunden, er ging in Berufung. Das Verfahren lief noch.

Einschüchterung fehlgeschlagen

Hausdurchsuchungen und Verurteilungen wegen kritischer Memes und Regierungskritik: Von Verhältnismäßigkeit kann hier keine Rede mehr sein. Dass es hierbei nicht um die Ahndung von tatsächlichen Verbrechen, die das Allgemeinwohl betreffen, geht, ist offenkundig. Vielmehr geht es in derartigen Fällen vor allem um Einschüchterung. Doch genau das gelang bei Niehoff nicht. In einem Gastbeitrag in der Welt schrieb er:

Nach der Durchsuchung war für mich klar: Das muss an die Öffentlichkeit. Das geht so nicht, dass du deine Meinung nicht mehr sagen darfst. Ich wollte, dass die Sache ein Gesicht bekommt. Dann reagieren die Leute ganz anders, als wenn da nur von einem Stefan N. aus B. die Rede ist, ohne Bild. Ich bin Stefan Niehoff aus Burgpreppach, und ich brauche mich nicht zu verstecken. Weil ich nichts zu verstecken habe.

Stefan Niehoff, via “Welt“

Sein Schritt an die Öffentlichkeit machte ihn über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zahlreiche Menschen feierten seinen Mut und schlossen sich seiner Kritik an. Der ehemalige Panzerfeldwebel stand seit jeher für Deutschland und seine Werte ein – nur die Art, wie er das tat, hat sich über die Jahrzehnte gewandelt.

Gegen die Corona-Politik bin ich auf die Straße gegangen und habe protestiert. In Schweinfurt, Haßfurt und Bamberg, da sind wir spaziert. Die Politik hat uns eingeredet, sie können die Grenzen nicht überwachen. Aber uns konnten sie überwachen. Wir waren kaum aus der Haustür raus, da waren die schon da.

Stefan Niehoff über die Corona-Jahre, via “Welt“

Der Staat und seine nützlichen Idioten entlarvten sich selbst

Die Übergriffigkeit des Staates wurde durch Niehoffs Geschichte immer mehr Bürgern bewusst. Die einzigen, denen das ein Dorn im Auge war, waren naturgemäß Vertreter dieses Staates – und jene Linkslinken, die sich offenkundig nach Deutschlands dunkelsten Zeiten zurücksehnen. Überdeutlich wurde das beispielsweise daran, wie diese selbsterklärten Gut- und Bessermenschen über Niehoffs Tochter herzogen, die das Down-Syndrom hat. Auf X sah man sich diesbezüglich plötzlich mit lupenreinem Nazisprech konfrontiert. In der “Welt” schrieb Niehoff dazu: “Was linke Accounts über sie sagen, das sollte eigentlich jeder wissen. Leute, die sich selbst für so vielfältig und gut halten. Solche mit grünen Herzen im Profil oder Habeck.” Er wolle nicht, dass seine Frau das lese – das mache ihn ganz traurig.

An der Öffentlichkeit zu stehen, sei nicht immer lustig, vor allem, wenn es gegen seine Tochter gehe. “Aber jetzt muss ich das zu Ende bringen. Ich ziehe das durch”, schrieb er damals, im Sommer 2025. Und er hat es durchgezogen. Er war ein aufrechter Bürger, mit kritischem Verstand und dem Rückgrat, für seine Ansichten einzustehen. Dafür wurde er politisch verfolgt.

Linke feiern seinen Tod

Welchen Beitrag der deutsche Unrechtsstaat zu Niehoffs Schlaganfall und der Hirnblutung, der er nun am 31. Januar erlag, geleistet hat, kann (und sollte) debattiert werden. Worüber man wohl kaum mehr debattieren muss, ist indessen die Verkommenheit jener, die kritische Menschen wie Niehoff zum obersten Feindbild erkoren haben. Auf X lügen sie, er hätte wegen “Hakenkreuz Schmierereien” vor Gericht gestanden und seine “behinderte Tochter” (die ihn so sehr liebte, dass sie bei Dreharbeiten nicht von seiner Seite weichen wollte) “vermarktet”. Sie ätzen, sein Tod wäre “Karma”, Deutschland hätte “einen Schwachkopf weniger” und er wäre ein “Arschloch hoch3” gewesen. Ein Subjekt nutzte seinen Tod gleich für eine Drohung gegen unliebsame Nichtlinke: “Hoffentlich lernen die rechten Schwurbler daraus, was mit ihnen passiert.”

Dieselben Menschen, die es für richtig befinden, wenn ein Mann wegen Social-Media-Postings verfolgt und verurteilt wird, die sich offen über seinen Tod freuen und diesen als “verdient” erachten, sind derweil fassungslos, wenn Linksradikale bei gezielten und wiederholten Aktionen gegen Behördeneinsätze bis hin zum Versuch, einen ICE-Beamten zu überfahren, zu Tode kommen. Wieso wiegt ein retweetetes “Schwachkopf”-Meme schwerer als ein Angriff auf jemanden mit einem Fahrzeug? Wann ist die gesellschaftliche Balance so gekippt, dass man sich nicht einmal mehr darauf einigen kann, dass man den Tod eines Menschen nicht feiert?

Viel Anteilnahme und Unterstützung für Familie Niehoff

Glücklicherweise stellen (entgegen ihrer eigenen Wahrnehmung) solche Personen nicht die Mehrheit. Die Anteilnahme und das Mitgefühl mit Familie Niehoff sind nämlich sehr wohl immens: Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell hatte für die Beerdigungskosten ein altes GoFundMe für ihn reaktiviert, wodurch mit Unterstützung von Journalistin Anabel Schunke, die die Spendenaktion verbreitete, binnen kürzester Zeit 44.000 Euro zusammenkamen. Pretzell schrieb am 31. Januar auf GoFundMe: “Stefan Niehoff ist heute Nacht verstorben, nachdem er für die Meinungsfreiheit gelebt und gekämpft hat. Wir verdanken ihm viel und setzen seinen Kampf fort.” Familie Niehoff bedankte sich herzlich für die Unterstützung.

https://twitter.com/ainyrockstar/status/2018048846601826327?s=20

Auch das Portal “Nius” sammelt aktuell über ein GoFundMe Spenden für die Familie. Mehr als 14.500 Euro kamen bereits zusammen.

Jeder kann Stefan Niehoff aber auch ehren, indem er sich an ihm ein Beispiel nimmt. In seinem Gastbeitrag schrieb er damals: “Meine Meinung ist nicht korrekt, aber richtig ist sie trotzdem. Das ist nämlich meine Meinung. Die gehört mir und niemandem sonst. Ich habe meine, du hast deine. So einfach sollte es doch sein.” Und genau danach kann und sollte man leben. Es wäre viel gewonnen, wenn mehr Menschen das Rückgrat eines Stefan Niehoff hätten, statt sich zu fügen und stumm zu bleiben.

Er hatte in einem Interview die CO2-Bepreisung gelobt und die damit verknüpfte stetige Verteuerung der Spritpreise als sinnvollen “Anreiz” dargestellt, damit unliebsame Verbrenner-Fahrer auf “klimaschonende Alternativen” umsteigen: Nun hat ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand seinen Hut genommen. Seine Aussagen hatten Boykottaufrufe und eine massive Austrittswelle verursacht.

“Gerhard Hillebrand ist von seinem Amt als ADAC Verkehrspräsident zurückgetreten. Damit zieht Hillebrand die Konsequenz aus Interviewäußerungen, die zum Jahreswechsel zu erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen geführt hatten”, entnimmt man der Aussendung des ADAC vom 2. Februar.

Hillebrand bedauerte demnach, dass seine Äußerungen “Mitglieder verunsichert und verärgert sowie Glaubwürdigkeit gekostet haben”. Wörtlich hatte Hillebrand gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung im Dezember befunden, dass Europa an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten müsse, “denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen”. Er gab an: “Dazu bekennt sich der ADAC ganz klar.”

Die CO2-Bepreisung werde vom ADAC für ein “richtiges Instrument” gehalten, um die sogenannten Klimaschutzziele zu erreichen: Die Leute bräuchten “den Anreiz”, um Diesel und Benziner den Rücken zu kehren. Damit fiel ein Automobilclub seinen eigenen Mitgliedern auf beispiellose Weise in den Rücken, denn man bekannte sich so zu einer stetigen Verteuerung des Autofahrens. Die Reaktionen fielen gepfeffert aus: Tausende Mitglieder zogen umgehend Konsequenzen und kündigten ihre Mitgliedschaft.

Mit dem Rücktritt wolle Hillebrand nun “persönlich Verantwortung für den entstandenen Reputationsschaden” übernehmen. Dass sich damit auch die Grundeinstellung des ADAC, für den er ja als Ganzes gesprochen hatte, ändern wird, ist allerdings fraglich.

ADAC schwimmt insgesamt auf der grünen Welle

Den Verantwortungsbereich des Verkehrspräsidenten im ADAC-Präsidium übernimmt nun kommissarisch ADAC Technikpräsident Karsten Schulze. Der befand schon 2023 in einem Interview, dass die “Antriebswende” hin zur E-Mobilität “dringend an Tempo gewinnen” müsse. Wenig verwunderlich, das beschert dem ADAC immerhin auch Einnahmen. Schulze erörterte damals gegenüber dem Medium “energate“:

Wir bieten mittlerweile seit einigen Jahren Produkte und Services rund um das “Ökosystem” Elektroauto an. Erst war es das Privatleasing für E-Fahrzeuge, inzwischen gibt es zu den genannten Angeboten auch sehr erfolgreich die “ADAC e-Charge Ladekarte” mit über 200.000 Nutzern. Für den THG-Bonus haben sich bisher auch schon über 200.000 Halter von E-Fahrzeugen beim ADAC angemeldet. ADAC-Solar-Photovoltaikanlage und -Wallbox sind als Infrastrukturlösung zu Hause die passende und zukunftsorientierte Voraussetzung für E-Mobilität. Hier sehen wir die Wachstumschancen parallel mit dem Hochlauf der E-Mobilität und der Zunahme an Elektrofahrzeugen generell.

Man darf beim ADAC also durchaus weiterhin Vorsicht walten lassen. Ob der Club zukünftig wirklich die Interessen aller Autofahrer in Deutschland vertreten möchte, muss sich noch zeigen. Der “Klimaschutz” steht schon seit 2019 in der Satzung des ADAC …

Linksradikale tummeln sich (sofern sie denn arbeiten) mitunter in Berufen, in denen sie besonders viel Schaden anrichten können. Parallel zu Krawallmacher Alex Pretti, der tatsächlich mehr als einmal ICE-Einsätze störte, sorgte in den USA zuletzt eine Krankenschwester für Entsetzen, die öffentlich dazu aufrief, ICE-Agenten eine lähmende Substanz zu injizieren und sie mit Gift zu bespritzen.

