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Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.
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Kaum gibt es eine neue Führung, bricht in der FDP ein Streit aus. Das Präsidiumsmitglied Nadin Zaya greift Parteichef Kubicki frontal an. Dabei geht es um die AfD und den Umgang mit innerparteilichen Gegnern.
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Die Verleihung der Deutschen Filmpreise am Wochenende demonstrierte eindrucksvoll die kolossale Abgehobenheit einer ganzen Branche. JF-Autor Dietmar Mehrens hat es sich angesehen – damit Sie es nicht müssen.
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Wolfgang Kubicki ist nun Vorsitzender der FDP, doch statt Aufbruch liefert die Partei sofort wieder das, was sie am besten kann: öffentlichen Streit im eigenen …
Der Beitrag Kubicki übernimmt die FDP – und bekommt den Gegenangriff von Strack-Zimmermann erschien zuerst auf Contra24.
Strack-Zimmermann pflaumt Kubicki nach dessen Wahl zum FDP-Chef an. Dafür kassiert sie von ihm verbale Kinnhaken. Die Diskussion über eine Brandmauer zur AfD erklärt der neue Parteivorsitzende indes für beendet.
Dieser Beitrag FDP „Jetzt weißt du, wo der Hammer hängt“, kontert Kubicki seine Rivalin wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Herrschaft der Einfallslosen: Die FDP wählt Parteivorsitzenden
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Die FDP hat ihren Partei-Vorsitzenden gewählt. Interessiert das überhaupt noch jemanden? Ja, denn der frisch Gewählte soll die Partei aus der wohlverdienten Krise lotsen. Einer Krise, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Da verwandelte sich Chamäleon-Partei, die mal mit der CDU, mal mit der SPD regierte, zur dumpfen Vertreterin der Upper Class: Wahlslogan:
„Mehr Brutto vom Netto“,
sprich: Steuersenkung. Das war’s auch schon.
Obwohl, nicht ganz: Die FDP stehe zwar für freien Markt, aber ebenso für Bürgerrechte. Ein Anspruch, der beim Realitäts-Test völlig versagte. Zu gering war ihr Widerstand gegen freiheitsfeindliche Exzesse der Ampel-Regierung. Wo blieb der Freiheitseifer der Liberalen, als Lauterbach oder Haldenwang die Grundrechte attackierten?
Also: Wozu noch die FDP?
Darauf wissen auch die Wähler keine Antwort mehr: Bei der letzten Bundestagswahl plus den Landtagswahlen von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz kenterte die gelbe Titanic an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Dürr tat ausnahmsweise das Richtige: Er reichte den Rücktritt ein. Postwendend bot sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als Nachfolger an. Für den 74jährigen Rechtsanwalt und Volkswirt dürfte die FDP-Rettung von existenzieller Bedeutung sein. Hat er ihr doch das Gros seiner Lebenszeit geopfert. Wer möchte schon erleben, wie das eigene Schiff in den Orkus fährt?
Am Samstag erschien die Wahl von Kubicki als pure Formalität. Plötzlich stürmte eine Konkurrentin in die Arena. Der Liebling aller FDP-Gegner: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bis zu diesem Moment hatte sie ihre Kandidatur geheim gehalten. Ganz auf Überrumpelung gesetzt. Für diesen Coup hatte die EU-Abgeordnete die Unterschriften von 33 Delegierten gesammelt und damit die Anforderungen für eine Spontan-Kandidatur erfüllt.
Als sie die Bühne betrat, ertönte ein Akustik-Mix aus Applaus und Buh-Rufen. Natürlich beteuerte auch Strack-Zimmermann: Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen. Schließlich habe Kubicki nicht gerade „Aufbruchstimmung“ erzeugt. Die aber sei zur Partei-Rettung unabdingbar. Besonders erheiternd wirkte Strack-Zimmermanns Selbstdarstellung als Hüterin der Meinungsfreiheit. Gehört sie doch neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Energieminister Robert Habeck zu den Sensiblen, die Verbal-Attacken als „Majestätsbeleidigung“ deuten und polizeilich verfolgen lassen.
Unter ihrem Zepter, so versprach die EU-Abgeordnete, werde die gelbe Loserpartei sich „zu einem Bollwerk in der Mitte“ etablieren - „gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten“. Als No go wies sie einen Schulterschluss mit der AfD zurück. Damit könne die FDP zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ gewinnen, aber keine Wahl. Strack-Zimmermann versprach: Sie werde genau verfolgen, wohin die Partei sich bewege.
Was dann geschah, dürfte Strack-Zimmermann selbst überrascht haben. Sie gewann immerhin 40 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki dagegen 59,27 Prozent. Damit hat er zwar die Krone erworben, aber wie knapp! Beinah die Hälfte der FDP-Delegierten scheinen keine Hoffnung auf ihn zu setzen. Nach Bekanntgabe des Gewinners beteuerte Strack-Zimmermann laut dpa:
„Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“
Kubickis Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Auf die Frage der ARD, inwieweit er den Strack- Zimmermann-Fans entgegenkäme, lautet seine Antwort: „Gar nicht". Seine Aufgabe bestehe nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden.
"Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“
Via Bild-Zeitung setzte Kubicki noch eins drauf:
„Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“
Wenn sie die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, dann müsse sie genauso weitermachen. Trotzdem widersprach auch Kubicki der Hoffnung mancher AfD-Anhänger auf eine Koalition mit den Gelben. Immerhin hatte er einen Abriss der Brandmauer gefordert. Anstelle eines Popanzes solle eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ stehen. Außerdem zeigte Kubicki sich offen dafür, parlamentarische Mehrheiten für FDP-Anträge notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Sogar prophylaktische Gesetzesänderung für den Fall eines AfD-Wahlsiegs fand bei Kubicki keine Unterstützung. Dennoch betonte er in seiner Dankessrede:
„Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals. Und das muss ich gar nicht inhaltlich weiter begründen, außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind, während die AfD auf die glorreiche Idee gekommen ist, dass die Freiheit sich in der Volksgemeinschaft auflösen soll. Weder Volksgemeinschaft noch Kollektiv sind für uns der Maßstab, sondern jede einzelne Person mit ihren Rechten und Pflichten.“
Was Kubicki vergisst: Die AfD tarnt sich zwar als kollektivistisch, vertritt aber radikalen Wirtschaftsliberalismus – genau wie die FDP. Der aber erlaubt nur Gutverdienern ein Leben in Freiheit.
Aber selbst Kubickis gemäßigte Gegnerschaft ist für den Vize-Parteivorsitzenden Henning Höne inakzeptabel. Der 39j-ährige FDP-Politiker, am Samstag ebenfalls in sein Amt gewählt, stellte klar:
„Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“
Aber die „Feinde der Freiheit“ finde man nicht nur bei „Linken“ und „Rechten“. Nein, auch eine „bequeme Mitte“ berge solche Gestalten. – An dieser Stelle ist eine Frage fällig: Worin soll die Mitte „bequem“ sein? Die hat nämlich berechtigte Absturzängste. Anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, denunziert Höne sie als Reaktionäre, „die Angst vor Veränderungen haben und die verliebt sind in den Status quo“. Und was für eine „Freiheits“-Politik bietet der Vize-Vorsitzende? Nun, die Senkung von Steuern beispielsweise...
Bei so viel Einfallsreichtum ist eine Reanimierung der Gelben mehr als unwahrscheinlich. Fast zeitgleich zum FDP-Wahlzirkus verkündete das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild-Zeitung: Nur drei Prozent der Wähler würden der FDP noch die Zweitstimme geben. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Eine wohlverdiente Quittung.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 18. November 2021. Wolfgang Kubicki ist deutscher Ökonom, Anwalt und Politiker. Er ist Mitglied der FDP.
Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock
Der neue FDP-Chef Kubicki steht vor einer Herkulesaufgabe: der Rettung seiner Partei. Ob deren Mitglieder ihm folgen werden, ist nach der Kampfabstimmungsattacke von Strack-Zimmermann ungewiss. Ein Kommentar von Benedikt Rueß.
Dieser Beitrag Neue FDP-Führung Wie stark ist Kubicki nach seiner Wahl? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Unterhaltsam ist es bei der FDP immer. So auch bei der überraschenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Doch der Sieger Kubicki steht nun an der Spitze einer Partei im Todeskampf. Ein Kommentar von Christian Schreiber.
Dieser Beitrag Neuer Vorsitzender Kubicki Die FDP ist eine zerrissene Partei wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef. In seiner Bewerbungsrede stellt er klar, wie sein Verhältnis zur AfD ist und warum es eine liberale Partei in Deutschland braucht. Die JF dokumentiert die Rede in Auszügen.
Dieser Beitrag Rede von Wolfgang Kubicki „Die FDP war, ist und bleibt die Partei der Bürgerrechte“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Sieg in der Kampfabstimmung: Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Parteivorsitzender. Er setzte sich gegen die überraschend angetretene Mitbewerberin Strack-Zimmermann durch.
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Nach der „Einheitsbraun“-Entgleisung von Bärbel Bas fordert Wolfgang Bosbach Konsequenzen. Der frühere CDU-Politiker legt Kanzler Friedrich Merz nahe, die SPD-Arbeitsministerin aus dem Kabinett zu werfen.
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Wie "Win in a Complex World 2020-2040" jetzt in Peking sichtbar wurde
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Peking zeigt, dass weder Washington noch Moskau an ihm vorbeikommen
Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping war der russische Präsident Wladimir Putin – in einer Phase, in der Russland wegen des Ukraine-Kriegs und westlicher Sanktionen wirtschaftlich stark von China abhängig ist – am 19. Mai 2026 nach Peking gereist. Nach einem für alle sichtbaren überaus freundschaftlichem Empfang, roter Teppich, militärische Ehren, warmherzige Rhetorik von „alten“ und „lieben Freunden“, lobte Xi in der Großen Halle des Volkes die "strategische Kooperation" zwischen China und Russland, die „immer weiter vertieft“ worden sei, und sprach von einem „noch nie dagewesenen Niveau“ der Beziehungen.
Er betonte „gegenseitiges politisches Vertrauen“ und kündigte an, den bestehenden Freundschafts- und Kooperationsvertrag zu verlängern und die „umfassende strategische Zusammenarbeit“ weiter zu fördern.
Gleichzeitig warnte Xi vor „hegemonialen Strömungen, die sich ausbreiten“ – eine kaum verhüllte Anspielung auf die unipolaren Machtprojektionen der USA. (1) Diese Formulierung spiegelt das chinesische Narrativ wider, dass China und Russland gemeinsam gegen "Unilateralismus" und "hegemoniale Schikanen" auftreten, ohne den Westen explizit zu nennen. (2)
Gleichzeitig sendet der Empfang mit militärischen Ehren und "demonstrativer Harmonie" die klare Botschaft, dass Peking die westliche Isolierung Russlands nicht mitträgt.
Xis Doppelbotschaft an Russland und den Westen
Xi demonstrierte in seiner Rede Treue zum "alten Freund" und nach außen Chinas Image als verantwortungsbewusster Akteur; er sprach von Stabilität, Energiesicherheit und der Notwendigkeit, Konflikte – etwa im Nahen Osten – zu beenden, um Lieferketten und Energieversorgung zu schützen. (3) Indem er Kriegsbeendigung und Energiesicherheit hervorhob, sendete er auch ein Signal an Europa und den globalen Süden, dass Peking sich als Garant verlässlicher Lieferketten präsentiert. (4)
Xi verknüpft seine Botschaft an Russland mit Kritik am Westen, ohne die USA beim Namen zu nennen. (5) Damit stellt er sich auf eine Seite mit Russland im Konflikt mit den USA, ohne vollständig auf russische Positionen (etwa im Ukraine-Krieg) einzuschwenken. (6)
Diese Balance erlaubt es China, sich als Führungsmacht einer "multipolaren Weltordnung" zu präsentieren, die den US-geführten Westen relativieren, aber nicht offen konfrontieren soll. (7)
Wirtschaftliche Dimension: Energie und Handel
Ein zentrales Thema des Putin-Besuchs war die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (von rund 40 Kooperationsdokumenten), insbesondere in Energie, Handel, Industrie, Verkehr und Bauwesen.
Wichtigstes strategisches Projekt scheint die Pipeline "Sila Sibiri 2" ("Kraft Sibiriens 2") zu sein, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. (8)
Putin betonte, Russland bleibe ein „verlässlicher Lieferant von Rohstoffen“, während China ein „verantwortungsvoller Verbraucher“ dieser Ressourcen sei. Damit versuchte Putin das Narrativ zu etablieren, dass sich beide als komplementäre Partner im Energiesystem verstehen. (9)
Machtasymmetrie: Wer braucht wen mehr?
Analysen verweisen darauf, dass die bilaterale Beziehung zwar rhetorisch "gleichberechtigt" ist, faktisch aber asymmetrisch: China ist wirtschaftlich und technologisch deutlich stärker. Russland braucht chinesische Abnahme von Energie, konsumentenorientierten Handel und teilweise auch Technologien, um westliche Sanktionen abzufedern; China kann sich seine Bedingungen aussuchen.
Xis Rede unterstrich diese Asymmetrie indirekt: Er sprach von „Vertrauen“ und „Freundschaft“, blieb aber vage bei konkreten sicherheitspolitischen Zusagen und hielt sich Spielräume offen, um Spannungen mit den USA und Europa zu begrenzen. (10) Dass bei der Pipeline kein finaler Durchbruch verkündet wurde, zeigt, dass Peking keine Eile hat und Moskaus Druck, alternative Absatzmärkte für Gas zu finden, ausnützt.
Auch wenn der Ukraine-Krieg in öffentlichen Statements nicht detailliert behandelt wurde, bildet er den Hintergrund des gesamten Besuchs. China hat sich seit Kriegsbeginn als vermeintlich "neutral" präsentiert, liefert Russland aber politisches Rückendeckungssignale und wirtschaftliche Lebenslinien, während es zugleich Sanktionen formal nicht offen bricht. (11)
Xis Betonung, Konflikte zu beenden und Stabilität zu sichern, dient auch dazu, China als potentiellen Vermittler erscheinen zu lassen.
Signalwirkung für den globalen Süden
Xi und Putin stellen ihre Beziehung als stabilen, nicht-westlichen Pol dar, der angeblich mehr Respekt vor Souveränität und „Nichteinmischung“ habe als der Westen. (12)
Für viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika ist diese Inszenierung attraktiv, weil sie alternative Finanzierungs- und Handelsstrukturen signalisiert – etwa im Energie- und Infrastrukturbereich. (13) Xis Rede verknüpft daher das bilaterale Verhältnis mit einer größeren Erzählung über eine „multipolare“ Welt, in der China, mit Russland an seiner Seite, mehr Einfluss beansprucht. (14)
Xis Rede war sorgfältig kalibriert: Sie verstetigt die strategische Partnerschaft mit Russland, ohne China unauflöslich an Moskau zu fesseln. Die Betonung von Freundschaft, Vertrauen und gemeinsamer Front gegen „Hegemonie“ richtete sich vor allem symbolisch und kommunikativ an innenpolitische und internationale Zielgruppen. (15)
Inhaltlich blieb Xi bei sicherheitspolitischen Fragen bewusst unscharf, legte aber großen Wert auf wirtschaftliche Kooperation, Energie, Handel und Lieferketten (16) und machte damit klar, dass die Achse Peking–Moskau existiert, aber primär zu Pekings Bedingungen gestaltet wird: ein Instrument in Chinas größerer Strategie zur Stärkung seiner Position im globalen System, ohne sich in Russlands Kriege hineinziehen zu lassen. (17)
Historisches Gipfeltreffen am 14. Mai 2026 der beiden mächtigsten Männer der Welt
Nur wenige Tage zuvor war auch US‑Präsident Trump zu einem Staatsbesuch bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Xi begrüßte Trump mit ungewöhnlich warmen Worten und rief zu einer engeren Zusammenarbeit beider Staaten auf.
Er sprach von einer "historischen" Begegnung in einer Zeit weltweiter Unsicherheit. Die Weltgemeinschaft beobachte genau, ob China und die USA einen Konflikt zwischen einer aufstrebenden und einer etablierten Großmacht vermeiden könnten. Damit benannte er die die sogenannte "Thukydides-Falle" – die These, dass Rivalität zwischen Großmächten häufig in Krieg mündet.
Er fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden „besser sein als je zuvor“. Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine „fantastische Zukunft gemeinsam“ haben. (18)
"China und die USA haben mehr gemeinsame Interessen als Differenzen", sagte Xi. Beide Länder sollten Partner statt Rivalen sein. Kooperation bringe Vorteile für beide Seiten, Konfrontation hingegen schade beiden Staaten.
Zugleich gratulierte Xi den Vereinigten Staaten vorab zum 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit im Jahr 2026. Dieses Jahr könne zu einem „historischen Wendepunkt“ in den bilateralen Beziehungen werden, sagte er. Trump bedankte sich für den feierlichen Empfang in Peking und lobte Xi als einen "großartigen Anführer" unter Verweis auf die Entwicklung Chinas unter dessen Führung.
Laut offizieller Version wollte er Gespräche zu Handel, Taiwan, Ukraine-Krieg und Indopazifik führen. Dieser erste China-Besuch eines US‑Präsidenten seit neun Jahren wurde international genau beobachtet.
Peking als zentrale Drehscheibe der Weltpolitik
Die fast aufeinanderfolgenden Besuche der Vertreter der beiden wichtigsten militärischen Atommächte sendeten das Signal, dass sich die Weltordnung zunehmend um das Dreieck USA–China–Russland dreht. Chinesische Staatsmedien hoben die "ungewöhnliche Abfolge" der Besuche hervor und sprachen von einer seltenen Konstellation seit dem Ende des Kalten Krieges. (19) Die Partei-Zeitung Global Times schrieb, Peking entwickele sich immer stärker zu einem Zentrum der Weltdiplomatie. Unter Berufung auf Analysten hieß es, es sei in der Zeit nach dem Kalten Krieg äußerst selten, dass ein Land die Staatschefs der USA und Russlands innerhalb einer Woche nacheinander empfange. Sowohl die USA als auch Russland hätten Peking trotz ihrer Gegensätze als ein Ziel bestimmt, das man besuchen müsse, zitierte die Zeitung den chinesischen Außenpolitikexperten Li Haidong. Dass ein einzelnes Land zugleich zu einem wichtigen Reiseziel für zwei Großmächte werde, sei "ein hochsymbolischer Moment". (20)
In dieser Reisediplomatie sehen Analysten eine Abfolge, die auch als Zeichen eines verschärften Systemwettbewerbs zwischen einem US‑geführten Westen und dem chinesisch-russischen Schulterschluss gesehen werden kann. Während der Kreml betont, Putins Besuch sei lange im Voraus geplant und stehe nicht in direktem Zusammenhang mit Trumps Reise, unterstreichen gleichzeitig chinesische Medien die Dramaturgie der "zwei Präsidenten in einer Woche", was den symbolischen Kontrast eher verstärkt.
Geschickt inszenierte China die zeitliche Nähe der Treffen mit Xi Jinping und unterstrich damit seine Rolle als zentrale Weltmacht und Vermittler. (21) Dagegen nutzten Trump und Putin ihre fast gleichzeitigen Besuche in Peking, um jeweils ihre Beziehungen zu China zu pflegen und zugleich Machtpolitik gegenüber dem jeweils anderen zu betreiben.
Für Trump ist der Auftritt in China auch innenpolitisch wichtig: Er kann sich in den USA als starker Verhandler mit der aufstrebenden Supermacht präsentieren. (22)
Putin verstand es, zu zeigen, dass Russland trotz westlicher Sanktionen nicht isoliert ist und in China einen wichtigen Partner hat. Es sollten zahlreiche Vereinbarungen zu Energie, Handel und Infrastruktur unterzeichnet werden, darunter Erklärungen zu einer "multipolaren Weltordnung". (23) Während Moskau sich vom Westen weiter entkoppelt, setzt es auf China als Absatzmarkt für Energie und als Technologie-, Finanz- und diplomatischen Unterstützer. (24)
Die USA planen, China spielt, Russland pokert
Wer verstehen will, warum Xi Trump und Putin fast im Stundentakt durch dieselben Hallen führt, muss nicht in Kaffeesatz lesen, sondern nur in dem TRADOC Papier 525‑3‑1: Die „komplexe Welt“ ist keine Zukunftsprognose mehr, sie ist längst zur Spielbank geworden – und Europa sitzt am Rand, als hätte es nur eine Zuschauerrolle gebucht. (25)
Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage bei Xi Jinping antichambrieren, ist das daher weniger diplomatische Folklore als ein praktischer Stresstest für jenes im September 2014 – ein halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Regime-Change auf dem Maidan von Kiew – vorgestellte Papier "Win in Complex World 2020-2040", in der die USA ihre Streitkräfte seit Jahren gedanklich verorten. (26) Mit diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, in diesen beiden Dekaden die von Russland, China, Nordkorea und Iran ausgehende Bedrohung "abzubauen".
TRADOC: Leitplanken für die "komplexe Welt"?
Das TRADOC‑Papier "Win in a Complex World 2020–2040" definiert die künftige Einsatzumgebung der US‑Armee als von "hybriden" Bedrohungen, urbanen Räumen, technologischer Disruption und gleichzeitigen Konflikten mit nahezu ebenbürtigen Gegnern geprägt. China wird darin als langfristige, strukturelle Herausforderung beschrieben, Russland als revanchistische Störmacht, die regionale Aggression und nukleare Abschreckung kombiniert – ein Doppelsetting, das sich heute in Europa und im Indo‑Pazifik sichtbar materialisiert. (27) Es ist das Szenario eines zentralen Akteurs, der konkurrierende Großmächte balanciert.
Seit spätestens 2014 laufen auf US‑Seite systematische Vorbereitungen, die – bei aller offiziellen "Abschreckungs"-Rhetorik – realistisch auf die Option eines Krieges mit China hinauslaufen, vor allem im Indo‑Pazifik und rund um Taiwan. Mit Obamas Politik einer umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in Asien zu sichern ("Pivot to Asia" bzw. "Asia‑Pacific Rebalance") verlagerten die USA systematisch den Schwerpunkt ihrer Militärstrategie nach Asien, mit verstärkten Basen, Vorwärtsstationierungen und neuen Rotationsmodellen (z. B. Marines in Australien, verstärkte Präsenz in Japan, Philippinen, Guam). (28)
Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World“ von 2014 ist, bei ehrlicher Lektüre, weniger ein neutrales Abschreckungskonzept als ein Fahrplan für künftige Großkonflikte mit klar benannten Gegnern: Russland, China, Nordkorea und Iran. Es markiert die Schwelle, ab der die USA ihre Streitkräfte systematisch auf Szenarien vorbereiten, in denen genau diese Staaten als militärische Hauptgegner auftreten.
Die anschließenden Schritte – Truppenverlagerungen, Ausbau von Basen und Infrastruktur, drastisch erhöhte Militärbudgets und immer umfangreichere Manöver von USA und NATO – sind deshalb nicht bloß „Routine“ oder reine Verteidigung, sondern de facto Kriegsvorbereitung. Sie schaffen die Fähigkeit, einen großen, hochintensiven Konflikt jederzeit führen zu können, vor allem im Verhältnis zu China und Russland.
Politisch wird das in eine technokratische Sprache verpackt: „Abschreckung“, „Wettbewerb“, „Stabilität“, „rules‑based order“ (regelbasierte Ordnung). Inhaltlich läuft es aber auf etwas anderes hinaus: die unipolare Vormachtstellung der USA mit allen Mitteln zu verlängern. Diese Strategie ist hochgefährlich, weil sie Eskalationsspiralen verstärkt, die Schwelle zum Krieg senkt und die Spielräume für echte Diplomatie immer weiter einengt.
Die „Peking‑Woche“ von Trump und Putin wirkt wie eine reale Aufführung dessen, was US‑Strategen seit Jahren durchspielen: ein globaler Wettbewerb, in dem China der zentrale Rivale ist und Russland als dauerhafte Störmacht agiert. Was im US‑Konzept „Win in a Complex World 2020–2040“ noch theoretisch klang – parallele Konflikte, zeigt sich nun sichtbar auf der Weltbühne.
Dabei ist die Rollenverteilung klarer, als es die offizielle Sprache vermuten lässt: Die USA planen langfristig und bauen systematisch militärische Stärke und Allianzen in Asien aus. China agiert geduldig, nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten und versucht, sich als ordnende Kraft zu positionieren. Russland hingegen setzt auf Risiko und Eskalation, um trotz begrenzter Mittel relevant zu bleiben.
Offiziell sprechen die USA von „Abschreckung“ und „Wettbewerb“. In der Praxis bedeutet das jedoch, Streitkräfte, Infrastruktur und Partnerschaften so auszurichten, dass ein möglicher Krieg – vor allem im Indo‑Pazifik und um Taiwan – jederzeit geführt werden könnte. Militärübungen und Truppenverlagerungen sind dabei nicht nur Signale, sondern konkrete Vorbereitung.
Gleichzeitig verstärkt jede dieser Maßnahmen die Gegenseite: Was in Washington als Verteidigung gilt, wird in Peking als Bedrohung gelesen – und umgekehrt. So entsteht eine Dynamik, in der beide Seiten aufrüsten, weil sie sich jeweils im Recht sehen. Das erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen erheblich.
Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Moderne Konflikte werden nicht nur militärisch entschieden. Technologische Abhängigkeiten, Finanzsysteme und Informationsräume sind längst Teil des strategischen Wettbewerbs – und machen die Lage noch unübersichtlicher, als klassische Militärkonzepte sie erfassen.
Vor diesem Hintergrund wirkt vieles an der aktuellen Entwicklung weniger überraschend. Die eigentliche Spannung liegt woanders: Während militärische Strategien über Jahrzehnte hinweg geplant werden, folgen politische Entscheidungen oft kurzfristigen innenpolitischen Logiken. Genau diese Mischung aus langfristiger Aufrüstung und kurzfristiger Politik macht die Lage so schwer berechenbar.
Viele Experten warnen, dass die derzeitige Dynamik einer selbsterfüllenden Prophezeiung ähnelt: Wer sich auf Krieg vorbereitet, erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass er ihn irgendwann führt – oder zumindest, dass die Gegenseite das so interpretiert. (29)
Trump stellt sich öffentlich als Dealmaker dar, der „Konflikt vermeiden“ und Handelsstreitigkeiten entschärfen will – etwa durch Zollpausen, neue Agrar‑ und Flugzeugdeals und einen Handelsrat. (30) Aber weder er noch Xi sprechen von einem Rückbau der militärischen Präsenz, der Manövertätigkeit oder des Rüstungswettlaufs; die militärische Vorbereitungslinie („Abschreckung bis hin zum Krieg“) bleibt im Hintergrund unangetastet.(31)
Besuch als Teil des Machtspiels, nicht dessen Aufhebung
Aus chinesischer Sicht ist Trumps Besuch eine Gelegenheit, die USA politisch einzubinden, wirtschaftliche Zugeständnisse herauszuholen und zugleich die rote Linie Taiwan zu bekräftigen. (32) Peking inszeniert den Besuch mit Pomp, spricht von „Freundschaft“ und „friedlichem Zusammenleben“, macht aber klar, dass bei Taiwan der Punkt erreicht ist, an dem aus einem kalten Konflikt ein heißer werden könnte. (33)
Aus US‑Sicht ist der Besuch ein Balanceversuch: Einerseits sollen Zölle, Exportkontrollen und Sanktionspolitik so angepasst werden, dass die USA wirtschaftlich profitieren und Verbündete beruhigt werden, andererseits soll China signalisiert werden, dass Washington trotz all der militärischen Planung noch an einem kontrollierten Wettbewerb interessiert ist und den Krieg nicht „will“, auch wenn man sich dafür rüstet. (34)
Trump bewegt sich damit in einem Widerspruch: Er repräsentiert ein System, das seit 2014 auf einen möglichen Krieg mit China hinarbeitet, versucht aber als Präsident, kurzfristig Deals zu schließen, die ökonomische Spannungen dämpfen und den USA Zeit verschaffen. (35) Vor diesem Hintergrund wirkt sein Besuch eher wie ein taktischer Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg als eine strategische Kehrtwende weg vom Konfrontationskurs. (36)
Trumps Besuch ist also kein Bruch mit der seit 2014 laufenden US‑Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit China, sondern ein Versuch, diese Vorbereitung politisch einzurahmen, Risiken zu managen und ökonomische Deals zu machen – während die strategische Grundrichtung (Konfliktfähigkeit mit China) bestehen bleibt.
Die zentrale These des Dokuments lautet, dass die USA militärisch und politisch in der Lage sein müssen, mehrere regionale Konflikte parallel zu managen, während sie zugleich Abschreckung, Bündnissolidarität und technologische Überlegenheit aufrechterhalten. „Winning“ bedeutet dabei weniger den klassischen Sieg auf dem Schlachtfeld als die Fähigkeit, in einem dauerhaften Wettbewerb Informationsräume, Allianzen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu gestalten. (37)
Peking als Bühne des strategischen Wettbewerbs
Vor diesem Hintergrund ist die Peking-Choreografie kein Zufall, sondern Ausdruck einer sich verfestigenden Dreiecks‑Konstellation: Die USA sehen China als systemischen Rivalen und versuchen, über Gespräche Spannungen zu managen, ohne den grundsätzlichen Wettbewerb zu entschärfen. Russland wiederum nutzt China, um westliche Sanktionen zu umgehen, militärische und technologische Kooperation zu vertiefen und seine internationale Isolation zu mildern. (38)
Für China ist die Doppelvisite ein geopolitisches Schaufenster: Peking präsentiert sich als unverzichtbare Macht, die sowohl Washington als auch Moskau empfangen, gegeneinander ausspielen und zugleich in Abhängigkeit halten kann. Genau dieses Setting – ein zentraler Akteur, der Beziehungen zu rivalisierenden Großmächten orchestriert – taucht in westlichen Konzeptpapieren als Szenario einer multipolaren Ordnung mit umkämpften Einflusszonen auf. (39) Die aktuelle Konstellation illustriert drei Kernelemente des TRADOC‑Denkens besonders deutlich.
TRADOC: Leitplanken für die „komplexe Welt“
Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World 2020–2040“ ist weniger ein militärischer Wunschzettel als eine nüchterne Beschreibung der Welt, in der sich die USA aus Sicht ihres Heeres künftig bewegen müssen. Es definiert den Normalzustand nicht mehr als Ausnahme‑Krieg, sondern als dauerhaften Wettbewerb mit mehreren Gegnern, parallel laufenden Krisen und einem ständigen Schwebezustand zwischen konventioneller Abschreckung, hybriden Konflikten und technologischer Disruption. „Winning“ bedeutet in diesem Rahmen nicht den klaren Sieg mit Unterschrift auf der Kapitulationsurkunde, sondern die Fähigkeit, in einer unübersichtlichen, umkämpften Umwelt handlungsfähig zu bleiben, Allianzen zu stabilisieren und eigene Normen und Interessen gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen.
Zwei Annahmen sind für den aktuellen Moment besonders wichtig.
Erstens: Die USA müssen damit rechnen, gleichzeitig mit mindestens einem nahezu ebenbürtigen Gegner und mehreren regionalen Störern konfrontiert zu sein – genau das Rollenprofil, das China als struktureller Rivale und Russland als revisionistische Störmacht inzwischen faktisch ausfüllen.
Zweitens: Entscheidende Gefechte werden nicht nur auf klassischen Schlachtfeldern geschlagen, sondern in Lieferketten, Datenströmen und Informationsräumen, in denen militärische Mittel nur ein Instrument unter vielen sind. Wer die Abfolge der Peking-Besuche von Trump und Putin durch diese Brille betrachtet, sieht daher nicht bloß diplomatische Höflichkeit, sondern ein frühes Kapitel jenes „complex world“-Szenarios, in dem Planung, Symbolik und Machtprojektion unauflösbar ineinandergreifen.
Peking als Bühne – Xi nutzt das Drehbuch
Peking war Mitte Mai mehr als nur ein Schauplatz diplomatischer Routine, es ist die Bühne, auf der China seine gewachsene Rolle im strategischen Dreieck mit den USA und Russland demonstrativ inszeniert. Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage denselben Korridor im Volkskongressgebäude entlanggehen, dann sendet Peking damit eine klare Botschaft: Wer in dieser „complex world“ etwas werden will, kommt an China nicht vorbei. Die Reihenfolge der Besuche, die Bilder aus den Empfangssälen und die kontrollierten Leaks über Gesprächsinhalte sind Teil eines kalkulierten Narrativs, in dem Xi Jinping sich als unverzichtbare Macht präsentiert – nicht als Juniorpartner einer Supermacht, sondern als Schiedsrichter, Broker und stiller Profiteur zugleich.
Aus Sicht Pekings fügt sich die Doppelvisite nahtlos in ein langfristiges Spiel ein, das stark an die Szenarien aus „Win in a Complex World“ erinnert – nur mit umgekehrter Perspektive. Während die US‑Doktrin von einer Welt ausgeht, in der Washington mehrere Konflikte gleichzeitig managen muss, baut China gezielt Abhängigkeiten auf, die genau solche Mehrfrontenbelastungen für die USA verstärken: wirtschaftlich durch Märkte und Lieferketten, politisch durch diplomatische Optionen, militärisch durch technologische und rüstungsrelevante Kooperationen. Indem Xi sowohl den US‑Präsidenten als auch den russischen Präsidenten empfängt, sammelt er nicht nur Informationen und Zusagen, sondern erhöht seinen eigenen Handlungsspielraum in beiden Richtungen – und testet damit, wie belastbar die amerikanischen Planungsannahmen der „complex world“ tatsächlich sind.
