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Heute — 03. Februar 2026

Starker Schneefall: Flughafen Frankfurt am Main setzt Betrieb aus

03. Februar 2026 um 15:48

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Wegen starkem Schneefall stellte der Flughafen Frankfurt am Main seinen Betrieb vorübergehend ein. Insgesamt mussten 45 von 922 Flügen annulliert werden.
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Drei Festnahmen in Hessen - Hunderte Kilo Drogen in Industriegebiet sichergestellt

03. Februar 2026 um 09:47

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Ermittler haben in einem Industriegebiet in Hessen mehrere Hundert Kilogramm Drogen entdeckt und drei Tatverdächtige festgenommen. Die Beschuldigten im Alter von 17, 18 und 22 Jahren sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
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Merz fordert offenen europäischen Kapitalmarkt für mehr Wettbewerbsfähigkeit

03. Februar 2026 um 07:02

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Die Europäer ringen seit Jahren um einen gemeinsamen Kapitalmarkt. Warum Kanzler Merz Bürokratieabbau und eine neue Finanzmarktinfrastruktur als Schlüssel für mehr Wachstum sieht.
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Gestern — 02. Februar 2026

Hessen: CDU verliert an Zustimmung - AfD zweitstärkste Kraft

02. Februar 2026 um 11:05

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Die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) liegt laut einer aktuellen dimap-Umfrage bei 32 Prozent und verlor damit vier Prozentpunkte gegenüber der Vorläuferumfrage im Juni. Die AfD erreicht dagegen einen neuen Höchstwert.
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Tausende illegale Exporte nach Russland - fünf Verdächtige festgenommen

02. Februar 2026 um 10:30

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16.000 Lieferungen nach Russland im Wert von 30 Millionen Euro: Ein Netzwerk soll trotz EU-Embargo russische Rüstungsfirmen versorgt haben.
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Teilweise droht wieder gefrierender Regen - auch am Montag im Berufsverkehr

01. Februar 2026 um 05:29

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Gefrierender Regen oder Sprühregen sorgen in der Nacht und am Sonntag in Teilen Deutschlands für Glättegefahr. Bei den erwarteten Temperaturen gibt es erneut große Unterschiede.
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Islam-Fanatiker fordert Entfernung von Plastikschwein aus Feinkost-Schaufenster

31. Januar 2026 um 14:17

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Nicht einmal Plastikschweine in einem Feinkostladen sind vor dem Zorn fanatischer Mohammedaner sicher. In der italienischen Stadt Padua fordert ein hochrangiger Vertreter der dortigen Mohammedaner-Gemeinde die Entfernung des Schweins.

In der italienischen Stadt Padua hat ein neu eröffnetes Delikatessengeschäft den Zorn der Führung der lokalen Mohammedaner-Gemeinde auf sich gezogen. Stein des Anstoßes ist ein Plastikschwein, welches laut dem Mohammedaner-Vertreter “beleidigend” und “geschmacklos” sei.

Das Schwein, das im Schaufenster des Delis Mortadella… e Non Solo platziert ist, dient der Werbung für die Sandwiches und Wurstwaren des Geschäfts, die überwiegend aus Schweinefleisch bestehen. Laut der italienischen Zeitung Il Giornale forderte Salim El Mauoed, regionaler Vizepräsident der Mohammedaner-Gemeinde von Padua, sowohl die Geschäftsinhaber als auch die örtlichen Behörden zum Eingreifen auf.

Er behauptet, dieses Plastikschwein würde die Islamgläubigen beleidigen, welche dort vorbeigingen. Doch selbst die mohammedanischen Angestellten des Geschäfts haben kein Problem damit – und auch nicht damit, mit Schweinefleisch zu arbeiten. Sie stellen sich demonstrativ hinter ihren Arbeitgeber und gegen den Islam-Fanatiker.

Die Stadtverwaltung erklärte, dass es keine rechtlichen Gründe gebe, dem Unternehmen die Platzierung des Schweins zu verbieten. Die Schweinesymbolik ist ein zentrales Element des Markenauftritts des Ladens und erscheint nicht nur im Schaufenster, sondern auch im Logo, in Werbematerialien und auf öffentlich geteilten Artikeln in sozialen Medien.

Allerdings zeigt sich damit wieder einmal, wie sehr fanatische Mohammedaner auf das alltägliche Leben in Europa Einfluss nehmen wollen. Kritiker monieren bereits seit langem, dass jene Islamgläubigen, die mit dem westlichen Lebensstil nicht einverstanden sind, doch genügend moslemische Länder zur Auswahl haben, in welche sie umziehen können.

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Mit „Drei-Löwen-Allianz“ aus Krise? Wirtschaftsstärkste Länder schließen sich zusammen

30. Januar 2026 um 18:02

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Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Vorsitzende von Baden-Württemberg gründen eine Allianz. Die drei finanzstärksten Länder erklären den Länderfinanzausgleich für gescheitert. Auf der Agenda steht auch die Förderung von neuen Technologien.
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Abnehmen ohne hungern: Zehn Tipps für weniger „Bauch“

30. Januar 2026 um 10:15

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Abnehmen wiegt schwer, könnte man sagen. Doch es muss keine Radikalkur sein, im Gegenteil. Warum kleine Veränderungen im Alltag, wiederkehrende Gerichte und Disziplin zwischen den Mahlzeiten mehr helfen als eine Diät, erklärt Gastautor und Heilpraktiker René Gräber in seiner wöchentlichen Kolumne bei Epoch Times.
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Solarstrom, Euro, Fastenmonat - das bringt der Februar

30. Januar 2026 um 07:35

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Im kürzesten Monat des Jahres verschwindet eine Währung endgültig aus einem EU-Land, für Urlauber bringt das Erleichterung. Für Besitzer von Solaranlagen tritt turnusmäßig eine Änderung in Kraft.
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JF-Abfrage Skandal um verschwundene Asylbewerber weitet sich aus

26. Januar 2026 um 15:10

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Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung

Erst wurde bekannt, daß sich in Rheinland-Pfalz hunderte Migranten unabgemeldet aus ihren Einrichtungen entfernt haben. Jetzt zeigen Zahlen, die der JF vorliegen: Andere Bundesländer haben das gleiche Problem. Um wie viele Personen geht es?

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Die ersten Toten in den Gaskammern von Auschwitz waren sowjetische Kriegsgefangene

24. Januar 2026 um 16:00

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Am 27.Januar gedenkt das offizielle Deutschland der Befreiung des KZ Auschwitz und den Opfern des NS-Regimes. Eine große Opfergruppe wird wohl keine Erwähnung finden. 

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Das Ende der westlichen Dominanz | Von Rainer Rupp

23. Januar 2026 um 10:34

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Das Ende der westlichen Dominanz | Von Rainer Rupp
Tagesdosis 20260123 apolut
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Das Ende der westlichen Dominanz | Von Rainer Rupp

Klare Ansage aus Moskau

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Putins Botschaft an einen zerfallenden Westen: Russland ist zurück auf der Weltbühne und bereit. Kurz und kämpferisch markieren Putin und Lawrow Russlands rote Linien. Verhandlungen mit dem Westen - ja - aber nur als gleichwertiger Partner. Russland markiert seinen Platz in der multipolaren Welt. 

Um den Jahreswechsel hatten interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“ und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa acht bis vierzehn Tagen. 

Analysten deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse (z. B. Spannungen mit den USA, Venezuela, Iran, US-Piraterie russischer Schiffe, Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, Zerfallserscheinungen in der NATO etc.).

Mitte Januar meldete sich dann der russische Präsident anlässlich der Akkreditierung neuer Botschafter in Moskau mit klaren und nüchternen Botschaften zurück, darunter zur Ukraine, zu Europa und zu Verhandlungen. Russland, so die zentrale Aussage, sei zurück auf der weltpolitischen Bühne und lasse sich nicht länger an den Rand drängen. Der Westen müsse akzeptieren, dass die Phase der einseitiger Dominanz vorbei ist!

Putin stellt Russland als rationalen Akteur dar, der auch auf Russlands Sicherheitsinteressen pocht. Wiederholt betonte er, dass Russland lange vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine klare und deutliche rote Linien bezüglich seiner eigenen Sicherheitsinteressen gezogen hat, die von den westlichen Staaten – einer nach dem anderen – als nichtig ignoriert wurden. Die aktuellen Konflikte seien die Folge dieser Missachtung.

Sicherheit, NATO und rote Linien

Ein Schwerpunkt liegt auf der NATO-Osterweiterung. Aus russischer Sicht wurde über Jahre hinweg Vertrauen verspielt. Zusagen aus den 1990er-Jahren, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, seien gebrochen worden. Ob diese Zusagen juristisch bindend waren, ist aus westlicher Perspektive umstritten, politisch jedoch prägend für das russische Denken.

Putin argumentiert, Russland habe lange defensiv reagiert, statt zu agieren. Erst als die militärische Infrastruktur des Westens immer näher an die eigenen Grenzen gerückt sei, habe Moskau begonnen, härter aufzutreten. Der Westen habe Warnungen ignoriert und Russland in eine Lage gedrängt, in der es handeln musste, so Putin.

Ukraine als zentraler Konfliktpunkt

Die Ukraine nimmt eine Schlüsselrolle ein. Sie wird von den Russen nicht nur als Nachbarstaat gesehen, sondern als Teil einer gemeinsamen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Sphäre. Aus russischer Perspektive ist eine militärisch eng an den Westen angebundene Ukraine nicht akzeptabel.

Der Westen hingegen betrachtet die Ukraine als souveränen Staat mit freier Bündniswahl. Dieser grundlegende Widerspruch zieht sich durch den gesamten Konflikt. Putin machte deutlich, dass Russland diesen Dissens nicht als Missverständnis, sondern als bewusste Provokation interpretiert.

Der Westen: moralisch überlegen, strategisch kurzsichtig

Ein wiederkehrendes Motiv ist die Kritik an westlicher Doppelmoral. Militärische Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, etwa im Irak oder in Libyen, werden als Beispiele angeführt, bei denen das Völkerrecht flexibel ausgelegt worden sei.

Russland präsentiert sich im Gegensatz dazu als Staat, der Stabilität verteidigen wolle. Ob diese Darstellung im Westen überzeugt, ist eine andere Frage. Entscheidend ist: Moskau sieht sich nicht als Außenseiter, sondern als Gegengewicht zu einem machtpolitisch handelnden Westen, der Menschenrechte und Frieden predigt, aber Krieg und Elend bringt.

Ein neuer globaler Kontext

Putins Aussagen sind eingebettet in eine sich rasch veränderte Weltordnung. China, Indien, der Nahe Osten und Teile Afrikas orientieren sich zunehmend eigenständig. Der Westen sei nicht mehr das Zentrum aller Entscheidungen.

Russland positioniert sich als wichtiger Teil dieser multipolaren Ordnung. Sanktionen hätten das Land nicht isoliert, sondern gezwungen, neue Partnerschaften aufzubauen. Wirtschaftlich und politisch habe sich Russland angepasst, auch wenn dies Kosten verursacht habe.

Langsamer Stimmungswandel in Europa

In Europa sei seit einiger Zeit ein vorsichtiger, meist inoffizieller Stimmungswandel zu beobachten. Nach Jahren klarer Frontstellung wächst die Einsicht, dass eine dauerhafte Konfrontation mit Russland hohe wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kosten verursacht.

Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und soziale Spannungen haben die Debatte verändert. Viele europäische Staaten stellen sich zunehmend die Frage, ob die bisherige Russlandpolitik ihren eigenen Interessen dient oder primär den geopolitischen Zielen der USA folgt.

Deutschlands besondere Rolle

Deutschland steht dabei im Zentrum dieser Neubewertung. Die deutsche Wirtschaft war über Jahrzehnte eng mit Russland verflochten, insbesondere im Energiesektor. Der abrupte Bruch dieser Beziehungen hat vor allem in Deutschland strukturelle Schwächen offengelegt.

Gleichzeitig ist in Deutschland ein historisch gewachsenes Bewusstsein für Verantwortung und Ausgleich präsent. Die Ostpolitik früherer Jahrzehnte, die auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung setzte, werde wieder häufiger als Referenz genannt.

Gründe für den Wunsch nach erneuter Annäherung

Mehrere Faktoren treiben das Umdenken:

  • wirtschaftlicher Druck durch hohe Energie- und Produktionskosten
  • Zweifel an der militärischen Eskalationslogik
  • Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung
  • die Erkenntnis, dass Sicherheit in Europa langfristig nicht ohne Russland organisiert werden kann

Dabei geht es weniger um Sympathie für den Kreml als um nüchterne Interessenpolitik.

