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Am Donnerstag, den 05.02.2026, wird der „New START“-Vertrag zwischen den beiden Atommächten USA und Russland enden. Dieser Vertrag limitierte für beide Seiten den Besitz und die Anzahl der Atomwaffen auf 1550 Stück (1). Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob ein neuer Vertrag geschlossen wird. 

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Inhalt des New START-Vertrages

Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)

Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)

Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)

Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)

Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)

2023 setzte Russland den Vertrag aus

Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:

„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)

Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:

„Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien. Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen. […] Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.“ (11)

Putin äußert sich zum Ende des Vertrages

Der russische Präsident, Wladimir Putin gab bereits Ende September bekannt, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten werde. (12) Diese Entscheidung begründete er mit der Aussage, „keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein falscher und kurzsichtiger Schritt“ und betonte

„Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist." (13)

Laut RT.DE fügte Putin hinzu: „Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben.“ Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an,

„Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr.“ (14)

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow gab dem RIA Nowosti bereits im November 2025 ein Interview zu dieser Thematik. In diesem erklärte er:

„Das Einzige, was wir brauchen, ist Gegenseitigkeit seitens der USA: Wir werden uns nur dann an die freiwilligen Beschränkungen halten, wenn und solange sich auch die andere Seite daran hält. Wenn die Amerikaner Fragen haben, können sie diese natürlich jederzeit an uns richten. […] Wir haben nicht vor, jemanden zu überreden. Wir glauben, dass unser Schritt den Interessen beider Seiten und der gesamten Weltgemeinschaft entspricht. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet.[…]“ (15)

Der russische Außenminister schloss Verhandlungen zum Thema Neuauflage des New START-Vertrages aus, solange die USA die Ukraine unterstützte. (16)

Trumps Reaktion

Am 08. Januar 2026 gab der US-Präsident, Donald J. Trump der New York Times ein Interview. Zu dem Ende des New START- Vertrages äußerte er sich mit den Worten:

„Wenn es ausläuft, dann verfällt es – wir machen einfach eine bessere Vereinbarung.“ (17)

Berichten zufolge soll die Verlängerung des Vertrages an Donald Trump scheitern. Die österreichische Nachrichtenseite tkp schreibt hierzu:

„Trump insistiert auf Einbeziehung Chinas in ein neues Abkommen, was Russland und China als unrealistisch ablehnen, da Chinas Arsenal nur ein Bruchteil der US- und russischen Größe hat.“

Der russische Diplomat, Sergei Rjabkow betonte,

„dass ohne US-Zusage nur verbrannte Erde in der Rüstungskontrolle bleibt, was zu einem dreiseitigen Wettrüsten mit China führen könnte. Wer angesichts der industriellen und wirtschaftlichen Stärke als Sieger hervorgehen dürfte, kann man leicht erraten.“ (18)

Experten warnen vor Wettrüsten

Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass kein neuer Vertrag in Aussicht gestellt wird, der das Wettrüsten unterbindet. Dies bewegt viele Experten und Organisationen, wie die Nichtregierungsorganisation ICAN, dazu Warnungen auszusprechen. (19) Die Warnungen beziehen sich auf mangelnde Transparenz, die zu mehr Misstrauen führen kann. Zudem könnte nun eine Zeit des unkontrollierten Aufrüstens folgen, welches auch China betreffen könnte und das Risiko einer versehentlichen Eskalation steige massiv, besonders im Hinblick auf die globalen Spannungen und den Ukrainekonflikt. (20)

Kommentar

Solange der Ukrainekonflikt nicht beigelegt wird oder die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, scheint es keine Neuauflage des Vertrages zu geben, so der russische Außenminister noch im November 2025. 

Das bisher noch kein neuer Vertrag zwischen Russland und den USA bezüglich der Limitierung von Nuklearwaffen zustande gekommen ist, könnte den Eindruck erwecken, dass sich beide darauf einigen könnten, eine allgemeine Limitierung künftig zu unterlassen und dem jeweils anderen Freiheiten einzugestehen. 

Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da sich der russische Präsident offensichtlich seiner Verantwortung bewusst ist. Auch, wenn man bei Donald Trump das Gegenteil vermuten könnte, scheint ihm die Verantwortung auch bewusst zu sein, wenn man seinen Worten vom 08. Januar 2026 Glauben schenken kann. Ihm schwebt offenbar ein anderer Vertrag vor - einer, der China, Russland und die USA in die Verantwortung zieht. 

Aufgrund des Ukrainekrieges sind die USA und Russland jedoch in regem und ständigem Austausch miteinander und planen bereits gemeinsame wirtschaftliche Verträge für die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Am vergangenen Samstag, den 31.01.2026 besuchte der russische Investmentbanker und Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds sowie Gesandter des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Kirill Dmitriev zum Beispiel den US-Präsidenten, Donald J. Trump in Florida. Neben den Themen zum Ukrainekonflikt wurden dort anscheinend auch wirtschaftliche Themen zwischen Russland und den USA besprochen. (21) Dies lässt ein X-Post des Gesandten vermuten, in dem er folgendes schreibt:

„Konstruktives Treffen mit der US-Friedensdelegation. Produktive Diskussion auch über die US-Russland Wirtschaftsarbeitsgruppe.“ (22)

Auch, wenn die Einschätzungen der warnenden Experten theoretisch möglich sind und in Anbetracht der Spannungen, die die USA in der geopolitischen Welt momentan verursachen auch gerechtfertigt erscheinen, ist es in Bezug auf Russland wahrscheinlicher, dass die USA bei einem ihrer vielen Treffen mit Russland einen neuen Vertrag aushandeln werden, der die Aufrüstung beider Länder limitieren wird. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(2) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(3) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(4) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(5) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(6) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(7) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(8) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(9) https://www.upi.com/Top_News/World-News/2023/02/21/Putin-state-nation-Ukraine-Western-START/9411676980887/

(10) https://tass.com/russian-president-vladimir-putins-address-to-the-federal-assembly/1579551

(11) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(12) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(13) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(14) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(15) https://de.rt.com/international/261251-lawrow-russland-wird-usa-nicht/

(16) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(17) https://www.reuters.com/world/if-it-expires-it-expires-trump-tells-nyt-about-us-russia-nuclear-treaty-2026-01-08

(18) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(19) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ende-des-new-start-vertrags-folgt-jetzt-ein-nukleares-wettruesten.0c0ae820-67a0-4a09-bf62-a462719d602a.html

(20) https://t.me/bitteltv/37558

(21) https://x.com/kadmitriev/status/2017549838942879858 

(22) https://x.com/kadmitriev/status/2017648246282129774

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Atombombe explodiert über der Stadt Illustration

Bildquelle: ImageBank4u / shutterstock

Apolut 20260202 SP Montag

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Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson von Bundesbern drakonisch geahndet wird.

Ein Standpunkt von Michael Straumann.  

Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.

Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!.

«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht»,

sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.

Ein verbaler Dammbruch

Es war Juli 2021. Der Corona-Ausnahmezustand ging in sein zweites Jahr. Die Impfkampagne lief auf Hochtouren, der Zertifikatszwang griff in der Schweiz – wie weltweit – immer weiter um sich. Kritiker der Corona-Massnahmen warnten früh davor, dass mit der Einführung des «Gesundheitszertifikats», gestützt auf das neu geschaffene Covid-Gesetz, eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Eine Sorge, die sich später als berechtigt erwies.

Vor diesem Hintergrund markierte die Aussage von Grossen eine neue Eskalationsstufe. Er begnügte sich nicht mit allgemeinen Forderungen nach schärferen Massnahmen, wie sie damals von vielen Politikern in der Schweiz zu hören waren.

Am 17. Juli erklärte er in der Zeitung Tagesanzeiger:

«Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Stickern kennzeichnen müssen.»

Mitarbeiter in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten sollten ein sichtbares Zeichen tragen, das ihren Impfstatus offenlegt – überall dort, wo Menschen betreut würden, die sich anstecken könnten. Diese Aussage war ein verbaler Dammbruch und erinnert unweigerlich an die finstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Naheliegend war die Befürchtung, dass eine solche Kennzeichnung nicht beim Pflegepersonal Halt gemacht, sondern früher oder später auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet worden wäre. Ein Aufschrei in den hiesigen Leitmedien, geschweige denn in Bundesbern, blieb aus.

Der Weg durch die Instanzen

Eine Reaktion kam einzig aus der hierzulande neu entstandenen ausserparlamentarischen Opposition – namentlich von der Bewegung MASS-VOLL!, die im Februar 2021 gerade erst gegründet worden war. Rimoldi organisierte am Montagabend, dem 19. Juli, eine Spontankundgebung in Luzern. Ab 19 Uhr zogen weit über 1000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Altstadt, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und eine drohende Zweiklassengesellschaft zu setzen – ganz im Sinne des Mottos: Wehret den Anfängen. Obwohl die Demonstration geordnet verlief und die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontankundgebung erfüllte, erstattete die Luzerner Polizei im Nachgang Strafanzeige gegen den Bürgerrechtler. (Foto 1 im Anhang)

Sechzehn Monate später musste der Präsident von MASS-VOLL! vor dem Luzerner Bezirksgericht antraben. Der Gerichtstermin am 11. November 2022 um 9 Uhr morgens wurde von einer Solidaritätskundgebung begleitet, an der über 100 Menschen teilnahmen. Das Urteil fiel erwartungsgemäss: Das Bezirksgericht sprach Rimoldi unter anderem schuldig wegen Nichttragens einer Hygienemaske am Bahnhof, Missachtung von Anordnungen des Sicherheitspersonals, Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration – darunter die Kundgebung gegen Grossen. (Foto 2 im Anhang)

Rimoldi liess das Urteil nicht auf sich sitzen und zog weiter vor das Luzerner Kantonsgericht. Doch auch dort wurde er am 6. September 2023 in allen Anklagepunkten verurteilt. Besonders pikant: Sämtliche an diesem Entscheid beteiligten Richter sind parteipolitisch gebunden. Der damalige Gerichtspräsident Peter Arnold (FDP), Kantonsrichter Chris Lehner (Grüne) sowie Ersatzrichter Robert Thalmann (SVP) gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen mitgetragen hatten. In der Schweiz sind Richter bei Wahl und Wiederwahl auf politische Mehrheiten angewiesen und zu Mandatsabgaben an ihre Parteien verpflichtet. Von einer unabhängigen Justiz kann unter diesen Bedingungen kaum die Rede sein. Entsprechend liegt der Verdacht nahe, dass das Urteil politisch motiviert war.

Endstation Bundesgericht?

Folgerichtig zog Rimoldi den Fall bis vor das Schweizer Bundesgericht – doch auch dort biss er auf Granit. Am 4. Dezember wurde er in sämtlichen Punkten verurteilt. Besonders frappant: Rimoldi und sein Anwalt Hermann Lei erfuhren vom Entscheid nicht vom Gericht selbst, sondern erst am 7. Januar 2026 aus der Zeitung Blick.

Die Urteilsbegründung wirft erhebliche Fragen auf. Das Bundesgericht argumentiert, die Spontankundgebung in Luzern hätte auch ohne Grossens Aussage stattgefunden, da ohnehin über weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen diskutiert worden sei. Damit erweckt das Gericht den Eindruck, als sei im Sommer 2021 fortlaufend über eine Markierung Ungeimpfter debattiert worden. Das entspricht jedoch nicht der Realität: Vor Grossens Eskalation hatte kein Politiker eine solche Forderung erhoben. Äusserten sich hingegen Massnahmenkritiker in ähnlicher Weise in den sozialen Medien, wurden ihre Beiträge sofort gelöscht oder gar ihre Konten gesperrt.

Gerade deshalb erscheint diese Argumentation fragwürdig. Die Forderung, Ungeimpfte sichtbar zu kennzeichnen, stellte eine neue Eskalationsstufe dar – ein unvorhergesehenes Ereignis. Genau für solche Situationen sieht das Recht Spontankundgebungen vor: Sie sind meldepflichtig, nicht bewilligungspflichtig, sofern sie innert 48 Stunden angezeigt werden. Dieser Pflicht kam Rimoldi nach. Die Demonstration wurde ordnungsgemäss bei den Luzerner Behörden gemeldet – sowohl bei der Polizei als auch bei der zuständigen Bewilligungsstelle.

Weiter behauptet das Bundesgericht, Rimoldi hätte ohnehin an den regelmässigen Montagsspaziergängen gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen. Tatsächlich hatte er sich mit deren Organisatoren darauf verständigt, dass diese am 19. Juli auf eine Kundgebung verzichten. Zudem wählte er für den Protestmarsch bewusst eine andere Route.

Wie bereits auf kantonaler Ebene drängt sich auch vor Bundesgericht die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit auf. Die mit dem Fall befassten Richter sind parteipolitisch gebunden – darunter Bundesrichter Giuseppe Muschietti (FDP), Bundesrichterin Sandra Wohlhauser (SP) und Bundesrichter Patrick Guidon (SVP). Allesamt gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen politisch mitzuverantworten haben. Der Eindruck der politischen Befangenheit liegt auch hier auf der Hand.

Am Ende bleibt die Rechnung. Die eigentliche Busse beträgt 375 Franken – sie ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Gerichtskosten auf Bezirks- und Kantonsstufe belaufen sich auf 8’260 Franken, das Verfahren vor dem Bundesgericht kostete weitere 3’000 Franken. Hinzu kommen Anwaltskosten von 39’842.60 Franken. In der Summe ergibt das 51’837.60 Franken. Auf der Website von MASS-VOLL! läuft derzeit eine Spendenaktion.

Das ist der Preis dafür, dass ein Bürgerrechtler von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machte und gegen einen Bundespolitiker demonstrierte, der dazu aufgerufen hatte, Teile der Schweizer Bevölkerung mit – man muss es so deutlich sagen – faschistoiden Methoden auszugrenzen. Jürg Grossen wurde dafür bis heute nicht rechtlich belangt. MASS-VOLL! prüft nun, den Gerichtsfall bis nachStraßburgzu ziehen.

«Lawfare» gegen Bürgerrechtler

Das Bundesgerichtsurteil sendet eine klare Botschaft: An MASS-VOLL! soll ein Exempel statuiert werden – um potenzielle Nachahmer davon abzuschrecken, Widerstand gegen staatliche Willkür zu leisten. Wer es wagt, gegen die Staatsräson von Bundesbern aufzubegehren, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen.

Während des Corona-Ausnahmezustands bestand das Primat der Politik darin, die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation hierzulande kompromisslos durchzusetzen: Lockdowns, Maskenpflicht, Impfzwang. Grundrechte galten faktisch nur noch auf dem Papier. Bürgerrechtler wie Rimoldi akzeptierten diese Freiheitseinschränkungen nicht. Sie gingen auf die Strasse und machten von ihren verfassungsmässigen Rechten Gebrauch – sehr zum Missfallen der schweizerischen Classe politique. Nun werden sie dafür durch die Mühlen der Justiz gezogen. Frei nach Mao Zedong: Bestrafe einen, erziehe Tausende.

Trotz dieser Form der «Lawfare» zeigt sich MASS-VOLL! unbeeindruckt. Allein in diesem Januar verzeichnete die Bewegung laut eigenen Angaben ein Mitgliederwachstum von über 200 Personen. Im vergangenen September war sie federführend in der Nein-Kampagne gegen das E-ID-Gesetz und unterlag bei der Volksabstimmung nur knapp – mit einer Differenz von rund 20’000 Stimmen. Dieses Ergebnis ist wohlgemerkt durch illegale Spenden beeinflusst worden, unter anderem von den Medienhäusern Ringier und TX Group sowie vom staatseigenen Unternehmen Swisscom– was derzeit gerichtlich geprüft wird.

In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender AUF1 gab sich Rimoldi trotz der Angriffe auf MASS-VOLL! optimistisch:

«Für uns beweist das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wir so weitermachen müssen und es natürlich wert ist, den Kampf gegen den Globalismus, für die Souveränität von Volk und Staat zu führen.»

Quellen und Anmerkungen

Michael Straumann, @mstraumann, Jahrgang 1998, ist Redaktor bei der Zeitschrift «Schweizer Monat» und studiert Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Zürich. Er ist der Herausgeber von «StrauMedia».

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Januar 2026 auf straumedia.ch.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wien, Österreich - 20. November 2021: Anti-Vax Covid-19 Demonstrator Krankenschwester oder medizinischer Betreuer.
Bildquelle: Dietmar Rauscher / shutterstock

Apolut 20260202 TD Montag

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Epstein-Leaking

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das ist wie bei spannenden Krimi-Serien: In jeder Folge lauert das Publikum nach neuen Indizien. Und mit jedem Teil kommt es der Auflösung näher. Nach diesem dramaturgischen Schema publiziert auch das US-Justizministerium seine Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein. In der neuesten „Folge“ gibt es drei Millionen Seiten zu bestaunen. Plus tausende Videos und Fotos.

Stichtag für diese Mammut-Publikation war eigentlich der 19. Dezember 2025. Aber daraus wurde nichts. Der Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte: Hunderte von Anwälten mussten den Dokumenten-Wust erst prüfen, um einige Passagen zum Schutz der Opfer einzuschwärzen. 

Dabei dürften die Opfer kaum jemanden interessieren. Wer würde die Autobiographie einer minderjährigen Prostituierten lesen? Wenige. Und weshalb? Weil Täter interessanter sind. Die großen Tiere. Die Monster. Die Bestien. Das war immer so. Darüber hinaus hofft jeder, die Namen seiner politischen Gegner dort zu finden. Demokraten erwarten, dass Trump kräftig geleakt wird, während Republikaner auf weitere Verstrickung der Clintons setzen. Klar, wenn man den Gegner nicht durch politische Kompetenz besiegt, versucht man ihn moralisch zu diskreditieren. In England könnte sich der Kontakt zwischen Epstein und Prinz Andrew gar als Sargnagel für die bröckelnde Monarchie erweisen. 

Kurzum: Die Epstein-Akten sind zur politischen Waffe geworden. In einer Zeit, wo Politiker selbst nach endlosen Misserfolgen nicht zurücktreten, wird deren Erwähnung in den Epstein-Dokumenten zur letzten Hoffnung.

Auch das Leaking der vergangenen Tage ließ Emotionen aufkochen. Natürlich liegt eine vollständige Auswertung in ferner Zukunft. Es gilt nämlich zu differenzieren:

• 1. Wer stand mit Epstein bloß in Kontakt, ohne Wissen um den Pädo-Ring?
• 2. Wer wusste vom Lolita-Verleih, ohne die Polizei einzuschalten.
• 3. Wer war „Kunde“ beim Verkauf von Minderjährigen?

Das dürfte die Justiz noch lange beschäftigen. Trotzdem haben ambitionierte Medien erste Highlight aus dem Datensumpf gefischt.

Da ist beispielsweise Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Die hatte 2013, begleitet von einer Freundin, drei Tage auf Epsteins Anwesen in Florida abgehangen. Ihr Name findet sich über tausendmal in den Dokumenten. Mette-Marits Kommentar zu dem Leak: „Jeffrey Epstein ist selbst für seine Handlungen verantwortlich. Ich muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ich Epsteins Hintergrund nicht besser überprüft habe." Da macht jemand auf naiv. Oder sollte sie wirklich verpasst haben, dass Epstein vorbestraft war. Eingeknastet im Jahr 2008, aufgrund zweier Delikte, die er selber eingeräumt hatte: Wegen Vermittlung einer minderjährigen Person zur Prostitution und zweitens wegen Aufforderung dazu. Dafür erhielt er 13 Monate Knast. Und darüber sollen spätere Freunde nichts erfahren haben? 

Das gilt auch für Prinz Andrew. Einen Monat, nach Epsteins Entlassung, organisierte er für den Herzog von York ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin. Außerdem wird er von manchen Medien als „The invisible Man“ identifiziert. Eine unbekannte Person, die mit Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell in Kontakt stand. Den lud Kuppel-König Eppstein zu einem Inselbesuch mit „5 umwerfenden Rothaarigen". Allerdings erteilte der Unsichtbare ihm eine Absage.

Die heißeste Überraschung bei dem Leaking? Natürlich die Mails von Elon Musk. Im Jahr 2012 lud Epstein ihn auf seine Insel. In einem Schreiben befragt er den High Tech-Milliardär über die Anzahl seiner Begleiter. Damit ausreichend Hubschrauber für den Transport zur Insel bereit stünden. Musks Antwort: Er käme nur in Begleitung seiner damaligen Freundin, der Schauspielerin Talulah Riley. O-Ton Musk: „An welchem Tag oder in welcher Nacht wird es die wildeste Party auf unserer Insel geben?“ Im Jahr darauf plante Musk eine Karibiktour. Dabei fragte er Epstein:  „Werde über die Feiertage in der Gegend der Britischen Jungferninseln/ St. Barth sein. Gibt es einen guten Zeitpunkt für einen Besuch?" Epstein habe ihn für die Zeit nach dem Jahreswechsel eingeladen.

Ob Musk besagte Partys tatsächlich besucht hat? Wissen wir nicht. 2025 beteuerte der Tesla-Chef auf X:

„Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu locken, und ich habe ABGELEHNT".

Jetzt legte der High Tech-Unternehmer nach:

„Niemand hat sich so sehr für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eingesetzt wie ich, und ich bin froh, dass es endlich so weit ist. Ich hatte nur sehr wenig Kontakt zu Epstein und habe wiederholte Einladungen auf seine Insel oder in seinen ,Lolita Express’ abgelehnt. Mir war aber durchaus bewusst, dass einige E-Mails mit ihm falsch interpretiert und von Kritikern benutzt werden könnten, um meinen Ruf zu schädigen. Das ist mir egal. Wichtig ist mir vielmehr, dass wir zumindest versuchen, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die gemeinsam mit Epstein schwere Verbrechen begangen haben, insbesondere den abscheulichen Missbrauch minderjähriger Mädchen.“

Was wäre der schönste Skandal ohne Auftritt von Multimilliardär Bill Gates? Dem Top-Vertreter einer neuen Geldaristokratie, der zahlreiche Länder mit  Impfkampagnen traktiert, gefährliche Genversuche unterstützt und in der Lockdown-Ära konformistische Forschung und mediale Propaganda mit Geldspritzen motivierte. Am 18. Juli 2013 schrieb Epstein zwei Mails über Gates, die er anschließend an sich selber sandte. Freimütig erklärte er: Der Microsoft-Gründer habe sich bei außerehelichen Kontakten mit russischen Frauen eine Geschlechtskrankheit eingefahren. Und: „Du bittest mich inständig, die E-Mails bezüglich deiner Geschlechtskrankheit, deine Bitte, dir Antibiotika zu besorgen, die du heimlich Melinda geben kannst, und die Beschreibung deines Penis zu löschen.“

Dem entgegnete ein Sprecher von Gates bei CBS News: „Diese Behauptungen sind absolut absurd und völlig falsch. Das Einzige, was diese Dokumente zeigen, ist Epsteins Frustration darüber, dass er keine dauerhafte Beziehung zu Gates hatte und die Längen, die er gehen würde, um zu entführen und zu diffamieren“.

Auch US-Präsident Trump kriegt sein Fett weg. Tatort: der US-Bundesstaat New Jersey, vor 35 Jahren. Eine unbekannte Person mit geschwärztem Namen schreibt von einer „Freundin, die gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen". Besagtes Mädchen sei 13 oder 14 Jahre alt gewesen. Eine weitere Frau behauptet via E-Mail, „sie sei als 16-Jährige achtmal bei Epstein-Partys in New York gewesen." Sie nannte mehrere Personen, die an 'großen Orgien-Partys' mit ihr, anderen jungen Mädchen und älteren Victoria's-Secret-Models teilgenommen hätten, darunter Bill Clinton und Donald Trump."

Nicht alle Mails gelten dem FBI als glaubwürdig. Manche lassen sich nicht zurück verfolgen. Eine vertiefende Befragung ist in solchen Fällen fast unmöglich. Und deshalb gibt es für alle Beteiligten ein Happy End: Auch wenn Vize-Justizminister Blanche nicht über Ermittlungen sprechen kann, verkündete er gestern: Die US-Justiz bewerte den Fall als abgeschlossen. Es gebe „keine solchen Informationen“, die zu weiteren Anklagen führen könnten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Jeffrey Epstein, Elon Musk im Gericht

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock 

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Ein Shakespeare-Film, der Kritiker weinen lässt

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Wer Shakespeare war? Keine Ahnung. - So lautet das Resultat einer 400-jährigen Forschung. Die Ausbeute: Mikroskopisch klein. Nahe bei Null. Was freilich niemanden abhält, große Biographien über den Maestro zu schreiben. Fette Wälzer, nur womit gefüllt? Mit detaillierter Beschreibung von Zeitgeist und Umfeld: Welche Weltbilder, Regeln und Glaubensinhalte prägten das elisabethanische England? Wie stand es um Wirtschaft und Güterverteilung? Welche Kriege, Seuchen, Hungersnöte und weitere Katastrophen erschütterten die damalige Bevölkerung? Welche Trendklamotten trug man damals? Welche Ausdrucksformen brachten Kunst, Musik, Literatur und Theater hervor? 

Mit solchen Fragen kreist man die Person William Shakespeare ein. Versucht, die wenigen Dokumente seiner Existenz ins Zeitpanorama einzuflechten. Trotzdem bleibt der Phantasie ausreichend Spielraum, so dass die Shakespeare-Forschung weiterhin Arbeitsplätze sichern wird.  

Bei all dem Nebel blieb nicht aus, dass man dem englischen Dichter regelmäßig die Existenz oder wenigstens die Autorschaft seiner Werke abspricht. Besonders das blutige Debüt „Titus Andronicus“ steht unter dringendem Fake-Verdacht: Der römische Heerführer Titus verarbeitet die Söhne der feindlichen Gotenkönigin zu Pastete und serviert sie der Ahnungslosen zum Dinner. Nein, das konnte nicht vom Good old Will stammen, jammerte manch Shakespeare-Nerd. Das könnte eher sein wilder Zeitgenosse Christopher Marlowe verbrochen haben. Oder entstand das Blutdrama gar als Teamwork zwischen beiden?

Extremistische Shakespeare-Forscher verneinen dessen Autorenschaft vollständig. Soll heißen: Gar kein Werk stammt von ihm. Nicht eines. Null. Begründung: All die Dramen und Sonette enthalten enzyklopädisches Wissen. Ob in Geschichte, Religion, Politik, Mythologie, Astrologie – überall befindet sich der Autor auf der Wissenshöhe seiner Zeit. Aber Shakespeare kam aus einem kleinen Kaff namens Stratford Upon-Avon. Woher soll er dieses Wissen erlangt haben? Okay, eine Lateinschule hat er besucht. Dennoch: Zugang zu solcher Bildung hatten nur Aristokraten. Ergo stehen drei Blaublütler unter Tatverdacht: Edward de Vere, Sir Francis Bacon und William Stanley. Einer aus diesem Trio habe literarische Schwarzarbeit betrieben und den Schauspieler Shakespeare als Strohmann vorgeschickt. Schließlich galt das Dramenschreiben in der damaligen Upper Class als „unschicklich“. Aber auch die Strohmann-Theorie bleibt den durchschlagenden Beweis schuldig.  

Ähnlich scheitern alle Versuche, aus Shakespeares Werken eine „Philosophie“ oder „Weltanschauung“ zu destillieren. Sein Theater ist keine moralische Anstalt. In den Dramen hat jeder Charakter „recht“. Es gibt nur Subjektivität, Kollision differenter Perspektiven. Keine übergeordnete, richtende Wahrheit. Stattdessen durchleuchtet der Autor die Psyche der Akteure, ihre Prägung, ihre Wünsche, ihre Ängste.  

Durchschlagende Neudeutungen von Shakespeares Werken wie in den Sechzigern durch Jan Kott finden sich kaum noch. Stattdessen hat sich Hollywood ihrer angenommen: So wurden in den Neunzigern die populären Werke des Briten allesamt neu verfilmt. Nebenbei entstand das komödiantische Biopic „Shakespeare in Love“: Der junge Will verknallt sich in die aristokratische Viola De Lesseps. Eine Liebschaft, die er für seinen Dramen-Hit „Romeo und Julia“ verwursten wird. 

Auch Maggie O’Farrells Roman „Judith und Hamnet“ versucht, die Entstehung einer Shakespeare-Tragödie aus der Biographie des Autors abzuleiten. Getreu dem Modell: Kreativität als Kompensation harter Schicksals-Tritte. Jetzt wurde O’Farrells Bestseller verfilmt. Und dabei geschah etwas Seltsames: Während Shakespeares Tragödien dem Theaterpublikum keine Träne mehr entlocken, während moderne Inszenierungen den Ernst seiner Dramen durch Ironisierung oder Verfremdung brechen, während große Melodramen auch im Kino zur Rarität geworden sind, inszenierte Chloé Zhao einen Schmachtfetzen, bei dem Kritiker sich hemmungslos zu ihrem Tränenfluss bekennen: Ja, selten so geheult! Nur eisige Zeilenschinder verdonnerten den Film als „Kitsch“. - Ja, was ist denn da los?

Es beginnt in einem Fachwerkhaus bei Stratford-upon-Avon. William Shakespeare, Sohn eines Handschuhnähers, gibt Unterricht in Latein. Seine Eltern halten Schulwissen für unnütz. Auch die Brautwahl des jungen William geht ihnen mächtig gegen den Strich. Die Auserwählte, Agnes Hathaway, ist nämlich eine Außenseiterin. Sie wohnt allein, kennt sich mit Kräutern aus, und hält einen Falken als Haustier. Assoziationen zur Hexe und Zauberin bleiben nicht aus. Entsprechend ist ihr Ruf im Dorf. Dennoch gibt der strenge Shakespeare Senior dem Heiratswunsch seines Sohnes nach. Denn Agnes ist schwanger. Und William bekennt sich zur Vaterschaft. 

Nach der Geburt von Susanna folgen zwei weitere Kinder: Hamnet und Judith. Die Jahre vergehen. Allzu schnell. Und William spürt: Wenn er zum Theater will, muss er bald loslegen. Also zieht er nach London. Allein. Kehrt jedoch in regelmäßigen Abständen zurück. Einmal studiert er mit seinen drei Kindern die Hexengespräche  seiner „Macbeth“-Tragödie. Agnes ist gespalten: Einerseits ermutigt sie ihren Mann zur Fortführung seiner Karriere, anderseits will sie das Landleben nicht missen. Von den Kindern möchte Hamnet in die väterlichen Fußstapfen treten, auch zum Theater, auch nach London gehen. Nur – dazu kommt es nicht mehr: Die Beulen-Pest wütet im Dorf. Die kleine Judith wird infiziert, liegt im Bett, vom Fieber geschüttelt, von allen aufgegeben. 

Da schleicht der elfjährige Hamnet in ihr Bett und flüstert der Schlafenden ins Ohr: Du wirst nicht sterben. - Nein, er werde ihre Krankheit übernehmen. Und so kommt es: Das Mädchen gesundet und Hamnet stirbt. Agnes ist verzweifelt und voller Wut gegenüber ihrem Mann. Wegen seiner Abwesenheit. Schlimmer noch: Sie erfährt, dass William eine Tragödie schreibt. Titel: Hamlet. Der Name des gemeinsamen Sohnes! Agnes fährt nach London, sie stürmt ins hölzerne Globe-Theater. Sie will es sehen: Was hat William mit dem Namen, dem Schicksal des verstorbenen Sohnes angestellt? Während der Aufführung begreift sie: Den Namen Hamlet erhielt eine Bühnenfigur, die über Wert oder Unwert des Daseins räsoniert. Und am Ende stirbt. Über diesen Weg teilt der Dramatiker Shakespeare seine Trauer mit dem gesamten Publikum.

Wie Shakespeare im „Hamlet“ zeigt auch Regisseurin Chloé Zhao die Ur-Tragik der menschlichen Existenz. Was ist so unfassbar wie der Tod eines Kindes? Einer kleinen Person, nicht alt genug, um vom Leben die Schnauze voll zu haben. Aber der Film geht noch weiter: Der elfjährige Hamnet rettet Judith, indem er sich opfert. Im vollen Bewusstsein der tödlichen Konsequenz. Ohne Spekulation auf jenseitige Belohnung. Solcher Altruismus lässt sich leicht als Kitsch abtun. Dabei ermöglicht er eine Nähe, die moderne Selbstverwirklichungs-Akrobaten kaum erreichen dürften. Eine Nähe, die auch seine Gelassenheit bei der „Übernahme“ des Pest-Erregers erklärt. Als Charakter ähnelt er der jungen Bess McNeill in Lars von Triers „Breaking the Waves“: Deren brutales Selbstopfer rettete ihren schwerverletzten Ehemann. Oder dem Kamikaze-Piloten in „Godzilla Minus One“, der die Tötung des Monsters mit dem eigenen Leben bezahlen will. Auch da staunte mancher Rezensent über die eigene Rührung. Ja, alle drei Filme erinnern an ein verschüttetes Potenzial, das manch marktkonformen Einzelkämpfern bereits fremd erscheint. Sie sogar peinlich berührt. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Shakespare schreibt eine Geschichte

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Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten: 

„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.

Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.

Der politische Hintergrund

Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither - egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.

Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch. 

Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt

Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.

Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.

Die militärische Vorgeschichte.

Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.

1978 hatten die USA aus Iran die stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen. 

Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte. 

Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.

Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran. 

Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren. 

Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen. 

Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen. 

Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln. 

Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle. 

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden. 

Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste: 

2007

Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten. 

Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.

2012

Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern. 

• Die USS Abraham Lincoln (Carrier Strike Group 9) 
• Die USS Carl Vinson (Carrier Strike Group 1)
• Die USS John C. Stennis (Carrier Strike Group 3) 

Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basen in der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen. 

Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Iran-Konflikt

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Trumps Board of Peace

Trumps Friedensrat stellt eine Revolution von oben dar. Trump regiert wie ein König und verquickt dabei Politik und private Geschäfte. Die ganze Welt lässt sich das klaglos bieten. 

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Staatengemeinschaft auf diesem Globus gibt gerade ein extrem erbärmliches Bild ab.

Das war recht gut zu erkennen am 17. November 2025. Da wollte die Regierung der USA unter Donald Trump gerne die Genehmigung und Unterstützung eines Friedensrates für den Gazastreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Nach Darstellung der US-Delegation sollte dieser Friedensrat als Subunternehmen der Vereinten Nationen einen Frieden im Gazastreifen aushandeln und langfristig für Frieden in der erschütterten Region sorgen. Es wurde von einzelnen Delegierten Skepsis geäußert. China bemängelte, dass der Text der Resolution sehr schwammig ausgefallen war. Anderen Delegierten fiel auf, dass die Palästinenser in Trumps Entwurf gar nicht vorkamen. Schließlich aber nickten dreizehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Entwurf von Trump ab. China und Russland hätten den Text mit einem Veto durchfallen lassen können. Sie taten es aber nicht. Sie enthielten sich lediglich der Stimme. Die Resolution 2803 beauftragte die Trump-Regierung, den Board of Peace ins Leben zu rufen.

Die ehrenwerten Damen und Herren des Weltsicherheitsrats haben ein Blinde-Kuh-Spiel veranstaltet. Kollektive Amnesie erfasste am 17. November 2025 alle Delegierten. Denn die UNO hatte seit 1949 immer wieder in Resolutionen die Einrichtung eines vollwertigen Staates der Palästinenser gefordert. Besonders nachdrücklich wurde die Zweistaatenlösung in der Resolution 1397 im Jahre 2002 angemahnt. Davon war jedoch im letzten Herbst gar nicht mehr die Rede. Kein Wunder. Die energischen Anwälte der Palästinenser wie Muammar Al Ghaddafi oder Bashar al Assad sind von der Bildfläche verschwunden. Viele arabische Staaten im Nahen Osten sind jetzt zerrüttet und destabilisiert.

Doch auch ein anderer Tatbestand verwundert. Denn die Regierung der USA und besonders die Trump-Sippe mit ihrem Anhang Jared Kushner, sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair und Außenminister Marco Rubio hatten im August letzten Jahres im Weißen Haus den Entwurf einer israelischen Investorengruppe unterstützt und zur eigenen Agenda gemacht. Der Plan mit dem Namen GREAT (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation) sieht vor, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und dann auf dem ethnisch „gesäuberten“ Gelände eine hochmoderne Sonderwirtschaftszone mit acht Smart Cities sowie Autofertigungshallen für Tesla zu errichten. Dieser Plan war öffentlich zugänglich und ich habe den Plan ausführlich an dieser Stelle im September letzten Jahres dargelegt (1). Keiner kann sagen, er habe nichts gewusst. Allein die Unverschämtheit, auf dem Leichenberg von etwa 70.000 ermordeten Zivilisten eine Sonderwirtschaftszone zu planen, kann kaum noch in Worte gefasst werden.

Trumps Board of Peace ist in Davos am Rande des Weltwirtschaftsgipfels konstituiert worden. Die Struktur des Trump’schen „Friedensrats“ ist ein Witz. Alleiniger Vorsitzender dieses Gremiums ist US-Präsident Donald Trump. Trump alleine bestimmt, welche Länder in diesem Friedensrat sitzen dürfen. Trump alleine entscheidet, welche Länder auch wieder rausfliegen. Wer im Vorstand sitzt. Wer länger als eine Probezeit von drei Jahren in diesem Ausschuss bleiben möchte, muss an Trump eine Milliarde Dollar zahlen. Wen wundert es noch, dass in diesem handverlesenen Vorstand fast nur Mitglieder seiner Sippe und deren Freunde drin sitzen. Von Palästina ist übrigens in der Verfassung des Board of Peace überhaupt keine Rede mehr. Es finden sich nur verklausulierte Andeutungen über das Versagen internationaler Institutionen. Seit den Zeiten des Feudalismus hat es keine Institution mehr gegeben, in der einer einzigen Person eine solche Machtvollkommenheit zuerkannt wurde. Weder im Faschismus noch im Kommunismus. Es ist einfach ein schlechter Witz.

Und keiner lacht. Keiner ruft: „Was ist das denn für ein Kindergarten!“ Es gibt verhaltene Kritik von Frankreichs Präsidenten Macron. Bundeskanzler Merz nuschelt vorsichtig was davon, dass es ja die UNO gibt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bemängelt, dass Trump zu diesem Gremium auch Russland eingeladen hat. Russlands Putin wiederum sitzt hinter seinem gigantischen Schreibtisch und feixt sich einen: ja, er könne sich durchaus vorstellen, in diesen Friedensrat einzutreten. Allerdings sollte die eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft aus eingefrorenen russischen Konten in den USA aufgebracht werden. China merkt wenigstens an, dass der Board of Peace nicht mehr auf Gaza konzentriert sei, sondern sich als Parallel-UNO aufspielen will.

Es ist jetzt nur die zweite Garnitur der Weltpolitik in Davos zu Trumps Startschuss erschienen. Die Elefanten fehlen allesamt. Dafür sind kleine Tiere wie Aserbeidschan oder Kasachstan oder die Mongolei angetreten. Und natürlich der ungarische Regierungschef Orban, Seite an Seite mit Argentiniens Milei. Milei musste ja kommen. Denn Trump hatte Mileis politisches Überleben gerade mit vierzig Milliarden Dollar aus den Taschen der US-amerikanischen Steuerzahler gesichert. Bulgariens Noch-Regierungschef unterzeichnete in Davos. Dazu hatte ihn der ungeheuer mächtige Oligarch Delyan Peewski gedrängt (2). Der war von Trumps Amtsvorgänger Biden auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Vielleicht befreit ihn der große Donald dann von dieser geschäftsschädigenden Sanktionsliste? Mal sehen, wie Ihro Durchlaucht gerade gestimmt ist …

Ja, hier in Davos gilt das Gesetz: eine Hand wäscht die andere. Der durchaus transatlantisch gestimmte European Council on Foreign Relations weiß folgendes zu berichten:

„Die Vermischung privater Investmentfonds mit amerikanischer Macht und Geopolitik, gepaart mit vermutlich intransparenten Entscheidungsprozessen und Finanzausgaben, birgt das Potenzial für eine kleptokratische Oligarchie. Der Guardian berichtet bereits, dass Albanien dem Board of Peace beigetreten ist, just als Kushner die Genehmigung der albanischen Regierung für den Bau eines 1,4 Milliarden Dollar teuren Luxusresorts auf der Insel Sazan erhielt. Bulgariens scheidender Ministerpräsident Rossen Scheljaskow trat der BoP Berichten zufolge auf Drängen eines bulgarischen Oligarchen bei, der von den USA wegen Korruption sanktioniert wurde.“ (3)

Ja, das ist doch ein herzerfrischendes Geben und Nehmen. Jared Kushner ist rein zufällig der liebe Schwiegersohn von Donald Trump. Und auch Trumps Söhne Eric und Don befanden sich gerade rein zufällig auf einer Geschäftsreise durch die halbe Welt. Welch ein Zufall auch, dass diese Geschäftsreise zeitgleich mit empfindlichen Verhandlungen über neue Zolltarife zwischen den Gastgeberländern und den USA stattgefunden haben. Die beiden Trump-Söhne konnten fast überall äußerst vorteilhafte Verträge für ihr Trump-Unternehmen abschließen.

Da ist zum Beispiel überraschenderweise Vietnam unter den wenigen Ländern, die sofort Trumps Friedensrat beigetreten sind. Das selbe Vietnam, das Jahrzehnte von US-amerikanischen Streitkräften auf die schrecklichste Weise zugerichtet wurde. Das selbe Vietnam, das außergewöhnlich lange dem US-Terror standgehalten hat. So lange, bis die Bevölkerung der USA selber das Ende dieses bestialischen Krieges erzwungen hat. Doch jetzt empfangen höchste Regierungsvertreter die beiden Trump-Söhne. Vietnam erlaubt der Trump-Sippe, im Norden Vietnams einen gigantischen Golfplatz zu errichten. Und ein Luxushotel obendrein (4). Dafür vertreibt die vietnamesische Regierung sogar Reisbauern von ihren Pachtgrundstücken ohne ihnen einen Ersatz oder eine angemessene finanzielle Kompensation zukommen zu lassen (5). Denn Trump hatte Vietnam einen Zoll von 46 Prozent auf Exporte in die USA aufgebrummt. Aber wenn die vietnamesische Regierung jetzt so nett zu Eric und Don gewesen ist, dann wird Papa im Weißen Haus doch wohl den Zoll senken, oder?

Man kann ja mit solchen Gefälligkeiten die Trump-Dynastie auch in anderen Ländern gewogen stimmen. So haben die Trump-Söhne auf ihrer Welt-Tournee in Katar Luxus-Golfplätze und Villen genehmigt bekommen (6). In Dschiddah in Saudi-Arabien wird ein Trump-Tower gebaut (7). Weitere Trump-Türme sind in Arbeit. Auch in Dubai und Oman haben die Trump-Brüder abgesahnt (8). Man versteht sich. Nur Geld verdienen ist cool, oder?

Wie ist das möglich, dass eine solche Kleptokraten-Orgie, eine derart niveaulose Beleidigung jeder Menschlichkeit und jeden Anstands auf der Weltbühne stattfinden kann? Früher hat man sich doch zumindest noch ein bisschen Zurückhaltung auferlegt.

Höchstwahrscheinlich wird Trumps Board of Peace irgendwann als Bauruine und Mahnmal des Größenwahns und der Inkompetenz wortlos zu Grabe getragen. Aber der Schaden für die Menschheit – und die Menschlichkeit, ist gigantisch. 

