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Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Lautstark werden in Brüssel, Berlin, London und Paris Forderungen nach noch mehr Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine erhoben. Russland warnt vor einer atomaren Bewaffnung Kiews durch Frankreich und Großbritannien sowie vor geplanten Angriffen auf die Pipeline Turkish Stream. Nimmt man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft über die Verwicklung staatlicher Stellen der Ukraine in die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline ernst, erscheinen solche Warnungen nicht abwegig.
Klar ist, dass die europäischen Eliten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – planen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen. Zu dieser Eskalationsstrategie gehört offenbar auch das Vorgehen gegen Kritiker im Inneren. Prominent ins Visier der EU geraten ist der Schweizer Publizist Jacques Baud. Mit Sanktionen zielen die EU-Mitgliedstaaten darauf ab, Baud mundtot zu machen, denn insbesondere seine Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wirft ein ganz anderes Licht auf die Kriegsgründe, als es der offiziellen Version der europäischen NATO-Staaten entspricht. Jede weitere Maßnahme gegen den Publizisten darf daher als Teil einer Mobilmachung gewertet werden.
Wie weit der Arm der EU-Bürokraten reicht, wurde deutlich, als vor wenigen Tagen auch die schweizerische Bank UBS dem ehemaligen Geheimdienstoffizier das Konto und Karten sperrte. Baud, der in Brüssel lebt, hat damit eine weitere Möglichkeit verloren, sich finanziell überhaupt über Wasser zu halten.
Historische Parallelen: Isolation als Herrschaftsinstrument
Um zu begreifen, was hier von Seiten der EU geschieht, muss man weit in die Geschichte zurückgehen; die alleinige Charakterisierung der EU-Maßnahmen als autoritär scheint nicht ausreichend. Denn zu sehr erinnern die Maßnahmen, die auf die Isolation Bauds zielen – der sich im Übrigen keines Verbrechens schuldig gemacht hat –, an das System der Verbannung und die Politik der Isolation gegenüber Oppositionellen von 1922–1943 im italienischen Faschismus. Trotz aller Unterschiede.
Auch das Confino des italienischen Faschismus war eine bürokratische Maßnahme, die nicht auf die Bestrafung konkreter Vergehen, sondern auf Prävention und Generalprävention abzielte. Sicherlich wurde Baud nicht wie die italienischen Verbannten auf eine abgelegene Insel gebracht. Doch der Entzug finanzieller Mittel sowie die auferlegte Armut als unausgesprochene Strafe lassen durchaus Vergleiche zu. Das Confino auf abgelegenen Inseln – auf denen es keine Bankfilialen gab – diente dazu, die Verbannten wirtschaftlich zu ruinieren und sozial zu isolieren.
Fünf Thesen gegen den offiziellen Kriegsmythos
Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges gilt es auch inhaltlich zu fragen, warum Baud in den Fokus der Generalprävention der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerät. Offenbar wurde er für die Sanktionsbürokratie zu einer gefährlichen Person. Was aber macht seine Gefährlichkeit aus, dass nun alles darangesetzt wird, ihn zwar nicht auf eine einsame Insel, wohl aber mitten in Brüssel zu isolieren und ihm durch den Entzug wesentlicher Lebensgrundlagen die Existenz zu erschweren?
Im Grunde zielen die EU-Maßnahmen auf einen Widerruf – und, falls dieser nicht erfolgt, auf die Zerstörung der Person. Entgegen den Einlassungen des Auswärtigen Amts wird Baud im Sanktionsbeschluss nicht vorgeworfen, in russischen Medien aufzutreten – was er (seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022) nachweislich auch nicht tut. Es muss also um etwas anderes gehen. Alles deutet darauf hin, dass es die Inhalte sind, die Baud zu einer gefährlichen Person machen.
In fünf zentralen Punkten widerspricht Baud dem Kriegsmythos von NATO und EU:
Diese Analysen sind es, die Baud für die europäischen Eliten zu einer gefährlichen Person machen. Die EU will ihn ohne Gerichtsverfahren bestrafen – nicht nur, um ihn selbst mundtot zu machen, sondern um andere abzuschrecken. Wer ähnliche Analysen veröffentlicht, soll wissen, dass auch sein bürgerliches Leben zerstört werden kann.
Diesen Rückgriff auf generalpräventive Maßnahmen, die Anleihen im italienischen Faschismus nehmen, kann man nur als Vorbereitung auf einen großen Krieg verstehen. Solidarität mit Jacques Baud ist daher nicht nur ein Einsatz für die Freiheit, sondern auch ein notwendiger Widerstand gegen die Kriegsmobilisierung der europäischen NATO-Eliten, die Europa allem Anschein nach in einen Krieg mit Russland treiben wollen.
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Die deutsche Außenpolitik steht an einem Punkt, an dem sie sich nicht länger hinter Formeln verstecken kann. „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, diese Dreifachbeschreibung Chinas hat sich in den vergangenen Jahren als diplomatisches Allzweckwerkzeug etabliert. Sie klingt differenziert, ausgewogen, verantwortungsbewusst. Doch in der Praxis ersetzt sie eine klare strategische Linie durch semantische Beweglichkeit. Während in sicherheitspolitischen Reden vor geopolitischen Risiken gewarnt wird, während von Abhängigkeiten und Resilienz die Rede ist, während China als autoritärer Machtblock beschrieben wird, landen deutsche Delegationen in Peking, um Handelsbeziehungen zu vertiefen, Großaufträge zu sichern und Marktanteile zu stabilisieren. Diese Gleichzeitigkeit ist kein Skandal, aber sie ist erklärungsbedürftig.
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
Deutschland ist eine Exportnation. Sein wirtschaftlicher Erfolg beruht nicht auf Rohstoffreichtum oder militärischer Dominanz, sondern auf industrieller Leistungsfähigkeit und globaler Nachfrage. China ist in diesem Gefüge kein Nebenschauplatz, sondern einer der zentralen Absatzmärkte. Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie, Luftfahrt, in all diesen Bereichen spielt der chinesische Markt eine erhebliche Rolle. Diese wirtschaftliche Verflechtung ist über Jahre gewachsen, sie ist strukturell verankert, sie betrifft Hunderttausende Arbeitsplätze. Wer über strategische Distanzierung spricht, spricht daher immer auch über wirtschaftliche Kosten.
Gleichzeitig hat sich die politische Tonlage verändert. China wird nicht mehr primär als aufstrebender Markt beschrieben, sondern als geopolitischer Herausforderer. Fragen der Menschenrechte, der Taiwan-Politik, der globalen Machtprojektion stehen im Vordergrund. In transatlantischen Zusammenhängen wird die Konkurrenz zwischen Washington und Peking als Systemwettbewerb formuliert. Deutschland steht hier nicht außerhalb, sondern ist Teil dieser Konstellation. Sicherheitspolitisch ist es eng an die Vereinigten Staaten gebunden. Militärische Kooperation, Geheimdienstzusammenarbeit, sicherheitstechnische Infrastruktur, all das verankert Deutschland fest im westlichen Bündnisrahmen.