Fazit

Putins Botschaft an den Westen ist kein Angebot im klassischen Sinne, sondern eine Positionsbestimmung. Russland fordert Anerkennung als gleichwertiger Akteur und ist bereit, lange Konflikte auszutragen.

In Europa, insbesondere in Deutschland, wächst parallel die Einsicht, dass angebliche „moralische Klarheit“ – zumal es sich dabei um Doppelmoral handelt – in Europa keine stabile Ordnung schafft. Ob daraus echte Schritte in Richtung Verständigung entstehen, bleibt offen. Klar ist jedoch:

Die Phase des westlichen Schwarz-Weiß-Denkens neigt sich dem Ende zu.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: KIEW – 27. JULI: Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Zeremonie zum 1.025. Jahrestag der Christianisierung der Kiewer Rus in Kiew, Ukraine, teil. 27. Juli 2013

Bildquelle: Sodel Vladyslav / shutterstock

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Justizpolitik Hessen schafft Beauftragte gegen Catcalling trotz fehlender Strafbarkeit

22. Januar 2026 um 15:29

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Bronzene Justitia-Statue mit Augenbinde hält eine Waage, an der ein Schild mit der Aufschrift „Catcalling“ hängt, vor blauem Hintergrund. Symbolbild zur Debatte über die strafrechtliche Einordnung von Anmachsprüchen und verbaler Belästigung. Justitia mit Waage und dem Schriftzug „Catcalling“: Hessen richtet eine neue Stelle bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Foto: picture alliance / ZB | Sascha Steinach

Hessen richtet bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Beauftragte für Catcalling-Fälle ein. Ein eigener Straftatbestand existiert nicht. Die Maßnahme setzt dennoch auf Anzeigen und politische Signalwirkung.

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Davos als Spiegel einer fragmentierten Welt | Von Janine Beicht

22. Januar 2026 um 13:07

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Davos als Spiegel einer fragmentierten Welt | Von Janine Beicht
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Davos als Spiegel einer fragmentierten Welt | Von Janine Beicht

Eliteentscheidungen, symbolische Appelle und öffentliche Inszenierungen verschleiern, wie stark reale Konflikte, Machtungleichheiten und Instabilitäten die globale Ordnung prägen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Auftakt des Weltwirtschaftsforums 2026, das World Economic Forum (WEF) in Davos, das vom 19. bis 23. Januar stattfindet, macht die Kluft zwischen den globalen Eliten und den realen geopolitischen Verhältnissen deutlich. Mit Rekordteilnehmerzahlen und 64 Staats- und Regierungschefs, 850 CEOs und fast 100 Tech-Pionieren aus 130 Ländern präsentiert sich das Forum als neutrale Plattform für den Dialog.

Ein Rekord von 400 der wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten, darunter fast 65 Staats- und Regierungschefs […] sowie rund 850 der weltweit führenden Unternehmenslenker und knapp 100 der einflussreichsten Start-ups und Technologiepioniere werden sich in Davos-Klosters versammeln. Unter dem Motto „A Spirit of Dialogue“ bietet das 56. Annual Meeting eine neutrale Plattform für rund 3.000 Teilnehmende aus über 130 Ländern, um die wichtigsten wirtschaftlichen, geopolitischen und technologischen Kräfte […] zu diskutieren. WEF (1)

Die Teilnahme von Persönlichkeiten wie US-Präsident Donald Trump, der mit einer Delegation von 300 Personen anreist, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Handelsbeauftragter Jamieson Greer, Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff, zeigt, dass Davos weniger auf konkrete Lösungen als auf Machtdemonstrationen ausgerichtet ist. (2) Die Absagen Dänemarks wegen des Grönland-Streits (3) und des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi aufgrund seines Vorgehens bezüglich interner Proteste im Iran, die das WEF als unangemessen bewertet (4), verdeutlichen die Selektivität des Forums, das Kontroversen eher meidet als aktiv adressiert.

„Der iranische Außenminister wird nicht nach Davos reisen. Obwohl er im vergangenen Herbst eingeladen worden war, ist es angesichts der tragischen Verluste an Menschenleben im Iran in den letzten Wochen nicht angebracht, dass die iranische Regierung dieses Jahr in Davos vertreten ist.“ WEF Sprecher | Handelsblatt (4)

Proteste, darunter eine Demonstration von 600 Teilnehmern von Strike WEF (5), die zu Verkehrsbehinderungen führte und friedlich von der Polizei aufgelöst wurde, kritisieren das WEF als absurd.

Wir sagen Bullshit! Das WEF ist alles andere als neutral. [...] Von Beginn an verfolgt es das Ziel, den Neoliberalismus von den USA nach Europa zu bringen. [...] Der Neoliberalismus stellt Konzerne über das Wohl der Gesellschaft. [...] Die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen ist gestiegen, die Armen wurden ärmer. [...] Soziale Ungleichheit nimmt zu, gemeinschaftliche Strukturen zerfallen, rechte Bewegungen erstarken, die Erde wird ausgebeutet und die biologische Vielfalt geht zurück. [...] Das WEF stabilisiert bestehende Machtstrukturen, statt wirksame Antworten auf globale Krisen zu liefern. StrikeWEF (5)

Solche Aktionen verdeutlichen die Distanz des Forums zu basisdemokratischen Anliegen. Das WEF wird nicht als Ort wahrgenommen, an dem das Wohl der Menschen zählt, sondern als ein Treffpunkt globaler Eliten, die ihre Macht sichern, wirtschaftliche Interessen durchsetzen und soziale Ungleichheit legitimieren, während Umweltzerstörung und gesellschaftliche Probleme weiter zunehmen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist zudem auf das rapide wachsende Vermögen von Milliardären hin, was die Debatte über die politische Macht der Reichsten anheizt und Davos als Verstärker von Ungleichheit entlarvt.

Vorbereitungen und Eskalation: Der Schatten des Arktis-Konflikts

Vor dem Forum eskalierte der Streit um Grönland, das Trump als entscheidend für US- und globale Sicherheit bezeichnet. Er postet KI-generierte Bilder, die ihn beim Flaggenhissen neben einem Schild „Grönland, US-Territorium, gegründet 2026“ zeigen, (7) sowie eine Karte mit Kanada und Grönland unter US-Flagge, umgeben von europäischen Führern wie Giorgia Meloni, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen. (8) Die europäische Solidarität manifestiert sich in einer Erkundungsmission mit Soldaten aus Deutschland und Frankreich unter dänischer Führung. (9) Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert NATO-Präsenz auf Grönland, nach Vorbild der Ostsee-Verstärkung. (10) Frankreich plädiert für eine NATO-Übung, um Arktis-Sicherheit zu demonstrieren. (11)

Trump droht Zölle gegen acht Länder, einschließlich Deutschland, für die Unterstützung Dänemarks an. (12) US-Finanzminister Scott Bessent rät in Davos zu Ruhe und Dialog, bezeichnet dänische Investitionen in US-Anleihen als irrelevant.

„Ich werde allen sagen: Atmen Sie tief durch. […] Die Investitionen Dänemarks in US-Staatsanleihen sind, wie ‍Dänemark selbst, irrelevant. […] Ich bin überhaupt nicht besorgt. […] Als Finanzminister sehe ich ja unsere Auktionen von Staatsanleihen. Wir verzeichnen ausländische Investitionen in Rekordhöhe. Scott Bessent | WELT (13)

Industriemanager Joe Kaeser hingegen warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch politische Instabilität. (13) Jens Spahn betonte Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen. (14) Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos übte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom scharfe Kritik an Europas Umgang mit Donald Trump und veröffentlichte dazu ein Video auf 𝕏. (15) Vor Journalisten beleidigte er Trump und bezeichnete den Versuch, diplomatisch mit ihm umzugehen, als Dummheit, während er stattdessen forderte, Stärke zu zeigen und geschlossen aufzutreten.

„Mit Donald Trump gibt es keine Diplomatie. Steht auf, hört auf zu kuschen, und zeigt Rückgrat.“ Gavin Newsom | 𝕏 (15)

Zusätzlich verweist er auf ICE-Vorfälle, darunter den Tod einer 37-jährigen Frau in Minneapolis durch einen Beamten, um Trumps Polizeistaat zu illustrieren, und kritisiert das Schmeicheln vor Trump trotz verstecktem Spott. (15) Solche Kommentare, gespeist aus Newsoms Ambitionen für 2028, zeigen, wie Davos interne US-Spaltungen importiert, anstatt globale Einheit zu fördern, und verdeutlichen, dass das Forum geopolitische Spannungen nicht löst, sondern als Bühne für Drohungen dient, die reale wirtschaftliche Entwicklungen behindern.

Anreise und Pannen

Die Anreise von US‑Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos wurde durch mehrere Pannen beeinträchtigt. Trumps Regierungsmaschine Air Force One musste auf dem Weg in die Schweiz wegen eines „kleinen elektrischen Problems“ kurz nach dem Start nach Washington zurückkehren. Aus Sicherheitsgründen drehte das Flugzeug um, und Trump setzte seine Reise anschließend in einer kleineren Boeing 757 fort, was zu einer deutlichen Verspätung führte. Die Störung ereignete sich am Abend des 20. Januar, sodass Trumps Ankunft in Zürich erst am Mittag des folgenden Tages erfolgte. (17) Dies verhindert ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. (18)

Parallel zu diesen Transportschwierigkeiten überschattete ein schweres Zugunglück in Spanien die internationale Nachrichtenlage: Bei einer Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge nahe Adamuz in der südspanischen Provinz Córdoba kamen mindestens 39 Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte drei Tage der nationalen Trauer und sagte aus diesem Grund seinen geplanten WEF‑Besuch ab. (19) 

Schon vor Trumps Rede bildeten sich lange Schlangen vor dem Veranstaltungsort, teils kam es zu Schubsereien, was die Sensationslust des Publikums offenbarte und substanzielle Diskussionen in den Hintergrund drängte. (20)

Auftaktreden: Europas Appelle im Kontrast zur Forum-Realität

Ursula von der Leyen nutzt ihre Rede, um geopolitische Schocks als Chance für Unabhängigkeit zu rahmen, und hebt das Mercosur-Abkommen sowie Deals mit Indien hervor. Sie kündigt Investitionen in Grönland und eine Arktis-Strategie an, um Souveränität zu wahren und warnt vor einer Abwärtsspirale.

„Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich im vergangenen Juli auf ein Handelsabkommen geeinigt, und in der Politik, wie in der Wirtschaft, ist ein Deal ein Deal. Und wenn Freunde sich die Hand schütteln, muss das etwas bedeuten.“ Ursula von der Leyen | WEF (21)

Ihre Worte kritisieren eine US-Unzuverlässigkeit, doch im Davos-Kontext wirken sie wie ritualisierte Gesten, die reale Abhängigkeiten kaschieren. Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärt die Weltordnung für tot und appelliert an die Kooperation mittelgroßer Mächte. Er mahnt, die Mittelmächte müssten zusammenarbeiten, denn wer nicht mit am Tisch sitze, stehe auf der Speisekarte. (22) Seine Rede kritisiert Doppelmoral und wirtschaftliche Waffen, doch in Davos bleibt sie ein Appell ohne Konsequenzen.

Emmanuel Macron warnt vor imperialen Ambitionen und fordert das Anti-Coercion-Instrument (24) gegen US-Zölle.

„Angesichts der Brutalisierung der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirksamen Multilateralismus verteidigen, weil er unseren Interessen und denen aller dient, die sich der Herrschaft der Gewalt nicht unterwerfen wollen. Emmanuel Macron | WEF (24)

Seine Kritik am „neuen Kolonialismus“ kontrastiert mit Davos' Fokus auf Partnerschaften, die oft Ungleichheiten perpetuieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump für Verteidigungsdruck und ruft zu Diplomatie auf. (25) Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen äußerte, es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten, aber man müsse auf alles vorbereitet sein. (26) Die Reden von Carney, Macron und anderen machen deutlich, dass Davos vor allem die Illusion von Einfluss und Kooperation inszeniert: Trotz scharfer Kritik an wirtschaftlicher Gewalt und imperialen Ambitionen verändern die Appelle kaum die realen Machtverhältnisse.

