Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Chef der Jungen Union meldet sich zu Wort und was ihm einfällt, ist so einfallslos und sinnentleert wie die Politik, die die CDU der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn das, was Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost sagt, tatsächlich für die Grundhaltung der Jungen Union steht, dann wäre es besser, wenn die Jungunionisten der Politik den Rücken kehrten.

Da will die Bundesregierung Deutschland kriegstüchtig machen, da will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen und den jungen Christdemokraten scheint es gar nicht schnell genug zu gehen. Anstatt den politischen Wahnsinn, den die CDU dem Land zumutet, im Grundsatz zu kritisieren, will der Chef der Jungen Union, dass die Wehrpflicht im Januar 2027 eingeführt wird. Warum er das will, wird schnell klar. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, so Winkel.

Die Gedankenkaskade, die hinter einer solchen Aussage stecken muss, will man sich nicht antun – sie dürfte eine Zumutung für jeden ernsthaften Analysten der politischen Lage sein. Alleine schon die Fixierung auf Putin – das heißt: die Personalisierung einer hochkomplexen politischen Situation auf einen Akteur – wird nicht im Ansatz einer tragfähigen Analyse gerecht; vom Unsinn der Aussage an sich ganz abgesehen.

Putin lasse sich, laut Winkel, nicht von durch das Land geschickten Fragenbögen beindrucken – aber eine echte Wehrpflicht in Deutschland, die wird die Atommacht (!) Russland gewiss „beeindrucken“, oder wie?

Überhaupt: Diese Sprache! Es ist das Niveau von Kindern im Sandkasten, die ihren ungeliebten Spielkameraden mit der größeren Schaufel „beeindrucken“ wollen.

Ist bei der Jungen Union angekommen, dass der Konflikt zwischen Russland und der NATO kein Sandkastenspiel ist? Haben die jungen Christdemokraten verstanden, dass die Fixierung auf Putin in diesem Konflikt von einer gewissen – um es zurückhaltend zu formulieren – Unterkomplexität geprägt ist?

Ist es zu viel von jungen Menschen verlangt, die sich in einer Partei politisch engagieren wollen, etwas weiter als bis zur eigenen Nasenspitze zu denken? Darf man von der Jungen Union erwarten, im Jahr 2026 endlich zu erkennen, dass der Krieg in der Ukraine von weitreichenden geostrategischen und tiefenpolitischen Interessen geprägt ist? Darf man von der Jungen Union erwarten, zu verstehen, dass in politischen Konflikten alle Parteien versuchen, ihre Interessen durch Manipulation und Propaganda durchzusetzen?

Nein, „darf erwartet werden“, das ist an dieser Stelle zu schwach. Es muss erwartet werden!

Wer das Land politisch vertreten will, muss über den Tellerrand hinausblicken. Eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu befürworten, wo gerade die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ heißt, ist verantwortungslos.

Im Übrigen: Es ist bemerkenswert, dass es bisher an einer klaren Kritik der Jungen Union an den furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine fehlt (siehe u.a. WELT-Bericht: Ukraine-Krieg: Rabiate Rekrutierungen).

Was sagt uns das?

* Korrektur 14.04.2026 14:15 Uhr: Versehentlich wurde an dieser Stelle Berliner Zeitung statt Berliner Morgenpost geschrieben. Wir haben das berichtigt.

Titelbild: Screenshot / ARD MoMa

US-Präsident Donald Trump will das Zwischenergebnis seines Iran-Abenteuers, das gemessen am Aufwand eher bescheiden aussieht, als einen großen Sieg verkaufen. Zugleich wirft er den europäischen NATO-Partnern ein „Versagen“ vor, weil sich diese nicht in den Konflikt einmischen wollten, und droht sogar mit einem NATO-Austritt. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

US-Präsident Donald Trump am 5. April bis 7. April 2026

„Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle schmoren“; „Wir geben ihnen bis acht Uhr morgen Zeit – und danach werden sie keine Brücken mehr haben, keine Kraftwerke … Steinzeit… Ja, Steinzeit“; „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wiederkehren. Ich möchte das nicht, aber es wird wohl so kommen.“

(Quelle: ZDF Heute, ab Minute 44:52)

Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, am 9. April 2026

„Das ist ein Sieg für die Vereinigten Staaten von Amerika, den der Präsident und unser unglaubliches Militär ermöglicht haben. Von Beginn der ‚Operation Epic Fury‘ an erklärte Präsident Trump, dass es sich um eine vier- bis sechswöchige Operation zur Zerschlagung der militärischen Bedrohung durch das radikal-islamische iranische Regime handeln würde. (…)

Sie [die NATO-Länder. – Anm. d. Red.] wurden getestet und sind gescheitert. Und ich möchte hinzufügen, dass es ziemlich traurig ist, dass die NATO dem amerikanischen Volk in den letzten sechs Wochen den Rücken gekehrt hat.“

(Quelle: DWS News, ab Minute 0:54 und ab Minute 22:00)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. April 2026

„Er [Trump – Anm. der Red.] ist wirklich enttäuscht über viele NATO-Partner, und ich sehe seinen Punkt. Aber ich habe ihn darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Europäer ihn unterstützt hat – mit Basen, mit Logistik und mit Überflugrechten.“

(Quelle: CNN, ab Minute 0:33)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, am 9. April 2026

„Trump will, dass die EU, die Mitglieder in der NATO ihre Truppen von der Kette lassen und sich dort einmischen. Das wird ihm aber nicht gelingen. Er hat die EU und die europäischen Partner ja gar nicht konsultiert, bevor er den Iran angegriffen hat. Er kann also nicht erwarten, dass jetzt aktiv eingegriffen wird.“

(Quelle: WELT, ab Minute 4:23)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 09. April 2026

„(…) Zweitens wollen wir, dass dieser Krieg, der zum transatlantischen Stresstest geworden ist, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO-Partnern nicht noch weiter belastet. Bei allem Verständnis für Forderungen nach klarer Kante, lassen Sie mich das hier an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir wollen, ich will keine Spaltung der NATO. Die NATO ist ein Garant unserer Sicherheit auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:23)

Sicherheitsexperte Niko Lange am 9. April 2026

„Aber die Grundkonstante ist doch, das wir für die Sicherheit Europas militärisch von den USA abhängig sind. Wir können das nicht alleine. Und weil das so ist, müssten wir doch bei allem, was wir machen – egal, wer da Präsident ist, auch wenn es Trump ist –, müssten wir dieses Grundinteresse doch im Hinterkopf behalten. Und wenn man da groß auftritt und sagt: ‚Das ist nicht unser Krieg‘, dann muss man sich klarmachen, dass das ein Risiko bedeuten könnte für unsere eigene Sicherheit, wenn die Amerikaner sagen: ‚Wir machen das nicht mehr.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 2:38)

General a. D. Ben Hodges, Ex-Chef der US-Streitkräfte in Europa, am 9. April 2026

„Die NATO hat nicht versagt. Die amerikanische Regierung hat versagt, weil sie nicht klar das strategische Ziel definiert hat. Und der amerikanische Kongress hat auch seine Pflicht nicht getan und hat den amerikanischen Präsidenten nicht zur Verantwortung gezogen.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 11:41)

Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala am 9. April 2026

Moderatorin: „Wird Europa durchhalten, zu sagen: Da sind wir nicht dabei, egal, was du erzählst, Donald Trump?‘“

