„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread. Von Marcus Klöckner.
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#Russland testet die @NATO immer wieder – auch unter der Schwelle eines bewaffneten Angriffs: Sei es durch Eindringen von Drohnen ins Baltikum, durch Provokationen in der #Ostsee oder durch staatlich gesteuerte Desinformation, die unseren Zusammenhalt schwächen soll. 1/4
So beginnt der erste Tweet eines vierteiligen Threads auf der Plattform X, den Johann Wadephul am Freitag veröffentlicht hat. Unter diesen Zeilen befinden sich vier Fotos von Bundeswehrsoldaten, die in Litauen stationiert sind.
Allein die ersten Zeilen des Tweets lassen tief blicken. Doch der Reihe nach.
Provokation, Gegenprovokation, Test, Gegentest: Reibereien in Grenzbereichen zwischen Russland und der NATO sind kein neues Phänomen – Wadephul spricht das nicht an.
Ein Eindringen in den Luftraum des Gegners, Militärflüge, Abfangmanöver: Sie sind seit über 70 Jahren ein Stück Realität. Genauso wie im Ostseebereich – man denke nur etwa an die U-Boot-Jagden in den 70er- und 80er-Jahren oder an das Incidents at Sea Agreement (INCSEA) aus dem Jahr 1972, das die USA und die Sowjetunion genau aus dem Grund schlossen, weil es immer wieder zu wechselseitigen Vorfällen auf dem Wasser kam.
Damals wie heute gilt: Bei Vorfällen dieser Art geht es um gegenseitige Aufklärung, es geht um bewusste Grenzprovokationen und nicht zuletzt auch Abschreckung. Diese Vorgehensweisen praktizieren sowohl Russland als auch die NATO seit Jahrzehnten. Im Kalten Krieg waren immer wieder Scheinangriffe zu beobachten, es ging um das An- und Austesten des Gegners. Es war und ist das altbekannte Katz-und-Maus-Spiel zwischen NATO und Russland. Die Taktzahl und Intensität des Austestens, der Scheinangriffe, der Provokationen war schon immer auch bestimmt von der Anspannung oder Entspannung der geopolitischen Lage. Nach 1991, also in Zeiten der Annäherung zwischen Ost und West, entspannte sich das „Katz-und-Maus-Spiel“. Ab 2014 mit dem Tauziehen zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine nahmen auch die Provokationen in der Luft und auf See wieder zu.
Wichtig zu wissen ist:
Diese Reibereien zwischen Russland und NATO im Luftraum gibt es tatsächlich. Sie können allerdings oft nicht so einfach ohne weitere Recherchen unabhängig verifiziert werden. Das gilt vor allem auch für die genauen Gründe für die jeweiligen „Zwischenfälle“.
Und, besonders wichtig: Bei diesen Vorkommnissen gibt es nicht nur einen handelnden Akteur. Sowohl Russland als auch die NATO testen sich wechselseitig aus.
Wadephul zeigt mit dem Finger nur auf Russland. Diese Einseitigkeit lässt darauf schließen, dass hier Propaganda eine Rolle spielt.
In dem Tweet fällt noch etwas anderes auf. Selbst wenn diese Vorwürfe gegenüber Russland der Wahrheit entsprechen: Was sollen diese Feststellungen des, sagen wir: obersten Diplomaten der Bundesrepublik?
Politisch sind Aussagen wie diese unklug – wenn man denn an Diplomatie und an einer Deeskalation interessiert ist. Auch wenn der Außenminister das Verhalten Russlands anprangert, müsste an irgendeiner Stelle sprachlich deeskaliert und Möglichkeiten der Verständigung angesprochen werden. Das bleibt aus. In keinem der vier Tweets findet sich auch nur im Ansatz eine Art „offene Tür“ der Diplomatie.
Hinzu kommt: Wadephul spricht von „staatlich gesteuerter Desinformation, die unseren Zusammenhalt schwächen soll“. An dieser Stelle geht es in die Tiefen der Propaganda.
Richtig ist: Staaten mischen sich aus diversen Gründen in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Diese Einmischung geschieht offen, aber auch verdeckt. Insbesondere die Manipulation der Bevölkerung steht dabei oft im Vordergrund (man denke nur an die sogenannten „Farbenrevolutionen“ und die damit verbundenen massiven Einmischungen von außen). Auch hier gilt festzuhalten: Russland hat ein Interesse, Einfluss auf westliche Bevölkerungen auszuüben – so wie auch die NATO-Staaten ein Interesse daran haben, Einfluss auf die russische Bevölkerung auszuüben. Erneut wird deutlich, wie einseitig der Außenminister hier gegenüber der Öffentlichkeit spricht.
Die Rede ist davon, dass „unser“ „Zusammenhalt“ „geschwächt“ werden soll.
Wer hier mit „unser“ gemeint ist, unterliegt der Interpretation. Wadephul kann damit nur die NATO meinen, aber auch den Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung sowie den Zusammenhalt der Bevölkerungen der anderen NATO-Staaten.
Eine altbekannte Propagandamethode kommt zum Vorschein: Ein angeblich existierendes „Kollektiv“, das angeblich zusammenhält, wird als von außen durch einen Feind bedroht dargestellt.
Allein durch das Aussprechen dieser angeblichen Tatsache wird versucht, auf der manipulativen Ebene zweierlei zu bewirken. Der angebliche Zusammenhalt soll gestärkt und das Feindbild verfestigt werden.