Die jüngsten Erfahrungen mit Iran, Russland und China zwingen die USA, die im TRADOC‑Rahmen skizzierte „complex world“ weniger als theoretisches Planspiel und mehr als operative Realität zu behandeln – mit kurzfristig eher defensiver, risikobegrenzender Politik, statt groß angelegter Transformationsprojekte. In den nächsten Monaten wird es für Washington vor allem darum gehen, Ressourcen zu schonen, Eskalationsrisiken zu managen und die eigene Abschreckung glaubwürdig zu halten, ohne sich in einem Mehrfrontenkonflikt zu verzetteln. (42)
Die Ereignisse der letzten Monate haben zentrale Annahmen des TRADOC‑Denkens justiert: Der Iran erweist sich trotz massiven Drucks als militärisch und politisch widerstandsfähiger Akteur, der die USA regional binden und ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen kann. Russland zeigt, dass seine Leistungsfähigkeit – insbesondere in Rüstungsproduktion, Anpassung an Sanktionen und Verwundbarkeitstoleranz – höher ist, als viele westliche Analysen nach Kriegsbeginn annahmen, und kann damit länger als erwartet als strategischer Gegenspieler auftreten. (43)
Gleichzeitig haben neue interne TRADOC‑Publikationen und Analysen die Volksbefreiungsarmee als deutlich fähigeren und besser koordinierten Gegner beschrieben, als es ältere Konzepte nahelegten. China wird damit in der Pentagon‑Logik endgültig vom „aufstrebenden Rivalen“ zum voll ausformulierten Hauptgegner in einem möglichen Großmachtkonflikt.
Politisch dürfte das in den nächsten Monaten drei Stoßrichtungen stärken.
Die Erfahrungen mit Iran und Russland machen deutlich, dass die theoretische „Multi‑Domain“-Überlegenheit der USA in der Praxis durch industrielle Kapazitäten, gesellschaftliche Belastbarkeit und politische Kohärenz begrenzt ist. In der Folge ist zu erwarten, dass Washington noch stärker auf Bündniseinbindung und Lastenteilung setzt – etwa durch Einbindung europäischer und asiatischer Partner in Rüstungsproduktion, Sanktionen und regionale Abschreckungsarchitekturen. (48)
Gleichzeitig dürfte die Bereitschaft steigen, begrenzte Kompromisse und Deeskalationsarrangements zu akzeptieren, die noch vor einigen Jahren als „Schwäche“ gegolten hätten. In einer Welt, in der Iran, Russland und China jeweils eine so nicht erwartete Durchhaltefähigkeit und Risikobereitschaft zeigen, wird das Management von Eskalation und Überdehnung zur zentralen Aufgabe der US‑Politik – im Sinne der TRADOC‑Logik geht es also eher darum, „den Wettbewerb auszuhalten“, als einen endgültigen Sieg zu erzwingen. (49)
China hat das TRADOC Pamphlet 525‑3‑1 („The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World 2020‑2040“) nicht mit einer einzigen offiziellen, klar formulierten Stellungnahme beantwortet, aber man kann aus chinesischen Militär‑ und Strategiedebatten recht klar ablesen, wie das Papier wahrgenommen wurde: als Bestätigung dafür, dass die USA langfristig auf militärische Vorwärtspräsenz, Intervention und technologisch überlegene Streitkräfte setzen – und dass China ein zentraler Bezugsrahmen dieser Planung ist. (50)
Das Dokument beschreibt, wie künftige US‑Landstreitkräfte weltweit, in „multi‑domain operations“ (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum), in komplexen Konfliktumgebungen operieren sollen. Es betont Vorwärtsstationierung, schnelle Verlegefähigkeit, Bündnisse und die Fähigkeit, Gegner in allen Domains gleichzeitig unter Druck zu setzen – aus chinesischer Sicht ein klares Signal, dass die USA auch im Indo‑Pazifik langfristig militärisch dominant bleiben wollen. (51)
Chinesische Strategen und Militärakademien verfolgen US‑Doktrinen und Konzepte sehr genau, insbesondere Dokumente des Pentagon, der Joint Staff und von TRADOC.
In chinesischen Fachjournalen (z. B. Veröffentlichungen von Akademien der PLA) werden regelmäßig US‑Konzepte wie „AirSea Battle“, „Joint Concept for Access and Maneuver in the Global Commons (JAM‑GC)“ oder „Multi‑Domain Operations“ analysiert – dabei wird auf US‑Heereskonzepte wie 525‑3‑1 Bezug genommen, aber meist ohne das Pamphlet zum Hauptthema zu machen. (52)
Europas Position zwischen Washington und Peking
Europa steht 2026 klar politisch näher bei den USA, wirtschaftlich aber weiter in einer engen Verflechtung mit China. Die EU definiert China seit 2019 gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und „systemischen Rivalen“ – dieser Dreiklang spiegelt genau das Dilemma im Schatten der US‑China‑Rivalität. (53)
China reduziert systematisch seine Abhängigkeit vom Westen, während Europa in einigen Sektoren (z. B. Elektromobilität, Solartechnik, Vorprodukte) eher abhängiger wird. In einer Welt, in der US‑Hebel stumpfer sind, wird es für Peking leichter, Europa selektiv mit wirtschaftlichem Druck zu treffen (Beispiel Litauen/Taiwan‑Repräsentanz), ohne dauerhaft mit harten US‑Reaktionen rechnen zu müssen. (54)
Wenn Washington und Peking ihre Rivalität vor allem geo-ökonomisch austragen, laufen europäische Volkswirtschaften Gefahr, zum Schauplatz von Gegensanktionen, Überkapazitäts-Exporten oder politisch motivierten Investitionswellen zu werden. Ein US‑Hebelverlust kann sogar dazu führen, dass beide Seiten Europa noch stärker zu sich ziehen wollen – die EU wird zum Objekt von Einflussversuchen, während ihre Fähigkeit, selbst Regeln zu setzen, immer mehr verkümmert. (55)
Solange die USA planen, China spielt und Russland pokert, bleibt die entscheidende Frage, ob Europa endlich anfängt, eine schonungslose Ist-Analyse zu erstellen und dann die eigenen Interessen zu formulieren. Europa will normative Macht sein, befindet sich aber in einer zunehmend machtlosen UN-Ordnung.
Doch so präzise Strategien entworfen und Machtspiele inszeniert werden, so deutlich zeigen sie auch ihre Grenzen. Planung ersetzt keine Legitimität, Taktik keine langfristige Stabilität. In einer Welt wachsender Verflechtungen wird reine Machtausübung zunehmend zum Risiko – für alle Beteiligten. Gerade deshalb liegt in der aktuellen Entwicklung auch eine leise, aber entscheidende Chance: Dass Einsicht in die eigene Verwundbarkeit zu mehr Verantwortungsbewusstsein führt. Die Zukunft wird nicht allein von den Stärksten entschieden, sondern von jenen, die erkennen, dass dauerhafte Ordnung nur dort entsteht, wo Konkurrenz nicht jede Form von Zusammenarbeit verdrängt.
Gerade in einer komplexen, multipolaren Welt entstehen für Kooperation, für kluge Diplomatie und für eine Balance neue Spielräume, die mehr Stabilität als Konfrontation ermöglichen. Die Entwicklungen in Peking zeigen nicht nur Machtverschiebungen, sondern auch die Chance, dass aus Wettbewerb verantwortungsbewusstes Handeln erwachsen könnte. Denn selbst im Ringen der Systeme gilt: Nachhaltiger Einfluss entsteht dort, wo Weitsicht auf die Bereitschaft trifft, gemeinsame Lösungen zu suchen.
Europa ist mehr als die EU und sollte sich gemeinsam der Geschichte stellen. Seit Kolumbus ist es eine Geschichte, die viel Unheil über die Welt gebracht hat. Es wäre an der Zeit, dem Globus Heilung zu bringen. Die aktuellen und geplanten Kriege werden keine tragfähigen Lösungen bringen, sondern neues Leid und neue Probleme schaffen.
Die multipolare Konkurrenz ist kein Szenario mehr, sondern Alltag. Strategische Klarheit auf dem Papier hat häufig ins Verderben geführt. Ziel sollte eine Menschheitsfamilie sein, die in Frieden und Freiheit lebt – getragen von politischer Geschlossenheit und einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die zur eigentlichen Grundlage unseres gemeinsamen Fortschritts wird.
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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1) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html
3) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch
4) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html
6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html
8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch
9) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html
10) https://m.focus.de/politik/der-china-versteher/analyse-vom-china-versteher-xx_id_188976317.html
11) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html
12) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-putin-xi-treffen-100.html
16) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html
18) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/xi-warnt-trump-vor-einer-falle/ar-AA238xba
19) https://web.de/magazine/politik/putin-besucht-china-kurz-trumps-aufenthalt-42285466
20) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html
22) https://www.n-tv.de/politik/Putin-besucht-Xi-in-Peking-kurz-nach-Trump-id30834709.html
24) https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/19/putin-peking-russland-bessere-china-reise
25) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf
26) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359
27) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf
28) https://www.sevimdagdelen.de/pivot-to-asia-schwenk-nach-asien/
30) https://de.euronews.com/2026/05/11/trump-in-china
31) https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023S02/
32) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-xi-trump-100.html
33) https://www.heute.at/s/konflikt-droht-xi-mit-klarer-ansage-an-trump-120195193
35) https://www.swp-berlin.org/publikation/us-militaerpolitik-schwerpunktverlagerung-nach-asien
38) https://www.dw.com/de/china-nach-trump-kommt-putin/a-77200817
40) https://www.zeit.de/news/2022-10/12/neue-us-sicherheitsstrategie-china-groesste-herausforderung
41) https://www.swp-berlin.org/publikation/strategische-rivalitaet-zwischen-usa-und-china
42) https://press.armywarcollege.edu/monographs/909/
45) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html
46) https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-aussenpolitik
47) https://www.army.mil/article/285293/new_army_publication_informs_force_about_chinese_threat
48) https://militaeraktuell.at/america-first-us-strategie-europas-sicherheit/
49) https://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/iss_lagebild_3_25_final_v2_webk.pdf
50) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359
51) https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf
54) https://www.eca.europa.eu/lists/ecadocuments/rw20_03/rw_eu_response_to_china_de.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Fernseher mit den Bilder von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping
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Aus dem Klappentext:
Themen: Ungarns Premier: EU wird russisches Gas kaufen, Experten kritisieren Corona-Politik scharf, USA und China vertiefen wirtschaftliche Bande u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt:
0:00 Intro
0:12 Ungarns Premier: EU wird russisches Gas kaufen
0:47 Experten kritisieren Corona-Politik scharf
1:39 USA und China vertiefen wirtschaftliche Bande
2:26 Weniger Einbürgerungen in Deutschland gefordert
3:15 IWF warnt vor EU-Staatsverschuldung
3:58 Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung
4:38 Job-Abbau in deutscher Industrie setzt sich fort
5:27 Bürgergeld: Hälfte geht an Ausländer
6:07 Ex-SPD-Abgeordneter kritisiert Partei scharf
7:03 Frankreichs Minister fordert Einwanderungsstopp
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Steigende Energiepreise, Sanktionen gegen Russland und wachsende Unsicherheit in Europa: Hat die EU ihre Energiepolitik in eine Sackgasse geführt?
Der Beitrag Gibt es eine Alternative zu Russland, Herr Hummel? erschien zuerst auf .
Das Brüsseler Establishment hat sich mit einer neuen Auszeichnung wieder einmal selbst gefeiert und unter anderem Angela Merkel den ersten Europäischen Verdienstorden verliehen. Während die Ex-Kanzlerin die Bühne ungeniert nutzte, um noch mehr Kontrolle über das Internet zu fordern, boykottierten die rechten Fraktionen die Veranstaltung aus Protest gegen Merkels Migrationspolitik. Um die leeren Ränge der Opposition zu vertuschen, setzte die Parlamentsführung kurzerhand bestellte Statisten auf die Sitze und degradierte die Zeremonie damit vollends zur politischen Inszenierung.
Pünktlich zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung hat sich die Europäische Union im vergangenen Jahr einen neuen Orden ausgedacht, mit dem sich die politische Elite fortan gegenseitig für ihre Verdienste um die „europäische Integration“ (auf gut Deutsch die Errichtung eines EU-Superstaates) auszeichnen kann. Ein eigens eingerichtetes Komitee aus tief verwurzelten EU-Funktionären wie Roberta Metsola, Michel Barnier und José Manuel Barroso entschied dabei über die Vergabe der ersten Ehrungen, welche neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (warum der überhaupt?) ausgerechnet Angela Merkel zuteilwurden.
Auch andere Weggefährten und Unterstützer der langjährigen Eurokratie wie der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder die moldauische Präsidentin Maia Sandu durften sich in die Riege der Preisträger einreihen. Was der Öffentlichkeit als hehre Feier der europäischen Werte verkauft wurde, war am Ende eine geschlossene Gesellschaft, in der einflussreiche Akteure jene Personen hofieren, die den zentralistischen Ausbau der EU-Strukturen in der Vergangenheit am massivsten vorangetrieben haben.
Ihre Rede nutzte Angela Merkel bezeichnenderweise nicht für ein Plädoyer für bürgerliche Freiheiten, sondern für die offene Forderung nach einer stärkeren Bevormundung im digitalen Raum. Die ehemalige deutsche Regierungschefin rief die EU dazu auf, den Regulierungsdruck auf soziale Netzwerke und künstliche Intelligenz kontinuierlich zu erhöhen. Wer Informationen verbreite, müsse (ganz in DDR-Manier, das hat sie wohl als FDJ-Kader gelernt) schärfer kontrolliert werden, andernfalls seien die Grundlagen der Demokratie in Gefahr.
Entlarvend war dabei Merkels offenes Eingeständnis, dass bei derart weitreichenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit der Bürger natürlich auch Fehler passieren könnten – ein Umstand, den sie lapidar als tolerierbar abstempelte. Dass eine Preisverleihung für angeblich demokratische Verdienste zur Bühne für Zensurforderungen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit umfunktioniert wurde, unterstreicht den äußerst fragwürdigen Freiheitsbegriff der Eurokraten.
Den endgültigen Beweis für die Absurdität dieser Veranstaltung lieferte der hastig vertuschte Boykott der konservativen und rechten Fraktionen. Abgeordnete der Fraktionen Patrioten für Europa, Europäische Konservative und Reformer sowie Europa der Souveränen Nationen machten Merkel auf Protestschildern als Hauptverantwortliche für die aktuellen europäischen Krisen aus und erinnerten an die drastischen Folgen der Grenzöffnung von 2015. Da die parlamentarische Rechte ihre Plätze als sichtbares Zeichen der Ablehnung bewusst unbesetzt ließ, drohte die Optik des feierlichen Konsenses zu zerbrechen.
Laut dokumentierten Berichten von Parlamentariern wie beispielsweise dem AfD-Abgeordneten Tomasz Froelich reagierte die Parlamentsführung auf diesen Affront mit purem Aktionismus: Auf die leeren Sitze der Opposition wurden eilends Parlamentsmitarbeiter delegiert. Diese herangekarrten Statisten hatten offenkundig die einzige Aufgabe, das Bild eines geschlossenen Plenums zu simulieren und der Ex-Kanzlerin braven Applaus zu spenden. Die Bürger sollen ja nicht glauben, es gäbe in Brüssel auch noch Dissidenten.
Wie Seemächte Wirtschaftskrieg zur Norm machen
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Den offenen Krieg hat nicht der Iran, sondern haben USA und Israel durch massive Luftschläge und Raketenangriffe auf iranisches Territorium begonnen; Iran reagiert darauf mit Gegenangriffen und der Militarisierung von Hormus.
Die US‑Seeblockade, die nun im Zentrum steht, ist keine Verteidigungsmaßnahme, sondern ein nachgelagertes Instrument, um Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen und sein Verhalten zu erzwingen.
Irans Übergriffe in Hormus – Minen, Drohungen, Angriffe auf Schiffe – sind völkerrechtlich ebenfalls klar problematisch, aber sie stehen in der Kette als Reaktion auf vorherige militärische Angriffe und Sanktionen, nicht als erster Auslöser der aktuellen Eskalation.
Die Straße von Hormus ist einer der verwundbarsten Punkte der Weltwirtschaft. Ein Großteil des globalen Öl‑ und Flüssiggasexports läuft durch diese schmale Meerenge zwischen Iran und der arabischen Halbinsel. Jeder Stau, jede Drohung, jede gezielte Blockade wird sofort zur Weltmarkt‑Nachricht, zum Risikoaufschlag auf Energiepreise und zur Belastungsprobe für die sogenannte regelbasierte Ordnung. In diesem Nadelöhr tragen die USA unter Präsident Trump und die Islamische Republik Iran ihren Konflikt nicht mehr nur mit Luftschlägen und Raketen aus, sondern mit einem Instrument, das historisch eine eigene, dunkle Tradition hat: der Seeblockade.
Was ist eine Seeblockade völkerrechtlich?
Eine Seeblockade ist ein militärisches Mittel, mit dem ein kriegführender Staat den Seezugang eines Gegners sperrt oder dessen Seehandel so stark einschränkt, dass seine Kriegsfähigkeit und Wirtschaft empfindlich geschwächt werden. Klassisch werden dafür Seewege, Häfen oder Meerengen mit Kriegsschiffen und Sperren kontrolliert, um Schiffe am Ein‑ oder Auslaufen zu hindern.
Im modernen Völkerrecht ist die Seeblockade im Seekriegsrecht verortet (u.a. San‑Remo‑Manual über bewaffnete Konflikte auf See). Grundgedanken sind: Blockaden sind nur im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zulässig, müssen klar angekündigt und wirksam durchgesetzt werden und dürfen nicht willkürlich zwischen Flaggenstaaten diskriminieren. Neutrale Schiffe dürfen kontrolliert und nötigenfalls umgeleitet werden, aber nicht pauschal wie feindliche behandelt werden; ihre Handelsfreiheit darf nur insoweit eingeschränkt werden, wie es militärisch zwingend notwendig ist.
Völkerrechtlich problematisch wird eine Blockade, wenn sie außerhalb eines klaren, mandatierten bewaffneten Konflikts als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird, primär auf die wirtschaftliche und humanitäre Erstickung einer Zivilbevölkerung abzielt oder den Handel neutraler Staaten breit trifft, obwohl diese keine Kriegsparteien sind. Die britische Hungerblockade 1914–1919 und mehrere moderne Blockaden werden deshalb in der Fachliteratur häufig als Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und die Freiheit der Meere gewertet – gerade weil sie Zivilgesellschaften kollektiv bestrafen, statt ausschließlich militärische Ziele zu treffen.
Genau an diesen Maßstäben gemessen gerät, die von Trump verfügte Blockade der Straße von Hormus in schwer erklärbare Konflikte mit geltendem Recht: Sie ist einseitig, auf dauerhaften wirtschaftlichen Druck angelegt und trifft ganz bewusst auch den Handel dritter, formal neutraler Staaten.
Trump und Iran setzen die Straße von Hormus beide als machtpolitisches Druckmittel ein und verletzen dabei zentrale Normen des Seevölkerrechts; die US‑Seeblockade ist als dauerhafte, wirtschaftliche Zwangsmaßnahme ohne UN‑Mandat besonders schwer zu rechtfertigen, Irans Gegenmaßnahmen (Blockadedrohungen, Minen, Genehmigungspflichten) sind aber nicht rechtskonform. Der Konflikt ist damit nicht nur ein neuer Krieg im Nahen und Mittleren Osten, sondern ein Testfall dafür, ob die Lehren des 20. Jahrhunderts – und speziell des Jahres 1914 – im 21. Jahrhundert überhaupt noch etwas gelten.
Trumps Priorität: Blockade statt Schutz
Offiziell begründet Washington sein Vorgehen mit der "Freiheit der Schifffahrt" und dem Schutz ziviler Seeleute. Im Zentrum von Trumps Kurs steht tatsächlich die Seeblockade (1) gegen Iran, nicht die kurzfristige Hilfsmission "Project Freedom"– die Blockade ist das harte, dauerhafte Instrument, "Project Freedom" eher ein taktischer Zusatz, der schon wieder pausiert wurde.
Die USA hindern weiterhin Schiffe daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen; Trump betont ausdrücklich, diese Blockade bleibe „in vollem Umfang in Kraft“. "Project Freedom"– der Geleitschutz für festsitzende Schiffe – wurde dagegen nach rund einem Tag wieder ausgesetzt, um zu prüfen, ob ein Abkommen mit Teheran möglich ist. Politisch und militärisch ist damit klar: Der eigentliche Hebel, auf den Trump setzt, ist der fortgesetzte wirtschaftliche Würgegriff über die Blockade, nicht der Schutz der Schifffahrt an sich.
Öffentlich verkauft die US‑Regierung "Project Freedom" als humanitäre Aktion für Zehntausende festsitzende Seeleute und blockierte Waren. Gleichzeitig akzeptiert sie, dass die Straße von Hormus faktisch blockiert bleibt – allerdings in dem Sinne, dass Iran seinen eigenen Öl‑ und Warenverkehr kaum nutzen kann, während die USA Drittländer über Ausnahmen, Umwege und politischen Druck steuern. Kritisch ist die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis: Die Berufung auf die "Freiheit der Meere" dient dazu, eine einseitige Blockadepolitik zu legitimieren, die in der Realität weniger die Freiheit der Schifffahrt schützt, als ein machtpolitisches Zwangsinstrument gegen Teheran darstellt. (2)
Parallel laufen Verhandlungen über Irans 14‑Punkte‑Plan und über US‑Gegenangebote; Trump spricht von „großen Fortschritten“ Richtung „umfassendem Deal“. Dass die Blockade ausdrücklich weitergeht, signalisiert: Die USA wollen den Iran unter Druck setzten und Zugeständnisse erzwingen, ohne das zentrale Druckmittel zu lockern. Die Logik lautet „Verhandlungen unter maximalem Druck“ – mit allen Risiken, die eine langfristige wirtschaftliche Strangulierung für Stabilität und Eskalationsdynamik hat.
Rückblick 1914: Von Grey und Hankey zur Hungerblockade
Wer heute auf die Straße von Hormus blickt, sollte 1914 nicht als Unfall, sondern als Ergebnis jahrelanger, verdeckter Vorbereitung sehen. Schon ab 1904 bündelte Großbritannien im Committee of Imperial Defence (CID) seine strategische Planung; dort arbeiteten handverlesene Politiker und Militärs – an zentraler Stelle Maurice Hankey – an Szenarien eines großen europäischen Kriegs. Spätestens mit dem geheimen "Economic Warfare Paper" von 1908 dachte London diesen Krieg ausdrücklich als Wirtschaftskrieg: Die Verwundbarkeit der deutschen Industrie durch Seeabhängigkeit wurde akribisch analysiert, die lückenlose Seeblockade als entscheidender Hebel definiert, um Deutschlands Wirtschaft „an den Rand des Abgrunds“ zu treiben – durch Rohstoffabriegelung, Arbeitslosigkeit und Not, nicht nur durch Schlachten an der Front.
Außenminister Edward Grey band Großbritannien parallel über geheime Militärabsprachen eng an Frankreich, ohne Parlament und Kabinett offen über Reichweite und Folgen dieser Verpflichtungen zu informieren. In den Protokollen taucht Deutschland ab 1906 als nahezu alternativloser Hauptgegner auf: britisch‑französische Stabsbesprechungen, detaillierte Aufmarschpläne für ein Expeditionskorps nach Nordfrankreich, Vorentscheidungen zur Konzentration der Royal Navy in der Nordsee und im Kanal. Die spätere Hungerblockade war damit kein improvisiertes Notinstrument, sondern die logische Umsetzung einer Vorkriegsstrategie, die auf systematische wirtschaftliche Erstickung Deutschlands zielte – während Berlin selbst eine vergleichbare Blockadestrategie gegen Großbritannien weder geplant noch organisatorisch vorbereitet hatte.
Der Seekrieg 1914–1919 traf deshalb vor allem die Zivilbevölkerung: Die britische Blockade kappte Deutschlands Zugang zu Rohstoffen, Lebensmitteln und Düngemitteln, mit massiven Folgen für Ernährung, öffentliche Gesundheit und soziale Stabilität. Hunderttausende Menschen litten und starben nicht an der Front, sondern an Unterernährung und Krankheiten, die aus der wirtschaftlichen Abriegelung resultierten. Die Grenze zwischen militärischem Ziel und zivilem Opfer wurde bewusst verwischt – ein Muster, das dem heutigen Einsatz von Sanktions‑ und Blockadepolitik erschreckend ähnlich sieht.
Dass diese Vorgeschichte im gängigen 1914‑Narrativ weitgehend ausgeblendet wird – Grey, Hankey, das "Economic Warfare Paper", die frühe Blockadeplanung – ist Teil des Problems. Die öffentliche Legende vom "Schlafwandeln" und vom ausschließlich "deutschen Militarismus" verdeckt, dass eine maßgebliche Fraktion im britischen Establishment den großen Krieg erwartete, ihn planerisch vorbereitete und die Seeblockade als zentrales Druckmittel gegen einen ungeliebten Handelskonkurrenten entwarf. Deutschland traf die britische Blockade im Herbst 1914 deshalb nicht nur militärisch, sondern auch politisch unvorbereitet: Während London einen durchdachten Wirtschaftskrieg abrief, reagierte Berlin überwiegend defensiv und improvisierend auf eine Blockadestrategie, die anderswo längst in Aktenordnern lag.
Die Parallele zur heutigen Lage in Hormus liegt genau hier: Wieder plant eine Seemacht frühzeitig mit Blockade als Hauptinstrument gegen einen Rivalen, kleidet diesen Kurs in hohe moralische Begriffe und präsentiert ihn nach außen als notwendige Antwort auf das Verhalten des Gegners. Wer diese Kontinuität von Grey und Hankey bis zu heutigen Blockadeszenarien ausblendet, erzählt eine geschönte Geschichte – keine ehrliche. Daher sei an dieser Stelle genauer an die Kriegsplanung vor 1914 erinnert:
Lord Hankey (1877-1963) und das "Economic Warfare Paper": Planungen zu Wirtschaftskrieg und Blockade gegen Deutschland (Auszüge aus dem Buch "Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs" von Wolfgang Effenberger 2018) (3)
In seinem 2016 erschienenen Buch "Planning Armageddon" beschäftigt sich der amerikanische Historiker Nicholas A. Lambert intensiv mit der Kriegsplanung der britischen Marine – Jahre vor dem Ersten Weltkrieg. Seine Recherchen ergaben, dass First Sea Lord John A. Fisher Captain George Ballard Anfang Dezember 1906 mit der Bildung eines geheimen Ausschusses zur Formulierung detaillierter Pläne für einen "Krieg gegen Deutschland" beauftragte. Der Feind stand somit für die britische Elite schon fest: Die Pläne richteten sich auf einen Krieg gegen Deutschland, nicht auf Verteidigung.
Ballard forderte sofort die Unterstützung von Captain Maurice Hankey (Königliche Marine, Artillerie) an, mit dem er schon früher zusammengearbeitet hatte. Bereits Mitte April 1907 überreichte Ballard Fisher etwa sechzig Seiten Typoskript. Der "Ballard-Bericht" hat nur in modifizierter Form überlebt, innerhalb der sogenannten "1907 War Plans". Für das eingängige Vorwort – bestimmt für eine Leserschaft außerhalb der Royal Navy – konnte Fisher den Marinehistoriker Julian Corbett gewinnen. Im Frühjahr 1907 verteilte Fisher Kopien der Einführung in die Kriegspläne an Edward VII., Reginald Mc Kenna, Präsident des Bildungsministeriums, Lewis Harcourt, First Commissioner of Works and Public Buildings sowie James L. Garvin, einen führenden Marinepublizisten; auch Augustus Choate, der Chefdelegierte der USA auf der Haager Friedenskonferenz, bekam eine Kopie." All diese Männer wussten also schon 1907 von den Kriegsplänen gegen das Deutsche Reich.
In Bezug auf die Art der Kriegsführung war man sich keineswegs einig. Maurice Hankey berichtet von erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Royal Navy und der militärischen Führung, welche auf Truppenunterstützung setzte. Die Admiralität argumentierte, dass man mit einer Armee riskiere, „den Kopf in das Maul des Löwen zu stecken“, und dass angesichts von Großbritanniens Seeherrschaft die richtige Art der Hilfeleistung für Frankreich darin bestehe, Deutschland so stark unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, dass es den Krieg nicht lange durchhalten könne.
Im Dezember 1908 erstellte die britische Admiralität das sogenannte "Economic Warfare Paper", darin wird die Anfälligkeit der modernen deutschen Industrie für wirtschaftliche Angriffe konstatiert. 33 Millionen deutscher Arbeitnehmer seien für ihren Lebensunterhalt auf Industrie und Handel angewiesen. „Zwei Drittel von Deutschlands gesamtem Handel ist Überseehandel, und was Rohstoffe für seine Fabriken anbelangt, ist das Land teilweise vollkommen abhängig von Ländern, von denen es durch das Meer getrennt ist. Also könne man Deutschland empfindlich treffen, wenn man die deutsche Industrie von ihren Zulieferern aus Übersee abschnitt. Ein großer Krieg ließ die deutsche Wirtschaft am Rand eines Abgrunds taumeln, folglich müsse die britische Strategie darin bestehen, sie vollends zu ruinieren und Deutschland in Arbeitslosigkeit, Not und schließlich in Konkurs zu stürzen.
Wie nun ließ sich das in praktische Politik umsetzen? Die Regierung, so die Admiralität, müsse die Fortführung der Geschäfte der britischen Handelsflotte sowie britischer Versicherungen, Banken und Kommunikationsbetriebe mit Deutschland während des Krieges unterbinden. Dazu waren staatliche Eingriffe in die nationale und internationale Wirtschaft erforderlich, und somit müssten auch andere Ministerien mitarbeiten. Sir Charles Ottley machte das bald unmissverständlich klar.
Lord Esher legte im "Economic Warfare Paper" dar, dass Großbritannien „dem deutschen Handel einen Todesstoß versetzen“ und daneben noch die Furcht vor Angriffen erzeugen könne, er hielt das für eine „ausreichende Erfüllung unseres Anteils an der Entente-Partnerschaft zwischen uns und der französischen Nation“. Meinte er damit etwa, dass die Franzosen und Russen mit ihren Riesenheeren kämpfen und ihr Blut geben sollten, während es für Großbritannien wohl ausreiche, die Wirtschaft Deutschlands zu zerstören und ab und zu ein paar Attacken durchzuführen? Heute ist etwas Ähnliches im Gang: Die USA erwarten, dass für ihre strategischen Ziele die EU-Bürger Krieg führen, und unsere Politiker mucken nicht auf… (so Wolfgang Effenberger in diesem Buch 2018)
Weiter schlug Esher vor, falls Frankreich mehr von Großbritannien erwarte, könne vielleicht eine symbolische Kavallerietruppe auf den Kontinent entsandt werden. Zusammenfassend kann man sagen: Die Admiralität wollte einen massiven Handelskrieg führen, der Deutschland vom Handel ausschließen sollte, und das sollte möglichst ohne ein englisches Expeditionskorps geschehen, um die Verluste an Menschenleben auf Großbritanniens Seite niedrig zu halten. Doch diese Planungen der Admiralität wurden letztlich zugunsten einer Blockadestrategie kassiert. Die Pläne der Armee, ein 160.000 Mann starkes Expeditionskorps aufzustellen, wurden parallel dazu realisiert.
Bei der CID-Sitzung am 26. Januar 1911 regte Premier Asquith die Bildung eines weiteren Ausschusses an, der die Frage des Handels mit dem Feind in Kriegszeiten bearbeiten sollte.
Diejenigen Ministerien, die mit wirtschaftlichen Fragen zu tun hatten, durften einen Vertreter schicken. In seinen Memoiren beschreibt Hankey den Abschlussbericht des Ausschusses – den er verfasst hatte – als Meilenstein in der Entwicklung des CID. Julian Corbett: „Seine Empfehlungen wurden in das "War Book" aufgenommen, und als 1914 der Krieg ausbrach, wurden die Maßnahmen reibungslos und nach Plan durchgeführt“. Nicholas A. Lambert bezeichnet das als "monumentale Übertreibung" – man müsse sich mit diesen Memoiren kritisch auseinandersetzen, denn Hankey sei, obwohl er dem CID schon Mitte 1908 beigetreten war, erst im Januar 1911 direkt in die Planung des Wirtschaftskriegs einbezogen worden. Insgesamt wird in "Planning Armageddon" der Eindruck vermittelt, dass die Leistungen Hankeys sowie des CID nicht relevant für den tatsächlichen Kriegserfolg gewesen seien. Doch Hankeys eindrucksvolle Karriere straft Lamberts Bagatellisierung Lügen.
Lord Hankey ist als eine der wichtigsten britischen Persönlichkeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anzusehen, was sich in seiner Biografie widerspiegelt:
Mit Hankeys Einbindung in die geheime Kriegsplanung begann sein glanzvoller Aufstieg in die Politik, der mit dem Ministeramt endete: 1912 wurde er Leiter des CID (bis 1938) und bei Kriegsbeginn 1914 Leiter des Kriegsrats (War Council). 1916, nach dem Putsch der Regierung Asquith und der Einsetzung eines Kriegskabinetts Anfang Dezember, ernannte ihn der neue Premierminister David Lloyd George zum Leiter des britischen Kriegskabinetts (War Cabinet). 1938 schied er aus dem öffentlichen Dienst aus und wurde British Government Director der Suez Canal Co. 1939, mit Kriegsbeginn, erfolgte Hankeys Ernennung zum Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Churchill.
Als Kabinettssekretar war Hankey bei verschiedenen historischen Konferenzen dabei: der Pariser Friedenskonferenz von 1919, der Washingtoner Konferenz (1921), der Konferenz in Genua (1922), der Internationalen Konferenz in London (1924), der Konferenz in Den Haag (1929/30) und der Londoner Seekonferenz (1930). Als Generalsekretär war er zudem bis 1937 Teilnehmer der Konferenzen des Empires (Imperial Conferences).
