Die Landtagswahl steht bevor, die AfD liegt in Umfragen klar vorne: Nun holt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Influencerin Lilly Blaudszun in ihr Wahlkampfteam. Die Personalie ist aus mehreren Gründen brisant.

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Wer gedacht hatte, Berlins Regierender Bürgermeister könne nach seiner Tennisplatz-Lüge nicht noch peinlicher daherkommen, wird schnell eines Besseren belehrt. Selbst beim Thema Streusalz macht sich Kai Wegner zum Fallobst. Ein Kommentar.

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Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen die Toten und deren Nachkommen für den explodierenden Staatshaushalt blechen. Dabei machen andere Länder vor, daß es auch ohne Erbschaftsteuer geht. Ein Kommentar von Markus Brandstetter.

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Die SPD-Frauen sprechen sich gegen ein Burkaverbot aus. Schließlich sei es wichtig, „daß Frauen selbstbestimmt und frei leben können“.

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Die SPD will Erben anders besteuern und erhofft sich davon Mehreinnahmen für den Fiskus. Doch die Pläne der Sozialdemokraten könnten für Unternehmen zum Problem werden. Es bräuchte einen völlig anderen Ansatz.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jubelt: Angeblich hat die Bundesregierung die Zahl der Rückführungen erhöht. Doch damit verbreitet der Christsoziale Halbwahrheiten über die Bilanz von Bundeskanzler Merz, wie ein genauerer Blick auf die Daten zeigt.

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Mit einem krassen Vergleich attackiert die AfD-Bundestagsfraktion Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: In Sachen Brandschutz sei es um den AfD-Saal im Bundestag ähnlich bestellt wie um einen Club, bei dem im schweizerischen Crans-Montana zu Silvester 40 Menschen starben.

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Unfassbar: Wenn es nach der niedersächsischen Landesregierung geht, müssen Polizeibeamte bei Verdacht auf “Rechtsextremismus” künftig zur Nackt-Untersuchung beim Amtsarzt antreten und sich nach “verfassungsfeindlichen Tattoos” absuchen lassen. Rot-Grün schreckt offenbar auch vor tiefgreifenden Eingriffen in Persönlichkeitsrechte nicht zurück.

In Niedersachsen plant die rot-grüne Landesregierung eine Änderung des Disziplinarrechts für Polizisten. Wenn Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einstellung vorliegen – etwa durch soziale Medien, Kollegenhinweise oder andere Indizien -, soll ein Amtsarzt die Polizisten auf Tattoos mit verbotenen Symbolen wie Hakenkreuzen, SS-Runen, “88” (Code für “Heil Hitler”) oder Totenköpfen mit NS-Bezug untersuchen dürfen. Ein Polizist müsste sich also vollständig ausziehen und seine Haut nach Tätowierungen absuchen lassen.

Bisher fehlt eine rechtliche Grundlage für solche Prüfungen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, rechtfertigt diesen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte damit, dass Bürger darauf vertrauen können müssten, dass bei tatsächlichen Anhaltspunkten einem solchen Verdacht umfassend nachgegangen wird. „Liegt ein konkreter Verdacht vor, muss es möglich sein, in extremistischen Kreisen weitverbreitete Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen Symboliken in die disziplinarrechtliche Bewertung einzubeziehen“, erklärte Lühmann.

Dass eine solche Untersuchung tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift, ist dem Grünen durchaus bewusst. “Deswegen braucht es auch die richterliche Zustimmung. Hierfür schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen.” Unterstützung für den Vorstoß kommt vom Koalitionspartner: “Bisher gibt es keinerlei rechtliche Möglichkeit, bei einem Verdacht und bei tatsächlichen Anhaltspunkten auch zu prüfen, ob jemand verfassungsfeindliche Tattoos trägt”, beklagt der polizeipolitische Sprecher der SPD, Alexander Saade.

Das Innenministerium betont, dass eine solche amtsärztliche Untersuchung der Haut ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein schwerwiegenderes Dienstvergehen vorliegen. Doch wer entscheidet, was ein “Anhaltspunkt” ist? Die möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen sind drastisch und reichen von einer Kürzung der Dienstbezüge über eine Zurückstufung bis hin zur vollständigen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sowie der Kürzung oder sogar Aberkennung des Ruhegehalts.

Aus Sicht des Ministeriums bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben. Die geplante Regelung wird als verhältnismäßig und angemessen eingestuft. Im vermeintlichen “Kampf gegen rechts” ist offenbar jedes Mittel recht.