Quellen und Anmerkungen

Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]

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(1) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/

(2) https://eualive.net/bulgarias-caretaker-pm-joins-trumps-board-of-peace-at-oligarchs-urging/

(3) https://ecfr.eu/article/welcome-to-the-jungle-trumps-board-of-peace-goes-global/

(4) https://www.scmp.com/news/asia/southeast-asia/article/3310916/trump-tower-ho-chi-minh-city-us-presidents-son-visits-vietnam-amid-us15-billion-deal?utm_source=chatgpt.com

(5) https://www.reuters.com/world/asia-pacific/fistful-dollars-rice-vietnam-farmers-displaced-15-billion-trump-golf-club-2025-08-11/?utm_source=chatgpt.com

(6) https://www.reuters.com/world/middle-east/qatari-diar-dar-global-introduce-trumps-first-real-estate-development-qatar-2025-04-29/?utm_source=chatgpt.com

(7) https://apnews.com/article/saudi-arabia-trump-organization-jeddah-dar-global-539989a563d8f7eb949be2e10ee18d0a

(8) https://www.investing.com/news/commodities-news/factboxwhat-links-have-trump-and-his-allies-maintained-with-oilrich-gulf-states-3704269?utm_source=chatgpt.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Präsident Donald Trump

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Was Katherina Reiches Jahreswirtschaftsbericht verschweigt

Neuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.

Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns 

In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1) 

Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.

Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen. 

Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus Schulden

Die schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde. 

„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)

Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, betonte die Fragilität dieser Entwicklung. 

„Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Tanja Gönner | Handelsblatt (3)

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte, Deutschland wachse, aber viel zu langsam. Der 155-seitige Bericht dokumentiert den Abstieg und mutiert zum Witz, indem er Subventionen für E-Autos thematisiert, die wirtschaftlich jedoch vor allem China nutzen. Der Außenhandel ist strukturell schwach, da Produkte durch hohe Kosten und veraltete Technologieführerschaft nicht konkurrieren können. Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent (7), die Arbeitslosigkeit sinkt leicht, doch die Alterung der Gesellschaft vertieft den Fachkräftemangel mit austretenden Babyboomern.

Staatliche Pumperei: Milliarden ohne Nachhaltigkeit

Lars Klingbeil als Finanzminister häuft jährlich mindestens 44 Milliarden Euro reguläre Schulden an, ergänzt durch Tricks wie Fonds und Sondervermögen, um die Bilanz zu frisieren. Die Koalition leiht sich mindestens 850 Milliarden Euro, mit offener Obergrenze im Militärbereich, doch das Geld verdampft. Das BIP von 4,4 Billionen Euro wächst minimal, und staatliche Investitionen tragen zwei Drittelprozentpunkte zum Zuwachs bei, begünstigen Bau und Rüstung. Private Investitionen stocken, während die Umsetzung von Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr schleppend verläuft, ohne beschlossene Gesetze zur Beschleunigung. Schulden rechtfertigen sich nur bei zusätzlichen Investitionen, doch sie stopfen Haushaltslöcher.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte mehr Tempo bei der Umsetzung der Investitionen. (8)

„Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hier müssen wir im Jahr 2026 besser werden. Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Lars Klingbeil | STERN (8)

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, kritisierte, ein Aufschwung auf Sonderprogrammen verdiene den Namen nicht. (9) Sie betonte, dass die strukturellen Nachteile des Standorts Deutschland bislang kaum behoben würden und eine solche Wirtschaftspolitik daher keine solide Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit bilde. Ihrer Ansicht nach brauche die deutsche Wirtschaft dringend grundlegende Reformen, um private Investitionen wieder anzukurbeln. Die Regierung solle sich von immer neuen milliardenschweren Staatsfonds lösen und stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu zählten ihrer Meinung nach ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialabgaben und Energiepreise.

„Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht. Die derzeitige Dynamik stammt überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes.“ Marie-Christine Ostermann (9)

Der Klimastaatsozialismus von Klingbeil und Merz modernisiert den Kapitalstock via Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Klingbeil meint zwar sinngemäß, Schulden erzeugen Wachstum, doch nur der Schuldendienst blüht.

Exportdebakel: Von Weltmeister zum Hinterbänkler

Der Export, einst der deutsche Motor, lahmt durch US-Zölle und chinesische Konkurrenz in Maschinenbau und Autos. Der Beitrag zum Wachstum bleibt negativ, wenn auch abgeschwächt. Abkommen mit Mercosur und Indien sollten Diversifikation bringen, mit Fokus auf EU-Integration für Skaleneffekte, neue Gesellschaftsformen und vertiefte Unionen. Hausgemachte Übel wie hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie verschärfen die Lage. Katherina Reiche warnte schon im Oktober des letzten Jahres, vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands. China werde Konkurrent in Schlüsselbereichen. (11)

„Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig.“
Katherina Reiche (11)

Sie ergänzte, man könne USA und China nicht kontrollieren, aber sich robust aufstellen, um Schocks abzufedern. (12)

Gerade in dieser sensiblen Lage werden Deutschlands Energiepläne auf die Probe gestellt: Während Reiche mit ihrer Gaskraftwerksstrategie auf Wasserstoff setzen, demontiert der Rechnungshof diese Illusionen. Alle Werke sollen H2-ready sein, mit gefördertem Umstieg für 4 GW. Kernkraft wird ignoriert (13), Erneuerbare glorifiziert, Fusionskraft als ferner Traum präsentiert. Merz nannte Windkraft am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg eine „Übergangstechnologie“ und prophezeite Fusionslösung in 20 Jahren. (14)

Reformversprechen: Luftschlösser und Koalitionskonflikte

Strukturelle Nachteile werden kaum angepackt, Probleme werden in Kommissionen abgeschoben, die nur schwache Ergebnisse liefern – etwa die Pflegekommission. Die Sozialstaatskommission schlug Vernünftiges vor (15), doch Bärbel Bas signalisierte bereits Rücknahmen. Auch Reiche mahnt zusammen mit Friedrich Merz zu längerer Arbeitszeit und verweist auf Produktivitätsnachteile (16). Der Koalitionsvertrag sieht flexible Arbeitszeiten mit wöchentlicher Obergrenze vor, doch die Gewerkschaften wehren sich. Der Unionsvorschlag, den Teilzeitanspruch zu kürzen, stieß auf Kritik. Fachkräfteeinwanderung, höhere Frauenbeteiligung und eine Aktivrente sollen bestehende Lücken schließen.

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 die Koalition:

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. […] Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. […] Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig“ Sepp Müller | CDUCSU (17)

Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz betonte die geopolitischen Unsicherheiten und die daraus resultierenden Umbrüche, die verantwortungsvolle Politik erforderten (17). Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte Mut zu strukturellen Reformen, um ordnungspolitische Klarheit zu schaffen und Deutschland aus der Stagnation zu führen. Sebastian Dullien warnte davor, dass pessimistische Prognosen sich selbst erfüllen könnten: Verbraucher und Unternehmen könnten aus Angst sparen und damit das Wachstum bremsen (15). Auch Marcel Fratzscher setzte sich für höhere Investitionen ein, da staatliche Ausgaben private Investitionen stimulieren und so den Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung darstellen, der derzeit noch fehle (18).

Die Koalition hatte großspurig sechs Reformfelder (19) aufgestellt – von Bürokratieabbau über Infrastrukturinvestitionen und Entlastung bei Energiekosten bis hin zu Innovation, längeren Arbeitszeiten und einer Diversifikation des Handels –, doch konkrete Fortschritte bleiben weitgehend aus. Die Regierung hatte erste Ansätze zum Bürokratieabbau gestartet und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung etabliert, doch viele Maßnahmen stecken erst in Debatten oder Gesetzesentwürfen, während breitere strukturelle Reformen weiter auf sich warten lassen.

Experten kritisieren, dass echte Bürokratie‑ und Verwaltungsvereinfachung bislang mehr Schlagwort als Realität ist und die Regierung in vielen Bereichen eher verwaltet als gestaltet; so hapert es immer noch an spürbaren Entlastungen und an der Beschleunigung von Verfahren trotz wiederholter Ankündigungen. Die Kombination aus vagen Versprechen, langsamem Reformtempo und hohen Kosten führt zu der einschlägigen Kritik, dass die Regierung eher Symbole setzt, als nachhaltige Fortschritte liefern.

Die Figuren des Fiaskos: Unbeliebtheit und Versagen 

Katherina Reiche, einst als letzte Hoffnung der Konservativen gehandelt, entpuppt sich wie ihr Kanzler Merz als blendender Schein. Gelegentlich gibt sie kluge Töne von sich, doch umgesetzt wird stets das Gegenteil, und sie mahnt die Bürger, härter zu arbeiten, weil selbst Rekordsteuern und eine Schuldenorgie das Staatsbudget nicht retten.

Umfragen von Forsa spiegeln das Desaster wider: 18 Prozent Zufriedenheit stehen 67 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Ihre Bilanz ist schlechter als die von Habeck im Jahr 2024 mit 33 Prozent. Selbst unter CDU-Anhängern herrscht Ernüchterung, 75 Prozent sind enttäuscht. Merz erreicht mickrige 25 Prozent Zustimmung. Reiche verkündet bürgerliche Versprechen, liefert aber nichts. Ihr Ministerium wirkt überflüssig, da die wirtschaftspolitischen Leitlinien längst von Rot-Grün diktiert werden. (20)

Der trübe Horizont: Potenzialverschwendung

Das Resümee dieser Lage offenbart ein zentrales Muster: Die offizielle „Stabilität“ ist Illusion, ein politisch inszeniertes Feigenblatt für ein Land, dessen ökonomische Substanz längst erodiert ist. Deutschlands Wachstum wird nicht durch Produktivität, Innovation oder nachhaltige Investitionen getragen, sondern durch Kreditaufnahmen und kurzfristige Subventionspakete, die lediglich die Symptome kaschieren. Reformen bleiben Lippenbekenntnisse; strukturelle Defizite – Bürokratie, Energiekosten, Fachkräftemangel, Wettbewerbsverlust – werden ausgesessen oder ideologisch verbrämt.

Das politische System setzt auf Inszenierung statt auf Wirksamkeit: Maßnahmen werden angekündigt, Kommissionen installiert, Sonderfonds aufgelegt – ohne dass echte Marktkräfte aktiviert oder langfristige Effizienz geschaffen werden. Gleichzeitig verschiebt die Regierung Verantwortung nach außen (globale Konkurrenz, Energiepreise), während interne Fehlsteuerungen kaum korrigiert werden. Das Ergebnis ist ein Trugbild von Handlungsfähigkeit: Zahlen mögen marginal wachsen, das Vertrauen und die wirtschaftliche Substanz schwinden.

Kurz gesagt: Deutschland stolpert auf Pump, die Politik operiert im Stillstand, und die Kosten dafür tragen künftige Generationen. Wachstum ohne Reform ist hohl, Stabilität ohne Substanz ist Illusion – und diese Diskrepanz wird weiterhin verschleiert, solange politisches Theater wichtiger ist als ökonomische Realität.

Quellen und Anmerkugen

(1) https://www.destatis.de/EN/Press/2026/01/PE26_017_811.html

(2) https://www.euronews.com/business/2025/08/22/germanys-gdp-contraction-worse-than-expected-after-tariff-boost

(3) https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaftswachstum-langer-weg-zum-wirtschafts-comeback-reiche-senkt-prognose/100195584.html

(4) https://www.bundesumweltministerium.de/media/atomkraftwerke-in-deutschland-abschaltung-der-noch-betriebenen-reaktoren-gemaess-atomgesetz-atg

(5) https://www.youtube.com/watch?v=TUI4ugr5SbE

(6) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-rechnen-2026-nur-mit-0-9-Prozent-Wachstum-id30013417.html

(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognose-korrigiert-100.html

(8) https://www.stern.de/politik/deutschland/haushalt--klingbeil-mahnt-mehr-tempo-bei-investitionen-an-37069710.html

(9) https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-hessen/presse/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zum-jahreswirtschaftsbericht-weg-von-staatlichen-milliardenfonds-und-hin-zu-verlaesslichen-rahmenbedingungen-fuer-unternehmen.html

(10) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushaltsentwurf-bundestag-finanzminister-klingbeil-100.html

(11) https://www.n-tv.de/ticker/Reiche-warnt-vor-wirtschaftlichem-Abstieg-Deutschlands-article26125298.html

(12) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-in-deutschland-regierung-korrigiert-wachstumsprognose-nach-unten-a-3ffdd345-702c-4683-bb32-2a8bc75ef33f

(13) https://www.fr.de/wirtschaft/besser-als-habecks-plan-reiche-reagiert-auf-kritik-an-kraftwerksstrategie-zr-94143184.html

(14) https://www.stern.de/news/merz--windkraft-ist--uebergangstechnologie--auf-weg-zu-fusionsenergie-37078552.html

(15) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-reiche-bundesregierung-li.3376694?reduced=true

(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reiche-forderung-lebensarbeitszeit-100.html

(17) https://www.cducsu.de/presse/koalition-hat-wichtige-impulse-die-wirtschaft

(18) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jahreswirtschaftsbericht-wachstum-gruende-regierung-100.html

(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schwerpunkt-des-koalitionsvertrags-2344224

(20) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6979a936707d4aa207583f79/umfrage-katherina-reiche-jetzt-unbeliebter-als-es-habeck-je-war.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 2. Dezember 2025. Gemeinsame Presseerklärung von Bundesminister Pistorius und Bundesminister Reiche.

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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Warum Trumps Interesse an Grönland weder auf Rohstoffe noch auf die Nähe zu Russland zurückzuführen ist.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Grönlands Eis dient als Schutz vor Aufständen

In einem Interview, das vor vier Tagen auf YouTube erschien, nannte der Wirtschaftsexperte, Ernst Wolff interessante Hintergründe zu den geplanten Eroberungen der USA. (1) Wörtlich sagte er:

„[…] Aber Grönland hat meiner Meinung nach auch einen Hintergrund, von dem überhaupt nicht geredet wird. Also in Grönland haben in den letzten Jahren investiert die ganz Großen in dem IT-Bereich. Also das sind Peter Thiel [Mitbegründer von PayPal und Palantir] hat da investiert, Bill Gates hat da investiert und Herr Andreessen [Mitbegründer von Netscape] und Larry Ellison [Gründer von Oracle] und all die Großen haben da investiert und das ist für die ganz interessant – Grönland – und zwar aus mehreren Gründen. Also diese leben ja alle von dem Fortschreiten der KI. KI ist ja im Moment die wichtigste Technologie, die entwickelt wird und KI braucht unglaublich viel Datenzentren. Nun baut man diese Datenzentren überall auf der Erde. Diese Datenzentren brauchen eine große Kühlung. Wo ist es am kühlsten? In der Antarktis. Und wo wären diese Datenzentren auch am sichersten gegenüber Sabotageakten und gegenüber der Gesamtbevölkerung der Welt? Auch in der Antarktis. Weil, da käme kein Mensch mehr hin, um da Sabotage zu verüben. Das wäre also eine abgeschlossene Welt für sich, wo die Datenzentren in Hülle und Fülle hinstellen könnten und die digitale Diktatur der Welt weiter vorbereiten könnten. 

Interessant ist, wer hat Donald Trump die Idee gegeben, überhaupt die Eingliederung Grönlands in das US-Staatsgebiet mal zu verlangen oder überhaupt zu beabsichtigen? Das war ein Mann namens Ronald Lauder. Mit [ihm] hat Donald Trump zusammen studiert. Ronald Lauder ist der Erbe des Estée Lauder Kosmetikkonzerns, also ein mehrfacher Milliardär. Und der Mann hat ihn auf die Idee gebracht, hat selber da auch schon investiert und jetzt kommt der Brückenschlag zum Nahen Osten, Ronald Lauder ist niemand anderes als der Chef und der Präsident des jüdischen Weltkongresses.“ (2)

Des Weiteren ist für Donald Trump an Grönland noch folgendes interessant.

„[…] Er [Trump] wird aus dem Hintergrund gedrängt von den Leuten, denen er ja dient. Also er ist ja nichts anderes als die Marionette der Großen im Silicon Valley. Also man weiß ja auch seine Adjutanten. Also sein Vizepräsident, J.D. Vance ist von Peter Thiel gefördert worden. Sein Außenminister, Marco Rubio ist von Larry Ellison gefördert worden. Die beide[n] sind von ihren Förderern zu Senatoren, einmal in Ohio und einmal in Florida gemacht worden, bevor sie den Sprung in die Regierung dann geschafft haben. Also es ist diese Fraktion da aus dem Silicon Valley, die Donald Trump in diese Richtung [Erpressung Grönlands und Dänemarks] drängen. Und die haben vor, da in Grönland tatsächlich etwas Besonderes zu errichten, nämlich das, was sie die Freedom City nennen. Das ist so eine Art Sonderwirtschaftszone. Da wird es keine Steuern geben, da wird es auch keine Regierung geben, da wird es auch keine Wahlen geben. Da werden die Konzerne selber herrschen. Das ist so das Idealbild dessen, wie sich vor allem Peter Thiel die Zukunft vorstellt.“ (3)

Grüne Energie ist am Ende

Dass die KI die Technologie ist, auf die alle Konzerne ihre Zukunft aufbauen und ihren Blick richten, zeigen auch die Äußerungen, die auf dem WEF (World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum), das letzte Woche in Davos stattfand, getätigt wurden. Hier erklärte der neue WEF-Chef und CEO von BlackRock (mit 4 Billionen US-Dollar der größte Vermögensverwalter), Larry Fink die deutsche Energiewende offenbar für beendet. Laut des Journalisten und Moderators, Robert Stein, erklärte Larry Fink in seiner Rede auf dem WEF, dass

„die Zukunft KI [ist] und die KI [nur] funktioniert, wenn wir regelmäßigen Strom haben. Wir brauchen große Energiezentren für diese KI-Center, und da kann Flatterstrom von Solar und Wind einfach nicht dienen. Also, er hat es nicht so direkt gesagt, aber indirekt hat er gesagt: Energiewende Ende.“ (4)

Nordeuropäische Staaten planen weitere Windparks

Obwohl der Nachfolger von Klaus Schwab, der ehemalige WEF-Chef, somit letzte Woche das Ende der grünen Energie verkündete, lädt der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz an diesem Montag, den 26.01.2026 in Hamburg die Nordseestaaten Dänemark, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Belgien, Irland sowie die NATO und die Europäische Kommission zum Nordsee-Gipfel ein. (5)

Im Zuge dieses Gipfels haben die Staaten nun ein weiteres Investitionspaket für Windenergie beschlossen. Zu den bisher ca. 1600 Windrädern, die bereits vor der deutschen Küste stehen, sollen demnach tausende bis 2050 folgen. Die deutsche Wirtschaftsministerin, Katharine Reiche (CDU) erklärte:

„Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln.“ (6)

Bis 2030 sollen in Europa 9,5 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert werden. Zusätzlich sollen ca. 91.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nach Angaben der Energiebranche deckten Offshore-Windparks im Jahr 2025 nur fünf Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ab. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass vor sechs Tagen die ersten Gas-Speicherbetreiber in Deutschland, wie bayernugs, NATFA Speicher Inzenham und SEFE Storage (Germany) in den roten Bereich rutschten. (7)

Offenbar möchte die Bundesregierung dies verschweigen, denn zwischenzeitlich wurde von heute auf morgen die tägliche Veröffentlichung der Zahlen gestoppt. (8) Aktuell sind die Speicher immer noch im roten Bereich. Somit sind die ersten Gas-Speicher in Deutschland zum ersten Mal seit der Energiekrise faktisch leer. (9)

Der Ausbau der Windparks geriet zuletzt europaweit ins Stocken. Aus Sicht der Industrie liegt dies zum einen daran, dass das finanzielle Risiko nur schwer zu kalkulieren ist. Zum anderen liegt es an den fehlenden Kapazitäten in Europa, Windräder selbst zu bauen und zu installieren. (10)

Zudem plant Dänemark ein Projekt, bei dem CO2 unter Wasser in der Nordsee gespeichert werden soll. (11)

Steht der Krieg USA vs. Iran bevor?

Während der US-Präsident, Donald J. Trump in seiner Rede in Davos verkündet, dass er Grönland in jedem Fall einnehmen werde, aber offiziell eine militärische Einverleibung ausschließe, sehen dies die demokratischen und republikanischen Mitglieder des Kongresses in den USA offenbar anders. Sie planen bereits ein Amtsenthebungsverfahren für den Fall, dass Trump, ohne Zustimmung des Kongresses, Grönland militärisch einnimmt. (12)

Des Weiteren hatte Trump während er in der Schweiz war, offenbar die Erlaubnis erteilt, militärisch in den Iran vorzurücken. Denn der Flugzeugträger, USS Abraham Lincoln, ist an die Südküste des Irans vorgerückt. Somit hat Trump dafür gesorgt, den Iran zu jeder Zeit angreifen zu können. (13)

Auch zu dieser geopolitischen Situation hat sich Ernst Wolff in einem Interview mit Helmut Reinhardt geäußert, welches am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde. Er sagte:

„Im Iran brodelt es ja auch ganz gewaltig und wir wissen, dass die iranische Führung mal angedroht hat, wenn es zum Krieg kommen sollte, dann wird die Straße von Hormus geschlossen. Durch die Straße von Hormus fließen 20 % des weltweit gehandelten Erdöls und 20 % des weltweit gehandelten Erdgases. Das heißt, der Preis wird dann sofort explodieren und derjenige, der Zugriff auf viel Öl hat, wird dann natürlich richtig abkassieren. […] Der Irankonflikt ist auf keinen Fall aufgehoben, der ist nur aufgeschoben. Also der Krieg im Iran wird meiner Meinung nach zu 100 % kommen. Ob er jetzt diese Woche, nächste Woche oder in drei Monaten kommt, das vermag ich nicht zu sagen.“ (14)

Weiter fügte er zu der geopolitischen Lage in der Welt hinzu: „Venezuela wird auf keinen Fall eine Phase der Ruhe erleben. […] Wir stehen vor unglaublich unruhigen Zeiten. Dazu kommt noch, dass die chinesische Regierung lange nicht so fest im Sattel ist, wie man glaubt. Die haben immer noch große Probleme mit ihrem Schattenbankensystem und auch Herr Putin [der russische Präsident] sitzt nicht so fest im Sattel, wie viele glauben. Nur Herr Putin verfolgt ja die gleiche Agenda, wie die Leute im Westen - also alle BRICS-Staaten verfolgen die gleiche Agenda wie im Westen - nämlich die Einführung digitaler Währungen. Ob es Zentralbankwährungen sein werden oder Kryptowährungen weiß man inzwischen nicht. Da gibt es auch einige Veränderungen. Aber auf jeden Fall [ist] die große globale Agenda die Errichtung einer digitalen Diktatur und zwar weltweit.“ (15)

Zwei Klassen-System geplant

Dass sämtliche Regierungen eine digitale Währung planen, scheint kein Geheimnis mehr zu sein. Über ein Detail wird jedoch kaum gesprochen, da dies offiziell bewusst verschwiegen wird. Dies offenbarte Ernst Wolff am Sonntag, den 25.01.2026 in einem weiteren Interview.

Er erklärte, dass zwei digitale Währungen geplant sind. Eine für die Bevölkerungen aller Länder und eine für die Konzerne und Banken. Demnach ist also ein klassisches Zwei-Klassen-System geplant. (16)

Kommentar

Ein Hauptgrund für Kriege im jetzigen Zeitalter ist die Hoheit über Rohstoffe und seltene Erden. Dies setzt jedoch voraus, dass es nicht genug für alle gibt und dies wiederum setzt voraus, dass die Existenz von Rohstoffen auf der Erde endlich ist. Doch entspricht dieses Narrativ tatsächlich der Wahrheit? Das offizielle Narrativ über Erdöl, welches sogar in den Schulen gelehrt wird, heißt, dass Erdöl aus verrotteten Bäumen in der Erde gewonnen wird. Wenn es keine Bäume mehr gibt, gibt es demzufolge auch kein Erdöl mehr, vereinfacht gesagt. Davon mal abgesehen, dass dies schon ironisch ist, da vor allem Deutschland Wälder abholzt, um ihre nichts bringenden Windparks bauen zu können. Sollte die Theorie über die Erdölgewinnung also stimmen, würde sich die Welt ins eigene Fleisch schneiden. 

Es war vermutlich Vera F. Birkenbihl, die mal in einem ihrer beliebten Vorträge erklärte, dass eines der größten Verbrechen an den Menschen ist, dass uns eingeredet wird, dass alles knapp sei. Allen voran das Wasser und die Nahrung, die wir zu uns nehmen. Nun, sie bezeichnete dies als Lüge. Die Erde verfüge in Wahrheit über eine unerhörte Fülle. Doch, wenn man den Menschen einredet, dass alles Knapp ist und nicht genug für alle reicht, lässt sich das gesamte System erklären, welches der gesamten Menschheit oktroyiert wurde. Schuld, Spaltung, Arm, Reich, Steuern, um nur einiges zu nennen.

Was wäre, wenn all dies nicht stimmt? Was wäre, wenn es in Wahrheit genug für alle gäbe. Wenn die Erde so fruchtbar wäre? Wenn die Überbevölkerung ein Mythos wäre? Wenn dieses System in dem wir heute leben, in dem sich die meisten tagtäglich zur Arbeit quälen und denken, dass das Leben aus Arbeit, Qual, und Zwang bestehen muss, weil ein Mangel herrscht, ein künstlich erschaffenes ist? Ein Mangel an allem?

Nun, Afrika ist das fruchtbarste Land auf der Erde. (17) Dieser Satz steht in einem großen Widerspruch zu dem, was den Menschen seit Jahrzehnten erzählt und im Fernsehen gezeigt wird. Tatsächlich war und ist es so, nur die westlichen Regierungen haben die Felder Afrikas gekauft und pflanzen darauf Monokulturen an. Diese Vorgehensweise bedeutet jedoch das Ende für jede Fruchtbarkeit und kulinarische Vielfalt. Und dies wird wissentlich angewendet, um einen Mangel, Qual und Elend zu erzeugen. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein Leben in diesem Zustand erzeugt wurde und Mangel, Qual und Elend für die Menschen nie vorgesehen war. Sie zerstören und quälen sich selbst. 

Könnte dies auch auf das Narrativ der Erdölgewinnung und der Berechtigung für Krieg und Zerstörung zutreffen? Ernst Wolff beantwortete die Frage kürzlich wie folgt: „[…] diese Verrottungstheorie müsste eigentlich durch die Geschichte inzwischen widerlegt sein, weil es ist so viel Erdöl verbraucht worden in den letzten Jahrzehnten, dass eigentlich da so gut wie gar nichts mehr übrig bleiben könnte. Und ich weiß, uns wurde als Studenten in den 70er Jahren mal gesagt, also wir haben Peak Oil erreicht, also die höchstmögliche Menge, die man an Öl verbrauchen kann. Das wird in ein paar Jahren, möglicherweise in drei bis fünf Jahren zu Ende gehen. Also seitdem sind 40 Jahre vergangen und es gibt immer noch Öl und zwar an Hülle und Fülle. Also ich glaube da eher an die zweite Variante.“ (18)

Die zweite Variante nennt sich

„abiotische Theorie, die besagt, dass Erdöl im inneren der Erde entsteht, ganz natürlich durch Druck.“ (19)

Damit widerspricht sie der Verrottungstheorie, die besagt, dass Erdöl durch die Verrottung von organischem Material, wie Bäumen und Plankton durch Druck entsteht. (20)

Nicht nur, dass die Geschichte an sich also ein Beweis für die fehlerhafte gelehrte Verrottungstheorie darstellt, sie enthält auch wieder das Narrativ eines Mangels. Ganz anders die neuere abiotische Theorie. Sie legt nahe, dass keine Knappheit an diesem Rohstoff besteht und die Menschen in Ruhe und Entspannung, ohne künstlich erzeugte Angst leben könnten. Was, wenn dies tatsächlich der Wahrheit entspräche?

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(2) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/

(3) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/

(4) https://t.me/apolut/11380

(5) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(6) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(7) https://agsi.gie.eu/

(8) https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU

(9) https://agsi.gie.eu/; https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU

(10) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-klimaspeicher-100.html

(12) https://de.rt.com/nordamerika/268394-reuters-trump-bereitet-grosse-militaeraktion-gronland-amtsenthebungsverfahren/; https://www.reuters.com/world/europe/greenland-ukraine-trumps-centralized-diplomacy-creates-whiplash-allies-2026-01-24

(13) https://www.n-tv.de/politik/US-Flugzeugtraeger-Abraham-Lincoln-erreicht-Ziel-im-Nahen-Osten-id30287357.html; https://www.handelsblatt.com/politik/international/naher-osten-us-flugzeugtraeger-uss-abraham-lincoln-nun-naeher-am-iran/100194924.html

(14) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(15) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(16) https://www.kettner-edelmetalle.de/live/webinar-25-01-2026; https://youtu.be/Pa70M0XXgJg?si=R7WWJpLTmKoRlxAd

(17) https://blog.motherland.earth/p/warum-afrikas-boden-heilen-mussen; https://www.welt.de/politik/ausland/article13487206/Ungenutztes-Potenzial-Ganz-Afrika-koennte-sich-selbst-ernaehren.html; https://au.int/en/pressreleases/20240506/unlocking-potential-africas-soils-food-secure-continent

(18) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(19) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(20) https://www.ds.mpg.de/212563/28

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Während der Krieg in der Ukraine bereits die Grundfesten der internationalen Nachkriegsordnung erschüttert, mehren sich weltweit die Anzeichen für eine Rückkehr klassischer Machtpolitik. Die Ordnung, die nach 1945 auf Prinzipien wie staatlicher Souveränität, territorialer Unverletzlichkeit und multilateraler Konfliktlösung beruhte, gerät zunehmend unter Druck. In dieses Klima geopolitischer Instabilität stößt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einer Politik, die weniger auf Regeln als auf Durchsetzung setzt – militärisch, ökonomisch und rhetorisch.

Die jüngsten Ereignisse in Venezuela, der eskalierende Streit um Grönland und Trumps aggressive Zollpolitik gegenüber europäischen Staaten zeichnen das Bild eines neuen amerikanischen Imperialismus: nicht mehr in Form klassischer Kolonialverwaltung, sondern als Kombination aus wirtschaftlichem Zwang, militärischer Präsenz und strategischer Einflussnahme.

Venezuela: Öl als geopolitische Beute

Anfang Januar 2026 führten die USA militärische Operationen in Venezuela durch. Präsident Nicolás Maduro wurde festgesetzt und außer Landes gebracht. Offiziell sprach Washington von einer „Übergangsphase zur Stabilisierung des Landes“. Trump selbst erklärte, die USA würden Venezuela „so lange führen, bis Ordnung und Vernunft hergestellt seien“.

Venezuela besitzt nach Angaben der OPEC mit rund 303 Milliarden Barrel die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Öl macht über 90 % der venezolanischen Exporterlöse aus. Die politische Kontrolle über Caracas bedeutet damit direkten Zugriff auf einen der strategisch wichtigsten Energiestandorte des Planeten.

Historisch erinnert dieses Vorgehen an die Logik kolonialer Rohstoffpolitik: Auch europäische Imperien des 19. Jahrhunderts rechtfertigten ihre Interventionen in Afrika und Asien mit dem Versprechen von Ordnung, Fortschritt und Stabilität, während sie faktisch Handelswege, Arbeitskräfte und Ressourcen unter ihre Kontrolle brachten. Besonders das britische Empire perfektionierte diese Form indirekter Herrschaft. London regierte weite Teile seines Weltreiches nicht primär durch formale Annexion, sondern durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, militärische Präsenz und lokale Eliten, die britische Interessen absicherten.

In Indien etwa zerstörte die britische Kolonialverwaltung gezielt die einheimische Textilproduktion, um den Absatz britischer Industriewaren zu sichern. Millionen Menschen wurden in ein System eingebunden, das Rohstoffe lieferte und Fertigwaren importierte. In Afrika sicherte sich Großbritannien strategische Routen – vom Suezkanal bis zum Kap der Guten Hoffnung – weniger aus kulturellem Sendungsbewusstsein als aus nüchterner Kalkulation: Kontrolle über Transportwege bedeutete Kontrolle über Märkte. Koloniale Gewalt wurde dabei regelmäßig als notwendige Maßnahme zur „Befriedung“ verkauft.

Der britische Ökonom John Hobson beschrieb Imperialismus bereits 1902 als

„die Suche nach neuen Absatzmärkten und Rohstoffquellen unter militärischem Schutz“.

Diese Diagnose zielte direkt auf das britische Weltreich: auf einen Staat, der politische Expansion betrieb, um wirtschaftliche Überproduktion zu kanalisieren und Investitionen abzusichern. Was damals Flaggen, Handelskompanien und Kolonialverwaltungen leisteten, übernehmen heute Sanktionen, Militärbasen und internationale Abkommen. Die Form hat sich verändert – die Logik nicht.

So wie das Empire einst unter dem Banner von Zivilisation und Ordnung Rohstoffräume erschloss, legitimieren moderne Großmächte ihre Eingriffe mit Sicherheitsargumenten und Stabilitätsversprechen. Der Zugriff auf Öl, seltene Erden oder strategische Territorien folgt dabei einem bekannten Muster: Wer die Ressourcen kontrolliert, kontrolliert den Handlungsspielraum der anderen. Der britische Imperialismus war das historische Lehrstück dieser Strategie – der heutige Imperialismus ist ihre aktualisierte Version.

Grönland: Geopolitik unter dem Polarkreis

Parallel zur Eskalation in Lateinamerika verschärfte sich der transatlantische Konflikt um Grönland. Die USA begründen ihr Interesse offiziell mit nationaler Sicherheit und der wachsenden Bedeutung der Arktis. Tatsächlich geht es insbesondere um seltene Erden, Uran und neue Schifffahrtsrouten.

Schätzungen des US-Geological Survey zufolge liegen rund 13 % der unentdeckten globalen Öl- und 30 % der Gasreserven in der Arktis. Grönland ist damit ein geopolitischer Schlüsselraum des 21. Jahrhunderts.

Als Dänemark und mehrere EU-Staaten Trumps Kauf- und Kontrollfantasien zurückwiesen, griff der Präsident zu einem altbekannten Instrument: ökonomische Einschüchterung. Er drohte mit Zöllen von bis zu 25 % auf europäische Waren – ein Schritt, der laut WTO-Ökonomen einem Handelskrieg gleichgekommen wäre.

Nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Davos zog Trump die Zolldrohung zurück. Offiziell war von einer „Kooperationsperspektive“ die Rede. De facto hatte sich Europa zu erweiterten sicherheitspolitischen Zugeständnissen in der Arktis bereit erklärt. Trumps Verhandlungsmotto scheint sich bestätigt zu haben: maximale Forderung, um begrenzte, aber strategische Gewinne zu erzielen. Verlange 1000 Prozent, um 100 zu bekommen. Die EU betreffend ist diese Vorgehensweise Trumps bisher hundertprozentig erfolgreich. Das liegt meines Erachtens vornehmlich daran, dass die EU sowie die meisten Mitgliedsstaaten von mental und charakterlich fragwürdigen Politikern geführt werden.

Rohstoffe statt Fahnen: Moderner Kolonialismus

Der klassische Kolonialismus Europas beruhte auf territorialer Herrschaft. Der heutige US-Imperialismus funktioniert subtiler: Er operiert über Militärbasen, Handelsabkommen, Schulden, Sanktionen und politische Abhängigkeiten.

Die USA unterhalten weltweit rund 750 Militärstützpunkte in über 80 Ländern – mehr als alle anderen Staaten zusammen. Gleichzeitig kontrollieren amerikanische Konzerne große Teile der globalen Energie- und Rüstungsmärkte. Laut SIPRI entfielen 2024 42 % des weltweiten Waffenexports auf US-Firmen.

Politikwissenschaftler Michael Hardt beschreibt diese Entwicklung als „Empire ohne Kolonien“: Herrschaft ohne formelle Besetzung, aber mit faktischer Steuerung politischer und wirtschaftlicher Prozesse. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas warnte bereits, Sanktionen seien „moderne Belagerungen“, die ganze Gesellschaften treffen.

Nigeria und Iran stehen exemplarisch für diese Strategie

Beide Länder verfügen über enorme Öl- und Gasvorkommen, sind aber seit Jahren Ziel ökonomischer und politischer Druckmittel, die weit über klassische diplomatische Einflussnahme hinausgehen.

Nigeria ist Afrikas größter Erdölproduzent und zählt zu den bedeutendsten Exporteuren des Kontinents. Nach Schätzungen des OPEC-Jahresberichts verfügt das Land über rund 37,5 Milliarden Barrel nachgewiesene Rohölreserven – ein Maßstab, der Nigeria strategisch relevant für globale Märkte macht. Zusätzlich besitzt es etwa 211 Trillionen Kubikfuß (Tcf) an natürlichen Gasreserven, die zu den größten Kontingenten des afrikanischen Raums gehören. 

Trotz dieser Ressourcen bleibt Nigerias Ölwirtschaft volatil und politisch sensibel: Die Produktion liegt bei rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag, was unter dem Kapazitätsniveau des Landes von vor einem Jahrzehnt bleibt, und der Energiesektor trägt über 90 % der Exporterlöse, mehr als 40 % der Staatsfinanzen und knapp 5 % des BIP bei. 

Nigeria ist dabei nicht frei von internationalem Einfluss: Investitionsentscheidungen multinationaler Konzerne und strategische Allianzen – etwa Beteiligungen großer Energieunternehmen an Explorations- und Förderlizenzen – bestimmen nicht nur das wirtschaftliche Potenzial, sondern auch politische Spielräume. 

Im Iran ist die Rolle von Öl und Gas noch zentraler: Das Land verfügt laut Enerdata-Analyse über die zweitgrößten nachgewiesenen Erdgasreserven der Welt und die drittgrößten Ölreserven, mit geschätzten 28 Milliarden Tonnen Rohöl – ein Volumen, das theoretisch Jahrzehnte hohe Förderquoten erlauben würde. 

Doch genau hier setzt ein entscheidender Aspekt der US-Strategie an: Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor haben über Jahre die Exportfähigkeit des Landes eingeschränkt und seine Wirtschaft massiv belastet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Zugang zu globalen Finanz- und Handelsnetzwerken zu blockieren und Einnahmen aus Ölverkäufen zu kappen – der wichtigste Devisenbringer für die iranische Staatskasse. 

Die Folgen sind gravierend: Der Iran musste trotz eigener Ressourcen zunehmende Mengen an Benzin importieren, weil sein Raffinerienetz unzureichend modernisiert wurde und die Finanzsanktionen Investitionen behinderten – ein Paradox, in dem ein rohstoffreiches Land zu Importen gezwungen wird. 

Diese Beispiele zeigen, wie geopolitischer Druck ökonomisch kanalisiert wird: In Nigeria diktieren internationale Marktinteressen und Investitionsströme maßgeblich die Entwicklung des Energiesektors. Im Iran sind es Sanktionen und politische Isolation, die das Potenzial des Landes faktisch drosseln. In beiden Fällen wird die Kontrolle über Ressourcen und ihre wirtschaftliche Nutzung zum Hebel strategischer Einflussnahme – ein Muster, das über rein diplomatische Konfliktlinien hinausgeht und die strukturellen Machtasymmetrien im globalen System offenlegt.

Die neue Doktrin der Einschüchterung

Trump hat diese Politik rhetorisch und strategisch zugespitzt. Seine inoffizielle „Donroe-Doktrin“ – eine Mischung aus Drohung, Geschäftssprache und demonstrativer Macht – ersetzt multilaterale Diplomatie durch Erpressung auf offener Bühne. Zölle, Truppenverlegungen und öffentliche Demütigungen von Bündnispartnern gehören zum Repertoire. Was früher in diplomatischen Noten formuliert wurde, wird heute per Pressekonferenz oder Kurznachricht verkündet.

Historisch knüpft diese Haltung an die Monroe-Doktrin von 1823 an. Damals erklärten die Vereinigten Staaten Lateinamerika zur eigenen Einflusssphäre und warnten europäische Mächte vor weiterer kolonialer Expansion. Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung etablierte sich ein Machtanspruch, der Interventionen legitimierte – vom Spanisch-Amerikanischen Krieg bis zu den verdeckten Operationen des Kalten Krieges. Die „Donroe-Doktrin“ ist die ökonomisierte Fortschreibung dieses Gedankens: Nicht mehr Kanonenboote, sondern Handelsströme und Lieferketten markieren die neuen Grenzen amerikanischer Vorherrschaft.

Während die Monroe-Doktrin noch mit dem Schutz junger Republiken begründet wurde, rechtfertigt Trump seine Politik mit nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Vorteil. Die Logik bleibt dieselbe: Wer den amerikanischen Interessen widerspricht, riskiert Sanktionen, Strafzölle oder militärischen Druck. Diplomatie wird nicht mehr als Ausgleich verstanden, sondern als Verhandlung unter dem Vorbehalt der Drohung.

Der Politikwissenschaftler Stephen Walt spricht in diesem Zusammenhang von einer „Rückkehr zur Einflusssphärenpolitik“. Bündnisse verlieren ihren partnerschaftlichen Charakter und werden zu Instrumenten asymmetrischer Kontrolle. Die öffentliche Inszenierung – etwa bei Gipfeltreffen oder in Davos – ist Teil der Strategie: Sie signalisiert, dass Macht nicht nur ausgeübt, sondern sichtbar gemacht werden soll.

So verwandelt sich die historische Monroe-Doktrin in eine globale Geschäftsordnung: Wo einst der amerikanische Kontinent zur Einflusszone erklärt wurde, wird nun die Welt in Interessensräume aufgeteilt. Die Donroe-Doktrin ist damit weniger eine neue Idee als die offene Wiederkehr einer alten – mit wirtschaftlichen Mitteln, aber imperialer Logik.

Der Politologe John Mearsheimer sieht darin keine Anomalie, sondern eine Rückkehr zum klassischen Realismus:

„Großmächte handeln nicht moralisch, sondern strategisch.“

Neu ist jedoch die Offenheit, mit der wirtschaftlicher Druck als geopolitische Waffe eingesetzt wird.

Europa zwischen Anpassung und Ohnmacht

Die europäische Reaktion bleibt gespalten. Während Frankreich und Spanien verstärkt eine eigenständige sicherheitspolitische und wirtschaftliche Positionierung gegenüber den USA fordern, halten andere Mitgliedstaaten an der traditionellen transatlantischen Loyalität fest. Osteuropäische Regierungen sehen in Washington weiterhin den unverzichtbaren Garanten gegen russischen Einfluss, während südeuropäische Staaten stärker auf wirtschaftliche Ausgleichspolitik setzen. Die Europäische Union wirkt in dieser Gemengelage weniger wie ein politischer Akteur als wie ein Resonanzraum nationaler Interessen.

Der Konflikt um Grönland hat dabei eine neue Qualität offenbart: Er zeigte, dass selbst enge Verbündete nicht vor Druck gefeit sind, sobald amerikanische Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen berührt werden. Was lange als theoretische Möglichkeit galt – dass Washington auch gegenüber Partnern mit Drohkulissen operiert – wurde zur politischen Realität. Zölle, militärische Präsenz und diplomatische Demontage erwiesen sich als Werkzeuge, die nicht zwischen Gegnern und Verbündeten unterscheiden, sondern zwischen nützlichen und hinderlichen Akteuren.

Damit stellt sich nicht nur die Frage nach Europas außenpolitischer Handlungsfähigkeit, sondern nach der Tragfähigkeit der bestehenden multilateralen Ordnung insgesamt.

Internationale Institutionen wie die WTO, die UNO oder die NATO basieren auf der Annahme, dass Macht in Regeln eingebettet bleibt. Doch wenn die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt diese Regeln situativ aussetzt, verlieren sie ihre bindende Wirkung.