Angesichts dieser Vita erscheinen die Versuche manch etablierter Historiker, Hankeys Bedeutung zu schmälern, mehr als befremdlich. Sir Robert Vansittart, ständiger Sekretär im Außenministerium, hob Hankeys Begabung in den 1930er-Jahren mit folgenden Worten hervor:
„Ein Seemann von schmächtiger Gestalt und unermüdlicher Aktivität, entwickelte er sich zu einer Fundgrube von geheimen Informationen, einem Chefinspektor von Informationsminen. Er hatte ein unglaubliches Gedächtnis ein Markenzeichen – er konnte sich auf Nachfrage an das Datum, die Akte und den Inhalt jedes Dokuments erinnern, das jemals aus einer Schublade gezogen wurde. Wenn auch der heilige Petrus mit solchen Fähigkeiten begabt ist, wird es am Tag des jüngsten Gerichts keine Irrtümer geben“. S.62
Auch die jeweiligen Premierminister betrachteten Maurice Hankey als Hilfe in strategischen Angelegenheiten. Als Leiter des CID wohnte Hankey den meisten Sitzungen der Kriegsregierung bei, wo über die große Strategie gesprochen wurde. Als er Ende 1916 zum Leiter des Kriegskabinetts aufstieg, genügten ihm dank seiner herausragenden geistigen Fähigkeiten vermutlich die relativ kurzen Zeitabschnitte vor 1911, in welchen er sich mit Wirtschaftskriegsstrategien befasst hatte, um in der Materie sattelfest zu werden, für die andere viel längere Einarbeitungszeiten benötigt hätten. Der Rang aber ist nicht unbedingt entscheidend dafür, dass die Geheime Elite ihn umwarb und für ihre Zwecke einspannte, viel wichtiger dürfte gewesen sein, dass er den »Order of the Bath«, den britischen Verdienstorden, erhalten hate.
Als Beweis für Hankeys geniale Auffassungsgabe ist auch zu werten, dass er, als er im Oktober 1911 das "Economic Warfare Paper" zu Gesicht bekam, sofort begriff, dass dieses Dokument im Widerspruch zur damals anstehenden Ratifizierung der Londoner Seerechtsdeklaration stand, die er für eine Katastrophe hielt, da sie die Macht der Royal Navy beeinträchtigen würde, Rohstofflieferungen für die deutsche Industrie zu verbieten. Stante pede verfasste er ein siebenseitiges Memorandum, in dem er auf die Widersprüche hinwies.
Hankeys Bedeutung wurde absichtlich verschleiert. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass ihm die offizielle Erlaubnis zur Veröffentlichung seiner Memoiren aufgrund des sensiblen Inhalts immer wieder verweigert wurde, obwohl er beide Bände bereits in den späten 1930er-Jahren fertiggestellt hate. Nachdem Hankey sich gegen Strafverfolgung wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen abgesichert hatte, widersetzte er sich 1961 schließlich der Anweisung und veröffentlichte die Memoiren, wenn auch in gekürzter Form. Sie beginnen, abgesehen von den Flitterwochen 1903/04, erst am 14. Mai 1915, da war der Krieg bereits in vollem Gang. Bezeichnenderweise sind auch die Kabinettsprotokolle aus der Zeit von 1910 bis 1915 nicht zugänglich.
Auch bei der Admiralität wurde Deutschland als Hauptfeind angesehen, wie man aus dem "Economic Warfare Paper" ersehen kann. Der Inhalt wirft die Frage auf, inwieweit Maßnahmen heutiger britischer Sanktions- und "Embargo"-Politik, wie sie in jüngster Zeit gegenüber sogenannten "Schurkenstaaten angewendet wurden, Welter-entwicklungen der Diskussionen und Erörterungen innerhalb der Unterausschüsse des CID sind, das erst 1939 aufgelöst wurde.
Der anvisierte Wirtschaftskrieg machte die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien notwendig. Das heißt, die Leute dort wussten Bescheid, dass ein Krieg gegen Deutschland geplant war. Im Kaiserreich hingegen gab es nur den Schlieffen-Plan für den Fall eines Zweifrontenkriegs, der wohl als eine Art "worst case" angesehen wurde – man hoffte, dass der Plan nie zur Anwendung kommen musste. Es ist schwer verständlich, dass manche Historiker die planvollen Kriegsvorbereitungen in Großbritannien als irrelevant abtun, während sie gleichzeitig auf der deutschen Kriegsschuld beharren. Und dass all die Briten, die an den Planungen diplomatisch und legislativ mitgearbeitet hatten, wider besseres Wissen und Gewissen nach dem Krieg zuließen, dass Deutschland die alleinige Kriegsschuld angelastet wurde, kommt einer Fortführung des Krieges mit hinterhältigen Mitteln gleich. Diese Geisteshaltung passt gut zur Aufrechterhaltung der Blockade bis Juni 1919, um die Unterschrift Deutschlands unter den Versailler Vertrag zu erzwingen.
Warum entschied sich Deutschland 1917 zum Uneingeschränkten U-Boot-Krieg?
Während England unmittelbar nach Kriegsbeginn die Blockade gegen Deutschland auslöste, hatte das deutsche Kaiserreicht zunächst keine Antwort; es operierte dann ab 1915 mit den wenigen U-Booten (28 Boote) nach der völkerrechtskonformen Prisenregel, geriet aber in der Praxis rasch in Konflikt mit ihr. (4)
Wenn U‑Boote auftauchten, um diese Regeln zu befolgen, wurden sie durch britische Q‑Ships in eine hochgefährliche Lage gebracht und zum leichten Ziel.
Großbritannien setzte getarnte Hilfskreuzer ein, die wie harmlose Handelsdampfer wirkten, tatsächlich aber mit Marinepersonal bemannt und mit versteckten Geschützen bewaffnet waren.
Taktik: Man wartete auf ein nach Vorschrift auftauchendes U‑Boot, das das Schiff gemäß Prisenordnung anhielt, und eröffnete dann aus nächster Nähe überraschend das Feuer, um das U‑Boot zu versenken. (5)
Ein klassisches Beispiel ist die britische UBoot-Falle "Baralong", die 1915 die U 27 versenkte und deutsche Überlebende an Bord bzw. im Wasser erschießen ließ – ein Vorgang, der in Deutschland als Baralong‑Fall berüchtigt wurde. (6)
Die logische – aus deutscher Militärsicht fast zwangsläufige – Reaktion war: weniger Auftauchen, mehr Angriff aus der Tiefe, also Warn‑ und Prisenverfahren aufgeben und verstärkt ohne Vorwarnung torpedieren. In den deutschen Begründungen für die erneute Verschärfung des U‑Boot‑Krieges taucht genau dieses Argument auf: bewaffnete und getarnte Handelsschiffe hätten das traditionelle Prisenverfahren praktisch unmöglich gemacht. (7)
Da das "Economic Warfare Paper" 1911 als Kriegswaffe planvoll entwickelt wurde, (8) bedeutet das, dass heutige Historiker auch bezüglich der Hyperinflation von 1923 in Deutschland sowie der schweren Wall-Street-Finanzkrise 1929 genau recherchieren sollten, ob diese folgenschweren Ereignisse nicht raffinierte Kriegstaktiken in Friedenszeiten waren. Dasselbe gilt für den von Deutschland unendlich teuer bezahlten Friedensvertrag von Versailles! Wirtschaftskrieg und Blockadestrategien sollten genauso geächtet werden wie ABC-Waffen, denn sie richten sich gegen Zivilisten. Die Alliierten aber beteuerten damals, dass sie niemals die Ausrottung der deutschen Bevölkerung gewollt hätten. Das muss den Deutschen wie blanker Hohn erschienen sein. Denn Tatsache ist – und das ist sogar aus den Forschungen von Lambert ersichtlich, dass sich die verschiedenen CID-Ausschüsse schon Jahre vor 1914 mit Kriegsplänen gegen Deutschland befasst haben und dass alle bis hinauf zu König Edward davon wussten.
Man kann nicht umhin, die Geheimhaltung und das Zusammenstehen der beteiligten Briten zu bewundern. Der George Bernard Shaw schrieb über die damals bestimmende Haltung im Foreign Office:
„Sie fühlten in dieser wichtigen Stunde, daß England verloren sei, wenn nur ein einziger Verräter in ihrer Mitte über irgend etwas in der Welt ein Körnchen Wahrheit verlauten ließe.“
Wie anders war da doch das Verhalten vieler Deutscher gewesen. Man denke nur an gewisse SPD-Politiker der Weimarer Republik, die in solcher Feindschaft gegenüber der kaiserlichen Regierung verharrten, dass sie widerspruchslos die alliierte Lüge über die deutsche Kriegsschuld adoptierten.
US‑Verstöße gegen das Seevölkerrecht
Die aktuelle Blockadepolitik der USA steht in einem offenen Spannungsverhältnis zu zentralen Normen des modernen Seevölkerrechts. Nach dem UN‑Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) besteht in internationalen Meerengen wie Hormus ein Recht auf Transitdurchfahrt: Alle Schiffe dürfen ununterbrochen und zügig passieren, Anrainer dürfen diesen Transit nicht willkürlich behindern oder an politische Bedingungen knüpfen. Indem die USA Schiffe allein wegen ihres Ziel‑ oder Ausgangshafens (Iran) stoppen, durchsuchen oder umleiten, greifen sie in diese Transitfreiheit ein; besonders problematisch ist, dass sie damit auch neutrale Schiffe aus Europa oder Asien treffen, die rechtlich keine Kriegsparteien sind.
Eine dauerhafte, einseitige Seeblockade ohne UN‑Mandat, die auf umfassende wirtschaftliche Lähmung zielt und den Handel neutraler Staaten einschränkt, wird von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen die Freiheit der Schifffahrt und das Gewaltverbot (Artikel 2 Absatz 4 UN‑Charta) gewertet. (9) Selbst Experten, die eine Blockade im bewaffneten Konflikt grundsätzlich für zulässig halten, sehen die US‑Praxis als klar völkerrechtswidrig, soweit sie über militärische Ziele hinausgeht und humanitäre Lieferungen sowie neutrale Schiffe trifft. Die Berufung auf den „Schutz der Schifffahrt“ überzeugt völkerrechtlich nur, wenn eine Mission wie „Project Freedom“ strikt defensiv, mandatiert und multilateraler Natur ist; die Kombination aus einseitiger Blockade plus faktischer Kontrolle über die Meerenge überschreitet jedoch diese Grenze und läuft auf eine unzulässige De‑facto‑Hoheitsausübung in einer internationalen Meerstraße hinaus.
Irans Verstöße: Blockade, Minen, Genehmigungspflichten
Auch der Iran hält sich nicht an die Regeln, die er selbst einfordert. Teheran nutzt Hormus seit Beginn des Krieges als Hebel, indem es die Passage durch Angriffe, Drohungen und Minen stark einschränkt und offen mit einem „Schließen“ der Meerenge droht. Besonders drastisch ist der neue „Genehmigungsmechanismus“: Schiffe sollen vor der Passage eine E‑Mail an eine iranische Behörde schicken, eine iranische Erlaubnis („Persian Gulf Strait Authority“) einholen und nur die von Iran definierte Route nutzen; Verstöße werden mit „entschlossener Reaktion“ bedroht.
Damit erhebt der Iran einen Anspruch auf einseitige Lenkung und faktische Lizenzpflicht für eine internationale Meerenge – genau das widerspricht dem Transitdurchfahrts‑Reglement, das solche Genehmigungs‑ und Gebührenmodelle ausdrücklich untersagt. Hinzu kommen Minenlegungen und Angriffe auf Handelsschiffe dritter Staaten, die nur sehr schwer als unmittelbare, verhältnismäßige Selbstverteidigung im Sinn von Artikel 51 UN‑Charta begründet werden können; das gilt besonders, wenn neutrale Tanker und Frachter getroffen oder pauschal festgesetzt werden. Der Iran antwortet damit auf eine aus seiner Sicht illegale Seeblockade – verletzt aber seinerseits genau jene Normen, deren Einhaltung er von den USA einfordert.
Blockade‑Diplomatie und Eskalationsrisiko
Sowohl die USA als auch der Iran verknüpfen die Frage der Schifffahrtsfreiheit direkt mit ihren Maximalforderungen. Washington koppelt jede Sanktionslockerung an weitgehende nukleare und regionale Zugeständnisse Teherans, hält die Blockade jedoch auch während Verhandlungen bewusst als Druckmittel aufrecht. Iran erklärt seinerseits, eine freie Passage durch Hormus werde es nur geben, wenn der Krieg endet und die "rechtswidrige Blockade" aufgehoben wird, und knüpft damit die Umsetzung der Transitfreiheit an umfassende politische Bedingungen.
Diese Doppelstrategie – verhandeln unter maximalem Blockadedruck – macht einen Deal denkbar, erhöht aber deutlich das Eskalationsrisiko. Je länger die Blockaden laufen, desto stärker wachsen innenpolitische Zwänge auf beiden Seiten, Härte statt Kompromiss zu zeigen; desto größer wird die Gefahr, dass ein einzelner Zwischenfall in der Meerenge – ein versenkter Tanker, ein fehlgeleiteter Drohnenangriff, ein Dutzend Tote – die Logik der Eskalation auslöst. Wie 1914 besteht das Risiko, dass eine Kette von Teilentscheidungen, Drohgebärden und angeblich „begrenzten“ Zwangsmaßnahmen am Ende in einem Flächenbrand mündet, den niemand mehr kontrollieren kann.
Normative Bilanz: Alte Lektionen, neue Blockaden
Aus völkerrechtlicher Sicht lässt sich die Situation so zuspitzen: Die USA untergraben mit einer einseitigen, wirtschaftlich motivierten Seeblockade in einer internationalen Meerenge zentrale Prinzipien der Freiheit der Meere und der Rechte Neutraler, während Iran dieselben Normen verletzt, indem er Hormus als politisches Pfand benutzt, die Durchfahrt mit Minen, Drohungen und Genehmigungspflichten einschränkt und damit die Transitfreiheit politisiert. Beide Seiten beanspruchen, im Recht zu sein – und beide tragen dazu bei, die ordnenden Normen des 20. Jahrhunderts zu erodieren.
Ein rechtlich sauberes Szenario wäre nur über ein UN‑mandatiertes, breit getragenes Sicherheitsregime für Hormus denkbar, das beiden Seiten den einseitigen Zugriff entzieht und die Sicherung des zivilen Schiffsverkehrs in eine kollektive Verantwortung überführt. Genau darüber wird im Sicherheitsrat immerhin diskutiert, während auf See noch Blockade‑ und Gegenblockadepolitik dominiert. Eine solche Mission wäre mehr als technisches Management einer Meerenge: Sie wäre der Versuch, die Lektionen von 1914 ernst zu nehmen – nämlich, dass wirtschaftliche Erstickungspolitik über See kein Nebenkriegsschauplatz ist, sondern ein hochgefährliches Instrument, das ganze Gesellschaften destabilisiert und Weltordnungen ins Rutschen bringen kann.
Die entscheidende Frage ist, ob die internationale Politik bereit ist, aus der Geschichte wirklich Konsequenzen zu ziehen – oder ob sich, wie 1914, wieder kleine sicherheitspolitische Zirkel, nationale Propaganda und der Glaube an „kontrollierbare“ Zwangsmaßnahmen durchsetzen. Bei Hormus zeigt sich, dass die vom Westen vielzitierte regelbasierte Ordnung nur Rhetorik ist. Eine friedlichere Zukunft ist nur auf dem Boden des Völkerrechts und im Geist der Charta der Vereinten Nationen möglich.
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-blockade-usa-hormus-100.html
3) Zitatwiedergaben so wie im Buch Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs, Höhr-Grenzhausen 2018, S. 57-65
4) https://www.dhm.de/lemo/kapitel/erster-weltkrieg/kriegsverlauf/u-boot-krieg
6) https://de.metapedia.org/wiki/Uneingeschr%C3%A4nkter_U-Boot-Krieg
8) https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/002200948802300106
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Illustration: US-Kriegsschiff vor blockierter Straße von Hormus
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Am 8. und 9. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos, Deutschland wurde besetzt und in vier Besatzungszonen aufgeteilt; Schlesien, Ostpreußen sowie Teile von Pommern und Brandenburg wurden unter polnische Verwaltung gestellt. Für Millionen Menschen, die mit dem Leben davongekommen waren, bedeutete das Vertreibung, Hunger und Not. Gehe ich in die Zeit um 1945 zurück, lassen sich meine Erinnerungen in Anlehnung an eine Gedichtzeile von Heinrich Heine in dem Satz zusammenfassen: Denk ich an Schlesien in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Noch während des Zweiten Weltkriegs geboren, wuchs ich bis zur Vertreibung im Oktober 1945 in Gleiwitz auf, das heute Gliwice heißt und in Polen liegt. Schon als Kind im Alter von vier Jahren nahm ich intuitiv wahr, dass das Leben endlich ist, also auch mein Leben. Als Jugendlicher wurde mir dann bewusst, dass ich meine Zukunft planen musste, wollte ich nicht in der Enge meiner damaligen neuen Umgebung verkümmern.
Meine frühesten Erinnerungen setzten bruchstückhaft im Herbst 1944 ein. Jedes Mal, wenn ich heute Sirenen höre, rieselt es mir kalt über den Rücken. In meiner Erinnerung bröckelt Kalk von der Kellerdecke, an der sich Risse zeigen, die Wände beben und der Boden bäumt sich auf unter meinen Füßen. Die Angst der Erwachsenen. Meine Mutter weint, die Großmutter betet. Im Hinterhaus ist eine Bombe eingeschlagen. Der Großvater wird zum Volkssturm, dem letzten Aufgebot, eingezogen. Die Front rückte immer näher.
In der Nacht zum 24. Januar 1945 kamen die Russen. Das Grollen der Front war immer heftiger geworden. Wir saßen im Keller. Die unteren Fenster waren zugenagelt, die Türen verbarrikadiert und das Hoftor mit einer dicken Kette und einem Vorhängeschloss zugesperrt. Artilleriefeuer, das Rattern von Panzerketten, peitschende Schüsse, manchmal vibrierte der Boden. Das Schloss am Hoftor wurde aufgeschossen, im Seitenhaus und Hinterhaus schrien die Frauen, die vor ihren Kindern vergewaltigt wurden. Aber wir hatten Glück, die Haustüren hielten den Kolbenstößen stand.
Am nächsten Tag begannen die Plünderungen. Soldaten drangen in unser Haus ein und nahmen alles mit, was ihnen gefiel. Auf dem Fußboden lagen Hausrat, Kleidungsstücke und der Inhalt von Schränken und Schubladen; unser Klavier zerschellte bei dem Versuch es aus dem Fenster abzuseilen, auf dem Hof. Wir sollten erschossen werden, weil meine Mutter ihren Schmuck versteckt hatte und das Versteck nicht verraten wollte. Zwei Soldaten zerrten an ihr und meiner Tante herum, aber die Großmutter, die Polnisch und auch ein bisschen Russisch sprach, vermochte die Gefahr in letzter Sekunde noch abzuwenden. Tagelang ging das so weiter, der Krieg war zu uns gekommen. Ich verstand das alles nicht.
Wenige Tage später pochte es an der Tür: Russische Militärpolizei und ein Kommissar in Zivil. Jemand hatte meinen Großvater, der in der NSDAP gewesen war, denunziert. Er wurde „abgeholt“, so nannte man das. "Ziehen Sie lieber einen Mantel an", riet ihm der Kommissar, obwohl das Wetter mild war und die Sonne schien. Die Frauen weinten, und der Großvater ging mit den Männern, die ihn in die Mitte genommen hatten, fort. Das sehe ich noch wie heute. Wir haben nie wieder etwas von ihm gehört.
Im April 1945 wurde in Gleiwitz eine polnische Verwaltung eingesetzt, und erneut fanden tagelang Plünderungen statt. Diesmal drangen Männer mit rotweißen Armbinden ein, die mit Pistolen herumfuchtelten und das mitnahmen, was die Russen übriggelassen hatten. Meine Mutter musste sich morgens um sechs zur Arbeit melden: In den Fabriken, wo demontiert wurde, beim Straßenbau, auf dem Rangierbahnhof. Abends wurden von den Betrunkenen Frauen gejagt. So vergingen die Tage und Wochen. Wir hatten kaum zu essen, obwohl die Großmutter alles, was uns geblieben war, auf dem Schwarzen Markt gegen Nahrungsmittel einzutauschen versuchte.
Ende August hieß es schließlich, dass alle, die nicht für Polen optieren, die besetzten Gebiete bis zum 1. Oktober zu verlassen haben. Zwanzig Kilo Gepäck durfte man mitnehmen, so war auf den Aushängen zu lesen. Meine Mutter wollte nicht polnisch werden, also mussten wir fort und alles, was uns gehörte, zurücklassen.
Anfang Oktober gingen wir zum Bahnhof, meine Mutter mit mir und den Großeltern aus Beuthen, deren Wohnung von einem polnischen Ehepaar besetzt worden war. Die Gleiwitzer Großmutter wollte bleiben, um auf den Großvater zu warten; sie hoffte immer noch auf seine Rückkehr, obwohl ein Nachbar berichtet hatte, er sei totgeschlagen worden. Der Zug war völlig überfüllt, aber wollten wir nicht in ein Lager gebracht werden, mussten wir Gleiwitz verlassen. Über diese Lager, die zum Beispiel in Lamsdorf, Zgoda, Myslowitz und Jaworzno eingerichtet worden waren, gab es grauenvolle Berichte.
Wir fanden nur noch etwas Platz auf dem Dach des Zuges, mit dem es zunächst nach Forst an der Neiße ging. Eine schreckliche Fahrt. Wenn Brücken oder Tunnel kamen, mussten wir uns flach hinlegen. Ich fror die ganze Zeit und hatte Angst, die Dachschräge hinunterzufallen. Unterwegs hielt der Zug plötzlich auf freier Strecke an, Männer mit Pistolen und Messern kletterten herauf. Sie schlugen auf die Menschen ein, rissen Koffer und Taschen auf, raubten alle Wertgegenstände und warfen jeden, der sich wehrte, hinunter.
Als der Großvater nicht schnell genug seine goldene Taschenuhr herausgab, stach ein Halbwüchsiger mit dem Messer auf ihn ein. Der Großvater, der viel Blut verloren hatte, wurde an der nächsten Station vom Roten Kreuz versorgt, so dass er am Leben blieb. Über Forst, kurz hinter der bereits streng bewachten Oder-Neiße-Grenze gelegen, ging es nach einem wochenlangen Aufenthalt in der Uckermark schließlich weiter nach Westen.
Helmstedt, so hieß der erste Ort hinter der so genannten Demarkationslinie (zwischen der russischen und der britischen Zone), wo wir in einem Sammellager notdürftig untergebracht wurden. Ich bekam nach den Entbehrungen der vergangen Tage eine schwere Erkältung, der Lagerarzt vermutete Keuchhusten. Daraufhin erhielten wir die Genehmigung, weiter zu meinem Vater nach Ostfriesland zu reisen. Er lag dort nach einer schweren Verwundung in einem Lazarett, und meine Mutter hatte ihn über den inzwischen eingerichteten Suchdienst ausfindig gemacht.
Ich erinnere mich noch genau an die Übernachtung in einem verwanzten Bunker in Braunschweig, an die Fahrt auf einem Lastwagen nach Hannover, an schrecklich kalte Bahnhöfe in Bremen und Oldenburg. Dort bekamen wir einen Zug an die Küste. Am 12. Januar 1946 erreichten wir endlich, halb verhungert, abends gegen neun Uhr Wittmund, eine Kleinstadt in Ostfriesland, damals am Rande der Welt.
Die Stadt, die vielleicht 4.000 Einwohner zählte, dazu etwa 2.000 Flüchtlinge und Vertriebene, lag auf einem Geestrücken am Rande der Marsch; bis zur Nordseeküste waren es nur zehn Kilometer. 1933 hatten die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Deutschnationale Volkspartei zusammen einen Stimmenanteil von 85,6 Prozent erhalten. Die damals wirtschaftlich und kulturell unterentwickelte Region hatte Tausende von heimatlosen Menschen aufzunehmen, was natürlich zu Lasten der einheimischen Bevölkerung ging, die ihren Unmut nicht zurückhielt.
Die Atmosphäre war feindlich, wir waren Eindringlinge, Störenfriede, für viele Einheimische „Polacken“ und „Rucksackgesindel“. Als meine Mutter im Herbst 1946 einen Bauern nach Falläpfeln fragte – der Garten lag voll davon –, wurden wir mit der Mistgabel vom Hof gejagt. Der folgende Winter war sehr kalt, wir hatten kaum zu essen und zu heizen.
Zuerst erhielten wir vom Wohnungsamt zwei Mansardenzimmer in einem Einfamilienhaus, später zogen wir dann ins Flüchtlingslager am Stadtrand, wo wir zehn Jahre blieben, bis es uns allmählich wieder besser ging. Ich verließ die Stadt, in der ich aufgewachsen bin, endgültig 1966, nachdem ich das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt hatte, um an der Universität in Göttingen zu studieren. Wenn ich es mir rückblickend überlege, ging für mich der Krieg eigentlich erst damals zu Ende. Aber das Gefühl von Heimatlosigkeit blieb bis heute.
Wenn ich jetzt einige der meinungsführenden Politiker und Journalisten höre und sehe oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Sie sagen, Deutschland müsse aufrüsten und wieder „kriegstüchtig“ werden, und die Bevölkerung müsse sich deswegen einschränken. Mir dreht sich dabei der Magen um. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie belogen und betrogen werden.
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Bildquelle: Shutterstock AI Generator
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Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150294
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Der Schriftsteller Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 erschien sein Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“, 2014 das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.
Abgesagte US-Raketenstationierung: Die Friedensbewegung freut sich und warnt. Die deutsche Politik und ihre Medienlakaien planen schon Ersatz.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge beschlossen, nun doch keine neuen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen in diesem Jahr in Deutschland zu stationieren. Die sollten in diesem Jahr kommen, wie der ehemalige US-Präsident Joseph Biden gemeinsam mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 in Washington bekanntgegeben hatte. Es geht dabei um landgestützte SM-6 Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallraketen LRHW (Long-Range Hypersonic Weapons) „Dark Eagle“ mit Reichweiten weit nach Russland hinein. Den Meldungen nach hatte das US-Kriegsministerium Pentagon am Freitag erklärt, das für die Stationierung der neuen Waffen notwendige Bataillon nicht nach Deutschland zu entsenden. Das steht demnach in Verbindung mit der Entscheidung von Trump, etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Angeblich soll das eine Reaktion auf Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz sein, der vor einigen Tagen erklärt hatte, die USA würden vom Iran „gedemütigt“. Ein hochrangiger Pentagon-Beamter sagte dazu laut der britischen Zeitung The Guardian, die jüngste deutsche Rhetorik sei „unangemessen und nicht hilfreich“ gewesen. Die Entscheidung über den Truppenabzug und die Nichtstationierung der Einheit für die geplanten US-Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen mit Reichweiten bis nach Russland, dürften wenig mit dem verbalen Theater zu tun haben. Solche Schritte werden meist langfristig vorbereitet und haben auch gewichtigere Gründe. Einer dürfte sein, dass die USA seit Längerem ihre militärischen Kräfte auf eine mögliche Auseinandersetzung mit China konzentrieren und sie deshalb nach Asien verlegen. Die Rücknahme der Stationierung der neue US-Waffen kann auch ein Zeichen an Russland sein. Trump hatte mehrfach angekündigt, ein besseres Verhältnis zu Moskau anzustreben. Möglicherweise nutzt er dafür etwas, was er aus anderen Gründen sowieso vorhatte.
Westliche Politiker sowie mit ihnen verbundene Politikberater und Medien wie die Zeitung Financial Times behaupten nun, Europa sei durch die nicht-stationierten US-Waffen gegen mögliche russische Angriffe „ungeschützt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nicht-Stationierung der US-Langstreckenwaffen gegen Russland in Deutschland als „Riesenfehler“ bezeichnet. Der Verzicht der USA, (angeblich) konventionelle Mittelstreckenraketen zu stationieren, um einer behaupteten nuklearen Bedrohung aus Russland entgegenzuwirken, sei „viel gravierender“ als der angekündigte Abzug Tausender US-Soldaten. „Wir schwächen uns damit“, sagte der CDU-Hardliner und Kriegstreiber (der nicht anders bezeichnet werden kann) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er will nun gemeinsam mit der Ukraine bis 2030 eine „Alternative“ entwickeln, um Russland weiter „abschrecken“ zu können.
Das ignoriert nicht nur, dass die russische Führung mehrfach erklärt hat, Europa und die NATO nicht angreifen zu wollen. Das haben auch hochrangige Ex-Militärs wie der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat mehrfach bestätigt und begründet. In einem Beitrag für die Zeitung Preußische Allgemeine verwies er dazu im April 2025 auf die offizielle Bedrohungsanalyse der US-Nachrichtendienste für 2024, die zu dem Schluss kam: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts weltweit fortsetzen.“ Die Bedrohungsanalyse vom März 2025 habe die Aussagen bestätigt. „Warum also bewertet die deutsche Politik die strategischen Fähigkeiten und Absichten Russlands anders als die USA?“, fragte Kujat. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die erhöhte Produktion von konventionellen Waffensystemen während des Krieges in der Ukraine belegen aus seiner Sicht „nicht zwingend, dass Russland die Fähigkeit anstrebt, in wenigen Jahren einen Eroberungskrieg gegen die NATO erfolgreich führen zu können und dazu auch die Absicht hat“.
Deutschland als Ziel
Die ursprünglich schon lange vor der offiziellen Bekanntgabe im Juli 2024 und auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine geplante Raketenstationierung war dagegen eine Gefahr für Russland – und auch für Deutschland. Die vorgesehenen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen sind nicht nur atomar bestückbar, sondern auch als Angriffs- und Erstschlagwaffen einsetzbar. Der Publizist Wolfgang Lieb schrieb dazu am 12. Juli 2024 im Onlineportal Blog der Republik:
„Die Zeitspanne für einen Atomkrieg ist also damit auf ein Minimum verkürzt. Diese Erstschlagfähigkeit – wie sie selbst von den USA eingestuft wird – hat weniger mit Abschreckung zu tun, als dass damit die Gefahr heraufbeschworen wird, dass ein bedrohter Atomstaat wie Russland geradezu zu einem Erstschlag angestachelt wird.“
Russland sei „machtlos“ gegen die geplanten US-Mittelstreckenwaffen, hieß es 2024 in Berichten dazu. Deutschland wäre damit zu einem erstrangigen Ziel für russische Gegenschläge geworden. Moskau werde voraussichtlich die neuen US-Raketeneinheiten in Deutschland als Bedrohung für sein strategisches Nuklearpotenzial interpretieren und die Zahl seiner nuklearfähigen Raketensysteme in Belarus und an seinen Westgrenzen einschließlich Kaliningrad wesentlich erhöhen. Darauf machte die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) im August 2024 in einer Erklärung aufmerksam. „Die russische Zielplanung für nuklear bestückbare Mittelstreckensysteme dürfte sich noch mehr als bisher auf Deutschland mit seinen neuen Raketenabschussbasen richten“, warnten die Wissenschaftler. Als Folge könnten dann Forderungen laut werden, die Mittelstreckensysteme in Deutschland atomar „nachzurüsten“.
Publizist Lieb betonte, im Gegensatz zur Stationierung von Raketen nach dem NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren in mehreren Ländern Europas – mit entsprechenden Massenprotesten der Friedensbewegung –, wäre die Bundesrepublik nach der Entscheidung von Washington das alleinige Land, in dem diese neuen Waffen platziert würden. Er stellte auch fest:
„Dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt, zeigt, wie weit sich die Kriegsstimmung in Deutschland gegenüber anfangs der 80er Jahre schon durchgesetzt hat.“
Die ursprünglich geplanten Waffen seien aufgrund der schon vorhandenen Ausrüstung von Bundeswehr und NATO für die Verteidigung nicht notwendig, hatte der ehemalige Bundeswehr-Oberst und Sicherheitsfachmann Wolfgang Richter in einer Studie 2024 festgestellt. Darin warnte er:
„Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland.“
Zündfunken für globalen Atomkrieg
Richter verwies wie andere Kritiker auf die „gravierenden Risiken für die Sicherheit Deutschlands und Europas sowie die Folgen für die globale Stabilität“ durch die bisher geplante Stationierung. Mit dieser würde ein „Zündfunken für den globalen Atomkrieg“ geschaffen, hatte der US-Physiker und Kernwaffenfachmann Theodore Postol im Oktober 2025 in Berlin erklärt. Er betonte, dass es sich bei den zu stationierenden Waffen um Atomwaffen handelt, auch wenn die bundesdeutsche Regierung das der eigenen Bevölkerung nicht sage. Russland werde sie als Atomwaffen behandeln und ähnliche Waffen in kurzer Entfernung voneinander stationieren, betonte der Physiker. Postol widersprach ebenfalls der Behauptung, dass diese Waffen die Abschreckung erhöhen und damit die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges verringern. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Hintergrund (Ausgabe 1/2-26) erklärte er:
„Ich schreibe diese hochgradig provokative Entscheidung, die die Vorwarnzeit für die Russen drastisch verkürzen würde, einem Mangel an gesundem Denken oder, genauer, einem Mangel an Verständnis zu. Diese Rakete ist keine Waffe zur Abschreckung, sondern eine Provokation, die die Gefahr eines destabilisierenden Unfalls erhöht. Ein solcher Unfall wäre höchstwahrscheinlich irreparabel, da die Russen reagieren würden, wenn sie sich angegriffen fühlten. Je kürzer die Vorwarnzeit durch die USA und den Westen, desto größer die Gefahr eines Nuklearkriegs durch einen Unfall.“
Ähnlich hatte sich bereits im Juli 2025 der ehemalige CIA-Russland-Spezialist Ray McGovern bei einem Aufenthalt in Berlin geäußert:
„Es gibt keinen strategischen oder taktischen Vorteil, diese Raketen zu stationieren.“
Er könne sich nicht erklären, warum der damalige Bundeskanzler Scholz (SPD) die Vereinbarung mit US-Präsident Biden über die Stationierung traf, so McGovern. Gegenüber Journalisten freier Medien sagte der heutige Friedensaktivist, er hoffe „inständig“, dass die deutsche Regierung zur Vernunft komme.
Berlin will eigene Raketen
Doch die aktuellen Aussagen der führenden Politiker in Europa und insbesondere in Deutschland künden nicht von der Vernunft, die sich McGovern wünschte. In der Bundesrepublik werde nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, die schnellere Produktion eigener Mittelstreckenwaffen „mit Reichweite bis Moskau“ gefordert, berichtete beispielsweise das außenpolitische Onlinemagazin German Foreign Policy am Montag.