Kritik an der geplanten Körperinspektion kommt von der Opposition und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die CDU bewertet die Maßnahme als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Beamten. „Diese geplante Untersuchung ist übergriffig, entwürdigend und mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar“, erklärte der innenpolitische Sprecher André Bock. Nach Ansicht von Kevin Komolka, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, reicht das persönliche Gespräch für die Einschätzung der Verfassungstreue.

Noch sind die Pläne von Rot-Grün nicht beschlossen – sie werden zunächst im Rahmen einer Anhörung zur Novelle des Disziplinargesetzes und anschließend im Landtag beraten. Ob es genug Widerstand gegen diesen Frontalangriff auf die Persönlichkeitsrechte geben wird?

Bei Maischberger knüpft AfD-Chef Tino Chrupalla die unbedingte Bereitschaft zur Landesverteidigung an die Regierungsmacht für seine Partei. Im Streitgespräch mit Hubertus Heil (SPD) bügelt er die Frage nach den „Kriegsverbrechen“ von Putin ab.

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Zwei Monate vor der Landtagswahl führt die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz die Sonntagsfrage an. Dennoch wünscht sich eine relative Mehrheit der Wähler eine Landesregierung unter Führung der SPD.

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Heute behandelt der Bundestag erstmals das Gesetz zur Abschaffung des Bürgergeldes. Langzeitarbeitslosen soll mit noch mehr Härte begegnet werden als zu Zeiten von Hartz-IV. Wer nicht spurt, verliert schnell alle Unterstützung bis hin zum Dach über dem Kopf. Möglich macht‘s SPD-Chefin Bärbel Bas, die vor Kurzem noch den Kapitalistenschreck markierte. Für Parteirebellen schlägt ihr Herz allerdings nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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Hat es jemand mitbekommen? Bei der SPD läuft ein Mitgliederbegehren gegen die sogenannte Reform des Bürgergeldes. „Als Sozialdemokrat*innen kämpfen wir schon immer gegen all jene, die eine Entsolidarisierung vorantreiben und den Sozialstaat zurückdrängen wollten“, heißt es im entsprechenden Aufruf. Der Vorstoß dazu liegt schon fast drei Monate zurück. Anfang November hatten die Initiatoren dem Parteivorstand mehr als 4.000 Unterschriften übergeben. Damit war die Schwelle von mindestens einem Prozent der Mitgliederschaft erreicht und hätte es richtig losgehen können mit der Sammelei. „Erfolgreich“ wäre das Begehren, sobald ein Fünftel aller Mitglieder mitziehen.

Aber die Führung im Berliner Willy-Brandt-Haus hatte es nicht allzu eilig in Sachen innerparteilicher Demokratie, womit sich prompt eine Ahnung der Antragsteller bewahrheiten sollte. Die hatten schon ganz am Anfang davor gewarnt, das Anliegen „durch Verfahrensfragen kleinzureden und auf die lange Bank zu schieben“. Jedenfalls bestand die Chefetage penibelst auf Einhaltung aller Formalitäten. Dadurch erfolgte der Start der Abstimmung erst am 23. Dezember, wobei das Prozedere von da an innerhalb von drei Monaten über die Bühne gehen muss. Irgendwie dumm gelaufen: Denn bis dahin hat sich das Thema aller Voraussicht nach bereits erledigt. Planmäßig wird der Bundestag das fragliche Gesetz Anfang März verabschieden und der Bundesrat drei Wochen später den Deckel draufmachen. Man stelle sich vor, die Sozis stürmten kurz darauf nach vorne und proklamierten: „Stopp! Wir wollen das doch gar nicht!“ Das wäre ein Spaß.

Bärbel gegen Basis

Die BILD-Leser durften schon zum Jahresende lachen. „Parteispitze trickst Kritiker aus: Die Luftnummer der SPD-Rebellen beim Bürgergeld“, titelte da das Springer-Blatt und lieferte das passende Bild dazu. Innig herzen sich darauf die beiden Parteivorsitzenden: Lars Klingbeil und Bärbel Bas, ihres Zeichens Bundesfinanzminister und Bundesarbeitsministerin. Man erinnert sich: Bas war es, die sich anfangs betont renitent gegeben hatte angesichts des maßgeblich durch die Union forcierten Projekts, die Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose weiter zu verschärfen; und die sich vor sieben Wochen beim Juso-Kongress in Rosa-Luxemburg-Pose als Kapitalistenschreck präsentierte und auf die „Herren im Maßanzug“ schimpfte, gegen die „wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Wer hätte gedacht, dass die wackere Bärbel zum selben Zeitpunkt eifrig gegen die eigene Parteibasis kämpft, um ihr Gesetzeswerk gegen leidige Weltverbesserer zu verteidigen.