Gipfelhöhepunkt: Trumps Rede und ihre Wellen

US-Präsident Donald Trump betrat die Bühne (27) in Davos nach einer verspäteten Ankunft und begann mit einer Darstellung der US-Wirtschaft als weltweiten Motor, der durch Steuersenkungen, Deregulierung und Zölle ein Handelsdefizit um über 77 Prozent reduziert und Exporte gesteigert hat. Er hob Erfolge wie die Deckelung von Kreditkartenzinsen bei zehn Prozent und Verbote für institutionelle Käufe von Einfamilienhäusern hervor, die jedoch Kongresszustimmung erfordern, sowie eine kryptofreundliche Politik, um US-Führung in diesem Sektor zu sichern. Trump kontrastiert dies mit Europas Ansätzen in Migration und Wirtschaft, die er als durch unkontrollierte Einwanderung und hohe Staatsausgaben belastet beschreibt, und betont, dass Europa sein Potenzial nicht nutze. (28)

„Ich liebe Europa. Ich will, dass es Europa gut geht. Aber es geht nicht in die richtige Richtung. […] Viele europäische Länder wollen unsere Vorbildrolle nicht anerkennen. […] Und die Verantwortlichen verstehen nicht einmal, was gerade passiert. Und diejenigen, die es verstehen, tun nichts dagegen. Donald Trump | WELT (28)

Trump richtet seinen Blick wieder auf Grönland und bekräftigt dort seine umstrittenen US‑Ansprüche mit dem Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Er argumentiert, dass die USA im Zweiten Weltkrieg Dänemark unterstützt und die Insel gehalten hätten, bevor sie sie zurückgegeben hätten – ein historischer Verweis, mit dem er seine Forderung untermauert. Im Zentrum seiner Rede steht der Aufruf zu sofortigen Verhandlungen über eine Übernahme Grönlands, nicht nur eine Lizenz. Dabei schlägt er den Bau eines Raketenabwehrsystems vor, mit dem er die Arktis schützen will, eine Idee, die er als strategisch unverzichtbar darstellt. 

„Alles, was ich verlange, ist ein Stück Eis. Das ist eine kleine Bitte im Vergleich zu dem, was wir ihnen gegeben haben. […] Sie können Ja sagen, und wir werden Ihnen sehr dankbar sein. Oder Sie können Nein sagen, und wir werden uns daran erinnern“ Donald Trump | WELT (20)

Er versichert mehrfach, dass er keine Gewalt anwenden werde (29), schließt militärische Aktionen aus und verweist darauf, dass nur die USA in der Lage seien, die Insel zu verteidigen und damit auch die Sicherheit Europas und der NATO zu gewährleisten.  Doch der Hinweis, dass ein „Nein“ zur Übernahme nicht vergessen werde, lässt viele Beobachter als Drohung mit Konsequenzen lesen. 

In seiner Rede kritisiert Trump die NATO als unfair für die USA und zweifelt Europas Beitrag zur Sicherheit an.

„Das Problem mit der Nato ist, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie auch für uns da wären, wenn wir sie um Hilfe bitten würden.“ Donald Trump | Handelsblatt (4)

Er bezeichnet erneuerbare Energien als ineffizient und preistreibend und lobt dafür Kernkraft, Öl, Gas und die US-Führungsrolle bei künstlicher Intelligenz. Außenpolitisch verweist er auf Ukrainegespräche und Erfolge in Venezuela. Abschließend betont er die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unter US-Führung, was international gemischte Reaktionen auslöst.

Die Rede endet mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit unter US‑Führung. Trump positioniert die Vereinigten Staaten als unverzichtbare globale Macht, die anderen Nationen Orientierung und Schutz bieten müsse, eine Botschaft, die bei vielen internationalen Partnern gleichermaßen Zustimmung wie Ablehnung hervorruft.

„Der Wohlstand der Welt kommt von unserer gemeinsamen Kultur. […] Die USA sind zurück, größer und stärker als je zuvor.“ Donald Trump | Handelsblatt (4) 

Nachwirkungen: Kritik und ungelöste Konflikte

Das Weltwirtschaftsforum in Davos startet mit einem bitteren Beigeschmack, der die Grenzen elitärer Diplomatie gnadenlos aufzeigt: Während das Treffen als Katalysator für globale Lösungen vermarktet wird, verstärkt es in Wahrheit bestehende Risse, indem es Konflikte zu bloßen Diskussionspunkten verharmlost, ohne greifbare Fortschritte zu erzwingen.

Die anhaltende Polarisierung, die durch markante Abgänge und ablehnende Gesten sichtbar wird, unterstreicht, wie das Forum wirtschaftliche Eliten begünstigt, die reale geopolitische Dynamiken ignorieren, und stattdessen Narrative perpetuiert, die Ungleichheiten zementieren, sei es durch technologische Utopien, die soziale Spaltungen kaschieren, oder durch Appelle zu Stärke, die letztlich nur die Abhängigkeiten kleinerer Akteure von dominanten Mächten verstärken. 

Kritiker sehen darin eine verpasste Chance: Statt Konflikte zu entschärfen, wird Davos zum Spiegel einer fragmentierten Welt, in der wirtschaftliche Indikatoren wie steigende Rohstoffpreise oder informelle Bilateralgespräche auf anhaltende Instabilität hindeuten, ohne dass das Forum Mechanismen schafft, um diese zu überbrücken. Am Ende bleibt die Frage, ob solche Gipfel nicht eher die Illusion von Fortschritt nähren, während sie echte Reformen behindern und die Kluft zwischen Rhetorik und Realität vertiefen.

Quellen und Anmerkungen



(1) https://www.weforum.org/press/2026/01/a-spirit-of-dialogue-brings-record-numbers-of-world-leaders-to-davos-for-world-economic-forum-annual-meeting-2026

(2) https://www.visahq.com/news/2026-01-13/ch/record-size-us-delegation-headed-by-president-trump-will-test-davos-logistics/

(3) https://orf.at/stories/3417574/

(4) https://www.handelsblatt.com/politik/international/wef-in-davos-jetzt-live-donald-trump-spricht-in-davos/100192241.html

(5) https://strikewef.org/de/

(6) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/reiche-werden-reicher-oxfam-vermogen-von-milliardaren-legt-rasant-zu-15151982.html

(7) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925897257210763

(8) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925888562624963

(9) https://www.zdfheute.de/politik/bundeswehr-groenland-erkundung-faq-100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/daenemark-bittet-nato-um-dauerhafte-praesenz-auf-arktisinsel-100.html

(11) https://www.heute.at/s/macron-will-nato-uebung-in-groenland-abhalten-120156856

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-trump-usa-eu-100.html

(13) https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-europa-geht-nicht-in-die-richtige-richtung-sagt-trump-lob-fuer-merz-liveticker.html

(14) https://www.welt.de/politik/deutschland/article696f2fb39b3a5f6b04a25887/kritik-am-fraktionschef-spahn-stellt-interview-aussage-zu-groenland-und-trump-in-interner-nachricht-klar.html

(15) https://x.com/GavinNewsom/status/2013629639441424749?s=20

(16) https://www.welt.de/politik/ausland/article696fb46a568b91954b0e931a/davos-wie-erbaermlich-us-gouverneur-newsom-wirft-europas-regierungen-kniefall-vor-trump-vor.html

(17) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-flugzeug-umkehr-weltwirtschaftsforum-davos-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/trump-kritisiert-europas-fokus-auf-gruene-energien-100.html

(19) https://www.elmundo.es/espana/2026/01/19/696df6f0fc6c83935e8b4577.html

(20) https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-europa-geht-nicht-in-die-richtige-richtung-sagt-trump-lob-fuer-merz-liveticker.html

(21) https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-ursula-von-der-leyen/

(22) https://www.welt.de/politik/ausland/article6970826d0e35312f4965423d/mark-carney-die-alte-weltordnung-ist-tot-kanadas-premier-haelt-denkwuerdige-rede-in-davos.html

(23) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/politischer-druck-z%C3%B6lle-k%C3%B6nnte-eu-061828873.html?guccounter=

(24) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/

(25) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115926107400617491

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-macron-von-der-leyen-100.html

(27) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/

(28) https://www.welt.de/politik/ausland/article6970d41b707d4aa20757c0ea/donald-trump-in-davos-schauen-sie-wie-undankbar-die-daenen-sind-us-praesident-will-unverzuegliche-verhandlungen-ueber-groenland.html

(29) https://www.thenationalnews.com/news/2026/01/21/trump-presses-claim-to-greenland-but-says-no-force-will-be-used/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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“Notwehrakt für die Grundrechte”: Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung!

21. Januar 2026 um 11:00

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Als demokratiepolitischen Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher betrachtet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Drittelbeschwerde, die heute von der FPÖ und den Grünen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird: Es müsse verhindert werden, dass die Österreicher zu gläsernen Bürgern gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung werden.

FPÖ und Grüne gehen mit einer gemeinsamen Drittelbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung vor. Die Beschwerde wird heute beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Sie kritisiert ein “enormes Missbrauchspotenzial“ bei einem technisch derart mächtigen Instrument. Diese Grundrechtseingriffe seien laut Beschwerde nicht verhältnismäßig.

„Die von der Verlierer-Ampel beschlossene Messenger-Überwachung ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung und aus unserer Sicht daher auch verfassungswidrig. Wir Freiheitliche haben bereits im Vorjahr im Nationalrat gegen dieses Bürger-Bespitzelungsgesetz gestimmt und weiteren Widerstand dagegen angekündigt. Diese Verfassungsbeschwerde ist daher der nächste logische Schritt und ein demokratiepolitischer Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher!“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in einem Statement.

Der Nationalrat ermöglichte die Überwachung von Messengerdiensten nach jahrelangen Debatten Anfang Juli des letzten Jahres. Dadurch kann der Staatsschutz sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal auslesen. Die Befugnis zur Überwachung kann für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Vor der Anwendung sind mehrere Genehmigungsebenen eingebaut; zentrale Rollen spielen dabei der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht.

Gefahr für die Cybersicherheit

Endgeräte wie Smartphones oder PCs würden unter Ausnutzung von Sicherheitslücken mit einer Software infiziert, die dann auf alle Daten des Gerätes zugreifen könne – ohne das Wissen der Betroffenen, mahnt Hafenecker. Wo landen diese Daten? Hafenecker erklärt: „Diese Software muss von privaten, ausländischen Anbietern zugekauft werden, was dazu führen kann, dass Daten der Nutzer in deren Hände gelangen. Noch dazu ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass sogar das Wissen über die entsprechenden Sicherheitslücken bei den Endgeräten ebenso gekauft werden muss und das wahrscheinlich von dubiosen Anbietern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung nimmt es bewusst in Kauf, dass hochsensible Daten von Bürgern an Dritte abfließen können, und will bewusst Sicherheitsschwachstellen offenhalten, anstatt diese zu schließen! Die Verlierer-Ampel gefährdet damit die Cybersicherheit im ganzen Land, insbesondere der kritischen Infrastruktur wie etwa von Krankenhäusern, Energieversorgung und Behörden.”

Kampf gegen Regierungskritiker?

Die Überwachung kann im Kontext von Terrorismus, “verfassungsgefährdenden Aktivitäten” sowie bei Spionage zum Einsatz kommen. Die Berufung auf einen Kampf gegen islamistischen Terror sieht Hafenecker jedoch als bloßes Feigenblatt der ÖVP zum Durchpeitschen dieser Überwachungsfantasie: Begriffe wie “islamistisch” kämen im Gesetz nicht einmal vor. Sehr wohl erwähnt werden dafür die “verfassungsgefährdenden Angriffe auf den Staat”. “Das ist ein Offenbarungseid, was die Verlierer-Ampel tatsächlich überwachen lassen will: Nämlich regierungskritische Bürger, die dafür nur mit der Punze ‚Verfassungsgefährder‘ abgestempelt werden müssen. Man braucht sich nur an die unseligen Coronajahre zurückzuerinnern!“, schlussfolgerte Christian Hafenecker und verwies in diesem Kontext auch auf Erfahrungen aus Griechenland, Polen oder Spanien, wo der Zugriff auf Mobiltelefone missbräuchlich verwendet wurde.

Mit der Verfassungsbeschwerde sollen die Österreicher nun davor bewahrt werden, zu „gläsernen Bürgern“ gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung zu werden. „Grund- und Freiheitsrechte, das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung sind keine Gnadenakte der Regierenden, sondern unumstößliche Grundpfeiler unserer Demokratie, an die Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co mit der Messenger-Überwachung grob fahrlässig Hand anlegen. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen!“, so NAbg. Christian Hafenecker abschließend.

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Iranian regime elites allegedly move millions of dollars out of country amid sanctions

19. Januar 2026 um 01:29

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Members of Iran’s ruling elite are said to have moved "tens of millions of dollars" out of the country as the U.S. imposed fresh sanctions over the regime’s violent protest crackdown, according to reports.