Hier entsteht das Spannungsfeld, das bislang nur unzureichend benannt wird. Wirtschaftlich ist Deutschland in hohem Maße mit China verflochten. Sicherheitspolitisch ist es fest in die transatlantische Architektur eingebunden. Die beiden Pole dieser Konstellation bewegen sich jedoch zunehmend auseinander. Washington verfolgt gegenüber Peking eine deutlich konfrontativere Linie. Technologieexporte werden reguliert, Halbleiterlieferungen beschränkt, strategische Allianzen im Indopazifik ausgebaut. Die Sprache ist klarer, die Frontlinien sind sichtbarer. Für Deutschland bedeutet das: Jede Annäherung an China wird in Washington aufmerksam registriert. Jede Distanzierung von China wird in Peking entsprechend bewertet.
Die politische Reaktion in Berlin besteht bislang vor allem aus rhetorischer Differenzierung. Man spricht von „De-Risking“ statt von Entkopplung. Man betont, Risiken reduzieren zu wollen, ohne wirtschaftliche Kooperation grundsätzlich infrage zu stellen. Das klingt vernünftig, doch es ersetzt keine strategische Entscheidung. Denn auch „De-Risking“ verlangt Prioritäten. In welchen Sektoren sollen Abhängigkeiten reduziert werden? Welche Bereiche gelten als sensibel? Wo ist Kooperation trotz politischer Differenzen ausdrücklich gewollt? Solange diese Fragen nicht klar beantwortet werden, bleibt die Strategie unbestimmt.
Hinzu kommt ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig verkürzt dargestellt wird: Interdependenz ist nicht automatisch Schwäche. Wirtschaftliche Verflechtung kann stabilisierend wirken, weil sie gegenseitige Interessen schafft. Doch sie erzeugt auch Verwundbarkeit, wenn sie einseitig wird. Genau hier liegt die eigentliche Herausforderung. Wer Abhängigkeit kritisiert, muss definieren, woran sie gemessen wird. Ist wirtschaftliche Abhängigkeit per se problematisch? Oder nur dann, wenn sie sicherheitspolitische Entscheidungsfreiheit einschränkt? Wenn Deutschland russische Energieabhängigkeit als strategischen Fehler bewertet, muss es auch chinesische Marktverflechtung zumindest analytisch prüfen, ohne sie reflexhaft zu dämonisieren.
Die Schwierigkeit besteht darin, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Logiken nicht deckungsgleich sind. Ein Unternehmen bewertet Risiken anders als ein Außenministerium. Für einen Industriekonzern ist der chinesische Markt ein ökonomischer Faktor, für einen Sicherheitspolitiker ein geopolitischer. Der Staat muss beide Perspektiven integrieren. Doch Integration bedeutet nicht rhetorische Gleichzeitigkeit, sondern klare Priorisierung. Wenn Werte betont werden, müssen sie auch dann gelten, wenn wirtschaftliche Interessen betroffen sind. Wenn wirtschaftliche Stabilität Priorität hat, muss das offen kommuniziert werden.
Das Problem der gegenwärtigen Linie liegt daher weniger in konkreten Entscheidungen als in ihrer Begründung. China wird als systemischer Rivale beschrieben, aber gleichzeitig als unverzichtbarer Partner behandelt. Die USA werden als Wertepartner bezeichnet, obwohl auch sie ihre Außenpolitik primär interessengeleitet gestalten. In dieser Konstellation entsteht eine selektive Moralrhetorik, die langfristig Glaubwürdigkeit kostet. Außenpolitik ist immer interessengeleitet, das ist kein Makel. Doch wenn sie sich zugleich als primär wertegetrieben präsentiert, entsteht ein Spannungsfeld, das innenpolitisch erklärungsbedürftig ist.
Deutschland befindet sich in einer Übergangsphase der Weltordnung. Die unipolare Dominanz der Vereinigten Staaten ist relativiert, China ist wirtschaftlich und technologisch zu einem globalen Faktor geworden, Europa ringt um strategische Eigenständigkeit. In dieser Konstellation kann Deutschland nicht gleichzeitig wirtschaftlich tief mit China verflochten sein, sicherheitspolitisch vollständig transatlantisch orientiert bleiben und zugleich strategische Autonomie reklamieren, ohne innere Widersprüche auszuhalten. Der Versuch, diese Widersprüche durch diplomatische Feinabstimmung zu überdecken, wird mit zunehmender geopolitischer Spannung schwieriger.
Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Deutschland mit China Geschäfte machen darf oder ob es transatlantische Loyalität zeigen soll. Die Frage lautet, welche langfristige Rolle es in einer multipolaren Welt anstrebt. Will es eine eigenständige europäische Balancepolitik entwickeln, die wirtschaftliche Kooperation mit China und sicherheitspolitische Bindung an die USA bewusst austariert? Oder bleibt es primär transatlantisch ausgerichtet und akzeptiert wirtschaftliche Risiken als Preis dieser Entscheidung? Solange diese Grundsatzfrage nicht offen beantwortet wird, bleibt die Außenpolitik reaktiv.
Strategische Klarheit bedeutet nicht Konfrontation. Sie bedeutet Transparenz über Prioritäten. Wenn wirtschaftliche Interessen im Verhältnis zu China dominieren, sollte das offen gesagt werden. Wenn sicherheitspolitische Bindungen Vorrang haben, müssen die ökonomischen Folgen ehrlich benannt werden. Zwischen Washington und Peking lässt sich nicht dauerhaft auf semantischem Drahtseil balancieren. Eine Nation, die sich ihrer strategischen Ausrichtung nicht bewusst ist, wird in einer konfliktreichen Welt zunehmend von äußeren Dynamiken bestimmt.
Wenn strategische Unentschlossenheit im Innern ihren Preis fordert
Was außenpolitisch als Balanceakt erscheint, wird innenpolitisch zur Belastungsprobe. Eine strategisch unklare Außenpolitik bleibt nicht folgenlos für Wirtschaft, Gesellschaft und politische Kultur. Sie wirkt in Investitionsentscheidungen hinein, beeinflusst öffentliche Debatten und prägt das Vertrauen in staatliche Führung. Wenn die Linie zwischen Washington und Peking nicht klar definiert ist, entsteht nicht nur internationale Irritation, sondern auch innenpolitische Unsicherheit.
Die deutsche Industrie braucht Planungssicherheit. Investitionen in Produktionsstandorte, Lieferketten und Forschung erfolgen mit langfristigem Horizont. Wenn politische Signale widersprüchlich sind, heute Warnung vor Abhängigkeiten, morgen Wirtschaftsdelegation in Peking, heute Betonung von Menschenrechten, morgen Großauftrag im Luftfahrtsektor, entsteht ein diffuses Risikobild. Unternehmen reagieren darauf mit Absicherung, Diversifizierung oder Zurückhaltung. Das sind rationale Reaktionen, aber sie kosten Dynamik. Je unklarer die politische Richtung, desto vorsichtiger agieren wirtschaftliche Akteure.
Gleichzeitig wird die gesellschaftliche Debatte polarisiert. Teile der Öffentlichkeit übernehmen das Narrativ vom geopolitischen Systemwettbewerb und sehen in China vor allem einen strategischen Rivalen. Andere betonen wirtschaftliche Chancen und warnen vor ideologischer Überhöhung. Dazwischen steht eine Politik, die beides gleichzeitig kommuniziert. Diese Gleichzeitigkeit kann kurzfristig stabilisieren, langfristig aber Vertrauen untergraben. Denn wenn Werte nur dann betont werden, wenn sie politisch opportun erscheinen, verlieren sie an Überzeugungskraft.