Am heutigen Donnerstag behandelt der Deutsche Bundestag das fragliche „13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ in erster Lesung. Als federführende Ministerin hat Bas keinesfalls das Schlimmste verhindert, was regierende Sozialdemokraten seit Langem als ihren einzig verbliebenen Daseinszweck begreifen. Vielmehr markiert ihr Gesetz ein historisches Rollback, nicht bloß zurück in die Zeit vor dem Bürgergeld. Es stellt sogar die Hartz-IV-Regelungen in den Schatten, die die SPD als Teil der Ampelkoalition eigentlich ein für alle Mal überwinden wollte. Getilgt wird nicht nur der Name Bürgergeld, der den Betroffenen wenigstens ein Stück weit Würde und das Gefühl zurückgeben sollte, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft zu sein. Auch in puncto Versorgung geht es alsbald noch rauer zu, wenn die staatliche Unterstützung nur mehr als „neue Grundsicherung“ daherkommt, oder eben nicht.

Ab auf die Straße

Denn wer künftig nur einmal ein Arbeitsangebot ausschlägt, kann sofort mit Totalsanktion belegt werden, das heißt der Streichung der kompletten Regelleistung. Bisher gilt das erst ab der zweiten Ablehnung. Kein Geld mehr soll es auch dann geben, sobald drei Termine beim Jobcenter verpasst werden. Nach dem vierten Mal können außerdem die Kosten der Unterkunft gestrichen werden. Für die Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, Helena Steinhaus, ist das „kalkulierter Verfassungsbruch“. Die Regierung wisse um die einschlägigen Urteile aus Karlsruhe, mit denen viele der mit Hartz-IV erfolgten Grundrechtsverstöße gerichtlich gekippt wurden, erläuterte sie im Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR). Jetzt aber konstruiere man eine „Nicht-Erreichbarkeits-Fiktion, die eigentlich nachgewiesen werden muss, die in dem Sinne aber nicht nachgewiesen sein kann“. Dadurch würden Menschen „in die Obdachlosigkeit sanktioniert“. Diese Sorge teilen Sozial- und Mieterverbände. Sie warnen nicht nur vor einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit, sondern zudem vor steigenden Kosten bei den Kommunen durch Bereitstellung und Unterhaltung von Notunterkünften.

Neu auch: Während bisher die Miete im ersten Jahr auch dann vom Amt übernommen wird, wenn sie zu hoch ist, wird künftig beim Anderthalbfachen der lokal angemessenen Mietobergrenze gedeckelt. Was darüber hinausgeht, muss aus dem Regelbedarf gedeckt werden, andernfalls steht der Zwangsumzug an. Zudem sollen die Betroffenen auf eigene Faust im Falle ungebührend hoher Kosten aktiv werden. In diesem Fall müssten sie ihrem Vermieter gegenüber eine sogenannte Rüge aussprechen. Nach Angaben von Mietervereinen wagen selbst Mieter ohne staatliche Unterstützung diesen Schritt nur sehr selten aus Angst, ihre Wohnung zu verlieren.

„Ein Risiko, das für Empfänger der Grundsicherung noch existenzbedrohender erscheinen dürfte“, hielt zuletzt der Südkurier fest.

Weg mit dem Ersparten

Selbst auf Seiten der Immobilienwirtschaft fürchtet man „unerwartete Nebenwirkungen“. Bisher sind Bürgergeld-Empfänger eine „sichere Bank“ für Vermieter, weil die Kosten der Unterkunft (KdU) automatisch vom Staat beglichen werden. Die neuen Regeln drohten dagegen zu einer zusätzlichen Belastung des Wohnungsmarktes zu werden, schrieb am Montag das Branchenportal Immowelt.de. Vermieterverbände rechneten mit einem Ketteneffekt: „Wenn Mietausfälle zunehmen, könnte die Bereitschaft sinken, an Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten – und das in einem Markt, in dem günstiger Wohnraum ohnehin knapp ist.“ Nach einer Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) haben schon heute bundesweit über eine Million Menschen keine feste Bleibe. Kennt Bas die Misere nicht?

