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Heute — 17. April 2026

Tech-Konzerne: Das System über dem System

17. April 2026 um 07:12

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Viele Wissenschaftler kritisieren den wachsenden Einfluss einer neuen privaten Macht-„Elite“ im Technologiebereich: Mit ihren digitalen Plattformen verdrängen sie klassische Marktstrukturen und ersetzen sie durch kontrollierte Zugänge. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es sind Sätze, die hängen bleiben. Nicht, weil sie spektakulär formuliert sind, sondern weil sie eine Richtung andeuten: In einer Sendung auf 3sat beschreibt der Historiker Quinn Slobodian eine Entwicklung, die sich nicht laut vollzieht, sondern schleichend: die Verlagerung gesellschaftlicher Macht von demokratischen Institutionen hin zu privaten Technologiekomplexen. Es geht dabei nicht um eine einzelne Personen, nicht um den klassischen Vorwurf eines Machtmissbrauchs – es geht um ein System, das sich an konkreten Akteuren beobachten lässt und dessen Logik sich aus sich selbst heraus entfaltet.

Was Quinn Slobodian beschreibt, ist dabei keine Einzelmeinung, sondern Teil einer wachsenden kritischen Auseinandersetzung mit einer neuen Machtelite. Der Ökonom Yanis Varoufakis spricht seit Jahren von einem „Technofeudalismus“, in dem digitale Plattformen klassische Marktstrukturen verdrängen und durch kontrollierte Zugänge ersetzen. Macht entsteht hier nicht mehr primär durch Eigentum im klassischen Sinne, sondern durch die Kontrolle von Netzwerken, Daten und Infrastruktur.

Ähnlich argumentiert die Harvard-Professorin Shoshana Zuboff, die bereits früh vor einer Ökonomie gewarnt hat, in der menschliches Verhalten zur Ressource wird. In ihrem Konzept des Überwachungskapitalismus geht es nicht nur um Daten, sondern um die Möglichkeit, Verhalten vorherzusagen und zu steuern. Überträgt man diese Logik auf Systeme wie globale Kommunikationsnetze oder KI-gestützte Entscheidungsprozesse, entsteht ein Machtinstrument, das weit über klassische politische Einflussnahme hinausgeht.

Der Medienwissenschaftler Douglas Rushkoff geht noch einen Schritt weiter. Er beschreibt in seinen Analysen ein Denken innerhalb technischer „Eliten“, das nicht mehr auf gesellschaftliche Stabilität zielt, sondern auf Ausweichstrategien. Rückzugsräume, technologische Abschottung, die Idee, sich Krisen entziehen zu können, statt sie gemeinsam zu lösen. In diesem Weltbild erscheint Technologie nicht als Mittel zur Verbesserung der Gesellschaft, sondern als Möglichkeit, sich von ihr unabhängig zu machen.

Auch aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz selbst kommen warnende Stimmen. Geoffrey Hinton, einer der Pioniere der modernen KI-Forschung, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Entwicklung leistungsfähiger Systeme schneller voranschreitet als die gesellschaftliche Kontrolle darüber. Es gehe nicht nur um technische Risiken, sondern um Machtkonzentration, darum, wer diese Systeme besitzt und steuert.

Selbst innerhalb der Tech-Welt wächst die Skepsis. Sam Altman, obwohl selbst Teil dieser Entwicklung, hat mehrfach darauf hingewiesen, dass KI die bestehenden Machtverhältnisse massiv verschieben kann, wenn sie nicht reguliert wird. Der entscheidende Punkt ist dabei weniger die Technologie selbst als die Frage, wer Zugang zu ihr hat und unter welchen Bedingungen.

Diese Stimmen eint kein einheitliches politisches Programm, aber sie weisen in dieselbe Richtung. Sie beschreiben eine Entwicklung, in der sich Macht nicht mehr allein über Institutionen organisiert, sondern über Systeme, die zunehmend außerhalb klassischer demokratischer Kontrolle entstehen. Genau deshalb wird der Blick auf Akteure wie Elon Musk so zentral. Nicht, weil er allein handelt, sondern weil sich an ihm eine Struktur verdichtet, die weit über die Person hinausweist.

Eine Macht, die aus Infrastruktur entsteht

Der Name Elon Musk fällt in diesem Zusammenhang zwangsläufig. Nicht als moralisches Urteil, sondern als Beispiel für eine neue Form von Einfluss, die sich nicht mehr allein wirtschaftlich erklären lässt. Es ist eine Macht, die aus Infrastruktur entsteht. Während politische Systeme weiterhin über Gesetze, Haushalte und Kompromisse verhandeln, entstehen parallel Strukturen, die längst operativ wirksam sind: Satellitennetze sichern Kommunikation, Systeme ermöglichen militärische Abläufe, Plattformen prägen Datenfluss, Wahrnehmung und damit letztlich Realität. Die entscheidende Frage verschiebt sich damit. Es geht nicht mehr nur darum, wer regiert, sondern darum, wer die Systeme bereitstellt, ohne die Regieren kaum noch möglich ist.

Diese Entwicklung beginnt nicht im Spekulativen, sondern im Faktischen. Das Satellitennetz Starlink ist längst Gegenwart. Tausende Satelliten umkreisen die Erde, liefern Internet in Regionen ohne Infrastruktur, sichern Kommunikation dort, wo Netze zerstört sind. In Krisen- und Kriegsgebieten hat sich dieses System als schnell, flexibel und unabhängig erwiesen. Genau darin liegt der Wendepunkt. Wenn Kommunikation, Koordination und Informationsfluss in kritischen Situationen von einem privaten Anbieter abhängen, verschiebt sich Macht. Nicht formal, aber praktisch. Denn wer Infrastruktur bereitstellt, definiert ihre Bedingungen. Berichte von Reuters über den Ukraine-Krieg zeigen, dass es dabei längst nicht nur um Versorgung geht, sondern um Kontrolle, um Fragen, wo Zugang gewährt wird, wo er eingeschränkt ist und unter welchen Voraussetzungen er überhaupt existiert. Das sind keine theoretischen Überlegungen mehr, sondern operative Entscheidungen.

Parallel dazu wächst das System weiter. SpaceX treibt den Ausbau seiner Satellitenflotten voran, Genehmigungen für tausende weitere Einheiten sind erteilt worden. Gleichzeitig wurde Anfang 2026 die KI-Firma xAI integriert, ein Schritt, der Kommunikation und Datenverarbeitung enger miteinander verzahnt.

Hinzu kommt ein Detail, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum angekommen ist, aber in seiner Dimension weit über das Tagesgeschäft hinausweist: Ein Antrag bei der US-Regulierungsbehörde sieht ein System von bis zu einer Million Satelliten vor, gedacht nicht primär als Kommunikationsnetz, sondern als orbitales Datenzentrum für künstliche Intelligenz. Ob diese Zahl jemals realisiert wird, ist zweitrangig. Entscheidend ist die Denkrichtung. Infrastruktur wird hier nicht mehr als nationales Gut gedacht, sondern als global skalierbares, privat organisiertes System.