Hinzu kommt der transatlantische Erwartungsdruck. Die Vereinigten Staaten verfolgen gegenüber China eine zunehmend harte Linie. Exportkontrollen, Sanktionsregime, industriepolitische Programme, all das sendet Signale. Deutschland kann sich als NATO-Partner diesem Kontext nicht entziehen. Jede wirtschaftliche Annäherung an China wird in Washington aufmerksam beobachtet. Gleichzeitig ist die deutsche Wirtschaft stärker vom chinesischen Markt abhängig als viele andere westliche Staaten. Diese strukturelle Differenz verschärft den innenpolitischen Zielkonflikt.
Der Kern des Problems liegt in der fehlenden Priorisierung. Außenpolitik verlangt Entscheidungen. Sie verlangt, dass man definiert, welche Interessen im Zweifel überwiegen. Wirtschaftliche Stabilität oder geopolitische Geschlossenheit? Strategische Autonomie oder Bündnistreue? Werteorientierung oder Interessenabwägung? Solange diese Fragen nicht offen beantwortet werden, bleibt die Politik im Modus der situativen Anpassung. Man reagiert auf Ereignisse, auf Druck, auf mediale Dynamik, statt eine konsistente Linie zu formulieren.
Diese Reaktivität hat soziale Folgen. Sollte sich der geopolitische Wettbewerb weiter verschärfen und Handelsbeziehungen unter Druck geraten, werden es nicht abstrakte Strategiepapiere sein, die betroffen sind, sondern konkrete Arbeitsplätze. Mittelständische Zulieferer, exportorientierte Industriebetriebe, Forschungskooperationen, sie alle hängen von stabilen Rahmenbedingungen ab. Eine ehrliche Außenpolitik müsste daher auch die sozialen Kosten möglicher strategischer Entscheidungen benennen. Wer Distanzierung fordert, muss Übergangsstrategien entwickeln. Wer Kooperation verteidigt, muss Risiken erklären.
Auch europapolitisch bleibt die deutsche Unentschlossenheit nicht ohne Wirkung. Als größte Volkswirtschaft prägt Deutschland maßgeblich die Linie der Europäischen Union. Eine inkonsistente Haltung erschwert eine kohärente europäische Strategie. Frankreich betont strategische Autonomie, osteuropäische Staaten priorisieren transatlantische Sicherheit, südliche Mitgliedstaaten setzen auf wirtschaftliche Kooperation. Deutschland müsste hier orientierend wirken. Stattdessen verstärkt seine Ambivalenz die Fragmentierung.
Die Frage nach strategischer Orientierung ist deshalb keine akademische Übung. Sie betrifft die Handlungsfähigkeit des Landes. In einer Welt, in der Macht zunehmend auch wirtschaftlich und technologisch definiert wird, ist Unklarheit ein Nachteil. Staaten, die keine klaren Prioritäten formulieren, werden zum Spielball externer Dynamiken. Wer zwischen Großmächten laviert, ohne eine eigene Linie zu entwickeln, verliert Gestaltungsmacht.
Es geht nicht darum, China pauschal zu verteidigen oder die Vereinigten Staaten pauschal zu kritisieren. Beide Akteure verfolgen ihre Interessen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dass Deutschland seine eigenen Interessen klar definiert. Wenn wirtschaftliche Kooperation mit China zentral für industrielle Stabilität ist, sollte das offen kommuniziert werden. Wenn sicherheitspolitische Bindungen Vorrang haben, müssen die ökonomischen Folgen akzeptiert werden. Strategische Ehrlichkeit schafft mehr Vertrauen als rhetorische Ausweichmanöver.
Langfristig entscheidet sich an dieser Frage auch das Selbstverständnis Deutschlands in Europa. Will es ein eigenständiger Akteur sein, der zwischen Großmächten vermittelt und eigene Interessen formuliert? Oder versteht es sich primär als Teil eines transatlantischen Blocks mit klarer geopolitischer Zuordnung? Solange diese Grundsatzentscheidung nicht getroffen wird, bleibt die Außenpolitik ein Drahtseilakt. Und Drahtseilakte sind auf Dauer keine stabile Grundlage für strategische Planung.
Die gegenwärtige Lage verlangt weniger moralische Überhöhung und mehr nüchterne Prioritätensetzung. Außenpolitik darf interessengeleitet sein, sie sollte es sogar. Aber sie muss ihre Interessen benennen. Zwischen Washington und Peking entscheidet sich nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Diplomatie, sondern auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes. Eine klare Linie wird Konflikte nicht vermeiden. Doch sie würde Orientierung schaffen. Und Orientierung ist in Zeiten globaler Verschiebungen wertvoller als diplomatische Unschärfe.
Europäische Kommission – „De-Risking“ Rede von Ursula von der Leyen (2023) zur China-Politik
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_23_2063
Merz in China: Reset-Rhetorik, Wirtschaftsdelegation, Trade-Defizit, Airbus-Order – Reuters (25.02.2026)
https://www.reuters.com/world/china/germanys-merz-lands-beijing-hoping-reset-ties-china-boasts-its-massive-market-2026-02-25/
Deutschland/Handel: China wieder wichtigster Handelspartner 2025, Defizit/Exportdaten – Destatis Pressemitteilung (20.02.2026)
https://www.destatis.de/EN/Press/2026/02/PE26_056_51.html
Offizielle China-Strategie der Bundesregierung (PDF, engl.) – De-risking, „unilaterale Abhängigkeiten“, geopolitische Risiken (2023)
https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608580/49d50fecc479304c3da2e2079c55e106/china-strategie-en-data.pdf
EU-Kommission Presseinfo zur China-Einordnung und Maßnahmenpaket (2019)
https://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1605_en.htm
Airbus/China: Genehmigungen, Lieferungen, wartende Großorders – Reuters (09.12.2025)
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/airbus-gets-china-nod-jet-deliveries-still-awaiting-new-order-2025-12-09/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Frachtkontainer mit den Flaggen Deutschlands und Chinas
Bildquelle: PX Media / shutterstock
Regiert die Politik wirklich nicht mehr in den Heizungskeller hinein, wie Jens Spahn sagt? Ist das neue Heizungsgesetz ein leeres Versprechen vor den Landtagswahlen? Fest steht: Für Öl- und Gaskunden wird es deutlich teurer. Eine Analyse.
Dieser Beitrag Einigung von Union und SPD Das sind die Haken beim neuen Heizungsgesetz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.
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Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.
Auf „deutschem Boden“ im Libanon
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.
Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.
Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“
Gemeinsam anstoßen
Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.
Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.
In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.
Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.
Mit zweierlei Maß
Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.
Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.
Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.
Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.
Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.
Einstürzende Wohnhäuser
Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.
© Karin Leukefeld
In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.
Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.
Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.
„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“
Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.
© Karin Leukefeld
„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“
Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“
In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.
Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.
Der Wiederaufbau wird dauern
Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.
Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.
Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.
Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.
Titelbild: © Karin Leukefeld
Eskalation nach außen – Repression nach innen.
Der Beitrag Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud erschien zuerst auf .