Masala: „Ich glaube, das werden nur einige Staaten durchhalten. Ich glaube, Friedrich Merz kann gar nicht mehr von den heute formulierten Punkten zurückgehen, also, weil natürlich auch das Ganze in Deutschland extrem unpopulär ist. Aber das heißt nicht, dass andere Staaten, sozusagen, die glauben, die Amerikaner sind ihre Lebensversicherung mit Blick auf die russische Bedrohung – Mittel- und Osteuropa, baltische Staaten – (…) sich nicht irgendwie dann doch an dieser Mission beteiligen, obwohl es noch keinen stabilen Frieden geben wird.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 57:44)

Jeffrey Sachs, Wirtschaftsexperte und politischer Analyst, am 8. April 2026

„Das ist ein dummer Mann [Trump. – Anm. d. Red.]. Das ist kein Mann, der detaillierte und komplizierte Berechnungen anstellt. Soweit ich weiß – und ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne viele Leute, die ihn persönlich kennen, ich kenne viele Leute, die mit ihm in Kontakt stehen – dies ist ein alter Mann, ungestüm, impulsiv, ungebildet, leicht beeinflussbar und nicht fähig, Anweisungen zu folgen. Er ist nicht in der Lage, ein Problem zu untersuchen. Ich glaube also nicht, dass wir es hier mit einem rationalen Kalkulator zu tun haben, der schwierige und komplexe Berechnungen durchführt.“

(Quelle: NDTV Profit, ab Minute 0:24)

Titelbild: Screenshots ZDF, DWS, CNN, WELT, Tagesschau, NDTV Profit

Jens Berger vergleicht in diesem Beitrag die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung mit einem auf eine Mauer zufahrenden Auto: „Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen“. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsse dann zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Es sei auch vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Die Regierungsparteien würden einmal mehr belegen, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung gehe: „Hauptsache ‚Reform‘, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Guten Tag,

trotz Rekordverschuldung, wird von den für die Staatsfinanzen Verantwortlichen im Regierungsapperat, über Steuererhöhungen und speziell, der Mehrwertsteuer nachgedacht. Da braucht man kein Wirtschaftsökonom zu sein, Jens Berger hat es ja simpel mit einem Beispiel aufgezeigt. Auch weiter braucht man sich darauf nicht einzulassen.

Neben dem Versagen in der Aussen und Gesellschaftspolitik, soll nun die Geisterfahrt auf dem finanzpolitischen Sektor weiter gehen. Und beochbachtet man die aktuelle, von den USA und Israel verursachte Energiekrise, werden die richtigen Herausforderungen erst noch auf uns zukommen. Politischer Dilenttismus, wie offensichtlich von der verantwortlichen Regierung betrieben, wird die Lage in unserem Land noch zusätzlich verschärfen. Honoriert wird diese katrastrophale Leistung, weiterhin durch das Wahlvolk, dem offensichtlich der Mut oder auch der Verstand fehlt, andere Wege zu wählen. Mit diesem Bewußtsein, können die bekannten Akteure beruhigt in allen Belangen weiter murcksen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie schreiben:

“Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur.”

Ich glaube, Sie irren sich. Ich bin jeden Tag mehr davon überzeugt, dass es sich nicht um Dummheit, sondern um Absicht handelt, denn das Handeln der sogenannten deutschen Regierung, die angeblich aus Wahlen hervorgegangen ist, ergibt seit ca 10 Jahren nur dann einen wirklichen Sinn, wenn man sie als Agenten einer fremden Macht betrachtet, die installiert wurden, um Deutschland zu ruinieren und abzuwickeln. Statt des Begriffs “Agenten” könnte man vielleicht auch den Begriff “nützliche Idioten” verwenden, denn es handelt sich bei den meisten von ihnen um ungebildete, aber dafür umso fanatischer agierende Ideologen, die in ihrer eigenen Denkblase gefangen sind, für ihre Ideen und Pläne Feuer und Flamme sind und für deren Umsetzung — bisher nur bildlich gesprochen — über Leichen gehen. Also genau die richtige Art von skrupellosen Personen, die man braucht, möchte man einem nicht genehmen Staat möglichst viel Schaden zufügen oder zielgerecht zugrunde richten.

Die Frage, wer der Nutznießer des deutschen Niedergangs sein könnte, erübrigt sich für jeden klar denkenden Menschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

3. Leserbrief

Natürlich ist die Mehrwertsteuererhöhung die unsozialste und dümmste Idee.

Warum sie dennoch diskutiert wird? Weil die CxU jegliche “Steuererhöhungen”, die die Top 3% treffen ablehnt.
Selbst wenn diese Top3% deutlich von den Senkungen unten und in der Mitte profitieren, darf man keinen Ausgleich im Tarif herbeiführen. Sonst ist die eigene Klientel unzufrieden.
Die 4.-klassige deutsche Mainstream-Ökonomie mit ihren tumben Dogmen sekundikert natürlich

Die Kernfrage ist, warum sich die SPD auf diese dumme Debatte überhaupt einlässt.
Manchmal ist ein klares Nein nützlich.

Das Schreckgespenst einer durch die AfD tolerierten CxU ist eh albern.
Die CxU hat kein Interesse, sich selbst umzubringen.

J.N.

4. Leserbrief

Die Feststellung von Jens Berger : ” Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen?” macht klar, dass der Fehler im Partei-System liegt.

Parteien behaupten natürlich immer sich für  Belange und Bedürfnisse der BürgerInnen einzusetzen. Das ist von keiner Partei zu leisten. Siehe Simone Weil in:

“Anmerkung zur generellen Abschaffung politischer Parteien”.

L.G.
Ute Plass

5. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

was erwarten wir denn von einem Finanzminister wie Lars Klingbeil? – Nach dem Abitur Wehrdienstverweigerer (noch in Zeiten ohne ‘Feindbildpropaganda’), Studium der Politik, Bückling und Zögling im Geiste Gerhard Schröders und immer schön ‘auf Linie’ die ‘Buckel’piste der Parteikarriere hinauf. Heute kritikloser Spezl von ‘Bum-Bum Boris’ (nein – nicht der mit dem Tennisball) und ‘mit Schmakes’ am Totentanz der SPD arbeitend. Volkswirtschaftlich sinnvolle Erwerbsarbeit und Erfahrungen aus dem ‘richtigen’ Leben? Fehlanzeige bei dem Herrn.

Mit wenig Aufwand und viel Blabla in den Bundestag und sich dort dann vom Steuerzahler auf unabsehbare Zeit alimentieren zu lassen. Volkswirtschaftlich ist dieser Dünnbrettbohrer mit dem Charisma einer Petroleumlampe ein absolulter ‘Rohrkrepierer’ (um im Duktus seines soldatischen Elternhauses zu bleiben).

Dieses politische Leichgewicht ist ein Musterbeispiel für die ‘Qualität’ unseres Regierungspersonals. Auf der einen Seite ein Kanzler, der es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt und daneben ein Vollerfüller der Merz’schen BlackRock-Ideologie, der es auch in 100 kalten Wintern nicht begreifen wird, warum diese Partei mit Lichtgeschwindigkeit auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist.

Solche Typen sind eine Beleidigung und Verhöhnung der Sozialdemokratie der vergangenen Generationen. Warum ist es dieser SPD immer noch gestattet, den Namen von Willi Brandt für ihre Werkzeugkammer der sozialen Zumutungen und Idiotien zu nutzen? Hat die Familie Brandt keine Möglichkeit (oder nicht den Willen), diesen Verrätern am politischen Erbe Willi Brandts die Nutzung seines Namens zu untersagen?