„In Berlin wird nun die Forderung laut, das sogenannte ELSA-Projekt so stark wie möglich zu beschleunigen. ELSA (European Long-range Strike Approach) wurde im Juli 2024 am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen initiiert. Im Rahmen des Projekts werden Entwicklung und Fertigung von Marschflugkörpern oder Hyperschallraketen mit einer Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern angestrebt. Ziel war es, die erwähnten US-Mittelstreckenwaffen Anfang der 2030er Jahre mit eigenen Flugkörpern ablösen zu können.“
Europäische Staaten wollen schon bis 2031 eigene Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes ELSA entwickeln, wurde schon 2024 auf der Webseite der Bundeswehr erklärt. Deshalb wurde demnach die nun abgesagte Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen als „zeitweise“ angesehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte beim NATO-Gipfel 2024: „Wir sind selbst gefordert, solche Systeme zu entwickeln.“ Begründet wurde das mit einer „Fähigkeitslücke“ der Bundeswehr – die an die einst von den USA behauptete „Raketenlücke“ erinnert, die es nie gab, aber Anlass für eine massive nukleare Aufrüstung durch die USA war. Deutsche Mainstreammedien wie die Wirtschaftswoche machen sich nun Sorgen, dass diese angebliche Lücke nicht schnell genug geschlossen werden kann.
Warnungen der Friedensbewegung
In der bundesdeutschen Friedensbewegung gab es frühzeitig Widerstand gegen die Raketenpläne und es wurde vor deren Folgen gewarnt. Der „Berliner Appell“ rief dazu auf, die geplante Stationierung zu verhindern:
„Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen. Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen.“
Der Beschluss vom 10. Juli 2024 führe „zurück in die brandgefährliche Situation von 1983, als schon einmal zielgenaue Marschflugkörper in Deutschland stationiert wurden und Raketen, die innerhalb von kurzer Zeit Moskau erreichen konnten“, warnte Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), im September 2024 in der Zeitung nd. Auch er verwies auf die kurze Vorwarnzeit, die es Russland kaum möglich mache, einen Angriff abzuwehren. Aus russischer Sicht gehe es um die Gefahr eines Überraschungsangriffs und eines sogenannten Enthauptungsschlags, mit dem die Führungsspitzen einer Regierung ausgeschaltet werden können. „Je kürzer die Vorwarnzeit, desto stärker wird der Anreiz für den potenziellen Gegner, die Waffen ‚präemptiv‘, also vorbeugend, anzugreifen“, betonte Urban.
„Wir begrüßen, dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird“, erklärten die Mitinitiatoren des „Berliner Appells“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) am Sonntag. Es sei auch „ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen, besonders der über 90.000 Unterschriften unter den ‚Berliner Appell‘“. Sie warnen zugleich davor zu glauben, dass mit den Ankündigungen von Trump die Frage der Mittelstreckenraketen vom Tisch sei. Die ursprünglich vorgesehene Stationierung der Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr unter dem Kommando der US-Army Europe and Africa sei Teil der Neuordnung der US-amerikanischen Streitkräfte. Dazu sei das Konzept der Multi-Domain Operations mit den Multi-Domain Task Forces (MDTF) gegen die angeblich „von Russland und China ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ entwickelt worden, wie in der US-Sicherheitsstrategie von 2025 zu lesen sei. Auch wenn die USA ihren Fokus stärker auf den pazifischen Raum richten, würden sie ihre militärischen Einrichtungen in Europa nicht aufgeben, stellen die Friedensaktivisten klar. Deutschland sei auch der strategische Kern für die Operationsfähigkeit der US-Army im Mittleren und Nahen Osten.
Russland weiter im Visier
Auch die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, Mitinitiatorin des „Berliner Appells“, erklärte am Montag, sie begrüße sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Zugleich empörte sie sich, „dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit Langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen“. Die Initiative verweist auf das Projekt ELSA sowie auf die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs „Tomahawk“ (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschem Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern.
Nach dem angekündigten Teilabzug wären noch immer 32.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, das mit den US-Stützpunkten, allen voran Ramstein, ähnlich wie Südkorea und Japan eine militärische Drehscheibe der US-Streitkräfte ist. Darauf machte am Sonntag Florian Rötzer im Onlinemagazin Overton aufmerksam. Der Truppenabzug zeige, „dass Trump weniger als Biden interessiert ist an einem Konflikt mit Russland durch Unterstützung der Ukraine“. Als möglichen Grund für die Absage der Raketenstationierung in Deutschland sieht Rötzer, dass dem Pentagon im Laufe des Kriegs gegen den Iran die Raketen ausgehen. Die iranischen Streitkräfte hätten zudem Raketenrampen außer Reichweite der in der Golfregion vorhandenen Precision Strike Missiles (500 km) der USA verlegt. Die Hyperschall-Raketen „Dark Eagle“ könnten für den Kriegseinsatz getestet werden, habe die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, obwohl das Waffensystem noch nicht wirklich einsatzbereit sei.
Diese Raketen für den Erstschlag müssen auch gar nicht in Deutschland stationiert werden, können sie doch weiter als bisher vorgesehen fliegen. Das war im Online-Portal Augen geradeaus! im Dezember 2025 zu lesen. Sie könnten sogar 3.500 Kilometer statt den bisher genannten 2.800 Kilometern weit fliegen, habe eine Präsentation für US-Kriegsminister Pete Hegseth ergeben. US-Generalleutnant Francisco Lozano habe dabei laut einem Bericht erklärt, „Dark Eagle“ könne das Zentrum Chinas von der US-Basis Guam aus erreichen, Teheran von Katar aus – und Moskau von London aus.
Warnung aus Moskau
Die Gefahr für Deutschland mag ein klein wenig geringer geworden sein – aber nur für einen Moment. Die Kriegstreiber in den Regierungen in Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten haben weiter Moskau im Visier. Damit riskieren sie die Sicherheit ihrer Länder und deren Bevölkerungen. Es scheint, sie halten den mehrfachen Einsatz der russischen Hyperschall-Rakete „Oreschnik“ in der Ukraine seit November 2024 sowie deren Stationierung im befreundeten Belarus für Theaterdonner.
Es dürfte für alle ein böses Erwachen bedeuten, wenn in Berlin und anderswo nicht bald Vernunft einkehrt. Entsprechende Stimmen in Russland wie der einflussreiche Politologe Sergej Karaganow werden immer lauter. In einem aktuellen Text (hier bei RT DE auf Deutsch) fordert er unter anderem den präventiven Nuklearwaffen-Einsatz „im äußersten Notfall“. Er schreibt:
„Die insbesondere in Europa von der Realität abgekoppelte Führungselite muss wissen, dass sie sich nicht in Bunkern oder auf Inseln verstecken kann. Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung einer Liste europäischer Unternehmen, die Waffen für das Kiewer Regime herstellen, durch unser Verteidigungsministerium ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Derzeit gibt diese Elite vor, Angst vor uns zu haben. In Wirklichkeit aber hat sie keine Angst und beteuert ständig, dass Russland sie niemals mit Atomwaffen bestrafen werde. Wir müssen ihnen panische Angst einflößen. Vielleicht weichen sie dann zurück, oder ihre Herren aus den ‚tiefen Staaten‘ vertreiben sie. Vielleicht erheben sich auch die Gesellschaften. Die Glaubwürdigkeit der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen muss verstärkt werden, um diese Gesellschaften aus ihrem ‚strategischen Parasitismus‘ zu wecken – aus der Gewissheit, dass es keinen Krieg geben wird, dass ‚alles gut gehen wird‘.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Silhouette abschussbereiter Raketen bei Sonnenuntergang
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Tauroggen und Rapallo – die Alpträume Washingtons
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Während sich die politischen Beziehungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump merklich verschlechtern, wird ab Oktober 2026 erstmals ein Oberst der US Army als stellvertretender Leiter der Operationsabteilung im Kommando Heer der Bundeswehr eingesetzt. (1) Der neu geschaffene Dienstposten gilt als außergewöhnlich tief in die Führungsstrukturen der deutschen Landstreitkräfte eingebettet. Diese in einem paradoxen geopolitischen Kontext erfolgte Maßnahme verdient eine nähere Betrachtung.
Die Operationsabteilung im Kommando Heer (KdoH)/Strausberg
Die Operationsabteilung fungiert als Stab des Inspekteurs des Heeres und ist das zentrale Planungs-, Führungs-, Lenkungs- und Kontrollinstrument der deutschen Landstreitkräfte. Dem Kommando Heer unterstehen unter anderem die 1. und 10. Panzerdivision, die Division Schnelle Kräfte sowie die Heimatschutzdivision. (2)
Der Stab des Kommandos gliedert sich in fünf Abteilungen, geführt durch den Chef des Stabes: (3)
Die Operationsabteilung ist die zentrale Schaltstelle der Entscheidungsvorbereitung im Heer. Hier werden künftige Einsätze konzipiert, operative Abläufe koordiniert und militärische Entscheidungen für die Heeresführung vorbereitet. Sie entspricht funktional einer J3-Abteilung nach NATO-Systematik und ist damit das operative Herzstück des Hauptquartiers.
Der neue US-Dienstposten: Aufgaben und Kompetenzen
Der neue Dienstposten wird im Oktober 2026 förmlich eingerichtet und ist explizit für einen Oberst der US Army vorgesehen. Als stellvertretender Leiter der Operationsabteilung ist der US-Offizier direkt in die Kernprozesse der Einsatzplanung des deutschen Heeres eingebunden.
Laut offiziellen Aussagen des Kommandos Heer und der US-Armee konzentriert sich die Funktion auf drei Kernbereiche: (4)
Der US-Armeesprecher Lieutenant Colonel Vonnie Wright betonte, der Offizier werde sich „auf die Verbesserung der Zusammenarbeit beider Streitkräfte im Nato-Rahmen" konzentrieren. (5)
Der Dienstposten ist als Stellvertretung, nicht als Leitungsfunktion konzipiert. Der Leiter der Operationsabteilung bleibt ein Bundeswehroffizier. Dennoch ist die Position außergewöhnlich: Der US-Oberst nimmt damit direkt an der Vorbereitung militärischer Entscheidungen auf höchster nationaler Heeres-Ebene teil. Verteidigungsexperte Nico Lange – ehemaliger Leiter des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium und Senior Fellow beim Center for European Policy Analysis (CEPA) – bewertet die Einbindung als strategisch hochrelevant: „Insbesondere in dieser Phase ist ein integrierter US-Stabsoffizier von großem Wert." (6)
Generalleutnant Christian Freuding, Inspekteur des Heeres, bezeichnete die Integration als „Ausdruck des gegenseitigen, tiefen Vertrauens". Er selbst pflege enge Kontakte zu General Christopher Donahue, dem Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika (USAREUR-AF) mit Sitz in Wiesbaden. Die Entscheidung zur Besetzung sei bereits "vor mehreren Jahren" getroffen worden – die aktuelle politische Lage hat die Planung also nicht ausgelöst. (7)
Die oberflächliche Formulierung "vor mehreren Jahren" ist politisch bequem, weil sie suggeriert, es handle sich um ein länger geplantes, routinemäßiges Vorhaben, ohne eine konkrete Regierungs- oder Sicherheitslage zu benennen. In der öffentlichen Debatte reicht das aber nicht, um die Frage nach politischer Verantwortung oder Kontext (z.B. nach Maidan/Ukraine‑Krise 2014, nach der Zeitenwende 2022 oder nach jüngeren Nato‑Planungen) sinnvoll zu beantworten, da der Zeitraum von „mehreren Jahren“ von der Amtszeit verschiedener Bundesregierungen und Sicherheitslagen überdeckt wird.
Deutsch-amerikanische Militärintegration seit dem Regine-Change in der Ukraine 2014
Die Integration zwischen der Bundeswehr und den US-Streitkräften durchlief seit 2014 drei deutlich unterscheidbare Phasen: eine erste Neuausrichtung nach dem Maidan 2014, eine institutionelle Verfestigung bis 2022 und schließlich eine tiefgreifende strukturelle Vertiefung im Zuge der von Olaf Scholz ins Narrativ gebrachten "Zeitenwende" (Der Angriff Russlands als Vetomacht ohne UN-Mandat). Doch das hatten die USA bereits 1999 beim Angriff auf Restjugoslawien (Serbien/Montenegro) vorweggenommen, der im Gegensatz zur Russlands "Spezialoperation" (mit deutlich unter 200.000 Soldaten) ein 78-tägiger sich fast nur gegen die Bevölkerung gerichteter, verheerender Bombenkrieg (Einsatz der geächteten Atom-Munition Depleted Uranium und bis heute wirkenden Umweltschäden) gemäß der menschenverachtenden Doktrin von Colonel Warden war.
Phase 1: Der Wendepunkt 2014
Während im Westen das Referendum auf der Krim als Annexion verankert wurde, sieht die restliche Welt darin eher eine Sezession. Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts wurde seitens der USA seit dem 1. Weltkrieg nur dann abgesegnet, wenn es den geopolitischen Interessen entsprach – ansonsten immer negiert (siehe u.a. Südtirol).
Seit 2014 war die Bundeswehr konsequent auf Auslandseinsätze und Krisenmanagement ausgerichtet – Landes- und Bündnisverteidigung spielten faktisch keine Rolle mehr. Auf dem NATO-Gipfel in Wales am 4./5. September 2014 – im September 2014 stellte US-General Perkins das Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ vor – vollzog das Bündnis einen grundlegenden Richtungswechsel: Es beschloss den Readiness Action Plan (RAP), die Aufstellung der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und das verbindliche Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben. Dem damaligen NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis zufolge war dieser Gipfel „der wichtigste seit dem Fall der Berliner Mauer".
Deutschland übernahm im Rahmen der VJTF direkt operative Verantwortung: Bundeswehrkräfte stellten mehrfach die Rahmennation, Münster wurde als Hauptquartier des deutsch-niederländischen Korps die Drehscheibe für die neue Schnelle Eingreiftruppe. Ab 2016 folgte auf dem NATO-Gipfel in Warschau die Beschlussfassung über "Enhanced Forward Presence" (eFP): Vier multinationale Battlegroups wurden im Baltikum und in Polen stationiert, Deutschland übernahm die Führung in Litauen.
Dennoch blieb die bilaterale US-deutsche Integration bis 2022 trotz dieser NATO-Impulse relativ begrenzt – es dominierte das Muster multinationaler Einbindung (z.B. Deutsch-Niederländische Korpsebene, Deutsch-Französische Brigade), es gab danach keine direkte bilaterale Kommandoverschmelzung. (8)
Phase 2: Die Zeitenwende 2022 als Strukturbruch
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende" – verbunden mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Damit begann die tiefgreifendste Strukturreform der deutschen Streitkräfte seit Jahrzehnten. Verteidigungsminister Boris Pistorius verkündete am 4. April 2024 die „Bundeswehr der Zeitenwende": Vier Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine, neu: Cyber/Informationsraum), ein neues Operatives Führungskommando (OpFüKdoBw) ab dem 1. Oktober 2024 sowie die Ausrichtung an der US- und NATO-Doktrin der Multi-Domain Operations (MDO) (9).
Multi-Domain Operations ist ein Konzept, das die US Army seit Herbst 2022 offiziell als Doktrin verankert haben – es fordert die integrierte Koordination aller militärischen Dimensionen (Land, Luft, See, Weltraum, Cyber) und betont explizit gemeinsame Operationen mit Partnernationen. Die Bundeswehr übernahm dieses Konzept direkt: Das Kommando Heer richtete seine Struktur ausdrücklich an dieser US-Doktrin aus. (10)
OPLAN DEU: Das neue Planungsmodell
Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist das unmittelbare Produkt der Post-2022-Neuausrichtung. Seine Entstehung verlief in klar datierten Schritten: (11) Das Dokument ist als geheimes Kontinuierlich fortzuschreibendes Führungsdokument konzipiert – sein Kern: die Sicherstellung des deutschen Territoriums als "Drehscheibe Deutschland" für den Aufmarsch von bis zu 850.000 alliierten Soldaten an die NATO-Ostflanke innerhalb von 180 Tagen. Er verknüpft erstmals seit dem Kalten Krieg militärische Operationsplanung systematisch mit zivilen Akteuren – Bahn, Rheinmetall, Autobahn GmbH, Blaulichtorganisationen, Landesverwaltungen. (12)
Das neue Integrationsmodell: US-Oberst im Kommando Heer
Die jüngste und auffälligste Vertiefung der deutsch-amerikanischen Integration ist nun die Entscheidung, ab Oktober 2026 einen US-Oberst als stellvertretenden Leiter der Operationsabteilung im Kommando Heer einzusetzen. Diese Stelle wurde auf Basis des MDO-Konzepts und des neuen bilateralen Vertrauens geschaffen – Inspekteur Generalleutnant Christian Freuding nannte die Integration „Ausdruck unseres gegenseitigen, tiefen Vertrauens“. Die US-Seite bestätigte, Offiziere nur auf "hochselektiver Basis" auszutauschen, was die Ausnahmestellung dieser Position unterstreicht. (13)
Politisch bemerkenswert ist der Zeitpunkt: Die militärische Vertiefung kommt trotz wachsender politischer Spannungen zwischen Berlin und Washington zustande und ist damit ein Signal, dass die institutionelle militärische Ebene von den taktischen politischen Reibungen zwischen Merz und Trump weitgehend abgekoppelt bleibt. (14)
Strukturelle Logik des Wandels seit 2014: Maidan-Putsch und TRADOC 525-3-1
Die deutsch-amerikanische Integration folgt seit 2014 einem klar erkennbaren Stufenmuster:
Was 2014 angeblich als NATO-multilaterale Reaktion auf Russland begann, ist bis 2026 zu einer bilateral-strukturellen Verschmelzung der deutschen und amerikanischen Landstreitkräfte auf Kommandoebene geworden – eingebettet in die gemeinsame MDO-Doktrin und den OPLAN DEU als nationalen Ausführungsrahmen. (16)
NATO-Interoperabilität als strategisches Ziel
Interoperabilität ist das erklärte Kernziel. Nach der NATO-Doktrin umfasst Interoperabilität drei Dimensionen: die technische (Systemkompatibilität), die prozedurale (Harmonisierung von Verfahren und Doktrin) sowie die menschliche (gemeinsame Erfahrungen und Netzwerke). Das US-Bundeswehr-Modell zielt auf alle drei Dimensionen ab. Ein integrierter US-Offizier in der Operationsabteilung ermöglicht es, Planungsverfahren der US Army und der Bundeswehr direkt aufeinander abzustimmen und eine gemeinsame Führungskultur zu entwickeln.
Reorganisation der Bundeswehr und neue Führungsstruktur
Der Schritt fällt in eine Phase tiefgreifender Strukturreformen der Bundeswehr. Seit dem 1. April 2025 nimmt das neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) sein volles Aufgabenportfolio wahr und bündelt die operative Führung der gesamten Bundeswehr – einschließlich Landes- und Bündnisverteidigung. Das Kommando Heer bleibt dabei die truppendienstliche Höhere Kommandobehörde, die die Einsatzbereitschaft der Teilstreitkraft sichert und die unterstellten Verbände führt. Die US-Integration auf Ebene des Kommandos Heer ergänzt diese Neustrukturierung: Sie verankert die transatlantische Kooperation unmittelbar in der Planungsebene der Streitkraft. (17)
Geopolitischer Kontext: Militärische Annäherung trotz politischer Eiszeit
Die Einbettung erfolgt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Im April 2026 eskalierte der öffentliche Streit zwischen Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump erheblich. Auslöser war die offene Kritik von Merz an der US-Strategie im Iran-Krieg: Er warf Washington vor, keine Exit-Strategie zu haben, und sprach davon, die USA würden sich von der iranischen Führung „demütigen" lassen. Trump reagierte scharf auf Truth Social: „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“. (18)
Trump drohte daraufhin, die Truppenstärke der USA in Deutschland zu „überprüfen und zu bewerten“. Diese Ankündigung traf das Pentagon nach Berichten offenbar unvorbereitet: „The Defense Department was not expecting it,“ zitiert Politico einen parlamentarischen Mitarbeiter. Deutschland beherbergt zwischen 35.000 und 40.000 US-Soldaten, stellt dafür keine Miete für Stützpunkte in Rechnung und beschäftigt eine lokale Zivilbelegschaft. Vom Pentagon selbst wurde der US-Stützpunktvorteil deutlich herausgestellt. (19)
Militärische vs. politische Ebene – alles nur Scheingefechte?
Die Divergenz zwischen politischer Spannung und militärischer Annäherung ist das bemerkenswerteste Merkmal des gegenwärtigen deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Während Trump mit Truppenabzug droht, vertiefen die Generalstäbe beider Länder ihre operative Verflechtung auf ein historisches Niveau. (20)
Die 2026 verabschiedete "US National Defence Strategy" fügt eine weitere Dimension hinzu: Sie erwartet von Verbündeten explizit, bei weniger existenziellen Bedrohungen die Führung zu übernehmen, mit „kritischer, aber begrenzter Unterstützung aus den USA". Dies erhöht den Druck auf die Bundeswehr, eigenständige operative Fähigkeiten aufzubauen. (21)
Deutschland ist die logistische Drehscheibe der NATO in Europa: "US European Command" (EUCOM) und "US Africa Command" (AFRICOM) sind auf deutschem Boden angesiedelt, ebenso das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Grafenwöhr ist der wichtigste Truppenübungsplatz Europas und wird stark von der Bundeswehr und anderen NATO-Partnern genutzt. Die US-Präsenz in Deutschland ist somit nicht nur bilateral, sondern für die gesamte NATO-Architektur in Europa von kritischer Bedeutung.
An dieser Stelle muss die sicherheitspolitisch zentrale Frage gestellt werden: Was bedeutet die tiefe US-Integration in die deutsche Militärplanung – kombiniert mit der Stationierung von Langstrecken-Hyperschallraketen (Dark Eagle) – für Deutschland als potenziellem Kriegsschauplatz? Die Frage nach strategischer Handlungsfähigkeit, nationaler Souveränität und Zivilschutz wird im deutschen Mainstream-Diskurs systematisch unterbelichtet.
Auf dem NATO-Gipfel im Juli 2024 in Washington vereinbarten Deutschland und die USA die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme auf deutschem Boden ab 2026. Die gemeinsame Erklärung nennt drei Systeme, wovon zwei eine untergeordnete Rolle spielen – SM-6 (Reichweite ca. 400 km) und Tomahawk (Marschflugkörper, Reichweite ca. 1.600 km). Die Hyperschallrakete – Codename „Dark Eagle" mit einer Reichweite von ca. 2.700–3.000 km – ist nicht nur eine Waffe, die von London bis Moskau reicht – sie ist auch eine Waffe, die aus Deutschland heraus tiefe Angriffe auf russisches Territorium ermöglicht, was eine völlig neue strategische Qualität bedeutet. (22)
Deutschland wurde als Standort gewählt, weil dort bereits die 41. Artilleriebrigade und das im November 2021 reaktivierte 56. Artilleriekommando der US-Armee (hat 1982 die Pershing II aufgestellt), stationiert sind, und weil es als NATO-Logistikdrehscheibe gilt. (23)
Das offizielle Argument ist Abschreckung: Die Systeme sollen Russland davon abhalten, NATO-Territorium anzugreifen. Am 2. August 2019 hatte Trump den INF-Vertrag (Nukleare Mittelstreckensysteme) gekündigt. Die offizielle Begründung für das Ende des INF‑Vertrags am 2. August 2019 war „Vertragsverletzungen Russlands“ – der eigentliche Hintergrund war jedoch breiter: strategische Konkurrenz mit Russland und China (China hatte den Vertrag nicht unterzeichnet und konnte Mittelstreckensysteme bauen) und der Wunsch der USA nach mehr Rüstungsfreiheit. (24)
Die "Dark Eagle" soll nun dem russischen Hyperschallprogramm etwas Gleichwertiges gegenüberstellen. Verteidigungsminister Pistorius hatte die Entscheidung ausdrücklich begrüßt. (25)
Hier setzt die von der deutschen Öffentlichkeit kaum geführte Debatte ein. Das Wissenschaft-&-Frieden-Institut formuliert das Kernproblem klar: Die Stationierung der Mittelstreckenraketen im Rahmen der "Multi-Domain Task Force" (MDTF) in Deutschland „hat Auswirkungen auf das nukleare Gleichgewicht zwischen Russland und der NATO“. Auch wenn die Waffen aktuell konventionell bewaffnet sind: Ein erhebliches nukleares Eskalationsrisiko bleibt bestehen. Russland kann technisch nicht unterscheiden, ob eine aus Deutschland abgefeuerte Hyperschallrakete konventionell oder nuklear bestückt ist. (26)
Die Logik ist die gleiche wie in den 1980er Jahren, als die Pershing-II-Raketen in Deutschland stationiert wurden: Deutschland wird Erstschlagsziel, weil von deutschem Boden aus ein "Gegenschlag" gegen russisches Territorium möglich ist. Das Magazin Cicero fasste dieses Dilemma bereits 2018 im Kontext des INF-Ausstiegs zusammen: „Ohne den INF-Vertrag wäre die Bundesrepublik aufgrund des in der NATO-Militärstrategie verankerten Ersteinsatzes von Nuklearwaffen bei einem Konflikt zwischen der NATO und Russland dem bedrohlichen Szenario einer auf Mitteleuropa begrenzten, nuklearen Kriegführung ausgesetzt." (27)
General Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis 2020, und heute Generalleutnant a.D. Martin Schelleis – heute Bundesbeauftragter der Malteser für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit – ist eine der lautesten institutionellen Stimmen, die auf die zivile Schutzlücke Deutschlands hinweisen. (28)
Schelleis hat in zahlreichen Vorträgen und Statements den mangelhaften Zustand des deutschen Zivilschutzes beschrieben. Seine Aussagen über die zu erwartende Großschadenslage im Konfliktfall beziehen sich auf die Kombination aus militärischen Bedrohungen, hybrider Kriegsführung, Sabotage, Cyberangriffen und dem Versagen kritischer Infrastruktur.
Auf einer Skala von 1 bis 10 beziffert er Deutschlands Zivilschutzbereitschaft für den Konfliktfall auf „höchstens 4". Bundesweit fehle es an klaren Koordinationsstrukturen: Zivilschutz sei in Deutschland Ländersache, chronisch unterfinanziert und ohne eigenes Sondervermögen. Die Malteser fordern dafür Milliarden.
„Der militärisch anspruchsvollste Fall“
Schelleis' Schlussfolgerungen sind vielleicht noch zu optimistisch. Der Autor würde nach seiner Erfahrung als Wirkungsberater von 1973/74 auf der Skala nicht einmal die 2 vergeben.
Bemerkenswert ist, dass Schelleis aus seiner Analyse nicht die Schlussfolgerung zieht, Deutschland solle sich dem Bündnis entziehen – er zieht genau die entgegengesetzte, aber strategisch logische Konsequenz: Europa müsse „strategisch autonom werden, seine Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaften“, die Bundeswehr müsse massiv aufgestockt werden (auf 400.000 Aktive), und es brauche einen eigenen europäischen Nuklearschutzschirm. Die Bundeswehr decke im Operationsplan Deutschland ohnehin nur den militärischen Teil ab – der zivile Schutz ist eine eigenständige, ungelöste Aufgabe. (29)
Die Souveränitätsfrage: Wer entscheidet im Kriegsfall?
Dies ist die härteste Frage – und sie wird im deutschen Mainstream selten gestellt.
Gemäß Artikel 24 GG kann Deutschland Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen (wie die NATO) übertragen. Im NATO-Vertrag (Art. 5) ist der Bündnisfall an einen Angriff geknüpft; über den Einsatz eigener Kräfte entscheidet formal jeder Staat souverän. Im Ernstfall der Landes- und Bündnisverteidigung würde die Bundeswehr jedoch unter NATO-Kommando operieren – das Recht zur Kriegseröffnung und die Eskalationsleiter lägen faktisch weitgehend bei der US-Führung und dem NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR), der traditionell ein US-General ist. Dark Eagle ist eine US-Waffe, die unter US-Kommando steht. Deutschland hat keinen Finger am Abzug und keine Kontrolle darüber, ob und gegen welche Ziele sie eingesetzt wird. Der Stationierungsvertrag (Truppenstatut, SOFA) gibt Deutschland keine Mitsprache über den Einsatz. Gleichzeitig macht die geographische Lage Deutschland automatisch zum Ziel einer Gegenmaßnahme Russlands in einem Erstschlagszenario – und damit zum Hauptschlachtfeld. (30)
Das Prinzip der "Drehscheibe Deutschland"
Deutschland definiert sich in der aktuellen NATO-Strategie explizit als „strategische Drehscheibe" für Truppenverlegungen nach Osten. Das Bundeswehr-Zentrum Innere Führung spricht von "Dual Use" – zivile Infrastruktur und Militärinfrastruktur sind in dieser Konzeption untrennbar verbunden. Das bedeutet im Umkehrschluss: Autobahnen, Brücken, Häfen, Bahnhöfe und Flughäfen werden zu militärisch relevanten Zielen – für beide Seiten. (31)
Dieses Konzept ist nicht neu; es entspricht der NATO-Strategie seit den 1950er Jahren. Neu ist die Kombination aus dem Wegfall des INF-Vertrags, der Stationierung von Langstreckensystemen, die die Vorwarnzeit gegen russische Hochwertziele nahezu auf null reduzieren, und der gleichzeitigen Einbettung eines US-Offiziers in die operative Planungsebene des deutschen Heeres.
Die Frage nach dem Ende des Krieges
Eine der gravierendsten Fragen, die im Bericht über den US-Oberst ausgeblendet blieb, ist: Wer bestimmt, wann und wie ein Krieg endet?
Im Zweiten Weltkrieg wurde über das Schicksal Deutschlands in Potsdam und Jalta entschieden – ohne deutsche Beteiligung. Im heutigen institutionellen Rahmen wäre das zwar formal anders: Der Deutsche Bundestag muss einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen (Parlamentsvorbehalt). Doch bei einem schnellen, eskalativen Konflikt mit hypersonischen Waffen – deren Flugzeiten im Minutenbereich liegen – ist parlamentarische Deliberation physisch unmöglich. Die operative Steuerung läge bei den NATO-Kommandobehörden und beim US-Präsidenten.
Der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Rudolf Dreßler hat dieses Dilemma auf den Punkt gebracht: Über einen Krieg, der auf deutschem Boden stattfindet, würden Entscheidungen von Menschen getroffen, die tausende Kilometer entfernt leben – die eigene Gesellschaft trüge die Lasten, ohne die Entscheidungen zu treffen.
Zivilschutz: Der blinde Fleck
Vor diesem Hintergrund ist die von Schelleis beschriebene Zivilschutzlücke nicht nur ein administratives Problem, sondern ein kategorisches Versagen staatlicher Fürsorgepflicht. Deutschland plant zwar pilotweise „Notstädte" für je 5.000 Menschen – aber die Relation zur Bevölkerungsgröße und zu den potenziellen Schadenlagen macht deutlich, wie weit dieser Planungsstand von der Realität eines modernen Krieges auf deutschem Boden entfernt ist. (32)
Schelleis schätzt, dass nur etwa 25 Prozent der Deutschen aktive Eigenvorsorge betreiben – obwohl 75 Prozent wissen, dass sie nötig wäre. Eine Gesellschaft, die im Ernstfall weder konzentriert warnen, evakuieren, versorgen noch schützen kann, ist kein Ausnahmefall – sondern der gegenwärtige deutsche Normalzustand. (33)
Einordnung: Was die Kombination bedeutet
Die Gleichzeitigkeit von drei Entwicklungen ist das eigentlich Brisante:
Die Logik der Abschreckung setzt voraus, dass Russland rational kalkuliert und vor einem Erstschlag zurückschreckt. Die Logik der Eskalation zeigt, dass verkürzte Vorwarnzeiten durch Hyperschallraketen und tiefe operative Verflechtung die Entscheidungskorridore im Krisenfall dramatisch verengen – auf beiden Seiten.
Es ist möglich, die tiefe US-Integration in die Bundeswehr – sowohl auf personeller Ebene (US-Oberst im Kommando Heer) als auch auf Systemebene (Dark Eagle) – gleichzeitig als Ausdruck eines funktionierenden Bündnisses und als Ausdruck eines asymmetrischen Machtverhältnisses zu beschreiben, das Deutschland in einem Konflikt zur Schlachtbank führen könnte, ohne über Beginn, Verlauf oder Ende des Krieges mitzuentscheiden.
Diese Frage zu stellen, hat nichts mit Pazifismus oder russischem Narrativ zu tun. Sie ist die Kernfrage demokratischer Sicherheitspolitik: Welches Risiko trägt eine Gesellschaft, die von einer Atommacht als Ziel und Drehscheibe definiert wird, und in welchem Verhältnis steht dieses Risiko zu ihrer eigenen Entscheidungsmacht? General Schelleis hat auf die Schutzlücke hingewiesen – aber die politische Debatte darüber, warum diese Lücke besteht und was die Stationierung neuer Erstschlagwaffen in diesem Zusammenhang bedeutet, findet in Deutschland kaum statt.
1983 standen für die Vorneverteidigung Streitkräfte von sechs befreundeten Nationen „Schulter an Schulter mit Verbänden der Bundeswehr, um unmittelbar an der Trennungslinie zwischen West und Ost, im Schwerpunkt der Bedrohung Westeuropas, verzugslos die Verteidigung aufnehmen zu können.“ (35)
2011 schrieb Wolfgang Effenberger in seinem Buch „Das amerikanische Jahrhundert, Teil 1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges: „Der Einsatz an der Frontlinie im NATO-Mittelabschnitt glich der Anordnung einer Perlenkette oder Schichttorte. Nördlich von Hamburg standen die Landstreitkräfte Jütland, bestehend aus dänischen und deutschen Kräften, im Süden von Hamburg schlossen sich an: das 1. (NL) Korps, das 1. (GE) Korps, das 1. (BR) Korps, das 1. (BE) Korps, das III. (GE) Korps, das V. (US) Korps, das VII. (US) Korps und daran schließlich das II. (GE) Korps. Die Korpsgrenzen – mit einer Ausnahme – waren auch Sprachgrenzen, was eine Kommunikation im Gefecht erheblich erschwert hätte. Im Sinne einer effektiveren Führung wäre auch eine andere Einteilung möglich und sinnvoll gewesen. Oder hatte man den Deutschen nicht vertraut? Zwang das warnende Beispiel der Konvention von Tauroggen (36) oder vielleicht Rapallo zu dieser Form von Einbindung?“ (37)
Die in der deutschen Sicherheitspolitik am meisten verdrängten Frage hätte lauten müssen: „War die "Schichttorte" des Kalten Krieges primär operative Notwendigkeit – oder Kontrollinstrument? Die Antwort lautet: beides, und das eine war nicht von dem anderen zu trennen.