The regime's "capital flight" came as the Treasury Department’s Office of Foreign Assets Control announced on Jan. 15 in a release that it was taking "action against the shadow banking networks that allow Iran’s elite to steal and launder revenue generated by the country’s natural resources."

"There are several reports, some of which are yet to be confirmed, about capital flight in various forms from the Islamic Republic," Behnam Ben Taleblu, a senior fellow at the Foundation for Defense of Democracies, told Fox News Digital.

US AMBASSADOR WARNS IRAN AT EMERGENCY UN MEETING THAT TRUMP IS 'MAN OF ACTION,' 'ALL OPTIONS ARE ON THE TABLE'

If confirmed, Ben Taleblu said, the suspected exodus of money underscores the need for U.S. authorities to track and "freeze and seize" assets tied to sanctioned figures.

"If capital flight has taken place, then these are accounts that the U.S. government should be looking to monitor, block, freeze and seize," he said.

"At the direction of President Trump, the Treasury Department is sanctioning key Iranian leaders involved in the brutal crackdown against the Iranian people. Treasury will use every tool to target those behind the regime’s tyrannical oppression of human rights," Secretary of the Treasury Scott Bessent also said in a statement on Jan. 15.

Bessent went on to reveal in an interview how his department had tracked the wiring of "tens of millions of dollars" out of Iran by leaders.

"We are now seeing the rats fleeing the ship, because we can see millions, tens of millions of dollars being wired out of the country, snuck out of the country by the Iranian leadership," Bessent added.

FREED IRANIAN PRISONER SAYS ‘IN TRUMP, THE ISLAMIC REPUBLIC HAS MET ITS MATCH’

"So they are abandoning ship, and we are seeing it come into banks and financial institutions all over the world," he added.

Iranian figures were said to be moving large sums abroad, with Mojtaba Khamenei, the son of Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei allegedly transferring roughly $328 million overseas as part of an estimated $1.5 billion shift in recent days, Channel 14 reported.

"There were also some reports on social media about large volumes of Bitcoin being transferred, or other kinds of financial assets. I haven’t been able to independently confirm that, but it is something that’s being discussed," Ben Taleblu added.

"The fact that the Treasury Department is looking at this tells you quite seriously that Washington is also trying to link its foreign economic policy with its national security policy," he said.

Ben Taleblu also claimed Iran’s shadow banking system has been deeply embedded in global finance, with billions of dollars routed through jurisdictions "including the United Arab Emirates, Hong Kong and Singapore."

KEANE WARNS IRAN'S LEADERSHIP TO TAKE TRUMP 'AT HIS WORD' AS MILITARY ASSETS MOVE INTO REGION

"In the past, Washington has tracked the regime’s shadow banking activities, which, unfortunately, even include trade and money laundering through friendlier, more Western-leaning jurisdictions," Ben Taleblu explained.

"In fact, the Treasury Department identified almost $9 billion of Iranian shadow banking activity that touched U.S. correspondent accounts throughout 2024," he said.

Ben Taleblu added that the economic pressure campaign places renewed attention on President Donald Trump’s next move.

"All eyes right now are on President Trump to see if he takes a page from the Reagan playbook, the Obama playbook, or something else entirely," Ben Taleblu said.

"The million-dollar question is whether there will be something kinetic, especially after the most violent crackdown against protesters in the Islamic Republic’s history."

"Economic sanctions are helpful and necessary," he added, "but they are nowhere near sufficient to level the playing field between the street and the state."

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Der Krieg gegen Russland ist ein Krieg um Ordnungsmacht | Von Alvaro Zapata

11. Januar 2026 um 10:08

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Der Krieg gegen Russland ist ein Krieg um Ordnungsmacht | Von Alvaro Zapata

Ukraine und Nord Stream als Instrumente einer neuen US-Interessenpolitik

Ein Meinungsbeitrag von Alvaro Zapata.

Die RAND-Studien Extending Russia: Competing from Advantageous Ground (2019) und Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options, beide maßgeblich verantwortet von Brent D. Williams für die RAND Corporation, verfolgen eine klare strategische Logik: Russland soll nicht militärisch besiegt, sondern systematisch überdehnt werden. Ziel ist es, Moskau in politische, wirtschaftliche und militärische Reaktionen zu zwingen, die langfristig mehr Kosten verursachen, als das Land tragen kann. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Stabilität oder Deeskalation, sondern um das Ausnutzen struktureller Schwächen Russlands aus einer vermeintlich überlegenen Ausgangsposition des Westens.

Zentraler Hebel ist die Energiepolitik. Russland wird als rohstoffabhängige Volkswirtschaft beschrieben, deren Staatshaushalt maßgeblich von Öl- und Gaseinnahmen abhängt. Die Studien empfehlen daher, diese Einnahmen gezielt zu unterminieren, unter anderem durch die Abkopplung Europas von russischer Energie, den Ausbau alternativer Lieferketten wie LNG und die bewusste Inkaufnahme höherer Energiepreise für europäische Staaten. Dass diese Maßnahmen Europa wirtschaftlich schaden, wird nicht bestritten, sondern ausdrücklich als hinnehmbar bewertet, solange der relative Schaden für Russland größer ausfällt. Europa erscheint in dieser Logik nicht als eigenständiger Akteur, sondern als geopolitischer Raum, dessen ökonomische Belastbarkeit strategisch eingesetzt werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf sicherheitspolitischer Provokation unterhalb der Kriegsschwelle. Die Ausdehnung westlicher Bündnisse, insbesondere der NATO, die militärische Unterstützung von Russlands Nachbarstaaten und die politische Einbindung postsowjetischer Länder in westliche Strukturen sollen Russland zu kostspieligen Gegenmaßnahmen zwingen. Dabei wird offen benannt, dass dies Eskalationsrisiken birgt, diese Risiken jedoch kalkuliert und akzeptiert werden. Die Ukraine wird in diesem Zusammenhang nicht als eigenständiges politisches Subjekt behandelt, sondern als strategischer Hebel, um Russland dauerhaft zu binden, Ressourcen umzulenken und sicherheitspolitisch unter Druck zu setzen.

Ergänzt wird diese Strategie durch Maßnahmen der Informations- und Narrativpolitik. Russlands internationales Ansehen soll weiter beschädigt, seine politische Ordnung delegitimiert und seine außenpolitische Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Auch hier geht es nicht um Dialog oder Einbindung, sondern um Isolierung und Reputationsschäden als Teil eines umfassenden Druckszenarios.

Die Quintessenz beider Studien ist eindeutig: Frieden ist kein Zielparameter, sondern ein Störfaktor. Stabilität wird nicht angestrebt, sondern als Ergebnis einer erfolgreichen Überdehnung Russlands in Aussicht gestellt. Wirtschaftliche Schäden für Verbündete, insbesondere für Europa und Deutschland, werden nicht als strategisches Problem betrachtet, sondern als akzeptabler Preis im Wettbewerb um globale Vorherrschaft. In dieser Logik ist Europa Einsatzraum, nicht Partner, und Energieabhängigkeit kein Risiko, sondern ein Instrument.

All das wurde bereits 2019 in einem offiziellen Strategiepapier eines US-Thinktanks zusammengefasst – lange vor dem Ukrainekrieg, lange vor der Nord-Stream-Sprengung, lange bevor diese Entwicklungen öffentlich als „Reaktion“ oder „Notwehr“ verkauft wurden.

https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: RAND Corporation

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Es gibt kein Völkerrecht mehr, nur noch das Recht des Stärkeren | Von Thomas Röper

07. Januar 2026 um 13:14

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Es gibt kein Völkerrecht mehr, nur noch das Recht des Stärkeren | Von Thomas Röper
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Es gibt kein Völkerrecht mehr, nur noch das Recht des Stärkeren | Von Thomas Röper

Das Völkerrecht ist schon lange tot, trotzdem reden noch alle davon und deutsche Medien echauffieren sich darüber, dass Trump oder auch Putin in Einflusssphären denken würden, dabei tun auch Deutschland und die EU nichts anderes. Es ist Zeit, für einen realistischen Blick auf die Weltpolitik.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die Idee zu diesem Artikel ist mir gekommen, als ich bei RT-DE die zweiteilige Übersetzung eines Artikels von Alexander Dugin (hier die Links zu Teil 1 und zu Teil 2) gelesen habe. Dugin wird im Westen fälschlicherweise als Faschist oder Nationalist bezeichnet, dabei kritisiert er nur den Globalismus und das, was im Westen als „liberal“ bezeichnet wird. Tatsächlich ist Dugin ein brillanter Analyst, wobei man, wie bei jedem Analysten, über seine Analysen und ihre Ergebnisse natürlich nach Herzenslust diskutieren und streiten kann.

Dugins Artikel ist im Original unter der Überschrift „Die Welt steht am Rande eines großen Krieges“ erschienen. Ich will hier nicht seine These wiederholen, die er schon in der Überschrift genannt hat, sondern auf die Frage eingehen, warum es kein Völkerrecht mehr gibt und wie deutsche Medien ihre Leser für dumm verkaufen.

Dugins Artikel beginnt mit folgendem Absatz:

„Dieser Text ist eine philosophische Reflexion über den Angriff auf Venezuela und die Operation zum Regimewechsel im Iran. Ich bin überzeugt: Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Weltpolitik ist nun jedem endgültig klar geworden, dass es kein Völkerrecht mehr gibt. Es existiert nicht mehr.“

Diese auf den ersten Blick simple Feststellung kann man in abgeschwächter Form derzeit sogar in deutschen Medien lesen, wenn sie über Trumps Vorgehen berichten, wobei sie das eher im Zusammenhang mit Trumps Gelüsten nach der Annektierung Grönlands als wegen Trumps Angriff auf Venezuela schreiben. Schon diese Tatsache, dass deutsche Medien sich scheuen, das wegen Venezuela genauso deutlich zu sagen, wie bei Grönland, zeigt, dass nicht Trump das Problem ist, sondern dass es viel tiefer sitzt.

Wie funktioniert Völkerrecht?

Dugin beschreibt im ersten Teil seines Artikels, wie das Völkerrecht historisch entstanden ist, was für jeden an Geschichte Interessierten sehr lesenswert ist. Wichtiger ist aber die Essenz dessen, was Dugin dazu schreibt.

Damit es tatsächlich Recht geben kann, müssen alle Beteiligten das Recht anerkennen und es einhalten. Und es muss die Möglichkeit geben, Rechtsbrecher zu bestrafen. In Staaten ist dafür die Staatsmacht zuständig, also Staatsanwälte und Gerichte, die die Einhaltung des Rechts überwachen und Verstöße bestrafen, und die Polizei, die dafür sorgt, dass die Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten auch befolgt und umgesetzt werden.

In der internationalen Politik gibt es zwar einige internationale Gerichte und es gibt als oberste Instanz auch einen Gerichtshof der UNO, aber es gibt keine Polizei, die dafür sorgt, dass das Völkerrecht und die Urteile dieser Gerichte auch umgesetzt und eingehalten werden.

Die Folge davon ist offensichtlich: Staaten halten sich nur an das Völkerrecht, solange sie nicht so mächtig sind, dass sie straffrei ausgehen, weil niemand die Macht hat, sie für Verstöße zur Verantwortung zu ziehen.

Daher gab es in der Geschichte nicht viele Perioden, in denen es tatsächlich ein allgemein gültiges (und von allen eingehaltenes) Völkerrecht gegeben hat. Das kann nämlich nur funktionieren, wenn es viele ungefähr gleich starke Staaten gibt, die alle daran interessiert sind, dass die beschlossenen Regeln auch von allen eingehalten werden, sich also alle gegen einen „Störenfried“, der die allgemein anerkannten Regeln (das Völkerrecht) bricht, zusammentun und ihn gemeinsam bestrafen.

Aber das funktioniert schon in dem Augenblick nicht mehr, wenn sich einige Staaten zu einem Bündnis zusammenschließen, das stark genug ist, damit dessen Mitglieder keine Angst mehr vor der Strafe der anderen Staaten für ihre Verstöße gegen das Völkerrecht haben müssen. Und es funktioniert erst recht nicht, wenn einzelne Staaten so mächtig werden, dass sie ganze Regionen oder sogar die Welt dominieren, denn die machen dann, was sie wollen und kümmern sich nicht um die vereinbarten Regeln des Völkerrechts.