AfD und die Konservativen klatschen sich tagtäglich auf die Schenkel über soviel Blödheit und Selbstzerstörungswillen – und die neoliberalen und bellizistischen Grünen, deren ökonomische Fachkompetenz in den Kinderbüchern eines Robert Habeck endet – von der diplomatischen Qualität einen Annalena Bockbier ganz zu schweigen, schauen dem Selbstmord der SPD genüsslich zu. Aber dahinter steckt sicherlich ein ‘großer Plan’, den wir undankbares, zunehmend lästiges Wählrergesox in unserer Engstirnigkeit nur noch nicht begreifen … .

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich ko… möchte über den anscheinend gewollten Niedergang dieser ältesten Partei Deutschlands.

Ulrich Herbst

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

immer wenn solche politischen Scheindebatten geführt werden, frage ich mich:

Warum ist es rechtlich fragwürdig die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen?
Sind die Unternehmen nicht in der Lage den Gürtel enger schnallen zu können?
Warum müssen sich Bürger überlegen, wie sie mit immer höheren Belastungen wirtschaften und investieren, während Unternehmen das nicht müssen?
Warum müssen Bürger moralisch erzogen werden, aber Unternehmen nicht?

Das gesamte Kabinett ist fehlbesetzt und arbeitet in jedem Ministerium gegen die Bevölkerung.

Das Finanzministerium ist absolut dilettantisch geführt.
Das Wirtschaftsministerium hat bereits vor Jahren die Seiten gewechselt.
Bildungs- und Familienministerium arbeiten an der Zerstörung von Bildung und Familie.
Das Verteidigungsministerium würde am liebsten alle Männer von 12 bis 70 zum Wehrdienst zwingen, damit sie direkt im Anschluss irgendwo irgendwelche Werte verteidigen können.
Das Außenministerium arbeitet schon mal fleißig am Frontaufbau.
Restliche Ministerien, wie das Landwirtschaftsministerium, zeichnen sich durchs Nichtstun aus.

Politiker wurden unter anderem gewählt, um die Interessen von mehr als 80 Millionen Bundesbürgern auch gegenüber der Wirtschaft zu verteidigen. Wie kann ein ganzes Kabinett den Menschen so in dem Rücken fallen? Worüber hier debattiert wird ist lediglich die Frage, wie wirtschaftsverträglich die Kosten auf jeden einzelnen abgewälzt werden können, nur damit Konzerne nicht wieder mit „Entlassungen“ und „fehlenden Mittelen für Inventionen“ drohen.

Sorry. Zieht nicht. Dann entlasst halt und investiert nicht. Politik sollte solchen Pseudo-Argumenten einen Riegel vorschieben, statt sich erpressen zu lassen. Die rechtlichen Mittel und den Auftrag hierzu hat sie. Wer in Kreisenzeiten keinen wirklichen Ausgleich zwischen Bürger- und Wirtschaftsinteressen erzwingen kann, sondern immer nur “den Weg des geringsten Widerstandes” zulasten der Bevölkerung geht, der hat es nicht verdient für mehr als 80 Millionen Menschen Entscheidungen zu treffen.

Gruß
Eugen Baitinger

7. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

wir fahren seit etlichen Jahren in eine Sackgasse und merken es. Wann die Wand kommt wissen wir nicht, nur die Straße ist oft ziemlich holprig.

Diejenigen die in einer Luxuskarossen sitzen, die stören sich weniger an den holprigen Straßen.

Die in den billigen Autos sitzen, die haben immer größere Probleme.

Geld ist genügend da

Aber wenn 1.000 Leute ein Brötchen pro Tag weniger essen, weil sie aufgrund Reallohneinbußen, sparen müssen, dann müssten die 10 reichen Leute, die mehr bekommen, diese 10 Reichen 1.000 Brötchen mehr essen.

Und wenn die Produktivität steigt, sogar noch mehr.

Das gleiche gilt für die anderen Produkte die im Warenkorb landen.

Das heißt, das System funktioniert nur, wenn bei allen die Einkommen in Höhe Inflation + Produktivität steigen.

Die USA hat das anders gelöst ( siehe Professor Wolff ). Die Industrie hat Druck gemacht, das die Banken einfach Kredite vergeben.

Wenn jemand die Raten für das Haus nicht zahlen kann, wirft er einen Zettel in den Briefkasten der Bank, kann die Raten nicht zahlen, anbei der Schlüssel.

Die Bank verkauft das Haus an den nächsten.

Das ganze schaukelt sich auf, bis immer mehr kommen und das ganze entlädt sich in heftigen Systemkrisen wie 2008.

Aus der Systemkrise sind die USA, EU, Japan u.a. nicht mehr herausgenommen.

Mehr

und

Richtig hohe Profite werden fast nur in der Rüstungsindustrie und Zulieferern erreicht.

Daher hatten wir letztes Jahr das Rekordjahr mit 57 Kriegsschauplätzen, seit 1945.

Wenn das Leben der Bevölkerung unerträglich wird und gleichzeitig die Industrie die Profite nicht mehr realisiert werden können, dann sprechen wir von einer “revolutionären Situation”.

Das ist die Wand, auf die wir in der Sackgasse zufahren !

Da diejenige in der Luxuskarossen bequem, warm sitzen und die Wand noch nicht sehen, warten sie weiter auf die Dinge, die da kommen.

Grüße
Dieter Gabriel

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, Sie schreiben zutreffend: “Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur.”

Die Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaft, obwohl viele sogenannte “Wirtschaftswissenschaftler” so tun, als ob die Wirtschaft ‒ und damit ist die Volkswirtschaftslehre (Makroökonomie aka “Nationalökonomie”) gemeint ‒ naturwissenschaftlichen Gesetzen folgen würde. Ökonomie ist vor allem auch Psychologie und Religion, denn nicht wenige Ökonomen glauben an die neoliberalen Heilsbotschaften, die sie täglich verkünden.

Der Artikel “Der Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen” (Telepolis vom 09. April 2026, siehe auch: “Hinweise des Tages” vom 10. April 2026) bringt dafür wesentliche psychologische und soziologische Erklärungsansätze.

Wenn es einen Effekt an der national und international zunehmenden Vermögenskonzentration gibt, den man in diesem Zusammenhang als “naturwissenschaftlich” bezeichnen könnte, dann ist es das, was die Erfinderin des weltbekannten Brettspiels “Monopoly”, Elizabeth Magie Phillips, den Bürgerinnen und Bürgern schon vor inzwischen mehr als 100 Jahren zu erklären versuchte:

“In a short time, I hope a very short time, men and women will discover that they are poor because Carnegie and Rockefeller, maybe, have more than they know what to do with.” (zitiert nach Mary Pilon, the guardian.com vom 10. April 2015)

(„Ich hoffe, dass Männer und Frauen in Kürze – hoffentlich sehr bald – erkennen werden, dass ihre Armut daher kommt, weil Carnegie und Rockefeller vielleicht mehr besitzen, als sie überhaupt ausgeben bzw. verbrauchen können.”)