Schnittstellen zwischen Gehirn und Maschine

Während sich im Orbit diese Strukturen verdichten, verschiebt sich am Boden eine zweite Grenze. Neuralink arbeitet an Schnittstellen zwischen Gehirn und Maschine. Offiziell geht es um medizinische Anwendungen, um die Wiederherstellung von Fähigkeiten bei Menschen mit Lähmungen. Das ist real und unbestritten. Gleichzeitig formuliert das Unternehmen selbst eine weitergehende Perspektive: die Erweiterung menschlicher Fähigkeiten. Hier beginnt der Übergang von Therapie zu Verbesserung, von Unterstützung zu Integration. Die Verbindung von Mensch und künstlicher Intelligenz wird nicht mehr als Werkzeug gedacht, sondern als mögliche nächste Entwicklungsstufe. Auch hier handelt es sich nicht um einen abgeschlossenen Plan, sondern um eine Richtung, die offen benannt wird.

Bis zu diesem Punkt lässt sich die Entwicklung problemlos als Fortschritt lesen. Mehr Konnektivität, bessere Technologien, neue medizinische Möglichkeiten. Genau so entsteht Akzeptanz. Doch die Analyse setzt an einer anderen Stelle an. Sie fragt nicht nach dem Nutzen einzelner Technologien, sondern nach ihrer strukturellen Wirkung. Was passiert, wenn aus Nutzen Abhängigkeit wird? Systeme, die einmal unverzichtbar geworden sind, entziehen sich schrittweise der politischen Steuerung. Staaten können Gesetze beschließen, aber sie können keine Satelliten ersetzen, die sie nicht besitzen. Sie können Programme auflegen, aber sie können keine Infrastruktur neu aufbauen, die längst ausgelagert wurde. Sie können regulieren, aber sie regulieren dann Systeme, von denen sie selbst abhängig sind. Der Kontrollverlust kommt nicht abrupt. Er ist das Ergebnis einer langsamen Verschiebung.

An diesem Punkt beginnt das Szenario. Nicht als Behauptung, sondern als Projektion. Was würde geschehen, wenn diese Entwicklung konsequent weiterläuft? Wenn private Infrastruktur weiter wächst, staatliche Alternativen ausbleiben und technologische Systeme zunehmend miteinander verschmelzen? Dann entsteht kein autoritäres Regime im klassischen Sinne. Es entsteht ein System, in dem Macht nicht mehr primär über Gesetze ausgeübt wird, sondern über Zugang. Zugang zu Kommunikation, zu Daten, zu Rechenleistung, zu technologischer Erweiterung. Entscheidungen fallen dann nicht mehr ausschließlich im Parlament, sondern in den Bedingungen, unter denen Systeme genutzt werden dürfen. Genau hier verläuft die eigentliche Bruchlinie, denn Zugang ist steuerbar.

Der Übergang in ein solches System beginnt unscheinbar. Ein Staat steht vor einer Krise, Infrastruktur fällt aus, Kommunikationsnetze brechen zusammen. Eigene Lösungen sind zu langsam oder nicht vorhanden. Ein funktionierendes System steht bereit, global skalierbar, technisch überlegen. Die Entscheidung fällt schnell. Man nutzt es. Was wie eine pragmatische Übergangslösung wirkt, ist in Wahrheit der erste Schritt in eine strukturelle Abhängigkeit. Solange Alternativen existieren, bleibt Kontrolle möglich. Doch genau diese Alternativen verschwinden schrittweise, weil öffentliche Systeme im Wettbewerb kaum mithalten können. Sie sind langsamer, teurer und politisch gebunden, während private Anbieter schneller skalieren und aggressiver investieren.

Öffentliche Infrastruktur wird nicht aktiv abgeschafft, sie wird schlicht nicht mehr weiterentwickelt. Irgendwann ist sie noch vorhanden, aber nicht mehr konkurrenzfähig. In diesem Moment verschiebt sich Macht endgültig, denn wer keine eigene Infrastruktur mehr hat, kann nicht mehr unabhängig entscheiden.

Macht funktioniert in einem solchen System nicht über offene Befehle, sondern über Parameter. Bandbreite, Zugriffsrechte, Priorisierung von Daten, Verfügbarkeit in bestimmten Regionen, all das sind technische Variablen und zugleich politische Instrumente. In einem militärischen Konflikt kann es entscheidend sein, ob Kommunikation stabil bleibt, ob Drohnen koordiniert werden können, ob Daten in Echtzeit fließen. Wenn diese Fähigkeiten an private Systeme gebunden sind, liegt die tatsächliche Entscheidungsgewalt nicht mehr ausschließlich beim Staat. Sie liegt dort, wo der Zugriff kontrolliert wird. Es braucht keinen sichtbaren Eingriff. Die Möglichkeit reicht.

Die Gesellschaft teilt sich entlang von Zugang zu Technologie

Mit der Verschmelzung der Systeme verstärkt sich dieser Effekt. Kommunikation, künstliche Intelligenz, Datenverarbeitung, militärische und zivile Anwendungen wachsen zusammen. Daten fließen in KI-Systeme, KI-Systeme steuern Prozesse, Prozesse bestimmen Entscheidungen. Es entsteht ein Kreislauf, der sich selbst stabilisiert und sich der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Der entscheidende Kipppunkt liegt jedoch an anderer Stelle: beim Zugang. In einem System, das auf Zugang basiert, zählt nicht mehr allein das Recht, etwas zu tun, sondern die tatsächliche Möglichkeit. Wer Zugang zu leistungsfähiger KI hat, trifft bessere Entscheidungen. Wer Zugang zu globaler Kommunikation hat, ist sichtbar. Wer Zugang zu technologischer Erweiterung hat, verschiebt seine eigenen Grenzen. Wer diesen Zugang nicht hat, fällt zurück, nicht durch Verbot, sondern durch strukturelle Begrenzung.

So entsteht eine neue Form der Ungleichheit. Keine, die ideologisch begründet werden müsste, sondern eine, die sich technisch ergibt. Die Gesellschaft teilt sich nicht mehr nur entlang klassischer Linien, sondern entlang von Zugang zu Technologie. Auf der einen Seite stehen diejenigen mit Zugriff auf leistungsfähige Systeme, unterstützt durch KI, optimiert in ihren Entscheidungen, möglicherweise erweitert in ihren Fähigkeiten. Auf der anderen Seite diejenigen, die mit Standardlösungen arbeiten müssen, langsamer, weniger präzise, weniger vernetzt. Der Unterschied ist zunächst kaum sichtbar, aber er wächst. Irgendwann ist er nicht mehr aufzuholen.

Das Entscheidende daran ist, dass dieses System keinen bösen Plan braucht. Es reicht, wenn alle Beteiligten rational handeln. Unternehmen entwickeln bessere Technologien, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Staaten greifen darauf zurück, weil es effizient ist. Menschen nutzen sie, weil sie Vorteile bringen. Jede Entscheidung für sich ist nachvollziehbar. In der Summe entsteht eine Struktur, die sich der Kontrolle entzieht. Nicht durch Absicht, sondern durch Dynamik.