Die Sozialministerin rühmt sich damit, „bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, zu gehen. Zum Beispiel will sie die Karenzzeit bei der Berücksichtigung von Schonvermögen abschaffen. Aktuell dürfen Bürgergeld-Empfänger im ersten Jahr Rücklagen bis zu 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro für Lebenspartner einbehalten. Damit will Schwarz-Rot Schluss machen. Überdies sollen die Sätze vom Lebensalter abhängen. Bis zum 30. Geburtstag sind es 5.000 Euro, bis zum 40. Geburtstag 10.000 Euro, bis zum 50. Geburtstag 12.500 Euro und nach dem 50. Geburtstag 20.000 Euro.

Alles ist zumutbar

Als zumutbare Jobs gelten demnächst auch befristete und ungenügend bezahlte Arbeitsstellen und Tätigkeiten, für die die Betroffenen keine Ausbildung absolviert haben. Da der „Vermittlung in Arbeit“ Priorität einräumt wird, haben Betroffene kaum noch Verhandlungsspielraum gegenüber ihren Sachbearbeitern, geschweige denn ihren Arbeitgebern. Sie müssen in jeden noch so sauren Apfel beißen. Besonders perfide: Eltern, auch Alleinerziehende, müssen einen Job oder eine arbeitspolitische Maßnahme annehmen, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Nach geltendem Recht liegt die Grenze beim Alter von drei Jahren. Alles in allem bilanziert Steinhaus von Sanktionsfrei: „Man dreht nicht nur zurück, sondern es wird ja schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten (…). Dabei hat man Hartz-IV ja nicht umsonst abschaffen wollen – es hat nicht funktioniert.“

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit: Die Abschaffung des Bürgergelds war der Wahlkampfschlager von CDU/CSU. Insbesondere im Sommerloch des Vorjahres beherrschte das Thema die Schlagzeilen. Wiederholt schoss Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen sogenannte Arbeitsverweigerer und rechnete mit einem Sozialstaat ab, den sich Deutschland angeblich nicht mehr leisten könne. Dabei beläuft sich der Kreis der sogenannten Totalverweigerer nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf unter ein halbes Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger. Übers Jahr 2024 hinweg ergingen demnach für rund 23.000 Menschen entsprechende Leistungsminderungen. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag die Zahl derer, denen zwischen April 2024 und Juni 2025 die Leistungen komplett gestrichen wurden, in einem „niedrigen zweistelligen Bereich“, also wohl unter der Marke von 50.

Spareffekt nahe null – oder darunter

Was sollte eine Reform des Systems nicht alles an Segnungen bringen? CDU-Mann Thorsten Frei tönte einst davon, eine Million Erwerbslose zurück auf den Arbeitsmarkt zu holen und so 30 Milliarden Euro einzusparen. Kanzler Merz fabulierte von zehn Milliarden Euro, sein Generalsekretär Carsten Linnemann von 15 Milliarden Euro. Zuletzt war immerhin noch von fünf Milliarden Euro die Rede. Und nun? Laut Gesetzentwurf rechnet das Arbeitsministerium nur mehr mit Minderausgaben von knapp 400 Millionen Euro – gestreckt über vier Jahre. Im Vortext zum Gesetz steht immerhin etwas von jährlich 850 Millionen Euro, jedoch unter der Prämisse, dass die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 100.000 sinkt. Offenbar hält Bas das für kein realistisches Szenario, womit sie richtigliegt. Die Erwerbslosenzahlen gehen seit Monaten nur in eine Richtung: nach oben. Identisch verhält es sich mit den Firmenpleiten. Man kann jetzt schon sicher sein, dass die „neue Grundsicherung“ bei anhaltender Wirtschaftsflaute noch mehr Geld kosten wird als das Bürgergeld.

Lohnend ist das Projekt aus Sicht der Neoliberalen trotzdem. Wer keine Arbeit hat, hat auch kein Mitleid, keine Würde und Rechte verdient, lautet ihr Mantra. Mehr Schikane gegen die ganz unten macht auch die gefügiger, die noch darüber stehen – und bescheidener, wenn es um die Frage ihrer Bezahlung geht. Letztlich dreht sich alles um Umverteilung und darum, dass man die Menschen gegeneinander ausspielt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Und wie immer geht die SPD bei all dem voran, mit Bauschmerzen zwar, aber in bester staatstragender Manier.