Die Hoffnung von Frau Phillips hat sich offenkundig nicht erfüllt. Seit der Erfindung des genialen Brettspiels (im Original: The Landlord’s Game), gab es zahlreiche (Welt-)Wirtschafts- und Finanzkrisen mit all ihren negativen ökonomischen und katastrophalen sozialen Folgen, zwei ganz große Weltkriege und viele “kleine” Kriege. Wie man sehen kann, wird derzeit wieder auf Kosten der Mehrheit der hart arbeitenden Bürgerinnen/Bürger und zu Lasten des Sozialstaates und der Allgemeinheit für den kapitalistischen “Endsieg” aufgerüstet.

Die Umverteilung von unten nach oben via Mehrwertsteuererhöhung, von der zwar prinzipiell alle Bürgerinnen/Bürger betroffen sind, aber diejenigen mit geringen Einkommen in relativer Hinsicht eben mehr trifft, und die Senkung der Einkommensteuern, von der vor allem die sog. “Besserverdiener” bzw. die “gehobene Mittelschicht” (Friedrich Merz) mit den zwei Privatflugzeugen profitieren, ist nur ein kleiner Teil davon.

Falls jemand nicht wissen sollte, wer Carnegie und Rockefeller sind bzw. waren. Das waren die “Superreichen” vor 100 Jahren, obwohl es diesen beschönigenden Begriff damals noch gar nicht gab. John Davison Rockefeller (1839 bis 1937) war vor über 100 Jahren der reichste Mensch der Welt und gilt als erster Milliardär der Neuzeit.

Derzeit verfügt der reichste Deutsche allein (Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl, Kaufland usw.) laut “Forbes” über ein Vermögen von rund 58 Milliarden Euro und auf eine Milliarde = 1.000 Millionen mehr oder weniger kommt es dabei nicht an. 2022/23 lag das Vermögen noch bei “lausigen” 40 Milliarden Euro. Das Vermögen von Herrn Schwarz ist demzufolge in ein paar Jahren um rund 18 Milliarden Euro gestiegen. Davon können sogar diejenigen, die sich selbst zu den sog. “Besserverdienern” zählen, weil sie in einer geräumigen Villa mit Doppelgarage am Stadtrand wohnen und sich jedes Jahr einen neuen Porsche für 100.000 oder 200.000 Euro leisten können, nur träumen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):

„Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.

Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.

Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:

• Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
• Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
• Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
• Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:

„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“

Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.

Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.

Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.

Die Rolle Deutschlands bisher

Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.

Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.

Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.

Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ungarn: EU vs MAGA
2. Ein Wunschzettel aus Brüssel
3. Ungarn nach 16 Jahren Orban: Wieder kein Entkommen aus der Aufwertungsfalle?
4. Kiew: Angehörige Vermisster fordern Waffenstillstand und Aufklärung
5. Israels Krieg gegen den Frieden beenden!
6. Wird Trumps Befehl zur Blockade iranischer Häfen tatsächlich funktionieren?
7. Energiesteuer gesenkt: Wird Tanken jetzt wirklich billiger?
8. 1,5 Milliarden für Gasreserve: Expertin kritisiert Reiches Plan als teuer und fast nutzlos
9. Wirtschaftsweiser Truger kritisiert »Sparwut« bei den Entlastungen
10. Ehegattensplitting »Eine Reform ist richtig«
11. Türkei plant radikales Rauchverbot: Urlaubsland stellt Tabakverkauf komplett ein
12. Wehrpflicht schon im Januar? Junge-Union-Chef Winkel macht Druck
13. Insider packt aus: Rheinmetall-Drohnen werden bisher nicht einmal Panzerattrappen gefährlich
14. KI: Die vorgetäuschte Automatisierung
15. »Desinformation sind die Wahrheiten der falschen Leute«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ungarn: EU vs MAGA
   Deutschland und die EU haben sich im Machtkampf um Ungarn gegen die Trump-Administration durchgesetzt. Nach Jahren heftiger politischer Konflikte mit Berlin und Brüssel unter der Regierung von Viktor Orbán, die eng mit der Trump-Administration kooperierte, wendet sich Budapest mit dem Wahlsieg von Péter Magyar nun demonstrativ wieder der Europäischen Union zu – ein strategischer Erfolg für Letztere, zugleich eine empfindliche Niederlage für die USA. Magyars Wahlsieg markiert demnach nicht nur einen innenpolitischen Umbruch, sondern ist zugleich Ausdruck einer offenen geopolitischen Auseinandersetzung. Entsprechend hatten sowohl die EU als auch die USA im Vorfeld massiv auf den Ausgang der Wahl einzuwirken versucht. Während Brüssel mit der Freigabe milliardenschwerer Fördermittel lockte, unterstützte die US-Regierung offen Orbán und sein Umfeld – bis hin zu Wahlkampfauftritten und wirtschaftlichen Versprechungen. Ungarn ist damit zum Schauplatz eines transatlantischen Ringens geworden, in dem es um weit mehr geht als um einen Regierungswechsel: Es geht um Einfluss, um die Ausrichtung und die künftige Rolle eines Schlüsselstaats in Osteuropa.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Ungarn nach Orbán: Aufbruch oder Illusion?
   Orbáns Abgang könnte die EU aus ihrer Ukraine-Lähmung befreien, ein Kurswechsel könnte die Nato-Ostflanke stabilisieren — wenn der Neue liefert.
   Post-Orbán-Zeitenwende: Die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns ist vorerst Geschichte. Herausforderer Péter Magyar führte die oppositionelle Tisza-Partei zu einem überraschend klaren Sieg: Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen zeichnet sich eine systemtransformierende Zweidrittelmehrheit ab – rund 138 von 199 Parlamentssitzen für Tisza, lediglich 54 für Fidesz. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die weitreichende Verfassungsänderungen ermöglicht, sind 133 Sitze notwendig.
   Magyar, ehemaliger Fidesz-Parteigänger und präferierter Kandidat weiter Teile der europäischen Staatengemeinschaft, erklärte, im Duktus eines Widerstandskämpfers, man habe “Ungarn befreit”. Orbán räumte noch am Wahlabend die Niederlage ein und kündigte an, künftig aus der Opposition heraus zu arbeiten – von seinem persönlichen, politischen Ende war dennoch wenig zu spüren.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Grenzkontrollen, Flüchtlingslager, Israel: Das bleibt von Orban
   Ungarns “Diktator” Orban war 16 Jahre an der Macht. Nun will die EU den Rechtspopulisten und seine “antidemokratische” Politik schnell hinter sich lassen – heißt es in Brüssel. In Wahrheit bleibt von Orban mehr, als die EU-Spitze wahrhaben will.
   Das gilt vor allem für seine Asyl- und Migrationspolitik. Orban war einer der ersten, die in der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen dicht gemacht haben. Heute eifert ihm sogar Deutschland nach – mit Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Die EU-Kommission hat es klaglos akzeptiert.
   Dasselbe gilt für die Flüchtlingslager, die Orban in Ungarn geschaffen hat. Sie wurden als unmenschlich angeprangert – heute plant Brüssel selbst Abschiebelager, noch dazu in Drittländern außerhalb der EU. Die EVP um CSU-Mann Weber hat dafür im Europaparlament sogar mit Orbans Fidesz gestimmt!
   Quelle: Lost in Europe

