Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?
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Sandl liegt im oberösterreichischen Mühlviertel, Bezirk Freistadt, nahe des tschechischen Naturschutzgebietes Gratzener Bergland, auf über 900 Metern Seehöhe. Ein echtes Naturjuwel, wo die Welt noch in Ordnung ist: ruhige Wälder, klare Luft, intakte Landschaft. Genau dort planen Projektwerber Czernin-Kinsky und Benedikt Abensperg-Traun ein gewaltiges Windindustriegebiet mit 19 Riesenanlagen. Knapp 300 Meter hoch sollen die Kolosse in den Himmel ragen – sichtbar bis weit nach Tschechien. Der Freiwald wird zerstört.
Gastkommentar von Angelika Starkl
Der Widerstand gegen das Projekt wird immer größer. Nicht nur die Bürgerinitiative Sandl läuft Sturm. Eine ganze Armada aus Kritikern hat sich formiert: die OÖ Umweltanwaltschaft, zahlreiche Naturschutzvereine und vor allem die tschechischen Nachbarn, die entsetzt zusehen müssen, wie ihr grenznahes Schutzgebiet bedroht wird.
Und jetzt hat BirdLife Österreich die absolute Bombe platzen lassen: Projektwerber und einzelne oberösterreichische Politiker tricksen nämlich dreist mit der BirdLife-Sensibilitätskarte 2025 und behaupten auch noch frech: „Kein Problem mit den Vögeln, hervorragend für Windkraft geeignet“. Völlig falsch, wie BirdLife selbst im Interview mit der Bürgerinitiative Sandl klarstellte. Bereits vor Monaten hat bei einer Pressekonferenz der OÖ Umweltanwaltschaft BirdLife Klartext geredet: Diese Sensibilitätskarte taugt nichts als Grundlage für ein derartiges Monster-Projekt!
Das einzig maßgebliche Papier, das herangezogen werden darf, ist die BirdLife-Zonierungsstudie aus 2023. Und die sagt knallhart: Der Freiwald ist absolute Tabuzone für Windkraft! Das hat einen Grund: Hier leben hochsensible Arten wie Seeadler, Uhu und Kranich, also geschützte Tierarten, mitten in der Important Bird Area Freiwald. Sandl ist kein Einzelfall. Auch bei anderen Projekten zitierten Projektwerber immer wieder gern diese „Sensibilitätskarte“. Es regt sich nun auch bei mehreren weiteren Bürgerinitiativen der Region ganz massiver Widerstand. Die Leute haben genug von der Desinformation durch die Betreiber. Jetzt sollte die oberösterreichische Landespolitik endlich hinschauen und aufwachen, bevor diese idyllische Hochland-Natur für immer zerstört wird und 300-Meter hohe Wind-Monster den Blick in die Landschaft verstellen. Hier wird getrickst und die Bevölkerung in die Irre geführt. Der Freiwald darf nicht für Industrie-Profite geopfert werden.
Ein Dialog mit BirdLife, vertreten durch den Landesstellenleiter OÖ Florian Billinger und die Bürgerinitiative Sandl, ergab folgende brisante Aussagen:
„Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen.“
Billinger: „Die ornithologische Sensibilitätskarte Windkraft Österreich 2025 ist ein österreichweites, großräumiges Screening-Instrument. Sie stellt die relative ornithologische Sensibilität gegenüber Windkraftnutzung in einem 1-km-Raster dar. Grundlage sind zwei Bausteine: das Vorkommen windkraftsensibler Brutvogelarten sowie modellierte Vogelzugbewegungen. Die Ergebnisse werden in fünf Klassen von „gering“ bis „sehr hoch“ dargestellt. Das bedeutet: Die Karte ordnet Flächen im Vergleich innerhalb Österreichs ein – sie ist aber kein Instrument zur Beurteilung eines konkreten Standorts.
Wichtig ist: Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen. Der vorrangige Zweck der Karte ist es, eine fachliche Grundlage für die Ausweisung, beziehungsweise genauer für die Nicht-Ausweisung von Beschleunigungsgebieten im Sinne der RED-III-Verordnung zu liefern. Sie soll der Politik als Grundlage für eine Interessenabwägung dienen, stellt aber selbst keine solche Abwägung dar. Aspekte wie Lebensraumqualität, normative Schutzkategorien oder weitergehende naturschutzfachliche Bewertungen sind daher bewusst nicht enthalten.“
aus dem Interview mit Florian Billinger
Benno Czernin-Kinsky ist heute 36 Jahre alt und der Geschäftsführer der Freiwald Forstbetriebsgesellschaft. Benedikt Arbensberg-Traun, der mehrere Energiefirmen besitzt, ist sein Partner. Die feinen adeligen Herren sind beide Großgrundbesitzer. Windenergie ist ein gutes Geschäft, sowohl für Pächter als auch für Betreiber. Es scheint, dass nun mit den beiden jungen Windgrafen ein lang vergessener Feudalismus wieder aufersteht, wo der Adel einst die Gesetze des Landes diktiert hat. Abensberg-Traun gehört auch der 3000 Hektar große Hochleithenwald bei Groß-Schweinbarth, der zurzeit wegen 4 Windmonstern heiß umfehdet und wild umstritten ist. Ob die beiden Herren wohl einmal auf die besorgten Bürger hören werden, oder nur ihre Geschäftsinteressen vertreten und dabei Wälder zerstören, das weiß alleine die Vorsehung.
Abtreibung per Gesetz verordnen? Die Grünen wollen Kliniken dazu verpflichten – selbst kirchliche Häuser sollen sich nicht mehr verweigern dürfen. Rechtsexperten schlagen Alarm.
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Während kriminelle Schlepper-Banden Milliarden auf dem Rücken von Menschen scheffeln und Europa mit illegaler Massenmigration fluten, blockiert die EU ganz gezielt die Aufdeckung dieser Netzwerke. Wichtige Informationen über die Mafia-Strukturen der Schleuser werden eisern unter Verschluss gehalten – und zwar ausgerechnet vor der Polizei. Datenschutz für Kriminelle statt Schutz der Bevölkerung scheint die Devise zu sein.
Das Portal Euractiv hat einen neuen Eurokraten-Wahnsinn aufgedeckt. Die Realität an unseren Außengrenzen sieht nämlich so aus: Beamte der Grenzschutzagentur Frontex befragen täglich illegale Migranten. Sie erfahren dabei hochsensible Details. Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten, die Namen der Hintermänner. Es sind genau jene Daten, die unsere nationalen Polizeibehörden dringend brauchen, um die kriminellen Schleuser-Netzwerke endlich zu zerschlagen und Boote zu stoppen, bevor sie überhaupt ablegen. Doch genau das passiert nicht. Die absurde Realität: Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben!
Aus der teuren Grenzschutzagentur ist eine zahnlose Datensammel-Stelle ohne jegliche Durchgriffskraft geworden. Die EU sammelt Akten über organisierte Kriminalität, nur um sie in den Giftschrank zu sperren. Damit stoppt man die illegale Migration allerdings nicht. Hier drängt sich die Frage auf: Wer in den Brüsseler Hinterzimmern bremst den Kampf gegen die illegale Migration ganz gezielt aus?
Der Bruch passierte laut Euractiv im Jahr 2024. Der Europäische Datenschutzbeauftragte grätschte dazwischen und verbot die Weitergabe der Daten. Seitdem sitzen sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ auf den Informationen und wachen penibel darüber, dass die Privatsphäre der Schleuser nicht angetastet wird. Das Wissen über kriminelle Netzwerke wird in Brüssel schlussendlich so behandelt, als wäre die Weitergabe an die Polizei das wahre Verbrechen. Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei jedoch auf der Strecke.
Dabei wären die Daten extrem wichtig, um damit die Schleuser- und Menschenhändlerringe zerschlagen zu können. Es scheint, als ob mit diesen Täterschutz-Regeln die anhaltende Flutung Europas mit illegalen Zuwanderern aufrechterhalten werden soll. Wie sonst will man sich diese Blockade des Datenflusses an die Ermittlungsbehörden erklären? Man kennt die Schleuser und deren mafiösen Strukturen, verweigert aber die Weitergabe der Informationen unter dem Deckmantel des Datenschutzes.
Wir sehen hier ein weiteres Beispiel der absolut weltfremden EU-Bürokratie, welche die Interessen der Bevölkerung ignoriert. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan nennt das Vorgehen eine reine „Absurdität“. Zu den Enthüllungen sagt sie: „Selbst auferlegte Einschränkungen durch ‚Grundrechte‘ werden routinemäßig missbraucht, um die Abschiebung illegaler Migranten zu behindern.“ Und sie geht noch weiter: „Jetzt ist klar, dass dies auch dazu benutzt wird, Maßnahmen gegen Menschenhändler zu behindern. Während kriminelle Netzwerke unsere Grenzen ausnutzen, legt sich Brüssel mit seiner eigenen Bürokratie Handschellen an, anstatt unsere Bürger zu schützen.“
Mary Khan zieht folgende Schlussfolgerung: „Es ist klar, dass wir eine vollständige Überarbeitung brauchen: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Autorität und eine Migrationspolitik, die die Europäer an die erste Stelle setzt.“ Auch Euractiv kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die ohnehin schon dürftigen Ambitionen der EU beim Thema Migration „werden durch die Realität vor Ort für Frontex und ihre Beamten untergraben.“
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen versteht sich als Motor für eine tiefgreifende ökologische und gesellschaftliche Transformation. Ihr Anspruch ist hoch: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine wertegeleitete Außenpolitik sollen Deutschland zukunftsfähig machen. Das klingt zunächst gut und zukunftsweisend.
Doch je stärker die Partei politische Verantwortung trug, desto stärker verstrickte sie sich in Widersprüche. Insbesondere in der Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik ist den Grünen vorzuwerfen, dass Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderdriften – und dass politische Entscheidungen erhebliche Nebenwirkungen für Wohlstand, Versorgungssicherheit und Glaubwürdigkeit in Deutschland haben.