Aber könnte die Basis ihrer Parteispitze nicht doch die Tour vermasseln? Mit einem verspäteten, aber geglückten Bürgerbegehren? Ach was! Bindend wäre das Votum gemäß Statuten sowieso nicht – wie so ziemlich alles, was von sozialdemokratischem Herzen kommt. Neuerdings trommelt die SPD für eine gerechte Besteuerung von „Super-Erben“. Jede Wette, dass das nix wird.

Titelbild: DesignRage/shutterstock.com

Der Journalist Patrik Baab hat mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten ein Interview geführt. Anlass war dessen Ende vergangenen Jahres erschienenes Buch „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Hier ist der Link zum Gespräch. Und hier folgt die Inhaltsübersicht.

Inhaltsübersicht

00:00 – Einführung: Vom Bombenkrieg zur Politik
02:10 – Kindheit im Krieg: Erinnerung an Mannheim, Heilbronn, Würzburg
05:40 – Flüchtlinge, Verlust und das „Nie wieder Krieg“
09:00 – Adenauer und die Wiederbewaffnung
13:30 – Gustav Heinemann und sein Bruch mit der CDU
18:00 – Verpasste Wiedervereinigung 1952–54
22:50 – Die SPD der Nachkriegszeit und ihre Werte
27:10 – Studium, Redenschreiber bei Karl Schiller, Ostpolitik: Wandel durch Annäherung
32:30 – Willy Brandt und die neue Ära der Verständigung
36:45 – Vom Frieden zur Aufrüstung: Die vergessene Lehre
40:20 – Wie die NachDenkSeiten entstanden
45:10 – Gegenöffentlichkeit und der Preis der Unabhängigkeit
49:00 – Transatlantische Abhängigkeit und Rüstungsinteressen
53:30 – Brandmauern, Parteien und die verlorene Volksnähe
57:00 – Der Appell: „Wir wollen wieder ein Volk der guten Nachbarn sein“

Wie neue politische Konkurrenz im Machtbetrieb ausgebremst wird.

Der Beitrag Brandenburg als Lehrstück erschien zuerst auf .

Von Günter Keil

In der WELT AM SONNTAG vom 3.1.26 berichtete Daniel Wetzel darüber, dass „Die CSU eine Entgiftungskur für Atommüll will“. Das bezog sich auf die Transmutation, ein wichtiges Verfahren zur Reduzierung der Radioaktivität durch Neutronenbestrahlung. Außerdem hieß es in der Beschlussvorlage der CSU, die Kernenergie müsse mit Blick auf Versorgungssicherheit und Klimaschutz „wieder eine größere Rolle einnehmen.“ Der Journalist berichtete dann, was die SPD dazu sagte: „Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und wird dies angesichts der bereits unschlagbar günstigen erneuerbaren Energien auch bleiben“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer. Daniel Wetzel zerlegte diese Behauptungen mit dem Hinweis auf die rund 30 Mrd Euro, die der deutsche Steuerzahler für Wind- und Solarstrom zahlen muss, sowie auf das Beispiel Frankreichs mit seinem staatlichen Kernkraftbetreiber EdF, der nicht nur Milliardengewinne an den Staat ausschüttet, sondern auch billigen Strom erzeugt.

Und weiter teilte Frau Scheer mit: „China, als der Staat mit den meisten Atomenergieprojekten, baut selbst deutlich mehr an erneuerbaren Energien aus und wird diesen Trend absehbar fortsetzen.“

Hier lohnt es sich gewiss, zunächst das französiche Beispiel etwas genauer zu beschreiben, weil es für die SPD anscheinend fürchterlich und eigentlich auch fern jeglicher Vorstellung ist. Was die EdF aufgebaut hat, zeigen die Zahlen: Das Land hat 19 Kernkraftwerke mit insgesamt 58 Reaktoren in Betrieb. Sie liefern ca. 75 Prozent der Stromerzeugung. Laut D. Wetzel liefert die EdF der Staatskasse jährlich einen zweistelligen Gewinn. Und wie man schon lange weiß, ist der Strom in Frankreich so billig, dass sehr viele Franzosen elektrisch heizen. Direkt, ohne Wärmepumpen. Emmanuel Macron kündigte im Februar 2022 an, dass bis 2050 sechs neue, verbesserte EPR-Kraftwerke gebaut werden sollen, und auch die Prüfung von acht weiteren Standorten erfolgt. Ferner die Laufzeit-Verlängerung für alle Kraftwerke auf 50 Jahre. Das bezeichnete er als eine „Renaissance der Kernenergie“. Dieses Beispiel zeigt zweierlei: Kernkraft ist billig. Und niemals hat es bei der enormen Zahl der Anlagen einen schweren Unfall gegeben – also ist sie auch sicher. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Frau Scheer diese Fakten aus unserem Nachbarland nicht kennt. Aber darf sie das äußern ? Die zweite ihrer Botschaften bezog sich auf China. Sie lautete: „China, als Staat mit den meisten Atomprojekten, baut selbst deutlich mehr an erneuerbaren Energien aus und wird diesen Trend absehbar fortsetzen.“ China als Vorbild in der Energiepolitik – das ist eigentlich bereits ein Witz.