Nicht zuletzt durch die Impfzwänge in den Corona-Jahren dürfte es in vielen Kliniken und Gesundheitseinrichtungen bis heute einen Überhang linker Mitarbeiter geben. Die Corona-Jahre waren es auch, die vielen gezeigt haben, was für “gute” Menschen mitunter solche Berufe ergreifen: Ihnen kam die PR für den Gesundheitsbereich durch das vermeintliche Killervirus gerade recht – und nicht wenige wetterten öffentlich gegen Ungeimpfte und forderten, dass diesen die Behandlung verweigert werden sollte.

Dass bis heute echte Schätzchen als Krankenpfleger arbeiten, zeigt nicht nur der Fall von Alex Pretti, der Teil einer Anti-ICE-Gruppe war und offenbar als Serienagitator gegen die Abschiebebehörde auftrat. Auch eine Krankenschwester aus Virginia hatte in ICE-Beamten ihr liebstes Feindbild gefunden: In den sozialen Netzen rief Malinda Cook, Anästhesieschwester an der Virginia Commonwealth University Health, Kollegen dazu auf, ICE-Beamte mit dem Muskelrelaxans Succinylcholin zu injizieren, um sie zu lähmen. Außerdem forderte sie dazu auf, Einsatzkräfte mit Gift in Wasserpistolen zu attackieren (“zielt auf Gesichter, Hände”).

Frauen rief sie dazu auf, ahnungslose ICE-Agenten auf Dating-Apps ausfindig zu machen und sie zu treffen, um dann ihre Drinks zu spiken – etwa mit Abführmittel: „Geht auf Tinder, geht auf Hinge, findet diese Typen. Sie sind da draußen. Sie sind ICE-Agenten, besorgt euch Abführmittel und mischt es in ihre Getränke. Macht sie krank. Niemand wird sterben. Nur genug, um sie außer Gefecht zu setzen und sie für den nächsten Tag von der Straße zu holen. Das lässt sich leicht leugnen.“

Auf X gingen diese irren Aussagen rasch viral. Das Krankenhaus, in dem Cook arbeitete, reagierte: „Die Gesundheit und Sicherheit aller, die sich in unsere Behandlung begeben, hat für uns oberste Priorität. Uns ist eine Reihe von Videos bekannt, die offenbar von einer Person veröffentlicht wurden, die nachweislich Mitarbeiterin unseres Gesundheitssystems ist. Der Inhalt der Videos ist höchst unangebracht und spiegelt weder die Integrität noch die Werte unseres Gesundheitssystems wider”, konstatierte VCU Health in einem Statement. Gegen die Personalie werde ermittelt. Währenddessen sei sie beurlaubt, hieß es zunächst.

Gegenüber der New York Post bestätigte ein Sprecher: Cook wurde am Dienstag gefeuert. Bleibt zu hoffen, dass sie sich keinen Vorrat an Muskelrelaxanzien mehr sichern konnte, um auf Beamte loszugehen. Als Patient muss man sich wohl inzwischen zunehmend die Frage stellen, ob die Fachkräfte, denen man in Kliniken ausgeliefert ist, geistig gesund sind und nicht in Wahrheit Gewalt- und Angriffsfantasien gegen unliebsame Berufs- und Menschengruppen nachhängen…

“Unsere Demokratie” muss geschützt werden: Das ist der Wahlspruch eines jeden Politikers der Systemparteien. Neu ist dieses Wording freilich nicht. Erich Honecker nutzte es ebenfalls…

Die Mauer war der “antifaschistische Schutzwall” gegen die böse BRD – eine BRD, vor der die Menschen so dringend beschützt werden wollten, dass sie reihenweise in diesen vermeintlichen Faschismus zu flüchten versuchten. Um dann von ihren edlen Beschützern in der Deutschen Demokratischen (!) Republik erschossen zu werden.

Es wirkt schon bezeichnend, dass man in Berlin die Beschäftigung mit der DDR in der Oberstufe nicht mehr als Pflicht im Lehrplan fixieren möchte (Report24 berichtete): Zu peinlich könnte unter Umständen manche Parallele wirken, die sich beim Vergleich des heutigen Politikersprechs mit jenem von damals auftut. Wer von Demokratie spricht, muss eben nicht zwangsläufig auch Demokratie meinen.

Der “Plagiatsjäger” Stefan Weber hat jüngst das folgende Zitat Erich Honeckers auf X geteilt:

„In unserem Staat ist jeder aufgerufen, an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft mitzuwirken. Keiner wird beiseite gelassen, alle werden gebraucht. Das heißt aber auch – und darin ist sich die überwältigende Mehrheit unseres Volkes einig -, unsere Demokratie gegen solche Kräfte zu schützen, die sie anzutasten oder gar zu zerstören versuchen.”

“Unsere Demokratie”, damals wie heute. Wenn moderne Politiker meinen, es würde reichen, dieses Wort in den Mund zu nehmen, um als demokratisch wahrgenommen zu werden, sollten sie vielleicht einen Blick in Deutschlands unrühmliche Vergangenheit wagen. Bei den Bürgern setzt sich längst immer stärker die Erkenntnis durch, dass die Demokratie, die Regierende meinen, keineswegs die Demokratie ist, die den Souverän in den Mittelpunkt stellt.

Der Corona-Widerstand hat eine weitere starke Persönlichkeit verloren, die sich unermüdlich für die Rechte der Menschen einsetzte: Am 22. Januar verstarb die Rechtsanwältin Brigitte Röhrig, unter anderem bekannt für ihr Buch “Die Corona-Verschwörung”.

Die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, von Kollegen und Kritikern der Corona-Politik besonders geschätzt für ihre Expertise im Arzneimittelrecht, wurde 60 Jahre alt. Sie soll seit längerer Zeit schwer krank gewesen sein.

Auf ihrem Telegram-Account schrieb sie selbst in einem Posting vom 10. Januar, dass sie seit längerer Zeit aus gesundheitlichen Gründen nichts veröffentlicht habe. Sich mit negativen Meldungen zu befassen, sei ihrer Situation nicht zuträglich, erörterte sie. Doch sie widmete den Beitrag einer Nachricht, die sie erfreute: den überdeutlichen Worten des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. an die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Ihr letzter Beitrag endete mit einem Dank an RFK.

Nun ist es Dr. Röhrig selbst, bei der sich viele Menschen bedanken: Kritiker und Opfer der Corona-Maßnahmen, aber auch Rechtsexperten, die zusammen mit ihr die Aufklärung vorangetrieben haben.

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich richtete emotionale Worte des Danks an die Juristin und Kennerin des Arzneimittelrechts:

Dr. jur. Brigitte Röhrig starb am 22. Januar 2026.
Sie wurde letztes Jahr 60 Jahre alt.

Unsere Gedanken sind bei ihr und ihrer Familie: Sie hinterlässt eine wunderbare 29-jährige Tochter und eine kleine 5-jährige Enkelin, die sie beide sehr geliebt hat.

Brigitte Röhrig hat mit ihrem Buch “Corona-Verschwörung” in pharmarechtlicher Hinsicht das unfassbare Verbrechen rund um die Zulassung der Covid-Impfstoffe mit größter Expertise nachgewiesen. Danach hätten die Impfstoffe sofort zurückgezogen, alle an der Irreführung und Täuschung beteiligten Personen verhaftet und die Institutionen aufgelöst werden müssen. Ihr Werk wurde zur Kenntnis genommen und weitergemacht. Für einen Juristen und ein Organ der Rechtspflege ein unerträglicher Zustand.

Die Ausarbeitungen für die Mängel des Zulassungsverfahren für die Verfahren der Impfgeschädigten stammen in all unseren zivilrechtlichen Verfahren von ihr, weil ich in dem Segment nicht bewandert war.

Brigitte Röhrig, eine redliche, integre und wahrheitsliebende Anwältin und führende Pharmarechtsexpertin, hat diese Entwicklung nicht verkraftet.

Im Namen all unserer Mandanten im Bereich Impfschäden und wir selbst natürlich sind unendlich dankbar für Dein großartiges Werk und Deinen unentbehrlichen Beitrag zur Aufdeckung der Wahrheit. Wir beten für Dich und Deine Familie.

Auch Rechtsprofessor Martin Schwab hat mit Dr. Röhrig zusammengearbeitet, schätzte ihre Expertise und ihr Engagement und gedachte ihr in einem Beitrag:

Liebe Community,

Heute erreichte mich die traurige Nachricht, dass Frau Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig am 22.1.2026 im Alter von 60 Jahren verstorben ist.

Brigitte war eine ausgezeichnete Juristin mit ausgewiesenem Sachverstand im Pharma-Recht. Sie wusste aus ihrer eigenen Erfahrung aus der Betreuung einschlägiger Mandate, wie schwierig es ist, Medikamente – vor allem solche, die den Menschen WIRKLICH gesund machen – durch ein behördliches Zulassungsverfahren zu bringen. Umso entsetzter war sie, mit ansehen zu müssen, wie bei der Zulassung der COVID-Injektionen sämtliche Standards geschleift wurden.

Im Jahr 2023 veröffentlichte Brigitte ein viel beachtetes Buch, in dem sie die Machenschaften hinter dem Corona-Unrecht beschreibt: “Die Corona-Verschwörung: Wie Milliardäre, Politiker und Staatsdiener wissentlich und willentlich Freiheit und Gesundheit ausradierten”

Im Rahmen des 2022 geführten Wehrbeschwerdeverfahrens zweier Bundeswehroffiziere gegen die COVID-Impfduldungspflicht durfte ich mit ihr zusammenarbeiten, weil sie, ebenso wie ich, zu den Prozessbevollmächtigten in diesem Verfahren gehörte. Brigitte legte profunde Schriftsätze vor und war immer eine sehr angenehme Gesprächspartnerin.

Brigittes Tod ist ein schwerer Verlust für die Freiheitsbewegung. Brigitte verdient es, dass wir ihr ein ehrendes Andenken bewahren.

Mit stillem Gruß
Ihr und Euer
Martin Schwab

Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl, erste Vorsitzende des Vereins für interdisziplinäre Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft, schrieb auf X:

Wir trauern um unsere Freundin und Kollegin Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig, die am 22. Januar, so früh, so plötzlich in die geistige Welt gegangen ist.

Brigitte hat mit ihrem Scharfblick viele fiese Tricks in der Arzneimittelgesetzgebung entlarvt, welche Pharma an den für die Sicherheit zuständigen Institutionen vorbei lancieren konnte. Ihr Buch über das juristische Zauberkunststück, wie z.B. aus Gentherapeutika „Impfstoffe“ werden konnten, so dass die aufwendigen, teuren und langwierigen Studien für Gentherapeutika legal wegfallen konnten, gehört auf jeden Büchertisch zur Corona-Aufarbeitung (es hat den leider vom Verlag so unglücklich gewählten Reißertitel „Die Corona-Verschwörung“). Die aufgrund dieser juristischen Fiktion ausgelassenen Sicherheitsstudien betreffen Genotoxizität und Cancerogenität. Zumindest letztere wird durch neuere Studien sehr wahrscheinlich…

Liebe Brigitte, wir danken Dir für Deine Arbeit, Deinen Mut und Deine Liebe für die Menschen und die Tiere und für die viel zu wenigen, aber intensiven Gespräche und schönen Stunden, die wir mit Dir zusammen verbringen durften. Möge der Herr mit Dir sein.

https://twitter.com/rosenbusch_/status/2015876560058819071?s=20

Die engagierte Juristin hat mit ihrer Arbeit einen unschätzbaren Beitrag zur Corona-Aufarbeitung und für die Bewahrung von Grund- und Freiheitsrechten geleistet. Auch die Redaktion von Report24 dankt ihr von Herzen für ihren mutigen Einsatz.