Energiepolitik: Transformation mit massiven Widersprüchen
Der Atomausstieg vom April 2023 war ein klassisches Beispiel realitätsferner, ideologieverbrämter grüner Politik. Dieser moralisch aufgeladene, ökonomisch riskante und ökologisch unsinnige Schritt ist typisch für die grünen Traumtänzer. Ausgerechnet in einem Industrieland wie Deutschland mit hohem, wetterunabhängigem Strombedarf wurde gesicherte Leistung aus dem Netz genommen, obwohl jeder wusste, dass Wind und Sonne keine verlässliche Lieferung von Strom garantieren.
Die Bundesnetzagentur definiert eine Dunkelflaute als Phase, in der Wind- und Solaranlagen über mindestens 48 Stunden hinweg unter 15 Prozent ihrer installierten Leistung bleiben. Solche Phasen traten Ende 2024 auf – beispielsweise mit 34 Stunden über 300 Euro pro Megawattstunde zwischen dem 5. und 7. November sowie am 11. und 12. Dezember.
Am 12. Dezember 2024 lag der deutsche Strompreis zwischen 17 und 18 Uhr bei 936,28 Euro pro Megawattstunde, während der Verbrauch 66,8 GWh betrug, Wind und Sonne aber zusammen nur 1,4 GWh lieferten – also gut zwei Prozent des Bedarfs. Deutschland musste teuer zukaufen. Im Klartext heißt das: Wenn zu wenig Wind und Sonne da sind, wird Strom teuer importiert
Umgekehrt zeigte sich dieselbe Schieflage in Zeiten des Überangebots. 2024 gab es 457 Stunden mit negativen Strompreisen. Am 12. Mai sackte der Börsenpreis auf minus 135,45 Euro pro Megawattstunde. „Minus“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht einfach „sehr billig“, sondern das Gegenteil eines normalen Marktes: Produzenten müssen Geld bezahlen, damit ihnen der Strom überhaupt abgenommen wird. Ursache ist ein Überangebot – vor allem durch starke Einspeisung von Solar- und Windenergie bei gleichzeitig geringer Nachfrage und begrenzten Speicher- oder Netzkapazitäten. Kraftwerke lassen sich technisch oft nicht beliebig schnell herunterfahren, und auch geförderte erneuerbare Anlagen speisen weiter ein. Der Strom „drückt“ also in den Markt und wird zu negativen Preisen exportiert, damit das Netz stabil bleibt.
Das alles scheint die grünen Realitätsverweigerer aber nicht zu interessieren. Diesen grünen Gesinnungsethikern scheint das ökonomische Gen zu fehlen, wie Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck während seiner Amtszeit laufend unter Beweis stellte.
Im Jahr 2025 setzte sich diese Entwicklung fort. Wieder gab es mehrere hundert Stunden mit negativen Strompreisen – weiterhin im Bereich von rund 400 bis knapp 500 Stunden – sowie erneut extreme Preisspitzen von teils deutlich über 300 bis hin zu rund 700 bis 900 Euro pro Megawattstunde in Knappheitsphasen. Deutschland blieb zudem Nettoimporteur von Strom, was zeigt, dass es sich nicht um ein einmaliges Phänomen des Jahres 2024 handelt, sondern um ein strukturelles Muster.
Die zugrunde liegenden Daten stammen aus dem offiziellen Strommarktdatenportal SMARD. SMARD wird von der Bundesnetzagentur betrieben und stellt die zentralen Echtzeit- und Marktdaten zum deutschen Stromsystem bereit – von Erzeugung über Verbrauch bis hin zu Börsenpreisen und Stromflüssen ins Ausland. Es ist damit die maßgebliche Referenz für die tatsächliche Entwicklung am Strommarkt.
SMARD hält ausdrücklich fest, dass Deutschland vor allem dann Strom exportierte, wenn erneuerbare Energien einen großen Teil des Eigenbedarfs deckten und die Preise besonders niedrig waren. Im dritten Quartal 2024 stiegen die Exporte auf 7,2 TWh, ein Plus von 58,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Anders gesagt: Wenn zu viel wetterabhängiger Strom da ist, geht er zu Ramsch- oder sogar Negativpreisen ins Ausland, wenn zu wenig da ist, kommt der Strom teuer zurück.
Der „grüne“ Widerspruch wird noch größer, wenn man sich die Aussagen von Robert Habeck vor Augen führt. Für Deutschland verteidigte er den Atomausstieg mit dem Satz, man habe „keine Preissteigerungen“ und die Stromversorgung sei „24/7 sicher“. Gleichzeitig begründet er den Ausstieg vor allem normativ: Die Risiken der Atomkraft seien nicht beherrschbar, Katastrophen wie die Tschernobyl-Katastrophe oder die Fukushima-Katastrophe hätten gezeigt, dass selbst hochentwickelte Systeme keine absolute Sicherheit garantieren könnten. Hinzu komme das ungelöste Problem des Atommülls, der über Generationen hinweg gefährlich bleibe. Sicherlich große zukünftige Probleme, keine Frage!
Damit wird jedoch der Atomausstieg weniger als ökonomische oder systemtechnische Entscheidung begründet, sondern als politische und moralische Grundsatzfrage. Zugleich erklärte der damalige Bundeswirtschaftsminister zu den Atomkraftwerken in der Ukraine: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten, das ist völlig klar, das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen, sie sind ja gebaut.“ In solchen Aussagen zeigt sich die grüne Doppelmoral besonders gut: Kernkraft wird dort akzeptiert, wo sie gebraucht wird – nur im eigenen Land nicht. Das ist keine stringente, realitätsnahe Energiepolitik, sondern spricht für eine der eigenen Ideologie widersprechende Willkür und Konzeptlosigkeit.
Die Grünen reklamieren für sich, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Selten so gelacht! Die noch immer spürbaren Auswirkungen ihrer – in meinen Augen – unverantwortlichen, verfehlten Energiepolitik zeigen oft das Gegenteil: mehr Volatilität der Strompreise, mehr Importabhängigkeit in Mangellagen, und mehr negative Preise im Überfluss. Ihre politische Kommunikation überdeckt diese Widersprüche lieber mit moralisch übertünchten Argumenten, anstatt die technischen und marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ehrlich zu benennen. Hinzu kommt eine weitere Inkonsistenz in der grünen Energiepolitik: Deutschland hat seine eigenen Kernkraftwerke abgeschaltet, importiert aber in Knappheitsphasen Strom aus Nachbarländern wie Frankreich, deren Strommix zu großen Teilen auf Kernenergie basiert.
Mit anderen Worten: Atomkraftwerke werden im Inland politisch verworfen, die Stromversorgung durch Atomkraftwerke aus dem Ausland selbstverständlich genutzt, sobald sie gebraucht wird. Das ist keine schlüssige, ideologisch unangreifbare Energiepolitik, sondern eine scheinheilige Auslagerung des Problems auf andere Nationen. Wer grundlastfähige, CO₂-arme Kapazitäten abschaltet, bevor verlässlicher Ersatz in ausreichendem Maß vorhanden ist, handelt nicht progressiv, sondern fahrlässig und verantwortungslos, und definitiv nicht im Dienste des Volkes, das er zu vertreten vorgibt.
Energieintensive Unternehmen klagen über – im internationalen Vergleich – hohe Strompreise, die zunehmend zum Standortnachteil werden. Befürworter der grünen Energiepolitik sehen darin eine unvermeidliche Übergangsphase auf dem Weg zu einem vollständig erneuerbaren Energiesystem. Ich hingegen sehe darin ein strukturelles Problem: Politische, wohlstandsmindernde Zielsetzungen werden mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben, während die dafür notwendige technische, infrastrukturelle und marktwirtschaftliche Basis nicht im gleichen Tempo mitwächst. Das Ergebnis ist keine konsistente, bürgernahe Transformation, sondern ein bürgerfeindliches System, dessen eigene Widersprüche zunehmend sichtbar werden.
Auch unter Führung der SPD setzt sich diese energiepolitische Grundlinie im Kern fort – allerdings mit veränderter Tonlage. Während die Grünen in der Ampelkoalition die Transformation stark normativ begründeten, rückt die SPD in der Großen Koalition stärker die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Strompreise und soziale Abfederung in den Vordergrund. Am grundsätzlichen Kurs – schneller Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kernenergie – ändert das jedoch wenig. Damit bleibt die strukturelle Problemlage bestehen: ein ideologisch schöngefärbtes System, das weiterhin zwischen klimapolitischem – teils widersprüchlichem – Anspruch, ökonomischem Druck und physikalischen Realitäten vermitteln will, es aber nicht kann.
Industriepolitik: Transformation oder schleichende Deindustrialisierung?
Die wirtschaftliche Dimension der Politik der Grünen nervt mich besonders. Ich hege grundsätzliche Zweifel an der industriepolitischen Tragfähigkeit des eingeschlagenen Kurses und unterstelle den Grünen fehlende ökonomische Kompetenz, ein Vorwurf, den Robert Habeck während seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister mit vielen Beispielen illustrierte.
Besonders sichtbar wird dieser meines Erachtens falsche Kurs der Grünen bei den Produktionskosten: Energieintensive Industrien wie Chemie, Stahl oder Glas leiden unter – im internationalen Vergleich – hohen Energiepreisen. Laut Daten der International Energy Agency lagen die Industriestrompreise in Deutschland zuletzt teils zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Der Branchenverband der Chemischen Industrie meldete 2024, dass die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland seit 2021 um rund 15 % zurückgegangen ist – ein historisch ungewöhnlicher Einbruch für einen Kernsektor der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig investieren große Konzerne verstärkt im Ausland, insbesondere in Nordamerika, wo Energie deutlich günstiger verfügbar ist. BASF beispielsweise möchte in China Milliarden investieren und kehrt dem ehemals beliebten Industriestandort Deutschland zunehmend den Rücken.