Die entscheidende Verschiebung liegt weniger in einzelnen Maßnahmen als in der Normalisierung des Ausnahmezustands. Was früher als Bruch des diplomatischen Protokolls galt, wird zur Methode. Verhandlungen finden nicht mehr zwischen gleichberechtigten Partnern statt, sondern unter dem Vorbehalt wirtschaftlicher oder militärischer Konsequenzen.

Die Frage ist daher nicht mehr, ob diese Politik imperiale Züge trägt – sondern, wie lange internationale Institutionen ihr noch etwas entgegensetzen können, bevor sie selbst zu Kulissen eines Systems werden, in dem Stärke Recht ersetzt. Für Europa bedeutet das eine strategische Weggabelung: Entweder es findet zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit – oder es bleibt Objekt fremder Interessen in einer Ordnung, die sich zunehmend von ihren eigenen Prinzipien entfernt.

Fazit: Wer ist der nächste?

Die Ereignisse der letzten Monate markieren einen Wendepunkt. Die USA treten wieder offen als imperiale Macht auf – nicht mit Kolonialflaggen, sondern mit Verträgen, Drohungen und militärischer Präsenz. Öl, seltene Erden und strategische Positionen sind die neuen Kolonien.

Die Nachkriegsordnung lebt formal weiter, doch sie wird zunehmend ausgehöhlt. Wenn Regeln durch Stärke ersetzt werden, entscheidet nicht mehr das Recht, sondern die Durchsetzungskraft.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob imperial gehandelt wird, sondern wo – und gegen wen als Nächstes.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Trump steht mit verschränkten Armen auf dem Globus

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Könnte besser sein

Ein Kommentar von Paul Clemente.

In seiner Neujahrsansprache benannte Papst Leo XIV die fundamentalen Irrwege der Gegenwart:

„Krieg ist wieder in Mode gekommen, und eine kriegerische Stimmung breitet sich aus."

Außerdem verwies der Pontifex auf die Gefahr von Sprach-Politik:

„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist." 

In Sachen Meinungsfreiheit zeigen sich hierzulande zwei Tendenzen. Beide konträr zueinander. Einerseits die juristische Aufarbeitung der Faeser-Jahre. Anderseits die ungebrochene Zensur-Begierde in der Polit-Etage. Starten wir mit der Ex-Innenministerin. Das Verfolgen justiziabler Aussagen reichte nicht. Sie fügte noch das Verbrechen der Delegitimierung hinzu. Ein langes Leben war diesem Konzept nicht beschieden. Bereits in den letzten Monaten ihrer Amtszeit stellte sich die Justiz quer. Ganze sechs Wochen hielt ihr Verbot des Compact-Magazins. Dann beschloss das Bundesverwaltungsgericht die vorläufige Aufhebung des Faeser-Coups. Eine Entscheidung, die im folgenden Jahr bestätigt wurde.   

Auch David Bendel wurde von der SPD-Politikerin vor den Kadi gezerrt. Schließlich hatte der Chefredakteur des Deutschland Kuriers eine satirische Bildcollage publiziert: Darauf hält Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit". Diesmal verhängte das Amtsgericht eine Bewährungsstrafe. Ein Urteil, das dem Spiegel-Magazin als „vergleichsweise milde“ galt. Trotzdem legte Bendel Berufung ein und gewann: Das Landgericht Bamberg sprach ihn frei.

Ähnlich erging es dem Satiriker Tim Kellner. Weil die Innenministerin in angeblich bester Laune die Polizeiliche Kriminalstatistik präsentiert hatte, stellte Kellner ihren Geisteszustand infrage. Ein strammer Untertan meldete dieses Hassverbrechen umgehend und - schwupps folgte der Strafantrag. Der hatte ebenfalls eine kurze Lebensdauer: Kellners Anwalt Markus Haintz erklärte der Staatsanwaltschaft Detmold, dass die Äußerungen seines Mandanten null justiziabel seien. Resultat: Auch dieses Verfahren wurde Ende Dezember eingestellt. 

Nach diesen Beispielen ist man versucht, eine politische Kehrtwende zu feiern. Eine Ausbremsung politischer Willkür, die Rückkehr von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu feiern. Leider liegt man damit falsch. Nach dem gelungenen Experiment autoritärer Lockdown-Politik und dem Recycling der Majestätsbeleidigung gruselt sich mancher Politiker vor einem Comeback der Meinungsfreiheit.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther konstatierte im TV-Talk mit Markus Lanz: Social Media bedrohe unsere Demokratie. Sein Rat:

Journalisten sollten sauber arbeiten und auf „politische Agitation“ verzichten. Überhaupt müsse man soziale Netzwerke „im Extremfall“ verbieten oder Jugendlichen unter 16 Jahren den Zutritt verwehren.

Als Beispiel für unsauberes Arbeiten nannte er natürlich kein Mainstream-Blättchen, sondern die alternative Nachrichtenseite Nius. Solche angeblich faktenfreien Portale gelten Günther als „Feinde der Demokratie“. 

Natürlich sorgten Günthers Aussagen für Wirbel. Weshalb Bundesfamilienministerin Karin Prien ihrem Parteigenossen zur Hilfe eilte. Genauer gesagt: Sie wiederholte Günthers Kritik. Im Interview mit der Taz klagte sie über alternative Medien, „die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen“. Schlimmer noch:

„Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“

Zumindest räumte Prien ein, dass man alternative Medien „aushalten“ müsse. Oder doch nicht? Zumindest ein Türchen soll den Cancel-Fans offen bleiben. O-Ton Prien:

„Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“

- Desinformation!

Da haben wir es wieder. Eines der schönen biegsamen Worte. Erinnern Sie sich: Wie oft klagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der Virologe Christian Drosten und alle Zombie-Journalisten, dass böse Alternativmedien die „Grenze zur Desinformation“ überschritten haben? Noch heute, nach Zusammenbruch aller Corona-Mythen, nach Veröffentlichung der RKI-Files glauben sich damalige Akteure im Besitz der Wahrheit. 

Zurück zu Günther und Prien. Denn für die hat Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin Brandenburg, eine frohe Botschaft: Nicht nur Eingriffe in einzelne Artikel, auch das Verbot eines ganzen Medienangebots sei rechtlich gedeckt. Selbst wenn die Schwelle dafür hoch gesetzt sei. Eine Höhe, die von Faeser & Co unterschätzt wurde. 

Für wesentlich größere Angst und Vorsicht sorgen derzeit die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Gegen Journalisten, die etwa russische Propaganda produzieren, verbreiten oder anderweitig mit Russland kollaborieren. Betroffen sind beispielsweise die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp, Hüseyin Doğru und der Schweizer Historiker Jacques Baud. Ohne Prozess, ohne Urteil wurden deren Konten eingefroren und Pässe entzogen. Ein Verlassen des Landes ist damit unmöglich. Dagegen kann der Betroffene klagen, aber praktisch heißt das: Bis zum europäischen Gerichtshof vordringen. Das dauert Monate, wenn nicht Jahre. Und eine Deckung von Anwaltskosten sind bei eingefrorenen Konten unmöglich. Florian Warweg, Ex-Redakteur der NachDenkSeiten, warnt: Hier wird die Beweislast umgedreht.

Nicht der Kläger muss die Schuld des Angeklagten beweisen, sondern der Angeklagte seine Unschuld.

Diese Sanktionen wurden am vergangenen Donnerstag im deutschen Bundestag noch verschärft. Laut der Tageszeitung Neues Deutschland seien neben der Auszahlung von Honoraren oder Spenden auch verschleierte Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Der Betroffene habe allenfalls Anspruch auf einen humanitären Freibetrag von 506 Euro. Jede andere finanzielle Unterstützung? Verboten. Das ND schreibt:

„Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“

Bleibt die bange Frage, ob diese Sanktions-Drohung nach Beendigung des Krieges wieder aufgehoben wird?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kiel, Deutschland, 22.06.24, Eröffnungsfeier mit Ministerpräsident Daniel Günther und weiteren Prominenten auf der Rathausbühne in Kiel

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Europas letzter Schlaf vor dem Sturz

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Anna Zollner.

Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie ziehen die Gewalt offen, weil der Mythos nicht mehr trägt. Wo der Mythos bricht, beginnt die rohe Bilanz. Und ein Imperium lebt nicht von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vom Mythos seiner Unbesiegbarkeit. Für die eigenen Kinder. Für die eroberten Gebiete. Für jene, die glauben sollen, Teil von etwas Größerem zu sein.

Solange dieser Mythos funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung. Das Imperium delegiert seine Gewalt an jene, die es beherrscht. Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst amerikanisch. America First ist kein Politikstil, sondern das Ende der Verstellung.

Der Niedergang beginnt nicht mit Überdehnung, sondern mit Fehlfokussierung. Die USA haben den Aufstieg Chinas verpasst, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr verhandelbar, sondern strukturell geworden. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch bestraft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch.

Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln halten. Russland militärisch beschäftigen, ökonomisch binden, moralisch ächten. Nicht besiegen, sondern binden. Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen, politische Eliten einbinden, Kanzler stellen. Finanzinteressen über Konzerne und Fonds, ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand.

Hier erklärt sich auch die Sprengung von Nord Stream. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Ein Industrieland wird absichtlich energieblind gemacht. Deutschland verliert, Energie wird teuer, US-LNG gewinnt Marktanteile.

Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern wird seit Jahren offen formuliert. In einem geleakten Strategiepapier der RAND Corporation wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“ – durch Energiepolitik, Sanktionen, militärische Bindung und Stellvertreterkonflikte. Die Essenz: Russland wirtschaftlich schwächen, militärisch beschäftigen, international moralisch an den Pranger stellen – und den wirtschaftlichen Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, ausdrücklich in Kauf nehmen. Europa ist nicht Partner, sondern Einsatzmasse.

Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds: militärischer Vorposten, moralischer Hebel, Dauerkrisenraum. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern – wie später offen eingeräumt – der verdeckten Aufrüstung der Ukraine. Diplomatie als Zeitgewinn. 

Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. Deutschland sollte zahlen: mit teurer Energie, mit Waffenlieferungen, mit Flüchtlingskosten, mit der Belastung seiner sozialen Sicherungssysteme.

Ergänzung:

Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur.

Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren.

Dann die Konzentration auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig. 

Regeln gelten nur, solange sie nützen.

Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. In den 1930er- und 1940er-Jahren spielte Venezuela für die USA eine Rolle, die später Saudi-Arabien übernahm. Der Bruch kam mit der Verstaatlichung und der Öffnung gegenüber russischen und chinesischen Ölkonzernen. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff.

Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Die Straße von Hormus ist eines der zentralen Nadelöhre der Weltwirtschaft: Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren diese Meerenge. 

Eine militärische Eskalation würde den Weltmarkt schockartig verknappen und die Preise explodieren lassen. Die USA wären davon strukturell kaum betroffen. Zwar sind sie heute der größte Ölproduzent der Welt, verbrauchen aber mehr, als sie fördern, und importieren weiterhin einen Teil ihres Bedarfs. Dennoch sind sie nahezu selbstversorgt. Der Ölpreisschock trifft Europa, nicht Amerika. Ein drastischer Ölpreisanstieg wäre für die USA kein Risiko, sondern ein Vorteil: Er stabilisiert die teure Fracking-Förderung und eröffnet zugleich die Möglichkeit, venezolanisches Öl zu hohen Preisen auf den Markt zu bringen. Während Europa Energieknappheit, Inflation und Deindustrialisierung verkraften muss, würde Washington von der Verknappung profitieren.

Die Nachkriegsordnung der UNO mit Vetorecht ist eine Ordnung des Jahres 1945, diktiert von den Siegern, dominiert von den USA. Sie war nie neutral, nur funktional. Jetzt steht sie im Weg. Also wird sie ersetzt durch etwas Unverbindlicheres, Nebulöseres: eine „wertebasierte Ordnung“. Werte sind dehnbar. Werte sind marktfähig. Werte haben Börsenkurse. Die Moral wird privatisiert, die Gewalt verstaatlicht. Das Faustrecht kehrt nicht zurück, weil es nie weg war. Es wird nur nicht mehr verschleiert.

Und Deutschland? Deutschland ist immer noch naiv. Es hat die Erzählung vom großen Bruder geschluckt, der für Frieden sorgt, während er Kriege führt. Es hat geglaubt, Souveränität sei delegierbar. 

Es hat seine Energieversorgung geopolitisch entkernt, seine Industrie exponiert, seine Außenpolitik moralisiert und sich dabei für erwachsen gehalten. Deutschland hält Gehorsam für Reife. Jetzt steht es zwischen den Fronten und nennt das Verantwortung.

Die nächste Phase ist bereits sichtbar. Russland, China, Indien werden sich nehmen, was sie brauchen. Nicht aus Bosheit, sondern aus Logik. Autarkie schlägt Moral. Zugriff schlägt Appell. Wer glaubt, diese Welt lasse sich mit Appellen regieren, verwechselt Pressekonferenzen mit Macht. Macht fragt nicht. Macht nimmt.

Die Konsequenz wäre klar, wenn man sie auszusprechen wagte. Europa müsste sich aus den Klammern des Zweiten Weltkriegs lösen. Souverän werden. Autark denken. Strategisch handeln. Keine fremden Truppen mehr als Sicherheitsgarantie, sondern als Risiko. Russland als Nachbar, nicht als Erzählung. Handel und Annäherung statt Frontstaatromantik. Ein freier Markt ohne Blocklogik. Raus aus der NATO, rein in ein defensives, europäisch-eurasisches Sicherheitsbündnis, das Grenzen schützt statt Kriege exportiert. Neutralität ist keine Feigheit, sondern Selbstachtung.

Dafür müsste Deutschland jedoch aufräumen. Mit jenen Strukturen, die systematisch US-Interessen über deutsche stellen. Mit transatlantischen Thinktanks, Einflussnetzwerken, Stiftungen. Mit einer Presse, die zu neunzig Prozent Narrativlieferant statt Kontrollinstanz ist. 

Patriotismus müsste rehabilitiert werden als Liebe zur Heimat, nicht als Verdachtsmoment. Wer Heimat delegitimiert, delegitimiert Widerstand. Wer das bekämpft, verrät nicht die Moral, sondern die Souveränität.

Ironischerweise verdanken wir diese Klarheit ausgerechnet der unverhohlenen Politik eines Donald Trump. Seiner völligen Gleichgültigkeit gegenüber europäischer Befindlichkeit. Seiner brutalen Offenheit. Der große Bruder war nie ein Bruder. Er war immer ein Schulhofschläger mit besseren PR-Abteilungen. Jetzt sehen es alle. Nicht weil er ehrlich ist, sondern weil er sich die aufwendige Tarnung nicht mehr leisten kann. Das ist das Aufwachzimmer. Die Frage ist nur, ob Europa danach handelt oder wieder einschläft.

Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es untergehen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Kein Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt der eigenen Sterbehilfe zu.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Bild: Fußgänger gehen am 26. November 2018 vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien.

Bildquelle: Alexandros Michailidis /shutterstock

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Klare Ansage aus Moskau

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Putins Botschaft an einen zerfallenden Westen: Russland ist zurück auf der Weltbühne und bereit. Kurz und kämpferisch markieren Putin und Lawrow Russlands rote Linien. Verhandlungen mit dem Westen - ja - aber nur als gleichwertiger Partner. Russland markiert seinen Platz in der multipolaren Welt. 

Um den Jahreswechsel hatten interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“ und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa acht bis vierzehn Tagen. 

Analysten deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse (z. B. Spannungen mit den USA, Venezuela, Iran, US-Piraterie russischer Schiffe, Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, Zerfallserscheinungen in der NATO etc.).

Mitte Januar meldete sich dann der russische Präsident anlässlich der Akkreditierung neuer Botschafter in Moskau mit klaren und nüchternen Botschaften zurück, darunter zur Ukraine, zu Europa und zu Verhandlungen. Russland, so die zentrale Aussage, sei zurück auf der weltpolitischen Bühne und lasse sich nicht länger an den Rand drängen. Der Westen müsse akzeptieren, dass die Phase der einseitiger Dominanz vorbei ist!

Putin stellt Russland als rationalen Akteur dar, der auch auf Russlands Sicherheitsinteressen pocht. Wiederholt betonte er, dass Russland lange vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine klare und deutliche rote Linien bezüglich seiner eigenen Sicherheitsinteressen gezogen hat, die von den westlichen Staaten – einer nach dem anderen – als nichtig ignoriert wurden. Die aktuellen Konflikte seien die Folge dieser Missachtung.

Sicherheit, NATO und rote Linien

Ein Schwerpunkt liegt auf der NATO-Osterweiterung. Aus russischer Sicht wurde über Jahre hinweg Vertrauen verspielt. Zusagen aus den 1990er-Jahren, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, seien gebrochen worden. Ob diese Zusagen juristisch bindend waren, ist aus westlicher Perspektive umstritten, politisch jedoch prägend für das russische Denken.

Putin argumentiert, Russland habe lange defensiv reagiert, statt zu agieren. Erst als die militärische Infrastruktur des Westens immer näher an die eigenen Grenzen gerückt sei, habe Moskau begonnen, härter aufzutreten. Der Westen habe Warnungen ignoriert und Russland in eine Lage gedrängt, in der es handeln musste, so Putin.

Ukraine als zentraler Konfliktpunkt

Die Ukraine nimmt eine Schlüsselrolle ein. Sie wird von den Russen nicht nur als Nachbarstaat gesehen, sondern als Teil einer gemeinsamen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Sphäre. Aus russischer Perspektive ist eine militärisch eng an den Westen angebundene Ukraine nicht akzeptabel.

Der Westen hingegen betrachtet die Ukraine als souveränen Staat mit freier Bündniswahl. Dieser grundlegende Widerspruch zieht sich durch den gesamten Konflikt. Putin machte deutlich, dass Russland diesen Dissens nicht als Missverständnis, sondern als bewusste Provokation interpretiert.

Der Westen: moralisch überlegen, strategisch kurzsichtig

Ein wiederkehrendes Motiv ist die Kritik an westlicher Doppelmoral. Militärische Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, etwa im Irak oder in Libyen, werden als Beispiele angeführt, bei denen das Völkerrecht flexibel ausgelegt worden sei.

Russland präsentiert sich im Gegensatz dazu als Staat, der Stabilität verteidigen wolle. Ob diese Darstellung im Westen überzeugt, ist eine andere Frage. Entscheidend ist: Moskau sieht sich nicht als Außenseiter, sondern als Gegengewicht zu einem machtpolitisch handelnden Westen, der Menschenrechte und Frieden predigt, aber Krieg und Elend bringt.

Ein neuer globaler Kontext

Putins Aussagen sind eingebettet in eine sich rasch veränderte Weltordnung. China, Indien, der Nahe Osten und Teile Afrikas orientieren sich zunehmend eigenständig. Der Westen sei nicht mehr das Zentrum aller Entscheidungen.

Russland positioniert sich als wichtiger Teil dieser multipolaren Ordnung. Sanktionen hätten das Land nicht isoliert, sondern gezwungen, neue Partnerschaften aufzubauen. Wirtschaftlich und politisch habe sich Russland angepasst, auch wenn dies Kosten verursacht habe.

Langsamer Stimmungswandel in Europa

In Europa sei seit einiger Zeit ein vorsichtiger, meist inoffizieller Stimmungswandel zu beobachten. Nach Jahren klarer Frontstellung wächst die Einsicht, dass eine dauerhafte Konfrontation mit Russland hohe wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kosten verursacht.

Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und soziale Spannungen haben die Debatte verändert. Viele europäische Staaten stellen sich zunehmend die Frage, ob die bisherige Russlandpolitik ihren eigenen Interessen dient oder primär den geopolitischen Zielen der USA folgt.

Deutschlands besondere Rolle

Deutschland steht dabei im Zentrum dieser Neubewertung. Die deutsche Wirtschaft war über Jahrzehnte eng mit Russland verflochten, insbesondere im Energiesektor. Der abrupte Bruch dieser Beziehungen hat vor allem in Deutschland strukturelle Schwächen offengelegt.

Gleichzeitig ist in Deutschland ein historisch gewachsenes Bewusstsein für Verantwortung und Ausgleich präsent. Die Ostpolitik früherer Jahrzehnte, die auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung setzte, werde wieder häufiger als Referenz genannt.

Gründe für den Wunsch nach erneuter Annäherung

Mehrere Faktoren treiben das Umdenken:

• wirtschaftlicher Druck durch hohe Energie- und Produktionskosten
• Zweifel an der militärischen Eskalationslogik
• Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung
• die Erkenntnis, dass Sicherheit in Europa langfristig nicht ohne Russland organisiert werden kann

Dabei geht es weniger um Sympathie für den Kreml als um nüchterne Interessenpolitik.

Fazit

Putins Botschaft an den Westen ist kein Angebot im klassischen Sinne, sondern eine Positionsbestimmung. Russland fordert Anerkennung als gleichwertiger Akteur und ist bereit, lange Konflikte auszutragen.

In Europa, insbesondere in Deutschland, wächst parallel die Einsicht, dass angebliche „moralische Klarheit“ – zumal es sich dabei um Doppelmoral handelt – in Europa keine stabile Ordnung schafft. Ob daraus echte Schritte in Richtung Verständigung entstehen, bleibt offen. Klar ist jedoch:

Die Phase des westlichen Schwarz-Weiß-Denkens neigt sich dem Ende zu.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KIEW – 27. JULI: Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Zeremonie zum 1.025. Jahrestag der Christianisierung der Kiewer Rus in Kiew, Ukraine, teil. 27. Juli 2013

Bildquelle: Sodel Vladyslav / shutterstock

Standpunkte 20260122 apolut

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die deutschsprachigen Massenmedien waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die angeblichen Massaker der iranischen Sicherheitskräfte an "friedlichen Demonstranten". Der geneigte Leser könnte vielleicht interessiert sein, einmal die Zusammenfassung der Ereignisse aus Sicht des Globalen Südens zu lesen. 

Hier also eine Zusammenfassung, so wie sie außerhalb der Medien der den Iran dämonisierenden Kolonialmächte und ihren Vasallen wahrgenommen wird, wodurch natürlich auch eine Einseitigkeit gegeben ist. Die Angaben stammen zum großen Teil aus iranischen Meldungen. Der Leser mag sich selbst ein Urteil bilden.

Wie alles begann

Die friedlichen Proteste (1) gegen wirtschaftliche Missstände begannen letzten Monat im Großen Basar von Teheran. Sie eskalierten dann durch eine höchst komplex organisierte, von Außen orchestrierte und gesteuerte Kampagne zu blutigen Straßenschlachten zwischen bewaffneten Randalierer (2), die auf Sicherheitskräfte und normale Passanten losgingen. Ziel dieser Kampagne war es, die tatsächliche Unzufriedenheit in einen umfassenden gewaltsamen Aufstand umzuwandeln.

Zunächst ein Wort zu den Ursachen. Einerseits war der Verfall der iranischen Währung sicher zum Teil auf die Sanktionen, zum Teil auf Fehler in der Wirtschaftspolitik zurückzuführen, aber was kaum beleuchtet wurde: Auch Währungsspekulanten vom Typ eines Soros hatten die Währung an den Rand des Absturzes gebracht. Max Blumenthal berichtet (3):

"US-Finanzminister Scott Bessent rühmt sich damit, dass die sadistischen US-Sanktionen die iranische Währung absichtlich abgewertet hätten und 'deshalb [die Iraner] auf die Straße gegangen sind'. 'Das ist Wirtschaftspolitik, ganz ohne Schüsse', fügte Bessent hinzu."

Und Pepe Escobar hatte schon hinterfragt, warum China nicht mit den riesigen Währungsreserven eingesprungen war, um das zu verhindern. Angesichts der Tatsache, wie wichtig der Iran für die Entwicklung der neuen Seidenstraße sei. 

Dieser plötzliche Wertverfall des Rial hatte zu friedlichen Demonstrationen der Händler geführt, die auf ihre wirtschaftlichen Beschwerden über Währungsschwankungen und steigende Inflation aufmerksam machten, und auch von der Regierung zu Gesprächen eingeladen wurden. Sie waren mitnichten Feinde der Regierung, wie sie einst halfen, die Schah-Diktatur zu stürzen. Aber ihre Demonstrationen wurden schnell von ausländischen Akteuren instrumentalisiert, die Chaos stiften wollten. So als ob die Währungsmanipulationen die erwarteten Ergebnisse gegeben hätte.

Die Reaktion der Regierung

Die iranische politische Führung, darunter der Staatschef, bzw. in iranischen Worten "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, Präsident Masoud Pezeshkian und Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf, grenzten ziemlich umgehend zwischen einer rechtmäßigen öffentlichen Versammlung und den Aktionen von ausländisch gesteuerten Randalierern ab.

CIADiese Einschätzung wurde durch die Verhaftung zahlreicher Mossad- und CIA-Agenten im ganzen Land, die gerichtliche Aufdeckung gefälschter Opferberichte und forensische Analysen bestätigt, die eine koordinierte digitale Desinformationskampagne aufdeckten, die durch KI-generierte Inhalte und manipulierte Audioaufnahmen angeheizt wurde. Das Muster ähnelt stark der ausländischen Einmischung, die während der Unruhen von 2022 akribisch dokumentiert wurde, als Geheimdienste die Beteiligung von mehr als 20 westlichen Geheimdiensten aufdeckten.

Inländische Ursachen: Wirtschaftliche Missstände als Realität

Die Proteste, die Ende Dezember 2025 ausbrachen, hatten also ihren Ursprung in realen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ladenbesitzer und Basarhändler, die Ayatollah Khamenei als „zu den loyalsten Bevölkerungsgruppen gegenüber der Islamischen Revolution“ bezeichnete, begannen aufgrund eines drastischen und destabilisierenden Wertverfalls der Landeswährung mit der Schließung ihrer Geschäfte. Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Qalibaf und der Oberste Führer selbst erkannten öffentlich die Berechtigung dieser wirtschaftlichen Missstände an und versprachen, sich der Anliegen der Händler anzunehmen. Verursacht worden war es durch Währungsmanipulationen der USA.

Ayatollah Khamenei bekräftigte, dass ein Händler, der unter solch instabilen Bedingungen sagt: „Ich kann keine Geschäfte machen“, die Wahrheit spricht (4), da er die Last der Marktunsicherheit trägt. Von Anfang an verfolgte die Regierung konsequent die Position, das Recht auf friedliche Versammlung zu wahren und gleichzeitig die Beamten anzuweisen, in einen Dialog zu treten, um diese wirtschaftlichen Herausforderungen zu lösen. Berichte aus einigen Städten schilderten Tausende friedliche Demonstranten, die unter Polizeibegleitung mit wirtschaftlichen Parolen demonstrierten. Zusammenstöße brachen erst aus, nachdem eine Splittergruppe Vandalismus begangen hatte (5).

Also noch mal: Die Proteste hatten ihren Ursprung zunächst im Inland und waren sozioökonomisch motiviert, bevor sie von externen Kräften instrumentalisiert (6) wurden, die die Gelegenheit nutzten, um ihr Projekt eines „Regimewechsels“ voranzutreiben.

Die Umsetzung eines alten Plans

Der iranische Sicherheitsapparat interpretiert aktuelle Ereignisse explizit durch Berücksichtigung der jüngeren Geschichte, insbesondere der weit verbreiteten Unruhen nach dem tragischen Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022. Im Juni 2023 legte Brigadegeneral Mohammad Kazemi, Chef des Geheimdienstes der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), einen umfassenden öffentlichen Bericht über diese Zeit vor. Die Untersuchung ergab, dass ausländische Geheimdienste eine aktive Rolle bei den Unruhen im Jahr 2022 gespielt hatten. Zu den beteiligten Ländern gehörten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, einige arabische Staaten und Israel.

Die aufgedeckten Aktivitäten zeigten eine detaillierte Planung: Europäische Diplomaten sammelten in Echtzeit Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen, CIA und Mossad arbeiteten zusammen, um Cyberplattformen zur Verbreitung von Protestnachrichten zu entwickeln und zu betreiben und reaktivierten sogar gemeinsame Projekte zur Ermordung iranischer Wissenschaftler. Regelmäßige Treffen zwischen den Geheimdiensten Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate koordinierten die Unterstützung der Unruhen. Dieses Szenario von 2022 schafft den Präzedenzfall für eine vielschichtige, staatlich geförderte hybride Kriegsführung mit dem Ziel der Destabilisierung Irans.

Die politische Einflussnahme der USA

Ein entscheidendes Element des Regime-Change-Musters, das sich zwischen 2022 und 2026 wiederholt, ist die unmittelbare und politisch aufgeladene Unterstützung durch hochrangige US-Regierungsbeamte und Politiker. Im jüngsten Fall erschienen Stellungnahmen der USA fast zeitgleich mit den ersten Protestvideos. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte (7) am 29. Dezember 2025:

„Das iranische Volk will Freiheit … Wir stehen an der Seite der Iraner auf den Straßen.“

Diese Formulierung verlagerte den Fokus bewusst von wirtschaftlichen Missständen auf eine politische Revolution.

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (8) machte die iranische Regierung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich. Die schärfste Rhetorik kam von Präsident Donald Trump, der über seine Social-Media-Kanäle eine Reihe hetzerischer Äußerungen veröffentlichte, wonach die USA intervenieren würden, falls „Demonstranten“ getötet würden. Er gipfelte in der Aussage, das Land sei „bereit zum Eingreifen“. Am 6. Januar, rief er die Iraner auf, die Kontrolle über die staatlichen Institutionen zu übernehmen, und erklärte, Hilfe sei unterwegs. Dies rief heftige Reaktionen iranischer Offizieller hervor.

Als Reaktion (9) darauf wies der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) des Iran die Drohungen Trumps zurück und bezeichnete ihn als einen der Hauptmörder von Iranern.

„Wir nennen die Namen der Hauptmörder des iranischen Volkes: 1. Trump, 2. Netanjahu“,

schrieb Larijani am Dienstag in einem Beitrag auf X. Verteidigungsminister Brigadegeneral Aziz Nasirzadeh warnte, die Islamische Republik werde auf jeden neuen Akt der Aggression seitens der USA oder des israelischen Regimes entschiedener reagieren.

„Sollten diese Drohungen in die Tat umgesetzt werden, werden wir das Land mit aller Kraft und bis zum letzten Blutstropfen verteidigen, und unsere Verteidigung wird ihnen schmerzlich sein“, sagte er.

Ali Shamkhani, der ranghöchste politische Berater des Führers und ehemalige Sicherheitsbeamte, bezeichnete dies als „rote Linie“ und reichte formelle Beschwerden bei den Vereinten Nationen ein.

Die Geschwindigkeit und Art dieser Äußerungen der USA stellten ein vorab festgelegtes Druckmittel dar, das darauf abzielte, das Thema zu internationalisieren (10), gewalttätige Akteure vor Ort zu bestärken und der Subversion einen diplomatischen Anstrich zu geben – analog zur Resolution des US-Repräsentantenhauses von 2022, die die Randalierer jenes Jahres unterstützte.

Digitale Propagandafabrik

Das Internet diente als Hauptschlachtfeld im Kampf um die Deutungshoheit über den Iran, wobei die Taktiken seit den Unruhen von 2022 immer ausgefeilter geworden sind. Eine groß angelegte Desinformationskampagne betraf den Fall von Saghar Etemadi, die in den sozialen Medien fälschlicherweise als „Märtyrerin“ (11) dargestellt wurde, die während der Unruhen von staatlichen Kräften getötet worden sei. Die iranische Justiz dementierte dies offiziell und bestätigte, dass sie verletzt, im Krankenhaus und in stabilem Zustand sei. Ihre Mutter und ihr Bruder appellierten öffentlich an die Öffentlichkeit. Ihre Mutter sagte: „Meine Tochter lebt. Verschont uns mit euren Lügen.“ Forensische Analysen bestätigten, dass die Bilder von Etemadi mithilfe künstlicher Intelligenz generiert oder manipuliert wurden. Dies war Teil der Strategie, „falsche Märtyrer“ zu erschaffen, um die emotionale Wirkung ihrer Erzählung zu verstärken.

Diese Taktik wurde direkt mit ähnlichen Fälschungen während der Unruhen von 2022 verglichen. Darüber hinaus deckte die digitale Forensik die systematische Wiederverwendung alten Videomaterials auf. Ausschnitte der Proteste von 2022 und sogar von unabhängigen Ereignissen in Ländern wie Griechenland, Frankreich und den Vereinigten Staaten wurden als aktuelle Unruhen im Iran dargestellt.

Eine ausgefeiltere Technik bestand darin, gefälschte Tonspuren in die Protestszenen einzufügen, um Lobgesänge auf Reza Pahlavi, den Sohn des Diktators, der 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt wurde, einzufügen. Die digitale Kampagne ließ sich auf Netzwerke (12) israelischer Bots und anti-iranischer Propagandisten zurückführen, die darauf abzielten, in der globalen digitalen Wahrnehmung künstlich eine monarchistisch geführte Revolution herbeizuführen.

Infiltration vor Ort und bezahlte Agitation

Iranische Sicherheitskräfte legten Beweise (13) für ausländische Einflussnahme auf die Proteste vor. Schon Anfang Januar 2026 gab die Polizei die Festnahme eines Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad (14) bekannt. In einem im Fernsehen übertragenen Geständnis schilderte der Festgenommene detailliert, wie die Rekrutierung und Führung über soziale Medien von in Deutschland ansässigen Kontaktpersonen gesteuert wurde. Die Anweisungen umfassten den Kauf von Ausrüstung, die Teilnahme an Versammlungen, das Skandieren bestimmter Parolen und das Versenden von Videomaterial ins Ausland.

Polizeichef Brigadegeneral Ahmadreza Radan bestätigte, dass die Sicherheitskräfte Rädelsführer ins Visier genommen hatten, die

„Dollar-Zahlungen aus dem Ausland für die Provokation der Öffentlichkeit erhielten“.

Weitere Razzien in Verstecken in Teheran förderten Waffen, Munition und Material zum Bombenbau zutage, was auf einen Plan zur Eskalation der Unruhen in bewaffnete Gewalt hindeutete.

Das iranische Geheimdienstministerium gab am 14. Januar bekannt, dass es dank der effektiven Zusammenarbeit mit der Bevölkerung Terroristenführer in Teheran identifizieren und festnehmen konnte. Der Leiter der Märtyrerstiftung, Ahmad Mousavi, erklärte, die Getöteten, darunter Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte, seien mit verschiedenen Waffen wie Sturmgewehren, Jagdgewehren, Messern, Äxten usw. getötet worden. Diese Aktionen seien gezielte Schläge gegen Personen gewesen, die laut Parlamentspräsident Qalibaf

„mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen und versuchen, Proteste zu instrumentalisieren und in Ausschreitungen umzuwandeln“.

Geopolitisches Ziel: Schwächung der Widerstandsachse

Hochrangige iranische Persönlichkeiten stellen einen expliziten Zusammenhang (15) zwischen den Unruhen im Inland und den umfassenderen internationalen Auseinandersetzungen her und schlussfolgerten, dass das letztendliche Ziel der Einmischung geopolitischer und nicht humanitärer Natur ist. Parlamentspräsident Qalibaf (16) zog am Montag in einer öffentlichen Rede eine direkte Verbindung zwischen der Behandlung des Irans, dem israelischen Krieg gegen Gaza und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA. Das demonstrierte, dass die USA, die ihren schwindenden Einfluss wahrnehmen, zu „harter Macht“ und „dem Verhalten eines Wahnsinnigen“ greifen und das Völkerrecht zugunsten eines „Rechts des Stärkeren“ aufgeben.

Aus dieser Perspektive seien die von ausländischen Mächten unterstützten, tödlichen Unruhen im Iran ein Druckpunkt in einer umfassenderen Kampagne zur Schwächung der Widerstandsachse. Das Ziel, wie es von iranischen Offiziellen wie Generalmajor Abdolrahim Mousavi, dem Chef der Streitkräfte, formuliert wurde, sei es, die Niederlage des Gegners in direkten militärischen Konfrontationen durch das Schüren von internem Chaos zu kompensieren und so einen Kurswechsel in Irans Regionalpolitik und dessen Unterstützung für den palästinensischen Widerstand zu erzwingen. Die sofortige Unterstützung der US-Operation in Venezuela durch die israelische Regierung belege eine kohärente Strategie, die auf unabhängige Staaten auf verschiedenen Kontinenten abzielt.

Analyse der Entwicklung von Auslösern für Interventionen

Die Unruhen von 2022 wurden durch ein soziales Ereignis ausgelöst, das ausländische Akteure im Rahmen einer orchestrierten Kampagne ausnutzten (17), um eine „emotionale Atmosphäre“ zu schaffen, Proteste durch Streikaufrufe und in Unruhen umzuwandeln und schließlich zu versuchen, diese in eine bewaffnete Bewegung zu transformieren. Im Gegensatz dazu entstanden die Proteste von 2025/26 aus einem rein wirtschaftlichen Auslöser: Währungsverfall und Inflation. Die Strategie der ausländischen Einmischung blieb im Wesentlichen dieselbe, nur der Ausgangspunkt verlagerte sich. Die sofortige politische Unterstützung durch die USA, die digitale Propagandaflut sowie die Rekrutierung und Bezahlung vor Ort folgten einer nahezu identischen Abfolge.

Diese Konstanz beweise, so die überwiegende Meinung außerhalb westlicher Kreise, dass das Ziel darin besteht, die Saat der Destabilisierung zu säen, wobei die konkreten öffentlichen Missstände austauschbar sind. Ob der Auslöser nun sozialer oder wirtschaftlicher Natur ist, die Reaktion feindlicher Staaten und ihrer verbundenen Netzwerke besteht aus einem standardisierten Set subversiver Instrumente, die jederzeit einsatzbereit sind.

Der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung

Dieser Kampf erstreckt sich bis in die internationale Diplomatie und ein globales Mediennetzwerk, in dem westliche Medien eine ausgeprägte Asymmetrie praktizieren. Während Bilder von vereinzelten Unruhen verstärkt werden, erhalten massive regierungsfreundliche Kundgebungen, wie etwa jene zum Gedenken an den Tod des hochrangigen Anti-Terror-Kommandeurs Qasem Soleimani, an denen Hunderttausende teilnahmen, kaum Beachtung.

Die landesweiten Massendemonstrationen im Iran am 12. Januar, an denen Millionen Iraner teilnahmen, wurden von den westlichen Medien ignoriert, da sie nicht in deren Narrativ passten. Diese selektive Berichterstattung ist ein bewusst eingesetztes Narrativ, um den Iran als ständig am Rande einer „Revolution“ stehend darzustellen und so weiteren ausländischen Druck und Sanktionen zu legitimieren.

Als Reaktion darauf hat der Iran eigene diplomatische Maßnahmen ergriffen und formelle Proteste bei den Vereinten Nationen gegen die US-Drohungen als Verstöße gegen das Völkerrecht eingelegt. Iranische Medien begegneten Desinformationen zumindest innerhalb des Landes erfolgreich mit Fakten, indem sie die Festnahme ausländischer Agenten hervorhoben, Falschmeldungen widerlegten und den friedlichen Verlauf vieler Proteste aufzeigten.

Der Kampf dreht sich nicht nur um die Ereignisse vor Ort, sondern auch darum, welche Interpretation dieser Ereignisse den globalen Informationsraum dominiert – ein Kampf gegen gut finanzierte, politisch motivierte ausländische Medien und ihre Online-Verstärkungsnetzwerke.

KI und die neuen Grenzen der Informationskriegsführung

Eine bedeutende Entwicklung bei den Protesten 2025/26 ist die zunehmende Bedeutung von Technologie in der Einmischungskampagne. Forensische Untersuchungen weisen auf den Einsatz KI-generierter Bilder zur Erzeugung von „falschen Märtyrern“ (18), den Einsatz synchronisierter Audioaufnahmen zur Erfindung von Protestparolen und den ausgeklügelten Einsatz von Botnetzen zur Verstärkung hin. Dies stellt eine technologische Weiterentwicklung gegenüber 2022 dar, als wiederverwendete Videos häufiger vorkamen als prozedural generierte Inhalte.

Diese Eskalation steht im Kontext der für Mitte 2025 geplanten militärischen Aggression der israelischen Regierung, bei der ähnliche Instrumente digitaler Täuschung in großem Umfang eingesetzt wurden. Das Protestumfeld wurde somit zum Testfeld und zur Anwendungszone für diese neuen Instrumente der öffentlichen Wahrnehmungssteuerung.

Die gesunkene Hürde für die Erstellung überzeugender Falschmeldungen stellt eine neue Herausforderung dar, da sich verfälschte Narrative viral verbreiten, bevor herkömmliche Verifizierungsmechanismen eingreifen können. Dadurch prägen sie die öffentliche Wahrnehmung dauerhaft, selbst nachdem sie widerlegt wurden.

Tieferliegende Gründe

Von 1953 bis 1979 hatte die CIA mit Hilfe der iranischen Monarchie ein Marionettenregime mit einem Geheimdienst am Leben erhalten, dessen Foltermethoden aus den Nazi-Büchern stammte. Nach der sozialen Revolution von 1979, ist das Land unter ständigem Druck der USA. Durch Sanktionen, dann dem ersten Krieg mit Hilfe des Irak gegen das Land, Attentate, Cyber Warfare mit erheblichen Schäden in Ölinfrastruktur und der Uranindustrie, Abwerbung von Wissenschaftlern mit verlockenden Angeboten, Ermordung von Wissenschaftler, die einer Einladung nicht folgen, dann dem 12-Tage-Krieg und immer wie wieder versuchten Regime-Change Aufstandserzeugungen. 

Dies zwingt das Land, einen großen Teil seiner Aufwendung in Abschreckung und Verteidigung zu investieren, weshalb die zivile Infrastruktur langsam zerfällt. Wirtschaftssanktionen gegen Länder welche mit dem Iran kooperieren wollen verschärfen die wirtschaftlichen Probleme. Der 12-Tage-Angriffskrieg gegen den Iran hatte Israel an den Rand einer Katastrophe gebracht. Aber wie im Fall von Minsk2, dem Konflikt zwischen Russland und der NATO, hat man den Waffenstillstand nicht zum Anlass genommen, die Politik zu ändern, sondern nur, um sich neu zu formatieren und einen neuen Anlauf in dem über 40-jährigen Krieg gegen den Iran zu nehmen.

Daher ist zu befürchten, dass Israel nun die letzte Rote Linie in völkerrechtlicher Hinsicht auch noch überschreiten wird, nachdem das Land wegen des Völkermords in Gaza nicht zur Verantwortung gezogen wird, … und Kernwaffen gegen den Iran einsetzen wird, oder dass die USA ihr 1500 Milliarden Dollar teure Militär auf das Land loslassen.