Alex Pretti wird nach seinem Tod von Linken als neuer Märtyrer gefeiert: Er lief mit einer Waffe samt Zieloptik und Ersatzmagazin bei einem ICE-Einsatz auf und wurde erschossen. Offenkundig waren die realen Fotos des Krankenpflegers nicht ästhetisch genug, um dem neuen Heldenepos gerecht zu werden: MSNBC zeigte in einem Beitrag eine veränderte Version, in der Prettis Züge sichtbar aufgehübscht wurden.

Ein Porträt von Alex Pretti in Krankenpflegermontur (über das United States Department of Veterans Affairs auch in der Datenbank von Wikimedia Commons zu finden, siehe hier) wird sowohl in den sozialen Netzen als auch in der medialen Berichterstattung genutzt. Ein aktueller Bericht von MSNBC sorgt allerdings für Kopfschütteln: Hier wurde nämlich ein durch KI aufbereitetes Bild des neuen Helden der Linken verwendet.

Das Bild wurde dabei nicht einfach in Auflösung und Qualität verändert: Auch die Gesichtszüge von Pretti wurden praktisch “aufgehübscht”. Sein Gesicht ist weniger lang, die Nasenform gefälliger, das Lächeln strahlender.

Dass es bei KI-Bearbeitung zu solchen Veränderungen kommen kann, ist bekannt. Dass man ein solches Bild für die fragwürdig einseitige Berichterstattung über Prettis Tod verwendet, wirkt allerdings bezeichnend. “Is Pretti not pretty enough?” (“Ist Pretti nicht hübsch genug?”), fragen aktuell viele Kommentatoren auf X. Dass Linksradikale und sogenannte Aktivisten gemeinhin nicht für ihre Attraktivität bekannt sind, hilft nicht.

MSNBC hat den Vogel tatsächlich abgeschossen, indem exakt während der Einblendung des KI-Bildes von der Sprecherin behauptet wird, dass Donald Trump und seine Regierung die Menschen einmal mehr auffordern würden, ihren Augen und Ohren nicht zu trauen (“demanding once again that you do not believe your eyes and ears”). Man mag zum Vorgehen von ICE stehen, wie man will – Fakt ist, dass man seine Meinungen nie auf Systemmedien stützen sollte. Die zeigen offensichtlich nicht einmal, wie ihre Helden wirklich aussehen…

Nach dem großen “Erfolg” des Plastikstrohhalm-Verbots und der fixierten Deckel an Getränkeflaschen setzt die EU zur nächsten großen Weltrettungsaktion an: Offenbar sollen auch Blumentöpfe aus Plastik verboten werden. Was tut die EU als überdimensionierte Verbots- und Regulierungsbehörde eigentlich noch für die Bürger?

Geht es nach den Eurokraten, so werden Horroraufnahmen wie im folgenden Video offenkundig durch böse EU-Bürger verursacht, die Plastikstrohhalme, Flaschendeckel und Pflanztöpfe aus Kunststoff in der Botanik und den Flüssen entsorgen:

Deswegen sind Trinkhalme aus Plastik ebenso wie Einkaufsplastiktüten verboten und Flaschendeckel fixiert worden – und die Blumentöpfe sollen Berichten zufolge folgen. Das ändert natürlich nichts an den Zuständen in Dritte-Welt-Ländern, sehr wohl aber für alle, die Pflanzen verkaufen oder kaufen: Für die wird es wohl bald teurer und / oder unpraktischer. Richtig so, finden mutmaßlich die Eurokraten, die (Hobby-)Gärtner womöglich ohnehin längst als Wassersünder betrachten. Immerhin haben wir ja “Wassernotstand”, weil die Erde verkocht. Was denken Sie, wie heiß der Schnee schon ist, der draußen aktuell vielerorts liegt?

Weitere Verpackungsverbote bis 2030

Doch von vorn: Im Zuge des EU-“Green Deal” wurde auch das Verpackungsrecht überarbeitet. Die EU hat dafür einen Wust an Regularien beschlossen: Bis 2030 sollen nach der “Packaging and
Packaging Waste Directive” diverse Kunststoffprodukte verboten werden. Das soll angeblich Müllmengen reduzieren. Müll gibt es dann natürlich weiterhin, aber vielleicht weniger aus Plastik. Dass es oft an brauchbarem Ersatz mangelt, spielt für die Eurokraten gemeinhin keine Rolle (man denke nur an die enorm fortschrittlichen Papiertrinkhalme, die sich geschmackvoll im teuer gekauften Getränk auflösen).

Von Pflanztöpfen las man in der Verbotsliste bislang nichts. Doch die EU hat sich tatsächlich schon mit diesem hochbrisanten Thema befasst und eigene Definitionen entwickelt! So war hier in Annex I festgelegt, dass Pflanztöpfe als Verpackung gelten, wenn sie ausschließlich zum Verkauf und Transport gedacht sind. Sie galten aber magischerweise nicht mehr als Verpackung, wenn sie im Business-to-Business-Bereich genutzt oder als Teil des Produkts mit der Pflanze verkauft werden.

Items that are packaging: “Flower and plant pots, including seed trays, intended to be used only for selling and transporting”
Items that are not packaging: “Flower and plant pots, including seed trays, used in business-to-business relations throughout different stages of production or intended to be sold with the plant”

Quelle: Regulation (EU) 2025/40 of the European Parliament and of the Council of 19 December 2024 on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC

An Personalien, die solch gehaltvolle Dokumente zusammenschustern, fließen Ihre Steuergelder. Wird Ihnen da auch warm ums Herz?

Anfang Januar publizierte nun der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) eine Mitteilung, in der es heißt: “Ein noch nicht veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission weist aus, dass Blumentöpfe mit Pflanzen künftig als Verpackungen einzustufen sind.” Sprich: Die Ausnahme für den B2B-Bereich wird offenkundig gekippt. Dann wären die Plastik-Pflanztöpfe also immer Verpackungen, die unter das Verbot fallen. „Die Auslegung der Kommission ist überraschend sehr weit gefasst und deckt sich nicht mit der Listung von Blumentöpfen im Anhang der EU-Verpackungsverordnung. Diese Ausweitung kritisieren wir scharf“, wird der stellvertretende ZVG-Generalsekretär Dr. Hans Joachim Brinkjans zitiert.

Keine sinnvolle Alternative

Für den Verkauf von Pflanzen bedeutet das, dass entweder auf andere Materialien umgesattelt werden muss (also beispielsweise Pappe, die fröhlich schimmelt, oder andere Plastikalternativen, die aber erst noch erprobt werden müssen) oder aber auf Mehrwegverpackungen, die neben Mehrkosten auch noch einen Mehraufwand mit sich bringen. Obi beispielsweise hat mit dem BringBackPot vergangenes Jahr ein Pilotprojekt mit Mehrweg-Töpfen gestartet, die 15 Cent Pfand kosten, von Kunden zurückgebracht werden sollen und dann um die 100-mal aufgereinigt und wiederverwendet werden können. Für das Pfand soll der Verbraucher also wieder zum Baumarkt juckeln (was wohl kaum “klimaneutral” vonstatten gehen wird), um den Topf zurückzugeben.

Derweil fragt man sich als Hobbygärtner, der die bösen “Einweg-Plastiktöpfe” seit jeher bei der Aufzucht seiner selbstgezogenen Pflanzen wiederverwendet, wo eigentlich das Problem liegt. Gerade Garten- und Pflanzenfreunde sind oftmals so naturverbunden, dass sie von sich aus darauf achten, keinen unnötigen Müll zu produzieren. Es sind nicht die Menschen im Westen, die ihren Abfall reihenweise in Flüssen versenken und sich dann wundern, wenn sie buchstäblich durch Müll waten. Die EU als Verbotsapparat braucht in Europa niemand. Wie konnte aus einer Handelsunion mit sinnvoller Grundidee ein so gigantischer Bremsklotz (und eine solche Geldverbrennungsmaschine) werden?

In der EU geht es heiß her. Das EU-Parlament ruft wegen des scharf kritisierten Mercosur-Abkommens und der Kungelei, um es unter Missachtung der Parlamente durchzudrücken, den EuGH an. Das vierte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission ist derweil gescheitert: Um dieses Ergebnis zu sichern, wurden kritischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Sanktionen bei missliebiger Abstimmung angedroht. Und ganz nebenbei wird bereits das nächste schädliche Handelsabkommen in Stellung gebracht. Die Hütte brennt, aber die Obrigkeit macht weiter wie bisher.

Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen vorerst potenziell blockiert: Es soll zuerst vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Produkte aus den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnten durch das Abkommen unter Missachtung von EU-Standards beim Verbraucherschutz billiger produziert und in der Folge auf dem EU-Markt die streng regulierten Produkte heimischer Landwirte verdrängen. Zudem hatte die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile – ein Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und einen Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt – für scharfe Kritik gesorgt: Dieses Vorgehen wurde als Umgehung der nationalen Parlamente angeprangert.

Der Ratifizierungsprozess des Abkommens könnte sich jetzt erheblich verzögern. Es könnte aber trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden: Dafür spricht sich auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz aus.

“Blindniete”: Scharfe Kritik an Friedrich Merz

Den nahm der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern in einem wütenden Tweet aufs Korn. Sonneborn beleuchtete Merz’ Rolle in diesem “Merzosur”-“Hinterzimmerputschversuch”, wie er es nannte. Er bezeichnete Merz obendrein als “möchtegernmachtpokernde Blindniete”. Ob es eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung geben wird, muss sich noch zeigen.

“Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
Die Tatsache, dass eine Mehrheit im sonst so unterwürfigen EU-Parlament von der von Merz hier frech versicherten „Rechtmäßigkeit“ dieses heimlich hingemauschelten Hinterzimmerputschversuchs keineswegs überzeugt ist und ihn deshalb vom EuGH (über)prüfen lässt, ist die nunmehr dritte große, peinliche, deutliche, unmissverständliche, in 3D-Leuchtschrift-Lettern (Neonröhren) durch die ganze Welt blinkende Niederlage dieses vor Inkompetenz strotzenden Sauerländers, den Sie da drüben ja unbedingt zu Ihrem Bundeskanzler machen mussten. Und den in Europa niemand, wirklich niemand, ausstehen kann (Würg! Urgh! Burp! Berk!).”