2. Ein Wunschzettel aus Brüssel
   Ursula von der Leyen griff tief in die rhetorische Klamottenkiste. „Ihr habt es wieder getan, ihr habt Ungarn wieder zurück nach Europa gebracht“, rief die Chefin der EU-Kommission am Tag nach der Ungarnwahl in Brüssel aus. Den Machtwechsel in Budapest verglich die deutsche CDU-Politikerin mit dem Fall der Mauer in Berlin. „Heute ist ganz Europa ungarisch“, fügte sie begeistert hinzu.
   Verhaltener äußerte sich die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Sie hoffe, dass die Zusammenarbeit in der EU nun sehr viel einfacher werde, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Allerdings werde es Wahlsieger Péter Magyar, der bisher selbst Europaabgeordneter war, in seinem neuen Amt nicht leicht haben, fürchtet Barley. Das Erbe von Viktor Orbán laste schwer.
   Diese Einschätzung teilen viele in Brüssel. Allzu viel hat sich in den letzten 16 Jahren unter Orbán angesammelt: Neben der Korruption und der Vetternwirtschaft, die Politik und Wirtschaft in Ungarn vergiftet und gelähmt haben, gibt es auch jede Menge Altlasten in der Europapolitik. Die EU-Spitze würde sie gern ganz schnell abräumen.
   Ganz oben auf der Prioritätenliste der EU steht der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit für die Ukraine. Orbán hatte ihn im März mit seinem Veto blockiert. Von der Leyen würde ihn gern lieber heute als morgen freigeben, um die drohende Pleite in Kyjiw zu verhindern. Doch bis zu Magyars Amtsantritt könnten noch bis zu sechs Wochen vergehen – und wie er zur Ukraine steht, ist unklar.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   dazu: Wahlsieger Péter Magyar fordert Gespräche mit Moskau
   Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar hat sich für die Aufnahme von Gesprächen mit Russland ausgesprochen und dabei auf die langfristigen geopolitischen Realitäten in Europa verwiesen. In einer Rede vor Anhängern betonte er, dass geografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen politische Entscheidungen dauerhaft mitprägen würden. “Wir werden mit der russischen Führung Gespräche führen müssen. Die geografische Lage Russlands und Ungarns bleibt unverändert”, erklärte Magyar. Zudem hob er hervor, dass Ungarn weiterhin in erheblichem Maße von russischen Energieimporten abhängig sei, was eine pragmatische Außenpolitik erforderlich mache.
   Quelle: RT DE

3. Ungarn nach 16 Jahren Orban: Wieder kein Entkommen aus der Aufwertungsfalle?
   Es ist schon erstaunlich: Victor Orbans große Zeit in Ungarn begann, als nach dem Ende gewaltiger Währungsspekulationen (carry trades), die den ungarischen Forint massiv überbewertet hatten, der Forint wie ein Stein fiel und viele Hausbesitzer, die sich wegen niedriger Zinsen in Fremdwährung (Schweizer Franken oder japanischen Yen) verschuldet hatten, in enorme Schwierigkeiten brachte. Orban versprach, dass der Staat die Spekulationsverluste zu einem erheblichen Teil auffangen würde – und gewann.
   Jetzt, 16 Jahre später und nach der gestrigen dramatischen Niederlage für Orban, sehen sich seine Nachfolger einer ganz ähnlichen Konstellation gegenüber. Orban hat das Land in eine Lage gesteuert, von der vor allem er hätte wissen müssen, wie gefährlich sie ist.
   Schon seit einigen Jahren steigen die Löhne in Ungarn weit stärker als es die heimische Wirtschaft verkraften kann.
   Quelle: Relevante Ökonomik
4. Kiew: Angehörige Vermisster fordern Waffenstillstand und Aufklärung
   In Kiew haben sich am Montag die Angehörigen (Ehefrauen, Kinder, Brüder und Schwestern, Großmütter und Großväter) der vermissten Soldaten versammelt, von denen es seit Monaten keine Nachrichten mehr gibt.
   Die Regierung hat vom Parlament ein Gesetz verabschieden lassen, das sie als tot erklärt, und damit einen Schlussstrich gezogen, sodass sie faktisch in Vergessenheit geraten oder vielmehr auf privaten Kummer und private Erinnerung reduziert werden.
   Tausende Angehörige, die aus allen Teilen der Ukraine angereist sind, fordern, dass das Gesetz zurückgezogen wird. Sie wollen die Wahrheit wissen: Entweder die Leichen, damit sie ihnen ein Begräbnis und eine würdige Bestattung bereiten können, oder die Freilassung und die Rückkehr nach Hause, falls sie in russischer Gefangenschaft sind.
   Quelle: pressenza
5. Israels Krieg gegen den Frieden beenden!
   Um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen, müssen die USA Israel den Freibrief für seine endlosen Kriege entziehen und sich mit dem Rest der Welt verbünden, um Israel dazu zu zwingen, innerhalb seiner international anerkannten Grenzen vom 4. Juni 1967 zu leben.
   Ein zweiwöchiger Waffenstillstand hat den Krieg Israels und der USA gegen den Iran teilweise zum Stillstand gebracht. Der Krieg hat genau nichts erreicht, was ein kompetenter Diplomat nicht an einem Nachmittag hätte erreichen können. Die Straße von Hormus war vor dem Krieg offen und ist es jetzt wieder, allerdings unter stärkerer iranischer Kontrolle.
   Unterdessen geht das Chaos weiter. Israel ist entschlossen, den Waffenstillstand zu sprengen, da dies von Anfang an Israels Krieg war.
   Quelle: Overton Magazin
6. Wird Trumps Befehl zur Blockade iranischer Häfen tatsächlich funktionieren?
   Die kurze Antwort auf meine Frage lautet: Nein! Die USA werden, ungeachtet Trumps Drohungen, ihre Marineschiffe nicht in der Nähe der iranischen Küste stationieren … Die Carrier Strike Group (CSG 3) der USS Abraham Lincoln (CVN-72) musste dies im März auf die harte Tour lernen. Die Lincoln CSG näherte sich im März bis auf 210 Meilen der südlichen iranischen Küste, musste sich jedoch nach einem Angriff durch eine Flut iranischer Raketen und Drohnen auf eine Position etwa 700 Meilen vor der iranischen Küste zurückziehen. Daher werden alle Versuche, einen Tanker abzufangen, Hunderte von Meilen vor der iranischen Küste stattfinden.
   Quelle: Seniora.org

   dazu auch: Trump rastet völlig aus: Jetzt schickt er die US-Marine in die Straße von Hormus
   US-Marine soll Schiffe stoppen. Kriegsschiffe im Persischen Golf aufgetaucht. Pakistan schickt Kampfjets nach Saudi-Arabien. Iran warnt vor tödlichem Strudel. […]
   Wer an dieser Aktion teilnimmt, ist nicht bekannt. Trump sagte in einem Interview auf Fox News, Großbritannien werde Minenräumboote entsenden. Rainer Hermann, langjähriger Korrespondent der FAZ für den Nahen Osten und Autor des neuen Buchs „Die Zerstörung des Nahen Ostens“, sagte der Berliner Zeitung: „Trump droht, nun selbst eine Blockade der Straße von Hormus durchzusetzen, damit keine iranischen Öltanker mehr die Meerenge passieren. Beunruhigend dürfte sein, dass Pakistan im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Saudi-Arabien Kampfflugzeuge ins Königreich verlegt.“
   Quelle: Berliner Zeitung