Hinzu kommt wachsende Bürokratie. Neue Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsauflagen und Transformationsvorgaben erhöhen den administrativen Aufwand erheblich. Während Großkonzerne dafür eigene Abteilungen aufbauen können, geraten viele mittelständische Unternehmen zunehmend an ihre Grenzen. Sie halten dem regulatorischen Druck nicht stand. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt regelmäßig vor einer „Überforderung des industriellen Mittelstands“ durch kumulative Regulierungseffekte. In diesem Bereich fällt Bündnis 90/Die Grünen durch einen besonders starken Hang zu staatlicher Steuerung auf. Sie entwickelt sich zu einer „Verbotspartei“. Ich sehe darin eine Politik, die zunehmend auf Vorgaben und Einschränkungen setzt, statt auf marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit. Die grüne Wirtschaftspolitik entfernt sich von einer freiheitlich geprägten Wirtschaftsordnung und tendiert stärker in Richtung zentraler Steuerung.
Ein besonders umstrittenes Beispiel misslungener grüner Energiepolitik war das von Robert Habeck vorangetriebene Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), das vorsah, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen – faktisch lief dies in vielen Fällen auf den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen hinaus. Ich sah darin weniger technologieoffene Transformation als vielmehr einen politisch erzwungenen Umbau mit erheblichen Kostenrisiken für Haushalte und Unternehmen. In seiner ursprünglich Habeck‘schen, sehr weitgehenden, regulierenden Form wurde das Gesetz politisch deutlich abgeschwächt. Insbesondere in der aktuellen, von der Großen Koalition verabschiedeten Form des Gesetzes wird die Umsetzung weniger strikt gehandhabt.
Die Reaktionen der Grünen auf die Abschwächung des Heizungsgesetzes durch die Große Koalition machen den grundsätzlichen deutlich. Führende Politiker der Bündnis 90/Die Grünen warnten vor einem „Rückschritt beim Klimaschutz“ und stellten sich klar gegen die Aufweichung zentraler Vorgaben. Der Energiepolitiker Michael Kellner erklärte, ohne die 65-Prozent-Regel seien die deutschen Klimaziele „nicht erfüllbar“. Gleichzeitig griff Grünen-Chef Felix Banaszak die Reform scharf an und warf der Regierung vor, weder die Interessen von Mietern noch von Hausbesitzern oder dem Handwerk zu vertreten. Die Abgeordnete Lisa Badum sprach von politischer „Aufschieberitis“ und warnte sogar vor steigenden Heizkosten infolge der Lockerungen. Ich spreche von einer Verblendung der Grünen, die es immer noch nicht geschnallt haben, dass der Klimawandel ein natürliches Phänomen ist, und vom Menschen nur marginal beeinflusst wird. Hierzu später.
An der Reaktion der Grünen zeigt sich ein zentraler Widerspruch: Während die ursprüngliche Gesetzgebung wegen hoher Kosten, technischer Unsicherheiten und sozialer, bürgerfeindlicher Belastungen massiv kritisiert wurde, halten führende Grünen-Politiker dennoch an genau diesen Vorgaben fest – und erklären ihre Abschwächung nun ihrerseits zum Risiko für Bürger und Wirtschaft. Was für ein Schwachsinn, aber den bin ich ja von den Grünen, die ich früher auch ein paar Mal wählte, gewohnt. Was zuvor als notwendiger, wenn auch teurer Transformationsschritt galt, wird in abgeschwächter Form plötzlich selbst als ökonomisches Problem beschrieben. Ich sehe darin weniger konsistente Politik als vielmehr ein Beispiel für eine ideologisch geprägte, realitätsferne und doppelmorlische Haltung, die ihre eigenen Widersprüche immer schwerer auflösen kann.
Auf die konkreten Auswirkungen dieser Haltung für Deutschland – insbesondere im Zusammenspiel mit Wärmepumpen und Elektrifizierung – wird im nächsten Abschnitt noch näher eingegangen.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt an der Energiepolitik der Grünen ist zudem das Phänomen des sogenannten „Carbon Leakage“: Die Produktion wird nicht eingestellt, sondern „lediglich“ ins Ausland verlagert. Die Emissionen verschwinden damit aber nicht weltweit, sondern werden schlicht und einfach von Deutschland ins Ausland verlagert – oft unter weniger strengen Umweltstandards. Studien der OECD weisen darauf hin, dass dieses Risiko bei stark steigenden Energie- und CO₂-Kosten zunimmt. Die Folge ist ein paradoxes Ergebnis: nationale Emissionsbilanzen verbessern sich, während die globale Klimabilanz sich verschlechtert. Entweder ist das den Grünen nicht bewusst, dann fehlt es ihnen an Kompetenz, wenn es ihnen doch bewusst ist, dann fehlt es ihnen nicht an Scheinheiligkeit.
Dennoch argumentieren manche Ökonomen und politische Akteure, dass genau diese Transformation notwendig sei, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Neue Industrien – etwa im Bereich Wasserstoff, Batterietechnologie oder erneuerbare Energien – sollen neue Wertschöpfung schaffen. Von alledem ist bislang nichts zu sehen, weder aktuell noch in Zukunft. Die Realität zeigt, dass viele dieser Projekte mit erheblichen Schwierigkeiten kämpfen. Deutlich wird dies am Beispiel des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der als europäisches Vorzeigeprojekt galt und auch in Deutschland massiv gefördert wurde. Trotz milliardenschwerer, steuerfinanzierter Unterstützung in Habeck’schen Misswirtschaftszeiten, ambitionierter Ausbaupläne und politischer Rückendeckung geriet das Unternehmen in massive Schwierigkeiten, verlor Großaufträge und meldete 2025 Insolvenz an. Teile der geplanten Produktion gingen anschließend in ausländische Hände, insbesondere in die Hände der USA über.
Dies ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine grüne Wirtschaftspolitik: Während politisch von neuen industriellen Leitmärkten gesprochen wird, zeigt sich in der Praxis, wie fragil und unsicher viele dieser Projekte tatsächlich sind. Der Aufbau neuer Wertschöpfung gelingt bislang kaum – während gleichzeitig bestehende industrielle Strukturen, von denen Deutschland lebt, massiv unter Druck geraten. Deswegen liebe Grüne: Lieber die Taube in der Hand als den Spatz auf dem Dach!
Robert Habeck formulierte dies seinerzeit programmatisch mit dem Anspruch, Deutschland zur „klimaneutralen Industriemacht“ umzubauen. Die Grünen gehen bei Begriffen wie klimaneutral von einer starken Verursachung des Klimawandels durch den Menschen aus. Das ist jedoch Humbug, und von seriösen – nicht am Tropf von klimanarrativstützenden Institutionen und Regierungen hängenden – Wissenschaftlern längst widerlegt. Menschengemachter Klimawandel erweist sich mehr und mehr als Lüge. Der Mensch trägt zum Klimawandel nur geringfügig bei. Die Natur (Ozeane, Pflanzen, Böden) tauscht jedes Jahr riesige Mengen CO₂ mit der Atmosphäre aus.
Der menschliche Anteil beträgt etwa 4–5 % der jährlichen Gesamtflüsse. Gleichzeitig ist Kohlendioxid ein zentraler Bestandteil der Photosynthese und damit Grundlage pflanzlichen Wachstums, was – bei niedrigerem CO₂-Gehalt in der Atmosphäre – Fragen der Sicherstellung der weltweiten Bevölkerungsernährung aufwirft. Weltweit leiden aktuell rund 670 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Zusätzlich befinden sich laut Organisationen wie Oxfam und dem Welternährungsprogramm über 300 Millionen Menschen in akuten Hungerkrisen.
Die Klimalüge wird von den meisten Menschen – wie die Coronalüge – als solche in absehbarer Zeit erkannt werden. Davon gehe ich aus.
Der Vorwurf der Doppelmoral liegt dabei auf der Hand: Während im Inland strenge Klimavorgaben durchgesetzt und industrielle Prozesse verteuert werden, entstehen im Ausland neue Produktionskapazitäten – häufig mit höherem fossilen Energieanteil. Das Ergebnis ist keine echte Dekarbonisierung – die ohnehin nicht notwendig ist –, sondern eine Verlagerung von Wertschöpfung und Emissionen. Die angestrebte ökologische – meines Erachtens unnötige – Transformation droht so, ihre eigene ökonomische Grundlage zu untergraben. Nix Ausgleich, liebe Grüne!
Der Anspruch, gleichzeitig Vorreiter der Klimapolitik und stabiler Industriestandort zu sein, gerät zunehmend in Widerspruch. Die Politik der Grünen möchte – gefangen in ihrem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit – die ganze Welt bekehren und beglücken mit ihrer eingebildeten einzig richtigen Sichtweise. Das ist kein bloßes, zu lösendes „Übergangsproblem“ – wie die Grünen und andere Verblendete behaupten –, und die deutsche Wirtschaft würde nach dieser „Übergangsphase“ wieder erstarken, nein, es ist Ausdruck einer zunehmend realitätsfernen Politik, die den deutschen Interessen massiv schadet.
Zudem zweifle ich daran, ob die strategischen Denkweisen der Grünen – soweit überhaupt vorhanden – tatsächlich noch am Erhalt des Industriestandorts Deutschland ausgerichtet sind – oder ob wirtschaftliche Folgekosten ihrer Weltbeglückung bewusst in Kauf genommen oder sogar geschürt werden. Der Münchner Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß formulierte diese Kritik besonders zugespitzt mit den Worten, es erscheine ihm so,
„als wenn (…) Habeck und Baerbock gewissermaßen wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“.