Quellen und Anermkungen

(1) https://www.aljazeera.com/features/2026/1/16/why-is-irans-economy-failing-prompting-deadly-protests 

(2) https://www.aljazeera.com/news/2026/1/19/narrative-war-who-killed-thousands-during-irans-nationwide-protests 

(3) https://x.com/MaxBlumenthal/status/2013830010050593158 

(4) https://www.aa.com.tr/en/middle-east/irans-khamenei-says-protesters-concerns-valid-but-warns-of-enemy-hand-behind-unrest/3788564 

(5) nachdem eine Splittergruppe Vandalismus begangen hatte 

(6) https://www.facebook.com/reel/1210833703756181 

(7) https://www.iranintl.com/en/202512291495 

(8) https://www.foxnews.com/politics/pompeo-says-iranian-regime-arrived-natural-terminus-lets-not-waste-historic-opportunity 

(9) https://www.afintl.com/en/202601020293 

(10) https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2026/01/briefing-on-protests-in-iran.php 

(11) https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/14/762313/how-mossad-cia-sabotaged-economic-protests-iran-stir-chaos-but-failed 

(12) https://abcnews.go.com/International/wireStory/activists-iran-aired-97-coerced-confessions-protesters-after-129180897 

(13) https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/05/761910/Police-Agent-linked-to-Israeli-Mossad-spy-agency-captured-among-rioters-in-Tehran 

(14) https://www.islamicinvitationturkey.com/iranian-authorities-detain-mossad-operative-amidst-unrest/ 

(15) https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-10456 

(16) https://www.npr.org/2026/01/11/nx-s1-5673845/iran-us-israel-targets-protests 

(17) Eine junge Frau, die an einem Hirnschaden litt, war wegen Verstoß gegen die immer seltener durchgesetzten Kleidervorschriften in kurzfristigen Polizeigewahrsam ohne Fremdeinwirkung durch ihre Vorschädigung verstorben. trotz sofortiger ärztlicher Rettungsversuche, wie Videoaufzeichnungen bewiesen.

(18) https://www.nytimes.com/2026/01/16/business/iran-internet-blackout-protests-disinformation.html 

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Protest im Iran 2026. Proteste gegen die Regierung im Iran. Iranische Flagge. Kommunikation Internet Blackout. Proteste in Teheran

Bildquelle: tanitost / shutterstock

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Eliteentscheidungen, symbolische Appelle und öffentliche Inszenierungen verschleiern, wie stark reale Konflikte, Machtungleichheiten und Instabilitäten die globale Ordnung prägen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Auftakt des Weltwirtschaftsforums 2026, das World Economic Forum (WEF) in Davos, das vom 19. bis 23. Januar stattfindet, macht die Kluft zwischen den globalen Eliten und den realen geopolitischen Verhältnissen deutlich. Mit Rekordteilnehmerzahlen und 64 Staats- und Regierungschefs, 850 CEOs und fast 100 Tech-Pionieren aus 130 Ländern präsentiert sich das Forum als neutrale Plattform für den Dialog.

Ein Rekord von 400 der wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten, darunter fast 65 Staats- und Regierungschefs […] sowie rund 850 der weltweit führenden Unternehmenslenker und knapp 100 der einflussreichsten Start-ups und Technologiepioniere werden sich in Davos-Klosters versammeln. Unter dem Motto „A Spirit of Dialogue“ bietet das 56. Annual Meeting eine neutrale Plattform für rund 3.000 Teilnehmende aus über 130 Ländern, um die wichtigsten wirtschaftlichen, geopolitischen und technologischen Kräfte […] zu diskutieren. WEF (1)

Die Teilnahme von Persönlichkeiten wie US-Präsident Donald Trump, der mit einer Delegation von 300 Personen anreist, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Handelsbeauftragter Jamieson Greer, Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff, zeigt, dass Davos weniger auf konkrete Lösungen als auf Machtdemonstrationen ausgerichtet ist. (2) Die Absagen Dänemarks wegen des Grönland-Streits (3) und des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi aufgrund seines Vorgehens bezüglich interner Proteste im Iran, die das WEF als unangemessen bewertet (4), verdeutlichen die Selektivität des Forums, das Kontroversen eher meidet als aktiv adressiert.

„Der iranische Außenminister wird nicht nach Davos reisen. Obwohl er im vergangenen Herbst eingeladen worden war, ist es angesichts der tragischen Verluste an Menschenleben im Iran in den letzten Wochen nicht angebracht, dass die iranische Regierung dieses Jahr in Davos vertreten ist.“ WEF Sprecher | Handelsblatt (4)

Proteste, darunter eine Demonstration von 600 Teilnehmern von Strike WEF (5), die zu Verkehrsbehinderungen führte und friedlich von der Polizei aufgelöst wurde, kritisieren das WEF als absurd.

Wir sagen Bullshit! Das WEF ist alles andere als neutral. [...] Von Beginn an verfolgt es das Ziel, den Neoliberalismus von den USA nach Europa zu bringen. [...] Der Neoliberalismus stellt Konzerne über das Wohl der Gesellschaft. [...] Die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen ist gestiegen, die Armen wurden ärmer. [...] Soziale Ungleichheit nimmt zu, gemeinschaftliche Strukturen zerfallen, rechte Bewegungen erstarken, die Erde wird ausgebeutet und die biologische Vielfalt geht zurück. [...] Das WEF stabilisiert bestehende Machtstrukturen, statt wirksame Antworten auf globale Krisen zu liefern. StrikeWEF (5)

Solche Aktionen verdeutlichen die Distanz des Forums zu basisdemokratischen Anliegen. Das WEF wird nicht als Ort wahrgenommen, an dem das Wohl der Menschen zählt, sondern als ein Treffpunkt globaler Eliten, die ihre Macht sichern, wirtschaftliche Interessen durchsetzen und soziale Ungleichheit legitimieren, während Umweltzerstörung und gesellschaftliche Probleme weiter zunehmen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist zudem auf das rapide wachsende Vermögen von Milliardären hin, was die Debatte über die politische Macht der Reichsten anheizt und Davos als Verstärker von Ungleichheit entlarvt.

Vorbereitungen und Eskalation: Der Schatten des Arktis-Konflikts

Vor dem Forum eskalierte der Streit um Grönland, das Trump als entscheidend für US- und globale Sicherheit bezeichnet. Er postet KI-generierte Bilder, die ihn beim Flaggenhissen neben einem Schild „Grönland, US-Territorium, gegründet 2026“ zeigen, (7) sowie eine Karte mit Kanada und Grönland unter US-Flagge, umgeben von europäischen Führern wie Giorgia Meloni, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen. (8) Die europäische Solidarität manifestiert sich in einer Erkundungsmission mit Soldaten aus Deutschland und Frankreich unter dänischer Führung. (9) Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert NATO-Präsenz auf Grönland, nach Vorbild der Ostsee-Verstärkung. (10) Frankreich plädiert für eine NATO-Übung, um Arktis-Sicherheit zu demonstrieren. (11)

Trump droht Zölle gegen acht Länder, einschließlich Deutschland, für die Unterstützung Dänemarks an. (12) US-Finanzminister Scott Bessent rät in Davos zu Ruhe und Dialog, bezeichnet dänische Investitionen in US-Anleihen als irrelevant.

„Ich werde allen sagen: Atmen Sie tief durch. […] Die Investitionen Dänemarks in US-Staatsanleihen sind, wie ‍Dänemark selbst, irrelevant. […] Ich bin überhaupt nicht besorgt. […] Als Finanzminister sehe ich ja unsere Auktionen von Staatsanleihen. Wir verzeichnen ausländische Investitionen in Rekordhöhe. Scott Bessent | WELT (13)

Industriemanager Joe Kaeser hingegen warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch politische Instabilität. (13) Jens Spahn betonte Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen. (14) Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos übte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom scharfe Kritik an Europas Umgang mit Donald Trump und veröffentlichte dazu ein Video auf 𝕏. (15) Vor Journalisten beleidigte er Trump und bezeichnete den Versuch, diplomatisch mit ihm umzugehen, als Dummheit, während er stattdessen forderte, Stärke zu zeigen und geschlossen aufzutreten.

„Mit Donald Trump gibt es keine Diplomatie. Steht auf, hört auf zu kuschen, und zeigt Rückgrat.“ Gavin Newsom | 𝕏 (15)

Zusätzlich verweist er auf ICE-Vorfälle, darunter den Tod einer 37-jährigen Frau in Minneapolis durch einen Beamten, um Trumps Polizeistaat zu illustrieren, und kritisiert das Schmeicheln vor Trump trotz verstecktem Spott. (15) Solche Kommentare, gespeist aus Newsoms Ambitionen für 2028, zeigen, wie Davos interne US-Spaltungen importiert, anstatt globale Einheit zu fördern, und verdeutlichen, dass das Forum geopolitische Spannungen nicht löst, sondern als Bühne für Drohungen dient, die reale wirtschaftliche Entwicklungen behindern.

Anreise und Pannen

Die Anreise von US‑Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos wurde durch mehrere Pannen beeinträchtigt. Trumps Regierungsmaschine Air Force One musste auf dem Weg in die Schweiz wegen eines „kleinen elektrischen Problems“ kurz nach dem Start nach Washington zurückkehren. Aus Sicherheitsgründen drehte das Flugzeug um, und Trump setzte seine Reise anschließend in einer kleineren Boeing 757 fort, was zu einer deutlichen Verspätung führte. Die Störung ereignete sich am Abend des 20. Januar, sodass Trumps Ankunft in Zürich erst am Mittag des folgenden Tages erfolgte. (17) Dies verhindert ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. (18)

Parallel zu diesen Transportschwierigkeiten überschattete ein schweres Zugunglück in Spanien die internationale Nachrichtenlage: Bei einer Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge nahe Adamuz in der südspanischen Provinz Córdoba kamen mindestens 39 Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte drei Tage der nationalen Trauer und sagte aus diesem Grund seinen geplanten WEF‑Besuch ab. (19) 

Schon vor Trumps Rede bildeten sich lange Schlangen vor dem Veranstaltungsort, teils kam es zu Schubsereien, was die Sensationslust des Publikums offenbarte und substanzielle Diskussionen in den Hintergrund drängte. (20)

Auftaktreden: Europas Appelle im Kontrast zur Forum-Realität

Ursula von der Leyen nutzt ihre Rede, um geopolitische Schocks als Chance für Unabhängigkeit zu rahmen, und hebt das Mercosur-Abkommen sowie Deals mit Indien hervor. Sie kündigt Investitionen in Grönland und eine Arktis-Strategie an, um Souveränität zu wahren und warnt vor einer Abwärtsspirale.

„Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich im vergangenen Juli auf ein Handelsabkommen geeinigt, und in der Politik, wie in der Wirtschaft, ist ein Deal ein Deal. Und wenn Freunde sich die Hand schütteln, muss das etwas bedeuten.“ Ursula von der Leyen | WEF (21)

Ihre Worte kritisieren eine US-Unzuverlässigkeit, doch im Davos-Kontext wirken sie wie ritualisierte Gesten, die reale Abhängigkeiten kaschieren. Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärt die Weltordnung für tot und appelliert an die Kooperation mittelgroßer Mächte. Er mahnt, die Mittelmächte müssten zusammenarbeiten, denn wer nicht mit am Tisch sitze, stehe auf der Speisekarte. (22) Seine Rede kritisiert Doppelmoral und wirtschaftliche Waffen, doch in Davos bleibt sie ein Appell ohne Konsequenzen.

Emmanuel Macron warnt vor imperialen Ambitionen und fordert das Anti-Coercion-Instrument (24) gegen US-Zölle.

„Angesichts der Brutalisierung der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirksamen Multilateralismus verteidigen, weil er unseren Interessen und denen aller dient, die sich der Herrschaft der Gewalt nicht unterwerfen wollen. Emmanuel Macron | WEF (24)

Seine Kritik am „neuen Kolonialismus“ kontrastiert mit Davos' Fokus auf Partnerschaften, die oft Ungleichheiten perpetuieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump für Verteidigungsdruck und ruft zu Diplomatie auf. (25) Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen äußerte, es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten, aber man müsse auf alles vorbereitet sein. (26) Die Reden von Carney, Macron und anderen machen deutlich, dass Davos vor allem die Illusion von Einfluss und Kooperation inszeniert: Trotz scharfer Kritik an wirtschaftlicher Gewalt und imperialen Ambitionen verändern die Appelle kaum die realen Machtverhältnisse.

Gipfelhöhepunkt: Trumps Rede und ihre Wellen

US-Präsident Donald Trump betrat die Bühne (27) in Davos nach einer verspäteten Ankunft und begann mit einer Darstellung der US-Wirtschaft als weltweiten Motor, der durch Steuersenkungen, Deregulierung und Zölle ein Handelsdefizit um über 77 Prozent reduziert und Exporte gesteigert hat. Er hob Erfolge wie die Deckelung von Kreditkartenzinsen bei zehn Prozent und Verbote für institutionelle Käufe von Einfamilienhäusern hervor, die jedoch Kongresszustimmung erfordern, sowie eine kryptofreundliche Politik, um US-Führung in diesem Sektor zu sichern. Trump kontrastiert dies mit Europas Ansätzen in Migration und Wirtschaft, die er als durch unkontrollierte Einwanderung und hohe Staatsausgaben belastet beschreibt, und betont, dass Europa sein Potenzial nicht nutze. (28)

„Ich liebe Europa. Ich will, dass es Europa gut geht. Aber es geht nicht in die richtige Richtung. […] Viele europäische Länder wollen unsere Vorbildrolle nicht anerkennen. […] Und die Verantwortlichen verstehen nicht einmal, was gerade passiert. Und diejenigen, die es verstehen, tun nichts dagegen. Donald Trump | WELT (28)

Trump richtet seinen Blick wieder auf Grönland und bekräftigt dort seine umstrittenen US‑Ansprüche mit dem Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Er argumentiert, dass die USA im Zweiten Weltkrieg Dänemark unterstützt und die Insel gehalten hätten, bevor sie sie zurückgegeben hätten – ein historischer Verweis, mit dem er seine Forderung untermauert. Im Zentrum seiner Rede steht der Aufruf zu sofortigen Verhandlungen über eine Übernahme Grönlands, nicht nur eine Lizenz. Dabei schlägt er den Bau eines Raketenabwehrsystems vor, mit dem er die Arktis schützen will, eine Idee, die er als strategisch unverzichtbar darstellt. 

„Alles, was ich verlange, ist ein Stück Eis. Das ist eine kleine Bitte im Vergleich zu dem, was wir ihnen gegeben haben. […] Sie können Ja sagen, und wir werden Ihnen sehr dankbar sein. Oder Sie können Nein sagen, und wir werden uns daran erinnern“ Donald Trump | WELT (20)

Er versichert mehrfach, dass er keine Gewalt anwenden werde (29), schließt militärische Aktionen aus und verweist darauf, dass nur die USA in der Lage seien, die Insel zu verteidigen und damit auch die Sicherheit Europas und der NATO zu gewährleisten.  Doch der Hinweis, dass ein „Nein“ zur Übernahme nicht vergessen werde, lässt viele Beobachter als Drohung mit Konsequenzen lesen. 

In seiner Rede kritisiert Trump die NATO als unfair für die USA und zweifelt Europas Beitrag zur Sicherheit an.

„Das Problem mit der Nato ist, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie auch für uns da wären, wenn wir sie um Hilfe bitten würden.“ Donald Trump | Handelsblatt (4)

Er bezeichnet erneuerbare Energien als ineffizient und preistreibend und lobt dafür Kernkraft, Öl, Gas und die US-Führungsrolle bei künstlicher Intelligenz. Außenpolitisch verweist er auf Ukrainegespräche und Erfolge in Venezuela. Abschließend betont er die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unter US-Führung, was international gemischte Reaktionen auslöst.

Die Rede endet mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit unter US‑Führung. Trump positioniert die Vereinigten Staaten als unverzichtbare globale Macht, die anderen Nationen Orientierung und Schutz bieten müsse, eine Botschaft, die bei vielen internationalen Partnern gleichermaßen Zustimmung wie Ablehnung hervorruft.

„Der Wohlstand der Welt kommt von unserer gemeinsamen Kultur. […] Die USA sind zurück, größer und stärker als je zuvor.“ Donald Trump | Handelsblatt (4) 

Nachwirkungen: Kritik und ungelöste Konflikte

Das Weltwirtschaftsforum in Davos startet mit einem bitteren Beigeschmack, der die Grenzen elitärer Diplomatie gnadenlos aufzeigt: Während das Treffen als Katalysator für globale Lösungen vermarktet wird, verstärkt es in Wahrheit bestehende Risse, indem es Konflikte zu bloßen Diskussionspunkten verharmlost, ohne greifbare Fortschritte zu erzwingen.

Die anhaltende Polarisierung, die durch markante Abgänge und ablehnende Gesten sichtbar wird, unterstreicht, wie das Forum wirtschaftliche Eliten begünstigt, die reale geopolitische Dynamiken ignorieren, und stattdessen Narrative perpetuiert, die Ungleichheiten zementieren, sei es durch technologische Utopien, die soziale Spaltungen kaschieren, oder durch Appelle zu Stärke, die letztlich nur die Abhängigkeiten kleinerer Akteure von dominanten Mächten verstärken. 

Kritiker sehen darin eine verpasste Chance: Statt Konflikte zu entschärfen, wird Davos zum Spiegel einer fragmentierten Welt, in der wirtschaftliche Indikatoren wie steigende Rohstoffpreise oder informelle Bilateralgespräche auf anhaltende Instabilität hindeuten, ohne dass das Forum Mechanismen schafft, um diese zu überbrücken. Am Ende bleibt die Frage, ob solche Gipfel nicht eher die Illusion von Fortschritt nähren, während sie echte Reformen behindern und die Kluft zwischen Rhetorik und Realität vertiefen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.weforum.org/press/2026/01/a-spirit-of-dialogue-brings-record-numbers-of-world-leaders-to-davos-for-world-economic-forum-annual-meeting-2026

(2) https://www.visahq.com/news/2026-01-13/ch/record-size-us-delegation-headed-by-president-trump-will-test-davos-logistics/

(3) https://orf.at/stories/3417574/

(4) https://www.handelsblatt.com/politik/international/wef-in-davos-jetzt-live-donald-trump-spricht-in-davos/100192241.html

(5) https://strikewef.org/de/

(6) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/reiche-werden-reicher-oxfam-vermogen-von-milliardaren-legt-rasant-zu-15151982.html

(7) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925897257210763

(8) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925888562624963

(9) https://www.zdfheute.de/politik/bundeswehr-groenland-erkundung-faq-100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/daenemark-bittet-nato-um-dauerhafte-praesenz-auf-arktisinsel-100.html

(11) https://www.heute.at/s/macron-will-nato-uebung-in-groenland-abhalten-120156856

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-trump-usa-eu-100.html

(13) https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-europa-geht-nicht-in-die-richtige-richtung-sagt-trump-lob-fuer-merz-liveticker.html

(14) https://www.welt.de/politik/deutschland/article696f2fb39b3a5f6b04a25887/kritik-am-fraktionschef-spahn-stellt-interview-aussage-zu-groenland-und-trump-in-interner-nachricht-klar.html

(15) https://x.com/GavinNewsom/status/2013629639441424749?s=20

(16) https://www.welt.de/politik/ausland/article696fb46a568b91954b0e931a/davos-wie-erbaermlich-us-gouverneur-newsom-wirft-europas-regierungen-kniefall-vor-trump-vor.html

(17) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-flugzeug-umkehr-weltwirtschaftsforum-davos-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/trump-kritisiert-europas-fokus-auf-gruene-energien-100.html

(19) https://www.elmundo.es/espana/2026/01/19/696df6f0fc6c83935e8b4577.html

(20) https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-europa-geht-nicht-in-die-richtige-richtung-sagt-trump-lob-fuer-merz-liveticker.html

(21) https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-ursula-von-der-leyen/

(22) https://www.welt.de/politik/ausland/article6970826d0e35312f4965423d/mark-carney-die-alte-weltordnung-ist-tot-kanadas-premier-haelt-denkwuerdige-rede-in-davos.html

(23) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/politischer-druck-z%C3%B6lle-k%C3%B6nnte-eu-061828873.html?guccounter=

(24) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/

(25) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115926107400617491

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-macron-von-der-leyen-100.html

(27) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/

(28) https://www.welt.de/politik/ausland/article6970d41b707d4aa20757c0ea/donald-trump-in-davos-schauen-sie-wie-undankbar-die-daenen-sind-us-praesident-will-unverzuegliche-verhandlungen-ueber-groenland.html

(29) https://www.thenationalnews.com/news/2026/01/21/trump-presses-claim-to-greenland-but-says-no-force-will-be-used/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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US-Zölle sind das Ende für Deutschlands Wirtschaft

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Um Deutschland steht es schlecht. Nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht nur hochverschuldet, sondern nun auch offiziell Pleite. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es als erste in den letzten Wochen öffentlich zugegeben und es wird nicht lange dauern, bis die anderen 14 Bundesländer folgen werden. Stuttgart, die Hauptstadt von Baden-Württemberg und mit Porsche, Daimler und Mercedes-Benz Werken einer der wichtigsten Standorte der deutschen Autoindustrie, hat ebenfalls bereits angekündigt, kurz vor der Pleite zu stehen. (1)

Am 13. November 2025 hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff von der CDU live im deutschen ZDF-Fernsehen in der Talkshow Maybrit Illner mit dem Titel: „Schwarz-Rot: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“ zuzugeben, dass „Wir im Prinzip pleite [sind].“(2) Ob er damit nur sein Bundesland meinte oder ihm die Wahrheit über ganz Deutschland raus rutschte, ist unklar. Genau zwei Monate danach kündigte er am 13. Januar 2026 vorzeitig seinen Rücktritt zum 27. Januar 2026 an. (3) Am Tag darauf soll im Landtag sein Nachfolger gewählt werden. Es soll jedoch bereits feststehen, dass Sven Schulze sein Nachfolger werden wird. (4) Und ebenso gab das Bundesland Sachsen am 06. Januar 2026 bekannt, ebenfalls Pleite zu sein. (5)

Um die deutsche Automobilindustrie steht es schlecht, und zwar schon seit mindestens einem Jahr. Im Jahr 2025 haben mehrere Werke Sonderurlaub einlegen müssen, wegen geringer Auftragslage. Dies betraf bei VW die Standorte Zwickau, Emden und Osnabrück sowie bei Opel das Stellantis Werk in Eisenach. (6) Der Produktionsstopp bei Opel betraf auch die Werke in Frankreich, Polen und Spanien. (7)

Um Stellen zu kürzen, wurden unter anderem bei VW und Mercedes-Benz zusätzlich Angestellte mit einer Abfindung von 500.000 Euro frühzeitig in Rente geschickt. (8) Gleichzeitig wurden intern die Angestellten damit beruhigt, dass ab dem Jahr 2026 die deutsche Wirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben werde, weil die Automobilindustrie angewiesen wurde, statt Autos nun Waffen zu produzieren. Es dürfte jedoch klar sein, dass dies erstens keine Lösung ist, auf die man stolz sein sollte und zweitens die Insolvenz nur um einige Zeit hinauszögern wird. (9)

Der Kauf von E-Autos ist eingebrochen und intern ist jedem, der in der Autoindustrie tätig ist, klar, dass sowohl in der Qualität als auch in der Innovation Deutschland schon vor Jahren von den Chinesen und Japanern in der Autoindustrie soweit abgehangen wurden, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuholen sind. (10) Dies scheint jedem in Deutschland bewusst zu sein, ohne dass es offiziell ausgesprochen wird.

Hinzu kommen die horrenden Energiepreise, die Deutschland der Ampel- und jetzigen Regierung zu verdanken hat. (11) Zusätzlich zerstören die überbordenden Regularien und Verwaltungsakte jegliche neuen innovativen Ideen in Deutschland. Deutschland folgt dem Plan, sich selbst zu zerstören, auf allen Ebenen, denn immer mehr Betriebe in Deutschland kündigen Insolvenz an. (12) So stellte auch VW nach 24 Jahren die Autoproduktion in Dresden in der Gläsernen Manufaktur am 16. Dezember 2025 endgültig ein. (13)

Folgen der US-Zölle für Deutschland

Am vergangenen Samstag, den 17.01.2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf Truth Social, dass er ab dem 01.02.2026 gegen alle europäischen Länder, die Grönland unterstützen Strafzölle in Höhe von 10 % erheben wird, so lange ihm nicht der Kauf Grönlands gewährt wird. Sollte dies nicht ausreichen, werden die Zölle ab dem 01.06.2026 auf 25 % erhöht. (14) Diese Strafzölle betreffen auch Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland schlägt bereits Alarm. (15) Die VDA-Präsidentin, Hildegard Müller erklärte:

„Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm. […] eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion [sei nun entscheidend]. Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.“ (16)

Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg sieht die Wirtschaftslage in Deutschland kritisch. Er erklärte

„Wir können aus dem letzten Jahr und den ersten Zöllen schon Rückschlüsse darauf ziehen: Das Handelsvolumen mit den USA ist bis November 2025 um 7,8 Prozent gesunken. Das ist signifikant. Das sind noch nicht die finalen Zahlen, aber man merkt schon ‒ es ist ein gewaltiger Einbruch. Neue Zölle würden das Ganze entsprechend noch weiter verschärfen.“ (17)

Im selben Atemzug betont er jedoch:

„Die EU muss an dieser Stelle Linie halten. Die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Grönlands sind bedroht.“ (18)

Die USA sind im Jahr 2025 das Land, an das Deutschland die meisten Waren exportiert hat. Damit ist Deutschland das Land, das von diesen Zöllen am meisten getroffen wird, da es Waren im Wert von rund 163–170 Milliarden Dollar pro Jahr in die USA exportiert. (19) Zu den Waren, die die USA aus Deutschland kaufen, zählen neben der Autoindustrie auch Waffenlieferungen. So liefern z. B. BMW, VW, Porsche, Audi und Mercedes-Benz Autos und Bauteile, wie Motoren und Getriebe in die USA und bilden damit den größten Exportposten Deutschlands. (20) Neben Industriemaschinen verkauft Deutschland an die USA auch Waffen und Munition, wie etwa Bomben, Revolver, Granaten, Pistolen und Teile für militärische Waffen. (21) Neben diesen Exportgütern werden auch medizinische Produkte sowie Luft- und Raumfahrtkomponenten unter die erhöhten Zölle fallen. (22)

Kommentar

Die 10 % Strafzölle der USA sind nicht etwa nur eine zusätzliche starke Belastung für Deutschland. Sie bedeuten das wirtschaftliche Ende Deutschlands. Dadurch, dass sich Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland und den eigenen Atomausstieg wirtschaftlich fast ausschließlich von den USA abhängig gemacht hat, unterschrieb es sein eigenes Todesurteil. Sollten die Strafzölle in einem Gespräch in Davos/Schweiz zwischen Trump und der EU beim World Economic Forum (WEF) in dieser Woche nicht abgewendet werden können, ist dies wohl das endgültige Ende von Deutschland als Industriestandort und auch das Ende für die EU. (23) Da China bereits Verträge mit Grönland hat, welches die USA nun für sich beanspruchen, ist noch nicht klar, ob die EU tatsächlich allein gegen die USA kämpfen müsste. Momentan scheint sich China jedoch zurückzuhalten. Fakt ist eines: Trumps Anlass, Grönland zu kaufen, weil angeblich russische und chinesische Schiffe in der Nähe von Grönland gesichtet worden sein sollen und Grönland bedrohen, haben Diplomaten bereits als Lüge entlarvt. (24)

Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski gab am 13. Januar 2026 ein Interview. Dabei thematisierte er das aktuelle Verhältnis zwischen den USA und Europa. Er erklärte zu der aktuellen Situation:

„[…] Ich denke, sie werden Grönland schlucken. Sie bereiten sich bereits still und leise darauf vor. Sogar die Dänen, die ja eindringliche Warnungen aussprechen, tun das. Europa hat sich längst mit der Doppelmoral abgefunden. Und auch hier wird es eine Doppelmoral geben. Man wird eine Formel finden, um den Menschen zu erklären, dass eigentlich nichts Ernstes passiert ist. Das ist meine Prognose. In Europa wird es sehr schwierig sein, diesen Abwärtstrend, den sie selbst durch ihre unüberlegten Schritte ausgelöst haben, wieder umzukehren. Hierbei geht es nicht nur um die USA, sondern um eine strategische Entscheidung. Jetzt, da die Entscheidung getroffen wurde, unter keinen Umständen mit Russland zusammenzuarbeiten - nicht einmal in den Bereichen Kultur und Sport -, hat Europa diese Stütze verloren und somit eine Machtquelle. Es muss eine neue Machtquelle finden. […] Unter bestimmten Umständen könnte die USA eine solche Machtquelle sein. Im Grunde genommen wollen sie [die USA] an allem verdienen und sind an einer Stärkung Europas überhaupt nicht interessiert. Das zeigt sich in der Wirtschaftspolitik, beispielsweise in Bezug auf Deutschland, das Trump bekanntlich nicht besonders mag. China ist zwar noch eine Option aber China ist doch ziemlich weit weg und irgendwie führt Chinas Weg über Russland, egal wie man es dreht und wendet. […]“ (25)

Um die massive Verschuldung Deutschlands und die Insolvenzwelle zu verschleiern wurde bisher der Ukrainekrieg von Merkel, Scholz, Merz und der gesamten EU konstant aufrechterhalten, um jeden Preis. Denn die Bevölkerung darf auf gar keinen Fall mitbekommen, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland geht. Die Corona-Plandemie wurde nicht nur für ein psychologisches Experiment genutzt, um zu sehen, wie weit man gehen kann, sondern auch, um zu verschleiern, dass bereits 2020 Deutschland wirtschaftlich am Ende war.

Also wurden durch Corona und dem Ukrainekrieg so viele Schulden aufgenommen, um den Menschen weiß zu machen, dass es Deutschland nur deswegen wirtschaftlich schlecht gehe und nicht etwa wegen den Fehlentscheidungen der deutschen und europäischen Politiker. Dem Mythos, dass all diese Schulden zurückgezahlt werden müssten, muss zudem ein Ende gesetzt werden. Schon längst stecken hinter diesen Summen keine realen Werte mehr, sondern werden durch blindes Gelddrucken erzeugt. In Wahrheit wird seit Jahren an einer neuen Währung gearbeitet, dem E-Euro. Es wird sehr wahrscheinlich zu einem Schuldenschnitt kommen und einfach eine neue Währung eingesetzt. Verkauft wird dies als Rettung und in Wahrheit wird es das Ende der Freiheit sein und die endgültige Eröffnung des digitalen und realen Gefängnisses.

Dies ist der wahre Plan hinter all dem. Glauben die Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass der digitale Führerschein und der digitale Personalausweis inklusive Fingerabdruck sowie die vielen Kameras mit Gesichtserkennung in Supermärkten und öffentlichen Plätzen von der Politik wirklich zum Schutz der Bürger eingeführt werden? Warum wird Deutschland und die Welt dann nicht sicherer, obwohl offiziell immer mehr für die Sicherheit getan wird? Weil es nicht der Sicherheit der Bürger dient, sondern der Sicherheit der Regierung vor dem Bürger und der absoluten Kontrolle sowie Versklavung. Wer sich gegen die Regierung ausspricht oder nicht konform verhält, wird keinen Zugang zu Lebensmitteln erhalten, seine Miete aufgrund von Kontosperrungen nicht mehr bezahlen können und auch nicht aus dem Land fliehen, da alles der digitalen Kontrolle unterliegt. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/wirtschaft/article694281553e25dcaf036adcd3/gigantischer-einbruch-zahlungsfaehigkeit-ende-2025-unter-null-stuttgart-muss-bericht-ueber-haushaltslage-korrigieren.html; https://www.focus.de/finanzen/stuttgart-unter-0-eine-der-reichsten-deutschen-staedte-rutscht-in-die-pleite_9f20bbfa-1b3b-4ee1-b688-cc4126ee03a4.html; https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13

(2) https://www.zdf.de/video/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-13-november-2025-100

(3) https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/haseloff-will-am-27-januar-zuruecktreten-artikel14096950

(4) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article696647d61fdfcb5ac32fcb95/haseloff-will-am-27-januar-zuruecktreten.html; https://www.bild.de/politik/inland/magdeburgs-machtwechsel-um-mitternacht-tritt-haseloff-zurueck-696657bd0bbaff31d07df0b7

(5) https://www.dw.com/de/kommunen-gemeinden-deutschland-finanziell-am-abgrund-pleite-bundesregierung-haushalt-infrastruktur/a-75404372

(6) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.diesachsen.de/en/economy/vw-cuts-shifts-weak-demand-3058486; https://evertiq.com/news/2025-09-30-stellantis-pauses-car-production-across-europe-amid-weakening-demand

(7) https://evertiq.com/news/2025-09-30-stellantis-pauses-car-production-across-europe-amid-weakening-demand

(8) https://www.merkur.de/wirtschaft/mercedes-bis-zu-500-000-euro-abfindung-bei-freiwilliger-kuendigung-zr-93639629.html; https://www.hna.de/wirtschaft/vw-stellenabbau-internes-papier-bringt-ueberraschende-details-ans-licht-zr-93782442.html

(9) https://www.armyrecognition.com/focus-analysis-conflicts/army/defence-security-industry-technology/rheinmetall-could-shift-automotive-production-to-military-manufacturing-in-response-to-growing-defense-demand; https://defence-industry.eu/germany-considers-converting-automotive-factories-to-defence-production/; https://www.defensenews.com/global/europe/2025/03/10/defense-companies-jack-up-germanys-auto-industry-to-make-weapons-fast/

(10) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.ifo.de/en/facts/2025-02-05/automotive-industry-germany-concerned-about-competitiveness; https://www.bundesbank.de/en/tasks/topics/monthly-report-weakness-in-the-german-automotive-industry-continues-945866; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.reuters.com/business/autos-transportation/porsche-2025-deliveries-drop-10-weak-china-demand-eu-cybersecurity-rules-2026-01-16/; https://www.ft.com/content/6d96578e-4d24-4ea5-9f81-55a42de036c8; 

(11) https://www.dihk.de/en/german-economy/economy-in-the-wake-of-the-energy-price-crisis-85178; https://www.vda.de/en/press/press-releases/2023/231102_Medium-sized-Automotive-Companies_Red-Tape-and-high-Electricity-Prices-ongoing-Major-Challenges; https://cepr.org/voxeu/columns/recent-weakness-german-manufacturing-sector; https://newseu.cgtn.com/news/2025-02-21/Germany-s-auto-industry-slowdown-symbolizes-country-s-economic-slump-1B7ONMSZGg0/p.html

(12) https://www.fr.de/wirtschaft/rekord-insolvenzen-experte-warnt-vor-strukturellem-kollaps-der-deutschen-wirtschaft-94115584.html; https://www.meinbavaria.de/warning-signs-for-the-german-economy-as/; https://www.merkur.de/wirtschaft/rekordinsolvenzen-fuer-2026-erwartet-geht-nur-noch-ums-reine-ueberleben-zr-94114931.html

(13) https://aufgewacht-online.de/deindustrialisierung-vw-stellt-autoproduktion-in-dresden-ein/

(14) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115911344443637897

(15) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(16) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/deutsche-autobauer-schlagen-alarm-verband-140250570.html

(17) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(18) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(19) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html; https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(20) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html

(21) https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states; https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states/arms-ammunition-parts-accessories

(22) https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states; https://www.dw.com/en/us-remains-by-far-the-top-market-for-german-exports/a-72237171; 

(23) https://www.weforum.org/meetings/world-economic-forum-annual-meeting-2026/

(24) https://kwsn.com/2026/01/11/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/; https://theprint.in/world/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/2824431/

(25) https://de.rt.com/international/video/267281-poljanski-entweder-europa-schmollt-weiter-oder-erkennt/#

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Die erneute Agitation Donald Trumps in Bezug auf Grönland markiert einen massiven Bruch mit etablierten Grundsätzen westlicher Außen- und Bündnispolitik. Indem er wirtschaftliche Zwangsmittel – insbesondere die Androhung von Zöllen gegen NATO-Partner – mit einem politischen Ziel verknüpft, überschreitet er eine Grenze, die bislang selbst in konfliktreichen transatlantischen Phasen weitgehend respektiert wurde. Entsprechend deutlich fallen die internationalen Reaktionen aus – und auch innerhalb der USA regt sich Kritik.

Jüngste Drohungen Trumps

Donald Trump möchte Grönland den USA einverleiben – mit allen denkbaren Mitteln. Bestehende Partnerschaften interessieren ihn dabei nicht. Der Widerstand aus Europa passt dem US-Präsidenten ganz und gar nicht. Deswegen drohte er Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern mit Zöllen. Konkret sollen ab 1. Februar 2026 zusätzliche 10 Prozent Zölle auf alle Warenimporte aus diesen Ländern in die USA gelten. Falls kein „Deal“ über den vollständigen Verkauf bzw. die Übergabe Grönlands an die USA zustande kommt, sollen sie ab 1. Juni auf 25 Prozent steigen. Betroffen sind Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland – also NATO-Alliierte mit Truppenpräsenz oder Unterstützung im Grönland-Konflikt. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.

Die Grönländer wollen sich jedoch nicht „kaufen“ lassen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.

Kurz und gut: Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass die USA sich der Insel bemächtigen will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Die europäischen Nato-Verbündeten sind dagegen überzeugt, dass Grönland nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen.

Trump ärgert es, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben. Deswegen die Zölle. 

Wirtschaftlicher Druck als politisches Druckmittel

Zölle sind klassischerweise Instrumente der Handels- und Wirtschaftspolitik. Ihre Verwendung zur Durchsetzung territorial- oder sicherheitspolitischer Ziele gegenüber Verbündeten ist ungewöhnlich und rechtlich wie politisch hochproblematisch. Trumps Ansatz folgt dabei einem transaktionalen Muster: Wer seine strategischen Vorstellungen nicht unterstützt, soll wirtschaftliche Nachteile erleiden.

Kritiker sehen darin einen Bruch mit multilateralen Spielregeln. Befürworter hingegen argumentieren, dass die USA seit Jahrzehnten überproportionale Sicherheitslasten tragen und daher berechtigt seien, ihre wirtschaftliche Macht zur Durchsetzung strategischer Interessen einzusetzen. Motto: Wer zahlt, schafft an. Diese bekannte Pseudo-Weisheit spiegelt Donald Trumps Verhaltensweise wider.

Warum Grönland strategisch relevant ist

Die strategische Bedeutung Grönlands ist real – und wird auch von Trumps Kritikern nicht bestritten.

Grönland liegt zwischen Nordamerika, Europa und der Arktis. Der Klimawandel macht neue Schifffahrtsrouten zugänglich, Rohstoffvorkommen wirtschaftlich interessanter und den arktischen Raum militärisch sensibler. Russland und China haben ihre Aktivitäten dort deutlich ausgeweitet.

Aus Trumps Perspektive ergibt sich daraus ein sicherheitspolitisches Risiko: Die USA müssten verhindern, dass rivalisierende Mächte in unmittelbarer Nähe des nordamerikanischen Kontinents Einfluss gewinnen. Seine Anhänger argumentieren, dass die bestehende Ordnung diesen Entwicklungen nicht ausreichend Rechnung trage und ein entschlosseneres Vorgehen erforderlich sei. 

In meinen Augen locken den der MAGA-Manie verfallenen US-Präsidenten primär die Rohstoffe der weltgrößten Insel.

Trumps Argument: Sicherheit vor Konventionen

Aus Trumps Sicht ist sein Vorgehen weniger Regelbruch als Notwendigkeit. Er stellt die Frage, ob traditionelle diplomatische Rücksichtnahmen noch angemessen sind, wenn geopolitische Rivalen aggressiv agieren. In diesem Denken sind wirtschaftliche Druckmittel legitime Instrumente nationaler Sicherheit – auch gegenüber Verbündeten, sofern diese aus amerikanischer Sicht zu zögerlich handeln.

Zudem verweist Trump darauf, dass die USA bereits heute zentrale sicherheitspolitische Lasten in Grönland tragen, insbesondere durch militärische Infrastruktur. Daraus leitet er einen stärkeren Einflussanspruch ab – auch wenn dieser völkerrechtlich nicht gedeckt ist.

Die Befindlichkeiten der Einwohner der noch autonomen Insel Grönland, die in ihrer Hauptstadt Nuuk demonstrativ klar machen, dass sie US-amerikanische „Hilfe“ nicht benötigen, scheinen Trump nur peripher zu interessieren.

Ausländische Kritik: Irritation, Ablehnung und Warnungen

Die Reaktionen außerhalb der USA fallen überwiegend kritisch aus und gehen deutlich über diplomatische Verstimmung hinaus.

Europäische Regierungen – darunter mehrere direkt betroffene NATO-Staaten – weisen Trumps Vorgehen geschlossen zurück. Sie betonen, dass wirtschaftlicher Druck unter Verbündeten inakzeptabel sei und fundamentalen Prinzipien der Zusammenarbeit widerspreche. Insbesondere Dänemark verweist darauf, dass über Grönlands Zukunft ausschließlich die grönländische Bevölkerung entscheiden könne.

Auch aus Brüssel kommt deutliche Kritik. Vertreter der Europäischen Union warnen, dass die Instrumentalisierung von Handelspolitik für geopolitische Zwangsmaßnahmen das internationale Wirtschaftssystem destabilisiere und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe. Mehrere Regierungen sehen darin eine Erosion der regelbasierten Ordnung, auf die sich gerade kleinere und mittlere Staaten verlassen.

In Grönland selbst stoßen Trumps Äußerungen auf breite Ablehnung. Politische Vertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen betonen, dass die Insel kein Objekt strategischer Verhandlungen zwischen Großmächten sei. Öffentliche Proteste und Stellungnahmen unterstreichen den Wunsch nach politischer Selbstbestimmung und Distanz zu machtpolitischen Überlegungen externer Akteure.

Auch international renommierte Völkerrechtler und außenpolitische Thinktanks kritisieren die Rhetorik. Sie sehen darin eine Normalisierung von Druckpolitik gegenüber Verbündeten, die langfristig das Vertrauen in internationale Abkommen und Sicherheitsgarantien untergräbt.

Souveränität und Selbstbestimmung – der zentrale Gegenpunkt

Völkerrechtlich bleibt die Lage eindeutig: Grönland ist ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, und allein die grönländische Bevölkerung entscheidet über ihre Zukunft. Dieses Prinzip wird von Trumps Argumentation faktisch ausgeblendet oder als nachrangig behandelt.

Hier liegt der Kern der internationalen Kritik: Selbst wenn strategische Interessen legitim sind, rechtfertigen sie keinen Umgang mit Territorien, der an Machtpolitik vergangener Jahrhunderte erinnert. Sicherheitspolitik kann Kooperation erfordern – aber keinen Souveränitätsverzicht unter Druck.

NATO-Recht und Bündnissolidarität

Auch innerhalb der NATO argumentieren Trumps Unterstützer, dass das Bündnis keine Einbahnstraße sei. Wenn europäische Staaten amerikanische Sicherheitsgarantien in Anspruch nehmen, müssten sie im Gegenzug amerikanische strategische Prioritäten ernst nehmen.

Dem halten Kritiker – zu denen ich mich zähle – entgegen, dass genau diese Logik das Bündnis untergräbt: Solidarität ist kein Tauschgeschäft, sondern beruht auf Vertrauen. Wirtschaftlicher Zwang gegen Partner schwächt langfristig genau die Geschlossenheit, die angesichts globaler Rivalitäten notwendig wäre.

Einmal von der Situation in Grönland abgesehen, halte ich die NATO seit dem Wegfall der Bedrohung durch die Sowjetunion, ohnedies für überflüssig. Das ehemalige Verteidigungsbündnis NATO hat sich mittlerweile zu einem Angriffsbündnis entwickelt, das in der Vergangenheit insbesondere die imperialistische Macht USA in ihrem unipolaren Streben unterstützte. Wenn Trump in größenwahnsinniger Manier so weiter macht, sollte vielleicht über ein eurasisches Verteidigungsbündnis nachgedacht werden.

Innenpolitische Debatte in den USA

Innenpolitisch spiegelt die Debatte einen grundlegenden Konflikt über Rolle und Selbstverständnis der USA in der Welt wider: den Gegensatz zwischen einem regelbasierten, multilateralen Ansatz und einer machtpolitisch-transaktionalen Sicht auf internationale Beziehungen.