7. Energiesteuer gesenkt: Wird Tanken jetzt wirklich billiger?
   Konkret soll bei jedem Liter Benzin und Diesel die Energiesteuer um 17 Cent brutto (also schon inklusive der Mehrwertsteuer) reduziert werden. Sie beträgt dann bei Benzin statt 68 Cent noch rund 51 Cent (beides mit Mehrwertsteuer). Beim Diesel werden durch den Steuerrabatt entsprechend aus 56 Cent Energiesteuer pro Liter “nur noch” 39 Cent. Allerdings muss diese Ersparnis nicht eins zu eins beim Verbraucher ankommen. Denn nach wie vor sind die Mineralölkonzerne frei in ihrer grundsätzlichen Preisgestaltung. (…) Die Bundesregierung geht davon aus, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergibt und sich dadurch die Lage für Autofahrer und Betriebe sehr schnell verbessern werde.
   Quelle: BR24
8. 1,5 Milliarden für Gasreserve: Expertin kritisiert Reiches Plan als teuer und fast nutzlos
   Die Gasspeicher sind derzeit nur zu knapp 16 Prozent gefüllt. Die Merz-Regierung plant nun eine Milliarden-Reserve – laut einer Expertin kommt sie zu spät und hilft kaum.
   Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit selbst für das Ende der Heizperiode ungewöhnlich leer. Zuletzt lag der Füllstand laut Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI) bei nur 16,54 Prozent.
   Jetzt zeigt sich: Die Merz-Regierung plant eine strategische Gasreserve. Rund zehn Prozent der deutschen Speicher – etwa 24 Terawattstunden – sollen künftig als staatlicher Notfallpuffer vorgehalten werden. Im Ernstfall würde diese Menge ausreichen, um Haushalte und Unternehmen in einem normalen Winter etwa zwei Wochen zu versorgen, bei extremer Kälte nur rund eine Woche.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Wirtschaftsweiser Truger kritisiert »Sparwut« bei den Entlastungen
   Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die »Sparwut« im Entlastungspaket. Der vermeintliche Zwang zur Gegenfinanzierung sei der Schuldenbremse geschuldet. […]
   Skeptisch äußert sich Truger auch zur geplanten Energiepreisprämie: »Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an.« Dabei kritisiert Achim Truger den vermeintlichen Zwang zur »Gegenfinanzierung« selbst kleinster Maßnahmen: »Wie sehr die Regierung im Bann der Schuldenbremse steht, zeigt, dass selbst minimale Maßnahmen mit einer Gegenfinanzierung versehen werden.«
   Besonders scharf kritisiert der Wirtschaftsprofessor die Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der Energiepreisprämie: »Die Tabaksteuererhöhung ist völlig willkürlich und dürfte gerade bei niedrigen Einkommen eine spürbare Belastung darstellen.« Warum ausgerechnet Raucher für den Energiepreisschock aufkommen sollen, sei »unklar«. Truger zieht dabei einen historischen Vergleich: »Das erinnert an den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in seiner Sparwut 2003 die Tabaksteuer erhöhte.«
   Quelle: Surplus Magazin
10. Ehegattensplitting »Eine Reform ist richtig«
    Claus Michelsen, 45, Chefökonom des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, erklärt, welche Branchen und Arbeitsbedingungen für Frauen besonders attraktiv sind.
    SPIEGEL: Herr Michelsen, die Bundesregierung diskutiert darüber, das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung bei der Krankenkasse abzuschaffen. So will sie Arbeitsanreize für Zweitverdiener setzen, in Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Ist das sinnvoll?
    Michelsen: Die Mitversicherung macht den Einstieg ins Erwerbsleben teurer, weil dann Beiträge für eine Leistung gezahlt werden müssen, die andernfalls umsonst ist. Das Ehegattensplitting senkt die Anreize für kleine Einkommen in einer Ehe, die Berufstätigkeit auszuweiten, da jeder zusätzlich verdiente Euro relativ hoch besteuert wird. Dies gilt als eine wesentliche Ursache für hohe Teilzeitquoten gerade bei Frauen. Eine Reform ist daher richtig.
    SPIEGEL: Reicht es aus, allein den ökonomischen Druck auf Paare zu erhöhen, oder sind noch andere Maßnahmen nötig?
    Michelsen: Rein finanzielle Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Arbeitszeiten zu erhöhen. Wir können steuerliche Anreize setzen, soviel wir wollen. Sie werden nicht wirken, wenn reale Hürden einer umfangreicheren Berufstätigkeit im Weg stehen. Heute ist Teilzeitarbeit vorrangig auf Kinderbetreuung oder die Pflege kranker oder älterer Menschen zurückzuführen. Wir müssen also die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine perverse Diskussion mit immerhin einem wahren Kern: “Reicht es aus, allein den ökonomischen Druck auf Paare zu erhöhen”? Es geht um satte 25 Milliarden Euro jährlich, die Lars Klingbeil Ehepaaren ganz oder teilweise wegnehmen will, und das erhöht tatsächlich den “ökonomischen Druck” auf Alleinverdiener-Ehepaare mit mittleren oder hohen Einkommen zwischen 50.000 und 100.000 Euro Jahresgehalt, denen dann 3.000 bis 5.000 Euro fehlen, und auf Niedrigverdiener mit ein paar Hundert Euro weniger. Mit anderen Worten, “die hart arbeitenden Mitte” der Arbeitnehmer, um die sich der SPD-Chef nach jeder Wahlniederlage angeblich kümmern will, möchte Klingbeil noch härter schröpfen. Gleichzeitig wird diesen Ehepaaren großzügig angeboten, das entstehende Defizit durch Mehrarbeit auszugleichen, in einem Arbeitsmarkt, der von Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen geprägt ist. Mit diesem Vorsitzenden und Bundesfinanzminister ist die SPD auf dem schnellsten Weg unter 10 Prozent bundesweit.

11. Türkei plant radikales Rauchverbot: Urlaubsland stellt Tabakverkauf komplett ein
    Jedes Jahr sterben mehr als sieben Millionen Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Zu diesem Ergebnis kommt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Darunter fallen etwa 1,6 Millionen Menschen, die dem Rauch passiv ausgesetzt sind, auf Spielplätzen, in Parks oder beim Warten an der Bushaltestelle. Die EU will gegensteuern und das Rauchen im Freien nahezu vollständig verbieten. Ihr Ziel: Eine „tabakfreie Generation“ bis 2040, in der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren.
    Auch die Türkei orientiert sich an den ambitionierten EU-Zielen und plant ein strenges Anti-Tabak-Gesetz.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift ist irritierend. Die Türkei orientiert sich an die EU. Die Überschrift hätte z.B. auch lauten können: „Die EU will bis 2040 eine „tabakfreie Generation“. Die EU verfolgt also einen „radikalen“ Plan.