Damit ein solches System stabil bleibt, braucht es keine offene Repression. Es braucht Zustimmung. Diese entsteht durch eine Erzählung, die kaum hinterfragt wird: Technologie bedeutet Fortschritt, Fortschritt ist notwendig, wer bremst, gefährdet die Zukunft. Diese Logik ist so wirksam, weil sie auf realen Vorteilen basiert. Sie blendet jedoch eine entscheidende Frage aus: Wer definiert, was Fortschritt ist und für wen?

Der Punkt ohne Rückkehr ist nicht erreicht, wenn ein einzelner Akteur zu mächtig wird. Er ist erreicht, wenn niemand mehr in der Lage ist, diese Macht auszugleichen. Wenn es keine funktionierenden Alternativen mehr gibt, keine unabhängige Infrastruktur, keine politische Durchsetzungskraft. Dann bleibt nur noch Anpassung. Der Bruch ist nicht spektakulär, nicht sichtbar, aber er ist endgültig.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob dieses Szenario eintritt. Sondern ob wir es überhaupt noch erkennen, wenn wir längst Teil davon geworden sind. Denn vieles von dem, was hier beschrieben wird, ist keine ferne Zukunft mehr. Es ist bereits angelegt, nicht als Schlagzeile, sondern als System.

Titelbild: Oselote / Shutterstock

Quellen:

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Familie als Feindbild: Ist die Gesundheitsreform mit dem Grundgesetz vereinbar?

17. April 2026 um 07:00

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„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“: Das steht in Artikel 6 des Grundgesetzes – doch im besten Deutschland ist das wenig wert. Während der Bundesfinanzminister das Ehegattensplitting abschaffen möchte, sägt die Gesundheitsministerin Nina Warken an der Familienversicherung. Die kostenlose Ehegatten-Mitversicherung soll für Millionen Deutsche abgeschafft werden. Spannend: Der relevanteste Punkt der Reformvorschläge für die Krankenversicherung – dass Bürgergeld-Empfänger nicht mehr den Beitragszahlern auf der Tasche liegen, sondern der Staat die Kosten übernimmt – soll offensichtlich nicht umgesetzt werden.

Scharfe Kritik auch in den sozialen Netzen: Blechen für Migranten und Bürgergeldempfänger, aber Familien werden bestraft? Das ist nicht vermittelbar.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Mit der geplanten Abschaffung der generell beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) greift die schwarz-rote Bundesregierung die finanzielle Grundlage von rund 16 Millionen Familien massiv an. Sind die Pläne womöglich verfassungswidrig?

Auf betroffene Familien könnten bis zu 225 Euro monatliche Mehrkosten zukommen, hat AfD-Sozialexperte René Springer ausgerechnet. Gleichzeitig ermöglicht das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen weiterhin, dass Familienangehörige in der Türkei über die deutsche Krankenversicherung mitversichert sind.

Sind die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) überhaupt mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar? Dieser stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates.

Kritiker wie die konservative Publizistin Birgit Kelle halten die Pläne der CDU-Gesundheitsministerin zur weitgehenden Abschaffung der Familienversicherung für einen übergriffigen familienfeindlichen Anschlag. Dieser ergänze quasi kongenial die Absichten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Abschaffung des Ehegattensplittings.

Zur Erinnerung: Das traditionelle Familienbild war autoritären Regimen schon immer ein „Dorn im Auge“.

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Lanz staunt: Weidel auch für Migranten wählbar

17. April 2026 um 07:00

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Zitat des Tages: „Wir haben 2017 in Gelsenkirchen gedreht und da haben sich Leute, die wir interviewten, lautstark über die Zuwanderung aufgeregt und bekannt, dass sie AfD wählen wollen. Das waren aber keine deutschen Rechtsradikalen, sondern türkische Gastarbeiter der ersten Generation“ (Markus Lanz im Interview mit dem Stern) „Je länger und intensiver Migranten in Deutschland [...]

Der Beitrag Lanz staunt: Weidel auch für Migranten wählbar erschien zuerst auf COMPACT.

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Gehaltserhöhung: 65.000-Euro-Plus für Kanzler Merz erst nach Kritik gestoppt

17. April 2026 um 06:57

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Gehaltserhöhung: 65.000-Euro-Plus für Kanzler Merz erst nach Kritik gestoppt

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TICKER | Pariser Hormus-Konferenz soll internationale Mission vorbereiten

17. April 2026 um 06:43

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Die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und Libanon ist in Kraft, wird aber bereits durch gegenseitige Vorwürfe und erneute militärische Zwischenfälle belastet. Beide Seiten melden Verstöße, während auch die Hisbollah weiter aktiv bleibt und die Lage angespannt bleibt. Der Iran-Konflikt wirkt sich international politisch und wirtschaftlich aus. Gleichzeitig beraten Staaten über Sicherheit in der Straße von Hormus.
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Medienbericht: Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Energieministerin Reiche

17. April 2026 um 06:43

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Medienbericht: Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Energieministerin Reiche

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Myanmar wandelt alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um

17. April 2026 um 06:39

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Myanmar hebt alle Todesurteile auf und wandelt sie in lebenslange Haft um, erklärte Präsident Min Aung Hlaing.
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Bosch in den roten Zahlen: AfD fordert Kurswechsel für Baden-Württemberg

17. April 2026 um 06:00

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Der Technologieriese Bosch schreibt erstmals seit der Finanzkrise 2009 wieder rote Zahlen — minus 400 Millionen Euro nach Steuern. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Bernd Gögel, ist das kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer verfehlten Standortpolitik, wie die AfD-Fraktion Baden-Württemberg berichtet. 2,7 Milliarden Euro hat Bosch allein für Rückstellungen zum Stellenabbau zurücklegen müssen. […]

weiterlesen auf F-News

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Hinweise des Tages

17. April 2026 um 06:39

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Russland warnt: Europäische Hersteller von weitreichenden Drohnen sind potenzielle Ziele
  2. Marinepläne für Mittelost
  3. 30 Millionen US-Dollar pro Stunde: Ölkonzerne verdienen am Iran-Krieg Milliarden auf Kosten der Verbraucher
  4. Alter, das Ende der Demokratie!
  5. EU-Kommission: Brüssel genehmigt Milliarden-Subvention für deutsche Industrie
  6. Folterinstrument »EU-Sanktionen«
  7. 16 Wochen im Winter
  8. Krankengeld runter, Zuzahlungen rauf: Warkens Gesetzentwurf zeigt erstmals das volle Ausmaß
  9. Noch weniger neue Azubis
  10. Kohlenstoff-Giganten vor Gericht
  11. Wiedergutmachung für die Sklaverei: Der Globale Süden erhebt bei der UNO seine Stimme gegen das kolonialistische Vergessen
  12. Ole Nymoen zu Fehlern während der Corona-Politik
  13. Impfschadenprozess gegen AstraZeneca: Wegweisendes Gerichtsurteil in Karlsruhe
  14. Bilderberg-Treffen 2026: Ohne deutsche Politiker und ohne Berichterstattung der Medien
  15. Cum-Ex, die Finanzlobby und die Macht der Bürokratie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Russland warnt: Europäische Hersteller von weitreichenden Drohnen sind potenzielle Ziele
    Die Bundesregierung treibt die Rüstungskooperation deutscher Unternehmen mit ukrainischen voran. Das machen auch andere EU-Staaten. Man will damit aus der Kriegserfahrung der ukrainischen Waffenhersteller lernen und die Kampffähigkeiten der Ukraine gegen Russland stärken. Die Kooperationen dienen auch dem Zweck, dass Beschränkungen fallen können, die bei Lieferung etwa von weitreichenden Waffen wie Taurus bestanden haben, aber sie ziehen auch die EU-Staaten direkt in den Krieg hinein, die gemeinsam mit der Ukraine den Krieg gegen Russland führen. Die EU-Staaten wollen die USA, die unter Trump sich aus dem Ukraine-Krieg verabschiedet haben und sich aus der Nato zurückziehen, ersetzen, aber sie werden nun auch mögliche Ziele russischer Angriffe, weil die USA wahrscheinlich nicht mehr zur Hilfe kommen werden und der Beistandspakt nicht mehr gilt.
    Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin

    dazu: Russland warnt: Firmen zur gemeinsamen Drohnenproduktion in Deutschland sind legitime Ziele
    Beim Besuch von Selensky in Berlin wurden Projekte zur gemeinsamen Produktion von Drohnen für Angriffe auf Russland verkündet. Russland warnt, dass diese Produktionsstätten in Deutschland legitime Ziele sind und veröffentlicht deren Adressen.
    Quelle: Anti-Spiegel

    dazu auch: Neustart mit Drohnen: Traditionskonzern steigt in Rüstungsgeschäft ein
    Heidelberger Druckmaschinen begründete vor 175 Jahren den Ruf der deutschen Druckindustrie. Doch jetzt schwenkt der Konzern auf einen neuen Markt um.
    Der Druckmaschinenhersteller Heidelberg steigt ins Geschäft mit Drohnenabwehrsystemen ein und will den Schutz kritischer Infrastruktur stärken. Das Unternehmen nahm gemeinsam mit einem amerikanisch-israelischen Technologie-Anbieter in Brandenburg an der Havel den Betrieb auf. Mit der Technik sollen Drohnen, die etwa zu Spionage- oder Sabotagezwecken aufsteigen, abgefangen werden.
    Drohnen seien zu einem der meistgenutzten Mittel hybrider Militärstrategien geworden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das neu gegründete Joint Venture Onberg Autonomous Systems entwickelt technologische Systeme zur Abwehr.
    Quelle: t-online

  2. Marinepläne für Mittelost
    Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Mit allen Mitteln
    Der Sprecher des iranischen Parlaments und Verhandlungsführer bei den Gesprächen in Islamabad, Mohammad Ghalibaf, kommentierte auf X Trumps zusätzliche Blockade der Straße von Hormus durch die US-Navy: „Genießen Sie die aktuellen Preise an den Tankstellen – bald werden sie doppelt so hoch sein.“ Für Trump und vor allem die republikanischen Kongressabgeordneten, die im November vor Wahlen stehen, sind das düstere Aussichten.
    Quelle: unsere zeit

    und: Haushaltsausschuss genehmigt Rheinmetall-Großauftrag für Bundeswehr
    Die Bundeswehr-Brigade in Litauen wird neue Kampfdrohnen des Konzerns Rheinmetall erhalten. Bei den Flugobjekten handelt es sich um sogenannte Loitering Munition. […]
    Bei den Drohnen handelt es sich um sogenannte Loitering Munition. Diese Flugkörper fliegen über ihre Ziele, bis der Angriffsbefehl erteilt wird. Dann werfen sie Sprengladungen ab oder stürzen sich auf ihr Ziel. Im Militärjargon werden sie auch als Kamikaze-Drohnen bezeichnet.
    Quelle: Zeit Online

  3. 30 Millionen US-Dollar pro Stunde: Ölkonzerne verdienen am Iran-Krieg Milliarden auf Kosten der Verbraucher
    Während die Konflikte im Nahen Osten die Märkte erschüttern, steigen die Gewinne großer Ölkonzerne massiv. Eine Analyse zeigt: Die Zusatzprofite gehen zulasten von Haushalten und Staaten.
    Der Iran-Krieg treibt nicht nur die geopolitische Eskalation voran, sondern auch die Gewinne der globalen Öl- und Gasindustrie. Die 100 größten Konzerne der Branche haben im ersten Monat des Konflikts laut einer Analyse im Auftrag des Guardian mehr als 30 Millionen US-Dollar pro Stunde an zusätzlichen Gewinnen erzielt.
    Insgesamt summierten sich diese sogenannten „Windfall-Profite“ – also unerwartete Zusatzgewinne infolge der gestiegenen Preise – im März auf rund 23 Milliarden US-Dollar. Grundlage der Berechnung sind Daten des Analysehauses Rystad Energy, ausgewertet von der Organisation Global Witness.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Blut für Öl – das schmiert die Kurse
    Fracking-Öl ist erst rentabel gewinnbar, wenn der Ölpreis bei etwa 60 US-Dollar pro Barrel liegt. Es werden auch höhere, sogenannte Break-even-prices von 80 bis 90 US-Dollar genannt. Vor dem Überfall auf den Iran drohte der Ölpreis – an dem sich auch der Gaspreis orientiert – unter diese Grenze zu fallen. Große und erst recht kleinere Produzenten dieses ziemlich giftigen Gases/Öls, das vor allem als Flüssigerdgas (Liquid Natural Gas, LNG), auf den Markt kommt, waren damit in der Gefahr Pleite zu gehen.
    Was ist zu tun, damit der Preis nicht weiter fällt? Die Nachfrage muss gesteigert werden. Und wenn die Konjunktur lahmt? Dann muss sich das Angebot eben bei gegebener Nachfrage vermindern. Wie geht das? Angebot/Anbieter müssen aus dem Markt genommen werden.
    Quelle: unsere zeit

    und: Wem nützt diese Regierung?
    Bei sogenannten Qualitätsmedien und den Parteien im Bundestag herrscht ein erbärmliches Gestammel auf die Frage, warum die USA und Israel den Feldzug gegen den Iran angezettelt haben. Mal ist es der gerissene israelische Premierminister, der den unberechenbaren Trump zum Waffengang überredet haben soll, mal ist es der US-Kriegsminister, der sich gegen den Vizepräsidenten durchgesetzt habe, mal ist es die Unterschätzung der Stabilität des iranischen Staats- und Militärapparates. Wer dieses Hin und Her von Gerüchten gelesen hat, kann die Frage nach dem Warum danach meist genauso wenig beantworten wie vorher. Das liegt vor allem daran, dass eine Frage leider völlig aus der Mode geraten ist: Wem nützt es?
    Quelle: unsere zeit