Zu den Tatsachen: China hält den Weltrekord bei der Emission von Kohlendioxid (CO2) – mit 29,7 Prozent. Zum Vergleich: USA 15%; Indien 6,9%; Japan 3% und Deutschland 2%. Dieser gewaltige Anteil hat seinen Grund: China ist seit Jahren dabei, speziell die Bewohner der riesigen ländlichen Regionen mit Elektrizität zu versorgen. Bei dieser gewaltigen Aufgabe sind die enorm großen Kohlevorkommen an der Nordgrenze zur Mongolei eine ebenso große Chance, das mit sehr vielen Kohlekraftwerken zu verwirklichen. Und genau das geschieht seit mehreren Jahren. Bislang wurden jährlich 50 neue Kohlekraftwerke gebaut – dies wurde in der Planung für 2025 auf 120 neue Anlagen erhöht und erfüllt. Gleichzeitig nutzt China diese geradezu Massenproduktion zu nennende Herstellung dieser Kraftwerkstypen als Exportartikel; vermutlich sind sie im Preis unschlagbar. Diese Nation ist übrigens Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens – und hat angekündigt, im Jahre 2060 die CO2-Neutralität zu erreichen. Also niemals. Die internationale Klimaschutzgemeinde hat diese „Zusage“, die eine klare Absage ist, still hingenommen. Zu der von Frau Scheer ergänzten Aussage, dass China „deutlich mehr“ (deutlich mehr als wer oder was?) „an erneuerbaren Energien ausbaut“, ist festzustellen, dass es tatsächlich einige sehr imponierende Photovoltaik-Riesenanlagen gebaut und sie stolz der westlichen Presse präsentiert hat. Man weiß, wie das wirkt, aber man kann dort auch rechnen. Es ist gewiss anzuzweifeln, dass China ebenso viele Solarstrom-Paneele im eigenen Land installiert, wie es sie Deutschland jährlich verkauft.

Und ein letztes Wort zu dem ursprünglich von der SPD scharf abgelehnten CDU/CSU-Vorschlag zum Einstieg in die Transmutation der Nuklearabfälle: Herr Wetzel hat in seinem zitierten Artikel die weit fortgeschrittene Planung Chinas zu diesem Thema erklärt: „Im kommenden Jahr soll mit einer CiADS genannten Transmutationsanlage in Huizhou in der Provinz Guangdong der erste große Prototyp in Betrieb gehen. In Europa treibe Belgiens Nuklearforschungszentrum mit EU-Unterstützung das Transmutationsprojekt „Myrrha“ voran. Und ähnliche Pläne der Schweizer Firma Transmutex fördere bereits die deutsche Bundesagentur für Sprunginnovationen Sprin-D.

Jetzt müsste die SPD eigentlich über diese bundeseigene Behörde herfallen. Frau Nina Scheer wird gewiss dabei helfen.

Der Beitrag Atomenergie: Die teuerste Form der Energiegewinnung- laut SPD erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Brandenburg als Lehrstück

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Was sich in Brandenburg rund um das Bündnis Sahra Wagenknecht abgespielt hat, wird inzwischen fast ausschließlich aus einer Perspektive erzählt: als Geschichte einer jungen Partei, die an sich selbst gescheitert sei. Diese Lesart ist nicht nur verkürzt, sie ist politisch bequem und sie verdeckt mehr, als sie erklärt. Wer die Abläufe nüchtern betrachtet, kommt zu einem anderen Schluss: In Brandenburg ist weniger ein Projekt kollabiert, als vielmehr ein Machtmechanismus wirksam geworden, der immer dann greift, wenn etablierte Parteien ernsthaft unter Druck geraten.