Schmutzig ist die Propaganda, weil hier auf tief in die Menschen eingeschriebene psychologische Verhaltensweisen gezielt wird, die sie in ihrem Wesen als „Gruppenzugehörige“ ansprechen. Fast schon reflexhaft neigen Menschen dazu, jene „Gruppe“, der sie angehören, zu verteidigen. Antriebe werden aktiviert und Reaktionsweisen kommen zum Vorschein, die sich oft der rationalen Ebene entziehen.
Dies ist mit der Grund, warum Politiker im Kampf gegen einen äußeren Feind versuchen, Einheit zu beschwören. Der einzelne Staatsbürger soll am besten seinen Verstand ausschalten und am besten nur noch im Programm evolutionspsychologischer Verhaltensweisen agieren.
Runtergebrochen lautet die veranschlagte Formel: Angriff auf Gruppe = Kampf!
Dass ein deutscher Außenminister im Jahr 2026 auf diese Weise kommuniziert, sagt sehr viel über den Zustand der deutschen Außenpolitik aus.
Der nachfolgende Tweet baut auf den gesetzten Propagandagrundstein auf.
#Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere 🇪🇺Demokratien beschädigen. Er will unsere Unterstützung der #Ukraine brechen – und Angst verbreiten. Auch durch völlig inakzeptable Drohungen gegen 🇩🇪. Für uns ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. 2/4
Nun folgt, was in der Propaganda wichtig ist: Personalisieren. Ein vager, unbestimmter Feind ist aus propagandistischer Sicht durchaus brauchbar. Aber noch besser ist es, wenn ein Feind konkret benannt werden kann.
„Putin“ – hier ist der Feind. Und dieser Feind ist nicht statisch, nein, er ist in Bewegung (größere Gefahr). Er macht etwas. Er „testet“, und zwar „testet“ er „unsere“ „Entschlossenheit“. Und nicht nur das, Putin will auch noch „unsere“ „EU-Demokratien“ „beschädigen“. Er will „unsere“ „Unterstützung“ „brechen“, er will „Angst verbreiten“.
In propagandistischer Manier setzt sich die Einseitigkeit der Erzählung fort.
Hier Putin, der „testen“, „beschädigen“, „brechen“ und „Angst verbreiten“ will, da „wir“, die voller „Entschlossenheit“ sind, die „unterstützen“ und die sich „nicht einschüchtern“ lassen werden.
Wer in diesem Bild den schwarzen und wer den weißen Hut trägt, versteht sich von selbst.
Diese Sprache hat nichts – wirklich nichts mehr! – mit einer Politik zu tun, die einer auf Frieden und Deeskalation bauenden Demokratie gerecht wird. Was soll das für eine Politik sein als eine Politik des Feindbildaufbaus?
Unsere Präsenz im #Baltikum ist eine notwendige und richtige Antwort auf eine reale Bedrohung durch #Russland. Wir bleiben fest verankert in der #NATO. Wir arbeiten daran, die Lasten neu zu verteilen und noch mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. 3/4
Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass Wadephul ausdrücklich sagt, es handele sich um eine „reale Bedrohung“. Unaufhörlich sind Aussagen dieser Art immer wieder auch von anderen deutschen Politikern und ergebenen „Experten“ zu hören. Immer wieder warnen sie vor den „realen“ Gefahren durch Russland.
Um eine Art „Gegenprobe“ zu machen: Wenn es im Sommer 40 Grad heiß ist, spricht die Politik auch nicht ständig davon, dass es „real“ heiß ist – das spürt einfach jeder.
Wäre Russland der böse, Deutschland bedrohende Feind: Man müsste es der Bevölkerung nicht ständig ohne Unterlass sagen.
Wadephul spricht auch davon, dass „wir“ daran arbeiten würden, die „Lasten neu zu verteilen“ und „noch mehr Verantwortung“ zu übernehmen.
Für diese Aussagen braucht es keine hermeneutische Analyse. Konkret bedeuten sie: Deutschland wird noch tiefer und weiter in den Ukraine-Krieg verstrickt, gigantische Summen fließen in die Rüstung, und parallel heißt es, die Axt an den Sozialstaat anzusetzen:
Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung (Frankfurter Rundschau)
Danke an die Kameraden der 18. Rotation der @mnbg_lithuania & die Panzergrenadierbrigade 41. Ihre Entschlossenheit, Stärke & unbedingter Wille zur Verteidigung unseres Bündnisses sind unverzichtbar. Es war mir eine Ehre, heute in #Neubrandenburg zu ihnen sprechen zu dürfen. 4/4
Im letzten Tweet gebraucht Wadephul Begriffe, die im militärischen Bereich immer wieder ihre propagandistische Aufladung erfahren.
„Entschlossenheit“, „Stärke“, „unbedingter Wille zur Verteidigung“, „Ehre“: Wenn ein Politiker mit Begriffen dieser Art hantiert, ist Vorsicht geboten. Wie vielen Politikern sind derartige Wörter schon – mit reichlich Pathos – aus dem Mund geflossen, während die „Entschlossenheit“, die „Stärke“, die „Ehre“ und der „unbedingte Wille zur Verteidigung am Ende für die Soldaten bedeutete, zerfetzt von Granaten auf dem Schlachtfeld zu liegen. Hinzu kommt: Sollten Soldaten der Bundeswehr tatsächlich einmal in die Situation gebracht werden, wo sie mit „Entschlossenheit“ und „Stärke“ in einem Krieg Russland gegenüberstehen, dann wäre eine katastrophale Politik der Grund.
Für die Geschichtsbücher: Da hat der Außenminister im April 2025 gesagt, „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ – und jetzt spricht er von „Entschlossenheit“, „Stärke“, dem „unbedingten Willen zur Verteidigung“ und „Ehre“ in Richtung der Bundeswehrsoldaten.
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