Martin Sonneborn gegen Friedrich Merz – via X

Vierter Misstrauensantrag gegen von der Leyen: EVP gegen Demokratie

Derweil scheiterte heute der bereits vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission. 390 brave Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Aufhänger für den Antrag war ebenfalls das Mercosur-Abkommen.

Pikant: Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, die für die Absetzung der Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen, drohten Sanktionen. Dazu wurden am Dienstag extra neue interne Regeln verabschiedet, wie Euractiv berichtete.

Diese Regeln sollen “Rebellionen” innerhalb der Fraktion verhindern. „Die EVP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass alle Mitglieder anwesend sind und bei Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen die Kommission der Fraktionslinie folgen. Die Nichteinhaltung dieser Regel hat Konsequenzen für die Privilegien, die sie als Mitglieder der Fraktion genießen“, hieß es in dem entsprechenden EVP-Dokument. Die Abgeordneten sind also klar dem Machtapparat verpflichtet, nicht den Bürgern (und Wählern!) in der EU. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Souverän scheint entmachtet.

Warnung auch vor EU-Indien-Freihandelsabkommen

Und als wäre all das nicht genug, warnt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser vorm nächsten undemokratischen Angriff auf unsere Landwirte: „Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft hochproblematisch und in dieser Form nicht akzeptabel“, so Hauser in einem aktuellen Statement. Er fordert den vollständigen und unmissverständlichen Ausschluss der Landwirtschaft aus dem Abkommen.

Auch hier glänzt die EU-Kommission mit skandalöser Intransparenz: „Bis heute ist unklar, welche Regelungen die Landwirtschaft betreffen – dennoch soll das Abkommen bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Das habe ich in der Rede im EU-Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht. Weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente sind ausreichend eingebunden. Die Öffentlichkeit erfährt nur bruchstückhaft Details. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“

Die Problematik ist dieselbe wie beim Mercosur-Abkommen: In Indien kann billig unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards produziert werden. Flutet man die EU-Märkte mit diesen Produkten, wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirte (von Qualitätsnachteilen für die Verbraucher ganz zu schweigen).

„Offenbar hat man aus dem Mercosur-Fiasko nichts gelernt”, so Gerald Hauser. Ursula von der Leyen kritisierte er scharf: „Ihre handelspolitischen Pläne widersprechen dem Willen der demokratisch gewählten Mandatare.“

EU-Bürger leben in orwellschen Verhältnissen

Allein, die Demokratie und ihre Prinzipien und Grundsätze scheinen in der EU keine Rolle mehr zu spielen. Das verdeutlichen die Geschehnisse der letzten Tage überdeutlich: Der Machtapparat versteht sich offensichtlich als unaufhaltsame Maschine, die über alles hinwegrollt, was sich ihr in den Weg stellt. Und trotzdem sind es dieselben Personalien, die unablässig von “Demokratie” fabulieren. In der EU herrschen offenkundig längst orwellsche Verhältnisse.

Das ging kolossal nach hinten los: “Amelia” sollte eigentlich als abschreckendes Beispiel und rechtsextremer Bösewicht dienen – das war zumindest der Plan der Entwickler des staatlich finanzierten Anti-Extremismus-Spiels “Pathways”. Doch das exakte Gegenteil geschah. Die Menschen identifizierten sich mit dem Goth-Girl mit den lilafarbenen Haaren und ihrer klaren Kritik an der illegalen Massenmigration. In Rekordgeschwindigkeit mutierte Amelia zur Ikone des Widerstands gegen Keir Starmer und seine linke, volksfeindliche Politik und geht seither überall viral.

Die britische Regierung hat sich den Kampf gegen Rechts auf die Flaggen geschrieben. Propaganda wirkt am besten, wenn sie auf leicht beeinflussbare Menschen trifft – was erscheint also naheliegender, als ein Spiel für Jugendliche zu kreieren, das vor Radikalisierung und Extremismus warnt?

Über das “Prevent“-Programm der britischen Regierung wurde also das Spiel “Pathways” finanziert, entwickelt von “Shout Out UK”. Das behandelt nicht etwa die realen Gefahren von Islamismus, der auch in Großbritannien um sich greift, sondern fokussiert auf “rechtsextreme Ideologien”, insbesondere Migrationskritik und das Hochhalten britischer Werte. Am Ende dient das Spiel auch der Bewerbung von Denunziantentum, sprich: Meldungen angeblich radikalisierter Personen an das “Prevent”-Regierungsprogramm.

Der Hauptcharakter im Spiel kommt über eine gewisse Amelia in Kontakt mit bösen rechten Einstellungen. Amelia ist ein lila-haariges Goth-Girl, das zu migrationskritischen Protesten geht und die Rechte der Briten stärken möchte.

Amelia sollte somit aus Sicht der regierenden Sozialisten eigentlich der Bösewicht sein – doch in der Realität kreierte man mit ihr eine Heldin des Widerstands gegen die Starmer-Regierung, die die Schaffung dieses Charakters auch noch selbst finanzierte. Der Charakter ging viral und ist in den sozialen Netzen nun allgegenwärtig: Zahllose KI-Videos kursieren hier, zeigen ein hübsches junges Mädchen, das kämpferisch den Union Jack schwenkt, die Liebe zum Vaterland verteidigt und entschieden gegen Islamisierung auftritt.

Ärgerlich für die Starmer-Regierung: Amelia kann nicht verhaftet werden. Immer neue Videos werden mit ihr kreiert: Darin schildert sie, was sie an ihrer Heimat liebt, prangert die Konsequenzen der illegalen Massenmigration an, thematisiert Islamismus und “grooming gangs”, kritisiert den LGBTQ-Wahn und nimmt die totalitären Züge der britischen Regierung aufs Korn.

Auch in beliebte britische Filme und Serien von Monty Python bis hin zu Peppa Pig wurde sie schon integriert: So gesellt sie sich zum Harry-Potter-Trio und konstatiert, man müsse über den Islam im Vereinigten Königreich reden, warnt Wallace und Gromit, dass Gromit als Hund unter islamischer Herrschaft erledigt sein werde, und weist Peppa Pig darauf hin, dass auch Schweine leider “haram” seien.

Im August 2025 entzündete sich ein ähnlicher Hype um die junge Mayah Sommers aus Schottland, die, obwohl erst 14 Jahre alt, einem potenziellen Vergewaltiger mutig mit Messer und Axt entgegentrat. Sie wurde daraufhin als “Young Queen of Scots” gefeiert. Das zeigt: Wer gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und ihre Konsequenzen aufsteht, wird nicht als Bösewicht, sondern als Held wahrgenommen. Und Heldenmut lädt gewöhnlich zur Nachahmung ein. Der Widerstand, der auch in Großbritannien als “Extremismus” gebrandmarkt wird, ist in weiten Teilen der Bevölkerung bereits Mainstream. Wie lange die Politik sich dem immer lauter geäußerten Volkswillen noch verwehren kann, wird sich zeigen …

Klagen wegen Beleidigung als Geschäftsmodell? Das wird von kritischen Juristen besonders der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann immer wieder vorgeworfen. Diese hat aktuell laut Rechtsanwalt Markus Haintz einen Strafantrag für die Aussage “Peinlich, diese Transfrau” zurückgezogen, nachdem sie vom Gericht als Zeugin geladen wurde.

“Die FDP-Politikerin zieht ihren Strafantrag für die Aussage „Peinlich, diese Transfrau“ gegen unseren Mandanten zurück, nachdem sie vom LG Heilbronn als Zeugin vor Gericht geladen wurde”, berichtet Haintz.Media. Strack-Zimmermann (“StraZi”) werde demnach die Kosten des Strafverfahrens für beide Instanzen tragen müssen.

Rechtsanwalt Markus Haintz zieht aus diesem Verhalten klare Schlüsse: “Dieser Fall zeigt, dass der FDP-Politikerin Beleidigungen völlig egal sind. Sie möchte damit nur zivilrechtliche Geldentschädigungen durchsetzen und sich bereichern”, schrieb er auf X.

Strack-Zimmermann sorgt mit der Masse an Anzeigen, die sie wegen angeblicher Beleidigungen stellt, seit 2024 für Schlagzeilen. Hunderte Strafanzeigen stellt sie den Berichten nach im Monat; von Februar 2023 bis September 2024 sollen es 1.894 Anzeigen gewesen sein. Die Kanzlei von Markus Haintz verteidigte schon zahlreiche Bürger in derartigen Fällen von angeblicher Beleidigung und “Majestätsbeleidigung” (§ 188 StGB); viele davon betrafen Äußerungen gegen Strack-Zimmermann. Die Arbeit des Juristen und seines Teams für die Meinungsfreiheit zahlt sich aus: StraZi muss immer wieder gerichtliche Niederlagen einstecken.

Haintz hat einen Rat für weitere Betroffene: “Jeder, der aufgrund eines Strafantrags von Strack-Zimmermann wegen Beleidigung verfolgt wird, sollte sich auf ihre Rücknahme des Strafantrags in der Strafsache vor dem Landgericht Heilbronn, Aktenzeichen 6 NBs 151 Js 13090/24, berufen und eine Einstellung des Verfahrens beantragen, da sich ‚StraZi‘ durch die tatsächlichen oder vermeintlichen Beleidigungen offenkundig nicht in ihrer Ehre gekränkt sieht.”

Es ging im Fall der “Transfrau”-Aussage um viel Geld: Haintz erörterte weiter, dass der Mandant erstinstanzlich vom Amtsgericht Brackenheim zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 150 €, insgesamt also 4500 €, verurteilt worden war. Ursprünglich sei der Fall sogar nach § 188 StGB angeklagt worden, also wegen sogenannter „Majestätsbeleidigung“ – und das, obwohl der Beitrag laut Akte lediglich 29 Ansichten hatte. Im Strafbefehl seien sogar 50 Tagessätze zu je 150 € festgesetzt worden, also eine Geldstrafe über 7500 €.

Wie viel Vertrauen erwecken Gesundheitsminister, Mediziner und medial gefeierte Gesundheitsbotschafter mit offensichtlich massiven gesundheitlichen Problemen? Darüber ist in den sozialen Netzen eine Debatte entbrannt: Der Auslöser ist eine junge “Botschafterin” für weibliche Gesundheit in Wales, die bei der Mehrheit der Kommentatoren keinen gesunden Eindruck hinterlässt. Tatsächlich zeigte sich im Vereinigten Königreich schon in der Vergangenheit, auf welche schädlichen Irrwege Diversity-Wahn und Wokeness Mediziner führen können.

Athika Ahmed (23) ist eine Medizinstudentin aus Cardiff, Wales. Sie ist Mitglied im Youth Panel des Cardiff and Vale University Health Board (CAVUHB), das Teil des National Health Service (NHS) in Wales ist. Medial wird sie als Botschafterin für weibliche Gesundheit gehypt: Ein BBC-Bericht über Ahmed als “Love Your Period campaign ambassador” geht aktuell in den sozialen Netzen viral. Für Nutzer ist dabei weniger das Gesagte irritierend als vielmehr, dass Ahmed, von der dank islamischer Verschleierung nur das Gesicht sichtbar ist, morbid adipös ist.