Demokratische Politiker und außenpolitische Experten kritisieren Trumps Vorgehen überwiegend scharf. Sie argumentieren, dass die internationale Führungsrolle der USA historisch nicht auf Zwang, sondern auf Legitimität, Bündnissen und der Bereitschaft zur Kooperation beruht habe. Die Drohung mit Zöllen gegen NATO-Partner und der Umgang mit Grönland würden dieses Fundament untergraben. Aus demokratischer Sicht schwächt eine Politik, die Verbündete wie Gegner behandelt, die globale Position der USA und spiele strategischen Rivalen wie China und Russland in die Hände. Zudem wird betont, dass die Missachtung von Völkerrecht und multilateralen Institutionen die moralische Glaubwürdigkeit der USA beschädige – ein zentraler Faktor amerikanischer Soft Power.

Auch innerhalb der Republikanischen Partei ist die Kritik keineswegs marginal, wenn auch differenzierter. Während ein Teil der Partei Trumps Stil als Ausdruck von Stärke und Klarheit begrüßt, äußern insbesondere traditionelle außen- und sicherheitspolitische Republikaner erhebliche Bedenken. Vertreter dieses Lagers – häufig geprägt von der klassischen transatlantischen Orientierung der Partei – warnen davor, dass wirtschaftlicher und politischer Druck auf Verbündete die NATO schwäche und die USA in eine strategische Isolation führe. Sie argumentieren, dass amerikanischer Einfluss weniger aus kurzfristigen Machtdemonstrationen erwachse als aus Verlässlichkeit und langfristigen Partnerschaften.

Zugleich gibt es republikanische Stimmen, die Trumps Ansatz zwar nicht uneingeschränkt unterstützen, ihn jedoch als Reaktion auf reale Probleme interpretieren. Sie verweisen auf ungleiche Lastenteilung innerhalb der NATO, auf aus ihrer Sicht unzureichende europäische Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit und auf eine internationale Ordnung, die sich zulasten amerikanischer Interessen entwickelt habe. In diesem Narrativ erscheint Trumps Vorgehen als Korrektur eines über Jahrzehnte vernachlässigten Ungleichgewichts – auch wenn viele dieser Stimmen einräumen, dass Ton und Mittel kontraproduktiv seien.
Dem ist aus meiner Sicht entgegenzusetzen, dass die USA zwar die finanziell höchsten Lasten des NATO-Bündnisses tragen, aber auch den größten geostrategischen und auch wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen.

Der innere Widerspruch bleibt damit bestehen: Trumps Anhänger sehen Konsequenz und Durchsetzungsfähigkeit, seine Kritiker – parteiübergreifend – warnen davor, dass kurzfristige Machtdemonstrationen langfristig genau das kosten, was amerikanische Macht ausmacht: Vertrauen, Bündnisse und strategische Stabilität.

Fazit

Die jüngsten außenpolitischen Aktionen von Donald Trump markieren keinen „Neuanfang“, sondern ein alarmierendes Wiederaufleben alter imperalistischer Muster – diesmal verpackt in die Rhetorik eines Dealmakers, der weniger Präsident als vielmehr Transaktions-Unternehmer zu sein scheint.

Mit der wiederholten Aggression gegen Venezuela, bei der US-Spezialeinheiten den dortigen Präsidenten Nicolás Maduro aus Caracas entfernten und in die USA brachten, hat die Trump-Administration einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht begangen. Der Angriff und die Gefangennahme Maduros erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne klare rechtliche Grundlage im internationalen Recht. Völkerrechtler sehen darin eine Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta. 

Dieses Vorgehen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es setzt auch ein gefährliches Signal: Wenn mächtige Staaten nationale Interessen über internationales Recht stellen, dann wird die regelbasierte Ordnung zur leeren Formel. Viele internationale Stimmen – von Europa über Lateinamerika bis zum UN-Sicherheitsrat – haben diese Intervention verurteilt und die Freilassung Maduros gefordert. 

Gleichzeitig hat Trump seinen Blick direkt auf ein anderes souveränes Gebiet gerichtet: Grönland. Mit der Forderung, dass die USA dieses autonome Gebiet kaufen oder übernehmen müssten, und der Androhung von Strafzöllen auf NATO-Partner, die sich dem widersetzen, tritt ein Muster offen zu Tage, das an koloniale Machtpolitik erinnert. 

Völkerrechtsordnung heißt: Souveränität, Selbstbestimmung und Nicht-Intervention. Diese Prinzipien wurden in der Vergangenheit nicht zufällig festgelegt – sie schützen gerade kleinere Staaten vor willkürlichen Zugriffen mächtiger Staaten. Wenn ein Staat wie die USA beginnt, diese Regeln zu ignorieren, dann gefährdet das nicht nur einzelne Regionen, sondern das ganze System internationaler Zusammenarbeit.

Die Argumentation Trumps, er müsse „stark auftreten“ und seine Interessen durchsetzen, mag in einem transaktionalen, kurzfristigen Sinn kalkulierbar erscheinen. Doch Stärke, die auf Druck, Drohungen und Machtprojektion basiert, ist keine nachhaltige Grundlage für Sicherheit oder Stabilität. Sie zerstört Vertrauen, spaltet Allianzen und lädt andere Mächte ein, ebenfalls nach dem Recht des Stärkeren zu handeln.

Das ist kein Führungsstil — das ist Imperialismus im modernen Gewand.

Trump mag ein Dealmaker sein, aber Außenpolitik ist kein Geschäft, bei dem sich alles durch Verhandlungen über Ressourcen oder Territorium lösen lässt. Sie ist vielmehr ein Gefüge aus Recht, Legitimität und gegenseitigem Respekt. Wenn diese Grundpfeiler aufgekündigt werden, dann sind nicht nur einzelne Länder bedroht — sondern das internationale System, das Jahrzehnte des Friedens und der Zusammenarbeit in weiten Teilen der Welt ermöglicht hat.

In einer Zeit, in der globale Herausforderungen wie bewaffnete Konflikte und wirtschaftliche Unsicherheit gemeinsame Antworten verlangen, führt ein solches Vorgehen nur zu einer Welt, in der Macht über Recht triumphiert – und in der nicht die Sicherheit wächst, sondern die Instabilität.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Präsident Donald Trump spricht während der Kabinettssitzung im Kabinettsaal des Weißen Hauses, Washington, DC am 2. Dezember 2025

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Wirtschaftskrieg mit den USA

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer über ausreichend Macht verfügt, ist von lästigen Ausreden befreit. Laura Richardson, Chefin des US-Southern Command weiß das. Locker erklärte sie im Interview: Trumps Intervention in Venezuela intendierte keine Demokratisierung des Landes, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltene Erden. Endlich! Endlich war es ausgesprochen. Die Propaganda-Blase über die „westliche Werte-Gemeinschaft“ – sie war zerplatzt. Sie war auch nicht mehr haltbar. Man stelle sich vor: Trump hätte seine Grönland-Okkupation mit der Beendigung dortiger Tyrannei und Menschenrechtsverletzungen begründet… Nein. Diesmal war er ehrlich: Er will Venezuela und Grönland im Sack haben, um den Reibach nicht an Russland oder China abzutreten.

Trotzdem erhält der US-Präsident den Friedensnobelpreis. Zwar nicht aus Oslo, aber das Nobel-Komitee hat ohnehin nichts mehr zu melden. Trump benötigte auch keinen Flug nach Norwegen. Nein, er erhielt die Blechmedaille im Weißen Haus. Überreicht von Venezuelas Oppositions-Politikerin María Corina Machado. Die hatte den Preis im Oktober tatsächlich in Oslo erhalten. Letzte Woche gab sie ihn an den Ex-Baulöwen weiter. Aus Dankbarkeit. Schließlich hatte Trump ihren politischen Gegner eingeknastet. 

Bei so viel entfesselter Tatkraft bekommen EU-Politiker freilich kalte Füße. Das führt zu amüsanten Positionswechseln. Noch im September hatte Bundeskanzler Friedrich Merz über Putin gesagt:

„Er ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“

Um den Erzfeind zu stoppen, wollte er US-Waffen in Milliardenhöhe abkaufen. Um sie anschließend der Ukraine zu schenken. Ein Spiel mit dem Weltfrieden. Nicht weniger. Jetzt die 180 Grad-Drehung. Tatort: IHK Halle-Dessau. Dort erklärte Merz in seiner Rede:

„Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, (...) dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden.“ 

Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi nutzte die Gelegenheit postwendend, um ein Relikt der Ampel-Politik zu entsorgen. Auf X schlug er vor:

„Wir sollten Russland anbieten, im Falle eines Waffenstillstands Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen! Das würde auch den ökonomischen Interessen Deutschlands dienen.“ 

Merz ist mit seiner Drehung kein Einzelfall. Auch Italiens Staatschefin Giorgia Meloni glaubt, „dass es an der Zeit ist, dass auch Europa mit Russland spricht. Denn wenn Europa beschließt, sich an der Verhandlungsphase zu beteiligen und nur mit einer der beiden Seiten spricht, befürchte ich, dass es am Ende den positiven Beitrag, den es leisten könnte, als begrenzt ansehen wird. Das Problem? Das Problem ist, wer das tun soll.“ 

Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „denkt, dass es wieder sinnvoll sein wird, mit Wladimir Putin zu sprechen. Auf jeden Fall stelle ich fest, dass es Leute gibt, die mit Putin sprechen. Ich denke also, dass wir Europäer und Ukrainer, ein Interesse daran haben, die Diskussion in einem angemessenen Rahmen wieder aufzunehmen.“

- Was ist da bloß geschehen?

Zum einen: EU-Länder sind an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine faktisch nicht mehr beteiligt. Das heißt: Wie auch immer der Kuchen künftig aufgeteilt wird: Für Europa fällt da kein Krümel ab. Das machen USA, Russland und die Ukraine unter sich aus. 

Hinzu kommt: Die USA droht allen EU-Ländern mit Krieg, die gegen die Eingemeindung Grönlands aufmucken. Zwar keinen Krieg mit Waffen, aber auf wirtschaftlicher Ebene. Letzten Freitag sendete Bundeskanzler Merz eine furchterregende Armee von fünfzehn Bundeswehrsoldaten nach Grönland. Aber schon zwei Tage später, am 15. Januar, wurden sie wieder abgezogen. Im Eiltempo. Eine offizielle Begründung? Gibt es nicht. Aber eine inoffizielle Vermutung schon: Einen Tag vor dem Abzug, also am Samstag, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social Strafzölle in Höhe von 10 Prozent angedroht! Gegen alle Staaten, die sich für die Einkassierung Grönlands nicht ausreichend begeistern. Betroffen sind Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Schweden, Niederlande und Finnland. Der Strafzoll ist gestaffelt: Beginnen soll er am 1. Februar in einer Höhe von 10 Prozent, ab dem 1. Juni folgt eine Erhöhung auf 25 Prozent. Der bleibt so lange in Kraft, bis ein Abkommen über den Komplett-Verkauf Grönlands in Sack und Tüten sei.

Der Politikstratege Nico Lange stellt im Interview mit der Tageszeitung Die Welt fest:

„Ja, diese Zölle sind in der Tat eine Kriegserklärung wirtschaftlicher Art“.

Sein Ratschlag:

„Einen Handelskrieg und einen rhetorischen Eskalationskrieg mit Trump können wir vermutlich nicht gewinnen. Darauf sollten wir uns auch nicht einlassen.“

Stattdessen solle Europa mit Gegenzöllen reagieren. Eine Strategie, die China kürzlich gegen Trump verwendet hatte. Mit Erfolg. 

Aber der Friedensnobelpreisträger hat noch ein weiteres Ass im Ärmel: Das „Board of Peace“, kurz BoP. Gegründet, um den Wiederaufbau in Gaza zu kontrollieren. Darüber hinaus soll es auch internationale Probleme lösen. Laut US-Regierung ist BoP „eine internationale Organisation, die in von Konflikt betroffenen oder bedrohten Gebieten Stabilität, verlässliche und rechtsstaatliche Regierungsführung sowie dauerhaften Frieden fördern will“. Auch mit der Ukraine und Venezuela wolle man sich befassen.

Nicht alle trauen dem Braten. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, er habe mit BoP eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen errichtet. Unter Trumps Vorsitz werde die Verwaltung ausländischer Gebiete kontrolliert. Das erweckt bei manchem Menschenrechtler Assoziationen zum Kolonialismus. 

Natürlich läuft auch beim „Board of Peace“ nichts ohne Kohle ab. Trump ist schließlich Geschäftsmann. Im Entwurf für das – wörtlich - „großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde“, heißt es: Nach dreijähriger Mitgliedschaft kann der BoP-Vorsitzende sie beliebig verlängern. Oder auch nicht. Wer sich vor Willkür schützen und einen Platz im BoP sichern möchte, der sollte im ersten Jahr der Mitgliedschaft etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar in bar einbringen. Angeblich hat Trump bereits 60 Staaten zur Mitgliedschaft eingeladen. Darunter auch Indien. 

Der US-Präsident nutzt die Gunst der Stunde, um den Einfluss der USA maximal auszubauen. Um sein „America first“ radikal durchzusetzen. Das zerstrittene, zersplitterte Europa hat dem nichts entgegensetzen. Die vorsichtig angedeutete Öffnung zu Russland wäre eine Chance. Hoffentlich nicht zu spät.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz.

Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo / shutterstock  

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„Es war die Sonne“

Albert Camus Novelle „Der Fremde“ wurde neu verfilmt.

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Welcher emotionale Klebstoff hält eine Gruppierung, eine Gesellschaft zusammen? Ganz vorne steht ein homogenes Reaktionsprogramm. Man freut sich oder empört sich über gleiche Anlässe. Man beweist so, dass man die gleichen Werte hochhält. Das geht über politische Grabenkämpfe weit hinaus. Wer beispielsweise beim Tod eines Kindes in schallendes Gelächter ausbricht, erzeugt Irritation und Wut. Selbst ein stoischer Gesichtsausdruck, das bloße Verweigern einer Mitleidsmiene würde als „Kälte“ oder „Herzlosigkeit“ interpretiert. Solche Coolness gilt als unheimlich. Dem folgt moralische Verurteilung. Sein Umfeld spekuliert: Was für ein schrecklicher Mensch muss das sein!?

Da haben Soziopathen es wesentlich leichter. Auch denen geht echtes Mitgefühl ab. Aber sie haben in früher Kindheit die Bedeutung korrekter Reaktionen begriffen, haben die Verhaltensweisen von Erwachsenen kopiert. Deren Reaktionen auswendig gelernt. So wie Schulkinder ihre Vokabeln pauken. Soziopathen tragen Masken auf Lebenszeit. Und alle Welt fällt drauf rein. Im Alltag ist das harmlos. Aber was Soziopathen in hohen Ämtern anrichten: Das musste die Welt mehr als einmal erfahren. 

Kehren wir zurück zu den Unmaskierten, den Personen, die nicht spielen. Die mit ewig gleichgültigem Gesicht. Damit landen wir direkt bei Albert Camus. 

Der verzichtet auf psychologische Erklärungen. Seine Protagonisten haben keinen Seelendefekt. Nein, eine philosophische Erkenntnis ist es, die sie aus dem performativen Konformisten entlässt. Die Erkenntnis, dass die Welt „absurd“ ist. Dass sie keinen Sinn ergibt. Dass sie ein blödsinniges Spiel ist. Dass sie ermüdet. Eine Einsicht, die laut Camus jeden Menschen überfallen kann. Plötzlich und ohne Vorwarnung. Beispiel: Ein Arbeiter schuftet jahrzehntelang in einer Fabrik. Urplötzlich überfällt ihn die Frage: „Was mache ich hier eigentlich?“ Ohne jede Ankündigung. Einfach so. Jede Sinngebung, die er nie hinterfragte -  plötzlich hat sie verloren. Danach bleiben dem Betroffenen nur zwei Optionen: Er verdrängt seine Erkenntnis und macht weiter wie gehabt. Oder: Die Verdrängung funktioniert nicht. Dann überkommen ihn Depressionen und Ekel. Im schlimmsten Fall begeht er Suizid.

Camus schrieb eine Reihe von Dramen und Novellen über „absurde Existenzen“. Darunter das Drama „Caligula“: Durch den Tod seiner Schwester versteht der junge Kaiser den Irrsinn menschlichen Daseins. Er greift zur Gegenwehr. Aber nicht zur Verdrängung, sondern zur Überbietung: er etabliert ein Regime, das die Absurdität, das Chaos und die Willkür des Lebens nochmal übertrifft. Ein Höhepunkt des Dramas: Weil Rom lange von Seuchen verschont blieb, ernennt Caligula sich zum „Pest-Ersatz“: Er lässt ebenso willkürlich morden wie der schwarze Tod seine Opfer befällt. 

Eine konträre Richtung beschreitet der Arzt Rieux' in Camus Roman „Die Pest“: Der spürt inmitten von Leichenbergen die Übermacht des Todes. Gegen die Ausbreitung des Erregers ist er machtlos. Dennoch: Mag Rieux noch so oft versagen: Er gibt nicht auf. Er trotzt dem Absurden. Er postuliert, dass man „sich wehren muss, ohne zu wissen, wofür“. Um sein Mensch-sein nicht zu verlieren, muss er gegen den biologischen Irrwitz revoltieren. 

Besonderen Ruhm erlangte die bereits erwähnte Novelle „Der Fremde“. Wie in „Caligula“ führt die Erfahrung des Absurden zum destruktiven Nihilismus. 1942, während der Besatzungszeit publiziert, avancierte das Werk zu einem literarischen Hit. Nachwirkungen? - Bis heute. 1980 schrieb die Gothic-Band The Cure den Song „Killing an Arab“ in Anlehnung an Camus Novelle. 2013 erschien eine Adaption als Graphic Novel. Außerdem wurde „Der Fremde“ zweifach verfilmt. Die erste Version entstand 1967. Regisseur war Luchino Visconti. Hauptrolle: Marcello Mastroianni. Im Januar 2026 startet die Neuverfilmung. Diesmal vom Star-Regisseur Francois Ozon. 

Im Gegensatz zur ersten Version drehte Ozon in Schwarzweiß. Das ermöglicht glatte, karge Bilder. Der Himmel, das Meer, die Bäume: all die Symbole des Lebens und des Wohlbefindens: Hier sind sie farblos. Und damit ein Seelenspiegel des Protagonisten. 

Schauplatz ist Algier. Die Novelle beginnt mit dem Satz: „Heute ist Mama gestorben. Oder vielleicht gestern, ich weiß es nicht.“ Ein Satz wie ein Skalpell: Der führt direkt ins Innenleben des Ich-Erzählers Meursault. Ozon übersetzt ihn ins Visuelle: Meursault sitzt am Frühstückstisch, öffnet einen Brief. Der enthält die Nachricht vom Tod seiner Mutter. Achtlos legt er das Schreiben beiseite, trinkt weiter an seinem Kaffee. Ebenso teilnahmslos absolviert er die Totenwache am Sarg der Verstorbenen. Und so auch bei der Beerdigung: Meursault spielt mit. Revoltiert nicht. Aber macht keinerlei Hehl aus seinem Desinteresse. Gleiches gilt für den Umgang mit seiner Freundin: Sie haben Sex, aber ohne Tiefe. Liebe? Heirat? Meursault hält beides für sinnlos. Als sein Arbeitgeber ihm eine Versetzung nach Paris anbietet, reagiert er mit solcher Lustlosigkeit, dass der Vorgesetzte ihn mahnt: So ein Mangel an Ehrgeiz töte jedes Unternehmen. 

Nur mit seinem Nachbarn, dem Zuhälter Raymond, verbindet den Büroangestellten eine kühle Freundschaft. Dass der seine Frau schlägt, stört Meursault überhaupt nicht. Dafür stört es einen anderen um so mehr: Dem Bruder der Geschlagenen. Der droht dem Zuhälter.

Als Meursault dem Bruder am Strand begegnet, hält der zwar ein Messer, zeigt aber keine Aggression. Dennoch zieht der Angestellte seine Knarre und erschießt den jungen Mann. Jagt ihm noch vier weitere Kugeln in den Leichnam. Weshalb? Nein, es gibt keinen rationalen Grund. Meursault ist weder Angstmensch noch Rassist. 

Vor Prozessbeginn erklärt ihm sein Anwalt: Den Mord an einem Araber werde die Kolonialjustiz ihm kaum ankreiden. Wohl aber, dass der Tod seiner Mutter ihn kalt gelassen hatte. Und so kommt es: Meursaults Desinteresse sorgt beim Staatsanwalt und den Geschworenen für Verwirrung. Sein Verteidiger versucht der Jury ein nachvollziehbares Motiv zu verkaufen. Aber Meursault spielt nicht mit. Auf die Frage, weshalb er getötet habe, lautet die Antwort: „Es war die Sonne“. Skandal. Das Publikum tobt. Niemand kann ihn nachvollziehen. Auch seine Freundin nicht. Die verzweifelt am mangelnden Selbsterhaltungswunsch des Geliebten. Dass er sich ohne Gegenwehr zur Enthauptung verurteilen lässt.  

In der Todeszelle erhält Meursault Besuch von einem Priester. Er winkt ab, will keinen Beistand. Aber der ungebetene Gast lässt sich nicht verjagen. Entschlossen kämpft er um das Seelenheil des Verurteilten. Doch Meursault erwidert nur: Es sei ihm gleichgültig, ob er im Alter von 30 Jahren oder als 70jähriger stürbe. Das Leben endet so oder so. Die Vergänglichkeit entwertet alles Leben, macht es zur Absurdität. 

Vergleicht man Viscontis Verfilmung von 1967 mit Ozons Neuauflage, erscheint die aktuelle Version durchweg überzeugender. Das liegt vor allen an den Hauptdarstellern. Marcello Mastroianni in der Erstverfilmung ist einfach kein „absurder Mensch“. In der Rolle des Meursault wirkt er wie ein Lebemann und Müßiggänger. Er bleibt der Womanizer Rubini aus „La dolche Vita“, der mit Anita Ekkberg in den Trevi-Brunnen springt. Mastroianni spricht zwar Camus Sätze, aber man glaubt sie nicht. Sie decken sich nicht mit seiner Ausstrahlung. Anders bei Benjamin Voisin im Remake. Der erscheint als ultraglatt und inhaltsleer wie männliche Models für Rasierschaum oder Duschgel. Das Lächeln dieses Schönlings wirkt wie ein KI-Produkt. Fernab vom Lebendigen. Ein Android. Womit der Film eine neue Deutungs-Ebene offeriert... 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: SCHWEDEN - CIRCA 1990: Eine in Schweden gedruckte Briefmarke zeigt Albert Camus, Nobelpreis für Literatur 1957, 1957, circa 1990

Bildquelle: neftali / shutterstock 

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Ein Standpunkt von Alberto Zanardi.

Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten ist und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie schalten um auf Faustrecht.

Am 11. Januar 2026 postete US-Präsident Donald Trump auf seinem Netzwerk Truth Social ein Bild im Stile eines Wikipedia-Eintrags, in dem er sich selbst als „amtierenden Präsidenten von Venezuela“ bezeichnete, und erklärte in diesem Kontext, die USA würden Venezuela vorübergehend führen und venezolanisches Öl kontrollieren und auf den Weltmarkt verkaufen. Offizielle Anerkennung oder institutionelle Legitimation besteht dafür nicht. (1)

Ein Imperium lebt nicht nur von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vor allem vom Mythos der eigenen Unbesiegbarkeit. Es lebt vom Schutz der eroberten Gebiete, indem es die Eroberten aktiv in die Vereidigung der Beute miteinbezieht. Es lässt die Unterdrückten glauben, Teil von etwas Größerem zu sein. (2)

Solange diese Täuschung funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung.

Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten stets nur Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst USA. America First ist kein Politikstil, sondern ein deaktivierter Tarnmodus. (2)

Anders als in der Geschichte üblich, beginnt der Niedergang diesmal nicht mit Überdehnung, sondern mit einer Fehlfokussierung. Die USA haben den rasanten Aufstieg von China unterschätzt, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr aufzuhalten. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch militärisch ausgeschaltet, sondern bleibt unbehelligt, weil er zu groß ist. Zu wehrhaft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch. (2)

Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Es gilt, Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln zu halten. Etwa Russland militärisch zu beschäftigen, ökonomisch zu binden, moralisch zu ächten. Nicht besiegen, das geht nicht, aber binden.

Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen. Ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand. (3)

In diese Logik fügt sich auch die Entscheidung der Bundesregierung ein, ein Erkundungs- und Sicherungskontingent der Bundeswehr mit 13 Soldaten nach Grönland zu entsenden, offiziell zur Unterstützung dänischen Territoriums im Rahmen einer multinationalen Mission. Deutsche Soldaten werden damit zur Absicherung entlegener Bündnisperipherie eingesetzt, während der Schutz der eigenen Grenzen im politischen Alltag als nachrangig oder unerwünscht gilt. (4)

Hier erklärt sich auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Deutschland verliert seine Hauptschlagader. Energie wird unbezahlbar eingekauft. Seit der Sprengung nicht mehr billig beim Nachbarn um die Ecke, sondern in Übersee, vom mutmaßlichen Attentäter: teures US-LNG-Gas. Das vergewaltigte Opfer ist gezwungen, mit dem Vergewaltiger, der jetzt als Gönner auftritt, zusammenzuarbeiten. Und jeder, der das offen ausspricht, wird von der EU wegen der Verbreitung „verschwörerischer Narrative“ ins Visier genommen.

Aktuell trifft es den ehemaligen Schweizer Berufsoffizier und Militäranalysten Jacques Baud. Gegen ihn wurden in Belgien restriktive Maßnahmen verhängt: sämtliche EU-Konten wurden gesperrt, Gelder eingefroren, öffentliche Auftritte unterbunden und eine Ausreise in seine Heimat Schweiz untersagt. Begründet wird dies nicht mit strafrechtlich relevanten Handlungen, sondern mit seiner vom offiziellen Narrativ abweichenden Analyse des Ukraine-Krieges. Der Fall markiert eine neue Qualität politischer Sanktionierung: Nicht Handlungen, sondern Bewertungen geraten unter administrativen Zugriff. (6) (7)

Zur öffentlichen Spur der Nord-Stream-Sabotage veröffentlichte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh 2023 eine detaillierte Recherche, die eine operative Beteiligung US-amerikanischer Stellen nahelegt. Unabhängig von der juristischen Bewertung einzelner Details ist die strategische Wirkung eindeutig: Die energiepolitische Souveränität Deutschlands wurde beschädigt, der industrielle Standort geschwächt, alternative Lieferketten zugunsten der USA geöffnet. (5)

Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern seit Jahren offen formuliert. In einem Strategiepapier der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Der wirtschaftliche Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, wird ausdrücklich in Kauf genommen. (3)

Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern der Zeitgewinnung. Diplomatie als Zeitgewinn. Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. (8) (6)

Der Satz „fuck the EU“, gefallen 2014, stammt von Victoria Nuland. Er war kein emotionaler Ausrutscher, sondern eine unbeabsichtigte Offenlegung realer Machtverhältnisse. Victoria Nuland war keine Randfigur, sondern eine der zentralen Architektinnen der US-Politik gegenüber Europa und dem postsowjetischen Raum. Sie bekleidete Schlüsselpositionen über mehrere Regierungen hinweg, darunter als Assistant Secretary of State für Europa und Eurasien sowie später als Under Secretary of State. Politisch entstammte sie dem neokonservativen Netzwerk Washingtons; ihr Ehemann Robert Kagan gilt als einer der einflussreichsten Ideologen amerikanischer Hegemonialpolitik. Ihre Rolle beim Machtwechsel in der Ukraine 2014 war offen operativ. Der Satz richtete sich nicht gegen Europa als Idee, sondern gegen Europa als eigenständigen Akteur. Gemeint war: europäische Mitsprache ist entbehrlich, wenn sie amerikanischen Zielen widerspricht. (8)

Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur. (7)

Der deutsche Tiefschlaf

Was in Deutschland fehlt, ist nicht Information, sondern Haltung. Deutschland lebt im toten Winkel seiner eigenen Geschichte.

Dieser tote Winkel ist kein neues Phänomen. Er ist strukturell und reicht mindestens bis 1945 zurück. Bereits der Aufstieg Adolf Hitlers und damit des deutschen Nationalstaates in seiner radikalisierten Form wäre ohne massive finanzielle, industrielle und technologische Unterstützung aus den USA nicht möglich gewesen. Der Wirtschaftshistoriker Antony C. Sutton hat in Standardwerken wie "Wall Street and the Rise of Hitler" und "Wall Street and the Nazi War Machine" detailliert dokumentiert, dass zentrale Elemente der deutschen Kriegswirtschaft auf amerikanischem Kapital, Patenten und industriellem Know-how beruhten. Ohne diese additive Hilfe aus den USA hätte kein deutscher Bomber abheben können. (12) Ergänzend zeigt der Politökonom Guido Giacomo Preparata in Conjuring Hitler, wie die angloamerikanische Finanzarchitektur den deutschen Wiederaufstieg gezielt ermöglichte, um ihn anschließend in einen zerstörerischen Kontinentalkrieg zu lenken. (13)

Die Empörung bleibt aus. Nicht über Nord Stream. Nicht über Minsk. Nicht über die Zerstörung industrieller Grundlagen. Empörung würde Handlung verlangen. Handlung würde Konflikt erzeugen. Konflikt aber widerspricht dem Selbstbild des „vernünftigen Landes“. So akzeptiert ein hochindustrialisiertes Land seine eigene Deindustrialisierung, weil sie moralisch gut begründet wird.

Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern eine Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren. (11)

Parallel dazu verschiebt sich die politische Ökonomie. Mit Friedrich Merz, ehemaligem Deutschland-Chef von BlackRock, übernimmt ein direkter Repräsentant globaler Vermögensverwaltung direkt das Kanzleramts. Politik und Asset-Management beginnen zu verschmelzen. Staatliche Substanz wird bilanziert, nicht geschützt. Abwracken ersetzt Gestalten. (9)

Friedrich Merz hat damit nicht nur ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sondern eine historische Zäsur vollzogen. Im Wahlkampf hatte er zugesichert, keine neuen Schulden zu machen. Tatsächlich wurde unter seiner politischen Verantwortung die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen. Der Umfang der neu ermöglichten Kreditaufnahme liegt – je nach Ausgestaltung – bei bis zu einer Billion Euro und stellt den größten Schuldenaufbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. (14) (15)

Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es wird am Kapitalmarkt geliehen. Der Staat begibt Bundesanleihen, die von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und internationalen Vermögensverwaltern gekauft werden. Wer diese Schulden hält, kontrolliert die Bedingungen, unter denen der Staat handlungsfähig bleibt: Zinssätze, Laufzeiten, Refinanzierungsdruck. Wer die Schulden kontrolliert, kontrolliert das Land. (16)

Parallel dazu verliert der Staat an Substanz. Während die Verschuldung wächst, wird das Tafelsilber schleichend entwertet: Infrastruktur, öffentliche Unternehmen, Versorgungsnetze. Auf dem Papier sinkt der reale Wert staatlicher Vermögenspositionen, während private Kapitalgeber an Einfluss gewinnen. Dieses Muster ist bekannt. Es war in Griechenland zu beobachten, wo internationale Investoren unter dem Druck der Schuldenkrise staatliche Vermögenswerte aufkauften und verwerteten. (17)

In dieser Perspektive erscheint Friedrich Merz nicht als nationaler Gestalter, sondern als Vollstrecker internationaler Vermögensinteressen. Ein Kanzler im Tarnmodus, der fiskalische Souveränität gegen Kreditlinien tauscht. Asset-Management ersetzt Politik. (18)

Flankiert wird dies durch ein dichtes Geflecht transatlantisch geprägter Thinktanks, Stiftungen und NGOs, das sicherheits-, energie- und migrationspolitische Fragen moralisiert statt diskutiert. Nationale Interessen werden delegitimiert, Identität und ein nüchterner Patriotismus als anrüchig markiert. Große Teile der staatsnahen Medien reproduzieren diese Narrative, statt sie zu prüfen.(10) (11)

Und die USA?

Amerika konzentriert sich auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig. Regeln gelten nur, solange sie nützen. (2)

Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff. (9)

Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren die Straße von Hormus. Eine Eskalation würde die Preise explodieren lassen. Die USA wären strukturell kaum betroffen, Europa hingegen massiv. Ein Ölpreisschock stabilisiert US-Fracking und schadet der europäischen Industrie. (10)

Institutionell lösen sich die USA unter Trump von der Nachkriegsordnung. Multilaterale Bindungen verlieren an Bedeutung, sobald sie einschränken. An ihre Stelle tritt eine „wertebasierte Ordnung“. Moral wird argumentativ genutzt, Gewalt operativ eingesetzt. Das System wird sichtbar, nicht weil es ehrlicher geworden ist, sondern weil es sich Tarnung nicht mehr leisten kann.

Und Deutschland? Deutschland bleibt naiv. Es delegiert Souveränität, moralisiert Außenpolitik und hält Gehorsam für Verantwortung.

Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es absaufen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Keinen Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt dem eigenen Untergang zu.

Quellen und Anmerkungen

(1) Berliner Zeitung – Donald Trump / Truth Social / Venezuela (12.01.2026) https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-erklaert-sich-auf-truth-social-zum-amtierenden-praesidenten-von-venezuela-li.10013609

(2) Chalmers Johnson – The Sorrows of Empire https://www.amazon.de/dp/0805077970

Paul Kennedy – The Rise and Fall of the Great Powers https://www.amazon.de/dp/0679720197

(3) RAND Corporation (2019) – Overextending and Unbalancing Russia https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

(4) Reuters – Deutschland entsendet 13 Soldaten nach Grönland (14.01.2026) https://www.reuters.com/world/europe/germany-send-reconnaissance-troops-greenland-government-says-2026-01-14/

(5) Seymour Hersh – How America Took Out the Nord Stream Pipeline (2023) https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream

(6) (7) EU / EEAS – Foreign Information Manipulation and Interference https://www.eeas.europa.eu/eeas/fimi_en

CF2R – Jacques Baud https://cf2r.org/auteurs/jacques-baud/

(8) BBC – Victoria Nuland „Fuck the EU“ (2014) https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

(9) OPEC – Statistical Bulletin (Ölreserven Venezuela) https://www.opec.org/opec_web/en/data_graphs/330.htm

(10) U.S. Energy Information Administration – Straße von Hormus https://www.eia.gov/international/analysis/regions-of-interest/Hormuz

(11) ifo Institut / DIW / Destatis – Deindustrialisierung Deutschland https://www.ifo.de, https://www.diw.de, https://www.destatis.de

(12) Antony C. Sutton – Wall Street and the Rise of Hitler https://www.amazon.de/dp/1585091661

Wall Street and the Nazi War Machine https://www.amazon.de/dp/1585091300

(13) Guido Giacomo Preparata – Conjuring Hitler https://www.amazon.de/dp/0745327877

(14) (15) Bundesministerium der Finanzen / Bundesrechnungshof https://www.bundesfinanzministerium.de, https://www.bundesrechnungshof.de

(16) Deutsche Bundesbank – Staatsschulden https://www.bundesbank.de

(17) Europäischer Rechnungshof / IWF – Griechenland https://www.eca.europa.eu, https://www.imf.org

(18) BlackRock – Investment Stewardship https://www.blackrock.com/corporate/about-us/investment-stewardship

Bild: Frau mit leeren Taschen über der deutschen Fahne

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Trumps venezolanischer Öl-Traum zerschellt an Realität

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

BIG-US-OIL werde in Venezuela investieren und alles zum Besten wenden, prahlte Trump auf „sozialen“ Medien vor seinem Treffen mit rund 20 Top-Managern der US-Energiewirtschaft am vergangenen Wochenende. Doch die schütteten einen Eimer mit kaltem Wasser über seinen Fiebertraum von einer Öl-Bonanza.

Wir haben uns inzwischen an Donald Trumps Gigantismus gewöhnt. Alles, wirklich alles, was er macht - selbst sein Toilettengang - sind entweder gigantisch, einmalig auf der Welt oder „super duper“. Mit diesen Attributen prahlt er auch über seinen jüngsten verbrecherischen Überfall auf ein anderes Land. Mit dem „einzigartig toll“ ausgeführten US-Raubmord in Venezuela – immerhin wurden an die 100 Menschen, darunter viele Zivilisten bei dem US-Überfall auf Caracas getötet – wollte Trump die größten Ölvorkommen der Welt in den Besitz der USA überführen und sich zugleich als Chefverwalter über diesen märchenhaften Reichtum einsetzen. Er schwelgte bereits in der Vorstellung, dass er mit Venezuelas Öl nun die Kontrolle über mehr Ölreserven als Saudi-Arabien und Russland zusammen hatte und natürlich weit mehr als China. 

Zur Verwirklichung seiner megalomanen Fantasie mussten aber erst wieder die venezolanischen Öl-Quellen zum Sprudeln gebracht werden. Für Trump kein Problem. Dank seines unglaublich schlauen Kopfs entwarf er im Handumdrehen ein Hundert Milliarden-Dollar Investitionsprogramm, das er letztes Wochenende erwartungsfroh den Chefs der US-Ölindustrie vorstellte, die er im Weißen Haus zusammengetrommelt hatte. Das war der Moment, wo das Trugbild seiner größenwahnsinnigen Fantasie mit der Realität zusammenstieß. 

Denn die BIG-OIL-Bosse machten Trump klar, dass Venezuelas Reserven in geographisch unzugänglichen Dschungelgebieten liegen und das teerartige Öl chemisch verdünnt und aufwendig transportiert werden muss. Personalmangel, Lebensgefahr durch anti-US-Milizen und Entführungsbanden sowie fehlende juristische Investitionssicherheit machen daher eine umfassende Ausbeutung unrealistisch. Dazu mehr Details weiter unten im Text.

Nur wenige Tage nach der brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen militärischen US-Intervention in Venezuela hatte Präsident Trump seine grandiose Vision auf die Bildschirme der US-Fernseher gemalt. Seine kühne Verheißung: Mindestens 100 Milliarden Dollar frisches US-Kapital werden die weltgrößten, nachgewiesenen Ölvorkommen im Orinoco-Gürtel zum Sprudeln bringen; natürlich unter seiner Oberaufsicht zum Wohl der amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung. Das muss man Trump glauben, schließlich hatte er als New Yorker Baulöwe, als er seine ersten Dollar-Milliarden machte mit seinen Billigwohnungen immer das Wohl der ärmeren Teile der Bevölkerung im Sinn gehabt. Zumindest glaubt er selbst daran.

Im Übrigen unterstrich er in seinen öffentlichen Reden die absolute Notwendigkeit seiner Militärintervention, denn nur so habe er Venezuela vor China und Russland retten können, die sich sonst die fette Beute selbst geschnappt hätten. Aber nun sei das Baby in trockenen Tüchern und BIG-US-OIL werde mit 100 Milliarden Dollar Investitionen alles zum Besten wenden.

Doch die Realität hat die unangenehme Angewohnheit, Luftschlösser zum Einsturz zu bringen. Bei dem von der Öffentlichkeit abgeschirmtem Treffen am vergangenen Wochenende hatten die rund 20 eingeladenen Top-Manager der größten US-Energieunternehmen einen ernüchternden Eimer kalten Wassers für Trumps Fiebertraum parat. Statt sofort Schecks zu unterschreiben, zeigten die Ölbarone höflich, aber bestimmt starke Skepsis gegen Trumps Pläne. Ihre Einwände summierten sich zu einer langen Liste von Problemen und Risiken, darunter Zeitpläne über Jahrzehnte und schiere Unrentabilität von Investitionen bei aktuellen Ölpreisen von etwa 56–60 Dollar pro Barrel. 

Am Ende der Sitzung trat Trump dennoch vor die Presse und verkündete – wie könnte es auch anders sein- den Sieg seiner Pläne:

„Wir haben so etwas wie einen Deal geschlossen“.

Doch die Details dieses angeblichen Deals, die inzwischen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, erzählten eine andere Geschichte: Nur Chevron, das schon seit einigen Jahren wieder in Venezuela im Einverständnis mit der Maduro-Regierung produziert hat, legte ein bescheidenes Versprechen vor, mehr zu investieren, während Giganten wie Exxon Mobil Investitionen in Venezuela rundheraus ablehnten. Da halfen auch Trumps Zusicherungen an die Manager nichts, wenn er sagte:

„Ihr habt totale Sicherheit, totale Sicherheit … Ihr verhandelt direkt mit uns (mit der US-Regierung) – nicht mit Venezuela.“ 

Die BIG-Oil Manager kauften ihm seine billigen Verkaufsreden jedoch nicht ab. Exxon-Mobil-Chef Darren Woods wird in US-Medien zitiert:

„Wenn man sich die derzeitigen rechtlichen und kommerziellen Strukturen und Rahmenbedingungen in Venezuela anschaut, ist es uninvestierbar. … Wie finanziell belastbar sind die Schutzmaßnahmen? Wie sehen die Renditen aus?“

Exxon Boss Woods erinnerte auch an frühere Enteignungen in Venezuela: „Exxons Vermögenswerte dort wurden bereits zweimal beschlagnahmt.“ Trump sichtbar erbost habe darauf geantwortet, dass man das grandiose Venezuela-Projekt auch ohne Exxon durchführen werde.

Der Gründer von Continental-Resources, Harold Hamm, gab zu bedenken, dass

„sich alle darüber einig sind, dass in Venezuela eine riesige Investition getätigt werden müsste, was definitiv viel Zeit bräuchte, um das umzusetzen“,

bevor man überhaupt an Gewinne denken könnte. ConocoPhillips-Chef, Ryan Lance, erinnerte an die Verluste seines Unternehmens von 12 Milliarden Dollar in Venezuela, die allerdings „bereits abgeschrieben“ seien, worauf Trump paternalistisch erwiderte: „Gute Abschreibung.“

Nur einige wenige Teilnehmer zeigten die notwendige Begeisterung für Trumps Plan; so etwa der Repsol-Chef, der sich bereit zeigte „mehr zu investieren“, oder Bill Armstrong von Armstrong Oil & Gas der aus schlecht nachvollziehenden Gründen von „erstklassigem Gelände“ in Venezuela sprach. Doch das waren zwei Ausreißer in einem Raum voller Misstrauen und Vorsicht.

Selbst wenn man von den anstehenden juristischen Klagen in den USA gegen Trumps Vorgehen und seine weiteren Pläne absieht und ebenso den völkerrechtlichen Sumpf der US-Militärintervention und deren juristischen Folgen für US-Exporte von in Venezuela geraubtem Öl an Drittländer, wo es womöglich beschlagnahmt werden kann, ignoriert, dann zeichnen sich weitere, zumeist unüberwindbare Probleme ab. Die sind meist technischer, geographischer und ökonomischer Art. Andere beziehen sich auf die bereits oben angedeuteten Personalprobleme und potenziellen Gefahren für Leib und Leben der Mitarbeiter. 