Dabei lohnt es sich, zunächst einen Schritt zurückzutreten. Das BSW ist nicht angetreten, um eine weitere Variante des Gewohnten zu liefern. Es ist angetreten, um eine politische Lücke zu füllen, die vor allem die SPD hinterlassen hat: bei sozialen Fragen, bei der Friedenspolitik, bei der wachsenden Entfremdung vieler Bürger von einer Politik, die eher verwaltet als gestaltet. Genau darin liegt der Kern des Problems, nicht im Handwerklichen, nicht im Organisatorischen, sondern im politischen Konkurrenzverhältnis.

In Brandenburg wurde dieses Konkurrenzverhältnis erstmals konkret. Das BSW war nicht bloß Koalitionspartner, sondern ein Akteur mit eigenem Profil, eigenen Schwerpunkten und einem Wählerpotenzial, das sich zu großen Teilen aus früheren SPD-Milieus speist. Wer das unterschätzt, versteht nicht, warum die Auseinandersetzungen eine solche Schärfe angenommen haben. Denn Parteien reagieren unterschiedlich auf Kritik: Harmloses wird ignoriert, Relevantes wird bekämpft.

Auffällig ist dabei weniger der offene Konflikt zwischen Koalitionspartnern, der gehört zur Demokratie, sondern die Art und Weise, wie die Mehrheit verloren ging. Nicht durch eine große programmatische Konfrontation, nicht durch einen klaren Bruch in der Sache, sondern durch individuelle Abweichungen einzelner Abgeordneter bei Themen, die im BSW zuvor eindeutig positioniert waren. Formal ist das legitim. Politisch jedoch ist es folgenreich.

Denn diese Abweichungen hatten eine klare Wirkung: Sie trafen nicht zufällig, sie trafen nicht alle Seiten gleichermaßen. Sie schwächten das BSW und stabilisierten die SPD. Das ist keine Bewertung der Motive einzelner Personen, sondern eine Beschreibung der Wirkung. Und Politik wird, ob man es mag oder nicht, nach Wirkungen beurteilt, nicht nach inneren Beweggründen.

Noch deutlicher wird dieser Befund, wenn man den weiteren Verlauf betrachtet. Wer sich in einer solchen Situation von einer Partei löst, zieht sich häufig zunächst zurück oder bleibt politisch isoliert. In Brandenburg hingegen zeigte sich etwas anderes: eine bemerkenswert schnelle politische Anschlussfähigkeit im etablierten Lager. Auch das ist formal korrekt, aber politisch nicht neutral. Es sendet ein Signal und Signale sind in der Politik oft entscheidender als Erklärungen.

Dieses Zusammenspiel aus individuellen Entscheidungen, strukturellen Anreizen und politischer Verwertung ergibt ein Muster, das man nicht dramatisieren muss, um es ernst zu nehmen. Es braucht keinen geheimen Masterplan, keine konspirativen Absprachen. Es reicht ein System, das weiß, wie es sich selbst stabilisiert. In einem solchen System genügt es, wenn klar ist, dass Abweichung von einer neuen Kraft keine Nachteile, sondern im Zweifel Vorteile bringt.

Die Reaktionen der politischen Führung verstärken diesen Eindruck. Ministerpräsident Dietmar Woidke handelte formal korrekt, als er nach dem Verlust der Mehrheit Konsequenzen zog. Doch Politik besteht nicht nur aus formaler Korrektheit. Sie besteht auch aus der Frage, wie man Vorgänge einordnet, welche Akzente man setzt und wessen Perspektive man sichtbar macht. Dass der Verlust von Mandaten, die über das BSW errungen wurden, kaum als Problem für den Wählerwillen thematisiert wurde, ist zumindest bemerkenswert.

Stattdessen setzte sich rasch ein anderes Narrativ durch: das vom angeblich unreifen, instabilen BSW. Dieses Narrativ hat einen entscheidenden Vorteil, es entlastet das bestehende System. Wenn das Problem bei der neuen Partei liegt, muss man nicht darüber sprechen, wie schwer es neuen Kräften gemacht wird, sich zu etablieren. Man muss nicht über Loyalitäten, Karrieren und Machtlogiken reden. Man kann zur Tagesordnung übergehen.

Dabei wird übersehen, worum es eigentlich geht. Das BSW hat in Brandenburg keine radikalen Experimente unternommen. Es hat Positionen vertreten, die für viele Bürger nachvollziehbar sind: soziale Absicherung als politische Priorität, Zurückhaltung bei militärischer Eskalation, staatliche Verantwortung statt marktförmiger Ausreden. Dass diese Positionen anschlussfähig sind, zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der politischen Konkurrenz.