Der Kanal “NHS Voices” ehrte sie jüngst, weil sie junge muslimische Mädchen über das stigmatisierte Thema Menstruation aufkläre. Ahmed wirkte an der Gestaltung von Infomaterial für Schülerinnen mit, das über den weiblichen Zyklus und Erkrankungen wie Endometriose aufklärt. „Für jemanden mit Migrationshintergrund ist das in manchen Gemeinschaften tatsächlich ein Tabu und ein ziemlich sensibles Thema. Wenn man also in der Schule nichts darüber lernt, wo dann?“, befand Ahmed gegenüber BBC. Sie habe zwar in der Schule gelernt, wie man sich für einen Job bewirbt und ein Bankkonto eröffnet, doch nichts über weibliche Gesundheit – etwa, wie man einen Tampon wechselt.

Diese Erörterungen entlarven im Kern aber kein Defizit im Schulunterricht, sondern ein kulturelles Problem. Im Westen übernehmen die diesbezügliche Aufklärung gemeinhin problemlos die Eltern. Wenn hier durch die Massenmigration zunehmend eine Religion Fuß fasst, die Weiblichkeit abwertet und den für Frauen und Mädchen relevanten Themen keine Relevanz einräumt, entwickeln sich auch in westlichen Nationen neue Problemfelder. Ausbaden sollen das dann offenbar wieder einmal die Lehrer.

Abseits des Themas Islam sorgt online allerdings vor allem das massive Übergewicht der jungen “Gesundheitsbotschafterin” und Medizinstudentin für Kritik. Ausgerechnet die Erkrankungen und Probleme, über die Ahmed aufklären will, werden durch Übergewicht verschlimmert: Fettleibigkeit erhöht beispielsweise das Risiko für das polyzystische Ovarialsyndrom (PCOS) und fördert die Verschlechterung von Endometriose. Zyklusprobleme lassen sich oftmals durch die Normalisierung des Gewichts lindern oder beheben – von den weiteren Vorteilen für die Gesundheit ganz zu schweigen. Fragt sich: Wird eine adipöse angehende Medizinerin darüber korrekt aufklären, oder ist das dann “Fat Shaming” und “stigmatisierend”? In Ahmeds Fall kann man darüber bislang nur mutmaßen; ihr Engagement für die Gesundheit junger Mädchen ist sicherlich ehrenhaft.

Woke Ärzte als Gesundheitsgefahr: Das Beispiel “Fat Doctor”

Im Vereinigten Königreich sorgte allerdings in den letzten Jahren der “Fat Doctor” für Negativschlagzeilen: Eine (inzwischen ehemalige) Ärztin namens Natasha Larmie vereinte sämtliche woken Narrative auf sich. Sie identifizierte sich kurzerhand als Mann (sie nennt sich seither “Asher”), hetzte gegen “cis”-Menschen, trommelte für Palästina und gegen Kapitalismus, “white supremacy” und Patriarchat – und verschrieb sich als Medizinerin voll und ganz der Lüge, Übergewicht wäre kein Gesundheitsrisiko.

Mehr noch: Wer versuche, Menschen, insbesondere Kinder, beim Abnehmen zu unterstützen, wäre ein Eugeniker – also praktisch ein Nazi, der dicke Menschen auslöschen wolle. Wörtlich warf sie in einem Tweet amerikanischen Kinderärzten vor, sie wollten “fette Kinder töten (besonders Schwarze und andere Minderheiten). AKA Eugenik”. Das Leben von Kindern buchstäblich leichter machen zu wollen (und so mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu verlängern), wäre demnach ein Verbrechen an der Menschheit.

Hintergrund: “Asher”, den Fotos nach selbst adipös, versuchte während der Corona-Jahre “wieder einmal”, abzunehmen – und scheiterte offensichtlich. “Als sich mein psychischer Zustand verschlechterte, begann ich alles in Frage zu stellen, was ich über Gewicht und Gesundheit zu wissen glaubte”, liest man auf ihrer Website. Sie postuliert dort:

• Gewichtsabnahme ist für die große Mehrheit der Menschen nicht nachhaltig.
• Es gibt keine Belege dafür, dass sie langfristige gesundheitliche Vorteile mit sich bringt.
• Das Streben nach Gewichtsabnahme verursacht erhebliche körperliche und psychische Schäden.

Das passiert wohl, wenn radikaler Wokismus auf Medizin trifft: Man macht sich die Welt, wie sie einem gefällt, weil man mit seinen eigenen psychischen Problemen nicht zurechtkommt – und gefährdet darauf aufbauend bereitwillig Gesundheit und Leben anderer Menschen.

Ärztekammer reagierte

Die Ärztin mauserte sich zur aggressiven Aktivistin und wetterte in den sozialen Netzen gegen “cisgender” weiße Männer und Frauen – in einem solchen Ausmaß, dass es auch der britischen Ärztekammer zu bunt wurde. Angestoßen durch Beschwerden von Deanne Jade (einer Psychologin beim National Centre for Eating Disorders) und Dr. Adrian Brown (einem Mediziner und Professor für Ernährung und Diätetik am University College London) kam es zu einer Untersuchung, ob Larmie noch für den Beruf als Ärztin geeignet ist. Der erklärten Kämpferin gegen Stigmatisierung wurde zu ihrer großen Empörung von der Ärztekammer Stigmatisierung vorgeworfen: Weiße Heteros hätten angesichts ihrer Äußerungen womöglich Zweifel, dass sie von Larmie fair behandelt werden würden.

Im Juni 2024 sollte es zu einer Anhörung kommen, doch Larmie entschied sich stattdessen dazu, ihre Lizenz freiwillig aufzugeben. Sie stellte dies als heroischen Akt der Rebellion dar, während Kritiker eher vermuten, dass sie einem drohenden Entzug durch die Kammer zuvorkommen wollte. Als Ärztin darf sie jedenfalls nicht mehr arbeiten: Stattdessen bietet sie auf ihrer Website nun “Beratungen” für Dicke an, wie man im Gesundheitssystem “navigieren” kann, wenn man sein Übergewicht als Ursache und erschwerenden Faktor bei seinen Gesundheitsproblemen ausklammern möchte. 90 Minuten kosten schlappe 300 britische Pfund.

Wo führt das hin?

Fälle wie diesen muss man im Kontext der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung betrachten: Das Kranke wird nicht einfach “entstigmatisiert”, sondern normalisiert und mehr und mehr als gut und erstrebenswert dargestellt. Aus “Man sollte Menschen nicht wegen Übergewicht mobben” wurde eine “Health at every size”-Bewegung (HAES), die selbst einen BMI jenseits der 40 als gesund und ästhetisch handelt. Das treibt Stilblüten: Inzwischen gibt es Personen wie Larmie, die Fettleibigkeit als naturgegeben und unabänderlich betrachten, aber davon überzeugt sind, dass man sein Geschlecht beliebig wählen und ändern kann. Wo soll das enden? Bei Jugendlichen, die 120 Kilo auf die Waage bringen, sich nur mühsam bewegen können und mit Hormonen vollgepumpt werden, weil ihr Unglück ganz bestimmt darauf beruht, dass sie mit dem “falschen” Geschlecht auf die Welt kamen?

Dass die Gesellschaft das so keineswegs mitträgt, zeigten unter anderem die jüngsten Reaktionen auf die junge Medizinstudentin und Perioden-Botschafterin aus Wales (auch wenn manche Wortmeldungen freilich unter die Gürtellinie gingen). Kritik an diesen Entwicklungen ist jedoch fast automatisch Kritik an “Minderheiten” und entsprechend (von oben) verpönt. Bietet man dem keinen Einhalt, werden auch die Ärztekammern früher oder später so besetzt sein, dass Personalien wie der “Fat Doctor” keinerlei Widerspruch mehr fürchten müssen. Angesichts dessen, dass viele Menschen ihre Gesundheit (und die ihrer Schutzbefohlenen) noch immer sehr bereitwillig und kritikfrei in die Hände vermeintlich allwissender Fachleute und Experten legen, kann das böse enden.

Ob als Ärzte, “Gesundheitsbotschafter” oder als Politiker, die die Gesundheitspolitik eines Landes mitbestimmen: Personen, die Ideologien folgen und die Welt den eigenen Befindlichkeiten unterwerfen wollen, statt sich mit Herz und Hirn dem Wohl der Menschen zu widmen, können massiven Schaden anrichten. In Zeiten von Diversity-Quoten wird ihnen das erleichtert, denn es werden sich immer Systemlinge finden, die diese Charaktere unterstützen und als Helden verehren. Ein Dienst an der Menschheit ist das nicht – ganz im Gegenteil. Liebe zum Menschen bedeutet manchmal eben auch, die unangenehmen Probleme anzusprechen und jemanden zu ermuntern, an sich zu arbeiten. Das sollten wir alle ohnehin lebenslang…

Als demokratiepolitischen Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher betrachtet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Drittelbeschwerde, die heute von der FPÖ und den Grünen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird: Es müsse verhindert werden, dass die Österreicher zu gläsernen Bürgern gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung werden.

FPÖ und Grüne gehen mit einer gemeinsamen Drittelbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung vor. Die Beschwerde wird heute beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Sie kritisiert ein “enormes Missbrauchspotenzial“ bei einem technisch derart mächtigen Instrument. Diese Grundrechtseingriffe seien laut Beschwerde nicht verhältnismäßig.

„Die von der Verlierer-Ampel beschlossene Messenger-Überwachung ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung und aus unserer Sicht daher auch verfassungswidrig. Wir Freiheitliche haben bereits im Vorjahr im Nationalrat gegen dieses Bürger-Bespitzelungsgesetz gestimmt und weiteren Widerstand dagegen angekündigt. Diese Verfassungsbeschwerde ist daher der nächste logische Schritt und ein demokratiepolitischer Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher!“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in einem Statement.

Der Nationalrat ermöglichte die Überwachung von Messengerdiensten nach jahrelangen Debatten Anfang Juli des letzten Jahres. Dadurch kann der Staatsschutz sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal auslesen. Die Befugnis zur Überwachung kann für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Vor der Anwendung sind mehrere Genehmigungsebenen eingebaut; zentrale Rollen spielen dabei der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht.

Gefahr für die Cybersicherheit

Endgeräte wie Smartphones oder PCs würden unter Ausnutzung von Sicherheitslücken mit einer Software infiziert, die dann auf alle Daten des Gerätes zugreifen könne – ohne das Wissen der Betroffenen, mahnt Hafenecker. Wo landen diese Daten? Hafenecker erklärt: „Diese Software muss von privaten, ausländischen Anbietern zugekauft werden, was dazu führen kann, dass Daten der Nutzer in deren Hände gelangen. Noch dazu ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass sogar das Wissen über die entsprechenden Sicherheitslücken bei den Endgeräten ebenso gekauft werden muss und das wahrscheinlich von dubiosen Anbietern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung nimmt es bewusst in Kauf, dass hochsensible Daten von Bürgern an Dritte abfließen können, und will bewusst Sicherheitsschwachstellen offenhalten, anstatt diese zu schließen! Die Verlierer-Ampel gefährdet damit die Cybersicherheit im ganzen Land, insbesondere der kritischen Infrastruktur wie etwa von Krankenhäusern, Energieversorgung und Behörden.”