Mexico’s President, Claudia Sheinbaum, announced that her government was looking into taking legal action against U.S. businessman Elon Musk over a series of comments he made on social media. The American social media executive reportedly claimed that Sheinbaum answered to her cartel bosses.
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Von Jo Nova
Es scheint fast so, als ob China sich einen Dreck um den Klimawandel schert, nicht wahr?
Während alle Welt über die zweijährige Verlängerung eines fünfzig Jahre alten australischen Kraftwerks in Tränen ausbrach, baute China ganz still und leise eine gigantische Anzahl brandneuer Kohlekraftwerke auf.
Australiens Kohlekraftwerkskapazität beträgt insgesamt 26 Gigawatt. China hat diese Kapazität jedoch innerhalb eines einzigen Jahres verdreifacht.
Insgesamt hat China im Jahr 2025 78 Gigawatt neue Kohlekraftwerkskapazität ans Netz gebracht, ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren, so der gemeinsame Bericht des Centre for Research on Energy and Clean Air und des Global Energy Monitor.
Die untenstehende Grafik zeigt die jeweils neu in Betrieb genommenen Kraftwerks Kapazitäten in Gigawatt, allerdings nur für die größten Turbinen. China erzeugte 52 Gigawatt Energie mit Ein-Gigawatt-Anlagen. Die restlichen 78 GW stammen vermutlich von kleineren Turbinen. Und nun das Merkwürdige: Während alle so tun, als sei dies der Höhepunkt und behaupten, der Verbrauch werde bald sinken, befinden sich bereits weitere Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 83 Gigawatt im Bau, und weitere 161 GW sind neu geplant oder beantragt.
Diese Kohlekraftwerke werden offenbar nur zu 50 % ausgelastet, aber wenn China jemals seine Energieversorgung deutlich steigern muss, beispielsweise in Kriegszeiten, könnte es sie innerhalb weniger Tage verdoppeln.
Aber China ersetzt doch nur die alten, schmutzigen Kohlekraftwerke, oder?
Genau das sollen Sie glauben. Sehen Sie die erste Grafik oben links mit der Aufschrift „Im Ruhestand“? Daneben die Grafik der In Betrieb genommenen.
Die gesamte Kohlekraft, die Australien in den letzten 50 Jahren aufgebaut hat, hat China in den letzten vier Monaten effektiv hinzugefügt.
Laut einem am 3. Februar veröffentlichten Forschungsbericht werden im Jahr 2025 mehr als 50 große Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Dabei handelt es sich um einzelne Kessel-Turbinen-Einheiten mit einer Leistung von mindestens einem Gigawatt. In den zehn Jahren zuvor lag die Zahl bei unter 20 pro Jahr. Je nach Verbrauch kann ein Gigawatt mehrere Hunderttausend Haushalte mit Strom versorgen, die über zwei Millionen Haushalte versorgen. – Euronews
Euronews fragt: Wenn Wind- und Solarenergie in China boomen, warum werden dann so viele neue Kohlekraftwerke gebaut?
Die Antwort lautet offenbar, dass es 2021/22 Stromausfälle gab und es einige Jahre dauert, bis diese behoben sind. Die Bauarbeiten wurden beschleunigt. (Wenn man den Zeitpunkt bedenkt: Sofern sie nicht innerhalb von drei Jahren Kohlekraftwerke bauen können, müssen sie bereits einige Kohlekraftwerke in der Genehmigungs- oder Bauphase gehabt und diese schneller als erwartet durchgesetzt haben, um diesen Boom auszulösen.) Angeblich handelt es sich hierbei um die Welle neuer Kraftwerke als Reaktion auf die Stromausfälle.
Ein Dank an Eric Worrall von WUWT und Pierre Gosselin von NoTricksZone sowie an Leith van Onselen von Macroeconomics .
Quelle der Grafiken: CREA: Global Energy Monitor
https://joannenova.com.au/2026/02/china-goes-gangbusters-building-52-big-coal-plants-in-2025/
Der Beitrag Gebaut für Spitzenlast. Der Platz für neue Kohlekraftwerke wird knapp in China erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
In einem Jahr bekommt Deutschland ein neues Staatsoberhaupt. Doch wen? Wird es Merkel? Darüber dürfe man nicht öffentlich diskutieren, warnt Kandidatin Kramp-Karrenbauer. Damit ist klar: Bellevue bleibt Sache der Regierung und nicht des Volkes. Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Merkel, Prien oder Kramp-Karrenbauer? Geheimsache erste Bundespräsidentin wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Catholic priests in Jalisco, Mexico, took to the rooftops on Sunday to display the Blessed Sacrament and pray for peace in their country as a terror campaign in response to the elimination of a top cartel boss plunged much of the country into chaos.
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Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt.
Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige Lücke.
Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar. Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.
Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.
Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren. Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch verhalten, und nicht die AfD.
Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen. Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit, Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu den klaren Versprechen des Wahlkampfs.
Auffällig war dabei der doppelte Ton seiner Rede: Einerseits bemühte sich Merz um Geschlossenheit und Durchhaltewillen, andererseits verteidigte er bereits vollzogene Kursänderungen. Wörtlich sagte er:
„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden. Diese Kritik nehme ich an. Ich will nicht nur moderieren. Ich will nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser größtes Ziel ausrufen. Ich will antreiben … Deutschland muss zur Höchstform auflaufen.“
Damit räumte er ein, dass zentrale Reformvorhaben langsamer umgesetzt werden als angekündigt, und zugleich stellte er klar, dass er die politische Linie seiner Partei weiterhin aktiv vorantreiben will – eine Mischung aus Selbstkritik und Rechtfertigung, die den Ton seiner Rede prägt.
In meinen Augen, Herr Merz, wollen Sie zu einer „Höchstform“ Deutschlands durch einen weitgehenden Sozialabbau kommen. Das Vermögen der Finanzelite soll unangetastet bleiben.
In der politischen Richtung, die aus der Rede ablesbar wurde, zeigte sich Merz als ein Kanzler und Parteichef, der auf Stabilisierung statt auf Umbruch setzt. Die CDU soll als ordnende Kraft der Mitte erscheinen, Reformen sollen behutsam erfolgen, Konflikte mit Koalitionspartnern vermieden werden. Was fehlt, ist der Bruch mit dem Status quo, den Merz vor der Wahl in Aussicht gestellt hatte. Statt klarer Kurskorrekturen bietet er nun politische Beruhigung.
So wirkt die Wiederwahl weniger wie ein Startsignal für einen neuen Reformkurs als wie die Bestätigung einer Politik, die auf Angleichung und Abstimmung setzt. Merz spricht von Erneuerung, liefert aber vor allem Rechtfertigungen für Anpassung. Seine Rede zeigt damit nicht den Kanzler, der Wahlversprechen einlöst, sondern den Parteivorsitzenden, der das Arrangement mit der SPD erklärt.
Sein und Schein
Das tatsächliche politische Handeln von Friedrich Merz erzählt eine andere Geschichte: die eines Mannes, der vor Wahlen Klarheit verspricht und nach Wahlen seine Positionen relativiert und teilweise ins Gegenteil verkehrt – mit spürbaren Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft.
Vor der Wahl gab Merz den Hüter der schwarzen Null. Neue Schulden seien der falsche Weg, hieß es. Kaum war die Wahl vorbei, wurden neue Kredite in astronomischer Höhe politisch akzeptabel. Auch in der Migrationspolitik folgte auf die harte Rhetorik der Rückzug in Koalitionskompromisse. Die SPD gab diesbezüglich den Ton an.