Gerade deshalb ist der aktuelle Umgang mit dem BSW problematisch. Er vermittelt den Eindruck, dass politische Erneuerung zwar rhetorisch gewünscht ist, praktisch aber nur so lange akzeptiert wird, wie sie nicht ersetzend wirkt. Solange neue Parteien ergänzen, dürfen sie existieren. Sobald sie beginnen, alte Rollen infrage zu stellen, wird der Ton schärfer.

Brandenburg ist in diesem Sinne weniger ein Beweis für mangelnde Fähigkeit einer neuen Partei als ein Beispiel dafür, wie robust bestehende Machtstrukturen sind. Wer das als bloßes Organisationsproblem abtut, verkennt die politische Dimension. Es geht hier nicht um einzelne Fehler, sondern um die Frage, wie offen das politische System tatsächlich für Alternativen ist, die mehr sein wollen als Korrektive.

Der anhaltende öffentliche Druck auf das BSW wirkt vor diesem Hintergrund weniger wie sachliche Kritik als wie eine Disziplinierung. Eine neue Partei soll lernen, was geht und was besser nicht. Doch genau darin liegt ein Risiko für die Demokratie. Wenn politische Erneuerung nur unter den Bedingungen der Etablierten stattfinden darf, wird sie zur Simulation.

Das BSW steht deshalb nicht am Rand der politischen Debatte, sondern in ihrem Zentrum. Nicht, weil es perfekt wäre, sondern weil es sichtbar macht, wo die Konfliktlinien tatsächlich verlaufen. Brandenburg zeigt, wie schnell sich die Frage nach Inhalten in eine Frage nach Macht verschiebt. Und es zeigt, wie wenig Geduld das System mit Akteuren hat, die diese Macht ernsthaft herausfordern.

Wer den Vorgang so betrachtet, muss nicht zu dramatischen Schlussfolgerungen greifen. Es reicht, festzuhalten: Das, was als „Scheitern“ etikettiert wird, ist in Wirklichkeit ein politischer Belastungstest. Und die Heftigkeit der Reaktionen sagt am Ende mehr über die Bedeutung des BSW aus als über seine Schwächen.

Nicht jede Niederlage ist ein Rückschritt. Manche sind ein Hinweis darauf, dass etwas ins Wanken geraten ist, das lange als stabil galt. Brandenburg könnte sich im Rückblick genau als ein solcher Moment erweisen. 

Quellen und Anmerkungen

Hintergrundanalyse – Taz über Regierungsbasis und Mehrheitsverhältnisse
Regierungskrise in Brandenburg: Ende eines rot-lila Experiments – Zerfall der BSW-Fraktion als Grund. https://taz.de/Regierungskrise-in-Brandenburg/%216143218/

Hintergrund der Koalitionskrise – Tagesspiegel
Koalitionskrise: Brandenburgs SPD zieht Reißleine – Aus für Koalition mit BSW; Zerfall der BSW-Fraktion. https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionskrise-spdbsw-koalition-in-brandenburg-vor-dem-ende-15106157.html

SPD-Chef Woidke zu fehlender Stabilität im BSW
Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke hält BSW für instabil – SPD fordert klares Bekenntnis zur Koalition. https://www.welt.de/article695cca4ea4ee74e14e23734d

2. SPD stellt dem BSW schwere Vorwürfe nach dem Bruch
Woidke: BSW hat sich selbst demontiert – SPD-Regierungschef äußert Zweifel an weiterer Zusammenarbeit. https://www.welt.de/article695e62964d1d5f581eeae946

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wahlplakat des BSW in Brandenburg 2024 mit Spitzenkandidat Robert Crumbach

Bildquelle: Achim Wagner / shutterstock

Die Bundesregierung unter Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichtet, IP-Adressen vorsorglich drei Monate zu speichern, um Kriminalität im Netz besser zu bekämpfen. Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD soll eine Lücke schließen, da die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 aufgrund richterlicher Entscheidungen ausgesetzt ist.

Hubig betonte, die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe gewahrt, Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile seien ausgeschlossen. Die Polizei fordert sogar längere Fristen von sechs bis zwölf Monaten, wie in Nachbarländern üblich.

Opposition kritisiert scharf: Grüne sprechen von "anlassloser Massenüberwachung" und warnen vor Verfassungsgerichtsurteilen, Linke vor "Grundrechtsaushöhlung". Der Entwurf ist noch nicht abgestimmt und muss Bundestag und Bundesrat passieren.

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Bildquelle: K2L Family Stock / shutterstock