Die nachfolgende Liste der Hindernisse zeigt, warum Trumps Plan ein Luftschloss bleiben wird: 

1. Fehlendes erfahrenes US-Personal und logistische Bereitschaft 

Neue Akteure wie Exxon oder ConocoPhillips haben nach Jahren der Abwesenheit – die Enteignungen fanden in den 2000er Jahren statt - keine Vor-Ort-Kontakte, kein ausgebildetes Personal oder Lieferketten mehr. Nur Chevron ist noch aktiv vor Ort. Den neuen Marktteilnehmern würden die notwendigen Beziehungen, Mitarbeiter und Logistik fehlen, um kurzfristig loszulegen. US-Analysten sprechen von Jahren, bis die Öl-Produktion in Venezuela nennenswert steigen würdet. Es bedürfte eines jahrzehntelangen Kraftakts, zu dem eher kurzfristig auf den Profit bedachte US-Unternehmen kaum imstande sind, falls überhaupt

2. Sicherheitsrisiken: Schwer bewaffnete Milizen, Banden und Chaos

Venezuela ist ungeeignet als Besatzungsgebiet durch eine fremde Macht. Die in Lateinamerika erfahrene Journalistin Lulu Garcia-Navarro warnte jüngst vor schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften, die Yankees hassen, aber auch vor kriminellen Kartellen, mit schier unbegrenzten Finanzmitteln und Zugang zu Waffen aller Art und Motiven für Chaos zu sorgen, von dem sie profitieren. Nach einer US-Invasion mit Stiefeln am Boden würden Entführungen, Sabotage oder direkte Angriffe auf Anlagen drohen. Kein Wunder, dass Exxon-Boss Woods „ordnungsgemäße Sicherheitsgarantien“ forderte, bevor er überhaupt ein Beobachter-Team hinschicken würde.

3. Rechtliche und Investitionssicherheit 

Frühere Beschlagnahmungen und Verluste in Milliardenhöhe schweben wie ein Damoklesschwert über jeder Diskussion von US-Managern über Neuinvestitionen in Venezuela. Sie haben gute Gründe an der „Haltbarkeit“ und „Belastbarkeit“ von Trumps versprochenen Schutzmaßnahmen zu zweifeln. Denn was passiert bei politischen Wechseln in Washington oder Caracas? Vor wenigen Tagen hat der US-Kongress bereits Trumps Handlungsfreiheit in Venezuela beschnitten. Im kapitalintensiven Energiesektor brauchen kapitalistische Unternehmen Gewissheit für langfristige Gewinne und Verträge, die Jahrzehnte überdauern, was angesichts der politischen Unsicherheiten in den USA und Venezuela nicht gegeben ist 

4. Geologische und technische Herausforderungen: Der teerartige Albtraum des Orinoco-Schweröls

Das venezolanische Öl ist größtenteils extra-schweres Bitumen, das nicht leicht fließt. Es braucht teure Verdünnung mit Naphtha oder leichteren Ölen für den Pipeline-Transport sowie energieintensive Aufbereitung. Das Gelände – entlegener Regenwald, Flüsse, hohe Temperaturen – erschwert Förderung und Transport. Produktionskosten sind hoch, Emissionen intensiv, und bei aktuellen Preisen (56–60 Dollar/Barrel) sind viele Projekte unrentabel. Der „Break-Even“ Preis, die Grenze zwischen Gewinn und Verlust liegt oft bei über 80 Dollar pro Fass.

Fazit: Die große Illusion zerplatzt

Trumps glorreicher 100-Milliarden-Ölrausch – gestartet mit Bomben, Großspurigkeit und offener Missachtung des Völkerrechts – prallt frontal gegen die Mauer der Realität. Die Öl-Bosse, die er im Weißen Haus unter Druck zu setzten versuchte, rannten nicht mit offenen Scheckbüchern herbei. Stattdessen erklärten sie höflich, warum sie ihr Geld nicht in Venezuelas bodenlosen Risikosumpf versenken wollen. Doch Trump verspricht „Totale Sicherheit“; und das für ein Land, dessen Hauptstadt frisch vom US-Militär verwüstet wurde, dessen Bevölkerung von Washington erniedrigt wird, ein Land, in dem es von schwer bewaffneten anti-US Milizen wimmelt, die stolz auf ihre Tradition sind, koloniales ausländisches Eigentum zu verstaatlichen. Was kann da schon für neue US-Investitionen schief gehen?

Letztlich ist Trumps „Meisterstreich“ in Venezuela nichts anderes als eine milliardenschwere außenpolitische Farce, getarnt als Energiedominanz. Die BIG-OIL Bosse gingen mit höflichem Lächeln und null Zusagen nach Hause und überließen Trump die Prahlerei von „einem Deal“, der nur in seiner eigenen Fantasie existiert. Wie absolut vorhersehbar, war das wieder ein triumphaler Trump-Erfolg, der absolut nichts liefert außer riesigen Schlagzeilen, einer saftigen Rechnung für die amerikanischen Steuerzahler und einer endgültigen Verabschiedung Washingtons vom Völkerrecht?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Washington DC / Vereinigte Staaten von Amerika 26.09.2017 Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump im Weißen Haus

Bildquelle: Gil Corzo / Shutterstock.com

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Die Menschen wenden sich gerade massenhaft ab von der Politik. Es scheint keine Alternativen mehr zu geben zu den apokalyptischen Reitern. Oder? 

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Menschen in den USA sind gerade fasziniert und verzaubert von neunzehn buddhistischen Mönchen. Denn am 26. Oktober letzten Jahres machten sich die rot gewandeten Sandalenträger vom texanischen Fort Worth auf zu einem beinahe viertausend Kilometer langen Friedensmarsch durch die amerikanischen Südstaaten (1). Ziel: die US-amerikanische Hauptstadt Washington D.C.

Die wackeren Mönche wollen ihren Marathon-Marsch nicht als politische Demonstration verstanden wissen, sondern als fromme Pilgerreise mit dem Ziel der Erleuchtung. Dennoch hat dieser Marsch eine politische Dimension. Denn auf dem Weg durch die Südstaaten werden sie von immer größer werdenden Menschenmassen empfangen und freudig begrüßt. Die Menschen am Straßenrand sind so glücklich, endlich wieder einmal friedlich und gewaltlos sein zu dürfen in einer vollkommen verrohten Welt (2). Und beim Betrachten dieser Szenen von Friedfertigkeit können sich auch die meisten Betrachter einer gewissen Rührung nicht entziehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in den USA den Frieden will. Während der Präsident die Gewaltspirale immer weiter absichtsvoll eskaliert, verweigern sich viele Ordinary Americans diesem Wahnsinn. 

Die tapferen Mönche aus dem texanischen Huong Dao Vipassana Bhavana Center erweisen sich dabei als äußerst geschickt in der Selbstdarstellung. Sie sind in den sozialen Medien präsent. Sozusagen als Visualisierung dieser friedlichen Pilgerreise dient der ehemalige indische Straßenhund Aloka. Ordensbrüder haben ihn von einer Pilgerreise durch Indien mit in die USA gebracht. Aloka lief die Strecken am Anfang tapfer mit. Dann hatte der Hund einen Verkehrsunfall und wurde von Tierärzten behandelt. Aloka hat eine eigene Facebook-Seite (3). Dort wurde über seine Operation durch Tierärzte berichtet, unter großer Anteilnahme der amerikanischen Bevölkerung. Der genesende Hund läuft nun jeden Tag wieder einige wenige Kilometer mit. Den Rest fährt er mit dem Auto. Vielleicht ist er bis Washington wieder in der Lage, den ganzen Parcours zurückzulegen.

Verletzt wurden auch zwei Mönche. Ein LKW fuhr versehentlich in den Begleitwagen der Mönchsdemo. Dabei wurde ein Mönch so stark verletzt, dass ihm ein Bein amputiert werden musste (4). Nun fährt er im Rollstuhl die lange Strecke weiter.

Der fromme Orden aus Texas ist eine Filiation des Theravada-Buddhismus, der in Sri Lanka, Myanmar, Kambodscha oder Vietnam vorherrschend ist. Und so wollen auch die texanischen Theravada-Mönche nicht nur für den Frieden pilgern, sondern nebenbei Geld sammeln für eine riesige Tempelanlage in Texas. Wer wie der Autor dieser Zeilen alle diese Theravada-Staaten besucht hat, der weiß, dass die Armut der Bevölkerung korrespondiert mit den gigantischen buddhistischen Tempeln, die anstatt mit Frankfurter Schindeln mit Goldplättchen eingedeckt sind. Der einfache Gläubige kann sein Karma dadurch verbessern, dass er für sein karges Geld die Goldplättchen kauft, die dann die Dächer der Pagoden zieren. Verglichen mit der Shweddagon-Pagode in Rangun in Myanmar wirkt der Petersdom wie ein Armenhaus (5).

Also, unsere frommen Brüder in Texas wissen den Frieden mit dem Streben nach üppiger Architektur kongenial zu verbinden. Dennoch ist die fromme Pilgerreise wunderbar. Und manchmal wird diese Pilgerreise dann doch noch explizit politisch. Zum Beispiel wenn die Mönche die Stadt Selma in Alabama erreichen und dort die Edmund Pettus-Brücke überqueren.

Hier fand im März 1965 der so genannte Bloody Sunday, der blutige Sonntag, statt (6). Bürgerrechtsdemonstranten, schwarz und weiß, überquerten genau diese Brücke. Einige von ihnen starben durch brutale Polizeigewalt. Schon damals marschierten die Menschen. Für die Bürgerrechte der Schwarzen und der Juden. Das Massaker von Selma in Alabama erzeugte große Empörung in den USA und befeuerte die Bürgerrechtsbewegung und mobilisierte die weißen Studenten und Schüler für die Proteste der späten 1960er Jahre. Die Pilgermönche und die mit ihnen marschierenden Bürger von Selma oder auch in Huntsville hielten inne und erwiesen den Bürgerrechtlern ihren Respekt (7). Die Parallelen zu damals sind überall erkennbar. Allerdings weht jetzt dank der Trump-Präsidentschaft ein wesentlich rauerer Wind aus Washington.

Das wissen auch die Begleiter der frommen Friedenspilger. Vielleicht ist ja eine solche vorgeblich unpolitische Meditationstour durch die Südstaaten eine Art von paradoxer Intervention. Denn die US-Bürger werden von Trumps Terrortruppen der United States Immigration and Customs Enforcement, kurz: ICE bis zur Weißglut provoziert. Diese Schocktruppe gibt es schon seit den Zeiten von George Bush dem Dummen. Sie soll illegale Einwanderer aufspüren und außer Landes bringen. Unter Trump richtet sich der Terror zunehmend gegen die normale Bevölkerung in den USA. Wie Heuschrecken fallen bis zu zweitausend ICE-Schläger in friedliche Städte ein und begehen ohne jede rechtliche Befugnis jede Menge Gewaltdelikte. Vor kurzem erst wurde eine 37-jährige Mutter dreier Kinder in ihrem Auto von einem Killer der ICE aus kurzer Distanz erschossen (8). Die Bürger formieren sich ebenfalls zu Beobachtungswachen. Die Gouverneure und Bürgermeister der betroffenen Städte und Bundesstaaten kündigen ihren energischen Widerstand gegen die illegalen Übergriffe der paramilitärischen Banden der ICE an. Es ist nicht mehr abwegig für die Behörden und Gemeinden, sich mehr als bisher aus dem Bundesstaat USA zu entfernen.

Zu der offenbar vom Schock-Strategen Trump zynisch einkalkulierten Strategie gehört es, dass die Menschen in den angegriffenen Gemeinden nicht mehr zur Ruhe kommen dürfen und unter Dauerstress stehen. Das sind sozusagen Regime Change-Methoden an der Heimatfront. Dabei scheint so ein immer schon reich gewesener Oligarch wie Trump zu vergessen, dass die einfachen Leute den Reichtum schaffen, auf dem sich Trump und seine neofeudale Parasitenkaste so komfortabel ausruhen. Braucht man die Arbeiter, Angestellten und Farmer etwa nicht mehr? Setzt man darauf, diese Menschen durch Roboter und Künstliche Intelligenz zu ersetzen? Trump besuchte eine Fertigungsanlage der Autofirma Ford. Ein Arbeiter sprach Trump als „Pädophilen“ an. Trump zog den Mittelfinger und rief: „Fuck you!“(9) So gestaltet sich heute der direkte Kontakt zwischen den Reichen und jenen Leuten, die den Reichtum schaffen.

Es ist ekelhaft. Es ist Krieg überall. Nicht nur an der Ostfront. Sondern auch in der Heimat. Zuhause. Ein Krieg, den die Menschen draußen im Lande aber nicht wollen. Wir alle wollen in Ruhe gelassen werden von diesen gestörten Gewaltfetischisten. 

Vielleicht machen wir in Deutschland auch mal einen Friedens-Pilgermarsch? 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=T3QNw0wJQMQ

(2) https://www.youtube.com/watch?v=QsQ3sHbrWFA

(3) https://www.facebook.com/Alokathepeacedog/

(4) https://www.youtube.com/watch?v=QPQ3ojIKrpo

(5) https://www.youtube.com/watch?v=SJwO7V_Y6LQ

(6) https://www.youtube.com/watch?v=Vd6D64Ai49I

(7) https://www.youtube.com/watch?v=5UnZmoLnmP4

(8) https://www.youtube.com/watch?v=7EEqLmAxAQE

(9) https://www.youtube.com/watch?v=pKmKDxHuZdY

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Buddhistische Mönche gehen morgens in einer Reihe, um Essen von Menschen zu erhalten, Rückansicht

Bildquelle: CKYN stock photo / shutterstock

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Deutschland-Korb statt freier Markt

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

Statt Ursachen zu beheben, produziert die Politik neue Eingriffe, die Marktmechanismen verzerren. Haushalte kürzen den Konsum, während SPD und Bundesregierung mit Symbolprojekten von eigenem Versagen ablenken.

Die Wurzeln der Preiskrise: Wie Politik die Teuerung schürte

Deutschland ringt mit einer anhaltenden Welle steigender Lebensmittelpreise, die seit 2020 um mehr als 35 Prozent geklettert sind, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet (1). Dieser Anstieg belastet Haushalte massiv, insbesondere jene mit geringem oder mittlerem Einkommen, und zwingt viele dazu, ihren Konsum einzuschränken. Die Umfrage aus dem Jahr 2025 enthüllt, dass 45 Prozent der Befragten auf bestimmte Produkte verzichten, weil sie zu teuer geworden sind, ein Zuwachs von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands kommentiert:

„Eine gesunde Ernährung wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels. Das darf nicht sein. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen machen die hohen Lebensmittelpreise zu schaffen. Wer ohnehin schon Schwierigkeiten hatte, den Lebensmitteleinkauf zu bezahlen, hat mittlerweile keine Möglichkeiten mehr, noch weiter zu sparen.“ Ramona Pop (1)

Sie weist ebenso darauf hin, dass die Preisentwicklung nicht allein auf höhere Produktionskosten zurückzuführen ist. Stattdessen profitieren Ketten und Hersteller indirekt von dieser Dynamik, während die Verbraucher leiden.

Kaufkraft, Ausgaben und öffentliche Wahrnehmung

Der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren an den gesamten Konsumausgaben hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Er lag 2023 bei etwa 14,4 Prozent aller Haushalte, verglichen mit 14 Prozent im Jahr 1998, basierend auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. (2) Bei einkommensschwachen Haushalten unter 1.300 Euro monatlich stieg er von 17,5 Prozent 2018 auf 18 Prozent 2023. Gestiegene Löhne und Transferleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld haben die Kaufkraftlücke teilweise geschlossen, erklärt Ökonom Maximilian Stockhausen vom Institut der Deutschen Wirtschaft. (2)

Dennoch empfinden 58 Prozent der Befragten der Forsa-Umfrage Sorgen wegen steigender Lebenshaltungskosten, wobei Lebensmittelpreise am stärksten wahrgenommen werden. Die geldpolitische Expertin Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung merkt an, dass Nahrungsmittelpreise besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stünden, was zu einer Überschätzung der mittelfristigen Inflationsentwicklung führe, und dass deutsche Lebensmittelpreise im internationalen Vergleich günstig blieben. (3)

Politische Entscheidungen als Preistreiber

Diese Preistreiberei ist kein natürlicher Marktmechanismus, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette explodieren lassen. Energiewende, steigende Sozialausgaben, LKW-Maut, EEG-Umlagen und ein kaum zu stoppender Regulierungswahn drücken Bauern, Transportunternehmen und Händlern die Luft ab. Energiepreise, Wasser, Dünger und Löhne treiben die Produktionskosten in schwindelerregende Höhen, während der Anteil der Landwirtschaft am Verkaufspreis schrumpft und deutsche Standards die Preise im internationalen Vergleich nach oben treiben. Die Politik, die all das losgetreten hat, schaut weg und will uns stattdessen mit neuen Eingriffen und Bürokratie abspeisen.

Man kann der regierenden SPD kaum einen anderen Vorwurf machen, als dass sie diese Preissteigerungen durch CO₂-Ablasshandel, Migration in die Sozialsysteme, Mindestlöhne als verdeckte Steuer und lähmende Regulierungen selbst mit inszeniert hat. Arbeit verliert an Sinn, solange Steuern ein kaputtes System am Leben erhalten. Wer genau hinsieht, erkennt, dass diese Politiker mit Geld umgehen wie mit einem unerschöpflichen Reservoir, ohne je die Folgen zu bedenken. Ein Land am Limit der Verschuldung wird so zur Versuchsanordnung politischer Experimente.

Enthüllung des SPD-Planes: Ein Korb voller Versprechen und Lücken

Am 13. Januar 2026 präsentierte die SPD-Bundestagsfraktion ihren Aktionsplan gegen steigende Lebensmittelpreise, zentralisiert um die Einführung eines „Deutschland-Korbs“. Dieser soll Handelsketten auf freiwilliger Basis verpflichten, einen Warenkorb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anzubieten. Das Konzept orientiert sich an einem griechischen Modell und zielt auf eine schnelle Entlastung der Verbraucher ab, um eine bezahlbare Grundversorgung zu sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher begründet den Vorstoß in der Rheinischen Post (RP) mit der massiven Belastung durch Preisanstiege seit 2020 um ein Drittel

„Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.“ Esra Limbacher, RP (4)

Limbacher fährt fort, dass zu viele Bürger am Monatsende überlegen müssten, ob ihr Budget für frisches Obst, Gemüse, Butter oder gelegentlich Fleisch und Fisch reiche. Sie erläutert, dass der Plan auch ein schärferes Vorgehen gegen Mogelpackungen umfasse, bei denen weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten zu verdeckten Preiserhöhungen führten, sowie die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, die Preisbildungsmechanismen vom Acker bis zum Regal transparent mache und frühzeitig warne. Sie betont, dass faire Preise für Bäuerinnen und Bauern kein Widerspruch zu bezahlbaren Verbraucherpreisen darstellen, sondern beides politisch abgesichert werden müsse.

Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt an, bezahlbare Lebensmittelpreise und Mieten zu einem sozialdemokratischen Schwerpunkt zu machen. Die Partei fordert Kennzeichnungspflichten für Mogelpackungen und eine Prüfung von Regulierungen über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken. (5) Das Konzeptpapier unterstreicht, dass weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft faktisch höhere Grundpreise bedeuten, was als unfair empfunden wird. Die schwarz-rote Koalition hatte im Vertrag mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen versprochen. (4)

Die SPD greift aktuelle Vorschläge der Grünen nach verpflichtenden Preisvergleichs-Apps (6) auf und setzt dabei auf bewährte Ideen aus anderen EU-Ländern. Mit dem Lieferkettengesetz im Rücken soll das geplante „Beste-Deutschland-Warenkorb-Kontrollministerium“ sicherstellen, dass alle Produkte im Warenkorb in Deutschland hergestellt werden. Dazu heißt es im Entwurf von Esra Limbacher:

„Handelsketten könnten auf freiwilliger Basis einen solchen Korb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anbieten.“ Logistik-Heute (7)

Sofortige Reaktionen: Handelsketten wehren sich gegen Zwang

Unmittelbar nach der Vorstellung des Planes äußerten sich Handelsketten und Verbände ablehnend. Die Rewe-Gruppe betont, bereits Maßnahmen zu ergreifen, um günstige Produkte zugänglich zu machen.

„Besonders unsere Eigenmarken-Sortimente bei Rewe und Penny bieten grundsätzlich eine breite Auswahl an preisgünstigen Produkten.“ Rewe-Gruppe, Tagesspiegel (8)

Sie unterstützt zudem Tafel-Initiativen. Kaufland hebt hervor, dass steigende Lebenshaltungskosten Menschen herausfordern und eine bewusste Ernährung keine Budgetfrage sein dürfe, weshalb sie ein großes Sortiment deutscher Produkte zu günstigen Preisen anbieten und Vorteile weitergeben.

Aldi Nord und Aldi Süd positionieren sich als Grundversorger, die Qualität zum besten Preis bieten und Preisvorteile direkt weiterleiten. LIDL sieht es als Kernanliegen, Einkäufe günstig zu gestalten, indem sinkende Rohstoffpreise oder Effizienzen an Kunden fließen. (8)

„Wir gehen dabei aktiv voran und geben sinkende Rohstoffpreise oder Effizienzvorteile im Betriebsablauf oder den Lieferketten konsequent an unsere Kunden weiter, um sie bei ihrem täglichen Einkauf finanziell zu entlasten“ LIDL, Tagesspiegel (8)

Edeka verweist auf den Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels, ohne eigene Stellungnahme. 

Der Branchenverband BVLH, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes, lehnt den Vorschlag ab, da Händler täglich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bieten und um preissensible Kunden kämpfen. Statt Verunsicherung und Markteingriffe fordert er Entlastung durch Abbau von Bürokratie und Auflagen. (2)

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, vertreten durch Geschäftsführerin Kim Cheng, hält wenig vom Vorstoß, da die Branche Vielfalt sicherer Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen bietet, inklusive Eigenmarken und Discounter-Optionen. Wer sparen wolle, könne gezielt einkaufen. Bundesernährungsminister Alois Rainer setzt auf bestehende günstige Angebote und lehnt einen gesetzlich vorgeschriebenen Korb ab, begrüßt aber freiwillige Initiativen. (9)

Kritik aus der Wirtschaft: Bürokratie statt Marktfreiheit

Wirtschaftsexperten und Verbände zerpflücken den SPD-Plan als unnötigen Eingriff. Kai Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts IFH Köln, sieht keinen Bedarf für zusätzliche Angebote, da Discounter und Supermärkte bereits günstige Eigenmarken bieten und Konsumenten durch Dauerniedrigpreise und Aktionen optimieren. Kunden seien anspruchsvoller geworden. 

„Ein zusätzliches Angebot erscheint wenig hilfreich. […] Wir sehen, dass Konsumenten aktuell über eine Kombination aus Dauerniedrigpreisen und Aktionspreisen ihren Einkauf optimieren.“ Kai Hudetz, idowa (10)

Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden nennt es einen „Wahlkampf-Gag“, der in die unternehmerische Freiheit eingreift, besonders durch die Vorgabe deutscher Produkte. Er weist auf die Inflationsrate für Lebensmittel von 0,8 Prozent im Dezember hin, die unter dem Durchschnitt liegt, und kritisiert den Bezug zu veralteten Daten. (11)

René Glaser vom Handelsverband Sachsen warnt vor Nebenwirkungen durch Eingriffe in Angebot und Nachfrage, die die Preise steigen lassen könnten. Besser seien Stromsteuersenkungen für mehr Spielräume. 

Wenn die Politik wie in die Angebotsmechanismen von Angebot und Nachfrage eingreift, hat das erfahrungsgemäß immer unerwünschte Nebenwirkungen, die tendenziell eher zu Preissteigerungen führen. René Glaser, MDR (11)

Kim Cheng vom Lebensmittelverband hebt offene Fragen zu vergleichbaren Preisen ohne Kartellverstöße und fordert Kostensenkungen entlang der Kette, wo 80 Prozent auf Rohstoffe, Energie, Verpackung und Logistik entfallen, plus steigende Personalkosten durch Mindestlohn. (11)

Kristoffer Hansen vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig argumentiert, dass der Staat Lücken finanziell ausgleichen müsse, was letztlich Steuerzahler belastet und niemanden entlastet.

„Das ist am Ende ein System, wo der Preis subventioniert wird.“ Kristoffer Hansen, MDR (11)

Am Ende würde der SPD-Vorschlag tatsächlich neue Behörden schaffen, wie z. B. ein potenzielles Ministerium zur Überwachung, das Lieferketten steuert inklusive importierter Güter wie Kaffee oder Bananen, was an gescheiterte DDR-Versuche erinnert.

Bauernverband widerspricht SPD

Der Deutsche Bauernverband weist den SPD-Vorschlag ebenfalls entschieden zurück, weil Preise in einer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage gebildet werden, nicht durch zentral gesteuerte Körbe, die an sozialistische Planwirtschaft erinnern. 

Präsident Joachim Rukwied macht klar, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen grundlegend ändern muss, um weitere Preisanstiege zu verhindern, denn der aktuelle Anstieg an den Ladentheken resultiert vor allem aus explodierenden Kosten für Energie, Betriebsmittel, Wasser, Löhne und einem stetig wachsenden bürokratischen Aufwand. Gleichzeitig schrumpft der Anteil, den die Landwirte am Endpreis erhalten, während sie in Deutschland strengeren Standards unterworfen sind als Produzenten außerhalb der EU, deren Preise sich dennoch am Weltmarkt ausrichten müssen. Präsident Joachim Rukwied unterstreicht diese absurde Ungleichheit mit den Worten:

„Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards als außerhalb Deutschlands der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarkt orientieren.“ Joachim Rukwied, Rheinische Post (4)

Esra Limbacher von der SPD hingegen leugnet jeden Widerspruch und beharrt darauf, dass faire Erzeugerpreise und günstige Verbraucherpreise durch politische Interventionen vereinbar seien, obwohl die Partei in der Ampel-Koalition genau solche Belastungen wie die Streichung der Agrardieselrückerstattung durchgesetzt hat, die die Bauern zusätzlich knebeln.

Politische Fronten: Von AfD bis Linke

Politische Parteien positionieren sich unterschiedlich. Abgeordneter Peter Felser von der AfD nennt den Vorschlag eine sozialistische Schnapsidee. Er kritisiert, dass die SPD das Land ruiniere und dann Brosamen streue:

„Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige Brosamen für die leidtragenden Bürger. Tatsächlich treibt die SPD in der Bundesregierung unter dem hilflos zuschauenden Kanzler Friedrich Merz nicht nur aggressiv ihren ruinösen Ideologie-Kurs weiter voran, sondern auch die Nahrungspreise in die Höhe: Gerade die SPD-Lieblingsprojekte wie die fanatische Energiewende oder die eskalierenden Sozial- und Bürokratie-Exzesse verschärfen zugleich auch die Preisbedingungen für Lebensmittelerzeuger und -händler immer weiter.“ Peter Felser, AfD […]

Die AfD hatte in einer Kleinen Anfrage […] auf die Preisstabilität hingewiesen. 

Die Freien Wähler betonten, dass sie statt staatlicher Lenkung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent sowie eine Deckelung des Gewerbediesels auf 1,50 Euro pro Liter anstreben, um die Erzeuger zu entlasten, und sie erklärten auf Instagram, dass sie sich für diese Maßnahmen einsetzten, was von der SPD jedoch stets abgelehnt worden sei.

Linke-Chefin Ines Schwerdtner wirft der SPD vor, das Thema zu spät zu entdecken, und fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

„Es ist alles ganz einfach. Man könnte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sofort streichen.“Ines Schwerdtner, NTV (5)

Alternativen auf dem Tisch: Steuersenkungen statt Bürokratie

Statt des Symptom-Korbs wäre echte Entlastung möglich. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von sieben Prozent würde unmittelbar wirken, wie in anderen EU-Ländern. Die Regierung ignoriert das, da sie auf Einnahmen nicht verzichten will. Bürokratie abbauen, Energiepreise senken, Migration in Sozialsysteme begrenzen und auf Marktwirtschaft setzen wären effektiver. Der Staat profitiert von steigenden Preisen durch Steuern, doch Symbolpolitik wie der Korb produziert nur neue Strukturen.

Am Ende belastet der Vorschlag Steuerzahler, da Differenzen zwischen Markt- und Kommissarspreis ausgeglichen werden müssen. Der Handel könnte Kosten tragen, was zu höheren Preisen anderswo führt. Die Politik vermeidet Korrekturen ihrer Fehler und wählt mehr Einflussnahme. Deutschland leidet unter sozialistischem Denken, das Freiheit einschränkt. Der SPD-Korb symbolisiert einen Rückschritt zu Planwirtschaft, statt echte Reformen. Verbraucher verdienen bessere Lösungen, die nicht auf Freiwilligkeit bauen, die schnell zu Zwang wird.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/hohe-lebensmittelpreise-45-prozent-der-verbraucherinnen-muessen-sich

(2) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lebensmittel-hohe-lebensmittelpreise-hilft-ein-deutschlandkorb/100190750.html

(3) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-hohe-lebensmittelpreise-hilft-ein-deutschlandkorb-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260113-930-537952

(4) https://rp-online.de/politik/deutschland/bauernverband-kanzelt-spd-plaene-gegen-hohe-preise-als-sozialistisch-ab_aid-142077097

(5) https://www.n-tv.de/ticker/SPD-erwaegt-Einfuehrung-von-Deutschland-Korb-mit-wichtigen-Lebensmitteln-id30231937.html

(6) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gruene-lebensmittel-preise-app-100.html

(7) https://logistik-heute.de/news/lebensmittelogistik-spd-erwaegt-deutschland-korb-fuer-lebensmittel-244422.html

(8) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/deutschland-korb-mit-gunstigen-grundnahrungsmitteln-was-rewe-aldi-co-zum-spd-vorstoss-sagen-15132201.html

(9) https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/rainer-lehnt-vorstoss-zu-gunstigem-grundnahrungsmittelkorb-ab-20022223.html

(10) https://www.idowa.de/wirtschaft/deutschland-korb-was-rewe-aldi-co-dazu-sagen-art-374756

(11) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/deutschland-korb-lebensmittel-preise-kritik-100.html

Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Frankfurt, Deutschland - 6. Mai 2025: Eine Person hält eine lange Lebensmittelquittung vor einem vollen Einkaufswagen auf einem fast leeren Parkplatz, auf dem eine große Anzahl von gekauften Artikeln zu sehen ist.

Bildquelle: Hadrian / shutterstock

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Donald Trump zwischen Friedens- und Kriegspräsident

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Donald Trump, der 45. und wieder 47. Präsident der Vereinigten Staaten, polarisiert wie kaum ein anderer Staatsmann seiner Generation. Seine außenpolitischen Entscheidungen wirken auf manche wie ein Versuch, die Rolle Amerikas als Friedensstifter wiederzubeleben, während andere sie als aggressiven Imperialismus kritisieren. Trump vereint scheinbar widersprüchliche Strategien: Verhandlungen und Waffenstillstände einerseits – militärische Interventionen, territoriale Ambitionen und ökonomische Kontrolle andererseits.

Im folgenden Artikel soll seine Politik anhand von vier zentralen Konflikten beleuchtet werden: Palästina, Ukraine, Venezuela und Grönland – und zeigen, wie sich in ihnen unterschiedliche Seiten seiner Präsidentschaft widerspiegeln.

1. Palästina: Ein strategischer Waffenstillstand 

Hintergrund

Der Gaza-Konflikt ist kein neues Phänomen: Jahrzehntelange Konfrontationen zwischen Israel und der Hamas haben wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen und humanitären Katastrophen geführt. Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, während Israel wiederkehrende, meist unverhältnismäßige militärische Operationen gegen Palästina führt.

Ein oft ausgeblendeter Aspekt des Gaza-Konflikts ist die Rolle der israelischen Politik selbst bei der Stabilisierung der Hamas-Herrschaft. Unter Benjamin Netanjahu wurde über Jahre hinweg zugelassen, dass finanzielle Mittel – vor allem aus Katar – mit Wissen und Billigung Israels in den Gazastreifen gelangten. Offiziell sollte damit ein humanitärer Kollaps verhindert werden, faktisch jedoch trug diese Praxis zur Verfestigung der palästinensischen Spaltung bei. Eine politisch und territorial getrennte palästinensische Führung schwächte die Aussicht auf eine verhandlungsfähige Einheit – und damit auf eine Zweistaatenlösung. Die Hamas wurde so weniger aus Sympathie geduldet als aus strategischem Kalkül: als radikaler Gegner, der jeden ernsthaften Friedensprozess von vornherein blockierte.

Trumps Rolle

In der zweiten Amtszeit gelang Trump im Oktober 2025 ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der zur Freilassung der letzten israelischen Geiseln führte und einen – wenn auch fragilen – Frieden ins Leben rief. 

Er präsentierte einen „Friedensplan für Gaza“ mit 20 Punkten, der unter anderem ein Ende der Kämpfe, einen Übergangsrat und den Abzug militärischer Kapazitäten der Hamas vorsah. 

Kritische Einordnung

Auf den ersten Blick erscheint dies als pazifistische Errungenschaft: zwei Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt bringen und Geiseln befreien. Doch Trump verhandelte seine Lösungen schwerpunktmäßig aus einer relativen Stärke heraus, ohne wirkliches Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen und ohne tragfähige langfristige Strukturen.

Ein besonders strittiger Punkt war zeitweise Trumps Vorschlag, dass die USA den Gazastreifen „übernehmen“ könnten, um eine „Freiheitszone“ zu schaffen – eine Idee, die international Empörung auslöste und von Staaten wie Saudi-Arabien und anderen abgelehnt wurde. 

Hier zeigt sich die ambivalente Haltung Trumps: Einerseits Vermittlung und Waffenstillstand, andererseits die Bereitschaft, territoriale Kontrolle oder politische Neuordnung – notfalls auch ungeachtet internationaler Souveränität – in Betracht zu ziehen.

In Trumps Gaza-Rhetorik schimmerte zeitweise eine kuriose Idee durch: Er sah in seiner Funktion als Geschäftsmann den zerstörten Küstenstreifen weniger als politischen Konfliktraum, denn als ungenutztes Potenzial. Gaza wurde von ihm sinngemäß als mögliche „Riviera des Nahen Ostens“ beschrieben – als Raum für Wiederaufbau, Investitionen und touristische Verwertung, sofern Sicherheit und Kontrolle gewährleistet seien. In dieses Denken fügt sich auch der wiederkehrende Verweis auf die Energieressourcen vor Gazas Küste ein, insbesondere das seit Jahren politisch blockierte Gasfeld Gaza Marine. Frieden erscheint aus dieser Sicht nicht primär als Ergebnis von Gerechtigkeit oder politischer Selbstbestimmung, sondern als Voraussetzung wirtschaftlicher Verwertung. Die von Trump hergestellte Stabilität wäre unter diesem Aspekt sozusagen als Vorleistung für renditeorientierte Investitionen zu sehen. 

Besonders deutlich zeigt sich die Ambivalenz von Trumps Friedensrhetorik und -politik in seinem Umgang mit Benjamin Netanjahu. Trotz schwerwiegender völkerrechtlicher Vorwürfe und internationaler Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu empfing Trump den israelischen Ministerpräsidenten mehrfach demonstrativ und ohne erkennbare politische Distanz. Während Trump das Völkerrecht gegenüber geopolitischen Gegnern als Maßstab moralischer Ordnung betonte, verliert es im Bündnisfall mit Israel seine bindende Kraft. Die massiven zivilen Opferzahlen in Gaza, darunter mehr als zwanzigtausend getötete Kinder, werden so nicht zum Anlass politischer Konsequenzen, sondern diplomatisch relativiert. Einen Kinder- und Völkermörder empfängt man nicht, Herr Trump. Das gilt auch für Sie, Herr Merz und Herr Orban. 

Trump präsentiert sich gleichzeitig als Verfechter von Recht und Ordnung und fordert internationale Gegner wie Russland, Iran oder China regelmäßig zur Einhaltung von Normen auf, ignoriert aber beim engen Verbündeten Israel genau diese Normen. Das erzeugt den Eindruck, dass Völkerrecht in den Augen Trumps nicht für alle gleichermaßen gilt.

Trumps Politik offenbart damit eine selektive Friedenslogik: Frieden und Recht gelten nicht als universelle Prinzipien für ihn, sondern als Instrumente, die je nach strategischem Nutzen angewendet oder ignoriert werden. Den Vorwurf der Doppelmoral muss Trump sich gefallen lassen.

2. Ukraine: Friedensbemühungen unter Druck

Hintergrund

Seit dem von den USA inszenierten Euromaidan 2014 steht die Ukraine im Krieg mit dem östlichen Teil des Landes. Seit dieser Zeit bis zur großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 wurden im Donbass mehr als 14.000 Menschen vom Kiew-Regime getötet. Die USA führten insbesondere unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg, bei dem kein einziger US-amerikanischer Soldat sein Leben ließ, dafür Hunderttausende Ukrainer und viele Russen. Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer in diesem Krieg, den die NATO unter maßgeblicher Führung der USA durch die ständige NATO-Osterweiterung provozierte. Nicht wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt, erkannte schon der italienische Staatsmann Niccoló Machiavelli vor circa 500 Jahren. 

Die internationale „Gemeinschaft“ – inklusive der NATO und der EU – unterstützt Kiew mit Waffen, Geld und diplomatischem Beistand. Aktuell spielen kriegstreiberische, die Kriegswirtschaft ankurbelnde europäische Führer wie Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen oder der NATO-Generalsekretär Mark Rutte den dicken Maxen, und wollen es auf einen nicht gewinnbaren Krieg ankommen lassen, der Europa in Schutt und Asche legen kann und wahrscheinlich wird, wenn diesen verantwortungslosen, inkompetenten, die Wirtschaft ihrer Länder an die Wand fahrenden und rücksichtslos den europäischen Bürgern gegenüber agierenden Bellizisten nicht Einhalt geboten wird.

Donald Trump möchte diesen Krieg beenden.

Trumps Ansätze

Trump hat wiederholt erklärt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu wollen. Er sprach von einer möglichen Übereinkunft und sagte, es gebe „Grundlagen für ein Abkommen“. Zudem übt er – in meinen Augen berechtigten – diplomatischen Druck aus, vor allem auf ukrainischer Seite, sich schneller auf Verhandlungen einzulassen. 

In Berichten wurde betont, dass Trump Verhandlungen fördern wolle, wobei er Kiew eher zu Zugeständnissen drängte als Moskau ernsthaft zu konfrontieren. Nach meinem Ermessen war und ist Trumps Verhalten in diesem Fall legitim, zumal Russland Kriegsgewinner ist – was seit Beginn des Konflikts klar war. Die europäischen Bellizisten wollen jedoch den Gewinner Russland zu einem Friedensdiktat drängen. Dass Russland mit den wesentlich besseren Karten in der Hand darüber nur lachen kann, dürfte jedem, der bis drei zählen kann, klar sein. Aber das kann halt nicht jeder in Europa.

Der von den USA vorgeschlagene, ursprüngliche 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine sah unter anderem vor, dass die Ukraine bestimmte Gebiete abtritt, insbesondere die Regionen (Oblaste) Luhansk und Donezk im Donbas, ihre Streitkräfte reduziert, und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.
Diese Fassung hätte die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk anerkannt, einschließlich Gebieten, die das russische Militär noch nicht besetzt hat, und hätte gleichzeitig den Status von Cherson und Saporischschja an der Kontaktlinie eingefroren. Die Bestimmungen würden die ukrainischen Streitkräfte von 800.000 Soldaten auf 600.000 Soldaten begrenzen, sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und dem Land Sicherheitsgarantien gewähren. Sie beinhalteten außerdem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sehr zum Vorteil der USA gereichen würden, sowie zum Wiederaufbau und zu humanitären Fragen wie zum Beispiel einem Gefangenenaustausch.

In meinen Augen war das ein realistischer Plan – mit Ausnahme der unbegründeten Vorteilsverschaffung für die USA –, da Russland den vom Westen provozierten Krieg in militärischer Sicht eindeutig gewonnen hat, egal was die europäischen „Spitzenpolitiker“ diverser Regierungen uns einreden wollen.

Trump inszeniert sich als Vermittler, doch viele Analysen sehen hier weniger echten pazifistischen Idealismus. Trump wollte und will Frieden um jeden Preis – selbst auf Kosten der territorialen Integrität der Ukraine. Doch seine Methoden werfen bei vielen Skeptikern Fragen auf: Geht es wirklich um Frieden oder um einen schnellen Deal, der die USA politisch entlastet? 

Die USA konzentrieren sich momentan unter anderem auf Venezuela, ein Land das angeblich mehr Erdölreserven besitzt als Russland und Saudi-Arabien zusammen. Man spricht von 303 Milliarden Barrel Öl – das sind rund 17 % der globalen Ölreserven. Auch an seltenen Erden, Gold und anderen Metallvorkommen fehlt es Venezuela nicht. Der Geschäftsmann Trump scheint pragmatisch zu denken. Da es in der Ukraine und in Russland schwerer ist, an Rohstoffe ranzukommen, fokussieren die USA ihre Anstrengungen momentan auf das nicht weit entfernte Venezuela. Auch Nachbarländer wie Guyana – vor deren Küste reiche Ölvorkommen entdeckt wurden – und Kolumbien oder auch Mexiko haben Angst, die nächsten Opfer der wieder einmal völkerrechtswidrig agierenden US-Amerikaner zu sein.

3. Venezuela: Bellizismus und Ressourcenkontrolle

Hintergrund

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Rechtswidrige Beutezüge, Korruption und Misswirtschaft, vermutlich auch Drogenhandel und illegale Waffengeschäfte können Präsident Nicolás Maduro wahrscheinlich angelastet werden. Diese Missstände haben das einst blühende, rohstoffreiche Land international isoliert.
Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela waren schon unter den Präsidenten Bush und Obama angespannt und verschärft. Die Verstaatlichung der Ölindustrie in Venezuela nervten verständlicherweise die Erdölfirmen, insbesondere die US-amerikanischen. Donald Trump spricht von einem Raub amerikanischer Vermögenswerte, zumal Venezuela den ausländischen Erdöl-Unternehmen keine Entschädigung zahlte.

„Das illegitime Maduro-Regime nutzt das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern, um sich selbst, Drogenhandel, Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung zu finanzieren“, schrieb Trump am 16. Dezember auf Truth Social. 

Aber muss man den Chef des Landes deswegen gleich entführen und die Hauptstadt bombardieren? Diese völkerrechtswidrige Aktion sollte Konsequenzen haben, wird sie aber vermutlich nicht, zumal die USA zurzeit die stärkste militärische Macht weltweit darstellen, gegen die sich keiner aufzubegehren traut.

Die Charta der Vereinten Nation, die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Verfassung der USA und die Verfassungen der überfallenen Länder interessieren mittlerweile kaum mehr einen. Die Macht des Stärkeren dominiert das internationale Recht.

Was sich Anfang Januar 2026 genau ereignet hat:

In der Nacht zum 3. Januar 2026 führten US‐Streitkräfte eine groß angelegte Militäraktion in Venezuela durch, bei der Ziele in Caracas bombardiert und die Verteidigungssysteme ausgeschaltet wurden. Im Rahmen dieser Operation „Absolute Resolve“ drangen US-Spezialeinheiten (Delta Force) in die Präsidentenresidenz ein und nahmen Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Adela Flores De Maduro fest. Sie wurden in die USA gebracht, um dort wegen Drogen- und Waffenhandel vor Gericht gestellt zu werden. Ihnen – ebenso wie ihrem Sohn – drohen lebenslange Haftstrafen. Bei dem Einsatz kamen dutzende Soldaten und Sicherheitskräfte ums Leben, nach venezolanischen Angaben auch Zivilisten. Die USA gaben zudem an, künftig die Kontrolle über Venezuelas Ölverkäufe und Einnahmen übernehmen zu wollen, was international für erhebliche Kritik sorgt. Die Anklage des mutmaßlichen Drogen- und Waffenhandels Maduros scheint nur vorgeschoben zu sein, um an das venezolanische Öl zu kommen.