Politik lebt vom Ausgleich – doch wenn zentrale Versprechen kassiert werden, verliert politische Führung ihre Glaubwürdigkeit. Wer mit Entschlossenheit wirbt und anschließend nachgibt, hinterlässt das Bild eines Kanzlers der Kehrtwenden.
Politik für oben, Zumutungen für unten
Merz’ berufliche Vergangenheit in der Finanzwelt ist kein Vergehen, ist und bleibt für einen Mann, der Volksinteressen vertreten soll, jedoch fragwürdig. Seine Vergangenheit wirft die politische Frage auf: Wessen Perspektive prägt sein Handeln? Wenn Sozialausgaben unter Spardruck geraten, während große Vermögen weitgehend unangetastet bleiben, entsteht das Bild einer Politik, die Lasten gezielt nach unten durchreicht.
Die unausgesprochene Botschaft lautet: mehr arbeiten, länger arbeiten, mit weniger Absicherung.
Was dabei als „Produktivitätsdebatte“ ausgegeben wird, ist in Wahrheit die moralische Umverpackung sozialer Kürzungen. Nicht politische Prioritäten stehen zur Diskussion, sondern das angeblich zu geringe Leistungsniveau der Bevölkerung – eine Frechheit diese Haltung den hart arbeitenden und steuerlich abgezockten Bürgern gegenüber.
Produktivität dient in dieser Rhetorik als Hebel, um Verzicht zu rechtfertigen:
längere Arbeitszeiten, höhere Rentenalter, geringere Leistungen.
Gleichzeitig bleibt unausgesprochen, wofür diese Einschnitte notwendig sein sollen. Der Sozialstaat steht unter Dauerverdacht, die Aufrüstung unter Bestandsschutz. Bei Sozialleistungen wird jeder Cent eingespart – die enormen Summen für Verteidigung und Waffen gelten als alternativlos.
So wird aus einer Debatte über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Debatte über soziale Belastbarkeit. Wer „produktiver“ sein soll, bedeutet in dieser Logik nicht besser entlohnt, sondern stärker beansprucht zu werden. Nicht Vermögen wird in die Pflicht genommen, sondern Arbeitskraft. Der Sozialstaat erscheint als Kostenfaktor, während Militärausgaben als Investition etikettiert werden. Diese Verschiebung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik, die Aufrüstung finanziell absichert, indem sie sozialen Ausgleich relativiert – schändliche Kriegstreiberei auf Kosten der Bürger!
Was als Reform verkauft wird, ist damit kein Projekt des Fortschritts, sondern eines der Verlagerung: Arbeit wird verdichtet, Sicherheit abgebaut, während bellizistische Strategien Vorrang erhalten. Eine Regierung, die die Produktivitätsfrage mit Sozialabbau beantwortet, tauscht wirtschaftliche Stabilität gegen soziale Instabilität – und nennt das Verantwortung.
„Nimm die Gerechtigkeit weg – was ist ein Staat anderes als eine große Räuberbande?“ Augustinus von Hippo
Der ursprüngliche Kontext stammt aus De civitate Dei („Der Gottesstaat“), einem der Hauptwerke des bedeutenden Kirchenvaters des 4./5. Jahrhundert, in dem Augustinus schrieb, dass Reiche ohne Gerechtigkeit faktisch wie großräuberische Vereinigungen wären, weil sie Macht über Menschen ausüben, ohne dem Gemeinwohl zu dienen. Friedrich Merz spiegelt den Typus Politiker wider, der die Reichen auf Kosten des Volkes vertritt.
Aufrüstung statt Ausgleich in Deutschland und Europa
Merz setzt auf dauerhaft steigende Rüstungsausgaben und eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine. Diese Politik umfasst nicht nur Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, sondern auch langfristige finanzielle Hilfen, Garantien und Wiederaufbauzusagen, die letztlich von den Steuerzahlern in Deutschland und Europa getragen werden. Militärische Hilfe, Haushaltsmittel und EU-Fonds fließen in einen Krieg, dessen Ende von europäischen Kriegstreibern bewusst hinausgezögert wird und dessen Eskalationsrisiko stetig wächst.
Auf dem CDU-Parteitag betonte Merz ausdrücklich, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stehen werden:
„Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber.“
„Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes … gegen alte Menschen, Frauen und Kinder.“
Merz sagte, Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine „mit einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk“ – ein Volk, das unter deutscher und russischer Gewaltherrschaft historisch stark gelitten habe. Diese Propaganda werde „jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen“.
Herr Merz, das russische Regime ist nicht verbrecherisch, sondern wehrt sich gegen den Würgegriff der NATO, die in den letzten 30 Jahren immer weiter in Richtung Russland vorgerückt ist. Die imperialistischen USA, die sich gegen eine unaufhaltsame multipolare Weltordnung stellen, haben diesen Krieg provoziert, und führten unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Wladimir Putin tut wesentlich mehr für sein Volk als Sie es tun. Auch wenn man nicht mit seiner Vorgehensweise in allen Punkten übereinstimmen muss, ist Putin ein Staatsmann, dem Sie nicht das Wasser reichen können. Das ukrainische Volk, an dessen Seite Sie „ohne Wenn und Aber“ stehen, wird von einem Regime geführt, das mit Korruptionsskandalen übersät und faschistisch unterminiert ist. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera als Nationalhelden ist unübersehbar.
Bevor am 24. Februar 2022 der Krieg begann, hat das Kiew-Regime mehr als 14.000 Menschen in der Ostukraine getötet, und die ostukrainische Bevölkerung von der Lebensmittelversorgung und der finanziellen Unterstützung weitgehend abgeschnitten, die daraufhin Russland übernehmen musste. Wenn die Bevölkerung in der Ostukraine lieber zu Russland gehören möchte, ist das legitim und verständlich. Sie sollten aufhören mit Ihrer russlandfeindlichen Propaganda, und die deutsche Bevölkerung über die wahren Verhältnisse in der Ukraine aufklären. Sie werden in die deutsche Geschichte als ein Kanzler eingehen, der wegen einer Mischung aus Verbohrtheit, Elitenverbundenheit und politischer Dummheit sein eigenes Volk leiden ließ und an den Rand eines Dritten Weltkriegs gebracht hat. Ihr Widerspruch auf die russische Propaganda ist nichts weiter als der bellizistische Versuch, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Das vermeidbare Töten geht weiter, und dazu liefern Sie mit Ihrer kriegstreiberischen Einstellung, ebenso wie Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen ihren Beitrag.
Die bellizistische Linie wird auf europäischer Ebene maßgeblich von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas vorangetrieben. Beide fordern eine nahezu bedingungslose Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine – unabhängig von wirtschaftlichen Belastungen oder sozialen Folgekosten innerhalb der EU. Die Parole lautet sinngemäß:
Die Ukraine wird unterstützt, koste es, was es wolle!
Doch was hier als geopolitische Verantwortung deklariert wird – in Wirklichkeit aber Kriegstreiberei darstellt –, ist eine massive Umverteilung öffentlicher Mittel in unproduktive Rüstungsprogramme und Kriegsfinanzierung, von denen sich die Menschen in Europa keine Scheibe abschneiden können. Es ist ein Verrat an den europäischen Bürgern.