Es mag viele überraschen, aber für mich ist das Heilige Deutsche Reich des Mittelalters ein hervorragendes Beispiel zum Verständnis dafür, wie Völkerrecht funktioniert. Damals gab es zwar noch keine Staaten im heutigen Sinne (und erst recht gab es den Begriff Völkerrecht noch nicht), aber es gab einen allgemein gültigen Rechtsrahmen, der aus einem komplizierten Wechselspiel von Lehnsherren und Vasallen bestand. Von diesem Rechtsrahmen haben alle profitiert, denn er garantierte den Vasallen das Recht auf ihr Land und den Schutz der Lehnsherren, und er garantierte den Lehnsherren die Zahlungen und Pflichten der Vasallen ihnen gegenüber.

Dieser Rechtsrahmen war allgemein anerkannt, weil alle davon profitierten, und wurde von allen eingehalten, obwohl es keine allmächtige Polizei gab, die die Einhaltung hätte überwachen können. Und wenn sich doch einmal ein Herrscher stark genug fühlte, das Recht brechen zu können, dann haben sich alle gegen ihn zusammengeschlossen, um das bestehende System und den bestehenden Rechtsrahmen zu schützen. Das funktionierte über mehrere Jahrhunderte, weil niemand im Deutschen Reich so mächtig wurde, dass er bestehendes Recht einseitig brechen oder einseitig zu seinen Gunsten verändern konnte.

Die Lehre daraus – und aus der Geschichte generell – ist, dass Völkerrecht nur dann funktioniert, wenn es allen Beteiligten nutzt und niemand stark genug wird, um ohne Angst vor Konsequenzen machen zu können, was er will und andere einfach zu unterwerfen.

Daher ist das Deutsche Reich des Mittelalters für mich ein hervorragendes Beispiel zum Verständnis dafür, wie Völkerrecht funktioniert, denn ansonsten fallen mir kaum Beispiele oder historische Perioden ein, in denen es einen Rechtsrahmen gegeben hätte, den alle Staaten eingehalten hätten. Es gab stattdessen immer dominante Mächte, die getan haben, was sie wollten, wenn sie sich als mächtig genug empfunden haben.

Das Mittelalter hat nie aufgehört

Die meisten Menschen sehen das Mittelalter jedoch als eine finstere und gesetzlose Zeit, in der Raubritter ihr Unwesen getrieben, Piraten die Meere unsicher gemacht und Könige und Fürsten die Menschen unterdrückt haben. Das Mittelalter gilt für die meisten als eine Zeit der Gesetzlosigkeit, in der nur das Recht des Stärkeren galt. Wer sich stark genug fühlte, überfiel und eroberte seine Nachbarn, raubte Reisende aus und so weiter. So sehen es die meisten Menschen heute, auch wenn Historiker dem in Vielem widersprechen würden, aber darum geht es hier nicht.

Es geht darum, dass dieses „Mittelalter“, in dem nur das Recht des Stärkeren galt, nicht im Mittelalter begonnen und auch bis heute nicht geendet hat. Schon in der Antike, lange vor dem Mittelalter, haben die mächtigen Herrscher ihre schwächeren Nachbarn erobert, versklavt oder zu abhängigen Vasallen gemacht. Das ging im Mittelalter weiter und auch in der Neuzeit und in der Kolonialzeit war das so – und so ist es bis heute.

Ja, es wäre schön, wenn es ein allgemein gültiges Völkerrecht gäbe, an das sich alle halten, denn dann gäbe es keine Kriege und keine Ausbeutung von Staaten durch andere Staaten. Aber de facto ist das heutige Völkerrecht in der Praxis nur eine Art moralischer Rahmen, auf den man sich berufen kann, wenn andere Staaten dagegen verstoßen, der aber in der Praxis leider nicht allzu viel zählt, wie ungezählte Beispiele der letzten Jahre gezeigt haben und wie Trump uns gerade wieder zeigt.

Das heutige Völkerrecht ist ein Kind des Kalten Krieges, das die beiden damaligen Machtpole Sowjetunion und USA geschaffen und an das sich beide mehr oder weniger gehalten haben, weil sie seine Regeln so gestaltet hatten, dass sie ihnen nutzten.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann die Zeit der USA als einzige Weltmacht und damit haben die USA das getan, was in der Geschichte immer passiert ist, wenn ein Staat dominant wurde: Die USA haben ihre Vasallen mit Zuckerbrot und Peitsche bei der Stange gehalten und versucht, den Rest der Welt zu dominieren und auszuplündern. Nichts anderes war beispielsweise der Irakkrieg, in dem die USA sich den Zugriff auf das irakische Öl gesichert haben. Nichts anderes waren die Zerschlagung Libyens und all die anderen Kriege, die der US-geführte Westen seit 1990 geführt hat: Sie hatten das Ziel, die Vorherrschaft der USA und ihr „Recht“ darauf, alle anderen auszubeuten, zu sichern.

Wir müssen daher verstehen, dass es kein allgemeingültiges Völkerrecht gibt (und im Grunde nie gegeben hat), sondern dass Staaten, die dazu mächtig genug wurden, schwächere Staaten immer unterdrückt und ausgeplündert haben. Und das ist auch heute nicht anders.

Und ganz wichtig: Das gilt nicht nur für die USA oder aktuell für Trump, wie die europäischen Politiker und Medien uns derzeit weismachen wollen, sondern es gilt auch beispielsweise für die EU, die all ihren Nachbarstaaten ihren politischen Willen aufzwingen will und ungehorsame Staaten (siehe aktuell beispielsweise Georgien oder Serbien) mit Sanktionen und politischem und wirtschaftlichem Druck bestraft.

Wer die reale Geopolitik verstehen will, darf nicht in den Kategorien des Völkerrechts (oder gar in Kategorien von Moral oder irgendwelchen „Werten“) denken, sondern muss in den Kategorien Macht, Interessen und Einflusssphären denken. So war es immer, und manchmal hilft es, sich machtpolitische Vorgänge aus den vergangenen Jahrhunderten anzuschauen, um diese Prozesse zu studieren, und diese Erkenntnisse dann auf die heutige politische Lage anzuwenden. Wenn man sich vor Augen führt, dass genau diese machtpolitischen Interessen (und nicht etwa Moral oder „Werte“) die internationale Politik auch heute noch bestimmen, dann versteht man die heutigen Vorgänge gleich viel besser.

Wie die Medien die Menschen verdummen

Ich wundere mich jedes Mal, wenn ich im Spiegel (oder anderen deutschen Medien) in Artikeln die demonstrative Entrüstung sehe, wenn es dort heißt, Trump (oder Putin oder Xi oder welcher „Bösewicht“ auch immer) denke in Einflusssphären. Das sei mittelalterlich, unmoralisch und böse, während die EU natürlich nur für „Werte“ stehe, also für das Gute kämpfe, und auf keinen Fall in Einflusssphären denke. Ich frage mich bei solchen Artikeln immer, ob die Redakteure wirklich so wenig Ahnung von Geopolitik haben, dass sie den Quatsch selbst glauben, oder ob sie einfach nur ihre Leser hinter die Fichte führen wollen.

Natürlich denkt auch die EU in Einflusssphären, denn nichts anderes erleben wir in der Ukraine, in Moldawien, in Georgien, auf dem Balkan (derzeit vor allem bei Serbien) und im Mittelmeerraum, wenn die EU von diesen Staaten fordert, eine der EU genehme Politik zu machen. Georgien wird von der EU mit Sanktionen bestraft, wenn es Gesetze einführt, die den politischen Einfluss aus dem Ausland (also konkret aus der EU) einschränken sollen, und die EU unterstützt dort offen Putschversuche. Serbien droht die EU mit unangenehmen Folgen, wenn es sich der Russland-Politik der EU nicht anschließt. Moldawien wird mit viel Geld aus der EU in die EU gezogen und die EU sagt sogar offen, dass sie sich in Wahlen in Moldawien einmischt, damit die das gewünschte Ergebnis bringen. Und in der Ukraine unterstützt die EU einen Krieg gegen Russland, wobei der einzige Grund für den Krieg ursprünglich der Wunsch der EU (und damals auch der USA) war, die Ukraine möge NATO-Mitglied werden.

Mit diesen Maßnahmen will die EU ihren „Hinterhof“ kontrollieren, sie sieht die an die EU angrenzenden Länder als ihre Einflusssphäre an. Und das wird in Brüssel ja auch offen gesagt. Um nur ein Beispiel dafür zu nennen, sei an die Aussage von EU-Parlamentspräsidentin Metsola von 2025 erinnert, die die Erweiterung der EU eine „geopolitische Notwendigkeit“ nannte und warnte, dass, wenn die EU es nicht schaffe, die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkan zu integrieren, „die Lücke von anderen gefüllt werden wird“.

Deutsche Medien haben diese und andere Aussagen von Vertretern der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten verschwiegen, weil sie nicht in das gewollte Bild der angeblich nur für “Werte” und Demokratie kämpfenden EU passen.

Das brutale Vorgehen von Trump gegen Venezuela oder in der Grönland-Frage ist nichts anderes, bei ihm berichten die deutschen Medien aber wenigstens, was er sagt. Frühere US-Regierungen haben im Grunde das gleiche getan wie Trump, sie haben das nur nicht so offen gesagt, wie Trump es tut. Vor Trump haben die USA auf NGOs und auf USAID gesetzt, um die öffentliche Meinung in anderen Ländern in die gewollte Richtung zu beeinflussen, und wenn das nicht zum gewollten Ergebnis geführt hat, haben die USA eben Putsche orchestriert, die die westlichen Medien als „demokratische Revolutionen“ präsentiert haben.

Das Ergebnis war das gleiche, wie das, was Trump derzeit in Venezuela erreichen will: Die USA haben andere Staaten unterworfen, indem sie dort Regierungen eingesetzt haben, die der Politik der USA gegenüber treu ergeben sind.

So funktioniert Geopolitik: Man denkt in Einflusssphären und versucht andere Länder, aus dem eigenen Einflussgebiet herauszudrängen. Das ist seit der Antike so und gilt – auch für die EU – bis heute.

Allerdings sind die deutschen Medien der Meinung, dass sie ihren Lesern diese Grundlagen zum Verständnis der Außenpolitik nicht erklären müssen, und faseln daher von „Werten“ und regen sich demonstrativ auf, wenn andere – aktuell Trump – in Einflusssphären denken.

In Russland (und den meisten nicht-westlichen Ländern) berichten Medien übrigens anders, wie Anti-Spiegel-Leser wissen, weil ich so viel aus russischen Medien übersetze. Russische Medien erklären ihren Lesern geopolitische Zusammenhänge und die Interessen der beteiligten Länder, anstatt sie mit irgendwelchen Märchen über angebliche „Werte“ oder Ähnliches zu verdummen.

Warum Dugin einen großen Krieg befürchtet

Nachdem Dugin im ersten Teil seines Artikels die Geschichte des Völkerrechts erklärt hat und dabei, wenn auch auf einem anderen Weg als ich in diesem Artikel, zu dem gleichen Schluss gekommen ist, dass es de facto kein funktionierendes Völkerrecht gibt, sondern dass auf der Welt fast immer das Recht des Stärkeren geherrscht hat und bis heute herrscht, kommt er im zweiten Teil seines Artikels zur aktuellen geopolitischen Lage.

Und die sieht so aus, dass das unipolare Modell der Weltordnung, bei dem die USA ab den 1990er Jahren als einzige Weltmacht die Welt dominiert haben, zu Ende gegangen ist. Dugin sieht derzeit sogar fünf verschiedene Modelle einer künftigen Weltordnung in Konkurrenz zueinander stehen, aber ich will hier nicht so weit ins Detail gehen, und vereinfache es ein wenig, indem ich mich auf den Kampf von zwei Modellen beschränke: Einerseits die USA, die ihre unipolare Weltordnung am liebsten wiederherstellen wollen (auch, wenn das unrealistisch ist), und die Länder, die für eine multipolare Weltordnung eintreten, deren künftige Regeln allerdings erst noch ausgearbeitet und festgelegt werden müssen.

Das aktuelle Völkerrecht, das die USA und die Sowjetunion für den Kalten Krieg erschaffen haben und das in dieser Zeit einigermaßen funktioniert hat, hat mit dem Ende des Kalten Krieges ausgedient und funktioniert nicht mehr, wie wir alle deutlich sehen. Daher wird es irgendwann ein neues Völkerrecht geben müssen, das die neue Weltordnung abbildet und in dieser zumindest einigermaßen funktioniert.