Diese scharfe Formulierung kommt meines Erachtens der Realität sehr nahe: Die politische Kommunikation der Grünen betont Transformation, Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz – während gleichzeitig zentrale industrielle Strukturen unter Druck geraten. In dieser Diskrepanz sehe ich nicht nur einen Zielkonflikt, sondern eine grundlegende Fehlsteuerung. Handelt es sich bei der „grünen“ Doktrin – die Deindustrialisierung Deutschlands betreffend – nun um unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder um bewusst in Kauf genommene oder sogar gewünschte Konsequenzen? In meinen Augen definitiv um Letzteres.
Wärmepumpen und Elektromobilität
Die Förderung von Wärmepumpen und Elektromobilität ist ein zentraler Bestandteil der Klimapolitik der Bündnis 90/Die Grünen. Hier zeigt sich eine deutliche Kluft zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung.
Ein zentraler Punkt für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands ist der massiv steigende Strombedarf. Studien der Agora Energiewende gehen davon aus, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf rund 700 - 750 TWh steigen könnte – gegenüber aktuell etwa 460 bis 500 TWh.
Treiber für dieses Szenario sind insbesondere Elektromobilität, Wärmepumpen und die Elektrifizierung industrieller Prozesse. Mehr als fraglich ist deshalb, ob der hierfür notwendige Ausbau von Erzeugungskapazitäten, Netzen und Speichern in diesem Tempo überhaupt realistisch ist – oder ob hier politischer Wunsch und machbare Realisierung auseinanderlaufen.
Zudem bestehen erhebliche Infrastrukturdefizite. Zwar wächst die Zahl öffentlicher Ladepunkte deutlich – laut Bundesnetzagentur lag sie Anfang 2026 bereits bei rund 194.000 bis knapp 200.000 Ladepunkten, nach etwa 165.000 ein Jahr zuvor –, doch der Ausbau verläuft regional sehr ungleich und hält mit dem steigenden Bedarf nur bedingt Schritt. In Ballungsräumen verdichtet sich das Versorgungsnetz, während ländliche Regionen und Teile der Wohninfrastruktur – etwa Mehrfamilienhäuser – weiterhin deutliche Lücken aufweisen. Im ländlichen Raum und in Mehrfamilienhäusern bleibt die Ladeinfrastruktur oft unzureichend. Ähnliches gilt für die Stromnetze: Der Netzausbau hinkt dem Zubau erneuerbarer Energien und neuer Verbraucher vielfach hinterher, was zu Engpässen und steigenden Netzkosten führt.
Erschwerend kommt die Kostenbelastung für Haushalte dazu. Der Einbau einer Wärmepumpe kostet je nach Gebäudezustand häufig 15.000 bis über 30.000 Euro, in Bestandsgebäuden teils deutlich mehr. Auch Elektrofahrzeuge bleiben trotz Förderung für viele Haushalte teurer als vergleichbare Verbrenner. Diese Investitionen werden von den Grünen politisch eingefordert, während gleichzeitig hohe Strompreise bestehen bleiben – ein Spannungsfeld, das insbesondere Eigentümer älterer Gebäude und einkommensschwächere Haushalte trifft. Aber was interessieren die Grünen schon die Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung, wenn es darum geht, „das grüne Große und Ganze“ im Auge zu behalten?
Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Damit Wärmepumpen effizient arbeiten, sind in vielen älteren Bestandsgebäuden zusätzliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Dazu zählen etwa bessere Wärmedämmung, der Austausch von Fenstern oder der Einbau von Flächenheizungen wie Fußbodenheizungen, da Wärmepumpen mit niedrigeren Temperaturen arbeiten wie gewöhnliche Heizungen und deshalb größere Heizflächen oder eine bessere Dämmung benötigen, wenn die Bewohner nicht frieren wollen. Je nach Ausgangszustand des Gebäudes können sich diese Maßnahmen schnell auf 50.000 bis über 150.000 Euro summieren. Bei einem typischen Einfamilienhaus aus den 1960er- oder 1970er-Jahren können Gesamtkosten inklusive Heizungstausch und energetischer Sanierung damit durchaus in den sechsstelligen Bereich gehen.
Ich sehe darin eine erhebliche soziale Schieflage: Während politisch ein flächendeckender Umstieg auf neue Technologien angestrebt wird, tragen die finanziellen Risiken und Investitionskosten in erster Linie private Haushalte – trotz gewährter Zuschüsse. Als sozial ausgewogen lässt sich ein solcher Ansatz aus dieser Perspektive kaum bezeichnen. Aber wen interessiert das heutzutage schon.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme „unumkehrbar“ sei und Deutschland hier vorangehen müsse. Ein Weltbeglückungsphilosoph eben, dieser Robert Habeck, der vielleicht beim Schreiben von Kinderbüchern hätte bleiben sollen. Gott sei Dank sind Ministerposten nicht „unumkehrbar“ besetzt. Der Umbau wird von grünen Traumtänzern politisch als alternativlos dargestellt, obwohl zentrale Voraussetzungen – günstiger Strom, flächendeckende Infrastruktur und ausreichende Netzkapazitäten – vielerorts noch nicht gegeben sind.
Der Vorwurf der Doppelmoral liegt auch hier nahe: Während die Grünen den Umstieg auf strombasierte Technologien massiv vorantreiben wollen, würden sie in ihrer Verblendung gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, in denen Strom knapp, teuer und infrastrukturell ungleich verteilt bleibt. Das Ergebnis wäre ein politisch forcierter Wandel, der auf ein System trifft, das dafür noch nicht vorbereitet ist.
Befürworter sehen in der von den Grünen forcierten Energiepolitik dennoch einen notwendigen Schritt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren und langfristig eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Ich sehe hingegen ein strukturelles Problem: Der Umbau soll mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, ohne dass wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Umsetzbarkeit im gleichen Maß gesichert sind. Mit einer solchen Energiepolitik beschleunigt Deutschland seinen wirtschaftlichen Niedergang. Die Grünen und ihre Politik sind in meinen Augen die Totengräber der deutschen Wirtschaft.
„Wertegeleitete“ Außenpolitik
Ein besonders sensibler Punkt ist der außenpolitische Wandel der Bündnis 90/Die Grünen. Aus einer Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, wurde ein bellizistischer Akteur, der militärische Unterstützung – im Kontext des US-amerikanischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine 2022 gegen den vermeintlichen Aggressor Russland – in seiner Kurzsichtigkeit ausdrücklich befürwortete.
Dieser Wandel ist auch in Zahlen messbar: Deutschland hat der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bis Anfang 2026 nach Angaben der Bundesregierung rund 55 Milliarden Euro militärische Hilfe bereitgestellt beziehungsweise für die kommenden Jahre verfügbar gemacht. Rechnet man die zivile Unterstützung von rund 39 Milliarden Euro hinzu, summiert sich die deutsche Hilfe auf rund 94 Milliarden Euro. Damit gehört Deutschland zu den größten Unterstützern der Ukraine überhaupt und ist nach Regierungsangaben der größte Unterstützer in Europa.
Zu den gelieferten Systemen zählen unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzer und Artillerie. Die Grünen – repräsentiert von Bellizisten wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter – gehörten innerhalb der Bundesregierung zu den entschiedensten Befürwortern dieser Unterstützung.
Ich sehe darin einen Bruch mit den historischen Wurzeln der Partei. Noch vor der Bundestagswahl 2021 war im Grundsatzprogramm festgehalten, dass Waffenexporte restriktiv zu handhaben seien und insbesondere nicht in Krisengebiete erfolgen sollten. Nach Beginn des Ukrainekriegs wandelte sich diese Position grundlegend. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine – solange sie uns braucht.“ Auch Anton Hofreiter profilierte sich als einer der lautstärksten Befürworter schwerer Waffenlieferungen – deswegen auch sein ihm zurecht verliehener Spitzname „Panzertoni“.
Die Grünen begründen diesen Kurs mit einer wertebasierten Außenpolitik, die Demokratie, Souveränität und Menschenrechte auch militärisch verteidigen will. Eben diese „Werte“ sind jedoch in der Ukraine unterrepräsentiert. Baerbock formulierte dies mehrfach mit dem Anspruch, eine „wertegeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen, die nicht nur auf Dialog, sondern auch auf Abschreckung setzt. Weder die Ukraine noch Russland sind in der NATO noch in der EU. Was haben wir also dort verloren? Humanitäre Hilfe, ja, aber keinen Cent für militärische Hilfe! Die Ukraine würde schon längst wieder in Frieden zu besseren Bedingungen leben, als sie mittlerweile möglich sind, wenn nicht die hirnrissigen Regierungen Europas – nicht zuletzt aus eigennützigen Interessen – diesen bluttriefenden Krieg verlängert hätten. Sie haben Blut an den Händen und die Ukraine eben nicht im Namen der „Demokratie, der Souveränität und der Menschenrechte“ unterstützt. Wer das immer noch glaubt, kann das gerne tun, sollte jedoch mal zum Augenarzt gehen, und sich die Tomaten von den Augen entfernen lassen.
Wie dem auch sei, Rüstungskonzerne wie Rheinmetall haben sich riesig über diese „wertegeleitete Außenpolitik“ gefreut, und können auch weiterhin auf ausgiebiges Blutvergießen hoffen.
Für mich entsteht aus dieser vermeintlich wertegeleiteten Außenpolitik eine grundlegende Glaubwürdigkeitsfrage. Der Übergang von pazifistischen Grundpositionen hin zu militärischer Unterstützung mit todbringenden Waffen ist ein abrupter Kurswechsel und keine notwendige evolutionäre Anpassung wie von den Grünen behauptet – es ist ein politischer Bruch. Die verharmlosende Sichtweise und Begründung der Grünen sind in meinen Augen Heuchelei. An den Händen der Grünen klebt Blut – wie an den Händen aller anderen Bellizisten.