Friedrich Merz setzt eine klare Priorität: Militär vor Sozialem. Während für Waffen, Munition und militärische Infrastruktur Milliardenbeträge mobilisiert werden, geraten Renten, Pflege, Bildung und kommunale Haushalte unter Druck. Wer in dieser Lage Sozialausgaben begrenzt oder kürzt, während militärische Ausgaben als alternativlos gelten, trifft keine neutrale Haushaltsentscheidung, sondern eine bellizistische. Diese Entscheidung bedeutet, dass gesellschaftliche Sicherheit der militärischen Sicherheit nachgeordnet wird.
Die politische Botschaft ist eindeutig: Für Krieg ist Geld da, für soziale Stabilität muss gespart werden. So verwandelt sich Solidarität mit der Ukraine in eine dauerhafte Belastung der eigenen Bevölkerung. Nicht Vermögen werden herangezogen, sondern die Allgemeinheit. Während Rüstungsunternehmen Rekordgewinne verzeichnen, werden Bürgerinnen und Bürger auf Verzicht eingeschworen.
Eine solche Politik ist außenpolitisch bellizistisch, innenpolitisch ist sie ein Bruch des sozialen Versprechens. Sie fordert dümmliche, kriegstreiberische Loyalität nach außen, während sie nach innen Kürzungen rechtfertigt. Wer diesen Kurs vertritt, muss sich fragen lassen, ob er das Gemeinwohl schützt – oder ob er pseudo-geopolitische Zielsetzungen über den sozialen Zusammenhalt stellt.
Energiepolitik gegen die eigene Wirtschaft
In seiner Rede sprach Friedrich Merz von einer Senkung der Energiekosten. Merz’ Haltung in der Energiefrage ist jedoch widersprüchlich. Deutschland verzichtet auf russisches Pipeline-Gas und setzt stattdessen auf teures Flüssiggas aus Übersee. Dieses LNG ist ökologisch belastender, aufwendig zu transportieren und wirtschaftlich deutlich teurer. Für eine Industrie, die auf bezahlbare Energie angewiesen ist, bedeutet das nicht nur Wettbewerbsnachteile, sondern drohende Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverluste.
Die Gasspeicher in Deutschland schrumpfen kontinuierlich. Mit einem Winter, der kälter ausfällt als erwartet, gehen die Vorräte langsam, aber sicher zur Neige. In einer solchen Lage wäre es aus industrie- und sozialpolitischer Sicht naheliegend, alle verfügbaren Optionen pragmatisch zu prüfen. Stattdessen bleiben die Pipeline-Lieferungen aus Russland kategorisch ausgeschlossen, und eine Annahme der Energie – verbunden mit versöhnlicher und notwendiger Dankbarkeit gegenüber Russland oder einfach nur pragmatischem Realismus – wird abgelehnt. Die hochmütige und mittlerweile verlogene „Wertewesten“-Ideologie mit dem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit steht über den Notwendigkeiten der Realität. Die energiepolitischen Entscheidungen des Realitätsverweigerers Merz treffen direkt Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher: steigende Kosten, unsichere Versorgung und Druck auf Haushalte und Kommunen sind die Folge.
Russisches Pipeline-Gas war und ist preiswerter, klimafreundlicher als LNG und langfristig verlässlich. Anstatt diese Option sachlich zu nutzen, setzt Merz auf moralische Abgrenzung und geopolitische Härte. Außenpolitik wird so zur Prinzipienfrage, die wirtschaftliche Realität von Industrie und Bevölkerung ignoriert. Die Belastungen tragen nicht abstrakte Märkte, sondern Menschen und Unternehmen vor Ort. Energiepolitik wird dadurch zu einer Belastungspolitik: Hohe Preise, sinkende Speicherstände und Produktionsrisiken sind das Ergebnis einer ideologisch starren, dummen und arroganten Haltung – eine Politik, die klar gegen die Interessen der deutschen Industrie und Bevölkerung arbeitet.
Verweigerter Dialog
Merz lehnt Gespräche mit Moskau grundsätzlich ab. Diplomatie gilt ihm als Schwäche, Abschreckung als Tugend. Dumm, dümmer geht’s nicht! Wer Dialog ausschließt, ersetzt Politik durch Eskalationslogik. Das bindet Ressourcen, verschärft wirtschaftliche Belastungen und verengt den Handlungsspielraum auf militärische Optionen. Für ein exportabhängiges Land wie Deutschland ist das kein Zeichen von Stärke, sondern von strategischer Verbohrtheit und wirtschaftlichem Suizid.
Dabei zeigt Russland durchaus Bereitschaft zu Kooperationen: Pipeline-Gas könnte geliefert werden, technische Lösungen für sichere Abnahme existieren, und das Land hat mehrfach signalisiert, dass Verhandlungen möglich sind. Wladimir Putin äußerte sich jüngst verwundert über die deutsche Haltung:
„Ich verstehe nicht, warum diese Politik gemacht wird, wenn doch die Gasspeicher leer sind und Gas zur Verfügung steht.“
Auch andere Nationen und Politiker, darunter Vertreter aus Frankreich und Italien, haben wiederholt betont, dass Gespräche mit Russland notwendig seien, um Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Trotz dieser Signale verharrt Merz auf seiner Linie der Konfrontation. Die Entscheidung, nicht zu verhandeln oder pragmatische Lösungen zu prüfen, steigert die Kosten für Industrie und Verbraucher weiter und erhöht die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland. Es wäre an der Zeit, dass Herr Merz sich ernsthaft überlegt, Dialog zuzulassen – nicht als Schwäche, sondern als strategisches Instrument, um Ressourcen zu schonen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Ohne diese Kurskorrektur bleibt die Energiepolitik ein ideologisch geprägtes Spiel auf Kosten der Bevölkerung und der Industrie.
Ethik der Verantwortung
Am Ende steht die Frage nach der politischen Ethik. Eine Politik, die soziale Kürzungen hinnimmt, hohe Energiepreise akzeptiert und gleichzeitig massive Rüstungsausgaben ausweitet, folgt einer klaren Logik: Ideologie vor Ausgleich, Prinzipien vor Pragmatismus. Der Kanzler fordert mehr Leistung von den Bürgern, bietet ihnen aber weniger Sicherheit. Milliarden fließen in einen militärischen Konflikt, während der innere Zusammenhalt erodiert.
Ein Regierungschef schwört, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch eine Politik, die Arbeitsplätze gefährdet, soziale Sicherung schwächt und wirtschaftliche Vernunft der geopolitischen Symbolik opfert, verfehlt diesen Anspruch.
Friedrich Merz präsentiert sich als Mann der Ordnung – tatsächlich steht er für eine Ordnung, in der sich die Lasten nach unten verschieben und die Risiken nach innen.
Was dabei besonders auffällt, ist das fehlende Maß an Demut und Selbstreflexion von Herrn Merz. Wer politische Verantwortung trägt, muss Entscheidungen nicht nur durch ideologische Brille sehen, sondern auch die realen Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft bedenken. In meinen kürzlich erschienenen Artikeln über Selbstreflexion und Demut habe ich beschrieben, dass diese Tugenden unverzichtbar sind, um Macht nicht zu überschätzen und die Folgen des Handelns realistisch einzuschätzen. Genau dieses Innehalten, das Erkennen eigener Grenzen, das Hinterfragen eigener Annahmen und das Abwägen von Konsequenzen fehlt bei Friedrich Merz.