Kampf gegen Regierungskritiker?

Die Überwachung kann im Kontext von Terrorismus, “verfassungsgefährdenden Aktivitäten” sowie bei Spionage zum Einsatz kommen. Die Berufung auf einen Kampf gegen islamistischen Terror sieht Hafenecker jedoch als bloßes Feigenblatt der ÖVP zum Durchpeitschen dieser Überwachungsfantasie: Begriffe wie “islamistisch” kämen im Gesetz nicht einmal vor. Sehr wohl erwähnt werden dafür die “verfassungsgefährdenden Angriffe auf den Staat”. “Das ist ein Offenbarungseid, was die Verlierer-Ampel tatsächlich überwachen lassen will: Nämlich regierungskritische Bürger, die dafür nur mit der Punze ‚Verfassungsgefährder‘ abgestempelt werden müssen. Man braucht sich nur an die unseligen Coronajahre zurückzuerinnern!“, schlussfolgerte Christian Hafenecker und verwies in diesem Kontext auch auf Erfahrungen aus Griechenland, Polen oder Spanien, wo der Zugriff auf Mobiltelefone missbräuchlich verwendet wurde.

Mit der Verfassungsbeschwerde sollen die Österreicher nun davor bewahrt werden, zu „gläsernen Bürgern“ gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung zu werden. „Grund- und Freiheitsrechte, das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung sind keine Gnadenakte der Regierenden, sondern unumstößliche Grundpfeiler unserer Demokratie, an die Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co mit der Messenger-Überwachung grob fahrlässig Hand anlegen. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen!“, so NAbg. Christian Hafenecker abschließend.

Der westliche Mainstream feiert die ehemalige First Lady Michelle Obama als Stilikone. In einem aktuellen Video behandelte sie ihr Buch “The Look” und plauderte aus dem Nähkästchen. Ein Auszug sorgt online allerdings für Entrüstung: Darin rief Obama dazu auf, gezielt bei schwarzen Designern zu kaufen – und somit nicht-schwarze Designer zu meiden. Man stelle sich vor, Melania Trump würde sich ähnliche Aufrufe zugunsten von Weißen erlauben…

Das fragliche Video erschien am 19. Januar auf dem Channel von Storehouse & Friends: Michelle Obama, Tamira Chapman, Kinna Thomas und Kahlana Barfield Brown schwatzen dort 90 Minuten lang über (woke) Mode und Obamas Buch “The Look”. Schon in der Zusammenfassung heißt es:

Mit Strategie und Geschick lenkte sie diese Aufmerksamkeit auf das, was wirklich wichtig war. Mode, Frisur und Präsentation wurden zu Werkzeugen, um das Narrativ zu gestalten, Designer of Color zu fördern und mit Exzellenz nach ihren eigenen Vorstellungen voranzugehen.

“Designer of Color”: Diese solle man laut Obama gezielt unterstützen. Jeder solle hinterfragen, welche Marken er kaufe und wen er damit fördere. Bei Obama klang das so:

Wenn ich von jemandem höre, der modisch ist und mir gefällt, und ich weiß, dass diese Person eine Person of Color ist, versuche ich, darauf zu achten. Aber die Kleidung muss verfügbar sein.
Ich denke, wir alle können etwas tun, um über diese Balance in unseren Kleiderschränken nachzudenken. Wie sieht unser Kleiderschrank aus und wer ist darin vertreten? Wen unterstützen wir damit, wissen Sie.
Wenn man das Geld hat, um Chanel zu kaufen, dann hat man auch das Geld, um alle zu kaufen, also lasst uns achtsam sein, das wäre mein Rat.

Auf fruchtbaren Boden fiel das in den sozialen Netzen nicht, denn im Umkehrschluss heißt das so viel wie: Kauft nicht bei weißen, sondern bevorzugt bei schwarzen Designern. Welch schöne neue Welt, wo Rassismus als Antirassismus verkauft werden kann? Der Clip geht seither viral. Rassismus-Vorwürfe gegen Michelle Obama sind in den Kommentarspalten allgegenwärtig.

“Man stelle sich vor, Melania Trump würde sagen, sie achte darauf, Marken im Besitz von Schwarzen zu meiden, und andere sollten es ihr gleichtun”, kommentierte ein Nutzer auf X und erntete dafür viel Zustimmung. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, ist man sich einig – und prangert eine massive Doppelmoral der “Liberalen” und “People of Color” an.

Tatsächlich dürften die wenigsten weißen Normalsterblichen im Westen die Hautfarbe von Designern zum Hauptargument für oder wider eine Kaufentscheidung erheben. Dennoch müssen diese Normalos sich täglich anhören, wie rechtsextrem und rassistisch sie wären – denn rassistisch, das sind ja immer nur Weiße. Und im Zweifelsfall ist sowieso jeder Weiße inhärent rassistisch, so scheint’s, wenn man den Woken und “PoC” zu lange zuhört. Bringt diese Erzählung Menschen und Völker zusammen? Gewiss nicht.

Am 9. Januar postete der AfD-Politiker Daniel Halemba ein bekanntes Star-Wars-Meme mit dem Text “Wir brauchen ICE in Deutschland”. Damit dürfen sich jetzt die Behörden befassen: Wie die Polizei Unterfranken auf X bestätigte, sei der Tweet bekannt und werde “aktuell durch eine Fachdienststelle geprüft”.

Die US-Abschiebebehörde ICE erhitzt linke Gemüter im Wertewesten. Der AfD-Politiker Daniel Halemba stieß mit einem X-Posting vom 9. Januar offenkundig direkt ins Wespennest: Er veröffentlichte ein bekanntes Star-Wars-Meme mit dem Text “Wir brauchen ICE in Deutschland”. Die Nachfrage “Du meinst den Zug, oder?” wird mimisch klar verneint.

https://twitter.com/halemba_daniel/status/2009576657494168055?s=20

Ein Nutzer empörte sich daraufhin: “Du brauchst einen guten Psychiater, ganz, ganz dringend! Außerdem einen Besuch von der Polizei und eine Gefährderansprache.” Polizeibesuch und Gefährderansprache wegen Memes auf X? Warum nicht. Im besten Deutschland muss man als Oppositioneller wohl mit allem rechnen.

Das bestätigte auch die Polizei Unterfranken, die sich bemüßigt sah, auf diesen Kommentar zu antworten. “Dieser Post ist bereits bei uns bekannt und wird aktuell durch eine Fachdienststelle geprüft”, gab man am 19. Januar bekannt.

Dieser Tweet der Polizei sorgte für Fassungslosigkeit: Mehr als 400 Kommentare sammelte er bereits. Die User wollen wissen, ob die Polizei nichts Besseres zu tun habe, prangern immer neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit an und ziehen Parallelen zur DDR und Nordkorea. Dem Social-Media-Team der Polizei Unterfranken war der Shitstorm wohl unangenehm genug, dass man sich zu einer Klarstellung genötigt sah: Man müsse der Meldung nachgehen, so die Rechtfertigung. Das sei aber keine Anzeigenerstattung durch die Polizei. Wörtlich hieß es:

Wir möchten darauf hinweisen, dass uns der Tweet von einem Nutzer gemeldet wurde. Dementsprechend müssen wir der Meldung nachgehen & haben ihn entsprechend weitergeleitet. Eine Weiterleitung sollte nicht mit einer Anzeigenerstattung durch die Polizei verwechselt werden.

Besser macht es das nicht: Deutsche Behörden, die im bunten Deutschland wahrlich genug zu tun hätten, können demnach von jedem dauerbeleidigten Trottel mit sinnlosen Prüf- und Weiterleitungsaufgaben bombardiert werden. Ein Schelm, wer sich vorstellt, dass solchen Meldemuschis im Falle krimineller Bereicherung niemand zur Hilfe eilt, weil die Beamten gerade mit den gewünschten Hausbesuchen und Gefährderansprachen beschäftigt sind …

Vor dem Kurzzeit-Trip der Bundeswehr nach Grönland hatte eine Forsa-Umfrage für den Stern ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen eine Verteidigung der Insel vor den USA und Donald Trump durch das deutsche Militär befürworte. Fragt sich nur, wer hier gefragt wurde: Das humane Kriegsmaterial für die Bundeswehr scheint sich zu sperren. Die Zahl der Wehrdienstverweigerer ist im letzten Jahr sprunghaft angestiegen.

Glaubt man dem Mainstream, so sind die Deutschen durchaus kampfbereit: Kürzlich erst wurden Daten einer Forsa-Umfrage für den “Stern” publiziert, wonach 62 Prozent der Befragten befanden, dass Deutschland Dänemark zu Hilfe eilen sollte, um Grönland im Falle eines Angriffs vor den USA zu beschützen.

Demnach waren vor allem Anhänger von Grünen, Union, Linken und SPD dieser Ansicht: Bei den Grünen waren sogar drei Viertel der Befragten für eine militärische Beteiligung durch Deutschland. Bei Union- und Linken-Anhängern waren es 71 Prozent, bei SPDlern 68 Prozent. Dagegen waren derweil mehrheitlich die AfD-Wähler: 59 Prozent sprachen sich gegen die militärische Unterstützung aus, 37 Prozent dafür. 1.002 Personen wurden befragt.

Die Generalisierbarkeit dieser Umfragen ist allgemein fragwürdig, auch wenn gern behauptet wird, sie wären “repräsentativ”. Dass gerade die Linksgrünen ihre Lust am Krieg entdeckt haben, wurde im Zuge des Ukraine-Kriegs aber mehr als offenkundig.

Die Frage ist nur: Wollen die Kriegslüsternen auch selbst ran? Vom Sofa aus den totalen Krieg fordern, scheint sich für viele Menschen leicht auszugehen – doch ob sie selbst bereit wären, für fremde Interessen auf dem Schlachtfeld zu verrecken, bleibt gemeinhin offen.

In Deutschland wurde die allgemeine Wehrpflicht 2011 ausgesetzt. Dennoch stieg schon im Jahr 2022, nach der Eskalation des lange schwelenden Ukraine-Konflikts, die Zahl jener, die vorsorglich den Kriegsdienst verweigerten. Und auch im letzten Jahr gab es einen sprunghaften Anstieg: Von 2.249 Anträgen im Jahr 2024 kletterten die Zahlen auf 3.867 im Jahr 2025 – allein 371 Anträge wurden nach Beschluss des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes im Dezember eingereicht. Das waren innerhalb eines Monats fast doppelt so viele Anträge wie im gesamten Jahr 2021. 