Hinzu kommt ein weiterer, oft ausgeblendeter Widerspruch: der ökologische Anspruch. Kriege gehören zu den größten kurzfristigen Emissionstreibern überhaupt – durch zerstörte Infrastruktur, Brände, militärische Logistik und Wiederaufbau. Studien schätzen, dass allein der Krieg in der Ukraine bereits mehrere hundert Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente verursacht hat. Damit steht militärisches Handeln in einem Spannungsverhältnis zu den eigenen klimapolitischen Zielen. Schätzungen zufolge verursacht das Militär generell zwischen 5 und 5,5% Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen.
Befürworter dieser bellizistischen Außenpolitik halten dagegen, dass sich die geopolitische Realität grundlegend verändert habe und eine rein pazifistische Haltung angesichts militärischer Aggression nicht mehr ausreiche. Sicherheit und Freiheit müssten im Zweifel auch militärisch verteidigt werden. Willkommen im Land der Traumtänzer! Dem halte ich entgegen: Ein rechter Schmarrn! Es ging den eigentlichen Treibern dieses Krieges – den USA – keine Sekunde um Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte in der Ukraine, darum ist es den USA in keinem ihrer mittlerweile knapp 500 militärischen Auseinandersetzungen seit Bestehen der USA gegangen. Solche ethisch-emotionalisierende Behauptungen stellen die Grünen und andere Bellizisten sowie die USA, die meist illegal Kriege führten, auf, um die Akzeptanz der Massen für ihre Kriege zu gewinnen.
Auch der jetzige Krieg der US-Amerikaner gegen den Iran ist ein illegaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie auch der russische Überfall der Ukraine im Februar 2022 einer war. Komisch, dass es bei den Mainstreammedien nicht den gleichen Aufschrei, formuliert mit Begriffen wie „völkerrechtswidrig“, „illegal“, „Angriffskrieg“ und dergleichen beim Irankrieg 2026 gab wie seinerzeit bei der russischen Invasion 2022 in die Ukraine. Finden Sie nicht auch, Herr Merz? Die meisten Mainstreammedien sind mittlerweile fester Bestandteil des Imperiums der Lügen.
Es geht den USA wie in jedem ihrer Kriege um eine Vergrößerung der Macht und des Besitzes ihrer Eliten, sei es aktuell der Irankrieg oder der Ukrainekonflikt. Die letztlich getroffene Aussage von Donald Trump, der auch nur eine Marionette des Deep States ist, Länder sollten sich entweder bei den USA mit Öl versorgen oder selbst dafür sorgen, dass die Straße von Hormus offen bleibt, unterstützt diese Sichtweise. Von wegen Demokratie, Souveränität und Menschenrechte – wie verblendete Gutmenschen glauben mögen!
Fazit
Der zentrale Wertekonflikt der Grünen bleibt bestehen. Es gelingt ihnen nicht – zwischen angeblichem Pazifismus, geopolitischer Realität und dem eigenen Anspruch – gleichzeitig Friedens- und Klimapolitik zu betreiben – glaubwürdig zu vertreten. Den Grünen glaube ich kaum mehr etwas, nicht einmal ihre ökologische Ausrichtung. Ihre angeblich ökologisch ausgerichtete Politik wird nicht konsequent umgesetzt, sondern bei Zielkonflikten flexibel ausgelegt.
Meine Kritik an den Grünen ist vielschichtig: Sie reicht von wirtschaftlicher Überforderung über energiepolitische, nicht durchdachte Risiken bis hin zum Bellizismus. Für mich ist ihre politische Glaubwürdigkeit nicht gegeben. Dass sie dennoch in Baden-Württemberg bei der letzten Landtagswahl im März 2026 stärkste Partei wurden, und in München den Oberbürgermeister stellten, befremdet mich zunehmend.
„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“ (William Shakespeare)
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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen – ehem. Wirtschaftsminister)
Bildquelle: penofoto / shutterstock
Die Schusswaffenkriminalität in Berlin ist 2025 massiv angestiegen. Organisierte Banden – oft aus der Türkei – werden immer professioneller. Die Polizei zeigt sich zutiefst besorgt.
Dieser Beitrag Innere Sicherheit Shisha, Schutzgeld, Schießereien – Brutaler Bandenkrieg beschäftigt Berlin wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Indien zieht im Kampf gegen die anhaltende illegale Zuwanderung von Moslems aus Bangladesch jetzt andere Saiten auf – und greift zu einer drastischen Maßnahme. Krokodile und Giftschlangen sollen in den Grenzgewässern zum Nachbarland ausgesetzt werden.
Die indische Regierung will den Einsatz der tödlichen Reptilien an den unbewachten Flussabschnitten der Grenze zu Bangladesch nutzen, um den Strom illegaler Migranten aus Bangladesch endlich zu stoppen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte der ranghohe Grenzschutz-Offizier Manoj Barwal das unglaubliche Vorhaben: Die Tiere sollen als “biologische Barriere” genau dort eingesetzt werden, wo physische Zäune nicht errichtet werden können. Barwal nennt es eine “innovative Idee”.
Ein internes Memo der indischen Grenzschutztruppe (BSF) vom 26. März beweist: Einheiten vor Ort wurden bereits angewiesen, die praktische Machbarkeit der tierischen Abwehr aus einer “operativen Perspektive” zu prüfen. Die Order kommt von ganz oben und trägt die Handschrift von Innenminister Amit Shah, dem starken Mann für innere Sicherheit und engsten Vertrauten von Premierminister Narendra Modi.
Die Grenze zwischen Indien und Bangladesch ist ein Albtraum für jeden Grenzschützer: über 4000 Kilometer lang, durchzogen von 54 Flüssen, gefährlichen Sümpfen und Mangrovenwäldern. Etwa 850 Kilometer sind völlig ungesichert. Herkömmliche Grenzanlagen und feste Zäune können in dem weichen Schlamm und Überschwemmungsgebiet nicht errichtet werden. Genau hier, wo selbst Hightech-Drohnen, Nachtsichtgeräte und Spürhunde an ihre Grenzen stoßen, sollen nun die Krokodile und Giftschlangen als lebende Grenzwächter im Wasser lauern.
Für die Regierung unter Premier Modi ist der Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung längst zur Chefsache erklärt worden. Migranten, die ohne Erlaubnis ins Land strömen, werden von Politikern der Regierungspartei BJP unmissverständlich als “Eindringlinge” bezeichnet, die die Sicherheit und die Identität Indiens bedrohen. Eine harte Linie, die nach blutigen Attacken durch Moslem-Terroristen massiven Rückhalt in der Bevölkerung hat. Erst im April letzten Jahres wurden 26 Menschen bei einem grausamen Angriff auf hinduistische Touristen in Kaschmir massakriert – Modi kündigte danach ein unerbittliches Durchgreifen an.
Während die Regierung die Grenzen dichtmachen will, toben die sogenannten Menschenrechtsorganisationen wieder einmal. Sie werfen Indien vor, Moslems systematisch zu diskriminieren und illegale Migranten ohne ordentliches Verfahren einfach blind im Dschungel auszusetzen. Doch Neu Delhi will den Moslems in Bangladesch mit aller Deutlichkeit klarmachen, dass es für sie als illegale Zuwanderer keine Zukunft im Land gibt. Denn mit den Moslems, die schon in Indien leben, gibt es bereits genügend Probleme.
Kommunen sollen Immobilienkäufe stoppen können, etwa „wenn Rechtsextremisten versuchen, sich in einem Dorf einzukaufen“. Laut Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz reicht dafür bereits ein Verdacht.
Dieser Beitrag Verena Hubertz Schwarz-Rot plant Gesinnungs-TÜV für Immobilienkäufe wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Grünen ließen das Konterfei ihres damaligen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ohne Genehmigung auf das Münchner Siegestor projizieren. Nun verhängt die Stadt eine Strafe von 6.948 Euro.
Dieser Beitrag München Grüne für unerlaubte Habeck-Werbung zu Geldstrafe verurteilt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert ein Ende des doppelten Freiwilligkeitsprinzips. Verbindliche Wehrübungen seien notwendig, um die Einsatzbereitschaft der Truppe im Ernstfall sicherzustellen.
Dieser Beitrag Bundeswehr Reservisten sollen zu Wehrübungen verpflichtet werden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der Journalist Ronen Steinke rechnet in einem neuen Buch mit den staatlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ab. Eine tiefgreifende Ursachenanalyse vermeidet er aber. Fritz Söllner rezensiert.
Dieser Beitrag Buchrezension Ein linkes Plädoyer für Meinungsfreiheit wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die jüngsten Militäraktionen der USA und einiger ihrer Verbündeten gegen Venezuela und den Iran motivierten zahlreiche Kommentatoren dazu, nicht mehr lediglich Verletzungen des internationalen öffentlichen [...]
Der Beitrag Über die ‚Zerstörung‘ des Völkerrechts erschien zuerst auf .
Auch die CDU-geführte Bundesregierung setzt den Irrweg des nur sogenannten „Klimaschutzes“ unbeirrt fort. Der Nutzen ist minimal, die Kosten für die Bürger dagegen enorm.
Dieser Beitrag Neues „Klimaschutz“-Programm Grüne Milliardenverschwendung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wie die Schweizer Organisation “Mass-voll!” berichtet, hat die Zulassungs- und Heilmittelbehörde Swissmedic nun bestätigt, was Kritiker des Impfdrucks seit Jahren wissen: Die Corona-Impfung bietet keinen Fremdschutz.
Hintergrund der Meldung ist eine Strafanzeige der Organisation: Der Rechtsanwalt Artur Terekhov hatte im Auftrag von “Mass-voll!” Anzeige wegen irreführender Arzneimittelwerbung gegen zwei Apothekenketten (Coop Vitality AG und Galenicare Management AG / Amavita) erstattet. Die Unternehmen hatten die Impfung bis zum letzten Herbst noch mit dem Slogan “Schützen Sie sich und andere” beworben.