Statt sich selbstkritisch zu fragen, ob politische Prinzipien die Bevölkerung belasten oder die Industrie gefährden, folgt er stur einer Linie, die symbolische Härte über pragmatische Lösungen stellt. Die Konsequenz: Eine Politik der Härte, die die Bürgerinnen und Bürger belastet, Konflikte eskaliert und Möglichkeiten des Dialogs ausschließt. Verantwortungsbewusstsein erfordert Demut – die Bereitschaft, zu erkennen, dass Macht immer an ihre Grenzen gebunden ist. Fehlende Selbstreflexion und übermäßiger Glaube an die eigene Richtigkeit verwandeln politische Verantwortung in politische Blindheit.
Merz’ Politik zeigt genau dieses Muster: Eine Mischung aus ideologischer Starrheit, fehlender Anpassungsbereitschaft und mangelnder Demut. Die Folgen spüren diejenigen, die auf politische Vernunft und soziale Absicherung angewiesen sind. Verantwortung zu tragen, bedeutet nicht, Prinzipien rigoros durchzusetzen, sondern abzuwägen, Kompromisse zu prüfen und Schaden vom Volk abzuwenden. Wer dies nicht tut, riskiert, dass Führung zur Last wird – statt Sicherheit, Stabilität und Vertrauen zu schaffen. Politische Führung wird dann kontraproduktiv. Sie schadet dem Volk mehr als sie ihm nutzt.
Verantwortung kommt von innen, Herr Merz, und die sind Sie für die deutschen Bürger nicht bereit zu übernehmen. Pflicht wird von außen auferlegt. Wem fühlen Sie sich verpflichtet, Herr Merz, BlackRock, Rheinmetall?
Fazit
Friedrich Merz ist kein Kanzler der Stabilität, sondern einer der Brüche. Seine Kehrtwenden bei Schulden und Migration untergraben Vertrauen. Seine Sozialpolitik belastet die Schwächeren. Seine Energie- und Außenpolitik gefährdet Industrie und Wohlstand. Wer so Politik macht, regiert nicht im Namen der Mehrheit, sondern im Namen einer harten Linie – selbst dann, wenn sie dem eigenen Land schadet.
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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz, Wieder nach vorne Slogan im Hintergrund
Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo/ shutterstock
Eines muss man Evelyn Palla lassen: Als sie am 22. September 2025 offiziell als neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG vorgestellt wurde, bemühte sie sich – anders als ihre Vorgänger – sofort, allzu hohe Erwartungen auf eine schnelle Trendwende bei dem maroden bundeseigenen Konzern zu dämpfen. Zwar werde sie sich sofort daranmachen, den Konzern umfassend umzubauen und neu auszurichten, aber „nichts wird schnell gehen“, denn es handele sich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Von Rainer Balcerowiak.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Weder bei den Pünktlichkeitsquoten noch bei den stets mit massiven Einschränkungen verbundenen, chaotisch verlaufenden Sanierungsarbeiten seien schnelle Verbesserungen zu erwarten. Ein von ihr im Januar vorgestelltes Sofortprogramm beinhaltete lediglich unmittelbare Investitionen in Höhe von 50 Millionen für verbesserte Sauberkeit, erhöhte Sicherheit, besseren Komfort im Fernverkehr und optimierte Fahrgastinformation – zunächst allerdings nur auf den 25 wichtigsten Bahnhöfen.
Die erfahrene Managerin wird bei ihrem Amtsantritt gewusst haben, was für eine Herkulesaufgabe vor ihr steht. Und in den ersten Wochen des Jahres kam es dann knüppeldick. Am 2. Februar sorgte ein Gewaltexzess in einem Regionalexpress für allgemeines Entsetzen. Der Zugbegleiter Serkan C. wurde im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle von einem Fahrgast zu Tode geprügelt. In der Folge wurde deutlich, dass Attacken auf Bahnmitarbeiter besonders in Regionalzügen längst alltäglich sind. Auf einer von Palla schnell einberufenen Sicherheitskonferenz wurden Verbesserungen vereinbart, wie etwa die Ausstattung der Zugbegleiter mit Körperkameras (Bodycams) und die Aufstockung des Zug- und Sicherheitspersonals. Doch bis zur flächendeckenden Umsetzung wird noch einige Zeit ins Land gehen.
Mit Winter kann ja niemand rechnen
Eine Hiobsbotschaft von einer anderen Baustelle folgte am 16. Februar. Die im September 2025 begonnene Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg wird möglicherweise deutlich länger dauern als geplant. Ursprünglich sollten die Arbeiten am 30. April beendet sein. Als Begründung für die Verzögerung wurde der „ungewöhnlich harte und lange andauernde Wintereinbruch” genannt. Für die betroffenen Länder – neben Berlin und Hamburg auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – ist das ein harter Schlag. Denn betroffen ist nicht nur die ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Hamburg, die seit Beginn der Arbeiten mit ausgedünnten Takten und mindestens 45 Minuten längerer Fahrzeit über eine Umleitungsstrecke mit Halt in Stendal und Uelzen führt. Aber auch einige von Berufspendlern stark frequentierte Strecken, etwa nach Wittenberge oder Ludwigslust, sind komplett vom Schienenverkehr abgekoppelt, was durch Schienenersatzverkehr nur unzureichend kompensiert werden kann.
In einer Art Brandbrief forderten die betroffenen Länder von der Bahn die „Bündelung aller Ressourcen” zur Fertigstellung der Baumaßnahmen sowie einen neuen, abgestimmten Terminplan, der „unverzüglich vorzulegen” sei und fortlaufend kommuniziert werden müsse. Darüber hinaus müsse der weitere Ersatzverkehr bis zum Ende der Bauarbeiten sichergestellt werden. Die Mehrkosten dürften weder den Ländern noch Kommunen oder Fahrgästen auferlegt werden. Zahlen solle ausschließlich die Bahn. Kritisiert wurde ferner, dass die Terminverschiebung aus heiterem Himmel erfolgt sei, denn noch eine Woche zuvor habe die Bahn-Chefin in Gesprächen betont, dass alles in Ordnung sei, kritisierte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Doch ein paar Tage später ist wieder alles anders. Und genau das ist Problem der Deutschen Bahn: dass die Bürger und Bürgerinnen sich einfach nicht darauf verlassen können“, so Schwesig in einem Video.
Doch die Bahn will erst am 13. März einen neuen Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten vorlegen. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass die Verzögerung mehrere Wochen oder gar Monate dauern könnte. Und längst wird die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass ein jahrelang geplantes, umfangreiches Sanierungsprojekt durch einen für die Monate Januar und Februar nicht sonderlich ungewöhnlichen Wintereinbruch komplett aus dem Gleis geschleudert wird.