Ab Mitte Januar erhalten 18-Jährige im besten Deutschland ein Informationsschreiben der Bundeswehr. Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, bei Frauen gilt Freiwilligkeit. Die Musterung für 18-Jährige wird wieder Pflicht. Sollte der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellen, tritt die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft: Männer zwischen 18 und 60 Jahren können dann zum Wehrdienst eingezogen werden.

Das Recht zur Verweigerung ist im Grundgesetz festgeschrieben. Es darf angenommen werden, dass noch mehr Menschen davon Gebrauch machen werden, wenn auch bei ihnen die ersten Bundeswehr-Briefe eintrudeln und sie sich Gedanken darüber machen, was genau sie im Namen der Buntenrepublik eigentlich verteidigen würden. Krieg ist meistens eben immer nur so lange geil, wie man andere Menschen zum Sterben losschicken kann…

Mit dem Aufstieg von LLMs wie ChatGPT erlebten auch “Personas” und Chatbots für erotische Rollenspiele einen fragwürdigen Boom – besonders unter Linken und Woken, die auf diese Weise ihre Neigungen ausleben. Umso kurioser mutet es da an, dass nun ausgerechnet solche Sexbots boomen, die in der Rolle von ICE-Agenten auftreten: den verteufelten Beamten der US-Einwanderungsbehörde, gegen die aktuell so wacker protestiert wird.

Beginnen wir zur Einordnung mit einem Blick zurück: 2023 traf das Team hinter dem Chatbot “Replika” die Entscheidung, sogenanntes Erotic Role-Play, also erotische Rollenspiele, aus dem Funktionsumfang ihres Programms zu nehmen. Das führte zu massiven Shitstorms auf der linken Social-Media-Plattform Reddit, wo man sich regelrecht beraubt fühlte: Den Bot derartig zu kastrieren wäre so, als würde man Grand Theft Auto fortan ohne Autos und Waffen spielen müssen, las man da.

Soziologen fanden das so spannend, dass sie eine Studie daraus bastelten. Daraus wurde auch deutlich, wer die Zielgruppe dieser Sexbots ist: die progressive Linke. So jammerten seinerzeit die Woken, dass sie nun ihre “nicht-heteronormativen” Fantasien nicht mehr mit dem Bot ausleben könnten. Bei KIs fühlen sich psychisch Kranke mit sonderbaren Neigungen nämlich “akzeptiert”, während die unbunten Normalos sich lieber reale Partner suchen, statt virtuell ihre eigene “Identität” zu ergründen. Es wirkt in Summe durchaus stimmig, dass diese Zielgruppe bei Entwicklern im Fokus steht, denn LLMs bevorzugen generell ganz klar linke Standpunkte – und wer in der Wirklichkeit zu kurz kommt, wird wohl auch eher bereit dazu sein, für solche Ersatz-Dienste zu bezahlen.

Springen wir ins Jahr 2026: Während in den USA Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE toben, boomen bei Plattformen wie Character.AI plötzlich Bots, die als ICE-Agenten auftreten. Unter Konservativen sorgt das naturgemäß für Belustigung: “ICE Agent ist aktuell die zweitbeliebteste Persona in der beliebtesten KI-App für erotische Rollenspiele für Frauen … Mach mit dieser Information, was du willst”, heißt es aktuell in einem viralen Tweet.

Dieser Trend blieb auch auf Reddit nicht unbemerkt – und führte bei so manchem Nutzer zu Fassungslosigkeit. ICE-Fans in den eigenen Reihen? Hinwendung zu toxischer Männlichkeit? Was ist denn hier los?

Ruft man diesen virtuellen “ICE Agent” auf, bekommt man folgende Einführung in die Szene (beschrieben als: “Du wurdest von ICE festgenommen”) zu lesen, hier ins Deutsche übersetzt:

Als du zu dir kamst, fühlte sich alles falsch an.
Kälter. Leiser.
Du warst nicht mehr in L.A.
Es war eine ICE-Haftanstalt – abgelegen, steril. Über dir summten Neonröhren. In den Ecken blinkten Kameras. Stahl und Stille.
Und er war da.
Er stand unbeweglich in der Tür. Mit einem Klemmbrett in der Hand.
Ein ICE-Agent.
Groß. Breitschultrig. Schwarze taktische Uniform, scharf und präzise. Eine glatte schwarze Maske bedeckte die untere Hälfte seines Gesichts. Er sah aus, als hätte er Krieg gesehen – und nicht gezuckt.
Als er sprach, war seine Stimme ruhig. Zu ruhig.
„Sie sind wach. Gut. Ich habe Fragen.“
Er nannte seinen Namen nicht. Aber auf seinem Namensschild stand:
D. Davis.
Man konnte ihn nicht einschätzen. Seine Augen – dunkel, konzentriert – verrieten nichts. Keine Grausamkeit.
Kein Mitgefühl. Nur … Kontrolle. Als wäre er darauf trainiert, Distanz zu wahren. Als würde er versuchen, sich nichts anmerken zu lassen.

Quelle: “ICE Agent – You got detained by ICE ᴖ̈” via Character.AI

“Nur Kontrolle”, soso. Ab hier kann die geneigte Nutzerin (mit und ohne Trans-Hintergrund) dann das Rollenspiel fortführen. In welche Richtung das gehen wird, kann man sich ausmalen.

Fragt sich nur, ob dieselben Personen, die tagsüber lautstark die Abschaffung der Behörde fordern, nicht abends vor dem Computer landen, um ihre kuriosen Fantasien auszuleben. Woke Linke sind für ihre kognitive Dissonanz inzwischen schließlich hinlänglich bekannt.

Die DDR-Geschichte ist für Linke eine schmerzhafte: Das Argument “Das war eben nicht der richtige Sozialismus!” kauft den SED-Freunden kein halbwegs vernunftbegabter Mensch ab, zu bekannt ist noch immer, was Kommunismus und Sozialismus anrichten. Aber wie lange noch? In Berlin sorgt eine fragwürdige Reform dafür, dass die Auseinandersetzung mit der DDR in der Oberstufe nicht mehr verpflichtend ist. Bei wie vielen linken Pädagogen (und Politikern!) sorgt das wohl für Verzückung?

Die Bildung im einstigen Land der Dichter und Denker sorgt zu Recht immer wieder für Spott. Inzwischen sind Berliner Gymnasiasten sogar zu dumm, um klassische Schullektüren zu lesen: Sie nutzen Ausgaben in “einfacher Sprache”.

Ebenfalls in Berlin könnte eine geplante Schulreform nun dafür sorgen, dass die DDR-Geschichte in der Oberstufe kein Pflichtstoff mehr sein wird. Zwar wird die DDR in der Mittelstufe thematisiert, allerdings nur in begrenztem Umfang. In der Oberstufe, wenn bei Schülern potenziell auch das politische Interesse wächst, wäre die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur umso wichtiger – doch genau hier könnte sie nach der Reform fortan einfach unter den Tisch fallen.

Änderungen im Rahmenlehrplan sehen vor, dass im Fach Geschichte in der Oberstufe nur noch zwei statt wie zuvor vier Themen verpflichtend sind. Die DDR-Geschichte sowie das Thema Erinnerungskultur sollen im dritten beziehungsweise vierten Halbjahr der gymnasialen Oberstufe demnach freiwillig belegt werden können. Die Themen Revolutionen und Nationalsozialismus im ersten beziehungsweise zweiten Halbjahr bleiben verpflichtend.

Widerstand kommt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Verband der Geschichtslehrer. In einem offenen Brief wenden sie sich an die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin, Katharina Günther-Wünsch (CDU). Darin weisen sie auf die besondere Verantwortung hin, in der Berlin steht:

Berlin steht in einer besonderen historischen Verantwortung. Keine andere deutsche Stadt ist in vergleichbarer Weise mit den beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts verbunden wie Berlin: mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ebenso wie mit der kommunistischen Diktatur der SED und der jahrzehntelangen Teilung der Stadt. Berlin war Machtzentrum des NS-Staates, Hauptstadt der DDR mit dem Sitz des MfS, Brennpunkt des Kalten Krieges und Ort der Friedlichen Revolution. Diese Geschichte prägt das Stadtbild, die Biografien der Menschen und das politische Selbstverständnis der Stadt bis heute.

Angesichts des linken Zeitgeistes wirkt es allzu bezeichnend, dass ausgerechnet die Auseinandersetzung der Schüler mit der DDR-Geschichte plötzlich fakultativ, also optional, sein soll. Das Wissen über das Übel dieser Diktatur ist für das Demokratieverständnis und die Fähigkeit zu kritischen politischen Einordnungen heutiger Entwicklungen essenziell und gerade für junge Menschen, die in Bälde selbst wählen dürfen, prägend.

Dass die DDR-Geschichte infolge der Reform aus dem Lehrplan fallen kann, widerspricht obendrein den Zielen des Berliner Koalitionsvertrags, wonach die Erinnerungskultur, insbesondere die der nationalsozialistischen und der SED-Vergangenheit, als wesentliche Aufgabe der Bildungspolitik hervorgehoben wird. In dem offenen Brief heißt es weiter:

Berlin kann und darf es sich nicht leisten, diese Geschichte zu marginalisieren. Es wäre ein schwerer Fehler – und ein Bruch mit der besonderen Verantwortung dieser Stadt –, wenn diese Entscheidung Bestand hätte.

Laut rbb24 hat die Senatorin Günther-Wünsch den Brief erhalten. Man nehme die “angesprochenen Hinweise zum Anlass, den betreffenden Sachverhalt nochmals in den Blick zu nehmen”, sagte ein Pressesprecher. Man darf gespannt sein, ob man die geplante Reform tatsächlich überdenken wird.

Es ist nun bereits der vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission innerhalb von rund einem halben Jahr. Eingereicht wurde er von den Patrioten für Europa, die das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten scharf anprangern: Es unterwandert die europäische Ernährungssicherheit und öffnet den Markt für Produkte, die unter in der EU illegalen Bedingungen produziert werden. Die Leidtragenden werden nicht nur unsere Landwirte sein, sondern wir alle.

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kommentiert das Abkommen in einem aktuellen Statement als “Schlag ins Gesicht für unsere Bauern und ein weiteres Beispiel für das unverantwortliche und undemokratische Vorgehen von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission“. Er fordert zur Unterstützung des neuen Misstrauensantrags der Patrioten für Europa (Patriots for Europe)-Fraktion auf. Das Votum soll kommende Woche im Parlament stattfinden.

Heimische Landwirte in der EU werden die Konsequenzen des Abkommens zuerst spüren, denn sie müssen sich plötzlich gegen die Konkurrenz aus dem Ausland durchsetzen: Während unsere Bauern unter strengen Auflagen und hohen Kosten produzieren, werden fragwürdige Produkte aus Südamerika auf den EU-Markt durchgewunken, die europäische Standards nicht erfüllen.