Dugin formuliert es so, dass die verschiedenen Entwürfe eines Völkerrechts – also erstens das offiziell bestehende und auf der UNO basierende Völkerrecht, zweitens das von den USA ab den 90er Jahren faktisch umgesetzte „Recht des Stärkeren“ (auch „regelbasierte Weltordnung“ genannt) und drittens die Ideen eines Völkerrechts für eine multipolare Welt – heute „gleichzeitig wirken und sich natürlich gegenseitig behindern, was zu ständigen Störungen, Konflikten und Widersprüchen führt“. Es komme „zu einem logischen Kurzschluss im Netzwerk, der den Eindruck von Chaos oder einfach nur der Abwesenheit jeglichen Völkerrechts erweckt“, denn „wenn es gleichzeitig fünf miteinander unvereinbare Systeme des Völkerrechts gibt, dann gibt es im Grunde genommen gar keines“.

Danach stellt Dugin fest:

„Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist sehr beunruhigend. Derart große Widersprüche auf globaler Ebene, ein so tiefer Konflikt der Interpretationen, konnten in der Geschichte fast nie (ehrlich gesagt, überhaupt nie) friedlich gelöst werden. Diejenigen, die sich weigern, für ihre Weltordnung zu kämpfen, werden sofort besiegt. Und sie müssen für die Weltordnung anderer kämpfen, allerdings bereits als Vasallen. Folglich ist ein dritter Weltkrieg mehr als wahrscheinlich. Und im Jahr 2026 ist er wahrscheinlicher als 2025 oder in früheren Jahren. Das bedeutet nicht, dass wir dazu verdammt sind, sondern nur, dass wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden.“

Darauf habe ich, wenn auch mit anderen Formulierungen, schon oft hingewiesen: Wir stehen in einem Kampf der Systeme. Und der wurde in der Geschichte fast nie friedlich ausgefochten und entschieden.

Auf der einen Seite steht das US-System, das andere Staaten unterwerfen und ihnen die Souveränität nehmen will, um sie als Rohstoffquellen und Absatzmärkte für ihre Konzerne zu benutzen. Dieses System will keine souveränen Staaten, wie das Beispiel der EU besonders deutlich zeigt, die die Nationalstaaten am liebsten entmachten und abschaffen will, sondern es wird von denen gelenkt, die von ihm profitieren. Das sind die großen US-Konzerne und ihre Eigentümer, also die US-Oligarchen.

Auf der anderen Seite stehen die Länder, die auf souveräne Staaten und Regierungen setzen und die von den US-Oligarchen kontrollierten NGOs aus ihren Länder fernhalten wollen, weil sie ihre Souveränität nicht an westliche Konzerne und deren Lobbyisten abgeben wollen. Das sind in erster Linie Russland, China und Indien, die Dugin als die „aufstrebenden Pole einer multipolaren Welt“ bezeichnet.

Was das für Europa bedeutet

Die Lage ist realistisch betrachtet also folgende: Niemand braucht mehr auf irgendein Völkerrecht zu hoffen, das die bestehenden Differenzen lösen könnte. Vielmehr dürften wir erleben, wie die Welt nun offen in Einflusssphären aufgeteilt wird, was Trumps Nationale Sicherheitsstrategie ja auch deutlich sagt, denn dort pochen die USA darauf, dass Nord- und Südamerika ihre Einflusssphäre sind, aus der sich alle anderen herauszuhalten haben.

Trumps Angriff auf Venezuela ist eine der logischen Folgen davon und wahrscheinlich werden Länder wie Kolumbien oder Kuba bald Versuche der USA erleben, auch dort die Regierungen zu stürzen und durch den USA gegenüber treu ergebene Regime zu ersetzen. Auch Grönland scheint Trump als Teil dieser Einflusssphäre anzusehen, weshalb es auch dort in irgendeiner Form zum Showdown kommen dürfte. Die Frage ist nur, ob die Europäer einknicken und Grönland in der einen oder anderen Form an die USA abgeben, oder ob Trump auch die Grönland-Frage gewaltsam angehen wird.

Russland, China und Indien sind keineswegs natürliche Partner, sie eint derzeit vor allem, dass sie sich den USA nicht unterwerfen wollen und sich gegen sie verteidigen. Aber sollte das „Problem USA“ aus deren Sicht irgendwann gelöst sein (beispielsweise, weil die USA so geschwächt sind, dass sie außerhalb des amerikanischen Kontinents keine Rolle mehr spielen können), dürften die drei Länder sich, vor allem in Asien, wo sie praktisch Nachbarn sind, ebenfalls um Einflusssphären zu streiten beginnen. Dann wird der Tag der Wahrheit kommen, an dem die große Frage sein wird, ob es ihnen gelingt, sich auf ein neues Völkerrecht zu einigen, das sie alle akzeptieren.

Für Europa sieht die Zukunft hingegen düster aus. Die heute in Europa regierenden Eliten haben sich über Jahrzehnte bequem in ihrer Rolle als Vasallen der USA eingerichtet, die zwar auf politische Souveränität verzichtet haben, von den USA im Gegenzug aber zumindest einen Teil des weltweiten Wohlstandes abbekommen haben.

Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei und die Europäer werden kaum in der Lage sein, bei der Schaffung einer neuen Weltordnung auch nur irgendeine Rolle zu spielen. Wirtschaftlich hat Europa in den letzten 30 Jahren weltweit an Einfluss verloren und der Prozess beschleunigt sich dank der explodierten Energiepreise gerade extrem. Militärisch sind die Europäer von den USA abhängig und haben viele moderne Waffensysteme selbst gar nicht entwickelt, sondern sich auf Waffen aus US-Produktion verlassen.

Dass sie gerade noch mehr Waffen in den USA kaufen, wird als eine der größten politischen Dummheiten in die Geschichte eingehen, denn die US-Waffen sind digitalisiert und vernetzt, was bedeutet, dass die USA sie einfach deaktivieren können, wenn sie es möchten. In einem potenziellen Konflikt mit den USA, beispielsweise um Grönland, wären die Europäer daher de facto unbewaffnet und daher noch wehrloser, als es Venezuela gerade gewesen ist.

Digital ist Europa übrigens Dritte Welt, denn es hat keine eigenen Cloudsysteme entwickelt und lagert all seine sensiblen Daten brav in US-amerikanischen Cloudsystemen. Europa hat nicht einmal eigene Internetplattformen und Messenger, die im Informationskrieg der heutigen Zeit so wichtig geworden sind, sondern ist auch auf diesem Gebiet von den USA abhängig.

Damit ist Europa sowohl wirtschaftlich als auch militärisch zu einem Zwerg geworden, der politisch von niemandem mehr ernst genommen wird und nicht einmal medial durchdringen kann, wenn die USA es nicht erlauben. Alleine kann Europa in der internationalen Politik als eigenständiger Akteur nicht wieder entstehen. Und dass die USA die Europäer widerstandslos aus ihrer Einflusssphäre entlassen, ist sehr unwahrscheinlich, weshalb das Schicksal Europas als US-Vasall wohl auf Jahrzehnte in Stein gemeißelt ist.

Europa ist endgültig zum Spielball der Großmächte geworden, so, wie Europa selbst während der Kolonialzeit mit anderen Regionen der Welt gespielt hat. Dass die in Europa regierenden Politiker das nicht wahrhaben wollen, amüsiert den Rest der Welt nur noch. Aber die europäischen Medien vermitteln immer noch den Eindruck, Europa sei, wie man es in den letzten 500 Jahren gewöhnt war, der Nabel der Welt.

Dass das nicht so ist, werden europäische Medien und Politiker wohl erst nach einem sehr schmerzhaften Aufwachprozess bemerken, während die Welt sich längst weitergedreht hat.

Für die Zukunft Europas bedeutet das leider nichts Gutes.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 7. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Globus, Gesetzesbücher und Richterhammer als Symbol für das Völkerrecht
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Lobbyismus, Diffamierung, Sanktionen

30. Dezember 2025 um 11:00

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Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet. Von Annette Groth.

Eine der einflussreichsten Lobbyverbände ist die Organisation European Leadership Network (ELNET), die 2007 von Raanan Eliaz gegründet wurde. Dieser stammt aus der Siedlung Beit Horon im Westjordanland, arbeitete für zwei israelische Premierminister und „studierte“ Lobbyismus bei der amerikanischen Organisation AIPAC, der größten israelischen Lobbyorganisation, die neben der Sammlung von Spenden auch Reisen von US-Abgeordneten nach Israel organisiert und finanziert. Eine ähnliche Initiative wollte Eliaz in Europa aufbauen, um das Image Israels zu verbessern und um die Beziehungen zu europäischen Staaten zu intensivieren.

2014 gründet Eliaz zusammen mit dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seinem Geschäftspartner Ulf Gartzke den deutschen Zweig von ELNET. Seit 2019 ist der „bestens vernetzte CDU-Politiker“ Carsten Ovens Leiter von ELNET, der bis 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft angehörte, wo er Anfang 2017 eine der ersten Anti-BDS-Resolutionen in deutschen Landesparlamenten initiierte.

„ELNET engagiert sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen“, heißt es auf der Webseite, und weiter: „Wir arbeiten unabhängig und parteiübergreifend auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Interessen und Werte.“

Am 25. November 2025 vergab ELNET zum fünften Mal die ELNET Awards, mit denen Personen ausgezeichnet werden, die sich „gegen Antisemitismus und für europäisch-israelische Beziehungen“ engagieren.

In seiner Eröffnungsrede betonte Carsten Ovens: „Auch über zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel bleibt der kontinuierliche Einsatz gegen Antisemitismus und israelbezogenen Hass in Europa von größter Dringlichkeit. Der im Oktober dieses Jahres beschlossene Friedensplan und die Rückkehr der lebenden Geiseln aus den Tunneln der Hamas geben Anlass zur Hoffnung. Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens in Europa ist jedoch dringlicher denn je.“ [1]

Laut dem Lobbyregister hat ELNET 2024 gut eine Million Euro für Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet, verschickt Positionspapiere, lädt zu parlamentarischen Frühstücken ein und pflegt engen Kontakt zu Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden.

In Deutschland wird ELNET von einer Vielzahl von Privatpersonen, Stiftungen, institutionellen Partnern und Unternehmen unterstützt”, heißt es im Registereintrag. ELNET erhielt im Geschäftsjahr 2024 öffentliche Gelder von deutschen Bundes- und Landesregierungen in Höhe von 190.000 bis 230.000 Euro für Konferenzen und Projekte. Welche Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen ebenfalls Beträge beisteuern, bleibt verborgen. Nur einzelne Spenden müssen im Lobbyregister offengelegt werden.

Zum ELNET-Beirat gehört auch Bildungsministerin Karin Prien, die einen deutschen Ableger von Yad Vashem in Berlin plant und sicherlich ganz im Sinne von ELNET agiert. Dies trifft sicher auch auf die zahlreichen Abgeordneten zu, die auf Einladung von ELNET nach Israel reisen.

Eine Reise der besonderen Art war die sogenannte Rüstungsreise im Frühling 2022. Damals besuchten zehn Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP Israel – sieben von ihnen ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss –, posierten vor dem Raketenabwehrsystem Arrow und wurden vom staatseigenen Hersteller Israeli Aerospace Industries (IAI) über die Vorzüge der Kampfdrohne Heron-TP informiert. Kurz darauf standen beide Rüstungsgüter im Verteidigungsausschuss auf der Tagesordnung, der eine Vorlage zur Beschaffung von Munition für die Heron-TP-Drohnen freigibt. Eineinhalb Jahre später stimmte der Bundestag dem Einkauf von Arrow 3 zu. Das Raketenabwehrsystem allein kostet rund vier Milliarden Euro.

Zu den Reisenden gehörten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (!) und Thomas Röwekamp (CDU), der heutige Ausschussvorsitzende.

2022 ist im Lobbyregistereintrag eine einzige Unternehmensspende für ELNET eingetragen. Sie stammte von Israeli Aerospace Industries, über die Höhe bewahrt ELNET Stillschweigen.

Anfang Dezember 2025 hat die Bundeswehr ihr erstes Luftabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf, ca. 80 Kilometer südlich von Berlin, in Betrieb genommen. Arrow 3 dient der Abwehr von feindlichen Mittel- und Langstreckenraketen und kann diese außerhalb der Erdatmosphäre abfangen. Mit einer Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern und Flughöhen von bis zu 100 Kilometern verschafft das System der Bundeswehr erstmals die Fähigkeit zur Frühwarnung und Abwehr ballistischer Bedrohungen. Ab dem Jahr 2030 soll es – als Teil des geplanten europäischen Raketenabwehrschirms „European Sky Shield Initiative“ – vollständig einsatzbereit sein.

Die Ausgaben für die „Rüstungsreise“ der zehn Abgeordneten hat sich also für ELNET und für die israelische Waffenindustrie gelohnt!