Die "Schichttorte" – operativ oder politisch?
Die Gliederung entlang NORTHAG (Hamburg bis Hessen) und CENTAG (Hessen bis Alpen) war tatsächlich so aufgebaut, dass die drei deutschen Korps durch Sprachgrenzen voneinander getrennt waren – was im Gefecht tatsächlich ein gravierendes Führungsproblem dargestellt hätte. Die multinationalen NATO-Kommandobehörden (CENTAG, NORTHAG, AFCENT) konnten übrigens nicht frei über die in der Vorneverteidigung eingesetzten Korps verfügen – die Korps blieben national geführt. Das heißt: Im Ernstfall wäre die Führungskette auf Korpsebene zerrissen gewesen.
Die Wissenschaft-und-Frieden-Datenbank belegt, dass nach den Pariser Verträgen von 1954 die NATO-Strukturen bewusst so gestaltet wurden, dass operative Konzepte und Einsatzplanungen der angloamerikanischen Verfügungsgewalt vorbehalten blieben – explizit mit dem Vermerk "for American eyes only". Die Einbindung der Bundeswehr sollte „gesicherte Kontrolle und erwünschte Kalkulierbarkeit deutscher Militärverbände“ gewährleisten. Das ist diplomatisch formuliert, meint aber genau die Angst vor einem deutschen Ausbrechen aus einem von UK/USA geführten Krieg. (38)
Tauroggen und Rapallo – die realen Alpträume im Hintergrund
Tauroggen und Rapallo sind die beiden historischen Präzedenzfälle, die in westlichen Hauptstädten tatsächlich als Negativfolie fungierten:
Tauroggen (1812): Ein preußischer General handelt eigenmächtig mit dem Feind – und löst damit eine historische Kettenreaktion aus. Die Konvention demonstriert, dass deutsche Militärs zu eigenständigem strategischem Handeln jenseits der Bündnistreue fähig und willens sind.
Rapallo (1922): Das geschlagene Deutschland und das isolierte Sowjetrussland normalisieren ihre Beziehungen über den Kopf der Westmächte hinweg. Der Alptraum eines deutsch-russischen Sonderwegs, der bis heute die NATO-Psychologie prägt.
In diesem Licht war die Schichttorte nicht nur operative Logik, sondern strukturelle Entmündigung. Ein deutsches Korps, das allseitig von alliierten Korps flankiert ist, kann sich nicht aus dem Bündnis lösen, ohne den gesamten Verteidigungsabschnitt zu kompromittieren. Das Prinzip der Vorneverteidigung unmittelbar an der Ostgrenze bedeutete zusätzlich: Die Bundeswehr kämpft auf eigenem Territorium als erste und verliert sofort alles, was sie verlässt. (39)
Das Grundprinzip der strukturellen Einbindung als Kontrollinstrument ist heute subtiler, aber erkennbar dasselbe. Damals: Korps an Korps, Sprachgrenze als Trennlinie, operative Planung „for American eyes only". Heute: US-Oberst in der Operationsabteilung des Kommandos Heer, Dark Eagle unter US-Kommando auf deutschem Boden, SACEUR weiterhin traditionell ein US-General. (40)
Der Unterschied: Im Kalten Krieg war Deutschland geteilt und besetzt – die Einbindung war eine Folge des verlorenen Krieges. Heute ist Deutschland formal souverän und wählt diese Einbindung – oder lässt sie geschehen. Die unbequemste Frage: Ist aus der aufgezwungenen Einbindung von 1955 eine internalisierte Einbindung von 2026 geworden – und hat Deutschland dabei vergessen, den Unterschied zu bemerken?
Was für Deutschland zu erwarten ist – eine nüchterne Diagnose
Lord Ismay formulierte das NATO-Gründungsprinzip 1949 auf drei Achsen: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down." Das ist kein Bonmot. Es ist ein Programm. US-Dokumente aus den Jahren 1965/66, die erst vor wenigen Jahren freigegeben wurden, bestätigen, dass die Allianz tatsächlich bezweckte, „Westdeutschlands Stärke und Vorherrschaft auf dem Kontinent einzudämmen" – also nicht nur Russland abzuschrecken, sondern Deutschland strukturell zu begrenzen. (41)
Bemerkenswert ist: Alle drei Achsen des Ismay-Prinzips sind heute noch wirksam. Russland ist der Gegner. Die Amerikaner sind mit 35.000–40.000 Soldaten und nun auch Dark Eagle in Deutschland präsent. Und Deutschland trägt die Hauptlast auf dem Kontinent – wirtschaftlich, logistisch, geographisch – ohne über die Entscheidungslogik zu bestimmen. Die Formel wurde nicht überwunden. Sie wurde modernisiert. (42)
Das historische Muster der deutschen Bündnistreue
Die Parallele ist historisch valide und ernst zu nehmen. Im Ersten Weltkrieg war Deutschland im Bündnis mit Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich – Bündnispartner, die Deutschland in einen Mehrfrontenkrieg zogen, den es strukturell nicht gewinnen konnte. Im Zweiten Weltkrieg war es ein Bündnis mit Italien und Japan.
In beiden Fällen führten Bündnisse Deutschland in den Krieg. Am Ende deutsches Territorium jeweils primäre Schadensfläche. Die Entscheidungen fielen woanders, die Trümmer lagen hier.
Die NATO-Einbindung der Bundesrepublik war ausdrücklich als Gegenmodell dazu konstruiert: nicht Aggression, sondern Einbindung; nicht Eigeninitiative, sondern kollektive Disziplin. Das Problem ist, dass diese Konstruktion das Leidenspotenzial nicht aufhebt – sie verschiebt nur den Modus. Deutschland bleibt Schauplatz. (43)
Wenn man die gegenwärtige Entwicklung nüchtern fortschreibt, ergibt sich folgendes Bild:
Erstens: Deutschland wird als militärische Drehscheibe weiter ausgebaut, nicht zurückgebaut. „Drehscheibe Deutschland" ist offizieller NATO-Begriff – und Drehscheiben sind im Krieg vorrangige Ziele. (44)
Zweitens: Die Stationierung von Dark Eagle und Tomahawk macht Deutschland zum Trägersystem eines strategischen Erstschlags gegen russisches Territorium. Die Gegenlogik – Russland schlägt auf das zurück, von dem aus geschossen wurde – ist keine Vermutung, sondern Doktrin. (45)
Drittens: Die demokratische Kontrolle über den Einsatz dieser Waffen liegt außerhalb Deutschlands. Im Eskalationsfall entscheidet Washington. (46)
Viertens: Der Zivilschutz ist, laut Schelleis, auf einem Niveau von „höchstens vier von zehn“. Die Gesellschaft ist auf eine Großschadenslage nicht vorbereitet. (47)
Fünftens: Die politische Klasse in Deutschland diskutiert Rüstungsausgaben, Bündnisverpflichtungen und Zeitenwende – aber nicht die Grundfrage, was all das für die Zivilbevölkerung in einem realen Konflikt auf deutschem Boden bedeutet.
Die härteste Schlussfolgerung
Der Unterschied zwischen dem Kalten Krieg und heute: Im Kalten Krieg gab es den INF-Vertrag, der Mittelstreckenraketen verbot. Er ist seit 2019 Geschichte. Im Kalten Krieg gab es eine breite gesellschaftliche Debatte über die Stationierung von Pershing II. Heute gibt es für diese Frage keine öffentliche Aufmerksamkeit mehr. Im Kalten Krieg stand hinter der deutschen Einbindung die Logik der Kriegsvermeidung durch atomares Patt. Heute ist der Konflikt in der Ukraine bereits real, die NATO-Ostflanke schon Krisengebiet, und die Eskalationslogik näher an der Schwelle als je seit 1962. (48)
Was für Deutschland zu erwarten ist, wenn diese Entwicklung nicht politisch gebrochen wird, ist kein Mysterium. Es ist in der Geometrie der Lage eingeschrieben: Ein Land, das die Waffensysteme einer Supermacht trägt, die gegen eine andere Supermacht gerichtet sind, wird im Ernstfall zum bevorzugten Gegenschlagsziel. Wer das Ismay-Prinzip ernst nimmt – und es durch die US-Dokumente als real belegtes Programm und nicht nur als Bonmot versteht – kommt zu einem unbequemen Befund: Deutschland wurde gegründet, eingebunden, aufgerüstet und positioniert, damit andere Kriege gewinnen können. Nicht damit Deutschland überlebt. (49)
Das ist keine Gewissheit. Es ist eine strukturelle Wahrscheinlichkeit. Und die Differenz zwischen Wahrscheinlichkeit und Gewissheit ist kein Trost – sie ist politische Handlungsfrist. Diese Frist wird nicht genutzt.
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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2) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/struktur/kommando-heer
3) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/struktur/kommando-heer
8) https://www.deutschland.de/de/topic/politik/bundeswehr-internationale-kooperation-im-fokus
9) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/bundeswehr-der-zeitenwende
10) https://soldat-und-technik.de/2022/10/streitkraefte/33022/multi-domain-operations-einsatzdoktrin/
12) https://oplan.de/was-ist-der-oplan-deu/
15) 1961 änderte der deutsche General Heusinger den von den USA eingeführten Begriff "Vorwärtsstrategie" in Vorwärtsverteidigung – dann in den Medien häufig als Vorneverteidigung benutzt.
16) https://oplan.de/literatur/
17) https://www.bmvg.de/de/presse/strukturaenderung-bundeswehr-umgesetzt-5927744
20) https://smallwarsjournal.com/2026/04/29/command-level-integration-between-u-s-and-german-militaries/
23) https://defence-network.com/dark-eagle-us-hyperschallwaffe-deutschland/
24) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/erklaert-der-inf-vertrag-30250
25) https://www.hartpunkt.de/tomahawk-sm-6-und-neue-hyperschallwaffe-dark-eagle-kommen-nach-deutschland/
26) https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/stationierung-ab-2026/
29) https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/vortrag-schelleis-gsp-krisenvorsorge/
35) Weißbuch 1983, S. 145f.
36) Durch die Konvention von Tauroggen am 30.12.1812 trat General Ludwig York von Wartenburg mit dem preußischen Kontingent von Napoleon zu den Russen über und löste dadurch die Befreiungskriege aus. Am 16. 4. 1922 wurde in Rapallo der deutsch-russische Vertrag über die Wiederaufnahme der Beziehungen abgeschlossen.
37) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges, Hamburg 2011, S. 85
38) https://wissenschaft-und-frieden.de/dossier/die-macht-und-militaerpolitik-der-bundesrepublik/
41) https://www.goodreads.com/quotes/1293757-the-purpose-of-the-nato-alliance-is-to-keep-the
42) https://www.clubofthree.org/at-75-nato-must-have-its-own-zeitenwende/
44) https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556396/drehscheibe-deutschland/
48) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/erklaert-der-inf-vertrag-30250
49) https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/die-nato-am-scheide
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Deutsche Flagge und NATO-Wappen auf Soldatenuniform
Bildquelle: Michele Ursi / shutterstock
Dass die Vereinigten Staaten von Amerika die demokratische Maske abnehmen und sich als hyper-imperialistische Macht präsentieren, ist nicht neu. Am bisher rabiatesten gebärdete sich der selbsternannte Welt-Sheriff vor rund 60 Jahren: während des Vietnam-Krieges.
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Zypern tagt — Europa übt
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel "Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt" über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet:
„Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch.“
Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern — mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat — „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. (1)
Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg "vergleichsweise hilflos".
Die vier Hauptthemen — und ihre Widersprüche
1. Iran-Krieg und Straße von Hormus
Der Iran-Krieg belastet Europa nach Angaben der EU-Kommission mit rund 500 Millionen Euro täglich — die Energiepreise steigen seit Wochen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bezifferte beim Gipfel die gestiegenen Importkosten für fossile Brennstoffe in Europa seit Kriegsbeginn auf 24 Milliarden Euro — das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag. Um dieser Entwicklung zu entgegnen, plant die EU Sanktionserweiterung gegen Blockierer der Meerengenpassage — gegen die USA, die ebenfalls die Meeresenge blockiert, sind keine Sanktionen vorgesehen.
Um Konkurrenzkäufe der Mitgliedstaaten zu verhindern, sollen die Gasreserven koordiniert werden. Auch wurde eine multinationale Eskortmission für Handelsschiffe diskutiert. Nun trägt die EU alle wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, ohne in irgendeinem Stadium an der Kriegsentscheidung beteiligt gewesen zu sein. Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer möglichen Sanktionserweiterung — formulierte aber keinerlei Bedingungen an die USA oder Israel. Der Krieg, der ohne jede Konsultation der EU-Partner vom Zaun gebrochen wurde, wird von Brüssel mit Sanktionen gegen Iran beantwortet — nicht mit Forderungen an Washington. (2)
2. Artikel 42.7 — EU-Beistand statt NATO
Zypern, das selbst kein NATO-Mitglied ist, versucht aus Anlass des Angriffs einer iranischen Shahed-Drohne auf eine britische Militärbasis auf Zypern zu Kriegsbeginn, um die EU-Beistandsklausel (Art. 42.7 EUV) zu diskutieren, als Äquivalent zu NATO-Artikel 5, aber ohne dessen klare Operationalisierung.
Laut Euronews räumte selbst Bundeskanzler Merz ein: „Wir müssen dringend klären, wie wir dies auf europäischer Ebene organisieren wollen." — Ein Eingeständnis, dass die EU nach Jahrzehnten der Sicherheitsintegration im Ernstfall noch immer keine funktionsfähige Verteidigungsarchitektur besitzt. (3) Erst nach dem Angriff vom 28. Februar 2026 debattierte man über die EU-Strukturen, während die USA Fakten schaffen.
3. Ukraine: 90-Milliarden-Kredit und Beitrittsillusion
Der seit Monaten von Orbán blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine wurde nach dessen Wahlniederlage (12. April) schließlich freigegeben — zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland. Selenskyj nahm persönlich am Abendessen in Ayia Napa teil und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027.
Intern wird Selenskyjs Zeitplan als „unrealistisch" eingestuft. Der Kredit ist kein Geschenk, sondern ein Darlehen — die Schuldenlast der Ukraine wächst weiter. Das Orbán-Veto fiel nicht wegen inhaltlicher Überzeugung, sondern wegen eines innenpolitischen Kollaps in Budapest. (4)
4. EU-Haushalt 2028–2034
Die Kommission schlägt 2 Billionen Euro über sieben Jahre vor. Das entspricht weit mehr als 2/3 des deutschen Bundeshalts in jedem der 7 Jahre). Damit wächst der Kernkonflikt weiter: Rüstungsausbau vs. Sozial- und Kohäsionspolitik. Ziel ist eine Einigung noch 2026, bevor 2027 Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die politischen Spielräume verengen.
Insgesamt ist der Gipfel auf Zypern in seiner symbolischen Dimension bedeutsam — geographisch nah am Kriegsgebiet, erstmals auf der Insel, mit Teilnahme Selenskyjs und regionaler Führungsfiguren aus Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Inhaltlich blieb er jedoch das, was informelle EU-Gipfel immer sind: eine Konsultationsrunde ohne Entscheidungsgewalt, wobei der deutsche Kanzler Friedrich Merz besonders weit aus dem Fenster lehnte: Nach seinen Worten müsste eine "umfassende Verständigung" folgende Elemente enthalten, damit Deutschland bereit wäre, "die Sanktionen schrittweise zu lockern":
Die Forderung nach einem Ende der Bedrohung Israels ist also tatsächlich Teil von Merz' Lockangebot — allerdings stieß dieser umfassende Ansatz bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa auf Skepsis, die beide daran zweifelten, ob ein solcher Deal mit der iranischen Führung überhaupt möglich sei. Mit Sicherheit wird sich der Iran nicht auf einen derartigen Deal einlassen können — dessen geschichtliche Erfahrung lässt diesen Schritt nicht zu.
Friedrich Merz — diesen in der Wolle gefärbten Transatlantiker — scheinen die geschichtlichen Zusammenhänge völlig unbekannt zu sein.
Israel: Keine Vertragsgrundlage, kein Verifikationssystem, bestätigtes Atomwaffenarsenal
Zugespitzt lässt sich der Israel-Iran-Konflikt so auf den Punkt bringen:
"Das Land ohne Vertragsgrundlage, ohne Inspektionen, mit bestätigtem Atomwaffenarsenal, greift das Land mit Vertragsgrundlage, mit Inspektionen, ohne bestätigte Atomwaffen an." (6)
Israel hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterzeichnet und gehört neben Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan zu den fünf Staaten außerhalb dieses Vertrags. Damit hat Israel sein Nuklearprogramm nicht unter die Aufsicht der Vereinten Nationen gestellt und unterliegt keinen IAEA-Inspektionen.
Israel bestätigt den Besitz von Atomwaffen offiziell weder, noch dementiert es ihn. Dennoch gilt als international anerkannt, dass Israel über ein Atomwaffenarsenal verfügt. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt das Arsenal auf mindestens 80 nukleare Sprengköpfe, die "New York Times" spricht von mindestens 90 Sprengköpfen, andere Schätzungen reichen bis über 400. (7)
Der Iran hat den Sperrvertrag 1968 unterzeichnet und 1970 ratifiziert und sich damit verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln. Dies ermöglicht der internationalen Gemeinschaft, Druck auf den Iran auszuüben und Verstöße zu sanktionieren — während Israel aufgrund seiner Nichtteilnahme am Vertrag rechtlich gar nicht dagegen "verstoßen" kann. (8)
Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970 schuf eine formale Zweiklassengesellschaft: Fünf Staaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) dürfen offiziell Atomwaffen besitzen, alle anderen nicht. Diese Regel gilt jedoch nur für Unterzeichner. Israel hat den Vertrag nie unterschrieben und ist damit formal nicht an seine Regeln gebunden — ebenso wie Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan. (9)
Experten sprechen von einem "klaren Doppelstandard", wenn die USA den Iran unter dem Vorwand seines Atomprogramms angreifen, während das israelische Atomprogramm ignoriert wird. (10)
Die unterschiedlichen Regeln werden durch strategische Interessen aufrechterhalten. Aus Sicht Israels und seiner Verbündeten stellt ein atomar bewaffneter Iran eine "existenzielle Bedrohung" dar, weil das iranische Regime das Existenzrecht Israels negiert. Israels eigenes Atomwaffenarsenal wird hingegen als stabilisierender Faktor oder Abschreckung interpretiert — nicht als Bedrohung. (11)
Der Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags und hat sein Atomprogramm damit grundsätzlich unter internationale Kontrolle gestellt. Die IAEA führte bis Juni 2025 regelmäßig Inspektionen durch. Nach den israelisch-amerikanischen Bombardierungen im Juni 2025 setzte der Iran die weitreichenden Inspektionsrechte aus dem Zusatzprotokoll aus und entscheidet seitdem von Fall zu Fall über IAEA-Zugang. Im September 2025 vereinbarten Iran und IAEA jedoch eine Wiederaufnahme von Inspektionen. (12)
Trotz dieser Inspektionsgeschichte und Vertragsgrundlage besitzt der Iran nach internationalen Erkenntnissen keine fertigen Atomwaffen. Israel und die USA begründeten ihre Angriffe im Juni 2025 mit dem "heimlichen Atomprogramm Teherans, das gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße" — also gerade mit der behaupteten Verletzung der Vertragsgrundlage, die Israel selbst nie akzeptiert hat. (13)
Wie kann der Welt dieser Widerspruch erklärt werden? Warum gelten desselben Regeln nicht für alle?
Diese Fragen zielen auf einen fundamentalen Widersprüch der internationalen Ordnung im Nuklearbereich. Der Widerspruch lässt sich durch mehrere ineinandergreifende Mechanismen erklären, die letztlich auf Macht, Geschichte und geopolitische Interessenlagen zurückgehen. (14)
Die Antwort ist ernüchternd: Internationale Regeln werden nicht gleichmäßig durchgesetzt, weil die Durchsetzung von politischem Willen und militärischer Macht abhängt. Israel und die USA können militärische Gewalt gegen den Iran anwenden, weil sie die militärischen Kapazitäten dafür besitzen und politisch-diplomatisch nicht effektiv daran gehindert werden. Der Iran kann umgekehrt keine vergleichbare Kontrolle über Israels Nuklearprogramm erzwingen. (15)
Das Völkerrecht sieht zwar vor, dass beide Staaten sich an dieselben Regeln halten müssten, aber die praktische Durchsetzung scheitert am UN-Sicherheitsrat, wo die USA als ständiges Mitglied mit Vetorecht Israel schützen können. So entsteht eine internationale Ordnung, in der formale Rechtsgleichheit und faktische Machtungleichheit einen dauerhaften Widerspruch bilden. (16)
Vor 2025 verletzte der Iran zwar schrittweise das Atomabkommen (Anreicherung, unklare Aktivitäten), kooperiert aber grundsätzlich weiter mit der IAEO, wenn auch mangelhaft. (17) 2025 griff Israel (und später die USA) iranische Atomanlagen an, töten u.a. Militärs und Wissenschaftler und beschädigen Infrastruktur. Nach diesen Angriffen verschlechtert Iran seine Kooperation mit der IAEO weiter, verweigert Auskünfte und schränkt Zugänge ein. (18)
Trump begründet den Angriff auf den Iran am 28. Februar 2026 damit, dass der Iran seit 2025 Kontrollen verweigere und eine untragbare nukleare Bedrohung darstelle — ohne einzugestehen, dass diese Lage ganz wesentlich Folge der eigenen (und israelischen) Militärschläge ist. (19)
So darf zugespitzt festgehalten werden, dass die US‑Regierung ihren Angriff 2026 damit begründet, dass der Iran seit 2025 der Atomaufsicht Kontrollen verweigert — verschweigt aber, dass genau diese Verschlechterung der Kooperation erst nach israelisch‑US‑Angriffen auf iranische Atomanlagen 2025 eingetreten ist, an denen die USA selbst beteiligt waren.
Nach allem, was öffentlich bekannt ist, wurden die rund 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran nach den Angriffen nicht „gefunden“ oder eindeutig lokalisiert; ihr genauer Verbleib gilt weiterhin als ungeklärt — hier werden Erinnerungen an die Begründung für den Irakkrieg 2003 wach.
Somit steht die EU vor einem strukturellen Dilemma, von dessen Lösung der Gipfel meilenweit entfernt war: Die EU ist:
Das ist die eigentliche geopolitische Botschaft von Nikosia: Europa zahlt die Rechnung für einen Krieg, den Washington und Tel Aviv beschlossen haben — und diskutiert dabei, wie man das Flugbenzin gerechter verteilt.
Gesteigerte Dynamik der NATO-Manöver — Eskalationsgefahr wächst
Der Artikel "NATO Exercises 2026: The Complete Guide to Allied Readiness" (20) (Der umfassende Leitfaden zur Einsatzbereitschaft der Alliierten, letzte Aktualisierung vom 13. April 2026) von Großwald zeichnet tatsächlich ein sehr detailliertes, überwiegend sachliches Bild der NATO-Übungen 2026 und rahmt sie aus einer sicherheitspolitisch befürwortenden Perspektive. Großwald beschreibt sich als "independent defence publication", die nicht mit Regierungen, Auftragnehmern oder Sponsoren verbunden ist. Die Publikation wurde 2024 gegründet und verfolgt das Ziel, europäische Verteidigungsausgaben, NATO-Positionierung, Beschaffungsprozesse und die industrielle Bereitschaft des Kontinents zu verfolgen. (21)
Für Großwald sind die Verteidigungsausgaben Europas in seiner Kapazität, einsatzfähige Kräfte bereitzustellen, vorausgeeilt. Großwald untersucht, wohin die Gelder fließen, welche Ergebnisse sie erzielen und welche Bedeutung dies für die Allianz hat. Diese Aussage wird durch aktuelle Studien bestätigt: McKinsey stellte 2026 fest, dass "der starke Budgetanstieg sich bislang nur begrenzt in einsatzfähige militärische Fähigkeiten übersetzt". Mehr als 50 Prozent die großen europäischen Rüstungsprogramme sind verspätet oder überschreiten ihre Budgets. Der Tagesspiegel fasste es im März 2026 zusammen: "Trotz Riesenausgaben ein militärischer Zwerg". (22)
Kernaussagen der Großwald-Analyse
"Cold Response 26" (32.500 Soldaten, abgeschlossen) bildete den Auftakt zur arktischen Saison.
Die US Army führte mit "Sword 26" eine neue Übungsmarke ein, die die bisherige DEFENDER-Europe-Serie ersetzt und „dominiert den Frühlings-Sommer-Horizont von Ende April bis Mai über acht europäische Länder vom hohen Norden bis Polen“.
"Sword 26" ist verknüpft mit Schwedens "AURORA 26 LIVEX" und der jährlichen "BALTOPS 26". Drei unbefristete 'Sentry'-Operationen (Baltic Sentry, Eastern Sentry und Arctic Sentry) bieten ganzjährige Präsenz-Verstärkung an den NATO-Flanken.
Der Artikel hebt diese drei dauerhafte Operationen hervor, die — anders als klassische Manöver — ohne Enddatum laufen und de facto eine permanente militärische Präsenz von Nordatlantik bis zum Schwarzen Meer etablieren. Diese neuen NATO-Missionen dienen der Überwachung und Verteidigung strategisch sensibler Gebiete an den Flanken des Bündnisses. Der Name "Sentry" bedeutet auf Deutsch "Wachposten" oder "Wächter".
Weiter liefert die Analyse umfangreiche Details zu Daten, Standorten und strategischer Bedeutung jeder Übung — verzichtet aber auf kritische Einordnung zu Eskalationsrisiken oder politischen Konsequenzen.
Sie zeichnet zwar ein sehr detailliertes, überwiegend sachliches Bild der NATO‑Übungen 2026, ordnet sie aber klar aus einer sicherheitspolitisch befürwortenden Perspektive und unterschätzt politische Risiken und Eskalationsgefahren.
Insgesamt verschiebt sich 2026 der Schwerpunkt der NATO‑Übungen klar auf eine nordische und Ostseeregion‑Achse (Nordflanke, Baltikum, Polen). "Cold Response 26" (32.500 Soldaten) und "Sword 26"/"AURORA 26"/"BALTOPS 26" bilden dabei den Kern.
"Steadfast Dart 26" in Deutschland und an der Ostsee, " Cold Response 26" in Norwegen/Finnland und "Sea Shield 26" im Schwarzen Meer werden als wichtigste bereits abgeschlossene Manöver beschrieben, mit Fokus auf schnelle Verlegung, Multi‑Domain‑Kriegführung und neue Technologien (u. a. Drohnen, KI‑gestützte Führung, unbemannte Systeme).
Im Mittelmeerraum spielen "Dynamic Manta"/"Mariner, Neptune Strike 26‑1/26‑2" und "African Lion 26" eine zentrale Rolle, teils mit mehreren Trägerkampfgruppen und Experimenten mit Robotik, KI und Drohnen.
Die Analyse versteht das Dokument explizit als "autoritative, immer aktualisierte Referenz" und richtet sich an Journalisten, Analysten und Militärs; es beansprucht, Lücken der offiziellen NATO‑Kommunikation systematisch zu schließen.
In der Tat bietet die Großwald-Dokumentation eine außergewöhnlich dichte Übersicht zu Dutzenden Übungen (Zeiträume, Orte, Domänen, beteiligte Staaten), einschließlich bereits absolvierter und wahrscheinlicher, aber noch unbestätigter Manöver.
Die Verbindung der einzelnen Übungen zu größeren Konzepten wie der "Allied Reaction Force " (ARF), dem "Eastern Flank Deterrence Line/Initiative" und den "Sentry"-Operationen macht die operative Logik der NATO‑Planung greifbarer.
Technische und organisatorische Details (z. B. erste Nutzung eines "Bayraktar TB‑3" — eine türkische trägergestützte Kampf- und Aufklärungsdrohne (UCAV), die speziell für den Einsatz auf Flugzeugträgern mit kurzen Start- und Landebahnen entwickelt wurde — von einem amphibischen Trägerschiff sowie die Integration von unbemannten Systemen in "Dynamic Manta" — wichtigste jährliche NATO-Übung zur U-Boot-Abwehr (Anti-Submarine Warfare, ASW) im Mittelmeer zeigen, dass es nicht nur um Truppenstärken, sondern um konkrete Lernziele geht.
Großwald benennt auch Einschränkungen und Probleme, etwa die Reduzierung von Luft‑ und Seekomponenten bei "Cold Response 26" durch Umwidmung von US‑F35 und französischem Träger, sowie die Unsicherheit von Operation "Firecrest" wegen paralleler Krisen im Nahen Osten.
Kritische Punkte und blinde Flecken im Großwald-Dokument
Der Artikel übernimmt weitgehend die Selbstbeschreibung der NATO als rein defensives Bündnis (nie gewesen, siehe US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949) und betont permanente Präsenz als notwendige Abschreckung, ohne diese Sicht ernsthaft zu problematisieren. Alternative Perspektiven — etwa die russische Lesart als "Einkreisung" oder die Frage, ob permanente Hochrüstung die Eskalationsspirale verstärkt — werden nicht behandelt, obwohl genau diese Übungen häufig Teil der politischen Kontroverse sind.
Beispiel: Die drei "Sentry"-Operationen werden als logische Weiterentwicklung von Übungen hin zu einer Dauerpräsenz beschrieben, mit dem Fazit, dass die NATO seit dem Kalten Krieg keine vergleichbare permanente multi‑theatrale Präsenz hatte. Was fehlt, ist eine Diskussion, ob eine solche Dauerpräsenz nicht auch die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen, Zwischenfällen und Rüstungsdynamiken erhöht.
Der Text analysiert sehr detailliert Fähigkeiten (schnelle Verlegung, Multi‑Domain‑Operations, KI‑gestützte Kriegführung), blendet aber weitgehend aus, dass gerade solche High‑End‑Szenarien aus Sicht Moskaus oder Pekings als Vorbereitung auf offensive Operationen gelesen werden können.
Die Nähe vieler Übungen zu sensiblen Räumen (Baltikum, Schwarzes Meer, Arktis, GIUK‑Gap) wird zwar beschrieben, aber vor allem als notwendige Antwort auf reale Bedrohungen (Russland, Untersee‑Sabotage, Drohnen‑Inzidenzen) gesehen, nicht als potentieller Destabilisierungsfaktor.
Eine kritische Analyse könnte fragen:
Solche Aspekte fehlen fast vollständig.
Fehlende politische und gesellschaftliche Dimension
Die Großwald Darstellung bleibt stark „militärisch‑technisch“:
Nationale Debatten über Lärm, Infrastrukturbelastung, Unfallrisiken oder die politisch heikle Stationierung fremder Truppen (z. B. in Deutschland, Norwegen, Rumänien) werden nicht angesprochen. Die Kosten dieser massiven Übungsserien — finanziell, ökologisch und politisch — spielen keine Rolle; die implizite Annahme ist, dass mehr Präsenz und mehr Übungen automatisch im Interesse der Allianz und ihrer Bevölkerung liegen — dabei liegen sie im Interesse einer kleinen Allianz-Elite, mitnichten aber im Interesse der Bevölkerung. Denn Militär und Krieg gehören zu den größten Umweltzerstörern weltweit. Unverständlicherweise bleibt dieser Zusammenhang sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Klimabewegung weitgehend ausgeblendet. (23)
Das weltweite Militär ist einer der größten institutionellen CO₂-Emittenten. Forscher schätzen, dass Militär und Rüstungsindustrie weltweit für etwa 5,5 bis 6 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Das US-Militär allein ist der größte einzelne Energieverbraucher der USA. (24)
Konkrete Beispiele verdeutlichen das Ausmaß:
Die Umweltzerstörung durch Kriege geht weit über CO₂-Emissionen hinaus:
Die systematische Ausblendung dieser Problematik hat mehrere Ursachen:
Die Fridays-for-Future-Bewegung fokussiert sich primär auf fossile Industrien, Verkehr und Konsumverhalten — militärische Emissionen bleiben dabei weitgehend unthematisiert, obwohl sie eine Größenordnung haben wie ganze Industriestaaten.
Das ist tatsächlich ein blinder Fleck in der Klimadebatte: Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss über Abrüstung reden. (30)
Innenpolitische Brüche (Skepsis in Teilen der deutschen Öffentlichkeit, unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen zwischen Süd‑ und Osteuropa, Debatten über "Kriegstüchtigkeit") kommen nicht vor, obwohl sie für eine kritische Gesamteinschätzung zentral wären.
Der Großwald-Artikel beschreibt, dass die NATO mit den "Sentry‑Operationen" und der Umstellung von "DEFENDER" auf "Sword 26" hin zu einem Modell permanenter, daten‑ und KI‑gestützter Manövertätigkeit und Dauerpräsenz übergeht.
Was kaum reflektiert wird: Solche Strukturen erzeugen institutionelle und budgetäre Abhängigkeiten — wenn Infrastruktur, Kommandostrukturen und Industriekapazitäten einmal aufgebaut sind, sinkt politisch die Schwelle, sie auch zu nutzen oder auszuweiten.
Die Verknüpfung von Experimenten (Robotik, AI Decision Support, FPV‑Drohnen in "African Lion 26") mit regulären Großübungen beschleunigt die Militarisierung neuer Technologien, bevor umfassende politische Leitplanken (Ethik, Rüstungskontrolle, Export) existieren.
Dieser Aspekt wird eher als positives Innovationsmerkmal verkauft denn als ambivalente Entwicklung mit Regulierungsbedarf.
Informationsasymmetrien und „Autoritäts“-Anspruch
Der Text betont, dass NATO und SHAPE ihre Kalender nur stückweise veröffentlichen, und positioniert sich selbst als „autoritative“ Lösung dieser Lücke.
Zum Differzierung von NATO und SHAPE:
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist das politisch-militärische Verteidigungsbündnis von 32 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten. Die NATO umfasst auf der politischen Ebene: NATO-Rat, Generalsekretariat in Brüssel (Belgien), auf der militärischen Ebene zwei strategische Hauptkommandos.
SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) ist das militärische Hauptquartier der NATO für Europa mit Sitz in Mons, Belgien. SHAPE ist offiziell das "Allied Command Operations" (ACO) — eines der zwei strategischen Hauptkommandos der NATO mit der Aufgabe der Planung und der Durchführung aller NATO-Militäroperationen in Europa.
Neben SHAPE gibt es noch das Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk, Virginia (USA), das für die Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten zuständig ist.
Großwald sieht sich in der Rolle eines "De‑facto‑Gatekeepers" eines privaten Analyse‑Anbieters, dessen eigene normative Ausrichtung nicht transparent diskutiert wird.
In der Folge kann sich eine quasi‑offizielle Referenz etablieren, ohne dass die Leser klar sehen, wo Fakten enden und Interpretation beginnt — etwa bei der Auswahl, welche Übungen ausführlich erläutert und welche nur knapp erwähnt oder als „wahrscheinlich“ eingestuft werden.
Für eine deutsche oder europäische Öffentlichkeit hat die Analyse zwei zentrale Implikationen. Deutschland und Nordeuropa sind logistischer und operativer Schwerpunkt: Steadfast Dart 26, Steadfast Foxtrot 26, Quadriga‑Verbundübungen und die Rolle Deutschlands als „Drehscheibe“ für Verlegungen („Military Schengen“) verdeutlichen, dass die Bundesrepublik militärisch wie politisch immer stärker zum Kernraum der NATO‑Kriegsführungsplanung in Europa wird.
Dauerhafte Normalisierung von Hochintensitätskrieg als Planungsmaßstab: Die beschriebenen Übungsserien — von Arctic Sentry bis Eastern Sentry — signalisieren, dass NATO‑Staaten einen längeren Zeitraum permanenter Hochspannung einkalkulieren, in dem großangelegte Landkriege, Cyber‑Operationen und Luft‑/Seeschlachten nicht mehr als Ausnahme, sondern als zu planender Normalfall gelten.
Eine kritische Lesart würde daher zwei Fragen stellen, die der Artikel offenlässt:
Der Wall Street Journal-Leitartikel vom 24./25. April 2026 war überschrieben: "Ukraine Is Europe's War Now" (Die Ukraine ist nun Europas Krieg). Darin wird festgestellt, dass "der Kampf gegen Russland in der Ukraine nun eindeutig Europas Konflikt geworden ist". Diese Woche habe die EU etwa 105 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) an Krediten zur Unterstützung Kiews bis Ende 2027 genehmigt, doch Beamte warnten bereits, dass dieser Betrag möglicherweise nicht ausreichen werde.
Die Trump-Administration habe die militärische Hilfe für die Ukraine eingestellt und versuche, ein Ende des Krieges zu vermitteln. Trump selbst habe seinen außenpolitischen Fokus auf den Nahen Osten verlagert. Die Lastenverlagerung von den USA auf Europa sei damit ein zentrales Ziel der Trump-Administration gewesen.
Der WSJ-Artikel konstatiert eine vollzogene Machtverschiebung: Die Ukraine werde zunehmend abhängig von der Europäischen Union. Europäische Führungspersonen erkennen laut dem Bericht an, dass es schwieriger werde, Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Der Leitartikel nimmt eine nüchtern-beobachtende Haltung ein, die die strategische Neuausrichtung der USA als vollzogene Tatsache darstellt — ohne diese explizit zu kritisieren oder zu befürworten.
Die Warnung, dass 90 Milliarden Euro "möglicherweise nicht ausreichen", signalisiert eine offene Finanzierungslücke und impliziert weiteren europäischen Mittelbedarf.
Der Artikel markiert einen geopolitischen Wendepunkt: Der Ukraine-Krieg wird vom transatlantischen zum primär europäischen Projekt erklärt — mit allen finanziellen, militärischen und politischen Konsequenzen für die EU-Mitgliedstaaten.
Hier muss dem Wall Street Journal heftig widersprochen werden! Diese Aufgabenteilung wurde bereits im Herbst 2024 — also bevor Trump im Amt war — für notwendig befunden.
TRADOC 525-3-1: Die ursprüngliche Bedrohungsanalyse (2014)
Im TRADOC Dokument 525-3-1 von Oktober 2014 wurden Russland und China als gleichrangige Hauptbedrohungen definiert. Das Dokument nannte als Hauptziele der US-Streitkräfte: (31)
Die Planung ging ursprünglich davon aus, dass die USA beide Erst-Bedrohungen gleichzeitig bewältigen müssen.
Seit 2014 haben sich Russland und China deutlich stärker entwickelt als ursprünglich antizipiert. Das chinesisch-russische Bündnis hat sich gefestigt, beide Staaten verfolgen gemeinsam eine multipolare Weltordnung. Diese Entwicklung machte eine Sequenzierung notwendig: Die USA erkannten, dass sie nicht gleichzeitig gegen Russland und China kämpfen können. Die Lösung war eine "Salamitaktik" – ein Vorgehen in Etappen:
Zuerst Russland schwächen (über die Ukraine als "Werkzeug"), dann auf China konzentrieren.
Trumps Sondergesandter für die Ukraine, der ehemalige Drei-Sterne-General Keith Kellogg, hat sich in der Senatsanhörung durch den Senator Rick Scott vom 28. Februar 2023 darüber ausgelassen, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden könnte. Das hätte nach Kellogg eine Ausweitung des Krieges zur Folge, in den auch andere europäische Verbündete der Vereinigten Staaten verwickelt werden. (33) Dem Senator schwärmte der Ex-General vor:
„Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch, und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China... wenn wir dabei scheitern, … müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (34)
Nun, die USA scheitern gerade in der Ukraine!
Die Aufgabenteilung 2024-2026
Die Erstarkung von Russland und China führte bereits in den US-Thinktanks (u.a. RAND) zum Vorschlag zur Sequenzierung des weiteren Vorgehens — nun sehen wir die Umsetzung: Europa übernimmt Russland.
Der WSJ-Artikel vom April 2026 bestätigt:
"Ukraine ist jetzt Europas Krieg".
Die USA konzentrieren sich nun auf China: Trump verlagert den Fokus auf den Indo-Pazifik und den Iran-Konflikt (der wiederum China schwächen soll). Die Aufgabenteilung wurde notwendig, weil die ursprüngliche Annahme einer gleichzeitigen Bewältigung beider Bedrohungen nicht mehr realistisch war.
2014 existierte noch die „komplexe Welt“ mit mehreren gleichzeitigen staatlichen und nichtstaatlichen Risiken. Russland und China sind bereits parallel als Problem für Landmacht, Cyber, Raumfahrt und Anti-Access sichtbar. 2017 benennt die NSS beide als revisionistische Mächte. Ab 2022 wird China zum pacing challenge, Russland zur akuten Europa-Bedrohung.
Die jüngsten Dokumente schärfen Homeland Defense, Denial im Indo-Pazifik, Industriebasis und Lastenteilung.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Kriegsgründe systematisch gesucht werden und Frieden gezielt verhindert wird:
Ab 2017 expliziter Großmachtwettbewerb, ab 2022 klare China-Priorisierung mit Russland als akuter Europa-Faktor. Die Vereinigte Staaten sehen China langfristig als größeren strategischen Konkurrenten (Wirtschaft, Technologie, globaler Einfluss), während Russland eher als akute, aber regional begrenztere Bedrohung betrachtet (z. B. im Kontext des Ukrainekriegs) wird.
Deshalb könnte eine „Volksrepublik China-Priorisierung“ bedeuten: Fokus auf China (Indopazifik, Handel, Technologie). Eine zu starke Fokussierung auf China könnte Russland Handlungsspielraum geben — oder umgekehrt.
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Hier noch ein Verweis zum Michael Meyen-Interview vom 23. April 2026.
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1) https://taz.de/Politik/Europa/!p4617/
2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-zypern-100.html
3) https://de.euronews.com/my-europe/2026/04/23/gipfel-zypern-eu-beistand-nato-ukraine-iran
5) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/usa-iran-atomprogramm-uran-abtransport-geld
6) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/atom-waffen-israel-nahost-100.html
8) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html
9) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html
10) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/iran-atomenergie-abkommen-gesetzt-atomwaffen-kontrolle
11) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-iran-atomprogramm-verhandlungen-israel-militaer-100.html
12) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/iaea-iran-atomanlagen-uran-aktivitaeten
14) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html
15) https://www.deutschlandfunk.de/israel-iran-atomwaffen-krieg-voelkerrecht-100.html
16) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-israel-voelkerrecht-100.html
18) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/internationale-atomenergiebehoerde-uran-iran-iaea
20) https://www.grosswald.org/nato-exercises-2026/
21) https://www.grosswald.org/
22) https://www.mckinsey.de/news/presse/2026-02-12-scaling-security
23) https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/themen/klimakrise/umwelt-militaer-und-krieg
24) https://www.greenpeace.de/frieden/krieg-umwelt
25) https://globalmagazin.com/bilanz-von-umweltschaeden-durch-militaereinsaetze/
26) https://www.greenpeace.de/frieden/krieg-umwelt
27) https://www.tagesschau.de/wissen/klima/krieg-ukraine-jahrestag-umweltschaeden-100.html
29) https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/aktuelles/gastbeitrag-militaer-und-krieg-als-klimakiller
33) www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1 (Seite nicht mehr aufrufbar)
34) https://www.congress.gov/118/crec/2023/02/28/169/38/CREC-2023-02-28-dailydigest.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nikos Christodoulidis (Staatspräsident der Rep. Zypern) und Friedrich Merz (Bundeskanzler der BRD)
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
Dieselben Gesichter, neue Agenda — Washington: 9. bis 12. April 2026
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Während der US-Kongress über Zölle streitet und die europäischen Parlamente ihre Haushalte debattieren, treffen sich 128 Personen im Salamander Hotel an der Potomac. Keine Protokolle, keine Pressezulassung, kein Rechenschaftsbericht. Nur ein knappes Kommuniqué mit Themenlisten — und die Gewissheit, dass hier nichts dem Zufall überlassen wird.
Es ist das 72. Bilderberg-Treffen. Und es ist das erste, das nicht im Juni stattfindet, sondern im April — mitten in der politischen Saison, unmittelbar nach Trumps Zollschock und parallel zu NATO-Krisengesprächen über einen möglichen US-Rückzug aus dem Bündnis.
57 der 128 Teilnehmer waren bereits ein Jahr zuvor in Stockholm dabei. Fast die Hälfte. Darunter der NATO-Generalsekretär, der Chef von Google DeepMind, der CEO von Palantir, der Außenminister Polens, der Präsident Finnlands, der Exekutivdirektor der Internationalen Energiebehörde — und erstmals seit Jahren wieder Karl-Theodor zu Guttenberg.
Wer diese Namen kennt und weiß, was zwischen Stockholm und Washington beschlossen, gegründet und in Gesetze gegossen wurde, dem drängt sich eine Frage auf: Ist Bilderberg ein Diskussionsforum — oder ist es der Ort, an dem Entscheidungen abgesegnet werden, die anderswo bereits gefallen sind?
Die Antwort liegt nicht im Geheimnis. Sie liegt im Tempo.
1. Die Kontinuität — wer immer dabei ist und warum
57 von 128 Teilnehmern waren bereits 2025 in Stockholm. Das ist die Stammbesetzung. Bilderberg hat kein Mitgliederverzeichnis, keine Satzung, keine demokratische Legitimation. Es hat etwas Wirksameres: eine Steuerungsgruppe, die entscheidet, wer eingeladen wird. Und wer zweimal eingeladen wird, gehört zum Kern.
Dieser Kern ist in Washington deutlich sichtbar. Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, 2025 und 2026 dabei — obwohl, oder gerade weil Trumps Drohung eines NATO-Austritts die Allianz in ihre schwerste Krise seit der Gründung geführt hat. Ebenso Samuel Paparo, Oberkommandierender des US Indo-Pacific Command — zuständig für genau jenes Szenario, das China als eigenständigen Agendapunkt auf den Plan gerufen hat. Radoslaw Sikorski, polnischer Außenminister, beide Jahre. Alexander Stubb, finnischer Staatspräsident, beide Jahre. Jens Stoltenberg, nach seinem NATO-Amt nun norwegischer Finanzminister, beide Jahre.
Auf der Wirtschaftsseite: Henry Kravis, Mitgründer von KKR, dem größten Private-Equity-Fonds der Welt — beide Jahre. Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank — beide Jahre. José Manuel Barroso, heute im Dienst von Goldman Sachs International — beide Jahre. Valérie Baudson, CEO von Amundi, Europas größtem Vermögensverwalter — beide Jahre.
Daneben die Elite der Medien: Zanny Minton Beddoes vom Economist, John Micklethwait von Bloomberg, Gideon Rachman von der Financial Times, Fareed Zakaria von CNN — alle beide Jahre. Wer die Deutungshoheit über das kontrolliert, was die Öffentlichkeit über Krieg, Wirtschaft und Weltordnung erfährt, sitzt mit am Tisch.
Das ist keine Verschwörung. Das ist Netzwerkpflege auf höchstem Niveau — mit dem entscheidenden Unterschied, dass sie unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
Wiederholer nach Sektor
Wiederholer nach Ländern
2. Agenda-Verschiebung:
Von der Bedrohungsdiagnose (2025) zur operativen Planung (2026) — neu: Future of Warfare, Arctic Security, China, Digital Finance.
Beim Vergleich der Agenden von 2025 und 2026 erkennt man eine Verschiebung, die mehr verrät als jedes Kommuniqué: 2025 waren in Stockholm Transatlantic Relationship, Authoritarian Axis, AI, Deterrence and National Security, Defence Innovation and Resilience die bestimmenden Themen.
2026 in Washington geht es um Future of Warfare, Trans-Atlantic Defence-Industrial Relationship, Arctic Security, Digital Finance, Global Trade. Die Sprache hat sich verändert. Hier wurde nicht mehr diagnostiziert, sondern Arbeitsaufträge vergeben.
Der Begriff "Authoritarian Axis" — jener Sammelbegriff, der Russland, China, Iran und Nordkorea zu einer Achse des Bösen zusammenfasste — ist verschwunden. Stattdessen erscheinen Russland und China als eigenständige Punkte. Das klingt nach Nüchternheit, ist aber das Gegenteil: Wer einen Gegner aus dem moralischen Rahmen herauslöst und ihn als separates strategisches Problem behandelt, bereitet konkrete Optionen vor, keine Rhetorik.
Die Bezeichnung "Arctic Security" ist neu — auch kein Zufall. Grönland, die Nordostpassage, die Ressourcen unter dem schmelzenden Eis: Das sind die Schlachtfelder der nächsten Dekade. Dass Donald Trump Grönland im selben Zeitraum zum amerikanischen Territorium erklären wollte, gibt diesem Agendapunkt seinen realpolitischen Kontext.
Unter dem Sammelbegriff "The West" schließlich — als philosophischer Punkt formuliert, aber mit handfester Bedeutung: Was bleibt vom Westen noch, wenn Amerika seine Verbündeten mit Zöllen bestraft und die NATO-Mitgliedschaft als Verhandlungsmasse sieht?
Trotz schwelender Iran-Krise fiel "Proliferation" — Atomwaffenverbreitung – unter den Tisch, obwohl die Iran-Krise weiter schwelt. Gestrichen wurden die demografischen Themen wie "Depopulation and Migration". Dafür kamen neue Schwerpunktthemen: "Future of Warfare" (Zukunft der Kriegführung) — direkter und offener als das alte "Defence Innovation". Neu und bezeichnend für den Grönland-Konflikt: "Arctic Security"
In der Kontinuität blieben: Ukraine, Europa, Naher Osten und Energie.
Die zentrale Verschiebung zu 2025
2025 war die Agenda noch in einem Bedrohungsrahmen formuliert — Sicherheit, Abschreckung, Achsen. 2026 ist sie operativer: Krieg der Zukunft, transatlantische Rüstungsindustrie, digitales Geld, arktische Ressourcen. Das Netzwerk arbeitet nicht mehr an der Diagnose — es arbeitet an Lösungen, die es selbst umsetzt.
Die KI spielte durchaus eine starke Rolle, vor allem in Bereichen, die eigentlich unter OmniWar fallen. Das wurde auch von der Anzahl der KI-Vertreter unterstrichen und dürfte nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem neuen US-Befehlsbereich "Transformation and Training Command" stehen.
3. T2COM und FUSE/FUZE — wie Silicon Valley und Schlachtfeld verschmelzen
Am 2. Oktober 2025 — zwischen den Bilderberger-Treffen in Stockholm und Washington — wurde in den USA ein neues Militärkommando aktiviert: das "United States Army Transformation and Training Command", kurz T2COM, mit Sitz in Austin, Texas. Es umfasst 350.000 Personen und vereint Ausbildung, Doktrin, Rüstungsbeschaffung und Zukunftskonzepte unter einem Dach. (3)
In T2COM verschmilzt das 1973 angesichts der verlorenen Vietnamkrieges geschaffene "Training and Doctrine Command" (TRADOC) und das "Army Futures Command" (AFC) zu einer einzigen Behörde, die Doktrin, Ausbildung, Rüstungsbeschaffung und Zukunftskonzepte unter einem Dach vereint. 350.000 Personen, drei untergeordnete Großkommandos — darunter das im Februar 2026 aktivierte "Futures and Concepts Command", zuständig für die Konzeption der Kriegsführung 2030 bis 2040.
Der Architekt dieses Umbaus ist Daniel P. Driscoll, Secretary of the Army — und Bilderberg-Teilnehmer 2026.
Heeresminister Daniel P. Driscoll ist der politische Architekt von T2COM. Da drängt sich die Erinnerung an den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz auf, der ab 1992 die Leitlinien zur Verteidigungsplanung entwickelte, die im TRADOC-Dokument 525 -5 "Force XXI Operations A Concept for the Evolution of Full-Dimensional Operations for the Stragegic Army of the Early Twenty-First Century" festgehalten sind.
Nun wurden also genau zwischen den beiden Bilderberg-Treffen in Stockholm und Washington das "Training and Doctrine Command" (TRADOC) und das "Army Futures Command" (AFC) zusammengelegt. Dieser Schritt war innen- wie außenpolitisch motiviert und soll wie 1973 angesichts des verlorenen Ukrainekrieges den ansteigenden Spannungen in den USA Rechnung tragen.
Driscolls Kernbotschaft, formuliert bereits im Oktober 2025 bei der Fachmesse/Tagung der „Association of the United States Army“ (AUSA) in Washington (4), bei der Militär, Industrie und Politik zusammenkommen:
„Unsere Gegner nutzen KI, Robotik und autonome Systeme, um die Kriegsführung zu verändern. Wenn wir nicht schnell handeln und innovativ sind, riskieren wir, den Anschluss zu verlieren.“
Sechs Wochen vor dem Angriff auf den Iran, am 9. Januar 2026, unterzeichnete der US‑Verteidigungsminister ein Memorandum mit dem Titel „Strategie für Künstliche Intelligenz des Kriegsministeriums“. (5)
Nur zwei Wochen vor dem Bilderbergtreffen in Washington besuchte Driscoll am 26. März 2026 das "Army Cyber Command" und ließ sich KI-gestützte Offensivoperationen und Drohnen-Cyber-Kopplung demonstrieren — exakt die Themen, die dann in Washington auf der Agenda standen. (6)
Das Pentagon-Dokument "AI Strategy for the Department of War" vom Januar 2026 — also drei Monate vor Bilderberg — nennt explizit Programme wie Swarm Forge (KI-Drohnenschwärme), Agent Network (KI-gestützte Kill-Chain-Entscheidungen) und Ender's Foundry (KI-Kriegssimulation). Diese Konzepte brauchen zivile Tech-Partner. (7)
Heeresminister und Bilderberg-Teilnehmer Daniel Driscoll hat mit FUZE einen Venture Capital-Mechanismus eingeführt, der Startups wie Anduril (Schimpf), Palantir (Karp) und Anthropic (Clark) in 70 Tagen unter Rüstungsvertrag bringt — ohne parlamentarische Kontrolle.
Die Namen zweier Startups sind aus Herr der Ringe entlehnt:
"Anduril" ist vor allem der Name von Aragorns Schwert in "Der Herr der Ringe" und bedeutet in Tolkiens Elbensprache Quenya "Westschimmer" bzw. wird mit dem Beinamen "Flamme des Westens" verbunden (8) und "Palantir" die sehenden Steine.
Das neue "Army Transformation and Training Command" als institutioneller Rahmen der zivil-militärischen Fusion: Das neue "Army Transformation and Training Command" fungiert als institutioneller Rahmen der zivil-militärischen Fusion.
Der entscheidende Mechanismus: Zivil-militärische Fusion
Driscoll kommt nicht aus dem Militär. Er kommt aus dem "Venture Capital", war CEO des 200-Millionen-Dollar-Fonds Flex Capital. Und genau das trägt er ins Pentagon: Im September 2025 lancierte er FUZE — ein Rüstungsbeschaffungsmodell, das den Risikokapitalismus des Silicon Valley direkt in die Kriegsmaschinerie überträgt.
750 Millionen Dollar jährlich fließen seither in ein System, das Startups identifiziert, sie in 60 bis 70 Tagen unter Vertrag nimmt und ihre Prototypen innerhalb von Wochen zu den Soldaten bringt. Kein Ausschreibungsverfahren im klassischen Sinn, keine mehrjährigen Entwicklungszyklen, keine parlamentarische Begleitung. Driscoll selbst nannte es ein "cradle-to-grave capital funding model" — von der Idee bis zur Waffe, durchfinanziert wie ein Startup auf dem Weg zum Börsengang.
Der erste Wettbewerb fand in Kooperation mit Y Combinator statt — jenem Startup-Beschleuniger aus dem Silicon Valley, der unter anderem Airbnb und Dropbox groß gemacht hat. Nun sind Drohnenschwärme und elektronische Kriegsführung dran.
Die Nutznießer sitzen in Washington beim Bilderberg-Treffen: Brian Schimpf, Co-Gründer und CEO von Anduril Industries — bereits mit milliardenschweren Army-Aufträgen ausgestattet. Alex Karp, CEO von Palantir — Enterprise-Service-Vertrag mit der US Army. Jack Clark, Co-Gründer von Anthropic — KI-Modelle für militärische Entscheidungsprozesse. Eric Schmidt, ehemaliger Google-Chef, heute Relativity Space.
Das Pentagon-Dokument "Artificial Intelligence Strategy for the Department of War" vom Januar 2026 — drei Monate vor Bilderberg — nennt die Programme beim Namen: Swarm Forge für KI-gesteuerte Drohnenschwärme, Agent Network für KI-gestützte Kill-Chain-Entscheidungen, Ender's Foundry für KI-Kriegssimulation. Diese Programme brauchen zivile Partner. Die zivilen Partner sitzen in Washington.
Die Grenze zwischen dem Silicon Valley und dem Schlachtfeld existiert zwar rechtlich noch, aber praktisch nicht mehr.
Genau hier liegt der Omniwar-Kern: T2COM hat mit dem FUZE-Modell einen Venture-Capital-Ansatz für Rüstungsbeschaffung eingeführt — nicht-traditionelle Rüstungsunternehmen sollen schneller als klassische Konzerne liefern. Die Bilderberg-Teilnehmer Brian Schimpf (Anduril), Alex Karp (Palantir), Jack Clark (Anthropic) und Eric Schmidt sind genau jene "non-traditional defense contractors", die Driscoll meint. Sie sitzen nicht zufällig am selben Tisch wie Driscoll in Washington.
T2COM ist der institutionelle Rahmen, der erklärt, warum bei Bilderberg 2026 so viele KI-Vertreter saßen: Es geht nicht um eine abstrakte Technologiedebatte, sondern um die Vergabe konkreter Aufträge und die Abstimmung von Doktrin und Industrie — in einem Forum, das keine Protokolle führt. Das ist Omniwar in der Praxis: Die Grenze zwischen Silicon Valley und Schlachtfeld wird in Washington eingerissen, bevor das Parlament davon erfährt.
FUZE — offiziell Army FUZE — ist ein im September 2025 von Daniel Driscoll eingeführtes Rüstungsbeschaffungsmodell, das das Silicon-Valley-Prinzip des Risikokapitals direkt ins Pentagon überträgt. Driscoll kommt selbst aus der VC-Welt, er war CEO des 200-Millionen-Dollar-Fonds "Flex Capital".
Statt des klassischen Beschaffungszyklus von 12–18 Monaten oder jahrzehntelanger Großaufträge an etablierte Rüstungskonzerne soll FUZE mithilfe von Startups innerhalb von Wochen erste Prototypen für Soldaten verfügbar machen.
Dazu bündelt FUZE vier bestehende Förderprogramme unter einem Dach:
FUZE bricht bewusst mit dem alten Modell der großen Rüstungskonzerne ("primes"). Driscoll sagte explizit, er würde es als Erfolg bezeichnen, wenn in seiner Amtszeit ein Rüstungskonzern pleitegeht.
Stattdessen fließt das Geld direkt zu jenen Firmen, die auch in Washington bei Bilderberg saßen: FUZE ist damit der institutionelle Mechanismus, der die Grenze zwischen Venture Capital, Silicon Valley und Kriegsführung auflöst — mit bewusst gesenkter Einstiegshürde für Firmen, die noch nie mit dem Militär zusammengearbeitet haben.
Palantir‑Mitgründer Alexander C. Karp und Nicholas W. Zamiska (Kommunikations‑ und Strategieverantwortlicher bei Palantir) haben mit ihrem Buch "Die technologische Republik: Harte Macht, weiche Überzeugung und die Zukunft des Westens" eine Art Palantir‑Manifest vorgelegt. Darin argumentieren sie, dass das Atomzeitalter als Grundlage der Abschreckung zu Ende gehe und eine neue Ära KI‑gestützter Abschreckung beginne. (9)
Das Buch ist bewusst als politisch‑strategisches Manifest angelegt: Es verbindet geopolitische Analyse, Kulturkritik und einen programmatischen Entwurf für eine "technologische Republik". (10)
Technologischer und ökonomischer Vorsprung hängt – so ihre These – stark davon ab, ob Eliten bereit sind, sich gegen den Mainstream zu stellen und kontroverse Technologie (insbesondere militärnahe KI) zu entwickeln. (11)
Während Befürworter die klare Benennung strategischer Risiken: KI‑Rüstungswettlauf, geopolitische Rivalen, eine überforderte Bürokratie und die Kurzfristigkeit der Märkte loben, sehen Kritiker einen massiven Interessenkonflikt, da Palantir direkt von staatlichen Sicherheits‑ und Militäraufträgen profitiert. (12) Umstritten ist zudem das Demokratie‑ und Freiheitsverständnis: Die starke Betonung von Geheimdiensten, Militär und "harter Macht" wirft Fragen auf, wie transparente Kontrolle, Bürgerrechte und Missbrauchsrisiken gehandhabt werden sollen. (13)
Omniwar nicht als Theorie, sondern als Beschaffungsrichtlinie.
Was FUZE in seiner Konsequenz bedeutet: Der Krieg wird nicht mehr nur von Staaten geführt, sondern von einer Investitionskette — vom Startup-Pitch über den VC-Fonds bis zur Kill-Chain — und das alles in 70 Tagen, ohne dass irgendein Parlament die Zeit hätte, auch nur eine Frage zu stellen.
Der Begriff "Dual-Use" taucht in den FUZE-Dokumenten ausdrücklich auf. Das heißt: Technologien, die heute zivil vermarktet werden, können morgen auf dem Schlachtfeld landen — und umgekehrt.
Bilderberg 2026 war in diesem Licht kein Diskussionsforum. Es war ein Abstimmungsgespräch zwischen den Architekten dieses Systems: dem Auftraggeber (Driscoll), den Auftragnehmern (Karp, Schimpf, Clark, Schmidt) und den politischen Absicherern (Rutte, Sikorski, Stubb).
Alles nicht protokolliert. Alles freiwillig. Alles legal.
4. Guttenberg und die deutsche Frage
Erstmals wieder bei Bilderberg: Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Bundesverteidigungsminister, 2011 wegen Plagiats zurückgetreten, seither in New York und Washington ansässig als Chef von Spitzberg Partners — einer Beratungs- und Investmentfirma im transatlantischen Rüstungs- und Technologiebereich — ein transatlantischer Netzwerker mit CSU-Herkunft und Washington-Basis.
Guttenberg war zuletzt vor Jahren bei Bilderberg. Jetzt ist er wieder da — in Washington, im April 2026, während Friedrich Merz mit einer historisch knappen Mehrheit von neun Stimmen das Kanzleramt hält und die deutschen Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau steigen.
Am 22. November 2019 schrieb Wolfgang Effenberger in WORLD ECONOMY unter dem Titel "US-Krieg gegen Rivalen China":
„Für den ‚Deep State' in den USA scheint der aalglatte Musterschüler Guttenberg also der richtige Mann zu sein, der Deutschland nach den Vorgaben der USA in den Krieg führen und diesen der Bevölkerung als ‚Kampf gegen das Böse' verkaufen kann. Deutschland wäre dann hinterher wieder der Schuldige.“
2019 war Guttenberg noch weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.
Sieben Jahre später sitzt er in Washington beim Bilderberg-Treffen, während auf der Agenda steht: "Trans-Atlantic Defence-Industrial Relationship, Future of Warfare, China". Die moralische Rahmung — der Kampf gegen das Böse — wurde 2025 noch unter dem Begriff "Authoritarian Axis" geführt. 2026 ist sie in die Einzelteile zerlegt und operationalisiert.
Drei Dinge haben sich seit 2019 verändert, die den Aussagen im Artikel von 2019 zusätzliches Gewicht geben: China ist jetzt explizit auf der Bilderberg-Agenda — erstmals als eigenständiger Punkt.
Der "Kampf gegen das Böse"-Rahmen ist bereits vorbereitet — durch die Agendapunkte "The West" und "Authoritarian Axis" (2025) wurde das moralische Narrativ aufgebaut, das in dem Artikel von 2019 bereits beschrieben wurde.
Guttenberg ist heute kein Politiker mehr, sondern ein transatlantischer Netzwerker mit direktem Zugang zu Washington und Berlin. Seine Einladung erklärt sich daher zunächst durch seine Funktion: Er ist einer der wenigen Deutschen, die gleichzeitig tief im amerikanischen Establishment verankert sind und in der deutschen CDU/CSU-Welt noch Ansehen genießen.
Die drei möglichen Rollen bei Bilderberg:
Guttenberg hat zuletzt mehrfach eine Rückkehr in die Politik ausgeschlossen — zuletzt 2022 gegenüber dem Stern. Aber solche Aussagen haben in der politischen Geschichte eine bekannte Halbwertszeit.
Guttenbergs Profil passt präziser denn je — transatlantisch vernetzt, mediengewandt, mit dem Nimbus des gescheiterten Helden, der einen zweite Chance verdient.
Guttenberg, ein Mann mit transatlantischem Kapital, CDU-Herkunft, Washington-Netzwerk und Bilderberg-Einladung — kurz nach einem historisch schwachen Kanzlerstart von Merz. Bilderberg lädt keine Touristen ein. So dürfte er als Option im Raum gehalten werden — nicht als designierter Nachfolger, aber als jemand, dem man signalisiert, dass die Tür noch offen ist, wenn die Zeit kommt. Das ist die klassische Bilderberg-Funktion: keine Entscheidungen, aber Möglichkeiten vorbereiten.
5. Kernthese
Die eigentliche Macht liegt im Tempo. Wer 70 Tage schneller ist als das Parlament, braucht keine Verschwörung.
Die Teilnehmerlisten des Bilderberg-Treffens sind öffentlich, die Agenden sind abrufbar, die Namen sind bekannt. Und doch bekommt kaum jemand etwas mit.
Während Parlamente beraten, Öffentlichkeiten debattieren und Wahlen Regierungen aus- und einwechseln, trifft sich einmal im Jahr ein Kreis von 120 bis 150 Personen, der niemandem Rechenschaft schuldet — und koordiniert, was als nächstes kommt. FUZE bringt ein Rüstungsstartup in 70 Tagen unter Vertrag. T2COM entwirft die Kriegsführung von 2030 bis 2040. Bilderberg stimmt die Akteure ab, bevor die Öffentlichkeit die Fragen kennt.
Das ist kein Komplott, das ist Architektur.
In dem immer noch gültigen US-Strategiepapier 525‑3‑1 "Win in a Complex World 2020-2040" vom September 2014 wird explizit argumentiert, dass die US‑Armee in allen Domänen — Land, Luft, See, Cyber, Weltraum und Informationsraum — gleichzeitig wirken muss. Angesichts erstarkter Gegner wie Russland, China und nun auch der Iran muss nun sequenziert vorgegangen werden.
„TRADOC 525‑3‑1 bildet zwar weiterhin einen wichtigen Referenzrahmen, wird in seiner 2014 skizzierten Sequenz und Tiefe aber durch die inzwischen etablierte Multi‑Domain‑Transformation und Army‑2030‑Planung faktisch nicht mehr eins zu eins umgesetzt werden können.“ Das alte Ziel, Gegner wie Russland oder China in ihrer Handlungsfreiheit so zu begrenzen, dass sie sich entweder fügen oder in einem möglichen Krieg unterliegen, ist noch nicht aufgegeben worden. Die Doktrin einer permanenten Druckausübung, die nichts mit einer klassischen Verteidigung zu tun hat, wird von den BRICS-Staaten und den Ländern des Globalen Südens massiv bekämpft. Diese Staaten streben nach einer multipolaren Friedensordnung. (14)
Die US-Strategie muss also angepasst werden.
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022).
Demnächst werden von Wolfgang Effenberger die Bücher "Vom Krieg zur Weltordnung – Reden und Essays zu Krieg, Frieden und Geopolitik 2009-2026" (Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Michael Meyen) sowie Strategie der Unausweichlichkeit Transformation und Technokratie Der kalte Geist des Krieges (Mit einem Vorwort von Prof. Mag. Dr. Hermann Mückler) im etica-Verlag erscheinen.
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1) Bilderberg Meetings: List of Participants 2025, 71st Bilderberg Meeting, Stockholm, 12.–15. Juni 2025.