Damit wurde ein Fremdschutz der Corona-Impfung behauptet – entsprechend dem politischen Narrativ, das einst auch 2G-Maßnahmen und Impfpflichten rechtfertigen sollte.
Nun hat die Behörde Swissmedic mitgeteilt, dass sie ihrerseits je ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die beiden Unternehmen eröffnet und abgeschlossen habe. Es seien jeweils Bußen ausgesprochen worden.
Wie Mass-voll berichtet, handle es sich um das erste Mal, dass eine Schweizer Behörde den fehlenden Fremdschutz der Covid-Impfung rechtskräftig bestätigt und deswegen sogar eine Sanktion verhängt hat.
„Geschossen wird nur auf Befehl“ – so lautet die Zwischenüberschrift einer Reportage der Springer-Zeitung DIE WELT. Der „Global Reporter“ des Blatts, Marc Felix Serrao, hat sich nach Lettland begeben, um …, ja, um was eigentlich zu tun? Um über Schüler zu berichten, die das Land auf einen Kriegsfall vorbereitet? Ja, darum geht es – vordergründig. Serrao, ehemaliger Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung in Deutschland, führt den Lesern vor Augen, wie Lettlands Schüler den bewaffneten Kampf trainieren. Doch es geht nicht nur um ein „Aufzeigen“. Der Beitrag hat schwere Schlagseite. Er kann als Aufforderung verstanden werden, dass Deutschland es Lettland nachmacht. Sollen deutsche Schüler wirklich den Umgang mit der Waffe lernen? Schließlich: Geschossen würde dann ja auch nur „auf Befehl“. Von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Lettland führt die Hand seiner Schüler an die Waffen. Der Grund: ein offensichtlich als möglich betrachteter Krieg mit Russland. Auch wenn sich bereits der nüchterne Blick auf diese Entwicklung in Anbetracht der Ungeheuerlichkeit schnell in Entsetzen verwandeln möchte: Journalisten brauchen für ihre Arbeit einen klaren Verstand. Was die Politik in Lettland veranlasst, ist – sachlich betrachtet – sicherlich von journalistischer Relevanz. Die Betonung liegt auf journalistischer.
Ein reportagehafter Beitrag über lettische Schüler mit Waffen in ihren Händen: Das könnte journalistisch interessant werden.
Schüler lernen an Schulen den Umgang mit Waffen? Der Staat lässt es also zu, dass Teenager, im Grunde genommen noch halbe Kinder, ein Tötungsinstrument in die Hand nehmen, um damit – ja, was eigentlich – zu lernen? Nun: Mit Waffen lernt man, wie man tötet. Anlegen, zielen, abdrücken: Der Mensch, auf den die Waffe im „Ernstfall“ gerichtet wird, mag nicht einmal wissen, dass er im Visier ist. Unter normalen Umständen würde eine Gesellschaft von Heimtücke sprechen. Doch die Umstände sind nicht normal – das sagen zumindest die Kriegstreiber unserer Zeit.
In der Logik der Feindbildbauer dient das Waffentraining zur Verteidigung. In ihrem Weltbild ist Russland ein Feind. In ihrem Kopf droht ein Angriff durch Russland. So betrachtet, wird das Waffentraining zur „guten Tat“. Es geht darum, das Land und die Menschen zu schützen. Notfalls müssen eben auch schon Jugendliche zur „Verteidigung“ bereit sein.
Diese Leier – sie ist alt. Uralt. Sie ist so alt wie der Krieg an sich. In vielen Kriege geht es, angeblich, nur um Verteidigung. Selbst der Angreifer gibt vor, nur im Sinne der Verteidigung zu agieren.
An dieser Stelle könnte ein kritischer Journalismus unendlich wertvoll sein.
Wie begründet ist diese angebliche Angst in Lettland vor einem russischen Angriff? Bei wem ist diese Angst vorhanden? Warum? Wie ist das Verhalten der Politik in der Russlandfrage zu verstehen? Wie berichten die Medien? Welche Vorstellungen von Wirklichkeit sind in Bezug auf angebliche Gefahren durch Russland in den Köpfen der Bevölkerung? Wie sind sie entstanden? Verstehen die Schüler, die hier an Waffen trainiert werden, was Propaganda ist? Begreifen sie, dass sie möglicherweise politisch für den Feindbildaufbau der NATO instrumentalisiert werden? Verstehen sie den Krieg in der Ukraine im Hinblick auf seine geostrategischen, macht- und tiefenpolitischen Bedeutungen? Ist ihnen klar, wie sehr in der Vergangenheit bereits im Vorfeld von Kriegen Bürger – auch Jugendliche – von Staaten manipuliert wurden? Verstehen sie, was es heißt, sich auf ein Schlachtfeld zu begeben? Kennen sie die Bilder von körperlich schwer Verletzten, von amputierten Soldaten? Verstehen sie, dass diejenigen, die sie auf einen Krieg vorbereiten wollen, selbst in den meisten Fällen niemals an einer Front stehen werden?
Das sind nur einige Fragen, mit denen sich diesem Thema journalistisch geboten und angemessen kritisch nähern ließe.
Doch da ist nun diese WELT-Reportage. Da ist ein Reporter, der der Leserschaft erklärt: „Auf dem Lehrplan stehen unter anderem Militärgeschichte, Exerzieren, Orientierung im Gelände, Erste Hilfe, Verhalten in Krisen und der Umgang mit Waffen.“
Eine kritische Einordnung ist nicht zu finden.
Serrao führt an, dass sowohl Lettland als auch Estland einen „Nationalen Verteidigungsunterricht“ haben. Er schreibt: „Während der Verteidigungsunterricht in Estland 35 Stunden umfasst, sind es in Lettland 112 Stunden, verteilt auf zwei Jahre.“
Mit einem Ton, der Neutralität vorgaukelt, merkt der Reporter an: „In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. (…) Pläne für ein militärisch orientiertes Training für Schüler gebe es weder in der Bundeswehr noch im Verteidigungsministerium, teilt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit.“
Der WELT-Journalist macht, was ein Reporter eben bei einem reportagehaften Beitrag so tut: Er lässt Menschen zu Wort kommen, etwa eine Schülerin und ihren Vater.
„‚Ich bin ein bisschen nervös‘, sagt die Schülerin, bevor sie im Klassenzimmer in Riga zum ersten Mal eine Waffe in die Hand nimmt.“
Dann folgt eine Frage: „Was hält sie vom Verteidigungsunterricht?“ Ihre Antwort „Ich glaube, das ist sinnvoll.“ Und die Leser erfahren, dass ihr Vater „begeistert“ sei: „Der sagt, das tut uns Teenagern gut.“
Nun ließe sich sagen: Gut, das sind Stimmen, die dem Vorhaben positiv gegenüberstehen. Natürlich dürfen sie in einem solchen Artikel Gehör finden.
Das Problem: In der Welt dieses Beitrags gibt es keine gegenteiligen, kritischen Stimmen.
Woher der ideologische Wind in dem Beitrag weht, wird nicht nur an dieser Stelle klar. Die journalistische Schlagseite ist offensichtlich.
Da heißt es unkritisch in der Überschrift: „Wo Schüler im Unterricht schießen lernen – ohne Lehrer“ und genauso kritiklos zeigt die Bebilderung des Artikels ein Foto der zitierten Schülerin, die gerade mit einem Gewehr ein Ziel ins Visier nimmt.
Da nimmt der Reporter im Vorspann Bezug auf den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt, der gerade „Pflichtstunden zum Thema Zivilschutz für Deutschland“ gefordert hat, und merkt an: „Andere Länder sind da sehr viel weiter.“
Allein dass an dieser Stelle der Begriff „weiter“ verwendet wird, lässt tief blicken. Sollten Russland und die NATO tatsächlich Krieg führen, dann wird es kein „weiter“ mehr geben. In einer solchen Situation, die schnell nuklear eskalieren dürfte, hülfen auch keine Teenager mit Gewehren mehr – wie soll man es sagen? – „weiter“.
Serrao greift solche Gedanken nicht auf. Zum Abschluss des Vorspanns stellt er stattdessen die Frage: „Braucht Europa Unterricht für den Ernstfall?“
Eine Antwort auf die Frage findet sich in dem Beitrag nicht. Das ist aber auch nicht nötig. Das gesamte „Stück“ gibt die Antwort. Und sie lautet: Ja, ja, ja und ja. Das ist zumindest der Schluss, den wohl die Leserschaft ziehen soll.
Kein kritisches Wort zur Sinnhaftigkeit, Schüler auf einen Krieg vorzubereiten. Kein kritisches Wort zur Rolle des Westens im Stellvertreterkrieg mit Russland. Kein kritisches Wort über die verlogene Geschichte der Kriegs- und kriegsvorbereitenden Propaganda, die alle Kriege umgibt.
Stattdessen erfahren die WELT-Leser, dass die Schülerin „leise“ mit dem Reporter redet, was „kein Wunder“ sei, schließlich: „Die uniformierten Ausbilder treten zackiger auf als zivile Lehrer. Besonders eindrucksvoll ist der bärtige Chefinstrukteur, dessen breites Kreuz fast den Türrahmen ausfüllt. ‚Hört auf zu quatschen!‘, brüllt Andris Skanis auf Lettisch, als eine Gruppe Mädchen kurz unaufmerksam ist. Die ganze Klasse zuckt zusammen.“
Serrao lässt die Leserschaft aber wissen, dass der „raue Ton“ „durch Humor abgemildert“ werde und der Ausbilder, wenn er von Tisch zu Tisch geht, „immer wieder“ scherze.
Für solche Zeilen braucht man keinen Reporter. Sie könnten auch aus einer politischen PR-Abteilung fließen.