  4. Alter, das Ende der Demokratie!
    Dieselben, die standardmäßig die verschrobene Frühsexualisierung von Kindern verordnen. Dieselben, die die Bekämpfung mutmaßlich bandenbetriebener Pädophilie für so bedeutend halten, dass sie – etwa im französischen Epstein-Sumpf um Ariane de Rothschild & Jack Lang – eher „Verschwörungstheorie“ als nach dem Staatsanwalt rufen. Dieselben, die uns wieder und wieder mit der Chatkontrolle beglücken wollen. Denselben soll man es nun ernsthaft abkaufen, dass sie ein ehrliches Interesse am Kinderschutz hätten?
    Wollte irgendjemand in der EU die Kinder wirklich schützen, dann würde er dafür sorgen, dass sie eine brauchbare Bildung erhalten statt Waffen. Er würde dafür sorgen, dass sie Zugang zu unabhängiger Information und kritischen Perspektiven erhalten und befähigt werden zur Herstellung interpretativer Versuchsanordnungen und eigenständigem Denken – statt auf Manipulation & Indoktrination bis hin zur Gehirnwäsche zu setzen.
    Er würde dafür sorgen, dass die seit Jahrzehnten gleichbleibend hohe Kinderarmut (25%) endlich verschwindet: 20 Millionen Kinder sind in der EU von Armut bedroht. Und er würde dafür sorgen, dass endlich (wieder) das Fundament für eine halbwegs intakte Gesellschaft entsteht, die Kindern die Ausbildung einer optimistischeren Perspektive ermöglicht als die, aus einem Zustand ethischer und kultureller Unterernährung sowie blanker utopischer Not die lethargische Hoffnungslosigkeit ihrer Erwachsenen zu reproduzieren.
    Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

    dazu: Pressefreiheit in Gefahr
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereitet einem Europa der Zensur den Weg. Ihr Rücktritt ist überfällig.
    Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025 hatte JD Vance der EU die Leviten gelesen. „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug“, so der Befund des US-Vizepräsidenten. Die Empörung in der EU war groß, präsentiert man sich doch gerne als Bollwerk der Freiheitsrechte. Aber auch wenn der rechtskonservative Vance im Glashaus sitzt, was die Lage der Meinungsfreiheit in den USA angeht, ist seine Diagnose doch zutreffend. Gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in jüngster Zeit alles dafür getan, dass die Zensur auch in Europa auf dem Vormarsch ist.
    Die Europäische Union war einst angetreten, einen Raum der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen. Dieser Traum verwandelt sich jedoch immer mehr in einen Alptraum. Statt Grund- und Freiheitsrechte zu schützen, attackiert die EU-Kommission die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel ist die geplante Verordnung zur Chatkontrolle, mit der der private Austausch über Online-Plattformen überwacht werden soll. Begründet wird dies mit der Bekämpfung von Straftaten wie Kinderpornographie.
    Doch während der reale Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung in Frage steht, stellen die erweiterten Kontrollbefugnisse eine erhebliche Gefahr für das Recht auf Meinungsfreiheit dar.
    Quelle: BSW

  5. EU-Kommission: Brüssel genehmigt Milliarden-Subvention für deutsche Industrie
    Staatsbeihilfen sind in der EU grundsätzlich verboten; die EU-Kommission soll sie so weit wie möglich begrenzen. Doch unter von der Leyen gibt es ständig Ausnahme-Genehmigungen, vor allem für Deutschland.
    So auch heute: Brüssel winkte Hilfen für die deutsche Industrie im Wert von 3,8 Mrd. Euro durch. Damit soll der sog. Industrie-Strompreis gesenkt werden.
    Quelle: Lost in Europe
  6. Folterinstrument »EU-Sanktionen«
    Die mittelalterliche Reichsacht bestrafte das Individuum, indem es dieses von der Gesellschaft abschnitt – ein Rechtssubjekt gab es in dem Sinne noch nicht. Die Sanktionen der EU gegen Einzelpersonen reaktivieren den sozialen Tod, den das mittelalterliche Rechtsinstituts zur Folge hatte – im Grunde muss man von Folter sprechen.
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
  7. 16 Wochen im Winter
    Nach 16 Wochen Streik, jahrelangem Kampf und Jahrzehnten der Verteidigung gegen die ständigen Angriffe der Kapitalverbände, nach Einschnitten, Protesten und Wiederherstellungen macht sich die schwarz-rote Koalition daran, das Recht auf Lohnfortzahlung massiv zu beschneiden. Monatelang hatten die Koalitionäre über zu hohe Krankenstände und die damit verbundenen Kosten gejammert. Am Montag hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil, der die derzeitige Konturlosigkeit der Sozialdemokratie noch besser verkörpert als der von sich selbst und der Welt vergessene Altkanzler Olaf Scholz, „sehr zufrieden gezeigt“. Nachdem sich die Parteispitzen von CSU, CDU und SPD ein Wochenende lang über die als „Reformen“ und „Hilfspakete“ getarnten Angriffe auf die große Mehrheit der Bevölkerung verständigt hatten, fand Klingbeil das alles ganz furchtbar „richtig“ und „konsequent“. Er sprach über Benzinsteuern und Ausgleichsprämien und schwieg über die offenbar mitdiskutierten Einschnitte bei der Lohnfortzahlung.
    Quelle: unsere zeit
  8. Krankengeld runter, Zuzahlungen rauf: Warkens Gesetzentwurf zeigt erstmals das volle Ausmaß
    Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einer Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro – und die Koalition von Kanzler Friedrich Merz will sie schließen, bevor es zu weiteren Beitragserhöhungen kommt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dafür nun erstmals konkrete Pläne schwarz auf weiß vorgelegt: Ein Referentenentwurf, der sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung befindet, sieht Entlastungen von 19,7 Milliarden Euro allein für das Jahr 2027 vor. Bis 2030 sollen die enthaltenen Maßnahmen die GKV-Finanzen sogar um 42,8 Milliarden Euro entlasten.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Bis 2030 sollen die “GKV-Finanzen sogar um 42,8 Milliarden Euro entlastet” werden. Dafür werden jedoch die gesetzlich Versicherten mit zusätzlichen Kosten belastet. Und die schwarz-rote Regierung von BlackRock-Kanzler Merz glaubt womöglich, dadurch ihre Beliebtheitswerte steigern zu können. Die “Zitronenpresse” wird breit beim Abbau des Wohlstandes eingesetzt. Dafür ist es erstaunlich ruhig in Deutschland – zumindest noch.