Seit 2017 flogen mindestens 96 Mitglieder des Bundestags, 14 Landtagsabgeordnete und vier deutsche Mitglieder des Europaparlaments mit ELNET nach Israel, einzelne von ihnen sogar mehrmals. Keine andere Lobbyorganisation hat in diesem Zeitraum so viele Auslandsreisen für deutsche Abgeordnete organisiert.

Außer der AfD waren unter den Teilnehmern Vertreter aller Fraktionen, wobei SPD und CDU zahlenmäßig am stärksten vertreten sind. Mit dabei sind auch der Grüne Anton Hofreiter und Martina Renner von den Linken. Ebenso kommen Bürgermeister, Militärexperten und Journalisten in den Genuss dieser Reisen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein reiste mit ELNET zum jährlichen AIPAC-Treffen in Washington.

Felix Klein soll übrigens den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) vom Mai 2019 verfasst haben.

Eliaz brüstet sich mit der Rekrutierung zahlreicher führender Persönlichkeiten aus allen wichtigen politischen Lagern in Deutschland für ELNET, die dazu beitrugen, „dass Deutschland eine entschiedene Politik gegen die Boykottbewegung gegen Israel annahm“. [2]

Aus dem Kreis der ELNET-Reisenden kam auch scharfe Kritik an dem löchrigen Waffenexportverbot nach Israel durch Kanzler Merz im August 2025. Dieses Verbot beschränkte sich aber nur auf Waffen, die in Gaza verwendet werden könnten, und wurde am 10. Oktober 2025 wieder aufgehoben.

Am selben Tag der Ankündigung des Verbots betonte Außenpolitiker Stephan Mayer (CSU) in der BILD, es sei „unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen“. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Carsten Müller (CDU) verurteilte die „erhebliche Fehlentscheidung“ der Bundesregierung „aufs Schärfste“.

Carsten Müller reiste 2019, 2022 und 2024 mit ELNET nach Israel, Stephan Mayer im Jahr 2024. Letzterer wurde zweimal als Redner auf Konferenzen von ELNET eingeladen.

Intensivere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit

Wie Kanzler Friedrich Merz strebt auch der ELNET-Leiter Carsten Ovens eine intensivere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Israel an. Er schwadroniert von einem German-Israeli Defense Tech Hub, das die Bundeswehr, Start-ups und die Rüstungsindustrien der BRD und Israel zusammenbringen soll. Diesen Hub erwähnte ebenfalls der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer im Rahmen des Kick-Offs der „Security & Defense Initiative“ (EDSI), die wohl eine wichtige Rolle im geplanten Cyber- und Sicherheitspaket spielen wird. Ovens träumt von einer bilateralen Verteidigungsakademie für Technologie und Innovation für die Bundeswehr und das israelische Militär. [3]

Komplementär plant auch Innenminister Dobrindt den Ausbau der Cyber- und Sicherheitskooperation mit Israel. Ziel sei es, von „der Innovationskraft Israels“ zu profitieren. Dobrindt spricht von einem „Gesamtverteidigungsansatz“, den die BRD übernehmen solle: „Das ist ein Gesamtverteidigungsansatz, den wir verfolgen müssen. Gesamtverteidigung heißt: militärische Verteidigung und zivile Verteidigung kombinieren.” Hierfür sieht Dobrindt einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyberdomes“ vor:

  1. die Etablierung eines deutsch-israelischen Zentrums zur Cyberforschung,
  2. Stärkung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Cyberabwehr,
  3. Ausbau der Drohnenabwehrfähigkeiten,
  4. die Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Warnsysteme und
  5. eine Ausweitung der Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Geheimdienste und der Sicherheitsbehörden.“ [4]

Ist das die „Israelisierung“ der deutschen Politik, wovor der bekannte jüdische Aktivist und Autor Jeff Halper schon lange warnt?

Laut dem Genozid-Forscher Omer Bartov ist „das israelische Militär bereits seit einem Jahr nicht mehr hauptsächlich mit dem Kampf gegen eine ‚organisierte militärische Einheit‘ beschäftigt, sondern ‚mit einer Operation der Zerstörung und ethnischen Säuberung‘“. [5]

Diffamierung von Kritikern

Parallel zu der starken Lobbytätigkeit verschiedener Organisationen wie ELNET und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist eine schärfere Gangart der Diffamierung von Kritikern der israelischen Besatzungspolitik zu beobachten.

Zielscheibe herber israelischer Kritik und Verleumdung war insbesondere die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die am 4. Dezember 2025 den renommierte Hanns-Joachim-Friedrichs-Medienpreis für ihre Nahost-Berichterstattung erhielt.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, behauptete, Sophie von der Tann würde aktivistisch aufwiegeln, statt faktisch und neutral zu berichten. Im Juli schrieb Prosor: „Wenn @sophie_tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln.” [6] Anlass war ein Gastbeitrag des Genozid-Forschers Omer Bartov in der New York Times, den von der Tann auf ihrem Instagram-Kanal geteilt hatte. Bartov hatte Israel einen Genozid in Gaza vorgeworfen.

Die Publizistin und frühere leitende ARD-Redakteurin Esther Schapira betrachtet von der Tann als Speerspitze der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeblich dominierenden „Palästina-Solidarität“. Und der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, nannte die Journalistin auf der Plattform X „das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass“. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete diesen beispiellosen verbalen Angriff als „üble Diffamierung“, die „maßlos” sei. [7]

Zeev Avrahami, der Berlin-Korrespondent der auflagenstarken Zeitung Yedioth Ahronoth, insinuierte, „von der Tann stamme vielleicht aus einer Nazi-Familie und wolle sich durch einseitige Berichterstattung davon reinwaschen. Es sei kaum zu fassen, wie „dreist“ von der Tann sei, schreibt Avrahami. „Sie lebt und geht in Tel Aviv spazieren, spricht frei Deutsch und genießt alle Vorzüge der Stadt, ohne dass es jemanden stört.“ [8]

Aber auch andere Journalisten sind Zielscheibe von Diffamierungen und Verleumdungen.

Nach einem Bericht des TAZ-Autors Daniel Bax über einen in Gaza getöteten Journalisten schrieb die israelische Botschaft auf ihrem offiziellen X-Account: „Übrigens: 713064 lautete seine Hamas-Mitgliedschaft-Nummer. Aber verwirren Sie Bax bloß nicht mit den Fakten.“ [9]

Das ist in der Tat eine höchst gefährliche Lüge, weil sie Daniel Bax in die Nähe der „radikal-islamistischen Terrororganisation“, wie die Hamas in den Medien immer bezeichnet wird, rückt.

Auch die Spiegel-Redakteurin Dunja Ramadan wurde über den offiziellen Botschaftskanal angegriffen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte, sie habe viele Fälle dokumentiert, in denen einzelne Journalisten von Amtsträgern angegangen wurden. Allein auf X seien es in den vergangenen vier Jahren mehr als ein Dutzend Posts gewesen. Dies seien „Einschüchterungsversuche“, und sie bedrohen die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich.

In einem Artikel über die Schwierigkeiten in der Nahost-Berichterstattung hinterfragt der Journalist Christian Meier die Hintergründe für die Fokussierung der Diffamierungen auf von der Tann. Ihm und den ARD-Kollegen sei aufgefallen, „dass die israelische Botschaft in Berlin bei gemeinsamen oder inhaltsgleichen Beiträgen verschiedener Korrespondenten stets nur Von der Tann kritisierte“. [10]

Dass Frauenfeindlichkeit ein Grund dafür sein könnte, glaubt er nicht. Vielmehr ist er davon überzeugt, dass die „junge, telegene Journalistin das Gesicht des Gazakriegs im deutschen Fernsehen geworden ist“, da sie in den vergangenen zwei Jahren als einzige Korrespondentin durchgehend für die ARD mit der meisten Sendezeit tätig war. „Die Angriffe auf Von der Tann sind Teil von Bestrebungen, kritische Berichterstattung insgesamt zu delegitimieren und Journalisten zu diskreditieren. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, kann man in Israel studieren, wo die Polarisierung weiter vorangeschritten ist als in Deutschland.“ [11]

Die Meinungsfreiheit steht in Israel auch darum viel stärker unter Druck, weil etliche Gesetze vorbereitet werden, die der Presse einen Maulkorb verpassen will.

Laut Anat Saragusti, Mitglied der israelischen Journalistengewerkschaft, arbeitet die Regierung derzeit an der Aufweichung von Mediengesetzen. Falls die Berichterstattung „die Sicherheit des Staates Israel“ gefährdet, sollen in Zukunft Büros ausländischer Medien geschlossen werden können. Der Sender Al Jazeera wurde in Israel bereits verboten und seine Webseite blockiert. Am beunruhigendsten findet sie aber nicht die Gesetzesvorhaben, sondern die individuellen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. „Einzelne Kollegen würden durch Hetze im Netz angegangen oder auch persönlich von regierungsnahen Aktivisten bedroht.“ [12]

Christian Meier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte, dass „jede Hasskampagne … irgendwann den Punkt“ erreichen kann, „an dem sie in tatsächliche Gewalt umschlagen kann“. Beispiele dafür gibt es genug.

Ein Grund für die Diffamierungen und Einschüchterungen dürfte in dem Vernichtungsfeldzug in Gaza liegen, der zunehmend auch in Deutschland kritisiert wird. Die israelischen Regierungsvertreter und ihre damit verbandelten Journalisten wehren sich gegen eine Berichterstattung, die das Ausmaß des Genozids enthüllt. Sie versuchen alles, Israel in einem guten Licht stehen zu lassen, und diffamieren jegliche Kritik an den monströsen Verbrechen als Antisemitismus und als Israelhass. „Israel muss sich verteidigen“, ist ihr Mantra.

Genozid will keine Zeugen

Nahezu 260 Journalisten wurden in Gaza gezielt ermordet. Ausländische Journalisten lässt Israel nicht einreisen, übrig bleiben palästinensische Journalisten, die ihr Leben für ihre Berichterstattung riskieren und die einzigen Zeugen des Genozids sind. Die gilt es zu eliminieren.

Dazu passt die Löschung von mehr als 700 Videos auf YouTube, die Menschenrechtsverletzungen durch Israel dokumentierten. YouTube, das zu Google gehört, bestätigte gegenüber The Intercept, dass die Konten der Menschenrechtsgruppen nach einer Überprüfung als direkte Folge der Sanktionen des US-Außenministeriums gelöscht wurden.

Bereits Anfang Oktober 2025 löschte YouTube heimlich die Videos, indem es die Konten, die sie gepostet hatten, zusammen mit den Archiven ihrer Kanäle von seiner Website entfernte. Die Konten gehörten drei prominenten palästinensischen Menschenrechtsgruppen: Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights.

Laut dem Portal The Intercept war die Löschung „eine Reaktion auf eine Kampagne der US-Regierung mit dem Ziel, Israels Verantwortlichkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen an Palästinenser:innen im Gazastreifen und in der Westbank zu vertuschen“. [13] Die Videos zeigen mutmaßliche Verstöße der israelischen Regierung gegen das Völkerrecht sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank, darunter die Tötung palästinensischer Zivilisten.

Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Al-Haq ließ verlautbaren: „Die ohne vorherige Warnung erfolgte Löschung der Plattform einer Menschenrechtsorganisation durch YouTube stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen Grundsätze und einen alarmierenden Rückschlag für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit dar. Die US-Sanktionen werden dazu genutzt, die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Palästina zu untergraben und palästinensische Stimmen und Opfer zum Schweigen zu bringen. Dies hat einen Dominoeffekt auf andere Plattformen, die ebenfalls unter solchen Maßnahmen stehen, und so werden die Stimmen der Palästinenser weiter zum Schweigen gebracht.“ [14]

Zwar sind einige Videos weiterhin über Kopien verfügbar, gespeichert in der Wayback Machine des Internetarchivs oder auf alternativen Plattformen wie Facebook und Vimeo. Aber es wird befürchtet, dass Videos, die an anderer Stelle im Internet veröffentlicht wurden, bald gelöscht werden könnten, da viele der Plattformen, auf denen sie gehostet werden, ebenfalls in den USA ansässig sind. Al-Haq sucht jetzt nach Alternativen außerhalb von US-Unternehmen, um seine Arbeit zu veröffentlichen.