URL: https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025
Abgerufen: 15. April 2026
Teilnehmerliste 2026: Bilderberg Meetings: List of Participants 2026, 72nd Bilderberg Meeting, Washington D.C., 9.–12. April 2026.
URL: https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2026/participants-2026
Abgerufen: 15. April 2026
3) https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Army_Transformation_and_Training_Command
4) https://teamorlando.org/army-secretary-daniel-driscoll-outlines-transformation-plans-at-ausa-2025/
8) https://lotr.fandom.com/de/wiki/And%C3%BAril
9) https://www.all-ai.de/news/beitrage2026/palantier-manifest-22punkte
10) https://therepublicjournal.com/book-reviews/reviews-of-the-technological-republic/
11) https://techrepublicbook.com/
12) https://www.heise.de/news/Palantir-CEO-schreibt-Buch-und-kritisiert-das-Silicon-Valley-10292580.html
13) https://spartanat.com/de/die-thesen-von-alex-karp
14) https://books.google.com/books/about/TRADOC_Pamphlet_525_3_1.html?id=U04OzgEACAAJ
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Karl-Theodor zu Guttenberg (ehem. Bundesverteidigungsminister)
Bildquelle: Markus Wissmann / shutterstock
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Wer die Entwicklungen nüchtern betrachtet hat, konnte die Tragweite der Maßnahmen erkennen. Auch innerhalb von Wissenschaft und Recht gab es Stimmen, die sich dem vorherrschenden Kurs nicht anschlossen. Fachleute, die sich – trotz erheblichem Druck – nicht von finanziellen Anreizen, öffentlicher Anerkennung oder politischer Erwartungshaltung leiten ließen, sondern ihrer fachlichen und ethischen Überzeugung treu blieben, leisteten Widerstand gegen staatliches Handeln, das sie als willkürlich oder unverhältnismäßig einordneten.
Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Sohn eines evangelischen Pfarrers und einer Kirchenmusikerin.
Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Der Jurist Tobias Ulbrich hat es sich zur Aufgabe gemacht, die seit Jahren stark angeschlagene Verfassung, deren teils kriminelle Auslegung und Aushebelung durch die Träger der Corona-Plandemie verstärkt zutage kam, wiederherzustellen. Dazu verfasste er auf seiner Seite https://jetzt-demokratie.de folgenden Text:
Die Wiederherstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
Aus Liebe zum deutschen Volk und dem Verlangen, die Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig und zukunftsfähig zu gestalten, ist die Erneuerung des Staatswesens in allen Bereichen der Legislative, Exekutive und Judikative unerlässlich.
Die Thesen und das Parteiprogramm erfolgen aus der Überzeugung und im Geiste des Grundgesetzes, das in Artikel 1 die Menschenwürde jedes Einzelnen in den Vordergrund hebt und den Schutz der Menschen zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt macht. Geprägt vom Zweiten Weltkrieg hat sich die Bundesrepublik Deutschland auch dazu verschrieben einen Kernbeitrag für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu leisten.
Der Souverän ist das deutsche Volk. Von ihm geht alle Staatsgewalt aus. Geprägt von Art. 20 Abs. 2 GG wird das Mandat des deutschen Volkes durch ihre gewählten Organe ausgeführt. Das Mandat jedes gewählten Repräsentanten geht daher ausschließlich von dem Leitgedanken aus, dass die Interessen der Mandatsgeber zu vertreten sind und nicht eigene Interessen oder Singularinteressen aus der Wirtschaft zu verfolgen sind.
Artikel 20 Abs. 4 GG bestimmt, dass jeder, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen automatisch die Aufforderung an alle Deutschen beinhaltet, um Abhilfe zu ringen. Sollte das nicht möglich sein, sieht die Verfassung auch das Recht zum Widerstand vor. Genau dies veranlasst mich erstmals aufzustehen und öffentlich das Wort zu ergreifen.
Nach Auffassung des Verfassers wurde durch schleichende und stete Veränderungen des Staatswesens ein System geschaffen, das es ermöglicht, dass ausnahmslos nicht mehr durch die verfassungsmäßig bestimmten Organe die Macht ausgeübt wird, sondern durch wirtschaftliche Lobbyverbände, die sich auf den Fluren der Ministerien und in und um die Abgeordnetenbüros häuslich niedergelassen haben.
Während noch in Bonn die Lobbyverbände von außen das Ministerium betreten mussten, um Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, findet das seit dem Umzug nach Berlin unsichtbar hinter verschlossenen Türen statt, da dort den einflussreichen Verbänden gestattet wurde, unmittelbar an allen Willensbildungsprozessen teilzunehmen. Diese hat aber keiner gewählt und kein Mandatsgeber hat gewollt, dass diese Einflussnahme so stattfindet.
Gesetzesvorlagen werden daher auch nicht mehr aus der Mitte des Parlamentes eingebracht und unabhängig von Erwägungen von Interessenlagen der deutschen und internationalen Wirtschaft vorgetragen, sondern es findet hinter verschlossen Türen erst die Einflussnahme statt. Seit der Corona Pandemie ist die Einflussnahme noch klarer und einfacher geworden, da die parlamentarische Debatte abgeschafft wurde und Lobbyverbände aus den Ministerien (Bund und Länder) unmittelbar mit Verordnungen durchregieren können.
Gesetzestexte werden nicht mehr vom Parlament verfasst und auch nicht mehr die Legislative bestimmt deren Inhalt, sondern es sind seit Jahren die dahinterstehenden wirtschaftlichen Lobbyverbände, die keiner sieht, keiner kennt, keiner gewählt hat, aber dennoch auf allen Ministerialfluren ihre Büros unterhalten.
Wie werden Gesetze heute gemacht?
Ein Gesetzesvorhaben wird vom Fachministerium als Verteiler durch die Lobbyverbände geschickt und die Vertreter der Wirtschaftsinteressen nehmen auf die Willensbildung Einfluss, indem sie unter den Gesetzesentwurf eigene Fassungen in eingerückten Absätzen schreiben. Das nennt man Gesetzestext mit eingerückten Absätzen. Die Urheber der eingerückten Absätze gehen daraus nicht hervor. Im Anschluss gibt es eine kodifizierte Fassung aus der nicht mehr erkennbar wird, welcher Interessenverband zu welcher Änderung des Gesetzestextes beigetragen hat. Da nur noch solche Gesetzesvorlagen oder gleich Gesetzespakete im Auftrag der Großindustrie von Großkanzleien geschrieben Einzug in das Parlament erhalten, kommt es zu dem absurden Ergebnis, dass diejenigen, die von der Verfassung her dazu bestimmt sind, in der parlamentarischen Auseinandersetzung nach den besten Formulierungen und Inhalten zu ringen von außen bereits vorbestimmte und in Ausschüssen gemeinsam mit den Lobbyverbänden vorabgestimmte Vorlagen erhalten, die das Parlament abzuknicken (Fraktionszwang und Druck über Tabellenplätze) hat.
Damit ist der eigentliche Souverän des deutschen Staates die deutsche und internationale Wirtschaft. Es ist deshalb völlig gleich, welche Partei gewählt wird, da das Ergebnis unabhängig vom Wahlausgang immer gleich bleibt. Es ist mehr oder weniger die Einheitspartei Bundesrepublik Deutschland. Nur mit Hilfe von korrumpierten Abgeordneten, die in der Regel die Inhaber der Listenplätze sind und mit korrumpierten Beamten lässt sich ein solches System unterhalten. Die anstehenden Bundestagswahlen degradieren zur Farce, da das Ergebnis keine Änderung der tatsächlichen Machtverhältnisse bringt und der von der Verfassung vorgesehene Souverän – das Volk – eher störender Untertan als Mandatsgeber ist.
Das drückt sich in der Frustration aller Wähler aus, die den Eindruck erhalten, dass völlig unabhängig davon, wen sie wählen immer das gleiche Ergebnis der Politik herauskommt. Alles wirkt gleichgeschaltet bis hin zu den Medienvertretern.
Auch personell hat das Volk keinen Einfluss auf die konkrete Willensbildung im Parlament, da die Parteien über Parteilisten einen Stamm an Politikern ausgewählt haben, die sich ihr Leben als Berufspolitiker einrichten können und im Kern über diejenigen bestimmen, die künftig auf der Liste stehen. Versüßt wird die jahrzehntelange gute Kooperation mit den eigentlichen Machtinhabern im Deutschen Staat durch verschiede lukrative Posten, die nach dem Ausscheiden die deutsche Wirtschaft für gefügige Politiker parat hält. So entsteht des Weiteren der Eindruck, dass bereits im Vorfeld der Betätigung in der deutschen Wirtschaft auch in der Retroperspektive betrachtet das gesamte politische Handeln dieses Politikers nicht als Mandat für das deutsche Volk verstanden wurde, sondern allein dazu diente, sich über das Mandat selbst zu bereichern.
Sowohl auf kommunaler Ebene, auf der Landesebene und im Bund sind dieselben Strukturen vorzufinden. Die Korruptionswächter von Transparancy International sind mit der deutschen Politik höchst unzufrieden. In Bezug auf den schlechten Rang in der internationalen Korruptionsstatistik führen sie vor allem ins Feld: „Für eine bessere Platzierung Deutschlands steht das Ausbleiben wichtiger Reformen im Bereich der Abgeordnetenbestechung und der Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Weg“, teilt Transparency International mit. Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency Deutschland, bringt das auf die Palme: „Das Aussitzen wichtiger Reformen zur Korruptionsprävention durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages muss ein Ende haben“.
Ein Ende wird es aber nie haben, da diejenigen, die mit diesem Verdacht behaftet sind, über sich selbst zu befinden haben. Daraus folgt auch, dass es ohne den Druck gem. Art. 20 Abs. 4 GG keine Änderung geben wird.
Wie recht doch Herr Ulbrich hat. Die Ermöglichung eines Quartalsgewinns in Höhe von 4,7 Milliarden, und einer Umsatzrendite von 77 Prozent des Impfmittelherstellers BioNTech zu diesem Zeitpunkt spricht Bände. Ergebnisse eines fruchtbaren Lobbyismus! Pfui Teufel!
Wenn Sie sich die Seite von Herrn Ulbrich – höchste Wertschätzung meinerseits an dieser Stelle, Herr Ulbrich – ansehen, sollten Sie auch die Verlinkung mit seinen 95 Thesen anklicken. Absolut lesenswert!
Ich habe gerade die Seite aufgesucht, es wird jedoch nur das Impressum geladen. Keine Inhalte, keine Navigation, keine Artikel sind erreichbar. Das deutet wieder einmal darauf hin, dass Inhalte entfernt oder offline genommen wurden oder die Seite nur noch als „leere Hülle“ (Impressum) existiert. Vermutlich wieder ein Fall moderner Bücherverbrennung. Dafür habe ich eine andere Adresse gefunden, unter der Sie die Inhalte teilweise finden können. Hier der Link: https://jetzt-demokratie.de/thema/thesen/.
Nun zu einem Wissenschaftler, der massiv gegen den Coronabetrug ankämpfte.
Dr. Mike Yeadon
Dr. Mike Yeadon, ehemaliger Chefentwickler von Pfizer, erhob schwere und definitiv wahre Anschuldigungen gegen die Impfmafia. So ließ er beispielsweise verlauten:
„Denn ich versichere Ihnen, dass die Industrie weiß, dass sie (…die Impfungen) nicht funktionieren. Die Aufsichtsbehörden wissen es. Führende Persönlichkeiten in jeder Regierungsverwaltung wissen es. Alles, was sie tun, ist, Sie als geimpft zu kennzeichnen. Sie haben Anspruch auf einen digitalen Ausweis, prima! (Das ist nicht gut, man wird rund um die Uhr und bei jeder Transaktion verfolgt).
Sollten Sie jemals in Versuchung geraten, denken Sie daran, dass diejenigen, die darauf bestehen, dass Sie geimpft werden, wissen, dass die Impfungen nicht wirken und giftig sind.
Also…warum sind sie so erpicht darauf, die Nadel in Ihren Arm und den Ihrer Kinder zu stecken?
Es ist eindeutig nicht für Ihre Gesundheit.
All diese Beamten, die dumme Vorschriften durchsetzen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit überhaupt keine Rolle spielen?
Sie sind das heutige Pendant zu den deutschen Nazis. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung hat sich schließlich entschieden, der Partei beizutreten. Zum Teil, weil sie sonst von allen möglichen Dingen ausgeschlossen wurden (kommt Ihnen das bekannt vor?).
Eine der bemerkenswertesten Beobachtungen über gewöhnliche Menschen in außergewöhnlichen Zeiten ist, wie bereitwillig sich die große Mehrheit der Menschen an die neuen Regeln anpasst.
Wie in Deutschland geht es auch hier um Diskriminierung, um die Einteilung der Menschen in gute und schlechte Kategorien.
Diese bereitwillige Anpassung an das Leben in einer Welt voller grauenhafter Ungerechtigkeit ist beunruhigend.
Aber es ist die Abwesenheit von Reaktionen auf wirklich schreckliche Dinge, wie z.B. Menschen, die weggezerrt werden, deren Schuhspitzen vom Kopfsteinpflaster abprallen, und das alles „Für Ihre Sicherheit“, die zu dem Ausdruck „Die Banalität des Bösen“ führte.
Wir können und sollten uns wehren.
Lehnen Sie Impfpässe auf den ersten Blick ab.
Sie sind nicht neutral. Sobald sie in einem Land eingeführt sind, kann ihre Verwendung leicht ausgeweitet werden…“
Bei anderer Gelegenheit warnte Yeadon vor dem Impfzwang und forderte, den Forderungen von Tyrannen nicht nachzugeben! Er ließ verlauten:
„Ich nehme an, Sie sind ziemlich wütend, und das sollten Sie auch sein, denn diese Lügen haben die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft, die menschlichen Freiheiten zerstört und zwei Jahre Ihres Lebens gestohlen. Sie planen auch nicht, aufzuhören. Impfpässe haben NULL Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. Sie sind nicht sicherer, nur weil Sie geimpft wurden. Trotzdem werden sie verlangen, dass jedem schädliches Material injiziert wird, das Hunderttausende unschuldiger Männer, Frauen und Kinder getötet hat. Wir müssen gerade wieder Masken tragen. Ich fordere Sie auf, anzuerkennen, dass, wenn sie den Forderungen von Tyrannen nachgeben, sie Ihnen nicht Ihre Freiheit zurückgeben werden. Stattdessen werden sie ihre Forderungen erhöhen.
Ihre nächste Forderung wird eine obligatorische Impfung sein. Wenn wir uns dem fügen, ist dies das dauerhafte Ende der menschlichen Freiheiten. Bitte fügen Sie sich nicht. Beste Grüße Mike.“
Ein moderner Held.
Auch in Israel, ein Land mit sehr hoher Impfquote und dementsprechend hoher Übersterblichkeit wurde der Betrug der Eliten und Regierungen von Wissenschaftlern erkannt und angeprangert – was für einen Menschen mit offenen Augen eigentlich auch nicht schwer war.
Professor Ehud Qimron
Der Leiter der Abteilung für Mikrobiologie und Immunologie an der Universität Tel Aviv, Professor Ehud Qimron kritisierte in einem offenen Brief an das israelische Gesundheitsministerium das Management der Coronavirus-Pandemie scharf. Hier der bemerkenswerte, die tatsächliche Situation widerspiegelnde Brief, der stellvertretend für die Verfehlungen aller coronadiktatorischen Länder gesehen werden kann:
„Am Ende wird immer die Wahrheit ans Licht kommen, und die Wahrheit über die Coronavirus-Politik beginnt sich zu offenbaren. Wenn die zerstörerischen Konzepte nach und nach zusammenbrechen, bleibt nichts anderes übrig, als den Experten zu sagen, die das Management der Pandemie anführten – wir haben es Ihnen gesagt.
Mit zwei Jahren Verspätung erkennen Sie endlich, dass ein Atemwegsvirus nicht besiegt werden kann und dass jeder solche Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Sie geben es nicht zu, weil Sie in den letzten zwei Jahren fast keinen Fehler eingeräumt haben, aber im Nachhinein ist klar, dass Sie in fast allen Ihren Handlungen kläglich versagt haben, und selbst die Medien tun sich jetzt schon schwer, über Ihre Scham zu berichten.
Sie haben sich trotz jahrelanger Beobachtungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse geweigert, zuzugeben, dass die Infektion in Wellen kommt, die von selbst abklingen. Sie bestanden darauf, jeden Rückgang einer Welle ausschließlich auf Ihre Handlungen zurückzuführen, und so 'überwanden Sie durch falsche Propaganda die Pest'. Und wieder hast du es besiegt und immer wieder und wieder.
Sie haben sich geweigert zuzugeben, dass Massentests unwirksam sind, obwohl dies in ihren eigenen Notfallplänen ausdrücklich angegeben ist ('Pandemic Influenza Health System Preparedness Plan, 2007', S. 26).
Sie weigerten sich zuzugeben, dass eine Genesung mehr Schutz bietet als ein Impfstoff, obwohl bisherige Kenntnisse und Beobachtungen zeigten, dass nicht genesene geimpfte Personen mit höherer Wahrscheinlichkeit infiziert sind als genesene Personen. Sie haben sich trotz der Beobachtungen geweigert, zuzugeben, dass die Geimpften ansteckend sind. Auf dieser Grundlage hofften Sie, durch eine Impfung eine Herdenimmunität zu erreichen – und sind auch daran gescheitert.
Sie haben darauf bestanden, zu ignorieren, dass die Krankheit für Risikogruppen und ältere Erwachsene um ein Dutzend Mal gefährlicher ist als für Jugendliche, die nicht zu Risikogruppen gehören, trotz der Erkenntnisse, die bereits 2020 aus China kamen.
Sie haben sich geweigert, die von mehr als 60.000 Wissenschaftlern und Medizinern unterzeichnete 'Barrington Declaration' oder andere Programme des gesunden Menschenverstands anzunehmen. Sie haben sich entschieden, sie lächerlich zu machen, zu verleumden, zu verzerren und zu diskreditieren. Anstelle der richtigen Programme und Personen haben Sie sich für Fachkräfte entschieden, denen eine entsprechende Ausbildung für das Pandemiemanagement fehlt (Physiker als oberste Regierungsberater, Tierärzte, Sicherheitsbeamte, Medienpersonal usw.).
Sie haben kein wirksames System zur Meldung von Nebenwirkungen der Impfstoffe eingerichtet und Berichte über Nebenwirkungen wurden sogar von Ihrer Facebook-Seite gelöscht. Ärzte vermeiden es, Nebenwirkungen mit dem Impfstoff in Verbindung zu bringen, damit Sie sie nicht verfolgen, wie Sie es bei einigen ihrer Kollegen getan haben. Sie haben viele Berichte über Veränderungen der Menstruationsintensität und der Menstruationszykluszeiten ignoriert. Sie haben Daten versteckt, die eine objektive und ordnungsgemäße Recherche ermöglichen (z. B. Sie haben die Daten über Passagiere am Flughafen Ben Gurion entfernt). Stattdessen haben Sie sich entschieden, zusammen mit leitenden Pfizer-Führungskräften nicht objektive Artikel über die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen zu veröffentlichen.
Aus der Höhe Ihrer Hybris haben Sie jedoch auch die Tatsache ignoriert, dass am Ende die Wahrheit ans Licht kommt. Und es beginnt sich zu offenbaren. Die Wahrheit ist, dass Sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in Sie auf einen beispiellosen Tiefpunkt gebracht und Ihren Status als Autoritätsquelle untergraben haben. Die Wahrheit ist, dass Sie in den letzten zwei Jahren Hunderte von Milliarden Dollar vergeblich verbrannt haben – für die Veröffentlichung von Einschüchterungen, für ineffektive Tests, für destruktive Sperren und für die Störung des Lebensalltags.
Sie haben die Bildung unserer Kinder und ihre Zukunft zerstört. Sie haben Kindern Schuldgefühle, Angst, Rauchen, Alkohol, Sucht, Schulabbruch und Streit gegeben, wie Schulleiter im ganzen Land bezeugen. Sie haben Lebensgrundlagen, die Wirtschaft, die Menschenrechte, die psychische Gesundheit und die körperliche Gesundheit geschädigt.
Sie haben Kollegen verleumdet, die sich Ihnen nicht ergeben haben, Sie haben die Menschen gegeneinander aufgehetzt, die Gesellschaft gespalten und den Diskurs polarisiert. Sie haben Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage als Feinde der Öffentlichkeit und als Überträger von Krankheiten gebrandmarkt. Sie fördern auf beispiellose Weise eine drakonische Politik der Diskriminierung, der Verweigerung von Rechten und der Auswahl von Menschen, einschließlich Kindern, für ihre medizinische Wahl. Eine Auswahl, die jeder epidemiologischen Begründung entbehrt.
Wenn Sie die destruktive Politik, die Sie verfolgen, mit der vernünftigen Politik anderer Länder vergleichen, können Sie deutlich sehen, dass die von Ihnen verursachte Zerstörung nur Opfer gebracht hat, die über die Anfälligkeit des Virus hinausgehen. Die Wirtschaft, die Sie ruiniert haben, die Arbeitslosen, die Sie verursacht haben, und die Kinder, deren Bildung Sie zerstört haben – sie sind die überschüssigen Opfer, die nur durch Ihre eigenen Handlungen entstanden sind.
Es besteht derzeit kein medizinischer Notfall, aber Sie kultivieren einen solchen Zustand seit zwei Jahren aus Macht-, Budget- und Kontrollgier. Der einzige Notfall besteht jetzt darin, dass Sie immer noch Richtlinien festlegen und riesige Budgets für Propaganda und psychologische Technik bereithalten, anstatt sie zur Stärkung des Gesundheitssystems anzuweisen.
Dieser Notfall muss aufhören!
Professor Udi Qimron, Medizinische Fakultät, Universität Tel Aviv“
Ja, werte Leserin, werter Leser, diesem Brief ist wirklich nichts hinzuzufügen. Er sollte Pflichtlektüre für alle politischen, medialen, wissenschaftlichen und sonstigen Unterstützer des Unrechtsnarrativs der Coronazeit werden. Dieser Brief hätte ebenso an die deutsche Regierung gerichtet werden können. Herr Lauterbach sollte ihn 100-mal abschreiben und auswendig lernen, um seine Verfehlungen und die seiner Kollegen im Nachhinein vielleicht doch noch zu erkennen. Bei manchen Personen scheint jedoch Hopfen und Malz verloren zu sein.
Weitere wissenschaftliche Widerständler
Neben den bereits genannten Stimmen gab es eine ganze Reihe weiterer Wissenschaftler und Fachleute, die sich öffentlich gegen zentrale Elemente der Corona-Politik positionierten.
So etwa John Ioannidis, einer der weltweit meistzitierten Medizinforscher. Er sprach bereits früh von einem „einmaligen Fiasko evidenzbasierter Politik“ und warnte davor, dass die getroffenen Maßnahmen – insbesondere Lockdowns – mehr Schaden anrichten könnten als das Virus selbst. Seine Einschätzung, dass die Gefährlichkeit von Covid-19 überschätzt worden sei, brachte ihn in offenen Widerspruch zum politischen Kurs vieler Regierungen.
John Ioannidis legte seine Kritik nicht nur in Interviews, sondern vor allem in wissenschaftlichen Veröffentlichungen dar. In zahlreichen Studien analysierte er die Datenlage zur Pandemie und stellte dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen infrage. Seine Arbeiten machten deutlich, dass zentrale politische Entscheidungen auf unsicheren oder unvollständigen Grundlagen beruhten – ein Befund, der in der öffentlichen Debatte lange kaum Beachtung fand.
Die Epidemiologin Sunetra Gupta von der Universität Oxford kritisierte die pauschalen Maßnahmen scharf. Sie plädierte für einen gezielten Schutz der Risikogruppen statt flächendeckender Einschränkungen und war Mitinitiatorin der sogenannten „Great Barrington Declaration“, die sich gegen Lockdowns und für einen differenzierteren Umgang mit der Pandemie aussprach. Sunetra Gupta brachte ihre Position nicht nur in Interviews, sondern in programmatischer Form zum Ausdruck. Als Mitinitiatorin der „Great Barrington Declaration“ formulierte sie bereits 2020 eine wissenschaftlich begründete Gegenposition zu Lockdowns und pauschalen Maßnahmen – und zeigte damit früh, dass es innerhalb der Fachwelt fundierte Alternativen zum dominierenden Kurs gab.
Der deutsche Lungenarzt Wolfgang Wodarg gehörte ebenfalls zu den frühen Kritikern. Er stellte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen infrage und warnte vor den gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen von Lockdowns und Massenimpfungen. Wodarg sah insbesondere die Rolle von politischen und wirtschaftlichen Interessen kritisch. Er veröffentlichte seine Einschätzungen vor allem in Form von Fachbeiträgen, Interviews und öffentlichen Stellungnahmen. Darin kritisierte er die Datengrundlagen sowie die politische Ableitung der Maßnahmen und machte deutlich, dass aus seiner Sicht wesentliche Aspekte der Pandemie überzeichnet oder fehlinterpretiert wurden.
Sucharit Bhakdi, emeritierter Professor für Mikrobiologie, äußerte sich wiederholt gegen die Corona-Maßnahmen. Er sprach von einer aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Reaktion auf das Virus und warnte vor langfristigen Schäden durch Impfprogramme und gesellschaftliche Einschränkungen. Seine Positionen brachte er zudem frühzeitig auch in schriftlicher Form – wie auch meine Wenigkeit – auf den Punkt. Bereits kurz nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 veröffentlichte Sucharit Bhakdi gemeinsam mit Karina Reiß das Buch „Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten und Hintergründe“. Darin stellte er die zentralen Annahmen der Corona-Politik grundlegend infrage und widersprach richtigerweise der offiziellen Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus sowie der daraus abgeleiteten Maßnahmen.
Dass ein solches Werk zu einem frühen Zeitpunkt breite Aufmerksamkeit fand, zeigt: Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen waren keineswegs Randerscheinungen, sondern wurden bereits früh – auch aus wissenschaftlicher Perspektive – klar formuliert. Und diese Zweifel waren hundertprozentig berechtigt. Mit der Veröffentlichung seines Buches positionierte er sich dabei nicht nur als Kritiker einzelner Maßnahmen, sondern als einer der frühesten wissenschaftlichen Gegenstimmen zum gesamten politischen Kurs.
Einmal sagte Bhakdi:
„Die Daten wurden gefälscht. (...) Die, die ganz oben sind, die wissen ganz genau, dass das Ganze ein Betrug ist. Das ist ein Betrug am Volk, Betrug an der Bevölkerung, Betrug an der Nation Deutschland (...) die gehören alle lebenslänglich in den Kerker.“
Wo Herr Bhakdi – höchste Verehrung an dieser Stelle – recht hat, hat er recht.
Der US-amerikanische Arzt und Biochemiker Robert W. Malone, der an frühen Entwicklungen der mRNA-Technologie maßgeblich beteiligt war, tritt während der Corona-Zeit als einer der bekanntesten Kritiker von Impfkampagnen und staatlichen Maßnahmen auf.
Mit Nachdruck warnte er vor gesellschaftlichen Entwicklungen, die aus seiner Sicht mit Angst, Druck und mangelnder offener Diskussion einhergehen. In Interviews und öffentlichen Auftritten appellierte Malone insbesondere an Eltern, eigenverantwortlich zu handeln und sich kritisch mit den Maßnahmen auseinanderzusetzen.
„Als Vater und Großvater empfehle ich Ihnen nachdrücklich, Widerstand zu leisten und für den Schutz Ihrer Kinder zu kämpfen.“
Besondere Aufmerksamkeit erhält Malone Ende 2021 durch einen vielbeachteten Auftritt im Podcast von Joe Rogan. Dort beschreibt er gesellschaftliche Prozesse im Zusammenhang mit der Pandemie als eine Form von kollektiver Beeinflussung:
„Wenn eine Gesellschaft entkoppelt wird und Angst entsteht (…) dann können Menschen buchstäblich hypnotisiert werden und überallhin geführt werden.“
Malone greift dabei die Theorie einer sogenannten „Massenbildungs-Psychose“ auf, mit der er – aufbauend auf den Erkenntnissen von Gustave Le Bon und Mattias Desmet – erklärt, warum aus seiner Sicht viele Menschen den offiziellen Darstellungen folgen.
Malone ist eine prägende Figur in der öffentlichen Debatte, da er als Wissenschaftler mit früher Verbindung zur mRNA-Forschung eine Stimme verkörpert, die sich gegen den dominierenden Konsens stellte und damit weltweit Aufmerksamkeit und Kontroversen auslöste.
Auch Stefan Lanka, Biologe und langjähriger Kritiker virologischer Lehrmeinungen, meldete sich im Zuge der Corona-Maßnahmen zu Wort. Er stellte grundlegende Annahmen zur Virusforschung sowie zur Test- und Impfstrategie infrage und kritisierte die aus seiner Sicht mangelnde wissenschaftliche Evidenz zentraler Maßnahmen. Lanka argumentierte, dass politische Entscheidungen auf unzureichend geprüften Grundlagen beruhten, und forderte eine offene, ergebnisoffene wissenschaftliche Debatte, die jedoch seiner Ansicht nach nicht mehr im notwendigen Maß stattgefunden habe.
Der Berliner Hygieniker und Infektiologe Klaus-Dieter Zastrow äußert sich Anfang Dezember 2021 in Interviews kritisch zur deutschen Corona-Politik und insbesondere zur öffentlichen Darstellung der Lage in den Krankenhäusern. Zastrow widerspricht alarmistischen Einschätzungen und warnt vor Übertreibungen in der Kommunikation rund um die Intensivstationen.
Dabei tritt er nicht als grundsätzlicher Gegner der Maßnahmen auf: Als überzeugter Befürworter von Impfungen plädiert er vielmehr für eine sachlichere, differenzierte Bewertung der Situation. Seine Wortmeldungen stehen exemplarisch für fachliche Kritik innerhalb des medizinischen Establishments, die sich gegen aus seiner Sicht verzerrte Darstellungen und unangemessene politische Schlussfolgerungen richtet.
Tom Lausen, Datenanalyst und Programmierer, meldete sich während der Corona-Zeit wiederholt mit eigenen Auswertungen zu Wort. Auf Basis öffentlich zugänglicher Daten stellte er zentrale Annahmen der Pandemiepolitik infrage und wies auf aus seiner Sicht erhebliche Unstimmigkeiten in der Darstellung von Infektionsgeschehen, Krankenhausauslastung und Sterblichkeit hin.
Lausen kritisierte insbesondere, dass politische Entscheidungen häufig auf unvollständig interpretierten oder missverständlich kommunizierten Daten beruhten, und forderte mehr Transparenz sowie eine sachliche, datenbasierte Debatte. Seine Analysen zielten darauf ab, die Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und tatsächlicher Datenlage sichtbar zu machen.
Heute wird er im Zuge der Aufarbeitung der Corona-Politik regelmäßig als Sachverständiger hinzugezogen.
Auch Marcel Barz, IT-Experte und Datenanalyst, setzte sich frühzeitig mit den zugrunde liegenden Zahlen zur Pandemie auseinander. Bereits zu Beginn der Corona-Zeit analysierte er öffentlich verfügbare Daten und kam zu dem Schluss, dass die Gefährdungslage differenzierter betrachtet werden müsse, als es die politische Kommunikation nahelegte.
In seinem vielbeachteten Video „Die Pandemie in Rohdaten“ bereitete er statistische Zusammenhänge anschaulich auf und stellte die Frage, ob die Maßnahmen im Verhältnis zur tatsächlichen Datenlage stehen. Barz kritisierte insbesondere die fehlende Einordnung von Zahlen sowie die aus seiner Sicht einseitige Interpretation von Statistiken im öffentlichen Diskurs.
Seine Arbeit zielte darauf ab, eine faktenbasierte Betrachtung zu fördern und die Grundlage politischer Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Barz unterscheidet in „Betonzahlen“ und „Gummizahlen“, und ist richtigerweise der Ansicht, dass in der angeblichen Pandemie auf Gummizahlen zurückgegriffen wurde, die keine Rückschlüsse auf reale Zustände zuließen, anstatt auf eher unumstößliche Betonzahlen. Ebenso prangerte er an, dass bei Entscheidungen häufig Bezug auf Sekundärquellen anstatt auf Primärquellen (z.B. die immer noch nicht zugänglichen Originalprotokolle der Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) genommen wurde.
Der Rechtswissenschaftler Martin Schwab wiederum kritisierte insbesondere die juristische Dimension der Maßnahmen. Er stellte die Vereinbarkeit einzelner Regelungen mit dem Grundgesetz infrage und verwies darauf, dass auch in Krisenzeiten die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz uneingeschränkt gelten müsse. Martin Schwab äußerte sich vor allem in juristischen Stellungnahmen und Fachbeiträgen zur Corona-Politik.
Auffällig ist dabei: Der Widerspruch der genannten Personen beschränkte sich nicht auf einzelne Wortmeldungen. Viele dieser Stimmen legten ihre Positionen systematisch dar – in Studien, Erklärungen oder Veröffentlichungen –, und schufen damit ein intellektuelles Gegengewicht zum politischen Kurs.
Fazit
Die genannten Beispiele machen deutlich: Der Widerspruch gegen die Corona-Politik war keineswegs auf einzelne Außenseiter beschränkt. Auch aus wissenschaftlichen, medizinischen und juristischen Fachkreisen kamen frühzeitig kritische Stimmen, die auf Unstimmigkeiten, Widersprüche und fehlende Verhältnismäßigkeit hinwiesen.
Dabei handelt es sich bei meinen Darlegungen nur um einen Ausschnitt widersprechender Personen aus vornehmlich wissenschaftlichen Kreisen. Zahlreiche weitere Wissenschaftler, Ärzte und Fachleute äußerten ähnliche Bedenken – oft unter erheblichem Druck und nicht selten unter Inkaufnahme persönlicher und beruflicher Nachteile. Dass viele dieser Stimmen im öffentlichen Diskurs kaum Gehör fanden oder pauschal diskreditiert wurden, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Debattenkultur in dieser Zeit. Die Verhaltensweisen der Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in der Coronazeit sind als durch und durch antidemokratisch zu bezeichnen.