  9. Noch weniger neue Azubis
    Im vergangenen Jahr ist die Zahl der gestarteten dualen Ausbildungen erneut zurückgegangen. Fachleute fordern, das System weiterzuentwickeln und einen individuellen Rechtsanspruch auf Ausbildung.
    Weniger junge Menschen haben 2025 eine duale Berufsausbildung begonnen. Das zeigen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Gegenüber 2024 sank die Zahl der neuen Verträge um 2,8 Prozent auf 461.800 – das entspricht 13.300 weniger neuen Ausbildungsverträgen.
    Nachdem es in den Jahren 2021 bis 2023 noch leichte Zuwächse bei den Ausbildungsstarts gab, setzte sich damit ein 2024 begonnener Abwärtstrend fort.
    Quelle: tagesschau
  10. Kohlenstoff-Giganten vor Gericht
    Landwirte aus Pakistan verklagen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, wegen tödlicher Auswirkungen durch sie mitverursachter Kohlenstoffemissionen. Die beim Amtsgericht Heidelberg eingereichte Klage („Climate Cost Case Pakistan“) fordert eine Teilentschädigung für die Verluste, die 39 pakistanischen Bauern durch die Flutkatastrophe im Jahr 2022 entstanden sind. Die Fluten – die schlimmsten in der Geschichte Pakistans – forderten über 1.700 Todesopfer, vertrieben rund 33 Millionen Menschen und fügten der Wirtschaft des Landes einen Gesamtschaden von 30 Milliarden US-Dollar zu. Sie gelten als Folge des Klimawandels. RWE und Heidelberg Materials zählen zu den etwas mehr als 100 Unternehmen weltweit, die zusammen für fast 70 Prozent der historischen industriellen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Die Klage stützt sich auf den Rechtsgrundsatz, dass zahlen muss, wer Schaden verursacht hat. Bereits im Jahr 2015 war eine ähnliche Klage gegen RWE von einem peruanischen Bauern eingereicht worden. Obwohl sie letztlich abgewiesen wurde, entschied das zuständige deutsche Gericht, dass Unternehmen im Prinzip für bestimmte klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden können.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Wiedergutmachung für die Sklaverei: Der Globale Süden erhebt bei der UNO seine Stimme gegen das kolonialistische Vergessen
    Die Anerkennung der Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschheit erfordert, dass wir über den Diskurs der „Verzeihung“ hinausgehen, um konkrete Mechanismen zu schaffen, die die ererbten Ungleichheiten beseitigen. […]
    Die von Ghana eingebrachte und vom Afrikanischen Block unterstützte Resolution stellt fest, dass die heutigen globalen Ungleichheiten nicht verstanden werden können, ohne anzuerkennen, dass ein Großteil der ursprünglichen Akkumulation des modernen Kapitalismus auf Zwangsarbeit, Enteignung und der Rassifizierung menschlicher Körper beruhte. Deshalb fordert der Text spezifische Maßnahmen: finanzielle Wiedergutmachung, Rückgabe von geraubtem Kulturgut und institutionelle Anerkennung des historischen Unrechts.
    Quelle: Globalbridge
  12. Ole Nymoen zu Fehlern während der Corona-Politik
    Vielen Dank an Ole Nymoen für die Ehrlichkeit, zuzugeben, bei Corona falsch gelegen zu haben. Nur auf dieser Grundlage ist eine Aussöhnung der Gesellschaft möglich. Dass viele Linke während Corona lange Zeit so blind dem Staat geglaubt haben, hat bei mir – ebenfalls einer Linken – über lange Zeit schwerste Entfremdungsgefühle ausgelöst. Ich habe das als schweren Verrat an linken Werten empfunden. Das Offensichtliche zuzugeben und den eigenen Irrtum einzugestehen, ist ein großer Schritt vorwärts. Dafür mein voller Respekt.
    Quelle: Aya Velázquez auf Substack

    Anmerkung Tobias Riegel: Ein interessantes Gespräch zwischen Jasmin Kosubek und Ole Nymoen. Treffend ist auch der Kommentar von Aya Velázquez dazu: zum Versagen der Lifestyle-Linken während der Corona-Politik und dazu, wie wichtig angesichts dieses Versagens eine Entschuldigung von (pseudo-)linker Seite wäre.

  13. Impfschadenprozess gegen AstraZeneca: Wegweisendes Gerichtsurteil in Karlsruhe
    Eine impfgeschädigte Ärztin hat vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Astrazeneca muss nun umfassende Daten offenlegen und die Gerichte müssen Sachverständigengutachten zulassen.
    Anfang März 2021 ließ sich die Zahnärztin Dr. Aksoy mit Astrazeneca gegen Covid-19 «impfen» und erlitt kurz darauf einen schweren Impfschaden. Seitdem lebt sie mit einem kompletten Hörverlust auf der rechten Seite, was ihren Alltag stark erschwert. Nun, fünf Jahre später, ist im Rechtsstreit mit AstraZeneca vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein möglicherweise wegweisendes Urteil gesprochen worden. Zum ersten Mal und ganz im Gegensatz zu den vorangegangenen Instanzen hat Frau Aksoy laut einem mit mir geführten Interview beim BGH „rechtliches Gehör erfahren”. Was das genau bedeutet, habe ich mit dem Fachanwalt für Medizinrecht Volker Löschner besprochen. Der auf Patientenrecht spezialisierte Jurist, der Frau Aksoy vertritt, erläutert ausführlich, wie es dazu kam, dass AstraZeneca nun dazu verpflichtet wurde, vollumfänglich Auskunft über alle dem Hersteller vorliegenden Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit zu geben.
    Quelle: Bastian Barucker

    dazu auch: Klage gegen Gates, Bourla und Rutte: Experten-Anhörungen zu Corona-Impfschäden von Gericht abgelehnt
    Am vergangenen Donnerstag bestätigte der Gerichtshof Amsterdam, dass bei den Klagen gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte und weitere Personen des öffentlichen Lebens die von der Klägerseite beantragten Experten nicht gehört werden. Dies hatte in erster Instanz auch schon das niederländische Gericht in Leeuwarden entschieden. (…)
    Die Experten sollten vor Gericht darlegen, inwieweit die Ankläger von den Angeklagten in Bezug auf die angebliche Unbedenklichkeit der Corona-Impfungen in die Irre geführt wurden. Zudem sollten die Sachverständigen die aus ihrer Sicht mit den Impfungen verbundenen Gesundheitsrisiken vorstellen und die Verantwortlichkeiten der angeklagten Personen wie zum Beispiel Gates begründen. In seinem Urteil vom 20. August 2025 hatte das Gericht in Leeuwarden die Anhörung der Experten für die Anklage abgelehnt.
    Gegen die Ablehnung der Experten-Anhörung legte der Anwalt Stassen Revision ein. Die Revisionsverhandlung über die Zulassung der Expertenanhörung fand am 9. März vor dem Gerichtshof Amsterdam statt.
    Einen Monat später, am 9. April, verkündete der Amsterdamer Gerichtshof das Urteil: Eine Revision ist nicht zugelassen.
    Quelle: RT DE

  14. Bilderberg-Treffen 2026: Ohne deutsche Politiker und ohne Berichterstattung der Medien
    Die Bilderberg-Konferenz, die am Wochenende in den USA stattfand, war hierzulande von einem medialen Totalausfall gekennzeichnet. Dabei wäre doch schon allein die Tatsache berichtenswert gewesen, dass dieses Jahr keine deutschen Politiker bei dem elitären Treffen dabei waren, dessen Teilnehmer sich zur Verschwiegenheit verpflichten. (…)
    Zu Gast in Washington aus Deutschland waren die Vorstandschefs Christian Sewing (Deutsche Bank), Oliver Zipse (BMW), Roland Busch (Siemens), Karl-Theodor zu Guttenberg (Spitzberg Partners) sowie Jeannette zu Fürstenberg von der Investmentfirma General Catalyst.
    Außerdem beim elitären Stelldichein vertreten: Uwe Horstmann vom Rüstungsunternehmen STARK, das sich selbst als “eines der am schnellsten wachsenden Defence-Tech-Unternehmen in Europa” bezeichnet. Und wie bereits letztes Jahr war auch Gundbert Scherf zugegen, Mitbegründer des Startups Helsing, dessen Drohnen bereits im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Ein Mitarbeiter von Helsing brüstete sich im vergangenen Jahr mit der vermeintlichen Kosteneffizienz der eigenen Drohnen, wobei man “bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt” sei.
    Über die “Zukunft der Kriegsführung” konnten sich die deutschen Rüstungsvertreter in Washington beispielsweise mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte oder Alex Karp austauschen.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Bilderberg-Treffen 2026 beginnt – NATO gibt Teilnahme von Mark Rutte bekannt und Bilderberg-Konferenz 2026 ist zu Ende – keine Berichterstattung – journalistische Arbeitsverweigerung, aus dem auch zitiert wird.