12. Wehrpflicht schon im Januar? Junge-Union-Chef Winkel macht Druck
    Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon im kommenden Januar gefordert. „Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen. Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Winkel dieser Redaktion. Er betonte außerdem: „Die Energie und Zeit, die wir in Empörung über jeden Tweet von Trump investieren, sollten wir in die Entwicklung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit stecken.“
    Winkel übt damit Druck auf die Bundesregierung aus. Die CDU-geführte Koalition mit der SPD streitet darüber, ob eine Pflicht zurückkommen soll. Die Fraktionen von Union und SPD haben aber eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt, wie ein künftiger freiwilliger Wehrdienst in Deutschland aussehen soll. Seit dem 1. Januar 2026 ist der Wehrdienst in Deutschland durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz neu geregelt. Alle jungen Männer, die das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten Post von der Bundeswehr.
    Quelle: WAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Dreister geht es kaum noch. Anstatt sich selber freiwillig bei der Bundeswehr zu melden, möchte der JU-Chef offensichtlich lieber andere junge Männer für die „eigene Verteidigungsfähigkeit“ verpflichten. Weshalb ausgerechnet der russische Präsident Putin beeindruckt werden soll (oder muss?), wird nicht mitgeteilt. Von einem Beleg für Bedrohungen aus Russland ist auch dieser Artikel meilenweit entfernt.

    dazu auch: Fahnenflucht: Die Dämme brechen
    Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen.
    Marcus Klöckner hat ein Buch über die Kriegstüchtigkeit und die Kriegstreiber geschrieben – und wie uns das als Gesellschaft ruiniert. Folgend ein Auszug aus »Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront«.
    Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.
    Quelle: Overton Magazin

13. Insider packt aus: Rheinmetall-Drohnen werden bisher nicht einmal Panzerattrappen gefährlich
    Intern als „Powerpoint-Projekt“ verspottet, soll die Rheinmetall-Drohne große Mängel aufweisen. Trotzdem wird der Konzern massiv bevorzugt.
    Wie die Berliner Zeitung exklusiv auf Grundlage vorliegender Geheimdokumente berichtete, ist für Rheinmetall im Wettbewerb um Loitering Munition für die Bundeswehr ein Rahmenvertrag über rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen – zehnmal mehr als für die deutschen Mitbewerber Helsing und Stark, für die jeweils etwa 250 Millionen Euro eingeplant sind.
    Nun liegen der Berliner Zeitung weitere Informationen aus Kreisen des Bundesministeriums der Verteidigung vor, die erhebliche Zweifel an der Einsatzreife des RAIDER-Systems aufwerfen.
    Das Geheimdokument, das mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert ist, offenbart Unterschiede in der Behandlung der drei Anbieter von sogenannter lungernder Munition – bewaffneten Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen und bei Bedarf zuschlagen können. Der Vertrag beschäftigt seit Wochen den Haushaltsausschuss im Bundestag.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. KI: Die vorgetäuschte Automatisierung
    Wahnsinn, was diese Maschine alles kann! Aber ist das wirklich so? Viele Menschen verklären die Kompetenzen von Chatbots und KI-Systemen. Ihre scheinbare Autonomie basiert in Wahrheit oft auf der Ausbeutung menschlicher Arbeit.
    Im Jahr 1770 präsentierte der Hofbeamte und Mechaniker Wolfgang von Kempelen eine Sensation: den sogenannten Schachtürken. Am Hof von Maria Theresia vorgeführt, schien die Maschine, eigenständig Schach zu spielen, und das bemerkenswert erfolgreich. Die Illusion war perfekt. Erst viel später stellte sich heraus, dass sich im Inneren der Maschine ein Mensch verbarg.
    Heute, über 250 Jahre später, lächeln wir milde über die Leichtgläubigkeit vergangener Eliten. Wie konnten Intellektuelle und Herrscherinnen sich derart täuschen lassen?
    Im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wähnen wir uns immun gegen solche Tricks. KI, so suggeriert es schon der Name, ist künstlich, autonom, unabhängig vom Menschen. Ein System, das zwar auf dem Wissen der Menschheit aufbaut, dank seiner selbstlernenden Fähigkeiten komplexe Probleme aber eigenständig löst.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu auch: Neue KI wird für Hacker und Terroristen zur Traumwaffe
    Neuer KI-Agent kann Stromnetze, Spitäler oder Militäranlagen lahmlegen. Bereits hat er kritische Sicherheitslücken aufgedeckt.
    Als Vizekanzlerin im Bundeshaus von 1991 bis 2005 leitete die Autorin verschiedene Digitalisierungsprojekte. Heute verfolgt Hanna Muralt Müller die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in ihren Newslettern.
    Zurzeit schlägt der neue Agent von Anthropic, «Claude Mythos Preview», hohe Wellen. Im Gegensatz zu einem Chatbot, der auf eine Frage eine Antwort gibt, kann ein KI-Agent ein Ziel selbstständig verfolgen. Er plant, führt aus und liefert dir ein Ergebnis zurück.
    Der neue Agent habe bisher unentdeckte Sicherheitslücken in der Software von sicherheitsrelevanten Anlagen gefunden und könne in den falschen Händen zur verheerenden Cyberwaffe werden. Tatsächlich hat sich KI in den letzten Monaten mit exponentieller Geschwindigkeit entwickelt, wie im Folgenden aufgezeigt wird. Die Schlussfolgerungen (Kasten) sind disruptiv – aber es gibt Hoffnung.
    Quelle: Infosperber

15. »Desinformation sind die Wahrheiten der falschen Leute«
    Wer bestimmt eigentlich, was wahr ist? Norbert Häring behauptet: Ein ganzes System aus Institutionen und »Faktencheckern« steuert den Diskurs. Und er belegt es, in seinem neuen Buch.
    De Lapuente: Herr Häring, Sie beschreiben einen »Wahrheitskomplex«, der Meinungen steuert – so lautet folglich auch der Titel Ihres neuen Buches. Woran erkennen Sie, dass wir es hier mit einem koordinierten System zu tun haben und nicht mit vielen unabhängigen Akteuren und deren Interessen?
    Häring: Dafür gibt reichlich Nachweise. Einflussreiche Organisationen wie der Atlantic Council haben Handlungsanleitungen für den Aufbau dieses Komplexes veröffentlicht. Die EU ist diesen Empfehlungen gefolgt. Sie hat ausdrücklich erklärt, dass sie diesen NGO-Komplex aufbauen und fördern will, zum Beispiel ein Netzwerk von Faktencheckern. Und genau so hat sie es auch gemacht. Und dann gibt es da noch ein Rahmenwerk zur Klassifizierung von Desinformationsoperationen und Gegenmaßnahmen mit dem schönen Namen DISARM. Das wurde im Auftrag des US-Militärs entwickelt. Laut einer Vereinbarung der EU mit der US-Regierung ist es das offizielle Instrument, mit dem der Informationsaustausch der Behörden und der NGOs des Wahrheitskomplexes untereinander und miteinander koordiniert wird.
    Quelle: Overton Magazin

Die Türkei legt Rauchern die Daumenschrauben an. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP, erarbeitet gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium, sieht vor, das Rauchen an nahezu allen öffentlichen Orten zu verbieten – Strände, Spielplätze, Gotteshäuser, Krankenhäuser, Schulen, Außenbereiche der Gastronomie. Ab dem 1. Januar 2040 kommt dann das Totalverbot: kein Verkauf, keine Herstellung, kein Import – und […]

weiterlesen auf F-News

Berlin. Das ehemalige Land der Dichter und Denker hat ausländischen Touristen immer noch jede Menge zu bieten – Neuschwanstein, die Münchner Wies´n, den Hamburger Hafen […]

Der Beitrag Globales Museums-Ranking: Deutschland weltweit weit abgeschlagen erschien zuerst auf ZUERST!.

Im gespraech tom lausen 4 apolut

0:00

/4143.564979

1×

An die erste Begegnung mit seinem heutigen Gast Tom Lausen erinnert sich Moderator Alexander Christ noch sehr genau, da stellte Lausen die provokante Frage: "Wollen wir die Pandemie nun beenden oder nicht?"