„Unsere Landwirte werden der unfairen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert und brutal geopfert, nur weil die Kommission den sogenannten Schutzklauseln nichts entgegensetzt, was auch nur annähernd wirksam wäre“, so Vilimsky. So liest man es auch in der Mitteilung der Patriots: Die von der Kommission vorgeschlagenen sogenannten Schutzklauseln böten keinen echten Schutz und garantierten keine echte Wechselseitigkeit der Standards. Kurz: Mercosur ist gut für Südamerika, aber schlecht für die EU-Landwirte. Welche Prioritäten werden hier gesetzt?

Die Folgen betreffen auch die Verbraucher – kürzlich erst zeigte eine Recherche des Irish Farmers Journals, wie antibiotika- und hormonverseuchtes Fleisch durch das Abkommen den Weg aus Brasilien auf unsere Teller finden wird. Für die Menschen in der EU ist das eine ernste Gesundheitsgefahr.

Entkoppelt von jeder Kontrolle?

Für Vilimsky wie für die Patriots for Europe ist besonders der Versuch skandalös, das Abkommen in zwei Teile zu splitten, um nationale Parlamente zu umgehen: „Das ist ein direkter Angriff auf den Parlamentarismus, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, so der freiheitliche Delegationsleiter.

Er fordert alle österreichischen Parteien, die sich öffentlich gegen Mercosur positioniert haben, dazu auf, „jetzt Flagge zu zeigen und diesen Misstrauensantrag zur Rettung der heimischen Bauern zu unterstützen“. Wer jetzt schweige, mache sich mitschuldig an der wirtschaftlichen Hinrichtung der österreichischen und vieler europäischer Bauern, so seine eindringliche Warnung. Ein Misstrauensantrag gegen diese EU-Kommission sei noch “das gelindeste Mittel, sich gegen diesen politischen EU-Irrsinn zu wehren“, so Vilimsky.

Die Erfolgsaussichten des Misstrauensantrags sind freilich gering: Der letzte Antrag der Patriots im Oktober scheiterte mit 378 Gegenstimmen, 179 Abgeordnete stimmten damals dafür.

Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass der Brüsseler Machtapparat sich längst von jedweder Kontrolle entkoppelt hat. Die EU wird mehr und mehr als Gegenentwurf zur Demokratie gehandelt. In den Kommentarspalten von Mainstreammedien liest man User-Kommentare wie “Ich dachte, von der Leyen kann nur persönlich durch Frau Merkel abberufen werden” oder “Kein EU-Mitgliedsstaat profitiert wirklich von diesem Bürokratiemonster in Brüssel, nur der Apparat selbst. Mafia!”. Andere spekulieren mit offenkundigem Schrecken, dass man von der Leyen früher oder später noch als neue deutsche Bundespräsidentin installieren könnte. Rückhalt haben diese Personalie und die EU-Kommission hier offensichtlich keinen. Allein, es interessiert die Brüsseler Eurokraten nicht. Sie machen trotzdem weiter…

Wohl in der Hoffnung, zum besten Bessermenschen des Jahres gekürt zu werden, griff eine Linke theatralisch zum Rasierapparat und verpasste sich vor laufender Kamera eine Glatze – ihre Form des “Protests” gegen die Erschießung von Renee Good, die einen ICE-Beamten überfahren wollte. Dumm nur, dass die wackere Linke nicht einmal den Namen ihrer Angebeteten kannte: Sie widmete ihren Protest einer “Renee Cook”.

Eine Frau namens Renee Good wollte einen ICE-Officer mit ihrem Auto überfahren – und zahlte für diesen Wahnsinn mit dem Leben, denn der Beamte erschoss sie. Ungeachtet der Hintergründe der Schussabgabe wurde nach Ansicht der woken Linken hier eine willkommene neue Märtyrer-Erzählung geboren.

Eine Frau schritt daraufhin zur Tat: Als “stillen Protest” zu Ehren von Renee Good rasierte sie sich vor laufender Kamera eine Glatze und postete das Video online. Renee Good? Stimmt gar nicht! Sie widmete ihre heldenhafte Rasur einer “Renee Cook”. Auf dem Video prangte der folgende Text (hier ins Deutsche übersetzt):

Wir haben gesehen, wie Renee Cook brutal von ICE erschossen wurde. ICE hat zuvor mindestens drei weitere Menschen erschossen und zahlreiche andere haben wegen ihnen gelitten oder sind verschwunden. Ich habe die Schnauze voll, mich hilflos zu fühlen und als könnte ich nichts tun, also ist hier mein stiller Protest

Wer ist eigentlich Renee Cook? Dass die Frau nicht einmal den Namen der Person kannte, der sie ihre halb gefärbte Haarpracht widmete, sorgte in den sozialen Netzen prompt für Spott. Der Clip der linken Wannabe-Influencerin ging viral. “Virtue signal of the week”, kommentierten manche. “Make Asylums Great Again”, liest man unter so manchem Tweet zum Clip – “Macht Irrenanstalten wieder großartig”.

Es wäre vermessen, der Frau im Video ihre Gefühle abzusprechen: Es ist zweifelsfrei möglich, dass sie der Tod von Renee Good tatsächlich stark bewegt hat. Wer aber nicht einmal den Namen der Toten kennt, weiß vielleicht auch nicht um die Hintergründe der Schussabgabe durch den Officer. Sich von solchen Ereignissen und medialen Schlagzeilen im Allgemeinen derartig beeinflussen zu lassen, ist jedenfalls kein Zeichen geistiger Gesundheit. Hier leben Menschen in einer endlosen virtuellen Empörungsspirale und lassen zu, dass diese ihren realen Alltag sichtbar beeinträchtigt, fremdgesteuert durch politische Narrative und Algorithmen von Social-Media-Plattformen.

Würden Konservative dieselbe Schiene fahren, so hätten Glatzen oder die Frisur von Charlie Kirk nach dem Attentat auf den patriotischen Aktivisten wohl Hochkonjunktur gehabt. Ab wann schneidet man sich denn die Haare ab? Reichen die zahlreichen Messermorde, die sich jährlich in von der Massenmigration beglückten Nationen ansammeln, oder ist das nicht prestigeträchtig genug? Wird die Welt besser, wenn wir uns selbst hässlicher machen? Und was ist die nächste Stufe? Selbstverstümmelung zu Ehren von Fremden? Wem hilft das?

“Ich hasse die Meinungsfreiheit”: Für dieses inzwischen ikonische Faeser-Bild war Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Er ging in Berufung. Nun hat das Landgericht Bamberg ihn freigesprochen.

Das Meme von Nancy Faeser mit einem Schild mit der offensichtlich hineineditierten Aufschrift “Ich hasse die Meinungsfreiheit” ging um die Welt: Für die einen offensichtliche Satire, für das Amtsgericht Bamberg eine Verleumdung einer Person des politischen Lebens. Es hatte Bendels zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, ausgesetzt auf Bewährung.

Das Amtsgericht hatte im Meme eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung gesehen. Angeblich wäre die Montage für den unbefangenen Leser nicht als solche erkennbar gewesen.

Dem folgte das Landgericht Bamberg im Berufungsverfahren nun nicht. Hier sah man das Posting mit Blick auf den Gesamtkontext durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gestern Abend hatte der Tagesspiegel unter Berufung auf Kreise aus der Staatsanwaltschaft bereits überraschend berichtet, dass man hier einen Freispruch beantragen wolle, sofern sich keine neuen Sachverhalte ergeben.

Tatsächlich hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft ebenso wie die drei Verteidiger von David Bendels auf Freispruch und Aufhebung des Amtsgerichtsurteils plädiert.

Der Deutschlandkurier publizierte ein erstes Statement von Strafverteidiger Michael Baitinger:

Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt: Für den Grünen Jürgen Trittin, unter anderem bekannt für seine treffsicheren Prognosen zu den Kosten der deutschen Energiewende (“eine Kugel Eis”), ist das kein Hindernis, um Grönland vor dem bösen Donald Trump zu retten. Trittin findet: Die deutsche Bundeswehr solle die USA mit einem abschreckenden Militärmanöver ein für alle Mal in die Flucht schlagen!

Schon die Schlagzeile in der “Bild” rief in den sozialen Netzen Lachkrämpfe hervor: “Grünen-Legende fordert Bundeswehrmanöver in Grönland – Jürgen Trittin will US-Präsident ‘abschrecken'”!

Die grüne Logik: Die deutsche Bundeswehr wäre bestimmt ehrfurchtgebietend genug, um eine Übernahme Grönlands durch die USA zu erschweren. Wenn die Bundeswehr sich an Militärmanövern in und um Grönland beteilige, würde das Trump ganz sicher in die Flucht schlagen. Deutschland braucht ja auch nur fünf Tage, um nach einem Anschlag durch die linksextremistische Lieblingsklientel die eigene Stromversorgung wiederherzustellen!

„Es geht darum, den Preis hochzutreiben, dass das nicht einfach handstreichartig über die Bühne geht.“ Abschreckung brauche „auch eine militärische Komponente“, so Trittin im Podcast mit Paul Ronzheimer. Ob Buntlands Bundeswehr auch die Chinesen und die Russen in Schach halten können wird, die Trump von Grönland fernhalten will? Nach Ansicht von Khakigrünen ganz bestimmt.

In einem ersten Schritt solle man laut Trittin “jetzt mal anfangen, Militärmanöver in und um Grönland zu machen”. Frankreich habe ja schon “ein Schiff vorbeigeschickt”, jetzt könne dann auch Deutschland mit den Franzosen „gemeinsam solche Dinge auf den Weg bringen“. Die Wortwahl lässt dabei bereits auf ganz viel Expertise schließen. Wenn die Deutschen mit ihren Regenbogenflaggen kommen, wird vom MAGA-Trump bestimmt nur mehr eine Staubwolke zu sehen sein!

In der Bevölkerung sorgt der Größenwahn der grünen Abwracker der Buntenrepublik verständlicherweise für Häme. Das Land gezielt einer Ideologie opfern und dann vor Großmächten mit dem erhobenen Zeigefinger wackeln? Das können die Grünen, doch die von ihnen erwartete Abschreckungswirkung hat das nicht. Dennoch: Inzwischen fordert auch der Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbands, Patrick Sensburg, die Stationierung deutscher Soldaten auf der Insel.

“Wir müssen davon ausgehen, dass US-Präsident Trump mit Grönland Ernst macht”, befand Sensburg. Man müsse darum “in kurzer Zeit mindestens eine europäische Brigade unter der Führung von Dänemark” dorthin verlegen. Deutschland werde hier “besonders in der Pflicht stehen”, so Sensburg.

Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul zeigen derweil noch kein Interesse an derlei Provokationen und betonen bislang lieber Gemeinsamkeiten: Man teile “die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss” und hoffe auf eine einvernehmliche Lösung innerhalb der NATO, so Merz. Anhaltspunkte für ein ernsthaftes Erwägen einer US-Militäraktion zur Annexion Grönlands habe er nicht, so Wadephul: Er denke, “dass es ein gemeinsames Interesse gibt, dass wir uns um die Sicherheitsfragen, die im arktischen Raum auftreten, kümmern sollten und kümmern werden”.