  15. Cum-Ex, die Finanzlobby und die Macht der Bürokratie
    »Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.« Mit diesem Sprichwort hatte Anne Brorhilker im Frühjahr 2024 ihren Rücktritt als Staatsanwältin begründet, um ein Zeichen gegen die völlig unzureichende juristische Aufarbeitung des CumExSkandals zu setzen. Mit diesen Worten beginnt auch ihr Buch, in dem sie das Verhältnis von Justiz und Wirtschaftskriminalität vor dem Hintergrund ihrer jahrelangen Erfahrungen als Ermittlerin in zahlreichen und umfangreichen Cum-ExFällen reflektiert.
    Quelle: Hintergrund
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Migranten als Täter: Die nackten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik

17. April 2026 um 06:00

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Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgte vor kurzem im Bundestag für politisch korrekte Empörung, als er sagte: „Und dann müssen wir auch ansprechen, daß ein […]

Der Beitrag Migranten als Täter: Die nackten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik erschien zuerst auf ZUERST!.

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AfD im „Politbarometer“ erstmals vor Union

17. April 2026 um 06:09

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Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ erstmals vor der Union.
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Müller ruft wegen Kerosin-Knappheit zum Spritsparen auf

17. April 2026 um 05:49

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Wegen zunehmender Treibstoffprobleme in Europa appelliert Sepp Müller (CDU) an die Deutschen, weniger zu fahren. Ziel sei es, mehr Kerosin für den Flugverkehr bereitzustellen.
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Limo, Tiefkühlpizza, Wurst - für Kinder besonders schädlich?

17. April 2026 um 05:27

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Hochverarbeitete Lebensmittel wie Chips oder Wurst sind bei Kindern oft beliebt. Doch wer zu viel davon isst, kann dick werden. Fachleute erläutern, welche Folgen das noch haben kann.
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Arbeitsunfall in Fabrik: Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei

17. April 2026 um 05:04

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In einer Lederfabrik in Mittelhessen kommen drei Menschen ums Leben, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Die Kripo ermittelt nun die Todesursache. Waren es Chemikalien?
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TICKER | Waffenruhe im Libanon in Kraft getreten - Libanesische Armee wirft Israel Verstöße vor

17. April 2026 um 04:52

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Die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und Libanon ist in Kraft, wird aber bereits durch gegenseitige Vorwürfe und erneute militärische Zwischenfälle belastet. Beide Seiten melden Verstöße, während auch die Hisbollah weiter aktiv bleibt und die Lage angespannt bleibt. Der Iran-Konflikt wirkt sich international politisch und wirtschaftlich aus. Gleichzeitig beraten Staaten über Sicherheit in der Straße von Hormus.
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Waffenruhe im Libanon - Hoffnung auf Einigung im Irankrieg

17. April 2026 um 04:49

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Im Libanon gilt eine neue Waffenruhe, doch schon kurz nach Inkrafttreten meldet die Armee Verstöße durch Israel. Derweil weckt Trump Hoffnungen im Konflikt mit dem Iran. Gelingt ein Frieden?
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Gewalt: Junger Mann in Berlin auf offener Straße erstochen

17. April 2026 um 04:44

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Gewalt: Junger Mann in Berlin auf offener Straße erstochen

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Alles bezahlt von Steuergeld: Der Schwulenporno-Skandal von Görlitz entlarvt das Pädoproblem im NGO-Komplex

17. April 2026 um 03:35

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Alles bezahlt von Steuergeld: Der Schwulenporno-Skandal von Görlitz entlarvt das Pädoproblem im NGO-Komplex

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Warken will Gehälter von Kassen-Chefs deckeln und sichert Beitragsstabilität zu

16. April 2026 um 22:05

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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Rahmen der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände gesetzlich deckeln. Zugleich sicherte sie Beitragsstabilität bis 2030 zu.
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Spiegel Polit-Recherche: Ein Künstler will Geld verdienen – wen interessiert da die Bilderberg-Konferenz?


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Ein Berliner Künstler will angeblich Geld verdienen. Darüber – wie soll man es nennen? – berichtet Der Spiegel. Über die gerade zu Ende gegangene Bilderberg-Konferenz hat das „Sagen-was-ist-Blatt“ nicht berichtet. Auf der einen Seite ein lustiges Video zu Trump des Künstlers „snicklink“, auf der anderen Seite 130 Weltenlenker, Wirtschaftsbosse und hochrangige Militärs, die sich hinter verschlossenen Türen treffen. Beim „Nachrichtenmagazin“ heißt es einmal: Hinschauen! Und beim anderen Mal: Wegschauen! Hier ein Künstler, der passend zu seinen viral gehenden Videos Tassen und Tragetaschen anbietet, da der militärisch-industrielle Komplex, der mit Staatsministern über „Die Zukunft der Kriegsführung“ spricht. Welche journalistischen Relevanzkriterien bei dem „Polit-Magazin“ handlungsleitend sind, ist ein Rätsel. Vielleicht stammen sie aus einem Paralleluniversum? Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Sagen, was ist“ – das ist ein Journalistenmotto, das Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geprägt hat. „Sagen, was ist“ – dieser Spruch ist auch in großen Buchstaben an der Wand im Foyer des Spiegel-Gebäudes angebracht. Wer das Haus an der Ericusspitze in Hamburg betritt, kann ihn sehen.

„Sagen, was ist“ – darauf hat sich auch die Redaktion bei der Feier zum 100. Geburtstag von Augstein berufen. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verkündete 2023: „›Sagen, was ist‹ – dieser kurze, große Satz von Augstein ist für uns täglich Auftrag und Ansporn.“ Und dann war da noch die Rede von diesem Motto, das die „DNA des Spiegels“ geprägt habe.

Prima! All das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. „Sagen, was ist“, das heißt im journalistischen Verständnis: Die Realität abzubilden versuchen – so gut das eben machbar ist. Es heißt: Zu sagen, was gerade passiert. Wo sich Wichtiges ereignet: Hinschauen, nicht wegschauen. Kurzum: Ein journalistisches Magazin hat eben den Anspruch, Journalismus abzuliefern. Logisch.