Inzwischen ist die Corona-Pandemie, denn von ihr ist die Rede, lange vorbei, doch nicht alle Menschen haben mit diesem Einbruch in ihr, in unser aller Leben, abgeschlossen.

Einer, der sich immer noch mit dem Phänomen Corona beschäftigt, ist der Datenanalyst und Publizist Tom Lausen. Vorstellen muss man den Datenanalysten und Publizisten vermutlich nicht mehr, denn er ist vor allem durch das Buch "Die Intensiv-Mafia" und seine vielfältigen Anfragen an das Robert-Koch-Institut und andere Bundesbehörden und die anschließenden Veröffentlichungen dazu zu mindestens deutschlandweiter Bekanntheit gekommen.

Seit einiger Zeit gehört Lausen als Sachverständiger der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages an und versucht dort die Aufarbeitung der Corona-Pandemie voranzutreiben.

Jüngst war er außerhalb Deutschlands im Einsatz, in Südtirol. Hierüber und über Sinn und Zweck solcher Aufarbeitungen geht es im heutigen "apolut im Gespräch" mit Tom Lausen.

Das Interview führte Alexander Christ.

Sandl liegt im oberösterreichischen Mühlviertel, Bezirk Freistadt, nahe des tschechischen Naturschutzgebietes Gratzener Bergland, auf über 900 Metern Seehöhe. Ein echtes Naturjuwel, wo die Welt noch in Ordnung ist: ruhige Wälder, klare Luft, intakte Landschaft. Genau dort planen Projektwerber Czernin-Kinsky und Benedikt Abensperg-Traun ein gewaltiges Windindustriegebiet mit 19 Riesenanlagen. Knapp 300 Meter hoch sollen die Kolosse in den Himmel ragen – sichtbar bis weit nach Tschechien. Der Freiwald wird zerstört.

Gastkommentar von Angelika Starkl

Der Widerstand gegen das Projekt wird immer größer. Nicht nur die Bürgerinitiative Sandl läuft Sturm. Eine ganze Armada aus Kritikern hat sich formiert: die OÖ Umweltanwaltschaft, zahlreiche Naturschutzvereine und vor allem die tschechischen Nachbarn, die entsetzt zusehen müssen, wie ihr grenznahes Schutzgebiet bedroht wird.

Und jetzt hat BirdLife Österreich die absolute Bombe platzen lassen: Projektwerber und einzelne oberösterreichische Politiker tricksen nämlich dreist mit der BirdLife-Sensibilitätskarte 2025 und behaupten auch noch frech: „Kein Problem mit den Vögeln, hervorragend für Windkraft geeignet“. Völlig falsch, wie BirdLife selbst im Interview mit der Bürgerinitiative Sandl klarstellte. Bereits vor Monaten hat bei einer Pressekonferenz der OÖ Umweltanwaltschaft BirdLife Klartext geredet: Diese Sensibilitätskarte taugt nichts als Grundlage für ein derartiges Monster-Projekt!

Birdlifestudie: Freiwald ist Tabuzone für Windnenergie

Das einzig maßgebliche Papier, das herangezogen werden darf, ist die BirdLife-Zonierungsstudie aus 2023. Und die sagt knallhart: Der Freiwald ist absolute Tabuzone für Windkraft! Das hat einen Grund: Hier leben hochsensible Arten wie Seeadler, Uhu und Kranich, also geschützte Tierarten, mitten in der Important Bird Area Freiwald. Sandl ist kein Einzelfall. Auch bei anderen Projekten zitierten Projektwerber immer wieder gern diese „Sensibilitätskarte“. Es regt sich nun auch bei mehreren weiteren Bürgerinitiativen der Region ganz massiver Widerstand. Die Leute haben genug von der Desinformation durch die Betreiber. Jetzt sollte die oberösterreichische Landespolitik endlich hinschauen und aufwachen, bevor diese idyllische Hochland-Natur für immer zerstört wird und 300-Meter hohe Wind-Monster den Blick in die Landschaft verstellen. Hier wird getrickst und die Bevölkerung in die Irre geführt. Der Freiwald darf nicht für Industrie-Profite geopfert werden.

Das Ausspielen der Sensibilitätskarte ist ein Trick der Betreiber

Ein Dialog mit BirdLife, vertreten durch den Landesstellenleiter OÖ Florian Billinger und die Bürgerinitiative Sandl, ergab folgende brisante Aussagen:

„Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen.“

• „Das Gebiet „Freiwald und Maltschtal“ wird in der Studie (2023) als Tabuzone (für Windkraft) beschrieben, unter anderem aufgrund des Vorkommens windkraftsensibler Arten wie Seeadler, Uhu oder Kranich sowie weiterer wertbestimmender Arten im IBA Freiwald.“
• „Die Studie von 2023 ist in Oberösterreich die zentrale regionale ornithologische Fachgrundlage für die Einordnung von Windkraftprojekten. Sie wurde genau mit dem Ziel erstellt, eine fundierte Entscheidungsbasis für die Planung zu liefern.“

BirdLife Sensibilitätskarte 2025

Billinger: „Die ornithologische Sensibilitätskarte Windkraft Österreich 2025 ist ein österreichweites, großräumiges Screening-Instrument. Sie stellt die relative ornithologische Sensibilität gegenüber Windkraftnutzung in einem 1-km-Raster dar. Grundlage sind zwei Bausteine: das Vorkommen windkraftsensibler Brutvogelarten sowie modellierte Vogelzugbewegungen. Die Ergebnisse werden in fünf Klassen von „gering“ bis „sehr hoch“ dargestellt. Das bedeutet: Die Karte ordnet Flächen im Vergleich innerhalb Österreichs ein – sie ist aber kein Instrument zur Beurteilung eines konkreten Standorts.

Wichtig ist: Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen. Der vorrangige Zweck der Karte ist es, eine fachliche Grundlage für die Ausweisung, beziehungsweise genauer für die Nicht-Ausweisung von Beschleunigungsgebieten im Sinne der RED-III-Verordnung zu liefern. Sie soll der Politik als Grundlage für eine Interessenabwägung dienen, stellt aber selbst keine solche Abwägung dar. Aspekte wie Lebensraumqualität, normative Schutzkategorien oder weitergehende naturschutzfachliche Bewertungen sind daher bewusst nicht enthalten.“

aus dem Interview mit Florian Billinger

Zwei Windgrafen tricksen mit Juristen die Bürger aus

Benno Czernin-Kinsky ist heute 36 Jahre alt und der Geschäftsführer der Freiwald Forstbetriebsgesellschaft. Benedikt Arbensberg-Traun, der mehrere Energiefirmen besitzt, ist sein Partner. Die feinen adeligen Herren sind beide Großgrundbesitzer. Windenergie ist ein gutes Geschäft, sowohl für Pächter als auch für Betreiber. Es scheint, dass nun mit den beiden jungen Windgrafen ein lang vergessener Feudalismus wieder aufersteht, wo der Adel einst die Gesetze des Landes diktiert hat. Abensberg-Traun gehört auch der 3000 Hektar große Hochleithenwald bei Groß-Schweinbarth, der zurzeit wegen 4 Windmonstern heiß umfehdet und wild umstritten ist. Ob die beiden Herren wohl einmal auf die besorgten Bürger hören werden, oder nur ihre Geschäftsinteressen vertreten und dabei Wälder zerstören, das weiß alleine die Vorsehung.