Kahlschlag beim Güterverkehr
Aber schon wenige Tage später platzte die nächste Bahn-Bombe. Der chronisch defizitären Gütersparte DB Cargo wird eine heftige Schrumpfkur verordnet. Von den derzeit rund 14.000 Vollzeitstellen hierzulande sollen 6.200 wegfallen, erklärte der neue DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg. Betroffen seien alle Bereiche, also Fahrbetrieb, Disposition sowie Vertrieb und IT. Vor allem beim Einzelwagenverkehr sind Einschnitte geplant, 2.000 Stellen sollen allein hier wegfallen. Bei dieser Verkehrsart werden einzelne Wagen bei Industriekunden abgeholt und auf großen Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt. Am Zielort werden sie wieder auseinandergenommen und die Waggons einzeln zum Endkunden weitertransportiert.
Künftig soll die sogenannte Zugbildung auf vier Hauptstandorte konzentriert werden: Köln-Gremberg, Seelze, Mannheim und Nürnberg. Fünf weitere Rangieranlagen sollen als nachgelagerte Standorte mit einer flexibleren Auslastung betrieben werden. Von derzeit 27 Instandhaltungswerken sollen zwölf geschlossen oder verkauft werden.
Anders als das Sanierungsdesaster bei der Strecke Berlin-Hamburg kommt die Cargo-Schrumpfkur aber gewissermaßen mit Ansage. Die Gütersparte schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen, die durch den Gesamtkonzern ausgeglichen wurden. Es ist aber nicht vereinbar mit dem EU-Beihilferecht, dass ein staatlicher Konzern ein defizitäres Tochterunternehmen, das auf einem liberalisierten Markt tätig ist, quasi künstlich am Leben hält. Der Streit tobt seit Jahren, und mittlerweile ist klar, dass DB Cargo noch in diesem Jahr schwarze Zahlen schreiben muss, ansonsten drohen sehr hohe Bußgelder und letztendlich die Zerschlagung.
Auch dieser laute Knall hat eine lange Vorgeschichte, denn trotz aller Lippenbekenntnisse zur Gütersparte als Leuchtturm der ökologischen Verkehrswende durch Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene hat der Konzern in den vergangenen beiden Jahrzehnten so ziemlich alles getan, um DB Cargo zu Schrott zu fahren. Viele Strecken, Umladestationen und vor allem Gleisanschlüsse an Firmen wurden abgebaut, und es gibt viel zu wenig separate Gütertrassen. Wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur soll DB Cargo jetzt vor allem durch stärkere Fokussierung auf den gesamteuropäischen Schienenverkehrsmarkt kommen – und natürlich durch massiven Stellenabbau im Inland.
Wozu Rolltreppen: Man kann auch laufen
Wenn bei der Bahn die Hütte brennt, darf natürlich auch die deutsche Hauptstadt nicht abseitsstehen. Denn der Berliner Hauptbahnhof und auch der Fern- und Regionalbahnhof Südkreuz sind vor einigen Tagen zu Fitnessstudios umfunktioniert worden. Nach dem abrupten Ausfall zweier Rolltreppen – eine fuhr sogar plötzlich rückwärts – wurden am vergangenen Sonntag im Hauptbahnhof 42 von 54 Rolltreppen außer Betrieb genommen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, da bei einem bestimmten Rolltreppen-Typ zuletzt Defekte am Getriebe aufgetreten seien, und das müsse jetzt genauer untersucht werden, sagte ein Bahn-Sprecher. Wann die Rolltreppen wieder in Betrieb gehen, ist weiterhin offen. Auf die Frage, ob es sich um Tage oder Wochen handeln könnte, erklärte die Bahn, dass man dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen könne. Bleibt die Frage, warum man jetzt die große Reißleine ziehen muss, weil eine Rolltreppe plötzlich rückwärts fährt, obwohl bereits vorher bekannt war, dass mit diesem Rolltreppen-Typ irgendetwas nicht stimmt.
Was das in einem großen Kreuzungsbahnhof mit vier Ebenen und rund 300.000 Nutzern pro Tag bedeutet, kann man sich vorstellen. Jedenfalls ist es definitiv nicht das, was die neue Bahnchefin Evelyn Palla im Januar als „Sofortprogramm für besseren Komfort im Fernverkehr” ankündigt hat. Aber egal ob prekäre Sicherheitslage in Regionalzügen, eingefrorene Baustellen, Schrumpfung der Gütersparte oder eben auch kollabierende Rolltreppen: Bei allem handele es sich schließlich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Om …
Titelbild: Pusteflower9024/shutterstock.com
Carsten Linnemann, seines Zeichens CDU-Generalsekretär, übte sich auf dem Parteitag in Geschichtsklitterung. Die Anbiederung an den linken Zeitgeist erfasst auch die einst konservative Partei. Nicht die Trümmerfrauen, sondern Migranten hätten Deutschland wieder aufgebaut, behauptete er.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Es ist eine beispiellose Geschichtsklitterung, die sich die CDU-Spitze da leistet. Auf dem Parteitag stellte sich Generalsekretär Carsten Linnemann ans Pult und lieferte eine verbale Ohrfeige für all jene, deren Eltern und Großeltern dieses Land nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg buchstäblich aus den Trümmern zogen. In einem durchschaubaren Versuch der Anbiederung an den links-grünen Zeitgeist lobte Linnemann die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, “die dieses Land mit aufgebaut haben”. Ein schöner, politisch korrekter Satz – der nur leider historisch völlig falsch ist.
Es ist das alte, linke Märchen vom migrantischen Wirtschaftswunder, das nun ausgerechnet von der einst konservativen CDU nachgeplappert wird. Kritiker wie die Publizistin Naomi Seibt bringen es völlig zu Recht auf den Punkt: Als die ersten Gastarbeiter nach Deutschland kamen, war das Land längst wieder aufgebaut. Wer ab 1945 in den Ruinen stand, das waren die Trümmerfrauen und die Kinder. Es waren die ausgebombten Einheimischen, die traumatisierten und heimgekehrten Kriegsgefangenen und die Millionen deutschen Heimatvertriebenen aus den Ostgebieten, die unter unvorstellbaren Entbehrungen, Hunger und Kälte den Grundstein für unseren heutigen Wohlstand legten. Das eigentliche Wirtschaftswunder begann 1948 mit der Währungsreform und der Einführung der sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard, flankiert vom amerikanischen Marshallplan.
Als 1955 das erste Anwerbeabkommen mit Italien und erst 1961 jenes mit der Türkei geschlossen wurde, brummte die westdeutsche Wirtschaft bereits so gewaltig, dass schlichtweg Arbeitskräfte fehlten. Die Gastarbeiter kamen nicht in ein zerstörtes Land, um Schutt wegzuräumen und es aufzubauen – sie kamen in ein bereits funktionierendes, boomendes Land, um an den Fließbändern der Industrie gutes Geld zu verdienen. Doch das Narrativ zu bedienen, sie hätten Deutschland aus den Trümmern “mit aufgebaut”, ist eine eklatante Respektlosigkeit gegenüber der wahren Aufbaugeneration.
Wenn die CDU unter Wortführung von Linnemann nun anfängt, die deutsche Nachkriegsgeschichte umzuschreiben, um im linken Mainstream Applaus zu erhaschen, verrät sie nicht nur ihre eigenen konservativen Wurzeln, sondern verhöhnt die Lebensleistung derer, die Deutschland aus Schutt und Asche aufbauten und zur führenden Wirtschaftsnation machten. Wie viel Verachtung will man dieser geschundenen Generation noch entgegenbringen?