Durch die Festnahme Maduros kontrollieren die USA nun venezolanische Ölressourcen und diktieren die Bedingungen ihrer Nutzung. Das Öl in den USA wird knapp, Venezuela verfügt über sieben Mal so viel Öl wie die USA.
Nach dem militärischen Einsatz der USA und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro hat sich Delcy Rodríguez, die bisherige Vizepräsidentin und enge Verbündete Maduros, als „interimistische Präsidentin“ faktisch an die Spitze der venezolanischen Regierung gesetzt. Dies geschah auf Grundlage einer Entscheidung des Obersten Gerichts und mit Unterstützung des Militärs, um eine verfassungsmäßige Nachfolge zu gewährleisten. Allerdings ist ihre Position politisch umstritten: Trump und die US-Regierung haben Rodríguez öffentlich als Übergangs- oder Interimspräsidentin akzeptiert und erwarten von ihr Kooperation, vor allem in Fragen der Ölindustrie und politischer Ausrichtung, was Rodríguez nach anfänglichen Anti-USA-Parolen auch signalisierte.

Trump kündigte an, die Kontrolle über Venezuela „für Jahre“ zu behalten und die Ölindustrie gezielt zu lenken. Venezuela hat angekündigt 30 bis 50 Millionen Fässer Erdöl an die USA abzugeben, und aus den Erlösen US-amerikanische Güter zu kaufen.

Die US-amerikanische Aktion in Venezuela ist Ausdruck bellizistischer Politik in Form von militärischer Intervention, Machtprojektion und ökonomische Kontrolle. Die US-Initiative in Venezuela untergräbt die Souveränität des Landes, verletzt Völkerrecht und nutzt die reichlichen Ressourcen Venezuelas. Diese Politik ist nichts anderes als eine moderne Form von Imperialismus.

Hier manifestiert sich Trumps „America First“, Trumps „MAGA-Manie“ – nicht als defensiver Schutz, sondern als aktives Eingreifen zur Sicherung strategischer Ressourcen und geopolitischer Positionen.

Der Überfall auf Venezuela ist möglicherweise nur der erste Schritt zu weiteren Angriffen und Bedrohungen in Lateinamerika.
Das momentane imperialistische Vorgehen der USA erinnert doch sehr an die ersten, insbesondere englischen Einwanderer in Nordamerika, die in einem ersten Schritt die indigene Bevölkerung im Osten zurückdrängten und dezimierten, sich in einem zweiten Schritt die Mitte der heutigen USA durch einen Jahrhundert-Deal sicherten, indem sie den Franzosen beziehungsweise Napoleon Bonaparte, der für seine schwachsinnigen Feldzüge in Europa Geld benötigte, das Gebiet für lumpige 15 Millionen Dollar abkauften, und in einem dritten Schritt sich den Westen der heutigen USA einverleibten, indem sie Krieg gegen Mexiko führten – und schnell gewannen–, den die USA provozierten, jedoch die Mexikaner unvorsichtigerweise begannen.

Ist jetzt womöglich ganz Lateinamerika dran? Mexiko, Kuba und Kolumbien hat Trump bereits gedroht. Manche befürchten auch, dass die Venezuela-Aktion der Trump-Regierung der Auftakt zu einem Krieg mit China sein könnte, da das Reich der Mitte Venezuela seit vielen Jahren das Öl abkauft und seine diesbezüglichen Verträge gefährdet sieht. Xi Jinping bekräftigte bei einem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Moskau, dass China Venezuela bei der Wahrung seiner Souveränität, nationalen Würde und sozialen Stabilität entschlossen unterstützen werde. Er beschrieb die Beziehung aus langfristiger strategischer Perspektive als eine „eiserne“ Freundschaft.
Aufgrund der militärischen Dominanz der USA werden sich China und auch Russland sowie andere Unterstützer Venezuelas wie der Iran und Kuba vermutlich noch zurückhalten – zumindest was die militärische Unterstützung angeht.

4. Grönland: Zwischen Sicherheit und Annexion

Hintergrund

Grönland, ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, ist mehr als nur eine dünn besiedelte Insel im Nordatlantik. Historisch war es ein geopolitischer Außenposten, der während des Kalten Krieges durch die US-amerikanische Thule Air Base zur Schlüsselposition im globalen Raketenfrühwarnsystem wurde. Heute rückt Grönland erneut ins Zentrum strategischer Überlegungen: Das Schmelzen des arktischen Eises öffnet neue Seewege, macht Rohstoffe wie seltene Erden, Uran und Öl zugänglich und verstärkt die militärische Relevanz der Region angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas. 

Die Idee eines US-Erwerbs von Grönland ist kein Novum. Schon im 19. und frühen 20. Jahrhundert spielten Überlegungen zu einer Annexion oder zumindest einer wirtschaftlichen Kontrolle Grönlands in der US-Politik eine Rolle. Doch unter Donald Trump gewinnt diese Idee neue Dringlichkeit und öffentliche Sichtbarkeit. Sein Vorschlag, Grönland zu kaufen oder – notfalls – unter amerikanische Kontrolle zu bringen, zeigt: Die grönländische Bevölkerung, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung anstrebt, bleibt bei dieser bellizistischen, imperialistischen Vorgehens- und Denkweise Trumps unberücksichtigt, was die Widersprüchlichkeit seines außenpolitischen Handelns besonders deutlich macht:

Frieden wird instrumentalisiert, wo er nützt, und Dominanz wird durchgesetzt, wo sie möglich ist.

Trump argumentierte dabei, dass Grönland für die Sicherheitsinteressen der USA „lebenswichtig“ sei, dass Dänemark weder militärisch noch finanziell in der Lage sei, die Insel ausreichend zu schützen, und dass die USA faktisch ohnehin bereits die Hauptlast der Verteidigung trügen (über die Thule Air Base und die NATO).

Donald Trump hat jüngst öffentlich erklärt, dass die USA in Bezug auf Grönland „etwas tun werden, ob es ihnen gefällt oder nicht“ und dabei ausdrücklich militärische Optionen nicht ausgeschlossen. Er formulierte es so, dass die Vereinigten Staaten eine Übernahme „auf die einfache Art“ bevorzugen würden (etwa ein Abkommen), aber auch bereit seien, es

zu machen, falls Dänemark oder Grönland nicht kooperieren.

Trumps Position

Trumps Behauptung, die USA könnten Grönland besser schützen als Dänemark, offenbart sein machtpolitisches Denken besonders deutlich. Sicherheit wird hier nicht als gemeinschaftliche Verantwortung innerhalb eines Bündnisses verstanden, sondern als Legitimation für Kontrolle. Der Schutzanspruch wird zur Besitzlogik: Wer schützt, darf bestimmen. In dieser Argumentation verwandelt sich ein autonomes Territorium eines NATO-Partners in ein strategisches Objekt, dessen Souveränität hinter militärischer Zweckmäßigkeit zurücktritt.

Während Trump andernorts als Friedensstifter auftritt, zeigt sich bei seinem Vorgehen in Sachen Grönland ein anderes Muster – es zeigt die bellizistische Seite von Trumps Außenpolitik in Reinform.

Das strategisch hochgradig exponierte und rohstoffreiche Territorium ist für die USA seit Jahrzehnten von militärischem und wirtschaftlichem Interesse. Trumps öffentliche Vorschläge, Grönland zu kaufen oder notfalls unter amerikanische Kontrolle zu bringen, illustrieren sein transaktionales Denken: Souveränität wird zum verhandelbaren Gut, territoriale Integrität zum Hindernis amerikanischer Interessen. Es beschreibt sein handlungs- und nutzenorientiertes Vorgehen, bei dem Entscheidungen nicht primär von Prinzipien, Werten oder Normen geleitet werden, sondern von taktischem Gewinn, Interessen und Kosten-Nutzen-Abwägungen. Trump ist mehr Geschäftsmann denn wertegeleiteter Präsident. 

Diese Position Trumps hat zu einer diplomatischen Krise mit Dänemark und der EU geführt, die solche Ansprüche ausnahmsweise mal zurecht als Gefährdung der NATO und der internationalen Ordnung betrachtet. Andererseits, für was brauchen wir die NATO? Seit Auflösung der Sowjetunion ist der zum Angriffsbündnis mutierte Pakt eigentlich obsolet geworden, da von Russland in meinen Augen keinerlei Gefahr ausgeht. Aber vielleicht benötigen wir ja bald ein Verteidigungsbündnis gegen die USA, wenn sie mit ihren imperialistischen, völkerrechtswidrigen Bestrebungen fortfahren. Wer weiß, vielleicht ein „eurasisches Bündnis“? Der Albtraum der USA!

Fazit

Donald Trump inszeniert sich als Friedensstifter in einer Welt der Dauerkrisen – und zweifellos hat er Konflikte entschärft, Verhandlungen angestoßen und militärische Eskalationen gebremst. Doch sein Verständnis von Frieden bleibt widersprüchlich. Es ist kein normativer, universeller Frieden, der sich aus Recht, Gleichheit und Schutz der Schwächsten speist, sondern ein selektiver Frieden, der dem Kalkül der Macht folgt. Wo Frieden amerikanischen Interessen dient, wird er energisch verfolgt; wo er Bündnisse belastet oder strategische Vorteile gefährdet, verliert er an Bedeutung. Trumps Außenpolitik oszilliert damit zwischen Deeskalation und Dominanz, zwischen Vermittlung und Machtausübung. 

Der Grönland-Konflikt illustriert eine aggressive Expansion – teilweise unter dem Vorwand nationaler Sicherheit, doch mit deutlicher imperialer Komponente. Drohungen gegen einen NATO-Partner sind ein seltener, aber umso drastischerer Ausdruck von Trumps bellizistischer Seite.

Die US-amerikanische Politik verstößt zunehmend gegen die regelbasierte internationale Ordnung, so dass sich die Frage stellt, ob die immer wieder betonte, „westliche“ Wertegemeinschaft noch glaubwürdig ist. In meinen Augen ist sie es nicht mehr in Anbetracht der europäischen Kriegstreiber, die den Krieg in der Ukraine nicht enden lassen wollen, sowie der Agitationen der USA, die sich um internationales Recht nicht mehr zu scheren scheinen, wie ihre Machenschaften in Venezuela unschwer erkennen lassen.

Ob Donald Trump als Friedenspräsident oder als Kriegspräsident in Erinnerung bleiben wird, entscheidet sich weniger an seinen Worten als an der Frage, ob seine Politik Konflikte tatsächlich löst – oder sie lediglich in eine neue, fragilere Ordnung überführt. Letztendlich entpuppt sich der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika als ein weiterer Präsident – wie schon Vater und Sohn Bush oder Barack Obama –, der Amerika auf Kosten anderer Länder „great again“ machen möchte. Mit dem ersehnten Friedensnobelpreis wird das so nichts. Obwohl, Obama hat ja in diesem weltweiten Preisverleihungs-Kasperletheater auch einen bekommen, wenn auch die USA unter seiner Führung allein 2016 mit sieben verschiedenen Ländern Krieg führten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Donald Trump sprach auf der jährlichen Konservativen Politischen Aktionskonferenz der Amerikanischen Konservativen Union. Maryland, USA. 24.2.2024

Bildquelle: miss.cabul / shutterstock

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Den Berichten zufolge, hat die US-Spezialeinheit Delta Force in Verbindung mit anderen Spezialeinheiten, wie den Night Stalkers den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro am 03. Januar 2026 entführt und verhaftet ohne einen einzigen US-Soldaten bei diesem Einsatz zu verlieren. (1) Der US-Präsident, Donald J. Trump betonte jedoch, dass es auf der Seite Venezuelas sowohl Verluste von Soldaten als auch Zivilisten gab. (2) Während Trump und einige Militärs den Einsatz der US-Soldaten als heldenhaft feiern, stellt sich die Frage, wie dies eigentlich möglich war? (3) Dass die aktuelle venezolanische Interimspräsidentin, Delcy Rodríguez offenbar Monate vor Maduros Verhaftung Gespräche mit den USA geführt haben soll, kann nicht als Erklärung dienen. (4)

Bewegungsunfähig durch Schallwellen

Am 10. Januar 2026 postete die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Claire Leavitt auf ihrem offiziellen X-Account einen Post von dem X-Nutzer, Mike Netter mit dem folgenden Inhalt. Dazu schrieb sie: „Stoppe mit dem was du tust und lies das…“: (5)

„Dieser Bericht eines venezolanischen Sicherheitsbeamten, der loyal zu Nicolás Maduro steht, ist absolut erschreckend - und er erklärt viel darüber, warum sich der Ton in Lateinamerika plötzlich geändert hat.

Sicherheitsbeamter: Am Tag der Operation haben wir nichts gehört. Wir waren auf Wache, aber plötzlich schalteten sich alle unsere Radarsysteme ohne Erklärung ab. Das Nächste, was wir sahen, waren Drohnen, viele Drohnen, die über unsere Positionen flogen. Wir wussten nicht, wie wir reagieren sollten.

Interviewer: Also, was passierte als nächstes? Wie war der Hauptangriff?

Sicherheitsbeamter: Nachdem diese Drohnen erschienen waren, kamen einige Hubschrauber, aber es waren sehr wenige. Ich glaube, kaum acht Hubschrauber. Aus diesen Hubschraubern stiegen Soldaten herab, aber eine sehr kleine Anzahl. Vielleicht zwanzig Männer. Aber diese Männer waren technologisch sehr fortgeschritten. Sie sahen nicht aus wie alles, gegen was wir bisher gekämpft haben.

Interviewer: Und dann begann die Schlacht?

Sicherheitsbeamter: Ja, aber es war ein Massaker. Wir waren Hunderte, aber wir hatten keine Chance. Sie schossen mit solcher Präzision und Geschwindigkeit... es schien, als würde jeder Soldat 300 Schuss pro Minute abfeuern. Wir konnten nichts tun.

Interviewer: Und eure eigenen Waffen? Halfen sie nicht?

Sicherheitsbeamter: Überhaupt nicht. Denn es ging nicht nur um die Waffen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt starteten sie etwas - ich weiß nicht, wie ich es beschreiben soll... es war wie eine sehr intensive Schallwelle. Plötzlich fühlte ich, wie mein Kopf von innen explodierte. Wir fingen alle an, aus der Nase zu bluten. Einige erbrachen Blut. Wir fielen zu Boden, unfähig, uns zu bewegen.

Interviewer: Und eure Kameraden? Konnten sie Widerstand leisten?

Sicherheitsbeamter: Nein, überhaupt nicht. Diese zwanzig Männer, ohne einen einzigen Verlust, töteten Hunderte von uns. Wir hatten keine Chance, mit ihrer Technologie, mit ihren Waffen zu konkurrieren. Ich schwöre, ich habe noch nie so etwas gesehen. Nach dieser Schallwaffe oder was auch immer konnten wir nicht einmal mehr aufstehen.

Interviewer: Also denkst du, der Rest der Region sollte zweimal überlegen, bevor er sich mit den Amerikanern anlegt?

Sicherheitsbeamter: Ohne Zweifel. Ich sende eine Warnung an jeden, der denkt, er könne gegen die Vereinigten Staaten kämpfen. Sie haben keine Ahnung, wozu sie fähig sind. Nach dem, was ich gesehen habe, möchte ich nie wieder auf der anderen Seite stehen. Man darf sich nicht mit ihnen anlegen.

Interviewer: Und jetzt, da Trump gesagt hat, Mexiko sei auf der Liste, denkst du, die Situation wird sich in Lateinamerika ändern?

Sicherheitsbeamter: Definitiv. Jeder redet bereits darüber. Niemand möchte das durchmachen, was wir durchgemacht haben. Jetzt denkt jeder zweimal nach. Was hier passiert ist, wird viele Dinge ändern, nicht nur in Venezuela, sondern in der gesamten Region.“ (6)

Kommentar

Da die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses und somit des US-Präsidenten, Donald J. Trump selbst diesen Bericht auf ihrem offiziellen X-Account geteilt hat, ist davon auszugehen, dass dieser Bericht glaubwürdig ist oder zumindest glaubwürdig erscheinen soll. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum der Einsatz einer solchen Technologie offiziell mitgeteilt wird.

Ein möglicher Grund könnte sein, dass es zur Abschreckung dienen soll – vor allem für den Iran, für Kuba und Grönland. Aktuell spitzt sich hier die Lage nämlich zu.

Am Montag, den 11.01.2026 gab Trump gegenüber der Presse, während eines Fluges mit der Air Force One, bekannt, dass die amerikanische „Regierung in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der iranischen Opposition steht, während sich die Lage weiter zuspitzt.“ (7)

Er sagte: „Der Iran hat angerufen, um zu verhandeln. Gestern. Die iranischen Führer haben angerufen. Sie wollen verhandeln. Ich glaube, sie sind es leid, von den Vereinigten Staaten fertig gemacht zu werden. […]“ und fügte hinzu: „Wir werden uns vielleicht mit ihnen treffen. Ich meine, ein Treffen wird gerade organisiert, aber wir müssen vielleicht aufgrund der Ereignisse vor dem Treffen handeln, aber ein Treffen wird organisiert.“ (8)

Somit plant die USA parallel, den Iran anzugreifen.(9) Gleichzeitig sagte der Iran, sie würden amerikanische militärische Stützpunkte angreifen, wenn Trump den Iran angreift. (10) Trump antwortete darauf: „Falls sie dies tun, werden wir sie auf Ebenen angreifen, auf denen sie noch nie zuvor angegriffen wurden und die sie nicht glauben werden. Ich habe Optionen, die so stark sind, also, ich meine, wenn sie das tun, wird es mit einer sehr, sehr mächtigen militärischen Gegenkraft beantwortet werden.“ (11)

Diese Antwort könnte auf die Waffen anspielen, die bereits bei der Entführung Maduros verwendet wurden. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass dies nur ein kleiner Vorgeschmack darauf ist, was die USA an Technologien zur Verfügung hat. Die Nutzung von Schallwellen zur Abwehr ist nicht neu. So sollen LRAD (Long Range Acoustic Device) bereits seit den 2000ern und früher im Einsatz sein. (12) Sie sollen genutzt werden, um Menschenmengen aufzulösen z. B. durch zielgerichteten Schmerz, Orientierungslosigkeit und temporäre Hörschäden.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll bereits in Serbien während einer Demonstration 2025 solch eine Waffe eingesetzt worden sein. (13) In einer chinesischen medizinischen Fachzeitschrift für Traumatologie wird zudem über Behandlungen von Verletzungen durch Schallwaffentechnologie am menschlichen Körper diskutiert. Hierzu wurde 2025 ein Artikel veröffentlicht. (14)

Auch zum Thema Grönland gab Trump in dieser Presserunde Einblicke. Er betonte, dass er es nicht zulassen werde, dass China oder Russland Grönland einnehmen werden. Entweder wird er sich Grönland nehmen oder es durch Verhandlungen für sich beanspruchen. So oder so werde Grönland ihm gehören. (15)

Zudem erklärte er, dass er momentan mit Kuba redet. Auf die Frage, was für einen Deal er mit Kuba anstrebe, antwortete Trump „Das werden sie sehr bald herausfinden. Die Gruppen, um die ich mich kümmern möchte, sind die Menschen, die aus Kuba kommen und dazu gebracht oder gezwungen wurden, Kuba zu verlassen. Sie sind großartige US-Bürger.“ (16) Am Montag, den 12.01.2026 kam es zu ersten Berichten, dass bei der Entführung Maduros mehrere kubanische Geheimagenten von den US-Soldaten getötet wurden. (17)

Sollte es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg oder mehreren kleinen Kriegen kommen, wie die USA momentan planen, werden diese definitiv anders sein, als die Kriege zuvor. Man wird die Waffen vermutlich weniger sehen oder hören und es wird plötzlich zu vielen Toten kommen. Diese Technologien sind präzise und wirkungsvoll und treffen die Zivilbevölkerung praktisch ohne Vorwarnung. 

Die Beeinflussung des Menschen durch Schallwellen ist auch im Alltag alles andere als neu. Es ist schon sehr lange bekannt, dass die Wellen des Fernsehers und des WLANs sowie die Strahlung von 3G, 4G und 5G die Menschen beeinflussen können – auch gesundheitlich. (18)

Darauf hat auch der aktuelle US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. bereits vor mehreren Jahren in einem Interview hingewiesen. Er erklärte damals: „[Die] 5G-Strahlung dringt in menschliches Gewebe ein, stört die BlutHirnSchranke und wird mit Glioblastomen und anderen Krebsarten in Verbindung gebracht. […] Eine Epidemie von Glioblastomen ist im Ansteigen, mit Studien, die die Lage der Tumore mit der Gewohnheit der Handynutzung in Verbindung bringen.“ (19)

Zudem leiden viele Menschen an Schlafproblemen und Erschöpfung durch Elektrosmog. (20) So heißt es: „[Das] US National Council on Disability’s 2022 Health Equity Framework stellt fest, dass elektrische Überempfindlichkeit mit der Nutzung drahtloser Kommunikations- und elektrischer Technologien sowie anderen Quellen nicht-ionisierender Strahlung in Verbindung gebracht wird. Diese Überempfindlichkeit kann zu Behinderungen führen und lebensbedrohliche körperliche Reaktionen hervorrufen. Betroffen sind unter anderem das Herz-Kreislauf-, das Atem- und das Nervensystem.“ (21)

Es sind zudem mehrere chinesische Patente angemeldet, die mit Kopfhörern Frequenzen im Gehirn auslösen wollen. Dafür werden die Kopfhörer mit Elektroden ausgestattet. Diese Patente sind über Google einsehbar. (22) In einem der Patente heißt es: „Kopfhörer zur Induktion von Gehirnwellen: Diese Anmeldung beansprucht die Priorität der chinesischen Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 202111484224.0 und dem Titel der Erfindung „Brainwave Induction Earphone“, eingereicht am 7. Dezember 2021 beim China Patent Office, deren gesamter Inhalt hier durch Bezugnahme einbezogen ist. Die vorliegende Anmeldung […] betrifft insbesondere einen Ohrhörer zur Induktion von Gehirnwellen.“ (23)

Interessant ist hier die Wortwahl, denn Induktion bzw. etwas induzieren, heißt nicht, einfach nur messen oder beobachten, sondern bedeutet „erzeugen, hervorrufen, auslösen“. (24) Demnach könnte es möglich sein, durch Strahlungen und Wellen mit einer bestimmten Frequenz, gewisse Emotionen bei Menschen zu erzeugen, wie Wut oder Frustration und Hass ohne, dass es einen Anlass für diese Emotionen gibt. Damit wären die Menschen über ihre Emotionen steuerbar ohne, dass sie es vielleicht selber merken und dagegen etwas tun könnten. Somit bietet diese Technologie auch das Potenzial, Bürgerkriege oder Weltkriege zu entfachen und aufrecht zu erhalten.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115830428767897167; https://www.fr.de/politik/die-us-waffen-die-maduros-macht-entrissen-venezuela-caracas-us-militaer-zr-94116909.html

(2) https://www.merkur.de/politik/vorher-nachher-satellitenbilder-zeigen-die-folgen-der-us-angriffe-auf-venezuela-zr-94108537.html

(3) https://www.nytimes.com/2026/01/07/us/politics/trump-venezuela-helicopter.html

(4) https://www.1lurer.am/en/2026/01/07/US-held-talks-with-Rodriguez-months-before-Maduro-s-arrest-CNN/1443365

(5) https://x.com/PressSec/status/2009997866425897308; https://x.com/nettermike/status/2009843044028428714

(6) https://x.com/PressSec/status/2009997866425897308; https://x.com/nettermike/status/2009843044028428714

(7) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(8) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0; https://t.me/DDDDoffiziell/18840

(9) https://t.me/DDDDoffiziell/18840

(10) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(11) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(12) https://www.defensemedianetwork.com/stories/shout-them-down-21st-century-acoustic-weapons/; https://jifco.defense.gov/Current-Intermediate-Force-Capabilities/Acoustic-Hailing-Devices/

(13) https://www.reuters.com/world/europe/mystery-sound-serbia-protest-sparks-sonic-weapon-allegations-2025-04-02/

(14) https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1008127525000495

(15) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(16) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(17) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/venezuela-kuba-trauert-zwei-tage-um-geheimdienstagenten-die-f%C3%BCr-maduro-gefallen-sind/ar-AA1TH398

(18) https://tkp.at/2025/06/29/unsichtbarer-einfluss-wie-5g-signale-ueber-biochemische-kanaele-den-gehirnrhythmus-veraendern/; https://www.kla.tv/Dokumentarfilme/38168; https://tkp.at/2025/11/14/5g-und-wlan-die-ignorierten-fakten/; https://bittel.tv/unterdrueckung-kritischer-mobilfunkforschung-klaus-scheidsteger/

(19) https://x.com/newstart_2024/status/1952049701512999411

(20) https://www.vital-projekt.com/blog/blog-elektrosmog-entstoerung/mobilfunk-gesundheit-wie-5g-wlan-co-unser-nervensystem-beeinflussen-kann

(21) https://www.elektrosensibel-ehs.de/weshalb-reagiert-der-koerper-auf-mobilfunk/; https://thearcpa.org/wp-content/uploads/2022/07/NCD_Health_Equity_Framework.pdf; https://www.ncd.gov/assets/uploads/reports/2022/ncd_health_equity_framework.pdf

(22) https://patents.google.com/patent/US20250071460A1/en; 

(23) https://patents.google.com/patent/WO2023103265A1/en

(24) https://www.dwds.de/wb/induzieren

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: ANCHORAGE, ALASKA / USA – 30. Juni 2018: Eine HH-60 Pave Hawk der US Air Force tritt während der Show of Force-Demo auf der Arctic Thunder Airshow 2018 auf.

Bildquelle: BlueBarronPhoto / shutterstock

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Wer Trumps Pläne verstehen will, muss seine Sicherheitsstrategie lesen.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die Aufregung um Trumps Aktionen ist groß und sie wächst fast täglich, dabei kommen sie nicht überraschend. Wer seine Sicherheitsstrategie vom November verstanden hat, der kann nicht überrascht sein - und kann sich denken, was noch kommen dürfte.

Viele glauben immer noch, Trump habe keine Strategie, gehe chaotisch vor, ändere ständig seine Meinung und so weiter. Ich habe das nie gedacht und auch oft gesagt, dass ich der Meinung bin, dass Trump sehr genau weiß, was er tut, und dass er einer festgelegten Strategie folgt. Man darf nicht allen seinen Erklärungen vor der Presse und Posts auf TruthSocial allzu viel Bedeutung beimessen, denn seine Erklärungen und Posts wirken in der Tat chaotisch.

Aber das ist seine Verhandlungsstrategie: Er will seine Gegner und Verhandlungspartner verunsichern und ihnen auch Angst machen, weil er dann in Verhandlungen mehr erreichen kann. Viele seiner Erklärungen und Posts sind eher als Psychoterror gegen seine Gegner und Verhandlungspartner zu verstehen.

Wer diese, oft wirr erscheinenden Erklärungen und Posts aber ausblendet und nur auf das schaut, was Trump tatsächlich tut, der kann eine recht klare Linie in seiner Politik erkennen.

Es steht alles in Trumps Sicherheitsstrategie

Und diese Linie hat Trump in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie vom November zu Papier bringen lassen. Ich habe bereits in einem Artikel erklärt, dass weder Trumps Vorgehen bei Venezuela noch seine Sanktionen gegen EU-Bürger wegen Zensur von amerikanischen Internetplattformen überraschend kamen, denn beides konnte man Wochen vorher mehr oder weniger deutlich in seiner Sicherheitsstrategie nachlesen.

Bei Europa war Trump in der Sicherheitsstrategie besonders deutlich, denn darin hieß es unmissverständlich:

„Die USA werden ihre Souveränität unmissverständlich verteidigen. Dies schließt ein, deren Aushöhlung durch transnationale und internationale Organisationen sowie Versuche ausländischer Mächte oder Akteure zu verhindern, unsere Meinungsäußerung zu zensieren oder die Meinungsfreiheit unserer Bürger einzuschränken.“

Da Trump die EU in der Sicherheitsstrategie als eine der „größeren Herausforderungen für Europa“ bezeichnet hat, weil sie „die politische Freiheit und Souveränität“ unter anderem durch „die Zensur der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition“ untergrabe, konnte wahrlich niemand überrascht sein, als die Trump-Regierung Ende Dezember die ersten EU-Bürger wegen „Zensur der Meinungsfreiheit“ zensiert hat. Das wurde in der Sicherheitsstrategie mehr als offen angekündigt.

Auch bei Venezuela brauchte niemand überrascht sein, denn Nord- und Südamerika, die in den USA als „westliche Hemisphäre“ bezeichnet werden, wurde in der Sicherheitsstrategie als die für die Trump-Regierung wichtigste Region der Welt genannt, die Trump wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen will, weshalb er sich ausdrücklich auf die Monroe-Doktrin beruft. In der Sicherheitsstrategie konnte man nachlesen, dass Trump die Monroe-Doktrin wieder aufleben lassen will, in der die USA vor 200 Jahren festgeschrieben haben, dass die beiden Amerikas ihr Hinterhof sind, in dem sie schalten und walten, wie sie wollen, und aus dem sich alle anderen Länder der Welt fernzuhalten haben.

Dass es ihm damit ernst ist, hat er in Venezuela gezeigt. Dass er Venezuela unter die totale Kontrolle der USA bringen will, war also absehbar. Auch die Tatsache, dass die Trump-Regierung von Venezuela nun fordert, die dort anwesenden Berater aus Russland und China auszuweisen, kommt daher nicht überraschend, denn die Monroe-Doktrin will jeden Einfluss anderer Mächte in der “westlichen Hemisphäre” unterbinden.

Die Frage war nicht, ob Trump Venezuela unter seine Kontrolle bringen würde, die Frage war nur, wann und mit welchen Mitteln er das umsetzen würde. Andere Länder der Region, die die US-Regierung kritisieren und sich ihr widersetzen, sollten sich nun ernsthafte Gedanken machen, ich erinnere nur an Trumps Ambitionen auf Kanada oder den Dauerstreit mit Kuba.

Und ganz wichtig: Zur „westlichen Hemisphäre“ gehört für die USA auch Grönland. Es sollte sich also in Europa niemand Illusionen machen, ob Trumps Rhetorik zu Grönland ernst gemeint ist. Die ist sehr ernst gemeint und die Europäer können nur noch entscheiden, ob sie nachgeben und einen gesichtswahrenden Ausweg finden wollen, aber dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen werden, ist in meinen Augen beschlossene Sache. Die Frage ist auch hier nicht, ob, sondern die Frage ist nur noch, wann und wie.

Und damit kommen wir zum eigentlichen Thema dieses Artikels.

Was bedeutet das für die NATO?

Um herauszufinden, was das für die NATO bedeutet, habe ich mir Trumps Sicherheitsstrategie noch einmal angeschaut, und zwar habe ich nachgeschaut, ob und wie oft und in welchen Zusammenhang die NATO darin erwähnt wird. Die Antwort war sogar für mich überraschend, denn auf den 33 Seiten ergibt der Suchbegriff „nato“ nur sechs Treffer, wobei ein Treffer auf das Wort „discriminatory“ verweist, also nichts mit der NATO zu tun hat.

Die NATO, einst das wichtigste außen- und machtpolitische Instrument der USA, wird in Trumps neuer Nationalen Sicherheitsstrategie also nur fünf Mal erwähnt. Und auch damit nicht genug, denn wenn wir uns jetzt anschauen, in welchem Zusammenhang die NATO erwähnt wird, wird deutlich, wie unwichtig sie für Trump ist.

Die ersten beiden Male wird die NATO in einem Satz auf Seite 12 der Sicherheitsstrategie erwähnt. Dort lobt sich Trump selbst dafür, dass er die NATO-Länder dazu verpflichtet hat, künftig 5 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben. Dabei ging es darum, dass die Europäer diese Gelder an US-Rüstungskonzerne bezahlen, was bedeutet, dass Trump die NATO nur als Instrument ansieht, um den Europäern mehr Geld aus dem Kreuz zu leiern.

Das ist keine Übertreibung von mir, denn einen anderen Sinn hat die NATO in Trumps Sicherheitsstrategie nicht.

Die nächsten zwei Erwähnungen der NATO finden sich in diesem Absatz oben auf Seite 27 der Sicherheitsstrategie:

„Langfristig ist es mehr als plausibel, dass spätestens in einigen Jahrzehnten bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch sein werden. Daher ist es eine offene Frage, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihr Bündnis mit den USA weiterhin so sehen werden wie die Unterzeichner der NATO-Charta.“

Hier werden also klare Zweifel an der Zukunft der NATO geäußert, weil Trumps Regierung der Meinung ist, dass vor allem die westeuropäischen Staaten wegen der Massenmigration „in einigen Jahrzehnten“ keine mehrheitlich von Europäern bewohnten Staaten mehr sein werden, die mit den USA gemeinsame kulturelle Wurzeln verbinden, sondern dass dort dann die muslimischen Migranten aus afrikanischen und arabischen Ländern die Bevölkerungsmehrheit stellen werden, die eine andere Mentalität haben und sich kulturell weniger dem Westen als Arabien oder Afrika zugehörig fühlen werden.

Daran sieht man, dass Trump keineswegs kurzfristig denkt, sondern sehr langfristig und strategisch. Wenn die westeuropäischen Staaten in 20 Jahren ohnehin von ihrer Mentalität her nicht mehr zum Westen, sondern zu Arabien oder Afrika gehören werden, macht es aus geostrategischer Sicht, also langfristig, keinen Sinn mehr, noch auf diese Länder als Verbündete zu setzen, denn sie werden ohnehin irgendwann abspenstig.

Das letzte Mal wird die NATO in Trumps Sicherheitsstrategie unten auf der gleichen Seite 27 erwähnt, als die Prioritäten der Politik der USA in Bezug auf Europa aufgelistet werden. Über die NATO steht dort:

„Das Beenden des Eindrucks und die Verhinderung der Realität der NATO als ständig expandierende Allianz“

Im Klartext ist das eine klare Absage an weitere NATO-Erweiterungen, es soll sogar der Eindruck verhindert werden, die NATO könne sich weiter ausdehnen.

Das war’s, mehr steht in Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie nicht über die NATO. Trump sieht die NATO als Instrument dafür, von den Europäern möglichst viel Geld für amerikanische Waffen zu bekommen, ansonsten sieht er in der NATO keine langfristige Zukunft mehr und er spricht sich folgerichtig gegen weitere NATO-Erweiterungen aus.

Mit anderen Worten: Die NATO ist für Trump schon tot, und er will nur noch so viel Geld wie möglich aus den NATO-Ländern herauspressen, solange das noch geht.

Das erklärt auch, warum Trump mit seinen kompromisslosen Forderungen nach der Annexion von Grönland den Fortbestand der NATO riskiert: Er will das strategisch aus mehreren Gründen wichtige Grönland bekommen – und wenn daran die NATO zerbricht, dann ist das eben so, denn langfristig ist die NATO sowieso erledigt, weil große Teile Europas, also Westeuropa, sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten so verändern werden, dass die NATO sich dann von selbst erledigt.

Dass Trump das so sieht, kann man auch an folgender Priorität von Trumps Sicherheitsstrategie ablesen:

„Aufbau der gesunden Nationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa durch Handelsbeziehungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie Austausch in Kultur und Bildung.“

Merken Sie was? Westeuropa erwähnt Trump hier nicht, das hat er offensichtlich abgeschrieben. Er setzt durchaus noch auf andere Teile Europas, aber eben nicht mehr auf Westeuropa, weshalb die NATO automatisch hinfällig wird.

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Dieser Beitrag erschien am 08. Januar 2026 auf dem Blog anti-spiegel.

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Bild: Kerzen zum Gedenken und zur Solidarität. Dunkler Hintergrund mit kurzer Tiefe von Feld für Trauer und Beileid.

Bildquelle: Gudrun Muenz / shutterstock

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Trumps nächster Coup: Grönland oder Iran?

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das war ein voller Erfolg. Mögen Oppositionelle im In- und Ausland noch so aufschreien. Der Angriff auf Venezuela hat Trump nicht nur Zugriff auf Erdöl und Bodenschätze ermöglicht. Nein, er hat vor allem gezeigt: Die USA kann kriegerische Interventionen ohne Verluste durchziehen. Kein einziger US-Soldat kam ums Leben. Keiner. Null. Eine beispiellos minimierte Schadensbilanz. Das gibt Mut zu neuen Taten. Zumal der Venezuela-Coup dem US-Präsidenten ein erfreuliches Nachspiel bot: Die Erfüllung eines lang gehegten Traumes: Den Friedensnobelpreis. Ja, den bekommt er. Kein Witz. Noch irrer: Die Verleihung findet nicht in Oslo statt, sondern in Washington. Ohne langweiliges Zeremoniell.  

Verantwortlich für diese Verleihung ist María Corina Machado, venezolanische Oppositionspolitikerin und Trägerin des Friedensnobelpreises. Gegenüber Fox News erklärte sie, dass sie ihre Auszeichnung gerne an den Helden im Weißen Haus weiterreichen möchte. O-Ton:

„Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“

O lala. Friedensnobelpreis für den Bruch des Völkerrechts: Das ist der feuchte Traum aller Machtpolitiker. 

Wenige Tage nach Frau Machados Ankündigung jammerte das Nobel-Institut in Oslo:

„Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig".

Natürlich lassen Trump solche Einwände kalt. Der Ex-Baulöwe weiß: Nur Schwächlinge befolgen Regeln. Frau Machados Angebot sei eine „große Ehre“. Er werde die Auszeichnung annehmen. Ohnehin sei es „eine große Schande für Norwegen“, dass er den Preis nicht gleich erhalten habe. 

Dieser Anspruch irritiert. Schließlich hatte die Chefin des US-Southern Command erst letzte Woche gestanden: Ziel der Intervention war keine Demokratisierung von Venezuela, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Wie auch immer: Frau Machado will nächste Woche nach Washington reisen, Trump besuchen und ihm die langersehnte Medaille überreichen. 

Ebenso schräg wie Trumps Anspruch auf den Friedensnobelpreis wirkte die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Der konstatierte: Der Angriff auf Venezuela sei „in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.“ Wertebruch? Hat die USA sich jemals für das Völkerrecht interessiert? Hat Steinmeier wirklich bis letzte Woche vom Werte-Westen geträumt? Sein anschließender Appell: Man müsse verhindern, „dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen“ und „kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“ Aber wie soll man sie schützen? Natürlich durch Aufrüstung. O-Ton Steinmeier:

„Wir dürfen eben nicht schwach sein.“ 

Aktuell steht die Frage im Raum, ob Trump weitere Militärschläge plant. Unwahrscheinlich ist das nicht. Er weiß nur zu gut: Der seit langem prophezeite Zusammenbruch der unipolaren Weltordnung - Jetzt wird er Realität. In diesem Jahr, in diesen Monaten findet die Metamorphose statt. Die Zukunft heißt Multipolarität. Und deshalb wird Trump versuchen, so viele Länder wie möglich in den US-Machtbereich zu integrieren. Zwei davon stehen bereits auf dem Speiseplan. Eins davon ist die Insel Grönland. Widerstand gegen deren Okkupation dürfte gering ausfallen. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet befürchtet allerdings, dass dieser Raubzug das Ende der Nato bedeute:

„Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören würde". 

Ein weiteres Objekt trumpistischer Begierde ist freilich der Iran. Nicht allein wegen des Erdöls, auch aufgrund geostrategischer Erwägungen: Der Iran ist vollwertiges Mitglied im Bündnis der BRICS-Staaten, zudem ein strategisch wichtiger Partner und Drohnen-Lieferant für Russland. Die aktuelle Wirtschaftskrise im Iran, die entflammten Proteste der Bevölkerung – sie kommen für Trump wie gerufen. Zumal Irans Führung mit Gewalt reagiert: Die Human Rights Activists News Agency berichtet von mindestens 538 Toten: 490 Demonstranten und 48 Sicherheitskräften. Über 10.600 sitzen in Haft.

Auf seiner Plattform Truth Social sichert Trump den  Demonstranten seine Unterstützung zu:

„Iran strebt nach Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!“

Welche Art von Hilfe verrieten die New York Times und das Wall Street Journal: Trump habe sich jüngst über militärische Optionen informiert und erwäge tatsächlich eine Intervention. Vor wenigen Tagen teilte er einen Post des US-Senators Lindsey Graham auf X. Darin warnt Graham die iranische Staatsführung vor Gewalt gegenüber den Demonstranten. Und, an die Bevölkerung gerichtet:

„Euer langer Albtraum geht bald zu Ende.“ 

Klar wünscht man den iranischen Bürgern Freiheit und ein Ende der staatlichen Bevormundung. Allerdings dürfte Trump das ebenso wenig interessieren wie im Falle Venezuelas. Stattdessen riskiert er eine Eskalation: Der Iran droht bereits im Falle von US-Angriffen mit Vergeltungsschlägen. Gegen Israel und regionale US-Militärstützpunkte. Flächenbrände wären unvermeidlich. Ein militärischer Eingriff ohne Verluste, so wie in Venezuela? Wäre hier unmöglich. 

Stellt sich noch die Frage: Würde Russland bei einer US-Intervention in Grönland oder im Iran eingreifen? Einerseits hatte Putin im vergangenen April klargestellt, dass der Iran bei US-Angriffen keine militärische Unterstützung aus Russland zu erwarten habe. Anderseits erfuhr seine Zurückhaltung zum Venezuela-Coup scharfe Kritik im eigenen Land. Begründung: Der südamerikanische Staat sei ein wichtiger Handelspartner gewesen. So wie Iran und Grönland. Aber vielleicht hegt der Kreml die heimliche Hoffnung, dass die Nato sich durch Trumps Eskapaden selber zerlegt? Patrik Oksanen vom Stockholm Free World Forum befürchtet genau das: Eine derart zerstrittene Nato - davon konnte die frühere Sowjetunion nur träumen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: HARRISBURG, PA - 29. APRIL 2017: Präsident Trump "zwei Hände" Faustpumpe, als er bei einer Kundgebung nach dem Präsidentschaftswahlkampf die Bühne betritt. Findet im Farm Show Complex und Expo Center statt.

Bildquelle: Evan El-Amin / shutterstock  

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“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Anna Zollner.

Wenn das Leben ein Schachspiel ist, dann nicht, um bekannte Partien zu wiederholen. Es ist da, um eine eigene zu spielen. Nicht, weil Originalität ein moralischer Wert wäre, sondern weil nur im eigenen Zug Erfahrung entsteht. Nachgespielte Siege bleiben an der Oberfläche. Sie bestätigen Regeln, aber sie verändern nichts. Erkenntnis entsteht dort, wo man das Ergebnis nicht kennt, wo ein Zug misslingen kann, wo Verlust möglich ist. Der eigentliche Gewinn liegt nicht im Punktestand, sondern in der Perspektive, die sich nur im Wagnis der eigenen Partie öffnet.

Dieses Prinzip lässt sich weiter fassen als individuelle Lebensführung. Es beschreibt eine Struktur des Lebens selbst. Ein Pol erzwingt seinen Gegenpol. Einheit erzeugt Trennung, wie Einatmen das Ausatmen erzwingt. Stillstand wäre kein Frieden, sondern Tod. Bewegung entsteht aus Spannung. Wo alles vollkommen abgeschlossen wäre, gäbe es nichts mehr zu erfahren. Vollkommenheit, die ruht, hebt sich selbst auf.

Darum ist Unvollkommenheit kein Defekt, sondern eine Bedingung. Sie ist nicht der Makel am Sein, sondern seine Funktion. Nur wo Mangel möglich ist, kann Erfahrung entstehen. Vollkommenheit kann keinen Mangel hervorbringen. In sich selbst ist sie geschlossen. Erst durch ihren Gegenpol wird sie lebendig. Erfahrung ist nicht das Ziel des Prozesses, sondern sein Mittel.