Die leitende Anwältin beim US-Center for Constitutional Rights, Katherine Gallagher, kommentiert die klammheimliche Löschung: „Es ist empörend, dass YouTube die Agenda der Trump-Regierung unterstützt, um Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Öffentlichkeit zu entziehen. Der Kongress hatte nicht vor, dem Präsidenten zu gestatten, den Informationsfluss an die amerikanische Öffentlichkeit und die Welt zu unterbinden – diese Informationen, einschließlich Dokumente und Videos, sind hingegen ausdrücklich von dem Gesetz ausgenommen, auf das sich der Präsident für die Verhängung der ICC-Sanktionen [ICC – International Criminal Court, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH] berufen hat.“ [15]

Aber wie in Deutschland verstärkte die Trump-Regierung ihre Verteidigung der israelischen Maßnahmen nach den Haftbefehlen und Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. So wurden Mitarbeiter des Gerichtshofs sanktioniert sowie Personen und Organisationen ins Visier genommen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten.

Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin von Democracy for the Arab World Now, warnte, dass die Kapitulation von YouTube einen Präzedenzfall schaffen und andere Technologieunternehmen dazu veranlassen könnte, sich der Zensur zu beugen. „Im Grunde genommen lassen sie zu, dass die Trump-Regierung vorschreibt, welche Informationen sie der Weltöffentlichkeit zugänglich machen. Das wird nicht bei Palästina bleiben.“ [16]

Die Shitstorms und die haltlosen Lügen und Verleumdungen, mit denen Journalisten wie Daniel Bax und Journalistinnen wie Sophie von der Tann konfrontiert sind, wirken mehr als einschüchternd und signalisieren anderen Medienschaffenden, extrem vorsichtig in ihrer Berichterstattung zu sein, wenn sie nicht ähnlichen Beschimpfungen – wenn nicht Schlimmerem – ausgesetzt sein wollen. Wenn dann noch eigene Kollegen auf Distanz gehen, wenn israelische Vertreter offizieller Stellen Lügen in die Welt setzen und einen ermordeten Journalisten als Hamas-Mitglied bezeichnen, ohne Beweise vorzulegen, ist das einfach nur schändlich.

Es ist ein absolutes Versagen von Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und Menschen aus der Zivilgesellschaft, wenn sie solche Verleumdungen frag- und kritiklos übernehmen. Journalistische Sorgfalt sieht anders aus. Lügen und offene Lobbyarbeit „interessierter Kreise“ für die israelische Besatzungspolitik müssen entlarvt und als solche bezeichnet werden.

Denn, wie Hannah Arendt sagte: ‚Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Fakten nicht garantiert sind.‘ … Dort stehen wir heute.

Titelbild: Dave Hoeek / Shutterstock


[«1] elnet-deutschland.de/themen/politik/statement/pressemitteilung-elnet-awards-2025-auszeichnungen-fuer-herausragendes-engagement-zum-fuenften-mal-verliehen/

[«2] Leon Holly, Yossi Bartal, Guli Dolev-Hashiloni: Lobbyorganisation Elnet, Meinungsbildungsreisen nach Israel, TAZ 29.11.2025, taz.de/Lobbyorganisation-Elnet/!6130001/

[«3] IMI-Analyse 2025/20, 18. Juli 2025, Jacqueline Andres: „Bundeswehr soll vom Horror in Gaza profitieren“, imi-online.de/2025/07/18/bundeswehr-soll-vom-horror-in-gaza-profitieren/

[«4] ebenda

[«5] ebenda

[«6] Süddeutsche Zeitung, 2. Dezember 2025, Kristiana Ludwig: „ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann: Geschichte eines Eklats“, sueddeutsche.de/medien/sophie-von-der-tann-eklat-kritik-preis-li.3344754

[«7] ebenda

[«8] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Dezember 2025, Christian Meier: „Aus Israel berichten – Die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann wird wegen ihrer Beiträge zu Israel und Gaza kritisiert. In überschießender Weise, zeitung.faz.net/data/553/reader/reader.html?t=1764837982842#!preferred/0/package/553/pub/739/page/15/alb/94833

[«9] Süddeutsche Zeitung, 2. Dezember 2025, Kristiana Ludwig

[«10] FAZ, 4. Dezember 2025, Christian Meier

[«11] ebenda

[«12] Süddeutsche Zeitung, 2.Dezember 2025, Kristiana Ludwig

[«13] Nikita Mazurov, Jonah Valdez: „YouTube Quietly Erased More Than 700 Videos Documenting Israeli Human Rights Violations“, 4. November 2025, theintercept.com/2025/11/04/youtube-google-israel-palestine-human-rightscensorship/, übersetzt vom Palästina Komitee Stuttgart, „YouTube löscht mehr als 700 Videos mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel“, senderfreiespalaestina.de/infoblatt-archiv/PAKO-Stuttgart-Infoblatt-11.2025.htm

[«14] ebenda

[«15] ebenda

[«16] ebenda

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Jetzt.Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck | Von Paul Clemente

21. Dezember 2025 um 10:17

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Jetzt.Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck | Von Paul Clemente
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Jetzt.Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck | Von Paul Clemente

Zum Kinostart von Robert – Der Film

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Angenommen, Sie sehen das filmische Porträt eines berühmten Politikers. Egal, ob über Wladimir Putin, Donald Trump, Kim Jong-un, Friedrich Merz oder Angela Merkel. Der Film zeigt den politischen Pop-Star bei umjubelten Auftritten, interviewt die Anhängerschaft, suggeriert ein Meer von Bestätigung. Und Kritiker? Die werden in aller Kürze abgewatscht. Außerdem outet sich der Regisseur als langjähriger Freund und Berater des Stars. Wie würden Sie so einen Film bezeichnen? Richtig, als eisenharte Propaganda. Und genau die liefert „Jetzt.Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck“. Ein Doku-Streifen über den Wahlkampf des grünen Kanzlerkandidaten. Und, kein Witz: Regisseur Lars Jessen ist tatsächlich dessen Freund und Strategieberater. Schon der Untertitel verrät: Das ist ein persönlicher Film. Ein sehr persönlicher sogar. Klartext: Kritische Distanz ist hier Fehlanzeige.

Gleich zu Beginn kredenzt er Ausschnitte aus Habecks Wahlkampf-Reden. Die Zuhörer jubeln bei Sätzen wie: „Es geht doch nicht um das Klima, wenn wir das Klima schützen. Es geht um die Menschen. Um die Würde der Menschen. Um die Freiheit der Menschen.“ Wirklich? Und wie steht es um die Würde prekärer Unternehmen, die an steigenden Energiepreisen zerbrechen? Oder geht es ausschließlich um die Würde der „Bionade-Bourgeoisie“? Solche Fragen stellt der Film freilich nicht. Stattdessen unterstützt er Habecks Aussagen durch Bildmaterial: Redet der Märchendichter von einer Erderwärmung, präsentiert Jessen Aufnahmen von schmelzendem Eis, tosenden Stürmen oder zitiert Greta Thunbergs Wunsch nach einer Panik für alle. 

Der Film duldet keinen Zweifel: Habeck spricht die Wahrheit. So wie Al Gore. Und die ist halt unbequem. Im Backstage-Interview erklärt der grüne Kanzler-Kandidat: Er wolle nicht glauben, dass Wähler keine Wahrheit vertragen, dass sie den Lügner belohnen. Auf diesem Satz basiert das gesamte Konzept des Films: Die Heiligenlegende vom grünen Robert, der die Klima-Sünden der Bundesbürger trägt. Der ihnen Klartext zumutet. Und zum Lohn abgewählt wird. Stattdessen heben sie einen Blackrock-Kapitalisten auf den Thron. Warum nur?!

Vielleicht haben die Wähler bemerkt, dass Habeck mit wenig durchdachten Konzepten und halbgaren Projekten dealt?  - Nein! auf keinen Fall! Regisseur Jessen kennt den wahren Grund: Aggressive Kollegen und Medien haben sich am grünen Heilsbringer versündigt. O-Ton Jessen: „Habeck ist ein Symbol.“ Für alle, „die wir geglaubt haben, dass das Gute sich schon irgendwie durchsetzt.“ Aber leider habe man die Rechnung ohne die Desinformationen gemacht. Mit denen wurden die armen Wähler überflutet. Die haben ihn verwirrt. Jessens Beispiel: Habecks sensationelles „Heizungsgesetz“. Das wurde öffentlich geschlachtet: Durch zynische Schlagzeilen der Bild-Zeitung und Politikern wie Alice Weidel, die von einem „Heizungsmassaker“ sprach. Ein „Experte“ bestätigt Jessens Eindruck: Das Gute, Wahre und Schöne wurde durch Desinformation liquidiert. 

Dabei hat Habeck unser Land doch vor einer Versorgungs-Katastrophe gerettet. Erinnern Sie sich: Als die bösen Russen uns urplötzlich den Gashahn zudrehten, flog Super-Habeck in Lichtgeschwindigkeit nach Katar, um dort neue Lieferanten aufzutun. Das beweist: Der grüne Robert ist ein Mann der Tat. Kein Schwätzer. Seine Klimapolitik, so die Message, hätte dem Land ein neues Wirtschaftswunder beschert.  

Aber es waren nicht nur Journalisten und konkurrierende Politiker, die Habeck ins politische Nirwana stürzten. Auch das grausame Internet trägt reichlich Schuld. Soziale Plattformen drängten populistische Themen in den Vordergrund. Schlimmer noch: Habeck wurde zum „Feinbild“ stilisiert. Selbst seine zahlreichen Beleidigungsklagen gegen Kritiker fruchteten nicht. Erst spät, viel zu spät startete der grüne Kanzlerkandidat ein eigenes Online-Format, die sogenannten „Küchen-Gespräche“

Die sollten vor allem Bürgernähe suggerieren. Tatort: Die private Küche des Kandidaten. Dort sprach Habeck mit „Leuten von der Straße“. Den Namenlosen. Den Überrollten. Den ewig Verarschten. Ist doch nett von ihm, oder? Ja, aber es zündete nicht. Auch dafür hat Jessen eine Begründung parat: Zu wenig Menschen waren bereit, sich einer differenzierten Debatte zu stellen. Mit anderen Worten: Das Gros der Wähler besteht aus geistigen Fastfood-Konsumenten. Die sind dem intellektuellen Niveau eines Habeck einfach nicht gewachsen. Traurig, traurig. 

Der Fairness wegen muss man einräumen: „Jetzt.Wohin.“ enthält doch eine selbstkritische Frage. Sie lautet: Hat die Moralisierung der Politik, die Selbstinszenierung unter dem Motto „Wir sind die Guten“ vielleicht manche Wähler vergrault? Eine Neurowissenschaftlerin räumt ein: Zumindest ging der grüne Moralin-Terror vielen Menschen auf den Sack. Ein anderer Habeck-Freund, Jan „Monschi“ Gorkow, Sänger der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, bestätigte: Ja, die Grünen bildeten die Speerspitze der Moralapostel. Dabei, so Gorkow, gebe es doch gar keine guten Menschen. Alle seien gleich Scheiße.

Gegen Ende des Films hat Habeck einen Auftritt im Berliner Ensemble, dem ehemaligen Brecht-Theater. Solche Nähe zu Machthabern ist für Kulturschaffende längst kein Tabu mehr. Am Deutschen Theater in Berlin las sogar Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus ihrer Autobiographie. 

Eine Qualität hat der Film „Jetzt.Wohin.“ auf jeden Fall: Er feiert seinen Helden mit solcher Unverfrorenheit, das selbst Mainstream-Kritiker abkotzten. Natürlich könnte man einwenden: Wozu die Aufregung? Wer Habeck und sein Grünzeugs nicht mag, braucht ja nicht ins Kino zu gehen. Es gibt keinen Besuchbefehl für diesen Film. Das stimmt, aber das Meisterwerk wurde mit 270.000 Euro gefördert. Und das sind Steuergelder. Zwar sind die Bürger gewohnt, das Outfit einer Frau Merkel, einer Frau Baerbock oder eines Friedrich Merz mit sauer verdienter Kohle zu finanzieren. Aber jetzt noch das filmische Selbstlob eines Wahlverlierers? Genug ist genug.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Kiel, Deutschland, 29. Juli 2021, Robert Habeck im Wahlkampf auf Küstentour im Bundesland Schleswig-Holstein, Heikendorf

Bildquelle: penofoto / Shutterstock 

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Interview mit Ralf Blume – Weniger Verletzungen durch Vitamin D

19. Dezember 2025 um 06:13

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Interview mit Ralf Blume – Weniger Verletzungen durch Vitamin D

Die unglaublichen Ergebnisse bei Hannover 96!

"Verurteilung und Besserwisserei helfen uns nicht weiter, wir brauchen eine respektvolle Aufklärung." – Ralf Blume

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