Hätte Serrao an dieser Stelle nur mit offenem Visier agiert. Hätte er doch einfach nur einen Kommentar geschrieben, um darzulegen, warum es wohl aus seiner Sicht eines solchen „Unterrichts“ auch in Deutschland bedürfe. Das wäre zwar auch eine Zumutung gewesen – aber natürlich soll jeder das Recht auf eine eigene Meinung haben. Doch so wird unter einem reportagehaften Beitrag Objektivität vorgespielt, die nicht vorhanden ist. So erweckt wieder einmal ein deutsches Medium den Eindruck, es gäbe objektive Gründe für die Aufrüstung selbst im zivilen Bereich.
Zum Abschluss des Artikels darf eine 32-jährige Mutter mit „blondem Pferdeschwanz“ sprechen. Die Mutter von zwei Kindern sagt, dass sie im Kriegsfall ihre Kinder außer Landes bringen würde – um dann aber zurückzukehren. Serrao zitiert sie mit den Worten: „Ich würde bleiben und kämpfen.“
Die Botschaft, die der Artikel mehr oder weniger offen hinterlässt, lautet: Deutsche Leser, tut es der Mutter gleich. Seid bereit, im Kriegsfall zu kämpfen. Und Politiker: Führt einen soliden „Nationalen Verteidigungsunterricht“ ein, sodass die Söhne und Töchter des Landes lernen, auf Befehl zu schießen.
Was hat das noch mit Journalismus zu tun?
Titelbild: M-Production / shuttestock.com
US-Präsident Donald Trump denkt laut darüber nach, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen. Dieser Schritt böte auch neue Chancen für eine echte Souveränität. Vorausgesetzt natürlich, das Land wird auch von Patrioten regiert. Doch es könnte auch schlimmer kommen.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Rund 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind noch immer rund 35.000 amerikanische Soldaten auf deutschem Boden stationiert. Für viele Politiker war das bequem: Man konnte die Bundeswehr kaputtsparen, das Geld für ideologische Prestigeprojekte aus dem Fenster werfen und sich sicherheitspolitisch im gemachten Nest der Amerikaner ausruhen. Die USA zahlten die Zeche, Deutschland spielte den moralischen Weltmeister. Doch damit könnte bald Schluss sein. Trump plant laut Medienberichten einen radikalen Umbau der NATO. Sein Ansatz ist der eines knallharten Geschäftsmannes: Wer mitreden will, muss zahlen. Ein “Pay-to-Play”-Modell soll eingeführt werden, das von den Mitgliedsstaaten satte 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung fordert. Wer nicht liefert, soll bei künftigen NATO-Entscheidungen – bis hin zum Bündnisfall – sein Stimmrecht verlieren.
Aus amerikanischer Sicht ist der Status quo ein Minusgeschäft. Doch andererseits könnte Deutschland auch ohne solch extreme Rüstungsausgaben ein schlagkräftiges Militär zur Landesverteidigung aufbauen. Ein Blick nach Israel zeigt, dass man auch mit den derzeit vorhandenen Finanzmitteln (also um die 80 Milliarden Euro) sehr viel machen könnte. Denn der jüdische Staat investiert (inklusive US-Militärhilfen) zwar nur etwas mehr als ein Drittel dessen in die Verteidigungskräfte, was die Bundesrepublik dafür aufbringt, weist aber deutlich mehr Schlagkraft und Effizienz auf.
Aus deutscher Sicht wäre ein Abzug der US-Truppen auch eine Chance. Zumindest dann, wenn in Berlin auch eine patriotische Regierung sitzen würde. Denn eine Bundeswehr, die sich strikt der Landesverteidigung verpflichtet, ohne sich irgendwelchen Fremdinteressen (sogenannte “Bündnisinteressen” im Rahmen der NATO und der transatlantischen Union) zu unterwerfen, könnte Deutschland auch mehr Souveränität verschaffen.
Das eigentliche Problem für die Deutschen liegt jedoch darin, dass ein solcher Truppenabzug wohl eher die EU-Integrationisten stärken dürfte. Das heißt: Mit den Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP kommen eine EU-Armee, Brüsseler Zentralismus und eine noch umfassendere Aufgabe der deutschen Souveränität. Andererseits wären die Forderungen Trumps nach fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (wir sprechen hier von bis zu 140 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr) nicht nur finanziell eine Katastrophe, sondern – siehe das Beispiel Israel – auch unnötig.
Für die Deutschen sind die möglichen Optionen klar: Berlin kann also die Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP hochschrauben und so Trumps Forderungen nachkommen, oder aber mit dem Abzug der US-Truppen und der Aufhebung des “US-Schutzschirms” rechnen. Sollte dies geschehen, bleiben die Option EU-Armee (Brüsseler Zentralismus mit Unterstützung der Kartellparteien) oder nationale Souveränität (in Richtung Israel-Modell, unter AfD-Führung) übrig.
Das EU-Parlament hat am 27.03.2026 gegen die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt, die Plattformen wie WhatsApp erlaubte, private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial zu prüfen. Die Übergangsregelung läuft am 3. April aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz nannte dies einen „Rückschlag für den Kinderschutz“ und kündigte an, auf nationaler Ebene eine Lösung zu suchen.
Familienministerin Karin Prien soll Vorschläge erarbeiten; ein Gesetzentwurf soll bis Sommer im Kabinett liegen.
Merz äußerte sich „tief enttäuscht“ über die EU-Entscheidung und plant damit eine anlasslose Überprüfung privater Chats in Deutschland. Kritiker sehen darin Massenüberwachung unter Generalverdacht; SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hatte zuvor betont, anlasslose Kontrollen seien in einem Rechtsstaat tabu.
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Bildquelle: Victor Mogyldea / shutterstock
Vergangene Woche trat auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags auf. Er räumte dabei ein, dass der behauptete Fremdschutz der Corona-Impfung bei der Omikron-Variante “weitestgehend weg” gewesen wäre. Als die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft trat und im Bundestag über den von Lauterbach befürworteten allgemeinen Impfzwang abgestimmt wurde, war Omikron vorherrschend – und der Fremdschutz war das wichtigste Argument für diese Maßnahmen.
Die folgende Meldung stammt vom Multipolar-Magazin:
Berlin. (multipolar) Vor der Corona-Enquetekommission des Bundestags räumte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am vergangenen Donnerstag ein, dass die Corona-Impfung bei der Anfang 2022 vorherrschenden Omikron-Variante nicht mehr vor Übertragung des Virus auf andere Personen schützte: „Beim Wildtyp war am Anfang noch ein Fremdschutz, der war bei der Deltavariante schon etwas abgeschwächt, bei Omikron war er weitestgehend weg.“ Am 16. März 2022 trat in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft, die seinerzeit vor allem mit Fremdschutz für Patienten und Bewohner von Seniorenheimen begründet worden war. Kurz darauf wurde am 7. April 2022 im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abgestimmt. Lauterbach war von der SPD als Sachverständiger in die Sitzung der Corona-Enquete-Kommission eingeladen worden.
Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Kai-Uwe Zieger, ob ihm bekannt sei, dass die Phase-3-Zulassungsstudie für den Corona-Impfstoff von Pfizer entblindet wurde und es daher keine Kontrollgruppe gibt, da die Placebogruppe nachgeimpft wurde, antwortete Lauterbach: „Das ist mir nicht bekannt, weil es nicht stimmt“. Es sei „noch nie ein Impfstoff so genau ausgewertet worden in Bezug auf seine Nebenwirkungen“. Dass die Studie tatsächlich entblindet wurde, ist seit Jahren bekannt. Über diese und weitere Mängel der Zulassungsstudie wurde teilweise auch in großen Medien berichtet.
Der von der AfD geladene Experte Helmut Sterz sagte bei seiner Befragung in der Corona-Enquete-Kommission, die Zulassung habe zu „verbotenen Menschenversuchen geführt“. Sterz war bis zu seiner Pensionierung 2007 Chef-Toxikologe beim Pharma-Unternehmen Pfizer. Das beschleunigte Zulassungsverfahren habe bewirkt, dass „essentielle Toxizitätsstudien der Schnelligkeit geopfert wurden, ohne akzeptable Begründungen“, erläuterte Sterz. Wichtige Studien und Daten, etwa zum Krebsrisiko oder zur Beeinträchtigung der Fortpflanzungsfähigkeit fehlten. „Regelkonform“ hätte der Pfizer-Impfstoff „gar nicht zugelassen werden dürfen“, betonte Sterz, der auch eine schriftliche Stellungnahme vorlegte.
In der Sitzung kam auch die Überbeschaffung von Corona-Impfstoff zur Sprache. „Wir waren zur Abnahme dieser Mengen aus dem EU-Kontingent verpflichtet“, erklärte Lauterbach. Lediglich in einem Fall habe er acht Millionen Moderna-Dosen zusätzlich geordert. Die Hälfte davon, vier Millionen Dosen, sei ungenutzt verfallen. „Natürlich ist sehr viel Impfstoff vernichtet worden“, sagte Lauterbach. Aus den EU-Beschaffungs-Verträgen, die er „geerbt“ habe, seien sogar 130 Millionen Dosen vernichtet worden: „Meine Vorgänger haben auf Nummer sicher bestellt, und das war auch richtig.“ Um welche Geldsumme es dabei ging, wollte Lauterbach nicht sagen. Die Preise seien „vertraulich vereinbart“ worden.