Der Mensch ist in diesem Modell nicht der Besitzer von Erfahrungen, sondern ihre Oberfläche. Erfahrungen werden nicht gemacht, um ein individuelles Konto zu füllen, sondern damit sie gemacht worden sind. Sie müssen durchlebt werden, damit sie im Ganzen verfügbar bleiben. Nicht als Information, sondern als gelebte Qualität. Erfahrung ist kein Datensatz. Sie ist Geschmack.

Hier hilft ein alltägliches Bild. Alte Kochrezepte können vollständig, präzise und bewährt in einer Schublade liegen. Sie sind als Möglichkeit vorhanden. Doch solange sie nicht gekocht werden, produzieren sie keinen Geschmack. Kein Geruch erfüllt die Küche, kein Gaumen erinnert sich, keine Variation entsteht. Das Rezept ist richtig, aber leblos. Erst der Vollzug erzeugt Wirklichkeit. Und erst der Genuss der Mahlzeit, am besten in Gemeinschaft, lädt das Essen mit erhöhter Qualität der verbrachten Zeit auf.

So verhält es sich mit Erfahrung. Vollkommenheit besitzt alle Rezepte. Sie ist der vollständige Vorrat aller Möglichkeiten. Aber Besitz allein erzeugt keine Welt. Erst das Kochen bringt Hitze, Zeit, Fehler, Abweichungen, Gelingen und Misslingen hervor. Erst dann entsteht Geschmack. Erfahrung ist das Kochen der Möglichkeiten.

Rezepte, die zu lange nicht gekocht werden, verblassen. Nicht weil sie falsch werden, sondern weil Erinnerung ohne Vollzug an Kraft verliert. Geschmack muss immer wieder erzeugt werden. Wird er vergessen, entstehen Erinnerungslücken. 

Darum ist Wiederholung notwendig, aber nicht als identische Version. Es geht nicht um die exakte Reproduktion desselben Gerichts, sondern um die Wiederkehr seiner Qualität in neuer Form, in neuem Umfeld. Alles muss immer wieder gemacht werden, damit es lebendig bleibt. Damit es am Leben bleibt. Nichts währt ewig, auch nicht die Ewigkeit. Denn Ewigkeit ohne Erneuerung wäre Stillstand. Und Stillstand wäre das Ende der Erfahrungsfähigkeit.

In diesem Sinn ist Leben kein Weg zur Vollkommenheit, sondern der Mechanismus, durch den Vollkommenheit sich selbst erhält. Nicht weil ihr etwas fehlt, sondern weil sie sich immer wieder selbst erfahren muss, um nicht zu erstarren. Die Möglichkeit der Unvollkommenheit ist nötig, damit Vollkommenheit sich überhaupt als Bewegung zeigen kann. Eine Art Sog. Dieser Prozess endet nie.

Religionen, Mythen und Philosophien haben diese Struktur als Grundbedingung der sich stets verändernden Schöpfung in unterschiedlichen Bildern beschrieben. Kreisläufe, Wiederkehr, Fall und Rückkehr, Tod und Auferstehung, Samsara und Erlösung. Formal sprechen sie von Zielen, strukturell beschreiben sie Bewegung – auf allen Ebenen. Nie ist vom endgültigen Stillstand die Rede. Immer nur vom Ende einer Form. Denn ein Pol ohne Gegenpol wäre bedeutungslos. Er wäre gar nicht existent.

Der Mensch lebt den Gegenpol der Einheit. Nicht als Strafe und nicht als Prüfung, sondern als Funktion. Er erfährt Trennung, Zeit, Verlust und Begrenzung, damit Erfahrung entstehen kann. Dadurch wird Einheit nicht verraten, sondern ermöglicht. Erfahrung ist der Weg, auf dem Vollkommenheit sich von außen begegnet. Nicht als Konzept, sondern als gelebte Wirklichkeit.

Das verlangt Unvoreingenommenheit gegenüber persönlich Neuem. Wer nur bekannte Partien spielt, bestätigt das Regelwerk, aber erzeugt keine neue Erfahrung. Wer nur nachkocht, was andere bereits perfektioniert haben, gewinnt vielleicht Anerkennung, verliert aber die Möglichkeit einer eigenen Perspektive. Erkenntnis entsteht nicht im sicheren Sieg, sondern im Vertrauen auf den eigenen Zug. Oder nüchterner: in der Bereitschaft, sich der eigenen Bestimmung anzuvertrauen.

Diese Bereitschaft ist kein heroischer Akt. Sie ist schlicht die Öffnung für Erfahrung. Sie akzeptiert, dass Niederlagen Teil des Spiels sind und dass ihr Wert nicht im Scheitern liegt, sondern in dem, was dadurch erfahrbar wird.

Das Ego handelt im Auftrag der Seelen, geparkt in der Ewigkeit.

So verstanden ist Leben kein Projekt der persönlichen Optimierung. Es ist auch kein moralischer Auftrag. Es ist eine Funktion im großen Haushalt der Möglichkeiten. Ein Kochen am Erfahrungstisch, bei dem nichts endgültig gelingt und nichts endgültig misslingt. Alles wird gemacht, vergessen, wieder gemacht. Nicht aus Zwang, sondern aus Notwendigkeit. Neues Leben lauert in den möglichen Varianten des Lebens. Das Ego als Facelift der Seele.

Guten Appetit am Erfahrungstisch heißt dann: nicht sammeln, sondern improvisieren. Nicht nur bewahren, sondern neu vollziehen. Nicht permanent rezitieren, sondern neu erfahren. Die Rezepte sind da. Der Herd ist heiß. Aber Bewegung entsteht nur, wenn jemand den Topf aufsetzt und den Löffel rührt, bevor er ihn irgendwann abgibt – an einen Nachfolger.

Vor diesem Hintergrund wird sichtbar, warum der Traum von technischer Unsterblichkeit kein spiritueller Fortschritt sein kann, sondern Sabotage am Ur-Konzept.

Der Transhumanismus, der die Unsterblichkeit zum Ziel erklärt, ist so natürlich wie Plastik im Wald. Wer die Erfahrung des Todes nicht macht, wer die Endlichkeit des Individuums umgeht oder technisch suspendiert, trägt nichts zur Vollkommenheit bei. Er konserviert, statt zu erfahren. Er kocht nur für Gäste, die bereits da sind – nicht für jene, die erst kommen werden, irgendwo, irgendwann.

Der Tod ist kein Fehler, sondern eine notwendige Erfahrung. Er ist der Punkt, an dem das Individuum seine Begrenzung vollständig durchlebt. Wer nicht stirbt, liefert keine neue Qualität an Erfahrung. Er färbt Bekanntes nur künstlich ein. Aus der Sicht der Schöpfung eine Fehlfunktion. Eine Fehlfunktion, die verschwinden wird.

Zudem ergibt sich aus der möglichen Meta-Idee des Transhumanismus eine unbequeme Frage: Bedeutet die im Transhumanismus, oft in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz, angestrebte drastische Verkleinerung der Menschheit zugleich eine Verkleinerung jener Erfahrungsflächen, die für die Ewigkeit notwendig sind? Weniger Menschen, weniger Sterben, weniger Übergänge – weniger Erfahrung? Wird der Erfahrungsraum selbst verengt?

Wer nicht mehr stirbt, bleibt in der Unvollkommenheit gefangen wie in einem Zoo. Er konserviert das Individuum, statt ihm die Möglichkeit zu wachsen zu erlauben. Er schließt sich selbst aus der Vollkommenheit aus, aus der er entsandt wurde, um Erfahrungen für sie zu machen. Nicht als Opfer, sondern als Beitrag.

Physische Unsterblichkeit wäre dann kein Fortschritt, sondern eine Verweigerung des letzten und entscheidenden Rezepts. Ohne Tod kein neuer Geschmack. Ohne Ende kein neuer Anfang. Ohne Übergang keine Bewegung.

Und damit kein Leben.

Diese Logik ist nicht neu. Sie ist älter als jede Technologie und älter als jede Maschine.

In dieses Bild fügt sich eine alte Geschichte mit erschreckender Aktualität. Herodes wollte Jesus verhindern, noch bevor dieser überhaupt öffentlich werden konnte. Nicht durch Argumente, nicht durch Diskurs, sondern durch einen radikalen Eingriff in die Möglichkeit selbst: den Befehl, alle neugeborenen Knaben in seinem Herrschaftsbereich töten zu lassen. Nicht die Tat war das Ziel, sondern das Ausschalten der Option. Maria und Josef entkamen durch Flucht. Die Möglichkeit entzog sich der Kontrolle.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Mordbefehl, sondern das, was folgte. Die ersten rund dreißig Jahre im Leben Jesu sind der Öffentlichkeit weitgehend entzogen. Keine Chroniken, keine Berichte, keine gesicherten Erzählungen. Erst die letzten etwa drei Jahre werden sichtbar – und selbst diese sind gefiltert, redigiert, von Mächtigen geformt, bevor sie den Massen zugänglich gemacht wurden. Das Entscheidende bleibt verborgen, das Wirksame wird kanalisiert.

Überträgt man dieses Muster auf die Gegenwart, drängt sich eine unbequeme Analogie auf. Die gezielte Reduktion von Menschen, die Steuerung von Fruchtbarkeit, die Idee, zukünftiges Leben nur noch selektiv „freizuschalten“, könnte von einem ähnlichen Motiv getragen sein. Nicht aus Fürsorge, sondern aus Kontrolle über Möglichkeiten. Weniger Menschen bedeuten weniger Übergänge, weniger Leben bedeuten weniger Tod, weniger Tod bedeutet weniger Erfahrung.

In dieser Perspektive wäre Transhumanismus nicht nur ein technisches Projekt, sondern ein präventives. Ein Versuch, bestimmte Möglichkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Das prophezeite Comeback des Auferstandenen – verstanden nicht als einzelne Figur, sondern als wiederkehrende Qualität – soll im Ansatz verhindert werden. Nicht das Ereignis wird bekämpft, sondern seine Voraussetzung.

Doch auch das greift zu kurz. Denn wenn Vollkommenheit tatsächlich alle Möglichkeiten bereits enthält, dann ist auch diese Vermeidungsstrategie Teil ihres Repertoires. Jede Umgehung ist mitgedacht. Jede Blockade erzeugt einen neuen Gegenweg. Herodes scheiterte nicht, weil er falsch handelte, sondern weil Handlung selbst immer schon in einem größeren Möglichkeitsraum steht.

Was verhindert werden soll, findet andere Formen. Was unterdrückt wird, verschiebt sich. Was abgeschnitten scheint, taucht an anderer Stelle wieder auf. Die Vollkommenheit lässt sich nicht austricksen, weil auch der Trick zu ihr gehört.

Herodes 2.0 mag versuchen, den Erfahrungsraum zu verengen. Doch gerade diese Verengung wird selbst zur Erfahrung. Sie wird gespeichert, erinnert, irgendwann wieder gekocht. Kein Rezept lässt sich endgültig aus der Küche entfernen.

Der Versuch, Zukunft zu kontrollieren, produziert nur neue Varianten von Vergangenheit. Und der Tod, den man vermeiden will, bleibt weiterhin das Tor, durch das Erfahrung ihren Geschmack gewinnt.

Auch diese Partie ist bereits möglich gewesen.

Und sie wird nicht gewonnen, indem man weniger spielt.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Bild: Illustration des Vaters, der seinem Sohn das fehlende Rätsel gibt, Opferkonzept

Bildquelle: fran_kie /shutterstock

Standpunkte 20260109 apolut 1

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Von der RAND-Studie zur Nationalen Sicherheitsstrategie:
Wie Think Tanks Amerikas Kriegspläne schreiben

Ein Standpunkt von Michael Hollister.

Im November 2025 veröffentlichte die Trump-Administration ihre National Security Strategy. Drei Kernaussagen stechen heraus: Die EU ist nicht mehr verlässlicher Partner, Russland nicht mehr Hauptfeind, der strategische Fokus liegt nun auf dem Pazifik. Was wie eine geopolitische Kehrtwende wirkt, ist in Wahrheit die Umsetzung eines detaillierten Kriegsplans, den die RAND Corporation bereits 2016 vorgelegt hat.

Die National Security Strategy 2025: Der Pazifik-Pivot als Doktrin

Die im November 2025 veröffentlichte National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik – zumindest auf dem Papier. Während die Trump-Administration Europa faktisch den Krieg erklärt und Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert, konzentriert sich Washington nun offen auf das, was interne Strategiepapiere seit Jahren fordern: die Eindämmung Chinas im Indo-Pazifik. Die NSS formuliert glaskar:

"Der Indo-Pazifik ist bereits die Quelle von fast der Hälfte des weltweiten BIP... Um im Inland erfolgreich zu sein, müssen wir dort erfolgreich konkurrieren."

Weiter heißt es: "Die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan, idealerweise durch die Aufrechterhaltung militärischer Überlegenheit, ist eine Priorität."

Noch deutlicher wird die Strategie auf Seite 24:

"Wir werden ein Militär aufbauen, das in der Lage ist, Aggression überall in der Ersten Inselkette zu verweigern."

Diese Formulierungen sind nicht neu. Sie sind auch keine originäre Trump-Doktrin. Sie sind die wortwörtliche Umsetzung von Empfehlungen, die die RAND Corporation – eine der mächtigsten und einflussreichsten Denkfabriken der Welt – bereits 2016 und 2017 in mehreren Studien ausgearbeitet hat.

RAND Corporation: Die Kriegsplanungszentrale mit akademischem Anstrich

Die RAND Corporation ist kein gewöhnlicher Think Tank. Gegründet 1948 als gemeinsames Projekt der US Air Force und Douglas Aircraft Company, verfügt RAND über ein Jahresbudget von über 350 Millionen Dollar und beschäftigt ein Heer hochqualifizierter Experten: Militärstrategen, Physiker, Datenanalysten, Ökonomen und Politologen – viele mit Regierungs- oder Geheimdiensterfahrung.

Hauptkunden sind das Pentagon, Homeland Security, verschiedene Geheimdienste sowie NATO-Partnerstaaten. RAND arbeitet nicht politisch neutral, sondern entwickelt "Optionen, Wahrscheinlichkeiten, Risiken" – auf Basis von Simulationen, Datenanalyse und militärischer Machbarkeitsprüfung. Empfehlungen aus RAND-Studien sind keine Denkmodelle, sondern werden regelmäßig zur Grundlage realer Politik.

Die Organisation war maßgeblich an Konzepten wie der Abschreckungsdoktrin (Mutual Assured Destruction) beteiligt und prägte das strategische Denken im Kalten Krieg bis heute. RAND-Mathematiker wie Herman Kahn entwickelten die "Megadeath"-Kalkulationen – das zynische Durchrechnen von Millionen Toten als strategische Variable.

"War with China: Thinking Through the Unthinkable" (2016)

Im Jahr 2016 veröffentlichte RAND eine Studie, die einen Wendepunkt markierte: "War with China: Thinking Through the Unthinkable". Die Kernaussage war eindeutig:

"China könnte einen schweren Krieg mit den Vereinigten Staaten im Jahr 2025 nicht gewinnen und könnte ihn verlieren."

Diese Formulierung ist entscheidend. Sie impliziert ein sich schließendes Zeitfenster – je weiter die Zeit voranschreitet, desto geringer wird der amerikanische Vorteil. Die Studie warnte vor "konventioneller Gegenschlagfähigkeit": Beide Seiten besitzen zunehmend die Mittel, die Streitkräfte des anderen zu treffen, was Anreize für präventive Schläge schaffe.

Die zeitliche Perspektive war alarmierend:

"Gegenwärtig würden chinesische Verluste die US-Verluste weit übersteigen. Aber bis 2025 könnte diese Lücke viel kleiner sein."

RAND rechnete systematisch durch: Kosten, Eskalationsdynamiken, Dauer und Verlaufsformen eines Krieges – mit dem Ergebnis, dass ein langer Krieg für beide Seiten katastrophal wäre, aber für China besonders verlustreich. Die Logik war klar: Wenn die USA handeln wollen, müssen sie es bald tun – aus einer Position der Stärke heraus, solange diese noch besteht.

"Conflict with China Revisited" (2017): Das schrumpfende Zeitfenster

Die 2017 erschienene Aktualisierung verschärfte die Analyse weiter: "Die Reichweite und Fähigkeiten der chinesischen Luft- und Seeverteidigung sind weiter gewachsen, wodurch die US-Vorwärtsbasen verwundbarer und die direkte Verteidigung von US-Interessen in der Region potenziell kostspieliger wird."

Noch deutlicher wurde die zeitliche Dimension:

"Die Vereinigten Staaten sollten sich früher statt später – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt – konstruktiv mit China über eine Reihe potenzieller Konfliktpunkte auseinandersetzen."

Diese Formulierung legt nahe, dass die USA aus einer Position der Stärke heraus agieren sollten, solange sie noch können. Das implizite Zeitfenster? Etwa ein Jahrzehnt, bevor Chinas militärische Fähigkeiten die direkte Verteidigung US-amerikanischer Interessen im Westpazifik unmöglich machen.

RAND analysierte systematisch die Konfliktauslöser in absteigender Wahrscheinlichkeit:

1. Korea: Regimekollaps oder Eskalation mit Nordkorea, bei dem China intervenieren könnte 
2. Südchinesisches Meer: Zusammenstöße wegen konkurrierender Gebietsansprüche 
3. Taiwan: Blockade oder Invasion durch China, die US-Intervention provozieren würde 
4. Cyberspace: Offensive Operationen mit Eskalationspotenzial 
5. Japan: Auseinandersetzungen im Ostchinesischen Meer 

Die Studien beschrieben Taiwan-Szenarien als größte Herausforderung. RAND empfahl 2017 explizit: "Die Modernisierung und Ausweitung der Anzahl taiwanesischer Anti-Schiff-Marschflugkörper könnte die Kosten eines amphibischen Invasionsversuchs durch China inakzeptabel hoch machen."

Diese Empfehlung wird seither umgesetzt – Taiwan kauft massiv mobile Anti-Schiff-Raketen und asymmetrische Verteidigungssysteme.

Vom Papier zur Doktrin: Die direkte Übereinstimmung

Die Übereinstimmungen zwischen den RAND-Studien von 2016/2017 und der National Security Strategy von November 2025 sind nicht subtil – sie sind wortwörtlich.

RAND 2016/2017:

"Deterring a conflict over Taiwan... by preserving military overmatch"

NSS 2025 (Seite 23):

"Deterring a conflict over Taiwan, ideally by preserving military overmatch, is a priority"

RAND 2017:

"The United States should build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"

NSS 2025 (Seite 24):

"We will build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"

RAND 2017:

"The United States should move sooner rather than later—before its power position in the region further deteriorates"

NSS 2025 (Seite 19):

"The Indo-Pacific is already and will continue to be among the next century's key economic and geopolitical battlegrounds"

Diese Formulierungen sind keine Zufälle. Sie sind keine inhaltlichen Parallelen. Sie sind Kopien.

Die National Security Strategy der Vereinigten Staaten liest sich stellenweise wie ein Plagiat der RAND-Studienoder präziser: wie deren autorisierte Umsetzung in offizielle Regierungspolitik.

Die institutionellen Verflechtungen

Die Verbindungen zwischen RAND und der US-Regierung sind offensichtlich und systematisch:

• RAND erhält jährlich hunderte Millionen Dollar vom Pentagon und anderen Verteidigungsbehörden 
• Führungspersonal wechselt regelmäßig zwischen RAND, Regierung und Rüstungsindustrie 
• RAND-Analysten briefen direkt Kongressausschüsse, NSC-Mitarbeiter und Militärkommandeure 
• Studien werden häufig im Auftrag spezifischer Regierungsbehörden erstellt 

Dies ist keine neutrale Politikberatung. Dies ist eine institutionalisierte Pipeline vom Think Tank zur Regierungspolitik. RAND formuliert strategische Optionen, das Pentagon wählt aus, die Regierung implementiert.

Chinas "Bedrohung": Wo die USA eingeholt wurden

Die RAND-Studien analysieren systematisch, in welchen Bereichen China die USA herausfordert oder überholt:

Wirtschaftlich: Die 2017er-Studie prognostizierte: "Bis 2030 könnte Chinas Bruttoinlandsprodukt das der Vereinigten Staaten übersteigen." China ist bereits der größte Handelspartner für die meisten Länder weltweit.

Industriell: China verfügt über die weltweit größte Werftkapazität, führende 5G-Technologie, Kontrolle über 80% der Produktion Seltener Erden und wachsende Dominanz in Künstlicher Intelligenz.

Geopolitisch: Chinas Belt and Road Initiative erstreckt sich über drei Kontinenten, eine Militärbasis in Djibouti erweitert die Präsenz, und die wachsende Kooperation mit dem Globalen Süden unterläuft US-Einflussnetzwerke.

Militärisch: China hat "Anti-Access/Area-Denial"-Fähigkeiten (A2AD) aufgebaut – ein Netzwerk aus Raketen, Sensoren und U-Booten, das US-Streitkräfte von Chinas Peripherie fernhalten soll. RAND notierte 2016: "China hat einen einsatzfähigen Flugzeugträger erworben, einen zweiten angekündigt und plant drei bis vier zusätzliche Träger über die nächsten 20 Jahre."

Die NSS 2025: Umsetzung ist in vollem Gange

Die National Security Strategy 2025 zeigt, dass mehrere RAND-Strategien bereits implementiert werden:

Militärische Positionierung: "We will harden and strengthen our military presence in the Western Pacific" (NSS S. 24) – Verstärkung von US-Basen in Japan, Philippinen, Australien

Taiwan-Militarisierung: Waffenverkäufe und hochrangige Besuche, genau wie RAND 2017 empfahl

Wirtschaftsentkopplung: "We will rebalance America's economic relationship with China, prioritizing reciprocity and fairness" (NSS S. 20)

Technologiekontrollen: Die NSS fordert explizit "aligning the actions of our allies and partners with our joint interest in preventing domination by any single competitor nation" (NSS S. 21)

AUKUS-Pakt (2021): Atomgetriebene U-Boote für Australien – bereits vor der NSS 2025 umgesetzt, aber nun offiziell bestätigt

Chip-Sanktionen (2022-2024): Umfassende Exportkontrollen für Halbleitertechnologie

Empfiehlt RAND militärisches Vorgehen?

Die RAND-Analysen empfehlen keinen unprovozierten Angriffskrieg, aber sie entwickeln detaillierte Szenarien für "unvermeidliche" Konflikte. Aus der 2017er-Studie:

"Mit dem Vergehen der Zeit und der Verbesserung chinesischer Fähigkeiten werden sich die Vereinigten Staaten wahrscheinlich gezwungen sehen, von Abschreckung durch Verweigerung zu Abschreckung durch Bestrafung überzugehen, basierend auf der Drohung der Eskalation."

"Die direkteste militärische Eskalationsoption für die Vereinigten Staaten – am glaubwürdigsten und einseitigsten in ihren Effekten - sind konventionelle Präzisionsschläge gegen chinesische kriegsführende und kriegsunterstützende Ziele auf dem Festland."

Die Studie von 2016 formulierte die Logik präventiven Handelns: "Technologische Fortschritte schaffen Bedingungen, wobei jede Seite die Mittel hat, die Streitkräfte der anderen zu treffen, und daher einen Anreiz hat, dies umgehend, wenn nicht zuerst, zu tun."

Dies ist die Sprache der präemptiven Kriegsführung, verpackt in akademische Nüchternheit.

Ukraine als Beleg: RAND-Empfehlungen werden umgesetzt

Die Ukraine liefert den empirischen Beweis, dass RAND-Strategien nicht nur gelesen, sondern implementiert werden.

Die 2019 veröffentlichte RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" enthielt bemerkenswerte Empfehlungen:

"Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen."

Die Autoren warnten, dass militärische Unterstützung

"sorgfältig kalibriert werden müsste, um die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren".

Die RAND-Analyse listete als "hochwirksam" auf:

• Ausbau der US-Energieproduktion (Erfolgswahrscheinlichkeit: hoch, Kosten: niedrig) 
• Verschärfung von Handels- und Finanzsanktionen (Erfolgswahrscheinlichkeit: hoch) 
• Militärische Unterstützung für die Ukraine (Erfolgswahrscheinlichkeit: moderat, Risiko: hoch) 

Die Realität seit 2022: Europa wurde von russischem Gas entwöhnt, die USA wurden zum größten LNG-Exporteur, und die Ukraine erhält kontinuierlich wachsende militärische Unterstützung im dreistelligen Milliardenbereich. Die Übereinstimmung zwischen RAND-Empfehlungen und tatsächlicher Politik ist nahezu vollständig.

Jetzt, in der NSS 2025, wird Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert. Warum? Weil die RAND-Strategie erfolgreich war – Russland ist "überdehnt", die USA können sich nun auf China konzentrieren.

Das kritische Jahrzehnt: 2025-2035

Alle untersuchten RAND-Studien konvergieren auf einen Zeitrahmen: Das Jahrzehnt zwischen 2025 und 2035 stellt das kritische Zeitfenster dar, in dem die USA noch militärische Überlegenheit im Westpazifik beanspruchen können.

Die 2017er-Analyse formuliert mehrfach Dringlichkeit:

"Wir empfehlen, dass die Vereinigten Staaten sich früher statt später bewegen – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt."

Diese Logik schafft gefährliche Anreize: Wenn die Machtverhältnisse sich kontinuierlich zugunsten Chinas verschieben, könnte die Versuchung entstehen, einen Konflikt zu provozieren, solange die USA noch überlegen sind.

An dieser Stelle werden auch Stimmen innerhalb der USA selbst laut:

• Adm. Phil Davidson (INDOPACOM, 2021): "Die Bedrohung manifestiert sich in diesem Jahrzehnt – in den nächsten sechs Jahren." 
• Gen. Mike Minihan (USAF, 2023-Memo): "Mein Gefühl sagt mir, wir werden 2025 kämpfen. Ich hoffe, ich liege falsch." (interner Befehl, öffentlich geworden) 
• Heritage Foundation: "Noch Zeit, die Abschreckung bis 2027 zurückzugewinnen." 

Diese Aussagen sind keine isolierten Meinungen. Sie sind Teil eines strategischen Konsenses innerhalb der US-Sicherheitselite, der direkt auf RAND-Analysen basiert.

Die selbsterfüllende Prophezeiung

Die kritischste Frage: Dienen diese Analysen der Kriegsvermeidung oder bereiten sie den Boden für eine Eskalation, die sie angeblich verhindern wollen?

Wenn chinesische Strategen RAND-Papiere lesen, die detailliert beschreiben, wie die USA Chinas Aufstieg eindämmen wollen, verstärkt dies in Beijing die Überzeugung, dass Konflikt unvermeidlich ist. Dies führt zu beschleunigter Aufrüstung – genau das Szenario, vor dem RAND warnt.

Die 2016er-Studie räumt ein: "Die chinesischen Politikmacher sind eines ihrer beabsichtigten Publikum."

RAND weiß also, dass Beijing mitliest. RAND weiß, dass Beijing aufrüsten wird. RAND weiß, dass dies die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöht. Und RAND veröffentlicht trotzdem.

Dies ist keine Analyse. Dies ist Provokation mit akademischem Deckmantel.

Geschichte wiederholt sich: Irak, Ukraine, jetzt China

Die Analyse der RAND-Studien offenbart ein beunruhigendes Muster:

Irak: RAND untersuchte in den 1990er Jahren die Folgen eines Regimewechsels, entwarf Szenarien für Nation-Building und prognostizierte ethnisch-konfessionelle Spannungen. Die US-Administration nutzte viele dieser Einschätzungen zur Rechtfertigung des Irakkriegs 2003.

Ukraine: Die RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" (2019) wurde seit 2022 nahezu vollständig umgesetzt.

China: Die Studien von 2016/2017 werden nun – 2025 – zur offiziellen Doktrin der Vereinigten Staaten.

In allen drei Fällen lieferte RAND das konzeptuelle Fundament. In allen drei Fällen wurden die Empfehlungen zur Politik. Beim Irak endete dies katastrophal. Bei der Ukraine ist das Ergebnis noch offen. Bei China geht es um die Zukunft der globalen Ordnung – und potenziell um einen Krieg zwischen Atommächten.

RAND denkt Szenarien nicht nur durch – RAND bereitet sie vor

Die entscheidende Frage ist nicht, ob die RAND-Analysen technisch kompetent sind – das sind sie zweifellos. Die Frage ist, ob ihre Grundprämissen – US-Hegemonie als selbstverständliches Gut, China als existenzielle Bedrohung, militärische Überlegenheit als notwendiges Ziel – überhaupt hinterfragt werden dürfen.

RAND ist keine neutrale Forschungsinstitution. RAND ist die Planungsabteilung des Pentagon mit akademischem Anstrich. RAND entwickelt keine "Optionen" – RAND entwickelt Kriegspläne, die dann von der Regierung als "alternativlos" präsentiert werden.

Die National Security Strategy 2025 ist der Beweis. Was 2016 als akademisches Denkmodell begann, ist 2025 offizielle US-Doktrin. Die Übereinstimmungen sind zu präzise, um Zufall zu sein. Sie sind zu systematisch, um bloße Inspiration zu sein.

Die NSS 2025 ist RAND in Regierungsprosa.

Fazit: Die Think-Tank-zu-Policy-Pipeline

Was folgt, ist nicht nur ein Testfall für den Indo-Pazifik, sondern für die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre globale Hegemonie notfalls erneut durch militärische Mittel sichern werden – auf Basis wissenschaftlicher, aber hoch politischer Planspiele.

Angesichts multipler globaler Krisenherde und einer zunehmenden Blockkonfrontation sollte die zentrale Frage nicht lauten:

"Wie können die USA ihre Dominanz bewahren?"

Sondern:

"Wie können die größten Mächte der Welt kooperieren, um das Überleben der Menschheit zu sichern?"

Diese Frage stellt RAND nicht. Und genau das macht die Analysen so gefährlich.

Was als nüchterne Szenarioanalyse präsentiert wird, ist in Wahrheit die Simulation von Eskalation – ein Krieg im Labor, der reale Opfer fordern wird.

Die National Security Strategy 2025 zeigt:

Der Krieg ist nicht mehr Theorie. Er ist Doktrin.

RAND hat die Blaupause geliefert. Washington setzt sie um. Die Frage ist nicht mehr, ob die USA einen Konflikt mit China anstreben. Die Frage ist, ob dieser Konflikt noch verhindert werden kann – oder ob die RAND-Logik die USA in einen Krieg zwingt, den niemand gewinnen kann.

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum. 

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Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.

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National Security Strategy of the United States of America (November 2025). The White House, Washington. https://www.whitehouse.gov

RAND Corporation (2019): Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options. RR-3063-A. https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html

RAND Corporation (2016): War with China: Thinking Through the Unthinkable. RR-1140-A. https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR1140.html

RAND Corporation (2017): Conflict with China Revisited: Prospects, Consequences, and Strategies for Deterrence. PE-248-A. https://www.rand.org/pubs/perspectives/PE248.html

RAND Corporation (2011): Conflict with China: Prospects, Consequences, and Strategies for Deterrence. OP-344-A. https://www.rand.org/pubs/occasional_papers/OP344.html

USNI News (2021): Davidson: China could try to take control of Taiwan in "next six years". https://news.usni.org/2021/03/09/davidson-china-could-try-to-take-control-of-taiwan-in-next-six-years

Air & Space Forces Magazine (2023): Read for yourself: The full memo from AMC Gen. Mike Minihan. https://www.airandspaceforces.com/read-full-memo-from-amc-gen-mike-minihan

Heritage Foundation (2025): Are we beyond the event horizon of war in the pacific? https://www.heritage.org/defense/commentary/are-we-beyond-the-event-horizon-war-the-pacific

National Security Archive (NSA): US Nuclear Weapons Posture During Cold War - Compilation of Core Primary Sources. https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/nuclear-vault/2020-05-22/us-nuclear-weapons-posture-during-cold-war-compilation-core-primary-sources

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Silhouette von Gangsterfestpistole und Rauchen auf dunklem Hintergrund
Bildquelle: LightField Studios / shutterstock 

Tagesdosis 20260109 apolut

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Teheran droht mit präemptiven Schlägen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge. 

Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus. 

Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel. Letztere steigerten sich in den letzten Tagen sogar Forderungen – wenn auch vereinzelt – nach der Rückkehr des im US-Exil lebenden Sohns der von der islamischen Revolution davon gejagten US-Marionette Schah Reza Pahlavi. Derweil war vor wenigen Tagen Seine Königliche Majestät Reza Pahlavi Junior in einer aufwendig inszenierten Massenveranstaltung in den USA als „rechtmäßiger Thronfolger“ und „der Opposition“ in Iran gefeiert worden.

Bis Anfang Januar 2026 hatten sich die Demonstrationen laut westlicher Medien auf zahlreiche Städte und knapp 20 von 31 Provinzen des Landes ausgeweitet. Sicherheitskräfte gingen laut der Westmedien hart vor, mit Berichten über Tote unter den Demonstranten (Schätzungen zwischen 19–36) und Hunderte Verletzte und über 2.000 Festnahmen. Diese Welle wird von den gleichgeschalteten Westmedien als eine der größten Herausforderungen für das Regime seit den Protesten von 2022/2023 dargestellt, weil die wirtschaftliche Not noch durch regionale Konflikte und internationale Spannungen (u. a. Drohungen aus den USA) verstärkt würde.

Im Vergleich zur alarmistischen Darstellung der Lage im Westen, war die öffentliche Erklärung des obersten nationalen Sicherheitsbeamten des Irans, Ali Larijani, unaufgeregt und nüchtern. Larijani betonte, dass die iranischen Behörden zwischen legitimen wirtschaftlichen Beschwerden und Sabotageakten sehr wohl unterscheiden. Die Proteste wegen des scharfen Verfalls des Rial würden von den Behörden als berechtigtes Anliegen anerkannt. 

Zugleich warf Larijani Washington und Israel jedoch vor, die Proteste für politische Sabotage und terroristische Aktivitäten mit speziell für solche Situationen ausgebildeten Agenten zur Destabilisierung des Irans auszunutzen. Deshalb warnte Larijani Donald Trump, dass jede amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans die Region destabilisieren und dadurch auch US-Interessen dort zerstören würde. Er warnte die amerikanische Öffentlichkeit vor den Risiken für ihre Soldaten in der Region.

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad kritisierte die einseitigen und extraterritorialen Sanktionen der USA und der EU und merkte an, dass solche Maßnahmen, wenn sie den Zugang zu wesentlichen Gütern, Medikamenten, Finanzdienstleistungen und lebenswichtigen Ressourcen einschränken, „nur schwer von dem Konzept der Kollektivstrafe zu trennen sind“, die laut Völkerrecht ein Verbrechen ist. Auch der Generalstaatsanwalt Movahedi-Azad betonte die Notwendigkeit, rechtmäßigen Protest klar von kriminellem Verhalten abzugrenzen: 

„Wirtschaftlicher Druck kann zur Entstehung sozialer Forderungen und Proteste führen, und in diesem Rahmen müssen friedliche wirtschaftliche Proteste über legale Kanäle verfolgt werden.“ …. 

Aber einige Akteure versuchten, öffentliche Forderungen zu manipulieren und laut offiziellem iranischen Medien-Kanal „Press TV.“ warnte er am just vergangenen 2. Januar:

„Manchmal wird durch die Ausnutzung gelenkter Mediennetzwerke, verzerrter Darstellungen und der Instrumentalisierung getäuschter Personen oder Elemente, die die öffentliche Ordnung stören, versucht, diese Forderungen in Unsicherheit umzuwandeln“ 

Genau dies, nämlich die Anwesenheit von US- und Israel-bezahlten bewaffneten Agents Provokateurs inmitten der iranischen Proteste haben eine Reihe von westlichen Beobachtern bestätigt, u.a. der ehemalige hochrangige CIA-Analyst Larry Johnson in einem Posting auf seinem Substack-Kanal. Diese Agents Provokateurs versuchen die Proteste in Richtung Destabilisierung und Umsturz zu schüren, indem sie die auf dem Maidan in Kiew- erfolgreich eingesetzte Methode imitieren, nämlich aus der Menge der Demonstranten auf die Sicherheitskräfte schießen, damit diese zurückschießen und es unter den friedlichen Demonstranten zu Toten kommt.

In den letzten Tagen haben sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran zunehmend gefährlich zugespitzt. Am Mittwoch, dem 7. Januar warnte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, Amir Hatami, dass Teheran möglicherweise einen präventiven Angriff auf Israel starten könnte, als Reaktion auf die kürzlich eskalierende Rhetorik aus Tel Aviv und Washington:

„Iran betrachtet die Eskalation feindseliger Rhetorik gegen die iranische Nation als Bedrohung und wird deren Fortsetzung nicht unbeantwortet lassen. Jeder Akt der Aggression gegen Iran wird weitreichende Konsequenzen haben … Iran wird mit voller Kraft handeln, um seine Unabhängigkeit, territoriale Integrität und politisches System zu verteidigen. Die Bereitschaft der iranischen Streitkräfte ist heute weit höher als vor dem [12-tägigen] Krieg. Jede Fehleinschätzung des Feindes würde mit einer entschlosseneren Antwort begegnet werden. Die Hände jedes Aggressors werden abgeschnitten“, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee. 

Die Erklärung Hatamis folgte auf gewalttätige und eskalierende Rhetorik des schlimmsten Kriegstreibers in Washington, US-Senators und Trump -Buddy Lindsey Graham. Am Dienstag, 6. Januar, hatte er auf Fox News gesagt, dass US-Präsident Donald Trump den iranischen obersten religiösen und politischen Führer Ali Khamenei ermorden lassen werde, falls die iranischen Behörden die Proteste weiter „unterdrücken“. 

Zuvor hatte Trump selbst unter Verweis auf die Maduro-Entführung Khamenei mit dem gleichen Schicksal gedroht, falls auf Demonstranten geschossen würde. Die Drohung hätte er besser gegen den Kindermassenmörder und Gaza-Genozid Verbrecher Netanjahu ausgesprochen, aber der ist schließlich Trumps bester Freund, für den der US-Präsident springt, wenn der ihm ein Stöckchen hinhält.  

Inzwischen hat US-Senator Graham auf Fox News weiter provoziert: 

„An die Ayatollahs: Sie müssen verstehen — wenn Sie weiterhin Ihre Leute töten, die ein besseres Leben fordern —, wird Donald J. Trump Sie töten. Der Wandel kommt in den Iran. Es wird die größte Veränderung in der Geschichte des Nahen Ostens sein, dieses Nazi-Regime loszuwerden. Für die Menschen im Iran ist Hilfe auf dem Weg.“

„Donald Trump ist nicht Barack Obama; er wendet den Menschen in Iran nicht den Rücken zu … An den Ajatollah und seine Schläger: Wenn ihr weiterhin euer Volk tötet und Präsident Trump trotz, werdet ihr tot aufwachen … Das Regime in Iran steht kurz vor dem Zusammenbruch, aber Hilfe ist unterwegs“,

fügte Graham hinzu.

Wenige Stunden später gab der Oberste Nationale Verteidigungsrat Irans eine weitere Warnung Richtung USA und Israel ab, die deutliche präventive Maßnahmen als iranische Reaktion auf die wachsenden Bedrohungen aus den USA und Israel andeutet. Dort heißt es:

„Im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung beschränkt sich die Islamische Republik Iran nicht nur auf reaktive Maßnahmen, sondern sie betrachtet klare Bedrohungsanzeichen als Teil der umfassenderen Sicherheitsgleichung“ .

„Die Intensivierung bedrohlicher Rhetorik und Interventionen – die über verbale Positionen hinausgehen – kann als feindseliges Verhalten gewertet werden. Jedem weiteren Schritt in diese Richtung wird mit einer angemessenen, entschlossenen und harten Antwort begegnet, wobei die volle Verantwortung für die Folgen bei den Urhebern liegt“, hieß es weiter.  

Diese Zuspitzung findet vor zunehmend gewalttätig geworden Demonstrationen in Iran statt, bei denen „bewaffnete Randalierer in den letzten Tagen wiederholt Sicherheitskräfte angegriffen haben“ berichtet das auf den Mittleren Osten spezialisierte Nachrichtenportal The Cradle am 8. Januar. Dabei seien „über ein Dutzend Menschen getötet worden, darunter Polizisten und Sicherheitskräfte. Gleichzeitig finden Gegenproteste statt; Tausende Iraner gehen auf die Straße, um Gewalt gegen Sicherheitskräfte abzulehnen und friedliche Ausdrucksformen zu fordern.“

Seit Beginn der Proteste hat Trump wiederholt mit Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. „Wir beobachten das sehr genau. Wenn sie anfangen, Menschen zu töten wie früher, werden sie sehr hart von den USA getroffen“, sagte Trump kürzlich, nachdem er zuvor versprochen hatte, Washington werde die iranischen Protestierer „retten“.

Und die Zionisten in Israel mischen natürlich mit. Der Mossad hat öffentlich über einen Medienbericht die Iraner aufgefordert, auf die Straße zu gehen und gegen das Regime zu demonstrieren und erklärt: "Wir sind bei euch“. Laut einem Bericht von Israels Channel 12 bereitet sich Tel Aviv auf einen möglichen „plötzlichen“ Konflikt mit Iran vor. So plötzlich kommt der jedoch nicht: Israels Premierminister Netanyahu hat kürzlich die USA besucht und mit Trump unverhohlen neue Angriffe auf den Iran besprochen. Bei einer Pressekonferenz in der Vorwoche hatte Trump erklärte, er würde einen neuen israelischen Angriff gegebenenfalls unterstützen. 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen schließt Iran neue Atomgespräche mit Washington aus, solange die USA nicht auf ihre neuen zusätzlichen Forderungen einer Einschränkung des iranischen Raketenprogramms verzichtet. Berichten der letzten Monate zufolge baut die Islamische Republik ihren Bestand an ballistischen Raketen aus und verbessert sie weiter. Diese Waffen, vor allem die Hyperschallraketen, die nicht auf einer berechenbaren ballistischen Bahn fliegen, hatten im Juni während des 12-tägigen Kriegs erhebliche Schäden in Israel verursachte und in mehreren wichtigen Militärstandorten empfindliche Zerstörungen angerichtet, was das Netanjahu-Regime wiederum versuchte, streng geheim zu halten.

Welche Schlussfolgerungen kann man aus den oben beschriebenen Entwicklungen ziehen? Zunehmend scheint sich der bereits lange gehegte Verdacht zu bestätigen, dass die politische und strategische US-Führungsschicht geistig instabil ist und ihre Handlungen und noch mehr deren Rechtfertigungen an Wahnsinn grenzen. Das Gefährliche dabei ist, dass - obwohl die US-Wirtschaft deindustrialisiert, überfinanzialisiert und ein hochverschuldetes Kartenhaus ist- die Irren in Washington immer noch über ein großes militärisches Arsenal verfügen, das – wenn auch von minderbemitteltem Personal bedient – für die Menschheit immer noch das AUS bedeuten kann. Da niemand die Konsequenzen bedenkt, handeln sie ohne jede Rücksicht und stellen damit eine enorme Gefahr für den Rest der Welt dar, während die „EU-Eliten“ und die des „besten Deutschlands aller Zeiten“ dem diabolischen Tanz in Washington untertänigst Beifall zollen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Nahaufnahme von ayatollah ali khamenei, dem obersten Führer des Iran, während einer Fernsehansprache mit buntem Hintergrund auf einem Bildschirm, New York City, 26 Sep 25

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