Gerade ist die Bilderberg-Konferenz zu Ende gegangen. Jetzt, hier, da muss es sein – das Augstein-Motto. „Sagen, was ist“. Eine der exklusivsten Zusammenkünfte international agierender Eliten und Machteliten hat stattgefunden. 130 handverlesene hochrangige Akteure haben sich ein komplettes Hotel gemietet, in Amt und Würden stehende Politiker treffen sich mit Militärs, mit Wirtschaftsbossen. Sie reden über die ganz, ganz großen politischen Themen. Worum geht es? Wer sagt was? Was bedeuten solche den formalen demokratischen Strukturen vorgelagerte politische Formationsprozesse der Mächtigen? Was sagen Machtstrukturforscher? Wo sind die Spiegel-Exklusivrecherchen? Wo ist der Wille, zu berichten, auch wenn der Zirkel im Verborgenen agieren will?

Wo? Die Frage ist einfach zu beantworten. Nirgends. Das „Sagen-was-ist-Blatt“ hat zur Bilderberg-Konferenz 2026 nicht gesagt, „was ist“. Es gab schlicht gar keinen Bericht. Was etwa der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), im erlauchten Bilderberg-Gremium gesagt hat, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Vermutlich sind machtelitäre Zirkeltreffen für den Spiegel „journalistisch“ irrelevant. Vielleicht lautet auch das interne Motto: kreative Relevanzsetzung. Oder finden journalistische Relevanzkriterien aus einem Paralleluniversum Anwendung?

Da ist dann aber ein Bericht über „snicklink“. Snicklink ist ein Berliner Künstler. Immer wieder erstellt er humoristische, mit kräftigem politischen Biss versehene Videos wie etwa jenes, das den ehemaligen Vorsitzenden des World Economic Forum (WEF), Klaus Schwab zeigt.

Jetzt hat er es wieder getan. Aus der Sängerin Desireless und ihrem 80er-Jahre-Welthit „Voyage, Voyage“ wurde mit künstlerischem Geschick Donald Trump und das Lied heißt nun: „Blockade, Blockade“. Mit dem Vibe der 80er mal schnell den Politwahnsinn im Jahr 2026 zerlegt.

Das Netz lacht – und die iranische Botschaft teilt das Werk über ihren Kanal auf der Plattform X.

Der Spiegel wird wach. „Sagen, was ist!“, „Sagen, was ist!“

Da ist snicklink. Da ist Blockade, Blockade. Und dann ist da auch noch der Iran (Feind). Jetzt geht alles schnell. Grünes Licht. „Berichten, berichten, berichten“ – muss es in der Redaktion getönt haben.

Et voilà, Auftritt, das Nachrichtenmagazin: „Deutscher Creator macht Trump-Spott zum Geschäftsmodell“, lautet die Schlagzeile. Es folgt journalistische, hm, Analysekraft: „Mit KI-Propaganda beharken sich Iran und die US-Regierung gegenseitig. Ein Berliner Internet-Satiriker mischt nun in dem Konflikt mit und versucht, am Hype zu verdienen.“

Schließlich: knallharter Polit-Journalismus.

„Seit den Angriffen Mitte März befeuert der iranische Propagandaapparat den Konflikt mit zahlreichen KI-generierten Videos, die sich über die US-Regierung mokieren. Unter anderem nutzen die Iraner populäre Vorlagen wie die Lego-Animations-Filme.“

Der Spiegel findet den Begriff: „Propaganda“. Plötzlich geht es um eine „Übernahme“, die kein „Zufall ist“. Es geht um Interessen. Ums Geldverdienen.

Fragen drängen sich auf.

Warum soll ein Künstler nicht versuchen, an einem „Hype“ Geld zu verdienen? Womit soll ein Künstler sich entlohnen lassen? Mit Kartoffelschalen? Oder soll er anstatt ein paar Kröten für den Verkauf von Meme-Taschen und -Tassen lieber Millionen von Bill Gates in Empfang nehmen? Geht das in Ordnung? Und: Wollen etwa die Vertreter der Rüstungsindustrie auf der Bilderberg-Konferenz kein Geld verdienen? Alleine der Blick in die Epstein-Akten im Hinblick auf das Geschehen im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz 2012 verdeutlicht: Abgründe in Sachen Lobbyismus.

Was soll’s, Fragen hin, Fragen her, ob Bilderberg oder snicklink, ob Voyage, Voyage oder Blockade, Blockade: Eine alte Fußballweisheit lautet bekanntlich, dass die Schweden keine Holländer sind.

Was dieser Spruch aus der Fußballwelt mit dem Inhalt dieses Artikels zu tun hat? Nichts. Muss er ja auch nicht. Das ist heutzutage eben Journalismus. Kreative Relevanzsetzung, kreative Endgestaltung. Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien.

Titelbild: KI generiert / Grok

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Gestern — 16. April 2026

Monet-Gemälde für zehn Millionen Euro versteigert - Höchstpreis in Frankreich

16. April 2026 um 20:14

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Bei einer Auktion in Paris ist ein Gemälde von Claude Monet für rund 10,2 Millionen Euro verkauft worden und hat damit einen Frankreich-Rekord erzielt.
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Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Rüdiger-Streit und Atom-Streit

16. April 2026 um 19:55

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Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Rüdiger-Streit und Atom-Streit

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US-Repräsentantenhaus lehnt Demokraten-Vorstoß gegen Trumps Kriegsbefugnisse ab

16. April 2026 um 20:00

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Ein Vorstoß der Demokraten zur Einschränkung von Präsident Donald Trumps Kriegsbefugnissen im Iran-Konflikt ist im US-Repräsentantenhaus knapp gescheitert.
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TICKER | Kampf um Timmy: Entscheidung fällt heute in der Bucht vor Poel

17. April 2026 um 06:41

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Der gestrandete Buckelwal „Timmy“ liegt seit über zwei Wochen vor Wismar fest. Nun läuft ein neuer Rettungsversuch: Heute, 17. April, soll er angehoben und in tiefere Gewässer wie Nordsee oder Atlantik gebracht werden - wohl seine letzte Chance.
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Ab 6 Uhr NIUS Live: Rüdiger-Streit und Atom-Streit

16. April 2026 um 19:55

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Ab 6 Uhr NIUS Live: Rüdiger-Streit und Atom-Streit

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Helfer: „Werden auf jeden Fall versuchen, das Tier aus der Bucht zu kriegen"

16. April 2026 um 19:52

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Epoch Times sprach mit Jens Schwarck-Köhnke, der für die Dokumentation der Rettungsaktion von Wal Timmy verantwortlich ist. Er gab einen Überblick was heute am ersten Einsatztag passierte.
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Merz: Arbeitnehmer-Entlastungsprämie soll auch 2027 möglich sein

16. April 2026 um 19:30

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Die 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz auch 2027 in Anspruch genommen werden können. „Dieses Angebot soll ja für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten“, sagte er in Berlin.
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Klingbeil sieht starken Konjunktur-Dämpfer durch Iran-Krieg

16. April 2026 um 19:15

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Die deutsche Wirtschaft sollte in diesem Jahr eigentlich wieder Fahrt aufnehmen. Dann aber kam der Iran-Krieg. Die Folgen sind beträchtlich.
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Porno-Eklat an Schule - Verband zeigt Bedauern

16. April 2026 um 18:45

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Während eines Theaterprojekts an einer Schule in Ostsachsen soll Neuntklässlern pornografisches Material präsentiert worden sein. Nun äußert sich die Sozialistische Jugend Deutschlands.
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