Die Enquete-Kommission beschäftigte sich darüber hinaus mit der Situation auf den Intensivstationen. Viele der sehr alten und oft vorerkrankten Corona-Patienten wurden dort beatmet. „Mehr als die Hälfte der Beatmeten ist in Deutschland verstorben“, berichtete der von der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Intensivmediziner Christian Karagiannidis. Der Professor für Pneumologie an der Universität Witten/Herdecke leitete in der Corona-Zeit das Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Er sprach von einer „historisch hohen Belastung“ der Kliniken und vor allem der Intensivstationen in der Corona-Zeit. Zugleich räumte Karagiannidis ein: „Wir haben in der Pandemie etwa 25 Prozent der Intensivbettenkapazitäten verloren.“
Dieser Darstellung widerspricht der langjährige Pneumologie-Chefarzt Thomas Voshaar. Auf Multipolar-Nachfrage erklärt er, die Belegung der Intensivstationen sei nur an einigen wenigen Standorten und nur für kurze Zeiträume an Belastungsgrenzen gekommen. Dies zeigten auch die Zahlen der Krankenkassen. Der Lungenfacharzt kritisiert zudem die regelmäßige invasive Beatmung von Corona-Kranken. Diese habe „zu einer stark altersabhängigen Sterberate an der Maschine von 40 bis 80 Prozent geführt“. Dem gegenüber stehe eine publizierte Sterblichkeit bei gleich schwer Erkrankten von lediglich acht Prozent bei Nutzung schonenderer, nicht-invasiver Verfahren.
In der Enquete-Kommission bestätigte Karl Lauterbach die hohen Sterblichkeitsraten bei beatmeten Corona-Kranken, vor allem bei dem sehr teuren und personalaufwändigen Verfahren der Extrakorporalen Membranoxygenierung (ECMO), auch als „Künstliche Lunge“ bekannt: „75 Prozent der ECMO-Patienten in Deutschland sind gestorben. “ Lauterbach erklärte dies mit der zu geringen Spezialisierung mancher deutschen Kliniken bei der intensivmedizinischen Behandlung. Auch hier widerspricht Pneumologe Voshaar: Eine Studie am hoch spezialisierten Universitätsklinikum der Ruhr-Universität Bochum zeige auch dort bei den maschinell beatmeten Patienten eine Sterblichkeitsrate von rund 70 Prozent, bei ECMO-Patienten von 80 Prozent.
veröffentlicht am 24.03.2026; Gastautor: Peter Bickel Der NDR und die Masern-Impfpflicht: Ein Lehrstück in selektivem Journalismus Am 26. Februar 2026 strahlte die ARD-Sendung Panorama den Beitrag „Masern: Wie Impfgegner die Impfpflicht sabotieren“ aus. Der Beitrag des Journalisten Timo Robben porträtiert Ärzte, die Impfbefreiungsatteste ausstellen oder Masernimpfungen nicht durchführen, als Teil eines Systems zur Umgehung der gesetzlichen Impfpflicht. Die Süddeutsche Zeitung griff […]
Der Beitrag Der NDR/WDR und die Masern-Impfpflicht erschien zuerst auf MWGFD.
Die Schüler auf den Ernstfall vorbereiten: Das will Alexander Dobrindt (55, CSU) umsetzen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagt der Innenminister: „Zivile Verteidigung“ gehört in die Schulen.“ In den Medien scheint an diesem Vorhaben niemand Anstoß zu nehmen. Und da wird das Problem auch schnell sichtbar: Unter normalen Umständen ließe es sich leicht über „Zivilschutz“ an Schulen reden. Die „Umstände“ sind aber nicht normal. Da gibt es einen „Operationsplan Deutschland“, da ist die Rede von der „Ostflanke“ und dann soll Deutschland auch noch „kriegstüchtig“ werden. In diesem Zusammenhang ist der Vorstoß Dobrindts zu sehen. Sollen die Schüler wieder lernen: „Ducken und in Deckung gehen“? Über 80 Jahre ist das her. Und jetzt geht das wieder los. Diese Politik hat nichts gelernt. Sie ist rückwärtsgewandt, uneinsichtig, unfähig. Und belästigt die Schüler mit Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Innenminister Dobrindt fordert Krisenunterricht an Schulen“, „Dobrindt will Pflichtunterricht für Zivilschutz an Schulen bundesweit einführen“, „Krisen-Wissen auf den Stundenplan: Dobrindt will Schulunterricht für den Ernstfall“ – das sind nur drei Schlagzeilen, die erahnen lassen, wie die Berichterstattung zu dem Vorhaben des Innenministers aussieht. Nachrichtlich – von einem kritischem Einschlag keine Spur. Und da wird auch schon das Problem sichtbar: Es ist das eine, vom Grundsatz her über Zivilschutz an Schulen zu sprechen. Es ist aber etwas anderes, wenn der Innenminister Schüler auf einen „Ernstfall“ vorbereiten will, während die Politik die Losung ausgibt: Wir müssen kriegstüchtig werden.
Medien müssten an dieser Stelle die Punkte miteinander verbinden, unbequeme Fragen stellen und zur Kritik ausholen. Stattdessen beschränkt sich die Berichterstattung auf das nüchterne Berichten des nachrichtlichen „Ereignisses“.
Der Innenminister will, dass Lehrer ihre Schüler auf Notfallsituationen vorbereiten. Nichts spricht dagegen, auf Notfälle vorbereitet zu sein. Zivilschutz an Schulen hat sicherlich eine Berechtigung. Allerdings: Wenn die Politik ein Land auf Kriegstüchtigkeit trimmen will und plötzlich der Innenminister die Notwendigkeit sieht, dass Schulen sich auch auf einen Kriegsfall vorbereiten, heißt es aufwachen!
Was sagen Lehrern ihren Schülern, wenn sie über „Vorbereitungen“ auf einen angeblich möglichen Krieg sprechen? Was, wenn Timmi die Hand hebt und fragt: Wer soll uns denn angreifen? Sprechen Lehrer dann von Russland und den „Gefahren“, die lauern?
Soll wieder Schülergenerationen das Feindbild Russland eingeimpft werden?
Der Vorstoß des Innenministers ist nicht ohne. Unter normalen Umständen ließe es sich leicht über den Sinn eines Zivilschutzunterrichts sprechen. Die Umstände sind aber nicht normal.
Gerade erst hat eine ganze Schülergeneration Corona hinter sich gelassen. Unter Masken gezwungen, ihrer Freiheit beraubt und einer massiven Angstkampagne ausgesetzt, folgt nun die Fortsetzung: Stromausfall, Terroranschläge, Naturkatastrophen und schließlich: Krieg!
Ja, die Welt ist voller Gefahren. Vom Grundsatz her kann immer überall irgendetwas passieren. Mentale Vorbereitungen, aber auch das Erlernen praktischer Fähigkeiten können von Vorteil in einer Notfallsituation sein. Und es gibt Gefahren, die lassen sich nicht wegleugnen. Krieg gehört allerdings nicht dazu. Ein Krieg ist kein Naturereignis. Wenn es eine Kriegsgefahr gibt, dann deshalb, weil sie politisch gewollt ist.
Was sollen Schüler in Anbetracht des Geredes von einem Krieg mit Russland lernen?
„Duck and cover“, also „ducken und in Deckung gehen“ – so lautete das Vorgehen, das der US-amerikanische Zivilschutz den Schülern in den 50er-Jahren nahelegte. Erfolgt der Atomschlag dann: Schnell Schutz unter den Tischen suchen.
Seitdem sind über 80 Jahre vergangen.
Und heute? Reden sie schon von Krieg!
Diese Politik hat nichts gelernt. Sie ist rückwärtsgewandt, uneinsichtig, unfähig. Und belästigt die Schüler mit Propaganda.
Titelbild: Schlagzeile “Bild-Zeitung”
Folgende Desinformation haben Sie bestimmt Hunderte Male gelesen oder gehört: ZITAT „Durchschnittlich 0,5 Hektar Waldfläche werden pro Windkraftanlage dauerhaft in Anspruch genommen“. Und weiter: „Bei 11,5 Millionen Hektar Gesamtwaldfläche Deutschlands entspricht die dauerhafte Waldinanspruchnahme einem Anteil von lediglich 0,01 Prozent“. Zitatende. Also: Jetzt wird es deutlich, was Sie glauben sollen …!!! Das bisschen Waldzerstörung zur Rettung des Weltklimas ist doch zu vernachlässigen …! Wäre es auch, wenn es nicht völlig falsch bis gelogen wäre …! Denn: Wald ist mehr als die Summe der Bäume, die wegen der Windkraftanlage gerodet werden …, und: Wald ist ein Raum, keine Fläche. Dieser Raum wird auch weit über den Baumkronen, weit über den selbst 200m hohen Windrädern von Insekten, Vögeln, Fledermäusen genutzt. Im neuen Video meiner Serie zeige ich Ihnen mit Daten und Fakten: Die dauerhaft Inanspruch genommene Fläche über die gesamte Betriebszeit beträgt pro Windrad mindestens ca. 50 Hektar oder 500.000 m2. Über drei Beispiele zeige ich in diesem Video auf, wie Ihnen wesentliche Informationen zum Arten-, Natur-, Boden- und damit Trinkwasserschutz vorenthalten werden: A) Durch die auf Jahrtausende unwiederbringliche Zerstörung unserer Waldböden und der Lebewesen darin, B) Die tödlichen Auswirkungen auf bedrohte Arten, hier am Beispiel der streng geschützten Fledermäuse und das zweierlei Maß, das Gongos, Ministerien, Lobbyisten und Genehmigungsbehörden anwenden, wenn sie bei Windkraft wegschauen und C) beispielhaft kurz Auswirkungen auf Vögel und die Wildkatze. Link zur gesamten Gegenwind-Playlist: • Windkraft Literatur und Quellen: https://docs.google.com/document/d/1-…
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Der Film „Gelbe Briefe“ ist nicht nur eine Geschichte staatlicher Repression. Er ist auch eine Kritik am widersprüchlichen Verhalten vieler Linksliberaler. Rechte sind für den starken Staat, aber auch manche Linke und Linksliberale haben sich eigentlich schon längst mit dem Verfassungsschutz zumindest arrangiert, der zum Garanten der Demokratie wurde.
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