Im Rückblick zeigt sich: Zweifel an der offiziellen Linie waren früh vorhanden und fachlich begründet. Sie wurden jedoch vielfach ignoriert, ausgeblendet oder bewusst an den Rand gedrängt. Umso wichtiger ist es, diese Stimmen heute nicht zu übergehen, sondern als das zu erkennen, was sie waren: ein notwendiges Korrektiv in einer Phase, in der kritische Einordnung dringend gebraucht worden wäre.
Eine Aufarbeitung auf Bundesebene im Rahmen eines Untersuchungsausschusses ist dringend erforderlich!
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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KI-generiertes Bild: Arzt mit Stethoskop um den Hals
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Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe.
Pakistan vermittelte die Waffenruhe
Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. (1)
Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und den Öltransport wieder verlässlicher funktioniert.
Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.
Donald Trump und der iranische Außenminister Abbas Araghchi dankten öffentlich Shehbaz Sharif und Generalstabschef Asim Munir für ihre Vermittlungsbemühungen.
Pakistan fungiert dabei als einziger offizieller Vermittler zwischen den Konfliktparteien. (2)
Im Zentrum steht ein Machtkampf um die Straße von Hormus, also eine der wichtigsten Seehandelsrouten für Öl und Gas. Trump nutzte die Drohung mit totaler Zerstörung offenbar als Druckmittel, um den Iran zur Öffnung der Meerenge und zu einem politischen Einlenken zu zwingen. Die Rhetorik ist dabei nicht nur militärisch, sondern auch symbolisch maximal aggressiv, weil sie nicht einzelne Ziele, sondern die Existenz einer ganzen Gesellschaftsordnung bedroht. (3)
Die Formulierung "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben" ist mehr als nur Kriegsrhetorik; sie ist eine Entgrenzung politischer Sprache. Damit wird der Gegner nicht mehr als Verhandlungspartner, sondern als etwas dargestellt, das vernichtet werden darf oder muss. Solche Aussagen erhöhen die Eskalationsgefahr, weil sie den politischen Spielraum für Deeskalation massiv verkleinern und die Gegenseite zur einer Gegenreaktion drängen. (4)
Aus völkerrechtlicher Sicht erweckt Trumps Drohung den Eindruck einer kollektiven Bestrafung, was ein Kriegsverbrechen darstellen könnte. Bei der Zerstörung von Infrastruktur wie Brücken oder Kraftwerken gibt es keinen Unterschied mehr zwischen militärischen und zivilen Zielen. Nicht jede Druckausübung im Krieg ist rechtlich zulässig, und die gezielte Zerstörung ziviler Lebensgrundlagen verstößt gegen humanitäre Grundsätze. (5)
Der Versuch Trumps, den Iran einzuschüchtern und Verbündeten sowie Gegnern ein Signal zu senden, hatte den Abbruch der direkten Kontakte zur Folge. Die Gespräche wurden dann nur noch über Vermittler geführt. Mit dieser Vorgehensweise verspielte Trump die letzte Glaubwürdigkeit nicht nur bei Freunden in der eigenen Partei, sondern auf der ganzen Welt.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Waffenruhe nur wie ein Notstopp ohne eine echte Lösung. Die Lage ist weiterhin fragil, denn die militärische Gefahr wurde nicht beseitigt, sondern nur zeitweise eingefroren, während die grundlegenden Konflikte um Sicherheit, Einfluss und Atompolitik weiterbestehen. (6) Der Iran befindet sich nach der Erfahrung der letzten Monate und dank Trumps politischer Maximaldrohkulisse in permanenter Alarmrhetorik. (7) Trumps Aussage macht deutlich, wie nah die Lage an einer größeren regionalen oder sogar globalen Krise ist. (8)
Die langfristige Fokussierung der USA auf den Iran als "Problemland":
1953 – Mossadegh-Putsch
Die CIA und der britische Geheimdienst MI6 stürzten den demokratisch gewählten Premier Mohammad Mossadegh (er hatte die Ölindustrie verstaatlicht). (9) Beginn der tiefen strukturellen Verstrickung der USA im Iran, primär aus Öl und Kalte Krieg Interessen. (10)
Danach stützten die USA den Schah als pro‑westlichen Autoritaristen, und der Iran wurde zum engen Verbündeten der USA im Nahen Osten (der spätere Hass auf die USA hat hier seine Wurzel). (11)
1979-1981 Revolution/Geiselnahme
Der Iran wurde damit endgültig ein Anti‑US‑Staat. (12)
1980–1988 US‑Unterstützung für Saddam Hussein im Iran‑Irak‑Krieg,
trotz Giftgas & Hunderttausender iranischer Toter.
2001 Nach 9/11:"Achse des Bösen" und die berühmten "sieben Länder"
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt George W. Bush Iran Anfang 2002 zum Teil der "Achse des Bösen" (neben Irak und Nordkorea). (13)
Parallel dazu kursierte im Pentagon die von General Wesley Clark zitierte Planung, in wenigen Jahren mehrere Staaten (darunter Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran) militärisch anzugehen – Iran war in diesem Narrativ Endpunkt/Zielstaat. (14)
2014 TRADOC 525‑3‑1 "Win in a Complex World 2020-2040"
Anweisung an die US-Streitkräfte die von Russland, China, Nordkorea und dem Iran ausgehende Bedrohung abzubauen. In dem TraDoc-Dokument wird der Iran als aufstrebende Regionalmacht und hybride Bedrohung beschrieben, die mit Milizen/Stellvertretern, Raketen, Cyber und Einflussoperationen arbeitet. (15)
Im Vergleich zu China und Russland ist Iran kein globaler Hauptgegner, sondern eine wichtige regionale Störmacht, die die US‑Ordnung im Nahen Osten herausfordert. (16)
Im TRADOC-Vergleich: Iran vs. Russland vs. China in 525-3-1 (17)
2015 (14. Juli): JCPOA (Atomdeal) unterzeichnet
USA, Iran und Weltmächte einigen sich auf Atomprogramm-Beschränkungen.
2018 (8. Mai): Trump zieht die USA aus dem Atomdeal zurück und verhängt Sanktionen.
2022 National Security Strategy von US-Präsident Biden
In diesem Strategiedokument wird der Iran erneut als zentrale Bedrohung in der Region eingeordnet: wegen Atomprogramm, Raketen, Unterstützung bewaffneter Gruppen und Bedrohung von Partnern wie Israel und Golfstaaten.
Die Linie bleibt: Iran ist in der US‑Sicherheitswahrnehmung kein normaler Regionalstaat, sondern ein dauerhafter Risikofaktor, der durch Sanktionen, militärische Abschreckung und begrenzte Diplomatie eingedämmt werden soll.
Der Iran wird als hybride, regionale Dauerbedrohung in Doktrin und Strategie festgeschrieben.
2026 (1. Februar): Ausbruch des Irankriegs 2026.
2026 (28. Februar) USA und Israel greifen den Iran aus Luft an
Der Iran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und die US-Basen im Golf. Und schließt die Straße von Hormus für die Kriegsgegner
2026 (22. März): Trump stellt dem Iran ein 48-Stunden-Ultimatum
für die Öffnung der Straße von Hormus.
2026 (4. April): Trump verschärft die Drohungen, verschiebt das Ultimatum.
2026 (6./7. April): Trump droht: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“ –
Fokus auf totale Zerstörung. (19) Iran bricht daraufhin den direkten Kontakt ab und reagiert mit einer dreifachen Strategie aus rhetorischer Gegenwehr, diplomatischem Rückzug und praktischem Trotz.
2026 (7. April): Über den Vermittler Paskistan wird eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart,
2026 (12. April): Die fragile Ruhe hält, bis
Trump eine „Seeblockade“ bzw. vollständige Blockade der Straße von Hormus durch US-Kriegsschiffe ankündigt. Die US-Marine soll alle Schiffe stoppen, die in die Meerenge einfahren oder sie verlassen wollen, insbesondere wenn sie iranische Häfen anlaufen oder Gebühren an den Iran gezahlt haben.
Internationale Reaktion auf Trumps Ultimatum
USA
Die US-Regierung begründete das Ultimatum vor allem mit der Forderung, die Straße von Hormus offenzuhalten und iranische Eskalationen zu stoppen. Trumps Linie ist dabei laut Berichten nicht auf Deeskalation, sondern auf Abschreckung durch extreme Drohungen ausgerichtet, bis hin zur Aussage, eine ganze Zivilisation könne „sterben“. (20)
Iran
Teheran weist die US-Drohungen als arrogante Rhetorik zurück und reagiert mit Gegenwarnungen. Der Iran kündigte laut Berichten im Gegenzug seinerseits an, bei weiterer Eskalation auch zivile Infrastruktur und Energieversorgung in der Region ins Visier zu nehmen.
Israel
Israel erscheint als sicherheitspolitisch eng mit der US-Linie verknüpft, aber zugleich als eigener militärischer Akteur in der Region. Während Washington den Druck auf Teheran erhöht, laufen israelische Operationen in anderen regionalen Konfliktfeldern wie dem Libanon weiter, was die Lage zusätzlich verkompliziert. (21)
NATO und Europa
Die NATO und mehrere europäische Staaten wirken in den Berichten eher als unsichere Mitspieler, die keine einheitliche harte Linie mittragen. Besonders auffällig ist, dass Trump den Verbündeten mangelnde Unterstützung vorwirft und laut Berichten konkrete militärische Beiträge zur Sicherung der Straße von Hormus verlangt.
UN und Völkerrecht
Die UN warnen deutlich vor Angriffen auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke und betonen damit die völkerrechtliche Grenze. Diese Linie steht im Kontrast zu Trumps Drohrhetorik, die eine solche Zerstörung zumindest indirekt in Kauf zu nehmen scheint.
Gesamteinodnung
Trumps Ultimatum setzt auf Einschüchterung, erzeugt aber zugleich das Risiko, dass Verbündete auf Distanz gehen und der Konflikt außer Kontrolle gerät. (22)
Damit scheinen die Fronten klar: Obwohl Trump auf Härte setzt, gibt der Iran nicht nach. Israel bleibt dabei sicherheitspolitisch eng verknüpft. Die NATO und Europa wirken gespalten, während die UN zur Zurückhaltung mahnt. Diese explosive Mischung macht die Lage hochgefährlich. (23)
Iranische Militärs wie General Ali Abdollahi Aliabadi stuften Trumps Zivilisationsdrohung als „hilflose, nervöse, unausgewogene und dumme Aktion“ ein. Ein Sprecher der Revolutionsgarden drohte: „Die Pforten der Hölle werden sich für Sie öffnen“ und sprach von einem „Sumpf“, in dem die USA versinken würden. Ein Militärsprecher bezeichnete es als „Illusion“, den Iran besiegen zu können, die zu einem „Sumpf“ für die USA werde. Diese Rhetorik spiegelt Trumps Sprache bewusst wider, um Stärke zu demonstrieren. (24)
Während der Iran den direkten Kontakt zu den USA abgebrochen hat – Verhandlungen laufen nur noch über Drittstaaten oder Vermittler – warnt ein Berater des Obersten Führers vor Bedrohungen für weitere Seewege wie Bab al-Mandab. (25)
Der Iran nutzte Trumps Drohung, um Zeit zu gewinnen, ohne nachzugeben – ein Muster harter Verhandler, die auf Ausdauer setzen. (26)
Teheran wertet Trumps Rhetorik als Schwächezeichen und setzt ebenfalls auf Abschreckung statt Einlenken. Das macht die Waffenruhe so fragil; ein neuer Konflikt droht bei den geringsten Verstößen. (27) Für weiterführende Verhandlungen fordert Teheran umfassendere Zugeständnisse: Das Ende der Feindseligkeiten, die Aufhebung von Sanktionen und Sicherheitsgarantien. Die Meerenge ist laut Berichten weiterhin blockiert, bis Entschädigungen für Kriegszerstörungen gezahlt würden. (28)
NATO und Deutschland im Iran-Krieg
Die Allianz verfolgt eine Politik der institutionellen Unterstützung ohne direkte Kriegsteilnahme. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte gegenüber der BBC, Europa sei "unterstützend" gegenüber den US-Angriffen, da Iran eine "Bedrohung" darstelle – vermied aber jede formelle Einbindung der Allianz als solcher. Gegenüber CNN wies er Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit zurück und betonte, die NATO habe "stets die Schwächung der nuklearen Fähigkeiten Irans als entscheidend" bezeichnet. (29)
Gleichzeitig gilt: Artikel 5 greift nicht – er schützt nur angegriffene Mitglieder, nicht externe Offensivoperationen. Mehrere europäische NATO-Mitglieder haben explizit erklärt, dies sei "kein NATO-Krieg". Als praktische Maßnahme hat die Allianz ihre Raketenabwehr-Bereitschaft erhöht – NATO-Systeme haben bereits iranische Raketen im türkischen Luftraum abgefangen, und Personal wird teilweise aus dem Irak nach Europa verlagert. (30)
Deutschland hat eine klare Linie gezogen – und diese mehrfach verschoben: Anfang März hieß es noch, Deutschland erwäge möglicherweise einen Beitritt zu Luftangriffen, sollte der Iran die Angriffe nicht einstellen. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gab Berlin eine Erklärung heraus, die "defensive Maßnahmen" nicht ausschloss.
Ab dem 5. März machte Außenminister Johann Wadephul klar: Deutschland wird nicht an den Schlägen teilnehmen; er lehnt Regime-Change-Ziele ab – ein solcher Wandel müsse vom iranischen Volk selbst kommen.
Am 10. April, umriss Kanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement die aktuell gültige deutsche Position:
Deutschland begrüßt die zweiwöchige US-Iran-Waffenruhe und dringt auf ein dauerhaftes diplomatisches Ende des Krieges (31)
Eine militärische Beteiligung der Bundeswehr ist erst nach einem Friedensschluss denkbar – und dann nur mit UN-Sicherheitsratsmandat und Bundestagsbeschluss.
Merz kündigte an, dass Deutschland "nach langem Schweigen" wieder direkte Gespräche mit Teheran aufnehmen wird – in Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern.
Er kritisierte das israelische Vorgehen im Libanon, wo die Zahl der Todesopfer laut Gesundheitsministerium mittlerweile auf über 300 gestiegen ist. (32)
Während die NATO als Institution formell zusammenhält, klafft inhaltlich ein tiefer Riss. Die USA führen einen Krieg, den die meisten Verbündeten nicht mittragen – und Trump nutzt den Konflikt, um die Existenzberechtigung der Allianz grundsätzlich infrage zu stellen. Deutschland versucht den Drahtseilakt zwischen transatlantischer Loyalität, verfassungsrechtlichen Grenzen und dem Anspruch auf eine eigenständige europäische Diplomatie zu navigieren. Da dürfte das Ergebnis bereits bekannt sein.
Foreign Affairs Wochenanalyse mit dem dominierenden Thema Iran-Krieg (10. April 2026)
Vier der sechs Artikel kreisen um denselben Konflikt: einen gemeinsamen US-israelischen Krieg gegen den Iran, der offenbar Ende Februar 2026 ausgebrochen ist. Die Redaktion beleuchtet diesen Krieg aus auffallend vielen Blickwinkeln gleichzeitig – militärisch-strategisch, wirtschaftlich, regional und aus iranischer Innenperspektive.
"Wie ein Waffenstillstand zur Katastrophe führen kann" (Chardell & Helfont, 9. April) zieht die Parallele zum Ersten Golfkrieg 1991: Damals endete der Krieg zwar mit einem Waffenstillstand, hinterließ aber eine instabile Ordnung, die letztlich zum Irakkrieg 2003 führte. Die Autoren – beide Militärhistoriker – warnen, dass ein schlecht gemanagter Waffenstillstand mit dem Iran ähnlich verheerende Langzeitfolgen haben könnte. Die Frage ist also nicht nur, ob der Krieg endet, sondern wie.
"Wie Iran den Krieg beenden sollte" (M. Javad Zarif, 3. April) bietet die iranische Gegenperspektive – und ist damit eine bemerkenswerte Veröffentlichung: Der frühere iranische Außenminister schreibt in Foreign Affairs und bezeichnet den Iran als den Angegriffenen, nicht als den Aggressor. Zarif skizziert einen Deal, den Teheran akzeptieren könnte. Das Signal: Es gibt auf iranischer Seite pragmatische Kräfte, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind.
"Wie der Iran-Krieg die Weltwirtschaft erschüttern wird" (Tugendhat, 8. April) weitet den Blick auf die ökonomischen Konsequenzen. Der entscheidende Hinweis liegt im Untertitel: Das Risiko ist nicht nur ein Energieschock, sondern eine mögliche Schuldenkrise. Hintergrund: Ende März haben sowohl Israel als auch der Iran Gasfelder im Persischen Golf angegriffen – eine massive Eskalation in einer für die Weltenergieversorgung kritischen Region.
"Amerika hat die arabische Welt verloren" (Jamal & Robbins, 7. April) ist der empirisch stärkste Beitrag der Woche. Die Gründer des Arab Barometer-Umfrageprojekts legen Umfragedaten vor, die eine dramatische Verschiebung belegen: Die USA sind im gesamten arabischen Raum so unbeliebt wie nie zuvor. China wird in Fragen der regionalen Stabilität von Bevölkerungsmehrheiten als verlässlicher eingestuft als Washington. Die EU schneidet zwar besser ab als die USA, aber auch sie verliert. Entscheidend: Diese Entfremdung geht über Gaza hinaus – der Iran-Krieg verstärkt sie weiter. Die Autoren warnen, dass arabische Regierungen langfristig ihre Sicherheitspartnerschaft umorientieren könnten.
Libanons bevorstehender Kollaps (Maha Yahya, 3. April) zeigt, wie der Iran-Krieg seinen ersten Flächenbrand auslöst. Die Hisbollah hat sich am 1. März in den Konflikt eingezogen – womit der Libanon, ein ohnehin fragiler Staat am Rande des Zusammenbruchs, untrennbar mit dem Schicksal des Iran verbunden wurde. Israelische Angriffe auf libanesisches Territorium drohen, das Land vollends zu destabilisieren.
Die Ausgabe lässt sich als ein Krisenpanorama lesen, das zwei große Fragen stellt:
Wie endet der Iran-Krieg – und zu welchem Preis? Die Antworten reichen von strategischer Warnung (falscher Waffenstillstand = Desaster), über iranische Verhandlungsangebote (Zarif) bis zur wirtschaftlichen Schadensabschätzung (Tugendhat).
Was kostet dieser Krieg Amerika geopolitisch? Die Antwort von Jamal/Robbins ist ernüchternd: Die USA haben in der arabischen Welt bereits verloren – nicht nur militärisch oder diplomatisch, sondern im Kampf um Legitimität und Vertrauen.
Ein Hinweis zur Methode: Da die Artikel hinter einer Paywall liegen, basiert die Analyse auf den sichtbaren Textausschnitten, den Autorenprofilen, Untertiteln und Themen-Tags. Der Arab-Barometer-Artikel (Jamal/Robbins) war der einzige mit substanziellem öffentlichem Inhalt und daher detailliert auswertbar.
Die Aktuelle Lage in der Straße von Hormus (Stand 12. April 2026)
Der Iran hält die Meerenge faktisch weiterhin unter Kontrolle und weitgehend blockiert – trotz der seit Anfang April geltenden Waffenruhe.
Die Waffenruhe sollte eigentlich freie Fahrt garantieren, doch laut aktuellen Berichten ist von einer stabilen Feuerpause keine Rede, es kommt weiterhin zu Zwischenfällen und Drohungen.
US‑Präsident Donald Trump drängt den Iran öffentlich, die Straße von Hormus „sofort, zügig und sicher“ wieder zu öffnen und droht bei anhaltender Blockade mit weiterer militärischer Eskalation.
Seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus um rund 90 % eingebrochen, viele Reedereien meiden die Route.
Teilweise spricht man von einem „maritimen Mega‑Stau“ mit 2.000–3.000 Schiffen, die in der Region warten und die Passage scheuen.
Gleichzeitig zeigen Auswertungen von Schiffsverfolgungsdiensten, dass in den letzten 24 Stunden (10. April) immerhin ein Tanker und mehrere Massengutfrachter die Meerenge passiert haben – also stark reduzierter, aber nicht total blockierter Verkehr.
Bereits Ende Februar meldeten Schiffe, dass die iranischen Revolutionsgarden per Funk die Durchfahrt untersagen, das Stoppen der Maschinen verlangen und teilweise mit Entern drohen.
Iran hat der UNO inzwischen signalisiert, man werde die Passage für „nicht‑feindliche“ Schiffe (Staaten, die nicht am Krieg beteiligt sind oder Iran angreifen) teilweise öffnen.
Für die Durchfahrt verlangt Iran laut Medienberichten deutlich höhere Gebühren („Maut“) von bis zu zwei Millionen US-Dollar pro Schiff, was viele Reedereien ablehnen.
Der Iran behauptet zudem, die Straße sei vermint – westliche Militärs halten diese Gefahr für real; die USA melden Angriffe auf iranische Minenleger-Boote.
Insgesamt wird die Fahrt durch die Straße von Hormus derzeit von Experten als hoch riskant eingestuft, was die Zurückhaltung der Reeder erklärt.
Die Straße von Hormus ist derzeit nicht vollständig gesperrt, aber de facto stark blockiert und vom Iran kontrolliert.
Es gibt eine fragile Waffenruhe, jedoch kein verlässliches Sicherheitsumfeld und weiter Drohungen, Minenrisiken und militärische Aktivitäten.
Der Schiffsverkehr findet nur noch in stark reduzierter Form und unter iranischen Bedingungen statt; viele Reedereien bleiben im Wartemodus.
Auf Trumps Absicht hin, die Straße von Hormus zu sperren, kündigte das zuständige US-Regionalkommando (Centcom) an, dass ab Montag, 16:00 Uhr MESZ, die Passage für Schiffe untersagt werde, die iranische Häfen anlaufen wollen oder Gebühren für die Passage bezahlt hätten; außerdem sollen iranische Seeminen beseitigt werden. (33)
Die Sperrung der Meerenge wäre eine der folgenreichsten geopolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Strategisch lässt sich das auf mehreren Ebenen einordnen:
Die Straße von Hormus ist ein maritimer Engpass (Chokepoint) zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Rund 20 % des weltweiten Ölhandels passieren täglich diese Route. Eine Sperrung wäre faktisch ein kriegerischer Akt oder eine Blockadehandlung gegen den Iran. Die Region ist stark militarisiert (US-Flotte vs. iranische Küstenverteidigung, Raketen, Minen).
Da China von der Ölversorgung aus dem Iran abhängig ist, könnte sich eine zunächst direkte militärische Konfrontation zu einem überregionalen Krieg entwickeln.
Vorgezogenes Bilderbergtreffen in Washington D.C. vom 9.- bis 12. April
Über das Bilderberg-Meeting von über 100 Entscheidungsträgern der westlichen Welt gibt es zwar keine offiziellen Protokolle, aber aus Einladungslisten, groben Agenden früherer Jahre und der globalen Lage lässt sich ziemlich gut ableiten, welche Themen 2026 im Fokus gestanden haben dürften:
Die zentrale Klammer aller Themen ist Omniwar: Künstliche Intelligenz & Technologie und die Bedeutung der Transformation. Im Oktober 2025 ersetzte das Pentagon den Befehlsbereich "Training and Doctrine Command" (TRADOC) durch "Transformation and Training Command" (T2Com). Dieser Schritt ist innen- wie außenpolitisch motiviert und soll den aktuellen Entwicklungen (Transhumanismus, KI und Cognitive Warfare) bei der Modernisierung der US-Armee im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben "Win in a Complex World 2020-2040" Rechnung tragen.
Dugins Analyse von Trump und Amerikas Kampf um die politische Zukunft
Dugins Texte "Trump, MAGA, and the Battle for the United States’ Political Future" (34) und "The World After Unipolarity" (35) bilden zusammen ein geschlossenes ideologisches Projekt, welches analytische Diagnose und strategische Einflussnahme verbindet. Dugin deutet die US-Innenpolitik als "politische Theologie" und MAGA als Trägerin einer konservativen Gegentheologie gegen den liberalen Westen. Seine Argumentation läuft faktisch auf eine Spaltung und Re‑Programmierung der amerikanischen Rechten hinaus, was letztlich den außenpolitischen Handlungsspielraum der USA und damit die Kohärenz der westlichen Allianz unterminieren würde.
Dugin stellt fest, dass die Entfremdung zwischen Trump und dem eigentlichen MAGA-Kern keine taktische, sondern eine ideologische Spaltung ist. Als authentische "America First"-Bewegung benennt er Alex Jones, Tucker Carlson, Candace Owens, Megyn Kelly, Thomas Massie, Marjorie Taylor Greene und Rand Paul. Sie repräsentierten das, wofür Trump gewählt wurde – und stünden nun gegen ihn. In Dugins Lesart hat nicht MAGA Trump verlassen, sondern Trump MAGA verraten. Trump werde heute, so Dugin, ausschließlich von "Zionisten" – christlichen wie nicht-christlichen – getragen. Diese seien zwar immer Teil der Koalition gewesen (als Spender und Förderer), aber niemals die Basis. Nun regierten sie faktisch die USA als "mächtige Minderheit mit grenzenloser Chuzpe" – ohne Volksbasis, weshalb ihre Herrschaft Dugin zufolge keine Zukunft hat.
Dugin analysiert die US-Machtelite als Verschmelzung zweier ideologischer Systeme:
Zionistische politische Theologie: jüdisch-suprematistische Vision von Groß-Israel, Drittem Tempel und dem herbeigeführten Messias, verbunden mit der protestantischen Heilsgeschichte, vor allem dem endzeitlichen Handeln Gottes (Dispensationalismus) und dessen Endzeitszenarien.
Liberale politische Theologie: radikaler Individualismus, Woke-Kultur, Weltregierung, Internationalismus, Postmodernismus, Auflösung von Religion, Familie und Geschlechteridentität, unkontrollierte Migration, Posthumanismus.
Beide zusammen bilden seiner Ansicht nach die zwei Säulen des "Tiefen Staates".
Gleichzeitig präsentiert Dugin in "The World After Unipolarity" eine normativ aufgeladene Vision multipolarer Zivilisationsblöcke, in der die Selbstschwächung des Westens – etwa durch innere Kulturkämpfe wie den Trump/MAGA‑Konflikt – nicht zufällige Begleiterscheinung, sondern funktionaler Bestandteil des Übergangs von der US‑Unipolarität zu einer von Russland mitgestalteten multipolaren Ordnung ist.
Mit dem für Dugin charakteristischen Konzept der "politischen Theologie" (entlehnt von Carl Schmitt und Eric Voegelin), die weltpolitische Konstellationen als Kampf konkurrierender metaphysischer Weltbilder deute, entwirft Dugin eine konservative Gegentheologie gegen den liberalen Westen.
Er beschreibt den Übergang von der US-Unipolarität zu einer Architektur rivalisierender Zivilisationsblöcke als normativen Rahmen dieser Verschiebung. In der Tat befindet sich die Welt spätestens seit 2020 im Endkampf UNIPOLARE versus MULTIPOLARE WELT. Diesem Endkampf liegt das TRADOC-Dokument 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ zugrunde.
Dugin Analyse im Vergleich der Foreign-Affairs-Artikel der 2. April Woche
Amaney A Jamal/Michael Robbins verweisen im Foreign Affairs-Artikel "America Has Lost the Arab World" auf der Basis von Arab Barometer‑Umfragedaten, wie Gaza‑, Iran‑ und andere Kriege das Vertrauen in eine US-geführte Ordnung im Nahen Osten fast vollständig zerstört haben; US-Verbündete gelten als einseitig, selektiv völkerrechtsbewusst, moralisch kompromittiert, während China, Iran, Russland in Teilen der Region inzwischen besser bewertet werden. In diesem Sinne sehen sie wie Dugin "Risse".
Während Dugin sie eher innenpolitisch ideologisch (MAGA‑Spaltung, Verlust einer einheitlichen westlichen „Theologie“) ausmacht, sehen Jamal/Robbins sie eher außenpolitisch‑perzeptiv (Legitimitäts‑ und Vertrauensverlust der USA im Ausland). (36)
Dugin argumentiert ausdrücklich normativ und strategisch zugunsten einer multipolaren Ordnung, in der die Erosion der US‑Hegemonie und die Spaltung der US-Rechten erwünschte Schritte in Richtung einer von Russland mitgestalteten Zivilisationsarchitektur sind.
Jamal/Robbins analysieren empirisch diagnostisch, ohne multipolare „Heilslehre“: Sie warnen vor langfristigen Schäden für US‑Einfluss und die Stabilität, daraus den dramatischen Einbruch der US-Reputation in der arabischen Welt. (37)
Auf einer abstrakten Ebene sehen Dugin und Jamal/Robbins ähnliche Bruchlinien: eine geschwächte, umstrittene US‑Außenpolitik, eine schwindende Legitimität des US‑geführten Westens und eine Stärkung multipler konkurrierender Akteure (China, Russland, Iran).
Nur die Risse werden fundamental unterschiedlich gedeutet:
Für Dugin sind sie Bestandteil eines wünschenswerten Übergangs von Unipolarität zur multipolaren Zivilisationsordnung, für Jamal/Robbins sind sie eine Warnung vor einem möglicherweise irreversiblen Vertrauensverlust und der Erosion der liberalen Ordnung, Dugins multipolare „Theologie“ ist für sie keine wünschenswerte Alternative. (38)
Der Foreign Affairs‑Artikel von Daniel Chardell und Samuel Helfont "The Lessons of Desert Storm" rekonstruiert die Folgen des Golfkriegs / Operation Desert Storm und zieht Schlussfolgerungen für die aktuelle US‑Politik im Nahen Osten. Für Chardell/Helfont war der Krieg für die USA und ihre Koalition überwältigend erfolgreich, politisch und strategisch aber wurden wichtige Lehren nicht gezogen oder falsch gezogen.
Viele in Washington glaubten danach, Luftmacht und Hightech könnten rasch und kostengünstig Kriege entscheiden – eine Sichtweise, die sich später als gefährlich vereinfachend erwies.
Der Sieg gegen Saddam Hussein schuf also eine trügerische Selbstsicherheit, die spätere Entscheidungen – etwa im Irak und bei anderen Interventionen – beeinflusste.
Zugleich zeigte Desert Storm, wie wichtig breite Koalitionen, regionale Partner und klare politische Ziele sind.
Die Autoren argumentieren, dass die USA diese Erfahrungen für den Umgang mit aktuellen Gegnern und Konflikten im Nahen Osten und darüber hinaus ernster nehmen müssen und warnen vor der Überschätzung technologischer Überlegenheit und der Unterschätzung politischer Komplexität.
Ihre Diagnose erkennt eine strategische Selbstschwächung ohne Dugins metaphysische Überhöhung und ohne expliziten Fokus auf die MAGA-Spaltung als theologisches Projekt.
Folgt man also den Einschätzungen der Situation von russischer wie amerikanischer Seite, ist es mehr als fraglich, ob die USA mit ihrer offen imperialistischen Politik ihr Ziel der globalen Dominanz noch erreichen können, ja sogar, ob sie den aktuellen Stand halten können, da sie ja zunehmend wirtschaftlich abgehängt werden und die Kaufkraft in Europa infolge der Migration, der Abwanderung der Leistungsträger und der Aushöhlung der Demokratie schwindet.
Europa wäre gut beraten, wenn es aus dieser Abwärtsspirale aussteigen und die Bindung an die USA loslassen.
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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3) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-iran-ultimatum-100.html
6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/iran-usa-krieg-waffenruhe-donald-trump-abbas-araghtschi
9) https://www.tagesspiegel.de/politik/die-spannungen-zwischen-usa-und-iran-seit-1953-1332379.html
10) https://www.klassegegenklasse.org/5-mal-intervenierten-die-usa-im-iran/
11) https://www.deutschlandfunk.de/usa-iran-feindschaft-atom-erdoel-geschichte-100.html
14) https://www.watson.ch/International/History/176749361-wie-der-iran-und-die-usa-zu-erzfeinden-wurden
15) https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf
16) https://publicintelligence.net/usarmy-multidomain-ops-2028/
17) https://publicintelligence.net/usarmy-multidomain-ops-2028/; https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf
18) https://publicintelligence.net/usarmy-multidomain-ops-2028/
20) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/iran-krieg-usa-israel-trump
21) https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-israel-krieg-104.html
22) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-usa-ultimatum-iran-100.html
23) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-dienstag-106.html
24) https://de.euronews.com/2026/04/07/trump-iran-ultimatum
25) https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-trump-102.html
26) Ebda.
28) https://de.euronews.com/2026/04/07/trump-iran-ultimatum
29) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-donnerstag-106.html
30) Ebda.
31) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-8-april-2026-2419620
32) https://taz.de/Krieg-in-Iran/!6169684/
34) Trump, MAGA, and the Battle for the United States’ Political Future unter https://alexanderdugin.substack.com/p/trump-maga-and-the-battle-for-usa?utm_source=post-email-title&publication_id=2827487&post_id=193776387&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=2x3off&triedRedirect=true&utm_medium=emai
35) The World After Unipolarity: Dugin on a New Architecture of Civilizations unter https://alexanderdugin.substack.com/p/the-world-after-unipolarity-dugin?utm_source=post-email-title&publication_id=2827487&post_id=193826952&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=2x3off&triedRedirect=true&utm_medium=email
36) https://www.arabbarometer.org/media-news/america-has-lost-the-arab-world/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: US-Präsident Donald Trump
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte.
Auszug aus „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland
von Wolfgang Bittner.
Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera[1] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen »über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)« sowie »die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern« und »30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …«[2]
Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: »Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.«[3]
Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: »Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.«
Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (»failed state«) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann,[4] ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.
Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, »das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit«, sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: »Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO.«
Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.
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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen und ist Autor u.a. des 2017 im Westend Verlag erschienenen Buches „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.
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Bildquelle: Juergen Nowak /shutterstock
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Erstveröffentlichung am 15.4.2026 auf den NachDenkSeiten: www.nachdenkseiten.de/?p=149090
Quellen und Anmerkungen
[1] Stepan Bandera (1909–1959), Kriegsverbrecher, Mörder und Nazikollaborateur, als Nationalheld verehrt.
[3] Ebenda
[4] Ginge es um die Existenz, würde Russland Atomwaffen einsetzen, und das wäre das Ende der westlichen Zivilisation.
